Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-01-21
Buyer: Präsident des Oberlandesgerichts Düsseldorf
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33124100 | 33190000
Estimated value: 2005830 EUR
Submission deadline: 2022-02-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Rahmenvertrag des Landes Nordrhein Westfalen, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Düsseldorf für die Lieferung von Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 für 56 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (Großraum Düsseldorf - Wuppertal - Krefeld - Mönchengladbach - Duisburg - Kleve).
Gegenstand des EU-weiten Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von nasalen Antigen Selbsttests zur Eigenanwendung durch Laien und deren Distribution für die 56 Justizbehörden im Oberlandesgerichtsbezirk Düsseldorf (ohne Justizvollzugsanstalten). Die einzelnen Justizbehörden und deren Anschriften ergeben sich aus Anlage 1 der Leistungsbeschreibung.
Gefordert sind Antigen Selbsttests, die nach ca. 15 Minuten ablesbar sind. Die angebotenen Selbsttests müssen folgende Eigenschaften aufweisen:
a) Sensitivität von mindestens 95 % bei sehr hoher Viruslast (im Bereich Cq kleiner/gleich 25 der Tabelle 1 "Vergleichende Evaluierung der Sensitivität von SARS-CoV-2-Antigenschnelltests" - des Paul-Ehrlich-Instituts)
b) Sensitivität von mindestens 50 % bei hoher Viruslast (im Bereich Cq 25-30 der zu a) genannten Tabelle)
f) Verpackungsgröße von max. 50 Stück, wobei die Bestandteile des Tests (insbesondere die dazugehörige Flüssigkeit) auseinzelbar sein müssen.
Die für die oben genannten Zwecke benötigten Selbsttests sind In-vitro-Diagnostika (IVD) zur Eigenanwendung. Der AN hat sicherzustellen, dass das angebotene Produkt während der gesamten Vertragslaufzeit verkehrsfähig im Sinne der
medizinproduktrechtlichen Vorgaben ist und alle Anforderungen, insbesondere zum erstmaligen Inverkehrbringen, erfüllt.
Die Laufzeit des Rahmenvertrags ist zunächst bis zum Ablauf des 31.12.2022 begrenzt. Der Rahmenvertrag verlängert sich automatisch jeweils um 3 Monate bis zum Ablauf des 31.03.2023, bis zum Ablauf des 30.06.2023 und bis zum Ablauf des 30.09.2023, wenn nicht jeweils einen Monat vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit der AG der jeweiligen Verlängerung schriftlich widerspricht.
Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Anlage 5 - "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU) sind mit dem Angebot einzureichen und enthalten Informationen zu:
- keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, wegen einer Straftat nach
a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigung); § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigung) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung) jeweils auch in Verbindung mit § 335a des
j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)

Eligibility requirements: Die in den Vergabeunterlagen enthaltenen Anlage 5 - "Angaben und Nachweise zur Eignungsprüfung" sowie "Eigenerklärung zu Ausschlussgründen" (Formular 521 EU) sind mit dem Angebot einzureichen und enthalten Informationen zu: 1. Eigenerklärung zur Berufsausübung - Name und Anschrift des Bieters - Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (nicht älter als 3 Monate) 2. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU) Der Bieter erklärt, dass - keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen des Bieters eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, wegen einer Straftat nach a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigung); § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigung) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangten Vermögenswerte) d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug) e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug) f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) h) §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung) jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (ausländische und internationale Bedienstete) i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder j) §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels) - das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen des Bieters seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass sich der Bieter zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschl. Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat. Der Bieter erklärt ferner, dass sein Unternehmen nicht - bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; - zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht in Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; - im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. Der Bieter versichert außerdem, dass keine Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Der Bieter erklärt zudem, dass ihm bekannt ist, dass die Abgabe wissentlich falscher Angaben den Ausschluss vom Vergabeverfahren zur Folge haben kann. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Award value: 2005830