Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-02-05
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über Pflege und Support einer Softwarelösung zur Absicherung von IT-Arbeitsplatzsystemen.
Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über Beschaffung, Implementierung, Pflege und Support einer Softwarelösung zur Absicherung von IT-Arbeitsplatzsystemen für den Erst- bzw. Hauptbedarfsträger Polizei Rheinland-Pfalz sowie weitere Bedarfsträger ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Comparex, Frankfurt der Zuschlag erteilt.
Neben der Softwarepflege und –Wartung bestehender Installationen wurde aufgrund einer nicht detailliert planbaren, jedoch zahlenmäßig begrenzten personellen und technischen Fluktuation von Arbeitsplätzen zum Erhalt der bestehenden Client-Management- und der hieran angebundenen Lizenzmanagement-Infrastruktur der Erwerb weiterer Lizenzen und Dienstleistungen in begrenztem Umfang mit ausgeschrieben und zugeschlagen.
Im Land Rheinland-Pfalz wird seither die von der Comparex AG angebotene und zugeschlagenen Software „Lumension Endpoint Security“ des Herstellers Lumension Security SA als Softwarelösung zur Absicherung von Endgeräten eingesetzt. Die Heat Software Deutschland GmbH & Co. KG ist Gesamtrechtsnachfolger der Lumension Security SA und somit nunmehr Hersteller der Software.
Gegenstand des Auftrages ist die erforderliche Softwarewartung und –pflege sowie der beschränkte Erwerb weiterer Lizenzen für die Bedarfsträger, die das Produkt aktuell im Einsatz haben.
Der Auftraggeber bekundet hiermit seine Absicht, den Auftrag nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an den benannten Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Begründung: Vorliegen eines Ausschließlichkeitsrechts gemäß § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A. Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über Beschaffung, Implementierung, Pflege und Support einer Softwarelösung zur Absicherung von IT-Arbeitsplatzsystemen für den Erst- bzw. Hauptbedarfsträger Polizei Rheinland-Pfalz sowie weitere Bedarfsträger ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Comparex AG, Frankfurt der Zuschlag erteilt. Im Land Rheinland-Pfalz wird seit dem von einigen Bedarfsträgern die von der Comparex AG angebotene und zugeschlagenen Software „Lumension Endpoint Security“ des Herstellers Lumension Security SA als Softwarelösung zur Absicherung von Endgeräten eingesetzt. Die HEAT Software Deutschland GmbH & Co. KG ist Gesamtrechtsnachfolger der Lumension Security SA und nunmehr Hersteller der Software. Die HEAT Software Deutschland GmbH bedient sich beim Vertrieb Produkte vertraglicher Vertriebspartner, d. h. grundsätzlich besteht hier ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern. Die HEAT Software Deutschland GmbH hat in einem aktuellen Schreiben bestätigt, dass lediglich einem Unternehmen für das Projekt „Software Pflege und Wartung der Client-Management Lösung Rheinland-Pfalz“ Preise des Herstellers / Lizenzinhabers angeboten und gewährt werden, d.h. dass lediglich die Comparex AG seitens des Herstellers / Lizenzinhabers berechtigt ist, die zu beschaffende Leistung überhaupt anzubieten. Ein Wettbewerb am Markt im Bereich der eingeräumten Konditionen besteht demnach nicht. Lediglich die Comparex AG ist in der Lage, zu den hier angebotenen Konditionen einen Vertrag mit dem Land RLP zu schließen.Der Auftraggeber geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung vorliegen.
Die Vergabestelle/der Auftraggeber weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich derBehauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (sog. Nichtabhilfeentscheidung), vergangen sind.
Die Vergabestelle weist auf das Urteil des EuGH vom 11.9.2014 – Rs. C-19/13 hin. Die Nachprüfungsinstanzkann nach der Veröffentlichung der „Freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ gemäß Art. 2d Abs.4 Rechtsmittelrichtlinie eine Vertrag nicht mehr für unwirksam erklären, sofern die 3 in der Bestimmung hierfürvorgesehenen Bedingungen vorliegen. § 101b GWB ist richtlinienkonform auszulegen.