Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-28
Buyer: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 85310000 | 98341000 | 98341100 | 98341110
Submission deadline: 2023-05-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Bewirtschaftung einer Immobilie zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der Ukraine und Geflüchteten aus Drittstaaten in einer von der Stadt Braunschweig eingerichteten Immobilie, inkl. Unterbringung und Betreuung des Objektes, Gebäude und Außenanlagen sowie Sicherheit des betriebenen Objektes inkl. des dazugehörigen Grundstücks, zudem Personaleinsatz.
Die Stadt Braunschweig hat zur Unterbringung von Kriegsvertriebenen (KV) aus der Ukraine und Geflüchteten aus Drittstaaten eine Immobilie entsprechend eingerichtet. Für diese Unterkunft wird hiermit die Betreiberschaft ausgeschrieben. Die Anzahl der in dem Objekt unterzubringenden Personen beträgt in der Immobilie Kocherstraße, Kocherstraße 2, 38120 Braunschweig maximal 148 Plätze. Die Stadt Braunschweig legt höchsten Wert auf die Qualität und den Umfang der Betreuung der Geflüchteten. Erwartet wird, dass unter Beachtung soziokulturell unterschiedlicher Lebenshintergründe die Voraussetzungen für ein sozialverträgliches und konfliktfreies sowie von Toleranz geprägtes Miteinander geschaffen werden. Erwartet wird die Bereitschaft zur einvernehmlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit dem im Bereich der Flüchtlingsunterbringung tätigen Personal der Stadt Braunschweig, insbesondere durch gegenseitige frühzeitige Information und einvernehmliche Außendarstellung der Angelegenheiten der Einrichtung und der Flüchtlingsberatung. Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz sind bei allen beschriebenen Maßnahmen den jeweiligen Funktionsebenen bekannt und sind zu beachten. Von dem/der Betreiber:in wird erwartet, den ankommenden Menschen konkrete Hilfe zu leisten und die Akzeptanz der Geflüchteten in Braunschweig zu gewährleisten. Zu berücksichtigen ist dabei, dass der zu betreuende Personenkreis vielfach durch die fluchtbedingten traumatischen Erlebnisse eine besondere Sensibilität und Aufmerksamkeit benötigt. Es wird die Bereitschaft und Fähigkeit vorausgesetzt, in Krisensituationen die zusätzliche Aufnahme von Personen kurzfristig zu organisieren.
Die zu bewältigende Betreuungsleistung umfasst die Unterstützung der Bewohner:innen der Einrichtung bei der alltäglichen Lebensgestaltung sowie Unterstützung bei der Vornahme sämtlicher Geschäfte des täglichen Lebens (näheres vgl. Ziff. E 1 der Leistungsbeschreibung). Zur Bewältigung der Aufgaben sind Sprachmittler und Dolmetscher zur Verfügung zu stellen. Der/die Betreiber:in übt das Hausrecht in dem von ihm betreuten Objekt aus. Hinsichtlich Gebäude und Außenanlagen sind beispielsweise folgende Maßnahmen erforderlich: Ein Internetzugang sowie Telefonie ist durch den Dienstleister selbst zu stellen. Die Ausstattung mit der erforderlichen EDV hat vom Bieter selbst zu erfolgen. Die Pflege und Reinigung des Gebäudes und der dazugehörigen Außenanlagen und Wege haben auf Kosten des Betreibers zu erfolgen. Der/die Betreiber:in hat dafür Sorge zu tragen, dass das Brandschutzkonzept zu jeder Tages- und Nachtzeit eingehalten und befolgt wird. Technische Betreuung der Unterbringungseinrichtung und die Vornahme kleinerer Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten. Der/die Betreiber:in hat die Sicherheit des von ihm/ihr betriebenen Objektes, inkl. des dazugehörigen Grundstücks zu gewährleisten. Der/die Betreiber:in ist für das eigene Personal und das Personal Dritter, das er/sie in den Objekten einsetzt bzw. für den Betrieb des Objektes/der Objekte befristet oder unbefristet einstellt, allein verantwortlich.
Eine Vertragsverlängerung ist zweimal für jeweils 3 Monate möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern nicht 20 Tage vor Ablauf des Vertrages durch den Auftraggeber gekündigt wird, und endet spätestens mit Ablauf der zweiten Vertragsverlängerung, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf.
Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.
Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (Bewirtschaftung einer Unterkunft in vergleichbarer Größe/Umfang) mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
Über den Personaleinsatz ist ein übersichtlicher Organisationsplan mit Aufgabenbereichen zu erstellen und laufend zu aktualisieren, wobei ein/e verantwortliche/r Betreuungsleiter/in sowie deren/dessen Stellvertretung zu benennen sind. Bei Betriebsaufnahme muss schnellstmöglich ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis aller eingesetzten Mitarbeiter/innen vorgelegt werden. Die Vertretung des Personals im Krankheits- und Urlaubsfall ist sicherzustellen. Ferner ist sicherzustellen, dass zu jeder Zeit ein/e Ansprechpartner/in für die Bewohner:innen der Einrichtung vor Ort erreichbar ist, der/die im Notfall die Polizei und Rettungsdienste sowie die Heimleitung verständigen kann. Folgende Vorrausetzungen der Mitarbeiter/innen sind erforderlich:
• Bei der Auswahl der Mitarbeiter.innen bestehen keinerlei religiöse oder konfessionelle Einschränkungen, beide Geschlechter sind zu berücksichtigen.
Zwingend vorgesehene Stellen: Als Ansprechpartner:in muss eine Einrichtungsleitung und deren Vertretung benannt werden. Hausmeister, Verwaltungs- oder Bürokraft (Abgeschlossene Berufsausbildung als Verwaltungsfachangestellte/er oder eine vergleichbare Berufsausbildung), Sozialpädagoge/Sozialpädagogin (Abgeschlossenes Studium als Sozialarbeiter/Sozialpädagoge/Bachelors of arts - soziale Arbeit mit oder ohne staatliche Anerkennung, Erziehungswissenschaftler), Sicherheitsdienst (das eingesetzte Sicherheitspersonal muss mindestens an einer Unterrichtung gem. § 34a GewO teilgenommen haben). Näheres vgl. Ziff. E bzw. F der Leistungsbeschreibung.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Eligibility requirements: Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.