Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-07-17
Buyer: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Country: AT
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 500000 EUR

Technical requirements: Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien plant die Entwicklung und Implementierung einer Software, die Auswertungen im Bereich Arbeitszeit ermöglicht und in der unterschiedliche Regelungen zur Arbeitszeit aus Gesetzen, Kollektivverträgen und betrieblichen Regelungen (Betriebsvereinbarungen, Arbeitsverträge) abgebildet und gepflegt werden können (kurz als „Arbeitszeitrechner“ bezeichnet).
Der Auftraggeberin ist außer dem Unternehmen, welches das Vorprojekt umgesetzt hat, kein Unternehmen bekannt, das bereits eine Softwarelösung zur Vornahme von Berechnungen und Auswertungen im Bereich des österreichischen Arbeitszeitrechts und Kollektivvertragsrechts entwickelt hätte. Sie hat daher eine Markterkundung mit europaweiter Bekanntmachung (2019/S 209-510440 vom 29.10.2019) durchgeführt, um Unternehmen zu finden, die die entsprechende Expertise aufweisen und in der Lage sind, die beschriebene Software zu entwickeln und zu implementieren. Lediglich ein Unternehmen, und zwar die XIMES GmbH, FN: 163576d, Hollandstraße 12/12, 1020 Wien, hat im Rahmen dieser Markterkundung ein Teilnahmeansuchen abgegeben. Die Prüfung des Teilnahmeansuchens der XIMES GmbH hat ergeben, dass diese zur Erfüllung des geplanten Auftrags der Auftraggeberin geeignet ist. Im Rahmen der europaweiten Markterkundung hat sich gezeigt, dass sich nur ein Unternehmen in der Lage sieht, die geplante Softwareentwicklung umzusetzen. Damit ist aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden.
Eine zeitgemäße Lösung der fachlichen Aufgabenstellung kann nur IT-unterstützt erfolgen: Es ist nicht ersichtlich, wie die benötigten Berechnungen, eine gut lesbare Dokumentation der einzelnen Rechenschritte inklusive entsprechender juristischer Erklärungstexte für die zu prüfendenden Zeitintervalle bzw andere zu prüfenden Sachverhalte ohne Softwareentwicklung umgesetzt werden könnten. Im Hinblick auf die Frage, wie die Software technisch und architekturmäßig umgesetzt wird, hat die Auftraggeberin keine Vorgaben oder Einschränkungen gemacht, weshalb sich abseits der grundsätzlichen Frage der Umsetzung mittels Software die Frage nach einer Ersatzlösung oder Alternative nicht stellt. Es gibt daher keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur geplanten Softwareentwicklung.
Die Auftraggeberin hat die Vorgaben an den Arbeitszeitrechner aus technischer Sicht bewusst offen gelassen. Dadurch hat die Auftraggeberin sichergestellt, dass der Kreis der in Frage kommenden Lösungen so weit wie möglich ist und in Bezug auf innovative Lösungen in keiner Weise eingeschränkt wird. Der nicht vorhandene Wettbewerb ist damit nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Anforderungen des Vergabeverfahrens. Die Voraussetzungen des § 37 Abs 1 Z 3 BVergG 2018 für die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung liegen somit vor, weshalb das Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung mit einem Bieter durchgeführt wurde.
Das Ergebnis der im Vorfeld durchgeführten EU-weiten Markterkundung zeigt, dass die Dienstleistung nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist und es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt (§ 37 Abs 1 Z 3 BVergG 2018).


Winner: XIMES GmbH
Award value: 500000