Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-08-18
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33120000: Physiological monitoring systems
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Kauf und Lieferung von insgesamt 55 SE Videolaryngoskop des Typs C-Mac Pocket nebst Zubehör und Peripherieleistungen. Der gesamte Liefer- und Leistungsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung "BAAINBw U7.2 Videolaryngoskopsatz 6515-12-411-9891"
Aufgrund der Wortbeschränkung in diesem Freitextefeld folgt hier nur der 1. Teil zur Erläuterung. Die Fortsetzung ist in Abschnitt VI.3) (Zusätzliche Angaben) ersichtlich.
Verschiedene militärische und taktische Anforderungen führen dazu, dass aus technischen Gründen keine Wettbewerbssituation gegeben ist und eine Vergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) erforderlich war. In der Bundeswehr wurde ein komplexes System aus unterschiedlichen Rettungsebenen und -einrichtungen entwickelt, das die Gefährdungssituation durch Feindeinwirkung, die zurückzulegenden Entfernungen sowie den damit verbundenen Zeitbedarf berücksichtigt. Wesentliches Merkmal dieses Systems ist die Austauschbarkeit aller eingesetzten Geräte auf allen Ebenen und in allen Einrichtungen und daraus folgend die Notwendigkeit einer einheitlichen Beschaffung. Hinzu kommen zulassungsrechtliche Aspekte dergestalt, dass eingesetzte Sanitätsfahrzeuge nur in Verbindung mit den entsprechenden Geräten und deren Halterungen eine Zulassung erhalten und zum Einsatz freigegeben werden. Dadurch ist die Verwendung einheitlicher Geräte erforderlich, um nicht den zeitaufwendigen Zulassungsprozess erneut bzw. mehrmals durchführen zu müssen oder Gefahr zu laufen, im Einsatz über kein passendes Gerät für die Halterung zu verfügen. Die für den Einsatz erforderliche Anwendersicherheit spricht zusätzlich dafür, dass nur die Geräte dieses Herstellers in Betracht kommen. Eine Ausbildung am jeweiligen Gerätetyp ist nur dann zielführend, wenn auch im Ernstfall dasselbe Gerät verwendet wird. Nur so können Bedienungsfehler und daraus resultierende Gefährdungen für Leib und Leben der Patienten auch unter eingeschränkten Sichtverhältnissen, hohen Verwundetenzahlen und möglichen Feindeinwirkungen vermieden werden. Zudem wird durch die Verwendung desselben Geräts der Ausbildungsaufwand erheblich minimiert. Auch logistische Gründe sprechen hier dafür, die Geräte dieses Herstellers zu beschaffen. Denn das zu bevorratende Verbrauchsmaterial (Einwegmaterial) ist für jedes Gerät spezifisch und eine Beschaffung einer Vielzahl von Gerätetypen würde den Aufwand durch Beschaffung, Bevorratung, Katalogisierung und Dokumentation dieser Verbrauchsmaterialien immens erhöhen. Insbesondere in den Einsatzgebieten kann ein solcher Aufwand nicht betrieben werden.
Weiterhin spricht für die Vergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV, dass medizinische Geräte einer Einweisungspflicht nach dem Medizinproduktedurchführungsgesetz (MPDG) und der Medizinproduktebetreiberverordnung (MPBetreibV) unterliegen. Hierbei muss auf drei verschiedenen Qualifikationsstufen medizinisches Personal in die Nutzung des Geräts eingewiesen werden. Dieses Personal wird wiederum beim Betrieb des Geräts, bei der Erstinbetriebnahme an jedem Betriebsort und nach Verlagerung in ein Einsatzgebiet bei der Funktionsprüfung anwesend sein bzw. eine solche durchführen.
Schließlich ist die Beschaffung des Videolaryngoskops C-Mac Pocket der Fa. Karl Storz GmbH & Co. KG notwendig, um aufgrund der gegebenen Herausforderungen bei der Geräteanwendung Handlungs- und Bedienungssicherheit des Anwenderpersonals herzustellen sowie aufrechtzuerhalten. Die Verwendung identischer Videolaryngoskope ist über die gesamte Rettungskette hinweg unabdingbar, um Gefährdungen für Leib und Leben der Verwundeten nicht unnötig zu erhöhen. Bedienunsicherheiten könnten lebensbedrohliche Komplikationen bis hin zum Zuschwellen des Halses bei Verletzung des Kehlkopfes zur Folge haben.
Das Gerät ist zudem bereits auf verschiedenen Versorgungsebenen eingeführt und die Beschaffung eines anderen Gerätetyps würde die Maßnahmen der Vereinheitlichung konterkarieren. Durch die vorliegende Beschaffung soll ein Einsatzaustauschvorrat angelegt werden, durch den ausgefallene oder defekte Sanitätsgeräte ersetzt werden sollen. Dazu ist es erforderlich, die bereits in der Bundeswehr vorhandenen Geräte zu beschaffen. Da nur die genannte Fa. selbst die Geräte in dieser Konfiguration vertreibt, bestand keine andere Möglichkeit, als die Geräte nach § 14 Abs. 4 Nr. 2b) VgV zu beschaffen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: Karl Storz SE & Co. KG
Award value: 0.01
Number of bids: 1