Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-08-22
Buyer: Landkreis Märkisch-Oderland
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 45231100 | 64210000 | 71322000: Civil engineering design services | 72400000
Submission deadline: 2017-09-18
Award criteria: Other

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes in einem Teil des unterversorgten Gebietes (MOL 7) im LandkreisMärkisch-Oderland unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe.
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in einem Teil desunterversorgten Gebietes (MOL 7) des Landkreises Märkisch-Oderland unter Gewährung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung.
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in einem Teil des unterversorgten Gebietes des Landkreis Märkisch-Oderland. Das Gebiet umfasst circa 16 627 unterversorgte Haushalte und circa 1 255 unterversorgte Unternehmen auf dem Gebiet der Gemeinde/Stadt Neuhardenberg, Neutrebbin, Bliesdorf und Wriezen (vorgenannte Gemeinden/Städte werden als Projektgebiet „MOL 7“ bezeichnet). Die Förderung durch den Landkreis soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Auftraggeber hat bereits einen vorläufigen Förderbescheid für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Richtlinie zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 erhalten. Die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch das Land Brandenburg ist bereits beantragt worden.
Um die Unterversorgung auf dem Gebiet des Landkreis Märkisch-Oderland flächendeckend zu beheben, werden insgesamt sieben Vergabeverfahren parallel, aber rechtlich getrennt, geführt. Jedes Vergabeverfahren betrifft lediglich einen bestimmten unterversorgten Teil des Landkreis Märkisch-Oderland.
a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nicht älter als 3 Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung;
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden;
d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz;
e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegend von Ausschlussgründen gemäß § 21Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden, Bauumsatz), jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeitbesteht;
b) Vorlage der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. Creditreform AG), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist;
d) Nachweis für das Vorliegen einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und für Sachschäden.
Mindestanforderung in Bezug auf lit. a): Umsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ EUR Mio. 12 aus mit der Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leitungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot).
Mindestanforderung in Bezug auf lit. b): Bestehen einer Eigenkapitalquote von mindestens 10 % in den drei letzten Geschäftsjahren.
Mindestanforderung in Bezug auf lit. d): Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung über mind. 1 Mio. für Personenschäden und über mind. 3 000 000 EUR für Sachschäden, bei einem in einem EU-Mitgliedstaat oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens.

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nicht älter als 3 Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung; b) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz; c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Der Nachweis kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden; d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz; e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegend von Ausschlussgründen gemäß § 21Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz.