Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-25
Buyer: AOK Nordwest – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33190000
Submission deadline: 2021-10-01
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Zulassungsverfahren zum Abschluss von Verträgen für Antigen-Schnelltests für die AOK Nordwest (Westfalen-Lippe)
Entsprechend des Bund-Länder-Beschlusses sollen Arbeitgeber ihren Beschäftigten (ausgenommen Mitarbeiter im Homeoffice), bei notwendiger Präsenz in den Dienstgebäuden, regelmäßig (aktuell 2-mal pro Woche) einen Corona Antigen-Schnelltest zur Eigenanwendung durch Laien („Selbsttests“) anbieten, um sie vor SARS-CoV-2 zu schützen und um die zunehmende Verbreitung des Virus abzuschwächen.
Gegenstand dieses Zulassungsverfahrens ist die Belieferung der Auftraggeberin mit Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung.
Die Abnahmemenge richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen. Diese sind stark vom Pandemiegeschehen abhängig. Aktuell gehen wir von 2 Antigen-Schnelltests pro Mitarbeiter*in pro Woche aus. Die Gesamtmitarbeiteranzahl (siehe Punkt 1 der Leistungsbeschreibung) haben wir aufgrund von Mitarbeiter*innen die sich im Homeoffice befinden angepasst.
Die errechnete Menge ist nur ein Schätzwert und stellt keine Mindestabnahmemenge dar. Sollten sich die gesetzlichen Regelungen während des Verfahrens ändern, wird auch die Abnahmemenge angepasst. Die oben errechnete Abnahmemenge bezieht sich auf die geschätzte Bestellmenge für einen Monat.
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des interessierten Unternehmens (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen.
Die Antigen-Schnelltests müssen die aktuellen festgelegten Mindestkriterien des Paul-Ehrlich-Instituts in Abstimmung mit dem Robert-Koch-Institut erfüllen. Die aktuelle Liste der jeweils zugelassenen Produkte entnehmen Sie bitte dem folgenden Link:
BfArM – Antigen-Tests auf SARS-CoV-2 – Antigen-Tests zur Eigenanwendung („Selbsttests“), deren Inverkehrbringen ohne CE-Kennzeichnung vom BfArM nach §11 Abs. 1 MPG derzeit befristet zugelassen wird (Sonderzulassung des BfArM)
Das Produkt muss zum Zeitpunkt des Abrufs in der Liste der zugelassenen Produkte zu finden sein. Befristet zugelassene Produkte müssen ab dem Liefertermin mindestens noch für 6 Wochen gültig sein.
Mit Angebotsabgabe ist ein Produktdatenblatt (in deutscher Sprache) einzureichen. Erfüllt der Antigen-Schnelltest die vorgenannten Produktanforderungen nicht, wird die Firma vom Zulassungsverfahren ausgeschlossen.
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
Insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.
2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen.
3) Interessierte Unternehmen können die notwendigen Unterlagen einer Teilnahmebekundungen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes interessierte Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) – III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen, der Anlage 3_Bedingungen der Auftragsvergabe und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit (spätestens zum 1.10.2021) und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.

Eligibility requirements: (1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des interessierten Unternehmens (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen. (2) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.