Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-01-31
Buyer: Die Autobahn GmbH des Bundes
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34996000 | 72268000: Software supply services
Estimated value: 976016.7 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Das Entwicklungsprojekt C-ITS Corridor wurde in Q4/2020 abgeschlossen. Der darin entwickelte kooperative Dienst "Baustellenwarnung" wurde durch die Autobahn GmbH des Bundes in den Regelbetrieb überführt. Die ersten 13 Baustellenwarner (Fahrbare Absperrtafel-FAT) mit der intelligenten Kommunikationseinheit IRS haben im April 2021 den Betrieb aufgenommen und sind seitdem in der Lage Nachrichten an den VW Golf 8 auszusenden. Für die Verkehrsteilnehmer bedeutet das eine frühzeitige Warnung vor Baustellen kürzerer Dauer (AkD). Für das Verkehrsmanagement geht damit die Ablösung des DORA-Systems (Dynamische Ortung von Arbeitsstellen kürzerer Dauer) einher.
Um das langfristige Ziel der deutschlandweiten Einführung des kooperativen Baustellenwarners zu verfolgen, werden kurzfristig und zudem im Sinne der Nachhaltigkeit die bestehenden DORA-BaSa Einheiten (147 Stück), die 2007 von der Firma AFUSOFT GmbH (nachfolgend AFUSOFT) erworben wurden, mit der C-ITS Technologie aufgerüstet, da die DORA-BaSa-Einheiten sonst auszusondern wären. Mit den bereits in Betrieb befindlichen IRS (13 Stück) würden somit nach erfolgreicher Aufrüstung 160 IRS mit dem kooperativen Baustellenwarner ausgestattet sein.
Dazu sollen bereits bestehende DORA-Boxen (GPS-Boxen) der Firma AFUSOFT GmbH mittels Aufrüstkits zu IRS auf-/umgerüstet werden
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung i. S. d. § 135 Abs. 3 GWB.
Um das langfristige Ziel der deutschlandweiten Einführung des kooperativen Baustellenwarners zu verfolgen, werden kurzfristig und zudem im Sinne der Nachhaltigkeit die bestehenden DORA-BaSa Einheiten (147 Stück), die 2007 von der Firma AFUSOFT GmbH (nachfolgend AFUSOFT) erworben wurden, mit der C-ITS Technologie aufgerüstet, da die DORA-BaSa-Einheiten sonst auszusondern wären. Mit den bereits in Betrieb befindlichen IRS (13 Stück) würden somit nach erfolgreicher Aufrüstung 160 IRS mit dem kooperativen Baustellenwarner ausgestattet sein. Dazu sollen bereits bestehende DORA-Boxen (GPS-Boxen) der Firma AFUSOFT GmbH mittels Aufrüstkits zu IRS auf-/umgerüstet werden.
Das Vergabeverfahren wurde als Verhandlungsverfahren ohne vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 1, 5 GWB in Verbindung mit §§ 14 Abs. 4 Nr. 2c) und 5) und 17 VgV durchgeführt.
Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewett-bewerb sind erfüllt.
Es bestehen urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte (Urheberrechte nach § 69a UrhG) an der vorhandenen für das DORA-System von AFUSOFT entwickelten Basa Standardsoftware.
2014 hat die AFUSOFT die IRS für Hessen Mobil entwickelt. AFUSOFT hat die Spezifikation ICS Vernetzung sowie die Schnittstelle zur Vorverarbeitung und zum Empfang von CAM/DENM sowie die Schnittstelle Absperrtafel zur Zentrale erstellt. Die bestehenden und neu aufzurüstenden BaSa mit C-ITS setzen auf diesen Kriterien auf, an denen AFUSOFT urheberrechtliche Ausschließlichkeitsrechte besitzt.
Des Weiteren besteht patentrechtlicher Schutz (Pat.anmeldung 103 44 290.1 – offengelegt 2.10.2003) für die Genauigkeitsverbesserung des empfangenen GPS-Signales, das die fahrbahngenaue Erfassung und Darstellung der Sicherheitsanhänger ermöglicht. Diese Positionsgenauigkeit stellt einen wesentlichen Bestandteil der Softwareanpassung für den Betrieb der providerunabhängigen Vorrechnerumgebung dar und unterliegt ebenfalls dem § 69a UrhG.
Es liegen insoweit die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2c) VgV vor, wonach der öffentliche Auftraggeber einen öffentlichen Auftrag im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb vergeben kann, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann.
Darüber hinaus ist die Autobahn GmbH berechtigt, eine Verhandlungsverfahren nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV durchzuführen, da zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen, die der Erweiterung bereits erbrachter Leistungen dienen, und ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde.
Die Beauftragung darf allerdings nur die teilweise Erneuerung oder Ergänzung bereits erbrachter Leistungen beinhalten.
Vorliegend stehen der Autobahn GmbH die 2007 von Hessen Mobil beschafften DORA-BaSa-Einheiten bereits zur Verfügung. Hierbei handelt es sich um 147 Einheiten, die ausschließlich durch ein sog. Aufrüst-Kit zu C-ITS-IRS aufgerüstet und damit ergänzt/erweitert werden können.
Der Auftraggeber ist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem Zuschlag eine Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten, bevor er den Vertrag abschließt. Innerhalb dieser Zeit kann die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, auf Antrag eines Betroffenen bei der zuständigen Vergabekammer nachgeprüft werden.


Winner: AFUSOFT Kommunikationstechnik GmbH
Award value: 976016.7