Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-01-03
Buyer: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Finanzministerium
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48000000 | 48100000 | 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung einer Software Governikus DATA Aeonia mit entsprechender Lizenz, Aufwendung für Pflege und Wartung der Software sowie Support und Projektleistungen zur Auslieferung, weitere Unterstützungsleistung sowie ein Zeitstempelpaket.
Die oben dargestellten Leistungen sollen im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, § 14 Abs. 4 Nr. 2c) VgV. Danach ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten.
Es ist die produktbezogene Beschaffung der Software Governikus DATA Aeonia vorgesehen. Die Beschaffung der Software Governikus DATA Aeonia ergänzt den schon bestehenden Mantel- und Rahmenvertrag mit der Governikus GmbH & Co. KG. Mit der Beschaffung kann ein einheitliches System zu Siegelanbringungen und Beweiswerterhaltung umgesetzt werden, das die Umsetzung der Vorgaben der TR-RESISCAN sowie der TR-ESOR für die elektronische Aktenführung im Freistaat Thüringen ermöglicht.
Die erforderlichen Lizenzen werden ausschließlich von der Governikus GmbH & Co. KG vertrieben und können auch nur über diese erworben werden. Da die Governikus GmbH & Co. KG Entwickler und damit Eigentümer der Software ist, sind auch die Pflege und Weiterentwicklung des gesamten Softwarepaketes und damit auch des Teils Governikus DATA Aeonia ausschließlich bei diesem Unternehmen beziehbar. Alle Rechte bezüglich dieser Softwareprodukte, einschließlich der entsprechenden Pflegeleistungen liegen ausschließlich bei der Governikus GmbH & Co. KG. Dies betrifft auch entsprechende Vertriebsrechte.
a) Die Einreichung des Angebotes hat unter Verwendung des Formblattes Angebotsschreiben, das Bestandteil der Vergabeunterlagen ist, zu erfolgen. Andernfalls wird das Angebot ausgeschlossen.
b) Kommunikation: Die Beantwortung von Bieterfragen sowie die Bereitstellung von geänderten Vergabeunterlagen erfolgt ausschließlich über die E-Vergabe-Plattform (www.evergabe-online.de).
c) Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022: Der Bieter erklärt für sein Unternehmen, dass
- dieses nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland
b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%
c. durch das Handeln des Bieters im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft,
- die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und - er bestätigt und sicherstellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Governikus GmbH & Co. KG
Award value: 1
Number of bids: 1