Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-25
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
CPV classification: 72253000: Helpdesk and support services | 72416000: Application service providers
Submission deadline: 2024-07-19
Award criteria: price, quality

Technical requirements: die weiteren Ausschlussgründe:
-Betrugsbekämpfung
-Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften
-Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens
-Einstellung der gewerblichen Tätigkeit
-Entrichtung von Steuern
-Falsche Angaben, verweigerte Informationen, die nicht in der Lage sind, die erforderlichen Unterlagen vorzulegen, und haben vertrauliche Informationen über dieses Verfahren erhalten.
-Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
-Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren
-Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels
-Konkurs
-Korruption
-Rein innerstaatliche Ausschlussgründe
-Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit
-Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten
-Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs
-Vergleichsverfahren
-Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
-Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
-Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
-Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter
-Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
-Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge
-Zahlungsunfähigkeit

für alle Ausschlussgründe gilt:
Zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124, 125 und 126 GWB hat der Bieter die gesonderte Erklärung als Anlage 7 "Erklärung gem. §§ 123, 124, 125 und 126 GWB" zum Fragebogen zur Eignungsprüfung vollständig auszufüllen und zu signieren.
Die Unterlagen sind frei zugänglich abrufbar unter:
https://vergabeplattform.bwi.de/NetServer/index.jsp?function=Generic&Page=concession_data&thContext=home

Die Kontaktaufnahme mit der Vergabestelle darf ausschließlich elektronisch über das Funktionspostfach "bwi.fp.PublicProcurement@bwi.de" und stets unter Verwendung des Aktenzeichens 1679-SL-BundesMessenger erfolgen.

Angebote sind über die E-Mail "bwi.fp.Angebote-Bundesmessenger@bwi.de" einzureichen.
Die BWI GmbH (im Folgenden „BWI“ genannt) erwägt, im Rahmen einer Konzessionsvergabe nach § 105 Abs. 1 und 2 GWB einen Vertrag mit einem einzigen Partner abzuschließen.

Der BwMessenger wurde von der BWI als sichere Messaging-Lösung für den eigenständigen Betrieb in der öffentlichen Verwaltung als sog. „BundesMessenger“ zur Verfügung gestellt und markenrechtlich beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) unter der Vertragsmarke geschützt. Sämtliche Softwareanteile des BundesMessengers werden als Open Source Software auf der Plattform OpenCoDE vom AG veröffentlicht.
Obgleich sämtliche Softwareanteile des BundesMessenger als Open Source Software zur Verfügung gestellt werden, gibt es eine Vielzahl von interessierten öffentlichen Einrichtungen, die die für den Eigenbetrieb des BundesMessenger erforderlichen technologischen Betriebsanforderungen nicht selbstständig erfüllen können.
Um daher allen Interessenten die Nutzung und den Betrieb des BundesMessenger zu ermöglichen, bedarf es der Unterstützung durch einen geeigneten SaaS-Partner, der einen sicheren Betrieb und hochwertigen Support der Gesamtlösung "BundesMessenger“ für die Nutzerhäuser gewährleisten kann. Die BWI hat selbst nicht die Kapazitäten bzw. Ressourcen, um diesen Service selbstständig Nutzerhäusern anbieten zu können und erwägt daher, einen Konzessionsnehmer im Rahmen einer Konzessionsvergabe für den Vertrieb des BundesMessenger unter der Vertragsmarke im Software-as-a-Service (SaaS)-Modell exklusiv zu gewinnen. Dieser soll den Bundesmessenger den Nutzerhäusern anbieten und für diese betreiben sowie zugehörige Vertragsleistungen für diese erbringen.
Exklusiv bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die BWI während der Laufzeit des Vertrages keinerlei Dritten Rechte an der Vertragsmarke einräumt, um den BundesMessenger an Nutzerhäuser zu vertreiben, wobei die BWI jederzeit berechtigt ist, unter der Vertragsmarke selbst Vertragsleistungen Dritten anzubieten. 
Um eine bestmögliche Qualität für den Betrieb des BundesMessenger zu erreichen, unterstützt die BWI den AN mit 3rd-Level-Supportleistungen.
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Nachweis über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) oder sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist.
Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate vor Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein.

Hinweis: Der Bieter/ jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/ jeder Unterauftragnehmer muss eine eigene Erklärung (möglichst nummeriert als Anlage 14a, 14b usw.) abgeben.

Der Nachweis ist vom Bewerber/ Bieter zusammen mit dem Angebot als Anlage 14 - Auszug eines Berufs- und Handelsregisters einzureichen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit müssen folgende Unterlagen vorgelegt werden:
Erklärung zur laufenden Unterhaltung einer Versicherung (Betriebshaftpflicht-/ Berufshaftpflichtversicherung) mit folgendem Deckungsumfang:
•	Für Sach- und Personenschäden bis zu 2.000.000 Euro je Schadensereignis
•	Für Vermögensschäden bis zu 1.000.000 Euro je Schadensereignis

Der Nachweis ist durch Einreichung der vom Versicherer ausgefüllten und signierten Anlage "Erklärung zur laufenden Unterhaltung einer Versicherung" zu erbringen. Diese ist zugleich vom Bieter zu signieren.
Sollte die Dauer des angegebenen Versicherungsvertrages die Vertragsdauer (einschließlich etwaiger Verlängerungen) der ausgeschriebenen Leistung nicht abdecken, erklärt der Bieter mit seiner Signatur, dass er die Versicherung entsprechend der Laufzeit des Vertrags verlängern wird.

Soweit die aktuelle Deckungssumme zum Zeitpunkt des Angebotes niedriger ist als die in diesem Dokument jeweils vorgegebene Summe, erklärt der Bieter mit dem Ankreuzen des unterstehenden Feldes sowie seiner Signatur, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung erfolgt und diese gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter Dokumentation unaufgefordert nachgewiesen wird.
 
Sollte es dem Bieter nicht möglich sein, den o. g. Nachweis ("Erklärung zur laufenden Unterhaltung einer Versicherung") als Alternative 1 zur Erklärung vom Versicherer ausgefüllt einzureichen, dann ist der Nachweis wie folgt zu erbringen:
Durch Einreichen einer Kopie des Versicherungsscheines oder gleichwertig, aus der die Angaben zur Versicherung gem. den Ziffern 1- 7 des Nachweises ("Erklärung zur laufenden Unterhaltung einer Versicherung") ausdrücklich hervorgehen. Ergänzend bestätigt der Bieter mit seiner Signatur die aktuelle Gültigkeit seiner Versicherung. Der Bieter hat diesen Nachweis als Anlage 11 zu kennzeichnen.

Hinweis: Für den Bieter und jeden Unterauftragnehmer, der im Rahmen von Eignungsleihe hinsichtlich der geforderten Versicherung eingesetzt wird, muss ein eigener Nachweis/ eine eigene Erklärung (möglichst nummeriert als Anlage 11a, 11b usw.) eingereicht werden.
Im Falle von Bietergemeinschaften ist es ausreichend, wenn der Nachweis/ die Erklärung für ein Mitglied der Gemeinschaft eingereicht wird.

Der Nachweis ist vom Bieter zusammen mit dem Angebot als Anlage 11 - Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung einzureichen.


Winner: BWI GmbH