Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: GWQ ServicePlus AG
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2022-05-10
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: § 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen.Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.7.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.6.2020 kann eine erstmalige Meldung zum 1.7.2020 realisiert werden.
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.


Award value: 1
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center – Zentrale Beschaffung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2020-06-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: In diesem Los sind aufgrund der Außenwirkung und der spezifischen Einsatzgebiete der Fahrzeuge für Vollziehungsbeamte keine Angebote sogenannter Premiummarken/-hersteller zugelassen. Hierunter fallen die Marken BMW, MINI, Audi, Mercedes, sowie Smart.
— eine Liste mit geeigneten Referenzen der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art und Umfang, Erbringungszeitpunkt, Angabe des Werts, öffentlicher oder privater Empfänger mit den jeweiligen Kontaktdaten (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.)
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter,Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Das Leistungsverzeichnis beinhaltet den konkret angemeldeten Bedarf. Bezüglich der angegebenen jeweiligen Fahrzeuganzahl und den gewünschten Lieferzeiten kann es im Einzelfall zu Abweichungen kommen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.
Bei Lieferverzögerung stellt der Auftragnehmer ein zumindest gleichwertiges Fahrzeug zu den Bedingungen der Ausschreibung zur Verfügung.
Erfolgt dies nicht, so hat er dem Auftraggeber die hierbei entstehenden Mehraufwendungen (z. B. entstehende Mehraufwendungen durch Verlängerung eines bereits abzulösenden Leasingvertrages oder Mietkosten für ein entsprechend vergleichbares Fahrzeug) zu erstatten.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: Dem Angebot ist eine Eigenerklärung bezüglich des Nichtvorliegens einer Vergabesperre beizulegen
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Region Skåne, Koncerninköp
Country: SE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 42410000
Submission deadline: 2020-06-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: The subject of the contract is an AGV-system to be used for transportation in the hospital in Malmö, which is being renovated and expanded. The goods that are to be transported are most consumables available in hospitals such as medical equipment, medicine, laundry, waste, meals, fluids etc.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Stadt Windsbach
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139100 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Submission deadline: 2020-06-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung eines Allradfahrgestelles zum Aufbau eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeuges HLF 20 nach DIN 14530-27.
Lieferung eines feuerwehrtechnischen Fahrzeugaufbaus für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 nach DIN 14530-27.
Lieferung der feuerwehrtechnischen Fahrzeugbeladung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 nach DIN 14530-27.
Wegen der vergaberechtlich erforderlichen elektronischen Angebotsabgabe findet die Submission ebenfalls elektronisch auf der Vergabeplattform statt.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Stadt Wien, Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV)
Country: AT
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33100000
Submission deadline: 2020-06-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Sozialmedizinisches Zentrum Ost – Donauspital und Geriatriezentrum, Wien, Lieferung, Qualifizierung und Wartung Sicherheitswerkbänke Anstaltsapotheke
Sozialmedizinisches Zentrum Ost – Donauspital und Geriatriezentrum, Wien, Lieferung, Qualifizierung und Wartung Sicherheitswerkbänke Anstaltsapotheke.
Nach Ablauf dieses fixen Wartungszeitraums besteht eine einseitige Verlängerungsoption des Auftraggebers, die Wartungs- und Inspektionsvereinbarung um jeweils ein weiteres Jahr zu den im Preisblatt angebotenen Preisen zu verlängern. Die Option kann vom Auftraggeber 8-mal gezogen werden.
Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 verpflichtet Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373e der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen.
Die Angebotsöffnung ist nicht öffentlich. Die Bieter und ihre Bevollmächtigten sind nicht berechtigt, an der Angebotsöffnung teilzunehmen. Die Bieter erhalten das Angebotsöffnungsprotokoll elektronisch über das Vergabeportal.

Eligibility requirements: Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 verpflichtet Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373e der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Stadt Osterhofen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144213 | 35111000: Fire-fighting equipment
Estimated value: 360000 EUR
Submission deadline: 2020-06-25
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Lieferung eines Löschgruppenfahrzeuges LF 10 mit Beladung in 3 Losen, wobei Los Fahrgestell und Los Aufbau miteinander anzubieten sind, gem. DIN 14530-5, Din EN 1846-1 bis -3, DIN 14502 Teil 1-3 und dem Leistungsverzeichnis.
Lieferung eines Fahrgestells für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10, wobei Los Fahrgestell und Los Aufbau miteinander anzubieten sind, gem. DIN 14530-5, Din EN 1846-1 bis -3, DIN 14502 Teil 1-3 und dem Leistungsverzeichnis.
Lieferung eines Aufbaus für ein Löschgruppenfahrzeug LF 10, wobei Los Fahrgestell und Los Aufbau miteinander anzubieten sind, gem. DIN 14530-5, Din EN 1846-1 bis -3, DIN 14502 Teil 1-3 und dem Leistungsverzeichnis.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Award value: 360000
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: CRMA Grand Est
Country: FR
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30200000 | 30232110 | 32321000 | 48821000: Network servers
Submission deadline: 2020-06-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Fourniture de matériel informatique pour les services de la CRMA Grand Est et ses établissements rattachés ou associés
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Αστυνομία Κύπρου
Country: CY
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114200: Ambulances
Estimated value: 822602 EUR
Submission deadline: 2020-06-16
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Δ.Ο. 18/2020 — Προμήθεια οχημάτων τύπου estate, υψηλών επιδόσεων (με εγκατεστημένα συστήματα αστυνομικών φάρων, ANPR και on board speed radar).
Προμήθεια οχημάτων τύπου estate, υψηλών επιδόσεων (με εγκατεστημένα συστήματα αστυνομικών φάρων, ANPR και on board speed radar).
Προμήθεια οχημάτων 21 (±2) τύπου estate, υψηλών επιδόσεων, με εγκατεστημένο σύστημα φάρων Αστυνομίας και συντήρηση. Τα 14 (±1) οχήματα θα παραδοθούν με εγκαταστημένο σύστημα ελέγχου ταχύτητας (on board speed radar). Τα υπόλοιπα 7 (±1) οχήματα θα παραδοθούν με εγκαταστημένο σύστημα αυτόματης αναγνώρισης πινακίδων εγγραφής οχημάτων (ANPR).
1) κάθε ενδιαφερόμενος οικονομικός φορέας, ο οποίος έχει ή είχε συμφέρον να του ανατεθεί η σύμβαση και ο οποίος υπέστη ή ενδέχεται να υποστεί ζημία από πράξη ή απόφαση της αναθέτουσας αρχής, που προηγείται της σύναψης της σύμβασης και για την οποία εικάζεται ότι παραβιάζει οποιαδήποτε διάταξη του ισχύοντος δικαίου, έχει δικαίωμα να προσφύγει στην Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών, σύμφωνα με τις διατάξεις του Νόμου περί των Διαδικασιών Προσφυγής τον Τομέα της Σύναψης των Δημοσίων Συμβάσεων του 2010 (Ν.104(Ι)/2010)·
2) για την άσκηση προσφυγής στην Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών, ο ενδιαφερόμενος καταβάλλει τέλος που δεν είναι επιστρεπτέο και κατατίθεται στον Γενικό Κυβερνητικό Λογαριασμό. Περισσότερες σχετικές πληροφορίες περιλαμβάνονται στην ιστοσελίδα www.tra.gov.cy·
3) για τον τρόπο και τη διαδικασία άσκησης προσφυγής, τον τρόπο εξέτασής της και τη διαδικασία έκδοσης των σχετικών αποφάσεων, ισχύουν οι πρόνοιες των άρθρων του Νόμου περί των Διαδικασιών Προσφυγής τον Τομέα της Σύναψης των Δημοσίων Συμβάσεων του 2010 (Ν.104(Ι)/2010).


