Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-14
Buyer: Gemeinde Losheim am See
Country: DE
Region: DEC02
Contract type: Works
Procedure: Competitive dialogue
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45215100 | 66100000 | 70000000 | 71000000
Submission deadline: 2025-08-11
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen.
Das Gebäude des Krankenhauses in Losheim wurde 1879 erbaut und diente über viele Jahre der medizinischen Versorgung der Region. Das Krankenhaus (derzeit ca. 13.100 m² Bruttogrundfläche und 6.200 m² Nutzfläche - ohne dazugehörige Erschließungsflächen sowie ohne Lager- und Technikräume -) wird seit dem Jahr 2020 nicht mehr zur medizinischen Versorgung genutzt. Derzeit sind in einem Teilbereich ein
Kindergarten mit Krippe und eine Förderschule untergebracht. Zudem befindet sich im derzeitigen Krankenhaus ein Dialysezentrum. Das gesamte Klinikgelände, bestehend aus dem Krankenhaus mit drei Vollgeschossen zuzüglich Kellergeschoss sowie weiteren Gebäuden, Grünflächen und Parkplätzen (siehe Anlagen Lageplan und Lageplan mit Luftbild), soll zukunftsorientiert revitalisiert werden. Die Fläche ist als Sanierungsfläche ausgewiesen. Die Gesamtfläche beträgt 21.821 m².
1.1.	Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners: Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register des jeweiligen Mitgliedstaates, 
§ 6a Nr. 1 VOB/A-EU.

1.2.	Im Falle einer Arbeits-/Bewerbergemeinschaft: Die Gemeinschaft hat in einer Erklärung zum Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft zu benennen und eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung muss angeben, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft im Falle der Auftragserteilung als Gesamtschuldner haften. Diese muss von allen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnet sein.

1.3.	Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. 

1.4.	Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation.

1.5.	Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung.

1.6.	Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

1.7.	Eigenerklärung zum Mindestlohn.

1.8.	Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

1.9.	Eine Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen.

1.10.	Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage der in Ziffer 1.1. bis 1.9. genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise zu einem späteren Zeitpunkt auch für Nachunternehmen zu verlangen. Er behält sich weiterhin vor, die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmen zu verlangen.

1.11.	Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes einzelne Mitglied die unter den Ziffern 1.1. bis 1.9. geforderten Nachweise vorzulegen.

1.12.	Im Falle der Eignungsleihe nach § 6d VOB/A-EU ist nebst VHB-Bund-Formblatt 235 (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen) eine Erklärung oder ein anderer geeigneter Verfügbarkeitsnachweis im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen vorzulegen. 

 

Wird von § 6d VOB/A-EU Gebrauch gemacht, ist Folgendes zu beachten und vorzulegen: 

Sofern Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, muss der Bewerber nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, müssen die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen. Zudem dürfen keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A-EU vorliegen. Hinsichtlich der Art und Weise der Nachweiserbringung, hat der Bewerber die freie Wahl. Der Nachweis kann beispielsweise als Verpflichtungserklärung (Formblatt VHB-Bund 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) des anderen Unternehmens erbracht werden. 

1.13.	Alle Erklärungen/Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Vorlage der Jahresabschlüsse aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Vorlage einer Bestätigung hinsichtlich einer ausreichenden Liquidität und Bonität (entsprechende Bankauskunft oder Finanzierungsnachweis eines innerhalb der EU zugelassenen Kreditinstituts).

Eligibility requirements: 1.1.	Nachweis der Vertretungsmacht des Unterzeichners: Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder in einem vergleichbaren Register des jeweiligen Mitgliedstaates, 
§ 6a Nr. 1 VOB/A-EU.

1.2.	Im Falle einer Arbeits-/Bewerbergemeinschaft: Die Gemeinschaft hat in einer Erklärung zum Teilnahmeantrag sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft zu benennen und eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu bezeichnen. Die Erklärung muss angeben, dass alle Mitglieder der Gemeinschaft im Falle der Auftragserteilung als Gesamtschuldner haften. Diese muss von allen Mitgliedern der Gemeinschaft unterzeichnet sein.

