Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-04
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35800000: Individual equipment and supplies | 35811100
Submission deadline: 2024-08-20

Technical requirements: Für die Zahlung im Jahr 2024 muss ein Treuhandkonto eingerichtet werden. Die Rechnung muss bis Ende Oktober 2024 für die bestellte Menge eingegangen sein, so dass eine Zahlung auf ein durch den Bieter einzurichtendes Treuhandkonto noch im Jahr 2024 durch die Auftraggeberin erfolgen kann. Der Rechnungsbetrag wird nach vollständiger Auslieferung der bestellten Menge freigegeben und das Treuhandkonto kann aufgelöst werden. Alle damit verbundenen Kosten gehen zu Lasten des Auftragnehmers und sind im Angebotspreis einzuberechnen.
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend).
Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Rahmenvereinbarung über 4 Jahre zur Lieferung von (Brand-)Schutzkleidung für die Feuerwehr Bremerhaven, bestehend aus Jacke und Hose.
Einzureichende Unterlagen:
    - Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu
1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
2) Umsatz
- Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt.

Eligibility requirements: other


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)