Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-07
Buyer: Hansestadt Lübeck, Bereich 5.061.2 - Fachbereichsdienste / Submission
Country: DE
Region: DEF03
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34972000 | 35125100: Sensors
Submission deadline: 2025-05-06
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
Die hier ausgeschriebenen Leistungen dienen der Umsetzung des Projekts „Lübeck
VIAA“ – Lübecks Verkehrsmanagementsystem wird Intelligent, Analytisch und Agil.
Zielsetzung des Projekts ist der Aufbau einer digitalen, multimodalen und echtzeitfähigen Verkehrsmanagementstruktur. Die Vorhabenbeschreibung ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt. Es handelt sich um eine vom Bundesministerium
für Digitales und Verkehr geförderte Maßnahme.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind Entwicklungs- und Lieferleistungen für ein Reisezeitsensornetz das für den Gesamterfolg des Förderprojekts
„Lübeck VIAA Lübecks Verkehrsmanagementsystem wird intelligent, analytisch und
agil“ notwendig ist.
Hinsichtlich des Bieters sowie etwaiger Nachunternehmer dürfen keine Ausschlussgründe nach §$ 123,124 GWB vorliegen, einschließlich  § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG.

Als Nachweis ist vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der Anlage "02_Formular Angebotsschreiben" eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen, einschließlich  § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG.
Die Auftraggeberin vergibt den Auftrag nur an Bieter, die ihren bei der Ausführung der
Leistung eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, mindestens das in SchleswigHolstein für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer
tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt nach den
tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und die tariflich vereinbarten weiteren
Leistungen zu gewähren. Der Bieter muss sich verpflichten, die in den § 4 Abs. 1 VGSH
genannten Vorgaben einzuhalten, der öffentlichen Auftraggeberin ein Recht zur Kontrolle
und Prüfung der Einhaltung der Vorgaben einräumen und der Auftraggeberin ein
vertragliches außerordentliches Kündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe für den Fall
der Verletzung der in § 4 Abs. 1 VGSH genannten Pflichten oder einer Vereitelung der
Kontrollen nach § 4 Abs. 2 VGSH einräumen.
Als Nachweis ist vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die vom Land
Schleswig-Holstein bereitgestellte Musterverpflichtungserklärung zu § 4 VGSH abzugeben,
die den Vergabeunterlagen beigefügt ist (siehe Anlage
„07_Formular_Verpflichtungserklärung Mindestentgelt“).
Der Bieter, seine etwaigen Unterauftragnehmer, Lieferanten und Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, dürfen keinen
Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 aufweisen.
Als Nachweis muss der Bieter eine Eigenerklärung auf dem Formblatt der Anlage
„08_Eigenerklärung Russlandbezug“ vorlegen.

Eligibility requirements: other
Hinsichtlich des Bieters sowie etwaiger Nachunternehmer dürfen keine Ausschlussgründe nach §$ 123,124 GWB vorliegen, einschließlich  § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG.

