Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-26
Buyer: Emschergenossenschaft
Country: DE
Region: DEA13
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services | 71332000
Submission deadline: 2025-04-01
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Korruption: Betrug oder Subventionsbetrug Bildung krimineller Vereinigung Bildung terroristischer; Vereini-gungen Einstellung der beruflichen Tätigkeit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung Insolvenz; Interes-senkonflikt Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags sowie Menschenhandel, Zwangs-prostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren Schwere Verfehlung; Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens Verstöße gegen arbeitsrechtliche Ver-pflichtungen; Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflich-tungen Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben Wettbewerbsbeschränkte Vereinbarungen Wett-bewerbsverzerrung wegen Vorbefassung Zahlungsunfähigkeit sowie Liquidation sowie Ausschlussgründe gem. Wettbewerbsregistergesetz entsprechend Anlage 5 der für diesen Auftrag zur Verfügung gestellten Vergabeunterlagen sowie Ausschlussgründe gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c Aufenthalts-gesetz, § 19 Mindestlohngesetz und § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwArbG).“
Emschergenossenschaft/Lippeverband (EGLV) und die Stadt Dinslaken haben im Januar 2024 eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Gegenstand der Vereinbarung von EGLV und der Stadt Dinslaken ist die Koordination und Kooperation bei der Durchführung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen auf dem Stadtgebiet aus dem Abwasserbeseitigungskonzept (ABK). Zur Planung der Einzelmaßnahmen wird eine Rahmenvereinbarung über vier Jahre ausgeschrieben. Gegenstand des Auftrags sind Leistungen der Pla-nung von Ingenieurbauwerken im Rahmen der Umsetzung von ABK-Maßnahmen der Stadt Dinslaken im Bereich Kanalneubau- und sanierung. Darüber hinaus sind durch den Auftragnehmer Projektsteuerungs-leistungen zu erbringen. Weiterhin sind baugrundgutachterliche Leistungen im Zusammenhang mit den Kanalbaumaßnahmen zu erbringen. Die Leistungen umfassen eine Vielzahl von Kanalerneuerungs- und -sanierungmaßnahmen verteilt über das gesamte Stadtgebiet Dinslakens.
Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträ-ge
Beschreibung: Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung abzugeben, 
• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird; 
• in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift aufgeführt werden; 
• in der ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter benannt und erklärt wird, dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich vertreten wird; 
• in der die postalische Anschrift des Vertreters angegeben wird, über den der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird. Es ist grundsätzlich unzulässig, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bewerber am Vergabeverfahren teilzunehmen. Ein solches Verhalten ist re­gelmäßig als unzu-lässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zu werten und führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachweist, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bewerber an ver-schiedenen Bewerbergemeinschaften beteiligt. Gibt eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag ab, ist es erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft die nach­benannten Eigen-erklärungen zur Zuverlässigkeit abgibt. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirt­schaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde (technische Leistungsfähigkeit) der Fähigkeiten von Nach-unternehmern (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter, Konzernunternehmen sowie sonstige Dritte) bedie-nen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm/ihr und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Für diesen Fall ist eine Verpflichtungserklärung des entsprechenden Nachun­ternehmers dem Teilnahmeantrag beizufügen. Weiter hat der Nachunternehmer seine Zuverlässigkeit anhand der nachbenannten Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Zudem sind Erklärungen zur finanzi-ellen Leistungsfähigkeit und zur Fachkunde einzureichen.
Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanalerneuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teil-nahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Be-werbung einzureichen: 
Eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem Dienstleistungserbringer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte ersichtlich ist (bezogen auf alle Niederlassungen sowie der bearbeitenden Niederlassung).
Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanalerneuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teil-nahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Be-werbung einzureichen: 
Eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Aus­rüstung (Standardsoftware, fachspezifische Software, etc.) der Dienstleistungserbringer für die Dienst-leis­tung verfügen wird.

