Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-07-25
Buyer: Polizei Berlin, Dir ZS Fin 5
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 35710000: Command and control systems

Technical requirements: Der Auftraggeber hat die Lieferung, den Aufbau, die Inbetriebnahme sowie die Wartung der neu aufzubauenden Kooperativen Leitstelle Berlin für die Polizei Berlin und die Berliner Feuerwehr (einschließlich Rettungsdienst) ausgeschrieben. Es soll ein IT- System beschafft werden bestehend aus einem Produktivsystem, einem Referenz- bzw. Testsystem sowie einem Schulungssystem, welches neben dem Einsatzleitsystem für beide Behörden weitere Aspekte wie ein Geo-Informationssystem (GIS), ein Sprachkommunikationssystem incl. der Anbindung an den Notruf, den Digital-Funk und eine Audiodokumentation, ein Stabs- und Führungssystem, einheitliche Leitstellenarbeitsplätze und weitere Systeme (u. a. eine Veranstaltungsdatenbank einschließlich einer Kräfteplanung, ein Datenbank-Verfahren zur Dokumentation von Fahrzeugumsetzungen) sowie die Integration von Medientechnik umfasst.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzesgestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschlussgeltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
notwendige und vertraglich festgeschriebene  Preisanpassung aufgrund Verschiebung der Baufertigstellungstermin
Die Leistungen sollen vom bestehenden Vertragspartner, der eurofunk Kappacher GmbH Deutschland  erbracht werden, da ein Wechsel des Auftragnehmers aus  technischen und lizenzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann.


Winner: eurofunk Kappacher GmbH Deutschland