Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-02-04
Buyer: Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2020-02-18
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Für das Verfahren der Aufenthaltsüberwachung ist ein LBS-Anbieter zu etablieren, der an das bestehende EAÜ-System der Firma Attenti angeschlossen wird und bei Verlust des GPS-Signals eine Ortung via LBS weiterhin ermöglicht.
Das Verfahren „elektronische Präsenzkontrolle" (EPK) wird in der HZD seit dem Jahr 2000 für die hessische Justiz betrieben. In dem Verfahren werden aufgrund von richterlichen Entscheidungen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft bzw. als Bewährungsauflage, betroffenen Personen (Probanden) Fußfesseln angelegt, die die Aufenthaltsüberwachung der Person im häuslichen Bereich (Hausarrest), nach fest von den Richtern definierten Zeitplänen, ermöglichen;
Wegen der ab 1.1.2011 in §68b Abs. 1 S.1 Nr. 12 STG in Kraft getretenen Gesetzesregelung für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von verurteilten Personen nach Verbüßung der Haftstrafe, wurde ein Betriebs- und Nutzungsverbund der Bundesländer unter dem Vorsitz des hessischen Ministeriums der Justiz (HMdJ) gegründet und die HZD beauftragt, ein Verfahrensmanagement und eine technische Überwachungszentrale einzurichten und zu betreiben. Die Justiz- und Innenministerien der Bundesländer haben sich über die gemeinsame Nutzung des hessischen Systems verständigt. Um diese „elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)" zu ermöglichen, wurde die Systemtechnik des bestehenden EPK-Verfahrens ab dem 1.1.2011 um weitere Funktionalitäten, der GPS-Überwachung und Alkoholkontrolle, erweitert und die Anlegung der Fußfesseln wurde auf Bundesebene ausgeweitet. Da für die EAÜ auch eine Aufenthaltsüberwachung eines Probanden möglich sein muss, wenn satellitenunterstütze GPS-Überwachung nicht funktioniert, wurde zusätzlich eine Ortung im Mobilfunknetz/LBS (Location Based Services) zuletzt im Jahr 2015 ausgeschrieben. Über eine speziell programmierte Schnittstelle werden Ortungsdaten aus dem Mobilfunknetz an das EAÜ System übergeben und damit eine unterbrechungsfreie Aufenthaltsüberwachung auch bei fehlender Satellitenverbindung garantiert;
Im Jahr 2014 kam eine Gesetzesänderung zur Lockerung des Strafvollzuges in Hessen mit dem Verfahren ELAST (elektronische Aufenthaltsüberwachung im Strafvollzug) hinzu. Hier werden sogenannte „Freigänger" mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Die Überwachung wurde vom 1.6.2013-31.5.2015 als Pilotprojekt erprobt und ist nun Regeleinrichtung. Hierbei betreuen Hessen und Thüringen die Sicherungsverwahrten in einer gemeinsamen Unterkunft in Schwalmstadt. Es wird die GPS gestützte Überwachung beim Probandenausgang eingesetzt. Des Weiteren wird für Vollzugslockerungen die RF gestützte Überwachung eingesetzt (EPK-Technik). Für das Verfahren „ELAST " werden alle Komponenten aus den Verfahren EPK und EAÜ genutzt und können in allen Bundesländern eingesetzt werden;
Seit Anfang 2018 werden im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch sog. „Gefährder" auf Anforderung der jeweiligen Landespolizei überwacht. Standardmäßig wird die Ortung der Sender über GPS realisiert. Um eine Flächendeckende Ortung zu gewährleisten ist das nicht ausreichend! Im Rahmen dieser Ausschreibung wird ein Dienstleister beschafft, der an das bestehende EAÜ-System der Firma Attenti angeschlossen wird und bei Verlust des GPS Signals eine Ortung der Probanden via LBS weiterhin ermöglicht.
Der Vertrag verlängert sich fortlaufend um weitere 6 Monate, wenn nicht der Auftraggeber spätestens 2 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. Der Vertrag endet spätestens nach Ablauf von 48 Monaten nach Zuschlagserteilung.
Siehe Ausschreibungsbestimmungen (Der Verweis auf die Ausschreibungsbestimmungen lässt sich systembedingt nicht löschen. Der Auftraggeber fordert in diesem Vergabeverfahren keine Nachweise über die Befähigung zur Berufsausübung).
Darstellung von mindestens 1 geeigneten Referenz (Datei „Referenzen_LBS_Ortung") aus den letzten 3 Jahren(Stichtag „Ablauf der Angebotsfrist"), die nach Art und Umfang den nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen.
— Sichere Übertragung der Positionsdaten auf ein Anwendersystem (technische Beschreibung der Datenübermittlung).
Darstellung von mindestens 1 geeigneten Referenz (Datei „Referenzen_LBS_Ortung") aus den letzten 3i Jahren (Stichtag „Ablauf der Angebotsfrist"), die nach Art und Umfang den nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen.
— Sichere Übertragung der Positionsdaten auf ein Anwendersystem (technische Beschreibung der Datenübermittlung).
Der Auftraggeber sowie die Bieter (Bietergemeinschaften) sowie deren Unterauftragnehmer sind zur Einhaltung der Vorschriften des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 (GVBl. S. 354) verpflichtet. Bieter (jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft) sowie deren Unterauftragnehmer (§ 8 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung) und § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) abzugeben (Datei „Verpflichtungserklaerung_oeff_AG").
Die Beschaffung der Leistung LBS im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung wurde mit Vergabenummer VG-3000-2019-0095 durchgeführt. Das Vergabeverfahren ist ergebnislos verlaufen. Ab dem 23.3.2020 droht ein Vertragsloser Zustand. Sollte die GPS-Ortung nicht möglich (z. B. Kaufhaus, Tiefgarage, Zug etc.) und eine LBS-Ortung nicht installiert sein, besteht erhebliche Gefahr für Leib und Leben. Weder das Überwachungsteam noch die Polizei wären in der Lage, eine potentielle Gefährdungslage zu erkennen und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Aus diesem Grund wird die Frist zur Abgabe von Angeboten auf 15 Kalendertage verkürzt.
Bieter können den Nachweis ihrer Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifikationssystemen erbringen. Geforderte Unterlagen, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfangs zulässig. In diesem Fall muss vom Bieter der Hinweis aufgenommen werden, dass Unterlagen z. B. im Hessischen Präqualifikationsregister (HPQR) oder im bundesweiten Präqualifizierungsregister PQ-VOL (www.pq-vol.de) vorliegen. Das gültige Zertifikat inklusive der Anlage muss dem Angebot beigefügt werden. Weitergehende oder zusätzliche Nachweise/Erklärungen, die gefordert werden und nicht in Präqualifizierungsregistern enthalten sind, müssen dem digitalen Angebot beigefügt werden. Als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB akzeptiert die Vergabestelle die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung der Kommission (EU) Nr. 2016/7 vom 5.1.2016.

Eligibility requirements: Siehe Ausschreibungsbestimmungen (Der Verweis auf die Ausschreibungsbestimmungen lässt sich systembedingt nicht löschen. Der Auftraggeber fordert in diesem Vergabeverfahren keine Nachweise über die Befähigung zur Berufsausübung).