Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-31
Buyer: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71500000 | 71541000: Construction project management services
Submission deadline: 2025-04-29
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß  § 123 GWB 
Zwingende Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU
(1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet   
    werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).

(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den  vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

(3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

(4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn
1. 	das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
2. 	die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können.

Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen verpflichtet hat.

(5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB
Fakultative Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU
(1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn
1. 	das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
2. 	das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich
        das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
3. 	das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden,
4. 	der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder 
        Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
5. 	ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der 
        durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
6. 	eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
7. 	das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu  
        einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
8. 	das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
9. 	das Unternehmen
		a) 	versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
		b) 	versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
		c) 	fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

(2) § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.
Errichtung von Schulgebäuden in Modulbauweise-flex (FlexMEB): Steuerung der Erstellung von Typen-Bauplanungsunterlagen auf der Grundlage der vorliegenden Typen-Vorplanungsunterlagen sowie Steuerung der Implementierung auf den Standorten (Standort-Bauplanungsunterlagen); Steuerung der Baudurchführung und Gewährleistungsüberwachung
III.1.Berufshaftpflichtversicherung:
Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 €; sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 5.000.000 €.

III.2.Der Umsatz meines/unseres Unternehmens betrug in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: mindestens 500.000 € je Geschäftsjahr.

III.3.In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte: mindestens 7 technische Mitarbeiter jahresdurchschnittlich, darunter als Führungskraft mind. 1 Architekt oder Ingenieur.
IV.1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen):
Es sind jeweils mindestens 2 persönliche Referenzen der drei hauptsächlich Projektmitarbeitenden (Projektleitung, Stellv. Projektleitung, techn. Mitarbeiter) über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: 
- Aufgabe und Umfang der Leistung, Vertragsverhältnis (Beschreibung der Aufgabe, ggf. besondere Anforderungen, Leistungsbild/er, Leistungsphase/n, ggf. Besondere und sonstige Leistungen, Schwierigkeit der Leistung, Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer))
- Wert der erbrachten Leistung (Gesamtvergütung und Herstellungskosten netto in Euro)
- Erbringungszeitraum (Planungszeitraum und/oder Bauzeit mit Beginn und Fertigstellung in
Monat/Jahr)
- Angabe, ob öffentlicher oder privater Empfänger, Kontaktdaten des Ansprechpartners

Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt:
Anforderung an Referenzen: Eigenverantwortlich erbrachte Projektsteuerungsleistungen in den letzten 10 Geschäftsjahren gem. IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung Nummer IV.1., bei einer öffentlichen Baumaßnahme mindestens in den Leistungsphasen  3 bis 8 nach HOAI mit Honorarzone III (für Gebäudeplanung) und Gesamtbaukosten 10 Mio. € (brutto) pro Objekt.

Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein.

IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter mind. 10 Berufsjahre, mind. 3 Jahre im Büro angestellt, Erfahrung mit Multiprojekten (mind. 5 parallel zu bearbeitende baugleiche Gebäude an verschiedenen Standorten); Stellvertreter mind. 5 Berufsjahre, mind. 3 Jahre im Büro angestellt; hauptsächlich tätiger Mitarbeiter mind. 3 Berufsjahre, mind. 1 Jahr im Büro angestellt) verfügen.

Eligibility requirements: III.1.Berufshaftpflichtversicherung:
Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 €; sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 5.000.000 €.

III.2.Der Umsatz meines/unseres Unternehmens betrug in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: mindestens 500.000 € je Geschäftsjahr.

III.3.In den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte: mindestens 7 technische Mitarbeiter jahresdurchschnittlich, darunter als Führungskraft mind. 1 Architekt oder Ingenieur.
IV.1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen):
Es sind jeweils mindestens 2 persönliche Referenzen der drei hauptsächlich Projektmitarbeitenden (Projektleitung, Stellv. Projektleitung, techn. Mitarbeiter) über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb der letzten 10 Geschäftsjahre vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: 
- Aufgabe und Umfang der Leistung, Vertragsverhältnis (Beschreibung der Aufgabe, ggf. besondere Anforderungen, Leistungsbild/er, Leistungsphase/n, ggf. Besondere und sonstige Leistungen, Schwierigkeit der Leistung, Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer))
- Wert der erbrachten Leistung (Gesamtvergütung und Herstellungskosten netto in Euro)
- Erbringungszeitraum (Planungszeitraum und/oder Bauzeit mit Beginn und Fertigstellung in
Monat/Jahr)
- Angabe, ob öffentlicher oder privater Empfänger, Kontaktdaten des Ansprechpartners

Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt:
Anforderung an Referenzen: Eigenverantwortlich erbrachte Projektsteuerungsleistungen in den letzten 10 Geschäftsjahren gem. IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung Nummer IV.1., bei einer öffentlichen Baumaßnahme mindestens in den Leistungsphasen  3 bis 8 nach HOAI mit Honorarzone III (für Gebäudeplanung) und Gesamtbaukosten 10 Mio. € (brutto) pro Objekt.

Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein.

IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter mind. 10 Berufsjahre, mind. 3 Jahre im Büro angestellt, Erfahrung mit Multiprojekten (mind. 5 parallel zu bearbeitende baugleiche Gebäude an verschiedenen Standorten); Stellvertreter mind. 5 Berufsjahre, mind. 3 Jahre im Büro angestellt; hauptsächlich tätiger Mitarbeiter mind. 3 Berufsjahre, mind. 1 Jahr im Büro angestellt) verfügen.
Angaben in den Vergabeunterlagen (z.B.: IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung, IV 2112 EU F Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Vertrag) sind zu beachten.
siehe Vergabeunterlagen. 
Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.
Preis
(gem. Vergabeunterlagen Dokument "Gewichtung der Zuschlagskriterien")
Organisation, Qualifikation u. Erfahrung des betrauten Personals
(gem. Vergabeunterlagen Dokument "Gewichtung der Zuschlagskriterien")
Qualität / projektbezogene Anforderungen
(gem. Vergabeunterlagen Dokument "Gewichtung der Zuschlagskriterien")
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren:
Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen.

Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zugelassen.
Errichtung von Schulgebäuden in Modulbauweise-flex (FlexMEB): Projektsteuerungsleistungen für die Errichtung von modularen Schulergänzungsbauten an mindestens 6, höchstens 12 verschiedenen Standorten im Land Berlin auf Basis eines Rahmenvertrages. Eine Liste mit den vorgesehenen, jedoch nicht verbindlichen Standorten ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die endgültigen Standorte werden im Planungsverlauf in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie festgelegt. Leistungsbild: - Leistungsstufe A: Weiterentwicklung der Amtsentwürfe für die 4 FlexMEB-Typen (Steuerung der Erarbeitung einer prüffähigen Typen-BPU mit den Typen "Switch", "Basis", "Filiale", "Geistige Entwicklung (GE)" und Bearbeitung der notwendigen Ergänzungen auf der Grundlage der vorliegenden Typen-VPU; Sicherstellung der Genehmigungsfähigkeit; Steuerung der Erstellung der Funktionalen Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm (FLB) für jeweils ein schlüsselfertiges Gebäude auf der Grundlage der Typen-BPU und Mitwirkung an der Vergabe eines Rahmenvertrages für alle vier Typen an einen Generalunternehmer (GU)) - Leistungsstufe B: Implementierung der Typenentwürfe auf den Standorten (Steuerung der Prüfung der Genehmigungsfähigkeit der Typenschule auf dem jeweiligen Grundstück; Steuerung der Prüfung der grundsätzlichen Eignung der Standorte zur Realisierung einer Typenschule; Steuerung der Entwicklung von max. drei Varianten einer möglichen Anordnung des Typenentwurfs auf dem jeweiligen Grundstück und Empfehlung einer Vorzugsvariante an den AG zur Weiterentwicklung; Steuerung der Aufstellung einer BPU für jeden Standort (Standort-BPU); Steuerung der Erstellung des Zustimmungsantrages für den jeweiligen Schulstandort, die Genehmigung erfolgt im Zustimmungsverfahren nach §77 BauO Bln; Steuerung der Erstellung von Leistungsverzeichnissen (LV) und Mitwirkung an der Vergabe bis zur Zuschlagserteilung an Bauunternehmen für jedes Grundstück (gegebenenfalls können mehrere Standorte zusammengefasst werden), hierzu gehören: KG 200 "Herrichten und Erschließen", KG 500 "Technische Anlagen in den Außenanlagen", "Technische Erschließung Tiefbau", "Technische Erschließung Elektro" und "Freianlagenbau"; Steuerung der Qualitätsüberwachung des Generalplaners (GP) (KG 300, 400 und 600), Koordinierende Oberleitung des Generalplaners und der Leistungen der KG 200 und 500 bis zur Übergabe an den Nutzer, Mitwirkung bei den Abnahmen (§77 BauO Bln, VOB, VOL) der Bauleistungen gemäß Stufe A4 und B5; Steuerung der Mängelbeseitigung vor Ablauf der Gewährleistungsfrist und Vorbereitung der Auszahlung der Sicherheitsleistung)