Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-08
Buyer: Landratsamt Hildburghausen
Country: DE
Region: DEG0E
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45262100
Submission deadline: 2025-02-11
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlusskriterien gem. § 6e EU VOB/A bis § 6f EU VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU - VOB/A EU).

Darüber hinaus finden die Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 2 GWB i. V. m. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarArbG) sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) Anwendung.

Im Übrigen werden Angebote gem. § 16 EU VOB/A, § 16a Abs. 5 EU VOB/A sowie § 9 Abs. 2 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) ausgeschlossen oder können nach § 16d Abs. 1 EU VOB/A unberücksichtigt bleiben, wenn diese nicht den formellen Erfordernissen aus §§ 13 EU VOB/A, 8 EU VOB/A und § 16 EU VOB/A sowie § 16 a EU VOB/A genügen oder unauskömmlich sind (§ 16d Abs. 1 EU VOB/A). Dies gilt auch für Angebote, denen die Erklärung zur Einhaltung der Bestimmungen nach dem Thüringer Vergabegesetz nicht beigefügt ist (§ 8 Abs. 1 ThürVgG).
Los 04 - Gerüstarbeiten gem. Leistungsbeschreibung, u. a. 
ca. 1 St Technische Beratung
ca. 1.750 m² Fassadengerüst, LK4, W09
ca. 59.500 m²Wo Fassadengerüst, LK4, W09 -Gebrauchsüberlassung
ca. 50 m Zusätzlicher Seitenschutz, innen
ca. 1.700 mWo Zusätzlicher Seitenschutz, innen, Gebrauchsüberlassung
ca. 260 m Fanggerüst, <20°
ca. 8.840 mWo Fanggerüst, <20° - Gebrauchsüberlassung
ca. 20 m Überbrückungsträger, LK4
ca. 680 mWo Überbrückungsträger, LK4 - Gebrauchsüberlassung
ca. 6 St Überbrückungsträger, LK4
ca. 204 StWo Überbrückungsträger, LK4 - Gebrauchsüberlassung
ca. 1.750 m² Gerüstplanen (guter Gebrauchszustand)
ca. 21.000 m²Wo Gerüstplanen - Gebrauchsüberlassung
ca. 15 m Treppenturm
ca. 510 mWo Treppenturm - Gebrauchsüberlassung
ca. 15 m Auskragendes Schutzdach
ca. 510 mWo Auskragendes Schutzdach, Gebrauchsüberlassung
ca. 150 m² Gerüstumbau für Dritte
ca. 6 St Zusätzliche An- und Abfahrten
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6 EU, 6a EU - 6f EU zu machen. 
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Nachweis über den Eintrag im Handelsregister, den Eintrag in die Handwerksrolle für die auszuführenden Leistungen oder den Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer. Andernfalls Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine Eintragung in die genannten Register verpflichtend ist. 
2. Nachweis über die Gewerbeanmeldung.
3. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
4. Eigenerklärung, dass durch den Bieter keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Dazu gehört die Erklärung, dass a) für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gem. § 6 e EU VOB/A vorliegen, b) der Bewerber/Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist, c) für das Unternehmen kein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 6 EU VOB/A vorliegt, d) für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 1 bis 4 EU VOB/A zwar vorliegt, aber das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Der Nachweis der unter Ziffer 1 bis 4 genannten Anforderungen kann erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB oder hilfsweise anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 1 bis 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen der Vergabestelle anzugeben (ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
(Eigen-)Erklärung zum Nichtvorliegen von bestimmten Ausschlusstatbeständen nach dem GWB, AEntG, SchwarArbG, MiLoG, AufenthG und dem LkSG  gemäß den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als Datei beigefügten Formblatts.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen als elektronische Datei bei). 
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über
die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern oder einzusehen. Hierzu zählen auch Registerauskünfte.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es müssen entsprechende Umsätze in mind. 3 Geschäftsjahren erzielt worden sein. Sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können auch Umsätze bezogen auf das Kalenderjahr angegeben werden, auch wenn noch kein bestätigter Jahresabschluss vorliegt. 
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Andernfalls Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftigt betätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. 
3. Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat, durch: 
a) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist. Andernfalls ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass der Betrieb nicht beitragspflichtig ist, 
b) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bzw. einer Bescheinigung in Steuersachen), soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt sowie 
c) Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 3 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigung kann wie folgt erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
4. Nachweis über das Bestehen einer (Berufs- bzw. Betriebs)Haftpflichtversicherung bei einer in der Europäischen Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft mit den unter den nachstehenden Mindestanforderungen benannten Mindestdeckungssummen. Alternativ eine Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und die Erklärung eines Versicherers (nicht Versicherungsmaklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe und entsprechendem Umfang abgeschlossen wird. 