Eligibility requirements: Genehmigung oder Mitgliedschaft in einer bestimmten Organisation erforderlich für Dienstleistungsverträ-ge
Beschreibung: Eine Bewerbergemeinschaft hat mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterschriebene Erklärung abzugeben, 
• in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird; 
• in der alle Mitglieder mit postalischer Anschrift aufgeführt werden; 
• in der ein von allen für die Durchführung des Vertrages gegenüber dem Auftraggeber bevollmächtigter Vertreter benannt und erklärt wird, dass dieser Vertreter gegenüber dem Auftraggeber alle Mitglieder rechtsverbindlich vertreten wird; 
• in der die postalische Anschrift des Vertreters angegeben wird, über den der gesamte Schriftverkehr abgewickelt wird. Es ist grundsätzlich unzulässig, als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bewerber am Vergabeverfahren teilzunehmen. Ein solches Verhalten ist re­gelmäßig als unzu-lässige wettbewerbsbeschränkende Abrede zu werten und führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachweist, dass die Angebote völlig unabhängig voneinander erstellt werden. Gleiches gilt für den Fall, dass sich ein Bewerber an ver-schiedenen Bewerbergemeinschaften beteiligt. Gibt eine Bewerbergemeinschaft einen Teilnahmeantrag ab, ist es erforderlich, dass jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft die nach­benannten Eigen-erklärungen zur Zuverlässigkeit abgibt. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirt­schaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit oder Fachkunde (technische Leistungsfähigkeit) der Fähigkeiten von Nach-unternehmern (hierzu zählen auch freie Mitarbeiter, Konzernunternehmen sowie sonstige Dritte) bedie-nen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm/ihr und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. Für diesen Fall ist eine Verpflichtungserklärung des entsprechenden Nachun­ternehmers dem Teilnahmeantrag beizufügen. Weiter hat der Nachunternehmer seine Zuverlässigkeit anhand der nachbenannten Erklärungen mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Zudem sind Erklärungen zur finanzi-ellen Leistungsfähigkeit und zur Fachkunde einzureichen.
Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanalerneuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teil-nahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Be-werbung einzureichen: 
Eine Erklärung, aus der das jährliche Mittel der von dem Dienstleistungserbringer in den letzten drei Jahren Beschäftigten und die Anzahl seiner Führungskräfte ersichtlich ist (bezogen auf alle Niederlassungen sowie der bearbeitenden Niederlassung).
Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanalerneuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teil-nahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Be-werbung einzureichen: 
Eine Erklärung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Aus­rüstung (Standardsoftware, fachspezifische Software, etc.) der Dienstleistungserbringer für die Dienst-leis­tung verfügen wird.
Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanalerneuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teil-nahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Be-werbung einzureichen: 
1) Angabe, aus der die technische Leitung für die anzubietenden Leistungen hervor geht (Projektbezoge-nes Organigramm mit Benennung der für das Projekt vorgesehenen verantwortlichen Mitarbeiter) 
2) Lebensläufe der Personen aus dem Organigramm unter Punkt 5; Nachweis der Berufszulassung bzw. der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/ oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistungen verantwortlichen Person oder Personen
Beschreibung: Hierzu ist das Bewerberformular mit dem Projekttitel: „Kooperation Dinslaken – Kanaler-neuerung / -sanierung im Stadtgebiet“ zu verwenden. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Nachforderungen bleiben vorbehalten. Folgende Erklärungen sind mit der Bewerbung einzureichen:
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 Abs. 1 und 4 GWB und fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB 
2. Eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Dienstleistungserbringers und seinen Umsatz für vergleich-bare Dienstleistungen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Bezogen auf alle Nieder-las­sungen sowie der bearbeitenden Niederlassung).
3. Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens: Personenschäden: 2.000.000 EUR Sach­ und Vermögensschäden: 2.000.000 EUR
Referenz 1
Referenzen des Bewerbers zu vergleichbaren Projekten der Kanalerneuerung und Kanalsanierung, die in den letzten 6 Jahren (seit 2019) abgeschlossen oder bearbeitet wurden . 

(Siehe Leistungsbeschreibung)
Referenz 2 
Referenzen des Bewerbers zu vergleichbaren Projekten der Baugrundbegut-achtung oder der geotechni-schen Begleitung bei Kanalbaumaßnahmen, die in den letzten 6 Jahren (seit 2019) abgeschlossen oder be-arbeitet wurden
Es können Unterlagen nachgefordert werden.
Herangehensweise 25 %; Erfahrung & Qual. Projektleitung 15 %; Erfahrung & Qual. Objektplanung 10 %; Erfahrung & Qual. örtl. Bauüberwachung 10 %; Erfahrung & Qual. Baugrundbegutachtung
Informationen über die Überprüfungsfristen: Hinweis zur Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen vor der Vergabekammer: Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsantrag nicht zulässig ist, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und ge­genüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalen-dertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, ­ Verstöße gegen Vergabe-vorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, ­ Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auf-traggeber gerügt werden, ­ mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Un-wirksamkeit des Vertrages nch § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Winner: Vergabekammer Rheinland