Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-28
Buyer: Verbandsgemeindeverwaltung Jockgrim
Country: DE
Region: DEB3K
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71300000 | 71322000: Civil engineering design services | 90420000
Submission deadline: 2025-06-03
Award criteria: quality, cost

Technical requirements: Es gelten zusätzlich die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der jeweils aktuellen Fassung des Artikels 1 Ziffer 23 der Verordnung(EU) 2022/576 des Rates
Die Verbandsgemeinde Jockgrim betreibt die Zentralkläranlage Jockgrim zur Reinigung der Abwässer der Gemeinden Jockgrim, Rheinzabern, Neupotz und Hatzenbühl. Die nominelle Ausbaugröße beträgt 21.000 EW. Die Kläranlage verfügt über eine Mechanik, eine zweistraßige Belebung mit Denitrifikation und Nitrifikation und soll um eine Anlage zur Spurenstoffentfernung erweitert werden. Hierfür wird ein Planungsbüro gesucht.
1. Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
2. Eintragung im Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Bescheinigung der zulässigen Stelle)
3. Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
4. rechtsverbindlich unterschriebener Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren 
5. Angaben zur Projektleitung, stellvertretenden Projektleitung und Projektteam(keine Personalunion); namentliche Nennung, Angaben zu Berufsstand, fachspezifische Fortbildungen, Berufsjahre 
6. Nachweise/Bescheinigungen auf Verlangen wie folgt: 
6.1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder vergleichbar 
6.2 Erklärung, dass über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. 
6.3 Erklärung, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten zwei Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind. 
6.4 Erklärung, dass im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden. Wissentlich falsche Erklärungen im Angebot können den Ausschluss von dieser und von weiteren Angebotserteilungen zur Folge haben. 
6.5 Erklärung von anderen Unternehmern (Nachunternehmer) gelten die o.g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
1. Umsatz im Bereich Kläranlagenplanung o. glw. des Bewerbers in den drei Geschäftsjahren 2021 - 2023 (Angaben in EUR netto)
2. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 2 Mio. EUR und für Sachschäden in Höhe von 2 Mio. EUR (kumulativ) 
3. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird und dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften.
4. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmer) gelten die o.g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
5. Erklärung Mindestlohngesetz und Datenschutz
1. durchschnittliche Anzahl der fest angestellten technischen Mitarbeitern in den letzten drei Geschäftsjahren und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung;
2. Anzahl der Nachunternehmer und deren Aufgaben;
3. namentliche Nennung für die einzelnen Gewerke, Berufsjahre;
4. fachspezifische Referenzen in den letzten 10 Jahren (Wertung der Projektstufen, die nach dem 01.01.2015 abgeschlossen wurden):
- 1 Referenz Neubau einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffentfernung auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz Sedimentationsbecken auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz Raumfiltration (Sand oder GAK) auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz örtliche Bauüberwachung auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten IBW >1,0 Mio. EUR netto)
- 1 Referenz EMSR-Technik auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten EMSR >0,5 Mio. EUR netto)
- 1 Referenz Tragwerksplanung auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten TwPl >1,5 Mio. EUR netto)

Eligibility requirements: 1. Anmeldung bei Berufsgenossenschaft
2. Eintragung im Berufs- und Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (Bescheinigung der zulässigen Stelle)
3. Eigenerklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
4. rechtsverbindlich unterschriebener Antrag auf Teilnahme am Verhandlungsverfahren 
5. Angaben zur Projektleitung, stellvertretenden Projektleitung und Projektteam(keine Personalunion); namentliche Nennung, Angaben zu Berufsstand, fachspezifische Fortbildungen, Berufsjahre 
6. Nachweise/Bescheinigungen auf Verlangen wie folgt: 
6.1 Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder vergleichbar 
6.2 Erklärung, dass über das Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet. 
6.3 Erklärung, dass keine schweren Verfehlungen begangen wurden, welche die Zuverlässigkeit in Frage stellen, insbesondere in den letzten zwei Jahren nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden sind. 
6.4 Erklärung, dass im Angebot vorsätzlich keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben wurden. Wissentlich falsche Erklärungen im Angebot können den Ausschluss von dieser und von weiteren Angebotserteilungen zur Folge haben. 
6.5 Erklärung von anderen Unternehmern (Nachunternehmer) gelten die o.g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
1. Umsatz im Bereich Kläranlagenplanung o. glw. des Bewerbers in den drei Geschäftsjahren 2021 - 2023 (Angaben in EUR netto)
2. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 2 Mio. EUR und für Sachschäden in Höhe von 2 Mio. EUR (kumulativ) 
3. Bietergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterschriebene rechtsverbindliche Erklärung abzugeben, dass im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird und dass alle Mitglieder gesamtschuldnerisch haften.
4. Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Nachunternehmer) gelten die o.g. Anforderungen auch für diese. Auf Verlangen sind geforderte Erklärungen, Nachweise und Unterlagen auch für andere eingesetzte Unternehmen abzugeben.
5. Erklärung Mindestlohngesetz und Datenschutz
1. durchschnittliche Anzahl der fest angestellten technischen Mitarbeitern in den letzten drei Geschäftsjahren und zum Zeitpunkt der Bekanntmachung;
2. Anzahl der Nachunternehmer und deren Aufgaben;
3. namentliche Nennung für die einzelnen Gewerke, Berufsjahre;
4. fachspezifische Referenzen in den letzten 10 Jahren (Wertung der Projektstufen, die nach dem 01.01.2015 abgeschlossen wurden):
- 1 Referenz Neubau einer 4. Reinigungsstufe zur Spurenstoffentfernung auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz Sedimentationsbecken auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz Raumfiltration (Sand oder GAK) auf einer Kläranlage, Ausbaugröße 15.000 - 75.000 EW
- 1 Referenz örtliche Bauüberwachung auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten IBW >1,0 Mio. EUR netto)
- 1 Referenz EMSR-Technik auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten EMSR >0,5 Mio. EUR netto)
- 1 Referenz Tragwerksplanung auf einer Kläranlage (max. Punkte bei anrechenb. Kosten TwPl >1,5 Mio. EUR netto)
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen, Nachweise oder Erklärungen in entsprechender Anwendung des § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht.
Vorstellung Projektteam, persönliche Erläuterung der Projektbearbeitung
Darstellung der zu erwartenden Arbeitsweise des Projektteams bei der Planung und Realisierung der Projektaufgabe.
Qualität der Antworten und Ausführungen auf die im Verhandlungsgespräch gestellten Fragen zum geplanten Projekt.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)