1.3.	Eigenerklärung zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. 

1.4.	Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation.

1.5.	Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung.

1.6.	Eigenerklärung zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft.

1.7.	Eigenerklärung zum Mindestlohn.

1.8.	Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen.

1.9.	Eine Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket – RUS-Sanktionen Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen.

1.10.	Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Der Auftraggeber behält sich vor, die Vorlage der in Ziffer 1.1. bis 1.9. genannten Angaben, Erklärungen und Nachweise zu einem späteren Zeitpunkt auch für Nachunternehmen zu verlangen. Er behält sich weiterhin vor, die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmen zu verlangen.

1.11.	Im Falle einer Bewerbergemeinschaft hat jedes einzelne Mitglied die unter den Ziffern 1.1. bis 1.9. geforderten Nachweise vorzulegen.

1.12.	Im Falle der Eignungsleihe nach § 6d VOB/A-EU ist nebst VHB-Bund-Formblatt 235 (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen) eine Erklärung oder ein anderer geeigneter Verfügbarkeitsnachweis im Hinblick auf die Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen vorzulegen. 

 

Wird von § 6d VOB/A-EU Gebrauch gemacht, ist Folgendes zu beachten und vorzulegen: 

Sofern Bieter im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, muss der Bewerber nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, müssen die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen. Zudem dürfen keine Ausschlussgründe nach § 6e VOB/A-EU vorliegen. Hinsichtlich der Art und Weise der Nachweiserbringung, hat der Bewerber die freie Wahl. Der Nachweis kann beispielsweise als Verpflichtungserklärung (Formblatt VHB-Bund 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) des anderen Unternehmens erbracht werden. 

1.13.	Alle Erklärungen/Nachweise sind in deutscher Sprache vorzulegen.
Vorlage der Jahresabschlüsse aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Vorlage einer Bestätigung hinsichtlich einer ausreichenden Liquidität und Bonität (entsprechende Bankauskunft oder Finanzierungsnachweis eines innerhalb der EU zugelassenen Kreditinstituts).
Vorlage der Bestätigung oder Vorlage des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für Sach- und Vermögensschäden in Höhe von mindestens 5.000.000,00 € je Versicherungsfall. Der Betrag muss als Einzeldeckung für die Ausführung des ausgeschriebenen Projekts zur Verfügung stehen.
Vorlage einer Referenzliste vergleichbarer Projekte mit dem Schwerpunkt Projektrealisierung und/oder Projektentwicklung aus den letzten 10 Jahren (abgeschlossen nach dem 1. Januar 2015) 

Hierzu sind die folgenden projektbezogenen Angaben zum/zu jedem Referenzprojekt zu machen:

•	Auftraggeber mit Adresse, Ansprechpartner und Telefonnummer;
•	Bezeichnung des Referenzprojekts;
•	Angabe der Nutzfläche in m²;
•	Angabe des Auftragsvolumens/der anrechenbaren Kosten/des Projektvolumens in €;
•	Datum (Tag) der Inbetriebnahme des Referenzprojekts.
Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der VOB/A EU.
Angaben zum Zuschlagskriterium ‚Qualität‘ sind mit dem Angebot (zweite Phase) einzureichen und werden im Falle einer Nichteinreichung nicht nachgefordert.
Bei dem Kriterium »Qualität« kommt es dem Auftraggeber auf die Qualität der zu erwartenden Projektumsetzung an. Diese bewertet der Auftraggeber inhaltlich anhand einer schriftlichen Darstellung des Bieters (möglichst max. insgesamt 10 DIN A 4 Seiten). Darin müssen die nachstehenden Punkte vom Bieter behandelt werden:

1.1.	Gewährleistung eines fortlaufenden Betriebes von Förderschule, Kita und Dialysepraxis 

Darstellung, wie der Bieter sicherstellt, dass die bestehende Förderschule und Kindertagesstätte während der gesamten Bauphase in Betrieb bleiben können, ohne wesentliche Einschränkungen für Kinder, Personal, Besucher und Patienten.


