Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-10-03
Buyer: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31682210 | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 63712710
Submission deadline: 2019-11-04
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand des Verfahrens ist die Beschaffung von 2 funktions- und zulassungsfähigen Fahrzeugen mit 2 Geschwindigkeitslasermesssystemen (Einbau Heckmessung), optionaler Einbau der Möglichkeit einer Front- und Stativmessung, optional mit versenkbarer Anhängerkupplung an einem Fahrzeug. Außerdem erfolgt die Beschaffung von einer Auswertesoftware für max. 4 Arbeitsplätze und optional ein Wartungsvertrag und ein Softwarepflegevertrag gemäß der Leistungsbeschreibung.
Gegenstand des Verfahrens ist die Beschaffung von 2 funktions- und zulassungsfähigen Fahrzeugen mit 2 Geschwindigkeitslasermesssystemen (Einbau Heckmessung), optionaler Einbau der Möglichkeit einer Front- und Stativmessung, optional mit versenkbarer Anhängerkupplung an einem Fahrzeug. Außerdem erfolgt die Beschaffung von einer Auswertesoftware für max. 4 Arbeitsplätze und optional ein Wartungsvertrag und ein Softwarepflegevertrag. Die Details gehen aus der anliegenden Leistungsbeschreibung hervor.
Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preislichen Wertung werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
Über mein Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt; ich befinde mich auch nicht in Liquidation.
Ich habe keine Verfehlungen begangen, die zur Eintragung ins Vergaberegister bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geführt haben.
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 (1) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 21 (1 und 2) MiLoG liegen nicht vor. Ich bin nicht mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden. (Hinweis: Bei Aufträgen ab 30 000 EUR netto holt die Stadt Bochum vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung ein.)
Es liegen keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.
Ich komme meiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen nach.
1) Unter http://www.evergabe.nrw.de/VMPCenter finden Sie weitere Informationen zum Verfahren. Dort können Sie die Vergabeunterlagen herunterladen und Nachrichten der Vergabestelle einsehen.
Ohne Bestätigung der Teilnahme an diesem Verfahren erfolgt keine E-Mail-Benachrichtigung über neue Nachrichten der Vergabestelle (z. B. Aktualisierung der Vergabeunterlagen / Bieterfragen).
2) Falls Fragen zum Verfahren auftreten, sind diese ausschließlich über die Kommunikationsebene der Vergabeplattform bis zum 22.10.2019 einzureichen. Ihre Fragen und die Antworten der Stadt Bochum werden bis zum 28.10.2019 ebenfalls über die Kommunikationsebene allen interessierten Bewerbern/Bietern zur Verfügung gestellt. Die Fragesteller bleiben dabei anonym.
Ein Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, soweit der Antragsteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).