Public procurement notice: Additional Information
Published: 2017-06-09
Buyer: Essener Systemhaus Betrieb der Stadt Essen
Country: DE
Region: Essen, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48219300 | 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Es handelt sich hierbei um das Verfahren zur Ausschreibung ESH-4-2 09/2015 „Lieferung einer Verfahrenslösung Kfz-Zulassung (inkl. Support und Wartung)“, Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2015, 2015/S 184-333713.
Mit Datum vom 11.11.2015 wurde durch einen Bieter die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf beantragt. Dies hat aufgrund des Personalmangels bei der Vergabekammer Rheinland 1 1/2 Jahre gedauert. Am 19.5.2017 fand vor der Vergabekammer Düsseldorf die mündliche Verhandlung zum Nachprüfungsantrag VK D – 27/2015 – L statt. In dieser Verhandlung wurde von der VK Rheinland die folgende Empfehlung ausgesprochen:
„Aufgrund der langen Dauer des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Düsseldorf haben sich Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht ergeben.
Die vor fast 2 Jahren angebotenen Programme entsprechen nicht mehr aktuellen Leistungsanforderungen. Weiterhin haben sich gesetzliche Anforderungen ergeben, an die die Leistungsanforderung angepasst werden muss. Dies führt dazu, dass auf die Angebote in der vorliegenden Form der Zuschlag nicht mehr erteilt werden kann und die Beschaffung der seinerzeit angebotenen Programme dem Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nicht mehr entspricht. Durch die technischen Weiterentwicklungen ist zudem nicht sichergestellt, dass alle Bieter noch die angebotene Leistung erbringen können oder den Angebotsinhalt ändern und auf die mittlerweile neueren Versionen umstellen müssten. Offen ist auch, wie sich dies auf den vor fast 2 Jahre kalkulierten Preis auswirken würde. Es erscheint daher nicht sachgerecht und im Hinblick auf die Zumutbarkeit für die Bieter zweifelhaft, an der bestehenden Ausschreibung festzuhalten“.
Aus diesem Grunde folgt der Auftraggeber der Empfehlung der Vergabekammer und hebt die Ausschreibung nach dem auf dieses Verfahren noch anzuwendenden § 20 EG Abs. 1 lit. b VOL/A auf.
Die Ausschreibung wird vom Auftraggeber zeitnah mit aktualisierten Leistungsanforderungen neu veröffentlicht werden.
Es handelt sich hierbei um das Verfahren zur Ausschreibung ESH-4-2 09/2015 „Lieferung einer Verfahrenslösung Kfz-Zulassung (inkl. Support und Wartung)“, Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2015, 2015/S 184-333713.
Mit Datum vom 11.11.2015 wurde durch einen Bieter die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf beantragt. Dies hat aufgrund des Personalmangels bei der Vergabekammer Rheinland 1 1/2 Jahre gedauert. Am 19.5.2017 fand vor der Vergabekammer Düsseldorf die mündliche Verhandlung zum Nachprüfungsantrag VK D – 27/2015 – L statt. In dieser Verhandlung wurde von der VK Rheinland die folgende Empfehlung ausgesprochen:
„Aufgrund der langen Dauer des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Düsseldorf haben sich Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht ergeben.
Die vor fast 2 Jahren angebotenen Programme entsprechen nicht mehr aktuellen Leistungsanforderungen. Weiterhin haben sich gesetzliche Anforderungen ergeben, an die die Leistungsanforderung angepasst werden muss. Dies führt dazu, dass auf die Angebote in der vorliegenden Form der Zuschlag nicht mehr erteilt werden kann und die Beschaffung der seinerzeit angebotenen Programme dem Beschaffungsbedarf des Auftraggebers nicht mehr entspricht. Durch die technischen Weiterentwicklungen ist zudem nicht sichergestellt, dass alle Bieter noch die angebotene Leistung erbringen können oder den Angebotsinhalt ändern und auf die mittlerweile neueren Versionen umstellen müssten. Offen ist auch, wie sich dies auf den vor fast 2 Jahre kalkulierten Preis auswirken würde. Es erscheint daher nicht sachgerecht und im Hinblick auf die Zumutbarkeit für die Bieter zweifelhaft, an der bestehenden Ausschreibung festzuhalten“.
Aus diesem Grunde folgt der Auftraggeber der Empfehlung der Vergabekammer und hebt die Ausschreibung nach dem auf dieses Verfahren noch anzuwendenden § 20 EG Abs. 1 lit. b VOL/A auf.
Die Ausschreibung wird vom Auftraggeber zeitnah mit aktualisierten Leistungsanforderungen neu veröffentlicht werden.
Es handelt sich hierbei um das Verfahren zur Ausschreibung ESH-4-2 09/2015 „Lieferung einer Verfahrenslösung Kfz-Zulassung (inkl. Support und Wartung)“, Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 23.9.2015, 2015/S 184-333713.
Mit Datum vom 11.11.2015 wurde durch einen Bieter die Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Düsseldorf beantragt. Dies hat aufgrund des Personalmangels bei der Vergabekammer Rheinland 1 1/2 Jahre gedauert. Am 19.5.2017 fand vor der Vergabekammer Düsseldorf die mündliche Verhandlung zum Nachprüfungsantrag VK D – 27/2015 – L statt. In dieser Verhandlung wurde von der VK Rheinland die folgende Empfehlung ausgesprochen:
„Aufgrund der langen Dauer des Nachprüfungsverfahrens bei der Vergabekammer Düsseldorf haben sich Veränderungen in tatsächlicher Hinsicht ergeben.