Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-22
Buyer: Stadt Besigheim
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2021-04-27
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Lieferung des Fahrgestells für einen Rüstwagen RW mit Zusatzbeladung für Wasserrettung und Gefahrgut.
Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung allgemein für einen Rüstwagen RW mit Zusatzbeladung für Wasserrettung und Gefahrgut.
Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung Technische Hilfeleistung für einen Rüstwagen RW mit Zusatzbeladung für Wasserrettung und Gefahrgut.
1. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. Jeweils „alternativ“ Eigenerklärungen mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
2.1 Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
2.2 Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist oder andernfalls eine Bescheinigung, dass es die Zahlung vorgenommen hat oder sich zur Zahlung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
2.3 Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Organisation, dass der Bieter die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen und Verpflichtungen erfüllt „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
2.4 Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, dass die Tatbestände des § 124 Absatz 1 Ziff. 2 GWB zur Zahlungsunfähigkeit usw. nicht vorliegen „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
2.5 Im Hinblick auf kartellrechtswidrige oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Handlungen ist von jedem Bieter die „Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung)“ mit bereitgestelltem Formblatt auszufüllen und evtl. Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB unter eindeutiger Bezugnahme dort ausführlich darzulegen, evtl. auch auf besonderem Blatt;
3.1 Bietergemeinschaften haben mit der Abgabe des Angebots Angaben auf dem bereitgestellten Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ zu machen. § 53 Absatz 9 VgV bleibt unberührt;
3.2 Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied entsprechend seines Leistungsumfangs die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen „oder“ eine entsprechende Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ abzugeben;
4. Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen, die durch Präqualifizierungssysteme erworben wurden, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfanges zugelassen. Ggfs. ist auf eine Eintragung in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Absatz 8 VgV unter Angabe der Zertifikatsnummer hinzuweisen oder eine entsprechende Zertifizierung einzureichen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht oder Hinweis auf deren digitale Fundstelle;
6. Auf Verlangen der Vergabestelle sind Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
1. Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in für den Auftrag geeigneter Höhe „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“;
3. Im Falle der Eignungsleihe nach § 47 VgV im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist ein Nachweis vorzulegen, dass dem Bieter die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, z.B. durch Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des in Anspruch genommenen Unternehmens „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“. Zusätzlich sind zu diesem Unternehmen die notwendigen Angaben zur Überprüfung der entsprechenden Eignungskriterien und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“. Eine gemeinsame Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe wird verlangt.

Eligibility requirements: 1. Nachweis über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist oder anderer Nachweis der erlaubten Berufsausübung. Jeweils „alternativ“ Eigenerklärungen mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“; 2. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist zu belegen durch: 2.1 Auszug aus einem einschlägigen Register, insbesondere ein Führungszeugnis aus dem Bundeszentralregister oder, in Ermangelung eines solchen, eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“; 2.2 Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist oder andernfalls eine Bescheinigung, dass es die Zahlung vorgenommen hat oder sich zur Zahlung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“; 2.3 Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Organisation, dass der Bieter die diesbezüglichen rechtlichen Bestimmungen und Verpflichtungen erfüllt „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“; 2.4 Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bieters, dass die Tatbestände des § 124 Absatz 1 Ziff. 2 GWB zur Zahlungsunfähigkeit usw. nicht vorliegen „oder“ Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“; 2.5 Im Hinblick auf kartellrechtswidrige oder wettbewerbsbeschränkende Absprachen und Handlungen ist von jedem Bieter die „Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung)“ mit bereitgestelltem Formblatt auszufüllen und evtl. Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB unter eindeutiger Bezugnahme dort ausführlich darzulegen, evtl. auch auf besonderem Blatt; 3.1 Bietergemeinschaften haben mit der Abgabe des Angebots Angaben auf dem bereitgestellten Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ zu machen. § 53 Absatz 9 VgV bleibt unberührt; 3.2 Bietergemeinschaften haben für jedes Mitglied entsprechend seines Leistungsumfangs die Eignung und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu belegen „oder“ eine entsprechende Eigenerklärung mit bereitgestelltem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ abzugeben; 4. Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen, die durch Präqualifizierungssysteme erworben wurden, sind im Rahmen ihres Erklärungsumfanges zugelassen. Ggfs. ist auf eine Eintragung in einem amtlichen Verzeichnis gemäß § 48 Absatz 8 VgV unter Angabe der Zertifikatsnummer hinzuweisen oder eine entsprechende Zertifizierung einzureichen, die den Anforderungen des Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entspricht oder Hinweis auf deren digitale Fundstelle; 5. Bescheinigungen dürfen am Öffnungstermin nicht älter als 3 Monate sein; 6. Auf Verlangen der Vergabestelle sind Eigenerklärungen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.