Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-10-22
Buyer: LBM Kaiserslautern
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221111
Submission deadline: 2020-01-14
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt.
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einfluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu 5 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werde, die mehr als 5 Jahre zurückliegen;
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt;
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit auf Verlangen Angaben gemäß § 6a VOB/A zu machen.
— LTTG - Eigenerklärung nach Muster 1 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz bzw. der Mindestentgeltregelung erfasst werden,
— MVAS (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)“,
— Urkalkulation in verschlossenem Umschlag (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Eigenerklärung vorzulegen),
— Freistellungsbescheinigung d. Finanzamtes (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes nach $ 48 Abs 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz (EStG).
Bieter oder deren Bevollmächtigte dürfen bei der Eröffnung der Angebote nicht anwesend sein (§ 14 EU Abs. 1, Satz 1 VOB/A)
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch unter www.vergabe.rlp.de zur Verfügung gestellt. Bieteranfragen werden ebenfalls ausschließlich elektronisch im Projektraum behandelt.
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Eligibility requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.