Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-02
Buyer: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72230000: Custom software development services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2021-03-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Erstellung bzw. Anpassung einer Software zur Prüfung von Daten zu zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE-Daten)
Bei der Ausschreibung handelt es sich um die Beschaffung einer Verifikationssoftware zur Überprüfung digitaler Signaturen nach § 146a AO i. V. m. der KassenSichV und der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFin V-K). Es wird ein EVB-IT Erstellungsvertrag über die Erstellung bzw. Anpassung von Software abgeschlossen.
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 3152) wurde geregelt, dass Daten, die mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems gemäß § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV erfasst werden, ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.
Zu diesem Zweck wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Architektur von zu zertifizierenden technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) festgelegt. Die TSE kann Daten unterschiedlichster Art absichern.
Die von der TSE bereit zu stellenden Protokolldaten sind in den entsprechenden Technischen Richtlinien TR-03153, TR-03151 und TR-03116 des BSI definiert.
Für abzusichernde Anwendungsdaten des Aufzeichnungssystems legt das BSI folgende Datenfelder in den Absicherungsnachrichten der TSE fest:
Die fachlichen Vorgaben zu den Inhalten der Datenfelder „processType“ und „processData“ obliegen der Finanzverwaltung. Die Vorgaben wurden im Rahmen der Veröffentlichung der Datensatzbeschreibung der Finanzverwaltung für Kassendaten (DSFinV-K) vorgenommen.
Im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung der vorgenannten Daten gibt es verschiedene Prüfungsziele. Zum einen sollen die durch die TSE abgesicherten Daten auf Integrität, Authentizität und Vollständigkeit geprüft werden. Zum anderen soll eine steuerliche Vollprüfung mit allen steuerrelevanten Daten zur Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle ermöglicht werden.
2. Prüfbarkeit der fachlichen Inhalte der Kassendaten (digitale Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassendaten – Export DSFinV-K).
Der dreijährige Pflegevertrag verlängert sich gemäß EVB-IT Erstellungsvertrag automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn er nicht 3 Monate vor Vertragsablauf von den Parteien schriftlich gekündigt wird.
Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— HR-Eintrag; Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung
Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein. Die Vorlage des Nachweises in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig. Im Fall des Einsatzes dritter Unternehmen (z. B. Eignungsleiher und Bewerbergemeinschaften) hat der Bieter den Nachweis auch von den benannten Dritten beizubringen.
Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen:
— Versicherungsauszug, Nachweis einer gültigen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in geeigneter Höhe:

Eligibility requirements: Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Angebot folgende Unterlagen einzureichen: — HR-Eintrag; Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung Nachweis der Eintragung des Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister ist nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Europäischen Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist. Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 6 Monate sein. Die Vorlage des Nachweises in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig. Im Fall des Einsatzes dritter Unternehmen (z. B. Eignungsleiher und Bewerbergemeinschaften) hat der Bieter den Nachweis auch von den benannten Dritten beizubringen.