Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-07
Buyer: Agentur für Innovation in der Cybersicherheit GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 73000000
Submission deadline: 2023-05-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Robustes und sicheres Machine Learning (RSML); Forschung und Entwicklung von Ansätzen hinsichtlich robustem und sicherem Machine Learning für sicherheits- und verteidigungsrelevante Einsatzsysteme
Ziel des Wettbewerbs ist die Erforschung und Entwicklung neuer Ansätze zur Steigerung der Robustheit und Sicherheit neuronaler KI Ansätze im Kontext von Einsatzsystemen in den Domänen der inneren und äußeren Sicherheit. Ziele sind somit wissenschaftlicher und technologischer Fortschritt, um inhärente Sicherheitsprobleme von ML Komponenten zu verbessern und diese auch im Rahmen beispielhafter funktionaler Demonstratoren oder Prototypen aufzubereiten. Diese Ziele sollen insbesondere einen Beitrag zur digitalen Souveränität Deutschlands leisten:
Das Hauptziel der Beschaffung besteht darin, zum Ende der Projektlaufzeit anhand eines realen Einsatzsystems der inneren oder äußeren Sicherheit zu demonstrieren und evaluieren, wie die entwickelten Ansätze zur Steigerung der Robustheit und Sicherheit neuronaler KI-Ansätze entlang der gesamten ML-Prozesskette nachweisbar sicher angewendet werden können. Dies kann mithilfe von Softwareartefakten wie bspw. Absicherungs- und Datenaufbereitungstools, Modellarchitekturen, Foundation Models und integrierten ML-Systemen, die sich im Rahmen von Labor- und Anwendungstests sowie Evaluationen gegenüber konkurrierenden Ansätzen und ggf. Baseline-Modellen bewähren müssen, geschehen. Thematisch gliedert sich das Projekt in die Forschungsschwerpunkte: 1.) Automatisierte Absicherung der Datenqualität, 2.) Hybride Modelle aus neuronalen und symbolischen KI-Systemen, 3.) Formale Verifikation von ML-Modellen, 4.) Sichere Systemeinbettung, 5.) Verifikation über den gesamten Lebenszyklus. Die Leistungserbringung ist in mehrere Phasen aufgeteilt. Die besten und innovativsten der konkurrierenden Lösungen werden im Rahmen des Verfahrens anhand der in den Vergabeunterlagen festgelegten Kriterien schrittweise ermittelt und ausgewählt.
Es handelt sich um einen Forschungs- und Entwicklungsauftrag, der in Anwendung des Ausnahmetatbestandes § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht in den Anwendungsbereich des Vergaberechts fällt. Der Auftrag wird im Rahmen einer Vorkommerzielle Auftragsvergabe in Anlehnung an ein mehrstufiges Verhandlungsverfahren vergeben. Einzelheiten ergeben sich aus dem Dokument „Verfahrensablauf RSML“
aa) dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23
AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung
im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung
eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der
begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das
Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als
für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB
ee) dass kein Verbot einer Auftragsvergabe an den Bewerber nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung des Bewerbers, aa) dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. bb) dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. cc) dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend. dd) dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt. ee) dass kein Verbot einer Auftragsvergabe an den Bewerber nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, vorliegt. b) Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall keine Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder die Eignung leihende Dritte einsetzen wird, für die Art. 5k Abs. 1 a) bis c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zutrifft und auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfallen. c) Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers soll vorgelegt werden, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen ist. Der Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate, maßgeblich ist der vorliegend benannte Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen. Bewerber, Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sowie Unterauftragnehmer, die ihren Unternehmenssitz in Staaten gem. Staatenliste im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG haben, sind vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Für die Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens wird auf Ziffer VI.3 d) verwiesen. Zusätzlich zu den voranstehend aufgeführten Eigenerklärungen des Bewerbers nach voranstehender Ziffer III.1.1 a) sind keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen (Originale oder Kopien) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Erfüllung der vorgenannten Vorgaben Bescheinigungen oder Erklärungen im vorgenannten Sinn zu fordern.