Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-08-05
Buyer: Stadt Kirchheimbolanden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2017-11-15
Award criteria: Other

Technical requirements: Der zwischen der Stadt Kirchheimbolanden und der er-p GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Stadtwerke GmbH Kirchheimbolanden) bestehende Konzessionsvertrag über die Lieferung von Elektrizität, Gas und Wasser endet am 8.6.2019.Der aktuelle Konzessionsinhaber hat die nach § 46a EnWG zu liefernden Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromnetzes im Konzessionsgebiet abschließend am 14.7.2017 der Stadt Kirchheimbolanden geliefert und dabei sämtliche Informationen unter einen Vertraulichkeitsvorbehalt gestellt. Die Stadt Kirchheimbolanden beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit einem qualifizierten Stromnetzbetreiber abzuschließen. Qualifizierte Unternehmen, die am Betrieb des Stromversorgungsnetzes interessiert sind (Bewerber), sind aufgefordert, ihr Interesse spätestens bis Mittwoch, den 15.11.2017, 14:00 Uhr, bei der Kontaktstelle formlos und schriftlich einzureichen.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet der Stadt Kirchheimbolanden, soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrags zu betreiben.
Bei der Kontaktstelle ist eine formlose schriftliche Interessenbekundung in einem verschlossenen, fensterlosen Umschlag unter Angabe des Absenders mit der Aufschrift: „Interessenbekundung Stromversorgung nach § 46 Abs. 3 EnWG – Stadt Kirchheimbolanden“ einzureichen. Verspätet eingehende Interessensbekundungen werden nicht berücksichtigt.
1. Unternehmensdarstellung mit Angaben zur Tätigkeit und zum Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer des Bewerbers.
2. sofern möglich: Vorlage einer Genehmigung zum Betrieb eines Stromversorgungsnetzes nach § 4 EnWG. Der Stromnetzbetrieb bedarf der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Die Genehmigung muss nicht mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden. Der Teilnehmer erfüllt die Eignungsvoraussetzungen, wenn eine günstige Prognose für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht.
3. aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines anderen Mitgliedstaates der EU (zum Ende der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate).
Beabsichtigt der Bewerber, in wesentlichem Umfang Dritte beim Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Kirchheimbolanden einzusetzen, sind die vorstehenden Angaben auch für diese Dritten vorzulegen.
1. Die jüngsten drei Geschäftsberichte des Bewerbers oder, sofern nicht vorhanden, die letzten 3 Jahresabschlüsse oder, falls das Unternehmen noch nicht ausreichend lange besteht, die vorhandenen Geschäftsberichte oder Jahresabschlüsse.
2. Hilfsweise, wenn die unter Ziff. 1 aufgeführten Unterlagen nicht vorgelegt werden können, ist die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit für den Betrieb eines Stromversorgungsnetzes in der Stadt Kirchheimbolanden darzustellen.
Beabsichtigt der Bewerber, in wesentlichem Umfang Dritte beim Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Kirchheimbolanden einzusetzen, sind die vorstehenden Angaben auch für diese Dritten vorzulegen.
1. Aufstellung der in den letzten 3 Jahren durch den Bewerber aufgrund von Konzessionsverträgen für Stromversorgungsnetze erbrachten Leistungen;
Beabsichtigt der Bewerber, in wesentlichem Umfang Dritte beim Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Kirchheimbolanden einzusetzen, sind die vorstehenden Angaben auch für diese Dritten vorzulegen.
Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes gem. § 46a EnWG können aufgrund des Vertraulichkeitsvorbehaltes nur gegen Abgabe einer vorgegebenen rechtsverbindlich vom Interessenten zu unterzeichnenden Vertraulichkeitserklärung an die Kontaktstelle zur Verfügung gestellt werden. Die Vorlage der Vertraulichkeitserklärung ist unter
Diese Bekanntmachung wurde am 2.8.2017 an das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union übermittelt, wobei die Voraussetzungen des § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG nicht vorliegen.
1. Es wird darauf hingewiesen, dass § 47 Abs. 5 EnWG bei nicht abgeholfenen Rügen den Rechtsweg vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorsieht.

Eligibility requirements: 1. Unternehmensdarstellung mit Angaben zur Tätigkeit und zum Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer des Bewerbers. 2. sofern möglich: Vorlage einer Genehmigung zum Betrieb eines Stromversorgungsnetzes nach § 4 EnWG. Der Stromnetzbetrieb bedarf der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Die Genehmigung muss nicht mit dem Teilnahmeantrag vorgelegt werden. Der Teilnehmer erfüllt die Eignungsvoraussetzungen, wenn eine günstige Prognose für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG besteht. 3. aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines anderen Mitgliedstaates der EU (zum Ende der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate). Beabsichtigt der Bewerber, in wesentlichem Umfang Dritte beim Betrieb des Stromversorgungsnetzes in der Stadt Kirchheimbolanden einzusetzen, sind die vorstehenden Angaben auch für diese Dritten vorzulegen.