Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-01-16
Buyer: Landeskrankenhaus Andernach AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72212180
Estimated value: 400000 EUR
Submission deadline: 2023-02-10
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dieses Verfahren wird gemeinsam von den Antragstellern des KHSFV Verbundantrags für die Digitale Gesundheitsplattform Rheinland-Pfalz (DGP-RLP) betrieben. Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt gemeinsam und einheitlich, Auftraggeber sind dann jedoch individuell die jeweiligen Krankhausträger für die sie betreffenden Leistungsanteile.
Die Auftraggeber (AG) beabsichtigen gemäß dem KHZG §19 (1) Fördertatbestand Nr. 9 den Aufbau der Digitalen Gesundheitsplattform Rheinland-Pfalz (DGP RLP) für die vier beteiligten Einrichtungen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb. Die DGP RLP muss die MUSS Kriterien sowohl zur professionellen Interaktion zwischen Leistungserbringern im stationären und ambulanten Sektor im Rahmen des Behandlungsgeschehens erfüllen. Die DGP RLP soll als eine offene Plattform später auch von weiteren Einrichtungen genutzt werden können. Die Grundlage für die DGP RLP bietet eine zentrale Infrastruktur, die als Datendrehscheibe gemäß den vorliegenden Einwilligungen der Patienten für die Dauer einer Behandlungsepisode agiert. Daten sind in diesem Zusammenhang Dokumente und Bilddaten, die im Folgenden als Datenobjekte bezeichnet werden. IT-technisch soll die Infrastruktur durch eine eigenständige IHE XDS Affinity Domain realisiert werden, die neben den XDS / XCA Akteuren auch einen einrichtungsübergreifenden Master Patient Index (MPI) aufweist. Ihren Betrieb übernimmt ein Krankenhaus der DGP RLP, konkret das Landeskrankenhaus Andernach.
Die Vergabe erfolgt damit losweise - aber die Lose unterscheiden sich nur durch den jeweiligen Auftraggeber, werden aber zur Sicherstellung der Kompatibilität der Gesamtleistung vollständig an einen AN vergeben. Da die Vergabeplattform eine derartige atypische, quasi umgekehrte Losvergabe nicht sinnvoll abbilden kann, ist der Auftrag als einheitlicher Auftrag ohne Losbildung gekennzeichnet.
Der nachfolgend unter Ziff. 2.2.6) genannte geschätzte Auftragswert ist unzutreffend, sondern dürfte höher liegen.
1. Angaben zum Unternehmen: Angaben zum Unternehmen sowie Eigenerklärung des Unternehmens über gesellschaftsrechtliche und/oder personelle, räumliche bzw. organisatorische, infrastrukturelle und/oder sonstige Verbindungen mit anderen Unternehmen, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar berühren könnten gem. der Teilnahmeformulare.
2. Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 1. Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich weder in Insolvenz noch in Liquidation befindet, keine schweren Verfehlungen begangen hat, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen würden, den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft vollständig und pünktlich nachgekommen ist, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG oder § 19 MiLoG vorliegen und dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben wurden, 2.	Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 1 bis 3 GWB, § 42 VgV vorliegen bzw. § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind, 3.	Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB vorliegen, 4.	Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014), 5.	Eigenerklärung zu § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG)
3. Bewerbergemeinschaftserklärung: Bewerber-/Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben,
-	erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
Für die Abgabe dieser Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist das den Teilnahmeformularen beigefügte Dokument "Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft" zu verwenden.
4. Nachunternehmererklärung: Soweit für die Erbringung der Leistungen Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, sind für diese die von den Bewerbern geforderten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Aus-schlussgründen auf Anforderung ebenfalls vorzulegen. Bei der Einbindung von Nachunternehmern genügt im Übrigen zunächst die Angabe, welche Leistungen bzw. Teilleistungen von Nachunternehmern erbracht werden sollen. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, die Benennung der Nachunternehmer sowie die Vorlage von Eignungsnachweisen für die Nachunternehmer zu verlangen.
5. Bankauskunft: Positiv gehaltene Allgemeine Bankauskunft (nach Art einer Bank-an-Bank-Auskunft) - nicht älter als 6 Monate.
6. Eigenerklärung zum Umsatz: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie über den Umsatz im Bereich IHE und FHIR basierte Infrastrukturen und Interoperabilitätsplattformen, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gem. der Teilnahmeformulare.
7. Berufshaftpflichtversicherung: Erklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung oder sofern derzeit keine Versicherung in erforderlicher Höhe geführt wird, Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird; Mindeststandard: Diese Versicherung muss folgenden Mindestdeckungssummen je Schadensereignis aufweisen: 1.000.000,00 Euro (je Schadensfall), zweifach maximiert p.a. gem. der Teilnahmeformulare.
zu Eignungskriterium 7: Mindestdeckungssummen je Schadensereignis: 1.000.000,00 Euro (je Schadensfall), zweifach maximiert p.a.
8. Eigenerklärung Mitarbeiteranzahl: Eigenerklärung über die Gesamtzahl der Mitarbeiter des Unternehmens sowie über die Anzahl der Mitarbeiter in dem Bereich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre - gem. der Teilnahmeformulare.

Eligibility requirements: 1. Angaben zum Unternehmen: Angaben zum Unternehmen sowie Eigenerklärung des Unternehmens über gesellschaftsrechtliche und/oder personelle, räumliche bzw. organisatorische, infrastrukturelle und/oder sonstige Verbindungen mit anderen Unternehmen, soweit diese dieses Verfahren unmittelbar oder mittelbar berühren könnten gem. der Teilnahmeformulare. 2. Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 1. Eigenerklärung, dass das Unternehmen sich weder in Insolvenz noch in Liquidation befindet, keine schweren Verfehlungen begangen hat, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen würden, den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der vom Finanzamt erhobenen Steuern sowie der Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten-, Unfall-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) sowie der Berufsgenossenschaft vollständig und pünktlich nachgekommen ist, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG oder § 19 MiLoG vorliegen und dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben wurden, 2.	Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 1 bis 3 GWB, § 42 VgV vorliegen bzw. § 125 GWB Maßnahmen zur Selbstreinigung erfolgt sind, 3.	Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe nach § 123 Absatz 4 und § 124 Absatz 1 Nr. 2 GWB vorliegen, 4.	Eigenerklärung zur VERORDNUNG (EU) 2022/576 DES RATES vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Art. 5k EU-VO Nr. 833/2014), 5.	Eigenerklärung zu § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG) gem. der Teilnahmeformulare. 3. Bewerbergemeinschaftserklärung: Bewerber-/Bietergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, -	in der alle Mitglieder aufgeführt sind, -	dass die Bewerber-/Bietergemeinschaft zulässig ist, -	in der der für die Durchführung des Verfahrens bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, -	erklärt ist, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Für die Abgabe dieser Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft ist das den Teilnahmeformularen beigefügte Dokument "Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft" zu verwenden. 4. Nachunternehmererklärung: Soweit für die Erbringung der Leistungen Nachunternehmer eingesetzt werden sollen, sind für diese die von den Bewerbern geforderten Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Aus-schlussgründen auf Anforderung ebenfalls vorzulegen. Bei der Einbindung von Nachunternehmern genügt im Übrigen zunächst die Angabe, welche Leistungen bzw. Teilleistungen von Nachunternehmern erbracht werden sollen. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, die Benennung der Nachunternehmer sowie die Vorlage von Eignungsnachweisen für die Nachunternehmer zu verlangen.

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