Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-10-03
Buyer: Zentralmülldeponie Rastorf GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services | 90712500
Estimated value: 428000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand des Auftrags sind sind Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke für die Baumaßnahme „Realisierung einer endgültigen Oberflächenabdichtung auf der Zentralmülldeponie Rastorf im Kreis Plön“. Zu der Baumaßnahme zählen die Geländefreimachung einschließlich des Rückbaus oder Teilrückbaus der temporären mineralischen Oberflächenabdeckung, Profilierungsmaßnahmen zur Herstellung der notwendigen Mindestgefälle und der Endkubatur, die Herstellung der endgültigen Oberflächenabdichtung mit Rekultivierung gemäß den Anforderungen der Deponieverordnung (insbesondere deren Anhang 1) inklusive des Wegebaus für die spätere Befahrung, die Oberflächenwasserableitung und die Gasfassung.
Siehe II.1.4. Der Auftrag umfasst die Planungsleistungen für Ingenieurbauwerke entsprechend den Leistungsphasen 1 bis 9 der Anlage 12.1 zu HOAI. Beauftragt werden jeweils die Grundleistungen sowie nach näherer Maßgabe der Vergabeunterlagen auch Besondere Leistungen. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt stufenweiser Beauftragung nach näherer Maßgabe des Vertragstextes.
Die Auftragsvergabe erfolgt unter dem Vorbehalt der stufenweisen Beauftragung. Die fest beauftragte Auftragsstufe 1 umfasst die Leistungen von der Grundlagenermittlung bis zur Genehmigungsplanung. Die optionale Auftragsstufe 2 umfasst die Leistungen der Ausführungsplanung, Vorbereitung der Vergabe und Mitwirkung bei der Vergabe. Die optionale Auftragsstufe 3 umfasst die Leistungsphasen der Bauoberleitung (ggf. einschließlich der Besonderen Leistung der örtlichen Bauüberwachung und weiterer besonderer Leistungen) und der Objektbetreuung. Der Abruf kann auch jeweils auf einzelne Leistungsphasen aus den Auftragsstufen oder Leistungen für Bauabschnitte beschränkt werden. Für die Baumaßnahme sind 3 Bauabschnitte vorgesehen.
Vorbehalten bleibt ferner die Beauftragung zusätzlicher oder geänderter Leistungen für die Planung der Baumaßnahme nach Erfordernis gem. Vertragstext.
Zu II.2.5: Die Zuschlagskriterien waren in den öffentlich bereitgestellten Vergabeunterlagen näher konkretisiert.
Die Zentralmülldeponie Rastorf GmbH befindet sich gesellschaftsrechtlich in privater Hand. Sie versteht sich jedoch aufgrund besonderer Umstände als öffentlicher Auftraggeber im Sinne von § 99 Nr. 2 GWB: Die Gesellschaft nimmt die Aufgabe der Deponienachsorge und Rekultivierung als Gemeinwohlaufgabe im Auftrag des Kreises Plön wahr, dem der Planfeststellungsbeschluss für die Deponie erteilt wurde und der die Erfüllung dieser Aufgabe aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit der Gesellschaft auch teilweise finanziert und die Gesellschaft hierbei überwacht. Ausgehend davon unterliegt das Vergabeverfahren den Vorschriften über das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer und dem Vergabesenat (§§ 155 ff. GWB). Die verbindliche Beurteilung, ob dies tatsächlich der Fall ist, obliegt jedoch nur den Nachprüfungsinstanzen selbst.
Jedenfalls gilt: Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. Gerichtet werden kann ein Nachprüfungsantrag nach der Auftragsvergabe (= Zuschlagserteilung, Vertragsschluss) nur noch auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen Verletzung der Pflicht zur Bieterinformation und Einhaltung der Wartefrist gem. § 134 GWB vor Zuschlagserteilung oder wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages sind nach § 135 Abs. 3 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung dieser Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: IPP Ingenieurgesellschaft Possel u. Partner GmbH & Co. KG
Award value: 428000
Number of bids: 3