Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-05-03
Buyer: LRA München
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 79713000: Guard services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Inbetriebnahme Notunterkunft in 82008 Unterhaching für Flüchtlinge aus der Ukraine; Stellung Sicherheitsdienst
Die mit dem Fortgang der kriegerischen Handlungen in der Ukraine rasch und massiv zunehmende Anzahl vo Geflüchteten aus der Ukraine, die im Freistaat Bayern ankommen, führt dazu, dass die Kommunen sehr kurzfristig Bedarfe zu deren Aufnahme, Unterbringung und Versorgung decken müssen.
Der Zustrom von Flüchtlingen, die zum Teil auch medizinische Indikationen und ggf. Corona-Infektionen haben, könnte sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der bayerischen Bevölkerung zu einer Situation führen, bei der Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet werden könnte, sofern nicht eine schnelle und geordnete Unterbringung und medizinische Versorgung sichergestellt werden kann. Daher wurde aufgrund der Ukraine-Krise mit Bekanntmachung des Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 09.03.2022 das Vorliegen der Katastrophe im Freistaat Bayern gemäß Art. 4 Abs. 1 Satz 1 BayKSG auch aus diesem Grund festgestellt.
Im Landkreis München wurde eine Notunterkunft für Flüchtlinge aus der Ukraine in 82008 Unterhaching eingerichtet. Zum Betrieb der Notunterkunft und einer geordneten Unterbringung gehört auch die Bereitstellung eines Sicherheitsdienstes.
Die Notunterkunft in 82008 Unterhaching bedarf für eine geordnete Unterbringung der Flüchtlinge der Bereitstellung eines Sicherheitsdienstes.
In der aktuellen Ukraine-Krise und dem damit verbundenen Zustrom von Flüchtligen können Leistungen sehr schnell und verfahrenseffizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GBW i. V. m. § 14 Abs. 4, § 17 Vergabeverordnung (VgV) beschafft werden.
2. äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen,
3. ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit besteht, die Fristen anderer Vergabeverfahren
Nach Ausbruch des Ukraine-Krieges Ende Februar 2022 hat es einen sprunghaften Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine in die Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die Verteilung der Flüchtlinge ist auf das gesamte Bundesgebiet erfolgt, somit auch auf den Freistaat Bayern und letztendlich auf die einzelen Kommunen wie den Landkreis München. Der Zustrom von Flüchtlingen, die zum Teil auch medizinische Indikationen und ggf. Corona-Infektionen haben, könnte sowohl bei den Flüchtlingen als auch bei der bayerischen Bevölkerung zu einer Situation führen, bei der Leben und Gesundheit einer Vielzahl von Menschen in ungewöhnlichem Ausmaß gefährdet werden könnte, sofern nicht eine schnelle und geordnete Unterbringung und Versorgung sichergestellt werden kann.
In der aktuellen Notsituation kann daher davon ausgegangen werden, dass bei Beschaffungen, die erforderlich sind, um die in Bayern ankommenden Geflüchteten schnellstmöglich aufzunehmen, angemessen unterzubringen und mit dem Notwendigen zu versorgen, die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erfüllt sind.
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: PS Private Security
Award value: 1