Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-03-06
Buyer: Stadt Mannheim, Abfallwirtschaft Mannheim
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144500: Firefighting vehicles
Submission deadline: 2019-04-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Auf Verlangen der Vergabestelle ist ein aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes oder eine vergleichbare Urkunde (max. 3 Monate alt, maßgebend ist der Schlusstermin für die Einreichung der Angebote) vorzulegen.
— Eigenerklärung des Bieters, dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist (Formblatt 633),
— Eigenerklärung des Bieters, dass er seinen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge aus der gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist (Formblatt 633),
— Eigenerklärung des Bieters, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt (Formblatt 633),
— Erklärung über den Umsatz des Unternehmens bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind (Formblatt „Umsätze").
— mindestens 3 geeignete Referenzen über früher ausgeführte Lieferaufträge der in den letzten höchstens 3 Jahren erbrachten wesentlichen Lieferleistungen, mit Angabe des Lieferzeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (Formblatt „Referenzen").
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: Auf Verlangen der Vergabestelle ist ein aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes oder eine vergleichbare Urkunde (max. 3 Monate alt, maßgebend ist der Schlusstermin für die Einreichung der Angebote) vorzulegen.