Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-01-18
Buyer: Bayerisches Landeskriminalamt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 48611000: Database software package | 48612000: Database-management system | 48613000 | 48614000 | 72315000: Data network management and support services
Submission deadline: 2021-02-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) für die Polizei des Freistaates Bayern (Primärauftraggeber) sowie mit der unverbindlichen Abrufoption unter der Rahmenvereinbarung für die Polizeien der Länder Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Freie Hansestadt Bremen, Freie und Hansestadt Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Thüringen und für die Bundesbehörden Bundeskriminalamt (BKA) und Bundespolizei (BPOL) im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI) sowie das Zollkriminalamt (ZKA) der Generalzolldirektion im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) (Länder und Bundesbehörden jeweils als Sekundärauftraggeber) im Rahmen des Programms Polizei2020 zur Kooperation der deutschen Polizei- und Sicherheitsbehörden für die Modernisierung des polizeilichen Informationswesens von Bund und Ländern.
Die gleichzeitige, berechtigungsabhängige und übergreifende Analyse und Recherche in unterschiedlichen Datenbeständen der Polizei ist für die Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung von enormer Bedeutung, insbesondere zur Ermittlung und Aufdeckung straf- und gefahrenabwehrrechtlich relevanter Sachverhalte auf gemeinsame Strukturen, Handlungsmuster, Personengruppen sowie zeitliche, sachliche, organisatorische, personale und situative Zusammenhänge.
Es besteht daher die Absicht des Erwerbs einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analyseplattform (VeRA) auf dem neuesten technischen Stand. Die Kernkompetenz dieses Systems VeRA ist der direkte Zugriff, das Zusammenführen und Auswerten von Daten aus unterschiedlichen Quellen. Das System muss sowohl bereits vorhandene polizeiliche Datenbestände als auch externe Datenquellen verarbeiten können. Weitere Leistungsinhalte des ausgeschriebenen Systems umfassen insbesondere den Datenabgleich von internen und externen, strukturierten und unstrukturierten Datenbeständen zum Erkennen von Zusammenhängen innerhalb der Analysesoftware, die Durchführung geografischer Auswertungen innerhalb des Systems und die Visualisierung und der Export (mit Quellangaben) von Rechercheergebnissen sowie von Beziehungszusammenhängen zwischen Objekten. Zudem muss das System Protokollierungsfunktionen bieten, insbesondere muss der gesamte Prozess mitsamt allen Bearbeitungsschritten, Datenfusionsmethodik, Datenbearbeitungsschritten sowie Berichterstattung individuell für einen Nutzer nachvollzogen werden können und vor Gericht nachvollziehbar/erklärbar sein.
Das System VeRA muss den geltenden rechtlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen. Es muss technisch weiterentwickel- und anpassbar sein, um zukünftige fachliche und rechtliche Änderungen umsetzen zu können. Ziel ist es, ein ausreichend dimensioniertes, skalierbares VeRA für eine unbeschränkte Anzahl von Anwendern zu erhalten, welches mit ständig wachsenden Datenvolumina dauerhaft leistungsfähig arbeiten kann.
Die Beschaffung umfasst im Kern den Erwerb eines markterprobten Systems (Standardsoftware) für die datenbankübergreifende Analyse und Recherche, welches in einer bestehenden IT-Umgebung (Hardware, Software, Netzwerk) installiert werden kann.
Für den Primärauftraggeber Freistaat Bayern ist das System VeRA unmittelbar nach Abschluss der Rahmenvereinbarung (Zuschlagserteilung) im Rahmen eines zu schließenden EVB-IT Systemvertrags zu liefern und in die bestehende IT-Architektur der Bayerischen Polizei zu implementieren sowie Schulungsleistungen zu erbringen. Nach der Abnahme des Systems ist der Systemservice für den Betrieb (Hardwarewartung, Softwarepflege, Betriebsüberwachung, Support) zu erbringen.
Für den Sekundärauftraggeber Bund sind im Falle des (freibleibenden) Abrufs nach Beauftragung die Standardsoftware des Systems VeRA (im Rahmen eines zu schließenden EVB-IT Systemvertrags) zu liefern, zu installieren und zu integrieren sowie Schulungsleistungen und nach Abnahme Systemserviceleistungen zu erbringen.
Für die übrigen Sekundärauftraggeber (Bundesländer) sind im Falle des (freibleibenden) Abrufs je nach Beauftragung die Standardsoftware des Systems VeRA (im Rahmen eines zu schließenden EVB-IT Überlassungsvertrags) zu liefern sowie Softwarepflegeleistungen (im Rahmen eines zu schließenden EVB-IT Pflegevertrags S) und Dienstleistungen (im Rahmen eines zu schließenden EVB-IT Dienstvertrags) zu erbringen.
Abruf-/Abnahmeverpflichtungen für die Sekundärauftraggeber bestehen jeweils keine. Der Auftragnehmer ist im Falle des Abrufs jeweils zur Leistungserbringung verpflichtet.
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen (VS) entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BaySÜG (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt, Anlage 7 der Verschlußsachenanweisung für die Behörden des Freistaates Bayern) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die das VS-NfD-Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.
