Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-09-27
Buyer: Stadt Riedlingen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45215141 | 85100000: Health services
Submission deadline: 2022-10-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die stationäre Versorgung im Krankenhaus Riedlingen wurde zum 30.06.2020 beendet. Der Landkreis Biberach hat die Mietverträge der im Krankenhaus ansässigen Praxen übernommen und den weiteren Betrieb des OP im ehemaligen Krankenhaus bis Ende 2024 zugesagt und in Aussicht gestellt, dass der Betrieb des OP im ehemaligen Krankenhaus auch über 2024 hinaus bis zur Inbetriebnahme eines ambulanten Operationssaals in Riedlingen aufrechterhalten werden kann.
Um auch nach der vollständigen Schließung des Krankenhauses die medizinische Versorgung in Riedlingen und der Raumschaft sicher zu stellen, sollen auf der Gemarkung der Stadt Riedlingen zwei ambulante Operationssäle mit allen erforderlichen Nebenräumen (im folgenden AMD genannt) entstehen. Damit soll in erster Linie die wohnortnahe ärztliche Versorgung der Bevölkerung von Riedlingen und der Raumschaft sichergestellt werden. Die beiden Operationssäle sollen deshalb vorrangig und diskriminierungsfrei allen Grundversorgungsoperateuren mit den Fachrichtungen Augenheilkunde, Viszeralchirurgie, Chirurgie, Unfallchirurgie, Orthopädie, Gynäkologie, HNO, Urologie, Kinderchirurgie, Mund- und Kieferchirurgie zur Verfügung stehen, die ihren Sitz in Riedlingen und der Raumschaft haben.
Neben dem AMD können in dem Gebäude weitere medizinaffine Nutzungen geplant werden, beispielsweise auch zusätzliche ambulante Operationssäle oder eine Bettenstation im Bereich ambulanter und kurzstationärer operativer Therapie.
Es ist aus städtebaulichen Gründen naheliegend, das AMD auf dem im Eigentum der Stadt stehenden Grundstück 3411/1 im Baugebiet Klinge II zu errichten und zu betreiben. Für das Grundstück 3411/1 existiert bereits eine Planung im Maßstab 1:100 für ein Gebäude mit möglichen weiteren medizinaffinen Nutzungen, die verwendet werden kann, und die nach Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung zur Verfügung gestellt wird. Es steht jedem Bewerber frei, ob er seinem Angebot die bereits vorliegende Planung oder eigene Planungsüberlegungen zugrunde legt. Es müssen jedoch die Vorgaben des Bebauungsplans "Klinge II - Arbeiten und Wohnen - Änderung" eingehalten werden, der auf der Website der Stadt Riedlingen unter http://www.riedlingen.de/Satzungen_Bebauungsplaene.html eingesehen werden kann.
Um einen möglichst großen Wettbewerb zu eröffnen, können sich auch Bewerber an dem Vergabeverfahren beteiligen, die auf einem anderen Grundstück auf der Gemarkung der Stadt Riedlingen zwei ambulante Operationssäle mit allen erforderlichen Nebenräumen errichten möchten. Voraussetzung ist jedoch, dass der Bewerber in diesem Fall selbst über ein geeignetes Grundstück verfügt oder auf ein solches Grundstück nachweislich kurzfristig zugreifen kann.
Unabhängig vom Standort favorisiert die Stadt ein Realisierungsmodell, bei dem sie nicht Eigentümerin der beiden ambulanten Operationssäle mit Nebenräumen wird, sondern diese im Eigentum des Bewerbers verbleiben, die ambulanten OP's für mindestens 10 Jahre betrieben werden und die Stadt für den Betrieb der ambulanten Operationssäle allenfalls einen jährlichen Zuschuss für höchstens 10 Jahre entrichtet (Investorenmodell).
Um einen möglichst breiten Wettbewerb zu eröffnen, ist auch ein Modell zugelassen, bei der die Stadt das Eigentum an den beiden ambulanten Operationssälen mit den erforderlichen Nebenräumen erwirbt (Erwerbsmodell). Bestandteil des Eigentumserwerbs muss ein Miet- und Betreibervertrag mit einem Betreiber sein, der die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen von der Stadt anmietet und für mindestens 10 Jahre betreibt.
