Public procurement notice: Qualification System With Call For Competition
Published: 2019-08-06
Buyer: Hamburger Hochbahn AG
Country: DE
Contract type: Supplies
CPV classification: 48813000: Passenger information systems
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Hamburger Hochbahn AG beabsichtig, in Bezug auf ihre Busflotte, die Fahrgastinformation zu optimieren. Für die Optimierung von Fahrgastinformationen ist durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das Förderprogramm „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ im Rahmen des Sofortprogramms „Saubere Luft“ aufgelegt worden. Für dieses Vorhaben hat die Hamburger Hochbahn AG einen Förderantrag bei der zuständigen Stelle gestellt. Im Förderzeitraum bis Ende 2020 will die Hamburger Hochbahn AG in 650 Bussen den Einbau und die Inbetriebnahme solcher Anlagen vollziehen. Unabhängig von dieser Förderung ist eine weitere Ausrüstung der gesamten Busflotte geplant.
Das Beschaffungsvorhaben „Digitales Fahrgastinformationssystem“ für Busse erfolgt im Verhandlungsverfahren mit qualifizierten Bietern. Die Vergabe erfolgt in 4 Phasen, wobei sich die Phase 1 noch einmal in 4 Stufen unterteilt.
Im Rahmen des Qualifizierungssystems wird es in Phase 2 eine Pilotphase geben. Im Zuge der Pilotphase geht es um die Ausstattung von bis zu 6 Fahrzeugen/Fahrzeugtypen mit dem digitalen Fahrgastinformationssystem. Für die Durchführung des Pilotbetriebes werden maximal 5 Teilnehmer zugelassen. Im Falle eines Gesamtauftrages besteht die Möglichkeit weitere ca. 650 Busse mit dem digitalen Fahrgastinformationssystem auszurüsten. Vorstehende Informationen sind nicht abschließend und sollen den Teilnehmern an diesem mehrstufigen Qualifizierungssystem lediglich als Orientierung bei der Entscheidung zur Teilnahme dienen. Weitere Unterlagen zu diesem Qualifizierungssystem sowie die detailierte Beschreibung der einzelnen Phasen sind unter der in Pkt. I.1 genannten URL abzurufen.
Für die Beurteilung der Eignung sind mit dem Teilnahmeantrag vom Antragsteller die nachfolgend genannten Dokumente in der aufgelisteten Reihenfolge einzureichen:
— Nachweis über Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist,
— Eigenerklärung über im Unternehmen getroffene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption (Compliance-Eigenerklärung),
— Bescheinigung des Finanzamtes zum Nachweis der vollständigen Entrichtung von Steuern und Abgaben. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein,
— Bescheinigung der Krankenkasse zum Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beträgen. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein,
— Erklärung, ob Teile der geforderten Leistung durch Nachauftragsnehmer erbracht werden sollen, Benennung der Nachauftragsnehmer einschließlich gleichartiger Nachweis der Qualifikation des Bewerbers.
— Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit durch geeignete Belege (Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre sowie aktuelle Bonitätsprüfung der Hausbank).
Die Teilnahmeanträge und die dazugehörigen vorstehenden Nachweise (Phase 1 – Stufe 1) sowie die ergänzenden Fragenkataloge (Phase 1 – Stufe 2) sind an die unter I.1 genannte Kontaktstelle per Email zuzusenden.
Die Produktentwicklung ist entsprechend den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Dieses bedeutet, dass die Befolgung aller Erkenntnisse und Erfahrungen, beruhend auf ungeschriebenen und geschriebenen Regeln, die in den betreffenden Fachkreisen bekannt und als richtig anerkannt sind, beachtet werden muss, um Gefahren auszuschließen und Schäden zu vermeiden. Die Liefergegenstände entsprechen den in der EU bzw. in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Richtlinien und Empfehlungen. Die Einhaltung aller einschlägigen Normen, gesetzlichen Vorschriften, behördlichen und nichtbehördlichen Auflagen für den Einsatz im deutschen Straßenverkehr (ECE-R, DIN, EN, ISO, UVV, VBG, VDE, VDI, VDV, DVS, etc.) werden vom Auftragnehmer, insbesondere auch für die Beibehaltung der Zulassung der Fahrzeuge, gewährleistet.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise/Referenzen sind zwingend vorzulegen; ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert und kann zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen. Die Auflistung/Ausführungen müssen entsprechend der Reihenfolge in Punkt II.1.9 kurz und prägnant zusammengefasst werden. Nur diese Informationen werden bei der Bieterauswahl berücksichtigt. Unternehmen, die Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen anstatt der geforderten Angaben und Formalitäten vergleichbare, geeignete Bescheinigungen ihres Herkunftlandes vorlegen. Kann ein Unternehmen aus stichhaltigen Gründen die geforderten Nachweise nicht erbringen, so hat es andere, vom Auftraggeber als geeignet erachtete Belege vorzulegen. Sämtliche Erklärungen/Nachweise/Referenzen sind in deutscher Sprache vorzulegen. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen gem. Pkt. III.1.9, des Teilnahmeantrages sowie der Fragenkataloge (Phase 1 – Stufe 2) endet am 21.8.2019 um 14:00 Uhr.
Nach §135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,