Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-07-07
Buyer: Immobilien Bremen, Anstalt des öffentlichen Rechts
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 64216200 | 72319000: Data supply services | 72320000 | 72321000
Submission deadline: 2017-08-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bereitstellung der Nutzungsrechte zu einer online verfügbaren Gesetzes- und Rechtsprechungsdatenbank für die Freie Hansestadt Bremen.
In Rede steht eine Lizenz für alle öffentlich-rechtlichen Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen (Land + Stadtgemeinde) gemäß Verwaltungsgliederungsplan. Die Nutzung der Lizenz gilt auch für die Hochschulen und die Universität Bremen, jeweils jedoch ohne den Betrieb für Forschung und Lehre. Die Nutzung der Lizenz gilt nicht für Einrichtungen der FHB in privatrechtlichen Rechtsformen. Ausgenommen von der Nutzung ist außerdem der Senator für Justiz und Verfassung mit den Gerichten und nachgeordneten Dienststellen sowie die Steuerverwaltung im Finanzressort.
Die technische Bereitstellung muss über einzelne Benutzerkonten erfolgen, die in Gruppen, die den einzelnen Senatsressortbereichen und ggf. Einzel-Dienststellen entsprechen, verwaltet werden müssen. Der Auftragnehmer übernimmt die Benutzerkontenverwaltung.
Die Datenbank soll im Wesentlichen Gesetze und Rechtsprechung aus den Ebenen des Europa-, Bundes-, und Landesrechts beinhalten.
Der Vertrag läuft zunächst 2 Jahre und verlängert sich automatisch max. 2 x um jeweils ein weiteres Jahr,sofern der Auftraggeber nicht mind. 3 Monate vor Vertragsende kündigt.
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 und § 124 GWB, sowie § 46 Abs. 2 VgV vorliegen, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen.
2. Für den Fall der Bietergemeinschaft: von allen Beteiligten unterschriebene Bietergemeinschafts-erklärung im Original, deren Inhalt die Benennung des bevollmächtigten Vertreters und eine Bestätigung zur gesamtschuldnerischen Haftung hat, sowie eine Verpflichtungsermächtigung (§ 47 VgV).
Referenzliste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren (2014 – 2016) erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten Ansprechpartner und deren Telefonnummer (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).
Gültig sind Referenzen der letzten 3 Geschäftsjahre (2014 bis 2016) mit jeweils einem Gesamtauftragswert pro Jahr von brutto 70 000 EUR.
2. Im bzw. in den Vergabeverfahren werden nur Post und Email als Kommunikationsmittel zugelassen. Geben Sie dazu bitte IMMER die Vergabenummer an: V0580/2017 an.
3. Werden im Vergabeverfahren Bescheinigungen von Auftraggebern oder amtlichen Stellen gefordert, sind sie – soweit sie nicht in Deutsch verfasst wurden – inklusive einer beglaubigten deutschsprachigen Übersetzung einzureichen.
A) Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff GWB bei der unter IV.4.1. genannten Stelle einleiten,
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften in dem Vergabeverfahren vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,