Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-31
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71310000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2025-03-04

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag 
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen 
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt
(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit bis zu vier Büros/Bürogemeinschaften für die Tragewerksplanung.
Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsvordrucks folgende Angaben vorzulegen:

1. Angaben zum Umsatz (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren mit Leistungen der Tragwerksplanung, getrennt nach Jahren (Vordruck 4). 

2. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme i. H. v. mindestens 2.000.000 EUR für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Jahr (aktuell gültige Fremdbescheinigung des Versicherungsgebers) oder Eigenerklärung, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Mindestanforderung: 

zu 1) Der Netto-Umsatz mit Leistungen der Tragwerksplanung des Bieters/ sämtlicher Mitglieder einer Bietergemeinschaft in der Summe muss im Zeitraum der letzten drei Geschäftsjahre jeweils mindestens 350.000 EUR, netto pro Jahr betragen haben.

zu 2) Vorlage des Nachweises Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme i. H. v. mindestens 2.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Jahr (aktuell gültige Fremdbescheinigung des Versicherungsgebers) oder Eigenerklärung, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
2.4 Beteiligungskonstellationen  

Es steht jedem Wirtschaftsteilnehmer frei, in welcher Konstellation (Einzelbieter, mit / ohne Nachunternehmen, Bietergemeinschaft, etc.) er sich beteiligen möchte. Eine nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Angebotsfrist ist nicht möglich.

2.4.1 Angebote von Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften sind in diesem Verfahren zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder rechtmäßig ist bzw. den Wettbewerb nicht unzulässig einschränkt. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben,
 
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 
 
- in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift und unter Bezeichnung ihrer Vertretungsverhältnisse aufgeführt sind und ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist, 
 
- dass dieser bevollmächtigte Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle 
Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, 
 
- dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften. 
 
Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. 

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bietergemeinschaft aufzufordern, die Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft darzulegen.

Der Auftraggeber stellt einen Vordruck zur Verfügung. 

2.4.2 Einbindung von Nachunternehmer

Der geplante Einsatz von Nachunternehmen ist im Angebot mitzuteilen. 
 
a) 
Beabsichtigt der Bieter-/ die Bietergemeinschaft im Auftragsfall die Hinzuziehung von Nachunternehmen und möchte er / sie sich zum Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit d.h. zur Erfüllung der Auftragsbekanntmachung festgelegten Mindestanforderungen an die Eignung auf die Leistungsfähigkeit dieser Nachunternehmen berufen, so hat er / sie bereits im Angebot

- anzugeben, welche Leistungsbereiche in welchem Umfang von diesen Nachunternehmen im Auftragsfall übernommen werden sollen; 
- die vorgesehenen Nachunternehmen zu benennen; 
- für diese die Unterlagen / Erklärungen in dem unter Ziffer 4.1 genannten Umfang vorzulegen; 
- die rechtsverbindliche Erklärung der benannten Nachunternehmen über deren Zusicherung, im Fall der Beauftragung des Bieters / der Bietergemeinschaft die erklärten Nachunternehmerleistungen als Nachunternehmen zu erbringen, vorzulegen (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten). 
 
b)   
Andere Nachunternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit sich der Bieter / die Bietergemeinschaft nicht beruft, müssen mit dem Angebot noch nicht benannt werden. Es genügt, mit dem Angebot anzugeben, welche Teilleistungen im Auftragsfall durch Nachunternehmen erbracht werden sollen. 

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter / die Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers den Namen und die Anschrift des Nachunternehmens innerhalb einer angemessenen Frist zu benennen sowie für diesen die unter Ziff. 4 genannten Nachweise / Erklärungen vorzulegen.

Einzureichende Unterlagen: 


1. Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck 1); 
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 und 124 GWB; der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Eigenklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe nachzufordern (Vordruck 2);
3. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Vordruck 3)
Einzureichende Unterlagen:
 4. Eigenerklärung Informationen zum Bieter CSX 59 (VgV, VOB (EU)) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "CSX 59 - Eigenerklaerung Informationen zum Bieter" verwenden.

Eligibility requirements: Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsvordrucks folgende Angaben vorzulegen:

1. Angaben zum Umsatz (netto) in den letzten 3 Geschäftsjahren mit Leistungen der Tragwerksplanung, getrennt nach Jahren (Vordruck 4). 

2. Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme i. H. v. mindestens 2.000.000 EUR für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Jahr (aktuell gültige Fremdbescheinigung des Versicherungsgebers) oder Eigenerklärung, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

Mindestanforderung: 

zu 1) Der Netto-Umsatz mit Leistungen der Tragwerksplanung des Bieters/ sämtlicher Mitglieder einer Bietergemeinschaft in der Summe muss im Zeitraum der letzten drei Geschäftsjahre jeweils mindestens 350.000 EUR, netto pro Jahr betragen haben.

zu 2) Vorlage des Nachweises Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssumme i. H. v. mindestens 2.000.000 Euro für Sach- und Personenschäden sowie Vermögensschäden, zweifach maximiert pro Jahr (aktuell gültige Fremdbescheinigung des Versicherungsgebers) oder Eigenerklärung, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
other
2.4 Beteiligungskonstellationen  

Es steht jedem Wirtschaftsteilnehmer frei, in welcher Konstellation (Einzelbieter, mit / ohne Nachunternehmen, Bietergemeinschaft, etc.) er sich beteiligen möchte. Eine nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften nach Ablauf der Angebotsfrist ist nicht möglich.

2.4.1 Angebote von Bietergemeinschaften

Bietergemeinschaften sind in diesem Verfahren zugelassen, soweit ihre Bildung durch die jeweiligen Mitglieder rechtmäßig ist bzw. den Wettbewerb nicht unzulässig einschränkt. Eine Bietergemeinschaft hat mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterschriebene Erklärung abzugeben,
 
- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 
 
- in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift und unter Bezeichnung ihrer Vertretungsverhältnisse aufgeführt sind und ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist, 
 
- dass dieser bevollmächtigte Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle 
Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, 
 
- dass alle Mitglieder für die Erfüllung sämtlicher vertraglichen Verpflichtungen als Gesamtschuldner haften. 
 
Die Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die angebotene Leistung. 

Der Auftraggeber behält sich vor, die Bietergemeinschaft aufzufordern, die Gründe für die Bildung der Bietergemeinschaft darzulegen.

Der Auftraggeber stellt einen Vordruck zur Verfügung. 

2.4.2 Einbindung von Nachunternehmer

Der geplante Einsatz von Nachunternehmen ist im Angebot mitzuteilen. 
 
a) 
Beabsichtigt der Bieter-/ die Bietergemeinschaft im Auftragsfall die Hinzuziehung von Nachunternehmen und möchte er / sie sich zum Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit d.h. zur Erfüllung der Auftragsbekanntmachung festgelegten Mindestanforderungen an die Eignung auf die Leistungsfähigkeit dieser Nachunternehmen berufen, so hat er / sie bereits im Angebot

- anzugeben, welche Leistungsbereiche in welchem Umfang von diesen Nachunternehmen im Auftragsfall übernommen werden sollen; 
- die vorgesehenen Nachunternehmen zu benennen; 
- für diese die Unterlagen / Erklärungen in dem unter Ziffer 4.1 genannten Umfang vorzulegen; 
- die rechtsverbindliche Erklärung der benannten Nachunternehmen über deren Zusicherung, im Fall der Beauftragung des Bieters / der Bietergemeinschaft die erklärten Nachunternehmerleistungen als Nachunternehmen zu erbringen, vorzulegen (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten). 
 
b)   
Andere Nachunternehmen, auf deren Leistungsfähigkeit sich der Bieter / die Bietergemeinschaft nicht beruft, müssen mit dem Angebot noch nicht benannt werden. Es genügt, mit dem Angebot anzugeben, welche Teilleistungen im Auftragsfall durch Nachunternehmen erbracht werden sollen. 

