Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-09
Buyer: Sächsisches Staatsministerium für Regionalentwicklung
Country: DE
Region: DED21
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72220000: Systems and technical consultancy services | 72222000: Information systems strategic planning services | 72227000: Software integration consultancy services | 72228000: Equipment integration consultancy services
Estimated value: 1000000 EUR
Submission deadline: 2024-11-12

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Rahmenvereinbarung "IT-Beratung und operativer Betrieb"
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 1 Nachweise und Erklärungen zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung sowie unter Verwendung der Anlage 1a Eigenerklärung nach Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 der Vergabeunterlage zu erklären bzw. einzureichen:

•	der bzw. die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültigen Nachweise der VOL-Präqualifikation nach § 3 Abs. 2 SächsVergabeG (PQ-VOL) 

o	oder 

Handelsregisterauszug

o	oder 

eine gleichwertige Bescheinigung einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes des Bieters, jedes Teilnehmers der Bietergemeinschaft und jedes Unterauftragnehmers.

•	Den Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen wurde und wird nachgekommen.
•	Die Vorgaben zur Zahlung eines Mindestlohnes und zu den Aufzeichnungs-pflichten nach dem Mindestlohngesetz bzw. vergleichbare Standards im Herkunftsland des Bieters werden eingehalten und die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb um einen Liefer- oder Dienstleistungsauftrag nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) liegen nicht vor.
•	Das Unternehmen befindet sich nicht in Insolvenz oder in Liquidation.
•	Das Unternehmen unterstützt keinerlei terroristische Vereinigungen und Organisationen.
•	Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegen nicht vor.
•	Ich bin mir/wir sind uns bewusst, dass fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben in den vorstehenden Erklärungen meinen/unseren Ausschluss von die-sem und weiteren Vergabeverfahren zur Folge haben können
•	Der / die Bieter gehört / gehören nicht zu den 

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, 
a.	durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b.	durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c.	durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

•	Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.

•	Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für jeden Bieter oder für jeden Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 2 Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Vergabeunterlage Nachfolgendes darzustellen/anzugeben:

•	Jahresumsätze (jeweils Gesamtumsatz und Umsatz in dem für die Ausschreibung maßgebenden Leistungsbereichen/Geschäftszweigen) in den zurückliegenden drei Jahren (2021-2023); im Jahr 2023 muss der Gesamtumsatz mindestens 2,5 Mio EUR und der Mindestjahresumsatz in dem für die Ausschreibung maßgebenden Leistungsbereichen/Geschäftszweigen (IT-Beratung) mindestens 400.000,- EUR betragen haben; bei einer Bietergemeinschaft sind diese Beträge jeweils für die gesamte Gemeinschaft ausreichend; 
•	Einen Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, welche auch Vermögensschäden abdeckt, mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 100.000,- EUR je Schadensfall und Versicherungsjahr  für den Bieter oder jeden Teilnehmer einer Bietergemeinschaft zu erbringen (Vorlage einer Kopie des entsprechenden Versicherungsscheins oder Erklärung, dass eine Versicherungsbestätigung bis zur Zuschlagserteilung beigebracht wird).
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter oder jeder Teilnehmer der Bietergemeinschaft unter Verwendung der Anlage 3 Nachweise und Erklärungen zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Vergabeunterlage zu erklären 

•	Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den zurückliegenden drei Jahren (2021 bis 2023); Anzahl der davon deutschsprachigen Mitarbeiter

•	Angabe der Fachkräfte, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen; 

•	vier Referenzen (Eigenerklärungen oder Referenzschreiben) aus den letzten fünf Jahren, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar (Aufgabenstellung und Zielsetzung) sind. Das Projektende darf dabei nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Bei noch nicht beendeten Projekten muss der Projektbeginn vor dem 01.01.2024 liegen. Durch die Referenzen sind nachzuweisen: 
o	Kenntnisse und Erfahrungen von Dienstleistungen für den Öffentlichen Bereich bei mindestens zwei Referenzen; 
o	Vergleichbarkeit sieht der Auftraggeber im Übrigen dann als gegeben an, wenn die öffentlichen Auftraggeber dem Bereich einer Landesverwaltung angehören und Kenntnisse ihrer spezifischen Anforderungen nachgewiesen werden.