Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-10-13
Buyer: Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
2021-078-SZE Erstbetriebslösung Landes-Tunnelleitzentrale (TLZ) in der Landesmobilitätszentrale (LMZ)
Für die Erstbetriebslösung der Landes-TLZ wird das bestehende, am 01.01.2021 auf den Bund übergegangene System TLZ als "funktionaler, technischer Zwilling" der TLZ Duisburg/Hamm mit nahezu identischer Hard- und Software aufgebaut, wobei optimierte und aktualisierte Systeme zum Einsatz kommen.
1.	Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Bewerber nach § 14 VgV (4) Nr. 2 c) (Schutz von ausschließlichen Rechten):
Die Lieferleistung kann basierend auf § 14 VgV (4) Nr. 2 c) nur von der Firma SPIE OSMO erbracht werden.
Die in den Tunnelleitzentralen Duisburg und Hamm verwendete Standardsoftware wurde aufgrund der Anforderungen von Straßen.NRW durch die Firma Osmo weiterentwickelt. Das heißt, dass die jetzt im Einsatz befindliche Software in den Leitzentralen inkl. den programmierten Anwendungen in den Tunneln ist angepasst an die Erfordernisse der TLZ. Das funktionale Gesamtsystem der Tunnelleitzentrale wurde aus den einzelnen Hard- und Softwarekomponenten durch individuell gestaltete, auf die Bedürfnisse von Straßen.NRW zugeschnittene, Schnittstellen von der Fa. OSMO hergestellt. Das Knowhow und die Rechte an diesen individuellen Schnittstellen und den nutzungsspezifischen Anpassungen der Standard-Software liegen ausschließlich bei der Fa. OSMO.
Die Software-Systeme mit ihren Anwendungen in der Leitzentrale und in den Tunnelanlagen sind geistiges Eigentum der Firma Osmo und bleiben unverändert im Einsatz. Die Rechte an der angewendeten Software wurden mit dem damaligen Vertrag bei Errichtung der bestehenden TLZen nicht, sondern lediglich die Anwenderlizenzen für die Standorte Duisburg und Hamm erworben. Für die Errichtung der neuen TLZ Land als Duplikat kann daher die neue Anwenderlizenz ausschließlich bei dem bisherigen Auftragnehmer beschafft werden.
2.	§ 14 VgV (4) Nr. 5: Beschaffung zusätzlicher Lieferleistungen des ursprünglichen AN zur teilweisen Erneuerung bereits erbrachter Leistungen:
Die bestehenden beiden Tunnelzentralen wurden basierend auf einer öffentlichen Ausschreibung durch die Firma OSMO erstellt. Im Einzelnen umfasste dies die Lieferung und Errichtung der Hard- und Anwendersoftware, die Umsetzung der spezifischen Anforderungen an eine Leitzentrale, die hard-/softwaremäßige Ausstattung für die Anbindung und Testung in den Tunnelanlagen. Des Weiteren wurde die Netzwerktechnik, die Klimatechnik inkl. Erstellung der Verkabelung in den herzustellenden Warten- und Serverräumen hergestellt.
Im Rahmen der vorliegenden Vergabe wird die bestehende TLZ-Technik an dem Standort Leverkusen dupliziert.
Aus einer öffentlichen Vergabe der Hard- und insbesondere der Software an einen Dritten würde neben der Erneuerung der Leitzentrale eine erneute Anbindung der Tunnel mit einer Erneuerung der dort verwendeten Softwaresysteme resultieren. Die oben erwähnten, individuell angepassten, proprietären Schnittstellen müssten von dem Dritten ebenfalls für die Sicherstellung der gleichen Funktionalität in ähnlicher Form hergestellt werden. Der damit verbundene Engineering-und Programmier-Aufwand würde sich sowohl zeit- als auch kostenmäßig deutlich negativ niederschlagen.
Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1) genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt und soll 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung erteilt werden. Bei den unter den Ziffern II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Die genaue Wertangabe gem. V.2.4) wurde mit 1,00 EUR angegeben, Der exakte Wert wird nicht offengelegt, weil es sich dabei nicht um eine gesetzliche Pflichtangabe handelt.
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Der Auftraggeber ist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem Zuschlag eine Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten, bevor er den Vertrag abschließt. Innerhalb dieser Zeit kann die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, auf Antrag eines Betroffenen bei der zuständigen Vergabekammer Westfalen nachgeprüft werden.


Winner: SPIE OSMO GmbH
Award value: 1