Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-03-18
Buyer: LBM Speyer / Dahn – Bad Bergzabern (BZA)
Country: DE
Region: Landau in der Pfalz, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221100: Bridge construction works
Submission deadline: 2017-05-03
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt.
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
— Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen;
— zur Ausführung von Leistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Der Auftragnehmer unterwirft sich den Bestimmungen des „Landesgesetzes zur Schaffung tariftreuerechtlicher Regelungen“ des
Landes Rheinland-Pfalz (Landestariftreuegesetz – LTTG) vom 01.12.2010 (GVBl. Nr. 20 vom 13.12.2010, Seite 426 ff).
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch unter www.vergabe.rlp.de zur Verfügung gestellt. Bieteranfragen werden ebenfalls ausschließlich elektronisch im Projektraum behandelt.
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Eligibility requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.4.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Näheres siehe Vergabeunterlagen.