Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-13
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), dieses vertreten durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 305300 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Vergabeverfahren für die Entwicklung eines Moduls der IT-Anwendung Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) zur Ausgabe von bilateralen Genehmigungen und zur Erteilung von CEMT-Genehmigungen (AEG)
Es ist beabsichtigt, im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb die Entwicklungsleistung für eine als Modul der IT-Anwendung Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) nutzbare Software zur Ausgabe von bilateralen Genehmigungen und zur Erteilung von CEMT-Genehmigungen (AEG) herzustellen. Es sind 2 Schnittstellen einzurichten. Eine zur Zahlstelle (Kassensystem des Bundes) und eine zum ITF-Server des CEMT-Sekretariates. Für nähere Informationen zur Leistung wird auf die beiliegende Vertragsunterlagen des EVB-IT Erstellungsvertrages samt Anlagen verwiesen.
Für die Ausgabe von bilateralen bzw. Erteilung von CEMT-Genehmigungen werden von der GA-Berlin (Ausgabe- bzw. Erteilungsstelle des BAG) unterschiedliche Verfahren eingesetzt. Für diese Verfahren besteht zyklischer Erneuerungsbedarf, da diese im Grundkonzept seit mehr als 20 Jahren unverändert eingesetzt werden. Beide Verfahren richten sich an Spezialisten und sind hinsichtlich der Bedienkonzepte nicht an aktuelle Standards ausgerichtet. Die Genehmigungsausgaben für CEMT und bilaterale Genehmigungen besitzen erhebliche Gemeinsamkeiten; d. h. die unterschiedlichen Genehmigungsarten sollten in einer integrativen Anwendung verwaltet werden. Durch gemeinsame Stammdaten können Redundanzen vermieden werden. Es wird angestrebt, die unterschiedlichen Verfahren, d. h. die bilateralen Genehmigungen und die unterschiedlichen CEMT-Genehmigungen mit teils gemeinsamen Basisquellen auf ein einheitliches System zu bringen. Mit dem Projekt AEG soll das umgesetzt werden. Das vorliegende Lastenheft/die vorliegende Leistungsbeschreibung ist vom Auftragnehmer so umzusetzen, dass die maßgeblichen datenschutzrechtlichen Bestimmungen vollumfänglich eingehalten werden, insbesondere die EU-Datenschutz-Grundverordnung, die einschlägigen deutschen bereichsspezifischen Bestimmungen und das neue Bundesdatenschutzgesetz. Die Umsetzung hat so zu erfolgen, dass die datenschutzrechtlichen Grundprinzipien beachtet sind (Rechtmäßigkeit, Treu und Glauben, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit – Artikel 5 Absatz 1, Artikel 6 Absatz 1 Bst. a) und e) EU-Datenschutz-Grundverordnung). Der Auftragnehmer erstellt zudem die notwendigen Dokumente zur Erfüllung der datenschutzrechtlichen Rechenschaftspflicht (insbesondere Verarbeitungsverzeichnis, Datenschutz-Folgenabschätzung, Umsetzung Informationspflichten, Vereinbarung Auftragsverarbeitung, Datenschutzkonzept einschließlich Beschreibung der technisch-organisatorischen Schutzmaßnahmen — Artikel 5 Absatz 2, Artikel 24 ff. EU-Datenschutz-Grundverordnung).
Die bedarfstragenden Fachreferate wünschen die Erweiterung der Anwendung VUDat um eine Funktionalität, die es ermöglicht, bilaterale bzw. CEMT-Genehmigungen auszugeben. Als sachliche Gründe für die gewünschte Erweiterung werden insbesondere einzusparende Ressourcen sowie die bereits in der VUDdat bestehende Datenverfügbarkeit angeführt. Dabei handelt es sich um sachliche Gründe, die den Anforderungen der vorherrschenden Auffassung zum Bestimmungsrecht des Auftraggebers genügen (vgl. statt vieler OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.7.2017 — VII-Verg 13/17, Rn. 34 nach Juris). Diese Modul-Entscheidung führt dazu, dass aus rechtlichen Gründen (hier: Urheberrechteschutz) nur die EDV-C zur Erstellung und Einbindung eines solchen Moduls in die Anwendung VUDat in der Lage ist. Grund hierfür ist die Abhängigkeit der einzelnen Softwareinstanzen untereinander und insbesondere zwischen dem Anwendungskern und ZooM. Eine Drittentwicklung kann in diesem Zusammenwirken nicht ohne Zugriff auf ZooM in die Anwendung eingreifen kann. In Abwägung derartiger Alternativen oder Ersatzlösungen im Sinne des § 14 Abs. 6 VgV v ist es nach den vorgetragenen Umständen weder wirtschaftlich noch technisch sinnvoll, ein Parallelsystem aufzubauen, wenn die erforderlichen Daten in vollem Umfang bereits in einem vom Bundesamt genutzten System vorliegen. Dass diese Entscheidung dazu führt, dass allein die EDV-C für die Leistungserbringung in Betracht kommt, ist Folge der Ausübung des Bestimmungsrechts und keine künstliche Einschränkung von Auftragsvergabeparameter.
Vergabeverfahren für die Entwicklung eines Moduls der IT-Anwendung Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) zur Ausgabe von bilateralen Genehmigungen und zur Erteilung von CEMT-Genehmigungen (AEG)
Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften ins einen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen(§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
d) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an.


Winner: EDV-Compas GmbH
Award value: 305300
Number of bids: 1