Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-28
Buyer: Stadt Neusäß
Country: DE
Region: DE276
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45112500 | 45112700 | 45233120: Road construction works | 45233222 | 45262310
Submission deadline: 2025-04-30
Award criteria: price

Technical requirements: Ausschlussgründe (BT-67(a)-Procedure)

Rein nationale Ausschlussgründe
Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach 
§§ 123 bis 126 GWB, insbesondere:

Bildung terroristischer Vereinigungen, Bildung krimineller Vereinigungen, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Betrug oder Subventionsbetrug, Vorteilsgewährung und Bestechlichkeit, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung.
Fakultative Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB, u.a. Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial-, oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz- oder mit Insolvenz vergleichbarem Verfahren, Einstellung der beruflichen Tätigkeit, schwere Verfehlungen durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird, wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Interessenskonflikt, mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrages, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung der Vergabeverfahrens.

Darüber hinaus hat der Bieter  anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 
124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung 
oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den 
letzten zwei Jahren 
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe 
von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 
90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro 
belegt worden ist.
Herstellung von Stellplätzen, Parkplatzzufahrten und Gebäudezugängen sowie eines provisorischen Asphaltbelages (Tragdeckschicht) am Aufbauort einer Leichtbauhalle einschl. Vorzone.
Hierbei u. a.:

- ca. 1.200 m³ Aushubarbeiten mit Entsorgung bzw. kleine Mengen Wiedereinbau
- ca. 400 m Leitungsgräben und Leerrohre (Entwässerung, Wasser, Strom)
- ca. 10 m³ Fundamentarbeiten
- ca. 1.400 m³ neue Tragschichten Kies / Schotter
- ca. 500 m Zeilen und Borde (Granit)
- ca. 360 m² Betonpflaster einschl. Sickerpflaster
- ca. 600 m² Asphaltbelag (10 cm Tragschicht + 4 cm Deckschicht)
- ca. 1.400 m² Asphalt-Tragdeckschicht 10 cm (Provisorium)
Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: Der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit umfasst: Erklärung, dass in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren Leistungen ausgeführt wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist für drei Referenzen je eine Referenzbescheinigung vorzulegen. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal vorzulegen. Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen an andere Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit umfasst eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Beschreibung: Der Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung umfasst die Eintragung in das Berufs-oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. Nachweisführung zu Eignung und dem Fehlen von Ausschlussgründen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen oder durch Eigenerklärung vorläufig nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, sind die in den Eignungskriterien genannten Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Gelangt das Angebot eines präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, hat das Unternehmen zusätzlich die in den Eignungskriterien beschriebenen, konkret auftragsbezogenen Bescheinigungen zum Umsatz und zu den Referenzen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen, soweit die Prüfung der Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Unterlagen die beschriebenen Anforderungen qualitativ und/oder quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen. Stützt sich ein Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 6d EU Abs. 1 VOB/A in Anspruch genommen, so muss gemäß § 6d EU Abs. 3 VOB/A die Nachweisprüfung auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 6d EU Abs. 1 Satz 5 VOB/A hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei diesem Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 5 VOB/A vorliegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die 
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen 
einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in 
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die 
Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist 
gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben 
(siehe Teilnahmebedingungen).

Die Anforderung des Nachweises vergleichbarer Referenzen 
gemäß FB 124 Eigenerklärung zur Eignung gilt auch für 
präqualifizierte Bieter. Präqualifizierte Bieter können sich dazu 
des PQ-Verzeichnisses bedienen, soweit dort Nachweise 
entsprechend vergleichbarer Referenzen hinterlegt sind. 
Präqualifizierte Bieter sollten prüfen, ob die im PQ-Verzeichnis 
hinterlegten Nachweise vergleichbare Referenzen betreffen
und die Hinterlegung ggf. entsprechend anpassen. Alternativ 
können die Referenzen auch mit dem Angebot übermittelt 
werden.
Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)
Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne
Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung
in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme (inkl.
Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

Sicherheitsleistung für Mängelansprüche
Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum
Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).
Unterlagen werden gemäß §16a EU VOB/A nachgefordert.

Eligibility requirements: Art: Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: Der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit umfasst: Erklärung, dass in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren Leistungen ausgeführt wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist für drei Referenzen je eine Referenzbescheinigung vorzulegen. Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal vorzulegen. Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen an andere Unternehmen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
Art: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Beschreibung: Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit umfasst eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Art: Eignung zur Berufsausübung
Bezeichnung: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Beschreibung: Der Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung umfasst die Eintragung in das Berufs-oder Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. Nachweisführung zu Eignung und dem Fehlen von Ausschlussgründen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen oder durch Eigenerklärung vorläufig nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, sind die in den Eignungskriterien genannten Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Gelangt das Angebot eines präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, hat das Unternehmen zusätzlich die in den Eignungskriterien beschriebenen, konkret auftragsbezogenen Bescheinigungen zum Umsatz und zu den Referenzen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen, soweit die Prüfung der Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Unterlagen die beschriebenen Anforderungen qualitativ und/oder quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen. Stützt sich ein Bewerber/Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 6d EU Abs. 1 VOB/A in Anspruch genommen, so muss gemäß § 6d EU Abs. 3 VOB/A die Nachweisprüfung auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 6d EU Abs. 1 Satz 5 VOB/A hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei diesem Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 5 VOB/A vorliegen.

Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die 
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen 
einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in 
Anspruch, müssen diese gemeinsam für die 
Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist 
gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben 
(siehe Teilnahmebedingungen).

Die Anforderung des Nachweises vergleichbarer Referenzen 
gemäß FB 124 Eigenerklärung zur Eignung gilt auch für 
präqualifizierte Bieter. Präqualifizierte Bieter können sich dazu 
des PQ-Verzeichnisses bedienen, soweit dort Nachweise 
entsprechend vergleichbarer Referenzen hinterlegt sind. 
Präqualifizierte Bieter sollten prüfen, ob die im PQ-Verzeichnis 
hinterlegten Nachweise vergleichbare Referenzen betreffen
und die Hinterlegung ggf. entsprechend anpassen. Alternativ 
können die Referenzen auch mit dem Angebot übermittelt 
werden.
Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B)
Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne
Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung
in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme (inkl.
Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.

Sicherheitsleistung für Mängelansprüche
Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum
Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).
Unterlagen werden gemäß §16a EU VOB/A nachgefordert.
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB
unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten
Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf
der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als
15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind.
Herstellung von Stellplätzen, Parkplatzzufahrten und Gebäudezugängen sowie eines provisorischen Asphaltbelages (Tragdeckschicht) am Aufbauort einer Leichtbauhalle einschl. Vorzone.
Hierbei u. a.:

- ca. 1.200 m³ Aushubarbeiten mit Entsorgung bzw. kleine Mengen Wiedereinbau
- ca. 400 m Leitungsgräben und Leerrohre (Entwässerung, Wasser, Strom)
- ca. 10 m³ Fundamentarbeiten
- ca. 1.400 m³ neue Tragschichten Kies / Schotter
- ca. 500 m Zeilen und Borde (Granit)
- ca. 360 m² Betonpflaster einschl. Sickerpflaster
- ca. 600 m² Asphaltbelag (10 cm Tragschicht + 4 cm Deckschicht)
- ca. 1.400 m² Asphalt-Tragdeckschicht 10 cm (Provisorium)

Winner: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern