Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-02
Buyer: Entwicklung und Betrieb TI-Fachdienst Digitale Patientenrechnung
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72200000 | 72260000: Software-related services | 72263000: Software implementation services | 72265000: Software configuration services | 72267000: Software maintenance and repair services
Submission deadline: 2025-06-30

Technical requirements: gem. § 21 iVm. § 23 AEntG, § 98c AufenthG,  § 19 iVm. § 21 MiLoG und § 21 SchwarzArbG
gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Dokument "02) - Digitale Patientenrechnung - Teilnahmeantragsformular")
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Beschaffung eines IT Projektvertrags über die Entwicklung und Pflege einer Individualsoftware "Digitale Patientenrechnung", Projektmanagement, Dienstleistungen, (initiale) Leistungen innerhalb der Projektphase zur Herstellung der Betriebsbereitschaft sowie die Bereitstellung eines Plattform-as-a-Service Dienstes "Digitale Patientenrechnung".
Der Auftragnehmer kann seine Leistungen grundsätzlich remote erbringen, außer in den im Vertrag und seinen Anlagen geregelten Fällen.

Eligibility requirements: 1. Umsatz Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens: Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss durchschnittlich mindestens 5 Millionen EUR (netto) in den letzten drei Jahren betragen (Mindestanforderung). Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben. 2. Industriehaftpflicht oder vergleichbare Versicherung Es ist eine in Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung/Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie nachzuweisen oder sofern eine entsprechende Industriehafttpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in ein vergleichbares Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab Ablauf der Teilnahmefrist, einzureichen.
Es sind 2 unternehmensbezogene Referenzprojekte mit den untenstehenden jeweiligen Anforderungen nachzuweisen, die nach ihrer Art und ihrem Umfang mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind.  

Es darf nicht derselbe Auftrag bzw. dieselbe Anwendung/IT-Infrastruktur für beide Referenzprojekte angegeben werden.  

 

Referenzprojekt Nr. 1 (fachliches Referenzprojekt) ist vergleichbar, wenn es die folgenden Anforderungen (a) bis (d) kumulativ erfüllt: 

(a)  Auftragsgegenstand umfasste die Planung, Programmierung, Testung, Dokumentation, Umsetzung und den Betrieb von hochverfügbaren Anwendungen (entweder Anwendung der TI oder Anwendung im Internet) mit hohen Sicherheitsanforderungen, 

(b)  umgesetzt im Gesundheits- oder Versicherungs- oder Finanzwesen oder im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oder im Verteidigungsbereich, 

(c)  umgesetzt in den letzten 10 Jahren  

und 

(d) Auftragsvolumen umfasste mindestens zwei Millionen Euro. 

 

Eine Referenz gilt als in den letzten 10 Jahren erbracht, wenn die Produktivsetzung der implementierten Lösung in den letzten 10 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahmeantragsfrist) stattgefunden hat. 

 

Mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind auch Referenzprojekte, bei denen der Bewerber eigenständig bzw. freiverantwortlich eine hochverfügbare Anwendung i.S.v lit. a) entwickelt hat und als kommerzielles Angebot externen Nutzern zur Verfügung stellt. 

 

Referenzprojekt Nr. 2 (betriebliches Referenzprojekt) ist vergleichbar, wenn es die folgenden Anforderungen (a) bis (d) kumulativ erfüllt:  

(a)  Auftragsgegenstand umfasste die Planung, Programmierung, Testung, Dokumentation, Umsetzung und den Betrieb von hochverfügbaren IT-Infrastrukturen mit hohen Sicherheitsanforderungen,  

(b)  umgesetzt im Gesundheits- oder Versicherungs- oder Finanzwesen oder im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) oder im Verteidigungsbereich,  

(c) umgesetzt in den letzten 5 Jahren  

und 

(d) Auftragsvolumen umfasste mindestens zwei Millionen Euro.  

  

Eine Referenz gilt als in den letzten 5 Jahren erbracht, wenn die Produktivsetzung der implementierten Lösung in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der  Teilnahmeantragsfrist) stattgefunden hat. 

Mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind auch Referenzprojekte, bei denen der Bewerber eigenständig bzw. freiverantwortlich eine hochverfügbare IT-Infrastruktur mit hohen Sicherheitsanforderungen i.S.v lit. a) entwickelt hat und als kommerzielles Angebot externen Nutzern zur Verfügung stellt. 

 

Für die Angabe der Referenzprojekte ist der Vordruck "05) - Digitale Patientenrechnung - Referenzprojekte.xlsx" auszufüllen. 

Auswahlkriterium: 
Der Auftraggeber wird im Rahmen der geplanten Reduzierung der Bewerberanzahl gem. § 51 VgV max. 2 Referenzprojekte, welche die vorgenannten Anforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen müssen, auf Grundlage der in Dokument "05) - Digitale Patientenrechnung - Referenzprojekte.xlsx" dargestellten Kriterien und der vom Bieter dort gemachten Angaben in die Wertung für die Auswahlentscheidung aufnehmen. Sollte der Bewerber mehr als zwei Referenzen einreichen, so werden die Referenzen mit der besten (Gesamt-)Punktzahl in die Bewertung aufgenommen. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers. Es sind maximal 1000 Wertungspunkte erreichbar (je 500 Wertungspunkte pro Referenzprojekt). Für weitere Details wird auf das Teinahmeantragsformular verwiesen.
Sofern Teilnahmeanträge oder Angebote unvollständig eingegangen sind, behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen - soweit zulässig - nachzufordern. Ein Anspruch des Bewerbers/Bieters hierauf besteht nicht. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen führen gleichwohl zum Ausschluss des Teilnahmeantrags oder Angebots, wenn nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens von einer Nachforderung abgesehen wird.
Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Verordnung (EU) 2022/576 (Auszug der VO unter Ziff. IX. Anhang)
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Mit dem TI-Fachdienst "Digitale Patientenrechnung" soll für den Abrechnungsprozess von medizinischen oder sonstigen Leistungen, die nicht dem Sachleistungsprinzip unterliegen, eine TI-Anwendung Digitale Patientenrechnung (DiPag) geschaffen werden (s. SGB V § 359a Elektronische Rechnung). Ziel ist es, in mehreren Ausbaustufen eine Lösung für die digitale Abrechnung zu schaffen, die Medienbrüche sowie Postversand vermeidet und auch für den Versicherten komfortabel in der Nutzung ist.
 
Im Rahmen der Projektphase ist u.a. die Erstellung der Individualsoftware, Projektmanagement, Dienstleistungen, (initiale) Leistungen zur Herbeiführung der Betriebsbereitschaft des cloudbasierten DiPag-Systems geschuldet.
 
Die Betriebsphase (umfasst Softwarepflege, Plattform-as-a-Service Cloudleistungen und Dienstleistungen) beginnt nach der Beginn des Betriebs/Go Live (Meilenstein 6).

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)