Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-02-18
Buyer: Technische Hochschule Köln
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 120000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: IT-Dienstleistungen zur Analyse, Konzeption oder Entwicklung von Softwareprodukten, sowie operative Betriebsunterstützung an den Antrago-Systemen (Seminarverwaltungssoftware) der TH Köln
Seminarverwaltungssoftware Antrago ist an der TH Köln umfänglich im Einsatz. In der Gesamtbetrachtung ist zwar der Einsatz einer alternativen Software grundsätzlich möglich, die Herstellung von Wettbewerb, z. B. in Form einer Ausschreibung aber unzweckmäßig bzw. unwirtschaftlich (es wurden bereits gut 250 000 EUR in die Software investiert). Eine Komplettausschreibung bzw. -vergabe der Leistung zu einem Zeitpunkt ist nicht geeignet bzw. durchführbar, da sich im Ablauf der Umsetzung diverse zeitliche, personelle und bedarfsspezifische Anforderungen verändern können.
Nur die RR Software GmbH besitzt die zur Auftragsausführung erforderliche besondere Befähigung (Urheberrecht); sie ist alleiniger Hersteller der Software Antrago und vertreibt diese ausschließlich selbst. Zudem ist aufgrund des identifizierten Alleinstellungsmerkmals der Software vielmehr davon auszugehen, dass auch bei Durchführung einer Ausschreibung das bereits an der TH Köln eingesetzte Produkt wiederum bezuschlagt werden würde. Im anderen Fall würde eine alternative Software beschafft werden müssen, deren Einführung vor dem Hintergrund der bisherigen Ausgaben für Antrago erneut einen unverhältnismäßig hohen finanziellen Aufwand bedeuten würde (z. B. Schulung, Konfigurationen, interner Personalaufwand, etc.). Dies würde auch der bereits in 3 Hochschulbereichen erfolgreich und zufriedenstellend eingeführten Software entgegenstehen. Zudem wären mit einer zusätzlichen alternativen Software Produkte unterschiedlicher technischer Merkmale im Einsatz, deren technische Vereinbarkeit bzw. Kompatibilität, wenn überhaupt gegeben, zu einem weiteren finanziellen und personellen Aufwand bei Gebrauch, Betrieb und Wartung führen würde.
Auf die Rügeobliegenheit gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB sowie die Vorgaben zur fristgerechten Einlegung von Nachprüfungsanträgen in § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB wird hingewiesen. Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit er auf eine Rüge gestützt wird, der der Auftraggeber nicht abgeholfen hat und seit Eingang dieser Mitteilung des Auftraggebers mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. . Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit: .
— Der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (Nr. 1),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 2),
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (Nr. 3).
Die Unwirksamkeit eines unter Verstoß des § 134 GWB geschlossenen Vertrages oder eines Vertrages, mit dem ein öffentlicher Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt werden soll, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB in einem Nachprüfungsverfahren nur festgestellt werden, wenn die Unwirksamkeit innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes — jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss — geltend gemacht worden ist. Hat der öffentliche Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Die Vorschrift des § 134 GWB (Informations- und Wartefrist) lautet wie folgt:
Abs. 1: Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
Abs. 2: Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
Abs. 3: Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. Im Fall verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Aufträge können öffentliche Auftraggeber beschließen, bestimmte Informationen über die Zuschlagserteilung oder den Abschluss einer Rahmenvereinbarung nicht mitzuteilen, soweit die Offenlegung den Gesetzesvollzugbehindert, dem öffentlichen Interesse, insbesondere Verteidigungs- oder Sicherheitsinteressen, zuwiderläuft, berechtigte geschäftliche Interessen von Unternehmen schädigt oder den lauteren Wettbewerb zwischen ihnen beeinträchtigen könnte.


Winner: RR Software GmbH
Award value: 120000
Number of bids: 1