Sofern das Angebot in die engere Wahl kommt, hat der Bieter / die Bietergemeinschaft auf Verlangen des Auftraggebers den Namen und die Anschrift des Nachunternehmens innerhalb einer angemessenen Frist zu benennen sowie für diesen die unter Ziff. 4 genannten Nachweise / Erklärungen vorzulegen.

Einzureichende Unterlagen: 


1. Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck 1); 
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 und 124 GWB; der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Eigenklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe nachzufordern (Vordruck 2);
3. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Vordruck 3)
Einzureichende Unterlagen:
 4. Eigenerklärung Informationen zum Bieter CSX 59 (VgV, VOB (EU)) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bitte das Dokument "CSX 59 - Eigenerklaerung Informationen zum Bieter" verwenden.
Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat zur Beurteilung der persönlichen Lage mit dem Angebot im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsvordrucks folgende Angaben/Unterlagen einzureichen: 
 
1. Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck 1); 
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 und 124 GWB; der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Richtigkeit der Eigenklärungen Fremdbescheinigungen über das Nichtvorliegen der vorgenannten Ausschlussgründe nachzufordern (Vordruck 2);
3. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Vordruck 3)
Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Angebot im Rahmen eines vom Auftraggeber vorgegebenen Angebotsvordrucks folgende Angaben vorzulegen:
 
1. Angaben zu den erbrachten Leistungen vergleichbarer Art (Planungsleistungen der in der Bekanntmachung beschriebenen Art) mit konkreter Beschreibung der beauftragten Planungsleistungen (Leistungsbilder und Leistungsphasen nach HOAI und Angabe, inwieweit die jeweiligen Leistungen selbst/in einer Arbeitsgemeinschaft oder als/durch Nachunternehmer ausgeführt wurden), zum Leistungszeitraum und dem Auftraggeber nebst Ansprechpartner und Kontaktdaten; 
 
2. Angabe der in den letzten drei Kalenderjahren (2022, 2023, 2024) jahresdurchschnittlich sowie aktuell festen Beschäftigten inklusive Geschäftsführung/Büroinhaber untergliedert in Tragwerksplaner/Statiker/ Bauingenieure und sonstige Beschäftigten. 
 
Mindestanforderung:

zu 1) 
1) Der Bieter muss über mindestens zwei Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der Tragwerksplanung verfügen, die jeweils sämtliche folgende Anforderung erfüllen: 

a) Referenz über Leistungen der Tragwerksplanung für die Sanierung (Umbau/Instandsetzung/Modernisierung) eines Hochbaus, 
b) der Bieter dort zumindest die Leistungsphasen 2 bis 6 im Sinne der Anlage 14 der HOAI i.V.m. § 51 HOAI vollständig erbracht hat (Leistungsphase 6 wurde nach 12/2020 abgeschlossen), 
c) die Baukosten (KG 300 und 400 nach DIN 276) bei mind. 800.000 Euro (netto) lagen und 
d) die Planungsleistungen mind. mit Honorarzone III eingestuft wurden. 
2) Der Bieter muss über mindestens zwei Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der Tragwerksplanung verfügen, die jeweils sämtliche folgende Anforderung erfüllen: 

a) Referenz über Leistungen der Tragwerksplanung für de Neubau/Erweiterung eines Hochbaus, 
b) der Bieter dort zumindest die Leistungsphasen 2 bis 6 im Sinne der Anlage 14 der HOAI i.V.m. § 51 HOAI vollständig erbracht hat (Leistungsphase 6 wurde nach 12/2020 abgeschlossen), 
c) die Baukosten (KG 300 und 400 nach DIN 276) bei mind. 1.500.000 Euro (netto) lagen und
e) die Planungsleistungen mind. mit Honorarzone III eingestuft wurden. 

Die Referenzen unter Ziff. 2) können auch mit den Referenzen unter Ziff. 1) mitabgedeckt werden. 

Es müssen mind. zwei Referenzen für einen öffentlichen Auftraggeber gem. § 99 GWB sein. 

Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines der Mitglieder über die geforderten Referenzprojekte oder die Mitglieder in der Summe über die geforderten Referenzprojekte verfügen. 

zu 2): 

Der Bieter / die Mitglieder der Bietergemeinschaft zusammen muss/müssen aktuell über mind. 3 festangestellte Mitarbeiter (inkl. Geschäftsführer/Büroinhaber) und davon mind. zwei festangestellte Tragwerksplaner/Statiker/Bauingenieure verfügen. 

Angebotswertung

Die Auswahl des wirtschaftlichsten Angebots erfolgt nach den folgenden Kriterien: 
 
1. Vergleichshonorar (Gewichtung: 60 %) 

Es erfolgt die Bewertung des gem. Ziff. 4.1 gebildeten fiktiven Vergleichshonorars (inkl. Auf- und Abschläge/Nebenkosten/ Stundensätze) nach der linearen Interpolation, ausgehend vom niedrigsten Angebotsvergleichspreis, Spanne: 100 %, d.h. das Angebot mit dem niedrigsten Angebotsvergleichspreis erhält die volle Punktzahl (10 Punkte); die übrigen Angebote werden entsprechend des Abstands prozentual niedriger bepunktet. 

Dies entspricht folgender Formel: 

Punktzahl = 10 * (2*niedrigster Preis - angebotener Preis) / (niedrigster Preis). 

Die Punktzahl wird auf eine Zahl hinter dem Komma kaufmännisch auf- oder abgerundet.

2. Herangehensweise Aufgabenstellung (Gewichtung: 40 %)

Die Bepunktung der Herangehensweise an die Aufgabenstellung gem. Ziff. 4.1 erfolgt nach der folgenden Punkteskala:  

  10 Punkte  = sehr gut/ aus Sicht des Auftraggebers optimal 
  8 Punkte = gut/ durchweg überzeugend 
6 Punkte = befriedigend/ den durchschnittlichen Erwartungen entsprechend, aber kaum Projektbezug 
4 Punkte  = ausreichend/ lückenhaft, den Erwartungen zwar noch entsprechend, aber kein konkreter Projektbezug 
2 Punkte = mangelhaft/ im Ganzen unzureichend, an erheblichen 
Lücken leidend 
  0 Punkte  = gänzlich ungeeignet 
 
Die Punktzahlen in den Kriterien Vergleichshonorar und Herangehensweise Aufgabenstellung werden mit dem Prozentsatz der Gewichtung multipliziert und die einzelnen Produkte addiert. Die gewichteten Punktzahlen werden je Kriterium kaufmännisch auf die zweite Nachkommastelle gerundet. Der Bieter mit der höchsten Gesamtpunktzahl gilt als derjenige Bieter, der das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat und dementsprechend den Zuschlag erhalten bzw. mit den in Rede stehenden Leistungen beauftragt werden soll.
1.) Teilnahmeber. sind in den EWR-/WTO/GPA-Staaten ansässige nat. Personen, die nach dem für die Auftragsvergabe geltenden Landesrecht befugt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu tragen oder in der Bundesrepublik Deutschland als solcher tätig zu werden. Jur. Personen sind als Bewerber zuzulassen, wenn Sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen nach der o.g. Voraussetzung benennen können (§ 75 VgV).
2.) Bietergemeinschaften sind zugelassen, wenn bei jedem Mitglied die in Ziffer 1.) genannte Anforderung für den jeweiligen Leistungsbereich erfüllt ist. 
3.) Bewerber, die sich bei der Erfüllung des Auftrags anderer Unternehmen bedienen, sind teilnahmeber., wenn sie nachweisen, dass diese Unternehmen die Vorauss. nach Ziffer 1.) und 2.) erfüllen und ihnen die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 VgV). Die Gewährleistung der gesamtschuldnerischen Haftung auch über die Auflösung der ARGE hinaus ist durch eine verb. Erklärung nachzuweisen.
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.

§ 160 GWB - Einleitung, Antrag 
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen 
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach 
§ 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 GWB - Form, Inhalt
(1) 1Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. 2Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. 3Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)