Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-04-30
Buyer: Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 380000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Die Lotterie Treuhandgesellschaft mbH Thüringen (nachfolgend „LTG“ genannt) betreibt aktuell das Internet-Serviceportal in|FOCUS 360 (www.lotto-thueringen.de) von der adesso AG (im Folgenden: adesso), dass an das Lotterie-Zentralsystem der IGT Global Services Limited (im Folgenden: IGT) angebunden ist.
Im Jahr 2018 fand eine Erneuerung des Lotterie-Zentralsystem und eine Erneuerung des Frontends des Internet-Serviceportals der LTG statt. Das Frontend wurde durch adesso erneuert. Für die zukunftsfähige Ausrichtung der Gesellschaft im Bereich Internet soll die bisherige Direktkundenplattform (in|FOCUS 360) zu einem modernen und einheitlichen System (in|FOCUS NG) transformiert werden. In|FOCUS NG soll somit ein System werden, das dem neuesten Stand moderner Softwarearchitekturen entspricht, um die Gesellschaft nachhaltig zu befähigen, zukünftige Funktionen und Erweiterungen einfacher, schneller (time-to-market) und günstiger zu implementieren.
Die Modernisierung des bestehenden LTG Internet-Serviceportals wird durch adesso in Übereinstimmung mit der in den Systemspezifikationen für jede Komponente detailliert beschriebenen Vorgaben ausgeführt. Grundvorgabe in der Modernisierung ist die Bewahrung aller Geschäftsregeln der LTG durch Erhaltung aller Schnittstellendateiformate, insbesondere der Frontendschnittstelle und der Schnittstelle zum Zentralsystem. Diese Transformation soll die bisher betriebene Version von adessos in|FOCUS auf einen modernen Stand heben und dabei alle aktuell verankerten Funktionalitäten abdecken. Das bestehende monolithische Gesamtsystem soll dafür in mehrere, kleinere Subsysteme aufgeteilt werden, welche über definierte standardisierte Schnittstellen miteinander kommunizieren, logisch aber unabhängig voneinander zu betrachten sind. Die LTG erhält dadurch ein weiterentwickeltes System welches technisch auf dem neuesten Stand ist und welches durch Anpassung von Geschäftsabläufen gegenüber Softwareanpassungen betriebliche und kostenmäßige Vorteile bringt. Zudem besteht damit die Möglichkeiten, durch die Integration weiterer Systeme (z. B. CRM), interne Prozesse zu optimieren.
Modernisierung vorhandenes Systems, Nutzung vorhandene Schnittstellen und Lizenzen durch Drittanbieter
Modernisierung vorhandenes System, Nutzung bisherige Schnittstellen, Neuabschluss bestehender Lizenz- und Wartungsvertrages mit bisherigem Anbieter (bA)
Der bestehende Lizenz- und Wartungsvertrag räumt LTG Nutzungsrechte am Lizenzmaterial für die Geltungsdauer des Gesamtvertrages ein. Alleiniger Rechtsinhaber des Urheberrechts an der Software und der zur Andockung der Systemkomponenten erforderlichen Schnittstellen ist der bA. Die Nutzungsrechte enden mit Beendigung d. Vertrags. Auf die bestehenden Schnittstellen kann nicht mehr zugegriffen werden. Der Quellcode wird durch den bA nicht offengelegt.
Der bA ist u.a.für die Sicherstellung der Verfügbarkeit des Systems verantwortlich - er ist Betreiber der Website. Es ist nicht möglich, dass ein fremdes Unternehmen in das System des bA eingreift. Neubeschaffung oder Modernisierung durch Drittanbieter erfordert die Integration des dort vorhandenen Systems in das bestehende System (u.a Zentralsytsem und Frontend). Diese sind gerade (2018) erst neu beschafft worden und müssten folglich dann überarbeitet und entsprechend angepasst werden. Zudem hat der bA die für den Internetvertrieb der LTG Spielprodukte notwendigen Geschäftsprozesse zusammen mit der LTG in langjähriger Kooperation seit 2011 modelliert und in die Lösung implementiert. Wegen des notwendigen Hochverfügbarkeitsbetriebs des Zentralsystems (7T/24h) ist nicht nur mit einem finanziellen Mehraufwand zu rechnen. Es müsste ein neuer Lizenzvertrag mit dem bA geschlossen und diesem ggf. die Softwarewartung übertragen werden. Konsequenz: hohe Mehrkosten, keine einheitliche Wartung. Alleiniger Urheberrechtsinhaber und Zugriffsberechtigter auf den Quellcode des vorhandenen Systems ist der bA. Andere Unternehmen, die auf den Quellcode der SW vertraglich abgesichert zugreifen können, gibt es auf dem Markt nicht. Übertragung der Rechte des bA auf Dritte ist ausgeschlossen. Der ordnungsgemäße und wirtschaftliche Geschäftsbetrieb (7 T/24 h) der LTG kann nur bei Beibehaltung des bisherigen Systems unter Verwendung der bisherigen SW aufrechterhalten werden. Die Installation eines neuen Systems würde zu nicht abschätzbaren Risiken im Hochverfügbarkeitsbetrieb, zu einem erheblichen Mehraufwand bei Personal- und sonst. Kosten und damit zu einer nicht vertretbaren techn., personellen und wirtschaftl. Belastung der LTG führen. Im Ergebnis ist unter Berücksichtigung der genannten Aspekte ausschließlich die Beauftragung des bA möglich.
Bei der Beauftragung würden gewerbliche Schutzrechte oder andere ausschließliche Rechte von adesso verletzt, denn die Implementierung kann z.B. nur durch Zugriff auf den Quellcode von adesso durchgeführt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) VgV). Eine marktbeherrschende Stellung von adesso in diesem Bereich ist nicht gegeben (§ 19 Abs. 4 GWB). Zudem kann auch auf die Alternative b) „kein Wettbewerb aus technischen Gründen“ abgestellt werden. Denn es ist anerkannt, dass die technische Alleinstellung sich insbesondere auch aus der Ausführung eines früheren Auftrags ergeben kann, z.B. bei der Erweiterung oder Modifikation von Bestandssystemen; bei der Vergabe entsprechender Anschlussaufträge werde die Leistungsspezifikation getragen von dem Bestreben, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen (vgl. Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prie0, Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2017, § 14, Rdn. 49 m.w. N.).
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Rechtsbehelfe sind bei der unter VI.4.1) genannten Rechtsbehelfsstelle einzulegen.


Winner: adesso AG
Award value: 380000