Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-19
Buyer: Bereitstellung und Betrieb einer KI-Plattform
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 48810000: Information systems
Submission deadline: 2025-09-30

Technical requirements: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 04)
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt. Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Dieser Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter bzw. Bewerber über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Die gematik steht vor der Aufgabe, ihre Mitarbeitenden zukunftsfähig zu machen und die digitale Transformation voranzutreiben. Eine dreijährige KI-Lösung ist dabei ein zentraler Baustein, um interne Prozesse nachhaltig zu optimieren, die Produktivität zu steigern und Mitarbeitende mit einer Schlüsselkompetenz für die digitale Arbeitswelt auszustatten. Das Ziel dieser Beschaffung ist die langfristige Bereitstellung einer KI-Lösung für die Mitarbeitenden der gematik.
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe nachzuweisen. 

Sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Handelsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in einem vergleichbaren Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab der Abgabefrist des Verfahrens, einzureichen.

Eligibility requirements: Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe nachzuweisen. 

Sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Handelsregisterauszug (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in einem vergleichbaren Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab der Abgabefrist des Verfahrens, einzureichen.
Unternehmensbezogene Referenzprojekte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es sind unternehmensbezogene Referenzprojekte für nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die Bereitstellung und den Betrieb einer KI-Plattform in Form einer Software-as-a-Service-Lösung für ein Unternehmen zum Gegenstand hatte, bei dem mindestens 400 Mitarbeitende die KI-Plattform auch verwenden können. Ein Referenzprojekt gilt als in den letzten 3 Jahren erbracht, wenn die Bereitstellung der KI-Plattform in diesem Zeitraum erfolgte und sie mindestens schon 6 Monate beim Referenzgeber im Einsatz war. Der 3-Jahres-Zeitraum beinhaltet dabei das bereits angefangene Jahr 2025 (bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung) sowie die Jahre 2022, 2023 und 2024.

Mindestanforderungen:  
- Es müssen mindestens 3 Referenzprojekte aus den letzten 3 Jahren nachgewiesen werden, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
- Im jeweiligen Referenzprojekt muss die Datenhaltung bzw. -verarbeitung innerhalb der EU bzw. dem EWR stattgefunden haben.
Umsatzangaben des Unternehmens (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens:
Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
Umsatzangaben zu vergleichbaren Leistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen - Bereitstellung und Betrieb einer KI-Plattform - vergleichbar sind - muss  in den letzten drei Jahren mindestens 500.000 EUR (netto) pro Jahr betragen (Mindestanforderung).
Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung - 
Es ist eine Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe nachzuweisen. Sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Handelsregisterauszug - Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in einem vergleichbaren Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab der Abgabefrist des Verfahrens, einzureichen.
Umsatzangaben des Unternehmens - Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens: Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.
Umsatzangaben zu vergleichbaren Leistungen - Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind -  - Bereitstellung und Betrieb einer KI-Plattform - vergleichbar sind muss mindestens 500.000 EUR (netto) pro Jahr betragen. (Mindestanforderung)
Unternehmensbezogene Referenzprojekte - Es sind unternehmensbezogene Referenzprojekte für nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren anzugeben. Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die Bereitstellung und den Betrieb einer KI-Plattform in Form einer Software-as-a-Service-Lösung für ein Unternehmen zum Gegenstand hatte, bei dem mindestens 400 Mitarbeitende die KI-Plattform auch verwenden können. Ein Referenzprojekt gilt als in den letzten 3 Jahren erbracht, wenn die Bereitstellung der KI-Plattform in diesem Zeitraum erfolgte und sie mindestens schon 6 Monate beim Referenzgeber im Einsatz war. Der 3-Jahres-Zeitraum beinhaltet dabei das bereits angefan-gene Jahr 2025 (bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Bekanntmachung) sowie die Jahre 2022, 2023 und 2024.
Mindestanforderungen:  
- Es müssen mindestens 3 Referenzprojekte aus den letzten 3 Jahren nachgewiesen werden, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind.
- Im jeweiligen Referenzprojekt muss die Datenhaltung bzw. -verarbeitung innerhalb der EU bzw. dem EWR stattgefunden haben.