Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-26
Buyer: Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-06-27
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen (VgV/GWB) inkl. der Vergabeunterlagen
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltungdes Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von fünfzehn Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Sicherheitsleistungen
Folgende Unterlage ist durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Versicherungsauszug, Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe (mit dem Angebot beizufügen);

Es ist der Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung für sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Bieters ergebenden Haftpflichtgefahren für Sach-, Personen- sowie Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) durch eine gültige Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherungsvertrag muss die Deckung der vorgenannten Gefahren sowie 
die untenstehenden Mindestdeckungssummen gewähren. 

Bei der Bewerbung einer Bietergemeinschaft kommt es bezogen auf den Nachweis und das Erfüllen der Anforderungen an die Betriebs-Haftpflichtversicherung auf die Bietergemeinschaft insgesamt an. Reicht ein Mitglied der Bietergemeinschaft einen Versicherungsnachweis ein, muss aus dem Versicherungsnachweis allerdings hervorgehen, dass Ansprüche gegen die Bietergemeinschaft wegen der 
Schadensverursachung durch andere Mitglieder der Bietergemeinschaft ebenfalls vom Versicherungsschutz erfasst sind. 

Alternativ zur Vorlage des Nachweises einer Versicherung mit den nachfolgend genannten Mindestanforderungen kann eine Erklärung des Versicherers vorgelegt werden, nach der dieser im Auftragsfall bereit ist, eine den gestellten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen. In diesem Fall hat sich der Bieter zu verpflichten, unverzüglich nach Erhalt des Zuschlages eine entsprechende Betriebs-Haftpflichtversicherung mit den genannten Anforderungen abzuschließen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die entsprechende Bescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich unaufgefordert vorzulegen. 

- Mindestdeckungssumme: 
Die Deckungssumme der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung muss je Schadensart und 
fall mindestens folgende Höhe aufweisen: 

- Sachschäden 3,0 Mio. Euro 
- Personenschäden 3,0 Mio. Euro 
- Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) 3,0 Mio. Euro 

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 2 zu verwenden.
Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt inkl. der Nachweise zur Eignung (der einzelnen Mitglieder) einzureichen.

Eligibility requirements: Folgende Unterlage ist durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Versicherungsauszug, Nachweis einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe (mit dem Angebot beizufügen);

Es ist der Nachweis einer Betriebs-Haftpflichtversicherung für sich aus der gewerblichen Tätigkeit des Bieters ergebenden Haftpflichtgefahren für Sach-, Personen- sowie Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) durch eine gültige Versicherungsbestätigung zu erbringen. Der Versicherungsvertrag muss die Deckung der vorgenannten Gefahren sowie 
die untenstehenden Mindestdeckungssummen gewähren. 

Bei der Bewerbung einer Bietergemeinschaft kommt es bezogen auf den Nachweis und das Erfüllen der Anforderungen an die Betriebs-Haftpflichtversicherung auf die Bietergemeinschaft insgesamt an. Reicht ein Mitglied der Bietergemeinschaft einen Versicherungsnachweis ein, muss aus dem Versicherungsnachweis allerdings hervorgehen, dass Ansprüche gegen die Bietergemeinschaft wegen der 
Schadensverursachung durch andere Mitglieder der Bietergemeinschaft ebenfalls vom Versicherungsschutz erfasst sind. 

Alternativ zur Vorlage des Nachweises einer Versicherung mit den nachfolgend genannten Mindestanforderungen kann eine Erklärung des Versicherers vorgelegt werden, nach der dieser im Auftragsfall bereit ist, eine den gestellten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen. In diesem Fall hat sich der Bieter zu verpflichten, unverzüglich nach Erhalt des Zuschlages eine entsprechende Betriebs-Haftpflichtversicherung mit den genannten Anforderungen abzuschließen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die entsprechende Bescheinigung dem Auftraggeber unverzüglich unaufgefordert vorzulegen. 

- Mindestdeckungssumme: 
Die Deckungssumme der Versicherung für die ausgeschriebene Leistung muss je Schadensart und 
fall mindestens folgende Höhe aufweisen: 

- Sachschäden 3,0 Mio. Euro 
- Personenschäden 3,0 Mio. Euro 
- Vermögensschäden (inklusive Vermögensschäden aus datenschutzrechtlichen Gründen) 3,0 Mio. Euro 

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 2 zu verwenden.
other
Im Falle von Bietergemeinschaften:
Sofern eine Bietergemeinschaft als Auftragnehmer auftritt, ist das Formular 531 EU ausgefüllt inkl. der Nachweise zur Eignung (der einzelnen Mitglieder) einzureichen.
Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Handels- oder Berufsregistereintrag (mit dem Angebot vorzulegen):

Der Bieter hat den Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, zu erbringen. Dazu hat der Bieter entweder  
- den Auszug aus dem Handelsregister, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate sein darf, einzureichen oder 

-sofern die Eintragung im Handelsregister für den Auftraggeber unentgeltlich, uneingeschränkt, vollständig und direkt im Internet abrufbar ist, die elektronische Adresse im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung"), z.B. https://www.handelsregister.de anzugeben. 

Sofern der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) 
nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf an
dere Weise.  

Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2014/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt. 

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 1 zu verwenden. 


2. Der Bieter hat im Formblatt Anlage 1 (ID "325.1_Anlage_1_Erlaubnis_Berufsausübung") Angaben dazu zu tätigen, ob er  
- Steuern, 
- Krankenkassen- und Rentenversicherungsbeiträge sowie  
- Beiträge an die Berufsgenossenschaft  
stets fristgerecht und vollständig zahlt. 


3. Der Bieter, das Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) hat das Bestehen der Gewerbeerlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) durch Vorlage der Gewerbeerlaubnis oder eine gleichwertige Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union nachzuweisen. Alternativ wird ein sonstiger Nachweis der zuständigen Behörde eines 
anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes anerkannt. 
Ausländische Bieter haben sich zu verpflichten, die Gewerbeerlaubnis gemäß § 34 a Abs. 1 Satz 1 GewO bis spätestens zum Beginn der Auftragsausführung einzuholen, für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten sowie die Gewerbeerlaubnis dem Auftraggeber unaufgefordert vorzulegen.
Folgende Unterlagen sind durch jeden Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft oder durch Dritte (im Falle einer Eignungsleihe) einzureichen:

1. Vorlage von Referenzen (mit Einverständnis des Auftraggebers) (mit dem Angebot beizufügen);

- Der Bieter beziehungsweise die Bietergemeinschaft hat mindestens drei Referenzen vorzulegen. 

- Es wird der Nachweis von Erfahrungen im Bereich der hier zu vergebenden Leistungen durch die Angabe von mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbaren Unternehmensreferenzen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen verlangt
- Es werden nur Leistungen bewertet, die seit 2022 ausgeführt werden. Die Leistungen des jeweiligen Referenzauftrags müssen zudem wenigstens zwei Jahre kontinuierlich ausgeführt worden sein.
- Vergleichbarkeit der Referenz: Ein Auftrag wird als Referenz berücksichtigt, wenn er nach Art, Umfang und Schwierigkeit mit der 
hier zu vergebenden Leistung (s. dazu in der Leistungsbeschreibung) vergleichbar ist. Die Vergleichbarkeit muss anhand der Angaben des Bieters überprüfbar sein. Ein Auftrag ist mit dem hiesigen Vergabegegenstand vergleichbar, wenn der Auftrag wenigstens die folgenden Leistungen mit den dazu jeweils in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Angaben zu den einzelnen Leistungen beinhaltet: Empfangs-, Torkontroll- und Pförtnerdienste (siehe dazu Ziffer 2.2 der Leistungsbeschreibung) in einem Umfang von durchschnittlich wenigstens 40.000 Bewachungsstunden pro Vertragsjahr.

