Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-30
Buyer: Stadt Pforzheim - Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DE129
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-10-30
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Beschaffung zwei Stück Einatzleitwagen (ELW1) nach DIN 14507-2 ELW1
Für das Fahrzeug sind u.a. folgende Normen und Vorschriften in der Ausführung der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen:
DIN EN 1846 in allen Teilen, DIN 14502-2 und 3 DIN 14507-2
Alle anerkannten Regeln der Technik
Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO
Das Fahrzeug muss zwingend nach StVZO zulassungsfähig sein
Vorschriften über elektrische Anlagen VDE- / DIN-/ EN-Normen
Unfallverhütungsvorschriften
Das Fahrzeug und die Ausbauart muss durch einen zugelassenen Sachverständigen gemäß Feuerwehr - Geräteprüfordnung (DGUV Grundsatz 305-002) abgenommen werden.
Das Fahrzeug muss so ausgeführt sein, dass die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen - VwV-Z-Feu) eingehalten werden, Beschriebene Änderungen sind mit dem Auftraggeber bei der ersten Baubesprechung zu dokumentieren.
Der Auftragnehmer hat auf notwendige Ausnahmegenehmigungen frühzeitig hinzuweisen
Der Auftragnehmer muss nach ISO 9001 zertifiziert sein
Der Auftragnehmer muss ein zertifizierter Lardis-Partner sein
Der Bieter hat repräsentative Referenzen mit vergleichbarer Leistung (siehe Vordruck EigE zur Eignung)
Angaben gem. der Anforderungen aus dem Vordruck der Eigenerklärung zur Eignung
die Angaben sind anhand des Vordrucks der Eingerklärung zur Eignung abzugeben

Eligibility requirements: Für das Fahrzeug sind u.a. folgende Normen und Vorschriften in der Ausführung der Bundesrepublik Deutschland zu berücksichtigen:
DIN EN 1846 in allen Teilen, DIN 14502-2 und 3 DIN 14507-2
Alle anerkannten Regeln der Technik
Straßenverkehrszulassungsordnung StVZO
Das Fahrzeug muss zwingend nach StVZO zulassungsfähig sein
Vorschriften über elektrische Anlagen VDE- / DIN-/ EN-Normen
Unfallverhütungsvorschriften
Das Fahrzeug und die Ausbauart muss durch einen zugelassenen Sachverständigen gemäß Feuerwehr - Geräteprüfordnung (DGUV Grundsatz 305-002) abgenommen werden.
Das Fahrzeug muss so ausgeführt sein, dass die Vorgaben der Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen - VwV-Z-Feu) eingehalten werden, Beschriebene Änderungen sind mit dem Auftraggeber bei der ersten Baubesprechung zu dokumentieren.
Der Auftragnehmer hat auf notwendige Ausnahmegenehmigungen frühzeitig hinzuweisen
Der Auftragnehmer muss nach ISO 9001 zertifiziert sein
Der Auftragnehmer muss ein zertifizierter Lardis-Partner sein
Der Bieter hat repräsentative Referenzen mit vergleichbarer Leistung (siehe Vordruck EigE zur Eignung)
Angaben gem. der Anforderungen aus dem Vordruck der Eigenerklärung zur Eignung
die Angaben sind anhand des Vordrucks der Eingerklärung zur Eignung abzugeben
in Abstimmung mit der Feuerwehr
Ausbaukonzept, Stromkonzept, Technikeinbaukonzept, Antennenkonzept, Displaykonzept
Kürzester Zeitraum ab 01.2027 erhält volle Wertung
Angebotspreis gem. Leistungsbeschreibung
In diesem Zusammenhang wird auf die §§ 135 und 160 Abs. 3 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt sind:

§ 160 Abs. 3, Antrag

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 
Absatz 1. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 135 Unwirksamkeit

(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, 
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.

Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Beschaffung zwei Stück Einsatzleitwagen nach DIN 14507 -2 ELW1 für die Feuerwehr Pforzheim. Bevölkerungs- und Katastrophenschutz

Winner: Stadt Pforzheim - Zentrale Vergabestelle