Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-07-07
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 38221000 | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 980000 EUR

Technical requirements: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), beabsichtigt mit der Esri Deutschland GmbH ein Enterprise Agreement (EA) über die Nutzung von Software zur Virtualisierung von Geoinformationen abzuschließen. Aktuell sind Lizenzen des Herstellers Esri in der Landesverwaltung im Einsatz.
Der Auftraggeber bekundet hiermit seine Absicht, den Auftrag nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an den benannten Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Begründung: Vorliegen eines Ausschließlichkeitsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2. b) und c) in Verbindung mit § 14 Abs. 6 VgV. Die Esri Deutschland GmbH bedient sich beim Vertrieb ihrer Produkte vertraglicher Vertriebspartner, d. h. grundsätzlich besteht hier ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern. Die Ersi Deutschland GmbH hat in einem dem Auftraggeber vorliegenden aktuellen Schreiben allerdings bestätigt, dass außer der ESRI selbst – hier vertreten durch die ESRI Deutschland GmbH – kein Unternehmen oder ESRI Business Partner berechtigt ist, einen EA-Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den LDI abzuschließen. Ein Wettbewerb am Markt besteht demnach nicht. Der Auftraggeber geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vorliegen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV sind im Hinblick auf die Erweiterung bestehender Systeme ebenfalls gegeben.
Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz, Frau Sigrid Keller, Römerstraße 41, 56130 Bad Ems, Telefax: 02603 605-429). Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der
Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag