Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-30
Buyer: Bauüberwachung und Sicherungsleistungen Bahn - Rahmenvereinbarungen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71500000 | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2025-05-26

Technical requirements: Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie der Vergabeverordnung (VgV).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. 
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). 
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Vertragsgegenstand:
Bei der ausgeschriebenen Leistung handelt es sich um eine Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherungsleistungen sowie zur Bauüberwachung im Bereich Bahn.
Die Leistungen werden im Rahmen von Unterhaltungsmaßnahmen, Prüfungen sowie Abbruch- und Neubaumaßnahmen an Ingenieurbauwerken im Essener Stadtgebiet benötigt.

Der Umfang der abzurufenden Leistungen richtet sich insbesondere nach den Vorgaben der Deutschen Bahn AG (DB).
Neben Gleisanlagen der DB können im Zuge der Maßnahmen auch Anlagen Dritter (z.B. des Regionalverbands Ruhr - RVR) betroffen sein. Etwaige Vorgaben dieser Dritten sind ebenfalls entsprechend zu berücksichtigen.

Die Leistungen sind in zwei Lose unterteilt:
Los 1: Bauüberwachung Bahn
Los 2: Sicherungsleistungen Bahn
Um den Zuschlag erhalten zu können, müssen die Bieter / Bietergemeinschaften 
präqualifiziert sein. Die entsprechenden Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.

Los 1: Präqualifikationsnachweis für Leistungen an Infrastrukturanlagen des DB Konzerns in der 
Kategorie Bauüberwachung für folgende Leistungen (Warengruppen):
 - Bauüberwacher Bahn Oberbau / Konstruktiver Ingenieurbau 
 - Fachbauüberwacher Oberbau
Eine Präqualifikation für die Warengruppen "Bauüberwacher Bahn" schließt die jeweiligen fachbezogenen Präqualifikationen für die Warengruppen "Fachbauüberwacher" ein.

Los 2: Präqualifikationsnachweis für Leistungen an Infrastrukturanlagen des DB Konzerns in der 
Kategorie Sicherungsleistungen für folgende Leistungen (Warengruppen): 
- Sicherungsleistungen - Verzeichnis I
Eine Präqualifikation in der Warengruppe "Sicherungsleistungen - Verzeichnis I" schließt die Präqualifikation in der Warengruppe "Sicherungsleistungen - Verzeichnis IH" ein.

Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Vergabe gültig sein und über den beabsichtigten Leistungszeitraum Gültigkeit haben bzw. hat der Auftragnehmer ansonsten innerhalb der Vertragslaufzeit für eine Requalifizierung zur Sicherstellung der Eignung zu sorgen. Der Nachweis der Requalifizierung ist dann nach Ablauf des Nachweisgültigkeitszeitraumes unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen. - Präqualifizierungsnachweis der DB AG
Die Auftraggeberin fordert die Bewerber und Bieter auf, fehlende und unvollständige unternehmens- sowie leistungsbezogene Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen oder zu vervollständigen, soweit § 56 Abs. 3 VgV der Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen nicht entgegensteht. 
Eine inhaltliche Korrektur fehlerhaft eingereichter (auch unternehmensbezogener) Unterlagen im Wege der Nachforderung ist ausgeschlossen; die Möglichkeit der Aufklärung widersprüchlicher Inhalte bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Um den Zuschlag erhalten zu können, müssen die Bieter / Bietergemeinschaften 
präqualifiziert sein. Die entsprechenden Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.

Los 1: Präqualifikationsnachweis für Leistungen an Infrastrukturanlagen des DB Konzerns in der 
Kategorie Bauüberwachung für folgende Leistungen (Warengruppen):
 - Bauüberwacher Bahn Oberbau / Konstruktiver Ingenieurbau 
 - Fachbauüberwacher Oberbau
Eine Präqualifikation für die Warengruppen "Bauüberwacher Bahn" schließt die jeweiligen fachbezogenen Präqualifikationen für die Warengruppen "Fachbauüberwacher" ein.

