Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-30
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Region: RHEINLAND-PFALZ
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48100000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2016-08-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Landesbetrieb Daten und Information (LDI) schreibt im Auftrag des Landes Rheinland-Pfalz den Handelspartnerrahmenvertrag für Software und Lizenzen des Herstellers Microsoft neu aus. Die Beschaffung erfolgt durch Bedarfsträger landesweit.
Gegenstand der Ausschreibung ist nicht die ausschließliche Nutzung eines speziellen Lizenzvertragsmodells, sondern der Erwerb der Nutzungsrechte an der Software – gleich über welche vertragliche Konstruktion der Bedarfsträger alle geforderten Nutzungsrechte durch den Lizenzgeber erhält. Es sollen Verträge zur Softwarenutzung (Lizenzen) und Softwarepflege (Software Assurance, SA) des Lizenzgebers Microsoft einschließlich der dafür erforderlichen beratenden und unterstützenden Dienstleistungen beschafft werden.
Der Auftraggeber kann die Rahmenvereinbarung 3 Monate vor deren Ablauf durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer einmalig um ein weiteres Jahr verlängern (Verlängerungsoption).
II. Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben [den Vergabeunterlagen
liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A Anlage 01_Eigenerklärungen bei] und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu versichern.Der Bieter versichert, dass
1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB (z. B. Preisabsprachen), § 70 des Strafgesetzbuches (StGB, wirksames Berufsverbot), § 132a StGB (wirksames vorläufiges Berufsverbot),
2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat,
3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat,
4. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame Gewerbeuntersagung) ganz oder teilweise untersagt wurde,
5. keine Person seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher handelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist:
a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
c. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (StGB, Forderung des Menschenhandels),
e. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
f. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

Eligibility requirements: I. Vorlage eines aktuellen (nicht älter als 6 Monate) Handelsregisterauszuges. II. Der Bieter hat mit seinem Angebot die nachfolgenden Eigenerklärungen abzugeben [den Vergabeunterlagen liegt ein entsprechendes Formblatt als Teil A Anlage 01_Eigenerklärungen bei] und mit seiner Unterschrift die Richtigkeit der Angaben zu versichern.Der Bieter versichert, dass 1. er nicht wegen eines Deliktes rechtskräftig verurteilt ist, das seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt (etwa: Bestechung / Vorteilsgewährung gegenüber der Vergabestelle; Unterschlagung, Untreue, Betrug, Urkundenfälschung; Verstöße gegen das GWB (z. B. Preisabsprachen), § 70 des Strafgesetzbuches (StGB, wirksames Berufsverbot), § 132a StGB (wirksames vorläufiges Berufsverbot), 2. er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Entrichtung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates des Auftraggebers ordnungsgemäß erfüllt hat, 3. er im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat, 4. die Ausübung des Gewerbes nicht gemäß § 35 Gewerbeordnung (GewO, wirksame Gewerbeuntersagung) ganz oder teilweise untersagt wurde, 5. keine Person seines Unternehmens, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher handelt hat (dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung), aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist: a. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (StGB, Forderung des Menschenhandels), d. § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), e. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, g. §§ 283ff. StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren), h. § 298 StGB (Wettbewerbsbeschränkende Ansprachen bei Ausschreibungen), i. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), j. § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), k. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), l. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), m. § 370 Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in deren Auftrag verwaltet werden. 6. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares.