Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-03-06
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
CPV classification: 45221112 | 45221242

Technical requirements: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, AVL AE 1907, PA 2.1 Los 4, Streckenabschnitt Weilheim an der Teck, km 36,26-40,06
Teil des EU−Projektes Nr. 17 im Programm der„TranseuropäischenNetze“ (TEN)„ Paris−Straßburg− Stuttgart −Wien− Bratislava“, hier: Abschnitt Stuttgart-Wendlingen
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1-3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Mit Vertrag wurde der AN mit der Ausführung der Bauleistungen an der NBS PA 2.1, Los 4, Streckenabschnitt Weilheim an der Teck, km 36,26 - 40,06 (Los 4) beauftragt. Leistungsinhalt des vertragsgegenständlichen Bauvertrages sind die Errichtung der Offenen Strecke, der Eisenbahnüberführungen, des zweigleisigen Eisenbahntunnels, der Hochwasserentlastungsanlage Seebach, der Lärmschutzwände, der Straßenüberführung sowie die Schüttung der Seitenablagerungen, inkl. aller damit im Zusammenhang stehender Baumaßnahmen. Die Seitenablagerung 4.8 befindet sich nördlich der Autobahn. Die BAB 8 verläuft im westlichen Teil im Einschnitt, im östlichen Bereich in Dammlage. Aus diesem Autobahndamm wurde im Zuger der Bauarbeiten Drainagerohre aufgefunden, die wasserführend sind und bisher in freies Gelände entwässerten. Durch die Schüttung der Seitenablagerung würde diese Drainagerohre verschlossen, sodass aus einer Durchfeuchtung des Fahrbahnuntergrundes resultierende Schäden nicht ausgeschlossen werden können. Um dies zu vermeiden, ist eine Entwässerungssystem zu bauen. Die Ausführungsplanung ist anzupassen und baulich umzusetzen.
Eine Änderung des Gesamtcharakters läge vor, wenn sich das Wesen des gesamten Auftrages verändern würde - indem beispielsweise die originäre Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung durch andersartige Leistungen ersetzt werden würde oder indem sich die Art der Erbringung der Leistung grundlegend ändern würde. Dies ist gegenständlich nicht der Fall, da der Einbau des Entwässerungssystems nur eine geringfügige Anpassung an die örtlichen Verhältnisse darstellt. Folglich steht eine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags nicht zur Diskussion.


Winner: ARGE NBS PA 2.1, Los 4 - Leonhard Weiss GmbH & Co. KG / FISCHER Weilheim GmbH