Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-11
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2024-08-07
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der "Nichtabhilfe - Mitteilung" beim Bieter/ Bewerber eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass Nachprüfungsanträge, die nach 14.00 Uhr (freitags und an Tagen vor Feiertagen nach 13.00 Uhr) bei der Vergabekammer eingehen, ggf. erst am darauffolgenden Arbeitstag an den Auftraggeber übermittelt werden können. Das gesetzliche Zuschlagsverbot wird erst mit Übermittlung des Nachprüfungsantrags in Textform an den Auftraggeber ausgelöst.

§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Stadt Falkensee, vertreten durch den Bürgermeister, möchte im Rahmen der gesetzlichen Aufgabenwahrnehmung zur Mobilität der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, Dienstfahrzeuge zur Verfügung stellen. Dafür hat die Stadt Falkensee bereits in der Vergangenheit mehrere Leasingfahrzeugverträge geschlossen. Die dazu geschlossenen Leasingverträge mit unterschiedlichen Laufzeitenbeginn - und enden laufen im Zeitraum Oktober 2024 bis Januar 2027 nach und nach aus (nachfolgend "Altverträge", siehe dazu die Anlage "Laufzeitübersicht Altverträge"). Im Zuge dessen strebt die Stadt Falkensee den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 36 Monaten ab Zuschlagserteilung über das Leasen von Fahrzeugen, die, nach Vereinbarung verlängert werden kann. Das diesem Rahmenvertrag zugrundeliegende Vergabeverfahren umfasst das Leasing von Dienstkraftfahrzeugen sowie deren Auslieferung und das Erbringen von Serviceleistungen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet dienstlich im Einsatz sind. Es ist nach Absprache ein Hol- und Bring-Dienst für sämtliche Leistungen zu vereinbaren, welcher nicht separat vergütet wird. Service-Leistungen, wie Fahrzeugauslieferungen und -rückholungen müssen am Standort Falkensee angeboten werden. Das Pannen- und Schadenmanagement ist bundesweit anzubieten. Für alle Werkstatttermine ist nach Absprache ein Hol- und Bring-Dienst zu vereinbaren, der nicht separat vergütet wird.
Die Auftraggeberin und der/die Auftragnehmer/in können vereinbaren, die jeweils laufenden Einzelleasingverträge über das ursprünglich vereinbarte Ablaufdatum hinaus zu verlängern.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)