Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-24
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35200000: Police equipment | 35300000: Weapons, ammunition and associated parts
Submission deadline: 2025-05-19

Technical requirements: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 123 ff GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular BAAINBw - B- V043) und die RUS Erklärung abgeben.

Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen.
Herstellung Lieferung von NLW - Impulslangwaffen mit Zubehör und Munition.
1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Anschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
2) Angaben zur Eigentümerstruktur (formlos).
3) Eigenerklärung des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur
mit Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
4) Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP2110 und 2105 eingehalten und angewandt werden.
5) Benennung eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mailadresse und Telefonnummer.
6) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist
der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein halbes Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein.	
7) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft ist auf dem beigefügten Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) anzuzeigen und dem Auftraggeber mit Teilnahmeantrag vorzulegen.
(Zusätzlich ist das Formular, abrufbar unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Im Falle der Beauftragung eines Unterauftragnehmers muss - der Unterauftragnehmer unter Nennung des Firmennames, der Anschrift und der o.g. Nachweise gemäß dieser Veröffentlichung, angezeigt werden, soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft.
Zusätzlich muss mit dem Teilnahmeantrag gemäß des beigefügten Formulars BAAINBw B-V 032 die Eigenerklärung des Unterauftragnehmers abgegeben werden, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen eingehalten werden. Zusätzlich ist das Formular abrufbar unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister einzuholen.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig:
1) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4 mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen.
2) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2022-2024).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2022-2024 muss mindestens 500.000  Euro betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten/ gleichwertigen Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
1) Eigenerklärung über die Befähigung, bis zu 250 Stück Impulslangwaffe (inkl. Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, bis zu 3.800 EA Munition Farbmarkierung nicht auswaschbar, bis zu 53.500 EA Munition Farbmarkierung auswaschbar, bis zu 5.600EA Munition Irritationseffekt, bis zu 70.500 EA Munition Simulation Irritationseffekt, pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können;
2) Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001) muss nachgewiesen werden. Hierfür ist das Zertifikat in Kopie vorzulegen. Gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt. Auch hier ist das entsprechende Zertifikat in Kopie vorzulegen.

Die vorgenannten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Eligibility requirements: 1) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Anschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
2) Angaben zur Eigentümerstruktur (formlos).
3) Eigenerklärung des Bieters, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur
mit Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht.
4) Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP2110 und 2105 eingehalten und angewandt werden.
5) Benennung eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mailadresse und Telefonnummer.
6) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist
der Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein halbes Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein.	
7) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft ist auf dem beigefügten Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) anzuzeigen und dem Auftraggeber mit Teilnahmeantrag vorzulegen.
(Zusätzlich ist das Formular, abrufbar unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
Im Falle der Beauftragung eines Unterauftragnehmers muss - der Unterauftragnehmer unter Nennung des Firmennames, der Anschrift und der o.g. Nachweise gemäß dieser Veröffentlichung, angezeigt werden, soweit sich der Bieter auf die Fähigkeiten des Unterauftragnehmers beruft.
Zusätzlich muss mit dem Teilnahmeantrag gemäß des beigefügten Formulars BAAINBw B-V 032 die Eigenerklärung des Unterauftragnehmers abgegeben werden, dass die Bestimmungen zum Schutz von Verschlusssachen eingehalten werden. Zusätzlich ist das Formular abrufbar unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe).
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich zusätzlich vor, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister einzuholen.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig:
1) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4 mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen.
2) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2022-2024).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2022-2024 muss mindestens 500.000  Euro betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten/ gleichwertigen Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
1) Eigenerklärung über die Befähigung, bis zu 250 Stück Impulslangwaffe (inkl. Zubehör gemäß Leistungsverzeichnis, bis zu 3.800 EA Munition Farbmarkierung nicht auswaschbar, bis zu 53.500 EA Munition Farbmarkierung auswaschbar, bis zu 5.600EA Munition Irritationseffekt, bis zu 70.500 EA Munition Simulation Irritationseffekt, pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können;
2) Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001) muss nachgewiesen werden. Hierfür ist das Zertifikat in Kopie vorzulegen. Gleichwertige Bescheinigungen von unabhängigen akkreditierten Stellen aus anderen Mitgliedstaaten und andere Nachweise für gleichwertige Qualitätsmanagementsysteme werden anerkannt. Auch hier ist das entsprechende Zertifikat in Kopie vorzulegen.

Die vorgenannten Erklärungen und Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Sofern geforderte Teilnahmebedingungen nicht vollständig eingereicht wurden, kann der Auftraggeber nach den Bedingungen des § 22 VSVgV nachfordern.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
Für die Vergleichserprobung sind 4 SE Impulslangwaffen mit Zubehör, 3 EA Zieleinrichtung passiv, 3 EA Trageausstattung, 3 EA Transport-/Lagerbehälter und  2.950 EA Munition in verschiedenen Ausführungen zu liefern. 
 Der siebenjährige Rahmenvertrag soll einen Abruf von bis zu 323 Impulslangwaffen nebst Zubehör und Munition beinhalten.

Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr