Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-21
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72313000: Data capture services
Submission deadline: 2024-09-30
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Visuelle Straßenzustandserfassung der öffentlichen Verkehrswege im Stadtbezirk Lindenthal der Stadt Köln
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich folgender Auflagen:
- Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
- Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 €
- gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder
- gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
- Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
- es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
- das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
- es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor

Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebotsschreiben für Leistungen abgegeben.

- Eigenerklärung RUS-Sanktionen Artikel 5k
Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung.
Mindestdeckungssumme Betriebshaftpflichtversicherung 
1 Millionen € Personenschäden, 1 Millionen € Vermögensschäden, 
Der Versicherungsnachweis ist spätestens vor Auftragsvergabe vorzulegen.
Referenzprojekt:
Der Bieter muss mit seinem Angebot seine Erfahrung mit vergleichbaren Projekten belegen.
Anforderungen an die Referenz:
- mindestens 200km Netzlänge
- nicht älter als 4 Jahre (Stichtag: Frist für den Eingang der Angebote)
- Leistungsgegenstand: Zustandserfassung mit dem Verfahren "Digitale Vor-Ort-Erfassung mit Eingabegeräten mit georeferenziertem Bezug" einer kommunalen Straßeninfrastruktur.
- Beschreibung enthält mindestens: Name der Kommune, Ansprechpartner bei der Kommune (alternativ Kontaktmöglichkeit), Kurzübersicht über die genauen Leistungsinhalte, zum Beispiel Projektzeitraum, -umfang und -kosten. Die Angaben zum Referenzprojekt sind auf maximal einer DIN-A 4 Seite darzustellen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.


Winner: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen