Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-26
Buyer: Samtgemeinde Mittelweser
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45111291 | 71240000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322100 | 71322500
Submission deadline: 2022-09-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Auftraggeber suchen einen Auftragnehmer, der zum Zwecke der Entwicklung eines Gewerbegebiets die Flächen im eigenen Namen erwirbt, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirkt, die Flächen erschließt und anschließend vermarktet. Nach Abschluss der Entwicklung werden sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggeberin geteilt.
Die Auftraggeber beabsichtigen, an der Bundesstraße B6 ein überregionales Gewerbegebiet zu entwickeln. Die zunächst zu entwickelnde Fläche umfasst ca. 105 ha. Bei entsprechender Nachfrage sollen weitere Reserveflächen im Umfang von nochmals ca. 134 ha entwickelt werden. Die Lage der Flächen kann den beigefügten Lageplänen entnommen werden; Lageplan I vermittelt einen ungefähren Eindruck von der Lage des Gebiets, auf dem Lageplan II sind das vorrangige Entwicklungsgebiet (grün schraffiert) und die Reserveflächen (grau schraffiert) dargestellt.
Der Auftragnehmer soll die Flächen im eigenen Namen erwerben, an der Schaffung des erforderlichen Planungsrechts mitwirken, die Flächen erschließen und anschließend vermarkten. Daneben gehört es zu den Aufgaben des Auftragnehmers, geeignete Tausch- und Ersatzflächen zu beschaffen, sodass verkaufswilligen Grundeigentümern andere Flächen im Tausch angeboten und notwendige Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen nach dem Bundesnaturschutzgesetz durchgeführt werden können.  Schließlich hat der Auftragnehmer die kaufmännische Abwicklung und das Finanzmanagement zu übernehmen, einschließlich, der möglichen Akquise von Fördermitteln, der Einrichtung eines Verfahrenskontos sowie der Erstellung von Ergebnisprognosen und der Verfahrensabrechnung.
Der Auftragnehmer erhält von Seiten der Auftraggeber eine Vergütung für die Durchführung der Planung, Erschließung, Vermarktung etc., die im Wettbewerb ermittelt wird. Den Erwerb der Flächen muss er zunächst vorfinanzieren, es besteht die Möglichkeit, dass die Auftraggeber für ein hierfür notwendiges Darlegen eine Bürgschaftserklärung abgeben. Nach Abschluss der Gebietsentwicklung wird eine Ausgleichsrechnung aufgestellt. Sowohl etwaige Gewinne als auch etwaige Verluste werden hälftig zwischen dem Auftragnehmer und den Auftraggebern geteilt.
Eine Verlängerung erfolgt, sofern die erstmalige Vermarktung aller Flächen nach 120 Monaten noch nicht abgeschlossen ist.
Die Auftraggeber beabsichtigen, zusammen mit den beteiligten weiteren Kommunen einen Zweckverband zu gründen. Nach dessen Errichtung wird der vorliegende Auftrag auf diesen Zweckverband übertragen.
Die nachstehenden Unterlagen a) bis e) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der/die Bewerber_in hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte Anforderung der Auftraggeber auch für diese Unternehmen vorzulegen.
a)	Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt (Formblatt 1); für den Fall des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann.
b)	Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der) Eintragung des Bewerbers in einem Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis (oder anderweitiger Nachweis) einer gegebenenfalls erforderlichen Erlaubnis der Berufsausübung.
c)	Sofern es sich bei dem Bewerber oder dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit.
d)	Im Fall von Bewerbergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber den Auftraggebern vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften (Formblatt 2 – Bewerbergemeinschaftserklärung).
Zu a) bis e): Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Falle einer Bewerbergemeinschaft durch die Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder_innen gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Ausländische Bewerber_innen haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Beruft sich ein/e Bewerber_in hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/ Nachweise eines Dritten/ Nachunternehmers (Eignungsleihe), sind die Erklärungen/Nachweise für den Dritten/ Nachunternehmer gesondert beizufügen. In diesem Fall muss der/die Bewerber_in einen Verfügbarkeitsnachweis des Dritten/Nachunternehmers (z.B. auf Formblatt 3) vorlegen und die Auftraggeber verlangen eine gemeinsame Haftung des/der Bewerber_in sowie des Drittunternehmens für die Vertragsdurchführung. Der/die Bewerber_in und das seine Eignung leihende Unternehmen haften in diesem Fall als Gesamtschuldner im Sinne von §§ 421 ff. BGB. Die Haftung des seine Eignung leihenden Unternehmens gegenüber dem Auftraggeber ist dabei jedoch prozentual entsprechend dem Anteil am geforderten Umsatz begrenzt, den das verleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.
Sofern mehrere Unternehmen dem/der Bewerber_in ihre Eignung im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit leihen, gilt Folgendes:
Die Haftung jedes seine Eignung leihenden Unternehmens bestimmt sich im Verhältnis zum Auftraggeber nach dem prozentualen Anteil, den das jeweilige eignungsleihende Unternehmen zum geforderten Mindestumsatz beigesteuert hat.

Eligibility requirements: Die nachstehenden Unterlagen a) bis e) sind, soweit nicht anders angegeben, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen, bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied. Beruft sich der/die Bewerber_in hinsichtlich der Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), sind die Unterlagen auf gesonderte Anforderung der Auftraggeber auch für diese Unternehmen vorzulegen. a)	Eigenerklärung, ob einer der in § 123 oder 124 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt (Formblatt 1); für den Fall des Vorliegens eines Ausschlusstatbestandes zudem Erläuterungen, mit denen Umstände geltend gemacht werden, nach denen von einem Ausschluss abgesehen werden kann. b)	Angaben (Eigenerklärung) zur (oder Nachweis der) Eintragung des Bewerbers in einem Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, oder Angaben zum anderweitigen Nachweis (oder anderweitiger Nachweis) einer gegebenenfalls erforderlichen Erlaubnis der Berufsausübung. c)	Sofern es sich bei dem Bewerber oder dem Mitglied der Bewerbergemeinschaft um eine natürliche Person handelt, sind auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers für die Anforderung eines Auszugs aus dem Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister vor Zuschlagserteilung außerdem anzugeben: Vorname(n), Geburtsname, Familienname (falls abweichend vom Geburtsnamen), Geburtsdatum, Geburtsort, Staatsangehörigkeit. d)	Im Fall von Bewerbergemeinschaften zusätzlich ein Verzeichnis der Mitglieder mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters und eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber den Auftraggebern vertritt, er berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, und dass alle Mitglieder für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche der Auftraggeber gesamtschuldnerisch haften (Formblatt 2 – Bewerbergemeinschaftserklärung). e)	Im Falle der Eignungsleihe: Verfügbarkeitsnachweis des Dritten (Muster abrufbar als Formblatt 3), Zu a) bis e): Empfohlen wird, für die Angaben und Erklärungen die hierfür vorgesehenen Formblätter zu verwenden, die mit den Teilnahmeunterlagen abrufbar sind. Für in ausländischer Sprache abgefasste Nachweise ist eine Übersetzung ins Deutsche beizufügen. Die Auftraggeber behalten sich vor, für die Bestätigung der als Eigenerklärung eingereichten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.