Los 2: Präqualifikationsnachweis für Leistungen an Infrastrukturanlagen des DB Konzerns in der 
Kategorie Sicherungsleistungen für folgende Leistungen (Warengruppen): 
- Sicherungsleistungen - Verzeichnis I
Eine Präqualifikation in der Warengruppe "Sicherungsleistungen - Verzeichnis I" schließt die Präqualifikation in der Warengruppe "Sicherungsleistungen - Verzeichnis IH" ein.

Die Nachweise müssen zum Zeitpunkt der Vergabe gültig sein und über den beabsichtigten Leistungszeitraum Gültigkeit haben bzw. hat der Auftragnehmer ansonsten innerhalb der Vertragslaufzeit für eine Requalifizierung zur Sicherstellung der Eignung zu sorgen. Der Nachweis der Requalifizierung ist dann nach Ablauf des Nachweisgültigkeitszeitraumes unverzüglich und unaufgefordert vorzulegen. - Präqualifizierungsnachweis der DB AG
siehe Besondere Vertragsbedingungen
Die Auftraggeberin fordert die Bewerber und Bieter auf, fehlende und unvollständige unternehmens- sowie leistungsbezogene Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzureichen oder zu vervollständigen, soweit § 56 Abs. 3 VgV der Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen nicht entgegensteht. 
Eine inhaltliche Korrektur fehlerhaft eingereichter (auch unternehmensbezogener) Unterlagen im Wege der Nachforderung ist ausgeschlossen; die Möglichkeit der Aufklärung widersprüchlicher Inhalte bleibt unberührt.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein Westfalen (TVgG NRW) muss eingehalten werden. Es gelten die in den Vergabeunterlagen enthaltenden Vertragsbedingungen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. 
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). 
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Leistungsumfang:
Bei den im Leistungsverzeichnis aufgeführten Mengen handelt es sich um Schätzwerte, basierend auf Erfahrungswerten der letzten drei Jahre sowie unter Berücksichtigung anstehender Neubau-, Sanierungs- und Abbruchmaßnahmen.

Für die ausgeschriebene Laufzeit von drei Jahren wird von folgendem Bedarf ausgegangen:
- ca. 40 Brückenprüfungen mit einem voraussichtlichen Sperrzeitenbedarf von 34 Einsatzschichten
- ca. 4 Neubau-, Sanierungs- oder Abbruchmaßnahmen mit einem geschätzten Sperrzeitenbedarf von 35 Einsatzschichten

Die benötigten Leistungen werden im Bedarfsfall im Wege eines Einzelabrufs direkt beauftragt. Nach Auftragserteilung ist mit der Leistungserbringung innerhalb von drei Kalendertagen zu beginnen, sofern projektspezifische Anforderungen (z.B. Sperrzeiten gemäß Betra) keinen späteren Beginn notwendig machen.

Der Auftraggeber behält sich vor, einzelne Leistungen aus der Rahmenvereinbarung in begründeten Fällen auch anderweitig zu vergeben (z.B. im Zusammenhang mit Förderprojekten).

Ein Anspruch auf Abruf von Leistungen - und somit auf Vergütung - besteht seitens des Auftragnehmers nicht. Eine Vereinbarung zu Mindest- oder Höchstabnahmemengen wird nicht getroffen.

Laufzeit:
Die Vertragslaufzeit beträgt drei Jahre. Eine einmalige Verlängerung um 12 Monate ist 
möglich. Diese ist bis drei Monate vor Vertragsende abzuschließen. Eine automatische 
Verlängerung findet nicht statt.

Eine Vertragsverlängerung kommt aus Sicht des AG insbesondere dann in Betracht, wenn 
sich eine große Anzahl geplanter Maßnahmen aus der dreijährigen Laufzeit in das Folgejahr 
verschieben.
Eine einmalige Verlängerung um 12 Monate ist möglich. Diese ist bis 3 Monate vor Vertragsende abzuschließen. Eine automatische Verlängerung findet nicht statt.