Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-12
Buyer: BAHN-BKK
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48100000 | 75300000
Estimated value: 427000 EUR
Submission deadline: 2025-01-30
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die Ausschlussgründe basieren auf den gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe durch Abgabe der bereitgestellten Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit / Antikorruption erklären. 
Ausschlussgründe sind insbesondere folgende:
- Bildung krimineller Vereinigungen (129, § 129a, § 129b Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bildung terroristischer Vereinigungen ((§ 129, § 129a, § 129b Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (§ 89c, § 261 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Betrug oder Subventionsbetrug (§ 263, § 264 Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung (§ 299, § 108e, § 108f, § 333, § 334, § 335a Strafgesetzbuch, Artikel 2 § 2 Gesetz zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung (§§ 232, 232a Absatz 1-5, §§ 232b bis 233a Strafgesetzbuch oder vergleichbare Vorschriften anderer Staaten)
- Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben (Der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ist nicht nachgekommen. Dies ist durch eine rechtskräftige Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt worden.)
- Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (Der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zur Sozialversicherung ist nicht nachgekommen. Dies ist durch eine rechtskräftige Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung festgestellt worden.)
- Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtung (Nachweislicher Verstoß gegen geltende Verpflichtungen.)
- Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen (Nachweislicher Verstoß gegen geltende Verpflichtungen.)
- Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen (Nachweislicher Verstoß gegen geltende Verpflichtungen.)
- Zahlungsunfähigkeit (Der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren. Möglicher Ausschluss bei Vorliegen oder vorgenommener Beantragung eines Insolvenzverfahrens oder ein vergleichbares Verfahren des Sachverhaltes.)
- Schwere Verfehlung (Möglicher Ausschluss bei Vorliegen des Sachverhaltes. Vorliegen einer schweren Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit.)
-  Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen (Möglicher Ausschluss bei Vorliegen des Sachverhaltes. Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbes aufgrund Vereinbarungen des Unternehmens mit anderen Unternehmen.)
- Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens (Möglicher Ausschluss bei Vorliegen des Sachverhaltes. Dazu gehört insbesondere: 1. Es besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Verfahrens, der die Unparteilichkeit / Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Verfahrens beeinträchtigen könnte und der nicht wirksam beseitigt werden kann. 2. Das Unternehmen hat in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen. 3. Das Unternehmen versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, vertrauliche Informationen zu erlangen, um Vorteile im Verfahren erlangen zu können oder übermittelt irreführende Informationen, die die Vergabeentscheidung erheblich beeinflussen.)
- Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung (Möglicher Ausschluss bei Vorliegen des Sachverhaltes. Einbezug in die Vorbereitung des Verfahrens.)
- Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags (Möglicher Ausschluss bei Vorliegen des Sachverhaltes.)

Weiterer Ausschlussgrund: Ausschlussgrund aus Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (Mit Abgabe der Eigenerklärung Russlandsanktionen (Dokument wird gestellt) erklärt der Bieter das nicht-Vorliegen des Ausschlussgrundes.
Ausgeschrieben wird ein EVB-IT-Cloudvertrag oder alternativ ein EVB-IT-Überlassungsvertrag Typ B über die Bereitstellung einer Software zur Bearbeitung von Verordnungen der Häuslichen Krankenpflege (Muster 12). 
Darüber hinaus ist eine nicht selektierte Übernahme der Verordnungsdaten Teil des Auftrags. Sofern die Daten durch den Auftragnehmer ohne technische Unterstützung manuell in die Software übernommen werden müssen, wird für diese Leistung ein separater Dienstleistungsvertrag abgeschlossen.

Details siehe Beschreibung des Loses.
Frankfurt am Main ist der Standort der Auftraggeberin.
Es handelt sich um die Bereitstellung einer Software (Saas-Lösung bzw. zeitlich befristete Überlassung von Software)
Die ggf. notwendigen Erfassungsdienstleistungen finden am Standort des Auftragnehmers statt.
Es wird ein Unternehmensprofil zur Verfügung gestellt. Hier sind folgende unternehmensspezifischen Angaben auszufüllen:
o	Anzahl Mitarbeiter gesamt / im Support / in der Erfassung 
o	Jahresumsatz
o	Anzahl der Krankenkassen, die die Softwarelösung aktuell nutzen
o	Anzahl der Krankenkassen, für die die manuelle Erfassung von Verordnungen durchgeführt werden (sofern relevant)
o	Software ist am Markt seit
o	die automatisierte Datenübernahme ist möglich seit
o	Referenzaufträge
Diese müssen Angaben zum Namen des Kunden, Vertragsbeginn, das jährliche Auftragsvolumen und den Auftragsinhalt enthalten.
Zu den Referenzaufträgen stellen wir diese Mindestanforderungen:
Es müssen mindestens drei Referenzkassen genannt werden, mit denen vergleichbare Aufträge (= Bereitstellung Software und/oder Erfassung von Verordnungen) ab dem 01. Januar 2020 abgeschlossen wurden bzw. bis heute bestehen.
Es wird eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung zur Verfügung gestellt. Der Auftragnehmer hat diese ausgefüllt mit dem dazugehörigen Fragebogen und Unterlagen/Informationen zum Datenschutz, zur IT-Sicherheit und zum Lösch- und Verschlüsselungskonzept abzugeben. Damit weist der Bieter nach, dass ausreichende Maßnahmen zum Datenschutz gemäß Art. 28 Datenschutz-Grundverordnung im Unternehmen umgesetzt sind.


Winner: BAHN-BKK