Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-14
Buyer: Planungsleistung Baugrundgutachten/Bergbau - Stadt Essen Berthold-Beitz-Boulevard 3.2 / 3.3
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2025-04-14

Technical requirements: Bei Vorliegen einer der zwingenden Gründe des § 6e Abs. 1 bis 4 EU VOB /A wird ein Unternehmen von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen; es sei denn ein Ausschluss nach Abs. 4 S. 1 ist aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses nicht geboten oder offensichtlich unverhältnismäßig, entsprechend § 6e Abs. 5 EU VOB/A. Ein Ausschluss wird nicht vorgenommen, wenn § 6f EU VOB/A Anwendung findet. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, Teilnehmer aus einem der in § 6 e Abs. 6 Nr. 1-9 EU VOB/A genannten Gründe vom Vergabeverfahren auszuschließen, wenn ein solcher Ausschluss verhältnismäßig ist. Die Eignung der Bieter (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) und damit die Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen im o.g. Sinne begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellen, sind mittels "Eigenerklärung der Bieter" (VVB 124) oder über Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis, entsprechend § 6a und b EU VOB/A, nachzuweisen und werden vom Auftraggeber geprüft.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 2 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 2 Mio. Euro für sonstige Schäden, jeweils je Schadensfall, betragen, bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Für die Bearbeitung des ausgeschriebenen Auftrags muss der AN nach dem heutigem Stand der Technik über die notwendige personelle Leistungsfähigkeit und die notwendige technische Ausstattung verfügen.

Mit Angebotsabgabe ist seitens des AN ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (ö. b. u. v. S.) gemäß § 36 Gewerbeordnung im Geschäftskreis "Markscheidewesen / Bergschadenkunde" der Bezirksregierung Arnsberg, Dortmund, als projektverantwortliche Person zu benennen. 
Des Weiteren sind von der o. g. Person mindestens 3 abgeschlossene Referenzprojekte aus den letzten 4 Jahren (2020 - 2024) von altbergbaulichen Erkundungs- und / oder Sicherungsmaßnahmen im Ruhrgebiet vorzulegen. Bei den Referenzprojekten mit öffentlichen Auftraggebern ist eine 
Gesamtsumme der Erkundungs- und Sicherungsarbeiten in Höhe von mindestens 1,0 Millionen Euro (netto) und "Bauen unter Verkehr" im Bereich der öffentlichen Verkehrswege vorausgesetzt. 
Mit Angabe des Referenzprojektes wird bestätigt, das die angegebenen Leistungen im eigenen Hause/Standort erbracht wurden. Sind Leistungen mit Subunternehmern und/oder mit einem Argepartner erbracht worden sein, sind diese zu benennen. Ebenfalls ist zu benennen, wenn die Leistungen in einem Unternehmensverbund und nicht vom eigenen Standort erbracht wurden. 
Eine Eignungsleihe für die hier angefragten Leistungen kann nur im Rahmen einer gemeinsamen Haftung erfolgen. Ein entsprechendes Dokument ist mit Angebotsabgabe beizufügen. 

Sachkunde TRGS 524:
Sachkundenachweis DGUV 101-004 Anhang 6A bzw. TRGS 524 Anlage 2A (ehem. BGR 128 "Arbeiten in kontaminierten Bereichen").
Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag/Angebotsabgabe gefordert war, werden im Rahmen der Rechtsprechung nachgefordert

Eligibility requirements: Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 2 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 2 Mio. Euro für sonstige Schäden, jeweils je Schadensfall, betragen, bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Für die Bearbeitung des ausgeschriebenen Auftrags muss der AN nach dem heutigem Stand der Technik über die notwendige personelle Leistungsfähigkeit und die notwendige technische Ausstattung verfügen.

Mit Angebotsabgabe ist seitens des AN ein öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger (ö. b. u. v. S.) gemäß § 36 Gewerbeordnung im Geschäftskreis "Markscheidewesen / Bergschadenkunde" der Bezirksregierung Arnsberg, Dortmund, als projektverantwortliche Person zu benennen. 
Des Weiteren sind von der o. g. Person mindestens 3 abgeschlossene Referenzprojekte aus den letzten 4 Jahren (2020 - 2024) von altbergbaulichen Erkundungs- und / oder Sicherungsmaßnahmen im Ruhrgebiet vorzulegen. Bei den Referenzprojekten mit öffentlichen Auftraggebern ist eine 
Gesamtsumme der Erkundungs- und Sicherungsarbeiten in Höhe von mindestens 1,0 Millionen Euro (netto) und "Bauen unter Verkehr" im Bereich der öffentlichen Verkehrswege vorausgesetzt. 
Mit Angabe des Referenzprojektes wird bestätigt, das die angegebenen Leistungen im eigenen Hause/Standort erbracht wurden. Sind Leistungen mit Subunternehmern und/oder mit einem Argepartner erbracht worden sein, sind diese zu benennen. Ebenfalls ist zu benennen, wenn die Leistungen in einem Unternehmensverbund und nicht vom eigenen Standort erbracht wurden. 
Eine Eignungsleihe für die hier angefragten Leistungen kann nur im Rahmen einer gemeinsamen Haftung erfolgen. Ein entsprechendes Dokument ist mit Angebotsabgabe beizufügen. 

Sachkunde TRGS 524:
Sachkundenachweis DGUV 101-004 Anhang 6A bzw. TRGS 524 Anlage 2A (ehem. BGR 128 "Arbeiten in kontaminierten Bereichen").
Fehlende Unterlagen, deren Vorlagen mit Teilnahmeantrag/Angebotsabgabe gefordert war, werden im Rahmen der Rechtsprechung nachgefordert
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein Westfalen (TVgG NRW) muss eingehalten werden.

Statt des Formular 312_322  und 511 gelten die Bewerbungsbedingungen freiberufliche Leistungen Stand Juli 2020
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Gegenstand der Leistungen sind die für die Planung und Realisierung des Projektes erforderlichen Bestandsaufnahmen, geotechnischen Beratungen, Untersuchungen/ Erkundungen, Auswertungen und weitere in den Vertragsunterlagen beschriebenen Leistungen. 

Dazu gehören die bodenmechanischen Belange (unter anderem die Gründungsberatungen für die Planung der Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) und die Chemischen Belange (Altlasten, Aushub und Entsorgungskonzept).

Zum Untersuchungsraum gehört wie beschrieben der gesamte Planungsraum der Bauabschnitte BA 3.2 und 3.3. Auskunft über die Planung der Verkehrsanlagen und der Ingenieurbauwerke gibt der aktuelle Planungsstand. Der vom AN abzudeckende Untersuchungsraum erstreckt sich über den darin dargestellten Planungsbereich und ist ggf. zu erweitern, sofern dies zur Erlangung der für den Planungsbereich zu ermittelnden Ergebnisse notwendig ist.