Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-09
Buyer: BGM-Kursprogramme in den Handlungsfeldern  Bewegung und Entspannung
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services
Submission deadline: 2025-02-10

Technical requirements: BGM-Kursprogramme in den Handlungsfeldern Bewegung und Entspannung
2.1 Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung:      "Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung  vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 2.1),

Im Fall einer Bietergemeinschaft muss eine entsprechende Versicherung von mindestens einem Mitglied oder alternativ von der Bietergemeinschaft selbst vorhanden sein."             "Bestehen einer hinsichtlich Inhalt und Umfang marktüblichen Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU."    
 
2.2 Eigenerklärung zu den Unternehmensumsätzen:      "Abgabe einer Eigenerklärung  des Bieters/von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft über seine tätigkeitsbezogenen Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Tätigkeitsbezogen im o.g. Sinne sind die Umsätze im Bereich der Erbringung von Leistungen im betrieblichen Gesundheitsmanagement mit Blick auf die Inhalte der Leistungsbeschreibung.

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 2.2)."             Die tätigkeitsbezogene Umsätze müssen in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 200.000,00 EUR netto pro Geschäftsjahr betragen.
4.1 Abgabe einer Scientology-Erklärung:      "Abgabe einer Eigenerklärung  des Bieters/von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft,

a) dass sein Unternehmen nicht nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" geführt wird und diese auch nicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses anwendet oder sonst verbreitet,

b) dass seine Unternehmensleitung im Rahmen der Geschäftsführung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Teilnahme an Kursen und Seminaren nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" empfiehlt oder genehmigt,

c) dass die Unternehmensleitung der "Technologie von L. Ron Hubbard" im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertraglichen Leistungen ablehnt.

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 4.1). "
1.1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.1)."   
         
1.2 Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Einhaltung der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und zur Tariftreue

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.2)." 
           
1.3 Eigenerklärung zu Russlandsanktionen:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom  Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft, von jedem benannten Nachunternehmer, dass die Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Sachverhalte zu Russlandsanktionen eingehalten werden

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.3)."
3.1 Eigenerklärung über geeignete Unternehmensreferenzen:      "Abgabe einer Eigenerklärung über geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind und nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegen (=Referenzleistungen aus den letzten 3 Jahren).

Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die nachfolgenden Anforderungen erfüllt:

-Der Inhalt des Referenzauftrages muss mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Referenzauftrag die Durchführung von mindestens fünf verschiedenen Präventionskursen aus den Bereichen Bewegung und Entspannung im Sinne der Ziffern B. I. 1. und 2. der Leistungsbeschreibung (insbesondere Enhaltung der Vorgaben aus dem für den Referenzauftrag jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention nach §20 b und § 20 SGB V und ggf. ZPP Zertifizierung) umfasst und die Kurse dabei in mindestens vier verschiedenen Bundesländern in Deutschland angeboten und durchgeführt wurden.
-Der Umfang des Referenzauftrages muss mit dem Umfang des ausgeschriebenen Auftrages vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn beim Referenzauftrag innerhalb von einem Kalenderjahr mindestens 50 Kurse aufgeteilt auf die Handlungsfelder Bewegung und Entspannung gemäß dem für den Referenzauftrag jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention im Sinne der Leistungsbeschreibung (Aufteilung: mindestens 40 Kurse aus dem Bereich ""Reduzierung von Bewegungsmangel und zur Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken"" gemäß Ziffer B. I. 1. der Leistungsbeschreibung; mindestens 10 Kurse aus dem Bereich ""Förderung der Entspannung (palliativ-regeneratives Stressmanagement"" gemäß Ziffer B. I. 2. der Leistungsbeschreibung) beauftragt und auch erfolgreich durchgeführt wurden und der Umfang der einzelnen Kurse ebenfalls mit dem Umfang der Kurse aus der Leistungsbeschreibung vergleichbar ist (Kursgröße, Kurseinheiten, Dauer der Einheiten).
                                                                                                                                        
(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 3.1)."             "Es ist mindestens eine Referenz einzureichen, die sämtliche Anforderungen aus der Spalte ""Erläuterungen"" erfüllt. Sofern die Anforderungen an die inhaltliche Vergleichbarkeit und/oder den Umfang nicht mit einem einzigen Referenzauftrag erfüllt werden können, besteht auch die Möglichkeit diese Anforderungen durch die Einreichung von zwei separaten Referenzen zu erfüllen (Beispiel 1: eine Referenz für den Bereich ""Bewegung"" mit 40 Kursen und eine Referenz für den Bereich ""Entspannung"" mit 10 Kursen; Beispiel 2: zwei Referenzen mit jeweils nur 20 + 5 Kursen je inhaltlichem Bereich), sofern alle Kurse (aus beiden Referenzen zusammen) innerhalb eines Kalenderjahres und in mindestens vier Bundesländern in Deutschland durchgeführt wurden."     

3.2 Eigenerklärung zum eingesetzten Personal:     "Abgabe einer Eigenerklärung darüber, dass das für die Auftragsausführung eingesetzte Personal sämtliche Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung, insbesondere die Anforderungen aus dem jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention, erfüllt. 

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 3.2)."

Eligibility requirements: 2.1 Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung:      "Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung  vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 2.1),

Im Fall einer Bietergemeinschaft muss eine entsprechende Versicherung von mindestens einem Mitglied oder alternativ von der Bietergemeinschaft selbst vorhanden sein."             "Bestehen einer hinsichtlich Inhalt und Umfang marktüblichen Betriebs- bzw. Berufshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU."    
 
