Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-16
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45230000 | 45314000 | 71322000: Civil engineering design services | 71326000
Submission deadline: 2024-09-16
Award criteria: price

Technical requirements: Es sind die Angaben, Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160, 161 GWB zu beachten.   § 160 GWB Einleitung, Antrag  (1) Die  Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften  geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.   § 161 GWB Form, Inhalt  (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses  Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Die Versorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandnetzen (NGA-Netzen) zum schnellen Austausch von Informationen und Wissen ist zu einem wichtigen Standortfaktor und damit zu einer Aufgabe der Daseinsvorsorge geworden. Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG ("Auftraggeber" oder "AG" genannt) beabsichtigt in den Ausbaugebieten in den Kommunen Biberach, Lautenbach, Zell am Harmersbach, Oppenau, Durbach, Hausach, Hornberg, Mühlenbach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Ottenhöfen, Schuttertal, Bad Peter-stal-Griesbach, Nordrach und Wolfach die nachhaltige und zukunftsorientierte Versorgung mit leistungsfähigen, auf Glasfasern basierten Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens 1 Gigabit/s zu realisieren.
Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates der Niederlassung des Unternehmens oder gleichwertig; der Nachweis darf nicht älter sein als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Absendung dieser Bekanntmachung.  Im Falle einer Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein separater Nachweis vorzulegen.
Vorlage der Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie für den Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen eine Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Unternehmens zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (s. Anlage 09).  Im Falle einer Bietergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Gemeinschaft ein separater Nachweis vorzulegen.
Vorlage einer Erklärung über den Gesamtumsatz jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls für die abgeschlossenen Geschäftsjahre ab Bestehen des Unternehmens (für die Erklärung ist die Anlage 15 zu verwenden). Mindestvoraussetzung ist ein kumulierter Mindestumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren von insgesamt: 8 Mio.  EUR netto.


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