Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-09-23
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48445000 | 65000000 | 71314200: Energy management services | 79340000 | 79940000
Submission deadline: 2024-10-21
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Die Bieter können sich zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen vergaberechtliche Vorschriften an die Regierung von Mittelfranken Vergabekammer Nordbayern Postfach 6 06 91511 Ansbach Telefon +49 981/531277 Telefax +49 981/531837 vergabekammer.nordbayern@reg-mfr.bayern.de wenden. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Der Antrag ist unter anderem unzulässig, soweit: (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Auf die weiteren Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen.
I. Kurzübersicht Offenes Verfahren - Aufruf zur Angebotsabgabe durch Bekanntmachung im Amtsblatt der EU (i. V. m. dieser Aufforderung) - Abgabe verbindlicher Angebote bis zum Ablauf der Frist - Prüfung der Eignung der Bieter - Prüfung und Wertung der Angebote: Die abgegebenen verbindlichen Angebote werden geprüft und gewertet, anhand der Zuschlagskriterien wird eine Bieterreihenfolge ermittelt.  - Bieter, die den Zuschlag nicht erhalten, werden vor Zuschlagserteilung auf elektronischem Wege gemäß § 134 Abs. 1 GWB (Vorabinformation) informiert.  - Erteilung des Zuschlags auf das wirtschaftlichste Angebot durch Zuschlagsschreiben an den betreffenden Bieter.  Der beigefügte Vertrag über Leistungen kommt durch die Zuschlagserteilung zustande.
Auftraggeber i.S.v. § 98, 99 Nr. 2 a) b) GWB ist zunächst die GUT. Gesellschafter der GUT sind alle Kommunen des Landkreises Haßberge (46,40%), der Landkreis Haßberge, (48,40%), die Städtische Betriebe Haßfurt GmbH (3,20%) und die bbv-Landsiedlung GmbH (2,00%). Es ist vor-gesehen, dass der ausschreibungsgegenständliche Dienstleistungsvertrag nach Abschluss des Vergabeverfahrens, auf das gKU übergeleitet wird. Gesellschafter des gKU sind die Kommunen des Landkreises Haßberge und der Landkreis Haßberge selbst. Das gKU ist selbst öffentlicher Auftraggeber i.S.v. §§ 98, 99 Nr. 2 a), b) GWB. Langfristig soll in einem nächsten Schritt der Vertrag auf die noch zu gründende Vertriebsgesellschaft übergeleitet werden. An der Vertriebsgesellschaft soll das gKU zu 100% beteiligt sein.
Der Dienstleistungsvertrag tritt zum 01.01.2025, 00.00 Uhr, in Kraft und endet zum 31.12.2027, 24.00 Uhr. Er verlängert sich zweimal um jeweils ein Jahr, sofern er nicht von einer der Vertragsparteien mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende in Schriftform gekündigt wird.
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. §§ 123, 124 GWB (Anlage 9) vorliegen. - Formblatt Eigenerklärung nach Sanktions-VO - Eigenerklärung gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Anlage 10)  - Formlose Unternehmensdarstellung (Firma, Sitz, Rechtsform, Gesellschaftsstruktur und ggf. Konzernstruktur sowie Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens) - Vorlage Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (nicht älter als sechs Monate) - Juristische Personen oder Partnerschaften: Handelsregisterauszug bzw. Partnerschaftsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art (nicht älter als 3 Monate)  Alternativ zur Vorlage der einzelnen geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen durch die Bieter oder im Fall einer Eignungsleihe/Bietergemeinschaft ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) gem. Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU oder ein Auszug aus der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK (gem. § 48 Abs. 8 VgV) zulässig und diese ggf. um die oben abgefragten weiteren Informationen zu ergänzen.  Das Formular zur Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) ist online abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/european-single-procurement-document-and-ecertis_en?lang=de  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und ist hier abrufbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung.html  Bieter werden darauf hingewiesen, dass die Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (EEE) sowie auch die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich nur diejenigen Eignungsanforderungen abdecken, die bei der EEE im Allgemeinen abgefragt werden, sowie in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt sind. Besondere Eignungsanforderungen/-nachweise, die die die EEE und die Präqualifizierungsdatenbank nicht abdecken und im Rahmen dieser Ausschreibung verlangt werden, hat der Bieter eigenverantwortlich zu ermitteln und mit seinem Teilnahmeantrag bzw. Angebot fristgemäß einzureichen. Fehlende Nachweise können zum Ausschluss des Teilnahmeantrages bzw. Angebotes führen.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)