Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-18
Buyer: 9. Staffel Medizinische Dienstleistungen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85112200
Submission deadline: 2025-12-18
Award criteria: price

Technical requirements: Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Medizinischen Dienstleistungen in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUEen) des Landes NRW, in der Flüchtlinge untergebracht werden. 
Die Bezirksregierung Arnsberg leitet für die beteiligten Bezirksregierungen Düsseldorf, Köln und Münster dieses Verfahren. Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die jeweils zuständige Bezirksregierung. 
Für jede Unterbringungseinrichtung wird jeweils ein Bieter/ eine Bietergemeinschaft mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragt.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil (Vordruck 1), 

(2) Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegen (Vordruck 2), 

(3) Vorlage der Eigenerklärung EU-Sanktionen (Vordruck 8). 

Die Erklärungen haben unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. 

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu geben; siehe ferner die Ausführungen der europaweiten Bekanntmachung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (in Euro) sowie den Umsatz (in Euro) zu mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbaren Leistungen des Unternehmens, welches sich als Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024); als vergleichbar angesehen werden Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von medizinischen Dienstleistungen in Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (Vordruck 3). 

Die Erklärung hat unter Verwendung des in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Formblatts zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. 

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. 
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1)  Angabe der Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich und aktuell fest angestellten Beschäftigten, aufgeteilt nach Aufgabenbereichen (Vordruck 4); 

(2) Benennung von Referenzen (Vordruck 5) aus den letzten drei Jahren (seit November 2022), die Medizinische Dienstleistungen (Sanitätsstation) in Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder in vergleichbaren Einrichtungen zum Gegenstand hatten, insbesondere mit den folgenden Angaben: 
aa) Name des Auftraggebers und Kontaktdaten, Bezeichnung und Standort der Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder der vergleichbaren Einrichtung (Referenz) 
bb) Name des ausführenden Standorts des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft 
cc) Zeitraum der Leistungserbringung 
dd) Kurzbeschreibung des Umfangs der Referenz insbesondere mit folgenden Angaben zu 
- Regelbelegung,
- Art der Unterbringungseinrichtung,
- erbrachte Leistungen, zur Komplexität des Projekts und zur Vergleichbarkeit mit den zu vergebenden Leistungen,
- Position (z.B. als Auftragnehmer, als Nachunternehmer, etc.), in der die Leistung erbracht wurde,
- Name der vom Unternehmen gestellten Leitung, 

Die Erklärungen haben unter Verwendung der in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Formblätter zu erfolgen. 
Zu den in den Formblättern geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben.
Die Anforderungen müssen im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Für die Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Es ist ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise zur Referenzlage erbringt.

geforderte Mindeststandards: 

zu (1) Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss über mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren (seit November 2022) über die Erbringung von zum vorliegenden Auftrag vergleichbaren Leistungen zur Erbringung von medizinischen Dienstleistungen (Sanitätsstation) verfügen (Mindestanforderung). Die Vergleichbarkeit der im Referenzprojekt erbrachten Leistungen setzt die folgenden Punkte voraus: 
(a) Jede der vorgelegten Referenzen muss die folgende Leistung umfassen: 
- Medizinische Dienstleistungen (Sanitätsstation) in einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (keine Einrichtung für die Abschiebung von Flüchtlingen) oder in einer vergleichbaren Einrichtung; 
(b) Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erbringt/erbrachte hauptverantwortlich die Leistungen seit/für mindestens 6 Monate(n) zum Ablauf der Angebotsfrist, 
(c) Abhängig von der Anzahl der in der jeweiligen Referenzeinrichtung festgelegten Regelbelegung werden 
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl bis 600 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 150 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen;
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl ab 601 Personen und bis 1000 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 250 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen;
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl ab 1.001 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 500 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen.

Standby-Plätze werden als vollwertige Plätze gerechnet. Es ist nicht möglich, die Regelbelegungsanzahl verschiedener Institutionen bei den Referenzen zu addieren, um somit die geforderte Anzahl von Regelbelegungsplätzen nachzuweisen. Die geforderten Regelbelegungszahlen sind jeweils in einer Einrichtung nachzuweisen. 

Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines der Mitglieder über die geforderte Anzahl an Referenzobjekten verfügt oder die Mitglieder in der Summe über die geforderte Anzahl an Referenzobjekten verfügen.

Eligibility requirements: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil (Vordruck 1), 

(2) Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegen (Vordruck 2), 

(3) Vorlage der Eigenerklärung EU-Sanktionen (Vordruck 8). 

Die Erklärungen haben unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. 

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu geben; siehe ferner die Ausführungen der europaweiten Bekanntmachung.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (in Euro) sowie den Umsatz (in Euro) zu mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbaren Leistungen des Unternehmens, welches sich als Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024); als vergleichbar angesehen werden Leistungen im Zusammenhang mit der Erbringung von medizinischen Dienstleistungen in Unterbringungseinrichtungen und Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (Vordruck 3). 

