Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-12
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71312000: Structural engineering consultancy services | 71315000: Building services | 71316000
Submission deadline: 2024-03-12
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Von Bietern erkannte Verstöße der vergebenden Stelle gegen das geltende Vergaberecht hat der Bieter bei der vergebenden Stelle gemäß den Fristen des § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Erklärt die vergebende Stelle, dass sie einer Rüge nicht abhelfen will, hat der Bieter binnen einer Frist von 15 Tagen bei der in dieser Auftragsbekanntmachung benannten Vergabekammer einen Nachprüfungsantrag zustellen.
Die Verbandsgemeinde Bad Marienberg plant den Neubau eines Feuerwehrhauses für insgesamt 9 Stellplätze inkl. Waschhalle in Bad Marienberg. Im Rahmen des neu zu bauenden Feuerwehrhauses sind ausreichend Lagerräume und Räumlichkeiten für Gerätewartung und Reparaturen (Atemschutz und Schlauchwäsche) sowie Schulungsräumlichkeiten vorzusehen. Das Baugrundstück mit einer Größe von ca. 6.600 qm befindet sich im Norden von Bad Marienberg an der L 294. Ein Planungsbüro hat bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt. Die Baukosten werden hiernach mit ca. 4,2 Mio. EUR (brutto, KG 300 + 400) angenommen. Bei diesem Projekt sind Fördergelder beantragt. An das neu zu errichtende Feuerwehrhaus sind erweiterte Forderungen zu stellen. Sämtliche Normen und Regelwerke, die für die Neubaumaßnahme erforderlich sind, sind zu beachten; u.a. müssen die Anforderungen der Normenreihe DIN 14092 Feuerwehrhäuser, Arbeitsschutzvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften sowie die allgemein anerkannten Regeln der Technik erfüllt werden. Durch die Bieter sind diese Anforderungen über alle Leistungsphasen in den Fokus zu stellen, um eine Einholung der Förderung für das Gebäude sicherzustellen. Nun sollen die Planungsleistungen für die Fachplanung Technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI für das Feuerwehrgebäude beauftragt werden.
Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: --   1.) Eigenerklärung des Bieters, dass in der Person des Bewerbers/Bieters oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die dem Bewerber/Bieter zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB begründet sind. --   2.) Eigenerklärung des Bieters, dass in der Person des Bewerbers/Bieters oder durch ein Verhalten seiner Person oder durch das Verhalten einer Person, die dem Bewerber/Bieter zuzurechnen ist, keine Ausschlussgründe nach § 124 GWB und nach §§ 19, 21 MiLoG begründet sind. --   3.) Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. --   4.) Eigenerklärung des Bieters, dass keine Abhängigkeiten von Ausführungs- und Lieferinteressen bestehen (gemäß § 73 Abs. 3 VgV). Gehört der Bieter einer Gruppe von Unternehmen an, hat er mit seinem Angebot zu erklären, inwieweit er mit den weiteren Unternehmen verknüpft ist. --   5.) Eigenerklärung des Bieters gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Nichtzugehörigkeit zu den genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. --   6.) Nachweis des Bieters über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. ein den Rechtsvorschriften seines Sitzstaates entsprechender Nachweis (wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder)  --   Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen entsprechende Eignungsnachweise vorzulegen wie Bescheinigung des Finanzamtes, Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen/der Berufsgenossenschaft. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären.  Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben.
Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind: -- 1.) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters und seinen Umsatz für die Dienstleistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, in den letzten drei Geschäftsjahren (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV). --   2.) Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmer bedient, und dass die dann erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV). --   Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen (z.B. Bilanzen, EÜ-Rechnungen, BWAs), zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten abzugeben. Der Bieter hat eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung nachzuweisen, deren Deckungssumme - für Personenschäden mindestens 2.000.000,00 EUR und - für Sach- und Vermögenschäden mindestens 2.000.000,00 EUR beträgt (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV). Die vorgenannten Mindestdeckungssummen müssen für die Personen-, Sach- und Vermögensschäden mind. zweifach pro Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. Es ist durch eine Bescheinigung der Versicherung nachzuweisen, dass die vorgenannten Versicherungssummen im Auftragsfall zur Verfügung stehen. Die geforderten Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen.


Winner: Beschaffungsamt des BMI