Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-10-13
Buyer: Landkreis Vorpommern-Greifswald, SG Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 50324100 | 51300000 | 51410000
Estimated value: 7176001.73 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vergabe eines Dienstleistungsauftrags für die Installation und den Betrieb eines rettungsdienstbereichsübergreifenden Telenotarztsystems in den Räumen der bisherigen Telenotarzt-Zentrale des Landkreises Vorpommern-Greifswald. Es geht um den Abschluss eines Rahmenvertrages mit einem Auftragnehmer, unter dem die beteiligten Auftraggeber EVB-IT Systemverträge zu den inhaltlich im Wesentlichen gleichen Konditionen abschließen und damit die Leistungen in ihrem RDB zum Abruf freigeben können. Die drei Rettungsdienstträger Vorpommern-Greifswald, Vorpommern-Rügen und Mecklenburgische Seenplatte werden an dem System von Beginn an teilnehmen; die anderen Rettungsdienstträger erhalten nur eine entsprechende Option. Inhalt der Beschaffung sind das System an sich (also insbesondere die TNA-Zentrale mit mehreren Arbeitsplätzen, Aus- bzw. Umrüstung der Rettungsmittel und der Zentralen Leitstellen) als auch Betrieb, Wartung und Instandhaltung des Systems einschließlich Weiterentwicklung sowie Schulungen der Mitarbeiter.
Der Rahmenvertrag sieht den Abschluss von EVB-IT Systemverträgen mit drei Rettungsdienstträgern als Auftraggebern und optional mit weiteren fünf Rettungsdienstträgern als Auftraggebern vor. Es handelt sich um eine gelegentliche gemeinsame Vergabe, aber nicht um eine Aufgabenübertragung (da auch die TNA-Zentrale gemeinsam beschafft wird).
Nur die drei Starterkommunen werden unmittelbar nach Zuschlagserteilung die EVB-IT Systemverträge abschließen und die Einführung des TNA-Systems beauftragen.
Die anderen AG haben die Option, ebenfalls die EVB-IT Systemverträge abzuschließen und die Einführung des TNA-Systems in ihren Rettungsdienstbereichen zu beauftragen. Die Ausübung der Option eines Auftraggebers ist nicht an die Ausübung der Option der anderen Auftraggeber gebunden. Jeder Auftraggeber kann die Option also eigenständig ausüben. Dass ein Auftraggeber seine Option ausüben will, muss er der Lenkungsgruppe und dem Auftragnehmer spätestens 12 Monate vor Laufzeitbeginn des eigenen Vertrages schriftlich mitteilen. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rahmenvertrag.
Darüber hinaus sind auch einige Komponenten optional beschrieben. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.
Es bestehen einseitige Verlängerungsoptionen für die Auftraggeber um zweimal jeweils zwei Jahre, die grundsätzlich von allen teilnehmenden Auftraggebern einheitlich auszuüben sind. Die Auftraggeber werden dem Auftragnehmer spätestens sechs Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich mitteilen, ob sie von der jeweiligen Verlängerungsoption Gebrauch machen werden. Das Recht der einzelnen Auftraggeber, ihre Option nicht zu ziehen, die Verlängerungsoption nicht mit zu nutzen oder aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, bleibt davon unberührt. In einem solchen Fall werden die Rettungsdienstträger den Auftragnehmer über die geänderte Zusammensetzung der Lenkungsgruppe der Rettungsdienstträger unverzüglich informieren. Der Rahmenvertrag wird mit den übrigen Auftraggebern fortgesetzt. Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Rahmenvertrag.
Der Bewerber/Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags sowie später seiner Angebote, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der AG ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Bewerber und Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem AG (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an dem Auftrag interessierter Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim AG zu rügen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Bewerbungen (bzw. Angebote) gegenüber dem AG geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 3 GWB).
Teilt der AG dem Bewerber oder Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, oder bleibt er untätig, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer des Landes Hessen bei dem Regierungspräsidium Darmstadt zu stellen (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß§ 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertrage nach Absendung dieser Information durch den AG geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wegebeträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den AG. Nach Ablauf dieser Frist ist ein Zuschlag möglich, auch wenn eine Frist nach § 160 Abs.3 GWB noch nicht verstrichen sein sollte. Ein Nachprüfungsantrag müsste daher zur Verhinderung eines Zuschlags vor Ablauf der Frist nach § 134 GWB dem AG durch die Vergabekammer zugestellt worden sein.
Die Unwirksamkeit einer Auftragserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der AG die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: umlaut telehealthcare GmbH
Award value: 7176001.73
Number of bids: 3