Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-24
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72230000: Custom software development services | 73000000 | 73100000
Submission deadline: 2025-01-21

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Bewerber kann sich zur Nachprüfung behaupteter Vergabeverstöße an folgende Stelle wenden:
 
Vergabekammer des Bundes
Bundeskanzlerpl. 2 - 10
53113 Bonn
Telefon: +49 228 9499-0
Telefax: +49 228 9499-163
E-Mail: vk@bundeskartellamt.bund.de
Internet: https://www.bundeskartellamt.de/DE/Vergaberecht/vergaberecht_node.html

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 
GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 
GWB). Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 
GWB.
Die Auftraggeberin beabsichtigt im Rahmen einer Innovationspartnerschaft mit mehreren (2 bis 3) Unternehmen nach § 19 VgV eine KI-Lösung zur Unterstützung digitaler Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschaffen.
2) Abgabe einer Eigenerklärung über das Vorliegen oder den Abschluss einer Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung, die während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt 02 Erklaerung zur Eignung). 

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat die nachstehenden Schäden mit folgenden Versicherungssummen abzudecken:

- Für Personen- und Sachschäden mindestens EUR 5.000.000 je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr

- Für Vermögensschäden mindestens EUR 5.000.000  je Schadensfall einfach maximiert pro Jahr

Der Nachweis über das Vorliegen einer entsprechenden Versicherung ist bei Vertragsschluss vorzulegen. 

3) Abgabe einer Eigenerklärung über seinen Umsatz netto mit Entwicklungsleistungen im Bereich KI jeweils pro Jahr für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens. (Formblatt 02 Erklaerung zur Eignung)

Mindestanforderung zu 3): Der Umsatzerlös für Entwicklungsleistungen im Bereich KI muss EUR 1.000.000 netto im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre betragen haben.
FORTSETZUNG EIGNUNGSKRITERIEN TECHNISCHE UND BERUFLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT
9) Abgabe einer Eigenerklärung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Unternehmen (Formblatt 02 Erklärung zur Eignung)

Mindestanforderung zu 9): Im Unternehmen des Bewerbers werden folgende Maßnahmen zur Qualitätssicherung eingehalten: a) Es sind etablierte und dokumentierte Entwicklungsprozesse mit entsprechenden Qualitätssicherungswerkzeugen vorhanden. b) Jedes Unternehmen, das im Zusammenhang mit der Leistungserbringung sicherheitsrelevante Tätigkeiten durchführt, muss für diese Tätigkeit nach ISO 27001 oder vergleichbar zertifiziert sein. Die Auftraggeberin behält sich vor, einen entsprechenden Nachweis zu verlangen. 

10) Abgabe einer Eigenerklärung durch Beschreibung der Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten im Bereich der Entwicklung von KI-Lösungen (Formblatt 02 Erklärung zur Eignung)

11) Abgabe einer Eigenerklärung, aus der die jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren hervorgeht, insgesamt und in folgenden Bereichen: 
a) KI-Entwicklung
b) Software Engineering
c) IT- und Anforderungsmanagement und IT-Dokumentation
d) Security und Compliance

(Formblatt 02 Erklärung zur Eignung)

Mindestanforderung zu 11): In den vorgenannten Bereichen lit. a) bis d) müssen jeweils mindestens 6 personenverschiedene Fachkräfte im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr beschäftigt gewesen sein. Ist eine Person in mehreren Bereichen beschäftigt, ist sie nur einmal in dem Hauptbereich ihrer Tätigkeit zu zählen. 


AUSWAHL DER BEWERBER:
Sofern die Zahl der geeigneten Bewerber die geplante Anzahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber übersteigt, wird die Auftraggeberin anhand der in der Auftragsbekanntmachung UNTER ALLGEMEINE INFORMATIONEN mitgeteilten objektiven Kriterien (AUSWAHLKRITERIEN) diejenigen Bewerber auswählen, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden.

Eligibility requirements: other


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)