Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-28
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 24613000 | 35330000: Ammunition | 35332000 | 39225500
Award criteria: price

Technical requirements: Die Seemarkierer, Unterwasserausstoß, werden von Unterseebooten (U-Booten) im getauchten Zustand aus als Signalmittel zur Kommunikation mit Überwassereinheiten eingesetzt. Die Seemarkierer erzeugen ihre Signalwirkung durch die Umsetzung eines pyrotechnischen Wirksatzes. 
Markierer, die einen roten Signalstern erzeugen, dienen dem U-Boot als Seenotsignalmittel, um in einem Notfall nahen Überwassereinheiten die genaue Position anzuzeigen.
Markierer, die einen grünen Signalstern oder weißes Licht mit Rauch erzeugen, werden im Rahmen von Übungen und Manövern mit wechselnder Bedeutung eingesetzt.
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/ 10.2019, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe),
2. Angaben zur Eigentümerstruktur,
3. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
4. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,
5. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,
6. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird,
7. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4):
7.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder
7.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen.

Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.
 
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre 
2.1 bei Bewerbung um Los 1 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, grün - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 1.500.000 EUR),
2.2 bei Bewerbung um Los 2 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, rot - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 450.000 EUR),
2.3 bei Bewerbung um Los 3 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Licht / Rauch, weiß - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 2.000.000 EUR).

Bei Bewerbung um mehr als ein Los ist als Mindest-Jahresgesamtumsatz die Summe der jeweiligen Einzelmindestumsätze nachzuweisen.

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
1. Auflistung der Lieferungen von Seemarkierern für Unterwasserausstoß in den letzten 7 Jahren (mindestens Lieferung von 200 Stück in den letzten 7 Jahren),
2. Eigenerklärung über die Befähigung, folgende Stückzahlen pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können,
2.1 Los 1 - bis zu 250 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, grün pro Jahr
2.2 Los 2 - bis zu 75 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, rot pro Jahr
2.3 Los 3 - bis zu 320 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Licht / Rauch, weiß pro Jahr
3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen,
4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein,
5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein,
6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden,
7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird,
8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein,
9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Die Qualifikation kann im Rahmen des Vergabeverfahrens erworben werden. Mit dem Teilnahmeantrag ist der vorgenannte Nachweis vorzulegen oder die Erklärung abzugeben, diesen im Vergabeverfahren erwerben zu wollen. Für die Qualifikationsmuster ist eine festgelegte Aufwandsentschädigung vorgesehen.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Erfüllung der vorgenannten Auswahlkriterien zur  Ausführungsdauer und Versorgungssicherheit. 
Bestehen der Qualifikation.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/ 10.2019, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe),
2. Angaben zur Eigentümerstruktur,
3. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,
4. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,
5. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,
6. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird,
7. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV sind vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4):
7.1 der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder
7.2 eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen.

Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.
 
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.
1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre 
2.1 bei Bewerbung um Los 1 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, grün - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 1.500.000 EUR),
2.2 bei Bewerbung um Los 2 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, rot - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 450.000 EUR),
2.3 bei Bewerbung um Los 3 - Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Licht / Rauch, weiß - mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 2.000.000 EUR).

Bei Bewerbung um mehr als ein Los ist als Mindest-Jahresgesamtumsatz die Summe der jeweiligen Einzelmindestumsätze nachzuweisen.

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
1. Auflistung der Lieferungen von Seemarkierern für Unterwasserausstoß in den letzten 7 Jahren (mindestens Lieferung von 200 Stück in den letzten 7 Jahren),
2. Eigenerklärung über die Befähigung, folgende Stückzahlen pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können,
2.1 Los 1 - bis zu 250 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, grün pro Jahr
2.2 Los 2 - bis zu 75 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Einzelstern, rot pro Jahr
2.3 Los 3 - bis zu 320 Stück Seemarkierer, Unterwasserausstoß, Licht / Rauch, weiß pro Jahr
3. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen,
4. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein,
5. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein,
6. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden,
7. Eigenerklärung, dass die AQAP 2105 und AQAP 2110 eingehalten wird,
8. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein,
9. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Die Qualifikation kann im Rahmen des Vergabeverfahrens erworben werden. Mit dem Teilnahmeantrag ist der vorgenannte Nachweis vorzulegen oder die Erklärung abzugeben, diesen im Vergabeverfahren erwerben zu wollen. Für die Qualifikationsmuster ist eine festgelegte Aufwandsentschädigung vorgesehen.
Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Der Teilnahmewettbewerb ist abgeschlossen.
Erfüllung der vorgenannten Auswahlkriterien zur  Ausführungsdauer und Versorgungssicherheit. 
Bestehen der Qualifikation.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr