Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-08
Region: DEB21
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2026-01-06
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV. Als vorläufiger Nachweis der geforderten Angaben dient der Nachweis der Präqualifikation, das Formblatt 124 oder die einheitliche europäische Eigenerklärung.
Beschaffung eines HLF 10
Das ausgeschriebene Fahrzeug muss kurzfristig zur Verfügung stehen. Daher sind folgende Punkte zwingend zu erfüllen:
- Liefertermin spätestens 01.04.2026
- Das Fahrzeug darf nicht älter als 1 Jahr sein (Datum Erstzulassung) 
- nicht mehr als 50.000 km Laufleistung
- Nachweis der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung durch Bescheinigung der Versicherung
- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
Als vorläufiger Nachweis der geforderten Angaben dient der Nachweis der Präqualifikation, das Formblatt 124_LD oder die einheitliche europäische Eigenerklärung
Nachweis der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer.
Als vorläufiger Nachweis der geforderten Angaben dient der Nachweis der Präqualifikation, das Formblatt 124_LD oder die einheitliche europäische Eigenerklärung
Gültiges Zertifikat nach ISO 9001
Technische Beschreibung
Gewichtsbilanz
Angabe des frühesten Lieferzeitpunkts

Eligibility requirements: - Nachweis der Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung durch Bescheinigung der Versicherung
- Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
Als vorläufiger Nachweis der geforderten Angaben dient der Nachweis der Präqualifikation, das Formblatt 124_LD oder die einheitliche europäische Eigenerklärung
Nachweis der Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer.
Als vorläufiger Nachweis der geforderten Angaben dient der Nachweis der Präqualifikation, das Formblatt 124_LD oder die einheitliche europäische Eigenerklärung
Gültiges Zertifikat nach ISO 9001
Technische Beschreibung
Gewichtsbilanz
Angabe des frühesten Lieferzeitpunkts
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Unterlagen, Nachweise, die nachgefordert werden dürfen, werden unter Fristsetzung nachgefordert. Werden die Unterlagen, Nachweise, etc. nicht innerhalb der angegebenen Frist eingereicht, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
1. Grundlage der Punktebewertung für das Wertungskriterium Preis: 
Für die Angebotswertung wird eine Punkteskala von 0 bis10 Punkte festgelegt. 10 Punkte 
erhält das Angebot mit der niedrigsten Wertungssumme. 0 Punkte erhält das Angebot mit dem 
2-fachen der niedrigsten Wertungssumme. Alle Angebote darüber erhalten ebenfalls 0 Punkte. 
Die Punktebewertung für die dazwischen liegenden Preise erfolgt über eine lineare 
Interpolation.
2. Grundlage der Punktebewertung für das Wertungskriterium Umsetzung der Anforderungen 
Für die Umsetzung der Anforderungen aus dem Leistungsverzeichnis wird eine Punkteskala 
von 0 bis 10 Punkte festgelegt. Es erfolgt eine fachtechnische Prüfung durch den Auftraggeber 
an einem vergleichbaren Fahrzeug und / oder anhand der eingereichten Unterlagen, welche 
mit einer Punktezahl zwischen 0 und 10 Punkten bewertet wird. 
3. Grundlage der Punktebewertung für das Wertungskriterium Funktionalität 
Für die Funktionalität wird eine Punkteskala von 0 bis 10 Punkte festgelegt. Es erfolgt eine 
fachtechnische Prüfung durch den Auftraggeber an einem vergleichbaren Fahrzeug und / oder 
anhand der eingereichten Unterlagen, welche mit einer Punktezahl zwischen 0 und 10 Punkten 
bewertet wird.
Nach § 160 GWB gelten nachfolgende Vorgaben und Fristen für Rechtsbehelfe:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung die Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Beschaffung eines HLF 10
Das ausgeschriebene Fahrzeug muss kurzfristig zur Verfügung stehen. Daher sind folgende Punkte zwingend zu erfüllen:
- Liefertermin spätestens 01.04.2026
- Das Fahrzeug darf nicht älter als 1 Jahr sein (Datum Erstzulassung) 
- nicht mehr als 50.000 km Laufleistung

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)