Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-06-03
Buyer: Stadt Essen - Amt für Zentralen Service
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Um die Einsatzfähigkeit der Essener Feuerwehr gewährleisten zu können, hat die Stadt Essen in einem europaweiten wettbewerblichen Vergabeverfahren am 7. Juni 2021 (Bekanntmachungsnummer 2021/S 107-279342) die Beschaffung von 1.800 Garnituren persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ausgeschrieben. Ziel der Ausschreibung ist es, Ausstattungsengpässe zu überwinden und den Einsatzkräften zugleich optimale Einsatzbedingungen zur Verfügung zu stellen. Gegen die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung hat ein unterlegener Bieter  auf Antrag ein Nachprüfungsverfahren einleiten lassen, in dessen Folge das Vergabeverfahren wegen des Zuschlagsverbotes nicht zum Abschluss gebracht werden konnte. Die angespannte Situation hinsichtlich einer ausreichenden Anzahl einsatztauglicher und sicherer PSA-Garnituren hat sich durch die Verzögerung im Vergabeverfahren, fortschreitenden Materialverschleißes und -verlustes teils durch unvorhergesehene Großeinsätze deutlich verschärft.
Die Stadt Essen beabsichtige daher, lediglich den absolut zwingenden "Kernbedarf" an PSA in Höhe von 300 Garnituren schnellstmöglich im Wege der "Dringlichkeitsvergabe" durch Direktkauft zu decken. Oberste Priorität war die unverzügliche Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr bei gleichzeitiger Gewährleistung der Eigensicherheit der Einsatzkräfte.
Die hier gegenständliche Beschaffung hat keinen Einfluss auf das Vergabeverfahren bezüglich der ausgeschriebenen 1.800 Garnituren.
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1 der Bekanntmachung).
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Hubert Schmitz GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1