Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-16
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45232400 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2026-02-17

Technical requirements: Sicherheit für die Vertragserfüllung (§ 17 VOB/B):
Soweit die Auftragssumme bei einem Auftrag in einer Öffentlichen Ausschreibung mindestens 250.000 Euro
ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl.
Umsatzsteuer ohne Nachträge) zu leisten.

Mängelansprüche, Sicherheit für Mängelansprüche (§ 17 VOB/B):
Nach erfolgter Abnahme ist Sicherheit für Mängelansprüche zu leisten. Die Sicherheit für Mängelansprüche
beträgt 3 % der Schlussrechnungssumme inkl. Umsatzsteuer.
Die Rückgabe der Sicherheit für Mängelansprüche erfolgt mit Ablauf der vereinbarten Ver jäh rungs fris t für die
Mängelansprüche.
Für folgende Leistungen gelten die Verjährungsfristen für die Mängelansprüche der Zusätzlichen Technischen
Vertragsbedingungen bzw. des § 13 Abs. 4 VOB/B nicht, sondern
für die gesamte Leistung = 5 Jahre

Bürgschaften (§ 17 VOB/B):
Wird Sicherheit durch Bürgschaft geleistet, ist das dafür jeweils einschlägige Formblatt des jeweiligen
Auftraggebers zu verwenden und zwar für
· die Vertragserfüllung das Formblatt "Vertragserfüllungsbürgschaft"
· die Mängelansprüche das Formblatt "Mängelanspruchsbürgschaft"
· vereinbarte Vorauszahlungen und Abschlagszahlungen "Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft"
gem. § 16 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 VOB/B das Formblatt
10-Tage-Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB für die Einlegung einer Rüge,
15-Tage-Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB nach Zurückweisung der Rüge durch den Auftraggeber,
die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB zur Beantragung der Feststellung der Unwirksamkeit einer Zuschlagserteilung.
Erschließung des Gewerbegebietes "Linnertstraße", Teil II
Kanalbau (SW-Pumpwerk, DRL, RKB, RRB), Baustraße und Versorgertiefbau
521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
522 EU - Eigenerklärung Mindestlohngesetz EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):

Eligibility requirements: 521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
522 EU - Eigenerklärung Mindestlohngesetz EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
523 EU - Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
534b  02-2024 - Erklärung Eignungsleihe Haftung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal (siehe VVB 124) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
Angabe des Umsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre (siehe VVB 124 bzw. 124_LD) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Befülltes Angebotsschreiben (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Befülltes Leistungsverzeichnis (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Falls zutreffend: Vorlage des rechtskräftig bestätigten Insolvenzplans (siehe VVB 124 bzw. 124_LD) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG (siehe VVB 124) (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): siehe VVB 124

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)