Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-07-10
Buyer: Polizeipräsidium Bochum
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45216111 | 70200000 | 70321000
Submission deadline: 2019-09-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Neuanmietung einer Polizeiwache „Polizeiinspektion 2/Polizeiwache Herne" für das Polizeipräsidium Bochum. Der Auftragnehmer muss hierzu ein Grundstück anbieten, auf dem er die Polizeiwache an den Auftraggeber vermieten wird.
Das Land NRW, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes NRW, dieses vertreten durch das Polizeipräsidium Bochum, beabsichtigt, eine neue Polizeiwache für die „Polizeiinspektion 2/Polizeiwache Herne" im festgelegten Auswahlgebiet in Herne anzumieten.
Auftragsgegenstand ist der Abschluss eines Mietvertrags für eine nach den Anforderungen des AG zu planende Polizeiwache auf einem vom AN bereitzustellenden Grundstück, gelegen im definierten Auswahlgebiet in Herne. Es werden auch Grundstücke zugelassen, die unmittelbar an der jeweiligen Straße liegen, die das Auswahlgebiet begrenzt. Das Projekt kann dabei entweder durch Umbau, Sanierung und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, durch Anpassung eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer speziell auf die Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnittenen Immobilie verwirklicht werden. Dabei ist eine Alleinnutzung des Gebäudes wünschenswert, jedoch nicht zwingend erforderlich. So ist beispielsweise eine gemeinsame Nutzung mit einer anderen Behörde denkbar. Bei einer gemeinsamen Nutzung des Grundstücks bzw. Gebäudes mit weiteren Nutzern muss in jedem Fall sichergestellt sein, dass der AG in einem autarken, separat erschlossenen Gebäudeteil untergebracht ist und die Nutzflächen des AG zusammenhängend sind.
Die Polizeiwache soll in für Polizeieinsätze und Kundenverkehr zentraler, verkehrsgünstiger Lage liegen. Hierunter ist ein Standort zu verstehen, der eine Anbindung an das überörtliche Straßennetz sowie den ÖPNV ermöglicht, und innerhalb des festgelegten Auswahlgebietes liegt. Außerdem muss das Grundstück alle benannten Mindestkriterien erfüllen.
Da für den AG der neue Standort von besonderer Bedeutung und die Angabe des Grundstücks unabdingbare Voraussetzung zur Abgabe eines ersten Angebotes in dem Verhandlungsverfahren ist, wird er nur solche Bewerber zur Abgabe eines ersten Angebotes auffordern, die bereits mit ihrem Teilnahmeantrag nachweisen, dass sie über ein geeignetes Grundstück verfügen, auf dem die neue Polizeiwache zukünftig adäquat untergebracht werden kann. Den Bewerbern steht offen, mit ihrem Teilnahmeantrag mehrere geeignete Grundstücke zu benennen. Sollten sich mehrere Grundstücke als geeignet erweisen, muss der Bewerber nach Aufforderung zur Angebotsabgabe entscheiden, für welches seiner geeigneten Grundstücke er ein Angebot abgeben will. Zudem steht es den Bewerbern frei, das Grundstück für das indikative Angebot zu wechseln: weitere Grundstücke werden bei den indikativen Angeboten zugelassen, wenn sie die im Teilnahmewettbewerb angeführten Mindestkriterien erfüllen. Der AN muss spätestens zum Zeitpunkt der Überlassung der Mietsache auch Eigentümer Grundstücks oder Erbbauberechtigter an dem Grundstück sein.
Der Mietvertrag soll eine Laufzeit von 15 Jahren haben mit der Option für den Auftraggeber, den Vertrag einmalig um 5 Jahre zu verlängern.
Zunächst werden die form- und fristgerecht eingereichten Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft. Fehlen geforderte Nachweise, Erklärungen und/oder Angaben, verlangt der Auftraggeber diese innerhalb einer Frist von 6 Kalendertagen nach. Sofern der Bewerber dieser Aufforderung nicht, nicht vollständig oder nicht fristgerecht nachkommt, führt dies zum Ausschluss vom Teilnahmewettbewerb.
Sodann wird geprüft, ob die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Mindestanforderungen bezüglich des Grundstücks eingehalten worden sind. Sollte mindestens eines der Mindestkriterien nicht eingehalten werden, wird der Teilnahmeantrag und/oder das Grundstück zwingend ausgeschlossen. Sofern sich ein Bewerber mit mehreren Grundstücken beworben hat, muss mindestens eines dieser Grundstücke den Mindestkriterien entsprechen. Andernfalls führt dies zum Ausschluss vom Verfahren.
In einem zweiten Schritt werden die vorgelegten Referenzen zur Objektplanung und der durchschnittliche Jahresumsatz netto aus den Leistungen der Objektplanung, § 34 HOAI gemäß den Vorgaben in den Vergabeunterlagen bewertet. Bei Punktgleichheit des siebt- und der nächst platzierten Bewerber entscheidet das Los. In Abhängigkeit von der geforderten Qualifikation der Bewerber können im Übrigen ausnahmsweise auch weniger als 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, sofern weniger als 5 Bewerber ihre Eignungnachweisen können.
Das Vergabeverfahren soll im Juni 2020 abgeschlossen werden. Die Übergabe des Mietobjekts soll voraussichtlich nicht vor dem 1.7.2022 erfolgen.
Aktueller Nachweis, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein.
Durchschnittlicher Jahresumsatz netto aus den Leistungen der Objektplanung, § 34 HOAI aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Angabe von mindestens einer vergleichbaren Referenz Objektplanung/Architekt. Vergleichbar sind Referenzen, die:
— diese Planungsleistungen seit dem 1. Juli 2014 erbracht worden sind. Das bedeutet, entweder der Auftragsbeginn vor diesem Stichtag liegt und der Ausführungszeitraum überschneidet sich mit dem Referenzzeitraum oder der Auftragsbeginn fällt in den Zeitraum ab diesem Stichtag. In jedem Fall muss der Abschluss der Planungsleistungen in dem Zeitraum ab dem 1.7.2014 fallen.
Jeder Bewerber bzw. jede Bewerbergemeinschaft muss mindestens eine vergleichbare Referenz vorlegen. Andernfalls wird der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft ausgeschlossen.

Eligibility requirements: Aktueller Nachweis, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bewerbergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als 6 Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein.