Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-08
Buyer: ZRF Würzburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 60440000: Aerial work | 60443000
Submission deadline: 2019-12-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der ZRF beabsichtigt, einen Dritten mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 BayRDG zu beauftragen. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden die 3 geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen 3 Bewerbern der Inhalt der indikativen Angebote verhandelt, wobei sich der ZRF ausdrücklich vorbehält, den Zuschlag ohne in Verhandlungen einzutreten, auf das indikative Angebot zu erteilen. Die einzuhaltenden Verfahrensbedingungen sind den Bewerbungsbedingungen (BB) zu entnehmen.
Der ZRF beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort der Main-Klinik Ochsenfurt für den Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2025 neu zu vergeben. Die Beauftragung enthält eine Option für den ZRF zur einmaligen Verlängerung der Beauftragung um weitere fünf Jahre bis längstens 31.12.2030. Die Durchführung der Luftrettung ist im Rahmen der Notfallversorgung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst
— den Betrieb des RTH Christoph 18 am Standort der Main-Klinik Ochsenfurt einschließlich der technischen und baulichen Infrastrukturen sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung täglich von 7:00 Uhr bis Sonnenuntergang;
— die Durchführung von Primäreinsätzen und von Sekundäreinsätzen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften.
Hierauf wird verwiesen. Der zukünftige Betreiber hat die RTH-Station am Standort Ochsenfurt weiter zu nutzen, die Nutzungsüberlassung erfolgt durch die Main-Klinik Ochsenfurt. Der zukünftige Betreiber ist verpflichtet, die in der Anlage 3 aufgeführten Investitionsgüter zum angegebenen Buchwert zum 31.12.2020 vom aktuellen Leistungserbringer zu erwerben. Die Einzelheiten zur Überlassung der Station ergeben sich aus dem Überlassungsvertrag in Anlage 4. Dieser ist vom Leistungserbringer abzuschließen. Zur Sicherstellung der Betankung ist die am Standort vorhandene Betankungsanlage zu nutzen. Die Zurverfügungstellung von Rettungsassistenten/Notfallsanitätern, sog. HEMS-TC, erfolgt durch die in den bodengebundenen Rettungsdienst im Rettungsdienstbereich Würzburg eingebundenen Hilfsorganisationen. Die Hilfsorganisationen stellen dem Konzessionär für die Luftrettung geeignetes und entsprechend erfahrenes Personal zu den in der Anlage 5 dargestellten Bedingungen zur Verfügung. Der Bewerber/ Bieter hat mit seinem Angebot die in seinem Betrieb geltenden Arbeitsbedingungen für HEMS-TC darzulegen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz – AÜG). Hierfür ist das in Anlage 6 enthaltende Formular zu nutzen und mit dem Angebot vorzulegen. Das Formular wird zum Bestandteil des in der Anlage 5 dargestellten Vertrags mit den eingebundenen Hilfsorganisationen. Die Zurverfügungstellung der erforderlichen und geeigneten Notärzte erfolgt durch die Main-Klinik Ochsenfurt, welche sich eines Pools aus Notärzten der Main-Klinik Ochsenfurt, des Universitätsklinikums Würzburg sowie weiterer geeigneter Notärzte bedient. Die insoweit geltenden Bedingungen sind der Anlage 7 zu entnehmen. Der Bewerber/ Bieter hat mit seinem Angebot die in seinem Betrieb geltenden Arbeitsbedingungen für Notärzte in der Luftrettung darzulegen (vgl. § 12 Abs. 1 Satz 4 AÜG). Hierfür ist das in Anlage 8 enthaltende Formular zu nutzen und mit dem Angebot vorzulegen. Das Formular wird zum Bestandteil des in der Anlage 7 dargestellten Vertrags mit der Main-Klinik Ochsenfurt.
Der Auftrag kann einseitig durch den Auftraggeber um weitere 5 Jahre, bis längstens 31.12.2030, verlängert werden.
Es ist vorgesehen, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs – sofern vorhanden – drei (3) geeignete Bewerber mit den höchsten Gesamtpunkten bei den Bewertungskriterien „Anzahl der Rettungsflüge (im öffentlichen Auftrag)“ und „Referenzen Durchführung der Luftrettung“ zur Verhandlung aufzufordern. Es werden nur Referenzen gewertet, welche alle angegebenen und erforderlichen Angaben enthalten. Die Bewertungskriterien erhalten hierbei folgende Gewichtung:
— Anzahl von Rettungsflügen (im öffentlichen Auftrag): 40 % Als Mindestkriterium zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1 000 (tausend) Rettungsflügen pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2016, 2017, 2018 und erstes Halbjahr 2019 erforderlich. Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungsflügen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinne.
— Referenzen zur Durchführung der Luftrettung (ohne Bau): 60 % Als Mindestkriterium zur Anerkennung der Eignung ist die Nennung von zwei (2) Referenzen in Bezug auf die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber in den letzten fünf (5) abgeschlossenen Geschäftsjahren erforderlich. Pro Auswahlkriterium werden jeweils 0 bis 10 Bewertungspunkte vergeben. Die erzielten Bewertungspunkte werden mit der angegebenen Gewichtung multipliziert (Anzahl Mittelwert Rettungsflüge x 4 + Referenzen Durchführung Luftrettung x 6) und zur Gesamtpunktzahl addiert (maximal 100 Gesamtpunkte). Zu den weiteren Einzelheiten siehe Ziff. 13 BB.
Es wird eine Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 BayRDG vergeben. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i.V.m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
— Es muss ein aktueller Ausdruck/ Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
— Auszug aus dem Bundeszentralregister bzw. Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG; für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Zu den Einzelheiten siehe Bewerbungsbedingungen, dort Ziff. 12.5 und 12.6.
— Umsatznachweis Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (Anlage 12).
— Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung. Zu den Einzelheiten siehe Bewerbungsbedingungen, dort Ziff. 12.7.
— Nachweis fachliche Eignung im Sinne des Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG (bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).

Eligibility requirements: — Es muss ein aktueller Ausdruck/ Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als 6 Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. — Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 11). — Auszug aus dem Bundeszentralregister bzw. Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG; für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Zu den Einzelheiten siehe Bewerbungsbedingungen, dort Ziff. 12.5 und 12.6.