Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-03-31
Buyer: Polizeiverwaltungsamt
Country: DE
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 35113000: Safety equipment | 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2017-04-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Zertifizierung und Lieferung von 61 Stück ballistischen Schutzschildern für die Sachsen (Details gemäß Leistungsbeschreibung zum nicht offenen Verfahren, welche an die geeigneten Bewerber mit form- und fristgerechten Anträgen versendet wird.).
Die obige Anzahl ist nicht die geplante Anzahl der Bewerber (dieser Eintrag unter Nr. II.2.9) ist lediglich veranlasst durch technisch bedingte Ausfüllpflicht auf Grund eines Programmierungsfehlers dieses elektronischen Formulares).
Eine Beschränkung der Anzahl der Bewerber ist NICHT vorgesehen. Es entscheiden lediglich Eignung und Einhaltung der Formen und Fristen über die Teilnahme.
Es ist der Vordruck des Auftraggebers zu verwenden, vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zu Nrn. E1, E2 und E3 sind gegebenenfalls Ausnahmen nach Maßgabe der Hinweise im Aufforderungsschreiben und im Vordruck selbst möglich.
Es ist der Vordruck des Auftraggebers zu verwenden, vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zu Nr. E4 sind gegebenenfalls Ausnahmen nach Maßgabe der Hinweise im Aufforderungsschreiben und im Vordruck selbst möglich (nicht jedoch zu Nrn. E5 und E8).
Es ist der Vordruck des Auftraggebers zu verwenden, vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zu Nr. E6 sind gegebenenfalls Ausnahmen nach Maßgabe der Hinweise im Aufforderungsschreiben und im Vordruck selbst möglich.
Der Zertifizierungsnachweis für die zu liefernden Schutzschilde ist spätestens 7 Tage vor Liefertermin dem im Auftrag benannten Zuständigen des Auftraggebers zu übergeben.
Die Vergabe dieses öffentlichen Auftrages unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammer gemäß GWB, Kapitel 2, Nachprüfungsverfahren (ab § 155). Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Ein solcher Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Weitere Details zu Form und Inhalt regelt § 161 GWB. Jedes Unternehmen, das ein Interesse am diesem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugt. Ein solcher Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB für dieses Vergabeverfahren unzulässig, wenn: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen bzw. zur Selbstreinigung (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3). Es ist der Vordruck des Auftraggebers zu verwenden, vollständig auszufüllen und zu unterschreiben. Zu Nrn. E1, E2 und E3 sind gegebenenfalls Ausnahmen nach Maßgabe der Hinweise im Aufforderungsschreiben und im Vordruck selbst möglich.