Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-06
Buyer: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34110000: Passenger cars | 34114200: Ambulances
Submission deadline: 2023-04-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Dienstfahrzeugen (Leasing) für die Polizei Baden-Württemberg
Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), § 15 Vergabeverordnung (VgV) dieselbetriebene Fahrzeuge der Kompakt-, Mittelklasse und Transporter mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) in 6 Losen mittels Rahmenvereinbarung mit jeweils einem Auftragnehmer zu beschaffen.
Die Fahrzeuge im Los 6 sind neben dem Dieselantrieb mit zusätzlichem batterie-elektrischen Antrieb (Plug-In-Hybrid) auszustatten.
Die Fahrzeuge werden im Los 1 über einen Zeitraum von 36 Monaten, in den Losen 2 und 5 über 60 Monaten, in den Losen 3 und 6 über 48 Monate sowie im Los 4 über 24 Monate geleast.
Diese Rahmenvereinbarung endet je Los am 31.12.2024, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht gemäß Ziffer 3 der Ergänzenden Vertragsbedingungen (Anlage 02) eine Verlängerungsoption um ein weiteres Jahr genutzt wird.
Die voraussichtliche Abrufmenge über alle 6 Lose beträgt in der Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung 956 Fahrzeuge. Es handelt sich dabei jedoch lediglich um eine erwartete, d.h. geschätzte, Menge. Der Auftraggeber sichert jedoch zu, dass die Abrufe die nachfolgenden Mindestmengen nicht unterschritten und Höchstmengen nicht überschritten werden:
Darüber hinaus werden im Fall der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption im jeweiligen Los folgende Mengen durch den Auftraggeber vereinbart:
Bei den Fahrzeugen wird in hohem Maße Wert auf die Gestaltung des "Arbeitsplatzes Funkstreifenwagen" gelegt. Ergonomie, passive Sicherheit, Zuverlässigkeit unter den erschwerten Bedingungen des Polizeieinsatzes, Wirtschaftlichkeit sowie die Energieeffizienz und der Umweltgedanke sind Parameter, die besonders zu beachten sind.
Die Verwendung von polizeilichen Führungs- und Einsatzmitteln (Funkgeräte, Funkmeldegeräte, Rundumtonkombination usw.) im Fahrzeug darf keine Nachteile für die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs und die Sicherheit der Insassen mit sich bringen. Die elektromagnetische Verträglichkeit (EMV) zwischen Kraftfahrzeug und polizeispezifischen Einsatzmitteln muss sichergestellt, die Produkthaftung uneingeschränkt gewährleistet sein.
Instandhaltungsleistungen (namentlich Wartungsarbeiten, Inspektionen und Reparaturen) erfolgen nach Vertragsabschluss alternativ durch Vertragswerkstätten des Auftragnehmers oder durch vom Hersteller autorisierte Servicebetriebe oder durch Kfz-Werkstätten der Polizei und werden in Einzelaufträgen (First-Priority-Behandlung, Einzelabrechnung mit den Vertragswerkstätten des Auftragnehmers pro Auftrag, keine monatlichen Ratenzahlungen) dezentral zwischen den einzelnen Dienststellen der Polizei und den Werkstätten abgewickelt.
Überdies hat der Auftragnehmer nach Vertragsschluss eine auf die gelieferten Fahrzeuge abgestimmte Fortbildung des für die Instandhaltung in den Kraftfahrzeug-Werkstätten eingesetzten Personals der Polizei des Landes anzubieten.
Regionaler Technikstandort Stuttgart Pragstraße 136 70376 Stuttgart Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen anderen Lieferort angibt, sind alle Fahrzeuge an die Regionalen Technikstandorte der Polizei Baden-Württemberg (vgl. Anlage 11) zu übergeben., Regionaler Technikstandort Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, Regionaler Technikstandort Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen, Regionaler Technikstandort Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, Regionaler Technikstandort Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch
4-türige PKW Kombi der Mittelklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Folienbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten (vgl. Anlage 07.1 - Technische Anforderungen Los 1).
Die Laufzeit des Rahmenvertrags kann in allen Losen über den 31.12.2024 hinaus vom Auftraggeber einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden, sofern der Auftragnehmer sich bei Angebotsabgabe im Angebotsschreiben dazu bereit erklärt hat. Die Ausübung dieser Option muss vom Auftraggeber mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gegenüber dem Auftragnehmer erklärt werden, es sei denn, der Auftragnehmer verzichtet auf diese Vorfrist.
Regionaler Technikstandort Stuttgart Pragstraße 136 70376 Stuttgart Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen anderen Lieferort angibt, sind alle Fahrzeuge an die Regionalen Technikstandorte der Polizei Baden-Württemberg (vgl. Anlage 11) zu übergeben., Regionaler Technikstandort Hechingen Bisinger Straße 35 72379 Hechingen, Regionaler Technikstandort Göppingen Heininger Straße 100 73037 Göppingen, Regionaler Technikstandort Karlsruhe Alte Weingartener Straße 49 76227 Karlsruhe, Regionaler Technikstandort Umkirch Im Brunnenfeld 13 79224 Umkirch

Eligibility requirements: - Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate), bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Kopie der Gewerbeanmeldung oder -bestätigung, sofern kein Handelsregistereintrag vorhanden ist; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1-4 GWB; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 GWB; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. - Erklärung im Zusammenhang mit der Prüfung, Einhaltung oder Bekanntgabe von Abgasgrenzwerten, wie beispielsweise CO2-Emissionen; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied.