Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-10-20
Buyer: Brandenburgischer IT-Dienstleister (ZIT-BB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 366294 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Service- und Supportleistungen für das Modul „cit intelliForm“ im Rahmen des Projektes „Virtuelles Bauamt“
Für den ZIT-BB sollen Service- und Supportleistungen für das Modul „cit intelliForm“ im Rahmen des Projektes „Virtuelles Bauamt“ beschafft werden.
Das Projekt „Virtuelles Bauamt Brandenburg“ hat zum Ziel, die Prozesse im Rahmen des Bauantragsverfahrens elektronisch abzubilden. Hierzu wird eine Online-Plattform unter dem Namen Virtuelles Bauamt (nachfolgend VBA genannt) entwickelt, über die der komplette Prozess von der Antragstellung bis zur Bescheidung abgebildet wird. Das VBA ist als elektronische Abbildung verschiedener Verfahrensprozesse sowie der Kollaboration zwischen mehreren Partnern, die an einem Baugenehmigungsprozess beteiligt sind, zu verstehen. Wesentlicher Bestandteil des VBA ist die Online-Plattform „cit intelliForm“ mit seinen Bausteinen Zugriffsverwaltung und Formularserver der Firma cit GmbH. Für diese Online-Plattform sollen Service- und Supportleistungen beschafft werden.
•	Dokumentation aller Anpassungen und Bereitstellung bzw. Fortschreibung der System- und Betriebsdokumentation
Die Mindestlaufzeit des zu schließenden Vertrages (EVB-IT Pflegevertrag S) beträgt 48 Monate mit der Möglichkeit der Verlängerung zwei Mal um jeweils 12 Monate.
•	Leistungen, die für die Behebung einer Störung erbracht werden, sofern die Ursache nicht durch einen Fehler im Produkt verursacht ist
Die Firma cit GmbH ist der Hersteller der beim ZIT-BB eingesetzten Online-Plattform „cit intelliForm“, deren Ausbaustufen 1 und 2 noch in diesem Jahr abgeschlossen werden. Nur der Hersteller cit GmbH kann die ausgeschriebenen Support- und Pflegeleistungen für das VBA auf Basis von „cit intelliForm“ erbringen. Die cit GmbH hat bestätigt, dass es keine Drittanbieter hierfür gibt. Somit ist die cit GmbH der einzig mögliche Anbieter für diese Leistungen. Da der Auftrag wegen seiner hier beschriebenen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann (Alleinstellungsmerkmal), ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 119 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziff. 2 lit. b der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) zulässig („…wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.“). Die Gesamtvergabe ist unter Berücksichtigung der genannten Ausführungen auch mit dem Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 GWB vereinbar.
Ex-Ante-Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB zur Direktvergabe. Die Unwirksamkeit kann nur innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vor den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden kann.


Winner: cit GmbH
Award value: 366294