Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-11-24
Buyer: NÖ Landesgesundheitsagentur
Country: AT
Contract type: Services
CPV classification: 72260000: Software-related services

Technical requirements: Zusatzauftrag zur Einführung und Wartung eines OP-Management-Systems in fünf NÖ Kliniken als Überbrückung aufgrund von nicht vorhersehbaren Umständen.
Im Jahr 2009 hat die NÖ Landeskliniken-Holding (als Rechtvorgänger der NÖ Landesgesundheitsagentur) ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung über die Einführung eines OP-Management-Systems in NÖ Landeskliniken durchgeführt und den Auftrag über die Lieferung, Customizig, Installation, Schulung, Inbetriebnahme und Wartung des OP-Management-Systems an die Bietergemeinschaft bestehend aus Meierhofer GmbH und Meierhofer AG (in der Folge Meierhofer) vergeben. Auf dieser Grundlage haben derzeit insgesamt 14 NÖ Kliniken das OP-Management-System von Meierhofer im operativen Einsatz (Melk, Gmünd, Horn, Zwettl, Mistelbach, Klosterneubug, Wiener Neustadt, Amstetten, Waidhofen Ybbs, Tulln, Krems, Hollabrunn, Neunkirchen und Lilienfeld). Bereits vorher in den Jahren 2001 bis 2003 haben fünf NÖ Kliniken (Baden / Mödling, Scheibbs, Hainburg, Korneuburg / Stockerau und Waidhofen Thaya) jeweils die Lobmaier Datentechnik GmbH (in der Folge Lobmaier) mit der Einführung eines OP-Management-Systems beauftragt. Lobmaier hat diese fünf Verträge schriftlich gegenüber der NÖ LGA als Rechtsnachfolgerin der NÖ Landeskliniken-Holding gekündigt; aufgrund dieser Kündigung enden diese fünf Vertragsverhältnisse mit Lobmaier am 31.12.2023. Um die Versorgungssicherheit in diesen fünf Kliniken sicherzustellen, muss eine kurzfristige Ersatzlösung für einen begrenzten Überbrückungszeitraum gefunden werden. Dieser Überbrückungsauftrag endet mit dem Abschluss des Umstellungsvorgangs auf ein flächendeckendes und einheitliches OP-Management-System für alle NÖ Kliniken. Die NÖ Landeskliniken-Holding hat zwar bereits im Jahr 2019 ein zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger europaweiter Bekanntmachung über den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Partei betreffend die Harmonisierung aller KIS-Landschaften in den NÖ Kliniken durchgeführt (in der Folge NÖKIS). Die Rahmenvereinbarung wurde mit der CGM Clinical Österreich GmbH (in der Folge CGM) als Auftragnehmer abschlossen. Von diesem NÖKIS ist unter anderem auch die Einführung eines einheitlichen OP-Management-Systems in allen NÖ Kliniken umfasst, welches nach dem erfolgreichen KIS-Rollout abgerufen werden soll. Die geplante Einführung dieses einheitlichen OP-Management-Systems in allen NÖ Kliniken wird jedoch aufgrund von Projektverzögerungen voraussichtlich nicht vor Mitte 2029 möglich sein. Vor diesem Hintergrund war ursprünglich geplant, dass die Verträge von Lobmaier entsprechend fortgesetzt werden, bis das OP-Management-System aus NÖKIS tatsächlich verfügbar ist. Aufgrund der Kündigung durch Lobmaier ist das aber nicht möglich, weil – wie bereits ausgeführt wurde – die Vertragsverhältnisse mit Lobmaier bereits am 31.12.2023 endet und der Einsatz des OP-Management-Systems zumindest noch bis Mitte 2029 erforderlich sein wird. Daher wurde an Meierhofer ein Überbrückungsauftrag zur Einführung und Wartung eines OP-Management-Systems in den fünf betroffenen NÖ Kliniken bis zum Abschluss des Umstellungsvorgangs auf das OP-Management-System im Rahmen des NÖKIS erteilt. Davon umfasst sind folgende Leistungen für die betroffenen fünf Kliniken: lokale Hardware, Softwarelizenzen inklusive laufende Kosten, Dienstleistungen für die Installation, Applikationsanpassung, Schulungen, Einführungsunterstützung und Nachbetreuung.
Diese Zusatzbeauftragung kann vergaberechtlich auf § 365 Abs 3 Z 6 BVergG 2018 gestützt werden. Zum Ersten wurde diese Änderung aufgrund von Umständen erforderlich, die ein seiner Sorgfaltspflicht nachkommender Auftraggeber nicht vorhersehen konnte, weil der Überbrückungsauftrag insbesondere durch die Kündigung und Rückzug aus dem Geschäftsbereich von OP-Management-Systemen durch Lobmaier sowie durch Projektverzögerungen erforderlich geworden ist (s.o.). Ohne diese Umstände wäre jedenfalls kein Überbrückungsauftrag erforderlich. Diese Umstände sind in keiner Weise der NÖ LGA zuzurechnen, da sie keinerlei Einfluss darauf hat, ob und zu welchem Zeitpunkt ein Auftragnehmer einen bestehenden Vertrag kündigt und aus dem Geschäftsbereich zurückzieht. Zum Zweiten wird durch diese Änderung der Gesamtcharakter des Vertragsverhältnisses mit Meierhofer nicht verändert. Zum Dritten überschreitet der Gesamtwert der zusätzlichen Leistungen nicht 50% des Wertes des ursprünglichen Auftrages.


Winner: Meierhofer GmbH