Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-02
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 50300000 | 72000000 | 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services
Submission deadline: 2025-01-06
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrages aufgeteilt mit Losbildung LOS 1 (Wartung, Support & Dienstleistungen welche sich aus der Leistungsbeschreibung ergeben) & LOS 2 (5.3 Überlassung von IBM Software.
(3) Berufshaftpflicht

Eigenerklärung zum Vorliegen einer aktuell gültigen Berufshaftpflichtversicherung, die eine Deckungssumme je Schadensereignis von pauschal mindestens EUR 5 Mio. für Personen-, Sach- und Vermögensschäden (einschließlich Schäden durch Verletzung von Datenschutzvorschriften) aufweist.

Für den Fall, dass eine Versicherung zu den vorgenannten Bedingungen nicht vorliegt: Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine Berufshaftpflichtversicherung zu den genannten Bedingungen abgeschlossen wird. Das Bestehen des Versicherungsschutzes ist innerhalb von 2 Wochen nach Auftragserteilung durch Vorlage einer aktuellen Versicherungsbestätigung des Versicherungsgebers über den Umfang und die Höhe der Deckung gegenüber dem Auftraggeber nachzuweisen.

Im Falle von Bewerber-/Bietergemeinschaften muss von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft eine Berufshaftpflichtversicherung zu den oben genannten Bedingungen bzw. eine Erklärung zum Abschluss einer solchen nachgewiesen werden. Die Vorlage nur von einem Mitglied der Bewerber/-Bietergemeinschaft genügt nur dann, wenn der Versicherungsschutz eines Bewerber-/Bietergemeinschaftsmitglieds die Beteiligung an einer Arbeitsgemeinschaft und die Versicherung aller weiteren Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft erfasst. Dies ist mit Abgabe des Teilnahmeantrags/Angebots unaufgefordert nachzuweisen.

(4) Darstellung Jahresumsätze

Angaben zum durchschnittlichen Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in EUR (netto) 2023, 2022, 2021. Hierfür ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Mindestanforderungen Umsatz abhängig von Losauswahl.


(4a) Darstellung Jahresumsätze

Gesonderte Angabe zum durchschnittlichen Umsatz des Unternehmens im Tätigkeitsbereich des Auftrages in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in EUR (netto) 2023, 2022, 2021. Hierfür ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Gilt für alle zuvor genannten Erklärungen/Nachweise:

Soweit eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise  erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen.
Bei der Angabe von Unterauftragnehmern, wird dieser ebenfalls zur Abgabe der zuvor genannten Erklärungen/Nachweise aufgefordert. Dies erfolgt vor Zuschlagserteilung aber erst nach erfolgreicher Angebotsprüfung. Die Einreichung dieser Unterlagen vom jeweiligen UAN stellt eine Mindestanforderung dar.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen der Eignungskriterien führt zum Ausschluss.

Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.
7) VS-NfD-Merkblatt

Es ist ein vollständig ausgefülltes und unterschriebenes VS-NfD-Merkblatt einzureichen. Hierfür ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.
8) Sicherheitsüberprüfung für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz (Ü2 Sabotageschutz)

Der Auftragnehmer muss sich dazu bereiterklären, das einzusetzende Personal einer Sicherheitsüberprüfung für den vorbeugenden personellen Sabotageschutz gemäß § 8 oder § 9 SÜG zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen, falls eine entsprechende Verschlusssachenermächtigung nicht bereits ausgesprochen wurde und noch gültig ist. Zur Bestätigung ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.
9) Erweiterte Sicherheitsüberprüfung für den Geheimschutz (Ü2 Geheimschutz)

Der Auftragnehmer muss sich dazu bereiterklären, das einzusetzende Personal einer erweiterten Sicherheitsüberprüfung  für den Geheimschutz (Ü2 Geheimschutz) gemäß § 8 oder § 9 SÜG zu unterziehen bzw. unterziehen zu lassen, falls eine entsprechende Verschlusssachenermächtigung nicht bereits ausgesprochen wurde und noch gültig ist. Zur Bestätigung ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.
10) Geheimhaltungsvereinbarung

Es ist eine vollständig ausgefüllte und unterschriebene Geheimhaltungsvereinbarung einzureichen. Hierfür ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.
Gilt für alle zuvor genannten Erklärungen/Nachweise:

Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen.
Bei der Angabe von Unterauftragnehmern, wird dieser ebenfalls zur Abgabe der zuvor genannten Erklärungen/Nachweise aufgefordert. Dies erfolgt vor Zuschlagserteilung aber erst nach erfolgreicher Angebotsprüfung. Die Einreichung dieser Unterlagen vom jeweiligen UAN stellt eine Mindestanforderung dar.

Soweit Mindestanforderungen genannt, führt die Nichterfüllung dieser Mindestanforderungen zum Ausschluss.

Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.
1) Ausschlussgründe

a) Eigenerklärung, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder - bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe - eine Eigenerklärung zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB. Hierfür ist das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular zu verwenden.

Alternativ wird eine einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV akzeptiert.

Der Auftraggeber behält sich vor ggf. weitergehende Nachweise zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialversicherungsträger und der Finanzbehörden sein.

b) Eigenerklärung zu Art. 5k) der EU-Verordnung 833/2014

Gilt für alle zuvor genannten Erklärungen/Nachweise:

Soweit eine Bewerber- oder Bietergemeinschaft einen Teilnahmeantrag/Angebot einreicht, muss jedes Mitglied separat die geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen. Das gleiche gilt für die sogenannte Eignungsleihe. Beruft sich der Bewerber/Bieter oder die Bewerber-/Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen muss dieses ebenfalls alle geforderten Erklärungen abgeben bzw. Nachweise erbringen.
Bei der Angabe von Unterauftragnehmern, wird dieser ebenfalls zur Abgabe der zuvor genannten Erklärungen/Nachweise aufgefordert. Dies erfolgt vor Zuschlagserteilung aber erst nach erfolgreicher Angebotsprüfung. Die Einreichung dieser Unterlagen vom jeweiligen UAN stellt eine Mindestanforderung dar.

Die geforderten Erklärungen/Nachweise können nachgefordert werden.

Eligibility requirements: other


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