Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-03
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 79714000: Surveillance services
Submission deadline: 2024-08-01
Award criteria: price
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Die Vergabe beinhaltet die Abnahme der eingebauten Bauteile als auch die Abnahme und Protokollierung gemäß der DB-Richtlinien, aller Funktionsprüfungen der Entrauchungs- und Gefahrenmeldeanlage und aller damit verbundener Komponenten.
Nach den Einzelprüfungen erfolgt die Prüfung der Wechselwirkung und Verknüpfung mit anderen Anlagen - dieser Prüfschritt stellt die sogenannte Wirkprinzipprüfung nach MPrüfVO dar.
Im Rahmen dieses Prüfschritts sind die Funktionsfähigkeit der betrachteten Anlagen in Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen und die Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte festzustellen.
Der Bewerber erklärt,

a) dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vorhanden ist. Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.

b) dass die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der    In-dustrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wo


Bieter als Einzelperson erklären darüber hinaus folgendes: 

1.Ich versichere, Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI zu sein.

2.Ich sichere zu,

a)	dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig bin und daher weniger als fünf Sechstel meiner gesamten Einkünf-te allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbunde-nen Unternehmen stammen,

b)	dass ich neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber habe und 

c)	dass ich für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausübe.


3.	Über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages halte ich Informationen zum Nachweis dieser Zusi-cherungen vor und lasse sie dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen. Bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes in-formiere ich den Auftraggeber unverzüglich in Textform.

4.	Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass ich entgegen der von mir abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass ich unzutreffende Zusi-cherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben habe bzw. dass ich meine Nachweispflicht nicht nachge-kommen bin, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

5.	Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von mir eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern, darüberhinausgehende Schadenersatzan-sprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwen-dungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabever¬fahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer ver-traglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Wir werden diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorle-gen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehe-nen Nachunternehmers untersagen kann.
Diese Erklärung gilt bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Insolvenzverfahren
Wir erklären, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.

Erklärungen zu gesetzlichen Verpflichtungen
Wir sind unserer gesetzlichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Ab-gaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeit-nehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften nachgekommen.

Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft
Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. 
Wir erklären, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen.

Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nach-weise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

Wir erklären weiterhin, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellten (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).

Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartell-rechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).

Wir erklären, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.


Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deut-sche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens

a)versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b)versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c)irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
d)Einhaltung von Sanktionen und Embargos


Einhaltung von Sanktionen und Embargos 

a)Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

b)Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen.

c)Wir versichern,
-dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
-dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
-dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt.

d)Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungslei-he gemäß § 47 SektVO.
	
Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.

Wir werden diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorle-gen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehe-nen Nachunternehmers untersagen kann.
Diese Erklärung gilt bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
#Los 1#

Wir beabsichtigen für o.g. Verfahren im Auftragsfall folgendes qualifiziertes Personal einzusetzen:


1. Senior Techniker/Meister/Bauüberwacher   …………………………………..……………(Name)



aus dem Fachgebiet Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik (MSR) und elektrotechnischen Anlagen mit mindestens 10-jähriger Berufserfahrung sowie nachzuweisender Erfahrung aus drei Referenzprojekten, welches mindestens folgende  Leistungsbilder enthält: 

-	Bedienung und Steuerung von Schaltbefehlseingaben
-	Schaltebenen: Leittechnikebene, Steuerungsebene, Handbedienebene
-	Regelbarkeit und Regelungsziele zur Leistungsbegrenzung der Lüftung
-	Tunnelsensorik für Steuerungskonzept

Weiterhin sind folgende Bedingungen für die Anerkennung der Referenzen jeweils zwingend zu erfüllen: 
- Erfahrung bei Projekten, die als Leistung des Bewerbers „Bauüberwachung oder Bauleitung“ bein-halten.

-  Als Referenz werden zudem nur Projekte mit einem Gesamtwertumfang von mindestens 5 Mio € netto, die in den in den letzten 5 Jahren abgeschlossen worden sind und die zuvor genannten Leistungsbildern, zum Inhalt hatten anerkannt. Der benannte Gesamtwertumfang bezieht sich auf die Gesamtmaßnahme.


Wir bestätigen, dass das o.g. für die Ausführung vorgesehene Personal die geforderte 
Qualifikation sowie Berufserfahrung erfüllt. 



Der Nachweis ist in Tabellenform darzustellen.

Projekt/Objekt; Leistungsumfang; Auftragssumme; Auftraggeber
			
						
			

Der AG behält sich vor, ergänzende Aufklärungen, Unterlagen oder Auftraggeber Bestätigungen zu den Referenzprojekten nachzufordern und Referenzen mit unrichtigen Angaben auszuscheiden.