Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-06
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 85121100: General practitioner services | 85147000
Submission deadline: 2028-12-31

Technical requirements: Der Vertrag verlängert sich stillschweigend um weitere 12 Monate, wenn er nicht 6 Monate vor Ablauf durch einen Vertragspartner gekündigt wird. Die Maximallaufzeit beträgt 8 Jahre (31.12.2032).
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (netto) jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023)
- Der Auftragnehmer hat eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 3 Mio. EUR nachzuweisen
Auskünfte gemäß §§ 123 und 124 GWB,
- dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt,
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
- ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung
beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig
bestätigt wurde,
- ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- dass die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes vorliegt,
- dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.

Die vorgenannten Auskünfte haben die Bieter gemäß Formblatt
"Eigenerklärung zur Eignung" nachzuweisen. Die Eigenerklärung darf zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein.

Als Betriebsärztinnen/Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung einer Betriebsärztin/eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur eine Betriebsärztin/einen Betriebsarzt einsetzen, der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der Auftragnehmer, dass der eingesetzte Arzt/die eingesetzte Ärztin eine gültige Approbationsurkunde besitzt.

Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärztinnen/Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6 DGUV Vorschrift 2.

Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, die jeweils genannten Nachweise und Bescheinigungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Eigenerklärung über:
- Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
- mind. eine bis vier Referenznachweise
Arbeitsmedizinische Leistungen

- Absicherung der arbeitsmedizinischen Betreuung nach DGUV Vorschrift 2
- Mitwirkung bei den ASA Sitzungen
- Mitwirkung bei den regelmäßigen Begehungen der Arbeitsplätze
- Unterstützung von Gesundheitstagen und anderen präventiven Veranstaltungen
- Teilnahme an Untersuchungen nach Ereignissen mit Unfallanalysen und Auswertungen
- Sicherstellung aller notwendigen Impfungen
- Allgemeine Beratung zu Rechtsgrundlagen, aktuellem Stand der Arbeitsmedizin und
 wissenschaftlichen Erkenntnissen
- Sicherstellung einer praktikablen und zeitnahen Terminvereinbarung (Terminkalender/Terminübersicht)
- Untersuchungen, für die keine Ergometrie notwendig ist, sollen auch vor Ort bei Nordwasser
durchgeführt werden können, hierfür werden Räumlichkeiten bereitgestellt
- Digitale Bereitstellung aller Dokumente für den Auftraggeber
- Erstellung eines Jahresberichtes


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)