1.2.	Herangehensweise

Wie gehen Sie üblicherweise für Ihre Leistungen an eine Maßnahme der vorliegenden Art heran? 

Die Darstellung kann anhand eines beispielhaft heranzuziehenden Projekts erfolgen.

Es wird keine Ausarbeitung von Lösungsvorschlägen verlangt. Eine Vergütung für die Bearbeitung der Frage und der oben genannten Punkte erfolgt nicht.

Die schriftliche Darstellung muss durch den Bieter in der Verhandlungsrunde mündlich präsentiert und erläutert werden.

Die Bewertung des Zuschlagskriteriums „Qualität“ erfolgt durch das für dieses Vergabeverfahren eingesetzte Gremium. Dieses besteht aus Mitarbeitern der Verwaltung und politischen Vertretern. Jede dieser Personen bewertet die Angebote eigenständig und unabhängig und ist 
insoweit nicht weisungsgebunden. 
Zur Anwendung kommt dabei das nachfolgend erläuterte Schulnoten- und Punktesystem der gymnasialen Oberstufe. Jedes Gremiumsmitglied vergibt für das Kriterium „Qualität“ für jeden Bieter eine Einzelbewertung nach dem genannten Schulnoten- und Punktesystem (Note = Punktzahl vom 1 bis 15). Jedes der inhaltlich geforderten Unterkriterien (1.1. und 1.2.) wird von jedem Wertungsmitglied einzeln und separat anhand der Schulnotenskala (0–15 Punkte) bewertet.

Die durch die Mitglieder des Gremiums vergebenen Punkte je Bieter werden addiert und anschließend durch Zahl der Mitglieder des Gremiums dividiert, also arithmetisch gemittelt. Dies ergibt je Bieter für das Kriterium Qualität einen (arithmetisch gemittelten) Punktewert. Dieser Punktewert wird sodann gemäß dem bekannt gemachten prozentualen Gewichtungsfaktor multipliziert (Beispiel: Beträgt der gemittelte Punktewert zehn Punkte und der Gewichtungsfaktor 50 %, ergibt die Multiplikation also fünf Punkte). Daraus ergibt sich die erreichte Punktzahl des betreffenden Bieters im Kriterium „Qualität“ (im genannten Beispiel also fünf Punkte).

Diese finale Bewertung wird mit dem festgelegten Gewichtungsfaktor (50 %) multipliziert und ergibt somit die gewichtete Punktzahl des Zuschlagskriteriums 1.
Das 2. Zuschlagskriterium »Preis« wird anhand des vom Bieter vorgeschlagenen Vertragsmodells bewertet. Die Unterkriterien des Kostenkriteriums und deren Bewertungen werden im weiteren Verlauf der Dialoggespräche vom Auftraggeber definiert und den Bietern mitgeteilt. Dabei werden voraussichtlich u.a. folgende Parameter von Bedeutung sein:

-	Angebotene Vergütung für das Klinikgelände (je höher desto besser)
-	Angebotene Vergütung für die Errichtung/Sanierung der Förderschule (je niedriger desto besser)
-	Angebotene Vergütung für die Errichtung/Sanierung des Kindergartens (je niedriger desto besser)

Jede der drei Preisangaben wird für sich gesehen rechnerisch ausgewertet. Die daraus resultierende Bewertung wird anschließend gleich hoch gewichtet und zu einer Gesamtpunktzahl im Zuschlagskriterium »Preis« addiert. 
Die Umrechnung der Angebotssummen in Punkte erfolgt mittels einer linearen Interpolation anhand der folgenden Formel:

Formel: y = 15 - (15 / (x3 - x1)) * (x2-x1)
x1 = Referenzwert für die Interpolation (abhängig vom Bewertungstyp: niedrigster oder höchster Angebotspreis)x2 = angegebenes Angebot
x3 = Maximalwert für die Interpolation (das Doppelte vom niedrigsten oder die Hälfte vom höchsten Angebotspreis)
y = erreichte Punkte

Besonderheiten bei der Bewertung:

-	Bezüglich des Klinlikgeländes gilt: Je höher das Angebot, desto besser. Hier wird also von der höchsten Vergütung (nicht von der Niedrigsten) ausgegangen. Die höchste Vergütung erhält 15 Punkte und das Angebot mit dem halben Wert 0 Punkte.

