Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-10-04
Buyer: Stadt Ludwigslust (c/o Bethge.Reimann.Stari)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65000000 | 65210000 | 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 57000000 EUR
Submission deadline: 2018-01-08
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe von zwei Strom-Konzessionsverträgen und eines Gas-Konzessionsvertrages für die Stadt Ludwigslust gem. § 46 EnWG.
Die Stadt Ludwigslust (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit den Abschluss zweier Strom-Konzessionsverträge und eines Gas-Konzessionsvertrages zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom und Gas in drei Losen aus. Die Verträge sollen zum 1.1.2020 beginnen und werden für eine Laufzeit von 20 Jahren, mithin bis zum 31.12.2039 abgeschlossen. Die Auftraggeberin vergibt die Konzessionsverträge unter Beachtung der Vorgaben des § 46 ff. EnWG sowie des GWB. Insgesamt wird die Auftraggeberin ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchführen.
Derzeitige Netzbetreiber sind für die Ortsteile Glaisin und Kummer die Wemag Netz GmbH, für das Stadtgebiet die Stadtwerke Ludwigslust-Grabow GmbH. Die amtsfreie Stadt Ludwigslust mit ca. 12 500 Einwohnern liegt im Landkreis Ludwigslust-Parchim in Mecklenburg-Vorpommern. Sie ist auch Verwaltungssitz des Amtes Ludwigslust-Land.
Die Stadt Ludwigslust (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages für den Ortsteil Glaisin zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom aus.
Weitere Informationen zum Verfahren (Zusätzliche Informationen) und Formblätter sowie eine Verschwiegenheitserklärung können auf der Internetseite www.brs-rechtsanwaelte.de/vergabeverfahren/stadtludwigslust selbständig bis einschließlich am 8.1.2018 abgerufen werden. Die Netzdaten können gegen Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung abgefragt werden.
Die Stadt Ludwigslust (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages für den Ortsteil Kummer zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Strom aus.
Weitere Informationen zum Verfahren (Zusätzliche Informationen) und Formblätter sowie eine Verschwiegenheitserklärung können auf der Internetseite www.brs-rechtsanwaelte.de/vergabeverfahren/stadtludwigslust selbständig bis einschließlich am 8.1.2018 abgerufen werden. Die Netzdaten können gegen Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung abgefragt werden.
Die Stadt Ludwigslust (nachfolgend: Auftraggeberin) schreibt hiermit den Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet der Stadt Ludwigslust zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit Gas aus.
Weitere Informationen zum Verfahren (Zusätzliche Informationen) und Formblätter sowie eine Verschwiegenheitserklärung können auf der Internetseite www.brs-rechtsanwaelte.de/vergabeverfahren/stadtludwigslust selbständig bis einschließlich am 8.1.2018 abgerufen werden. Die Netzdaten können gegen Abgabe einer Verschwiegenheitserklärung abgefragt werden.
Auftragsunterlagen und nähere Informationen können unter www.brs-rechtsanwaelte.de/Vergabeverfahren/stadtludwigslust abgerufen werden.
Nähere Informationen können den Zusätzlichen Informationen entnommen werden, die unter www.brs-rechtsanwaelte.de/vergabeverfahren/stadtludwigslust abrufbar sind.
Die Interessenbekundung ist von mindestens einem bevollmächtigten Vertreter rechtsverbindlich zu unterzeichnen und einschließlich aller geforderten Unterlagen 1x als Original und 1x als Kopie in einem besonders mit „Interessenbekundung Vergabe Konzessionsvertrag Stadt Ludwigslust – vertraulich, verschlossen, bitte sofort ungeöffnet weiterleiten“, gekennzeichneten Umschlag spätestens am 08. Januar 2018 bis spätestens 12:00 Uhr bei der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frau Rechtsanwältin Dr. Massumi-Kindermann, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin, einzureichen.
Es wird besonders darauf hingewiesen, dass ein Nachreichen von Unterlagen nach Ablauf der genannten Frist ausgeschlossen ist. Die Vollständigkeit der Unterlagen zum Zeitpunkt der Interessenbekundung sowie die Rechtzeitigkeit der Abgabe ist Grundvoraussetzung für die weitere Teilnahme im Verfahren. Hiervon unberührt bleibt das Recht der Auftraggeberin, für die Vorlage von Erklärungen oder Nachweisen unter Wahrung der Diskriminierungsfreiheit Nachfristen setzen zu können.
Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass die Frage des zulässigen Rechtsweges für die Vergabe von Strom- und Gas-Konzessionsverträgen umstritten ist. Nach Einschätzung der Auftraggeberin können Rechtsbehelfe bei der Vergabekammer Mecklenburg-Vorpommern eingereicht werden. Alternativ könnte auch das Landgericht Schwerin, Demmlerplatz 1-2, 19053 Schwerin, Tel.: 0385 7415-0, Fax: 0385 7415-183 zuständig sein. Die Auftraggeberin übernimmt keine Garantie dafür, dass die benannten Rechtswege die richtigen sind.

Eligibility requirements: Auftragsunterlagen und nähere Informationen können unter www.brs-rechtsanwaelte.de/Vergabeverfahren/stadtludwigslust abgerufen werden.

Award value: 57000000