Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-09-11
Buyer: Stadt Freiburg im Breisgau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34928400 | 72400000 | 79340000

Technical requirements: Die Stadt überträgt dem Vertragspartner das Recht zur Errichtung und Ausnutzung von Plakatwerbeträgern zur Durchführung von Wirtschafts- und Informationswerbung auf den öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Stadt. Das eingeräumte Recht umfasst nicht die Nutzung der im öffentlichen Verkehrsraum errichteten Anlagender Freiburger Verkehrs-AG (VAG) für Zwecke der Wirtschafts- und Informationswerbung (Werbevitrinen und Werbetafeln in Fahrgastunterständen), die Errichtung und Ausnutzung von Plakatwerbeträgernfür Veranstaltungswerbung (Kleinwerbenetz) sowie die Errichtung von Uhrensäulen/Uhrenandelaber zur Durchführung von Zeit- und Wirtschaftswerbung auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen.Plakatwerbeträger sind insbesondere Citylight-Plakatsäulen (PLS), Werbevitrinen, beleuchtet im City-Light-Posterformat 119 x 175 cm (CLP), Großflächen: City Light Boards/Megalights auf Monofuß (CLB) sowie Plakatsäulen mit integriertem Terminal. Hinzu kommen interaktive Stadtinformationsanlagen und WC- Anlagen.
Das Verfahren zur Vergabe einer Dienstleistungskonzession unterlag zum Zeitpunkt der Ausschreibung 2014 noch nicht den gesetzlichen Vergabebestimmungen gemäß §§ 97 ff. GWB, der VgV und der damaligen VOL/A-EU.
Dennoch sollte ein Höchstmaß an Transparenz und Wettbewerb gewährleistet werden. Daher erfolgte damals die Auftragsbekanntmachung im EU-Amtsblatt freiwillig. Zudem wurde damals das Verfahren in Anlehnung an ein Offenes Verfahren gemäß VOL/A 2. Abschnitt sowie unter Beachtung der allgemeinen Vergabegrundsätze und der neu erlassenen EU-Konzessionsrichtlinie durchgeführt. Die Bekanntmachung des vergebenen Auftrags erfolgt damals ebenfalls freiwillig.
Aufgrund berechtigter Geschäftsinteressen und um künftige Wettbewerbsverfahren nicht zu beeinträchtigen werden in dieser Bekanntmachung keine Beträge aufgeführt (vgl. §§ 12 Abs. 1, 30 KonzVgV, 30 VgV, - aus technischen Gründen "1 EUR").
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegenWettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung desNachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bisAblauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber demAuftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens biszum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zuwollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Corona-Pandemie und der Russland-Krieg gegen die Ukraine hatten bzw. haben noch immer erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Aufgrund dessen ist auch der Werbemarkt seither massiv eingebrochen, insbesondere durch die Betriebseinschränkungen und „Lockdowns“ während der Pandemie. Die Folgen waren und sind auch weiterhin nicht absehbar. Aufgrund der massiven Einnahmeausfälle konnte der Konzessionär innerhalb der ursprünglichen Vertragslaufzeit die kalkulierten Investitionsaufwendungen nicht mehr erwirtschaften. Die Auswirkungen liegen deutlich über dem allgemeinen Risiko eines Konzessionärs und von üblichen kalkulatorischen Risikokosten, so dass die Geschäftsgrundlage nicht mehr gegeben war – v.a. während der Pandemie. Durch die Verlängerung um zwei Jahre soll diesen außergewöhnlichen Umständen sowie der Verwirklichung der beidseitigen Vertragsziele Rechnung getragen werden.


Winner: Wall AG