Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-14
Buyer: Sicherheitsdienst in Notunterkünften der Stadt Bielefeld
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79700000 | 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-07-29
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Inhalt dieser Leistungsbeschreibung ist der Sicherheitsdienst (SD) in Gemeinschaftsunterkünften und wohnungsähnlichen Unterkünften der Stadt Bielefeld. Sie werden nachfolgend in der Leistungsbeschreibung als Unterkunft/Unterkünfte bezeichnet.
Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.
Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, soll eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, mit dem Angebot eingereicht werden.
Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung

Eligibility requirements: Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.
Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Falls keine Eintragungspflicht im Berufs- oder Handelsregister des Herkunftslandes besteht, soll eine Eigenerklärung, weshalb für den Bieter keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind, mit dem Angebot eingereicht werden.
Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung
Einverständniserklärung zur Sicherheitsüberprüfung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Einverständniserklärung, dass betreffend der Person(en) der Geschäftsführung eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane durchgeführt wird
Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für den Auftragnehmer/Betrieb muss eine Betriebshaftpflichtversicherung bestehen, dazu ist ein Nachweis oder eine Erklärung zur Versicherungssumme einzureichen.

Zum Vertragsbeginn und während der Vertragslaufzeit muss der Auftragnehmer über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestsummen je Schadensfall verfügen:

Personenschäden (für jede einzelne Person) 2.500.000,00 EUR
Sachschäden 2.500.000,00 EUR
Vermögensschäden 500.000,00 EUR
Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz 250.000,00 EUR
Verlust bewachter Sachen 250.000,00 EUR

Sollten die o. g. Mindestsummen zum Zeitpunkt des Einreichens des Angebotes noch nicht vorliegen, hat der Bieter zu bestätigen, dass spätestens zum Vertragsbeginn eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den o. g. Mindestsummen bestehen wird. Vor Vertragsabschluss hat der Bieter auf Anforderung des Auftraggebers einen entsprechenden Nachweis vorzulegen. Bei Verlängerung oder Wechsel der Versicherung ist der Nachweis erneut vorzulegen.
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mindestens drei positive Referenzen von ehemaligen oder aktuellen Auftraggebern für Aufträge der letzten 3 Jahre, die einen Sicherheitsdienst in Notunterkünften oder vergleichbaren Unterkünften mit Präsenzzeiten beinhalten.

Hinweis: Eine Referenz kann grundsätzlich nicht gewertet werden, wenn sie nicht überprüft werden kann (vgl. VK Hessen, Beschluss vom 18. Dezember 2017, 69d-VK-2-38/2017). Ein Verweis des Bieters, dass datenschutzrechtliche Vorgaben der Benennung von Referenzauftraggebern entgegenstehen, ist daher nicht zulässig.
Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Betriebsbeschreibung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Zur Beurteilung von Fachkunde und Leistungsfähigkeit soll der Bieter dem Angebot eine Betriebsbeschreibung beifügen, aus der die Anzahl und Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Entwicklung der Mitarbeiterzahl und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren hervorgehen.
Nachweis über die Besichtigung der Objekte (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Objekte müssen vor der Angebotsabgabe besichtigt werden. Dies gilt nur eingeschränkt, wenn der Bieter derzeit die ausgeschriebene Leistung ganz oder teilweise erbringt. Eine Bestätigung über die Besichtigung soll dem Angebot beigefügt werden.
Es dürfen keine Ausschlussgründe gem. §§ 123 ff GWB (§ 42 VgV bzw. § 31 Abs. 1, 2 UVgO) vorliegen. Eine entsprechende Eigenerklärung ist dem Angebot beizufügen. Die beigefügte Eigenerklärung soll verwendet werden.  - Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen