Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-16
Buyer: Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars | 34113300 | 34114000: Special-purpose vehicles | 34114200: Ambulances | 34144900: Tram cars
Submission deadline: 2023-09-13
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: •Eigenerklärung gemäß § 31 UvgO, §§ 123,124 (1) GWB i. V. m. § 48 VgV darüber, dass kein Insolvenzverfahren über das Vermögen oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) und  •Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) oder der Bieter erfüllt die o.g. Eignungsnachweise durch die Eintragung in eine Liste oder durch Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des LSA anerkannten Präqualifizierungsstelle wie das ULV der ABSt Sachsen-Anhalt bzw. IHK PQ VOL. Anstelle des Eintrags in eine ULV-Liste kann der Eignungsnachweis auch durch Vorlage eines von der anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikats, z. B. PQ VOL, geführt werden. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben worden sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.  Weiter akzeptiert der AG eine EEE nach § 50 VgV.  Darüber hinaus sind folgende Erklärungen/Vereinbarungen vorzulegen: - Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) - Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) -ausgefülltes LV sowie ausgefüllter Fragebogen  -LV Anlage 3, S. 33, Punkt 11.1. Umweltverträgliche, dem Stand der Technik entsprechende Materialien; Garantiefristen sind schriftlich zu bestätigen.
Aus dem Angebot müssen Bauweise, technische Daten (siehe Anlage A), Kraftstoffverbrauch nach DIN 70 030, Funktion und Beschaffenheit des Fahrzeuges eindeutig hervorgehen und benannt werden (Prospekte sind ggf. zu ergänzen).
Die Wirksamkeit der BBA ist nach den Prüfvorschriften gem. Richtlinie 71/320/EWG, Anhang 2, Ziffer 2, für die Fahrzeugklasse M 1 durch die vorgegebenen Prüfarten nachzuweisen.
Für Heizgeräte, die die erforderliche Wärme selbstständig aus flüssigem Brennstoff erzeugen, ist eine Baugenehmigung nach § 22a, Abs. 1 Nr. 1 StVZO, nachzuweisen.
Nachweis, dass bei einem Überschlag des Fahrzeuges mit Sondersignalanlage die Dachfestigkeit/ -steifigkeit dahingehend gegeben ist, um für die Insassen ausreichenden Überlebensraum zu gewährleisten. (Vorlage eines aussagekräftigen Protokolls z. B. Überschlagversuch oder Dachdrücktest).
Umweltverträgliche, dem Stand der Technik entsprechende Materialien; Garantiefristen sind schriftlich zu bestätigen.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: •Eigenerklärung gemäß § 31 UvgO, §§ 123,124 (1) GWB i. V. m. § 48 VgV darüber, dass kein Insolvenzverfahren über das Vermögen oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) und  •Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) oder der Bieter erfüllt die o.g. Eignungsnachweise durch die Eintragung in eine Liste oder durch Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des LSA anerkannten Präqualifizierungsstelle wie das ULV der ABSt Sachsen-Anhalt bzw. IHK PQ VOL. Anstelle des Eintrags in eine ULV-Liste kann der Eignungsnachweis auch durch Vorlage eines von der anerkannten Präqualifizierungsstelle ausgefertigten Zertifikats, z. B. PQ VOL, geführt werden. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben worden sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.  Weiter akzeptiert der AG eine EEE nach § 50 VgV.  Darüber hinaus sind folgende Erklärungen/Vereinbarungen vorzulegen: - Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) - Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) -ausgefülltes LV sowie ausgefüllter Fragebogen  -LV Anlage 3, S. 33, Punkt 11.1. Umweltverträgliche, dem Stand der Technik entsprechende Materialien; Garantiefristen sind schriftlich zu bestätigen. -LV, Punkt 4.1. (Anlage 3, LV Teil 1 S. 6/ Anlage 8, LV Teil 1 S. 6) Aus dem Angebot müssen Bauweise, technische Daten (siehe Anlage A), Kraftstoffverbrauch nach DIN 70 030, Funktion und Beschaffenheit des Fahrzeuges eindeutig hervorgehen und benannt werden (Prospekte sind ggf. zu ergänzen). (A-Kriterium) -LV, Punkt 7.2. (Anlage 3, LV Teil 1 S. 12/ Anlage 8, LV Teil 1 S. 12) Die Wirksamkeit der BBA ist nach den Prüfvorschriften gem. Richtlinie 71/320/EWG, Anhang 2, Ziffer 2, für die Fahrzeugklasse M 1 durch die vorgegebenen Prüfarten nachzuweisen. (A-Kriterium) -LV, Punkt 8.11.9. (Anlage 3, LV Teil 1 S. 16) Für Heizgeräte, die die erforderliche Wärme selbstständig aus flüssigem Brennstoff erzeugen, ist eine Baugenehmigung nach § 22a, Abs. 1 Nr. 1 StVZO, nachzuweisen. (A-Kriterium) -LV, Punkt 9.2.17. Anlage 3, LV Teil 1 S. 28/ LV, Punkt 9.2.10.Anlage 8, LV Teil 1 S. 24) Nachweis, dass bei einem Überschlag des Fahrzeuges mit Sondersignalanlage die Dachfestigkeit/ -steifigkeit dahingehend gegeben ist, um für die Insassen ausreichenden Überlebensraum zu gewährleisten. (Vorlage eines aussagekräftigen Protokolls z. B. Überschlagversuch oder Dachdrücktest). (B-Kriterium) -LV Anlage 3, S. 33, Punkt 11.1. Umweltverträgliche, dem Stand der Technik entsprechende Materialien; Garantiefristen sind schriftlich zu bestätigen.