Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-03-13
Buyer: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Finanzen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72224200: Systems quality assurance planning services | 72225000: Systems quality assurance services | 72232000: Development of transaction-processing software | 72262000: Software development services | 72266000: Software consultancy services

Technical requirements: Systemarchitekt zur Unterstützung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bei bestehenden und neuen elektronischen Verfahren zur Beihilfenabrechnung mit integriertem Regelwerk
Im Rahmen des gemeinsamen Projekts „Beirefa“ haben sich die Länder der Auftraggebergemeinschaft (Hessen und Rheinland-Pfalz) zur Entwicklung, Implementierung und Etablierung einer neuen IT-Systemlösung für die automatisierte Prüfung von medizinischem Beleggut nach Maßgabe des gesetzlichen Gebühren-, Krankenhaus- und/oder Beihilferechts zusammengeschlossen. Im Jahr 2015 haben sie gemeinsam den Auftrag „Systemarchitekt zur Unterstützung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bei bestehenden und neuen elektronischen Verfahren zur Beihilfenabrechnung mit integriertem Regelwerk“ als erforderliche fachlich-technische Beratungs- und Unterstützungsleistung zu dem Projekt Beirefa separat europaweit ausgeschrieben und in dem durchgeführten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wirksam den Zuschlag auf das Angebot des unter Ziffer V.2.3) genannten Unternehmens erteilt, welches seitdem für die Auftraggebergemeinschaft im Rahmen dieses Auftrages als Systemarchitekt und Qualitätsmanager beratend tätig ist. Der EVB-IT Dienstvertrag mit dem Auftragnehmer läuft am 15.2.2020 aus.
Seit dem Jahr 2016 ist das Projekt Beirefa in der Entwicklungs- und Umsetzungsphase und unter anderem ist die Software Beirefa in Rheinland-Pfalz eingeführt (roll out) worden. In Hessen wird die Software voraussichtlich noch im 1. Quartal 2020 für den Freigabetest zur Verfügung gestellt werden. Da im weiteren Verlauf des Projekts nach der aktuell noch zum 1. Juni 2020 in Hessen geplanten Produktivsetzung der Software eine Phase für ein sog. Refactoring der rheinland-pfälzischen Softwareversion zur Beschleunigung und Umstellung der Software auf eine andere Basis erforderlich ist, musste der Endtermin der Entwicklungsphase für das Projekt Beirefa auf den 31. Dezember 2021 festgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Auftraggebergemeinschaft nunmehr eine über den 15.2.2020 hinausgehende Verlängerung des bestehenden EVB-IT Dienstvertrages mit dem bisherigen Auftragnehmer bis zum 31. März 2021 bzw. optional bis zum Projektabschluss am 31. Dezember 2021, um die kontinuierliche fachlich-technische Betreuung und Unterstützung der Auftraggebergemeinschaft in der für den Projekterfolg entscheidenden Roll-out Phase in Hessen und das Refactoring sicherzustellen.
Systemarchitekt zur Unterstützung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bei bestehenden und neuen elektronischen Verfahren zur Beihilfenabrechnung mit integriertem Regelwerk
Die Angaben unter Abschnitt V.2.4) und VII.2.3) sind rein fiktiver Natur. Die Angabe des Gesamtauftragswertes kann aufgrund der Vorschrift des § 39 Abs. 6 Nrn. 3 und 4 VgV unterbleiben.
Der Auftraggeber weist auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 N. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bewerber/Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisen einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird.
Gegenstand der Auftragsänderung ist eine über den 15.2.2020 hinausgehende Verlängerung des bestehenden EVB-IT Dienstvertrages mit dem bisherigen Auftragnehmer bis zum 31. März 2021 bzw. optional bis zum Projektabschluss am 31. Dezember 2021.
Die Voraussetzungen des §132 II 1 Nr.2b) GWB liegen hier vor. Denn die projektbezogene, erforderl. gewordene Neufestsetzung/Verschiebung des Endtermins der Entwicklungsphase für das Projekt „Beirefa“ auf den 31.12.21 sowie der Zweck der urspr. Beauftragung des AN mit der projektbegleitenden, kontinuierlichen fachlich-technischen Beratung beider AG im Zusammenhang mit diesem Projekt erfordern aus fachl. -technischer Sicht eine kontinuierliche Fortsetzung der bisherigen, aufgrund des EVB-IT Dienstvertrages zu erbringenden Leistungen des AN. Ein Wechsel des AN zum jetzigen Zeitpunkt und Projektstatus ist für die AG aufgrund der/des ausschließlich beim bisherigen AN vorhandenen umfassenden, tiefen und speziellen Projektkenntnis/-verständnisses mit erheblichen Realisierungsrisiken für das Projekt Beirefa, mit weiterem/weiteren erheblichen Zeitaufwand/Verzögerungen und damit vor allem auch mit beträchtlichen Zusatzkosten von deutl. mehr als 10 % des urspr. (geschätzten) Auftragswerts verbunden.


Winner: Thomas Brandauer — Brandauer IT-Consulting