Zum Nachweis hat der Bieter das Vorblatt (Formblatt Anlage 3) auszufüllen. Ferner hat der Bieter für jede Referenz das Formblatt Anlage 4 gesondert auszufüllen und das Formblatt gegebenenfalls um eigene Anlagen zu ergänzen. 


2. Es ist das auftragsrelevante Personal, also das Personal, welches im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden soll, inklusive Vertretungen nach Maßgabe der Vorgaben der Leistungsbeschreibung anzugeben. 

- Gefordert wird die Angabe der Anzahl folgender - nach der jeweiligen Studien- und Ausbildungsqualifikation entsprechend der nachstehenden Bezeichnungen beziehungsweise einer vergleichbaren Qualifikation in einem anderen europäischen Mitgliedstaat unterteilten - Fachkräfte, unabhängig davon, ob diese dem Bieter beziehungsweise dem jeweiligen Mitglied der Bietergemeinschaft angehören: 

- Sachkunde (IHK, Sachkundeprüfung § 34a, Abs. 1a, Satz 2, Nr. 1-5 GewO), s. Ziffer 4.6 der Leistungsbeschreibung, 
- Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft (IHK) GSSK / Werkschutzfachkraft (IHK) WSFK / Fachkraft für Schutz und Sicherheit (IHK) FKSS, s. Ziffer 3.3.1 der Leistungsbeschreibung. 

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.


3. Das für die Auftragsausführung vorgesehene Personal, das in mündlichen oder schriftlichen Kontakt zum Auftraggeber tritt, beherrscht die deutsche Sprache mindestens auf der Niveaustufe C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprache (Formblatt Anlage 5). 


4. Der Auftraggeber bittet nachzuweisen, dass der Bieter beziehungsweise jedes Mitglied der Bietergemeinschaft folgende Maßnahme(n) auf der Grundlage der jeweils im Folgenden genannten oder einer gleichwertigen Norm anwendet: 
- Qualitätsmanagementsystem (DIN EN ISO 9001:2015-11 oder gleichwertig)
- Sicherheitsdienstleistungen (DIN 77200-1:2020 (oder neuer) oder gleichwertig)

- Der Auftraggeber verlangt als Beleg dafür, dass die vorstehend genannten Maßnahmen die dortige(n) oder (eine) gleichwertige Norm(en) erfüllt/erfüllen die Vorlage einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gültigen Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Geltungsbereich des hier zu vergebenden Auftrags von einer akkreditierten Stelle. Gleichwertige Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen Staaten, mit denen belegt wird, dass die angewendeten Maßnahmen den einschlägigen europäischen oder internationalen Normen genügen, erkennt der Auftraggeber an. Alternativ zur Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung mit dem Angebot kann sich der Bieter verpflichten, die Anwendung der verlangten Maßnahme durch die Vorlage einer Zertifizierung oder einer gleichwertigen Bescheinigung dem Auftraggeber bis zum 31. Dezember 2025 nachzuweisen und die Gültigkeit der Zertifizierung beziehungsweise der gleichwertigen Bescheinigung für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. 

Zur Nachweisführung ist das Formblatt Anlage 5 zu verwenden.
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Werden fehlende Unterlagen nachgefordert und nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist eingereicht, führt dies zu einem Ausschluss des Angebots.

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Es gelten die Vertrags- und Vergabebedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen in der aktuell  gültigen Fassung, mit veröffentlicht in diesem Projektforum unter den Vergabeunterlagen. Auch im Falle des Zuschlags, werden die AGB´s vom Bewerber/Bieter nicht anerkannt, sollten diese auf Schriftstücke/Dokumente wie Teilnahmeanträgen/Angeboten, Rechnungen oder Lieferscheine abgebildet sein.

Einzureichenden Unterlagen:

- Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU (Formular 523 EU) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)