Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-09-23
Buyer: Die Autobahn GmbH des Bundes, Niederlassung Westfalen AS Bochum
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233124: Arterial road construction work

Technical requirements: Nach interner Prüfung liegen triftige Gründe vor, nach denen auf ein neues Vergabeverfahren verzichtet werden kann. Im Folgenden wird der Hergang genauer dargestellt und der Sachverhalt erläutert.
Der Erhaltungsentwurf umfasst die grundhafte Sanierung der Fahrbahn auf einer Länge von ca. 1,8 km. Zudem sind Arbeiten an den Entwässerungseinrichtungen, den Fahrzeugrückhaltesystemen, den Verkehrszeichenbrücken und -trägern, Sanierungsarbeiten an den Überführungsbauwerken sowie Arbeiten an den Lärmschutzwänden vorgesehen. Aufgrund von fehlenden Planunterlagen hinsichtlich der Lärmschutzwände und der Sanierung des Bauwerks Alte Zechenbahn wurde sich darauf verständigt die Maßnahme in zwei Bauabschnitte aufzuteilen. Der erste Bauabschnitt umfasst den Bereich von km 468+573,00 bis km 469+755,00. Der zweite Bauabschnitt ist für den Bereich von km 469+755,00 bis km 470+409,00 vorgesehen. Die Ausführung des zweiten Bauabschnitts ist für das Jahr 2023 geplant.
Der gestellte Nachtrag Nr. 2 bezieht sich auf den ersten Bauabschnitt und beinhaltet Zusatzleistungen, die für die erste Bauphase des ersten Bauabschnittes nötig sind und im Haupt-Leistungsverzeichnis nicht vorgesehen waren. Dabei handelt es sich um Leistungen, wie z.B. Demontage Pfostenzug Schutzeinrichtung, Erdplanum herstellen.
Zum anderen werden Leistungen aufgeführt, die aufgrund von Festlegungen während eines Verkehrstermins am 04.01.2022 zum Tragen kommen. Um während der Bauzeit die Andienung der Tank- und Rastanlage Bottrop-Süd aufrecht zu erhalten ist es aus verkehrsrechtlicher Sicht notwendig den Beschleunigungs- und Verzögerungsstreifen zu verbreiten. Laut Ausschreibung war bereits eine Verbreiterung von ca. 50cm geplant, diese ist allerdings nicht ausreichend und der Bereich muss um weitere 1,40m erweitert werden. Die im folgenden aufgeführten Leistungen sind aufgrund der Anpassungen erforderlich:
- Abläufe liefern und einbauen; Schleppleitung zum Ablaufanschluss liefern und verlegen; Austausch von Schachtbauteilen
Zuletzt wird innerhalb des Nachtrags Nr. 2 die zusätzliche Leistung Erhöhung Schichtstärke FSS aufgeführt. Diese Leistung ist erforderlich, da die ausgeschriebene Dicke der Frostschutzschicht innerhalb der Planung nicht ausreichend dimensioniert wurde. Dies wurde erst im Zuge der Arbeitsvorbereitung für die Bauphase 1 ersichtlich.
Der eingereichte Nachtrag Nr. 2 in Höhe von 1.186.926,43EUR netto nebst Auftragswert von 3.913.029,68 EUR netto überschreitet nicht den EU-Schwellenwert. Jedoch wurde die gesamte Baumaßnahme nach interner Kostenschätzung europaweit ausgeschrieben und dieser Auftrag losweise vergeben.
Nach Durchsicht und Prüfung überschreitet der Nachtragwert die 15%-Hürde des ursprünglichen Auftragswertes, daher ist vergaberechtlich zu prüfen, ob die zusätzlichen Arbeiten von dem bereits beauftragten Auftragnehmer EUROVIA Teerbau GmbH auszuführen sind oder, ob die Auftragsänderungen neu auszuschreiben und zu vergeben sind.
Für eine Änderung durch den Nachtrag, ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens spricht, dass die zusätzlichen Leistungen erforderlich geworden sind und nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren. Trotz intensiver Vorbereitung und Vorplanung der Ausschreibung ist es aufgrund des Abstimmungstermins am 04.01.2022 zu den nötigen zusätzlichen Leistungen gekommen, um die Verkehrsführung entsprechend einzurichten und dementsprechend das erhöhte Verkehrsaufkommen weiter zu entzerren und damit die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer und der auf der Baustelle tätigen Arbeiter gewährleisten zu können.
