Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-19
Buyer: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Country: DE
Region: DE254
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2024-12-19

Technical requirements: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative
Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124
GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung,
Zahlung von Steuern oder
Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und arbeitsrechtlichen
Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen
Verfehlungen, wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen,
Interessenkonflikt aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und
Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw.
Bewerbergemeinschaften ist hinsichtlich des Nichtvorliegens
von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123,
124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw.
Bewerbergemeinschaft abzustellen. Bei Bildung von Bewerberbzw.
Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben
werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren
Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name
bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden
Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren
möglich sein soll.
Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2
(Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit
Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung
der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung,
dass im Hinblick auf die angegebenen Unterneh-men keine
Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7
und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die
Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige
Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden
Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder
spätestens nach entsprechender Aufforderung vor
Zuschlagserteilung eingereicht werden.
Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer
Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für
den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregistergesetzes
(WRegG) an. Dafür sind mit dem Vordruck D.0 die
benötigten Angaben zu übermitteln.
Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der
Verordnung (EU) Nr. 2022/576):Es ist gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder
Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu
erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 %
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a
genannten Organisationen
gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf
Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten
Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 %
des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten
oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien
über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen
werden.
BV IS Augsburg 2025 Wdh. ehm. Los 4; 14; 15; 16; 17; 18 und 21
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
- Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen (Vordruck C.1)
- Erklärung zum Verzicht auf Kündigungen nach § 627 Abs. 1 BGB (Vordruck C.5)
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)


Winner: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus