Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-11
Buyer: Dienstleistungskonzession - Errichtung und Betrieb Ladeinfrastruktur im Gebiet des Landkreises Harburg
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 31681500 | 71314100: Electrical services
Submission deadline: 2025-05-13

Technical requirements: Das Unternehmen befindet sich im Verfahren der Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
§ 299 des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) (§ 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB), § 108e des StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) (§ 123 Abs. 1 Nr. 7 GWB), §§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete) (§ 123 Abs. 1 Nr. 8 GWB), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) (§ 123 Abs. 1 Nr. 9 GWB) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) ( § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB). Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
Der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).
Bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislicher Verstoß gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB).

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen): Bitte beachten Sie, dass diese Bescheinigung nicht in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt ist.

- Umsatz des Bewerber-Unternehmens (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Durchschnittsjahresumsatz (netto) des Unternehmens  muss mindestens 1.000.000 EUR für ein Los betragen.

Strengere Mindestanforderungen gelten, sofern der Bewerber sich auf 

-zwei Lose bewerben will, dann muss der zuvor genannten Umsatz mindestens 2.500.000 EUR netto betragen;

-drei Lose bewerben will, dann muss der zuvor genannten Umsatz mindestens 3.000.000 EUR netto betragen.

-vier Lose bewerben will, dann muss der zuvor genannten Umsatz mindestens 4.000.000 EUR netto betragen.

Bei Unterauftragnehmern im Falle der Eignungsleihe (iSv. § 47 VgV): 
Die Erklärung ist zusätzlich von jedem Unterauftragnehmer im Falle der Eignungsleihe von § 47 VgV gesondert abzugeben und als Anlage dem Teilnahmeantrag beizufügen.

- Freistellungsbescheinigung vom Finanzamt (nach § 48b EStG) (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen)

- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen): Der Bieter sichert gegenüber dem AG zu, dass er über die zur Leistungserfüllung erforderliche gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen je Schadensereignis verfügt:

- Personenschäden: mind. 10.000.000 EUR je geschädigte Person
- Sach- und Vermögensschäden: mind. 5.000.000,00 EUR

Sollte sich der Auftragnehmer direkter Nachunternehmer bedienen, so gilt gleiches Erfordernis für diese Unternehmen.
Falls die Höhe der geforderten Deckungssumme noch nicht vorhanden ist, wird im Falle einer Auftragserteilung die geforderte Deckungssumme zugesichert.

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen)

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen): Alle Arbeitgeber bzw. Betriebe in bestimmten Wirtschaftszweigen sind verpflichtet, an Sozialkassen-Verfahren teilzunehmen, soweit diese auf allgemeinverbindlichen Tarifverträgen beruhen (§§ 5 Absatz 1 und Absatz 1a des Tarifvertragsgesetzes). Sozialkassen sind gemeinsame Einrichtungen von Tarifvertragsparteien (§ 4 Absatz 2 des Tarifvertragsgesetzes).

Alternativ reicht eine Bescheinigung darüber, dass keine Verpflichtung zur Teilnahme am Sozialkasse-Verfahren besteht.
other
- Eignungsleihe (gemäß § 47 VgV): Falls eine wirtschaftliche / finanzielle Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, ist von jedem Eignungsverleiher die Verpflichtung zur Eignungsleihe sowie die gemeinsame Haftung mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu erklären, siehe Teilnahmeantrag
Einzureichende Unterlagen:
    - Nachweis der Eintragung in Berufs- und Handelsregister (mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen): Nachweis der Eintragung in Berufs- und Handelsregister, eidesstattliche Erklärung oder Bescheinigung des Mitgliedstaates in dem der Bewerber ansässig ist. Der Nachweis der Eignung kann durch Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis erfolgen.

- Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB durchgeführt wurde


Mit dem Angebot hat der AN zudem weitere unternehmensbezogene Angaben abzugeben:
 
- Eigenerklärung, dass der Bieter/ die Bieter einer Bietergemeinschaft keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Abs. 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands hat/ haben (das entsprechende Formular "Eigenerklärung-VO-2022-833.pdf" liegt in den Vergabeunterlagen) 

Der AN sichert mit Angebotsabgabe zu, die genannte Voraussetzung zu erfüllen und entsprechende Nachweise unmittelbar nach Zuschlagserteilung unaufgefordert gegenüber dem AG zu erbringen.
Einzureichende Unterlagen:
- Referenzprojekte (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Es sind bis zu drei Referenzprojekte einzureichen. Hierzu ist der Referenzbogen im Teilnahmeantrag zu verwenden. 

Mindestvoraussetzung, um im Teilnahmewettbewerb zu verbleiben, ist das Einreichen einer Referenz, welche sich ausschließlich auf ein Referenzprojekt bezieht, das aktuell in Betrieb ist und mindestens die folgenden Anforderungen kumulativ erfüllen: 
a) Gegenstand des Referenzprojektes ist die Errichtung und der Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladesäulen im öffentlichen Raum,
b) mindestens ein Referenzprojekt bezieht sich auf 100 oder mehr Ladepunkte,
c) mindestens ein Referenzprojekte bezieht sich auf ein solches, das innerhalb eines EU-Mitgliedstaates errichtet wurden.

Strengere Mindestanforderungen gelten, sofern der Bewerber sich auf mehr als ein Los bewerben will mit den jeweiligen folgenden Abweichungen zu der unter a) genannten Anforderung:
- bei einer Bewerbung auf zwei Lose muss sich abweichend von b) ein Referenzprojekt auf mindestens 150 Ladepunkten beziehen

- bei einer Bewerbung auf drei Lose muss sich abweichend von b) ein Referenzprojekt auf mindestens 200 Ladepunkten beziehen

- bei einer Bewerbung auf vier Lose muss sich abweichend von b) ein Referenzprojekt auf mindestens 250 Ladepunkten beziehen. Im Falle einer Interessenbekundung an mehr als einem Los dürfen die Anforderungen, die für eine Bewerbung auf drei oder vier Lose gelten, auch durch zwei Referenzen nachgewiesen werden, die zeitlich mindestens zwei Jahre denselben Ausführungszeitraum betreffen.

Werden weniger als drei Referenzprojekte benannt, geht das fehlende Referenzprojekt mit 0 Punkten in die Wertung ein.
Fehlende Unterlagen werden gem. § 56 VgV innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachgefordert
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.