Public procurement notice: Services Concession
Published: 2023-05-16
Buyer: Breitband GmbH Landkreis Leipzig
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2023-06-12
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein NGA-Netz um die flächendeckende Versorgung von unterversorgten privaten Haushalten und Gewerbebetrieben in den Städten und Gemeinden des Landkreises Leipzig und deren Ortsteilen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen herzustellen. Er beabsichtigt eine Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll an einen Betreiber verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktionsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projekts erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 ("NGA-Richtlinie").
Der Landkreis Leipzig beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete im Landkreis mit Hilfe eines passive Next-Generation-Access-(NGA)-Netz in Form eines FTTB-Netzes zu realisieren. Dieses soll an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projektes erfolgt insbesondere im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 ("NGA-Richtlinie").
Der Konzessionsgeber hat einen vorläufigen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Freistaates Sachsen in Anspruch zu nehmen und hat bereits einen entsprechenden vorläufigen Zuwendungsbescheid erhalten. Gegenstand der zu vergebenden Konzession ist der Betrieb der Netzinfrastruktur sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Adressen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen insgesamt ca. 7.588 Adressen
Die Ausschreibung erfolgt in 2 Einzellosen und der Möglichkeit zur Abgabe eines Nebenangebotes. Details zur Losbildung und dem optionalen Nebenangebot finden sich unter Ziffer 7.1.2 der Vergabeunterlage.
Die Ausschreibung erfolgt in 2 Einzellosen und der Möglichkeit zur Abgabe eines Nebenangebots. Details zur Losbildung und dem optionalen
a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist,
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 14),
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung zum Umsatz (Anlage 15); siehe hierzu auch geforderte Mindeststandards.
b) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung der Konzessionsgeberin ein berechtigter Grund i. S. der § 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Unterlagen als geeignet an: Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie: entweder (i) eine Regelungen die die Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos versichert; oder (ii) eine Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen.
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig).
d) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden iHv
1 500 000,00 EUR und Vermögensschäden iHv 500 000 EUR, die jeweils in jedem Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. (Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.).
zu lit. a) Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber ist – abhängig davon, für welche Lose geboten wird – ein kumulativer Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von:
a) Auflistung der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen des Unternehmens bzgl. des Netzbetriebs (FTTH/FTTB-Netz) und des Diensteangebotes für Endkunden unter Angabe der jeweiligen Trassenlänge, Anzahl der angeschlossenen Haushalte und versorgten Kunden und Anzahl an Netzverteilern; siehe hierzu auch geforderte Mindeststandards.
zu lit. a): Mindestvoraussetzung ist, dass der Bewerber insgesamt mindestens 7000 Endkunden mit Endkundenprodukten versorgt und das dazugehörige Netz (FTTH/FTTB) betreibt.

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist, b) Nachweis der Zulassung nach § 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 14),