Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-09
Buyer: Stadt Regensburg, Vergabeamt
Country: DE
Region: Regensburg, Kreisfreie Stadt
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2016-04-19
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 16 E 015 – Sicherheitsdienstleistungen für die Notunterkunft für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.
Mit dem Eigentümer der Pension „Regensburger Hof“ besteht ein Beherbergungsvertrag für die Unterbringung von ca. 80 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Um die Sicherheit sowohl nach innen wie auch nach außen zu gewährleisten, wird ein 24-Stunden-Sicherheitsdienst benötigt.
Einziger Objektbesichtigungstermin (für alle Bieter) ist am 5.4.2016. Die Teilnahme ist freiwillig. Weitere Termine können nicht angeboten werden.
Das Vertragsverhältnis beginnt am 1.6.2016 und endet am 28.2.2018. Es verlängert sich automatisch um je vier Monate bis längstens 31.10.2020, sofern der Auftraggeber nicht einen Monat vor Vertragsende der Verlängerung schriftlich widerspricht.
— Bietergemeinschaften haben im Angebot jeweils die Mitglieder zu benennen sowie ein Mitglied als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Dieser ist der Ansprechpartner für das Vergabeverfahren bis zur Beendigung des Verfahrens = rechtswirksame Auftragsvergabe. Er ist Ansprechpartner für etwaige Nachprüfungsverfahren und Teilwiederholungen von Verfahrensschritten.
— Mit dem Angebot ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadenersatzansprüche gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften. Diese Erklärung ist von allen Mitgliedern der BG rechtsverbindlich zu unterschreiben.
— Es ist unzulässig, als Mitglied einer BG und gleichzeitig als einzelner Bieter ein Angebot abzugeben.
— BG von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben.
1) ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Bietern getroffen habe/-n und keine Verhaltensweisen, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, aufeinander abgestimmt habe/n (§ 1 GWB). Diese Erklärung gilt auch für Handlungen von Personen, die von mir/uns beauftragt oder für mich/uns tätig sind,
2) ich/wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen habe/-n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
3) ich/wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung abgegeben habe/-n,
— nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR (bis 15.8.2014),
— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR,
— nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist.
Den Einsatz von Nachunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben.

Eligibility requirements: Eigenerklärungen durch Unterschrift auf dem Angebotsvordruck: Ich/Wir erkläre(n), dass: 1) ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Bietern getroffen habe/-n und keine Verhaltensweisen, die eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, aufeinander abgestimmt habe/n (§ 1 GWB). Diese Erklärung gilt auch für Handlungen von Personen, die von mir/uns beauftragt oder für mich/uns tätig sind, 2) ich/wir nachweislich keine schwere Verfehlung begangen habe/-n, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, 3) ich/wir im Vergabeverfahren keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf meine/unsere Eignung abgegeben habe/-n, 4) weder der Bieter noch dessen nach Satzung oder nach Gesetz Vertretungsberechtigter: — nach § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR, — nach § 18 des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes (MiArbG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR (bis 15.8.2014), — nach § 21 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR, — nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR, — nach § 98 c Aufenthaltsgesetz -AufenthG- i. V. m. den §§ 10, 10 a oder 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig belegt bzw. verurteilt worden ist. 5) Ausschlussgründe nach § 6 Abs. 4 EG VOL/A nicht vorliegen. Den Einsatz von Nachunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben. Eigenerklärungen durch Unterschrift auf dem Angebotsvordruck: Ich/Wir erkläre(n), dass: 1) über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, 2) ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/-n und 3) ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/n. Den Einsatz von Nachunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben. Folgende Unterlagen sind für die Wertung des Angebotes notwendig und sind deshalb mit dem Angebot einzureichen: — Auflistung des einzusetzenden Personals mit Nennung der Namen, Vornamen (Siehe Leistungsbeschreibung); — ausgefülltes Datenblatt zur Ermittlung des Stundenverrechnungssatzes (Siehe Leistungsbeschreibung). Folgende Unterlagen sind im Zuge der Angebotswertung auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 6 Kalendertagen einzureichen: — Unterrichtungsbescheinigungen nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO des einzusetzenden Personals (oder höherwertigere Bescheinigung); — Auszüge aus dem Bundeszentralregister für das einzusetzende Personal; — unterschriebene Niederschrift über die Verpflichtung auf Wahrung des Datengeheimnisses sowie zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz für jede einzusetzende Person; — Beim Einsatz eines Nachunternehmers werden o. g. Unterlagen in gleicher Weise vor Auftragserteilung geprüft.
Eigenerklärungen durch Unterschrift auf dem Angebotsvordruck: Ich/Wir erkläre(n), dass: 1) über mein/unser Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, 2) ich/wir mich/uns nicht in Liquidation befinde/-n und 3) ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt habe/n. Den Einsatz von Nachunternehmern machen wir davon abhängig, dass diese gegenüber ihrem jeweiligen Hauptauftragnehmer eine gleichartige Erklärung abgeben.
Folgende Unterlagen sind für die Wertung des Angebotes notwendig und sind deshalb mit dem Angebot einzureichen: — Auflistung des einzusetzenden Personals mit Nennung der Namen, Vornamen (Siehe Leistungsbeschreibung); — ausgefülltes Datenblatt zur Ermittlung des Stundenverrechnungssatzes (Siehe Leistungsbeschreibung). Folgende Unterlagen sind im Zuge der Angebotswertung auf ausdrückliches Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 6 Kalendertagen einzureichen: — Unterrichtungsbescheinigungen nach § 34 a Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewO des einzusetzenden Personals (oder höherwertigere Bescheinigung); — Auszüge aus dem Bundeszentralregister für das einzusetzende Personal; — unterschriebene Niederschrift über die Verpflichtung auf Wahrung des Datengeheimnisses sowie zur gewissenhaften Erfüllung von Obliegenheiten nach dem Verpflichtungsgesetz für jede einzusetzende Person; — Beim Einsatz eines Nachunternehmers werden o. g. Unterlagen in gleicher Weise vor Auftragserteilung geprüft.