Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-01
Buyer: Neubau einer Kultur- und Sporthalle (KulTurnhalle), Aufzug
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 42416100 | 42417000 | 45212000: Construction work for leisure buildings | 45313100
Submission deadline: 2025-10-13
Award criteria: price

Technical requirements: Für Mängelansprüche: 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme 
Für die Vertragserfüllung: 5 % der Auftragssumme,  sofern diese mindestens 250.000 Euro beträgt

Vertragsstrafe bei Überschreitung von Vertragsfristen je Werktag des Verzugs 0,25 % der Netto-Schlussabrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe, max. 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe, entsprechend Ziffer 2 der Besonderen Vertragsbedingungen.
§ 6e EU VOB/A i.V.m. § 123 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 6e EU VOB/A i.V.m. § 124 Abs. 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
Sieht sich ein an diesem öffentlichen Auftrag interessiertes Unternehmen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verletzt (Nichtbeachtung von Vergabevorschriften), besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einen Nachprüfungsantrag nach § 160 GWB zu stellen.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Somit ist ein Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer schriftlich einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 Abs. 1 Satz 1 + 2 GWB).
Neubau einer Kultur- und Sporthalle (KulTurnhalle), Liefern und Installieren eines Personen-Lastenaufzugs, 1275 kg/16 Personen, 3 Haltestellen

Eligibility requirements: Formular 235 Verzeichnis Leistungen anderer Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Formular 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
Vorlage einer Bescheinigung der Berufsgenossenschaft, bzw. des zuständigen Unfallversicherungsträgers über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen. (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): § 6b EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A
Vorlage eines Nachweises einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): § 6a EU Nr. 2. a) VOB/A
Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt; (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): § 6a EU Nr. 3. i) VOB/A
Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, einschl. Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung. (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): § 6a EU Nr. 3. a) VOB/A
Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischem Leitungspersonal; (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): § 6a EU Nr. 3. g) VOB/A
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): § 6a EU Nr. 1 VOB/A
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): § 6a EU Nr. 2. c) VOB/A
Für Mängelansprüche: 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme 
Für die Vertragserfüllung: 5 % der Auftragssumme,  sofern diese mindestens 250.000 Euro beträgt

Vertragsstrafe bei Überschreitung von Vertragsfristen je Werktag des Verzugs 0,25 % der Netto-Schlussabrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe, max. 5 % der Netto-Schlussabrechnungssumme in ihrer objektiv richtigen Höhe, entsprechend Ziffer 2 der Besonderen Vertragsbedingungen.