Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-05-02
Buyer: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71314000: Energy and related services

Technical requirements: Ausschreibung eines nationalen Experten zur Begleitung der Concerted Action V zur EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (EPBD).
- § 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
- § 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Im Mai findet ein weiteres Plenary statt. Aufgrund von Nacharbeiten wird der Auftrag bis 31.08.2022 verlängert.
Weitere Begleitung eines nationalen Experten zur Begleitung der Concerted Action V zur EU-Richtlinie über die Gesamteffizienz von Gebäuden (EPBD).
Die Betreuung und die Teilnahme des National Experts an einer siebten Plenarsitzung war ursprünglich im Auftrag nicht vorgesehen. Deutschland benötigt aber auch bei der zusätzlichen Plenarsitzung die Vertretung durch einen nationalen Experten, zudem muss das Plenum auch inhaltlich und organisato-risch vorbereitet werden. Das siebte Plenum knüpft inhaltlich direkt an die vorherigen Plenumssitzun-gen an. Die Vorbereitungsarbeiten für das siebte Plenum, das im Mai 2022 stattfinden wird, beginnen bereits. Bei einem Wechsel des Auftragnehmers könnte nicht sichergestellt werden, dass der Vorbe-reitungsprozess rechtzeitig beginnt und die Organisatoren des Plenums fortlaufend einen Ansprech-partner für die Organisation des Plenums hätten. Zudem wären Zusatzkosten bei einer Neubeauftra-gung zu erwarten. Die Einarbeitung in den Themenkomplex und das Nacharbeiten der bereits stattgefundenen Sitzungen für die Vorbereitung des siebten Plenums würde einen Mehraufwand für einen neuen Auftragnehmer bedeuten, den der alte Auftragnehmer nicht hat. Die Vergütung dieser Mehrar-beit würde beträchtliche Zusatzkosten verursachen.
Der Auftrag wurde im August 2018 vergeben, zu diesem Zeitpunkt hatte der Organisator der Con-certed Action V insgesamt sechs Plenumssitzungen vorgesehen. Da einige der Plenumssitzungen wegen der Corona-Pandemie nur virtuell stattfinden konnten, haben die Organisatoren für deren Durchführung weniger Geld ausgegeben als ursprünglich eingeplant und sich deshalb jetzt dazu ent-schlossen, dass noch eine siebte Plenumssitzung stattfinden soll und die verbleibenden Mittel dafür eingesetzt werden sollen. Diese Änderung konnte vom Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfalts-pflicht nicht vorhergesehen werden. Einer Erweiterung um mehr Sitzungen ist nicht üblich und hat sich in diesem Fall nur ergeben, da Plenarsitzungen aufgrund der Corona-Pandemie nur virtuell und nicht wie ansonsten immer in Präsens an wechselnden Orten stattfinden konnten. Der Gesamtcharakter des Auftrags ändert sich nicht, die Aufgaben, die der nationale Experte für die Vorbereitung und Durchführung der bisherigen Sitzungen übernommen hat, werden auch für die weitere Sitzung die gleichen bleiben.


Winner: ifeu - Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH