Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-09
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 85145000
Submission deadline: 2024-09-09
Award criteria: price

Technical requirements: Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer branchenüblichen gültigen Betriebshaftpflichtversicherung, oder eine verbindliche Erklärung, im Auftragsfalle eine solche abzuschließen, zum späteren Nachweis.
Als Nachweis gilt eine Kopie der Versicherungspolice, aus der die Deckungssummen hervorgehen sowie eine Bestätigung der Versicherung über deren Gültigkeit.
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Auftraggeber und Bieter in einem Vergabeverfahren sind durch ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis miteinander verbunden. Sie schulden sich gegenseitige Rücksichtnahme, Aufklärung und Loyalität. Die Bieter sind insbesondere dazu verpflichtet, die übersandten Vergabeunterlagen unverzüglich zu prüfen und im Fall von Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder Unklarheiten dem Auftraggeber einen entsprechenden Hinweis zu geben bzw. eine Rückfrage zu stellen. Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.

Vor der Vergabekammer besteht kein Anwaltszwang. Der Nachprüfungsantrag kann
auch von dem Bieter selber gestellt werden.
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich zu stellen und hat die folgenden
Anforderungen:
1. Zuschlag
Grundsätzlich setzt ein Nachprüfungsverfahren voraus, dass der Zuschlag noch nicht
erteilt worden ist. Unter den Voraussetzungen des § 135 GWB kann beantragt werden,
die Unwirksamkeit des Zuschlags festzustellen.
2. Schwellenwert (§ 106 GWB, § 3 VgV)
Voraussetzung ist, dass der Schwellenwert erreicht wurde. Die Berechnung des
Schwellenwerts ergibt sich aus § 3 VgV. Grundsätzlich ist bei der Schätzung des
Auftragswerts vom voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer
auszugehen.
Die Schwellenwerte werden von der EU-Kommission festgelegt und regelmäßig
angepasst. Ab dem 01.01.2024 (bis zum 31.12.2025) gelten die folgenden
Schwellenwerte (netto):
? Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 221.000 EUR
? Liefer- und Dienstleistungen für Sektorenauftraggeber 443.000 EUR
? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für
 öffentliche Auftraggeber 750.000 EUR
? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für
 Sektorenauftraggeber 1.000.000 EUR
? Bauaufträge 5.538.000 EUR
? Konzessionen 5.538.000 EUR
3. Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB)
Vor der Antragstellung muss grundsätzlich der geltend gemachte Vergabeverstoß
gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Damit hat der Auftraggeber die Möglichkeit,
evtl. Vergabeverstößen abzuhelfen.
Vergabekammer Rheinland
4. Öffentlicher Auftraggeber (§ 99 GWB)
Der Antragsgegner, d.h. der Auftraggeber des öffentlichen Auftrags, ist konkret zu
benennen. Für die Zuständigkeit der Vergabekammer Rheinland muss er seinen Sitz im
Regierungsbezirk Köln oder Düsseldorf haben. Soweit der Bund Auftraggeber ist, sind
die Vergabekammern des Bundes zuständig.
5. Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB)
Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer eingegangen sein.
6. Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 S. 1 GWB)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB
geltend macht. Diese müssen im Antrag konkret dargelegt werden.
7. Antrag (§ 161 Abs. 1 GWB)
Der schriftliche Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu
begründen. Sofern vorhanden fügen Sie dem Antrag bitte folgende Unterlagen bei:
- Beleg für das Erreichen/Überschreiten des Schwellenwertes
- Kopie der Bekanntmachung
- Kopie der Information nach § 134 Abs. 1 GWB
- Kopie des Rügeschreibens
- Kopie der Antwort des öffentlichen Auftraggebers
8. Schaden (§ 160 Abs. 2 S. 2 GWB)
In dem Antrag ist zu begründen, welcher Schaden durch die geltend gemachte
Rechtsverletzung entstanden ist oder zu entstehen droht.
9. Beigeladene (§ 162 GWB)
Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung in dem Nachprüfungsverfahren schwerwiegend berührt sind, werden von der Vergabekammer beigeladen.
Diese sind, soweit bekannt, im Antrag anzugeben.
10. Kostenvorschuss
Die Vergabekammer Rheinland erhebt grundsätzlich keinen Kostenvorschuss. Die
Kosten werden nach Abschluss des Verfahrens festgesetzt
Das LKA NRW geht nach Vorermittlungen von einem Auftragsvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich vier Spuren umfasst. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Dieses Gesamtvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr wird in 10 Losen vergeben, wobei auf jedes der Lose jährlich ca. 2.000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10) entfallen werden. 

Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1.500 Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht.
Firmen/Institute, in denen die Untersuchungen (ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.

Eligibility requirements: other

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)