Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-19
Buyer: Gemeinde Obing
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72400000
Submission deadline: 2024-02-19
Award criteria: quality, cost

Technical requirements: vgl. Teilnahmeformular Eignungskriterien und Ausschlussgründe, §§ 123, 124 GWB
1. Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handels-
register) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.

2. Vorlage des Nachweises über die Registrierung als Betreiber öffentlicher Tele-
kommunikationsnetze im Sinne des § 3 Nr. 65 Telekommunikationsgesetz (TKG)
bei der BNetzA.
3. Vorlage des aktuellsten testierten Jahresabschlusses des Unternehmens.

4. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in dem Tätigkeits-
bereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
5. Eigenerklärung durch Nennung von Referenzen über Leistungen im Breitband-
ausbau gegliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum in-
nerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c)
Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen.
Die Referenz 1 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestan-
forderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanfor-
derungen sind erfüllt, wenn der Bewerber a) den Namen des Auftraggebers, b)
Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der
Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adres-
sen benannt hat. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) wird - soweit kein Ausschluss
erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leis-
tungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit: (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht
innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf
der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: Beschaffungsamt des BMI