Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-02-05
Buyer: Stadt Hamm, Bauverwaltungsamt ZSV
Country: DE
Region: Hamm, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works | 45247110
Submission deadline: 2016-03-22
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Vertragserfüllungsbürgschaft: 5 % der Auftragssumme; fällig 18 Werktage nach Auftragserteilung (bei Nichtvorlage der Bürgschaft ist der Auftraggeber berechtigt, bei jeder Abschlagzahlung 5 % des Rechnungsbetrages als Sicherheit für die vertragsgemäße Ausführung einzubehalten);
Es sind vom Bieter und – soweit bekannt – vom Nachunternehmer sowie vom Verleiher von Arbeitskräften mit dem Angebot nachstehend Verpflichtungserklärungen und Nachweise nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG – NRW) und der hierzu ergangenen Rechtsverordnung vorzulegen:
Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienst- und Bauleistungen, Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG – NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen unter Berücksichtigung der Besonderen vertraglichen Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw.
Nachunternehmer, Verpflichtungserklärung nach § 19 TVvG – NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.
Bei der Bildung von Bietergemeinschaften sind die angeführten Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
a) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
c) nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt;
d) die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde;
e) die gewerberechtlichen Anforderungen zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erfüllt werden (Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Vorschriften des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Unternehmens);
g) sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft bzw. ein Unternehmen, das seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland führt, bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger angemeldet hat.
Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter die Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen oder mittels Präqualifikation durch eine zugelassene Stelle zu belegen.
Dem Angebot ist ein Nachweis über die Qualifikation des Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen (MVAS 99) beizufügen; ausländische Bieter fügen einen vergleichbaren Nachweis ihres Herkunftslandes bei.
Daneben sind vom Bieter und – soweit bekannt – vom Nachunternehmer sowie vom Verleiher von Arbeitskräften
mit dem Angebot Nachweise zu erbringen, dass die Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung und der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (z. B. SOKA-BAU) vollständig entrichtet sind (§ 7 Abs. 1 TVgG – NRW).
Der Auftraggeber wird vom Bieter, der für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung einholen; ausländische Bieter haben eine, dem Gewerbezentralregisterauszug vergleichbare Bescheinigung ihres Herkunftslandes mit dem Angebot vorzulegen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind Eigenerklärungen vorzulegen, dass: a) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; b) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; c) nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt; d) die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde; e) die gewerberechtlichen Anforderungen zur Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erfüllt werden (Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Vorschriften des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Unternehmens); f) eine ausreichende Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung besteht; g) sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft bzw. ein Unternehmen, das seinen Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland führt, bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger angemeldet hat. Auf Verlangen des Auftraggebers hat der Bieter die Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen oder mittels Präqualifikation durch eine zugelassene Stelle zu belegen. Dem Angebot ist ein Nachweis über die Qualifikation des Verantwortlichen für die Sicherung von Arbeitsstellen (MVAS 99) beizufügen; ausländische Bieter fügen einen vergleichbaren Nachweis ihres Herkunftslandes bei. Daneben sind vom Bieter und – soweit bekannt – vom Nachunternehmer sowie vom Verleiher von Arbeitskräften mit dem Angebot Nachweise zu erbringen, dass die Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung und der gemeinsamen Einrichtung der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 5 Nr. 3 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (z. B. SOKA-BAU) vollständig entrichtet sind (§ 7 Abs. 1 TVgG – NRW). Der Auftraggeber wird vom Bieter, der für die Zuschlagserteilung vorgesehen ist, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung einholen; ausländische Bieter haben eine, dem Gewerbezentralregisterauszug vergleichbare Bescheinigung ihres Herkunftslandes mit dem Angebot vorzulegen. Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die entsprechende Erklärung ist mit dem Angebot vorzulegen oder mittels Präqualifizierung durch eine zugelassene Stelle zu belegen. a) ausgeführte Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; b) Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Die entsprechenden Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen oder mittels Präqualifizierung durch eine zugelassene Stelle zu belegen.
Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die entsprechende Erklärung ist mit dem Angebot vorzulegen oder mittels Präqualifizierung durch eine zugelassene Stelle zu belegen.
a) ausgeführte Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; b) Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Die entsprechenden Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen oder mittels Präqualifizierung durch eine zugelassene Stelle zu belegen.