Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-05-03
Buyer: Landeshauptstadt München it@M – GBZ Servicebereich Vergabe
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72251000: Disaster recovery services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 2366849.6 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Ab 1.5.2019 stehen dem Auftraggeber unter anderem keine Supportleistungen für die vorhandene, im Jahr 2011 beschaffte Software SoJA zur Verfügung.
Auftragsgegenstand ist daher die Unterstützung bei Fehlerbehebung und Weiterentwicklung inkl. Anpassung an gesetzliche Änderungen sowie die Möglichkeit weitere Nutzungsrechte zu definierten Preisen bis 30.4.2023 zu erwerben. Vorliegend handelt es sich nicht um eine Rahmenvereinbarung im Sinne des § 21 VgV, da der Systemservice die Hauptleistung darstellt (vgl. Auftragswertschätzung). Leistungsgegenstand sind mithin:
Auftragsgegenstand ist die Unterstützung bei Fehlerbehebung und Weiterentwicklung inkl. Anpassung an gesetzliche Änderungen sowie die Möglichkeit weitere Nutzungsrechte bis 30.4.2023 zu erwerben. Leistungsgegenstand sind mithin:
b) optionaler Nachkauf von Lizenzen/weiterer Module bzw. Funktionalitäten durch den Auftraggeber können während der gesamten Vertragslaufzeit ca. 100 Lizenzen sowie weitere Module bei dem Auftragnehmer optional erworben werden;
c) Wartung und Pflege für 14 Plus und WebFM (Third-Level-Support sowie Lieferung von Updates, Upgradessowie Releases, Weiterentwicklung der Software);
d) Wartung und Pflege von KRISTALL (Third-Level-Support sowie Lieferung von Updates, Upgrades sowie Releases, Weiterentwicklung der Software);
e) Wartung Pflege aller neu gekauften Lizenzen (Third-Level-Support sowie Lieferung von Updates, Upgrades sowie Releases, Weiterentwicklung der Software).
Optionales Dienstleistungskontingent im Umfang von ca. 50 Personentagen pro Jahr sowie optionaler Nachkauf von Lizenzen
Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes vor, da der Auftragnehmer (AN) allein rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen. Es handelt sich beim AN um den Produkthersteller, der keinerlei Veräußerungs- und Wartung- sowie Supportrechte für die Software, welche weiterhin zu supporten ist, Dritten eingeräumt hat.
Dem öffentlichen Auftraggeber (AG) obliegt die Bestimmung des Auftragsgegenstandes. Der AG entscheidet frei, was beschafft werden soll und definiert funktionale und technische Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand. Die LHM hat sich aus Gründen des Investitionsschutzes, der Wirtschaftlichkeit und aufgrund einer Vielzahl von Risiken (Schnittstellen, laufender Betrieb, Datenhaltung, Interoperabilität, Risiken für Bürger/innen) entschieden, die seit vielen Jahren bestehende Standardsoftware, welche nach den Vorgaben der LHM angepasst wurde, weiter zu betreiben und supporten zu lassen.
Nach aktueller Marktlage kann kein anderer Bieter ohne merkliche Anpassungen an seinem (Standard-)Produkt die aktuellen und teilweise seit 2011 bestehenden Anforderungen des AG erfüllen. Es ist dem AG nicht zuzumuten, nochmals die nicht unerheblichen Anpassungsaufwände während einer möglichen Implementierungsphase und die daraus entstehenden Einschränkungen im Arbeitsalltag und unter anderem die Möglichkeit von finanziellen Schäden durch die nicht fristgerechte Beantragung von Kostenerstattungen hinzunehmen, insbesondere da ein aktuell im Einsatz befindliches Produkt die gestellten Anforderungen vollumfänglich erfüllt (vgl. OLG Düsseldorf, VII-Verg 29/13).
Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal i.S. von §14 Abs. 4 Nr. 2 lit c VgV vor. Die Weiterentwicklung der Software erfordert erhebliche Quellcodeeingriffe. Der Hersteller der Software ist alleiniger Inhaber der Urheberrechte am Quellcode und ist somit allein berechtigt, Änderungen an der Software durch Eingriffe in den Quellcode vorzunehmen.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe (Bekanntmachung vergebener Aufträge) im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).


Winner: PROSOZ Herten GmbH
Award value: 2366849.6
Number of bids: 1