Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-06-06
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71320000 | 71321000: Heating and ventilation design services | 71322500
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens sind Planungsleistungen gemäß HOAI 2013 – Teil 4 Fachplanung – Abschnitt 2 Technische Ausrüstung – § 53-56, Leistungsphasen 1 und 2, optional Leistungsphase 3 bis 9.
Das Amt für Verkehrsmanagement der Landeshauptstadt Düsseldorf plant die brandschutztechnische Ertüchtigung und die Nachrüstung des Blindenleitsystems für den U-Bahnhof Oststraße. Der U-Bahnhof ist eine Station der Düsseldorfer Stadtbahn und liegt im Verlauf der ersten Stammstrecke zwischen den Haltestellen Hauptbahnhof und Steinstraße/Königsallee. Der Bahnhof ist mit 2 Fahrebenen und jeweils einem Mittelbahnsteig Mitte der 80er Jahre errichtet worden. An den jeweiligen Bahnsteigenden befindet sich eine Verteilerebene mit mehreren Ausgängen an die Straßenoberfläche. Betriebsräume befinden sich auf der Verteiler- und den beiden Fahrebenen. Die zu planenden Maßnahmen ergeben sich aus dem Brandschutzkonzept der Haltestelle, den Vorschriften der Nachrüstung des Blindenleitsystems und aus allgemeinen Modernisierungs-/Gestaltungsmaßnahmen. Es handelt sich hierbei um Bauen im Bestand bei dem durchgängig die Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs gewährleistet sein muss. Für die Aufstellung eines Bedarfsbeschlusses durch den Rat muss der Bedarf für die Maßnahmen an dem U-Bahnhof Oststraße konkretisiert werden. Hierfür sind zunächst die Leistungsphasen 1 (Grundlagenermittlung) und 2 (Vorplanung) gem. HOAI inklusive einer Kostenschätzung für den Bahnhof zu erstellen. Nach Vorliegen des Bedarfsbeschlusses können dann die Unterlagen für die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung inklusive einer Kostenberechnung) erstellt werden. Mit der Entwurfsplanung wird dann ein Ausführungs- und Finanzierungsbeschluss eingeholt. Im Anschluss können die weiteren Leistungsphasen bearbeitet werden. Es ist somit eine stufenweise Beauftragung vorgesehen. Gegenstand dieses Vergabeverfahren sind vor diesem Hintergrund folgende Planungsleistungen gemäß HOAI 2013 – Teil 4 Fachplanung – Abschnitt 2 Technische Ausrüstung – § 53-56, Leistungsphasen 1 und 2, optional Leistungsphase 3 bis 9 (stufenweise Vergabe).
Leistungsphase 3 bis 9 gemäß HOAI 2013 – Teil 4 Fachplanung – Abschnitt 2 Technische Ausrüstung – § 53-56. Entsprechend der Zuständigkeitsordnung und der Geschäftsanweisung Bau (GA Bau) der Landeshauptstadt Düsseldorf sieht der Verfahrensablauf im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten der Landeshauptstadt Düsseldorf vor, dass der Bedarf zunächst durch die Planung der Leistungsphasen 1 und 2 HOAI zu konkretisieren ist (Bedarfskonkretisierung). Auf Grundlage der Bedarfskonkretisierung erfolgt der Bedarfsbeschluss durch den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf. Nach einem positiven Bedarfsbeschluss werden weitere Planungsleistungen beauftragt. Somit hängen die Notwendigkeit und der Umfang der weiteren Beauftragung des Auftragnehmers mit optionalen Leistungen vom Inhalt des durch den Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf noch zu fassenden Bedarfsbeschluss ab.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.