Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-04
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72313000: Data capture services
Submission deadline: 2023-09-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Visuelle Straßenzustandserfassung der öffentlichen Verkehrswege im Stadtbezirk Innenstadt (inkl. Deutz) der Stadt Köln
Leistungsgegenstand sind die vom Auftragnehmer stadtweit zu erfassenden Zustandsdaten, die mittels der Methode einer "Digitalen Vor-Ort-Erfassung mit georeferenziertem Bezug" vorzunehmen ist. Eine Bewertung der Erfassungsdaten ist nicht vorzunehmen.
Das gesamte Stadtgebiet wurde zum Zwecke dieses Auftrags entsprechend den Stadtbezirken aufgeteilt. Dabei handelt es sich gemäß § 3 Absatz 7 VgV um Lose eines einheitlichen Auftrags. Da der Gesamtwert aller Lose den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung überschreitet, erfolgt für jedes Los eine gesonderte Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gegenstand dieses Verfahrens ist das Los "Innenstadt". Weitere 5 Lose werden sukzessive an den Markt gegeben. Die Stadtbezirke Mülheim und Rodenkirchen und Kalk wurde bereits erfasst.
Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
- Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 €
- es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
-Leistungsgegenstadt: Zustandserfassung mit dem Verfahren "Digitale Vor-Ort-Erfassung mit Eingabegeräten mit georeferenziertem Bezug" einer kommunalen Straßeninfrastruktur.
-Beschreibung enthält mindestens: Name der Kommune, Ansprechpartner bei der Kommune (alternativ Kontaktmöglichkeit), Kurzübersicht über die genauen Leistungsinhalte, zum Beispiel Projektzeitraum, -umfang und -kosten. Die Angaben zum Referenzprojekt sind auf maximal einer DIN-A 4 Seite darzustellen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise  Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mit dem Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat, wird eine Leistungsüberprüfung (sogenannte verifizierende Teststellung) durchgeführt. Im Rahmen dieser Leistungsüberprüfung will die AG feststellen, ob die Erfassungs- und Übermittlungstechnik den vertraglich geforderten Leistungen entspricht. Damit soll sichergestellt werden, dass der Bieter die Leistungen vertragskonform erbringen kann.
Der Bieter erfasst den Zustand einer Teststrecke mit einer Gesamtlänge von circa 500 Meter im Stadtbezirk Innenstadt entsprechend der im "Straßenzustandserfassungsleitfaden der öffentlichen Verkehrswege der Stadt Köln" (siehe Anlagen) aufgeführten Zustandsmerkmale. Die Erfassung erfolgt in der Software VIA VIS der CAOS GmbH in der dafür vorgesehen Testumgebung.
Dabei muss zwingend der/die Projektleiter*in eingesetzt werden, der/die für das Gesamtprojekt verantwortlich sein wird. Die Erfassung ist mit eigenem technischen Gerät/Equipment durchzuführen. Die Hierfür nötigen Lizenzen werden bis zur Auftragsvergabe vom Auftraggeber bereitgestellt/ausgeliehen.
Die Routenplanung, Absicherung etwaiger Mess- oder Arbeitsfahrzeuge, Einholen von für die Zustandserfassung erforderlichen Genehmigungen (zum Beispiel Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO) sowie die eigenen Qualitätssicherungsleistungen erfolgen in eigener Zuständigkeit des Bieters.

Eligibility requirements: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € - gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder - gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit dem Angebotsvordruck abgegeben. - Eigenerklärung RUS-Sanktionen Artikel 5k