Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-29
Buyer: Vergabe einer Konzession für den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems für das Gebiet des Regionalverband Ruhr
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34430000 | 60170000 | 72250000: System and support services | 79342300
Submission deadline: 2030-08-31

Technical requirements: Nachweis des Nichtvorliegens gemäß Eigenerklärung 521EU des Bieters.
Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
Konzession für den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems für das Gebiet des Regionalverband Ruhr
Verbandsgebiet des RVR_siehe Vergabeunterlagen_Anlage05
Einzureichende Unterlagen:
- Erklärung eines in der EU bzw. EWG zugelassenen Versicherungsunternehmens, mit dem dieser bescheinigt, dass der Bieter -spätestens im Auftragsfall- über eine bestehenden Berufshaftpflichtversicherung verfügt, die den folgen-den Voraussetzungen genügt:
Die jährliche Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall muss mindestens betragen:   
- Für Personenschäden 5,0 Mio. EUR (jährlich mind. 2-fach maximiert)
- Für Sach- und Vermögensschäden 0,5 Mio. EUR (jährlich mind. 2-fach maximiert)

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:
- Erklärung eines in der EU bzw. EWG zugelassenen Versicherungsunternehmens, mit dem dieser bescheinigt, dass der Bieter -spätestens im Auftragsfall- über eine bestehenden Berufshaftpflichtversicherung verfügt, die den folgen-den Voraussetzungen genügt:
Die jährliche Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall muss mindestens betragen:   
- Für Personenschäden 5,0 Mio. EUR (jährlich mind. 2-fach maximiert)
- Für Sach- und Vermögensschäden 0,5 Mio. EUR (jährlich mind. 2-fach maximiert)
Einzureichende Unterlagen:
   - Eigenerklärung Bietergemeinschaften (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Formblatt 531EU
- Eigenerklärungen Unteraufträge (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Eigenerklärung 533aEU, 533b EU
- Eigenerklärung Eignungsleihe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Formblatt 534a EU und 534b EU
- Mindestens drei Referenzen aus den letzten fünf Geschäftsjahren, von mit den geplanten Vorhaben vergleichbar erbrachten Leistungen. Vergleichbar sind die Referenzprojekte mit der ausgeschriebenen Leistung dann, wenn sie eigenverantwortlich und ordnungsgemäß ausgeführte Bikesharing-Leistungen in zwei europäischen Städten mit mindestens 1000 Fahrrädern (Standardfahrräder und/oder Pedelecs) im stationsgebunden und/oder im stationsungebundenen Betrieb nachweisen (min. 2 Referenzen gefordert), sowie ordnungsgemäß ausgeführte Bikesharing-Leistungen in einer weiteren europäischen Stadt mit mindestens 700 Fahrrädern (Standardfahrräder und/oder Pedelecs) im stationsgebunden und/oder im stationsungebundenen Betrieb nachweisen (min. 1 Referenz gefordert). Die Leistungen müssen in den zurückliegenden fünf Geschäftsjahren, d.h. nicht älter als aus dem Jahr 2020 erbracht worden sein, dies umfasst auch, dass zumindest Teile der Leistungszeit innerhalb des Referenzzeitraums liegen. Die Leistung ist unter Angabe der Stückzahl der Fahrräder und/oder Angaben zur Stückzahl der Pedelecs und ggf. Lastenfahrräder zu beschreiben und es ist der Zeitraum der Leistungserbringung sowie der Auftraggeber namentlich (inklusive Anschrift und Telefonnummer) zu benennen
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
Einzureichende Unterlagen:
   - Eigenerklärung Ausschlussgründe (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Eigenerklärung 521EU
- Eigenerklärung Sanktionspaket EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Vordruck 523EU
- Eigenerklärung Korruptionsvorbeugung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß beigefügten Vordruck 7bEU
- Eigenerklärung Subventionen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Formblatt 524EU
- Eigenerklärung Mindestlohngesetz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Gemäß Eigenerklärung 522EU
Auf die Rügeverpflichtung vor Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Dieser lautet:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
Konzession für den Betrieb eines öffentlichen Bikesharing-Systems für das Gebiet des Regionalverband Ruhr
Verbandsgebiet des RVR_siehe Vergabeunterlagen_Anlage05