Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-10-27
Buyer: Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bewachung der untergebrachten Personen in der Landesunterkunft Kiel Niemannsweg unter Einhaltung der Standards.
Kiel soll nun schnellstmöglich wieder aufgerüstet werden, so dass möglichst am 20.11.2023 die ersten 100 Personen dort aufgenommen werden können. Um eine Versorgung der Bewohnenden in Kiel ab dem ersten Unterbringungstag sicherzustellen, ist kurzfristig ein Vertragspartner zu finden, der diese Leistung erbringen kann.
- Einhaltung der Standards wie am Leistungsstandort in Rendsburg (angepasst an die örtlichen Gegebenheiten am Standort Kiel). Das Leistungsverzeichnis dieses Standorts findet uneingeschränkt auch für angefragte Leistung Anwendung.
Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.
Das Verfahren ist zulässig, da die Leistung besonders dringlich ist und die Gründe für die besondere Dringlichkeit nicht dem Verhalten des Auftraggebers zuzurechnen ist.
Mit dem Russland-Ukraine Krieg und dem damit verbundenen hohen Aufkommen an Flüchtlingen und all den damit verbundenen Aufgaben, war in diesem Umfang nicht zu rechnen.
Aktuell ist ein sehr hoher Zugang von Flüchtlingen, die das Landesamt erreichen. Die Belegungszahlen steigen täglich und die Kapazitäten aller Liegenschaften sind ausgereizt. Die Gesamtbelegung liegt aktuell (Stand 20. Sep. 2023) bei 6.000 Personen. Die Zugänge kommen schneller als eine Verteilung stattfinden kann, so dass die Bettenkapazität ausgeschöpft ist. Mit der Entwicklung der Zahlen konnte in diesem Umfang so nicht gerechnet werden. Aufgrund der anhaltenden volatilen Situation an der weißrussisch-polnischen Grenze ist - wie auch in anderen Ländern - insgesamt ein steigender Zugang von Schutzsuchenden zu verzeichnen. Hinzu kommen auch Aufnahmen von anderen Geflüchteten.
Dies führt zu einer erheblichen Erhöhung der Belegung in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Landesunterkünften.
Daher wurde die Entscheidung zur Eröffnung der Standorte der Landesunterkunft Kiel am 09. Oktober 2023 getroffen. Diese Landesunterkünfte sollen am 20. November 2023 den Betrieb aufnehmen können. Um eine Versorgung der Bewohner/-innen der neuen Landesunterkünfte in der Landesunterkunft Kiel ab dem ersten Unterbringungstag sicherzustellen, ist kurzfristig ein Vertragspartner zu finden, der diese Leistung erbringen
Die Bewachung der Bewohner der Landesunterkunft muss sichergestellt sein. Aufgrund der nicht vorhergesehenen Ereignisse muss eine Interimsvergabe von drei Monaten vergeben werden. Vor diesem
Hintergrund, wird der Vertrag bis zum 15. Februar 2024 geschlossen, danach monatlich kündbar zum Ende des Folgemonats. Die Vertragslaufzeit beträgt höchsten ein Jahr.
Der genaue Auftragswert wird gemäß § 39 Abs. 6 Nr. 4 VgV nicht angegeben. Aus technischen Gründen wird als Auftragswert 1,00 EUR angegeben.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: Kieler Wach- und Sicherheitsgesellschaft mbH & Co. KG
Award value: 1
Number of bids: 3