Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-10-31
Buyer: BITMARCK Service GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 215000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Erweiterung/Anpassung/Weiterentwicklung einer bereits beschafften/überlassenen Standardsoftwarekomponente bzgl. Identity Access Management - Standard-IAM (nachfolgend: bitIAM) zu einem Gesamtsystem "Sektoraler Identity Provider" (IDPSek).
Ziel des Beschaffungsvorhabens liegt darin, eine bereits im Jahr 2021 beschaffte/überlassene Standardsoftwarekomponente bitIAM an neue gesetzliche Anforderungen anzupassen. Krankenkassen müssen ab dem 01.01.2024 ihren Versicherten auf Verlangen digitale Identitäten zur Verfügung stellen (§ 291 Abs. 8 S.1 SGB V). Die digitale Identität ist technisch/fachlich reguliert und muss Anforderungen der gematik GmbH erfüllen. Beschaffungsgegenständlich ist daher eine Erweiterung/Anpassung/Weiterentwicklung des bereits beschafften bitIAM auf Quellcodeebene zu einem Gesamtsystem "Sektoraler Identity Provider" inkl. weiterer Kundenanforderungen nebst Herbeiführung der Zulassung durch die gematik GmbH.
Die Optionen umfassen zusätzliche Leistungen des Auftragnehmers im Zusammenhang mit kassenspezifischen Anforderungen, Leistungen zum Projektmanagement und Leistungen zur Unterstützung bei Migrationsprojekten einzelner Kassen.
Der unter II.1.7) sowie unter V.2.4) genannte Gesamtwert der Beschaffung ist ein fiktiver Wert, um die Überschreitung des EU-Schwellenwerts deutlich zu machen. Die Veröffentlichung des konkreten Auftragswerts unterbleibt gem. § 39 Abs. 6 Nr. 3 u. Nr. 4 VgV zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen des Auftragnehmers.
Der Auftrag darf im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV vergeben werden. Die beschaffungsgegenständlichen Leistungen können aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten ausschließlich vom Bestandsauftragnehmer erbracht werden. Die Erweiterung/Anpassung/Weiterentwicklung des bitIAM zu einem IDPSek, das den Anforderungen der gematik entspricht, setzt eine Bearbeitung des bereits beschafften bitIAM auf Quellcodeebene voraus. Der Auftraggeber ist nicht im Besitz des Quellcodes. Aus den vertraglichen Beziehungen resultiert keine Pflicht zur Übergabe des Quellcodes und dem Auftraggeber wurde der Quellcode auch nicht übergeben. Der Auftraggeber hat überdies keine hinreichenden Nutzungs- und Abänderungsrechte, um die beschaffungsgegenständlichen Bearbeitungen auf Quellcodeebene vornehmen zu dürfen. Ohne Bearbeitungsrechte am Quellcode ist die beschaffungsgegenständliche Erweiterung/Anpassung/Weiterentwicklung des bitIAM zu einem Gesamtsystem IDPSek aber nicht möglich. Der Bestandsauftragnehmer ist nicht bereit und auch nicht dazu verpflichtet, Dritten Rechte am Quellcode einzuräumen. Selbst wenn der Bestandsauftragnehmer dies tun würde, könnte ein Dritter nicht ohne Weiteres ein Gesamtsystem IDPSek auf Basis des bitIAM entwickeln. Es bestehen auch keine vernünftigen Ersatzlösungen/Alternativen im Sinne von § 14 Abs. 6 VgV. Andere Strukturierungen des Beschaffungsgegenstandes wurden untersucht. Insbesondere die Beschaffung eines vom bereits beschafften bitIAM losgelösten völlig neuen IDPSek stellt keine vernünftige Ersatzlösung dar, denn dies hätte dazu geführt, dass das zuvor bereits beschaffte bitIAM weitgehend entwertet wäre, obgleich es für den Beschaffungserfolg lediglich erweitert/angepasst/weiterentwickelt werden müsste. Ebenfalls keine vernünftige Ersatzlösung würde eine getrennte Beschaffung der zusätzlichen (von der gematik geforderten) Funktionalitäten darstellen, da diese anschließend in das bereits beschaffte bitIAM integriert werden müssten. Dies wäre technisch riskanter, fehleranfälliger, koordinations- und kommunikationsintensiver, zeitaufwändiger, in Bezug auf den Zulassungsprozess regulatorisch herausfordernder und würde überdies eine nicht gegebene Kooperationsbereitschaft des Bestandsauftragnehmers bei der Integration in das bereits beschaffte bitIAM voraussetzen.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH
Award value: 215000
Number of bids: 1