Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-08-23
Buyer: Autobahndirektion Nordbayern
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85120000: Medical practice services | 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2017-09-19
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Arbeitsmedizinische Betreuung von ca. 8 700 Beschäftigten der Bayerischen Staatsbauverwaltung gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) sowie sämtliche sich aus Gesetzen, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften und sonstigen relevanten Regelungen ergebende arbeitsmedizinische Leistungen.
Arbeitsmedizinische Betreuung der Beschäftigten der Bayerischen Staatsbauverwaltung, mit Betreuungsschwerpunkt im Bereich des Betriebsdienstpersonals der Autobahn- und Straßenmeistereien. Weitere notwendige Untersuchungen (z. B. Einstellungsuntersuchungen) sowie aktive Teilnahme an Informations- und Fortbildungsveranstaltungen für die Führungskräfte und Beschäftigten und bei Verfahren des betrieblichen Wiedereingliederungsmanagements nach SGB IX.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr – längstens bis zum 31.12.2023 – wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten vor Ende des Vertragsjahres gekündigt wird.
Die Eignung ist durch Eigenerklärungen nach Formblatt L124EU und Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ nachzuweisen. Das Formblatt L124EU und die Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ können unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-17-31-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de
Der Auftragnehmer weist nach, dass die Haftungshöchstsummen mit Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 3 000 000 EUR für Personenschäden, 3 000 000 EUR für Sachschäden und 500 000 EUR für Vermögensschäden durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Ärztehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.
Die Eignung ist durch Eigenerklärungen nach Formblatt L124EU und Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ nachzuweisen. Das Formblatt L124EU und die Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ können unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-17-31-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de
Falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, ist für eine Referenz nach einem von der Vergabestelle vorgegebenen Muster eine Referenzbescheinigung vorzulegen. Ein Wechsel des im L124EU benannten Referenzgebers ist dabei nicht möglich. Zu III.1.1) bis III.1.3): Eignungsnachweise nach § 46 Abs. 3 VgV, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, sind im Rahmen ihres Eignungsumfanges zugelassen. Sofern geplant ist, Nachunternehmer für die Leistung einzusetzen, sind auch für die Nachunternehmer Eignungsnachweise gemäß den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) vorzulegen. Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen. Ergänzende Hinweise zu L124EU: Ein Bieter ist nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L124EU geforderten Erklärungen abgegeben werden und die auf Verlangen der Vergabestelle geforderten Nachweise vorgelegt werden, der Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre mindestens den zweifachen Betrag der Angebotssumme erreicht. Dies gilt sowohl für den Mindestumsatz als auch für den Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftraggebers. Die vorgelegten und vergleichbaren Referenzbescheinigungen/eingeholten Auskünfte dürfen keine Zweifel an der Eignung begründen (der Auftraggeber oder der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) und es dürfen keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug vorliegen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Eigenerklärungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vom Bieter schriftlich nachgewiesen werden müssen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: Die Eignung ist durch Eigenerklärungen nach Formblatt L124EU und Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ nachzuweisen. Das Formblatt L124EU und die Anlage 4 „Profil der Betriebsärztin/ des Betriebsarztes“ können unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-17-31-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de