-	Bei den Vergütungen für die Förderschule und den Kindergarten gilt: Je niedriger, desto besser. In diesen Fällen ist der niedrigste Angebotspreis die Referenz für die 15 Punkte, während der doppelte Wert 0 Punkte erhält.

Die zwischen diesen beiden Werten (Minimalwert und Maximalwert) liegenden Angebote werden nach ihrem jeweiligen Abstand zu dem Minimalwert und Maximalwert nach der oben erläuterte Rechenformel interpoliert. 

Gewichtung im Gesamtkontext:

Die erreichte Punktzahl des 2. Zuschlagskriteriums „Preis“ wird mit dem angegebenen Gewichtungsfaktor 50 % multipliziert. 

Die Summe der gewichteten Punktzahlen aller Kriterien (gewichtete Gesamtpunktzahl) bestimmt die Rangfolge (Ranking) der Angebote. Der Zuschlag wird auf das Angebot mit der höchsten gewichteten Gesamtpunktzahl erteilt. Die Summe der Gewichtungsfaktoren beträgt dabei (50 % + 50 % =) 100 %, die erreichbare (gewichtete) Gesamtpunktzahl (15 x 0,5 + 15 x 0,5  =) 15.
Der Vergabeausschuss erstellt auf dieser Grundlage eine Empfehlung an den Gemeinderat. Die finale Zuschlagsentscheidung trifft der Gemeinderat in eigener Zuständigkeit unter Beachtung der vergabe-und kommunalrechtlichen Vorgaben.
Einlegung von Rechtsbehelfen:
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am öffentlichen Auftrag hat oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gegenstand der Ausschreibung: 

-	Der Verkauf des Klinikgeländes samt aufstehenden Gebäuden an einen Investor zur gewerblichen oder privaten Nutzung und/oder Entwicklung und/oder Vermarktung. Anstatt eines Verkaufs kommen alternativ auch andere Rechtsformen in Betracht (Erbbaurecht, Pacht, Leasing, etc.): 
-	Die Errichtung einer Förderschule und einer Kindertagesstätte durch den Investor auf dem genannten Klinikgelände und die Überlassung von Förderschule und Kindertagesstätte an die Gemeinde bzw. einen von dieser zu benennenden Dritten. Alternativ kommt auch die Sanierung der bestehenden Förderschule und Kindertagesstätte in Betracht. Alternativ kommen auch andere Rechtsformen in Betracht (Erbbaurecht, Pacht, Leasing, etc.).
-	Die Errichtung eines Dialysezentrums und dessen Überlassung an einen dritten Betreiber. In Betracht kommen Veräußerung, Erbbaurecht, Pacht, Miete, Leasing oder andere Rechtsformen.

Das Konzept des Investors soll ein städtebaulich hochwertiges, sozial integriertes und wirtschaftlich tragfähiges Gesamtbild ergeben. Dabei sind folgende Vorgaben zu beachten:

Zentrale Bestandteile des Vorhabens, die unveränderlich sind:

-	Eine Förderschule (ca. 860 m² Nutzfläche)
-	Eine Kindertagesstätte (ca. 860 m² Nutzfläche)
-	Ein Dialysezentrum (mindestens 600 m²)


Während der Umsetzung des Projekts müssen die bestehende Förderschule, die Kindertagesstätte sowie das Dialysezentrum durchgängig genutzt werden können. Hierzu sind geeignete bauliche und organisatorische Maßnahmen zu treffen, um die Sicherheit und die Funktionsfähigkeit der Nutzungen zu gewährleisten.

Die Konzeptionierung der weiteren Flächen bleibt dem Investor überlassen. Folgende Nutzungen sind jedoch unzulässig:

-	Großflächiger Einzelhandel
-	Tankstellen
-	Vergnügungsstätten