Die Erklärung hat unter Verwendung des in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Formblatts zu erfolgen. Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. 

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. 
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit - Mit dem Angebot sind von jedem Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen: 

(1)  Angabe der Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jeweils durchschnittlich und aktuell fest angestellten Beschäftigten, aufgeteilt nach Aufgabenbereichen (Vordruck 4); 

(2) Benennung von Referenzen (Vordruck 5) aus den letzten drei Jahren (seit November 2022), die Medizinische Dienstleistungen (Sanitätsstation) in Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder in vergleichbaren Einrichtungen zum Gegenstand hatten, insbesondere mit den folgenden Angaben: 
aa) Name des Auftraggebers und Kontaktdaten, Bezeichnung und Standort der Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge oder der vergleichbaren Einrichtung (Referenz) 
bb) Name des ausführenden Standorts des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft 
cc) Zeitraum der Leistungserbringung 
dd) Kurzbeschreibung des Umfangs der Referenz insbesondere mit folgenden Angaben zu 
- Regelbelegung,
- Art der Unterbringungseinrichtung,
- erbrachte Leistungen, zur Komplexität des Projekts und zur Vergleichbarkeit mit den zu vergebenden Leistungen,
- Position (z.B. als Auftragnehmer, als Nachunternehmer, etc.), in der die Leistung erbracht wurde,
- Name der vom Unternehmen gestellten Leitung, 

Die Erklärungen haben unter Verwendung der in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Formblätter zu erfolgen. 
Zu den in den Formblättern geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter/der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben.
Die Anforderungen müssen im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Für die Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird die Bietergemeinschaft als Ganzes beurteilt. Es ist ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise zur Referenzlage erbringt.

geforderte Mindeststandards: 

zu (1) Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss über mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren (seit November 2022) über die Erbringung von zum vorliegenden Auftrag vergleichbaren Leistungen zur Erbringung von medizinischen Dienstleistungen (Sanitätsstation) verfügen (Mindestanforderung). Die Vergleichbarkeit der im Referenzprojekt erbrachten Leistungen setzt die folgenden Punkte voraus: 
(a) Jede der vorgelegten Referenzen muss die folgende Leistung umfassen: 
- Medizinische Dienstleistungen (Sanitätsstation) in einer Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (keine Einrichtung für die Abschiebung von Flüchtlingen) oder in einer vergleichbaren Einrichtung; 
(b) Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erbringt/erbrachte hauptverantwortlich die Leistungen seit/für mindestens 6 Monate(n) zum Ablauf der Angebotsfrist, 
(c) Abhängig von der Anzahl der in der jeweiligen Referenzeinrichtung festgelegten Regelbelegung werden 
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl bis 600 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 150 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen;
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl ab 601 Personen und bis 1000 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 250 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen;
- bzgl. einer Einrichtung mit einer Regelbelegungszahl ab 1.001 Personen (ohne Stand-by-Plätze) Referenzobjekte mit einer Regelbelegungszahl von mindestens 500 Personen (ohne Stand-by-Plätze) als ausreichend angesehen.

Standby-Plätze werden als vollwertige Plätze gerechnet. Es ist nicht möglich, die Regelbelegungsanzahl verschiedener Institutionen bei den Referenzen zu addieren, um somit die geforderte Anzahl von Regelbelegungsplätzen nachzuweisen. Die geforderten Regelbelegungszahlen sind jeweils in einer Einrichtung nachzuweisen. 

Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines der Mitglieder über die geforderte Anzahl an Referenzobjekten verfügt oder die Mitglieder in der Summe über die geforderte Anzahl an Referenzobjekten verfügen.
Fehlende geforderte Angebotsunterlagen wie Nachweise und Erklärungen werden mit einer angemessenen Frist nachgefordert. Liegen die nachgeforderten Nachweise oder Erklärungen nicht bis zu der genannten Frist vor, führt dies zum Ausschluss.
Bedingungen für die Auftragsdurchführung folgen insb. aus dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW, s. Vergabeunterlagen.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Insgesamt werden 6 Teillose ausgeschrieben.
Im Einzelnen sind dies:

ZUE Viersen, Lichtenberg 44, 41747 Viersen; 
ZUE Rheinberg, Rheinberger Str. 375, 47495 Rheinberg; 
ZUE Remscheid, Jägerwald 4, 42897 Remscheid; 
ZUE Lüdinghausen, Dattelner Straße 24, 59348 Lüdinghausen; 
ZUE Marl, Lehmbecker Pfad 31, 45770 Marl; 
ZUE Sankt Augustin, Alte Heerstr. 90, 53757 Sankt Augustin
max. vier Mal um insgesamt 4 Jahre