Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-09-18
Region: AT323
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72268000: Software supply services | 73200000 | 75112100 | 75130000

Technical requirements: Das Land Salzburg, Amt der Salzburger Landesregierung („Land Salzburg“), und der Verein GovTech Campus Deutschland e.V. („GovTech“), beabsichtigen eine öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 idgF bzw gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU („Kooperation“) einzugehen und einen Vertrag über die Kooperation abzuschließen.
Das Land Salzburg, Amt der Salzburger Landesregierung („Land Salzburg“), und der Verein GovTech Campus Deutschland e.V. mit Sitz in Berlin („GovTech“), Bundesrepublik Deutschland, beabsichtigen eine öffentlich-öffentliche Kooperation gemäß § 10 Abs 3 BVergG 2018 idgF bzw gemäß Art 12 Abs 4 der Richtlinie 2014/24/EU („Kooperation“) einzugehen und einen Vertrag über die Kooperation abzuschließen.
Der GovTech ist eine gemeinnützige Organisation (gemeinnütziger Verein nach deutschem Recht), die den Zugang, das Wissen und die Anwendbarkeit digitaler Innovationen und Technologien für Staat, Öffentlichkeit, Verwaltung und Demokratie erleichtert. Mit dem GovTech ist eine bisher weltweit erste und einzige Plattform für Verwaltungen entstanden, die von Bund, Ländern und Kommunen in Deutschland gemeinsam aufgebaut wird. Über 120 namhafte Technologie-, Forschungs- und Verwaltungsorganisationen schaffen ein bereits jetzt weltweit führendes nationales Ökosystem im Bereich Governance Technology, das Verwaltungsorganisationen effizient für die Entwicklung und die Beschaffung von digitalen Lösungen und Technologien zentral nutzen können.
Das Land Salzburg nimmt eine Vorreiterrolle in Österreich als Wissenschafts- und Technologiestandort und bei digitalen Entwicklungen und Anwendungen im Bereich Governance Technology ein. Zur Sicherstellung einer effizienten Verwaltung, die den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht, ist eine vertiefte Auseinandersetzung im Bereich Governance Technology unerlässlich. Neben den bestehenden Initiativen des Landes Salzburg in diesem Bereich ist daher eine Mitgliedschaft des Landes Salzburg im GovTech sowie die Etablierung der Kooperation erforderlich, um die entsprechende Erfüllung der Aufgaben des Landes Salzburg und Erreichung der vorgenannten Ziele auch künftig unter dem Gedanken höchstmöglicher Effizienz, Sicherheit und Aktualität bestmöglich sicherzustellen.
Aufgrund der gemeinsamen Initiative des Landes Salzburg und des GovTechs soll daher die Kooperation eingegangen werden, um einen offenen Austausch und Wissenstransfer in Bezug auf die Anwendbarkeit digitaler Innovationen und Technologien für Staat, Öffentlichkeit, Verwaltung und Demokratie zu fördern, gemeinsam an technologischen Entwicklungen im Bereich Governance Technology teilzuhaben und durch die Beiträge im Rahmen der Kooperation die gemeinsame Entwicklung in diesen Bereichen auszubauen und jeweils für sich zu nutzen.
Neben der Mitgliedschaft des Landes Salzburg im GovTech ist auch die Etablierung einer gemeinsamen Zusammenarbeit zur Erreichung der gemeinsamen Ziele zur Erfüllung der öffentlichen Aufgaben im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Kooperation erforderlich.
Gegenstand der kooperativen Zusammenarbeit ist daher die wechselseitige Erbringung von Leistungen der Kooperationspartner. Diese umfassen ausschließlich solche Leistungen, die den gemeinsamen Zielen dienen und im öffentlichen Interesse gelegen sind. Die Eckpunkte der Kooperation und Leistungen umfassen insbesondere:

•	Mitgliedschaft des Landes Salzburg im GovTech.

•	Gemeinsame Aktivitäten entlang der bestehenden Formate des GovTech (GovTech Briefings, GovTech Cases, Use Cases des Landes Salzburg etc.); wechselseitiger Austausch über die Entwicklung eigener KI-Lösungen für die öffentliche Verwaltung sowie der Austausch über die Erfahrungen im Rahmen der Implementierung in der Verwaltung sowie die Ergebnisse der Nutzung im Rahmen der behördlichen Nutzung.

•	Teilnahme von Angehörigen des Landes Salzburg bzw. der Salzburger Landesverwaltung an (virtuellen) Weiterbildungsaktivitäten des GovTech und Angehörigen des GovTechs oder seinen Mitgliedern bei Veranstaltungen des Landes Salzburg im Bereich Governance Technology, allenfalls im Hinblick auf die Etablierung eines GovTech in Österreich. 

•	Wechselseitige Mitwirkung bei öffentlichen Veranstaltungen zur Förderung der Diskussion der gemeinsamen Zielsetzungen.

•	Zusammenarbeit bei Aktivitäten und Angebote, die dem internationalen Bedarf bei der Erschließung von GovTech in Deutschland, Österreich und Europa Rechnung tragen.

•	Wechselseitige Bereitstellung von Nachnutzungen, zB von KI-Lösungen im Bereich Governance Technology, zu Testzwecken oder als Grundlage für eigene Beschaffungen.

•	Aufbau einer österreichischen GovTech Struktur.

Im Zusammenhang mit der Kooperation haben die Kooperationspartner die jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen anzuwenden, sofern dies zwingend erforderlich ist, beispielsweise für die Beschaffung von Leistungen bei Dritten am Markt. Dies gilt insbesondere im Fall von Beschaffungen von Leistungen, die vom Anwendungsbereich der jeweils einschlägigen vergaberechtlichen Bestimmungen erfasst sind und soweit keine Ausnahmebestimmungen für diese gelten. Aufgrund der öffentlich-öffentlichen Kooperation und der wechselseitigen Alleinstellungsmerkmale des GovTech und des Landes Salzburgs im Hinblick auf die jeweiligen Leistungen im Rahmen der Kooperation ist die Durchführung eines Vergabeverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung nach Ansicht der Kooperationspartner zulässig.
Die Leistungen im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Kooperation werden wechselseitig erbracht, wobei der Erfüllungsort auch in Berlin, Bundesrepublik Deutschland liegen kann.