Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-04
Buyer: BAAINBw
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2024-05-06

Technical requirements: Beschaffung von steuerbaren (mit Vortrieb) automatischen Sprungfallschirmsystemen (Rundkappe) mit Durchführung einer praktischen Angebotsbewertung als Dienstleistung des Anbieters im Rahmen einer Produktpräsentation, Ankauf einer Vorserie für die Qualifikation und Ankauf der Serie von 596 Systemen (inkl. Vorserie)
(1) Bewerber aus der Europäischen Union haben zum Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung dem Teilnahmeantrag einen Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregisters gemäß der Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG beizulegen, sofern eine Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedstaats der Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Bewerber aus Staaten außerhalb der Europäischen Union haben durch eine vergleichbare Bescheinigung (z.B. Certificate of Incorporation by the Delaware Division of Corporations oder Certificate of Incorporation by the Secretary of the State of Connecticut) nachzuweisen, dass sie die in dem für die Berufsausübung erforderlichen Register vorschriftsmäßig eingetragen sind, sofern eine Eintragung gemäß den Vorschriften des Herkunfts-/Niederlassungsstaates Voraussetzung für die Berufsausübung ist. Ein entsprechender Registerauszug kann in englischer Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann ein Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine schriftliche Erklärung unter Eid einreichen, in der er versichert, dass er in seinem Herkunfts-/Niederlassungsstaat in dem für die Berufsausübung erforderlichen Register vorschriftsmäßig eingetragen ist oder dass es keiner solchen Registereintragung bedarf. Der Auszug, die Bescheinigung oder die Erklärung darf nicht älter als ein Jahr sein (gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge unter Abschnitt IV.3.4)). Im Fall einer Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis, die Erklärung oder die Bescheinigung durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
(2) Bewerber müssen ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB beilegen. Für die Erklärung ist das Formular BAAINBw-B-V 034/09.2017 zu verwenden, das zum Download unter "www.baainbw.de" in der Rubrik "Vergabe" unter "Unterlagen zur Angebotsabgabe" bereitsteht. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist der Vordruck von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. 
(3) Bewerber müssen neben Angaben zu Firma und Anschrift einen für das Verfahren zuständigen Ansprechpartner mit E-Mail-Adresse, Telefon und Faxnummer angeben.
Bewerber/Bewerbergemeinschaften können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und/oder zum Nachweis ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Wirtschaftsteilnehmer berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (Eignungsleihe). In diesem Fall hat ein Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, auf dessen Eignung er sich beruft (vgl. Abschnitte III.2.2) und III.2.3)). Sofern sich ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft auf die Leistungsfähigkeit eines anderen Wirtschaftsteilnehmers beruft, sind die von den Bewerbern/Bewerbergemeinschaften geforderten Erklärungen und Nachweise bezüglich der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, soweit eine Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung im Rahmen der Eignungsleihe erforderlich ist, nur von demjenigen Wirtschaftsteilnehmer vorzulegen, auf dessen Eignung sich der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft beruft.
1.Positive Bankerklärung der Hausbank des Bewerbers, welche die finanzielle Leitungsfähigkeit des Unternehmens bestätigt. Die Bankerklärung darf nicht älter als 3 Monate sein und muss mindestens Auskunft über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens Auskunft zu geben. Dabei sind Auskünfte zu den pünktlichen und anstandslosen Bedienungen von Krediten und Darlehen zur verzugslosen Erfüllung bzw. Verpflichtung gegenüber Dritten sowie zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers aufzunehmen.
2.Schriftliche Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
3.Schriftliche Eigenerklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
(1)Vorzulegende Nachweise und Erklärungen:
Bewerber und Bewerbergemeinschaften haben ihre Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von steuerbaren Sprungfallschirmen durch Vorlage einer Liste mit Referenzen der wesentlichen erbrachten Leistungen auf diesem Geschäftsfeld der letzten fünf Jahre nachzuweisen. Die Liste hat folgende Angaben zu beinhalten: Bezeichnung und kurze Beschreibung des Projekts mit Angaben zu Auftragsinhalt und Umfang, Ausführungsort, Ausführungszeitraum sowie Name des Auftraggebers. 
Beschreibung der personellen Ressourcen sowie durchschnittliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre in der relevanten Sparte.
Darstellung (des geplanten Aufbaus) der Leistungsfähigkeit, so dass die Lieferung von ca. 300 Systemen pro Jahr möglich ist, bzw. eine Erklärung wie viele Systeme pro Jahr geliefert werden können.
Darstellung, wie die Pflege der Konstruktions- und Bauunterlagen der zu liefernden Geräte über die Nutzungsdauer von voraussichtlich zehn Jahren gewährleistet wird. 
Zusätzlich dazu sollen die Bewerber eine detaillierte Beschreibung der Maßnahmen zur Qualitätssicherung sowie der technischen Ausrüstung abgeben.
Nachweise und Erklärungen zur fliegerischen und technischen Ausbildung: 
Bewerber und Bewerbergemeinschaften haben, sofern vorhanden, ihre Erfahrung in der Ausbildung/fachgerechten Unterweisung der Nutzung von steuerbaren Sprungfallschirmen in Form einer Liste mit Referenzen der wesentlichen erbrachten Leistungen auf diesem Geschäftsfeld der letzten drei Jahre nachzuweisen. Die Liste hat mindestens folgende Angaben zu enthalten: Bezeichnung und kurze Beschreibung der durchgeführten Ausbildungen, Ausführungsort, Ausführungsinhalt und Umfang, Ausführungszeitraum sowie Name und Adresse des Auftraggebers. 
(2) Allgemeine Anforderungen an vorzulegende Nachweise und Erklärungen
 Anforderungen an den Nachweis von Erfahrungen (Referenzen)
Zum Nachweis der geforderten Erfahrungen sind mit dem Teilnahmeantrag Nachweise der wesentlichen gleichwertigen, in den letzten fünf Jahren erbrachten Leistungen einzureichen. Dabei ist darzustellen, inwieweit die jeweilige Leistung als gleichwertig zu den zu vergebenden Leistungen zu betrachten ist. Die aufzuführenden Erfahrungen sind nachzuweisen durch die Vorlage von jeweils mindestens einer Referenz. 
Ein Referenzprojekt darf mehrmals als Nachweis verwendet werden. Referenzen sind vom Bewerber / von der Bewerbergemeinschaft geordnet nach ihrer Relevanz einzureichen.
Vorlage von Nachweisen und Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit bei Eignungsleihe
Bewerber können sich für Teilleistungen auf die fachliche und technische Leistungsfähigkeit anderer Wirtschaftsteilnehmer berufen (Eignungsleihe), soweit sie nachweisen, dass diese ihnen die für die Auftragsausführung erforderlichen Mittel zur Verfügung stellen. Als Nachweis hat ein Bewerber mit dem Teilnahmeantrag eine Verpflichtungserklärung des Wirtschaftsteilnehmers vorzulegen, auf dessen Eignung er sich beruft. 
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind - soweit nicht ausdrücklich anderweitig angegeben - mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


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