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen  einzusetzen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen der Vergabestelle anzugeben (ggf. ergänzt durch auftragsspezifische Einzelnahchweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen  Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 3 sowie ein Versicherungsnachweis gem. Pkt. 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
- Nachzuweisender mittlerer (Mindest-)Jahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre i. H. v. mind. 100.000 € netto mit Leistungen, die den im LV beschriebenen Tätigkeitsbereichen entsprechen. 
- Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung (oder alternativ die Versicherbarkeitsbestätigung) muss eine Mindestdeckungssumme von 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 500.000 EUR für sonstige Schäden abdecken, wobei diese Deckungssumme(n) in jedem Versicherungsjahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen muss (zweifache Maximierung pro Jahr). Bei Bietergemeinschaften ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied zu führen.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gemäß Formblatt 124 VHB). Auf gesondertes Verlangen: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
2. Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (gemäß Formblatt 124 VHB), für Mitglieder einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihende Unternehmen/Unterauftragnehmer jeweils bezogen auf den eigenen Leistungsanteil. 
Auf gesondertes Verlangen: Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter in den letzten fünf Kalenderjahren, vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Dazu werden drei Referenzbescheinigungen (vgl. Formblatt 444 VHB) aus unterschiedlichen Kalenderjahren mit folgenden obligatorischen und fakultativen Angaben gefordert: 
a) obligatorischen Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung 
b) fakultative Angaben: stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Sanierung); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurde. 
Die Anforderungen zu Buchstabe a) und b) gelten für präqualifizierte Unternehmen und nicht präqualifizierte Unternehmen, welche das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen haben.
3. Angabe, für welche Leistungen der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist (gemäß Formblatt 233 und/oder 235 VHB).

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 2 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigungen kann wie folgt erfolgen: 
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt 1 und 2  angegebenen Nachweise/Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen einzusetzen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen anzugeben (ggf. ergänzt durch auftragsspezifische Einzelnachweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. den Pkt. 1 bis 2 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei). Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
Es muss mindestens eine Referenzleistung mit einer Auftragssumme über 50.000 EUR (netto) nachgewiesen werden. Es muss mindestens eine Referenzleistung über ein Bauvorhaben mit öffentlicher Nutzung nachgewiesen werden, bevorzugt eine Einrichtigung für Kinder und Jugendliche (Schule, Kita, Kinder- und Jugendbetreuung). Bei Bietergemeinschaften muss die jeweilige Referenzleistung durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Es muss die für eine termingerechte Ausführung ausreichende Anzahl an Arbeitskräften nachgewiesen werden.

Eligibility requirements: Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6 EU, 6a EU - 6f EU zu machen. 
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Nachweis über den Eintrag im Handelsregister, den Eintrag in die Handwerksrolle für die auszuführenden Leistungen oder den Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer. Andernfalls Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine Eintragung in die genannten Register verpflichtend ist. 
2. Nachweis über die Gewerbeanmeldung.
3. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
4. Eigenerklärung, dass durch den Bieter keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Dazu gehört die Erklärung, dass a) für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gem. § 6 e EU VOB/A vorliegen, b) der Bewerber/Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist, c) für das Unternehmen kein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 6 EU VOB/A vorliegt, d) für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 1 bis 4 EU VOB/A zwar vorliegt, aber das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Der Nachweis der unter Ziffer 1 bis 4 genannten Anforderungen kann erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB oder hilfsweise anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 1 bis 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen der Vergabestelle anzugeben (ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
(Eigen-)Erklärung zum Nichtvorliegen von bestimmten Ausschlusstatbeständen nach dem GWB, AEntG, SchwarArbG, MiLoG, AufenthG und dem LkSG  gemäß den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als Datei beigefügten Formblatts.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen als elektronische Datei bei). 
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über
die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern oder einzusehen. Hierzu zählen auch Registerauskünfte.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es müssen entsprechende Umsätze in mind. 3 Geschäftsjahren erzielt worden sein. Sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können auch Umsätze bezogen auf das Kalenderjahr angegeben werden, auch wenn noch kein bestätigter Jahresabschluss vorliegt. 
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Andernfalls Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftigt betätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. 
3. Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat, durch: 
a) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist. Andernfalls ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass der Betrieb nicht beitragspflichtig ist, 
b) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bzw. einer Bescheinigung in Steuersachen), soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt sowie 
c) Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 3 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigung kann wie folgt erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
4. Nachweis über das Bestehen einer (Berufs- bzw. Betriebs)Haftpflichtversicherung bei einer in der Europäischen Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft mit den unter den nachstehenden Mindestanforderungen benannten Mindestdeckungssummen. Alternativ eine Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und die Erklärung eines Versicherers (nicht Versicherungsmaklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe und entsprechendem Umfang abgeschlossen wird. 

