Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-24
Buyer: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Country: DE
Region: Hildesheim
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Estimated value: 2000000 EUR
Submission deadline: 2016-04-27
Award criteria: Technische Anforderungen, Preis

Technical requirements: Technische Anforderungen
Preis
Für die Polizei des Landes Niedersachsen und die Polizei der Freien- und Hansestadt Hamburg ist neue ballistische Schutzausstattung für die Fahrzeuge des Einsatz- und Steifendienstes zu liefern.
Die Landespolizei Niedersachsen wird eine große Anzahl von ballistischer Schutzausstattung für die Fahrzeuge des Einsatz- und Streifendienstes beschaffen. Es handelt sich um Plattenträger der Schutzklasse IV als „Stand-Alone-Verison“.
Die Gesamtmenge sollte innerhalb einer Lieferzeit von 12 bis 15 Wochen geliefert werden. Sämtliche Einzelteile müssen nachkaufbar sein.
Die Polizei Hamburg wird eine große Anzahl von ballistischer Schutzausstattung für die Fahrzeuge des Einsatz- und Streifendienstes beschaffen. Es handelt sich um Plattenträger der Schutzklasse IV, diese sind in Kombination mit der SK 1-Unterziehschutzweste zu tragen.
Die Gesamtmenge sollte innerhalb einer Lieferzeit von 12 bis 15 Wochen geliefert werden. Sämtliche Einzelteile müssen nachkaufbar sein.
Für das System der Polizei Niedersachsen sind ca. 2 500 Stück zu liefern. Das System für die Polizei Hamburg ist mindestens 300 Mal zu liefern.
Anerkennung der Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Bei Abgabe des Angebots ist ein vollständiges Muster des jeweils angebotenen Plattenträgersystems beizustellen.
Nachweis zur Eintragung im Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in der er ansässig ist.
handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften
Positiv beschiedenes Beschussprotokoll eines deutschen Beschussamtes nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 9 in deutscher und / oder englischer Sprache für alle Front- und Rückenplatten, sowie für die Platten in Los 2 im Teifschutzbereich.
Zusätzlich für Los 2 sind positiv beschiedene Beschussprotokolle für die Platten im Seitenbereich nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 6 in deutscher und oder englischer Sprache beizubringen.
Mit jedem Angebot ist ein vollständiges Plattenträgersystem abzugeben. Da die Ausstattungslinien für die Polizeien der Länder Hamburg und Niedersachsen unterschiedlich sind, werden auch verschiedene Mustertypen erwartet. Die jeweiligen Sendeadressen für die jeweiligen Lose sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt.

Eligibility requirements: Nachweis zur Eintragung im Berufsregister (z. B. Handelsregister) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, in der er ansässig ist. Eigenerklärungen, dass: — ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedaten personenunab-hängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. — ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist. — mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vor-liegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. — ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n). — zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-/, Geschäfts-/ Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet. — ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten. — die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. — nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unter- auftragnehmerin in Frage stellen. — das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind. — im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird. — ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen. — ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: *die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,*die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie *die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. — ich/ wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter — auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. — ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. — ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG. — für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind. Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist. Abschließende Erklärung zum Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre und über den Umsatz, mit den oder vergleichbaren Waren die Gegenstand der Ausschreibung sind. Positiv beschiedenes Beschussprotokoll eines deutschen Beschussamtes nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 9 in deutscher und / oder englischer Sprache für alle Front- und Rückenplatten, sowie für die Platten in Los 2 im Teifschutzbereich. Zusätzlich für Los 2 sind positiv beschiedene Beschussprotokolle für die Platten im Seitenbereich nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 6 in deutscher und oder englischer Sprache beizubringen.
Eigenerklärungen, dass: — ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedaten personenunab-hängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. — ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist. — mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vor-liegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. — ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n). — zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-/, Geschäfts-/ Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet. — ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten. — die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. — nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unter- auftragnehmerin in Frage stellen. — das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichender Kapazität vorhanden sind. — im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird. — ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen. — ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: *die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,*die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie *die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. — ich/ wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter — auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. — ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. — ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG. — für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind. Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist. Abschließende Erklärung zum Umsatz der letzten 3 Geschäftsjahre und über den Umsatz, mit den oder vergleichbaren Waren die Gegenstand der Ausschreibung sind.
Positiv beschiedenes Beschussprotokoll eines deutschen Beschussamtes nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 9 in deutscher und / oder englischer Sprache für alle Front- und Rückenplatten, sowie für die Platten in Los 2 im Teifschutzbereich. Zusätzlich für Los 2 sind positiv beschiedene Beschussprotokolle für die Platten im Seitenbereich nach Prüfvorschrift VPAM APR 2006, Prüfstufe 6 in deutscher und oder englischer Sprache beizubringen.