Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-27
Buyer: Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2023-10-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) betreibt in 24768 Rendsburg, Pastor-Bielfeldt-Straße 1-10 eine Landesunterkunft (LUK) mit einer Kapazität von bis zu 600 Betten für die Bewohnenden. In besonderen Situationen mit hohem Zugang (z.B. Ukraine-Krieg) kann die Belegung auf bis zu 1.200 Personen ansteigen. Weitere Standorte in Schleswig-Holstein sind vorhanden, jedoch nicht Angebotsbestandteil. Das LaZuF ist zuständige Ausländerbehörde und Vertragspartner. Der Vertrag ist als Rahmenvertrag zu verstehen, d.h. die im Leistungsverzeichnis angegeben Wachstärken beziehen sich auf eine normale Auslastung der Landesunterkunft (LUK).
• Kenntnis, Achtung und Durchsetzung der Hausordnung, unter besonderer Berücksichtigung der Wahrung der Rechte der Bewohnenden (z.B. Wahrung der Privatsphäre und des Eigentums)
Im Laufe der Vertragslaufzeit kann es dazu kommen, dass weniger, keine oder mehr Asylsuchende als zum Zeitpunkt der Ausschreibung geplant, in der LUK untergebracht werden. Hierdurch kann es zu kurzfristig angekündigten Erhöhungen bzw. Verminderungen der Mannstärke kommen. Es besteht kein Anspruch des Auftragnehmers auf Veränderung der angebotenen Stundenlöhne, wenn die Mannstärke sich verändert.
Der Höchstwert an Budget beträgt für die maximale Vertragslaufzeit von 3 Jahren und 10 Monaten insgesamt 33.000.000 Euro. Bei Erreichen des Höchstwerts endet der Vertrag automatisch auch vor Ende der vorgesehenen Vertragslaufzeit. Es besteht keine Verpflichtung zur Mindestabnahme und die Abrechnung erfolgt nach tatsächlich erbrachten Leistungen.
Der Vertrag läuft vom 01. Februar 2024 – 30. November 2024. Es erfolgt eine automatische Verlängerung um jeweils 12 Monate, es sei denn, das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge (LaZuF) teilt mindestens drei Monate vor Vertragsende schriftlich mit, dass der Vertrag nicht verlängert wird. Das LaZuF kann jeweils drei Monate vor Vertragsablauf erklären, dass der Vertrag für einen von 12 Monate abweichenden Zeitraum verlängert wird.
1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs - oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt.
2. Nachweis der Erlaubnis der Bewachungstätigkeit des Unternehmers (Gewerbeerlaubnis nach §34 a der Gewerbeordnung (GewO)).
3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. § 6 der Verordnung über das Bewachungsgewerbe (BewachV).
4. Angaben über aussagekräftige Referenzen der im Wesentlichen in den letzten drei Jahren (2020 bis 2022) erbrachten und hinsichtlich Art und Umfang vergleichbarer Leistungen (hier: Wachdienst) unter Nennung von Leistungsumfang, Auftraggeber, Dauer des Auftrages sowie Auftragssumme inklusive Angaben zu Ansprechpartnern mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse.
5. Eigenerklärung, dass die "Anforderungen an das Personal" gemäß Leistungsverzeichnis erfüllt bzw. während der gesamten Vertragslaufzeit eingehalten werden.
7. Eigenerklärung, dass über zufällig bekannt gewordene personenbezogene Daten aus dienstlichen Vorgängen die Verschwiegenheit bewahrt wird.
8. Eigenerklärung, dass das Personal, das in der Landesunterkunft eingesetzt wird und nach 31.12.1970 geboren ist, einen Nachweis über einen Masernimpfschutz oder eine medizinische Kontraindikation hat. Dies ergibt sich aus dem am 01.03.2020 in Kraft getretene Masernschutzgesetz und dem §20 Abs. 3 Nr. 8 Infektionsschutzgesetz.
9. Erklärung (Formblatt), ob im Falle eines Auftrages, der Auftragnehmer Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Die Erklärung ist dem Angebot beizufügen, auch wenn zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe keine Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern vorgesehen ist.
9a. Im Fall der Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern ist die entsprechende Verpflichtungserklärung (Formblatt) vom Nachunternehmer mit dem Angebot einzureichen.
10. Bieter sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, müssen die gem. § 4 Abs. 1 Satz 1 VGSH erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Formblatt) mit Einreichung des Angebots abgeben. Die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Vergabemindestlohns (Formblatt) ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs - oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt. 2. Nachweis der Erlaubnis der Bewachungstätigkeit des Unternehmers (Gewerbeerlaubnis nach §34 a der Gewerbeordnung (GewO)).