Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-14
Buyer: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Country: DE
Region: DE714
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services
Submission deadline: 2025-04-17
Award criteria: price

Technical requirements: Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen)
Bestätigung des Nichtvorliegens des Ausschlussgrundes durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung (Formular Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen)
Medizinische Leistungen in der medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) des Ankunftszentrums (AZ) bei dem Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen (EAEH).
- Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB i.V.m. § 31 UVgO, Insolvenzverfahren)
- Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder der entsprechende Auzug der Eintragung nach Maßgabe des Anhangs XI (Register) der Richtlinie 2014/24/EU (EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL) in Verbindung mit den Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie niedergelassen sind; bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Nach Aufforderung des Auftraggebers ist der tatsächliche Nachweis zu erbringen, dieser darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein.
- Bankerklärung, Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters. Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung (siehe Vordruck "Erklaerung_Haftpflichtversicherung_etc.pdf")
Bezüglich:
• Wettbewerbsbeschränkender Absprachen
• Sozialabgaben
• Berufsgenossenschaft
• Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen
                10.000.000 € für Personenschäden
                 3.000.000 € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, insb. auch
                                                          Schlüsselverlust)
• Nachweis der Sozialversicherung
• Beachtung Arbeitnehmerschutzvorschriften (insb. Jugendarbeitsschutzgesetz)
Hinweis:
Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, muss vor Zuschlagserteilung folgende Belege nach Aufforderung der Vergabestelle vorlegen:
- Bestätigung der zuständigen Krankenkasse und/ oder Minijobzentrale bzw. Knappschaft, dass das Beitragskonto keine offenen Beiträge aufweist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, aus der hervorgeht, dass eine Mitgliedschaft besteht und dass die Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung aktuell erfüllt sind
- Versicherungsbestätigung über eine bestehende Haftpflichtversicherung mit ausgewiesener Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
- Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug

Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Belege von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Die Nachweise bzw. Bescheinigungen zu den Sozialabgaben, Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung müssen gültig sein.

Nach Zuschlagserteilung müssen dem Auftraggeber die jeweils aktuellen Nachweise über die gesamte Vertragslaufzeit (1x jährlich) vorgelegt werden. Bezüglich des Haftpflichtversicherungsnachweises muss eine Anpassung an die geforderten Deckungssummen laut Ziffer 5 "Haftung, Abtretung von Ansprüchen" der Anlage "Allgemeine Vertragsbestandteile" spätestens nach Zuschlagserteilung durch den Auftragnehmer für das jeweilige Objekt erfolgen.	
Bei der Kalkulation des Angebotes ist die Höhe der geforderten Deckungssummen zu berücksichtigen.

Eligibility requirements: - Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen (u.a. Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und 124 GWB i.V.m. § 31 UVgO, Insolvenzverfahren)
- Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder der entsprechende Auzug der Eintragung nach Maßgabe des Anhangs XI (Register) der Richtlinie 2014/24/EU (EU-Öffentliche-AuftragsvergabeRL) in Verbindung mit den Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem sie niedergelassen sind; bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Nach Aufforderung des Auftraggebers ist der tatsächliche Nachweis zu erbringen, dieser darf zu diesem Zeitpunkt nicht älter als sechs Monate sein.
- Bankerklärung, Auskunft der Creditreform oder einer vergleichbaren Auskunftsstelle zur finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Bieters. Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
- Erklärung (siehe Vordruck "Erklaerung_Haftpflichtversicherung_etc.pdf")
Bezüglich:
• Wettbewerbsbeschränkender Absprachen
• Sozialabgaben
• Berufsgenossenschaft
• Haftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen
                10.000.000 € für Personenschäden
                 3.000.000 € für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, insb. auch
                                                          Schlüsselverlust)
• Nachweis der Sozialversicherung
• Beachtung Arbeitnehmerschutzvorschriften (insb. Jugendarbeitsschutzgesetz)
Hinweis:
Der Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, muss vor Zuschlagserteilung folgende Belege nach Aufforderung der Vergabestelle vorlegen:
- Bestätigung der zuständigen Krankenkasse und/ oder Minijobzentrale bzw. Knappschaft, dass das Beitragskonto keine offenen Beiträge aufweist
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, aus der hervorgeht, dass eine Mitgliedschaft besteht und dass die Zahlungsverpflichtungen zur gesetzlichen Unfallversicherung aktuell erfüllt sind
- Versicherungsbestätigung über eine bestehende Haftpflichtversicherung mit ausgewiesener Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
- Gewerbeanmeldung oder Handelsregisterauszug

Bei Bietergemeinschaften sind die vorgenannten Belege von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.

Die Nachweise bzw. Bescheinigungen zu den Sozialabgaben, Berufsgenossenschaft und Haftpflichtversicherung müssen gültig sein.

Nach Zuschlagserteilung müssen dem Auftraggeber die jeweils aktuellen Nachweise über die gesamte Vertragslaufzeit (1x jährlich) vorgelegt werden. Bezüglich des Haftpflichtversicherungsnachweises muss eine Anpassung an die geforderten Deckungssummen laut Ziffer 5 "Haftung, Abtretung von Ansprüchen" der Anlage "Allgemeine Vertragsbestandteile" spätestens nach Zuschlagserteilung durch den Auftragnehmer für das jeweilige Objekt erfolgen.	
Bei der Kalkulation des Angebotes ist die Höhe der geforderten Deckungssummen zu berücksichtigen.
- Referenzen
Es ist eine Liste mindestens einer geeigneten Referenz über die in letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen einzureichen, welche die einschlägige Erfahrung mit vergleichbaren Aufträgen und deren Umsetzung in der Praxis zeigt.

Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen, sodass ein Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung gezogen werden kann. Die Art des zu vergebenden Auftrags umfasst die medizinische Versorgung von Flüchtlingen.

Ein vergleichbarer Umfang der Referenzen mit der zu vergebenden Leistung ist gegeben, wenn mindestens 500 Flüchtlinge medizinisch versorgt wurden.
Die Referenz muss für eine Vergleichbarkeit mit der zu vergebenden Leistung für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten innerhalb der letzten drei Jahre erbracht worden sein.

Pro Referenz sind folgende Angaben zu machen:
• Art der Leistung,
• Umfang der Leistung
• Empfänger (öffentliche und/oder private Empfänger) der Leistung,
• Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse für eventuelle Nachfragen
• Erbringungszeitraum.

- Gültiger Nachweis eines Qualitätsmanagements durch ein Zertifikat nach DIN EN ISO 9001 für den Bereich akutmedizinische Notfallversorgung in der jeweils gültigen Fassung, jedoch mindestens DIN EN ISO 9001:2015, oder eine vergleichbare Zertifizierung (z.B. DIN EN 15224), die die vorbenannten Bereiche ebenso beinhaltet. Bei Bietergemeinschaften ist diese von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen.
Nachforderung im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten des § 56 VgV
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Bewerber/Bieter die nach § 5 HVTG erforderliche Verpflichtungserklärung abzugeben haben.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Vertragsgegenstand ist der Abschluss eines Vertrages über medizinische Leistungen in der Medizinischen Untersuchungs- und Versorgungspassage (MUVP) des Ankunftszentrums (AZ) am Standort Gießen der Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Hessen. Zum Leistungsumfang der Auftragnehmerin bzw. des Auftragnehmers gehört unter anderem die Sicherstellung der Einweisung der medizinischen Geräte sowie die Prüfung auf Vollständigkeit und Haltbarkeit der medizinischen Materialien.
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer ist verpflichtet, bei der Umsetzung dienststelleninterner und landespolitischer Vorgaben und Konzepte (vgl. Ziffer 4 Absatz 5 der Leistungsbeschreibung) mitzuwirken. Ebenso ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer verpflichtet im Zuge der Bundesinitiative des Bundesministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und UNICEF zum "Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften" zu kooperieren und aktiv zu unterstützen. Darüber hinaus ist die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer zur Mitarbeit an der standortspezifischen Umsetzung und Weiterentwicklung des Schutzkonzeptes verpflichtet. Zuletzt verpflichtet sich die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer stets geeignetes, sach- und fachkundiges Personal in ausreichendem Maße zur Verfügung zu stellen.
Für eine vollständige und abschließende Beschreibung des Leistungsumfangs verweise ich auf Ziffer 4 der Leistungsbeschreibung.

Winner: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-