Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-28
Buyer: Beschaffung eines Kommunaltraktors für den Bauhof der Gemeinde Bornhöved
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 16160000 | 16700000 | 34143000: Winter-maintenance vehicles
Submission deadline: 2025-08-27

Technical requirements: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Berufsgenossenschaft (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter ist Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Nachweis durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft.
Berufsregister (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter ist in ein Berufsregister eingetragen.

Nachweis der Eintragung durch eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handwerkskammer bzw. Eintragung in die Handwerksrolle (Berufsregistereintragung)
Betriebshaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Der Nachweis erfolgt über eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung.
Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, durch eine schriftliche Eigenerklärung oder durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

Eligibility requirements: Berufsgenossenschaft (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter ist Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Nachweis durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft.
Berufsregister (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter ist in ein Berufsregister eingetragen.

Nachweis der Eintragung durch eine aktuelle Mitgliedsbescheinigung der zuständigen Industrie- und Handwerkskammer bzw. Eintragung in die Handwerksrolle (Berufsregistereintragung)
Betriebshaftpflicht (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter hat eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.

Der Nachweis erfolgt über eine Versicherungsbescheinigung der zuständigen Versicherung.
Gesamtumsatz (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, durch eine schriftliche Eigenerklärung oder durch eine schriftliche Bestätigung durch einen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.
Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter besitzt eine Eintragung im Handelsregister.

Nachweis durch einen aktuellen Handelsregisterauszug (Kopie oder Ausdruck aus dem elektronischen Register - Handelsregisterauszug)
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Bieter erklärt, dass er vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren durchgeführt hat. Nachweis durch Benennung von mind. zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Jahren (Referenzliste und ggf. Referenzschreiben).
Sozialversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter zahlt ordnungsgemäß Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen.

Nachweis durch eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse bzw. Bescheinigung der Krankenkasse.
Steuern und Abgaben (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Der Bieter kommt seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach.

Nachweis durch Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen.
Keine besonderen Bedingungen
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der
Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet:

Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit:

1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10
Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.

§ 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.

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