Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-04-19
Buyer: Land Hessen, vertreten durch Hessisches Competence Center – Zentrale Beschaffung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2018-05-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Weiterhin können 30 weitere Fensterbusse als Rahmenvertragsmenge abgerufen werden – ein Anspruch auf Abnahme besteht hier nicht.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 2 Jahre. Diese verlängert sich stillschweigend um 2 x 1 Jahr auf maximal 4 Jahre.
Die Mindestabnahmemenge von 30 Fahrzeugen wird innerhalb der ersten 24 Monate abgerufen; sobald diese abgerufen wurden und weiterer Bedarf besteht, erfolgt der Abruf weiterer Fahrzeuge aus der Rahmenvertragsmenge (ebenfalls max. 30 Fahrzeuge). Sofern der Abruf der insgesamt 60 Fahrzeuge nicht innerhalb der ersten 24 Monate erfolgt, verlängert sich der Vertrag bis zum letzten möglichen Abruf des 60. Fahrzeugs bzw. auf die maximale Laufzeit von 48 Monaten.
— eine Liste mit geeigneten Referenzen der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art und Umfang, Erbringungszeitpunkt, Angabe des Werts, öffentlicher oder privater Empfänger mit den jeweiligen Kontaktdaten (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.
Während der gesamten Vertragslaufzeit ist der Auftragnehmer verpflichtet, Fahrzeuge der neuesten Technologie dem Auftraggeber anzudienen und ihn entsprechend frühzeitig über solche Entwicklungen zu unterrichten. Unter neuester Technologie ist auch ein Wechsel auf ein Fahrzeug mit elektrischem Antrieb zu verstehen. Sollte durch neue Technologien der vereinbarte Rahmenvertragspreis um mehr als 5 % angepasst werden müssen, so ist dies, die Höhe sowie die Gründe als auch die kalkulationsrelevanten Parameter für die notwendige Preisanpassung dem Auftraggeber/Vertragspartner ebenso frühzeitig anzuzeigen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, beim Abruf weiterer Busse den Abruf sodann auch auf Busse mit der neuesten Technologie zu erstrecken, ohne dass dies zu einer Erhöhung der vereinbarten Mindestabnahmemenge führt.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: — Dem Angebot ist eine Eigenerklärung bezüglich des Nichtvorliegens einer Vergabesperre beizulegen.