Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-01-24
Buyer: Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Estimated value: 274241586.75 EUR
Submission deadline: 2020-02-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Das BMF hat das ITZBund mit der Entwicklung und dem Betrieb verschiedener Fachverfahren beauftragt. Hinsichtlich der fachlichen Vorgaben unterliegt das ITZBund den Vorgaben der Bedarfstragenden. Die Bedarfstragenden stellen somit die Fachseite der Anforderungen an die Fachverfahren dar. Insoweit hat das BMF das ITZBund mit der Entwicklung und dem Betrieb der Fachverfahren Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) und Versicherungssteuer beim Bund (VERSBund) beauftragt. Die Fachseite für KraftSt ist die Zollverwaltung und die Fachseite für VERSBund ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt).
Das ITZBund schreibt im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einen Rahmenvertrag (RV) für Entwicklungs-, Pflege- und Wartungsleistungen an externe Dienstleistende zur Unterstützung der o. g. Auftragserbringung aus.
Das Bundesministerium für Finanzen (BMF) ist die Aufsichtsbehörde des ITZBund und hat dieses mit der Entwicklung und dem Betrieb verschiedener Fachverfahren beauftragt. Die ursprüngliche Version der Steuerplattform entstand im Rahmen des Fachverfahrens Kraftfahrzeugsteuer (KraftSt) und wurde seitdem technisch überarbeitet und auf Basis der Vorgaben anderer Fachverfahren erweitert.
Die Steuerplattform ist eine flexibel erweiterbare, modular aufgebaute Plattform mit wiederverwendbaren Diensten, deren Weiterentwicklung mit dem gegenständlichen Vergabeverfahren beauftragt werden soll.
Aufgabe des Fachverfahrens KraftSt ist es, die Berechnung und Festsetzung der KFZ-Steuer sicherzustellen. Hierfür werden Daten, die von den Zulassungsbehörden erfasst und über das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt werden, im Fachverfahren KraftSt automatisiert verarbeitet.
Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens KraftSt beauftragt werden. Das Verfahren wird durch Gesetzesänderungen und neue fachliche Anforderungen ständig weiterentwickelt. Die Fachanforderungen haben in der Regel eine politische Dimension und müssen unter ständig wechselnden Rahmenbedingungen sehr kurzfristig umgesetzt werden.
Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des E-Government-Gesetzes zum 1.8.2013 den Bundesbehörden auferlegt, die Voraussetzungen für eine erleichterte elektronische Kommunikation der Beteiligten mit der Verwaltung zu schaffen und ihr Angebot an Unterstützungsprozessen und Leistungen auf IT-basierte Lösungen umzustellen. Das Bürger- und Geschäftskundenportal ermöglicht dabei medienbruchfreie, schnelle, einfache, sichere und kostengünstige Informations-, Kommunikations- und Transaktionsprozesse zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Wirtschaft. Hierzu werden alle nutzerbasierten digitalen Dienstleistungen des Zolls in einer Anwendung (Single-Window) angeboten. Das Portal fungiert dabei als Serviceschnittstelle zu den Fachverfahren ohne selbst in die Fachverfahrenslogik einzugreifen oder diese zu übernehmen.
Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens BuG-Portal beauftragt werden.
Der Beteiligtenstammdatendienst (BSDD) stellt einen Basisdienst zur Identifizierung von Beteiligtendaten der Bundeszollverwaltung dar und führt die Verwaltung dieser Beteiligtenstammdaten – insbesondere bei der Erfassung und Pflege der Beteiligtendaten an einer zentralen Stelle zusammen. Der BSDD bildet die Datengrundlage für alle Fachverfahren der Zollverwaltung.
Im Rahmen der Rahmenvereinbarung soll der BSDD weiterentwickelt und kontinuierlich verbessert – sowie weitere Fachverfahren angebunden werden.
Der Bund erhebt von den Versicherern eine Versicherungs- und Feuerschutzsteuer auf alle Prämien sowie Beitragszahlungen von Versicherungen. Ausgenommen sind Beiträge zu Lebens-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung. Ebenfalls nicht besteuert werden Berufsunfähigkeits-, Erwerbs- und Rückversicherungen. Die Einnahmen machen ca. 4 % des Bundeshaushalts aus. Mit der Festsetzung und Abführung der Steuern ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) beauftragt. Das Fachverfahren VERSBund bildet den gesamten Prozess der Steuerfestsetzung und Steuererhebung über alle Eingangskanäle ab.
Das Fachverfahren VERSBund ist eine Webanwendung und wurde erstmalig 2017 mit Release 1.0 produktiv gesetzt. Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll die Weiterentwicklung des Fachverfahrens VERSBund beauftragt werden. Im Bereich der Versicherungs- und Feuerschutzsteuer gibt es weiterhin neue fachliche Anforderungen, die durch das BZSt formuliert und durch das ITZBund realisiert werden müssen.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) führt das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50, 50a EStG durch. Dieses stellt die Besteuerung ausländischer Künstler, Sportler, Lizenzgeber und Aufsichtsräte sicher. Das BZSt ist auch für dieses Entlastungsverfahren nach § 50d EStG zuständig. Mit dem Projekt ALIEN ist die Konzeption, Entwicklung und der Einsatz eines neuen IT-Verfahrens zur integrierten und maschinell gestützten Aufgabenerfüllung geplant und fachlich konzipiert worden.
Mit dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren soll ein IT-gestütztes Festsetzungsverfahren konzipiert werden 1) für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach §§ 50 und 50a EstG; sowie 2) für das Entlastungsverfahren nach § 50d EStG mit einer Anbindung an das BZSt Online-Portal über die ELAN-KOM-Schnittstelle, einem automationsgestützten Risikomanagementsystem und einer Schnittstelle zu einem gesonderten Erhebungsverfahren.

Eligibility requirements: EA 1) Der Bieter hat alle in der Anlage „Anschreiben und Bietererklärung" geforderten Erklärungen bezüglich der Einhaltung von Rechtsvorschriften ohne Einschränkungen abgegeben. EA 2) Es liegt keiner der in § 123 GWB aufgeführten zwingenden Ausschlussgründe des Bieters vor bzw. der Bieter hat eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachgewiesen. EA 3) Es liegt keiner der in § 124 GWB aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe des Bieters vor bzw. der Bieter hat eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachgewiesen. EA 4) Die Zuverlässigkeit und Rechtstreue des Bieters ist nach seinen Erklärungen in Anlage „Anschreiben und Bietererklärung", weiteren Angaben im Angebot und sonstigen vorliegenden Informationen nicht zu bezweifeln. Weiterhin liegen keine Ausschlussgründe gemäß den Erklärungen vor.

Award value: 274241586.75