Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2017-07-08
Buyer: gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 72700000

Technical requirements: Vereinbarung über den Abruf der Maßnahmen zur Skalierung und die Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung und die weitere Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit.
Anpassung und Erweiterung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Auftragsbekanntmachung ABl.EU 2012/S 70-116639 vergebenen Vertrags Los 3, siehe im Übrigen II.2.4)
Mit dem Abschluss der unter II.1.1) genannten Vereinbarung erfolgte eine Anpassung und Erweiterung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Auftragsbekanntmachung ABl.EU 2012/S 70-116639 vergebenen Vertrags Los 3 mit dem Titel „Rahmenvertrag über die Konzeption, den Aufbau und Betrieb der Systemumgebungen und der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) (Los 3)“. Dieser „Rahmenvertrag“ (RV) betrifft die Konzeption, den Aufbau und den Betrieb zentraler Infrastrukturdienste, wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen (z. B. NTP, DNS), PKI und ggf. weitere zentrale Dienste; er betrifft ferner die Anbindung der Betreiber der Fachdienste VSDM der Krankenkassen sowie die Anbindung des KV-SafeNet-Backbones für bestehende Netzeder Leistungserbringer.
Der Auftraggeber hat den RV mit dem Abschluss der unter II.1.1 genannten Vereinbarung entsprechendder Ankündigung in der am 27.5.2017 veröffentlichten Freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung (ABl.EU 2017/S 101-202485) auf Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und/oder Abs.3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) geändert und vor allem um bestimmte Leistungen ausgeweitet. So ist der RV um 2 Jahre und 4 Tage verlängert und somit um zusätzliche Leistungen erweitert worden in Form des (im Verlängerungszeitraum länger andauernden) Betriebs zentraler Infrastrukturdienste (wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen (z. B. NTP, DNS), PKI und weitere zentrale Dienste) nach Skalierung der zentralen Telematikinfrastruktur/der Umgebungen. Ferner ist die nach dem RV vereinbarte Betriebskostenpauschale im Zeitraum 12/2017 bis 11/2018 geringfügig angepasst, d. h. erhöht worden. Des Weiteren ist der RV im Hinblick auf Bonus-/Malus-Regelungen angepasst worden, die preisneutral sind; nach Ansicht des AG werden sie sich in Summe wirtschaftl. zu seinen Gunsten auswirken. Im Übrigen ist der RV hinsichtlich bestimmter darin geregelter Abläufe und Vorgehensweisen angepasst worden, die ebenfalls preisneutral sind.
„Rahmenvertrag über die Konzeption, den Aufbau und Betrieb der Systemumgebungen und der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) (Los 3)“
Unter II.2.4) sowie unter Abschnitt V sind Ausführungen zum ursprünglichen RV enthalten, der am 22. Juni 2017 geändert/erweitert worden ist. Auftragnehmer des RV und Vertragspartner zur Vertragsänderung ist das unter V.2.3) genannte Unternehmen. Die Laufzeit des RV (inklusive vertraglicher Verlängerungsoption) ist unter II.2.7 eingetragen. Durch die Vertragsänderung/-erweiterung wird der RV um 2 Jahre und 4 Tage erweitert, weshalb unter VII.1.5) als Gesamtlaufzeit des RV nach Vertragsverlängerung 84 Monate (60 Monate+24 Monate) eingetragen sind.
Der unter V.2.4) angegebene Gesamtwert ist der Wert des RV (ohne Vertragsänderung), der unter VII.2.3) erneut – als erster – Wert eingetragen ist. Der Wert der Vertragsänderung ist unter VII.1.6) angegeben.
Da im Formular im Abschnitt V eine Auftrags-Nr. zwingend einzutragen war, ist „01“ eingetragen worden, ohne dass es eine solche Auftrags-Nummer gibt.
Unter VII.2.1) ist die Begründung dafür enthalten, warum die vorgenommenen Änderungen/Erweiterungen des RV auf Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und/oder Abs. 3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) zulässig sind.
Ergänzung zu VII.1.5): Unabhängig davon, ob es sich bei dem RV um eine Rahmenvereinbarung im Sinne von § 21 VgV handelt oder nicht, steht die regelmäßige Höchstlaufzeit von 4 Jahren nach § 21 Abs. 6 VgV der erfolgten Anpassung/Erweiterung des RV nicht entgegen. Denn jedenfalls liegt ein im Gegenstand des RV begründeter Sonderfall vor. So ist die Verlängerung des RV deshalb notwendig, um nach Abschluss derSkalierung der zentralen Infrastruktur wenigstens eine – wie ursprünglich geplant – dreijährige Betriebslaufzeit zu haben (vgl. hierzu die Ausführungen unter VII.2.1)). Auf Grund des späteren Beginns der Erbringung der Betriebsleistungen führt die Verlängerung des RV auch rein faktisch nicht dazu, dass die betroffenen Leistungen dem Wettbewerb länger als vier Jahre entzogen werden.
Rügen wegen behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr.1GWB binnen einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle zuerheben. Zudem ist gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, verstrichen sind. Schließlich wird auf § 135 Abs. 3 GWB hingewiesen, wonach eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2GWB nicht eintritt, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 („Freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung“), abgeschlossen wurde.
Die Verlängerung des RV um 2 Jahre und 4 Tage ist wegen nach Zuschlag eingetretener Umstände erforderlich gewesen. So steht entgegen der Planung bei RV-Abschluss die Skalierung der Umgebungen noch aus. DieSkalierung muss wegen des E-Health-Gesetzes vom 21.12.2015 und des zeitnah angestrebten bundesweiten Online-Produktivbetriebs so schnell wie möglich erfolgen. Da der Abschluss einer wettbewerbl. Vergabe und die anschließende Entwicklung/der Aufbau der zentralen TI durch ein anderes Unternehmen als den Bestandsbetreiber eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, kam für eine (Erst-)Skalierung nur der Bestandsbetreiber in Betracht. Die Skalierung nach dem RV war angesichts dessen Vergütungsregelungen für den AG wirtschaftl. nur zumutbar, wenn nach Skalierungsabschluss – so wie urspr. geplant – eine vertragl.Betriebszeit von ca. 3 Jahren verbleibt, da die vom Bestandsbetreiber gelieferte (Skalierungs-)Hardware für Folgebetreiber aus techn. (u. a. Kompatibilität) und vertragl. (Gewährleistung/Support) Gründen nicht sinnvoll nachnutzbar ist und somit ohne Laufzeitverlängerung ein unzumutbares Missverhältnis zwischen Skalierungskosten und Nutzungsdauer bestanden hätte. Dies und der Umstand, dass eine Skalierung nach Neuaufbau der Umgebungen durch Drittbetreiber gegenüber der angestrebten Vertragsverlängerung im insofern relevanten Zeitraum mit beträchtl. Zusatzkosten für den AG verbunden gewesen wäre, machte die RV-Verlängerung notwendig.
Neben der Vertragsverlängerung ist die Betriebskostenpauschale im Zeitraum 12/2017-11/2018 geringfügig angepasst worden. Dadurch erhöhte sich der RV-Auftragswert um ca. 1 %, was angesichts § 132 I GWB nur eine unwesentliche Vertragsänderung darstellt.
Die vorgenannten RV-Anpassungen führten gemessen am Wert des RV zu einer Preiserhöhung von unter 34 %, so dass § 132 II S. 2 GWB gewahrt ist.
Auch Bonus-/Malus-Vorgaben des RV sind angepasst worden. Sie mussten geändert werden, weil sie den AG-Bedürfnissen widersprachen und zu fachl. unerwünschten Ergebnissen führen konnten. Diese vorgenommenen RV-Anpassungen sind preisneutral, führten jedenfalls nicht zu Preiserhöhungen über den vorgenannten Umfang hinaus; nach Ansicht des AG werden sie sich in Summe wirtschaftl. zu seinen Gunsten auswirken. Weitere erfolgte Änderungen von RV-Abläufen/Vorgehensweisen sind preisneutral. Daher sind die vorgenannten, vor Zuschlag unvorhersehbaren RV-Anpassungen unwesentl. i. S. v. § 132 I GWB, wären aber nach § 132 II Nr. 3 oder III GWB ohne Neuvergabe zulässig.


Winner: Arvato Systems GmbH