2.2 Eigenerklärung zu den Unternehmensumsätzen:      "Abgabe einer Eigenerklärung  des Bieters/von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft über seine tätigkeitsbezogenen Umsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre

Tätigkeitsbezogen im o.g. Sinne sind die Umsätze im Bereich der Erbringung von Leistungen im betrieblichen Gesundheitsmanagement mit Blick auf die Inhalte der Leistungsbeschreibung.

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 2.2)."             Die tätigkeitsbezogene Umsätze müssen in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mindestens 200.000,00 EUR netto pro Geschäftsjahr betragen.
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4.1 Abgabe einer Scientology-Erklärung:      "Abgabe einer Eigenerklärung  des Bieters/von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft,

a) dass sein Unternehmen nicht nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" geführt wird und diese auch nicht im Rahmen des Vertragsverhältnisses anwendet oder sonst verbreitet,

b) dass seine Unternehmensleitung im Rahmen der Geschäftsführung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht die Teilnahme an Kursen und Seminaren nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" empfiehlt oder genehmigt,

c) dass die Unternehmensleitung der "Technologie von L. Ron Hubbard" im Zusammenhang mit den zu erbringenden vertraglichen Leistungen ablehnt.

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 4.1). "
1.1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.1)."   
         
1.2 Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft zur Einhaltung der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns und zur Tariftreue

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.2)." 
           
1.3 Eigenerklärung zu Russlandsanktionen:      "Abgabe einer Eigenerklärung vom  Bieter/jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft, von jedem benannten Nachunternehmer, dass die Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014 genannten Sachverhalte zu Russlandsanktionen eingehalten werden

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 1.3)."
3.1 Eigenerklärung über geeignete Unternehmensreferenzen:      "Abgabe einer Eigenerklärung über geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge, die mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbar sind und nicht länger als 3 Kalenderjahre zurückliegen (=Referenzleistungen aus den letzten 3 Jahren).

Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die nachfolgenden Anforderungen erfüllt:

-Der Inhalt des Referenzauftrages muss mit dem Inhalt der Leistungsbeschreibung dieser Ausschreibung vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn der Referenzauftrag die Durchführung von mindestens fünf verschiedenen Präventionskursen aus den Bereichen Bewegung und Entspannung im Sinne der Ziffern B. I. 1. und 2. der Leistungsbeschreibung (insbesondere Enhaltung der Vorgaben aus dem für den Referenzauftrag jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention nach §20 b und § 20 SGB V und ggf. ZPP Zertifizierung) umfasst und die Kurse dabei in mindestens vier verschiedenen Bundesländern in Deutschland angeboten und durchgeführt wurden.
-Der Umfang des Referenzauftrages muss mit dem Umfang des ausgeschriebenen Auftrages vergleichbar sein. Eine Vergleichbarkeit in diesem Sinne liegt vor, wenn beim Referenzauftrag innerhalb von einem Kalenderjahr mindestens 50 Kurse aufgeteilt auf die Handlungsfelder Bewegung und Entspannung gemäß dem für den Referenzauftrag jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention im Sinne der Leistungsbeschreibung (Aufteilung: mindestens 40 Kurse aus dem Bereich ""Reduzierung von Bewegungsmangel und zur Vorbeugung und Reduzierung spezieller gesundheitlicher Risiken"" gemäß Ziffer B. I. 1. der Leistungsbeschreibung; mindestens 10 Kurse aus dem Bereich ""Förderung der Entspannung (palliativ-regeneratives Stressmanagement"" gemäß Ziffer B. I. 2. der Leistungsbeschreibung) beauftragt und auch erfolgreich durchgeführt wurden und der Umfang der einzelnen Kurse ebenfalls mit dem Umfang der Kurse aus der Leistungsbeschreibung vergleichbar ist (Kursgröße, Kurseinheiten, Dauer der Einheiten).
                                                                                                                                        
(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 3.1)."             "Es ist mindestens eine Referenz einzureichen, die sämtliche Anforderungen aus der Spalte ""Erläuterungen"" erfüllt. Sofern die Anforderungen an die inhaltliche Vergleichbarkeit und/oder den Umfang nicht mit einem einzigen Referenzauftrag erfüllt werden können, besteht auch die Möglichkeit diese Anforderungen durch die Einreichung von zwei separaten Referenzen zu erfüllen (Beispiel 1: eine Referenz für den Bereich ""Bewegung"" mit 40 Kursen und eine Referenz für den Bereich ""Entspannung"" mit 10 Kursen; Beispiel 2: zwei Referenzen mit jeweils nur 20 + 5 Kursen je inhaltlichem Bereich), sofern alle Kurse (aus beiden Referenzen zusammen) innerhalb eines Kalenderjahres und in mindestens vier Bundesländern in Deutschland durchgeführt wurden."     

3.2 Eigenerklärung zum eingesetzten Personal:     "Abgabe einer Eigenerklärung darüber, dass das für die Auftragsausführung eingesetzte Personal sämtliche Anforderungen aus der Leistungsbeschreibung, insbesondere die Anforderungen aus dem jeweils aktuellen GKV-Leitfaden Prävention, erfüllt. 

(Nachzuweisen durch Eigenerklärung: Anlage A2, Ziffer 3.2)."
Unvollständige Angebote können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Die Auftraggeberin behält sich vor, die Bieter unter Setzung einer Frist und Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Im Übrigen gilt § 56 Abs. 2 und 3 VgV.
Sofern ein Angebot als Bietergemeinschaft abgegeben wird, bestätigen die Mitglieder, dass

- das oben bezeichnete vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft und späteren Arbeitsgemeinschaft gegenüber dem Auftraggeber während des Vergabeverfahrens und während der Vertragserfüllung rechtsverbindlich vertritt,
- das vertretungsberechtigte Mitglied der Bietergemeinschaft berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen,
- alle Mitglieder der Bietergemeinschaft für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner haften.