Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-05-12
Buyer: Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 66122000 | 72221000: Business analysis consultancy services | 79400000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beratungsleistungen bzgl. Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen des WSF betreffend Unternehmen der Luftfahrtbranche
Beratungsleistungen bzgl. Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen des WSF betreffend Unternehmen der Luftfahrtbranche.
Im Zusammenhang mit den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise wurde am 27.3.2020 mit dem Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – WStFG zur Neufassung des Stabilisierungsfondsgesetzes – StFG der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds“ („WSF“) errichtet. Der WSF ist ein nichtrechtsfähiges Sondervermögen mit der Aufgabe, zur Stützung der Realwirtschaft, für einen begrenzten Zeitraum die notwendigen Maßnahmen zur Stabilisierung der Volkswirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen im erforderlichen Umfang umzusetzen.
In dem Zusammenhang mit der Verwaltung des WSF fallen der Finanzagentur eine Vielzahl von neuen Aufgaben zu. Diese sind insbesondere die Begleitung von komplexen Stabilisierungsmaßnahmen sowie die Abgabe von Stellungnahmen zu komplexen Stabilisierungsmaßnahmen, die Verhandlungen und die Abschlüsse von Verträgen zu Kapitalinstrumenten und Garantien sowie deren Verwaltung.
Vor diesem Hintergrund benötigt die Finanzagentur Unterstützung bei der Begleitung von Stabilisierungsmaßnahmen und der Erstellung von abzugebenden Stellungnahmen für Unternehmen der Luftfahrtbranche.
Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV lagen vor:
1. Die Pandemie, inkl. der hieraus erwachsenden wirtschaftlichen Folgen sowie die hierdurch für den Auftraggeber (AG) resultierenden Aufgaben im Zusammenhang mit dem WSF waren und sind als unvorhergesehenes Ereignis einzustufen.
2. Es bestanden auch äußerst dringliche und zwingende Gründe, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zugelassen haben, da der AG ohne über die gegenständlichen Leistungen innerhalb weniger Tage verfügen zu können, nicht rechtzeitig handlungsfähig gewesen wäre und seinen gesetzlichen Auftrag gemäß Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetzes (WStFG) nicht wahrnehmen hätte können.
3. Zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten, besteht zudem ein klarer kausaler Zusammenhang:
Ohne die Pandemie gäbe es weder die neuen Aufgaben, die der AG gem. WStFG zu erfüllen hat noch den Bedarf an den gegenständlichen Leistungen.
Beratungsleistungen bzgl. Entscheidungen über Stabilisierungsmaßnahmen des WSF betreffend Unternehmen der Luftfahrtbranche
Der angegebene Auftragswert entspricht nicht dem tatsächlichen Auftragswert. Der tatsächliche Auftragswertlag oberhalb des EU-Schwellenwerts. Der Auftraggeber verzichtet auf diese Angabe, da es sich um ein zu schützendes Betriebsgeheimnis des Bieters handelt.
Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3, Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Rothschild & Co. Deutschland GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2