Neben diesem Aspekt ist zu beachten, dass es sich bei der A2 und gerade dem hier zu sanierenden Teilstück in Höhe Oberhausen-Königshardt um einen stark frequentierten Verkehrsbereich handelt. Der Eingriff in den Verkehrsfluss durch die geänderte Verkehrsführung bringt ein erhöhtes Stauaufkommen mit sich, welches für den einzelnen Verkehrsteilnehmer zusätzliche Einschränkungen und Behinderungen mit sich bringt. Ein möglicher Stillstand oder eine Verzögerung im Bauablauf hätte die Folge, dass der Verkehrsteilnehmer unnötig lange dem erhöhten Stauaufkommen ausgesetzt wäre. Daher ist es zwingend notwendig bautechnische Arbeiten zügig und vorausschauend auszuführen. Ein erneutes Vergabeverfahren hätte hier lediglich das Gegenteil bewirkt und die gesamte Baumaßnahme verzögert, siehe untenstehende Ausführungen.
Gegen ein erneutes Vergabeverfahren und einen Wechsel des Auftragnehmers sprechen sowohl technische als auch wirtschaftliche Gründe.
Der Auftragnehmer war bereits vollumfänglich in das Baugeschehen und insbesondere den verkehrstechnischen Abstimmungsterminen involviert und mit den entsprechenden Gerätschaften vor Ort, um die Hauptleistungen auszuführen. Bei einer Vergabe der zusätzlichen Bauleistungen an einen möglicherweise anderen Auftragnehmer hätte die Stellung der Geräte ebenfalls mit ausgeschrieben werden müssen, obwohl sich die relevanten Gerätschaften schon auf dem Baufeld befinden. Zumindest die Lieferung und der Abtransport der Geräte hätten doppelte Kosten verursacht. Um den festgelegten Bauablauf einzuhalten, wurden seitens der EUROVIA Teerbau GmbH bereits erste Materialien und Dienstleistungen in Auftrag gegeben, welche aufgrund der aktuellen Materialknappheit sowie so schon sehr lange Lieferzeiten haben. Auch ist das derzeitige Steigen der Materialpreise aufgrund der Lieferengpässe, aber auch aufgrund des Ukraine-Krieges zu berücksichtigen. Bei einer Vereinbarung über zusätzliche Leistungen ist eine erhebliche Verzögerung im Bauablauf aufgrund von Lieferengpässen nicht zu erwarten und auch die derzeitigen Preise konnte so gesichert werden. Dies wäre bei einem neuen Vergabeverfahren nicht der Fall, wenn der weitere Auftragnehmer die Materialien erst bei Zuschlag beauftragt hätte.
Die Verzögerung durch ein neues Vergabeverfahren hätte auch eine Verzögerung im vereinbarten Bauablauf mit der EUROVIA Teerbau GmbH bedeutet.  Die EUROVIA Teerbau GmbH hätte die Arbeiten unterbrechen müssen und Behinderung bzw. Baustillstand anzeigen müssen, da das Durchführen der weiteren Arbeiten nicht möglich ist, ohne den Standstreifen im Voraus zu verbreitern. Außerdem hätte der Baustillstand dazu geführt, dass sich der Bauzeitenplan ändert. Ein zeitlich paralleles Arbeiten von zwei verschiedenen Bauunternehmen im Baufeld wäre auch in der Hinsicht nicht praktikabel gewesen, da die Anzahl der Geräte (sodann doppelt vorhanden und doppelt bezahlt) gleichzeitig auf dem Baufeld keinen Platz gehabt hätten und sich bei den auszuführenden Arbeiten gegenseitig behindert hätten.
Zudem hätte sich durch ein erneutes Vergabeverfahren die Bauzeit um min. 50 Kalendertage (min. 10 Tage Ausschreibungsphase, min. 10 Tage Angebotsfrist, min. 30 Tage Bindefrist) nach hinten verschoben, um einen entsprechenden Auftragnehmer zu beauftragen. Zudem hätte sich der neu beauftragte Auftragnehmer in das Baugeschehen einarbeiten müssen. Bis die gesamten zusätzlichen Arbeiten endgültig ausgeführt worden wären, hätte man mit mindestens weiteren 60 Kalendertagen Verzögerung rechnen müssen, in denen die EUROVIA Teerbau GmbH keinerlei Tätigkeiten in dem Baufeld hätte durchführen können. Hierbei sind noch keine möglichen Verzögerungen, z.B. durch Materialknappheit oder ähnliches einkalkuliert worden. Hervorzuheben ist also, dass sich allein durch ein erneutes Vergabeverfahren der eigentlich vorgesehene Bauablauf um mindestens 110 Kalendertage verzögert hätte. Die vorgenannte Einarbeitungszeit für einen neuen Auftragnehmer und die dann notwendigen Abstimmungstermine hätte ebenfalls wieder Zeit bedeutet und damit einhergehende Kosten, obwohl die EUROVIA Teerbau GmbH bereits vollumfänglich in die Thematik eingebunden gewesen war.
Des Weiteren ergibt sich durch einen Wechsel des Auftragnehmers ein erhöhter Koordinierungsbedarf, der nicht in Relation zu den zusätzlichen Arbeiten steht.


Winner: EUROVIA Teerbau GmbH