Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-12-24
Buyer: AOK Sachsen-Anhalt – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Region: Magdeburg, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2018-12-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss eines nicht exklusiven Rabattvertrages nach § 129 Abs. 5, S. 3 SGB V mit Apotheken über die Versorgung mit parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sog. „open-house“-Modells.
Vertragsgegenständlich ist die Versorgung mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Versicherten der AOK Sachsen-Anhalt im Rahmen eines sog. „open-house“-Modells. Dabei handelt es sich nach der Rechtsprechung des EuGH nicht um die Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. der §§ 97 ff. GWB. Vielmehr unterliegen nach der Rechtsprechung des EuGH sog. „open-house“-Verfahren nicht dem Vergaberecht, da aufgrund der fehlenden Auswahlentscheidung kein Wettbewerb stattfindet. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung der hier vertragsgegenständlichen Versorgung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung,
insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen
Die AOK Sachsen-Anhalt wird keine Auswahlentscheidung treffen und jedem interessierten Apotheker oder Gemeinschaft von Apotheken, der/die gemäß § 1 Abs. 2 ApoG eine Apotheke betreibt und zur Versorgung der Versicherten der AOK Sachsen-Anhalt rechtlich in der Lage ist, ein identisches Vertragsangebot unterbreiten.
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht exklusiven Verträgen nach § 129 Abs. 5, S. 3 SGB V bzgl. parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Apotheken oder Gemeinschaften von Apotheken der Abschluss eines Vertrages nach § 129 Abs. 5, S. 3 SGB V angeboten.
Interessierte Apotheken können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den jeweiligen Vertrag anfordern.
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass die interessierte/n Apotheke/n die angeforderten Teilnahmeunterlagen
vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegen. Mit jeder Apotheke bzw. Gemeinschaften von Apotheken, die die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen.
Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle
Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.01.2017. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit längstens 24 Monate. Der Vertrag endet am 31.12.2018, unabhängig von dem Beginn des jeweiligen Vertrages.
Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.01.2017. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit längstens 24 Monate. Ein Vertragsschluss kann innerhalb des 24-monatigen Zeitraums jeweils zum Ersten eines Monats erfolgen. Der Vertrag endet am 31.12.2018, unabhängig von dem Beginn des jeweiligen Vertrages.
— Handelsregisterauszug, sofern keine Eintragung in das Handelsregister vorliegt, ein anderer geeigneter Existenznachweis, insbesondere Apothekenbetriebserlaubnis.
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind.
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff. GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 135 Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber

Eligibility requirements: — Betreiben einer Apotheke gem. § 1 Abs. 2 ApoG — Handelsregisterauszug, sofern keine Eintragung in das Handelsregister vorliegt, ein anderer geeigneter Existenznachweis, insbesondere Apothekenbetriebserlaubnis.