Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-11-08
Buyer: Stadt Essen, Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85111800 | 85120000: Medical practice services | 85121000: Medical services | 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2022-12-06
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der zweiten Leichenschau bei Feuerbestattungen gemäß § 15 des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen (BestG NRW) des Gesundheitsamtes der Stadt Essen. Das Gesundheitsamt ist als untere Gesundheitsbehörde gemäß § 15 Abs. 1 BestG NRW dazu verpflichtet vor jeder Feuerbestattung eine zweite Leichenschau durchzuführen. Mit der Durchführung einer zweiten Leichenschau soll bestätigt werden, dass kein Verdacht auf einen nicht natürlichen Tod besteht. Die zweite Leichenschau findet im Krematorium kurz vor der Einäscherung statt. Diese Aufgabe kann durch das Gesundheitsamt auch an Dritte übertragen werden.
Im Rahmen der ärztlichen Leistungen (Durchführung von Leichenschauen) sind folgende Leistungen zu erbringen:
In der Regel dauert die reine Leichenschau 20-30 Minuten. Der administrative Aufwand wird auf 30 Minuten pro Leichenschau geschätzt. D.h. für die reine Leichenschau inkl. administrative Tätigkeiten beträgt der Aufwand bis zu 60 Minuten.
Aufgrund der Erfahrung aus den Vorjahren kann von einem Umfang von ca. 3.800 bis 3.900 Leichenschauen pro Jahr ausgegangen werden. Bei einem Zeitumfang von ca. 60 Minuten pro Leichenschau beträgt der Umfang ca.  3.800 bis 3.900 Stunden pro Jahr.
Es ist darauf hinzuweisen, dass der kalkulierte Umfang auf Grundlage der Zahlen der Vorjahre ermittelt wurde und es daher zu Abweichung kommen kann.
Der Vertrag wird ab dem 01.01.2023 für eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren geschlossen (01.01.2023 bis 31.12.2026).
Der*die Auftragnehmer*in schließt einen Vertrag über die Durchführung der zweiten Leichenschauen gemäß den Bedingungen und Ausführungsmodalitäten des Leistungsverzeichnis.
Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach der vorgeschriebenen Gebühr in der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW), Tarifstelle 10.14.7, und darf diese nicht überschreiten.
Eine Gebührenanpassung kann nur mit Beteiligung und Einverständnis der Stadt Essen erfolgen. Eine Anpassung kann nur unter Berücksichtigung der Tarifstelle 10.14.7 (AVerwGebO NRW) erfolgen.
Die Abrechnung des Entgeltes erfolgt pauschal je durchgeführter Leichenschau zwischen dem*der Auftragnehmer*in und dem*der Auftraggeber*in - hier in der Regel die Bestatter*innen. Das Entgelt steht dem*der Auftragsnehmer*in in voller Höhe zu (30,- EUR brutto). Anfallende Nebenkosten werden von der Auftraggeberin (Stadt Essen) nicht bezahlt.
Die Bieter*innen haben mit Abgabe Ihres Angebots schriftlich durch die Einreichung der "Eigenerklärung Leistungserbringung/Eignung (Mindestanforderungen)" (Anlage 02) zu versichern, dass
- die Durchführung der Leichenschauen - auch in eventuellen Vertretungsfällen - nur durch Ärzt*innen erfolgt
- die Durchführung der Leichenschauen auch in Urlaubs- und Krankenzeiten erfolgt, falls dies erforderlich ist
- Die Durchführung der zweiten Leichenschauen gemäß den Bedingungen und Ausführungsmodalitäten des Leistungsverzeichnis sowie den hierfür geltenden Gesetzten durchgeführt werden
- die Stadt Essen (Gesundheitsamt Essen) quartalsweise über die Anzahl der in diesem Quartal durchgeführten zweiten Leichenschauen unterrichtet wird

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen: - Nachweis der Approbation als Arzt*Ärztin (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)