Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-01-03
Buyer: Kreis Schleswig-Flensburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72212100: Industry specific software programming services | 72310000: Data processing services | 75130000
Submission deadline: 2022-01-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Kreis Schleswig-Flensburg ist gemäß § 3 Abfallwirtschaftsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (LAbfWG) öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach § 20 Abs. 1 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) und damit zuständig für die Entsorgung der in seinem Gebiet angefallenen und überlassenen Abfälle aus privaten Haushaltungen und Abfällen zur Beseitigung aus anderen Herkunftsbereichen. Die Pflicht zur Entsorgung von Abfällen zur Beseitigung von Abfällen aus anderen Herkunftsbereichen hat das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten des Landes Schleswig-Holstein (MNUL; jetzt Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung = MELUND) jedoch auf die Abfallwirtschaft Schleswig-Flensburg GmbH ("ASF") übertragen. Der Kreis hat etwa 202.600 Einwohner, ca. 65.800 an die öffentliche Abfallentsorgung anschlusspflichtige Grundstücke und ca. 5.200 Gewerbebetriebe sowie sonstige Einrichtungen, die an die öffentliche Abfallentsorgung angeschlossen sind.
Der Kreis Schleswig-Flensburg hat die 1993 von ihm und einem privaten Dritten gegründete ASF ab 1994 mit der Durchführung aller dem Kreis nach § 20 KrWG obliegenden, übertragbaren Aufgaben der Abfallwirtschaft beauftragt; ab 2009 auf Basis eines sogenannten Abfallmanagementvertrages ("AMV"). Der Kreis hält 51% der Geschäftsanteile an der ASF, 49% hält ein privater Dritter.
Die ASF hat auf Grundlage des AMV Subunternehmer mit der Durchführung der operativen Leistungen (Sammlung, Transport; Behandlung der Abfälle sowie deren weitere Entsorgung) beauftragt. Die übrigen Leistungen (z.B. Organisation, Planung, Steuerung der Abfallwirtschaft, Abrechnung und Einzug der Abfallgebühren für den Kreis, Kundenbetreuung, Öffentlichkeitsarbeit, EDV-Dienstleistungen, nachfolgend als Abfallmanagementleistungen bezeichnet) führt die ASF selbst durch, zum Teil mit Unterstützung ihres privaten Gesellschafters auf Basis eines sogenannten Servicevertrages. Grundlage hierfür ist der AMV.
Der Kreis schreibt mit Wirkung zum 1. Januar 2024 in einem europaweiten Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb die Minderheitsbeteiligung von 49% an der ASF, die weiterhin mit der Durchführung aller dem Kreis obliegenden, übertragbaren Aufgaben der Abfallwirtschaft beauftragt werden wird, mit der Maßgabe aus, dass von den Bietern
- ein Angebot auf die von der ASF weiterhin gegenüber dem Kreis zu erbringenden Abfallmanagementleistungen sowie
- ein Angebot auf die von der ASF benötigten Service-Leistungen zur Unterstützung der von ihr gegenüber dem Kreis zu erbringenden Abfallmanagementleistungen abzugeben ist und
- die Beteiligung von 49% an der ASF zu einem durch einen Wirtschaftsprüfer festgestellten Unternehmenswert vom erfolgreichen Bieter zu erwerben ist.
Auftrag über die Durchführung von Abfallmanagementleistungen und operativer Entsorgungsleistungen (Einsammlung und Transport der Abfälle, Verwertung und sonstige Entsorgung der Abfälle) für das Kreisgebiet Schleswig-Flensburg an die ASF, gemischtwirtschaftliche Gesellschaft, an der der Kreis zu 51% beteiligt ist; der 49%-ige Anteil an der ASF ist vom Bieter zu einem festgelegten Preis zu übernehmen. Die erwähnte Beauftragung erfolgt mit der Maßgabe, dass die ASF die operativen Abfallentsorgungsdienstleistungen an dritte Unternehmen unterzubeauftragen hat und die reinen Abfallmanagementleistungen von der ASF selbst mit Unterstützungsleistungen des Bieters durchzuführen sind.
