Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-10
Buyer: Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-07-07
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB: 
- § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
- § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen,
- § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
- § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
- § 108e StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern sowie unzulässige Interessenwahrnehmung),
- den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete),
- Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
- den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung)
- RUS-Sanktionen: Umsetzung von Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates v. 21.07.2022 / Angabe mittels Eigenerklärung (siehe Vergabeunterlagen),
- Ausschlussvoraussetzungen gem. § 22 Abs. 1 S. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) und keine Geldbuße gem. § 22 Abs. 2 LkSG,
- Die Verpflichtungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG) sind einzuhalten und deren Einhaltung entsprechend § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG zu erklären. Die Nicht Erfüllung der Verpflichtungen bzw. die Nicht Vorlage der Erklärung gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG führen zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Werkschutz
Die ständige personelle Besetzung des Werkschutzes ist im Leistungszeitraum mit ca. 117.864 Arbeitsstunden zu erbringen. Inhalt dieser Werkschutzdienstleistung sind diverse Fachaufgaben aus dem Sicherheitsbereich: Besucherempfang, Kontrollen und organisatorische Aufgaben. Des Weiteren erfolgen regelmäßige Bestreifungen des Werksgeländes, sowie gegebenenfalls erforderliche Alarmverfolgungen und Interventionen.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: 

a) aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder Kopie desselben, soweit das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein. 

b) Eigenerklärung, dass beim Bieter bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A 2. Abschnitt vorliegen. 

Sofern es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben.

Der Nachweis zur Eignung kann auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen (sofern eintragungspflichtig): 

a) Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder Industrie- und Handelskammer (IHK),
b) Gewerbeanmeldung, 
c) Ggf. Bietergemeinschaftserklärung, aus der sich die Firmen der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter ergeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben und Erklärungen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
d) Erklärung, ob und auf welcher Art der Bieter wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist oder ob und auf welche Art er auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet.
Sofern einschlägig, kann der Nachweis zur Eignung auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
.
Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Teil der Vergabeunterlage ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: 
Verbindliche Erklärung zum Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV.
Versicherungsnachweis Berufshaftpflichtversicherung: 

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadensereignis 2.500.000 € für Personen- und Sachschäden je 2-fach maximiert, oder eine schriftliche Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme im Auftragsfall. 

Im Rahmen dieser Versicherungssumme sind folgende Deckungssummen nachzuweisen:

a)	250.000 € für Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht
b)	250.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des Bieters
c)	250.000 € für das Abhandenkommen von Schlüsseln oder Codekarten
d)	250.000 € für Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden
e)	250.000 € für Umwelthaftpflichtschäden

Bei Bietergemeinschaften ist der vorgenannte Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitgliedes ausreichend. Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist. Falls ein Unterauftragnehmer eingesetzt wird, der zur Erfüllung der Mindestanforderungen oder der Eignungsleihe dient, ist auch insoweit dieser Nachweis für den Unterauftragnehmer in voller Höhe zu erbringen; alternativ genügt die Erklärung des Haftpflichtversicherers über die Möglichkeit der Erhöhung der bestehenden auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfall.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: 

a) aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder Kopie desselben, soweit das Unternehmen ins Handelsregister eingetragen ist. Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein. 

b) Eigenerklärung, dass beim Bieter bzw. den Mitgliedern der Bietergemeinschaft keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A 2. Abschnitt vorliegen. 

Sofern es sich um ein Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Die Erklärung ist außerdem von allen vorgesehenen Nachunternehmern abzugeben.

Der Nachweis zur Eignung kann auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen (sofern eintragungspflichtig): 

a) Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle (Handwerkskarte) oder Industrie- und Handelskammer (IHK),
b) Gewerbeanmeldung, 
c) Ggf. Bietergemeinschaftserklärung, aus der sich die Firmen der Bietergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter ergeben. Bei Bietergemeinschaften sind die Angaben und Erklärungen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
d) Erklärung, ob und auf welcher Art der Bieter wirtschaftlich mit anderen Unternehmen verknüpft ist oder ob und auf welche Art er auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammenarbeitet.
Sofern einschlägig, kann der Nachweis zur Eignung auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
.
Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Teil der Vergabeunterlage ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: 
Verbindliche Erklärung zum Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV.
Versicherungsnachweis Berufshaftpflichtversicherung: 

Die Mindesthöhe der Versicherungssumme beträgt je Schadensereignis 2.500.000 € für Personen- und Sachschäden je 2-fach maximiert, oder eine schriftliche Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme im Auftragsfall. 

Im Rahmen dieser Versicherungssumme sind folgende Deckungssummen nachzuweisen:

a)	250.000 € für Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht
b)	250.000 € für das Abhandenkommen bewachter Sachen, hier speziell auch der Nachweis der Versicherung von unerlaubten Handlungen seitens der Erfüllungsgehilfen des Bieters
c)	250.000 € für das Abhandenkommen von Schlüsseln oder Codekarten
d)	250.000 € für Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden
e)	250.000 € für Umwelthaftpflichtschäden

Bei Bietergemeinschaften ist der vorgenannte Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung eines Mitgliedes ausreichend. Der Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist. Falls ein Unterauftragnehmer eingesetzt wird, der zur Erfüllung der Mindestanforderungen oder der Eignungsleihe dient, ist auch insoweit dieser Nachweis für den Unterauftragnehmer in voller Höhe zu erbringen; alternativ genügt die Erklärung des Haftpflichtversicherers über die Möglichkeit der Erhöhung der bestehenden auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfall.
Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: 
a) aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt bzw. Bescheinigung in Steuersachen oder Kopie derselben. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 12 Monate sein.
b) aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit betragspflichtig).
c) Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG.
d) aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft. 

Der Nachweis zur Eignung kann auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Sofern es sich um den Angebot einer Bietergemeinschaft handelt, ist diese Erklärung von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft abzugeben. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation. 

Der Nachweis zur Eignung kann auch über den vorläufigen Nachweis der Eigenerklärung gemäß Formblatt 124 VHB Bund oder der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) oder über die direkt abrufbare Eintragung in die allg. zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden. Ausländische Bieter müssen die/den entsprechende/n Erklärung/Nachweis vorlegen, die/der mit der geforderten Angabe vergleichbar ist.
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: Verbindliche Erklärung über den Umsatz des Bieters/ der Bietergemeinschaft in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages der letzten drei Jahre (2022, 2023, 2024). 

Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). 

vorzulegende Angaben aus Formblatt 124 LD:

Mindestumsatz für vergleichbare Leistungen in Höhe von 250.000,00 € netto je Geschäftsjahr

Mindestumsatz für Gesamtunternehmen in Höhe von 750.000 €
Mit dem Angebot ist folgender Nachweis vorzulegen: Erklärung über durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bieters/ der Bietergemeinschaft in den letzten 3 Jahren (2022, 2023, 2024) getrennt nach Führungskräften sowie ausführenden und verwaltungsmäßigen Mitarbeitern.
Die folgenden Angaben und Erklärungen sind mit der Einreichung des Angebotes vorzulegen:

Vorzulegende Angaben aus Formblatt 124 LD:
•	Erklärung, dass durch den Bieter in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden.
•	Auf Anforderung der Vergabestelle, falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, erfolgt die Benennung von drei Referenzobjekten für vergleichbare (dauerhaft besetzte) Werkschutztätigkeiten aus den letzten drei Jahren mit mindestens folgenden Angaben:
o	Ansprechpartner
o	Art der ausgeführten Leistung
o	Auftragssumme
o	Ausführungszeitraum
 Eventbewachung und reine Bestreifungsdienste werden nicht als vergleichbar bewertet
•	Erklärung, dass dem Bieter die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen.
•	Auf Anforderung der Vergabestelle, falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, erfolgt die Benennung der Anzahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten sowie die Benennung der für die Leitung vorgesehenen Personen.

Soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft entsprechend § 47 VgV (Eignungsleihe) auf Ressourcen von Nachunternehmern zurückgreifen will, so sind die vorstehenden Angaben und Erklärungen vom Dritten/ Nachunternehmer vorzulegen. 

Der Auftraggeber akzeptiert als vorläufigen Nachweis auch eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
gem. § 56 Abs. 2, 3 VgV
Entsprechend der Regelungen in § 160 GWB:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Winner: Landesentwicklungsgesellschaft Thüringen mbH (LEG Thüringen)