Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-19
Buyer: Regierung von Oberbayern - Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75131000 | 85141000: Services provided by medical personnel | 85142000
Estimated value: 7980000 EUR
Submission deadline: 2023-10-25
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen) Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau) ab dem 1. Juli 2024 – ausgehend von der Verordnung zur Änderung der Bestattungsverordnung vom 21. April 2022, Gl-Nr. 2127-1-1-G – bezogen auf den Reg.-Bez. Mittelfranken. – Die Gesamtleistung wird in insgesamt sieben Vergabeverfahren aufgeteilt: Az. 0270.ZV-12-23-16 (Reg.-Bez. Oberbayern; 2 Lose), Az. 0270.ZV-13-23-03 (Reg.-Bez. Niederbayern; 4 Lose), Az. 0270.ZV-14-23-03 (Reg.-Bez. Oberpfalz; 3 Lose), Az. 0270.ZV-15-23-02 (Reg.-Bez. Oberfranken; 4 Lose), Az. 0270.ZV-16-23-01 (Reg.-Bez. Mittelfranken; 2 Lose), Az. 0270.ZV-17-23-01 (Reg.-Bez. Unterfranken; 3 Lose) und Az. 0270.ZV-18-23-15 (Reg.-Bez. Schwaben; 5 Lose). Die Losaufteilung innerhalb dieses Vergabeverfahrens (Az. 0270.ZV-16-23-01 , Reg.-Bez. Mittelfranken) gestaltet sich wie folgt:
Vergleiche hierzu auch § 10 ("Vertragslaufzeit") der Rahmenvereinbarung; auszugsweise: "Für den AG besteht die Möglichkeit diese RV optional zweimal um jeweils ein Jahr zu den bestehenden Bedingungen zu verlängern; die RV endet somit spätestens zum 30. Juni 2030. Bei dieser Option handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht des AG. Der AN hat keinen Anspruch auf die Wahrnehmung der Option. [...]".
Vergleiche hierzu die Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung") der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Optional kann über die (verlängerte) Gesamtlaufzeit von 6 Jahren zudem zusätzlich der zuvor jeweils aufgeführte „Ø Kalenderjahr (+ Sicherheitsaufschlag i. H. v. 20 %)“ abgerufen werden; hierüber sollten übermäßige Steigerungen betreffend die jeweilige Anzahl der Einäscherungen gleichsam abgedeckt werden können. [...]".
Bezogen auf die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") darf unter anderem auf das Dokument "Kriterienkatalog Leistung" (bzw. "Kriterienkatalog zur Feststellung und Bewertung der Leistung") verwiesen werden. Die weitergehenden Details bezogen auf die (Prüfung und) Wertung der Angebote lassen sich selbiger Darstellung entnehmen; dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die - drei (3) - konzeptionellen Ausgestaltungen ("Projektorganisation", "Personaleinsatz" und "Personalqualifikation(en)") bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen (unter anderem die (Gesamt-)Vorgabe betreffend einen Mindesterfüllungsgrad von 40 % (200 von 500 (max.) Punkten) wie auch die jeweilige spezifische Mindestpunktzahl (2 von 5 (max.) Wertungspunkten)) sind besonders zu beachten. Gestützt auf § 58 Abs. 2 S. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) findet bezogen auf die Gesamtleistung "Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen) Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau)" ein reiner Leistungswettbewerb statt. Konkret: Die Gebühr i.H.v. 100,00 € für die jeweilige Durchführung der zweiten (ärztlichen) Leichenschau einschließlich der zugehörigen (Neben-)Leistungen folgt (zukünftig) unmittelbar aus der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz), vergleiche hierzu auch die Ziffer 2.5 ("Vergütung") innerhalb der Leistungsbeschreibung.
Vergleiche hierzu auch § 10 ("Vertragslaufzeit") der Rahmenvereinbarung; auszugsweise: "Für den AG besteht die Möglichkeit diese RV optional zweimal um jeweils ein Jahr zu den bestehenden Bedingungen zu verlängern; die RV endet somit spätestens zum 30. Juni 2030. Bei dieser Option handelt es sich um ein einseitiges Gestaltungsrecht des AG. Der AN hat keinen Anspruch auf die Wahrnehmung der Option. [...]".
Vergleiche hierzu die Ziffer 1.3 ("Grundlagen der Bedarfsermittlung") der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Optional kann über die (verlängerte) Gesamtlaufzeit von 6 Jahren zudem zusätzlich der zuvor jeweils aufgeführte „Ø Kalenderjahr (+ Sicherheitsaufschlag i. H. v. 20 %)“ abgerufen werden; hierüber sollten übermäßige Steigerungen betreffend die jeweilige Anzahl der Einäscherungen gleichsam abgedeckt werden können. [...]".
Bezogen auf die Ziffer II.2.5) ("Zuschlagskriterien") darf unter anderem auf das Dokument "Kriterienkatalog Leistung" (bzw. "Kriterienkatalog zur Feststellung und Bewertung der Leistung") verwiesen werden. Die weitergehenden Details bezogen auf die (Prüfung und) Wertung der Angebote lassen sich selbiger Darstellung entnehmen; dies gilt gleichsam für die jeweiligen Anforderungen an die - drei (3) - konzeptionellen Ausgestaltungen ("Projektorganisation", "Personaleinsatz" und "Personalqualifikation(en)") bzw. deren Bewertung. Die jeweiligen Mindestanforderungen an die konzeptionellen Darstellungen (unter anderem die (Gesamt-)Vorgabe betreffend einen Mindesterfüllungsgrad von 40 % (200 von 500 (max.) Punkten) wie auch die jeweilige spezifische Mindestpunktzahl (2 von 5 (max.) Wertungspunkten)) sind besonders zu beachten. Gestützt auf § 58 Abs. 2 S. 3 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) findet bezogen auf die Gesamtleistung "Rahmenvereinbarung über die Durchführung(en) der zweiten (ärztlichen) Leichenschau vor Feuerbestattungen (Krematoriumsleichenschau)" ein reiner Leistungswettbewerb statt. Konkret: Die Gebühr i.H.v. 100,00 € für die jeweilige Durchführung der zweiten (ärztlichen) Leichenschau einschließlich der zugehörigen (Neben-)Leistungen folgt (zukünftig) unmittelbar aus der Verordnung über den Erlass des Kostenverzeichnisses zum Kostengesetz (Kostenverzeichnis - KVz), vergleiche hierzu auch die Ziffer 2.5 ("Vergütung") innerhalb der Leistungsbeschreibung.
Führen Sie mit der Angebotsabgabe  den Nachweis  darüber, dass Sie in einem Berufs- oder Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register eines anderen EU-Mitgliedsstaates eingetragen sind. Bitte legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate sind.
Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung mit der Angebotsabgabe vorzulegen. Bitte legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate sind.
Für die Ausführung der Leistungen muss der Betrieb des Auftragnehmers bei der zuständigen, deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein. Sofern aufgrund internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von dieser Verpflichtung besteht, ist dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen (Befreiungsnachweis). Der Befreiungsnachweis ist in diesem Fall dem Angebot beizufügen.
Zum Beleg Ihrer Leistungsfähigkeit wird der Nachweis einer Haftpflichtversicherung gefordert, vergleiche hierzu auch § 4 Abs. 2 ("Haftung") der Rahmenvereinbarung. Die Haftpflichtversicherung muss mindestens folgende Deckungssummen aufweisen:
Bitte füllen Sie das Dokument „Eigenerklärung Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung“ vollständig aus und fügen Sie dieses dem Angebot bei. Fügen Sie, wenn Sie in der abgegebenen Erklärung auf einen Versicherungsnachweis verweisen, die/den entsprechenden Versicherungsnachweis/e bitte zusätzlich bei.
Geben Sie im Rahmen der Angebotsabgabe mittels des Dokuments „Unterauftragnehmer, Eignungsleihe“ an, für welche Teilaufgaben Sie Unteraufträge an Unterauftragnehmer vergeben möchten. Die Angabe soll fachliche Aspekte und Mengenangaben beinhalten.
Vergleiche hierzu etwa die Ziffer 6 ("Qualifikation des eingesetzten Personals") in der Leistungsbeschreibung; auszugsweise: "Um eine hohe Qualität der zweiten Leichenschau zu gewährleisten, dürfen nach § 17 Abs. 4 Satz 4 BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung lediglich Ärzte mit besonderer Spezialisierung die zweite Leichenschau durchführen. Die zweite Leichenschau soll nach § 17 Abs. 4 Satz 4 Nr. 1 und 2 BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung von Ärzten durchgeführt werden, die die Gebietsbezeichnung „Rechtsmedizin“, „Pathologie“ oder „Öffentliches Gesundheitswesen“ führen oder einem Institut für Rechtsmedizin angehören oder nach § 17 Abs. 4 Satz 4 Nr. 3 BestV in der ab dem 1. Juli 2024 gültigen Fassung über besondere Sachkunde im Bereich der Leichenschau verfügen. Der Nachweis der besonderen Sachkunde erfolgt in der Regel über den Nachweis der Teilnahme an einem zumindest zweistündigen Kurs zur ärztlichen Leichenschau in den der Ermächtigung vorangegangenen zwei Jahren. Anschließend ist eine jährliche Auffrischung vorgesehen. [...] ".
Vergleiche hierzu unter anderem § 65 Abs. 2 Hs. 1 der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV).

Eligibility requirements: III.1.1.1)  Gewerbenachweis bzw. Handelsregisterauszug Führen Sie mit der Angebotsabgabe  den Nachweis  darüber, dass Sie in einem Berufs- oder Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register eines anderen EU-Mitgliedsstaates eingetragen sind. Bitte legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate sind. III.1.1.2) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft bzw. Befreiungsnachweis Zum Nachweis der zum Ablauf der Angebotsfrist bestehenden Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung mit der Angebotsabgabe vorzulegen. Bitte legen Sie entsprechende Unterlagen bei, die nicht älter als 6 Monate sind. Ausländische Bieter beachten bitte Folgendes: Für die Ausführung der Leistungen muss der Betrieb des Auftragnehmers bei der zuständigen, deutschen Berufsgenossenschaft angemeldet sein. Sofern aufgrund internationaler Vereinbarungen eine Befreiung von dieser Verpflichtung besteht, ist dies durch eine Bescheinigung der deutschen Berufsgenossenschaft zu belegen (Befreiungsnachweis). Der Befreiungsnachweis ist in diesem Fall dem Angebot beizufügen.

Award value: 7980000