Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2022-10-03
Buyer: spectrumK GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 33100000
Submission deadline: 2022-10-26

Technical requirements: Absicht zum Abschluss eines Vertrags über die Versorgung mit medizinischen Hilfsmitteln inkl. der damit zusammenhängenden Dienstleistungen nach § 127 Abs. 1 SGB V
Die spectrumK GmbH beabsichtigt, einen bundesweit gültigen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V über die wirtschaftliche Versorgung mit Hilfsmitteln der PG 03, 21 und 30, Hilfsmittel zum Glukosemanagement, zu schließen.
Gegenstand des Vertrages sind die Einzelheiten der Versorgung mit Hilfsmitteln zum Glukosemanagement der Produktgruppen 03, 21 und 30 einschließlich deren Vergütung, Abrechnung sowie weiteren mit der Versorgung zusammenhängenden Dienst- und Serviceleistungen. Der Vertrag begründet keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen bzw. keine bestimmte Abgabemenge. Interessierte Leistungserbringer und deren Verbände können den Vertragsentwurf unter den oben angegebenen Kontaktdaten anfordern und ein Angebot abgeben.
Auch nach Vertragsschluss können Leistungserbringer, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse dem Vertrag während der gesamten Vertragsdauer zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner beitreten, soweit sie bzw. die (Verbands-)mitglieder nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung der Versicherten gemäß § 127 Absatz 1 SGB V berechtigt sind.
Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllen.
Der Nachweis über die Erfüllung der Anforderung nach § 126 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit Abs. 3 SGB V ist durch die Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Abs. 1a und Abs. 2 SGB V zu führen.
Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss
Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.
Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155 ff. GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt.
Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Absatz 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet.
Bei dem Datum zu Abgabe des Angebotes handelt es sich nicht um eine Ausschlussfrist, auch nach diesem Datum werden Angebote von Leistungserbringen angenommen und berücksichtigt.

Eligibility requirements: Leistungserbringer müssen die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V erfüllen.