Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-12-24
Buyer: Bayerisches Staatsministerium der Justiz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000 | 33141625 | 33196000 | 38911000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Durch das Staatsministerium der Justiz werden Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Laien (Private Use) beschafft.
Festbestellmenge 120.000 Stück. Daneben hat der Auftraggeber zwei Optionsrechte zu weiteren Lieferungen. Er kann eine weitere Lieferung in Höhe von 30.000 Stück zum 11. Februar 2022 abrufen. Er kann eine weitere Lieferung in Höhe von 30.000 Stück zum 11. März 2022 abrufen.
Aufgrund der derzeit besonderen Umstände in der Beschaffungslage war zu prüfen, ob eine Vergabe aufgrund besonderer Dringlichkeit im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV in Frage kommt.
•	Nicht vorhersehbare Gründe machen Einhaltung der Fristen unmöglich: Die kraft bundesrechtlicher Regelung zum 24. November 2021 erfolgte Einführung von 3G auch für die Bediensteten bei den Gerichten (waren nach § 17 Satz 2 Nr. 4 der 14. BayIfSMV nicht erfasst) mit täglicher Testnachweispflicht (nach der 14. BayIfSMV nur zweimal die Woche) war bis zur 46. KW nicht vorhersehbar. Das Gesetzgebungsverfahren des Bundes wurde in kürzester Zeit durchgeführt. Das Inkrafttreten erfolgte nur fünf Tage nach Zustimmung im Bundesrat. Eine Nachbeschaffung ist daher dringend erforderlich, da ansonsten die rechtliche Pflicht bezüglich der Arbeitgebertests nicht erfüllt werden kann und der Gesundheitsschutz der Bediensteten gefährdet ist. Zwar mussten nach den Vorgaben der Corona-Arbeitsschutzverordnung auch schon bisher (ungeimpften) Bediensteten bei Bedarf zwei Selbsttests in der Woche kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Die Nachfrage war jedoch gering. Erst durch die – nicht vorhersehbare – rechtlich verpflichtende Einführung der 3G-Regel bei den Bediensteten durch den Bund ist die Zahl der abgerufenen Tests sprunghaft angestiegen.
Auch die Interimsbeschaffungen mindern nicht die Dringlichkeit, sondern sollen nur die Zeit bis zur Dringlichkeitsbeschaffung überbrücken. Die Schwierigkeiten, auf die die Beschaffungsbemühungen in der Interimsphase gerade bei größeren Beschaffungsmengen stoßen (Das OLG München erhielt zunächst zweimal überhaupt kein Angebot innerhalb der gesetzten Angebotsfrist bei einer Bestellmenge von 70.000 Tests), belegen, dass Teilleistungen und längere Lieferfristen nachzulassen sein werden, womit ein Zuschlag unter Fristeinhaltung in anderen Verfahren -selbst bei dringlicher Beschaffung im offenen Verfahren gem. § 15 Abs. 3 VgV und damit mit einem Zuschlag Ende Dezember - zu spät käme, um die Weiterversorgung abzusichern. Die Erfahrungen aus den Interimsvergaben - insbesondere beim OLG München mit größeren Mengen- haben zudem die Erkenntnis gebracht, dass möglicherweise im Januar große Lieferungen nur sehr zeitlich verzögert ankommen könnten und damit die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben nach dem derzeitigen Stand nicht sicher gewährleistet werden könnte.
•	Die Dringlichkeit ist der Justiz als Beschaffer nicht zurechenbar: Trotz vorsorglich angelegter Bestände und Interimsbeschaffungen wird dies aller Voraussicht nach zu schnellem Leerlaufen der Bestände führen.
Zudem wird der Besonderheit des Verfahrens dadurch Rechnung getragen, dass eine möglichst große Zahl an Bietern aufgefordert wird.


Winner: nal von minden GmbH
Number of bids: 5