Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-10
Buyer: Deutscher Bundestag - Vergabereferat
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 09134230
Submission deadline: 2025-08-13
Award criteria: price

Technical requirements: Sollte ein Ausschlussgrund nach § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen, so sind die Einzelheiten und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen (zum Beispiel Selbstreinigung gemäß § 125 GWB, Insolvenzplan) in einer Eigenerklärung darzulegen.
Lieferung von Rapsmethylester (RME) mit höheren Qualitätsanforderungen als DIN EN 14214
Eigenerklärung über Herkunft, Transport und Verarbeitung des pflanzlichen Rohstoffs gemäß Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung.
Nachweis der Mitgliedschaft des Kraftstoffproduzenten in der Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V. (AGQM) oder einer gleichwertigen Qualitätsorganisation.
Angabe von zwei geeigneten Referenzen über in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 - 2024) erbrachte Leistungen. Die Leistungen müssen vergleichbar sein hinsichtlich der Lieferung von PME oder RME. Sie können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als zwei Referenzen sowie bei Angabe der Referenzen durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss.

Eligibility requirements: Eigenerklärung über Herkunft, Transport und Verarbeitung des pflanzlichen Rohstoffs gemäß Anlage 1 zur Leistungsbeschreibung.
Nachweis der Mitgliedschaft des Kraftstoffproduzenten in der Arbeitsgemeinschaft Qualitätsmanagement Biodiesel e.V. (AGQM) oder einer gleichwertigen Qualitätsorganisation.
Angabe von zwei geeigneten Referenzen über in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 - 2024) erbrachte Leistungen. Die Leistungen müssen vergleichbar sein hinsichtlich der Lieferung von PME oder RME. Sie können anhand der Kontaktdaten überprüft werden. Bei Angabe von mehr als zwei Referenzen sowie bei Angabe der Referenzen durch die Präqualifizierungsdatenbank sind die geeigneten Referenzen konkret zu benennen. Leistungen, welche für Unternehmen erbracht wurden, die mit dem Bieter konzernmäßig oder sonst wirtschaftlich verbunden sind, können nicht als Referenzauftrag akzeptiert werden, da es sich um Aufträge für wirtschaftlich unabhängige Dritte handeln muss.
Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Anzahl der beim Bieter in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren (2022 - 2024) beschäftigten Arbeitskräfte. Es muss jährlich im Durchschnitt mindestens ein kaufmännischer Angestellter beschäftigt worden sein. Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes.
Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis (Deckungssumme mindestens 5.000.000 Euro für Personen und Sachschäden). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Betriebshaftpflichtversicherungsnachweis 
jedes Mitgliedes der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Eigenerklärung über den Umsatz der letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er den Tätigkeitsbereich der angebotenen Leistungen betrifft (jährlich mindestens 1.000.000 Euro für die Lieferung von Pflanzenöl-Methylester (PME) oder Rapsmethylester (RME)). Die Unterschreitung dieser Mindestanforderung führt zur Nichtberücksichtigung des Angebotes
Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister beziehungsweise in der Handwerksrolle oder Auszug aus dem Berufsregister.
Fehlende Unterlagen werden grundsätzlich nachgefordert.
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die flexible Lieferung von Rapsmethylester für die Motorheizkraftwerke der Auftraggeberin durch den Auftragnehmer frei Lagerbehälter und Einfüllung.
Die Lieferungen erfolgen nach Einzelabrufen der Auftraggeberin im Zeitraum vom 1. Oktober 2025 bis 30. September 2026.

Es wird geschätzt, dass eine Gesamtmenge in Höhe von 3.210 m³ Rapsmethylester benötigt wird.

Winner: Deutscher Bundestag - Vergabereferat