Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-04-10
Buyer: Stadt Bad Arolsen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32412000 | 32570000 | 64200000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2020-05-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Planung, Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Next Generation Access Netz) i. S. v. § 6 der NGA Rahmenregelung (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) in den unterversorgten Gebieten der Gewerbegebiete Bioenergiepark Nordwaldeck und Söllinge der Stadt Bad Arolsen.
Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten im Projektgebiet (Gewerbegebiete: Bioenergiepark Nordwaldeck und Söllinge der Stadt Bad Arolsen) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe. Der öffentliche Auftraggeber hat nach der Richtlinie des Förderprogramms des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015, insbesondere Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung – Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen – gemäß der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 mit Förderbescheid vom 3.5.2019 und Änderungsbescheid vom 11.10.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Zudem hat der Auftraggeber einen Letter of Intent zur Kofinanzierung von der Hessischen Staatskanzlei, eine Anerkennung der grundsätzlichen Förderwürdigkeit und eine Genehmigung zum vorzeitigen Projektbeginn nach der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 zur Kofinanzierung des Bundesprogramms erhalten. Die Förderung soll durch die Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 und der Richtlinie zur Förderung der Breitbandversorgung im Land Hessen vom 08.08.2016 zur Kofinanzierung des Bundesprogramms.
Die Laufzeit von 84 Monaten bezieht sich auf die Zweckbindungsfrist, beginnend mit Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Ziffer 4.2 BNBest-Breitband. Nach Ziffer 4.1 BNBest-Breitband ist der Verwendungsnachweis innerhalb von 6 Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.
a) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
b) Nachweis über das Vorliegen einer Bescheinigung der BNetzA gemäß § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG),
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahme des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular – Anlage 11),
e) Einreichung der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt (bereitgestelltes Formular Anlage 12),
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;
Mindestvoraussetzung ist ein kumulierter Gesamtumsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre in Höhe von mindestens 4 Mio. EUR.
Zum Nachweis des Gesamtumsatzes der letzten 3 Geschäftsjahre hat der Bieter die Eigenerklärung zum Umsatz vorzulegen (bereitgestelltes Formular – Anlage 13);
b) Vorlage der vollständigen Jahresabschlüsse bzgl. der letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig);
d) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 150 000 EUR und Vermögensschäden von 100 000 EUR, die jeweils in dem Versicherungsjahr mindestens zweifach zur Verfügung stehen (soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.);
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, b) Nachweis über das Vorliegen einer Bescheinigung der BNetzA gemäß § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahme des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular – Anlage 11), d) Unternehmensprofil des Bewerbers, e) Einreichung der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt (bereitgestelltes Formular Anlage 12), Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung nachzuweisen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.