Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-12-14
Buyer: Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses | 50110000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Es wird beabsichtigt, 3 Midi-Busse mit elektrischem Antrieb zu beschaffen, die aufgrund fahrgeometrischen Gegebenheiten über spezielle Fahrzeugabmessungen verfügen.
Gegenstand der hiesigen Bekanntmachung ist eine beabsichtigte Beschaffung von 3 Midi-Bussen mit elektrischem Antrieb für den Stadtverkehr Waiblingen.
Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB über eine beabsichtigte Beschaffung von drei Midi-Bussen mit elektrischem Antrieb. Die Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR) ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Beschaffung ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da es sich hierbei um die Beschaffung einer Leistung im Sinne des § 13 Ziff. 3 lit. b) SektVO handelt, Dies begründet sich wie folgt: Die Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR) wird ab Dezember 2019 Personenbeförderung mit Omnibussen u. a. im Stadtverkehr Waiblingen erbringen. Die Personenbeförderung auf den Citylinien in Waiblingen wird aufgrund einer Muss-Vorgabe des Aufgabenträgers ausschliekßlich durch Midi-Elektrobusse erfolgen. Darüber hinaus kann aus fahrgeometrischen Gründen die Personenbeförderung nur mit Fahrzeugen erfolgen, die über besondere Fahrzeugabmessungen verfügen. Diese Fahrzeuge kann nur der ausgewählte Hersteller in Serienproduktion und innerhalb von 12 Monaten liefern.
1) Bei der hiesigen Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB über eine beabsichtigte Beschaffung von drei Midi-Bussen mit elektrischem Antrieb. Die Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR) ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Beschaffung ohne die Durchführung eines Vergabeverfahrens mit Bekanntgabe im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da es sich hierbei um die Beschaffung einer Leistung im Sinne des § 13 Ziff. 3 lit. b) SektVO handelt, dies begründet sich wie folgt: Die Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH (OVR) wird ab Dezember 2019 Personenbeförderung mit Omnibussen u. a. im Stadtverkehr Waiblingen erbringen. Die Personenbeförderung auf den Citylinien in Waiblingen wird aufgrund einer Muss-Vorgabe des Aufgabenträgers ausschließlich durch Midi-Elektrobusse erfolgen. Darüber hinaus kann aus fahrgeometrischen Gründen die Personenbeförderung nur mit Fahrzeugen erfolgen, die über besondere Fahrzeugabmessungen verfügen. Diese Fahrzeuge kann nur der ausgewählte Hersteller in Serienproduktion und innerhalb von 12 Monaten liefern.
Die beabsichtigte Beschaffung erfolgt nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
2) Die Angaben unter II.1.7) und V.2.4) sind nur erfolgt, weil die Eingabemaske des Supplement zum EU-Amtsblatt hier eine Angabe verlangt. Bei den angegebenen Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Wert der beabsichtigten Beschaffung.
Es gelten die Regelungen des § 135 GWB, namentlich diejenigen nach § 135 Abs. 2 und Abs. 3 GWB. Diese lauten wie folgt:
„(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“


Winner: Solaris Deutschland GmbH