Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-13
Buyer: VBL. Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121200: Specialist medical services
Submission deadline: 2023-04-11
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Für die VBL werden arbeitsmedizinische Dienste zur Wahrnehmung der entsprechend § 3 ASiG i. V. m. der DGUV-Vorschrift 2 bezeichneten Aufgaben schriftlich bestellt oder verpflichtet. Insofern wird ein Betriebsarzt zur Erfüllung der arbeitsmedizinischen Dienste ausgeschrieben.
Die Gesamtbetreuungszeit wird auf unter Zugrundelegung der derzeit gegebenen Beschäftigtenzahl von einer Einsatzzeit von insgesamt 260 Stunden aus. Die Grundbetreuung wird auf 150 Stunden pro Jahr und die betriebsspezifische Betreuung auf 110 Stunden pro Jahr geschätzt.
Der Betriebsarzt unterstützt und berät die Auftraggeberin in allen Fragen der Arbeitssicherheit, der Unfallverhütung und des betrieblichen Gesundheitsschutzes. Er überprüft und beobachtet die Betriebsverhältnisse und hilft bei der Unterweisung der Beschäftigten.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, jedoch höchstens bis zum 31.05.2033.
Für die Durchführung der aufgeführten Leistungen ist die Fachkunde gem. § 4 ASiG sowie § 3 DGUV-Vorschrift 2 erforderlich.
Als Betriebsarzt dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde ist nach § 3 DGUV-Vorschrift 2 als gegeben anzusehen, bei Ärzten die nachweisen, dass sie berechtigt sind,
Ausreichend ist auch, wenn entsprechend der DGUV Information 250-105 (Anhang B), ärztliches Personal in Weiterbildung zur Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" beschäftigt werden. Es muss dann ein verantwortlicher und zur Weiterbildung befugter Arzt bzw. Ärztin eine strukturierte Weiterbildung gemäß (Muster-) Weiterbildungsordnung für Ärztinnen und Ärzte sicherstellen.
Es muss mindestens ein Arzt mit der Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder der Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" in räumlicher Nähe zum Betreuungsgebiet vorhanden sein.
Es wird darauf hingewiesen, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlich wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
2) Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch auf dem Vergabeportal DTVP zur Verfügung gestellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Beteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Beteiligte sind daher im eigenen Interesse gehalten, die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren; hierzu wird eine Registrierung empfohlen.
3) Für die Einreichung von Angeboten sind die bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Die Vordrucke sowie die weiteren Unterlagen zum Verfahren können über das o. g. Vergabeportal abgerufen werden.
5) Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine Allgemeine Unternehmensdarstellung vorzulegen; jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung vorzulegen, dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen; jeder Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zur Einhaltung des SchwarzarbG/MiLoG vorzulegen; jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 vorzulegen (Vordrucke in Vergabeunterlagen).
6) Die Übermittlung von Bieterfragen hat ausschließlich über das Vergabeportal zu erfolgen. Die Fragen müssen spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Angebotsfrist vorliegen.
7) Mit dem Angebot ist anzugeben, bei welchen Leistungen und in welchem Umfang Nachunternehmen eingesetzt werden sollen (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten). Hinsichtlich der einzureichenden Erklärungen und Nachweise gilt Folgendes: