Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-25
Buyer: AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2021-03-31
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Zulassungsverfahren zum Abschluss von Verträgen über Einlasskontrollen für die Kundencenter der AOK NORDWEST
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen über Einlasskontrollen für die Kundencenter der AOK NORDWEST. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen der Abschluss eines Vertrages über Einlasskontrollen für die Kundencenter der AOK NORDWEST angeboten. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 13 Monate.
Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen der Abschluss eines Vertrages über Einlasskontrollen für die Kundencenter der AOK NORDWEST angeboten. Um den Infektionsschutzvorgaben zu genügen, ist es erforderlich, den Zutritt zu verschiedenen Kundencentern (88 an der Zahl) zu überwachen und ggfs. zu begrenzen.
Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Davon ausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 13 Monate.
(1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des interessierten Unternehmens (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
(1) Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis - einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers mit mindestens folgenden Deckungssummen gegen Personen- und Sachschäden (2 000 000 EUR). Erfüllt der Nachweis des Versicherers nicht die in der Bekanntmachung genannte Ausgestaltung (Mindestdeckungssummen), erklären wir, dass wir unverzüglich nach Vertragsschluss eine Betriebshaftpflichtversicherung in der Höhe der geforderten Mindestdeckungssumme* abschließen oder die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung erweitern werden und anschließend den Nachweis der Auftraggeberin vorlegen werden.
Hinweis: Die Vergabestelle und/ oder die Auftraggeberin kann ein interessiertes Unternehmen zu jedem Zeitpunkt der Verfahrens auffordern, die bestehende Versicherungspolice beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Achtung! Beinhaltet der vorgelegte Nachweis eine Befristung, verlängert sich die Laufzeit der Betriebshaftpflichtversicherung aber jeweils um ein Jahr, ist nachzuweisen, dass die Versicherung nicht in angegebener Frist gekündigt wurde und mindestens bis zum Ende der Angebotsfrist noch bestand.
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.
2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen.
3) Interessierte Unternehmen können die notwendigen Unterlagen einer Teilnahmebekundungen auf der Internetseite www.dtvp.de herunterladen. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes interessierte Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1) - III.1.3) genannten Nachweise/ Unterzeichnung der geforderten Erklärungen, der Anlage 3) Bedingungen der Auftragsvergabe und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt.
4) Die Vergabestelle fordert aufgrund der geltenden Bestimmungen des Mindestlohngesetzes einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister für das interessierte Unternehmen. Nur wenn keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen, darf der Vertragsschluss erfolgen.
Sollte ein Kundencenter Bedarf an der ausgeschriebenen Leistung äußern, wird ein Wachschutzunternehmen umgehend mit der Durchführung der Dienstleistung (zum nächsten Werktag, auf Anfrage des betreffenden Kundencenters auch zu einem späteren Zeitpunkt) beauftragt. Hierbei wird der erste Auftrag für einen ersten Standort an den ersten Vertragspartner vergeben. Der nächste Auftrag für einen anderen Standort wird an den zweiten Vertragspartner vergeben usw. Die Reihenfolge der Auftragsvergabe ergibt sich aus der Reihenfolge der eingegangenen kompletten Teilnahmebekundungen für den jeweiligen Standort. Kommt der Einzelauftrag gleich aus welchen Gründen mit dem Vertragspartner nicht zustande, so wird für den betroffenen Standort der nächste Vertragspartner nach der Rangfolge kontaktiert. Gehen 2 oder mehrere Teilnamebekundungen für einen Standort taggleich ein, entscheidet das Los, an welchen Vertragspartner der jeweilige Standort vergeben wird. Sind alle Vertragspartner für jeweils einen Standort beauftragt worden und sollen weitere Aufträge vergeben werden, erfolgt die weitere Beauftragung gemäß des Eingangs der Teilnahmebekundungen, so dass der nächste Auftrag an den Vertragspartner der zuerst eingegangenen Teilnahmebekundung vergeben wird. Entscheidend ist dabei der Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Teilnahmebekundung per E-Mail an folgende Adresse: Vergabestelle@nw.aok.de.
6) Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Vertragsende ist der 30.6.2021. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.3.2021 jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 20.5.2020 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.
Nach Auffassung der AOK NORDWEST - Die Gesundheitskasse stellt der Abschluss der Verträge keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97ff GWB) nicht anwendbar sind. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB):

Eligibility requirements: (1) Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Niederlassungsstaats des interessierten Unternehmens (nicht älter als 24 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Unternehmen mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; (2) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.