Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-07-06
Buyer: Brandenburgische Betriebskrankenkasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Vertrag betrifft die Gewährung von Rabatten nach § 130a Abs. 8 SGB V für das Arzneimittel „Stelara“ zur Versorgung von Versicherten mit dem Wirkstoff Ustekinumab (ATC L04AC05). Der Vertragszeitraum beginnt am 1.6.2018 und endet am 31.5.2020. Vertragsgegenständliche PZN sind die PZN 06435986 (DRF Injektionslösung), die PZN 06435992 (DRF Injektionslösung) sowie die PZN 11721837 (DRF Durchstechflasche).
Die vorliegende Bekanntmachung dient dem Abschluss eines Rabattvertrages gemäß § 130a Absatz 8 SGB V über den im Punkt II.1.1 genannten Wirkstoff. Es handelte sich nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2004/18/EG bzw. der §§ 97 ff GWB. Gemäß der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf unterliegen derartige Zulassungsverfahren nicht zwingend dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet.
Der Rabattvertrag beinhaltet das Recht der Vertragsparteien, weitere Verträge nach § 130a Abs. 8 SGB V über die vertragsgegenständlichen, zu ähnlichen oder wirkstoffgleichen Arzneimittel abzuschließen.
Zum vertragsgegenständlichen Arzneimittel, welches im Rahmen der Vertragslaufzeit zu liefern ist, bestehen Patente des Auftragnehmers. Darüber hinaus sind bezüglich der Versorgung der Arzneimittel hohe Anforderungen an die jederzeitige Verfügbarkeit der Arzneimittel zu stellen. Der Schutz von Ausschließlichkeitsrechten in Verbindung mit der hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit sind für den vorliegenden Vertragsabschluss ausschlaggebend.
Die Kontaktstelle weist vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmer/Bewerber/Bieter sowie die Präklusionswirkung gem. § 160 III Satz 1 Nr. 1 – 4 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die §§ 134, 135, 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).


Winner: Janssen-Cilag GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1