Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-06-03
Buyer: Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 22000000 | 22821000 | 72212600: Database software programming services | 72267100: Maintenance of information technology software | 72268000: Software supply services
Estimated value: 2857143 EUR
Submission deadline: 2022-07-05
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftragsgegenstand betrifft Druckdienstleistungen für Erhebungs- und Wahlunterlagen sowie damit verbundene Leistungen (Erstellung und Betrieb einer Wahldatenbank, Unterstützungsleistungen bei Wahldurchführung, -auswertung und -nachbereitung) für die Sozialwahl 2023.
Zwingend in der Bundesrepublik Deutschland zu erbringende Leistungen: Bereitstellung und Auswertung der Erhebungsunterlagen, Bereitstellung der Wahlunterlagen, Wahldurchführung, Wahlauswertung und Wahlnachbereitung.
(1) Erstellung und Betrieb einer Wahldatenbank: Der Auftragnehmer hat eine Anwendung mit Datenhaltung (sog. Wahldatenbank) zu erstellen und zu betreiben. In dieser Datenbank werden Sozialdaten der Versicherten der SVLFG (bis zu 1.600.000 Datensätze) gespeichert und bearbeitet.
(2) Durchführung der Fragebogenaktion: Der Auftragnehmer hat im Rahmen der Durchführung einer Fragebogenaktion die Erhebungsunterlagen zu erstellen und zum Versand bereitzustellen (bis zu 1.600.000 Briefsendungen), Nachdrucke zu erstellen und zum Versand bereitzustellen, Rückläufer zu behandeln, die eingegangenen Rückantwortumschläge zu öffnen und die Fragebögen/Anträge zu verarbeiten, etwaige weitere Unterlagen auszusortieren und der SVLFG zu übermitteln (bis zu 5.000 Stück), die Wahlberechtigung zu prüfen und die entsprechenden Daten in die Wahldatenbank einzupflegen.
(3) Wahlvorbereitung: Der Auftragnehmer hat die Wahlunterlagen (bis zu 1.600.000 Briefsendungen) und Stimmzettelschablonen (bis zu 60 Stimmzettelschablonen) zu erstellen und für den Versand bereitzustellen.
(4) Wahldurchführung: Der Auftragnehmer hat die Anzahl der werktäglich eingegangenen Wahlbriefe zu ermitteln und dem Auftraggeber mitzuteilen, Irrläufer auszusortieren und dem Auftraggeber zu übermitteln (bis zu 5.000 Irrläufer) sowie die eingegangenen Wahlbriefe einzulagern.
(5) Wahlauswertung: Der Auftragnehmer hat die eingegangenen Wahlbriefe unter Überwachung der Briefwahlleitung öffentlich auszuwerten (bis zu 1.000.000 Wahlbriefe). Hierfür hat er die Stimmzettel den Wahlbriefen zu entnehmen und auszuzählen. Die Räumlichkeiten hierfür sind vom Auftragnehmer bereitzustellen.
(6) Wahlnachbereitung: Die Wahlunterlagen sind nach Abschluss der Wahlauswertung aufzubewahren. Die Daten der Wahldatenbank sowie die Wahldatenbank selbst und die Wahlunterlagen sind bis zu deren Vernichtung durch den Auftragnehmer aufzubewahren bzw. zu betreiben, mindestens aber bis zum 31.12.2024.
Die Vertragslaufzeit von 27 Monaten ist bemessen an einer Laufzeit ab Zuschlagserteilung (voraussichtlich Oktober 2022) bis zum Zeitpunkt der Vernichtungsleistung des Auftragnehmers nach Ziffer 2.7 der Leistungsbeschreibung, welche nicht vor dem 31.12.2024 vorgesehen ist – sofern kein Fall der vorzeitigen Vertragsbeendigung gemäß § 20 des Rahmenvertrages vorliegt.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die öffentliche Auftraggeberin für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz bzw. bei der Registerbehörde gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) anfordern.
- Angabe der Befähigung zur Berufserlaubnis. Das Unternehmen muss mit Angebotsabgabe eines der nachfolgenden Dokumente (nicht älter als 12 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung) vorlegen: Berufs- oder Handelsregisterauszug oder für den Fall, dass keine Eintragungspflicht in das Berufs- oder Handelsregister besteht, ein anderer geeigneter Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (z. B. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer).
- Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Erklärung, dass der Bieter nicht zu den in in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,
a)	durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,
b)	durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c)	durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

Eligibility requirements: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird die öffentliche Auftraggeberin für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz bzw. bei der Registerbehörde gem. § 6 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) anfordern. - Angabe der Befähigung zur Berufserlaubnis. Das Unternehmen muss mit Angebotsabgabe eines der nachfolgenden Dokumente (nicht älter als 12 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung) vorlegen: Berufs- oder Handelsregisterauszug oder für den Fall, dass keine Eintragungspflicht in das Berufs- oder Handelsregister besteht, ein anderer geeigneter Nachweis über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (z. B. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer). - Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014. Erklärung, dass der Bieter nicht zu den in in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a)	durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b)	durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c)	durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. Sowie eine Erklärung, dass am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören.

Award value: 2857143