Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-02-13
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121240: Oncology services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Qualitätsinitiative Cochlea Implantation (QuIn-CI) verfolgt das Ziel eine qualitativ hochwertige Versorgung v. Versicherten der bet. Krankenkassen zu erreichen, welche ein Cochlea-Implantat (CI) benötigen.
QuIn-CI stellt Kriterien zur Qualitätssicherung für d. gesamten Prozess der Versorgung mit CI in hierfür qualifizierten Einrichtungen auf. Die gesamte Versorgung erfolgt im multidisziplinären Expertenteam unter Nutzung einer adäquaten technischen Ausstattung. Es handelt sich um einen kontinuierlichen Gesamtprozess in der ärztlichen Verantwortung der CI-versorgenden Einrichtung.
Mit dem Verfahren QuIn-CI wollen die beteiligten Krankenkassen mit allen geeigneten Leistungserbringern Qualitätsverträge zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V „Qualitätsvereinbarung zur Cochlea Implantat (CI)-Versorgung in Deutschland“ schließen.
Mit der vorliegenden Bekanntmachung vergebener Aufträge veröffentlicht die TK einen neuen Vertragsschluss im o. g. Verfahren.
Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK für alle beteiligten Krankenkassen: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK und die beteiligten Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Verfahrenslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen Einrichtungen, die die in Anlage 1 „Leistungsbeschreibung“ genannten Mindestvoraussetzungen verfügen und dies mittels der Anlage 1a zum Vertrag (Checkliste) nachweisen sowie durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breitangelegten Information erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ nach Ziffer IV.1.1) und die Angabe der Zuschlagskriterien nach Ziffer II.2.5) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Die mit dieser und vorangegangenen Bekanntmachungen vergebener Aufträge veröffentlichten Vertragsschlüsse beziehen sich auf den Stand gemäß Ziffer V.1.2). Zukünftig können weitere Angebote eingehen. Auch zukünftige Vertragsschlüsse werden bekannt gegeben.
Hinweis zu Ziffern II.1.7) und V.2.4): Die geschätzte Gesamtgrößenordnung des Auftrags/der Aufträge ergibt sich aus den Angaben in den Teilnahme- und Vertragsunterlagen.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.4.1) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes nicht verpflichtend vorgegeben ist. Im Übrigen wird nochmals auf die ursprünglichen Bekanntmachungen des Verfahrens (TED 2018/S 115-261116 vom 19.6.2018) verwiesen.
Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung endet.


Winner: Katholisches Klinikum Koblenz – Montabaur Zentrum für Hören und Kommunikation
Award value: 1
Number of bids: 1