Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-11-29
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services

Technical requirements: Sicherungs- und bauaffine Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Erneuerung der Oberlei-tungsanlagen (inkl. Weichenheizung und Kabeltiefbau) im BF Uhlerborn (Los 1) und Mainz Kastel (Los 2)
ca. 1.785 h Sicherungsaufsicht, ca. 5.355 h Sicherungsposten, ca. 3.050 m Feste Absperrung, ca. 60 m ATWS,  ca. 1 psch. ATWS Planprüfung, ca. 8 St Sh2, ca. 12 St El6, ca. 96 h Bahnerdungsberechtigter, ca. 96 h Schaltantragsteller
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
. Nur die unter III.1.1 bis III.1.4, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.4, III.2.2  und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
ca. 1.785 h Sicherungsaufsicht, ca. 5.355 h Sicherungsposten, ca. 3.050 m Feste Absperrung, ca. 60 m ATWS,  ca. 1 psch. ATWS Planprüfung, ca. 8 St Sh2, ca. 12 St El6, ca. 96 h Bahnerdungsberechtigter, ca. 96 h Schaltantragsteller
Diese Maßnahmen ist notwendig geworden um eine sicherheitsrelevante Baustellensicherung, nach dem neuesten Stand der Vorschriften, Richtlinien und der TM der DB-AG, für das Projekt "Bf Uhlerbornl" herzustellen und somit den Projekterfolg sicher zu stellen.
Diese gerechtfertigten zusätzlichen Leistungen waren weder Grundlage der Ausschreibung bzw. der Entwurfsplanung noch sind
sie als Positionen im Leistungsverzeichnis des Hauptvertrages des Auftragnehmers vorhanden und somit auch nicht Bestandteil
des Bau-Solls und konnten nur durch die gesamten Positionen aus diesen Nachtrags- LV realisiert werden.
Damit änderte sich der Leistungsumfang des AN. Es entstehen dem AN daraus zusätzliche Kosten und Aufwendungen in der


Winner: Vergabekammer des Bundes