Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-09
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 33140000: Medical consumables | 33199000
Submission deadline: 2025-09-23

Technical requirements: Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages beim Auftraggeber zu rügen.
Das Land wird in Kooperation mit den Universitätskliniken des Landes Baden-Württemberg eine Notfallreserve an Schutzgütern für künftige Pandemien aufbauen und betreiben. Hierzu beschaffen die Auftraggeber über die ausgeschriebenen Rahmenverträge gemeinsam insgesamt bis zu 33.518.000 medizinische Gesichtsmasken ("Masken") in vier Losen.
Berufs- oder Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Aktueller Auszug des Eintrags ihres Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH)
Bestätigung Versicherungsschutz (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber während der Vertragslaufzeit einen Versicherungsschutz vorhält, der die vertragsgegenständlichen Leistungen zu folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt:
- Personenschäden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall,
- Sachschäden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall.
Gesamtumsätze (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Eligibility requirements: Berufs- oder Handelsregisterauszug (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Aktueller Auszug des Eintrags ihres Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH)
Bestätigung Versicherungsschutz (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber während der Vertragslaufzeit einen Versicherungsschutz vorhält, der die vertragsgegenständlichen Leistungen zu folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt:
- Personenschäden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall,
- Sachschäden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall.
Gesamtumsätze (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Gesamtumsätze mit Aufträgen zur Lieferung von medizinischen Gesichtsmasken (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Aufträgen zur Lieferung von medizinischen Gesichtsmasken.
 
Die Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Aufträgen zur Lieferung von medizinischen Gesichtsmasken dürfen folgende Beträge nicht unterschreiten:
 
Los 1: 413.000 EUR
Los 2: 542.000 EUR
Los 3: 218.000 EUR
Los 4: 326.000 EUR
 
Entsprechend § 45 Abs. 3 Satz 2 VgV wird ein Bieter den Zuschlag für mehrere Lose unter Berücksichtigung der wirtschaftlichsten Gesamtlösung für die Auftraggeber nur erhalten, soweit er die kumulierten Eignungsanforderungen der jeweiligen Lose an den Mindestumsatz erfüllt.
Kein Insolvenz oder Vergleichsverfahren (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber sich nicht in einem Insolvenz oder Vergleichsverfahren befindet und das gegen ihn kein Insolvenz- oder
Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
Kopie des aktuellen Jahresabschlusses (Mit dem Teilnahmeantrag; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Maßnahmen zur Qualitätssicherung (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Formlose Eigenerklärung zu den Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Unternehmen des Bewerbers.
Qualitätsmanagementsystem (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Dritterklärung): Bescheinigung einer unabhängigen Stelle (ggfs. mitsamt deutscher oder englischer Übersetzung), die belegt, dass der Bewerber über ein etabliertes und zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 13485 oder nach DIN EN ISO 9001 verfügt, deren Geltungsbereich die Herstellung und/oder den Vertrieb von Medizinprodukten und/oder medizinischen Gesichtsmasken einschließt (oder gleichwertig).
Referenzen (Mit dem Teilnahmeantrag; Mittels Eigenerklärung): Referenzen aus den letzten drei Jahren über die erfolgreiche Belieferung von öffentlichen Auftraggebern mit medizinischen Gesichtsmasken.

Die Bewerber müssen zum Nachweis Ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mindestens eine Referenz aus den letzten fünf Jahren über die erfolgreiche Belieferung von öffentlichen Auftraggebern mit medizinischen Gesichtsmasken einreichen, die einen Lieferumfang von 100.000 medizinischen Gesichtsmasken nicht unterschreitet.

In den einzureichenden Referenzen sind von den Bewerbern möglichst Angaben zum Auftraggeber, zu einem Ansprechpartner beim Auftraggeber (Telefonnummer und/oder E-Mail), zum jeweiligen Auftragsvolumen (Menge) und zum Auftragszeitraum machen.
Referenzen - Die Auftraggeber werden die 20 Bewerber, die sie insgesamt zur Abgabe von Angeboten auffordern, entsprechend den Angaben in der Auftragsbekanntmachung in einem mehrstufigen Verfahren auswählen.

Das Auswahlverfahren gestaltet sich wie folgt:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.

2. Überprüfung des Bewerbers anhand seiner Eignung. Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Nachweise und Erklärungen zur Persönlichen Lage sowie zur Leistungsfähigkeit.

3. Bei insgesamt mehr als 20 geeigneten Bewerbern bewerten die Auftraggeber die Teilnahmeanträge der geeigneten Bewerber in einem relativen Vergleich der zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit eingereichten Referenzen. Dabei gilt:

Reicht ein Bewerber mehr als fünf Referenzen ein, soll er die fünf Referenzen benennen, die die Auftraggeber der Wertung zugrunde legen sollen. Fehlt eine solche Angabe, werden die Auftraggeber jeweils die ersten fünf dargestellten Referenzen werten. Die Referenzen werden umso besser bewertet, je mehr sie mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind.

Bei den eingereichten Referenzen bewerten die Auftraggeber insbesondere die folgenden Kriterien positiv:

- Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem ausgeschriebenen Auftrag
- Lieferumfang der Referenz
- Referenzen zur Lieferung von in Deutschland produzierten medizinischen Gesichtsmasken
- der Auftrag betrifft die Belieferung öffentlicher Auftraggeber

Die Auftraggeber werden die 20 Bewerber zur Abgabe von Angeboten auffordern, deren gewertete Referenzen unter Berücksichtigung der genannten Kriterien mit dem ausgeschriebenen Auftrag am besten vergleichbar sind und am meisten erwarten lassen, dass der Bewerber die Ziele der Auftraggeber bestmöglich umsetzen wird.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)