Der Kaufpreis für die Geschäftsanteile (49% an der ASF) wird für alle Bieter in gleicher Höhe vom Kreis vorgegeben, nachdem dieser zuvor durch einen Wirtschaftsprüfer ermittelt wurde. Die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Bieter erhalten während der Angebotsphase die Gelegenheit, sich im Rahmen einer Due Diligence (Unternehmensanalyse) über die Chancen und Risiken des Erwerbs der Geschäftsanteile zu informieren.
Der private Mitgesellschafter hat die ASF bei der Erbringung der sogenannten Abfallmanagementleistungen gegenüber dem Kreis Schleswig-Flensburg zu unterstützen. Die ASF hat folgende Abfallmanagementleistungen gegenüber dem Kreis zu erbringen:
Folgende Leistungen werden vom privaten Mitgesellschafter zur Unterstützung der von der ASF gegenüber dem Kreis zu erbringenden Abfallmanagementleistungen benötigt bzw. müssen von diesem vorgehalten und gegenüber der ASF erbracht werden:
- ein EDV-System (Software) zur Objekt-, Kundendaten- und Behälterverwaltung (u.a. Ident-System) sowie zur Erzeugung der Abfallgebührenbescheide bzw. Entgeltrechnungen und zur Verwaltung der Zahlungseingänge und offenen Posten, Mahnungen etc. für den Kreis,
- die Einbeziehung in einen Verbund ähnlich ausgerichteter Unternehmen für gemeinsame Projekte im Bereich betriebswirtschaftlicher Optimierung, Branchenvergleichen, Benchmarks sowie für Projektgruppen für die gemeinsame Umsetzung rechtlicher oder marktbedingter Anforderungen.
Der Vertrag kann drei Mal um jeweils fünf Jahre verlängert werden. Weitere Einzelheiten zu der Verlängerungsoption enthalten die Vergabeunterlagen.
Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Leistungsfähigkeit (wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit) und die Fachkunde (technische und berufliche Leistungsfähigkeit). Die vorstehenden Kriterien werden anhand der gemäß Abschnitt III.1 dieser Bekanntmachung vorzulegenden Unterlagen bewertet, sofern die Mindestanforderungen erfüllt sind.

Eligibility requirements: Nachfolgend sind die Erklärungen und Nachweise genannt, die der Bewerber seinem Teilnahmeantrag beizufügen hat. Hierzu hat er die vom Auftraggeber unter der in Ziffer I.3 genannten Internetadresse bereitgestellten Vordrucke und Formulare (Bewerbungsunterlagen) zu verwenden. Eingereichte Nachweise müssen noch gültig sein; soweit Anforderungen an die Aktualität gestellt werden, bezieht sich der Zeitpunkt auf den Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5). Mit ihrem Teilnahmeantrag haben die Bewerber folgende Dokumente bzw. Unterlagen vorzulegen: PL1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Ein Formblatt ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten. Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben. PL2. Selbstdarstellung des Unternehmens (Eigenerklärung) mit Rechtsform, Sitz, Gegenstand, Geschäftsleitung des Unternehmens, Unternehmensstruktur (z. B. Muttergesellschaften, Konzernzugehörigkeit, Niederlassungen - Organigramm), mit Darstellung der Gesellschafts- und Kapitalverhältnisse des Bewerbers sowie ggf. zur zuständigen Niederlassung. Ein Formblatt ist in den Bewerbungsunterlagen enthalten. Bei Bewerbergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben. PL3. Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister des Staats der Niederlassung (nicht älter als sechs Monate). Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. PL4. Bescheinigung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden mit einer handelsüblichen Deckungssumme oder Eigenerklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird. Einzelheiten zur für den Vertrag erforderlichen Versicherung enthalten die Vergabeunterlagen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ausgegeben werden. Im Fall von Bewerbergemeinschaften gelten die hier aufgeführten Eignungsanforderungen entsprechend für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft. Kann ein Bewerber aus einem stichhaltigen Grund einen geforderten Nachweis nicht beibringen, so kann er seine Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer geeigneter Belege nachweisen. Die Anforderung weiterer Eigenerklärungen und Bescheinigungen behält sich der Auftraggeber für am Ende des Teilnahmewettbewerbs ausgewählte Bieter und etwaige Nachunternehmer mit der Angebotsabgabe auf gesondertes Verlangen vor.