Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-10
Buyer: Land Berlin, Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45251141: Wind-powered power station construction work
Submission deadline: 2026-02-04

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 125 GWB. 
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist durch eine Eigenerklärung nachzuweisen
Sofern zutreffend: Eigenerklärung und dazugehörige Erläuterungen, dass eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB stattgefunden hat. Weiterhin werden vom weiteren Verfahren diejenigen Bieter ausgeschlossen, die die Mindestanforderungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 KonzVgV nicht erfüllt haben.
Die Konzessionsgeberin behält sich den Zuschlag auf den Bestbieter bereits nach Vorlage der Erstangebote vor. Die Konzessionsgeberin behält sich aber ausdrücklich vor, mit den Bietern in Verhandlungen über ihre Angebote einzutreten. Weiterhin vorbehalten bleibt die Reduktion der Zahl der Bieter während der Angebotsphase anhand der vorgegebenen Zuschlagskriterien (§ 17 Abs. 12 VgV analog). Das Land Berlin erwartet die Durchführung der angebotenen Bohrungen während der Geltungsdauer der bestehenden Erlaubnis. Sofern sich aus den in den Angeboten der Bieter mitgeteilten Umsetzungszeiträumen/ Meilensteinplanungen eine spätere Durchführung ergeben sollten, behält sich das Land Berlin nach Anhörung und Verhandlung mit den betreffenden Bietern unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes vor, die Angebote dieser Bieter nicht weiter zu berücksichtigen und diese vom weiteren Verfahren auszuschließen. Sollte die überwiegende Anzahl der Angebote nicht im Zeitrahmen des definierten Arbeitsprogramms liegen, behält sich das Land Berlin ferner vor, die Frist für die Durchführung zu verlängern oder das gesamte Ausschreibungsverfahren aufzuheben und ggfls. unter Neudefinition von Parametern neu zu starten.
Das Land Berlin beabsichtigt, einen Teil seiner Rechte aus der bergrechtlichen Erlaubnis an ein geeignetes Unternehmen zur Nutzung zu überlassen. Das Unternehmen als Nutzer der Erlaubnis und Unternehmer i.S.d. § 4 Abs. 5 BBergG teuft (in Abstimmung mit dem Land Berlin) eine oder mehrere Bohrungen auf eigene Rechnung ab. Es ist mindestens bis mittlerer Buntsandstein zu bohren. Dies soll innerhalb der nächsten 3 Jahre nach Abschluss des Nutzungsüberlassungsvertrags erfolgen und die Konzessionsgeberin erhält alle diesbezüglich gewonnenen Daten und Informationen. Im Erfolgsfall beantragt die Konzessionsgeberin die Erteilung einer bergrechtlichen Bewilligung, welche, wenn sie erteilt wird, an den Nutzer zur Nutzung überlassen wird. Der Nutzer kann sodann im eigenen Namen und auf eigene Rechnung eine Geothermieanlage errichten (vollständige genehmigungsrechtliche Zulässigkeit voraussetzt) und die Bodenschätze Erdwärme, Sole und Lithium langfristig gewinnen und wirtschaftlich verwerten. Der Nutzer trägt das Fündigkeitsrisiko. Er ist Unternehmer i.S.d. § 4 Abs. 5 BBergG, ihm obliegt die Erfüllung aller an ihn gerichteten bergrechtlichen Anforderungen. Bei der Erfüllung der bergrechtlichen Anforderungen an das Land Berlin wirken der Nutzer und das Land zusammen. Die Konzessionsgeberin als Nutzungsüberlasserin erhält die Betriebsdaten während der Nutzungszeit übermittelt. 

Das Verfahren bezieht sich auf den Abschluss eines Nutzungsüberlassungsvertrages im Teilaufsuchungsgebiet 4. Das Teilaufsuchungsgebiet 4 erstreckt sich über das Versorgungsgebiet Moabit Nord des Berliner Fernwärmeverbundnetzes. Es umfasst eine Fläche von rund 14 km². Westlich wird es durch das Aufsuchungsgebiet Nordwest (Los 2-1 und 2-2) und östlich durch das Teilaufsuchungsgebiet 5 flankiert. Nördlich folgt es der Ausdehnung des Fernwärme-Versorgungsgebietes. Die zusammenhängenden Grünflächen im Ortsteil Wedding wurden aus dem Teilaufsuchungsgebiet 4 ausgenommen. Das Teilaufsuchungsgebiet ist nicht identisch mit dem Gebiet, auf den sich der später abzuschließende Nutzungsüberlassungsvertrag bezieht. Voraussetzung für den Abschluss des Vertrages ist, dass dem Nutzer der Erlaubnis innerhalb des Teilaufsuchungsgebietes ein geeignetes Grundstück für die Erkundungsbohrungen zur Verfügung steht. Der Nutzungsüberlassungsvertrag wird sich innerhalb des Teilaufsuchungsgebiet auf die Reservoire beziehen, die der Nutzer mit seiner Bohrung aufsuchen will.
Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2014
1. Eigenerklärung, dass in der Person des Bewerbers keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen 

2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG und § 22 LkSG vorliegen 

3. Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24. Februar 2025 betreffend Sanktionen gegen Russland.

Eligibility requirements: Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Februar 2014
1. Eigenerklärung, dass in der Person des Bewerbers keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen 

2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG und § 22 LkSG vorliegen 

3. Eigenerklärung zum Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Nr. 25 der Verordnung (EU) 2025/395 des Rates vom 24. Februar 2025 betreffend Sanktionen gegen Russland.
Eigenerklärungen über den Netto-Gesamtumsatz des Bewerbers der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022-2024). Ein Addition von Umsätzen der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft oder mit etwaigen Eignungsverleihern ist nicht zulässig. Gewichtung bei der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer: 20 % (10 von 50 erzielbaren Punkten). Wertungsmaßstab: je mehr Umsatz, je besser.
Referenzen: Tabellarische Referenzaufstellung der letzten 5 Jahre, jeweils unter konkreter Benennung des Auftragsgebers. Referenzen gelten als einschlägig und können gewertet werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen: Referenzen zur Geothermie: durchgeführte Bohrungen (mindestens 1.000 m Bohrtiefe) für die Errichtung einer Geothermieanlage (i), als Planer realisierte Projekte für die Errichtung einer Tiefen-Geothermieanlage (mind. 1.000 Meter Bohrtiefe) (ii) oder bereits abgeschlossene Projekte für die Errichtung einer Tiefen-Geothermieanlage im Norddeutschen Becken oder Gebieten mit vergleichbarer Geologie. Referenzen zu großen Infrastrukturprojekten: Der Bewerber hat bereits Erzeugungsanlagen der Wärmeversorgung mit einem Budget von mindestens fünf Mio. € errichtet. Weitere Beschreibung vgl. Vergabeunterlagen. 

Zeitraum: jeweils letzte fünf Jahre. Gewichtung bei der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer: 60 % (30 von 50 erzielbaren Punkten). Wertungsmaßstab: je mehr einschlägige Referenzen, je besser. Auf die Einbindung von Nachunternehmen, die als Eignungsverleiher über einschlägige Referenzen verfügen, wird hingewiesen. Gleiches gilt für die Bildung von Bietergemeinschaften.
Eigenerklärung über die Zahl der in den letzten drei Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte; gegliedert nach Berufsgruppen unter Angabe der Qualifikation. Ein Addition der Belegschaftszahlen der Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft oder mit etwaigen Eignungsverleihern ist nicht zulässig. Gewichtung bei der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer: 20 % (10 von 50 erzielbaren Punkten). Wertungsmaßstab: je mehr beschäftigte Arbeitskräfte, je besser.
Das Kriterium ist eine Mindestanforderung. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Bewerber müssen nachweisen, dass sie im Teilaufsuchungsgebiet 4 rechtlich gesicherten Zugriff auf ein Grundstück haben z.B. Erbbaurecht, Nießbrauch, Pacht- oder Mietvertrag, auch MoU, LOI oder vergleichbar. An das Grundstück werden folgende Mindestanforderungen gestellt: Größe mindestens 4.800 qm, rechteckiger Zuschnitt mindestens 60 x 80 m [Länge/Breite], wenn schmaler und länger, nicht rechteckig, L-förmig oder anderer Zuschnitt, dann Nachweis in Form eines groben, aber vollständigen und schlüssigen Aufstellplans erforderlich; Eignung Sammelbohrplatz für mindestens zwei Tiefbohrungen (Erkundungsbohrung und Folgebohrung bei Fündigkeit) bis zur Basis Mittlerer Buntsandstein; Zuwegung für Gefahrstoff- und Schwerlasttransporte vorhanden, Eigenerklärung zur Eignung als Bohrplatz nach den Anforderungen des Leitfadens „Gestaltung von Bohrplätzen“ vom 08/2006 des Bundesverbandes Erdöl- und Erdgasgewinnung e.V. (BVEG), Einhaltung der Regelungen zur Standortsicherheit und Sicherheit der Betriebsanlagen gemäß Bergverordnung für Tiefbohrungen, Tiefspeicher und für die Gewinnung von Bodenschätzen durch Bohrungen (BVOT) des Landes Niedersachsen von 2022; Darstellung (per Karte) eines Umsturzradius von mindestens 40 Meter für den Bohrturm, innerhalb dessen sich keine öffentlichen Wege, Straßen oder Gebäude befinden dürfen. Weitere  Beschreibung vgl. Vergabeunterlagen.
Dieses Kriterium ist eine Mindestanforderung. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren. Nachweis Vorhandensein eines Netzes mit einer Wärmesenke mit einer Mindestgröße von 30 MW im Teilaufsuchungsgebiet 4 ab
spätestens 2030, Netzeigentum oder Nutzungsmöglichkeit des Bewerbers (z.B. per Vertrag oder MOU, LOI oder gleichwertig), bei noch nicht vorhandenem Netz zzgl. schlüssiger Darstellung der verbindlichen Planung.
Dieses Kriterium ist eine Mindestanforderung. Nachweis des Vorhandenseins über die erforderlichen finanziellen Mittel für eine ordnungsgemäße Aufsuchung und im Zusammenhang stehende Tätigkeiten erforderlichen Mittel, insbesondere aber nicht abschließend für folgende Tätigkeiten: das Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen einschließlich des Verladens, Beförderns, Abladens, Lagerns und Ablagerns von Bodenschätzen, Nebengestein und sonstigen Massen, soweit es im unmittelbaren betrieblichen Zusammenhang mit dem Aufsuchen, Gewinnen oder Aufbereiten steht, und das Wiedernutzbarmachen der Oberfläche während und nach der Aufsuchung, Gewinnung und Aufbereitung von bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen. Der Nachweis ist durch Eigenkapital, eine Bankbürgschaft, eine Konzernbürgschaft (wenn im Konzern ausreichende Mittel vorhanden sind), eine Kreditermächtigung, eine unwiderrufliche Zahlungszusage eines Finanzinstituts oder einer Patronatserklärung eines Mutterunternehmens mit ausreichender finanzieller Leistungsfähigkeit oder eine vergleichbare Sicherheit in Höhe von 12,5 Mio. € zu führen. Weitere Beschreibung vgl. Vergabeunterlagen.
Eigenerklärung Verpflichtungserklärung zur Einhaltung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes vom 22. April 2020 (BerlAVG). Insbesondere Verpflichtung des Bieters/ der Bietergemeinschaft/ des Nachunternehmers, seinen/ ihren Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen das zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe jeweils auf Grundlage des §9 Abs. 1 BerlAVG geltende Mindestentgelte je Zeitstunde zu zahlen.
siehe Vergabeunterlagen

Winner: Vergabekammer des Landes Berlin