Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-22
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Gesundheit
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85121000: Medical services
Submission deadline: 2021-04-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss des Open-House-Rahmenvertrags „Testung digitaler Versorgungsangebote zum Selbstmanagement von Schmerzen“. Der Vertrag sieht die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen durch den Vertragspartner über digitale Versorgungsangebote für gesetzlich und/oder privat versicherte Patienten mit Kopfschmerz bzw. Migräne (ICD-10-GM-2019-Code G43, G44, R51) und/oder rheumatischen Erkrankungen des Bewegungsapparates (ICD-10-GM-2019-Code M05-M19, M45) vor. Inhalt dieser Leistungen ist es im Wesentlichen, über die Möglichkeit der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote zu informieren, diese bei der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote aktiv zu betreuen und Feedback zum Einsatz im Praxis- und Versorgungsalltag zu geben.
Der Vertragspartner wird die von ihm behandelten Patienten mit dem Krankheitsbild Kopfschmerz bzw. Migräne (ICD-10-GM-2019-Code G43, G44, R51) und/oder rheumatischer Erkrankung des Bewegungsapparates (ICD-10-GM-2019-Code M05-M19, M45), bei denen die Nutzung von den durch das Bundesministerium für Gesundheit (im Folgenden: BMG) ausgewählten digitalen Versorgungsangebote (im Folgenden: DiVAs) aus medizinischer Sicht sinnvoll erscheint, in der Zeit zwischen Vertragsschluss und dem 31.3.2021 auf die kostenlose Nutzungsmöglichkeit der ausgewählten DiVAs hinweisen. Der Vertragspartner wird den Patienten einen vom BMG zur Verfügung gestellten Registrierungscode für jeweils zumindest eines der DiVAs aushändigen. Den Patienten, die einen Registrierungscode eingesetzt und dies dem Vertragspartner mitgeteilt haben, wird der Vertragspartner bei der Anwendung des vom Patienten gewählten DiVA unterstützen, dieses DiVA aktiv in den Behandlungsablauf integrieren und sich regelmäßig, wenigstens jeweils zum Ende eines Kalenderquartals, Feedback von den Patienten zur Nutzung des DiVA einholen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, an einer quartalsweisen Feedbackumfrage bezüglich der Empfehlung und Anwendung der DiVAs und an mindestens einer Schulungsveranstaltung zu den ausgewählten DiVAs zu Kopfschmerz, Migräne oder rheumatischen Erkrankungen des Bewegungsapparates teilzunehmen.
Alle Ärzte können den Beitritt zu dem Rahmenvertrag jederzeit während der gesamten Laufzeit dieses Rahmenvertrags durch Einreichung eines Angebots beantragen. Der Beitritt zu dem Rahmenvertrag bzw. der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Arzt die vorgegebenen Vertragsbedingungen akzeptiert, sein Angebot vollständig ist und er die unten genannten Eignungskriterien (Abschnitt III) erfüllt.
Der Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag erfolgt durch Leistungsaufforderung seitens des BMG in Textform entsprechend der Reihenfolge des Vertragsschlusses. Ein Anspruch des Arztes auf einen Einzelabruf besteht nicht. Nähere Informationen zum Modus für den Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag sind in den Teilnahmeunterlagen enthalten.
Das endgültige Zustandekommen dieses Rahmenvertrages steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass in dem Vergabeverfahren zur Ausschreibung der Zugänge für die bis zu 3 DiVAs (Dokumentnummer 547194-2019 im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union) wenigstens ein Anbieter eines solchen Angebots den Zuschlag erhält und damit wenigstens ein DiVA ausgewählt wird.
2) Mitgliedschaft des Bieters in der Ärztekammer Berlin, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe.
1) Abgeschlossene Weiterbildung des Bieters als Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin, Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie, Fachärztin/Facharzt für Neurologie, Fachärztin/Facharzt für Orthopädie oder jeglicher Facharzt/jegliche Fachärztin mit Zusatz-Weiterbildung Spezielle Schmerztherapie; Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe;
2) Ambulante ärztliche Tätigkeit des Bieters in Berlin in der Behandlung von gesetzlich und/oder privat versicherten Patienten mit Kopfschmerz bzw. Migräne und/oder rheumatischer Erkrankung des Bewegungsapparates; Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe mit Angabe
— in welcher Weise (selbstständig oder angestellt, Praxisform [Einzelpraxis, Medizinisches Versorgungszentrum, Berufsausübungsgemeinschaft, Praxisgemeinschaft oder sonstige Praxisform], vertrags- und/oder privatärztlich) die ambulante ärztliche Tätigkeit ausgeübt wird,
— dass in dieser Tätigkeit Patienten mit Kopfschmerz bzw. Migräne (ICD-10-GM-2019-Code G43, G44, R51) und/oder rheumatischer Erkrankung des Bewegungsapparates (ICD-10-GM-2019-Code M05-M19, M45) behandelt werden,
— in welchem Rahmen (hausärztliche Versorgung, allgemeine fachärztliche Versorgung, spezialisierte fachärztliche Versorgung/ Schwerpunktversorgung oder sonstige ärztliche Versorgung) diese Patienten behandelt werden.
1) Abgeschlossene Weiterbildung des Bieters als Fachärztin/Facharzt für Allgemeinmedizin, Fachärztin/Facharzt für Innere Medizin mit Schwerpunkt Rheumatologie, Fachärztin/Facharzt für Neurologie, Fachärztin/Facharzt für Orthopädie oder jeglicher Facharzt/jegliche Fachärztin mit Zusatz-Weiterbildung Spezielle Schmerztherapie;
2) Ambulante ärztliche Tätigkeit des Bieters in Berlin in der Behandlung von gesetzlich und/oder privat versicherten Patienten mit Kopfschmerz bzw. Migräne (ICD-10-GM-2019-Code G43, G44, R51) und/oder rheumatischer Erkrankung des Bewegungsapparates (ICD-10-GM-2019-Code M05-M19, M45) in Berlin.
Die Erbringung der Dienstleistungen ist approbierten Ärzten vorbehalten. Auf § 2 Abs. 1 der Bundesärzteordnung wird verwiesen.
Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich nicht um die Bekanntmachung einer beabsichtigen Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU. Die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind daher nicht anwendbar. Die Veröffentlichung erfolgt im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, um ein höchstes Maß an Transparenz zu erreichen. In Ermangelung eines entsprechenden Bekanntmachungsformulars wird das Formular für die Auftragsbekanntmachung nach der Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund sind neben den Ausführungen unter Abschnitt VI.4.3 dieser Auftragsbekanntmachung (Einlegung von Rechtsbehelfen) die folgenden Besonderheiten zu berücksichtigen.

Eligibility requirements: 1) Approbation des Bieters als Arzt, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe; 2) Mitgliedschaft des Bieters in der Ärztekammer Berlin, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe.