Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2017-12-16
Buyer: HIM GmbH, Bereich Altlastensanierung – HIM-ASG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 71319000: Expert witness services | 90713000

Technical requirements: — Zentrumsanierung durch Förderung an 3 Brunnen und Wiederversickerung in 4 Infiltrationsbrunnen im Anstrom des Geländes, inkl. Anlagenbeprobungen,
— Erhalt, Überwachung und Betrieb der biologischen In-Situ-Maßnahme mit 18 Sanierungsbrunnen inkl. Probenahmen Monitoring, Stichtagsmessungen, Gestellung Datenlogger, Berichte, sonstige Dokumentationen,
— Planung, Koordination und Überwachung der Zuführung von Pflanzenöl-Emulsion zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Ölbarriere ca. alle 3 Betriebsjahre.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Der Antrag ist auch unzulässig, soweit:
1. der Antragssteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).
GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.7.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17.2.2016 (BGBl. I S. 203) geändert worden ist.
Im Zuge der Sanierungsarbeiten wird i. W. der Bau zusätzlicher Messstellen, die Optimierung des Förderbetriebes inkl. Planung und Dokumentation und eine Erweiterung des Monitorings auf dem ehemaligen Gelände der ehem. Sitzmöbelfabrik Röder in Frankfurt erforderlich.
Im Rahmen der unter VII. 1.4 beschrieben zusätzlich erforderlichen Maßnahmen, sind weitere zusätzliche Ingenieurleistungen zu Messstellenbau, Optimierung des Förderbetriebes inkl. Planung und Dokumentation und Erweiterung des Monitoringumfangs zu erbringen.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung der Leistungen zum Hauptvertrag waren die Beobachtungslücken im Aquifer nicht bekannt. Diese wurden erst bei bereits laufendem Vertrag entdeckt. Auch die Maßnahmen zur Erhöhung der Förderleistungen einzelner Brunnen sowie zur Erweiterung des Monitoring-Netzes wurden erst im 2. HJ 2017 in Abstimmung mit dem RP entschieden.


Winner: HPC AG