Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-16
Buyer: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Team Vergabe Bauleistungen/Bauplanungen
Country: DE
Region: DEE02
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221100: Bridge construction works
Submission deadline: 2026-01-27
Award criteria: price

Technical requirements: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat der Bieter gemäß § 6a EU Nr. 2 lit. c, Nr. 3 lit. a, g VOB/A Angaben zu machen. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis die Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen.

Beim Einsatz von Nachunternehmen ist mit Angebotsabgabe die Eigenerklärung Formblatt 124 bzw. der Nachweis der Präqualifikation auch für die vorgesehenen Nachunternehmen einzureichen. 
Weiter sind durch die Nachunternehmer die Formblätter nach § 11 TVergG LSA sowie die Eigenerklärung zur Umsetzung der Sanktions-VO EU mit dem Angebot einzureichen.

Des Weiteren sind die Nachweise gemäß FBL 124 von den aufgeführten Nachunternehmern des Bestbieters auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
- Erklärung durch den Bieter, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt:
Erklärung durch den Bieter, dass
- für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. 
- er in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
Erklärung durch den Bieter, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. 

Der Bieter muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit sein Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Der Bieter muss eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.
Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: 
Erklärung durch den Bieter, dass er in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei einem Teilnahmewettbewerb fügt er seinem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. 
Drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme
(Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGEPartner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der
Leistung.
Angaben zu Arbeitskräften:
Erklärung durch den Bieter, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.

Eligibility requirements: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit hat der Bieter gemäß § 6a EU Nr. 2 lit. c, Nr. 3 lit. a, g VOB/A Angaben zu machen. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen (Präqualifikationsverzeichnis). Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis die Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" vorzulegen.

Beim Einsatz von Nachunternehmen ist mit Angebotsabgabe die Eigenerklärung Formblatt 124 bzw. der Nachweis der Präqualifikation auch für die vorgesehenen Nachunternehmen einzureichen. 
Weiter sind durch die Nachunternehmer die Formblätter nach § 11 TVergG LSA sowie die Eigenerklärung zur Umsetzung der Sanktions-VO EU mit dem Angebot einzureichen.

Des Weiteren sind die Nachweise gemäß FBL 124 von den aufgeführten Nachunternehmern des Bestbieters auf gesondertes Verlangen vorzulegen.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
- Erklärung durch den Bieter, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich sein Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 

Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt:
Erklärung durch den Bieter, dass
- für sein Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. 
- er in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung:
Erklärung durch den Bieter, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. 

Der Bieter muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit sein Betrieb beitragspflichtig ist) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen.

Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft:
Der Bieter muss eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen vorlegen.
Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.
Angaben zu Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind: 
Erklärung durch den Bieter, dass er in den letzten fünf Kalenderjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Bei einem Teilnahmewettbewerb fügt er seinem Teilnahmeantrag eine Referenzliste bei. 
Drei Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme
(Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGEPartner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der
Leistung.
Angaben zu Arbeitskräften:
Erklärung durch den Bieter, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
Registereintragungen (zur Bestätigung seiner Erklärung der Mitgliedschaft): 
- Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie und Handelskammer (insofern verpflichtet).
Nachweis SIVV-Schein oder gleichwertig
Nachweis KOR-Schein gemäß ZTV-ING oder gleichwertig
gemäß § 8 TVergG LSA
Hinweis:

Im Rahmen der Einführung der verpflichtenden Rechnungslegung per E-Rechnung besteht die Möglichkeit, die Rechnungen über das Rechnungsportal des Landes Sachsen-Anhalt zu übermitteln.

Onlinedienst des Landes:
https://serviceportal.sachsen-anhalt.de/SachsenAnhaltGateway/Service/Entry/XRECHNUNG

Zentrale E-Mailadresse für den Rechnungseingang (auch an die Stadt Halle (Saale)):
kommunen@erechnung.sachsen-anhalt.de

Leitwege-ID der Stadt Halle: 15002000-0000-56
Participant-ID (Peppol): 0204:15002000-0000-56
Erkannte Vergabeverstöße sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 und Nr. 3 GWB spätestens bis zu der in dieser Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages zu rügen. Frist für die Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB bei Ablehnung einer Rüge durch die Vergabestelle: spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Vergaberüge des Unternehmens, welches eine Verletzung seiner Rechte nach den §§ 97 ff GWB geltend macht, nicht abhelfen zu wollen.

Winner: Stadt Halle (Saale), Fachbereich Recht, Team Vergabe Bauleistungen/Bauplanungen