Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-12-02
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Anstalt des öffentlichen Rechts, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft, Abteilung Einkauf IT & Dienstleistungen ITD1 (iPLZ 42200)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48813000: Passenger information systems
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung von 8 Anzeigern für das Dynamische Auskunfts- und Informationssystem (DAISY) für die Fahrgäste der BVG
Bis dato wurden an der Oberfläche (Bus- und/oder Straßenbahnhaltestellen der BVG) über 600 DAISY-Anzeiger geliefert und installiert.
Es werden 8 Anzeiger für das Dynamische Auskunfts- und Informationssystem (DAISY) der BVG beschafft. Mit der Lieferung wird auch die Installation beauftragt.
Auf Grundlage von §13 Abs. 2 Nr. 3b SektVO sowie §13 Abs. 2 Nr. 5 SektVO soll eine Direktvergabe an Firma Lumino erfolgen.
Im Januar 2011 erhielt die Firma Lumino den Zuschlag in einem EU-Verhandlungsverfahren mit Teilnehmerwettbewerb. In diesem Verfahren wurden alle Anzeiger über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Wetter- und Sichtverhältnissen präsentiert und bewertet; mit einbezogen wurden auch Vertreter des Allgemeinen Blinden- und Sehbehindertenvereins (ABSV), die die Anzeiger der Fa. Lumino als am besten lesbar bewertet hatten. Die Integration einzelner und das Zusammenspiel aller Komponenten in die derzeitig im Einsatz befindlichen Anzeiger der Firma Lumino war ein sehr aufwändiges Verfahren bezüglich der geeigneten technischen Lösung, welche das Temperaturmanagement der einzelnen Komponenten beinhalten muss, ohne die Funktion des Anzeigers zu beeinträchtigen. Ebenso war es notwendig, alle verbauten Komponenten des Anzeigers so zu dimensionieren, dass die technischen Funktionen gegeben sind und die Prüfungen zur elektromagnetischen Verträglichkeit sowie zur Schutzklasse II mit einem positiven Ergebnis durchgeführt werden konnten. Diese erfolgreichen Prüfungen waren bzw. sind Voraussetzung für die finale Typengenehmigung durch die TAB (Technische Aufsichtsbehörde). Nur mit dieser Genehmigung dürfen die Anzeiger betrieben werden.
Bis dato wurden an der Oberfläche (Bus- und/oder Straßenbahnhaltestellen der BVG) über 600 DAISY-Anzeiger von der Firma Lumino geliefert und installiert. Durch die Beauftragung zusätzlicher Leistungen zur Erweiterung der vorhandenen Anzeiger um acht Stück durch Fa. Lumino bietet sich den Fahrgästen ein einheitliches Erscheinungsbild an den Haltestellen im Stadtgebiet Berlin.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. 2 hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,


Winner: Lumino Licht Elektronik GmbH