Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-06-11
Buyer: Lieferung medizinische Produkte/Schutzbekleidung (PSA)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Estimated value: 45837968 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende SARS-CoV-2-Covid-19-Infektion stelltein eindringliches Ereignis dar. Da die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig und die Daseinsvorsorge gesichert bleiben muss, sind die Voraussetzungen des § 119 Abs. 5 GWB i. V. m §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 17 VgV für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben.
Zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und der Aufrechterhaltung de röffentlichen Sicherheit, des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung und zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge liegen die Voraussetzungen der vergaberechtlichen Dringlichkeit vor. Eine Einholung vonVergleichsangeboten war aufgrund der Situation nicht möglich und der Auftrag musste unmittelbar vergeben werden (siehe hierzu auch Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 und zusammenfassend das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrienbe SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.4.2020).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10  Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige VeröffentlichungeinerBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalbvon 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichenAuftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblattder Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: Swiss International Health Care GmbH
Award value: 45837968
Number of bids: 1