Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-03-25
Buyer: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 34110000: Passenger cars | 34111000: Estate cars and saloon cars
Submission deadline: 2019-04-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen.
Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 190 PKW der Klasse Kleinwagen bzw. B-SUV. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 150 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.Bei der Anlieferung von Neufahrzeugen sind grundsätzlich Altfahrzeuge der Auftraggeberin (i. d. R. Kleinwagen, z. B. Opel Corsa) mitzunehmen und für die Dauer bis zu einem erfolgreichen Verkauf zwischenzulagern. Sofern für die Mitnahme Kosten anfallen, sind diese im Einzelpreisblatt (Anlage 3a/b) anzugeben.
Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 20 PKW der Klasse Kombi. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 10 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.
(1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- und/oder Handelsregister, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft verzeichnet ist (Anlage 10);
(2) Eigenerklärung entsprechend Teil III EEE, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt. (Anlage 10a).
(1) Angabe spezifischer Jahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 Geschäftsjahre in dem Tätigkeitsbereich, der mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar ist. Der spezifische Jahresumsatz muss zumindest in einem Jahr so hoch oder höher sein wie der Auftragswert (vgl. Anlage 10);
(2) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, dass der Bieter über eine aktuelle und gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1 000 000,00 EUR für
Sachschäden (je Schadensfall) und 1 000 000,00 EUR für Personenschäden (je Schadensfall) verfügt. (vgl. Anlage 9)
Zu (1): Der spezifische Jahresumsatz muss zumindest in einem Jahr so hoch oder höher sein wie der Auftragswert
(1) Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: Anzugeben sind mindestens 3 vergleichbare Referenzen innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.(vgl. Anlage 11);
(2) Durchschnittliche Anzahl der Beschäftigten und Anzahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren. (vgl. Anlage 10).
(1) Es ist eine Mustererklärung 3 nach § 4 Abs. 2 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz – LTTG) einzureichen. (vgl. Anlage 15).
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist …“

Eligibility requirements: (1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- und/oder Handelsregister, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft verzeichnet ist (Anlage 10); (2) Eigenerklärung entsprechend Teil III EEE, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt. (Anlage 10a).