Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-14
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18235400 | 35200000: Police equipment | 35811200
Submission deadline: 2020-10-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zuschlag, frühestens jedoch zum 1.12.2020 und endet mit Ablauf des 30.11.2022. Der Vertrag kann vom Auftraggeber zu den bestehenden Bedingungen, auch stufenweise, um bis zu 24 Monate verlängert werden. Folgende Abnahmemenge wird für die gesamte potentielle Vertragslaufzeit (Jahre 2020 bis 2024) verbindlich zugesichert: 40 000 Stück Erkennbarkeitsweste Standard 1 500 Stück Erkennbarkeitsweste Aufdruck in verschiedenen Varianten 1 250 Stück Erkennbarkeitsweste Einsatzleiter 5 000 Stück Erkennbarkeitsweste pse.
Gegenstand dieses Offenen Verfahrens ist eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Erkennbarkeitswesten an die Bayerische Polizei. Es wird eine Rahmenvereinbarung gem. § 103 Absatz 5 GWB i.V.m. § 21 VgV abgeschlossen. Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zuschlag, frühestens jedoch zum 1.12.2020 und endet mit Ablauf des 30.11.2022. Der Vertrag kann vom Auftraggeber zu den bestehenden Bedingungen, auch stufenweise, um bis zu 24 Monate verlängert werden. Folgende Abnahmemenge wird für die gesamte potentielle Vertragslaufzeit (Jahre 2020 bis 2024) verbindlich zugesichert: 40 000 Stück Erkennbarkeitsweste Standard 1 500 Stück Erkennbarkeitsweste Aufdruck in verschiedenen Varianten 1 250 Stück Erkennbarkeitsweste Einsatzleiter 5 000 Stück Erkennbarkeitsweste pse Über die verbindliche Abnahmemenge hinausgehende Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Trainingsbedarf und Anzahl an neuen Einsatzkräften, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der zusätzlichen, unverbindlichen Abnahmemenge lediglich eine Schätzung erfolgen. Die angegebene Menge kann unter- bzw. überschritten werden. Als zusätzliche unverbindliche Abnahmemenge kann von weiteren Bestellungen in folgender Höhe ausgegangen werden: 8 500 Stück Erkennbarkeitsweste Standard 1 250 Stück Erkennbarkeitsweste Aufdruck in verschiedenen Varianten 500 Stück Erkennbarkeitsweste Einsatzleiter 2 000 Stück Erkennbarkeitsweste pse Insgesamt kann sich der unverbindliche Bedarf jedoch um bis zu 20 Prozent der Gesamtmenge (Summe der verbindlichen und unverbindlichen Menge) erhöhen. Der Auftragnehmer sichert zu, dass Folgebestellungen und -lieferungen über die verbindliche Abnahmemenge hinaus zu den Bedingungen dieses Offenen Verfahrens seitens des Auftraggebers während der gesamten Vertragslaufzeit möglich sind. Es handelt sich dabei um eine Option, eine Abnahmeverpflichtung für den Auftraggeber besteht insoweit ausdrücklich nicht. Eine Mindestbestellmenge für einzelne Nachbestellungen besteht nicht. Der Lieferumfang für die Erstlieferung (in 2 Teillieferungen) nach dem Zuschlag beträgt: 40 000 Stück Erkennbarkeitsweste Standard 1 250 Stück Erkennbarkeitsweste Aufdruck in verschiedenen Varianten 1 250 Stück Erkennbarkeitsweste Einsatzleiter 5 000 Stück Erkennbarkeitsweste pse.
Der Vertrag kann vom Auftraggeber zu den bestehenden Bedingungen, auch stufenweise, um bis zu 24 Monate verlängert werden. Die beabsichtigte Vertragsverlängerung zeigt der Auftraggeber dem Auftragnehmer spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrages an. Ist keine Vertragsverlängerung beabsichtigt, endet der Vertrag mit Ablauf der Vertragsdauer, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedarf.
Die Bieter sind verpflichtet, die Vollständigkeit und Lesbarkeit aller Vergabeunterlagen unmittelbar nach deren Erhalt zu überprüfen. Enthalten die Vergabeunterlagen nach Auffassung des Bieters Unvollständigkeiten, Ungenauigkeiten, Unklarheiten oder Rechtsverstöße (Fehler), so hat der Bieter die Vergabestelle unverzüglich vor Ablauf der Angebotsfrist darauf hinzuweisen. Nur so verbleibt der Vergabestelle ausreichend Zeit und Gelegenheit, angemessen auf die Anzeigen und Hinweise zu reagieren, dies allen Bietern im Wege der gebotenen Verfahrenstransparenz und Gleichbehandlung mitzuteilen und so die Möglichkeit zu geben, diese Aspekte bei der Angebotserstellung rechtzeitig zu berücksichtigen. Die Vergabe öffentlicher Aufträge unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach §§ 155 ff. GWB Zuständig für den Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist die Regierung von Mittelfranken Vergabekammer Nordbayern Postfach 606 91511 Ansbach Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Die vorzulegenden Unterlagen, Muster und Nachweise können den Vergabeunterlagen entnommen werden.