Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-07-11
Buyer: Kreis Lippe - Der Landrat
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33100000 | 33140000: Medical consumables | 33190000
Submission deadline: 2023-08-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Kreise Höxter und Lippe (Auftraggeber) sind für ihre Kreisgebiete nach § 6 Abs. 1 Rettungsgesetz NRW (RettG NRW) Träger des Rettungsdienstes. Sie unterhalten einheitliche Leitstellen für den Brandschutz, den Katastrophenschutz und den Rettungsdienst (§ 4 Abs. 4 BHKG) sowie eine Anzahl an Rettungswachen nach dem jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplan.
Die oben genannten Auftraggeber schreiben gemeinschaftlich für ihren Bevölkerungsschutz die Lieferung von Sauerstoff und Druckluft in Druckgasbehälter aus.
Die Auftragsverteilung- erfolgt seitens der einzelnen Auftraggeber – gebündelt an ein Unternehmen. Es kommt mit jedem einzelnen Auftraggeber jeweils ein Vertrag über die vereinbarte Leistung zu Stande.
Die Auftragnehmer beabsichtigend die Lieferleistung in Form eines Liefervertrages für vier Jahre, abzuschließen. Vertragsbeginn ist der 1. Januar 2024, Vertragsende der 31.12.2027.
Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123/124 GWB vorliegen, Es besteht allerdings die Möglichkeit der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
- Liste der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen mit Angabe des Wertes, des Zeitraums der Leistungserbringung und des Auftraggebers
- Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt
Aufgrund der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576 besteht gemäß Art. 5k der Verordnung ein Zuschlagsverbot in Vergabeverfahren für Bieter mit (unmittelbarem oder mittelbarem) Russlandbezug. Um sicherzustellen, dass die Anforderungen des Art. 5k eingehalten werden, wird eine Eigenerklärung von den Bewerbern und Bietern verlangt (Eigenerklärung nach dem Vergabehandbuch des Landes NRW Formular 523 (EU).
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Eligibility requirements: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung. Es dürfen keine Ausschlussgründe nach §§ 123/124 GWB vorliegen, Es besteht allerdings die Möglichkeit der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.