Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-10
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35340000: Parts for firearms and ammunition
Award criteria: price

Technical requirements: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 123 ff GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen Formular BAAINBw - B- V034 (Anlage) und die RUS Erklärung (Anlage) abgeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen.
Die Trageausstattung soll den sicheren Transport der neuen Pistole querschnittlich ermöglichen und die unterschiedlichen Tragearten abbilden. Der siebenjährige Rahmenvertrag soll einen Abruf von bis zu 186.000 Tragesystemen nebst Zubehör beinhalten. Der Festbeauftragungsanteil liegt voraussichtlich bei 62.000 Stück.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig.

a) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners für die Projekt- und Vertragsabwicklung auf Management -Ebene   mit E-Mail und Telefonnummer,

b) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist: 
(1) ein Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG vorzulegen, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder 
(2) darüber eine Erklärung unter Eid abzugeben 
oder 
(3) eine sonstige vergleichbare Bescheinigung vorzulegen. 
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (siehe 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe) sein.

c) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), wird bereitgestellt und kann zusätzlich abgerufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.

d) Elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/06.2023 wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden. 

e) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen).

f) Die Darstellung der Eigentümerstruktur

g) Elektronisch signierte Eigenerklärung, dass der Bieter dem Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert.

h) Elektronisch signierte Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich anschließende Vertragsausführung verantwortliche Personal ausschließlich Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, so dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann und schriftliche Arbeitsergebnisse in deutscher Sprache verfasst werden.

Die o.g. Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.
Sollte die Möglichkeit einer elektronischen Signatur nicht gegeben sein, so sind die Eigenerklärungen handschriftlich zu unterzeichnen und einzuscannen.
Die Unterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu übersenden. Bei einer handschriftlich unterzeichneten Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, ein Original vorlegen zu lassen.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig:

a) Erklärung einer Bank, nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen

b) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2021-2023).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2021-2023 muss mindestens 3.000.000 Euro betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten/ gleichwertigen Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig.

a) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten und angewandt werden,

b) Eine gültige und aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001, die Fähigkeit nach AQAP 2110 zu arbeiten,

c) Formlose Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
Der Umfang der Güteprüfung ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
- AQAP 2110
- AQAP 2105
- § 4 ABBV i.v.m. § 12VOL/B.

d) Nachweis der Zulieferer für die Auftragsausführung.
Zur Angabe der Zulieferer gehört die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der EU ansässig sind.

e) Formlose Eigenerklärung über die maximal mögliche Lieferkapazität an Trageausstattungen innerhalb eines Jahres. Die benötigte Vorlaufzeit für eine Bestellung ist zu benennen.

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Eligibility requirements: Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig.

a) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners für die Projekt- und Vertragsabwicklung auf Management -Ebene   mit E-Mail und Telefonnummer,

b) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist: 
(1) ein Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG vorzulegen, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder 
(2) darüber eine Erklärung unter Eid abzugeben 
oder 
(3) eine sonstige vergleichbare Bescheinigung vorzulegen. 
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (siehe 5.1.12. Bedingungen für die Auftragsvergabe) sein.

c) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), wird bereitgestellt und kann zusätzlich abgerufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.

d) Elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/06.2023 wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden. 

e) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen).

f) Die Darstellung der Eigentümerstruktur

g) Elektronisch signierte Eigenerklärung, dass der Bieter dem Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert.

h) Elektronisch signierte Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich anschließende Vertragsausführung verantwortliche Personal ausschließlich Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, so dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann und schriftliche Arbeitsergebnisse in deutscher Sprache verfasst werden.

Die o.g. Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.
Sollte die Möglichkeit einer elektronischen Signatur nicht gegeben sein, so sind die Eigenerklärungen handschriftlich zu unterzeichnen und einzuscannen.
Die Unterlagen sind ausschließlich über die Vergabeplattform zu übersenden. Bei einer handschriftlich unterzeichneten Erklärung behält sich der Auftraggeber vor, ein Original vorlegen zu lassen.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig:

a) Erklärung einer Bank, nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung.
Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen

b) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2021-2023).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2021-2023 muss mindestens 3.000.000 Euro betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten/ gleichwertigen Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig.

a) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten und angewandt werden,

b) Eine gültige und aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001, die Fähigkeit nach AQAP 2110 zu arbeiten,

c) Formlose Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
Der Umfang der Güteprüfung ergibt sich aus folgenden Vorschriften:
- AQAP 2110
- AQAP 2105
- § 4 ABBV i.v.m. § 12VOL/B.

d) Nachweis der Zulieferer für die Auftragsausführung.
Zur Angabe der Zulieferer gehört die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der EU ansässig sind.

e) Formlose Eigenerklärung über die maximal mögliche Lieferkapazität an Trageausstattungen innerhalb eines Jahres. Die benötigte Vorlaufzeit für eine Bestellung ist zu benennen.

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Es ist beabsichtigt, die vertraglichen Leistungen durch eine unbefristete, selbstschuldnerische Bürgschaft eines deutschen Kreditinstituts oder eines deutschen Versicherungsunternehmens in Höhe von 6% des Netto-Gesamtauftragswertes als kombinierte Vertragserfüllungs- und Mängelhaftungssicherheit abzusichern.
Sofern geforderte Teilnahmebedingungen nicht vollständig eingereicht wurden, kann der Auftraggeber nach den Bedingungen des § 22 VSVgV nachfordern.
Die Angaben zur Auftragsausführung werden nach erfolgreicher Bewerbung bekannt gegeben.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr