Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-18
Buyer: Landkreis Hameln-Pyrmont
Country: DE
Region: DE923
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45223220
Submission deadline: 2024-12-17
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen
genannten Ausschlussgründe, insbesondere die
gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126
GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der
Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung
nachweisen.
Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare  Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur Eignung" (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen  aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. 

Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung zum Verbot der  Beteiligung von Personen oder  Unternehmen mit einem Bezug zu Russland an öffentlichen Aufträgen gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des  Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (5. EU-Sanktionspaket). 
Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von
allen Mitgliedern einzureichen.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen vorzulegen:
1. Referenznachweise mit den im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung genannten  Angaben
2. Erklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
3. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrieund Handelskammer
4. rechtskräftig  bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde) 
5. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
6. Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
7. Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz 
8. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der  Lohnsummen
9. Nachweis der aktuell gültigen Betriebshaftplichtversicherung.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im  Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die  wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer  Unternehmen in Anspruch, behält sich der Auftraggeber vor, zu verlangen, dass Bieter und diese Unternehmen gemeinsam für die Auftragsausführung haften. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst  sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Stadt Hameln - Zentrale Vergabestelle -  
Rathausplatz 1  
31785 Hameln  
Deutschland
2-3-geschossige Schulneubau einschl. Mensa. Schulgebäude besteht aus 3 einzelnen "Schulhäusern", die durch eine gemeinsame "Schulstraße" über alle Ebenen miteinander verbunden sind. Die Gesamt-Bruttogeschossfläche des Neubaus beträgt ca. 9.735 m² BGF

- Aushub und Verfüllarbeiten f. Baugruben ca. 5.700m3
- Grundleitungen, Schmutz und Entwässerungsleitungen ca 1.100m
- Stahlbetonskeletbau, Decken aus Halbfertigteilen, Bodenplatte WU-Beton


Winner: Landkreis Hameln-Pyrmont