Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2020-02-14
Buyer: Stadt Baden-Baden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 364000000 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss der Stromkonzessionsvereinbarung berechtigt und verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Baden-Baden für die Dauer der Konzession (20 Jahre) gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben der Konzessionsvereinbarung zu betreiben.
Der Gemeinderat der Stadt Baden-Baden hat in seiner Sitzung am 16.12.2019 einstimmig beschlossen, die Konzession zur Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Baden-Baden gehören, an den Eigenbetrieb Stadtwerke Baden-Baden zu vergeben. Die Konzessionsvereinbarung wurde am 12.2.2020 unterzeichnet.
Damit ist das Vergabeverfahren abgeschlossen, das die Stadt Baden-Baden durch Bekanntmachungen im TED (Tenders Electronic Daily – Online-Version des „Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union" für das europäische öffentliche Auftragswesen) vom 23.6.2018 und vom 28.6.2018 im elektronischen Bundesanzeiger eingeleitet hatte.
Die mit den Stadtwerken Baden-Baden ausverhandelte Konzessionsvereinbarung gewährleistet eine sehr gute Erfüllung der Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG und wahrt zugleich die berechtigten Interessen der Stadt und ihrer Einwohner. Die Stadtwerke Baden-Baden haben ein auf die Ziele des § 1 Abs. 1 EnWG ausgerichtetes Netzbetriebskonzept vorgelegt, das verbindlicher Bestandteil der Konzessionsvereinbarung ist. Durch das Konzept wird eine sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche leitungsgebundene Energieversorgung sichergestellt. Bestandteil der Konzessionsvereinbarung sind auch die „Allgemeinen Bedingungen für die Benutzung der Straßen der Stadt Baden-Baden zur Verlegung und zum Betrieb von Leitungen (Allgemeinen Benutzungsbedingungen – ABB). Die ABB dienen der Koordination der Benutzung des Straßenraums durch verschiedene Leitungsträger, um zu gewährleisten, dass die öffentlichen Straßen ihre verschiedenen Funktionen bestmöglich erfüllen können.
Die Konzessionsvereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung, frühestens jedoch am 1.7.2020, in Kraft und endet nach Ablauf von 20 Jahren.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu erklären und zu begründen.
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen.
Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat. Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen.
Gem. § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Stadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Nichtabhilfeentscheidung der Gemeinde nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.


Winner: Stadtwerke Baden-Baden
Award value: 364000000
Number of bids: 1