Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-15
Buyer: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Country: DE
Region: NIEDERSACHSEN
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 30237270 | 30237280 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35120000: Surveillance and security systems | 35125000: Surveillance system
Estimated value: 450000 EUR
Submission deadline: 2016-04-18
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung landeseigener Informations- und Kommunikationsgeräte, -anlagen und -systeme; Ersatzbeschaffung und Vereinheitlichung der Videotechnik der niedersächsischen Mobilen Einsatzkommandos; Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung.
Grundsätzlich handelt es sich bei der Vergabe um den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über spezielle Videotechnik.
Die Rahmenvereinbarung umfasst eine Laufzeit von mindestens 24 Monaten mit der Option der zweimaligen Vertragsverlängerung von jeweils 12 Monaten. Bewerben können Sie sich auf ein, mehrere oder alle 15 Lose.
Jeder Abruf ist gesondert abzurechnen. Nach Eingang einer prüfbaren Rechnung gilt 30 Tage netto als bindende Zahlungsbedingung.
Zusätzliche Vertragsbedingungen (ZVB) zur Ausführung von Lieferungen und Dienstleistungen des Landes Niedersachsen.
— ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedatenpersonenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor.
— ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist.
— mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vor-liegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen.
— ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n).
— zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-, Geschäfts-/ Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
— ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten.
— die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden.
— nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerin in Frage stellen.
— das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichen-der Kapazität vorhanden sind.
— ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen.

Eligibility requirements: Nachweis zur Eintragung im Berufsregister (z. B. Handelsregister). Erklärungen: — ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedatenpersonenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. — ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist. — mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vor-liegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. — ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n). — zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-, Geschäfts-/ Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet. — ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten. — die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. — nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerin in Frage stellen. — das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichen-der Kapazität vorhanden sind. — im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird. — ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen. — ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. — ich/ wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. — ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. — ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG. — für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind. Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist. — mir/ uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung zu einem Ausschluss vom Wettbewerb führen können. — deutschsprachiger Support oder mindestens englisch; — Lieferung an unterschiedliche Dienststellen im Land Niedersachsen; — Teillieferungen muss möglich sein; — Ersatzteillieferungen innerhalb einer Woche; — Gewährleistung von mindestens 24 Monaten; — Keine Abnahmeverpflichtung; — Kompatibilität der Nachfolgeprodukte bzw. Upgrade auf Nachfolgeprodukte.
Erklärungen: — ich/wir meinen/unseren Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen bin/ sind und ermächtigen den Auftraggeber, Auskünfte über die Meldedatenpersonenunabhängig einzuholen bzw. lege(n) diese auf Verlangen des Auftraggebers vor. — ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. §16 Mindestarbeitsbedingungsgesetz zu einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften und kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen und mir/uns kein aktueller Verstoß gegen die o. a. Vorschriften bzw. kein anstehender Bußgeldbescheid gegen das Unternehmen bzw. die verantwortlichen Personen bekannt ist. — mir/uns nicht bekannt ist, dass in einem Korruptionsregister eine Eintragung vor-liegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen. — ich/wir die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführungen der angebotenen Leistungen erfülle(n). — zum Zeitpunkt der Antragsabgabe über mein/unser Vermögen (je nach Geschäftsform Privat-, Geschäfts-/ Gesellschaftsvermögen) kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — sich mein(e)/unser(e) Firma/Verein/Unternehmen (je nach Rechtsform) nicht in Liquidation befindet. — ich bzw. wir die staatlichen Sicherheitsvorschriften (insbesondere Arbeitsschutzgesetz, Arbeitssicherheitsgesetz einschl. der dazugehörigen Rechtsverordnungen, insbesondere ArbeitsstättenV, DruckluftV, GefahrstoffV, BetriebssicherheitsV, PSA-BenutzungsV, LastenhandhabungsV) und die Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaft einhalten. — die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit eingehalten werden. — nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die meine/unsere Zuverlässigkeit als Bewerber bzw. Bewerberin oder Unterauftragnehmer bzw. Unterauftragnehmerin in Frage stellen. — das einzusetzende Personal und die einzusetzenden Arbeitsmittel den in den Vergabeunterlagen beschriebenen Anforderungen entsprechen und in ausreichen-der Kapazität vorhanden sind. — im Falle der Leistungsbeauftragung nur sozialversicherungspflichtiges Personal eingesetzt wird. — ich/wir im Besitz einer gültigen Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Bearbeitungsschaden in ausreichender Deckungshöhe bin/sind bzw. ich/wir mich/uns verpflichte(n) bei Leistungsbeauftragung eine solche abzuschließen. — ich/wir erklären mein/unser Einverständnis, dass der Auftraggeber die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen durch Stichproben am Ort der Leistung sowie anhand von vorliegenden Belegen prüfen kann. Die Belege müssen mindestens enthalten: die Namen der für die Auftragserfüllung eingesetzten gewerblichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Rahmen der Auftragserfüllung von diesem Monat der Stichprobe geleisteten Arbeitsstunden sowie die an die gewerblichen Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerinnen gezahlten Brutto-Stundenlöhne ohne Zuschläge. — ich/ wir verpflichte(n) mich/uns, Löhne und Gehälter – auch ausländischer Beschäftigter, sofern diese die Leistung innerhalb der Bundesrepublik Deutschland erbringen – mindestens monatlich über Gehaltskonten zu überweisen und vollständige, prüffähige, deutschsprachige Unterlagen über die Beschäftigungsverhältnisse im Unternehmen bereitzuhalten und auf Anforderung dem Auftraggeber vorzulegen. — ich verpflichte mich/ wir verpflichten uns, im potenziellen Auftragsfall gemäß Arbeitnehmerentsendegesetz bzw. Mindestarbeitsbedingungengesetz personenbezogene Daten (Name, Vorname, Geburtsdatum, Geburtsort, Wohnanschrift) bekannt zu geben. — ich/wir mich/uns verpflichten, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung mindestens das in den allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträgen festgesetzte Mindestentgelt nach den dort jeweils vorgesehenen Bedingungen zu zahlen oder die Ausführung der Leistung mit mindestens 8,50 EUR (brutto) pro Stunde zu vergüten, gem. Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG. — für die in der Ausschreibung befindlichen Artikel keinerlei gewerbliche Schutzrechte zugunsten eines bestimmten Unternehmens bestehen oder von mir/uns beantragt sind. Weiterhin erkläre(n) ich/wir mit Abgabe des Angebotes rechtsverbindlich, dass ich/wir alle Rechte habe, den Vertragsgegenstand herzustellen, zu nutzen und zu verkaufen und dass in diesem Zusammenhang kein Verfahren wegen Schutzrechtsverletzung anhängig oder zu erwarten ist. — mir/ uns ist bekannt, dass Falschangaben im Rahmen dieser Erklärung zu einem Ausschluss vom Wettbewerb führen können.
— deutschsprachiger Support oder mindestens englisch; — Lieferung an unterschiedliche Dienststellen im Land Niedersachsen; — Teillieferungen muss möglich sein; — Ersatzteillieferungen innerhalb einer Woche; — Gewährleistung von mindestens 24 Monaten; — Keine Abnahmeverpflichtung; — Kompatibilität der Nachfolgeprodukte bzw. Upgrade auf Nachfolgeprodukte.