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen  einzusetzen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen der Vergabestelle anzugeben (ggf. ergänzt durch auftragsspezifische Einzelnahchweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen  Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 3 sowie ein Versicherungsnachweis gem. Pkt. 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
- Nachzuweisender mittlerer (Mindest-)Jahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre i. H. v. mind. 100.000 € netto mit Leistungen, die den im LV beschriebenen Tätigkeitsbereichen entsprechen. 
- Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung (oder alternativ die Versicherbarkeitsbestätigung) muss eine Mindestdeckungssumme von 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 500.000 EUR für sonstige Schäden abdecken, wobei diese Deckungssumme(n) in jedem Versicherungsjahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen muss (zweifache Maximierung pro Jahr). Bei Bietergemeinschaften ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied zu führen.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gemäß Formblatt 124 VHB). Auf gesondertes Verlangen: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
2. Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (gemäß Formblatt 124 VHB), für Mitglieder einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihende Unternehmen/Unterauftragnehmer jeweils bezogen auf den eigenen Leistungsanteil. 
Auf gesondertes Verlangen: Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter in den letzten fünf Kalenderjahren, vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Dazu werden drei Referenzbescheinigungen (vgl. Formblatt 444 VHB) aus unterschiedlichen Kalenderjahren mit folgenden obligatorischen und fakultativen Angaben gefordert: 
a) obligatorischen Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung 
b) fakultative Angaben: stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Sanierung); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurde. 
Die Anforderungen zu Buchstabe a) und b) gelten für präqualifizierte Unternehmen und nicht präqualifizierte Unternehmen, welche das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen haben.
3. Angabe, für welche Leistungen der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist (gemäß Formblatt 233 und/oder 235 VHB).

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 2 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigungen kann wie folgt erfolgen: 
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt 1 und 2  angegebenen Nachweise/Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen einzusetzen (Nachunternehmer - FBl. 233 VHB) oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe - FBl. 235 VHB), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) auf Verlangen anzugeben (ggf. ergänzt durch auftragsspezifische Einzelnachweise) oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. den Pkt. 1 bis 2 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei). Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
Es muss mindestens eine Referenzleistung mit einer Auftragssumme über 50.000 EUR (netto) nachgewiesen werden. Es muss mindestens eine Referenzleistung über ein Bauvorhaben mit öffentlicher Nutzung nachgewiesen werden, bevorzugt eine Einrichtigung für Kinder und Jugendliche (Schule, Kita, Kinder- und Jugendbetreuung). Bei Bietergemeinschaften muss die jeweilige Referenzleistung durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Es muss die für eine termingerechte Ausführung ausreichende Anzahl an Arbeitskräften nachgewiesen werden.
Für die Nachforderung von Unterlagen gilt § 16a EU VOB/A. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen.
Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen (Nachunternehmen) oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen (Eignungleihe), muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen und die für diesen Fall geforderten Erklärungen und Nachweise vorlegen; es gilt. Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen EU gem. FBl. 212 EU VHB.

Für Sicherheiten, Vertragsstrafen, Vertrags- und Zahlungsbedingungen gelten die beigefügten BVB gem. FBl. 214 VHB. Im Übrigen gilt die VOB/B. 

Die Beschaffung fällt in den Anwendungsbereich des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Bieter haben sich mittels einer den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung mit der Abgabe eines Angebots zur Einhaltung der Bestimmungen des ThürVgG zu verpflichten. Es können nur Angebote gewertet werden, welchen die vorbenannte Eigenerklärung beigefügt ist (§ 8 Abs. 1 ThürVgG).
Angebots- und Wertungspreis
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Zuschlag erfolgt ist, bevor die Vergabekammer den Auftraggeber über den Antrag auf Nachprüfung informiert hat (§ 168 Abs. 2 Satz 1, 169 Abs. 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 19 Abs. 1 EU VOB/A / § 134 Abs. 1 GWB. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertrage (§ 19 Abs. 2 EU VOB/A, § 134 Abs. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).

Winner: Landratsamt Hildburghausen