Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-11-14
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79714000: Surveillance services
EU fund: Recovery and Resilience

Technical requirements: Sakra 33.160,00 h, Sipo 133.940,00 h, 97.320,00 m FA, 500 m schnell montierbare FA, ATWS 40.000,00 m, Sichtbare Abgrenzung 3.500,00 m, diverse Signalisierung, BEB 37.785,00 h, HiB 500,00 h, SAS 7.500,00 h
Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
-Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2  und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Sakra 33.160,00 h, Sipo 133.940,00 h, 97.320,00 m FA, 500 m schnell montierbare FA, ATWS 40.000,00 m, Sichtbare Abgrenzung 3.500,00 m, diverse Signalisierung, BEB 37.785,00 h, HiB 500,00 h, SAS 7.500,00 h
Die Menge der Sicherungsleistungen wurde für die Ausschreibung geschätzt. Im Laufe der 1.IBN-Stufe ergaben sich erhebliche Mehrmengen. Der AN hat bereits die Sicherungsleistungen im Projekt in Auftrag. Eine gesonderte Vergabe wäre nicht wirtschaftlich, da bei Einsatz zweier verschiedener Sicherungsunternehmen in demselben Sicherungsbereich zusätzlich noch ein Sicherungskoordinator eingesetzt werden müsste. Ein Wechsel der Sicherungsfirma ist nicht möglich, da noch erhebliche Leistungen ausstehen, die bereits vertraglich gebunden sind. Dies hätte dann erhebliche wirtschaftlich folgen und würde auch zu Zeitverzug und neuen Schnittstellen im Projekt führen. Bei Wechsel des AN wäre Zeitverzug die Folge gewesen. Der Bauablaufplan und die zugehörigen Sperrpausen wären nicht mehr zu halten gewesen. Die Inbetriebnahme wäre nicht mehr zu halten.


Winner: Vergabekammer des Bundes