Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-11-05
Buyer: Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30213100 | 30213200 | 35110000: Fire-fighting and safety equipment | 35112000: Rescue and emergency equipment | 42415320
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Dieses Verfahren wird vom Land Sachsen-Anhalt, vertreten durch das Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt („MI“) durchgeführt. Für die erste Phase der Lieferung, Installation und Integration (Los 1) in eigenem Namen, für die nachfolgende Betriebsphase jedoch für die Träger des Rettungsdienstes in Sachsen-Anhalt, d.h. für die insgesamt 14 Landkreise und kreisfreien Städte des Landes Sachsen-Anhalt nach Art einer quasi umgekehrten Los-Vergabe. Die Durchführung des Vergabeverfahrens und die Vergabe erfolgen für alle fünfzehn ausgeschriebenen Lose einheitlich an einen gemeinsamen Auftragnehmer, um die Kompatibilität sämtlicher Systemkomponenten und einen einheitlichen Support über die Lebensdauer sicherstellen zu können.
Auftraggeber für die Lose sind jedoch individuell die jeweiligen Gebietskörperschaften für die im Leistungsverzeichnis (Anlage 05) beschriebenen und sie betreffenden Leistungsanteile. Jeder Rettungsdienstträger wird im hiesigen Vergabeverfahren durch das MI als zentrale Vergabestelle vertreten, welche berechtigt ist, die Gesamtleistung einheitlich auszuschreiben und den Zuschlag für das Los 1 zu erteilen. Der jeweilige Zuschlag über die Lose 2-15 der Betriebsphase erfolgt dann jedoch erst durch den Abschluss der einzelnen EVB-IT Serviceverträge zwischen dem einheitlich für sämtliche Lose ausgewählten Auftragnehmer und den einzelnen Rettungsdienstträgern. Die Leistungen der Betriebsphase durch den Auftragnehmer sind jedoch erst geschuldet, sobald sämtliche EVB-IT Verträge mit allen beteiligten Auftraggebern abgeschlossen wurden.
§ 160 GWB:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
Stadt Halle (Saale), vertreten durch den Oberbürgermeister,
Marktplatz 1, 06108 Halle (Saale), (Los 6)


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
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