Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-03-23
Buyer: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services | 85144000 | 85144100
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2024-03-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Zulassungsverfahren - Verträge zur interprofessionellen Versorgung von Versicherten in vollstationären Pflegeeinrichtungen (IpV Pflege)
Die AOK Nordost plant die verbindlich koordinierte und strukturierte Zusammenarbeit von vollstationären Pflegeeinrichtungen mit Hausärzten, die bereits im Rahmen eines Kooperationsvertrages nach § 119b SGB V für die Versicherten der Pflegeeinrichtung Leistungen erbringen. Ziel des Vertrages ist es, den teilnehmenden pflegebedürftigen Versicherten eine verbindliche, engmaschige und qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte, ärztliche und pflegerische Betreuung zu ermöglichen. Hierzu werden Verträge nach § 140a SGB V i. V. m. § 92b SGB XI mit Trägern vollstationärer Pflegeeinrichtungen abgeschlossen, die über die Leistungen nach § 119b SGB V hinausgehen.
Es handelt sich um ein Zulassungsverfahren im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.02.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Interessent kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (§§ 4 Abs. 4, 12, 70  SGB V) wird allen geeigneten vollstationären Pflegeeinrichtungen der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V i. V. m. § 92b SGB XI angeboten, solange die Ziele des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch erreicht werden können.
Die AOK Nordost veröffentlicht das Zulassungsverfahren der besonderen Versorgung für pflegebedürftige Versicherte in vollstationären Pflegeeinrichtungen für den Zeitraum vom 01.04.2022 bis zum 31.03.2026, welche nach § 71 Abs. 2 SGB XI zugelassen sind. Die Versorgung der teilnehmenden pflegebedürftigen, meist multimorbiden Versicherten soll eine verbindliche, engmaschige und qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte, ärztliche und pflegerische Betreuung im Rahmen dieses Vertrages darstellen.
Zu diesem Zweck werden verbindliche regelmäßige Anwesenheiten des kooperierenden Hausarztes, erweiterte hausärztliche Rufbereitschaften sowie Wochenendgespräche zur Vereinbarung von individuellen Notfallplänen für teilnehmende Versicherte mit vorhersehbaren, sich abzeichnenden Akutsituationen festgelegt.
Zur Implementierung effektiverer Versorgungsabläufe erfolgt durch die pflegerischen Leistungserbringer (vertraglich gebundene vollstationäre Pflegeeinrichtungen) eine koordinierte und verbindliche Zusammenarbeit mit dem kooperierenden Hausarzt nach diesem Vertrag. Dieses erfolgt u. a. durch regelmäßige Fallkonferenzen und durch die Pflegeeinrichtungen begleitete Arzt-Patienten-Kontakte, abgestimmte und verbindliche Erreichbarkeiten sowie der Benennung eines festen Ansprechpartners in der vollstationären Pflegeeinrichtung für den kooperierenden Hausarzt.
Für die Schnittstellen der ärztlichen und pflegerischen Versorgung ist von den pflegerischen Leistungserbringern ein Konzept zu erarbeiten, in dem sich die Aufgabenverteilung, die Verantwortlichkeiten sowie die Abstimmungsprozesse abbilden.
Die pflegerischen Leistungserbringer haben sicherzustellen, dass das Pflegepersonal die Schulung absolviert, die von dem Kostenträger im Rahmen dieses Vertrages angeboten wird.
Die Schulung beinhaltet, die arzneimittelassoziierten Erkrankungen und Risiken anhand von Symptomen pflegebedürftiger Versicherter zu erkennen und möglichst zu vermindern und/oder zu vermeiden sowie Grundlagen für eine zielgerichtete Kommunikation gegenüber allen an der Versorgung Beteiligten zu schaffen.
Die pflegerischen Leistungserbringer versorgen die Versicherten und sind verantwortlich für die Einbindung der kooperierenden Hausärzte  (nach Punkt III.1.3 d).
Die pflegerischen und ärztlichen Leistungserbringer haben personenbezogene und technische Voraussetzungen sowie Qualitätsanforderungen zu erfüllen, die im Teilnahmeantrag (einschließlich Formblätter) beschrieben sind.
Das Formular für das offene Verfahren wird lediglich deshalb verwendet, da es kein Formular für Zulassungsverfahren gibt. Verträge, bei denen keine Auswahlentscheidung unter den geeigneten Bewerbern getroffen wird, unterliegen nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.
Der Teilnahmeantrag inklusive der erforderlichen Formblätter sind nach Registrierung im Deutschen Vergabeportal (DTVP) verfügbar.
b) Nachweis (Kopie) über aktuelle Eintragung im Handelsregister (Formblatt Nummer 1a) (nicht älter als zwölf Monate),
Nachweis (Kopie) einer gültigen und angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung oder alternativ Abgabe einer 'Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung' (Formblatt Nummer 2), dass im Falle der Teilnahme an dem Vertrag eine solche abgeschlossen sein wird. Deckungssummen: mindestens 3.000.000 EUR für Personen-/Sachschäden, mindestens 100.000 EUR für Vermögensschäden.

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Formblatt Nummer 1) b) Nachweis (Kopie) über aktuelle Eintragung im Handelsregister (Formblatt Nummer 1a) (nicht älter als zwölf Monate), sofern der Bewerber zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet ist

Award value: 1