Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-06-28
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
Estimated value: 18000000 EUR
Submission deadline: 2023-08-07
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Stadt Köln sucht in diesem Verfahren mehrere Rahmenvertragspartner für folgende Straßenerhaltungsarbeiten:
Es werden zwei Rahmenverträge abgeschlossen. Wenn ein Einzelabruf beide Gewerke umfasst, die nach § 97 Absatz 4 GWB zusammengefasst werden dürfen, werden nur solche Rahmenvertragspartner zur Angebotsabgabe für den Einzelabruf aufgefordert, die Rahmenvertragspartner für die beiden zu beauftragenden Gewerke sind.
Die Stadt Köln sucht nach § 4 EU Absatz 4 VOB/A Rahmenvertragspartner für ein sogenanntes Auf- und Abgebotsverfahren für die Gewerke Pflasterarbeiten und Asphaltarbeiten .
Alle geeigneten Unternehmen (dazu unter III.1) werden als Rahmenvertragspartner zugelassen. Es findet keine Auswahl zwischen den geeigneten Unternehmen und damit keine zahlenmäßige Begrenzung der Rahmenvertragspartner statt. Die Unternehmen akzeptieren mit ihrem Angebot den den Vergabeunterlagen beigefügten Rahmenvertrag und die Bedingungen für die Einzelabrufe.
Das von der Stadt Köln bepreiste Stamm-Leistungsverzeichnis (Standardleistungsbuch Straßenerhaltung Stadt Köln) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Diesen Rahmenvertragspartnern werden das "Einzel-Abruf-Leistungsverzeichnis" sowie der KA über die Vergabeplattform übermittelt. Sie werden dann aufgefordert, anhand der Ihnen übermittelten Unterlagen ein Angebot für die jeweilige Unterhaltungsarbeit abzugeben. Dabei wird berücksichtigt, ob ein Einzelabruf sowohl das Gewerk Pflasterarbeiten als auch Asphaltarbeiten umfasst, die nach § 97 Absatz 4 GWB zusammengefasst werden dürfen. In dem Fall werden nur die Rahmenvertragspartner aufgefordert, die Rahmenvertragspartner für beide Gewerke sind (siehe auch Ziffer II.1.6).
Über diesen Rahmenvertrag können Leistungen zwischen Euro 25.000 und Euro 100.000 (je netto) abgerufen werden. Im Rahmenvertrag ist beschrieben, wie sich der Wert ermittelt.
Hinweis: Pflasterarbeiten oder Asphaltarbeiten, bei denen besondere Anforderungen an die Bauausführung zu stellen sind, sind nicht Gegenstand der beiden Rahmenverträge, das hießt solche Leistungen werden außerhalb des Rahmenvertrags im Wege des jeweils zulässigen Verfahrens vergeben.
-komplexe  Anforderungen an die bauzeitliche Verkehrssicherung oder Baustellenabsicherung (Verbau et cetera)
Der Beitritt zu dem Rahmenvertrag kann nur bis zu der unter Ziffer IV.2.2 bestimmten Frist erfolgen (durch Abgabe Angebot in diesem offenen Verfahren auf eines oder beide Lose).  Ein nachträglicher Beitritt ist nicht möglich.
Der Vertrag kann zweimalig um je ein Jahr verlängert werden. Der Wert unter II.2.6 enthält die beiden Verlängerungsmöglichkeiten.
Die Stadt Köln sucht nach § 4 EU Absatz 4 VOB/A Rahmenvertragspartner für ein sogenanntes Auf- und Abgebotsverfahren für die Gewerke Pflasterarbeiten und Asphaltarbeiten
Alle geeigneten Unternehmen (dazu unter III.1) werden als Rahmenvertragspartner zugelassen. Es findet keine Auswahl zwischen den geeigneten Unternehmen und damit keine zahlenmäßige Begrenzung der Rahmenvertragspartner statt. Die Unternehmen akzeptieren mit ihrem Angebot den den Vergabeunterlagen beigefügten Rahmenvertrag und die Bedingungen für die Einzelabrufe.
Das von der Stadt Köln bepreiste Stamm-Leistungsverzeichnis (Standardleistungsbuch Straßenerhaltung Stadt Köln) liegt den Vergabeunterlagen bei.
Diesen Rahmenvertragspartnern werden das "Einzel-Abruf-Leistungsverzeichnis" sowie der KA über die Vergabeplattform übermittelt. Sie werden dann aufgefordert, anhand der Ihnen übermittelten Unterlagen ein Angebot für die jeweilige Unterhaltungsarbeit abzugeben. Dabei wird berücksichtigt, ob ein Einzelabruf sowohl das Gewerk Pflasterarbeiten als auch Asphaltarbeiten umfasst, die nach § 97 Absatz 4 GWB zusammengefasst werden dürfen. In dem Fall werden nur die Rahmenvertragspartner aufgefordert, die Rahmenvertragspartner für beide Gewerke sind (siehe auch Ziffer II.1.6).

Eligibility requirements: - Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung - Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung - Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro - gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder - gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz - Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung - es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt - das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation - es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit dem Angebotsvordruck abgegeben. Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Es wird vom Bieter daher die Erklärung verlangt, dass er entsprechend den Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/576 keinen Bezug zu Russland aufweist. Ein Vordruck für diese Erklärung ist mit den Vergabeunterlagen abrufbar. Darüber hinaus bestehen folgende Auflagen:

Award value: 18000000