Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-02-22
Buyer: Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72000000 | 72210000: Software programming services | 72230000: Custom software development services | 72320000
Submission deadline: 2023-03-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ziel des Projekts ist die Beschaffung einer Nachfolgelösung der derzeit eingesetzten Gewerbefachsoftware im Land Berlin.
Das neue Fachverfahren Gewerbe soll alle gewerberechtlichen Arbeitsprozesse abbilden. Hierfür sind alle direkt an Arbeitsprozessen Beteiligten mit entsprechenden Anwendungszugängen ausgestattet. Die Gewerbetreibenden haben zudem die Möglichkeit, ihre Anliegen über das Portal des Einheitlichen Ansprechpartners (EA) Berlin vorzunehmen.
Daneben besteht auch die Möglichkeit, Gewerbemeldungen und Erlaubnisanträge im Gespräch mit den Mitarbeitenden des Gewerbeamtes abzugeben. Die Daten werden von Mitarbeitenden des Gewerbeamtes im System erfasst, ausgedruckt und vom Gewerbetreibenden vor Ort unterschrieben.
Als weiteres Aufgabenfeld im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Gewerbemeldungen ist ein umfassendes Reporting an verschiedene, gesetzlich definierte Empfänger sowie Dritte zu leisten und die diesbezügliche Kommunikation sicherzustellen.
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, sofern nicht eine der Parteien mit einer Frist von sechs Monaten zum Ablauf eines Kalenderjahres kündigt.
- Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzuordnen sind, aufgrund der in § 123 Abs. 1 und 2 GWB genannten Verstöße rechtskräftig verurteilt worden sind
Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein in § 123 Abs. 4 GWB erwähnter Ausschlussgrund und kein Verstoß im Sinne von § 124 Abs. 1 GWB, § 21 AEntG und § 19 MiLoG vorliegt; die Einholung eines Registerauszuges bleibt der Auftraggeberin vorbehalten.
- Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen des § 9 BerlAVG (Mindeststundenentgelt, Tariftreue) eingehalten werden.
- Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister (Auszug aus 2023), soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. Bei juristischen Personen muss aus dem Register der Unternehmensgegenstand hervorgehen.
- Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung des Bewerbers
2.	wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Kalenderjahr betragen muss,
bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.
- Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens des Bewerbers in den letzten drei Geschäftsjahren (2020-2022) sowie über die Umsätze mit vergleichbaren Leistungen. Der durchschnittliche Netto-Jahresgesamtumsatz des Unternehmens muss mindestens EUR 2 Mio. betragen haben.
- Unternehmensdarstellung, die darauf schließen lässt, dass der Bewerber aufgrund seines Leistungsspektrums und des Kerngeschäfts sowie seiner Struktur und seines Aufbaus in der Lage ist, die ausgeschriebene Leistung zu erbringen. Insbesondere:
•	Leistungsspektrum und Kerngeschäft mit Darstellung des für die Leistungserbringung einschlägigen/ spezifischen Geschäftsbereichs

Eligibility requirements: - Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzuordnen sind, aufgrund der in § 123 Abs. 1 und 2 GWB genannten Verstöße rechtskräftig verurteilt worden sind Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein in § 123 Abs. 4 GWB erwähnter Ausschlussgrund und kein Verstoß im Sinne von § 124 Abs. 1 GWB, § 21 AEntG und § 19 MiLoG vorliegt; die Einholung eines Registerauszuges bleibt der Auftraggeberin vorbehalten. - Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen des § 9 BerlAVG (Mindeststundenentgelt, Tariftreue) eingehalten werden. - Erklärung zur Frauenförderung nach § 13 BerlAVG - Eigenerklärung zur Beachtung der der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 8 BerlAVG - Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister (Auszug aus 2023), soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers Entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. Bei juristischen Personen muss aus dem Register der Unternehmensgegenstand hervorgehen.