Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-07-20
Buyer: Nds. Ministerium f. Soziales, Gesundheit und Gleichstellung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000 | 33199000
Estimated value: 345000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Coronavirus hat sich mit seiner hochgradigen Ansteckungsgefahr rasant zu einer bedrohlichen Pandemie mit weltweiten Auswirkungen entwickelt und trifft damit auch die Vergabe von Aufträgen in Niedersachsen. Seit Ende Februar 2020 ist ein sprunghafter Anstieg der Covid-19 Infektionen zu verzeichnen. Dieser in seiner Dynamik nicht erwartbare Anstieg führt zu einer sich täglich verstärkenden Belastung der Gesundheitssysteme. Vom öffentlichen Auftraggeber waren weder die kurzfristige Verknappung verbunden mit einer erheblichen Verteuerung der benötigten Schutzgüter noch der Ausbruch der Pandemie selbst vorhersehbar. Dies trifft auch auf die Beschaffung von Schutzkittel zu. Die zwingend benötigten Materialien sind nicht im notwendigen Umfang vorhanden. Die Beschaffung dieser Materialien ist zur Abwendung akuter Gefahren und der Gefährdung der Versorgungssicherheit dringend erforderlich. Aufgrund dieser Unvorhersehbarkeit konnten auch keine ausreichenden Rücklagen bzw. Vorräte gebildet werden.
Der weitere Verlauf der Epidemie ist derzeit nicht sicher prognostizierbar. Um die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte, insbesondere der Krankenhäuser, Pflege- und Sanitätsdienste sicher zu stellen, ist die Ausrüstung mit entsprechender Schutzkleidung, wie etwa Gesichtsmasken und Schutzanzügen, zwingend erforderlich, damit die medizinische Versorgung der Bevölkerung gewährleistet werden kann. Sollte die Handlungsfähigkeit der Einsatzkräfte nicht aufrechterhalten werden können, bestehen Gefährdungen für fundamentale Rechtsgüter (Leben und Gesundheit).
Die Schutzkittel sind dringend erforderlich, weil eine Schutzimpfung für das Personal des öffentlichen Gesundheitsdienstes, des ambulanten Gesundheitsdienstes und des Rettungsdienstes nicht zur Verfügung steht. Sie sind dabei einer der elementaren Bestandteile der PS-Ausrüstung und aufgrund der Infektionswege unabdingbar notwendig.
Zur Aufrechterhaltung der schnellen Testung und ärztlicher Untersuchungen von erkrankten Personen bzw. möglicherweise erkrankten Personen ist die Ausrüstung mit Schutzkitteln als Ausstattung des Personals mit Schutzkleidung unumgänglich. Durch die Beschaffung wird den Standards für die Untersuchungen Rechnung getragen und dem Zusammenbruch des öffentlichen Gesundheitsdienstes entgegengewirkt.
Die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages kann gemäß § 135 Abs. 2 GBB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.


Winner: Franz Mensch GmbH
Award value: 345000
Number of bids: 1