Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-05-02
Buyer: Stadt Konstanz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 240000000 EUR
Submission deadline: 2019-08-30
Award criteria: Other

Technical requirements: Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
Die Stadt Konstanz gibt gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass die Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Konstanz und den Stadtwerken Konstanz GmbH (Eigengesellschaft der Stadt Konstanz) über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Konstanz gehören, am 16.5.2021 endet. Die Stadt Konstanz beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 30.8.2019, 11.00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Konstanz zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrages zu betreiben.
§ 46 Abs. 3. S. 2 EnWG sieht eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt nur vor, wenn mehr als 100 000 Kunden an das Versorgungsnetz angeschlossen sind. Allerdings ist in der Rechtsprechung nicht abschließend geklärt, ob Energiekonzessionsverträge i.S.d. § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG in den Anwendungsbereich der RL 2014/23/EU fallen. Daher wird vorsorglich eine EU-weite Bekanntmachung veranlasst.
a) Der Bieter muss bei bestehender Registerpflicht im maßgeblichen Register eingetragen sein. Er hat hierzu einen aktuellen Registerauszug (nicht älter als drei Monate, gerechnet ab Datum der Bekanntmachung) vorzulegen.
b) Die Aufnahme des Netzbetriebs setzt gemäß § 4 Abs. 1 EnWG eine Netzbetriebsgenehmigung voraus. Diese muss im Rahmen des Vergabeverfahrens noch nicht vorgelegt werden. Der Bieter muss aber nachweisen, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt der Genehmigung spätestens im Zeitpunkt der Netzübernahme gesichert erfüllen wird. Hierzu hat er vorzulegen:
Aa) Eigenerklärung dazu, inwiefern Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegen, und – bei Vorliegen von Ausschlussgründen – auch dazu, inwiefern Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 GWB getroffen wurden;
Bb) Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.2 (siehe unten) und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.3 (siehe unten).
Sämtliche Nachweise müssen noch nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst mit der Abgabe des ersten Angebots vorgelegt werden. Die Eignungsprüfung findet erst im Rahmen der Angebotsprüfung statt.
a) Eine substantiierte Darstellung, mit welchem Kapitalbedarf der Bieter für die Bewirtschaftung des Stromnetzes (einschließlich Betrieb, Instandhaltung, Erneuerung, Erweiterung) im Konzessionsgebiet während der Vertragslaufzeit rechnet und wie er den Kapitalbedarf zu decken beabsichtigt;
b) Soweit vorhandene Eigenmittel genutzt werden sollen: Geeigneter Beleg zum Vorliegen der Eigenmittel (z. B. Bankauszug);
c) Soweit Fremdkapital genutzt werden soll: Geeigneter Nachweis zur Finanzierungsbereitschaft der Fremdkapitalgeber (z. B. verbindliche Bankerklärung);
d) Soweit eine Eigenkapitalerhöhung geplant ist: Geeigneter Beleg zur Finanzierungsbereitschaft der Eigenkapitalgeber (z. B. verbindliche Erklärung der Eigenkapitalgeber).
Die Nachweise müssen noch nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Zuge der Angebotsabgabe vorgelegt werden.
a) Angabe einer geeigneten Referenz, wonach der Bieter in den letzten 3 Kalenderjahren (2016-2018) durchgehend ein Stromverteilernetz mit mindestens 50.000 Entnahmestellen (alle Netz- und Umspannebenen) ordnungsgemäß betrieben hat. Der Bieter hat das Gemeindegebiet anzugeben und einen Ansprechpartner bei der Gemeinde zu benennen, den die Vergabestelle kontaktieren kann. Oder:

Eligibility requirements: a) Der Bieter muss bei bestehender Registerpflicht im maßgeblichen Register eingetragen sein. Er hat hierzu einen aktuellen Registerauszug (nicht älter als drei Monate, gerechnet ab Datum der Bekanntmachung) vorzulegen. b) Die Aufnahme des Netzbetriebs setzt gemäß § 4 Abs. 1 EnWG eine Netzbetriebsgenehmigung voraus. Diese muss im Rahmen des Vergabeverfahrens noch nicht vorgelegt werden. Der Bieter muss aber nachweisen, dass er die Voraussetzungen für den Erhalt der Genehmigung spätestens im Zeitpunkt der Netzübernahme gesichert erfüllen wird. Hierzu hat er vorzulegen: Aa) Eigenerklärung dazu, inwiefern Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegen, und – bei Vorliegen von Ausschlussgründen – auch dazu, inwiefern Selbstreinigungsmaßnahmen i. S. d. § 125 GWB getroffen wurden; Bb) Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.2 (siehe unten) und zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit gemäß Nr. III.1.3 (siehe unten). Sämtliche Nachweise müssen noch nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst mit der Abgabe des ersten Angebots vorgelegt werden. Die Eignungsprüfung findet erst im Rahmen der Angebotsprüfung statt.

Award value: 240000000