Für den Fall der Ausübung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit, wie dem Zugang zu VS-vertraulich eingestuften Verschlusssachen oder höher (Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BaySÜG) oder der Notwendigkeit der Beschäftigung an sicherheitsempfindlichen Stellen von lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen (Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BaySÜG) bzw. der Tätigkeit in einem Sicherheitsbereich (Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 BaySÜG), behält sich der Primärauftraggeber jeweils eine einfache Sicherheitsüberprüfung der entsprechenden Personen nach Art. 10 Abs. 1 BaySÜG bei Bedarf vor. Vergleichbare Bestimmungen gelten für die Sekundärauftraggeber. Weiterhin behält sich der Primärauftraggeber bei Bedarf vor, nach Vertragsschluss (Zuschlagserteilung) den Auftragnehmer sowie ggf. Unterauftragnehmer in die Geheimschutzbetreuung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie oder entsprechender Landesbehörden aufzunehmen. Gleiches gilt für die Sekundärauftraggeber.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB auch dann von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende unterschriebene Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) der als eignungsrelevant benannten anderen Unternehmen enthalten:
1. Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung (Vordruck) über den Gesamtumsatz des Unternehmens mit einem järlichen Mindestumsatz von durchschnittlich 5 Mio. EUR in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens (Mindestanforderung), 2. Eigenerklärung (Vordruck), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und Sachschäden je Schadensfall und Versicherungsjahr besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung). Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. (1) und Nr. (2) geforderten Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber stellen Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Eigenerklärung (Vordruck) über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens.
Eigenerklärung (Vordruck), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden und Sachschäden je Schadensfall und Versicherungsjahr besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung).
1. Angabe (Vordruck) der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens (mindestens 50) in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) (Mindestanforderung), 2. Angabe (Vordruck) der Anzahl der technischen Fachkräfte (mindestens 20), die im Bereich Forschung und/oder Produktentwicklung tätig sind (Mindestanforderung), 3. Angabe (Vordruck) der Anzahl der technischen Fachkräfte (mindestens 5), die im Bereich Beratung und Unterstützung der Kunden vor Ort tätig sind (Mindestanforderung), 4. Angabe (Vordruck) über die Anzahl der Fachkräfte (mindestens 20), die im Bereich Support (insb. Incident/Problem Management) tätig sind (Mindestanforderung), 5. Darstellung (Vordruck) von mindestens einer Referenz innerhalb der letzten 5 Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/ Bewerbungsfrist) über die Lieferung, die Inbetriebnahme und den Service einer verfahrensübergreifenden Recherche- und Analy-seplattform („System“), die durch mindestens 100 Benutzer genutzt wird, an/für eine deutsche Behörde oder Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS) oder eine Behörde eines Mitgliedstaates der Europäischen Union (EU) oder eine Behörde der EU oder des Vereinigten Königreichs oder eine Behörde eines Mitgliedstaates der EFTA oder der Schweiz, die jeweils mit Sicherheitsaufgaben betraut ist (Mindestanforderung). Dieses System muss dabei vollständig mangelfrei abgenommen und im Wirkbetrieb sein und muss dabei mindestens kumulativ über folgende Kernfunktionalitäten (a bis e) verfügen (Mindestanforderungen): a) direkter Zugriff auf sowie das Zusammenführen und Auswerten von Daten aus unterschiedlichen Quellen, b) Verarbeitung von bereits vorhandenen Datenbeständen sowie von externen Datenquellen, c) Datenabgleich von internen und externen sowie von strukturierten und unstrukturierten Datenbeständen zum Erkennen von Zusammenhängen innerhalb der Analysesoftware, d) umfassende Recherche und Visualisierung von Zusammenhängen zwischen den Datenbeständen, e) eine mobile Nutzung. 6. Namentliche Angabe (Vordruck) der für die Auftragsausführung vorgesehenen verantwortlichen Person (Projektleiter als Hauptansprechpartner) mit a) der beruflichen Erfahrung der Projektleitung mindestens eines Referenzprojekts entsprechend den Referenzanforderungen gem. Abschnitt III.2.3) Nr. (5) sowie b) der allgemeinen Berufserfahrung als Projektleiter oder Key Account Manager von mindestens 2 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) und c) der Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift (Mindestanforderungen). Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. (5) angegebene Referenz kann dabei mit dem unter Abschnitt III.2.3) Nr. (6) lit. a) für den Projektleiter angegebenen Referenzprojekt identisch sein. Für den Fall, dass der Bewerber oder Bieter diesen im Teilnahmewettbewerb benannten Projektleiter im Laufe des Verhandlungsverfahrens oder nach Zuschlagserteilung aus zwingenden Gründen austauschen muss, ist dies nur gestattet, wenn und soweit der Austausch-Projektleiter über dieselben unter lit. a) bis c) vorgenannten Eignungskriterien verfügt, wie der benannte Projektleiter. Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. (1), (2), (3), (4), (5) und (6) geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Es gelten für den Fall der Eignungsleihe gem. § 27 Abs. 4 S. 1 VSVgV die jeweils gleichen Mindestanforderungen wie für Bewerber.