Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-06
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 24900000 | 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2023-11-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses offenen Verfahrens ist eine Rahmenvereinbarung über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit: Reizstoffsprühgerät RSG 3 und RSG 2 (Bezeichnungen nach TR) mit Oleoresin Capsicum (OC) (Los 1), Reizstoffsprühgerät RSG 4 (Bezeichnung nach TR) mit Oleoresin Capsicum (OC) (Los 2), Spraydosen mit dem Wirkstoff 2-Chlorbenzyliden-malonsäuredinitril (CS) (Los 3)
Kündigt ein Vertragspartner sechs Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Vertragsverlängerung nicht, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit bis 29.02.2028, maximale Gesamtvertragslaufzeit 48 Monate). Nach einer etwaigen zweimaligen Verlängerung endet der Vertrag.
Kündigt ein Vertragspartner sechs Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Vertragsverlängerung nicht, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit bis 29.02.2028, maximale Gesamtvertragslaufzeit 48 Monate). Nach einer etwaigen zweimaligen Verlängerung endet der Vertrag
Kündigt ein Vertragspartner sechs Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Vertragsverlängerung nicht, so verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate (Vertragslaufzeit bis 29.02.2028, maximale Gesamtvertragslaufzeit 48 Monate). Nach einer etwaigen zweimaligen Verlängerung endet der Vertrag.
Vordruck: „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB“, Vordruck: „Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB“, Vordruck „Nachweis der Berufsausübung“
Vordruck: „Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung“: Gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden. Alternativ (falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht), wird erklärt, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
Vordruck: „Angebot“, Vordruck: „Angaben zum Bieter“, Vordruck: „Erklärung Bietergemeinschaft“, Vordruck: „Eignungsrelevante Unternehmen“, Vordruck: „Unterauftragnehmer“, Vordruck: „Verpflichtungserklärung Unterauftrag-nehmer / eignungsrelevante Unternehmen“, Vordruck: „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG“, Vordruck: „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“, Vordruck: „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG“, Technischen Datenblättern oder gleichwertige Nachweise zur Beurteilung der in den Leistungsbeschreibungen geforderten technischen Mindestwerte;
Los 1 - Reizstoffsprühgerät RSG 3 und RSG 2 (Bezeichnung nach TR) mit Oleoresin Capsicum (OC), Ersatz- und Übungsspraydosen:
•	Reizstoffsprühgerät RSG 3 komplett, Randvollvolumen 80 + 5 ml mit Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache
•	Ersatzdose OC RSG 3, Randvollvolumen 80 + 5 ml mit Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verpackt in kleinster Verpackungseinheit inklusive Kennzeichnung (maschinell lesbaren QR-Code gemäß Leistungsbeschreibung)
•	Übungsspraydose RSG 3 (INERT), Randvollvolumen 80 + 5 ml mit Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verpackt in kleinster Verpackungseinheit inklusive Kennzeichnung (maschi-nell lesbaren QR-Code gemäß Leistungsbeschreibung)
•	Gehäuse blau RSG 3, falls dieses Produkt angeboten wird (siehe Leistungsbeschreibung Los 1, B.2.2.18)
•	Ersatzdose RSG 2 mit Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verpackt in kleinster Verpa-ckungseinheit inklusive Kennzeichnung (maschinell lesbaren QR-Code gemäß Leistungsbe-schreibung)
•	Übungsspraydose RSG 2 (INERT) mit Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache verpackt in kleinster Verpackungseinheit inklusive Kennzeichnung (maschinell lesbaren QR-Code gemäß Leistungsbeschreibung)
Los 2 - Reizstoffsprühgerät RSG 4 (Bezeichnung nach TR), Trainingssprühgerät RSG 4, Tragevorrich-tung RSG 4:

Eligibility requirements: Vordruck: „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB“, Vordruck: „Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB“, Vordruck „Nachweis der Berufsausübung“