Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-11-20
Buyer: Land Niedersachsen vertreten durch: Niedersächsische Staatskanzlei
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 48810000: Information systems | 72400000 | 72410000: Provider services

Technical requirements: Unverbindliche Markterkundung zur Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der Unternehmen über Auftragsvergabepläne und -anforderungen
Unverbindliche Markterkundung und Unterrichtung der Unternehmen zur Ermittlung von Möglichkeiten der Bereitstellung eines Niedersächsischen Vorschrifteninformationssystems.
Im Rahmen der Markterkundung und Unterrichtung der Unternehmen möchte sich die Niedersächsische Staatskanzlei einen Überblick über geeignete Dienstleistungen
Zur Bereitstellung eines elektronischen Vorschrifteninformationssystems bzw. Rechtsinformationssystems für das Land Niedersachsen verschaffen.
Die angefragte Dienstleistung soll die Erfassung und Pflege von Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Landes und von Rechtsvorschriften des Bundes und der EU sowie die Bereitstellung dieser Inhalte mittels eines internetbasierten Informationssystems einschließlich dessen Betriebs enthalten.
Der Rechtsinformationsdienst soll einerseits für die Landesbediensteten bereitgestellt werden (etwa 70 000 Arbeitsplätze). Darüber hinaus soll das System im Internet als Bürgerservice zur Verfügung stehen. Für alle Anwenderinnen und Anwender soll die Nutzung kostenfrei erfolgen.
Das Vorschrifteninformationssystem soll inhaltlich u. a. die niedersächsischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Rechtsvorschriften des Bundes und der EU in aktueller Volltextfassung sowie in früheren (historischen) Fassungen enthalten.
Dabei soll das Land Niedersachsen nicht als Anbieter auftreten, sondern eine Dienstleistung in Anspruch nehmen, die von Landesbediensteten im Intranet des Landes Niedersachsen genutzt werden kann. Das System soll darüber hinaus im Internet als Bürgerservice — ggf. in Form eines reduzierten Informationsangebotes — mit den geltenden niedersächsischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften (evtl. ohne historische Vorschriften) bereitgestellt werden.
Die Serviceleistungen zur Erstellung des Gesamtsystems bilden aus Sicht der Niedersächsischen Staatskanzlei eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit. Für die Niedersächsische Staatskanzlei ist dabei von wesentlicher Bedeutung, dass der Unternehmer die Funktionalität des Gesamtsystems herstellt und alle dafür erforderlichen Schritte vornimmt. Der Unternehmer soll verantwortlicher Generalunternehmer für die Erstellung des Gesamtsystems sein.
Bei dem vorliegenden Verfahren der Markterkundung nach § 28 VgV handelt es sich nicht um ein förmliches Vergabeverfahren. Die Bekanntmachung dient allein zu Informationszwecken und der Markterkundung.
Der Abgabe Ihrer Interessensbekundung nebst Darstellung Ihres Konzepts für die angefragte Dienstleistung in Textform in deutscher Sprache wird bis 21.12.2020, 12.00 Uhr (Eingang) an die unter Ziffer I.1) genannte Kontaktstelle (Mailpostfach: voris@stk.niedersachsen.de) entgegen gesehen.
Nach Eingang dieser schriftlichen Interessenbekundung besteht Gelegenheit, ein im Echteinsatz befindliches Rechtsinformationssystem vorzuführen.