Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-10-05
Buyer: Landeshauptstadt München, IT-Referat, it@M, Geschäftsleitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Gegenstand der Ausschreibung war es, prozessrelevante Daten durch den Auftragnehmer mit dessen geeigneter Hard- und Softwarelösung strukturiert:
— fallbezogen die Ergebnisse über eine vorhandene Schnittstelle des Fachverfahrens „BeiPro“ dem Mandanten zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.
Der Umfang des Auftragsgegenstands umfasste grundsätzlich neben dem Scannen mithilfe leistungsfähiger Scan-Einrichtungen inkl. Nutzung der vorhandenen Scanstraßen-Infrastruktur auch die Verarbeitung der Digitalisate und die Qualitätssicherung der von der Beihilfestelle im Rahmen der Antragstellung und Fallbearbeitung benötigten Dokumente/Dokumentenarten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe (Bekanntmachung vergebener Aufträge) im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).
Gegenstand der Ausschreibung war es, prozessrelevante Daten durch den Auftragnehmer mit dessen geeigneter Hard- und Softwarelösung strukturiert:
— fallbezogen die Ergebnisse über eine vorhandene Schnittstelle des Fachverfahrens „BeiPro“ dem Mandanten zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung zu stellen.
Der Umfang des Auftragsgegenstands umfasste grundsätzlich neben dem Scannen mithilfe leistungsfähiger Scan-Einrichtungen inkl. Nutzung der vorhandenen Scanstraßen-Infrastruktur auch die Verarbeitung der Digitalisate und die Qualitätssicherung der von der Beihilfestelle im Rahmen der Antragstellung und Fallbearbeitung benötigten Dokumente/ Dokumentenarten.
Die Beihilfestelle der LHM nutzt zum Zwecke der Leistungsabrechnung die Fachapplikation BeiPro der AKDB. Das durch die LHM genutzte digitale Inputmanagement muss um die Komponente einer Beihilfe-App erweitert werden, um eine medienbruchfreie Leistungsgewährung zu realisieren.
Im Rahmen des Verfahrens 2019/S 198-482127 wurde festgestellt, dass die Mindestanforderung hinsichtlich des § 48 BayBhV nicht realisiert werden konnte. Das Gewähren einer Beihilfe ist grundsätzlich antragsgebunden. Mit der Festlegung im § 48 BayBhV ist für den Antrag die Schriftformerfordernis vorgegeben. Digitale Medien bzw. Lösungen kennen keine Schriftformerfordernis im herkömmlichen Sinne. Sie nutzen lediglich ersetzende Tools, soweit das Medium diese verarbeiten und nutzen kann. Mit der erwähnten Rechtsgrundlage der BayBhV bestand und besteht somit die normative Mindestanforderung der LHM, bei Einsatz digitaler Medien (wie einer Beihilfe-App), die Schriftform zu wahren oder zu ersetzen. Für die LHM war es zum damaligen Zeitpunkt nicht vorhersehbar, dass künftig die Authentifizierungsmethode „Authega“ eingesetzt werden kann. Da dies nunmehr technisch möglich ist, muss die Anbindung einer App für die Beihilfeberechtigten realisiert werden.


Winner: Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKDB)