Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-06-17
Buyer: Ministerium für Bildung Rheinland-Pfalz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72232000: Development of transaction-processing software | 72262000: Software development services | 72266000: Software consultancy services | 75131000 | 79200000
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Entwicklung, Bereitstellung und Betrieb eines IT-gestützten Antrags- und Verwaltungssystems zur Verwaltung der Fördermittel im Zusammenhang mit dem DigitalPakt Schule sowie Prüfung, Bewilligung und Bescheidung der Anträge einschließlich Berichtswesen.
Auf Grundlage von Artikel 104c GG gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für gesamtstaatlich bedeutsame Investitionen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der digitalen kommunalen Bildungsinfrastruktur (DigitalPakt Schule) auf Grundlage der Bund-Länder-Vereinbarung DigitalPakt Schule 2019 bis 2024 (siehe https://digitalpakt.rlp.de/de/digitalpakt-schule/). Das Land Rheinland-Pfalz beabsichtigt, einen externen Dienstleister mit den erforderlichen Fördermittelmanagement- und Fördermittelabwicklungsleistungen zu beauftragen. Dabei handelt es sich insbesondere um die folgenden Leistungen:
— Entwicklung und Bereitstellung eines effizienten IT-gestützten Antrags- und Verwaltungssystems für Fördermittelmanagement/-abwicklung auf Grundlage eines definierten Förderkorridors (hier: DigitalPakt Schule).
—— Funktionalität und Nutzerfreundlichkeit des Systems müssen in ähnlichen Zusammenhängen bereits erprobt und belegt sein,
—— Möglichkeit zur intuitiven Antragstellung und Nachweisführung mit automatisierten Feedback-Funktionen für die verschiedenen Nutzergruppen, wobei auch die qualitativen/inhaltlichen Elemente des Förderkorridors angemessen abzubilden sind,
—— Möglichkeit zur zentralen Beobachtung und Steuerung der Elemente des Förderkorridors (fachliche Ziele, Fördergegenstände und -beträge),
—— Konfiguration des Systems unter Berücksichtigung der rechtlichen Grundlagen des Haushalts- und Zuwendungsrechts,
— Pädagogische und verwaltungstechnische Beratung potentieller Antragsteller und Erstellen eines Informationsportals sowie die Ausarbeitung und Durchführung eines Schulungskonzepts,
— Prüfung, Bewilligung und Bescheidung der Anträge: Dies beinhaltet insbesondere auch eine Bestandsaufnahme bestehender und benötigter Ausstattung mit Bezug zum beantragten Fördergegenstand, eine Bestandsaufnahme der aktuellen Internetanbindung, die Prüfung des technisch-pädagogischen Einsatzkonzepts unter Berücksichtigung medienpädagogischer, didaktischer und technischer Aspekte sowie eine Beurteilung der Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte,
Das zu entwickelnde und bereitzustellende IT-gestützte Verwaltungssystem muss unmittelbar mit Beginn des Förderprogramms vorkonfiguriert zur Verfügung stehen, um einen zeitnahen Mittelabruf und die schnellstmögliche Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen sicherzustellen und vorhandenen Investitionsbedarf schnellstmöglich abzubauen. Für eine erfolgversprechende institutionelle Umsetzung der Beauftragung ist zu gewährleisten, dass die erforderlichen Leistungen aus einer Hand angeboten werden. Gleichzeitig ist sicherzustellen, dass sämtliche Systeme sowie die zugehörigen Daten zentral, sicher und datenschutzkonform vorgehalten werden können.
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
Die Vergabe des Auftrags kann ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung direkt an den vorgesehenen DLR-Projektträger gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV vergeben werden. Die Voraussetzungen gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV liegen vor. Denn:
Der für die Auftragsausführung vorgesehene DLR-Projektträger verfügt als einziger Anbieter über die für die Bearbeitung der zu erwartenden (hohen Anzahl) von Fördermittelanträgen zwingend erforderliche fachliche bzw. medienpädagogische Expertise sowie die benötigten personellen Ressourcen, die nach § 6 Abs. 3 der Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule (Endfassung vom 3.5.2019; abrufbar unter: https://digitalpakt.rlp.de/fileadmin/digitalpakt/Anlage_Verwaltungsvereinbarung_DigitalPaktSchule.pdf) für die umfassende fachlich-inhaltliche Prüfung der Fördermittelanträge (einschließlich Medienkonzepte und Medienentwicklungspläne) erforderlich sind. Der Auftragnehmer verfügt darüber hinaus nach Einschätzung des Auftraggebers gegenwärtig als derzeit einziger Anbieter über das zwingend erforderliche projektspezifische Know-how und das erforderliche Personalkontingent, um die erwartete hohe und zeitgleich vorliegende Anzahl von Fördermittelanträgen prüfen und beauftragen zu können.
Der Auftragnehmer verfügt zudem als einziger potentieller Anbieter bereits heute über eine einsatzbereite, teilautomatisierte und bereits praxiserprobte Softwarelösung/Softwarepaket, das die grundlegenden Anforderungen des konkreten Antrags- und Förderverfahrens nach Maßgabe der Bund-Länder-Vereinbarung zum DigitalPakt Schule umfassend abbildet. Dieses Softwarepaket hat der Anbieter im Vorgriff und in Erwartung der Umsetzung des DigitalPakts auf eigene Initiative und auf eigenes wirtschaftliches Risiko bereits entwickelt. Nach Einschätzung des Auftraggebers existieren auf dem Markt keine vergleichbaren Softwarelösungen. Vorhandene Softwarepakete zur Abwicklung von Fördermittelverfahren müssten zunächst unter erheblichem Zeit- und Kostenaufwand angepasst werden. Dies würde – nach Einschätzung des Landes – zu einem erheblichen Zeitverlust bei der dringend erforderlichen Abarbeitung des Investitionsrückstaus bzw. der dringend gebotenen Erneuerung/Erweiterung der IT-Infrastruktur an den Schulen des Landes führen. Zusätzlich müsste weitere Zeit für eine angemessene Probe- und Testzeit aufgewendet werden. Letztlich dürfte unter Berücksichtigung der restriktiven zeitlichen Umsetzungserfordernisse (Beginn der Fördermittelvergabe noch im Jahr 2019) ausgeschlossen sein, dass ein anderes Unternehmen eine den Anforderungen des Auftraggebers entsprechende, funktionsfähige (und bereits praxiserprobte) Software bis zum vorgesehenen Zeitraum der Auftragsausführung entwickelt.
Davon ausgehend, dass zur Entwicklung einer vergleichbar leistungsfähigen Drittanbieterlösung in jedem Fall zusätzliche Programmier- und Entwicklungskosten in erheblicher Höhe anfallen, die zwingend zunächst zu investieren wären, ist weiterhin davon auszugehen, dass der bestehende „wirtschaftliche Vorteil“ durch einen Drittanbieter selbst im Fall der Durchführung eines Wettbewerbs nicht aufgeholt werden könnte.


Winner: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR) DLR Projektträger Bereich Bildung, Gender
Award value: 1