Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-13
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71314000: Energy and related services | 79110000 | 79111000
Submission deadline: 2026-02-28
Award criteria: quality, cost

Technical requirements: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 GWB Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 GWB Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Als Verfahrensart zur Beauftragung einer leistungsfähigen Kanzlei wird ein "Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gem. § 17 VgV" für die nachfolgend beschriebenen Leistungen gewählt: - Juristische Beratungsleistungen im Rahmen einer Betreiberausschreibung für die Quartiersenergieversorgung Die vg. juristischen Beratungsleistungen umfassen - gemäß aktueller Kon-zeption des Vergabeverfahrens - u. a. Leistungen aus den nachfolgenden Rechtsgebieten, für die entsprechende Fachkenntnisse erforderlich sind: - Vergaberecht - Bau- und Architektenrecht - Öffentliches Baurecht - Erneuerbare Energien / Energierecht (Strom, Wärme) - Fördermittelrecht - Verwaltungsrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht Eine differenzierte Leistungsbeschreibung ist der Anlage 04 zu entnehmen.
Juristische Beratungsleistung zum Betrieb der Quartier Energieversorgung (QEV)
- Bankerklärung, - Berufshaftpflichtversicherung, - Nachweis über den Gesamtumsatz, - Nachweis über den Umsatz entsprechend der Dienstleistung, - Auszug Handelsregister, Partnerschaftsregister bzw. Berufsregister - Erklärung zum Bezug zu Russland im Sinne der Sanktions-VO Möglicherweise geforderte Mindeststandards - formlose Bankerklärung zur allgemeinen Kreditwürdigkeit (nicht älter als 12 Monate) zu erbringen. Inhaltliche Korrekturen können nicht nachgefordert werden. Abgelaufene oder veraltete Nachweise führen zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied separat) - Deckungssummen Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden = mind. 2.500.000 (4-fach maximiert je Versicherungsjahr); Sonstige Schäden = mind. 2.500.000 EUR (4-fach maximiert je Versicherungsjahr) - Die Erklärung einer Versicherungsgesellschaft zum Abschluss einer solchen Haftpflichtversicherung im Auftragsfall ist zulässig. - Erklärung über den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen, die in Art und Ausführung mit denen vergleichbar sind, die beauftragt werden sollen im Mittelwert der letzten 3 Geschäftsjahre (2021-2023): mind. 100.000 EUR netto
Fachliche Eignung (siehe Befähigung zur Berufsausübung und): - Die Qualifikationen der vorgesehenen Projektverantwortlichen sind durch Diplomurkunde / Bachelor- / Masterzeugnis / Staatsexamen / LLM. (oder vergleichbar) zu führen. - Nachweis des Personenbestandes - Nachweis zur Vergabe von Unteraufträgen Die nachfolgenden Mindestanforderungen müssen über die jeweilige Referenz kumulativ erfüllt sein. 1. Eine Referenz für "Juristische Beratungsleistungen" - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Vergaberecht - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Erneuerbare Energien / Energie-recht (Strom und Wärme) - Eine vergleichbare Leistung für die juristische Beratung im Bau- und Architektenrecht - Eine vergleichbare Leistung für ein Objekt mit Baukosten (KG 200 bis 500) >2,5 Mio. EUR netto 2. Weitere Referenzen für "Juristische Beratungsleistungen" Ergänzend zur 1. Referenz sind über weitere Referenzen oder über die erste Referenz "Juristische Beratungsleistungen" für mindestens drei der folgenden Rechtsbereiche nachzuweisen; Fördermit-telrecht ist zwingend nachzuweisen. - Fördermittelrecht - Öffentliches Baurecht - Verwaltungsrecht - Steuerrecht - Gesellschaftsrecht Eine Unterschreitung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem Verfahren. Objektive Kriterien für die Auswahl der begrenzten Zahl von Bewerbern: - Art der Leistung max. 15 Punkte - Vergleichbarkeit der erbrachten Leistungsumfangs max. 14 Punkte - Vergleichbarkeit des Bauvolumens max. 8 Punkte - Vergleichbarkeit der Fläche max. 10 Punkte