Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-01-03
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: BADEN-WÜRTTEMBERG
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 75300000 | 85000000 | 85121200: Specialist medical services
Estimated value: 16000000 EUR
Submission deadline: 2017-01-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Auf der Grundlage von § 69 Abs. 4 SGB V führt die Auftraggeberin folgendes kasseneigenes Verhandlungsverfahren durch: Verhandlung über einen Vertrag zur Erbringung diabetologischer ärztlicher Leistungen im Rahmen der besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung gem. § 140a SGB V. Das Nähere ergibt sich aus den zur Verfügung gestellten Unterlagen.
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Vertrages zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung von diabetologisch erkrankten Versicherten der Auftraggeberin, unter Einbeziehung der Versorgung mit neuartigen technischen Hilfsmitteln zur Diabetesbehandlung auf Basis des § 140a SGB V (i.F.: „Versorgungsprojekt“). Dieser Vertrag soll als neues Facharztmodul i.V.m. dem Vertrag gemäß § 73b SGB V (Hausarztzentrierte Versorgung; i.F.: „HzV-Vertrag“) abgeschlossen werden. Zudem beabsichtigt die Auftraggeberin, durch das Versorgungsprojekt die Versorgungsqualität und die Vertragssteuerung zu verbessern durch Einrichtung eines Abrechnungs- und Datenregisters durch einen Dienstleister, mit dem verbindlich im Rahmen dieses Versorgungsprojekts kooperiert werden soll. Ausgenommen von dem Versorgungsprojekt sind Leistungen im Rahmen des von der Kassenärztlichen Vereinigung organisierten Notdienstes. Dabei ist die Möglichkeit zur Teilnahme für alle Leistungserbringer zu gewährleisten, die die formalen Teilnahmevoraussetzungen des angestrebten Vertrages nach § 140a SGB V (s. dazu auch Anlage 2) erfüllen. Die Vertragslaufzeit ist längerfristig ausgerichtet, mindestens 4 Jahre, unter dem Vorbehalt der dauerhaften Anknüpfung an die Versorgung nach dem HzV-Vertrag.
In Entsprechung der gesetzlichen Vorgaben gem. § 140a SGB V sowie zur flächendeckenden Sicherstellung einer leitlinienorientierten und evidenzbasierten Versorgungssteuerung und einer darauf basierenden Verbesserung der Patientenversorgung in enger Abstimmung und Kooperation mit der hausärztlichen Versorgungsebene fordern wir deshalb geeignete Vertragspartner i. S. des § 140a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 7 SGB V zur Abgabe eines Teilnahmeantrages auf. Grundlage des Teilnahmeantrags ist der Nachweis der Eignung gemäß Anlage 2 zur Sicherung der Einhaltung von entsprechenden vertraglichen Pflichten der einzelnen teilnehmenden Leistungserbringer.
Zur Finanzierung der skizzierten besonderen ambulanten Versorgung werden insbesondere Einsparungen aus einer rationalen Verordnungssteuerung (Arzneimittel und Hilfsmittel) sowie ein Rückgang der Aufnahmen zur stationären Krankenhausbehandlung erwartet.
Zur Vergütung der über die Regelversorgung hinausgehenden Leistungen im Rahmen der besonderen ambulanten Versorgung bietet die AOK im Rahmen des rechtlich zulässigen (§§ 12, 140a Abs. 2 Sätze 2 Halbsatz 2, 4 SGB V) gesonderte Honorare.
Die Umsetzung der skizzierten besonderen ambulanten Versorgung mit ärztlichen diabetologischen Leistungen für die Versicherten der AOK wird ab 01. April 2017 angestrebt. Die Auftraggeberin behält sich aus Sicherstellungsgründen vor, einen Start der Versorgung von der Anzahl der teilnehmenden Vertragsärzte abhängig zu machen, wobei eine flächendeckende Teilnahme von ca. 50 % der teilnahmeberechtigten Vertragsärzte angestrebt wird.
Die Festlegung weiterer Anforderungen und konkreter Leistungen sowie die konkrete Ausgestaltung der skizzierten Regelungen erfolgen im Wege eines Verhandlungsverfahrens.
Die Vertragslaufzeit ist längerfristig ausgerichtet, mindestens 4 Jahre, unter dem Vorbehalt der dauerhaften Anknüpfung an die Versorgung nach dem HzV-Vertrag.
Es findet ein Eignungswettbewerb statt. Nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen gilt hierzu Folgendes: Nur Teilnehmer, die sämtliche Eignungskriterien gemäß den zur Verfügung gestellten Unterlagen erfüllen, können zur Angebotsabgabe und zur Verhandlung über ihr Angebot aufgefordert werden. Erfüllen mehrere Teilnehmer sämtliche Eignungskriterien, wird nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Auswahl zwischen den Teilnehmern getroffen. Eine Verhandlung findet nur mit dem danach ausgewählten Teilnehmer statt.
Der Teilnehmer gehört zum Kreis der gesetzlich zugelassenen Vertragspartner nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 7 SGB V.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Eligibility requirements: Der Teilnehmer gehört zum Kreis der gesetzlich zugelassenen Vertragspartner nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 und 7 SGB V.

Award value: 16000000