Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-21
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85120000: Medical practice services | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2025-02-11
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gegenstand der Ausschreibung ist die Erbringung bzw. Vermittlung von ärztlichen Leistungen im Rahmen der Leichenschau des Gesundheitsamtes der Stadt Essen. Dabei handelt es sich um Leichenschauen beim Versterben mit oder ohne Notarzteinsatz im häuslichen Umfeld im Essener Stadtgebiet. Die Leichenschau findet am Fundort der Leiche sowie im Krematorium (Hellweg 95, 45279 Essen) und beim Vertragspartner der Polizei (derzeit Jergas und Tappe Wehmenkamp 8, 45131 Essen) statt.
Es wird ein Vertrag mit einem Dienstleister (AN) für die Zeit von einem Jahr (sogenannte Basislaufzeit) mit der dreimaligen automatischen Verlängerungsoption um jeweils ein weiteres Jahr (maximale Laufzeit somit vier Jahre) geschlossen. Vertragsbeginn ist der 15.03.2025; die Basislaufzeit endet somit zum 14.03.2026.Der Vertrag verlängert sich stillschweigend - nach Ablauf der Basislaufzeit sowie nach Ablauf der auf die Grundzeit folgenden Laufzeit - jeweils um ein weiteres Jahr, sofern das bestehende Vertragsverhältnis nicht mindestens sechs Monate vor Ablauf schriftlich oder per E-Mail gekündigt wird. Die Gesamtvertragslaufzeit endet spätestens nach vier Jahren (14.03.2029).
- Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)

Eligibility requirements: - Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Abfrage gem. Anlage 03)
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften (Abfrage gem. Anlage 03)
- Eintragungen im Berufsregister (Abfrage gem. Anlage 03)
- Eintragungen im Handelsregister (Abfrage gem. Anlage 03)
- Eigenerklärung Sanktionspaket Russland: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022
- Personal: Für die Leistung könnten u.a. ein Konsortium von Ärzten*Ärztinnen sowie Vermittlungsagenturen ein Angebot abgeben. Voraussetzung ist, dass alle eingesetzten Ärzte*Ärztinnen die nachfolgenden Mindestanforderungen hinsichtlich ihrer Eignung erfüllen:
-> Approbation: Die Leichenschauen sind von approbierten Ärzten*Ärztinnen auszuführen, weitere fachliche Qualifikationen sind nicht erforderlich. Mit Angebotseinreichung ist der entsprechende Nachweis über die Approbation als Arzt*Ärztin für jeden*jede der einzusetzende*n Arzt*Ärztin mit einzureichen. 
-> Sprachkenntnisse: Deutschkenntnisse mindestens vom Sprachniveau C2 gemäß des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen oder Deutsch als Muttersprache (Anlage 04).
- Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. beigefügtem Vordruck (Anlage 03) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
Die Anlage 03 fordert, neben den bereits unter Ziff. 2.1.1. und 2.1.2 aufgeführten Angaben, Angaben zu folgenden Punkten:
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte
o Zuverlässigkeitserklärungen (§ 122 ff. GWB)
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
Besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags sind den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.