Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-10-21
Buyer: Stadt Brandenburg an der Havel – Die Oberbürgermeisterin – Fachgruppe Wirtschaftsförderung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2017-11-17
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der kreisfreien Stadt Brandenburg (Havel) auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln für den öffentlich geförderten Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen der Erschließung von unterversorgten Gebieten der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen.
Ziel dieser Maßnahme ist die möglichst umfassende Versorgung von privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download (asymmetrisch) am Endkundenanschluss für 3 663 Haushalte und 139 Unternehmen. Mehr als 40 % der angegebenen Anschlüsse im Projektgebiet sollen nach Ende der Baumaßnahme mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt werden.
Die kreisfreie Stadt Brandenburg an der Havel hat eine Fläche von etwa 229,72 Quadratkilometern und etwa 72 070 Einwohner bei einer Bevölkerungsdichte von rund 314 Einwohnern pro Quadratkilometer. Einzelheiten zum Projekt finden Sie unter www.breitbandausschreibungen.de
„West“ – Orientiert an geografischen Grenzen der Seen und Gewässser der Stadt, 15 Ausbaugebiete, 25 MFG-Standorte und 1 791 Haushalte
Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Brandenburg an der Havel auf Basis des Wirtschaftlichkeitslückenmodells:
Einzelheiten zu den Losen können Sie den drei funktionalen Leistungsbeschreibungen und den Planungsunterlagen entnehmen, getrennt nach Los 1 (West), Los 2 (Ost) und Los 3 (Gewerbegebiete und Ortsteil Gollwitz), die mit der Bekanntmachung auf www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht sind. Bewerbungen sind für einzelne und sämtliche Gebietslose möglich.
Das Vorhaben soll mit Fördermitteln auf Grundlage des Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 in der Fassung vom 20.6.2016 gefördert werden. Es liegt hierzu ein vorläufiger Förderbescheid vom 31.7.2017 vor. Der endgültige Fördermittelbescheid des Bundes wird auf Grundlage der Vergabeergebnisse und der Nachprüfung der Unterlagen durch atene KOM GmbH (Projektträger) sowie der Bundesnetzagentur erstellt. Die Kofinanzierung soll durch das Land Brandenburg erfolgen.
Der Zuschlag kann erst erteilt werden, wenn die Zusage beider Fördermittelgeber durch jeweils abschließenden Fördermittelbescheid vorliegt und somit die Gesamtfinanzierung gesichert ist.
Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt; Ziel der Stadt ist es, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende, flächendeckende Versorgung von allen privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s im Download am Endkundenanschluss, bei Gewerbeanschlüssen auch symmetrisch, in den oben beschriebenen Fördergebieten zu erreichen. Die Qualität des Erschließungskonzeptes sowie der Umfang der Erschließung sind daher ein maßgebliches Zuschlagskriterium. Hinzukommen werden in diesem Verfahren noch zu erschließende Schulstandorte, die nach Durchführung einer weiteren Markterkundung ergänzend im Verhandlungsverfahren mitgeteilt werden.
Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden drei Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau der NGA-Breitbandnetze in den Ausbaugebieten nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe.
Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die Zweckbindungsfrist beträgt 7 Jahre ab Inbetriebnahme; das entspricht der Vertragslaufzeit.
Für das Breitbandprojekt sollen Fördermittel aus dem aktuellen Bundesförderprogramm zum Breitbandausbau des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) eingesetzt werden, ergänzt durch weitere Ko-Finanzierungsmittel des Landes.
Die Umsetzung des Gesamtprojekts steht gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichtet sich der Auftraggeber nicht zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Fördermittel oder die zusätzlich notwendigen Landesmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können.
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser dem Auftraggeber schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der BNetzA alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Breitbandinfrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: Nachfolgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen: — Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung). — Bestätigung der Steuerbehörde, nicht älter als 12 Monate, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt. — Bestätigung gesetzlicher Sozialversicherer der Mehrzahl der Beschäftigten, nicht älter als 12 Monate, dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass dieses Aussage nach wie vor zutrifft. — Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung, nicht älter als 12 Monate. — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). — Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Bitte verwenden Sie hierfür die beigefügte „Eigenerklärung EU Eigenerklärung Ausschlussgründe“. — Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen. — Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.2) benannten Submissionsstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Informationen, Nachweise (siehe oben) bei. Verwenden Sie bitte beim Versand Ihres Teilnahmeantrags den bereitgestellten Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1.1), III.1.2) und III.1.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Der Zuwendungsgeber behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.