Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-20
Buyer: Deutsche Rentenversicherung Schwaben, Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DE271
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33140000: Medical consumables
Submission deadline: 2025-03-25
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Das Nichtvorliegen ist in der Regel durch Eigenerklärungen zu belegen.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von medizinischem Bedarf zur Versorgung der Patienten in drei REHA-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Schwaben.
a) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das
Berufs- oder Handelsregister des Unternehmens- oder
Wohnsitzes.
b) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen
begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in
Frage stellen.
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch
die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den
Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur
Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen vorzulegen:
a) Handelsregisterauszug
b) Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.
Bietergemeinschaften haben den Nachweis für alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft zu erbringen. Nimmt das Unternehmen
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist der
Nachweis vor Zuschlagserteilung auch für diese Unternehmen
zu erbringen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
a) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
b) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan
rechtskräftig bestätigt wurde.
c) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
d) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der
Berufsgenossenschaft ist.
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch
die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den
Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur
Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen vorzulegen:
a) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt
derartige Bescheinigungen ausstellt)
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers.
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, müssen die
Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die
benannten
anderen Unternehmen vorgelegt bzw. die Nummer und der
Zugangscode für das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen genannt werden.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.

Eligibility requirements: a) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das
Berufs- oder Handelsregister des Unternehmens- oder
Wohnsitzes.
b) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen
begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in
Frage stellen.
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch
die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den
Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur
Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen vorzulegen:
a) Handelsregisterauszug
b) Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der
Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag
erteilt werden soll, einen Auszug aus dem
Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt
für Justiz anfordern.
Bietergemeinschaften haben den Nachweis für alle Mitglieder
der Bietergemeinschaft zu erbringen. Nimmt das Unternehmen
die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, ist der
Nachweis vor Zuschlagserteilung auch für diese Unternehmen
zu erbringen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
a) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein
vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt
noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels
Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet.
b) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan
rechtskräftig bestätigt wurde.
c) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur
Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
d) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der
Berufsgenossenschaft ist.
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch
die Eintragung im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen (AVPQ) oder vorläufig entweder durch die den
Ausschreibungsunterlagen beiliegende "Eigenerklärung zur
Eignung" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung
(EEE).
Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der
Eigenerklärungen vorzulegen:
a) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.
b) Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw.
Bescheinigung in Steuersachen (soweit das Finanzamt
derartige Bescheinigungen ausstellt)
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
des für das Unternehmen zuständigen Versicherungsträgers.
Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die
Fähigkeiten anderer Unternehmen, müssen die
Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für die
benannten
anderen Unternehmen vorgelegt bzw. die Nummer und der
Zugangscode für das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter
Unternehmen genannt werden.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst
sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Eine Nachforderung von Unterlagen ist in den Grenzen der anwendbaren Vergabeverfahrensordnung möglich.
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ziel des Ausschreibungsverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von medizinischem Bedarf zur Versorgung der Patienten in drei REHA-Kliniken der Deutschen Rentenversicherung Schwaben. Es wurde ein repräsentativer Warenkorb bestehend aus insgesamt 95 Artikeln in den Warengruppen Hygiene & Desinfektion, Instrumente, Verbandstoffe und Sonstiges erstellt, der Grundlage für die Angebotswertung ist. Dabei sind mindestens 95% von allen Artikeln anzubieten. Es handelt sich um Artikel, die in den drei REHA-Kliniken regelmäßig und am häufigsten verwendet werden. Die Grundlaufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 12 Monate ab dem 01.07.2025 mit der Option der Verlängerung um bis zu maximal 36 Monate.

Winner: Deutsche Rentenversicherung Schwaben, Zentrale Vergabestelle