Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-24
Buyer: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 73000000 | 73110000 | 75131000 | 79330000 | 85000000
Submission deadline: 2024-06-24

Technical requirements: 3	Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB
3.1	Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB
3.1.1	Angaben zu rechtskräftiger Verurteilung
Wurde eine Person, die dem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremien des Bewerbers/Bieters / einem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft angehört (oder darin Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnisse hat) aus einem der nachstehend genannten Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt? 
1.	§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Straf-gesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2.	§ 89c des Strafgesetzbuches (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a des Strafgesetzbuches zu begehen,
3.	§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4.	§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5.	§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäi-schen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6.	§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7.	§ 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8.	§§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches (Ausländische und internationale Bedienstete),
9.	Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäfts-verkehr) oder
10.	den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches.
☐
Nein.
☐
Ja. Genaue Angaben zur Verurteilung:
     

3.1.2	Angaben zur Entrichtung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen
Wurde in einer Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung gemäß den Rechtsvorschriften des Niederlassungslands beziehungsweise des Mitgliedstaats des öffentlichen Auftraggebers festgestellt, dass der Bieter/Bewerber / ein Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft seinen Verpflichtungen zur Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen nicht nachgekommen ist?

ja / nein

(nur bei Ja) Ist der Wirtschaftsteilnehmer seinen Verpflichtungen nachgekommen, indem er die Zahlung vorgenommen hat oder eine verbindliche Vereinbarung im Hinblick auf die Zahlung der fälligen Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge – gegebenenfalls einschließlich etwaiger Zinsen oder Strafzahlungen – eingegangen ist, oder wird er ihnen nachkommen? 

3.2	Erklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB 
Ist dem Bieter/Bewerber / Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bekannt, dass einer oder mehrere der nachstehenden Gründe vorliegt oder vorliegen könnte? 
1.	Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt , sozial- und arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,
2.	das Unternehmen ist zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens wurde ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse abgelehnt, das Unter¬nehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation oder es hat seine Tätigkeit einge¬stellt,
3.	das Unternehmen oder eine Person, die nach § 123 Absatz 4 für das Unternehmen verantwortlich handelt, hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt werden könnte,
4.	das Unternehmen hat Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5.	es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6.	eine Wettbewerbsverzerrung resultiert daraus, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7.	das Unternehmen hat eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und dies hat zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Sanktion geführt,
8.	das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen, Auskünfte zurückgehalten oder erforderliche Nachweise nicht übermittelt oder
9.	das Unternehmen hat versucht,
a)	die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b)	vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c)	irreführende Informationen zu übermitteln, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder das Unternehmen hat fahrlässig oder vorsätzlich solche irreführenden Informationen übermittelt.

ja / nein
Details siehe Unternehmerbogen - Vergabeunterlagen. insb. Erklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB und Erklärungen zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB.
Die Bundesregierung hat im Oktober 2023 mit dem Klimaschutzprogramms 2023 beschlossen, ein Sozialmonitoring Klimaschutz aufzubauen.
Ziel des vorliegenden Vorhabens ist es, Vorschläge für die Konzeption eines Sozialmonitorings Klimaschutz zu entwickeln und diese zu erproben, um so Möglichkeiten und Grenzen eines Sozialmonitorings auch mit Blick auf eine ex-ante Evaluierung im Bereich Klimaschutz aufzuzeigen. Dies dient der wissenschaftlichen Unterstützung der Bundesregierung zum Aufbau eines Sozialmonitorings für die Folgenabschätzung sozialer Wirkungen von Klimaschutzmaßnahmen. Dabei sollen Konzepte aus angrenzenden Politikfeldern und anderen Staaten ebenso einbezogen werden wie eine wissenschaftliche Literaturrecherche. Hierzu gehört auch die Ableitung von Kategorien und Indikatoren zur Wirkungsabschätzung. Die Kategorien und Indikatoren sollen zunächst anhand bereits beschlossener Maßnahmen auf ihre Anwendbarkeit, Funktionalität und Aussagekraft hin überprüft und ausgewertet werden. Darauf aufbauend soll ein Konzept abgeleitet werden, das geeignet ist, künftig eine soziale ex ante-Folgenabschätzung für klimapolitische Instrumenten- und Maßnahmenvorschlägen vorzunehmen. Das Konzept soll in der Praxis nutzbar sein, um künftig Klimaschutzmaßnahmen schon in der Entwicklung sozial gerecht auszugestalten, mehr Teilhabe zu generieren und weniger nachsteuernde Elemente, etwa in der Sozialpolitik, implementieren zu müssen.
Mit einem Sozialmonitoring Klimaschutz sollen die sozialen Wirkungen von Klimapolitik hinsichtlich unterschiedlicher Kategorien abgeschätzt und dargestellt werden. Diese sollen über rein sozio-ökonomische Verteilungswirkung hinausgehen. Im Angebot sind bereits Kategorien zu benennen, die im Rahmen des Projektes weiter zu entwickeln sind. Diese können, neben sozio-ökonomischen Wirkungen beispielsweise geographisch-regionale, intra- und intergenerative oder genderspezifische Faktoren sowie Eigentumsstrukturen beinhalten. Darüber hinaus sind soweit zweckmäßig die in der europäischen Verordnung zum Klimasozialfonds (VO (EU) 2023/955 vom 10. Mai 2023, im Folgenden KSF genannt) enthaltenen Definitionen und Vorgaben, insbesondere hinsichtlich der Zielgruppen, zu berücksichtigen. Eine Konkretisierung der Zielgruppen in der novellierten europäischen Energieeffizienzrichtlinie (Richtlinie (EU) 2023/1791 vom 13. September 2023, im Folgenden EED RL genannt) und der KSF bezogen auf Haushalte und natürliche Personen unter Berücksichtigung der spezifischen deutschen Rahmenbedingungen erfolgt in anderen Vorhaben, die das BMWK beauftragt. Entsprechend sind die Ergebnisse bei Vorliegen zu berücksichtigen.
Die entwickelten Kategorien sollen in Fallbeispielen auf ihre Anwendbarkeit und Aussagekraft hin erprobt werden. Unter anderem sollen die Maßnahmen von Teilbereichen des Klimaschutzprogramms 2023 untersucht werden. Als weitere Fallbeispiele soll der künftige europäische Emissionshandel für Kraft- und Heizstoffe dienen.
Relevante Studien aus der Vergangenheit sind u.a.:
 Folgenabschätzung zu den ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen der Sektorziele für 2030 des Klimaschutzplans 2050 der Bundesregierung
 Wirtschaftliche Bewertung des Aktionsprogramm Klimaschutz 2020
 Definition von vulnerablen Gruppen im Kontext des Klimasozialfonds
 Möglichkeiten der Entlastung vulnerabler Haushalte bei hohen Energiekosten
4.1	Registernachweis
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist eine Kopie des Handels-registerauszugs oder gleichwertiger Auszug beigefügt (nicht älter, als sechs (6) Monate.
6	Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
6.1	Vorlage Referenzen 
Hinweis: 
Bitte beachten Sie die Anforderungen und Mindestanforderungen unter Abschnitt 3.1.3 der Bewerbungsbedingungen.
Über die Mindestanforderungen hinaus können Sie eine unbegrenzte Anzahl an Referenzen einreichen. 
Werden mehr als die Mindestzahl geforderten Referenzen eingereicht, fließen
-	höchstens acht Referenzen zu 1., Projektreferenzen / Publikationen die wissenschaftliche Expertise im Bereich von sozio-ökonomischen Verteilungswirkungen zum Gegenstand haben (s.u.), 
-	höchstens sieben Referenzen zu 2., Projektreferenzen die die Erstellung von (Kurz-) Studien für öffentliche Auftraggebende auf Landesebene oder höher in einem der nachfolgenden Bereiche: Klimapolitik, Nachhaltigkeitspolitik, Sozialpolitik, Sozialökonomie oder Wohlfahrtsökonomie zum Gegenstand haben (s.u.),   
-	höchstens sechs  Referenzen zu 3, Projektreferenzen die Erfahrung in der Bewertung von Instrumenten- bzw. Policymix (Einsatz verschiedener Instrumente zur Umsetzung einer Maßnahme) zum Gegenstand haben (s.u.) sowie 
-	höchstens neun Referenzen zu 4, Projektreferenzen die Erfahrungen mit Verfahren der Statistischen Modellierung / quantitativen und qualitativen Methoden der empirischen Sozialforschung zum Gegenstand haben (s.u.)

der eingereichten Referenzen in die Bewertung bei den objektiven und nichtdiskriminierenden Eignungskriterien ein. Um uns die Prüfung zu erleichtern benennen Sie bitte die aus Ihrer Sicht geeignetsten Referenzen zuvörderst. Die Tabellen für die Referenzen sind bitte zu kopieren und zu nummerieren. 
Folgende Anforderungen werden gestellt, um sicher zu stellen, dass Bieter/Bewerber über die erforderlichen personellen und technischen Mittel verfügen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können. Bitte beachten Sie die Anforderungen und Mindestanforderungen unter Abschnitt 3.1.3 der Bewerbungsbedingungen.
Referenz zu 1. (vgl. 3.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 4. Vergleichbare Referenzleistungen)	
Name der zur Auftragsausführung eingesetzten Person 	     

Auftraggeber (Kunde)	     

Fachabteilung (mit Funktions-E-Mail-Adresse, soweit vorhanden)	     

Projektbezeichnung	     

Beschreibung Projektinhalt sowie Rolle und wesentliche Leistungen der zur Auftragsausführung eingesetzten Person (Stichworte genügen):	     

Laufzeit des Projekts mindestens sechs Monate	☐  Ja
☐  Nein
Laufzeit des Projekts:       bis      

Die Projektreferenz / Publikation hat wissenschaftliche Expertise im Bereich von sozio-ökonomischen Verteilungswirkungen zum Gegenstand.	☐  Ja
☐  Nein

 

Referenz zu 2. (vgl. 3.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 4. Vergleichbare Referenzleistungen)	
Name der zur Auftragsausführung eingesetzten Person 	     

Auftraggeber (Kunde)	     

Fachabteilung (mit Funktions-E-Mail-Adresse, soweit vorhanden)	     

Projektbezeichnung	     

Beschreibung Projektinhalt sowie Rolle und wesentliche Leistungen der zur Auftragsausführung eingesetzten Person (Stichworte genügen):	     

Laufzeit des Projekts mindestens sechs Monate	☐  Ja
☐  Nein
Laufzeit des Projekts:       bis      

Die Projektreferenz hat die Erstellung von (Kurz-) Studien für öffentliche Auftraggebende auf Landesebene oder höher in einem der nachfolgenden Bereiche: Klimapolitik, Nachhaltigkeitspolitik, Sozialpolitik, Sozialökonomie oder Wohlfahrtsökonomie zum Gegenstand.	☐  Ja
☐  Nein


Referenz zu 3. (vgl. 3.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 4. Vergleichbare Referenzleistungen)	
Name der zur Auftragsausführung eingesetzten Person 	     

Auftraggeber (Kunde)	     

Fachabteilung (mit Funktions-E-Mail-Adresse, soweit vorhanden)	     

Projektbezeichnung	     

Beschreibung Projektinhalt sowie Rolle und wesentliche Leistungen der zur Auftragsausführung eingesetzten Person (Stichworte genügen):	     

Laufzeit des Projekts mindestens sechs Monate	☐  Ja
☐  Nein
Laufzeit des Projekts:       bis      

Die Projektreferenz hat Erfahrung in der Bewertung von Instrumenten- bzw. Policymix (Einsatz verschiedener Instrumente zur Umsetzung einer Maßnahme) zum Gegenstand.	☐  Ja
☐  Nein


Referenz zu 4. (vgl. 3.1.3 Technische und berufliche Leistungsfähigkeit, 4. Vergleichbare Referenzleistungen)	
Name der zur Auftragsausführung eingesetzten Person 	     

Auftraggeber (Kunde)	     

Fachabteilung (mit Funktions-E-Mail-Adresse, soweit vorhanden)	     

Projektbezeichnung	     

Beschreibung Projektinhalt sowie Rolle und wesentliche Leistungen der zur Auftragsausführung eingesetzten Person (Stichworte genügen):	     

Laufzeit des Projekts mindestens sechs Monate	☐  Ja
☐  Nein
Laufzeit des Projekts:       bis      

Die Projektreferenz hat Erfahrungen mit Verfahren der Statistischen Modellierung / quantitativen und qualitativen Methoden der empirischen Sozialforschung zum Gegenstand.	☐  Ja
☐  Nein

Eligibility requirements: other