Als Nachweis ist vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft in der Anlage "02_Formular Angebotsschreiben" eine verbindliche Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB vorliegen, einschließlich  § 124 Abs. 2 GWB i.V.m. § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG.
Die Auftraggeberin vergibt den Auftrag nur an Bieter, die ihren bei der Ausführung der
Leistung eingesetzten Beschäftigten, ohne Auszubildende, mindestens das in SchleswigHolstein für diese Leistung in einem der einschlägigen und repräsentativen mit einer
tariffähigen Gewerkschaft vereinbarten Tarifverträge vorgesehene Entgelt nach den
tarifvertraglich festgelegten Modalitäten zu zahlen und die tariflich vereinbarten weiteren
Leistungen zu gewähren. Der Bieter muss sich verpflichten, die in den § 4 Abs. 1 VGSH
genannten Vorgaben einzuhalten, der öffentlichen Auftraggeberin ein Recht zur Kontrolle
und Prüfung der Einhaltung der Vorgaben einräumen und der Auftraggeberin ein
vertragliches außerordentliches Kündigungsrecht sowie eine Vertragsstrafe für den Fall
der Verletzung der in § 4 Abs. 1 VGSH genannten Pflichten oder einer Vereitelung der
Kontrollen nach § 4 Abs. 2 VGSH einräumen.
Als Nachweis ist vom Bieter bzw. jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die vom Land
Schleswig-Holstein bereitgestellte Musterverpflichtungserklärung zu § 4 VGSH abzugeben,
die den Vergabeunterlagen beigefügt ist (siehe Anlage
„07_Formular_Verpflichtungserklärung Mindestentgelt“).
Der Bieter, seine etwaigen Unterauftragnehmer, Lieferanten und Unternehmen, deren
Kapazitäten der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe in Anspruch nimmt, dürfen keinen
Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k VO (EU) Nr. 833/2014 aufweisen.
Als Nachweis muss der Bieter eine Eigenerklärung auf dem Formblatt der Anlage
„08_Eigenerklärung Russlandbezug“ vorlegen.
Der Bieter stellt sicher, dass er und seine Nachunternehmer über eine dem Auftragsrisiko
angemessene Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Der
Deckungsumfang muss den deutschen allgemeinen Haftpflichtbedingungen (AHB)
entsprechen. Die Deckungssummen müssen mindestens in Höhe der branchenüblichen
Beträge verfügbar sein.
Der Bieter muss in den letzten drei Geschäftsjahren jeweils einen Umsatz mit dem
Auftragsgegenstand vergleichbaren Leistungen von mindestens EUR 400.000,00 (netto)
erzielt haben. Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines
der Mitglieder allein oder die Mitglieder in der Summe über den nötigen Mindestumsatz
verfügen.
Als Nachweis muss der Bieter/die Bietergemeinschaft den Nachweis durch eine
Eigenerklärung zu den Umsätzen erbringen („Formblatt Umsatz“ im 02_Formular
Angebotsschreiben).
Der Bieter/die Bietergemeinschaft muss über Erfahrungen mit vergleichbaren Aufträgen
verfügen. Deshalb muss der Bieter/die Bietergemeinschaft mindestens über folgende
Referenzen verfügen:
a) 1 Referenz über ein Projekt mit Konzeption und Lieferung von Lösungen für die
Überwachung, Steuerung und Optimierung von Verkehrsflüssen und den damit
verbundenen datenschutzrelevanten Anforderungen.
b) 2 Referenzen über die Lieferung und Inbetriebnahme von jeweils mindestens 20
Bluetooth-/WLAN- oder vergleichbare Erhebungsstellen.
Für die vorgenannten Referenzen gilt zwingend: Das jeweilige Referenzprojekt darf erst
nach dem 31.12.2016 begonnen worden sein. Beginn meint Abschluss des zur
Leistungserbringung verpflichtenden Vertrags. Das jeweilige Referenzprojekt muss bis
spätestens (einschließlich) zum Datum der Veröffentlichung der diesem Vergabeverfahren
zugrundeliegenden Auftragsbekanntmachung abgeschlossen worden sein. Abschluss
meint die Abnahme durch die Auftraggeberin.
Vom Bieter benannte Referenzen werden in allen infrage kommenden Referenzkategorien
nach a) und b) gewertet, sofern sie die jeweiligen kategoriespezifischen Anforderungen
erfüllen. Es ist somit möglich, dass eine Referenz als Nachweis für mehrere
Referenzanforderungen nach a) und b) gewertet werden kann (Mehrfachnutzung von
Referenzen).
Im Falle eines Angebots einer Bietergemeinschaft ist ausreichend, dass eines der Mitglieder
allein oder die Mitglieder in der Summe über die nötigen Referenzen verfügen.
Als Nachweis muss der Bieter/die Bietergemeinschaft die geforderten geeigneten
Referenzen unter Angabe der auf dem „Formblatt Referenzen“ im 02_Formular
Angebotsschreiben verlangten Angaben benennen und bestätigen, dass die Referenzen
die gestellten Mindestanforderungen erfüllen.
Es gilt § 56 VgV.