Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-11
Buyer: RGE Servicegesellschaft Essen mbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2023-10-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: RGE / Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Erbringung verschiedener Dienstleistungen im Aufgabenbereich „Sicherheit“ der RGE Servicegesellschaft Essen mbH (2 Lose)
Die RGE erbringt als städtisches Dienstleistungsunternehmen Dienstleistungen u.a. mit Bezug zu Sicherheitsberatung/-architektur, Empfangs- und Servicedienste, Objektschutz und Separatwachdienst, Notruf- und Serviceleistellen, Baustellensicherheit, Revier- und Kurierdienste, Verkehrsleitung und -regelung, Veranstaltungsschutz einschließlich Sonderaufgaben.
Bei der Aufgabenwahrnehmung ist die RGE auf die Hinzuziehung externer Nachunternehmer angewiesen. Die RGE beabsichtigt, diverse ihr zufallende Aufgaben im Geschäftsbereich „Sicherheit“ auf Nachunternehmer zu übertragen. Dazu sollen 2 Rahmenvereinbarungen mit jeweils mehreren Wirtschaftsteilnehmern für die Leistungsbereiche „Sicherheitsdienstleistungen“ und „Servicedienstleistungen“ abgeschlossen werden. Die Vergabe erfolgt in zwei Losen.
Die RGE begrüßt bei der Ausschreibung ausdrücklich die Pluralität des Anbietermarktes und sieht daher insbesondere Bewerbungen von kleineren und mittleren Anbietern entgegen.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern für die Erbringung von Sicher-heitsdienstleistungen
Zu Aufgaben im Bereich Sicherheitsdienstleistungen zählen (auszugsweise) die Überwachung von Objekten, der Zustände von Anlagen und die Kontrolle des Zutritts zu Gebäuden. Durch die Präsenz von Sicherheitskräften soll außerdem die Hemmschwelle für die Begehung potentieller Straftaten erhöht werden. Bei Unfällen leisten die Mitarbeiter des Auftragnehmers Erste Hilfe, löschen Entstehungsbrände, unterstützen hilfebedürftige Personen und stehen als Räumungshelfer zur Verfügung. Im Rahmen von Schließgängen und Kontrollrunden werden Brandgefahren beseitigt, Fluchtwege kontrolliert, Risiken erkannt, reduziert und gemeldet. Durch regelmäßige Kontrollen werden Schäden (z.B. Wasseraustritt / erhöhte Temperatur in Serverräumen) rechtzeitig erkannt und rechtzeitig Maßnahmen eingeleitet. Der Auftragnehmer erbringt darüber hinaus weitere Leistungen, die dem Aufgabenbereich Sicherheitsdienstleistung zuzuordnen sind.
Bei Abruf von Sicherheitsdienstleistungen aus dem Rahmenvertragsverhältnis übernimmt der Auftragnehmer insbesondere Aufgaben aus den folgenden Bereichen:
Die RGE geht derzeit von einem auf Erfahrungswerten beruhenden maximalen Auftragsvolumen (bezogen auf Personaleinsatzstunden) von jährlich 212.749 Personalstunden aus. Diese Angabe ist unverbindlich. Der tatsächliche Einsatzbedarf kann innerhalb dieses Rahmens situationsbedingt stark variieren. Es besteht ausdrücklich keine Verpflichtung zum Abruf einer bestimmten Mindest- oder Höchstmenge. Seitens des Auftraggebers besteht zudem keine Abrufverpflichtung von Leistungen aus dem Rahmenvertrag.
Der Auftraggeber erwartet wegen der besonderen Sensibilität der Aufgabenwahrnehmung im Geschäftsbereich Sicherheit, dass der Auftragnehmer die Leistungen selbst ausführt.
Die Schätzung der oben genannten Höchstmenge erfolgt vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021, Rs. C-23/20, wonach öffentliche Auftraggeber zur Angabe des Höchstwertes der gemäß einer Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen verpflichtet sind. In diesem Sinne ist der hier angegebene Höchstwert zu verstehen, um den Auftraggeber mengenmäßig auch im Falle aktuell noch nicht absehbarer Leistungsspitzen abzusichern, ohne dass eine Abrufverpflichtung aus den hier angegebenen Höchstwerten resultiert. Die Schätzung basiert - eben dieses Absicherungsziel verfolgend – darauf, auch im Falle eines unvorhersehbar großen Bedarfs des Auftraggebers, die vergabegegenständlichen Lieferleistungen im Rahmen der Laufzeit abzudecken.
Die Rahmenvereinbarung ist zunächst auf eine 24-monatige Laufzeit ausgelegt. Der Auftraggeber kann die Vereinbarung um jeweils weitere 12 Monate, jedoch maximal 2 Mal (um insgesamt 24 Monate) verlängern. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung kann somit maximal 48 Monate betragen.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern für die Erbringung von Servicedienstleistungen
Zu Aufgaben im Bereich Servicedienstleistungen zählen (auszugsweise) Empfangs- und objekt- bzw. anlassabhängige Serviceleistungen, die in ihrer konkreten Ausgestaltung an die jeweilige Bedarfssituation angepasst sind.
Bei Abruf von Servicedienstleistungen aus dem Rahmenvertragsverhältnis übernimmt der Auftragnehmer insbesondere folgende Aufgaben:
Die RGE geht derzeit von einem auf Erfahrungswerten beruhenden maximalen Auftragsvolumen (bezogen auf Personaleinsatzstunden) von jährlich 70.916 Personalstunden aus. Diese Angabe ist unverbindlich. Der tatsächliche Einsatzbedarf kann innerhalb dieses Rahmens situationsbedingt stark variieren. Es besteht ausdrücklich keine Verpflichtung zum Abruf einer bestimmten Mindest- oder Höchstmenge. Seitens des Auftraggebers besteht zudem keine Abrufverpflichtung von Leistungen aus dem Rahmenvertrag.

Eligibility requirements: Der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft legt zum Nachweis der Eignung die folgenden Unterlagen oder vergleichbare Informationen vor (Eigenerklärungen entsprechend der Vorgaben des Formblattes der Vergabestelle sind ausreichend): •	Unterschriebene Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen •	Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister •	Nachweis einer Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Erbringung von Bewachungsdienstleistungen gem. § 34a Abs. 1 S. 1 GewO (nur erforderlich bei Los 1)