Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-06-08
Buyer: Zweckverband Heimat.Chiemgau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71300000 | 71311000: Civil engineering consultancy services | 71320000 | 71327000
Submission deadline: 2022-07-11
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: In der Gemeinde Schnaitsee im Landkreis Traunstein wurde das Bebauungsplangebiet „Schnaitsee im östlichen Bereich 2.0“ ausgewiesen. Das ausgewiesene Wohngebiet besteht aus einer Mischung aus Einzelhäusern, Doppelhäusern und zwei Mehrfamilienhäusern. Diese Ausschreibung beinhaltet den Neubau der beiden Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage. Der Bauplatz befindet sich am östlichen Rand der Gemeinde Schnaitsee an der Kraiburger Straße. Hier sollen Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung beschafft werden.
stufenweise beauftragt, jeweils zunächst die Leistungsphasen 1 und 2 gemäß beigefügtem Ingenieurvertrag (Vergabeunterlage D). Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Leistungsphasen - ganz oder teilweise - zu beauftragen. Ein Rechtsanspruch auf Übertragung dieser Leistungen besteht nicht.
B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenhaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines GleichbehandlungsG und § 3 Abs. 1 EntgelttransparenzG erfüllt werden; bzw. Eigenerkl. für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, §98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften desjeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allg. GleichbehandlungsG und §
C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergem. vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt B.4.). Bei Bietergem. sind die gem. Ziffer III.1.1. bis III.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen.
Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Unterauftragn. oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche Verpflichtungserkl. des jeweiligen Untern.s vorzulegen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs. 1 VgV) sowie eine Erklärung der gemeinsamen Haftung des Bieters und des anderen Untern.s für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsl. (Formblatt B.5.). Jedes Untern., dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen:
a) Erkl., dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines GleichbehandlungsG und § 3 Abs. 1 EntgelttransparenzG erfüllt werden;
Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allg. GleichbehandlungsG und § 3 Abs. EntgelttransparenzG vergleichbar sind. (Formblatt B.3.);
b) Nachweis der Eignung des Untern.s, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsl. (Verw. des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen.
Hinweis: Erfüllt ein Untern. diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der AG vorschreiben, dass der Bieter das entsprechende Untern. ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Untern.s im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der AG eine gemeinsame Haftung des Bieters und des (jeweils) anderen Untern.s entsprechend dem Umfang der Eignungsl. verlangen (§ 47 Abs. 3 VgV).
F) Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme je Versicherungsfall i. H. v. 1,0 Mio. EUR für Personenschäden, sowie von 0,5 Mio. EUR für sonstige Schäden (Formblatt B.6.).
Ein Nachweis der Berufshaftpflichtversicherungsdeckung gem. § 45 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 VgV bzw. eine schriftliche Erklärung des Versicherers zur Erhöhung der Berufshaftpflichtversicherung im Auftragsfall muss den Angebotsunterlagen beiliegen;
G) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren (Formblatt B.7.);
Geschäftsjahren (Formblatt B.8.). Vergleichbare Dienstleistungen sind vorliegend Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung für allgemeine Hochbauprojekte.
I) Fachliche Qualifikationen des Bieters: Liste der wesentlichen in den letzten 7 Jahren (seit 2015) erbrachten Fachplanungsleistungen der Tragwerksplanung unter Angabe von Leistungszeit, Auftragsgegenstand, Leistungsumfang, sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers i. S. d. Vergaberechts (eine Bescheinigung des Auftraggebers über erbrachte Leistungen ist hier nicht erforderlich). Diese Liste der Referenzen dient der Prüfung der fachlichen Eignung (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV) (Formblatt B.9.).
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten Verweis auf die einschlägige Rechts- oder Verwaltungsvorschrift: Natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatlandes zur Führung der Berufsbezeichnung „Ingenieur“ berechtigt sind. Ist in den jeweiligen Heimatländern die  Berufsbezeichnung gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die Anforderung als Ingenieur, wer über ein Diplom,  Prüfzeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweise verfügt, dessen Anerkennung nach der Richtlinie 2005/26/ EG der Kommission gewährleistet ist. Juristische Personen, wenn deren satzungsmäßiger Geschäftszweck auf Planungsleistungen ausgerichtet ist und wenn der verantwortliche Verfasser der Planung oder der gesetzliche Vertreter der juristischen Person die an die natürliche Person gerichteten Anforderungen erfüllt (Formblatt B.10.).

Eligibility requirements: A) Basisinformationen zum Bieter/Bietergemeinschaft (soweit zutreffend) (Formblatt B.2.); B) Eigenerklärung des Bieters, dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenhaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines GleichbehandlungsG und § 3 Abs. 1 EntgelttransparenzG erfüllt werden; bzw. Eigenerkl. für ausländische Bieter, dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, §98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften desjeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allg. GleichbehandlungsG und § 3 Abs. 1 EntgelttransparenzG vergleichbar sind (Formblatt B.3.). C) Eigenerklärung (soweit erforderlich) der Bietergemeinschaftsmitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Benennung desjenigen, der die Bietergem. vertritt einschließlich Nachweis der Vertretungsmacht (Formblatt B.4.). Bei Bietergem. sind die gem. Ziffer III.1.1. bis III.1.3 geforderten Erklärungen und Nachweise von jedem Mitglied gesondert zu erbringen. D) Im Fall einer Eignungsleihe (soweit zutreffend): Eigenerklärung zur Eignungsl., einschließlich Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers/sonstigen Dritten. Im Falle der Eignungsl. (= Inanspruchnahme der Fachkunde oder Leistungsfähigkeit eines Unterauftragn. oder sonstigen Dritten) hat der Bieter eine verbindliche Verpflichtungserkl. des jeweiligen Untern.s vorzulegen, dass ihm die Mittel zur Verfügung stehen werden bzw. dass der Dritte die Leistung ausführen wird (§ 47 Abs. 1 VgV) sowie eine Erklärung der gemeinsamen Haftung des Bieters und des anderen Untern.s für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsl. (Formblatt B.5.). Jedes Untern., dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, muss folgende Erklärungen vorlegen: a) Erkl., dass die in §§ 123, 124 GWB bzw. die in § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG genannten Ausschlusskriterien nicht vorliegen und die Anforderungen nach § 7 Abs. 1 Allgemeines GleichbehandlungsG und § 3 Abs. 1 EntgelttransparenzG erfüllt werden; für ausländische Unternehmen: Eigenerkl., dass keine Ausschlusskriterien vorliegen, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit §§ 123, 124 GWB bzw. § 21 Arbeitnehmer-EntsendeG, § 98c AufenthaltsG, § 19 MindestlohnG und § 21 SchwarzArbG vergleichbar sind und alle Anforderungen erfüllt werden, die nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes mit § 7 Abs. 1 Allg. GleichbehandlungsG und § 3 Abs. EntgelttransparenzG vergleichbar sind. (Formblatt B.3.); b) Nachweis der Eignung des Untern.s, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, in Bezug auf die Eignungskriterien entsprechend dem Umfang der Eignungsl. (Verw. des entsprechenden Formblatts (soweit vorhanden) je nachdem, welche Eignung in Anspruch genommen werden soll). Auf § 47 Abs. 1 Satz 3 VgV wird ausdrücklich hingewiesen. Hinweis: Erfüllt ein Untern. diejenigen Eignungskriterien nicht, dessen Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung eines oder mehrerer Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, kann der AG vorschreiben, dass der Bieter das entsprechende Untern. ersetzen muss (§ 47 Abs. 2 VgV). Nimmt der Bieter die Kapazitäten eines anderen Untern.s im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, kann der AG eine gemeinsame Haftung des Bieters und des (jeweils) anderen Untern.s entsprechend dem Umfang der Eignungsl. verlangen (§ 47 Abs. 3 VgV). E) Eigenerklärung Russlandbezug (Formblatt B.15.)