Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-05-10
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles
Submission deadline: 2023-06-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: PKW - Polizeifahrzeuge als Streifenfahrzeuge der Mittelklasse/ Obere  Mittelklasse (gem. Kraftfahrt-Bundesamt) - Kombi - Kfz 21
161 Stück PKW - Polizeifahrzeuge als Streifenfahrzeuge der Mittelklasse/ Obere  Mittelklasse (gem. Kraftfahrt-Bundesamt) - Kombi - Kfz 21 in der Festbestellmenge und weitere 200 Fahrzeuge als variable Menge
wenn die geschätzte Abnahmemenge wesentlich unterschritten wird. Die Auftrageberin wird der Auftragnehmerin spätestens drei Monate vor Vertragsende
Die 'Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende' ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz im Tätigkeitsbereich "Polizeifahrzeuge" für die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 6.000.000 EUR pro Jahr betragen.
- Referenzliste: Eine Referenz über den Ausbau von mindestens 50 Stück Polizeistreifenfahrzeugen (u.a. Integration von TETRA-BOS-Digitalfunkanlagen, Verbau von Sondersignalanlagen) in der Gewichtsklasse bis 3,5t zGG in einer Serienproduktion.
- Nachweis eventuelle Nachbesserungen aufgrund von Mängelansprüchen während der Gewährleistungszeit bundesweit leisten zu können
- Nachweis Mitarbeiterqualifikation für den Aufbau der Kfz. Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiter sind anzugeben.
Mit dem Angebot sind als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärungen einzureichen: Anlage Eigenerklärung Ausschlussgründe, Anlage Eigenerklärung Sanktionen Russland.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.

Eligibility requirements: Die 'Anlage Eigenerklaerung-Ausschlussgruende' ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt. - aktueller Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug