Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-05-14
Buyer: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Darmstadt
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233100: Construction work for highways | 45262310 | 45262620

Technical requirements: Um einen ungestörten Bauablauf im Zuge der Covid 19 Pandemie sicherstelien zu können, wurde zur weiteren fortführung der Baubesprechungen auf der Baustelle eine Überdachung erstellt.
Zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen sind erforderlich geworden, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des AN aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den AG verbunden wäre (§ 22 VOB/A EU Abs. 2 Nr. 2), z. B. Behinderung im Bauablauf, Schnittstellen, Mängelhaftung, verzögerte Nutzung.


Winner: BG STRABAG – Meyer – GBS
Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-05-14
Buyer: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement Fulda
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45233124: Arterial road construction work

Technical requirements: Der Nachtrag beinhaltet die Entwurfs- und Ausführungsplanung und die Herstellung eines zusätzlichen Trägerbohlenverbaus, im Bereich des Widerlagers und der Taktanlage in Achse 10, einschließlich des geänderten Umbau des Sichtschutzzaunes in diesem Bereich.
Der Bauentwurf sieht einen Trägerbohlen-Verbau (TBV), in der BAB-Achse, im Bereich des Widerlagers und der Taktanlage in Achse 10 vor. Im 2. Bauabschnitt kollidiert der Überbaukragarm und die Taktanlage mit dem TBV, so dass der TBV in diesem Bereich gekürzt werden muss. In dem Bauentwurf sind keine detaillierten Angaben zu der Böschungssicherung im Bereich des gekürzten TBV enthalten und das Vertrags-LV beinhaltet keine Leistungen diesbezüglich.
Im Zuge der Ausführung musste daher eine Lösung zur Böschungssicherung gefunden werden. Hierzu sind im Zuge einer Entwurfsplanung verschiedene Möglichkeiten untersucht worden. Nach Prüfung der verschiedenen Sicherungsmöglichkeiten wurde festgestellt, dass der Einbau eines zusätzlichen TBV die wirtschaftlichste und technisch mit dem geringsten Aufwand umzusetzende Sicherungsmöglichkeit ist.
Der Nachtrag beinhaltet daher die Entwurfs- und Ausführungsplanung und die Herstellung des zusätzlichen TBV. Da der vorhandene Sichtschutzzaun sich auf dem abzutrennenden Bereich des ursprünglichen TBV befindet, beinhaltet der Nachtrag auch den geänderten Umbau des Sichtschutzzaunes.
Die Nachtragsleistung kann nur im Zusammenhang mit den übrigen Bauleistungen erbracht werden. Weiter ergeben sich keine Behinderungskosten bei der Herstellung durch den AN. Insofern bietet es sich an, die geänderten und zusätzlichen Leistungen durch die Fa. Lupp bzw. deren Nachunternehmer herstellen zu lassen.


Winner: Adolf Lupp GmbH + Co. KG
Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-05-14
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44212110 | 45221112

Technical requirements: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Verö;ffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1) bis III.2.4) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:Form der geforderten Erklärungen/NachweiseAlle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Nur die unter III.1.1) bis III.1.4), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.Alle unter III.1.1) bis III.1.4), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Mö;glichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
NT04: Herstellung zweier Bohrpfahlwände hinter 2 OLA-Masten zur Lückenschließung einer Stützwand aus Spundbohlen
Im Bereich der Zufahrt zum DB Trainingszentrum war vorgesehen, feldseitig vom Gleis 241 aus eine Stützwandkonstruktion als Spundwandverbau mit aufgesetztem Kopfbalken herzustellen.
Bei den Kampfmittelsondierungen im Januar 2020 wurde bereits festgestellt, dass es in der Verbauachse im Bereich der Maste 26-40 und 26-38 zu Anomalien kam. Hier war ab ca. 2 m Abteufung kein weiterer Bohrfortschritt mehr möglich, d. h. es befinden sich Hindernisse im Untergrund. Es wird vermutet, dass sich beim Herstellen der Mastfundamente ein Betonsporn gebildet hat, der bis zur Straße reicht.
Um die Herstelllage in diesem Bereich mittels Verbau abzufangen, wurde von der PL entschieden, den Verbau versetzt, also abgerückt in Richtung Straße herzustellen. Dies ist jedoch für den Endzustand nicht möglich, da eine dauerhafte Einschränkung der Straßenbreite nicht akzeptabel ist.
Ein Durchörtern des Betonsporns durch Einschlagen der Spunddielen hätte die Standfestigkeit der Maste gefährdet, so dass von der PL.


Winner: ARGE Darmstadt EÜ Mainzer Straße c/o. H & M Bau GmbH
Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-05-14
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44212110 | 45221112

Technical requirements: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Verö;ffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1) bis III.2.4) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:Form der geforderten Erklärungen/NachweiseAlle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.. Nur die unter III.1.1) bis III.1.4), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle unter III.1.1) bis III.1.4), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Mö;glichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Im Bereich der Zufahrt zum DB Trainingszentrum war vorgesehen, feldseitig vom Gleis 241 aus eine Stützwandkonstruktion als Spundwandverbau mit aufgesetztem Kopfbalken herzustellen.
Bei den Kampfmittelsondierungen im Januar 2020 wurde bereits festgestellt, dass es in der Verbauachse im Bereich der Maste 26-40 und 26-38 zu Anomalien kam. Hier war ab ca. 2 m Abteufung kein weiterer Bohrfortschritt mehr möglich, d. h. es befinden sich Hindernisse im Untergrund. Es wird vermutet, dass sich beim Herstellen der Mastfundamente ein Betonsporn gebildet hat, der bis zur Straße reicht.
Um die Herstelllage in diesem Bereich mittels Verbau abzufangen, wurde von der PL entschieden, den Verbau versetzt, also abgerückt in Richtung Straße herzustellen. Dies ist jedoch für den Endzustand nicht möglich, da eine dauerhafte Einschränkung der Straßenbreite nicht akzeptabel ist. Ein Durchörtern des Betonsporns durch Einschlagen der Spunddielen hätte die Standfestigkeit der Maste gefährdet, so dass von der PL.


Winner: ARGE Darmstadt EÜ Mainzer Straße c/o. H & M Bau GmbH
Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-05-14
Buyer: Region Nordjylland
Country: DK
Contract type: Supplies
CPV classification: 33140000: Medical consumables | 33141000: Disposable medical supplies | 33141110 | 33141111 | 33141112

Technical requirements: I forbindelse med kommende udbud på NPWT-området, inviteres potentielle leverandører til at kommentere på det foreløbige udbudsmateriale.
I forbindelse med kommende udbud på NPWT-området, inviteres potentielle leverandører til at kommentere på materialet.
Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-05-14
Buyer: Servicio de Salud del Principado de Asturias
Country: ES
Contract type: Supplies
CPV classification: 33140000: Medical consumables | 33751000

Technical requirements: Suministro de absorbentes de incontinencia urinaria y salvacamas para usuarios de los centros sanitarios, residencias y centros socio-sanitarios que integran la red socio-sanitaria dependiente del Servicio de Salud del Principado de Asturias.
Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-05-14
Buyer: Serviços Partilhados do Ministério da Saúde (SPMS), E. P. E.
Country: PT
Contract type: Supplies
CPV classification: 33100000

Technical requirements: CP-AC-2021-020: Concurso Público com publicação no JOUE para aquisição de seringas e agulhas no âmbito da COVID-19
CP-AC-2021-020: Concurso Público com publicação no JOUE para aquisição de seringas e agulhas no âmbito da COVID-19.
Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-05-14
Buyer: Consorcio Corporació Sanitària Parc Taulí de Sabadell
Country: ES
Contract type: Supplies
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 78000000 EUR

Technical requirements: Medicamentos diversos necesarios para dar continuidad a la administración de la medicación a los pacientes, muchos de ellos en régimen de exclusividad.



Award value: 78000000
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: Przedsiębiorstwo Usług Komunalnych w Chojnie Sp. z o.o.
Country: PL
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods | 34144431
Submission deadline: 2021-06-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dostawa pojazdów w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dla Przedsiębiorstwa Usług Komunalnych w Chojnie Sp. z o.o. w podziale na części
Nazwa zamówienia: „Dostawa pojazdów w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dla Przedsiębiorstwa Usług Komunalnych w Chojnie Sp. z o.o. w podziale na części:
— część A: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dwóch nowych samochodów dostawczych,
Przedmiotem zamówienia jest dostawa pojazdów w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dla Przedsiębiorstwa Usług Komunalnych w Chojnie Sp. z o.o. W celu zwiększenia konkurencyjności ofert, Zamawiający podzielił zamówienie na części:
— część A: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dwóch fabrycznie nowych samochodów dostawczych,
— część B: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu fabrycznie nowej zamiatarki chodnikowej.
Część A: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dwóch fabrycznie nowych samochodów dostawczych
Część A: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu dwóch fabrycznie nowych samochodów dostawczych.
Część B: dostawa w formie leasingu operacyjnego z opcją wykupu fabrycznie nowej zamiatarki chodnikowej
2. Informacja o formalnościach, jakie muszą zostać dopełnione po wyborze oferty w celu zawarcia umowy w sprawie zamówienia publicznego zawiera rozdział XX SWZ.
W niniejszym postępowaniu stosuje się przepisy dotyczące odwołania i skargi zgodnie z działem IX ustawy Pzp.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: Espoon kaupunki
Country: FI
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33124131
Estimated value: 2700000 EUR
Submission deadline: 2021-06-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
1. Verensokeritestiliuskat ja kaksi (2) laajan yleiskäytön verensokerimittaria, joista toinen mobiilitiedonsiirto-ominaisuudella varustettu verensokerimittari
Länsi-Uudenmaan pelastuslaitos tilaa ketoainemittareita ja ketoaineliuskoja tämän sopimuksen puitteissa.
Tarkempi kuvaus hankinnasta kohdassa Hankinnan kohteen kriteerit ja tarjouspyynnön liitteessä 1. Hankinnan kohteen kuvaus.
1. Verensokeritestiliuskat ja kaksi laajan yleiskäytön verensokerimittaria, joista toinen mobiilitiedonsiirto-ominaisuudella varustettu verensokerimittari
Tarkempi kuvaus hankinnasta kohdassa Hankinnan kohteen kriteerit ja liitteessä 1. Hankinnan kohteen kuvaus.



Award value: 2700000
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: CHU de La Réunion
Country: FR
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 15882000 | 33600000: Pharmaceutical products | 33690000 | 33710000
Estimated value: 5000000 EUR
Submission deadline: 2021-06-10
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Fourniture de produits pharmaceutiques, d'hygiènes, diététiques et cosmétiques spécialisés à fins médicales, par un grossiste répartiteur
Les stipulations du marché concernent la fourniture de produits pharmaceutiques, d'hygiènes, diététiques et cosmétiques spécialisés à fins médicales, par un grossiste répartiteur:
— de consommation très faible et/ou irrégulière, ne nécessitant pas leur détention en stock, mais pouvant devenir indispensable dans un délai très court (il s'agira alors de besoins urgents non programmés);
Les stipulations du marché concernent la fourniture de produits pharmaceutiques, d'hygiènes, diététiques et cosmétiques spécialisés à fins médicales, par un grossiste répartiteur:
— de consommation très faible et/ou irrégulière, ne nécessitant pas leur détention en stock, mais pouvant devenir indispensable dans un délai très court (il s'agira alors de besoins urgents non programmés);
La durée d'exécution de l'accord-cadre commence à courir à partir de la notification. Le présent accord-cadre comprend trois reconductions tacites. La durée de chaque reconduction est identique à celle du marché initial.
Les candidats doivent remplir les conditions énoncées aux articles L. 5124-1 et R. 511512 du CSP et en fournir la preuve. Il s'agit d'établissements pharmaceutiques sous la responsabilité d'un pharmacien responsable inscrit, en France, à l'ordre National des Pharmaciens section C. Ils doivent s'engager sur la fourniture des produits de leurs catalogues dans les conditions fixées à l'article R. 5115-13 du CSP, dans un délai approprié.
Les dépôts de plis doivent être impérativement remis par voie dématérialisée. Pour retrouver cet avis intégral, accéder au DCE, poser des questions à l'acheteur, déposer un pli, allez sur http://chu-reunion.marches-publics.info/

Eligibility requirements: Confère règlement de consultation.

Award value: 5000000
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: Stadt Gommern
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 42415320
Submission deadline: 2021-07-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, der Handwerksrolle, der Industrie- und Handelskammer oder der Angabe, dass zu keiner Eintragung in die genannten Register eine Verpflichtung besteht oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist,
Informationen über dessen Firma (Datum der Unternehmensgründung, den Hauptsitz des Unternehmens sowie weitere Unternehmensstandorte etc.), ob und auf welche Weise sie wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist und die Beteiligungsverhältnisse darstellt (möglichst als Schaubild) übermittelt,
Angaben zu den Umsätzen der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit sie Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Lieferung vergleichbar sind und unter Einbezug des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Lieferungen, ersatzweise hierzu die Geschäftsberichte/Bilanzen der letzten 3 Jahre des Unternehmens (soweit diese zur Veröffentlichung verpflichtet sind),
Nachweis über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich der Angabe der Deckungssummen übermittelt.
Aussagekräftige Referenzen (mindestens 2) für die erfolgreiche Durchführung vergleichbarer Projekte mit vergleichbarem Umfang; aussagekräftig bedeutet, dass Referenzen nicht das Recht des Auftraggebers weitere Informationen bei den Auftraggebern einzuholen, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird.
Ggf. bei Verpflichtung eines Nachunternehmers oder mehrerer Nachunternehmer zu Tariftreue und Entgeltgleichheit (§ 10 LVG LSA) und die Verpflichtung des Nachunternehmers zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (§ 12 LVG LSA),
Rügen der Bieter, in welchen diese einen Verstoß gegen die Vorschriften im Vergabeverfahren vortragen, sind ausnahmslos (schriftlich oder per E-Mail) an die Vergabestelle zu richten. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, wird mit Eingang des entsprechenden Antwortschreibens der Vergabestelle, eine Frist von 15 Kalendertagen in Gang gesetzt (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB), innerhalb derer der Bieter einen etwaigen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer einreichen kann.

Eligibility requirements: Einen aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Nachweis der Eintragung in das Handelsregister, der Handwerksrolle, der Industrie- und Handelskammer oder der Angabe, dass zu keiner Eintragung in die genannten Register eine Verpflichtung besteht oder ein vergleichbares Register nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des EU-Mitgliedsstaates, in dem das Unternehmen ansässig ist, Erklärung, dass Ausschlußgründe nach den §§ 123 und 124 GWB nicht vorliegen.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: Stadt Coesfeld, vertreten durch die KoPart eG
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2021-06-25
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Lieferung eines LF 20 für die Feuerwehr der Stadt Coesfeld, bestehend aus Los 1: Fahrgestell und Los 2: Aufbau.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB.

Eligibility requirements: Handelsregisterauszug
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-14
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 34132000: Motor sledges
Submission deadline: 2021-06-14
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das vorhandene Pistenfahrzeug ist nicht mehr zu reparieren, da u. a. die speziellen jetzt verschlissenen schmalen Ketten, die damals als Sonderzubehör beschafft worden waren, nicht mehr als Ersatz bzw. Ersatzteil lieferbar sind. Es ist ein neues Pistenfahrzeug mit serienmäßig schmalen Ketten zu beschaffen.
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de).
Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.