Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-06-04
Buyer: Landkreis Erzgebirgskreis
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32400000 | 32410000 | 32412100 | 32412110 | 32571000
Submission deadline: 2021-07-05
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand des Auftrages sind die Errichtung und der Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie die Versorgung der unterversorgten Gebiete (Weiße Flecken sowie Gewerbegebiete) im Landkreis Erzgebirgskreis mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte. Die Ausschreibung erfolgt in 3 Einzellosen, einem Losbündel (Gewerbegebiete) sowie der Möglichkeit zur Abgabe eines Nebenangebots auf alle Lose. Details zur Losbildung, der -bündelung und dem optionalen Nebenangebot finden sich unter Ziffer 3 ff. der Vergabeunterlage.
Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen, zukunfts- und hochleistungsfähigen Next Generation Access Breitbandnetzes (NGA-Netz) und die Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten im Projektgebiet des Erzgebirgskreises (Privathaushalte und Gewerbegebiete) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke. Das NGA-Netz soll vom Auftragnehmer zunächst gebaut und eingerichtet, anschließend betrieben und zur Versorgung der Endkunden im Auftragsgebiet genutzt werden. Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) und der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung. Der Auftraggeber hat einen Antrag auf Förderung nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, Bekanntmachung des BMVI vom 22.10.2015 (Version vom 28.11.2019) sowie nach der Richtlinie Digitale Offensive Sachsen vom 18.9.2018 gestellt. Vorläufige Zuwendungsbescheide sowohl des Bundes als auch des Freistaates Sachsen liegen vor. Die Förderung erfolgt in Form des Wirtschaftlichkeitslückenmodells, gem. §§ 3 (1)a., 6 NGA-RR und Nr. 3.1 der BMVI-Förderrichtlinie.
Gegenstand der Ausschreibung zu Los 1 ist es, die unterversorgten Adressen (weiße Flecken) des Gebietsclusters 5 mit Diensten eines hochleistungsfähigen NGA-Breitbandnetzes zu versorgen. Weitere Details zu diesem und weiteren Losen sowie der Möglichkeit, ein Nebenangebot abzugeben, finden sich unter Ziffer 3 ff. der Vergabeunterlage.
Gegenstand der Ausschreibung zu Los 2 ist es, die unterversorgten Adressen (Gewerbegebiet I) des Gebietsclusters 5 mit Diensten eines hochleistungsfähigen NGA-Breitbandnetzes zu versorgen. Weitere Details zu diesem und weiteren Losen sowie der Möglichkeit, ein Nebenangebot abzugeben, finden sich unter Ziffer 3 ff. der Vergabeunterlage.
Gegenstand der Ausschreibung zu Los 3 ist es, die unterversorgten Adressen (Gewerbegebiet II) des Gebietsclusters 5 mit Diensten eines hochleistungsfähigen NGA-Breitbandnetzes zu versorgen. Weitere Details zu diesem und weiteren Losen sowie der Möglichkeit, ein Nebenangebot abzugeben, finden sich unter Ziffer 3 ff. der Vergabeunterlage.
a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist. Wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft auch zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, erstreckt sich die Pflicht aus Satz 1 entsprechend auch auf diese Mitglieder.
c) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen, bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen eine Erklärung, ob und welche Maßnahme/n zur Selbstreinigung des Bewerbers nach § 125 GWB getroffen wurde/n (bereitgestelltes Formular – Anl. 15).
a) Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren, sofern der Bewerber bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Bewerbers seit dessen Bestehen (bereitgestelltes Formular – Anl. 16; siehe hierzu auch geforderte Mindeststandards).
b) Vorlage der Jahresabschlüsse i.S.d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach
Auffassung des Konzessionsgebers ein berechtigter Grund i. S. d. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Nachweise als andere, zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geeignete Unterlagen an: Die Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie entweder die Regelungen zur Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos zu versichern (i) oder die Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen (ii).
c) Vorlage einer entsprechenden Bonitätsauskunft (z. B. Creditreform oder anderen gleichwertigen Auskünften), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist.
d) Nachweis einer gültigen Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Die Deckungssumme der jeweiligen Bereiche muss dabei mindestens betragen:
(iv) Die Maximierung der Ersatzleistungen pro Jahr muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber). Der Nachweis des Versicherungsschutzes kann durch eine Bestätigung der Versicherung (z. B. in Form einer Kopie der Versicherungspolice) geführt werden. Bei Nichtbestehen oder Unterschreitung der geforderten Haftpflichtversicherung kann mit dem Teilnahmeantrag eine Erklärung des Versicherers und eine Eigenerklärung des Bewerbers vorgelegt werden, dass im Auftragsfall der Versicherungsschutz mit den geforderten Deckungssummen abgeschlossen wird.
e) Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund eine oder mehrere der geforderten Unterlagen nicht beibringen, so kann er seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch Vorlage anderer, vom öffentlichen Auftraggeber als geeignet angesehene Unterlagen belegen (§ 45 Abs. 5 VgV). Hierzu muss der Bewerber vor Ablauf der Teilnahmefrist den öffentlichen Auftraggeber darauf hinweisen, dass ein berechtigter Grund dem Beibringen einer der geforderten Unterlagen entgegensteht. Der berechtigte Grund ist glaubhaft zu machen. Der öffentliche Auftraggeber entscheidet dann, ob und wie durch andere geeignete Unterlagen der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit dokumentiert werden kann. Kommt der öffentliche Auftraggeber zu dem Schluss, dass keine andere geeignete Unterlage den Nachweis ausreichend erbringt, werden die Regelungen über den Ausschluss von Teilnahmeanträgen wegen nicht wie gefordert erbrachter Unterlagen gemäß § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV i. V. m. § 57 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 VgV angewandt.
Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber ist – abhängig davon, für welche Lose geboten wird – ein kumulativer Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von:

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist. Wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft auch zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, erstreckt sich die Pflicht aus Satz 1 entsprechend auch auf diese Mitglieder. b) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG). c) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB vorliegen, bzw. im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen eine Erklärung, ob und welche Maßnahme/n zur Selbstreinigung des Bewerbers nach § 125 GWB getroffen wurde/n (bereitgestelltes Formular – Anl. 15).