Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-02-09
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000
Estimated value: 221000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Abschluss von nicht exklusiven Vereinarungen zur Übernahme von Mehrkosten bei der Versorgung von Versicherten mit Blutzuckerteststreifen (Open-House-Verfahren)
Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Die AOK Baden-Württemberg verfolgt im Rahmen dieses Verfahrens das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmen auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten von Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum Arzneiversorgungsvertrag Baden-Württemberg (AVV) gegenüber Kosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 1 der Anlage 5.4 zum AVV zu schließen. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.2.2020 und beträgt maximal 48 Monate. Sie endet spätestens am 31.1.2024. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des Zeitraums vom 1.2.2020 bis 1.1.2024 jederzeit zu einem Monatsersten möglich. Zum Vertragsbeginn und zur Warte- und Stillhaltefrist siehe im Übrigen Abschnitt II.2.4) und II.2.14) dieser Bekanntmachung und das Hinweisschreiben.
Gegenstand des vorliegenden vergaberechtsfreien Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV, die während der Vertragslaufzeit abgegeben werden und auf Namen des Versicherten zu Lasten der AOK Baden-Württemberg verordnet wurden, gegenüber Kosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 1 der Anlage 5.4 zum AVV in der jeweils gültigen Fassung. Informationen zum geltenden AVV sind abrufbar unter http://www.aokgesundheitspartner.de/bw/apotheke/vertraege/index_13384.html.
Gegenstand dieser Vereinbarung sind nicht Blutzuckerteststreifen, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfsverordnet werden. Vertragsgegenständlich sind alle Blutzuckerteststreifen, die den Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können und die während der Vertragslaufzeit vom Vertragspartner der AOK Baden-Württemberg in den Verkehr gebracht werden.
Die Beteiligung steht allen Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR frei, die verordnungsfähige Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV in Deutschland in Verkehr bringen.
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die AOK Baden-Württemberg sichert den Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bis zum 16.12.2019 elektronisch via der Vergabeplattform oder E-Mail und anschließend binnen drei Werktagen nach Fristablauf zweifach im Original bei der AOK Baden-Württemberg eingehen, damit ein Vertragsstart zum 1.2.2020 in Betracht kommt. Für einen Vertragsbeginn nach dem 1.2.2020 sollen die Vertragsunterlagen vier Wochen vor dem beabsichtigten Vertragsstart elektronisch und anschließend binnen drei Werktagen nach Fristablauf zweifach im Original bei der AOK Baden-Württemberg eingehen. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten ist der 4.12.2023 für einen Vertragsstart zum 1.1.2024. Alle geschlossenen Verträge enden spätestens am 31.1.2024.
Die AOK Baden-Württemberg bedient sich zur Durchführung dieses Open-House-Verfahrens des „Deutschen Vergabeportals“ (DTVP), konkret der Vergabeplattform Deutsches Vergabeportal GmbH, die frei und kostenlos zugänglich und unter folgender Internetadresse erreichbar ist: www.dtvp.de. Weitere Informationen zu diesem Open-House-Verfahren sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen, die dort direkt unter folgendem Link zur Verfügung stehen: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YH0D6VT/documents.
Abschluss einer nicht exklusiven Vereinbarung zur Übernahme von Mehrkosten bei der Versorgung von Versicherten mit Blutzuckerteststreifen (Open-House-Verfahren) für den Zeitraum vom 1.2.22 bis 31.1.24
Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des GWB-Vergaberechts. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten Anbieter erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Durch den Abschluss bisheriger Rahmenvereinbarungen wurde das Open-House-Verfahren daher nicht beendet. Dass unter Abschnitt V. von "Zuschlag" die Rede ist, ist lediglich den Formulierungen dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Eine Beteiligung am Open-House-Verfahren steht interessierten Unternehmen weiterhin unter Berücksichtigung der in Abschnitt II.2.4) dieser Bekanntmachung und im Hinweisschreiben genannten Form und Fristen offen.
Die unter VI.4.1) genannte Stelle ist nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. In diesem Fall sind insbesondere die §§ 135, 160, 168 Abs. 2 GWB zu beachten (zur Warte- und Stillhaltefrist s. o. Ziffer II.2.14). Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach dem allgenemeinen gesetzlichen Bestimmungen. Zuständig sind die Sozialgerichte.


Winner: aktivmed GmbH
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