Award value: 822602
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Αστυνομία Κύπρου
Country: CY
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114200: Ambulances
Estimated value: 756302 EUR
Submission deadline: 2020-06-16
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Δ.Ο. 22/2020 — Προσφορά για την προμήθεια οχημάτων με αμάξωμα τύπου estate (touring / tourer / station wagon), με την εγκατάσταση ειδικού εξοπλισμού ANPR, καθώς και φάρων Αστυνομίας και συντήρηση.
Προσφορά για την προμήθεια οχημάτων με αμάξωμα τύπου estate (touring / tourer / station wagon), με την εγκατάσταση ειδικού εξοπλισμού ANPR, καθώς και φάρων Αστυνομίας και συντήρηση.
Προμήθεια 23 (±3) οχημάτων με αμάξωμα τύπου estate (touring / tourer / station wagon), με την εγκατάσταση ειδικού εξοπλισμού ANPR, καθώς και φάρων Αστυνομίας και συντήρηση.
1) κάθε ενδιαφερόμενος οικονομικός φορέας, ο οποίος έχει ή είχε συμφέρον να του ανατεθεί η σύμβαση και ο οποίος υπέστη ή ενδέχεται να υποστεί ζημία από πράξη ή απόφαση της αναθέτουσας αρχής, που προηγείται της σύναψης της σύμβασης και για την οποία εικάζεται ότι παραβιάζει οποιαδήποτε διάταξη του ισχύοντος δικαίου, έχει δικαίωμα να προσφύγει στην Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών, σύμφωνα με τις διατάξεις του Νόμου περί των Διαδικασιών Προσφυγής τον Τομέα της Σύναψης των Δημοσίων Συμβάσεων του 2010 (Ν.104(Ι)/2010)·
2) για την άσκηση προσφυγής στην Αναθεωρητική Αρχή Προσφορών, ο ενδιαφερόμενος καταβάλλει τέλος που δεν είναι επιστρεπτέο και κατατίθεται στον Γενικό Κυβερνητικό Λογαριασμό. Περισσότερες σχετικές πληροφορίες περιλαμβάνονται στην ιστοσελίδα www.tra.gov.cy·
3) για τον τρόπο και τη διαδικασία άσκησης προσφυγής, τον τρόπο εξέτασής της και τη διαδικασία έκδοσης των σχετικών αποφάσεων, ισχύουν οι πρόνοιες των άρθρων του Νόμου περί των Διαδικασιών Προσφυγής τον Τομέα της Σύναψης των Δημοσίων Συμβάσεων του 2010 (Ν.104(Ι)/2010).


Award value: 756302
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Einkaufsgemeinschaft der Gemeinden Planegg, Gauting, Krailling – vertreten durch: AssmannPeiffer
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 09310000 | 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2020-06-26
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Gemeinden Gauting, Krailling und Planegg möchten ihren Eigenbedarf an Ökostrom (ca. 5,13 Mio. kWh pro Jahr) ausschreiben.
Die Belieferung erfolgt über das allgemeine Stromnetz. Lieferort sind die jeweiligen Marklokationen. Der Transport über das Netz obliegt dem Bieter (all-inclusive-Vertrag). Alle Marklokationen befinden sich im jeweiligen Gemeindegebiet.
Los 1: ca. 190 Marktlokationen mit Standardlastprofil (SLP) in den Gemeinden Gauting, Planegg und Krailling.
Los 2: ca. 10 Marktlokationen mit Registrierender Leistungsmessung (RLM) in den Gemeinden Gauting und Planegg.
Los 3: ca. 18 Marktlokationen für die Straßenbeleuchtung in den Gemeinden Gauting, Planegg und Krailling

Eligibility requirements: s. Leistungsverzeichnis
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: GWQ ServicePlus AG
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2022-05-10
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: § 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittelzuschließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Bis zum In-Krafttreten neuer Arzneimittelrabattverträge möchte die GWQ mit allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen, Arzneimittelrabattverträge im Rahmen des Open-House-Verfahrens zu Präparaten mit dem u. a. Wirkstoff abschließen. Frühester Vertragsstart ist der 1.7.2020.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu dem o. a. Wirkstoff mit Vertragsstart zum 1.7.2020 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen, die teilnehmenden Krankenkassen und deren Umsätze sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter https://vergabeportal-2019.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen. Bis zum Start exklusiver Verträge steht diese Übergangsvereinbarung allen Marktteilnehmern zum Beitritt offen.
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge/Erklärung und Nachweise zum 10.6.2020 kann eine erstmalige Meldung zum 1.7.2020 realisiert werden.
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
Die Veröffentlichung erfolgt unter Verwendung des Formulars für das Offene Verfahren, da es für das Zulassungsverfahren kein entsprechendes Formular zur Verfügung steht.
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vergabekammer ist daher nach Auffassung des Auftraggebers, für die Nachprüfung des vorliegenden Open-House-Verfahrens, das nicht in den Anwendungsbereich der §§ 97 ff. GWB fällt, nicht zuständig. Für den Fall, dass der Bieter dennoch das Kartellvergaberecht für anwendbar hält, wird auf die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWQ (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) verwiesen.


Award value: 1