Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-09-23
Buyer: Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen AS Bochum
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233124: Arterial road construction work

Technical requirements: Nach interner Prüfung liegen triftige Gründe vor, nach denen auf ein neues Vergabeverfahren verzichtet werden kann. Im Folgenden wird der Hergang genauer dargestellt und der Sachverhalt erläutert.
Der Erhaltungsentwurf umfasst die grundhafte Sanierung der Fahrbahn auf einer Länge von ca. 1,8 km. Zudem sind Arbeiten an den Entwässerungseinrichtungen, den Fahrzeugrückhaltesystemen, den Verkehrszeichenbrücken und -trägern, Sanierungsarbeiten an den Überführungsbauwerken sowie Arbeiten an den Lärmschutzwänden vorgesehen. Die Planung des Erhaltungsentwurfes unterlag der Verantwortung von Straßen.NRW und wurde von der Regionalniederlassung Ruhr - Haus Essen durchgeführt. Aufgrund von internen Umstrukturierungen ist das Bauvorhaben zum 01.01.2021 in die Zuständigkeit der Autobahn GmbH Außenstelle Bochum übergangen. Die Ausschreibung, Vergabe und Ausführung der Maßnahme unterliegt somit der Verantwortung der Außenstelle Bochum. Zum Zeitpunkt der Übergabe war die Planung größtenteils abgeschlossen, jedoch fehlten letzte Planunterlagen hinsichtlich der Lärmschutzwände und der Sanierung des Bauwerks Alte Zechenbahn. Daher wurde sich darauf verständigt, die Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Der erste Bauabschnitt umfasst den Bereich von km 468+573,00 bis km 469+755,00. Der zweite Bauabschnitt ist für den Bereich von km 469+755,00 bis km 470+409,00 vorgesehen. Die Ausführung des zweiten Bauabschnitts ist für das Jahr 2023 geplant.
Der gestellte Nachtrag Nr. 1 bezieht sich auf den ersten Bauabschnitt. Im Zuge der Vorplanung der Maßnahme hat hinsichtlich einer möglichen Verkehrsführung am 09.03.2020 ein erstes Abstimmungsgespräch mit den entsprechenden Beteiligten (Straßen.NRW - Haus Essen, Verkehrszentrale, zust. Polizei, Feuerwehr) stattgefunden und aufgrund des hochfrequentierten Verkehrsbereichs wurde sich darauf verständigt eine 5+1-Verkehrsführung anzustreben, um alle Fahrstreifen aufrecht zu erhalten. Auf Grundlage dieser Abstimmung hat die Planungsabteilung der Außenstelle Bochum für die Umsetzung ein solches Verkehrskonzept erarbeitet und dieses wurde in Absprache mit der Verkehrsbehörde aus Hamm der Ausschreibung beigefügt und veröffentlicht. Am 06.12.2021 wurde der EUROVIA Teerbau GmbH der Zuschlag für den ersten Bauabschnitt erteilt. Im Nachgang der Zuschlagserteilung wurde für den 04.01.2022 ein Verkehrstermin angesetzt, um den zuständigen Kommunen und Meistereien, der zuständigen Polizei und Feuerwehr sowie der Niederlassung Rheinland und der Verkehrszentrale, -behörde das Verkehrskonzept und die Baumaßnahme zu präsentieren. Im Zuge dieses Termins wurde von den externen Beteiligten kritisch angemerkt, dass die geplante Verkehrsführung nicht in ausreichender Länge dimensioniert wurde. Die Verkehrsführung muss weit über das Baufeld hinausgeführt werden, dazu ist es nötig die Standspur ab dem Bauwerk Mauskirchweg bis zur Anschlussstelle Bottrop in Anspruch zu nehmen. Da aufgrund von unzureichender Bohrkernuntersuchungen nicht eindeutig war, ob die Standspur ausreichend tragfähig ist, um den aufkommenden Verkehr (hier: größtenteils Schwerverkehr) darüber zu führen, wurden kurzfristig Bohrkernuntersuchungen durchgeführt. Diese lieferten das Ergebnis, dass die Standspur nicht ausreichend dimensioniert ist. Aufgrund dessen wurde seitens der Außenstelle Bochum die Entscheidung getroffen, die Standspur zu ertüchtigen, um die Verkehrsführung korrekt umzusetzen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Zum Zeitpunkt des Verkehrstermins am 04.01.2022 und auch zum Zeitpunkt des Baubeginns (23.02.2022) war es nicht absehbar, auf welche Kosten sich der Nachtrag über die zusätzlichen Leistungen belaufen wird. Entsprechend waren diese Informationen und Ergebnisse zum Zeitpunkt des ursprünglichen Vergabeverfahrens nicht bekannt. Diese zusätzlich nötig gewordenen Arbeiten sind nun Gegenstand des Nachtrags Nr. 1.
Der eingereichte Nachtrag Nr. 1 in Höhe von 1.160.752,69 EUR netto nebst Auftragswert von 3.913.029,68 EUR netto überschreitet nicht den EU-Schwellenwert. Jedoch wurde die gesamte Baumaßnahme nach interner Kostenschätzung europaweit ausgeschrieben und dieser Auftrag losweise vergeben. Nach Durchsicht und Prüfung überschreitet der Nachtragwert die 15%-Hürde des ursprünglichen Auftragswertes, daher ist vergaberechtlich zu prüfen, ob die zusätzlichen Arbeiten von dem bereits beauftragten Auftragnehmer EUROVIA Teerbau GmbH auszuführen sind oder, ob die Auftragsänderungen neu auszuschreiben und zu vergeben sind.
Für eine Änderung durch den Nachtrag, ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens spricht, dass die zusätzlichen Leistungen erforderlich geworden sind und nicht in den ursprüngl. Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Die Änderungen waren im Rahmen der Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar. Trotz intensiver Vorbereitung und Vorplanung der Ausschreibung auf Grundlage des Verkehrstermins am 09.03.2020 ist es aufgrund des weiteren Abstimmungstermins am 04.01.2022 zu den nötigen zusätzl. Leistungen gekommen, um die Verkehrsführung entsprechend einzurichten und dementsprechend das erhöhte Verkehrsaufkommen zu entzerren und damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der auf der Baustelle tätigen Arbeiter zu gewährleisten. Es ist zu beachten, dass es sich bei der A2 und gerade dem hier zu sanierenden Teilstück in Höhe Oberhausen-Königshardt um einen stark frequentierten Verkehrsbereich handelt. Der Eingriff in den Verkehrsfluss durch die geänderte Verkehrsführung bringt ein erhöhtes Stauaufkommen mit sich, welches für den einzelnen Verkehrsteilnehmer weitere Einschränkungen und Behinderungen mit sich bringt. Ein möglicher Stillstand oder eine Verzögerung im Bauablauf hätte die Folge, dass der Verkehrsteilnehmer unnötig lange dem erhöhten Stauaufkommen ausgesetzt wäre. Daher ist es zwingend notwendig bautechn. Arbeiten zügig und vorausschauend auszuführen. Ein erneutes Vergabeverfahren hätte hier lediglich das Gegenteil bewirkt und die gesamte Baumaßnahme verzögert, siehe folgende Ausführungen.
Gegen ein erneutes Vergabeverfahren und einen Wechsel des Auftragnehmers sprechen sowohl technische als auch wirtschaftliche Gründe.
Der Auftragnehmer war bereits vollumfänglich in das Baugeschehen und insbesondere den verkehrstechn. Abstimmungsterminen involviert und mit den entsprechenden Gerätschaften vor Ort, um die Hauptleistungen auszuführen. Bei einer Vergabe der zusätzl. Bauleistungen an einen möglicherweise anderen Auftragnehmer hätte die Stellung der Geräte ebenfalls mit ausgeschrieben werden müssen, obwohl sich die relevanten Gerätschaften schon auf dem Baufeld befinden. Zumindest die Lieferung und der Abtransport der Geräte hätten doppelte Kosten verursacht. Um den festgelegten Bauablauf einzuhalten, wurden seitens der EUROVIA Teerbau GmbH bereits erste Materialien und Dienstleistungen in Auftrag gegeben, welche aufgrund der aktuellen Materialknappheit sowie so schon sehr lange Lieferzeiten haben. Auch ist das derzeitige Steigen der Materialpreise aufgrund der Lieferengpässe, aber auch aufgrund des Ukraine-Krieges zu berücksichtigen. Bei einer Vereinbarung über zusätzliche Leistungen ist eine erhebliche Verzögerung im Bauablauf aufgrund von Lieferengpässen nicht zu erwarten und auch die derzeitigen Preise konnte so gesichert werden. Dies wäre bei einem neuen Vergabeverfahren nicht der Fall, wenn der weitere Auftragnehmer die Materialien erst bei Zuschlag beauftragt hätte.
Die Verzögerung durch ein neues Vergabeverfahren hätte auch eine Verzögerung im vereinbarten Bauablauf mit der EUROVIA Teerbau GmbH bedeutet.  Die EUROVIA Teerbau GmbH hätte die Arbeiten unterbrechen müssen und Behinderung bzw. Baustillstand anzeigen müssen, da das Durchführen der weiteren Arbeiten nicht möglich ist, ohne den Standstreifen im Voraus zu ertüchtigen. Außerdem hätte der Baustillstand dazu geführt, dass sich der Bauzeitenplan ändert. Ein zeitlich paralleles Arbeiten von zwei verschiedenen Bauunternehmen im Baufeld wäre auch in der Hinsicht nicht praktikabel gewesen, da die Anzahl der Geräte (sodann doppelt vorhanden und doppelt bezahlt) gleichzeitig auf dem Baufeld keinen Platz gehabt hätten und sich bei den auszuführenden Arbeiten gegenseitig behindert hätten. Zudem hätte sich durch ein erneutes Vergabeverfahren die Bauzeit um mindestens 50 Kalendertage (min. 10 Tage Ausschreibungsphase, min. 10 Tage Angebotsfrist, min. 30 Tage Bindefrist) nach hinten verschoben, um einen entsprechenden Auftragnehmer zu beauftragen. Zudem hätte sich der neu beauftragte Auftragnehmer in das Baugeschehen einarbeiten müssen. Bis die gesamten zusätzlichen Arbeiten endgültig ausgeführt worden wären, hätte man mit mindestens weiteren 60 Kalendertagen Verzögerung rechnen müssen, in denen die EUROVIA Teerbau GmbH keinerlei Tätigkeiten in dem Baufeld hätte durchführen können. Hierbei sind noch keine mögl. Verzögerungen, z.B. durch Materialknappheit oder ähnliches einkalkuliert worden. Hervorzuheben ist also, dass sich allein durch ein erneutes Vergabeverfahren der eigentlich vorgesehene Bauablauf um min. 110 Kalendertage verzögert hätte. Die vorgenannte Einarbeitungszeit für einen neuen Auftragnehmer und die dann notwendigen Abstimmungstermine hätte ebenfalls wieder Zeit bedeutet und damit einhergehende Kosten, obwohl die EUROVIA Teerbau GmbH bereits vollumfänglich in die Thematik eingebunden gewesen war. Des Weiteren ergibt sich durch einen Wechsel des Auftragnehmers ein erhöhter Koordinierungsbedarf, der nicht in Relation zu den zusätzlichen Arbeiten steht. Hier ist zu beachten, dass die Klarheit der Mängelhaftung nicht gegeben ist, wenn ein anderer Auftragnehmer zusätzl. Leistungen ausgeführt hätte, die für die eigentlichen Bautätigkeiten nötig sind.
Die gemäß den obigen Ausführungen resultierenden beträchtlichen Zusatzkosten durch zusätzl. Einarbeitungszeit, Orts- und Abstimmungstermine, doppelte Gerätschaften sowie einem möglichen Baustillstand in der Hauptmaßnahme, widersprechen der angestrebten Wirtschaftlichkeit bei Bauvorhaben und entsprechen nicht dem Grundsatzgedanken. Auch die aufgeführten techn. und baubetriebl. Aspekte könnten bei einer Neuvergabe nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umgesetzt werden.
Die Vereinbarung mit der EUROVIA Teerbau GmbH über den Nachtrag Nr. 1 über zusätzl. Bauleistungen zum ursprüngl. Auftrag ist damit gerechtfertigt.


Winner: EUROVIA Teerbau GmbH