Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-20
Buyer: Deges Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71300000 | 71318000: Lighting engineering services | 71320000 | 71322300 | 71330000
Submission deadline: 2019-12-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bundesautobahn A 49 AS Fritzlar - Ohmtal-Dreieck, Planprüfung von 48 Brückenbauwerken sowie weiteren Ingenieurbauwerken.
Die Realisierung des Bauvorhabens „Bundesautobahn A49 AS Fritzlar – Ohmtal-Dreieck" erfolgt als Öffentlich-Private-Partnerschaft (ÖPP) im Zuge des Verfügbarkeitsmodells A 49 – AS Fritzlar bis Ohmtal-Dreieck. Als Bestandteil des transeuropäischen Verkehrswegenetzes (TEN-V) hat die A 49 eine europäische Verbindungs- und Raumerschließungsfunktion und erfüllt wichtige Gemeinschaftsziele wie das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes und die Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts.
Gegenstand des im Rahmen des ÖPP-Projekts umgesetzten Bauvorhabens ist u. a. der ca. 30,8 km lange vierstreifige Neubau gemäß SQ 27 der Bundesautobahn A 49 in den Abschnitten VKE 30 Anschlussstelle (AS) Schwalmstadt – AS Stadtallendorf-Nord (ca. 13,34 km) und VKE 40 AS Stadtallendorf-Nord – Ohmtal-Dreieck (ca. 17,45 km) einschließlich des Um- bzw. Ausbaus der Bundesautobahn A 5 im Bereich des Ohmtal-Dreiecks auf einer Länge von ca. 1,85 km unter Aufrechterhaltung des Verkehrs sowie Ersatzneubau/Verstärkung einzelner Ingenieurbauwerke im Bestandsabschnitt VKE 10 der A 49 zwischen der AS Fritzlar und der AS Neuental.
Der Neubauabschnitt VKE 30 und VKE 40 der A 49 beinhaltet u. a. den Neubau von insgesamt 45 Brückenbauwerken (6 Talbrücken, 20 Überführungs (Ü-) bauwerke, 16 Autobahn(A-) bauwerke, 3 Durchlässe mit lichter Weite > 2 m), von ca. 10 300 m Spritz- und Irritationsschutzwänden (max. 4 m Höhe), von ca. 10 Verkehrszeichenbrücken und ca. 7 Kragarmen, von 1 PWC-Anlage, von 1 Autobahndreieck, von 4 Anschlussstellen sowie die Anpassung der kreuzenden Straßen und Wege. Im Bestandsabschnitt VKE 10 der A 49 werden im zeitlichen Zusammenhang mit dem Neubau 2 Autobahnbrücken ersatzneugebaut, bei einer weiteren Brücke erfolgt eine Verstärkungsmaßnahme.
Die im Rahmen des ÖPP-Projekts erbrachten planerischen Leistungen des Gesamtprojektes umfassen die Entwurfs-/Ausführungs- und Bauablaufplanung für den Neubau der A 49.
Der Neubau erfolgt auf Grundlage der Planfeststellung unter den Auflagen u. a. des Umwelt- und Immissionsschutzes. Die geplanten Ersatzneubauten bzw. die Verstärkungsmaßnahme im Bestandsabschnitt VKE 10 der A 49 erfolgen unter Verkehr. Gleiches gilt für den Um- bzw. Ausbau der A 5 im Bereich des Ohmtal-Dreiecks. Die Bauzeit für das Bauvorhaben wird mit ca. 51 Monaten veranschlagt.
Zur internen Qualitätssicherung seiner Bauleistungen führt der AN-ÖPP (Auftragnehmer für das Verfügbarkeitsmodell A 49) eine eigene interne Bauüberwachung (BÜ) durch.
Die Leistungserbringung beinhaltet die Planprüfung von 48 Brückenbauwerken sowie weiteren Ingenieurbauwerken (u. a. Irritationsschutzwände und Verkehrszeichenbrücken) entlang des ca. 30,8 km vierstreifigen Neubaus der A 49 im Rahmen eines ÖPP-Projektes.
Die gem. Ziffern III.1.3) und III.2.3) vorzulegenden Unterlagen und Angaben werden wie folgt gewichtet:
§ 46 (3) 1) VgV: Angaben des Bewerbers über vergleichbare Referenzprojekte in den letzten 3 Jahren [30 v. H.]
Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist:
A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden;
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;

Eligibility requirements: Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist: A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden; E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes; F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr); G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8 ,9 und 10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB]: — Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB], — dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB], — dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB], — dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB]. Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3) nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn die RL 2005/36/EG eingehalten ist.