Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2016-11-08
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Gebäudemanagement
Country: DE
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
CPV classification: 45210000: Building construction work

Technical requirements: Die Stadt Düsseldorf plant die Sanierung des Verwaltungsgebäudes Marktplatz 5/6 in Düsseldorf im Rahmen eines Investoren-Mietmodells mit Erbbaurechtsvertrag. Das Gebäude wurde in den 50-er Jahren errichtet und steht heute unter Denkmalschutz. Es beherbergt neben verschiedenen Ämtern der Stadtverwaltung und der Stadtkasse auch einige private Geschäfte im Erdgeschoss (ca. 1 243 m
Zur Realisierung des Projekts beabsichtigt die Landeshauptstadt Düsseldorf, die teilweise Planung, Sanierung sowie die Instandhaltung und den teilweisen Betrieb des Gebäudes Marktplatz 5-6 im Rahmen eines Investoren-Mietmodells mit Erbbaurechtsvertrag an einen privaten Partner zu vergeben. Der private Partner soll ein Erbbaurecht an der Liegenschaft mit einer Dauer von voraussichtlich 50 Jahren erhalten und die Sanierung einschließlich langfristiger Finanzierung der entsprechenden Investitionen eigenverantwortlich durchführen. Dabei soll er das vorliegende Raumprogramm für den Flächenbedarf der Stadt Düsseldorf übernehmen. Anschließend wird die Stadt Düsseldorf die Büroflächen im Rahmen eines Mietvertrags für voraussichtlich 30 Jahre anmieten. Die weiteren, derzeit noch von verschiedenen Mietern genutzten gewerblichen Flächen kann er in eigener Verantwortung bewirtschaften bzw. vermarkten. Etwaig noch bestehende Mietverträge mit Dritten müssen von ihm übernommen werden.
Weitere Informationen können dem Bedarfsbeschluss der Landeshauptstadt Düsseldorf vom 7.7.2016 entnommen werden. Die Beschlussvorlage ist im Ratsinformationssystem der Stadt Düsseldorf unter https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html abrufbar. Nähere Informationen zu Verfahren und Auftragsgegenstand werden die EU-Auftragsbekanntmachung und die Vergabeunterlagen enthalten.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.