Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2017-02-23
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: BADEN-WÜRTTEMBERG
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2019-02-11

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dornase alfa für den Zeitraum vom 1.5.2017 bis 30.4.2019.
Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern (pU) nicht exklusive Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Dornase alfa abzuschließen. Gegenstand dieser Veröffentlichung ist die Bekanntmachung eines sog. Open-House-Verfahrens zum Abschluss dieser Verträge. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragsbedingungen und eines einheitlichen Zulassungsverfahrens wird allen geeigneten pUs der Abschluss eines Rabattvertrages angeboten. Interessierte pUs können bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle die Angebotsunterlagen und den Rabattvertrag anfordern (s. Ziff. VI.3)). Die einheitlichen Teilnahmevoraussetzungen sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.5.2017 und beträgt max. 24 Monate. Sie endet in jedem Fall am 30.4.2019. Die Angebotsunterlagen müssen bis zum 20.3.2017, bei Vertragsbeginn nach dem 1.5.2017 spätestens sieben Wochen vor Vertragsbeginn, vorliegen.
Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des GWB-Vergaberechts. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pUs erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist. Weitere Informationen zu diesem Open-House-Verfahren sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen, die alle interessierten pUs von der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle abrufen können (s Ziff. VI.3)).
Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG oder Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, jeweils bezogen auf die angebotsgegenständlichen Arzneimittel, in Betracht. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.
Nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen müssen sich die interessierten pharmazeutischen Unternehmer zur Anforderung der Teilnahmebedingungen und Angebotsunterlagen mindestens eine E-Mail-Adresse erfolgreich bei der Auftraggeberin verifizieren. Bei der Anforderung ist/sind dazu eine oder mehrere E-Mail-Adresse(n) zu benennen, über welche die Kommunikation auch während des weiteren Verfahrens abgewickelt werden soll. Diese E-Mail-Adresse(n) muss (müssen) in korrekter Schreibweise im Textfeld der E-Mail enthalten sein (nicht im Signaturfeld), mit der ein interessiertes Unternehmen sein Interesse an der Teilnahme am Open-House-Verfahren bekundet. An diese E-Mail-Adresse(n) wird die Auftraggeberin eine Testnachricht senden, die anschließend unverzüglich mit einer Antwort-E-Mail unter der-/denselben E-Mail-Adresse(n) zu beantworten ist. Nach erfolgreicher Verifizierung versendet die Auftraggeberin die Teilnahmebedingungen und Angebotsunterlagen an die verifizierte(n) E-Mail-Adresse(n).
Die unter VI.4.1) genannte Stelle ist nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. In diesem Fall sind insbesondere die §§ 134, 135, 160, 168 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach den allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen.

Eligibility requirements: Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG oder Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, jeweils bezogen auf die angebotsgegenständlichen Arzneimittel, in Betracht. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.