Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-31
Buyer: Sicherheitsdienst in der Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) Felsstraße 2-4 in 76185 Karlsruhe
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79700000 | 79710000: Security services
Submission deadline: 2027-11-29
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4GWB). Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Kontroll-, Pforten- und Sicherheitsdienst in der Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) Felsstraße 2-4 in 76185 Karlsruhe
Der Auftraggeber kann den Leistungszeitraum durch einseitige Erklärung zweimal um 12 Monate verlängern, also längstens bis zum 29.11.2029, 18:30 Uhr. Die Erklärung muss schriftlich erfolgen und dem Auftragnehmer spätestens vier Monate vor Vertragsende zugehen. Der Auftragnehmer hat das Recht der Vertragsverlängerung innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Verlängerungserklärung schriftlich zu widersprechen.
1) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576  Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese):  Der / die Bieter gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,  a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland,  b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,  c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.  Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.  2) Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint;
Die unter 5.1.9 der EU-Bekanntmachung verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen.  Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.  Der Bewerber/Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:  1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle sowie an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Eignungsleihe herangezogen werden und  2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen, ohne dass sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer beruft.  In beiden Konstellationen, müssen die Bewerber bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 1.2a - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 1.4a - Erklärung Eignungsleihe).   Bei der Eignungsleihe der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit oder der einschlägigen beruflichen Erfahrung sind Anlage 1.2a und Anlage 1.4a vorzulegen.  In der ersten Konstellation müssen die Bewerber zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt Anlage 1.4b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einreichen.  In der zweiten Konstellation müssen die Bewerber das Formblatt Anlage 1.2b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer erst auf Verlangen des Auftraggebers vorlegen.  Der Auftraggeber wird von den fünf bestplatzierten Bewerbern des Teilnahmewettbewerbs unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen bzw. Nachweise zur Befähigung zur Berufsausübung nach den Nrn. 1) bis 4) (siehe nachfolgend) anfordern (siehe jeweils Teil 2 der Anlage 1.2b bzw. 1.4b). Werden diese Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.  Folgende Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/von der Bietergemeinschaft einzureichen:  1) Auf Verlangen des Auftraggebers Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft.  2) Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;  3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung;  4) Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34a GewO in Kopie 5) ggf. Anlage 1.2a - Erklärung Nachunternehmer; 6) ggf. Anlage 1.2b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer auf Verlangen des Auftraggebers; 7) ggf. Anlage 1.3 - Erklärung Bietergemeinschaft; 8) ggf. Anlage 1.4a - Erklärung Eignungsleihe; 9) ggf. Anlage 1.4b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe.  Der Auftraggeber wird von den fünf bestplatzierten Bewerbern des Teilnahmewettbewerbs eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.

Eligibility requirements: other
1) Erklärung VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 23 der VO (EU) 2022/576  Die nachfolgende Erklärung gebe/n ich/wir verbindlich ab (ggf. zugleich in Vertretung für die lt. Angebot Vertretenen auch für diese):  Der / die Bieter gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen,  a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers oder die Niederlassung des Bewerbers in Russland,  b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,  c) durch das Handeln der Bewerber im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutreffen.  Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.  2) Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass weder deren Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint;
Die unter 5.1.9 der EU-Bekanntmachung verlangten Erklärungen und Nachweise sind - soweit vorgegeben - ausschließlich unter Verwendung der den Vergabeunterlagen als Anlagen beigefügten Formblätter zu erbringen.  Die Nachweise und Erklärungen sind bei Bietergemeinschaften von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft zu erbringen.  Der Bewerber/Die Bietergemeinschaft kann sich der Fähigkeiten anderer Unternehmen bzw. Nachunternehmen bedienen. Dabei sind zwei Konstellationen zu unterscheiden:  1) andere Unternehmen, die für die Erfüllung der Anforderungen an die wirtschaftliche und finanzielle sowie an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zur Eignungsleihe herangezogen werden und  2) Nachunternehmen, die Leistungen ausführen, ohne dass sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung auf den oder die Nachunternehmer beruft.  In beiden Konstellationen, müssen die Bewerber bereits im Angebot die Art und den Umfang der von den Nachunternehmer(n) übernommenen Teilleistungen zweifelsfrei angeben (Anlage 1.2a - Erklärung Nachunternehmer bzw. Anlage 1.4a - Erklärung Eignungsleihe).   Bei der Eignungsleihe der erforderlichen beruflichen Leistungsfähigkeit oder der einschlägigen beruflichen Erfahrung sind Anlage 1.2a und Anlage 1.4a vorzulegen.  In der ersten Konstellation müssen die Bewerber zudem bereits mit dem Angebot das Formblatt Anlage 1.4b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe einreichen.  In der zweiten Konstellation müssen die Bewerber das Formblatt Anlage 1.2b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer erst auf Verlangen des Auftraggebers vorlegen.  Der Auftraggeber wird von den fünf bestplatzierten Bewerbern des Teilnahmewettbewerbs unter Fristsetzung von sämtlichen Nachunternehmern darüber hinaus die Erklärungen bzw. Nachweise zur Befähigung zur Berufsausübung nach den Nrn. 1) bis 4) (siehe nachfolgend) anfordern (siehe jeweils Teil 2 der Anlage 1.2b bzw. 1.4b). Werden diese Erklärungen bzw. Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.  Folgende Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/von der Bietergemeinschaft einzureichen:  1) Auf Verlangen des Auftraggebers Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigungen zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung /-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft.  2) Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen;  3) Falls Ausschlussgründe gem. §§ 123 GWB und/oder 124 GWB vorliegen, Eigenerklärung des Bewerbers/der Bietergemeinschaft, dass Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB ergriffen wurden und Vorlage der Nachweise der Selbstreinigung;  4) Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes gemäß § 34a GewO in Kopie 5) ggf. Anlage 1.2a - Erklärung Nachunternehmer; 6) ggf. Anlage 1.2b - Verpflichtungserklärung Nachunternehmer auf Verlangen des Auftraggebers; 7) ggf. Anlage 1.3 - Erklärung Bietergemeinschaft; 8) ggf. Anlage 1.4a - Erklärung Eignungsleihe; 9) ggf. Anlage 1.4b - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe.  Der Auftraggeber wird von den fünf bestplatzierten Bewerbern des Teilnahmewettbewerbs eine Abfrage aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt einholen.
1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers/der einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft und den Umsatz für den zu vergebenden Leistungen entsprechende Dienstleistungen (Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste) in den letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahren. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind  2) Eigenerklärung über den Bestand/Abschluss einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall von mindestens:  a) 10 Mio. EUR für Personenschäden b) 5 Mio. EUR für Sachschäden c) 0,05 Mio. Euro für Bearbeitungsschäden d) 0,2 Mio. Euro für Schlüsselverlustschäden e) 0,1 Mio. Euro für Allmählichkeitsschäden.  Zur Absicherung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftraggebers oder über die Bereitschaft im Auftragsfall unmittelbar nach Erhalt des Zuschlagsschreibens, diese abzuschließen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber spätestens bis zu Beginn des Leistungszeitraums und darüber hinaus auf Verlangen jederzeit und unverzüglich den Abschluss und die Fortführung der Betriebshaftpflichtversicherung mit den entsprechenden Deckungssummen nachzuweisen. Die Nichtvorlage führt zur außerordentlichen unverzüglichen Kündigung.  Geforderte Mindeststandards:  zu 2) mindestens die genannten Deckungssummen.  OBJEKTIVE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEGRENZTEN ZAHL VON BEWERBERN  Es werden 5 Bewerber anhand der nachfolgenden Kriterien ausgewählt, welche zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Wertung dieser Kriterien erfolgt dabei anhand der folgenden Matrix.  1. Kriterium: Umsatzzahlen des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Gewichtung 20%).   Gewertet wird der durchschnittliche Umsatz der drei Jahre wie folgt:  - mehr als 40.000.000 EUR = 20 Punkte, - mehr als 20.000.000 EUR = 17 Punkte, - mehr als 10.000.000 EUR = 12 Punkte, - mehr als 7.000.000 EUR   =   6 Punkte, - mehr als 4.000.000 EUR   =   2 Punkte.  Bei Gesamtpunktegleichstand erhält der Bewerber mit mehr Punkten beim 3. Kriterium die bessere Platzierung, bei Gesamtpunktegleichstand und Punktegleichstand beim 3. Kriterium der Bewerber mit mehr Punkten beim 2. Kriterium. Bei Gesamtpunktegleichstand und Punktegleichstand bei allen 3 Kriterien entscheidet das Los.
1) Erklärung des Bewerbers/er einzelnen Mitglieder einer Bietergemeinschaft über die Anzahl des Gesamtpersonals (nur eigenes Personal) der letzten drei* abgeschlossenen Geschäftsjahre und die Anzahl der Mitarbeiter, die in den letzten drei* Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste) eingesetzt worden sind. * für den seit Unternehmensgründung bestehenden Zeitraum bei Unternehmen, die jünger als drei aber nicht jünger als ein Jahr sind.  2) Mindestens drei vergleichbare Referenzen für verschiedene Referenzobjekte (Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste) innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Aufträge) unter Angabe der Bezeichnung und Anschrift des Referenzobjekts, der Art des Referenzobjekts, Beschreibung der erbrachten Dienstleistung inkl. Angaben zur sachlichen Nähe zur ausgeschriebenen Dienstleistung, des gesamten Leistungszeitraumes laut Vertrag, der Betriebsarten während der Vertragslaufzeit, Angabe des direkten Auftraggebers mit Ansprechpartner nebst Telefonnummer und E-Mail, Nennung der Anzahl der im Regelbetrieb nutzbaren Betten im Referenzobjekt (Bettenkapazität) und Angabe, ob es sich beim Referenzobjekt um eine Einrichtung handelt, bei der sich sämtliche zu bewachende Objekte auf einem zusammenhängenden Areal/Gelände befinden.   Möglicherweise geforderte Mindeststandards zu 2) Nennung von mindestens drei entsprechenden Referenzen für verschiedene Referenzobjekte.  Bei den Referenzobjekten muss es sich um eine Einrichtung handeln, bei der sich sämtliche zu bewachende Objekte auf einem zusammenhängenden Areal/Gelände befinden.  Die Dienstleistung muss innerhalb der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Verträge) für mindestens sechs Monate erbracht worden sein.  Bei laufenden Aufträgen ist für die Berechnung der Schlusstermin nach Ziffer 5.1.12) maßgeblich.  OBJEKTIVE KRITERIEN FÜR DIE AUSWAHL DER BEGRENZTEN ZAHL VON BEWERBERN  Es werden 5 Bewerber anhand der nachfolgenden Kriterien ausgewählt, welche zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Die Wertung dieser Kriterien erfolgt dabei anhand der folgenden Matrix.  2. Kriterium: Personelle Kapazität (nur eigenes Personal) des Bewerbers im Durchschnitt in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren für entsprechende Dienstleistungen (Gewichtung 20%).   Die Wertung erfolgt wie folgt:  - mehr als 2.000 Mitarbeiter = 20 Punkte, - mehr als 1.500 Mitarbeiter = 17 Punkte, - mehr als 1.000 Mitarbeiter = 12 Punkte, - mehr als 500 Mitarbeiter    =   5 Punkte, - mehr als 150 Mitarbeiter    =   1 Punkt.  3. Kriterium: Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen, die in den letzten drei Geschäftsjahren zzgl. des aktuellen Geschäftsjahres (inkl. laufender Verträge) geschlossen wurden (Gewichtung 60%).  Gewertet werden die besten drei Referenzen. Jede dieser Referenzen kann maximal 20 Punkte wie folgt erreichen:  Beim Referenzobjekt handelt es sich entweder um:  - Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste in einer Erstaufnahmeeinrichtung im Flüchtlingsbereich gemäß § 44 AsylG = 13 Punkte,   oder  - Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienste in einer Vorläufigen und Anschlussunterbringung nach § 53 AsylG = 5 Punkte,   oder  - Sicherheits-, Kontroll- oder Pfortendienste in sonstigen Bereichen = 2 Punkte  und  - die Referenz hat im Regelbetrieb eine nutzbare Bettenkapazität von mindestens 600 Betten = 7 Punkte,  oder  - die Referenz hat im Regelbetrieb eine nutzbare Bettenkapazität von mindestens 300 Betten = 3 Punkte.  Bei Gesamtpunktegleichstand erhält der Bewerber mit mehr Punkten beim 3. Kriterium die bessere Platzierung, bei Gesamtpunktegleichstand und Punktegleichstand beim 3. Kriterium der Bewerber mit mehr Punkten beim 2. Kriterium. Bei Gesamtpunktegleichstand und Punktegleichstand bei allen 3 Kriterien entscheidet das Los.
Zur Abgabe des Teilnahmeantrags/eines Angebotes sind zwingend die Formblätter zu verwenden, die vom Auftraggeber gestellt werden. Diese können über den Download (vgl. 5.1.11) abgerufen werden. Bewerberfragen können nur nach vorheriger Registrierung und Freischaltung über den Vergabemarktplatz Baden-Württemberg (https://ausschreibungen.landbw.de) gestellt werden und werden nur über diesen beantwortet. Bewerberfragen, die nach dem 03.03.2025 eingehen, können nicht mehr beantwortet werden.  Der Auftraggeber weist darauf hin, dass interessierte Unternehmen im Falle von Bewerberfragen und/oder notwendigen Änderungen an den Vergabeunterlagen nur informiert werden können, wenn sie sich freiwillig beim Auftraggeber registriert haben. Interessierte Bewerber werden daher gebeten, sich freiwillig auf dem Vergabemarktplatz Baden-Württemberg registrieren und für den Projektraum des Vergabeverfahrens freischalten zu lassen.  Soweit eine freiwillige Registrierung und Freischaltung nicht erfolgen, können keine zusätzlichen Informationen übermittelt werden. Nicht registrierte Bewerber sind selber dafür verantwortlich, auf der Vergabeplattform regelmäßig zu prüfen, ob neue Nachrichten vorliegen. Das Risiko der vollständigen und lesbaren Übermittlung des Auskunftsersuchens trägt der anfragende Bewerber.  Sowohl die Teilnahmeanträge sind fristgerecht (vgl. Nr. 5.1.12) bis spätestens zum 11.03.2025 10:00 Uhr als auch die Angebote bis spätestens zum 06.05.2025 10:00 Uhr ausschließlich elektronisch über das kostenfreie Bietertool der Vergabeplattform einzureichen.  Die übermittelten Teilnahmeanträge sind mit einer einfachen elektronischen Signatur in Textform einzureichen, können aber auch mit einer fortgeschrittenen oder qualifizierten elektronischen Signatur eingereicht werden. Für die Abgabe in Textform nach § 126b BGB ist am Schluss der Anlage 1.1 - Teilnahmeantrag der Vor- und Nachname der natürlichen Person zu benennen, die die Erklärung abgibt. Es ist ausreichend, den Namen in lesbarer Form maschinell oder handschriftlich wiederzugeben. Bei juristischen Personen und Handelsgesellschaften ist zusätzlich der Firmenname anzugeben. Die einzelnen Formblätter müssen nicht unterschrieben werden und gelten mit der einfachen Signatur in Textform am Schluss der Anlage 1.1 als verbindlich erklärt bzw. abgegeben/angeboten. Dies gilt nicht für den Fall, dass Formblätter ausdrücklich zu unterschreiben sind.  Fehlende Teilnahme/Angebotsunterlagen werden gemäß § 56 Abs. 2 Satz 2 Vergabeverordnung (VgV) nicht nachgefordert. Teilnahmeanträge/Angebote, die die geforderten Unterlagen nicht enthalten, sind gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV von der Wertung auszuschließen.
Erklärung zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG)