Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-11-23
Buyer: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2022-12-19
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Im Rahmen der Unterbringung von Asylantragstellern schreibt die Stadt Braunschweig den Sicherheitsdienst an dem Wohnstandort Nordstadt in Braunschweig zur Unterbringung von Geflüchteten aus.
Im Rahmen der Unterbringung von Asylantragstellern schreibt die Stadt Braunschweig den Sicherheitsdienst an dem Wohnstandort Nordstadt, Mendelssohnstr. 3 in Braunschweig zur Unterbringung von Geflüchteten aus.
Der Standort hat eine Aufnahmekapazität von max. 100 Personen. Die Bewachung erfolgt innerhalb und außerhalb der Wohnstandorte für Geflüchtete mit jeweils 2 Sicherheitskräften pro Schicht. Im Bedarfsfall, z. B. einmal jährlich bei besonderen Veranstaltungen, sind weitere Sicherheitskräfte (bis zu 3) mit einer Vorlaufzeit von max. 3 Tagen einzusetzen. Die Einsatzzeiten sin in der Zeit von Montag bis Donnerstag von 15:30 Uhr bis 08:00 Uhr, freitags ab 14:30 Uhr bis 0:00 Uhr und samstags, sonntags sowie feiertags und am Heiligabend und an Sylvester, 0:00 Uhr bis 24:00 Uhr, bzw. 8:00 Uhr am darauffolgenden Werktag. Die Sicherheitskräfte werden insbesondere damit betraut, das jeweilige Objekt nach innen und außen zu bewachen. Dazu gehören u. a.: Unterstützung der AG bei der Durchsetzung der Satzung über die vorübergehende Unterbringung wohnungsloser Personen in der Stadt Braunschweig und der Hausordnung, Unterstützung bzw. Sicherstellung des Brandschutzes im Sinne der Hausordnung. Im Zweifel ist die Feuerwehr zu Rate zu ziehen bzw. zu alarmieren. Schlichtung von Streitigkeiten sowie aktive deeskalierende Einflussnahme, Hinweisgaben bei Verstößen und angegessenes Einschreiten bei Auseinandersetzungen nutzen, ggf. unter Hinzuziehung der Polizei. Verweigerung des Zutritts der Objekte bei bestehenden Hausverboten, in kritischen Situationen eine Entscheidung über den Einsatz von Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienst etc. treffen, d.h. ggf. auch Ruf eines Rettungswagens für erkrankte Bewohner:innen. Die Ausgabe von Post an die Bewohner:innen in vorab abgesprochenen Einzelfällen bzw. bei Vorlage einer Berechtigung zur Entgegennahme der Post der Bewohner: innen.
Mindestens stündliche Rundgänge am Standort zu wechselnden Uhrzeiten. Innen- und Außenkontrollen (z. B. Ausschalten aller technischen Geräte, wie unbeaufsichtigter Herd), in Einzelfällen Verschlusskontrolle der Fenster und Türen. Während der Leistungserbringung sind alle festgestellten Schäden an und in den Objekten und Auffälligkeiten schnellstmöglich zu melden, ggf. auf den notwendigsten Wegen Schnee schieben und die Laubenzugänge von Eis befreien, Verhinderung von Sachbeschädigungen durch die Bewohner:innen. Der AN ist verantwortlich für die Einhaltung der gültigen Unfallverhütungsvorschriften sowie berufsgenossenschaftlicher Vorschriften bei der Durchführung der Arbeiten. Dies gilt auch für Vorschriften zur Verhütung von Bränden.
Eine Vertragsverlängerung im gegenseitigen Einvernehmen ist zweimal für jeweils 12 Monate möglich. Der Vertrag verlängert sich automatisch, sofern nicht 4 Monate zum Monatsende vor Ablauf des Vertragsjahres gekündigt wird und endet spätestens mit Ablauf der zweiten Vertragsverlängerung zum 21.01.2026 , 08:00 Uhr, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf.
Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.  Mit Angebotsabgabe ist die Gewerbeerlaubnis des Unternehmens in Kopie vorzulegen.
Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen. Das beauftragte Unternehmen haftet für alle Personen- Sach- und Vermögensschäden, die es bzw. seine Beschäftigten im Zusammenhang mit der Durchführung seines Auftrages verursachen oder die infolge der Verletzung der Bewachungspflicht entstehen. Der AN hat gem. § 6 BewachV für sich und die in seinem Unternehmen beschäftigten Personen zur Deckung der Schäden, die dem AG oder Dritten bei der Durchführung des Bewachungsvertrages entstehen, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Vertragslaufzeit aufrecht zu erhalten. Die Mindesthöhe der abzuschließenden Versicherungssumme beträgt gem. § 6 BewachV je Schadenereignis:
Es ist eine Eigenerklärung über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall einzureichen.
Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (Wohnstandorte von Geflüchteten mit ca. 100 Personen) mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
Eine Zertifizierung des Betriebes nach DIN EN ISO 9001:2015 oder einer vergleichbaren Zertifizierung.
Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG, Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket. Der AN ist verpflichtet, durch das positive Prüfungsergebnis des zuständigen Ordnungsamtes nachzuweisen, dass die einzusetzenden Sicherheitskräfte die Anforderungen des § 9 BewachV erfüllen. Zusätzlich verpflichtet sich der AN, für die Dienstleistung (zu mindestens 50 %) Personal mit erfolgreich abgeschlossener IHK Sachkundeprüfung nach § 34 a GewO einzusetzen. Mindestens eine der zwei pro Schicht eingesetzten Sicherheitskräfte muss die Sachkundeprüfung erfolgreich abgelegt haben. Die andere Sicherheitskraft muss mindestens an der Unterrichtung gemäß § 34 a GewO teilgenommen haben. Der Bieter muss mit Angebotsabgabe bzw. bis spätestens zum Vertragsbeginn für das eingesetzte Personal einen Auszug aus dem Bewacherregister vorlegen, dass die zum Einsatz kommenden Sicherheitskräfte freigegeben bzw. dort angemeldet sind. Für alle neu eingestellten Sicherheitskräfte ist der Auszug aus dem Bewacherregister vor erstmaligem Einsatz vorzulegen. Weiterhin verpflichtend ist die erfolgte Teilnahme aller eingesetzten Sicherheitskräfte an einer Integrationsschulung. Alle eingesetzten Sicherheitskräfte müssen über eine Ausbildung als Ersthelfer verfügen. Von den zwei am Standort eingesetzten Sicherheitskräften muss mindestens eine Person über die Schulung als Brandschutzhelfer verfügen. Für die eingesetzten Sicherheitskräfte des AN müssen schriftlich abgefasste Arbeitsverträge bestehen. Ausländische Arbeitskräfte müssen im Besitz einer gültigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis sein, die durch den AN vorzulegen ist. Sie dürfen sich nicht in einem laufenden Asylantragsverfahren befinden und müssen selbstverständlich auch nachweisen, dass sie die Voraussetzungen des § 34 a GewO erfüllen. Der AN hat dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Sicherheitskräfte sich gegenüber den Flüchtlingen und Mitarbeiter:innen der AG stets höflich und angemessen verhalten. Die Sicherheitskräfte müssen eine Schulung in deeskalierendem Verhalten bei Gefahrensituationen belegt haben. Der letzte Besuch einer Schulung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen; spätestens nach diesem Zeitpunkt sind Auffrischungslehrgänge zu belegen.
Die Nachweise (im Original, als Scan oder in Kopie) hierrüber sind der AG nach Auftragserteilung bis spätestens 01.03.2023 zu erbringen. Etwaige Ausnahmen von diesem Stichtag sind vorab schriftlich oder per E-Mail unter Nennung der Personen und der fehlenden Unterlagen für jeden Einzelfall mit der AG abzustimmen und können nur in ganz vereinzelten Sonderfällen genehmigt werden. Die Sicherheitskräfte müssen über ausreichende Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen (sofern es sich nicht um die Muttersprache handelt min. Niveau B 1 Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen, dieser ist im Zweifelsfall auf Verlangen der AG nachzuweisen).
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.

Eligibility requirements: Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.  Mit Angebotsabgabe ist die Gewerbeerlaubnis des Unternehmens in Kopie vorzulegen.