Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-02-22
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 35125000: Surveillance system
Submission deadline: 2019-03-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Für die Bundespolizei werden portable Wärmebildgeräte mit einem Infrarotkanal für den Einsatz bei Nacht sowie unter schwierigen Sichtverhältnissen bei Tage, einem Tageslichtkanal und einem Entfernungsmesser benötigt. Der Entfernungsmesser muss mit dem integrierten GPS die Ausgabe von Positionskoordinaten ermöglichen.
Die portablen Wärmebildgeräte dienen z. B. der Überwachung von Geländeabschnitten und werden überwiegend im Rahmen von verdeckten Einsätzen verwendet. Hierbei sollen Personen und Gegenstände (z. B. Kfz) entdeckt, erkannt, identifiziert und lokalisiert werden. Die Wärmebildgeräte unterstützen die polizeiliche Ermittlungsarbeit durch Bild- bzw. Fotodokumentation des IR-Kanals und des Tageslichtkanals (gerichtsfeste Beweis- und Dokumentationskette). Die Wärmebildgeräte dürfen die Bewegungsfreiheit der Einsatzkräfte grundsätzlich nicht beeinträchtigen und müssen sowohl für den Betrieb aus der Hand als auch auf einem Stativ geeignet sein. Die Wärmebildgeräte werden in der Bundespolizei sowohl von spezialisierten Einsatzkräften als auch von Polizeivollzugsbeamten genutzt. Geräte, die einfach und intuitiv zu bedienen sind, werden bevorzugt.
Bestandteile der ausgeschriebenen Leistung sind ein Instandhaltungsvertrag (geschätzte 500 Wartungen ohne Mindestabnahmemenge/Instandsetzung nach tatsächlich anfallendem Bedarf) und eine Rücknahmevereinbarung für die Wärmebildgeräte nach Ablauf der Nutzungsdauer.
Um der Bundespolizei eine flexible Bedarfsdeckung zu ermöglichen wird die Leistung als Rahmenvereinbarung mit einer festen Abnahmemenge bei Zuschlagserteilung von 60 Geräten und einer geschätzten Höchstmenge von 450 Geräten (inkl. der festen Abnahmemenge) ausgeschrieben. Zusätzlich soll die Rahmenvereinbarung 450 Stative (ohne Mindestabnahmemenge) umfassen. Die Rahmenvereinbarung wird zunächst für eine Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Für die Auftraggeberin besteht die Option, den Vertrag 5 Mal um jeweils ein Jahr zu verlängern. Eine Verpflichtung der Auftraggeberin, Abnahmemengen über die Festbestellmenge hinaus tatsächlich in Anspruch zu nehmen, besteht nicht.
Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der in den Vergabeunterlagen genannten Fassung, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003.
Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.
Geräte, welche Komponenten enthalten, die dazu führen, dass die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung für die Auslieferung an die Bundespolizei mit Einschränkungen für den Nutzer verbunden ist, wie z. B.
— Bedienung nur durch namentlich gegenüber Dritten, z.B. Hersteller oder Behörden, benannte Nutzer erlaubt,
— Beschränkung bei der Weitergabe an ausländische Behörden mit Sicherheitsaufgaben, sind für den Einsatz- und Verwendungszweck ungeeignet, da die Wärmebildgeräte auch für den Einsatz der Bundespolizei im Ausland vorgesehen sind. Betroffen von den oben angeführten. Einschränkungen sind z. B. Komponenten, die dem ITAR Regelwerk (International Traffic in Arms Regulations) oder anderen vergleichbaren behördlichen Regelungen der Ausfuhrkontrolle unterliegen.
Bei dem Bewerber dürfen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 22 ff. VSVgV vorliegen. Zum Nachweis ist die Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ vollständig auszufüllen. Der Auftraggeber ist vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe verpflichtet eine Anfrage gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) an das Gewerbezentralregister zu stellen. Zu diesem Zweck ist vom Bewerber die Eigenerklärung „Unternehmensdaten“ Abschnitt „Sonstige Angaben zum Unternehmen“ entsprechend der Rechtsform des Bewerbers auszufüllen. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt. In den Vergabeunterlagen werden Verschlusssachen nach dem Geheimhaltungsgrad VS-NfD (Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch) enthalten sein. Aus diesem Grund muss ein Bewerber sich verpflichten, die im VS-NfD-Merkblatt (Anlage 4 – des Geheimschutzhandbuches des BMWi – zu finden unter https://bmwi-sicherheitsforum.de/handbuch/anlagen) festgelegten Bestimmungen einzuhalten und die Verschlusssachen entsprechend zu behandeln. Nur wenn dem Beschaffungsamt des BMI Ihre Verpflichtungserklärung vorliegt, können Ihnen die als VS-NfD eingestuften Unterlagen/Informationen überlassen werden. Soweit Drittunternehmen oder Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ebenfalls Kenntnis von den vorgenannten Verschlusssachen erhalten sollen, sind von diesen ebenfalls jeweils eine eigene Erklärung abzugeben und mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Auf § 353 b StGB und die außerordentliche Kündigungsmöglichkeit eines Auftragsverhältnisses nach § 19 AGB des Beschaffungsamtes des BMI wird hingewiesen.
Zum Nachweis seiner wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss der Bewerber im letzten Wirtschaftsjahr einen Jahresumsatz von mind. 4 800 000 EUR getätigt und durchschnittlich mind. 4 Personen beschäftigt haben. Für diese Angaben ist die Eigenerklärung „Unternehmensdaten“ Abschnitt „Angaben zur Unternehmensgröße und- umsatz“ zu nutzen.
Der Bewerber hat Referenzen zur Lieferung von optischem Gerät mit elektronischen Komponenten, z.B. Restlichtverstärker, Wärmebildgeräte oder Entfernungsmesser mit einem Gesamtvolumen von mind. 1 000 000 EUR netto, die in der Zeit vom 20.2.2014 bis zum 19.2.2019 beauftragt wurden, zu benennen. Von diesen Referenzen müssen mind. 2 Referenzen ein Volumen von mind. je 200 000 EUR netto haben. Benennen Sie auch die Kontaktdaten, Telefonnummer und e-Mailadresse des damaligen Auftraggebers (personenbezogene Daten des Auftraggebers müssen nicht benannt werden, Funktionsadressen sind ausreichend)! Hierzu ist das Formular „Projektreferenz“ zu nutzen und ggf. zu vervielfältigen.
Da, nach aktueller Rechtsprechung, das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt die Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag eine Liste von mehreren bzw. allen vom Bewerber als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Bitte vervielfältigen Sie dazu das Formblatt „Projektreferenzen“ und tragen Sie Ihre Referenzen dort ein.
Der Bewerber muss ein Qualitätssicherungs-System unterhalten. Dieses System muss sicherstellen, dass die Qualitätsforderungen an das Material sowie für alle Phasen der Herstellung festgelegt sind und während all dieser Phasen eingehalten werden. Es muss die frühzeitige Feststellung von Mängeln sowie rechtzeitige und wirksame Korrekturmaßnahmen gewährleisten. Zum Nachweis muss der Bewerber eine aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001 (oder gleichwertig) einreichen. Alternativ kann der Bewerber eine Beschreibung des betrieblichen Qualitätssicherungssystems beifügen, aus der die Art und Weise der Umsetzung der Qualitätssicherung hervorgeht.
Der Bewerber kann sich für das Qualitätssicherungssystem zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen (z.B. des Herstellers) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Der Bewerber muss in diesem Fall nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zu Verfügung stehen, in dem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt. Für diesen Nachweis ist die Anlage „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ zu verwenden.

Eligibility requirements: Zum Nachweis seiner wirtschaftliche Leistungsfähigkeit muss der Bewerber im letzten Wirtschaftsjahr einen Jahresumsatz von mind. 4 800 000 EUR getätigt und durchschnittlich mind. 4 Personen beschäftigt haben. Für diese Angaben ist die Eigenerklärung „Unternehmensdaten“ Abschnitt „Angaben zur Unternehmensgröße und- umsatz“ zu nutzen.
Der Bewerber hat Referenzen zur Lieferung von optischem Gerät mit elektronischen Komponenten, z.B. Restlichtverstärker, Wärmebildgeräte oder Entfernungsmesser mit einem Gesamtvolumen von mind. 1 000 000 EUR netto, die in der Zeit vom 20.2.2014 bis zum 19.2.2019 beauftragt wurden, zu benennen. Von diesen Referenzen müssen mind. 2 Referenzen ein Volumen von mind. je 200 000 EUR netto haben. Benennen Sie auch die Kontaktdaten, Telefonnummer und e-Mailadresse des damaligen Auftraggebers (personenbezogene Daten des Auftraggebers müssen nicht benannt werden, Funktionsadressen sind ausreichend)! Hierzu ist das Formular „Projektreferenz“ zu nutzen und ggf. zu vervielfältigen. Da, nach aktueller Rechtsprechung, das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt die Vergabestelle mit dem Teilnahmeantrag eine Liste von mehreren bzw. allen vom Bewerber als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen. Bitte vervielfältigen Sie dazu das Formblatt „Projektreferenzen“ und tragen Sie Ihre Referenzen dort ein. Der Bewerber muss ein Qualitätssicherungs-System unterhalten. Dieses System muss sicherstellen, dass die Qualitätsforderungen an das Material sowie für alle Phasen der Herstellung festgelegt sind und während all dieser Phasen eingehalten werden. Es muss die frühzeitige Feststellung von Mängeln sowie rechtzeitige und wirksame Korrekturmaßnahmen gewährleisten. Zum Nachweis muss der Bewerber eine aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001 (oder gleichwertig) einreichen. Alternativ kann der Bewerber eine Beschreibung des betrieblichen Qualitätssicherungssystems beifügen, aus der die Art und Weise der Umsetzung der Qualitätssicherung hervorgeht. Der Bewerber kann sich für das Qualitätssicherungssystem zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde der Fähigkeiten anderer Unternehmen (z.B. des Herstellers) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Der Bewerber muss in diesem Fall nachweisen, dass ihm die erforderlichen Mittel bei der Erfüllung des Auftrages zu Verfügung stehen, in dem er eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt. Für diesen Nachweis ist die Anlage „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“ zu verwenden.