Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-11-14
Region: DEA13
Contract type: Services
CPV classification: 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value:  EUR

Technical requirements: Die BITMARCK Service GmbH (nachfolgend: "BITMARCK") hat mit der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH (nachfolgend: "RISE") am 29. Juli 2021 einen EVB-IT Systemvertrag über die Erweiterung/Weiterentwicklung eines ihr zuvor bereits überlassenen Identity Access Management System für die elektronische Patientenakte (nachfolgend: "ePA-IAM") zu einem einheitlichen und anwendungsübergreifenden Standard-IAM (nachfolgend: "bitIAM") geschlossen. Dieser EVB-IT Systemvertrag ist am 27. Oktober 2023 durch den Abschluss eines EVB-IT Systemvertrags über die Erstellung eines Gesamtsystems "Sektoraler Identity Provider" (nachfolgend: "sIDP") ersetzt worden (nachfolgend: "sIDP-Vertrag"), weil das Produkt bitIAM  aufgrund geänderter Regulatorik der gematik GmbH (nachfolgend: "gematik") grundlegend in seinem Quellcode erweitert/angepasst/weiterentwickelt werden und als Produkt sIDP dann zur Zulassung durch die gematik gebracht werden muss. Die gematik hat vor dem Hintergrund geänderter Anforderungen an die ePA durch das DigiG, insb. der Umstellung von einer Einwilligungs (sog. "Opt-in")- auf eine Widerspruchslösung (sog. "Opt-out") bei der Nutzung der ePA, die von den gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens 15.01.2025 eingerichtet worden sein muss (§ 342 Abs. 1 S. 2 SGB V) die Spezifikationen der ePA angepasst und die ePA-Ausbaustufe "ePA 3.0 - ePA für Alle" spezifiziert. In diesem Zusammenhang hat sie am 28. März 2024 das Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 veröffentlicht. Durch die Einführung der "ePA für alle" musste die gematik auch die Spezifikationen für den sIDP einem Update unterziehen und hat in Kombination mit der Ausbaustufe "ePA 3.0" bzw. "ePA4all" am 22. Juli 2024 den neuen Produkttypsteckbrief "gemProdT_IDP-Sek_PTV_2.2.0-1_V1.0.0"  (nachfolgend: "Produkttypsteckbrief") veröffentlicht. Der konkrete Bedarf für die vorliegende Auftragsänderung ergibt sich aus der gesetzlichen/regulatorischen Notwendigkeit für BITMARCK und Kassen als Anbieter, das Produkt sIDP im Rahmen des durch die gematik definierten Produkttypsteckbrief zu betreiben. Konkret ermöglicht der Produkttypsteckbrief den rechtmäßigen Betrieb in Kombination mit der nächsten ePA Ausbaustufe "ePA 3.0“ bzw "ePA4all". Durch diese Auftragsänderung werden Leistungen zur Anpassung und Erweiterung der Standardsoftwarekomponente sIDP des sIDP-Gesamtsystems vereinbart, um hiermit das sIDP-Gesamtsystem an die neue Spezifikationslage anzupassen. Aus der regulatorisch geforderten Weiterentwicklung des sIDP ergibt sich überdies die Notwendigkeit, auch die regulatorisch nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar vorgegebenen Teile des Produkts sIDP dazu passend weiterzuentwickeln gemäß Anforderungen von BITMARCK und der Kassen,  z. B. Anpassungen im Bereich der sicheren Identifizierungen der Versicherten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
§ 160 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 GWB:
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§135 Abs. 1 GWB:
Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
§ 135 Abs. 2 GWB:
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. 
§ 135 Abs. 3 S. 2 GWB: Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Die BITMARCK hat mit der RISE  am 29. Juli 2021 einen EVB-IT Systemvertrag über die Erweiterung/Weiterentwicklung eines ihr zuvor bereits überlassenen ePA-IAM zum bitIAM geschlossen. Dieser EVB-IT Systemvertrag ist am 27. Oktober 2023 durch den Abschluss eines EVB-IT Systemvertrags über die Erstellung eines Gesamtsystems "sIDP" ersetzt worden, weil das Produkt bitIAM  aufgrund geänderter Regulatorik der gematik grundlegend in seinem Quellcode erweitert/angepasst/weiterentwickelt werden und als Produkt sIDP dann zur Zulassung durch die gematik gebracht werden muss. Die gematik hat vor dem Hintergrund geänderter Anforderungen an die ePA durch das DigiG, insb. der Umstellung von einer Einwilligungs (sog. "Opt-in")- auf eine Widerspruchslösung (sog. "Opt-out") bei der Nutzung der ePA, die von den gesetzlichen Krankenkassen bis spätestens 15.01.2025 eingerichtet worden sein muss (§ 342 Abs. 1 S. 2 SGB V), die Spezifikationen der ePA angepasst und die ePA-Ausbaustufe "ePA 3.0 - ePA für Alle" spezifiziert. In diesem Zusammenhang hat sie am 28. März 2024 das Spezifikationsupdate ePA 3.0.1 veröffentlicht. Durch die Einführung der "ePA für alle" musste die gematik auch die Spezifikationen für den sIDP einem Update unterziehen und hat in Kombination mit der Ausbaustufe "ePA 3.0" bzw. "ePA4all" am 22. Juli 2024 den neuen Produkttypsteckbrief veröffentlicht. Der konkrete Bedarf für die vorliegende Auftragsänderung ergibt sich aus der gesetzlichen/regulatorischen Notwendigkeit für BITMARCK und Kassen als Anbieter, das Produkt sIDP im Rahmen des durch die gematik definierten Produkttypsteckbrief zu betreiben. Konkret ermöglicht der Produkttypsteckbrief den rechtmäßigen Betrieb in Kombination mit der nächsten ePA Ausbaustufe "ePA 3.0“ bzw "ePA4all". Durch diese Auftragsänderung werden Leistungen zur Anpassung und Erweiterung der Standardsoftwarekomponente sIDP des sIDP-Gesamtsystems vereinbart, um hiermit das sIDP-Gesamtsystem an die neue Spezifikationslage anzupassen. Aus der regulatorisch geforderten Weiterentwicklung des sIDP ergibt sich überdies die Notwendigkeit, auch die regulatorisch nicht unmittelbar, sondern nur mittelbar vorgegebenen Teile des Produkts sIDP dazu passend weiterzuentwickeln gemäß Anforderungen von BITMARCK und der Kassen, z. B. Anpassungen im Bereich der sicheren Identifizierungen der Versicherten.


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