Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-06
Buyer: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 60000000 | 63121100 | 71319000: Expert witness services
Estimated value: 361160.08 EUR
Submission deadline: 2025-09-08
Award criteria: price

Technical requirements: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung
nachzuweisen. Darin ist zu erklären, dass - für keine Person, deren Verhalten dem
Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. -
das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen
zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist - gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter
Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. - sich das
Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf
eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
hat; - das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen
geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat -
für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von
deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: - ein wirksames
Berufsverbot nach § 70 StGB - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach §
132a StPO - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO - eine
Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO. - für das Unternehmen
keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße
innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: - § 19 Mindestlohngesetz - §
98c Aufenthaltsgesetz - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz - für
das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a
GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt: - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, - § 266a I,
II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder - § 404 I
SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach §
404 II Nr. 3 SGB III
Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung
(EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022
/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen
gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026.
I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 

Berufs-/Handelsregister

Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Berufserlaubnis

Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, 
-erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung

Eligibility requirements: I. Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung 

Berufs-/Handelsregister

Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Berufserlaubnis

Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, 
-erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung
öffentlich vereidigter Versteigerer

Der Bieter erklärt, dass sein Unternehmen oder ein Nachunternehmer über mindestens einen Mitarbeiter mit der Qualifikation eines öffentlich vereidigten Versteigerers verfügt und legt die entsprechende Urkunde dem Angebot bei.
 
Nachweis per Eigenerklärung
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 

1. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die nachfolgenden obigen Angaben mit.

2. Berufsgenossenschaft 
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht 	     
und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder
keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

3. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. 

4. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist. 

5. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist.

Nachweis per Eigenerklärung
technische und berufliche Leistungsfähigkeit 

Referenzaufträge
Der Bieter erklärt, dass hinsichtlich Art und Umfang mindestens ein vergleichbarer Referenzauftrag, dessen Vertragsende in den letzten 3 Jahren liegt oder dessen Vertragslaufzeit seit mind. 12 Monaten besteht, vertragsgemäß ausgeführt wurde bzw. wird und teilt nachfolgende Angaben mit:

	Auftraggeber:	     
	Zuständige Abteilung:	     
	Kontaktmöglichkeit (Telefon/E-Mail):	     
	Auftragsart: 	     
	Leistungsumfang (Zeitraum):	     

Hinweis: 	
a) Vergleichbar hinsichtlich Art und Umfang ist ein Referenzauftrag, wenn es sich um einen Dienstleistungsauftrag mit den Schwerpunkten Bewertung, Transport, Einlagerung und Verwertung von sichergestellten Gegenständen für einen Auftraggeber der öffentlichen Hand mit einer Vertragslaufzeit von mind. 12 Monaten handelt. 
b) Der Auftraggeber behält sich vor, die Referenzen im Rahmen der Auswertung stichprobenartig durch Kontaktaufnahme mit den Referenzgebern hinsichtlich Vergleichbarkeit und vertragskonformer Ausführung zu überprüfen und Bieter aufgrund von falschen Angaben vollständig aus dem weiteren Verfahren auszuschließen. 
 
Nachweis per Eigenerklärung
Qualitätssicherung
Das Unternehmen ist von einer akkreditierten Stelle nach DIN EN ISO 9001 zertifiziert oder
das Unternehmen verfügt über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem. Der Bieter versichert, dass die Qualitätssicherungsmaßnahmen der o.g. Qualitätssicherungsnorm entsprechen.

Nachweis per Eigenerklärung
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bieter
unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte
unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu
vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die
Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien
betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich
um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den
Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben
werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, einen festen Personalstamm und für die einzelnen Bereiche eine ausreichende Anzahl an geeignetem und qualifiziertem Personal vorzuhalten und diese dem Auftraggeber binnen 4 Wochen nach Vertragsschluss bzw. unverzüglich im Falle eines späteren Tätigkeitsbeginns im Rahmen des Vertrages namentlich zu benennen. Für die Ausführung des Auftrages ist eine polizeiliche Überprüfung der Zuverlässigkeit aller vorgesehenen Mitarbeiter erforderlich. Der positive Abschluss der polizeilichen Überprüfung der Zuverlässigkeit ist Voraussetzung dafür, dass der Auftragnehmer berechtigt ist, den jeweiligen Mitarbeiter des Auftragnehmers mit Tätigkeiten zur Erfüllung des gegenständlichen Vertrags zu betrauen und ihn als Erfüllungsgehilfen einzusetzen. Die Überprüfung des Personals erfolgt nur im Falle der Zuschlagserteilung.
Der Auftraggeber beabsichtigt, im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Vermögensverwertung von Asservaten (einschließlich Bewertung, Transport und Lagerung) für die Staatsanwaltschaften des Freistaates Thüringen als Pilotierungsverfahren mit einer Laufzeit von zunächst 12 Monaten (zzgl. Verlängerungsoption um 6 Monate) auszuschreiben und die hieraus erzielten Erkenntnisse und Fallzahlen bei der Kalkulation eines nachfolgenden Vergabeverfahrens zugrunde zu legen. Die Rahmenvereinbarung beginnt zum 01.01.2026.

Winner: Freistaat Thüringen, endvertreten durch die Generalstaatsanwältin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft