Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-10-04
Buyer: Der Präsident des Oberlandesgerichts Köln
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45216112 | 71240000 | 71320000
Estimated value: 42672738 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Finanzierung, Planung, Errichtung und Instandhaltung eines neuen Prozessgebäudes für das Landgericht Bonn
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln (Auftraggeber) beabsichtigt, den Neubau eines Gerichtsgebäudes in Siegburg errichten zu lassen. Der Bedarf des Neubaus begründet sich in dem durch die Cum-Ex-Aktiengeschäfte ausgelösten deutlichen Mehrbedarf an kurzfristig zur Verfügung stehenden Saalflächen für die Durchführung von Wirtschaftsstrafverfahren im Bezirk des Landgerichts Bonn. Zur Wahrnehmung der Interessen der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen muss das Gebäude Ende Oktober 2024 vom Landgericht Bonn (Nutzer) bezogen werden. Aufgrund dieser Eilbedürftigkeit sind auch Lösungen mittels Fertigteil-/ Modulbauten bzw. einem hohen Vorfertigungsgrad ausdrücklich zugelassen. Das zu bebauende Grundstück steht im räumlichen Zusammenhang mit dem bereits bestehenden Justizstandort des Amtsgerichts Siegburg und liegt im Eigentum des Landes NRW. Das Grundstück wird für die Errichtung kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Neubau soll durch einen Auftragnehmer finanziert, geplant, errichtet und 15 Jahre instandgehalten werden. Bei der Planung und Einrichtung sind die Bedürfnisse des Auftragsgebers zu berücksichtigen.
Das Raumprogramm des Prozessgebäudes umfasst drei Säle mit 2 x 220 m² und 1 x 300 m² Nettoraumfläche (NRF) zzgl. einer für Strafverfahren vorzusehenden Vorführstelle und weiteren dem Saalbetrieb dienenden Funktionsräumen. Die benötigte, über das Raumprogramm definierte Programmfläche, umfasst insgesamt etwa 1.250 m². Das Bauvolumen lässt sich dabei in einem Baukörper mit zwei Voll-geschossen und einer Bruttogrundfläche (BGF) von etwa 3.500 m² unterbringen.
Der Auftragnehmer hat für 15 Jahre Leistungen für die Instandhaltung des Gebäudes sowie der Außenanlagen (Wartung, Inspektion und Instandsetzung) zu übernehmen. Ab der Abnahme erhält der Auftragnehmer von dem Auftraggeber ein jährliches Leistungsentgelt zur Refinanzierung seiner Investitionskosten sowie für den Betrieb und die Instandhaltungsmaßnahmen. Dieses Leistungsentgelt wird der Auftragnehmer über einen Zeitraum von 15 Jahre erhalten. Für die Finanzierung ist eine Forfaitierung mit Einredeverzicht vorgesehen.
Auf die Rügepflicht des § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Hiernach ist ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer zulässig, soweit:
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: Gummersbacher Wohnungsbaugesellschaft
Award value: 42672738
Number of bids: 1