Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-18
Buyer: Beschaffung von einem Saug- und Spülfahrzeug
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144500: Firefighting vehicles
Submission deadline: 2025-07-17

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
Die SER Reutlingen planen die Beschaffung eines 4- Achs- LKW-Fahrgestell zum Aufbau von einem kombinierten Saug-/Spülaufbau zur hydrodynamischen Reinigung von Abwasserkanälen. Die Vergabe erfolgt in zwei Losen: Fahrgestell (Los 1) und Aufbau (Los 2).
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")
Erklärung, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden.  Zum Nachweis ist dem Angebot eine Referenzliste über mind. 10 Fahrzeuge, die in den letzten 3 Jahren in vergleichbarer Ausstattung geliefert wurden, beizufügen. Alle Referenzen sind mit Angaben zum Namen, der Anschrift, dem Ansprechpartner, der Telefonnummer, dem Auftragsgegenstand, dem Auftragszeitraum, dem Auftragswert und Fotos (sofern verfügbar) zu versehen. (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")

Eligibility requirements: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")
Erklärung, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden.  Zum Nachweis ist dem Angebot eine Referenzliste über mind. 10 Fahrzeuge, die in den letzten 3 Jahren in vergleichbarer Ausstattung geliefert wurden, beizufügen. Alle Referenzen sind mit Angaben zum Namen, der Anschrift, dem Ansprechpartner, der Telefonnummer, dem Auftragsgegenstand, dem Auftragszeitraum, dem Auftragswert und Fotos (sofern verfügbar) zu versehen. (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")
Eigenerklärung des Bieters zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")
Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Verpflichtungserklärung Mindestentgelt")
Erklärung zur Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes  Falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, hat der Bieter zur Bestätigung seiner Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorzulegen. (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung")
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Die Bedingungen für die Ausführung des Auftrages sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.  Neben den Nachweisen gemäß Abschnitt 5.1.9 der Bekanntmachung sind folgende Nachweise vom Bietereinzureichen: - Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend u. a. §§ 123, 124 Gesetz über Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "Eigenerklärung zur Eignung"), - Angaben zu Nachunternehmern (vgl. Formulare der Vergabeunterlagen "235" und "236"), - Angaben zu Bieter-/Arbeitsgemeinschaften (vgl. Formular der Vergabeunterlagen "234"), - Angaben der zu Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (vgl. Formulare der Vergabeunterlagen "235" und "236").  Hierzu kann der Bieter die Eigenerklärung/Formblätter nutzen, die den Vergabeunterlagen beigefügt sind.
Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Mithin muss zur Wahrung der Rechte binnen dieser Frist ein Nachprüfungsantrag eingereicht werden. Anderenfalls kann dieser nicht mehr auf den gerügten Verstoß gestützt werden. Darüber hinaus gilt Folgendes: Ein angeblicher Verstoß gegen Vergabevorschriften, den der Betreffende vor Einreichen eines Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt). Zudem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB). Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB). Werden diese Vorgaben gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB nicht eingehalten, kann ein Nachprüfungsantrag wegen Unzulässigkeit des Antrags nicht mit Erfolg auf den betreffenden Verstoß gegen Vergabevorschriften gestützt werden, es sei denn, es handelt sich um einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB; auch bleibt § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB unberührt (siehe § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB). Des Weiteren gilt: Die Frist für die Geltendmachung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 GWB endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 2 Satz 2 GWB). Unter den Voraussetzungen des § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein.
Gegenstand der Beschaffung für das Los 1 ist die Lieferung von einem 4- Achs- LKW-Fahrgestell zum nachträglichen Aufbau von einem kombinierten Saug-/Druckspülaufbau zur hydrodynamischen Reinigung von Abwasserkanälen wie in Los 2 beschrieben.
Der Bieter hat innerhalb von 14 Tagen nach gesonderter Aufforderung durch den Auftraggeber - vor Zuschlagserteilung - am Standort der Stadtentwässerung Reutlingen ein Referenzfahrzeug vorzuführen, welches die Vorgaben der kompakten Bauweise mit dem vorgegebenen Antriebseinheiten, Auslegersystem, Saugschlauchablage, LS-Hydraulikanlage, Geschwindigkeitsregelanlage mit Datenspeicher und automatische Spüldatendokumentation und Übertragung in ein GIS vom fest verbauten Bedienstand am Fahrzeug, Bedienung und Steuerung, Erfassung der Spülstrahlleistungsdichte und Verkleidungskonzept mit integriertem Schranksystem ausweist. Wenn der Aufforderung durch den Bieter nicht innerhalb der geforderten Frist nachgekommen wird, kann das Angebot des Bieters nicht gewertet werden. (vgl. Leistungsbeschreibung und -vorgaben, Bewertung)

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)