Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-08-04
Buyer: ekom21 – Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services
Estimated value: 1200000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung einer integrierten Softwarelösung zur Registerdigitalisierung für den Bereich Standesamtswesen zur Nutzung durch ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen (ekom21), der bezugsberechtigten Verbandsmitglieder und Kunden.
Es ist beabsichtigt, den Auftrag an den in Abschnitt V.2.3) der Bekanntmachung angegebene Auftragnehmer zu vergeben.
Die ekom21 beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung ohne Begründung einer Abnahmeverpflichtung zur Deckung noch nicht detailliert plan- und konkretisierbarer Beschaffungsbedarfe der Bezugsberechtigten einer Fachanwendung zur Registerdigitalisierung im Standesamt
Die ekom21 nutzt das Standesamtsverfahren AutiSta des Herstellers Verlag für Standesamtswesen GmbH als zentrale und flächendeckende Softwarelösung für ihre bezugsberechtigten Kunden.
Diese Softwarelösung Autista ist bundesweit das einzige Verfahren, dass die Standesämter in ihren Aufgaben unterstützt, es gibt kein anderes Standesamtsverfahren in Deutschland. Daher ist die ekom21 auf die Softwarelösung, nämlich das Standesamtsverfahren AutiSta, festgelegt. Die zu beschaffende Softwarelösung muss uneingeschränkt kompatibel zum Standesamtsverfahren AutiSta sein, damit die Daten von Autista abgeholt und in Autista verarbeitet werden können. DiRegiSta wird vom Verlag für Standesamtswesen als optionales Modul angeboten, um die Standesämter bei der Nacherfassung der elektronischen Register zu unterstützen.
Ziel der beabsichtigten Auftragsvergabe ist die Beschaffung integrierten Softwarelösung zur softwareseitigen Unterstützung des Standesamtsverfahrens AutiSta in Standesämtern.
- Übergabe an das Standesamtsverfahren AutiSta, damit dort die Nacherfassung der Register durchgeführt werden kann.
Die ekom21 hat im Rahmen einer Markterkundung festgestellt, dass die Besonderheiten der beabsichtigen Auftragsvergabe dazu führen, dass zu den vorgesehenen Zeitpunkten nur ein Unternehmen die Anforderungen der ekom21 erfüllen kann, nämlich der vorgesehene Auftragnehmer.
Die erwogene Auftragserteilung an den in Abschnitt V.2.3) der Bekanntmachung angegebenen Auftragnehmer stützt sich auf auftragsbezogene Sachgründe in Bezug auf technische Anforderungen an das zu beschaffende Produkt. Die Realisierung der vorgesehenen Beauftragung erfordert eine Integration, Kompatibilität und Interaktion mit bzw. in der für die ekom21 zentralen Fachanwendung AutiSta.
Die ekom21 geht daher davon aus und ist der festen Überzeugung, dass die zu beschaffenden Produkte allein durch den in Abschnitt V.2.3) der Bekanntmachung angegebenen Auftragnehmer erfolgen kann.
1. Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung mit der der Auftraggeber seine Absicht zum Vertragsabschluss mit dem vorgesehenen Auftragnehmer bekundet. Ein Vertragsschluss ist daher noch nicht erfolgt.
2. Der Abschluss des Vertrages erfolgt gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB frühestens zehn Kalendertage nach dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Es wird daher darauf hingewiesen, dass es sich bei dem in Abschnitt V, Nr. 2.1) der Bekanntmachung angegebenen Datum um das heutige handelt, da technisch keine späteren Termine zugelassen werden.
3. Die in Abschnitt II, Nr. II.1.7) und Abschnitt V, Nr. V.2.4 angegebenen Werte entsprechen nicht den tatsächlichen Werten. Die Angaben erfolgen nur, weil das Eingabeformular dort zwingend eine Eintragung verlangt. Die tatsächlichen Werte werden nicht bekanntgemacht, weil die berechtigten geschäftlichen Interessen des vorgesehenen Auftragnehmers betroffen sind und die Veröffentlichung den lauteren Wettbewerb zwischen Wirtschaftsteilnehmern beeinträchtigen würde (vgl. Artikel 50 Abs. 4 der Richtlinie 2014/24/EU).
Der Auftraggeber ist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem Zuschlag eine Wartefrist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten, bevor er den Vertrag abschließt. Innerhalb dieser Zeit kann die Zuschlagsentscheidung der Auftraggeberin, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, auf Antrag eines Betroffenen bei der zuständigen Vergabekammer nachgeprüft werden.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,


Winner: Verlag für Standesamtswesen GmbH
Award value: 1200000