Public procurement notice: Services Concession
Published: 2023-07-14
Buyer: Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für die Gemeinde Münster (Hessen)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64200000 | 64210000
Submission deadline: 2023-08-28
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Bau u. Betrieb einer hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur u. zum Angebot breitbandiger TK-Dienste in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Münster (Hess., graue Flecken) mit Investitionsbeihilfe
Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten („graue Flecken“) in der Gemeinde Münster (Hessen) mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell) im Wege eines einstufigen Verhandlungsverfahrens ohne vorangegangenen Teilnahmewettbewerb).
Nach dem bisherigen eigenwirtschaftlicher Glasfaserausbau privater Telekommunikationsunternehmen („TKU“) sollen nun die grauen Flecken im Gemeindegebiet gefördert ausgebaut werden. Insgesamt gelten im Projektgebiet 34 Adressen als unterversorgt im Sinne der grauen Flecken. Diese teilen sich in 31 Privathaushalte und 3 Gewerbetreibende auf.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten der Gemeinde Münster (Hessen) mit einer Aufgreifschwelle < 100 Mbit/s (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten mindestens 1 Gbit/s für 100% der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden bereitzustellen.
Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbau und -betrieb zwingend durch den Konzessionsnehmer einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Dimensionierung des Netztes, für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
NGA- und Breitbandversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Teilmaßnahme: 7.3 Unterstützung für die Breitbandinfrastruktur, einschließlich ihrer Schaffung, Verbesserung und Ausdehnung, passive Breitbandinfrastruktur und Bereitstellung des Zugangs zu Breitband- und öffentlichen e-Government-Lösungen; Ziel: Erreichung einer ausgewogenen räumlichen Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und der ländlichen Gemeinschaften, einschließlich der Schaffung und des Erhalts von Arbeitsplätzen
Richtlinie zur Förderung der Gigabitversorgung im Land Hessen vom 26.Oktober 2021 (StAnz. 45/2021, S. 1402 ff); Ziff. 1. – Gigabitversorgung ländlicher Räume (ELER-Förderung); Fördermaßnahme nach Ziffer 1.5.2 – Förderung der Wirtschaftlichkeitslücke
Basis: Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (ELER-Verordnung)
Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 15.12.2023 und endet 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes.
Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben aus GWB und KonzVgV ergibt sich daraus jedoch nicht.
- Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen
- Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
- Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Arbeitnehmerentsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (bereitgestelltes Formblatt)

Eligibility requirements: - Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats - Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen - Nachweis der Meldebestätigung nach § 5 TKG - Nachweis des Wegerechts nach § 125 TKG für das Konzessionsgebiet - Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt) - Eigenerklärung zu den EU-Russlandsanktionen (bereitgestelltes Formblatt) - Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt) - Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt) - Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (bereitgestelltes Formblatt) - Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt)