Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-03-23
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
EU fund: CEF

Technical requirements: Die „Freie Strecke“ wird im Bereich km 15,3 + 11 bis km 25,2 + 00 hergestellt. Neben umfangreichen Erdbau-und Blendschutzmaßnahmen sind Entwässerungsanlagen sowie Straßen und Wege herzustellen. Die „Freie Strecke“ selbst erstreckt sich von km 15,3 + 11 bis km 17,8 + 70 und km 20,0 + 97 bis km 23,5 + 55. Die Ingenieurbauwerke und der Erdbau im Bereich der Anschlussstelle Esslingen (km 17,8 + 70 bis 19,1 + 85), des Tunnel Denkendorf (km 19,1 + 85 bis km 20,0 + 97) sowie der Anschlussstelle Wendlingen (km 23,5 + 50 bis 25,2 + 00) fallen nicht in den Bereich des gegenständlichen Auftrags.
Die Bauleistung beinhaltet vorwiegend den Erdbau für die neue zweigleisige Hochgeschwindigkeitsstrecke.Weitere Bestandteile des Auftrags sind die landschaftspflegerische Begleitplanung, der Straßenbau,die Entwässerungsanlagen, der Kabeltiefbau, der Neubau einer Sichtschutzwand, der Neubau von Blendschutzwänden und Wirtschaftswegen sowie Aufstellplatz im Bereich der Eisenbahnüberführung Sulzbachtal.
Teil des EU−Projektes Nr. 17 im Programm der „Transeuropäischen Netze“ (TEN) „Paris−Straßburg− Stuttgart −Wien− Bratislava“, hier: Abschnitt Stuttgart-Wendlingen. Darüber hinaus wird das TEN-Förderprogramm der EU in den Jahren 2014 bis 2020 durch die Anschlussfinanzierung Connecting Europe Facility (CEF) fortgeführt.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Die durch die Entwurfsplanung ermittelte und ausgeschriebene Bauwerkskonstruktion am BW 4.1604 konnte der dynamischen Berechnung in der Ausführungsplanung nicht standhalten. Eine Änderung der konstruktiven Planung und deren baulichen Umsetzung ist demnach zwingend erforderlich um den Nachweis führen zu können.
Eine Ausschreibung hätte zur Folge gehabt, dass ein neues Planungsbüro hätte in die Gegebenheiten eingewiesen werden müssen. Die Planungen hätten in einem Stadium begonnen, dass das aktuelle Büro bereits längst durchlaufen hat und nur geringfügige Änderungen an den Planungen vornehmen musste. Dies würde erhebliche logistische und finanzielle Aufwendungen wie z. B. zusätzliche Planungskoordination durch Haupt-AN mit Drittunternehmer, sowie Gewährleistungsprobleme nach sich ziehen. Erhebliche finanzielle Zusatzkosten wären die Folge. Mehrkosten wären auch bei der Vergabe an einen anderen Unternehmer zu erwarten. Zusätzlich wäre dann eine BE des anderen Unternehmens, sowie eine zusätzliche Schnittstelle erforderlich. Des Weiteren müsste ein neuer AN die Planungen von Grund auf neu aufstellen, wobei mit enormen Mehrkosten zu rechnen ist. Eine Ausschreibung hätte zur Folge gehabt, dass in eine vorhandene Leistung des ANBau durch einen Dritten eingegriffen würde.


Winner: Vinci Infrastruktur Deutschland GmbH