Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-07-27
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221112

Technical requirements: Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1 bis III.2.4 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich.
Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
MKA14 (lfd. 4): Vertraglich hat die Baufirma die Verkehrsführung, -sicherung und -regelung im Bereich der Baustelle sowie ggf. erforderlicher Umleitungen nach StVO und gemäß verkehrsrechtlicher Anordnung (VAO) unter Aufrechterhaltung des Verkehrs aufzubauen, vorzuhalten, zu warten, zu unterhalten und zu betreiben. Gemäß VAO wurden Auflagen zur Umleitungsstrecke erteilt. Es ist ein Teil der Umleitung zu planieren und zu asphaltieren. Weiterhin ist ein gesonderter Fußweg entlang der BE-Fläche herzustellen.
Im Zuge der VAO werden u.a. aufgrund des öffentlichen Drucks durch Beschwerden von Anwohnern erhebliche Auflagen und Zusatzleistungen von der zuständigen Behörde gefordert, die den Leistungsumfang aus der Ausschreibung übersteigen. Die Auflagen gemäß VAO stellen einen erheblichen Mehraufwand dar, der bei der Ausschreibung nicht berücksichtigt wurde. Da dies eine Erweiterung des Auftrags ist und eine Voraussetzung der zuständigen Behörde, muss dies umgesetzt werden, um den Projekterfolg zu sichern.
Da die Leistung Bestandteil des Vertragssolls ist, kann keine Vergabe an einen anderen Auftragnehmer erfolgen. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt hierbei unverändert. Eine erneute Ausschreibung und Vergabe ist aus technischer Sicht nicht möglich. Die Verantwortung der Verkehrssicherung kann nur bei einer Firma liegen. Die zusätzlichen Leistungen sind notwendig und stehen in unmittelbarem Zusammenhang zum Leistungssoll des ursprünglichen Vertrages.


Winner: Firma BUG Verkehrsbau SE