Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-15
Buyer: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Offene Verfahren Bewachungsdienstleistungen im TMI Manching/Ingolstadt & ldquo; wird gem. § 63 Abs. 1 Nr. 2. VgV aufgehoben und demnächst ein neues Vergabeverfahren eingeleitet. Die Zentrale Vergabestelle der Regierung von Oberbayern kommt hiermit ihrer Mitteilungspflicht nach § 63 Abs. 2 VgV nach.
Das o. g. Vergabeverfahren ist aufgehoben worden, weil sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens wesentlich geändert haben, und zwar:
Das Offene Verfahren &bdquo;Bewachungsdienstleistungen im TMI Manching/Ingolstadt wurde am 10.04.2018 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Am 5.7.2018 wurde von der Bayerischen Staatsregierung mit Ministerratsbeschluss entschieden, dass die Sicherheit und Ordnung in und um bayerische Asylunterkünfte sicherzustellen; und in diesem Zusammenhang das Sicherheitspersonal um bayernweit insgesamt weitere 200 Mitarbeiter; aufgestockt werden soll. Ferner werden auf dem Gelände der TMI Manching/Ingolstadt derzeit weitere Gebäude, insbesondere Büros ertüchtigt, die den Bewachungsbedarf ebenfalls ausweiten werden.
Durch die geplante Umwandlung in eine Anker-Einrichtung und die damit verbundenen Ausweitungen von Bewachungsinhalten und Bewachungsumfang ändert sich der Leistungsumfang der Vergabe erheblich, sodass die Aufhebung gem. § 63 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend und ein neues Vergabeverfahren vorzubereiten ist.
Das zukünftige Offene Verfahren Bewachungsdienstleistungen Anker-Einrichtung Manching/Ingolstadt; wird, sobald die Unterlagen den neuen Gegebenheiten, insbesondere den höheren und weiteren Anforderungen an das Bewachungs-/ Sicherheitsunternehmen und die Erweiterung des Leistungsbereichs gegen der bisherigen Ausschreibung angepasst sind, veröffentlicht. Genaueres ist dem Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu entnehmen.
Behörde, an die sich der Bewerber oder Bieter zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen die Vergabestimmungen wenden kann:
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen Angaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).