Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-21
Buyer: Freie Hansestadt Bremen (Stadtgemeinde), Sonstiges Sondervermögen Hafen vertreten durch die Senatorin für Wissenschaft und Häfen, diese vertreten durch die bremenports GmbH &Co. KG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45112360 | 45112500 | 45221250 | 45222110 | 45247210
Submission deadline: 2020-09-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: — 2: auf Muldenkipper geladen und in der zugehörigen Monodeponie mit Raupen eingelagert. oder in Los 3: für den Neubau von 4 Entwässerungsfeldern verwertet (Spüldeiche und Dichtung).
b) Eigenerklärung gem. § 123 GWB, dass keine für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist: Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Vorteilsgewährung oder Bestechung von Amtsträgern, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (auch international), Bestechung von (ausländischen) Mandatsträgern oder Bediensteten, Subventionsbetrug, Geldwäsche,
c) Eigenerklärung gem. § 124 GWB, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist bzw. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, das Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, Das Unternehmen nicht mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen auseinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, bei dem Unternehmen nach dessen Kenntnis kein Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begehen oder Auskünfte zurückhalten wird, das Unternehmen nicht versuchen wird, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versuchen wird, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermitteln wird, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, und auch nicht versuchen wird, solche Informationen zu übermitteln.
d) Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegt.
Bewerbergemeinschaften haben die geforderten Nachweise für jedes Mitglied vorzulegen. Gleiches gilt, soweit sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, bezüglich deren Anteil an der Leistungserbringung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der in der Erklärung gemachten Angaben auch bereits vor Zuschlagserteilung Nachweise zu verlangen.
— Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, von Bauleistungen und andere Leistungen betreffend, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
— Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
Es wird ein elektronischer Eröffnungstermin durchgeführt. Die Bieter habe die Unterlagen rechtzeitig über das Vergabeportal einzureichen.
Anfragen zum Verfahren können elektronisch über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) oder an die unter I.3) genannte Adresse gestellt werden.
Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform ist der Bieter und die zur Vertretung des Bieters berechtigte natürliche Person zu benennen. Das Angebot ist zusammen mit den Anlagen bis zum Ablauf der Angebotsfrist über die B_I eVergabe (www.bi-medien.de) zu übermitteln.
Zugang zur elektronischen Kommunikation bzw. Angebotsabgabe als registrierter Nutzer der B_I eVergabe über den Menüpunkt – Meine Vergaben – unter dem B_I code D440600654 im Bereich – Mitteilungen – bzw. – Angebot –. Informationen zu den Registrierungsmöglichkeiten sind zu finden unter:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister oder einer vergleichbaren Einrichtung des Herkunftslandes, b) Eigenerklärung gem. § 123 GWB, dass keine für das Unternehmen verantwortlich handelnde Person wegen Verstoßes gegen eine der folgenden Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist: Mitgliedschaft in einer kriminellen/terroristischen Vereinigung, Terrorismusfinanzierung, Vorteilsgewährung oder Bestechung von Amtsträgern, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (auch international), Bestechung von (ausländischen) Mandatsträgern oder Bediensteten, Subventionsbetrug, Geldwäsche, c) Eigenerklärung gem. § 124 GWB, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist bzw. über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist oder sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, das Unternehmen nicht im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, Das Unternehmen nicht mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen auseinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, bei dem Unternehmen nach dessen Kenntnis kein Interessenskonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begehen oder Auskünfte zurückhalten wird, das Unternehmen nicht versuchen wird, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versuchen wird, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermitteln wird, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, und auch nicht versuchen wird, solche Informationen zu übermitteln. d) Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegt. Bewerbergemeinschaften haben die geforderten Nachweise für jedes Mitglied vorzulegen. Gleiches gilt, soweit sich der Bieter auf Kapazitäten anderer Unternehmen stützt, bezüglich deren Anteil an der Leistungserbringung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur Bestätigung der in der Erklärung gemachten Angaben auch bereits vor Zuschlagserteilung Nachweise zu verlangen.