Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-05-17
Buyer: Landestalsperrenverwaltung des Freistaates Sachsen, Betrieb Freiberger Mulde/Zschopau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71320000 | 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: Hochwasserschutzmaßnahmen an der Würschnitz in Chemnitz - Harthau, M 3 - B 95 bis Seniorenresidenz_NTV 16
Planungsleistungen: Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2013, Leistungsphasen 5 bis 9, Besondere Leistung zur Leistungsphase 8 gemäß Anlage 12.1 HOAI 2013 - Örtliche Bauüberwachung, Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI 2013, Leistungsphasen 5 und 6,  Besondere Leistung zur Leistungsphase 8 gemäß Anlage 14 HOAI 2013 Ingenieurtechnische Kontrolle
Verfahren vor der Vergabekammer (§160 GWB), Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Planungsleistungen: Objektplanung Ingenieurbauwerke gemäß § 43 HOAI 2013, Leistungsphasen 5 bis 9, Besondere Leistung zur Leistungsphase 8 gemäß Anlage 12.1 HOAI 2013 - Örtliche Bauüberwachung, Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI 2013, Leistungsphasen 5 und 6,  Besondere Leistung zur Leistungsphase 8 gemäß Anlage 14 HOAI 2013 Ingenieurtechnische Kontrolle
Teil 1: Gemäß Dienstanweisung der LTV Betrieb FM/Z werden in der derzeit gültigen Checkliste zur Übergabe der HWS-Anlagen vom BT Bau an den BT Fließgewässer Unterlagen benötigt, die zum Zeitpunkt der damaligen VOF – Ausschreibung und der Leistungsvergabe Objektplanung im Jahr 2017 weder inhaltlich noch umfangseitig bekannt und damit nicht Angebotsbestandteil waren. Diese Leistungen sind zusätzlich auf der Grundlage der erarbeiteten Checkliste zur Dokumentenübergabe zu erbringen. Die HWS-Maßnahme M3 an der Würschnitz in Chemnitz-Harthau wurde in drei Vergabeeinheiten ausgeschrieben, vergeben und umgesetzt. Deshalb ist je nach den Vergabeeinheiten VGE 3.1, VGE 3.2 und VGE 3.3 ein separates Betreiberhandbuch zusammenzustellen.
Bei dem Teil 2 der NTV handelt es sich um das Honorarangebot aufgrund des geänderten Umfang der beauftragten Leistungen und der damit verbundenen anrechenbaren Kosten gemäß §10 Abs. 1 HAOI.
Für die HWS-Maßnahme M3 an der Würschnitz in Chemnitz-Harthau war eine Planänderung im Maßnahmenbereich VGE 3.1 erforderlich, welche die Änderungen zur Binnenentwässerung im Bereich der Brücke Hedwigstraße betrifft. Der geplante Schachtstandort für den Pumpenschacht auf der Entwässerungsleitung des ESC im Bereich der HWS-Wand M3.100R ist für den zukünftigen Einsatz durch die Wasserwehr Chemnitz mit der geplanten Pumpentechnik über privates Gelände schlecht erreichbar. Die Zufahrt kann nur rückwärts unter sehr beengten Verhältnisse erfolgen, da das Wenden nicht möglich ist. Zusätzlich wurde vom Grundstückseigentümer zwischenzeitlich ein zusätzliches Tor eingebaut, das von ihm ständig verschlossen gehalten wird. Dies würde im Gefahrenfall ein zusätzliches Hindernis bedeuten.
Deshalb wurde zu einem Ortstermin am 18.06.2020 einvernehmlich festgelegt, den Pumpenschacht auf ein benachbartes öffentlich zugängliches Grundstück zu verlegen. Vom ESC als Leitungsbetreiber der betroffenen Regenwasserleitung wurden aus diesem Grund Varianten geprüft. Im Ergebnis dieser Prüfung wurde festgelegt, den Pumpenschacht PS9r in die Nähe der Brücke auf die Hedwigstraße und damit auch in die Nähe der Lagerstelle der Pumpentechnik zu verlegen. Für die Verlegung des Pumpenschachtes PS9r ist der zusätzlicher Verteilerschacht SS10r als Schieberschacht zur Steuerung des Regenwassers auf der ESC-Leitung erforderlich. Zwischen diesen beiden Schächten ist eine Verbindungsleitung im öffentlichen Straßenraum erforderlich. Im Hochwasserfall und damit bei geschlossener Rückstausicherung am Auslass der ESC-Leitung ist der Schieber im Schacht SS10r von der Wasserwehr zu öffnen, so dass das Regenwasser auf den Pumpschacht PS9r umgeleitet und von dort in die Würschnitz gepumpt werden kann.
Bei diesem beschriebenen Leistungsumfang handelt es sich um wesentliche Änderungen der, mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 16.10.2018, planfestgestellten Genehmigungsplanung.
Aus diesem Grund ist die beschriebene Planänderung bei der Genehmigungsbehörde an-zuzeigen. Inhalt des Teil 2 des Nachtragsangebotes umfasst die Erstellung der für diesen Zweck üblichen und erforderlichen Unterlagen.
Die Erbringung der zusätzlichen Planungsleistungen erfolgte auf Veranlassung seitens des Auftraggeber und auf der Grundlage des bestehenden Ingenieurvertrages. Es handelt sich um zusätzliche Leistungen, die für die fachgerechte Ausführung der Gesamtbaumaßnahme und für die Zielerreichung „Hochwasserschutz“ erforderlich sind. Die Bearbeitung und Erstellung derartiger speziellen Unterlagen aus Teil 1 und Teil 2 können 	auf Grundlage vorhandener Planungsunterlagen und der damit vorhanden spezifischen Planungskenntnisse nur vom Objektplaner wirtschaftlich erstellt werden. Die Einarbeitung eines Dritten ist auf Grund der dafür entstehenden Kosten nicht wirtschaftlich.Die Leistungen sind aus haftungsrechtlichen Gründen keinen Dritten übertragbar.Die NA-Leistung wird zugeordnet zu §132 GWB, Abs.2; Nr.1, Nr. 2a, b, Nr. 3 und Abs. 3 Nr. 1.


Winner: Ingenieurbüro Schulze & Rank