Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2023-09-29
Buyer: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse.
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 33000000
Submission deadline: 2023-10-23

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Abschluss eines Vertrages über die Versorgung mit Pflegebetten und behindertengerechten Betten nach § 78 Absatz 1 Satz 2 SGB XI und § 127 Absatz 1 SGB V
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt einen Vertrag gemäß § 78 Absatz 1 Satz 2 SGB XI und § 127 Absatz 1 SGB V über die Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln der Produktgruppen 19 (behindertengerechte Betten) und 50 (Pflegebetten) abzuschließen. Die Anforderungen des jeweils aktuell geltenden Hilfsmittelverzeichnisses gemäß § 139 SGB V bzw. § 78 Abs. 2 SGB XI stellen die Mindestvoraussetzungen für die abzugebenden Hilfsmittel dar.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland ist bereit mit interessierten und nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI  präqualifizierten Leistungserbringern Vertragsverhandlungen zu führen. Der Vertrag beinhaltet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge.
Die relevanten Produkte nebst Anforderungen sind dem geltenden Hilfsmittelverzeichnis gemäß § 139 SGB V bzw. § 78 Abs. 2 SGB XI zu entnehmen. Dabei handelt es sich hier um folgende Produktgruppen:
- Produktgruppe 50 - Pflegehilfsmittel zur Erleichterung der Pflege -> Produktuntergruppen 50.45.01 (Pflegebetten), 50.45.02 (Pflegebettenzubehör), 50.45.03 (Bettzurichtungen zur Pflegeerleichterung), 50.45.04 (Spezielle Pflegebetttische)
Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V i. V. m. § 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch Vorlage eines Zertifikates einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Abs. 1a s. 2 SGB V). Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen gibt Empfehlungen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V, einschließlich der Fortbildung der Leistungserbringer, ab. Diese sind auf der Seite des GKV-Spitzenverbandes unter folgenden Link zu finden: https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp
Die Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V i. V. m.§ 78 Abs. 1 Satz 3 SGB XI  sind während der gesamten Vertragslaufzeit zu erfüllen. Die Erfüllung der Anforderungen nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V kann nur durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1a u. Absatz 2 SGB V nachgewiesen werden. Zur Versorgung ist der Leistungserbringer befugt, wenn er die Präqualifizierungskriterien nach § 126 Abs. 1 Satz 3 SGB V und die Voraussetzungen während der Vertragslaufzeit erfüllt.
Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.
Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt.
Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Die Angaben unter VI.4.1) dienen lediglich der Validierung des Formulars. Die zuständige Stelle für Rechtsbehelfsverfahren/Nachprüfungsverfahren richtet sich nach dem konkreten Klagebegehren und Kläger und kann nicht generell bezeichnet werden.