Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-16
Buyer: Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2021-04-19
Award criteria: Preis, Qualität und Leistung

Technical requirements: Preis
Qualität und Leistung
Eine dreimalige jährliche Vertragsverlängerung bis zu einer Gesamtvertragslaufzeit von 7 Jahren ist gemäß § 14 Abs. 6 VSVgV möglich.
Bankerklärung über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 26 Abs. 1 Ziffer 1 VSVgV, Einreichung mit Abgabe des Angebotes erforderlich
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren. Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i. S. v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von  Verschlusssachen (VS) entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 HSÜVG (Hessisches Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz), § 3 Nr. 4 VSA (Verschlusssachenanweisung für das Land Hessen) zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD Merkblatt, Anlage 7 zur VSA Hessen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß §§ 147 S. 1, 124 Abs. 1 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB). Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) der als Eignungsrelevant benannten anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer enthalten:
1. Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2. Verpflichtungserklärung (Vordruck) jedes als eignungsrelevant benannten anderen Unternehmens/Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das von Ihm unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3. Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.
Schließlich wird gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HVTG (Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen (Unterauftragnehmer) bzw. etwaige Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG mit Einreichung des Angebots (nicht mit dem Teilnahmeantrag) abzugeben haben. Auch diese Erklärungen nach dem HVTG werden als Ausführungsbedingungen i. S. v. § 128 Abs. 2 S. 1 GWB Bestandteil des zu schließenden Vertrages. Weiter wird gem. § 18 Abs. 1 S. 2 HVTG darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer in der zu schließenden Rahmenvereinbarung für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen ein Strafversprechen (Vertragsstrafe) nach § 18 Abs. 1 S. 1 HVTG vereinbaren wird.
1. Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über die Darstellung des Firmenprofils des Bewerbers, entsprechend mit Angabe von (soweit einschlägig/zutreffend): Sitz, ggf. Niederlassung, Gründungsjahr, Rechtsform, Anzahl der Mitarbeiter, Angabe der Tätigkeitsbereiche und Tätigkeitsschwerpunkte,
2. Eigenerklärung Vergabesperre „Ausschluss von Bewerbern und Bietern wegen schwerer Verfehlungen, die Ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“.
Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den Gesamtumsatz der letzten 3  Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sofern keine Umsatzzahlen der Vergangenheit bestehen (im Falle von Newcomern/ Start-ups) hat der Bewerber eine Umsatzprognose für das laufende Kalenderjahr 2021 anzugeben. Ein Mindestumsatz wird nicht verlangt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber
1. Darstellung (gemäß Vordruck) von Referenzen, davon mindestens eine innerhalb der EU, in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Lieferung von Nachtsichtgeräten die unter Abschnitt lll.2.3) geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 27 Abs. 4 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.

Eligibility requirements: Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den Gesamtumsatz der letzten 3  Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sofern keine Umsatzzahlen der Vergangenheit bestehen (im Falle von Newcomern/ Start-ups) hat der Bewerber eine Umsatzprognose für das laufende Kalenderjahr 2021 anzugeben. Ein Mindestumsatz wird nicht verlangt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber
Eigenerklärung Gütesicherungsmaßnahmen/Qualitätsüberwachungssysteme 1. Darstellung (gemäß Vordruck) von Referenzen, davon mindestens eine innerhalb der EU, in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Lieferung von Nachtsichtgeräten die unter Abschnitt lll.2.3) geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Eigenerklärung Gütesicherungsmaßnahmen/Qualitätsüberwachungssysteme
1. Darstellung (gemäß Vordruck) von Referenzen, davon mindestens eine innerhalb der EU, in den letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Lieferung von Nachtsichtgeräten die unter Abschnitt lll.2.3) geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 27 Abs. 4 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.