Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-01-20
Buyer: Verbandsgemeinde Rülzheim
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71320000 | 71322000: Civil engineering design services
Estimated value: 56372.99 EUR
Submission deadline: 2023-02-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Planungsleistungen der Tragwerksplanung im Leistungsbild der §§ 49 ff HOAI i. V. m. Anlage 14 zur HOAI
Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Tragwerksplanung gem. § 49 ff. HOAI zum Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Hördt i.S. d. §§ 49 ff HOAI 2021 i. V. m. Anlage Nr. 14 zur HOAI.
Als Zielvorstellungen des Auftraggebers zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses (Planungs- und Überwachungsziele im Sinne von § 650p Abs. 2 BGB) werden - im Sinne einer werkvertraglichen Beschaffenheitsvereinbarung - folgende Mindestanforderungen definiert:
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, die ihm beauftragten Leistungen in allen Leistungsphasen des nachfolgend beschriebenen Leistungsbildes so zu erbringen, dass die Baumaßnahme mangelfrei geplant und durchgeführt werden kann bzw. wird.
Die Beauftragung erfolgt entsprechend dem beiliegenden Ingenieurvertrag in Leistungsstufen. Die Leistungsstufe 1 umfasst dabei die Lph. 1 - 4; Leistungsstufe 2 	die Lph. 5 - 6, 8.
Die Planungsleistungen müssen entsprechend der aktuell gültigen Gesetze, Normen und Richtlinien sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik erbracht werden. Basis ist die vorliegende Objektplanung.
Die Vergabestelle/ Der Auftraggeber betrachtet gemäß einschlägiger und bekannter Rechtsprechung des OLG München, Beschluss v. 13.03.2017 - Verg 15/16, die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als "gleichartige Leistungen" i.S.v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes durch Addition im Sinne obiger Vorschrift aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren gemäß der Vergabeverordnung (VgV) durch.
Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgt die Ausschreibungen von Ingenieurleistungen der der Technischen Anlagenplanung..
Die Beauftragung des unter Punkt Nr.II.2.4. dieser Veröffentlichung umschriebenen Leistungsbilds erfolgt in Leistungsstufen.
b) Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5 bis 6, 8  teilweise - in einer zweiten Leistungsstufe durch eine schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer in Auftrag geben. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, auch die über die im Vertragsentwurf genannten Leistungen hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages zu erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt werden. Der AN wird zu seiner Verpflichtung der Erbringung weiterer Leistungen frei, wenn der Auftraggeber, nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten Leistungsstufe oben genannte Erklärung abgibt.. Aus Projektverzögerungen, die allein auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann der Auftragnehmer einen zusätzlichen Vergütungs- oder sonstigen Zahlungsanspruch dem Auftraggeber gegenüber nicht geltend machen. Ein Rechtsanspruch des Auftragnehmers auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den vertraglich fest beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht.
Der Auftragnehmer hat im Rahmen der werkvertraglich geschuldeten Leistungen/ dem werkvertraglich geschuldeten Erfolg- auch bei Beauftragung weiterer Leistungsstufen- sämtliche beauftragten Grundleistungen der beauftragten aus dem o.g. Leistungsbild zu erbringen.
Die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in der aufgeführten Reihenfolge abgegeben werden.
1) Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Angebotsfrist nach Ziffer IV.2.2.). Bei ausländischen Bewerbern ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle vorzulegen;
2) Eigenerklärung zur Eignung, u.a. Angaben zum Unternehmen und Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 1);
Im Falle von Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in der aufgeführten Reihenfolge abgegeben werden. 1) Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Angebotsfrist nach Ziffer IV.2.2.). Bei ausländischen Bewerbern ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle vorzulegen; 2) Eigenerklärung zur Eignung, u.a. Angaben zum Unternehmen und Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 1); 3) Erklärung bzgl. Russlandsanktionen und Russlandzugehörigkeit 4) Bietergemeinschaftserklärung falls erforderlich 5) Nachunternehmerverpflichtungserklärung falls erforderlich Im Falle von Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft abzugeben.

Award value: 56372.99