Es sind nur die beiden oben dargestellten Modelle (Investorenmodell und Erwerbsmodell, entweder auf dem im städtischen Eigentum stehenden Grundstück 3411/1 oder auf einem anderen Grundstück auf der Gemarkung der Stadt Riedlingen, das im Eigentum des Bieters steht oder auf das der Bieter nachweislich kurzfristig Zugriff hat) zugelassen. Andere Modelle oder Nebenangebote sind nicht zugelassen
Die angegebene Spanne bezieht sich nur auf die Planung und den Bau der beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen und kann sich bei Verzögerungen verlängern. An die angegebene Spanne schließt sich eine mindestens 10-jährige Betriebspflicht an, beginnend ab dem 09.01.2025
•	Unternehmen, das das Grundstück 3411/1 von der Stadt mit der Bau- und Betriebsverpflichtung erwirbt bzw. Eigentümerin eines Grundstücks auf der Gemarkung Riedlingen ist (oder auf das Grundstück nachweislich kurzfristig zugreifen kann), auf dem die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen errichtet werden, und das die Bau- und Betriebsverpflichtung für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen übernimmt.
•	Unternehmen/Büro, das die Fachplanungsleistungen für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen erbringen soll.
•	Unternehmen, das sich verpflichtet, auf dem Grundstück 3411/1 oder einem anderen Grundstück auf der Gemarkung Riedlingen, das in seinem Eigentum steht oder auf das es nachweislich kurzfristig zugreifen kann, zwei ambulante Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen zu errichten (Bauverpflichtung) und an die Stadt zu veräußern.
•	Unternehmen, das die beiden ambulanten Operationssäle von der Stadt für mindestens 10 Jahre anmietet und den Betrieb der beiden ambulanten Operationssäle übernehmen soll (Betriebsverpflichtung).
•	Unternehmen/Büro, das die Fachplanungsleistungen für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen erbringen soll.
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe sowie alle im Teilnahmeantrag namentlich zu benennenden Unternehmen/Büros müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:

Eligibility requirements: Im Teilnahmeantrag sind mindestens namentlich zu benennen: Beim Investorenmodell: •	Unternehmen, das das Grundstück 3411/1 von der Stadt mit der Bau- und Betriebsverpflichtung erwirbt bzw. Eigentümerin eines Grundstücks auf der Gemarkung Riedlingen ist (oder auf das Grundstück nachweislich kurzfristig zugreifen kann), auf dem die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen errichtet werden, und das die Bau- und Betriebsverpflichtung für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen übernimmt. •	Bauunternehmen, das die Rohbauleistungen erbringen soll. •	Unternehmen/Büro, das die Fachplanungsleistungen für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen erbringen soll. Beim Erwerbsmodell: •	Unternehmen, das sich verpflichtet, auf dem Grundstück 3411/1 oder einem anderen Grundstück auf der Gemarkung Riedlingen, das in seinem Eigentum steht oder auf das es nachweislich kurzfristig zugreifen kann, zwei ambulante Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen zu errichten (Bauverpflichtung) und an die Stadt zu veräußern. •	Unternehmen, das die beiden ambulanten Operationssäle von der Stadt für mindestens 10 Jahre anmietet und den Betrieb der beiden ambulanten Operationssäle übernehmen soll (Betriebsverpflichtung). •	Bauunternehmen, das die Rohbauleistungen erbringen soll. •	Unternehmen/Büro, das die Fachplanungsleistungen für die beiden ambulanten Operationssäle mit den erforderlichen Nebenräumen erbringen soll. Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und jeder Nachunternehmer im Falle der Eignungsleihe sowie alle im Teilnahmeantrag namentlich zu benennenden Unternehmen/Büros müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben: •	Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen. •	Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB). •	Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). •	Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB). •	Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). •	Eigenerklärung, dass mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt wurden, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). •	Eigenerklärung, dass für das  Unternehmen kein  Ausschlussgrund i. S. v. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) vorliegt. •	Angabe des Berufs-/Handelsregisters und der Registernummer. •	Nur von Bewerbern und jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben: Eigenerklärung zu Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Sanktions-VO). •	Nur bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung mit Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung und Angabe eines bevollmächtigten Vertreters.