Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-08-30
Buyer: BWI Informationstechnik GmbH
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 64210000 | 72318000: Data transmission services
Estimated value: 6183624 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Richtfunkanbindungen sollen vom vorgesehenen Auftragnehmer als Kombination verschiedener Teilleistungen als „Ende-zu-Ende-Service“ bezogen werden. Die Richtfunkanbindungen sind für Liegenschaften mit besonderer Bedeutung mit den entsprechenden Service-Klassen als zusätzliche, technisch und organisatorisch von der Erstverbindung unabhängige Anbindungen an das Weitverkehrsnetz (WAN) vorzusehen. Hierbei handelt es sich um solche Liegenschaften, die wegen der darin untergebrachten Dienststellen, Einheiten und Einrichtungen für den Dienst-, Ausbildungs- und Einsatzbetrieb der Bundeswehr eine besondere, hervorgehobene Bedeutung haben (z. B. Sitz einer höheren Kommandobehörde).
o Eingliederung in vorhandene überörtliche Richtfunkstrecken – auch unter Nutzung von Einrichtungen und Leistungen der Deutschen Funkturm GmbH – DFMG – (als Unterauftragnehmer des vorgesehenen Vertragspartners),
Die Notwendigkeit, auf Funktürme der Deutschen Funkturm GmbH zurückzugreifen, ergibt sich aus dem jeweiligen Streckenzug und seinen geographischen Eigenschaften. Die Deutsche Funkturm GmbH ist dabei Unterauftragnehmer des vorgesehenen Vertragspartners. Diese Gesellschaft hat für den Markt der Funktürme im öffentlichen Netz eine Monopolstellung und betreibt die für öffentliche Netze gebauten Türme.
1. Die Liegenschaft liegt in einer exponierten Lage und es steht keine redundante erdgebundenen Infrastruktur zur Verfügung (z. B. Lage auf einer Insel);
2. Es wird ausdrücklich ein anderes Übertragungsmedium für die Daten gefordert (Funkverbindung zusätzlich zu Netzanbindung über Draht oder Glasfaser; die Vorgabe eines zusätzlichen besonderen Übertragungsweges und einer besonderen Übertragungsart dient als Element der Absicherung der Versorgung mit der erforderlichen Kommunikationsleistung).
Die als Begründung für die Vergabeart erforderliche technische Besonderheit ergibt sich aus den besonderen physikalischen Bedingungen einer Richtfunkstrecke. An Beginn und Ende der Strecke müssen die Antennen – unter Berücksichtigung der geographischen Rahmenbedingungen auf der Sichtlinie zwischen Sender und Empfänger – so genau aufeinander ausgerichtet werden, dass es genau eine (1) technisch mögliche Übertragungsstrecke für die elektromagnetischen Signale gibt. Voraussetzung ist, dass zwischen den beiden Endpunkten eine freie Sichtverbindung besteht. Hindernisse (Berge, Täler, Häuser, Bäume) schließen eine Richtfunkverbindung aus. Eine weitere, den Wettbewerb objektiv beschränkende Tatsache sind die technisch-statischen Grenzen der Türme, auf denen die Antennen anzubringen sind. Zu beachten ist auch, dass zwischen Anfangs- und Endpunkt einer Gesamtverbindung mehrere einzelne Richtfunkstrecken liegen können, die insofern eine Sach- und Funktionsgesamtheit bilden. In einem solchen Fall wirken die beschriebenen, für jede einzelne Teilstrecke bestehenden Randbedingungen kumulativ für den gesamten Streckenzug. Für die Erbringung der Leistung sind auch technische Einrichtungen (Sende- und Empfangselektronik, Verstärker usw.) erforderlich, die ebenfalls der vorgesehene Vertragspartner bereitstellt. In diesem Fall besteht zwischen der Bereitstellung der Infrastruktur und der technischen Übertragungsleistung in Bezug auf die zu transportierenden Signale eine Funktionsgesamtheit, die als „Ende-zu-Ende-Service“ bereitzustellen ist. Der vorgesehene Vertragspartner ist für die technischen Einrichtungen Inhaber der in den Einrichtungen enthaltenen Technologien und der damit verbundenen Schutz- und Verwertungsrechte (Patente und Urheberrecht). Er ist alleiniger Anbieter (vgl. § 12 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) VSVgV). Da es sich um eine Dienstleistung im Sinne eines „Ende-zu-Ende-Service“ handelt, erhält der Auftraggeber nur den Zugriff auf die Übertragungsleistung als solche. Eine getrennte Überlassung von Hard- und Software ist nicht Gegenstand der Leistung; der Zugriff auf die vom vorgesehenen Auftragnehmer entwickelte technische Ausrüstung ist aber notwendige Voraussetzung und Bedingung für die Erbringung der Leistung.
Vergabeverfahren zu beteiligen ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem
Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im
Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als
Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage


Number of bids: 1