Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2023-04-05
Buyer: Kaufmännische Krankenkasse - KKH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 85100000: Health services
Submission deadline: 2023-04-30

Technical requirements: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist die Versorgung der Versicherten der KKH mit Kardio MRT/CT im Rahmen eines sogenannten Open House Verfahrens.
Durch die sichergestellte Behandlungs- und Betreuungsqualität sollen unnötige, invasive diagnostische Maßnahmen, Koronarangiografien und Untersuchungsketten, sowie Folgekosten reduziert werden. Die Versicherten sollen von den abgestimmten, verkürzten Behandlungsabläufen und den dadurch erzielten Qualitätsverbesserungen profitieren. Hierdurch soll die Patientenzufriedenheit gesteigert werden.
Gegenstand des Vertrages ist Etablierung und Umsetzung einer verbesserten koordinierten Versorgung und kardiologischen Diagnostik von Versicherten durch die interdisziplinäre, fachübergreifende Zusammenarbeit von Kardiologen und Radiologen zum Einsatz der MRT und CT. Dieses hat zum Ziel, unnötige Arztwechsel und Krankenhausaufenthalte zu vermeiden. Ziel ist es weiterhin, eine qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten mittels interdisziplinär-fachübergreifender Vernetzung der beteiligten Fachärzte zu gewährleisten. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Versicherten qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend, zweckmäßig und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu versorgen.
Der Vertrag gilt bundesweit und regelt die besondere Versorgung (BesV) auf der Grundlage des § 140a SGB V. Die durchzuführenden diagnostischen Maßnahmen richten sich nach dem Leistungskatalog (gem. § 9 des Vertrages).
1. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist ebenfalls nach Vertragsschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.
Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei den unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl von Verhandlungspartnern stattfindet.
Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Abschnitt IV.2.2 angegebene Schlusstermin für den Eingang von Interessensbekundungen den Limitationen und zwingenden Anforderungen dieses Formulars geschuldet ist, Beitritte zu den bestehenden Verträgen oder Vertragsverhandlungen sind davon unabhängig aber jederzeit möglich.
2. Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Vertragsunterlagen anfordern. Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages ist, dass interessierte Unternehmen/Managementgesellschaft die vertraglichen Anforderungen vollständig erfüllen können. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.