Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-01-08
Buyer: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center – Zentrale Beschaffung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 79410000
Submission deadline: 2020-01-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Hessisches Ministerium für Umwelt, Klimaschutz Landwirtschaft und Verbraucherschutz in Wiesbaden und Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten Rheinland-Pfalz in Mainz
Der Auftragnehmer erbringt für die Auftraggeber wettbewerbsökonomische Beratungs-, Analyse- und Gutachterleistungen, die für diesen zur Rechtsverteidigung gegen behauptete Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB/§ 33 Abs. 3 GWB in der bis zum 26.12.2016 geltenden Fassung/§ 33a GWB (n. F.) wegen vermeintlicher Verstöße gegen das Kartellverbot nach § 1 GWB/Art. 101 AEUV durch die besitzartenübergreifende, gebündelte Holzvermarktung erforderlich sind.
Bereits in Baden-Württemberg kam es zu einem vergleichbaren Klageverfahren (vgl. Beschluss des Bundeskartellamts vom 9.7.2015, Az. B 1 – 72/12, im Internet verfügbar unter: https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Entscheidungen/Kartellverbot/2015/B1-72-12.pdf?__blob=publicationFile&v=5, und Beschluss des OLG Düsseldorf, vom 15. März 2017, Az. VI-Kart 10/15 (V)).
Die Leistung umfasst die Erstellung eines ausführlichen gerichtsfähigen Gutachtens jeweils für beide Auftraggeber zur Verteidigung gegen die zuvor beschriebenen Schadensersatzansprüche und Prozessbegleitung in Abstimmung mit den von den Auftraggebern mandatierten Anwälten.
Der Leistungsumfang beinhaltet die wettbewerbsökonomische Begutachtung sämtlicher sich in den Verfahren stellenden ökonomischen Fragestellungen einschließlich der Unterstützung der mandatierten Rechtsanwälte bei der Abfassung von Schriftsätzen und die Erstattung von Berichten als Gutachter in mündlichen Verhandlungen. Es wird erwartet, dass es sich in Bezug auf den Sachverhalt und die Fülle der Daten um sehr komplexe Verfahren handeln wird.
Die Beauftragung ist zunächst auf die Beratung in den erstinstanzlichen Verfahren gerichtet. Sollte dies nach Einlegung von Rechtsmitteln von Seiten der Kläger oder der beklagten Länder (Hessen und Rheinland-Pfalz) erforderlich werden, kann die Beauftragung durch einseitige Erklärung der Auftraggeber auf die Tätigkeit in Berufungs- oder Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof, einschließlich des EuGH, erstreckt werden.
Darüber hinaus umfasst die Beratungsleistung Leistungen, die die Auftraggeber – je nach Bedarf – für Zwecke der Öffentlichkeitsarbeit oder zur Beantwortung parlamentarischer Anfragen im Zusammenhang mit dem jeweiligen Verfahren benötigen.
Die hier zu schließende Rahmenvereinbarung ermöglicht es dem Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem rheinlandpfälzischen Ministerium für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten bei dem Auftragnehmer die für die Erstellung einer Rechtsverteidigung notwendigen wettbewerbsökonomische Beratungs-, Analyse- und Gutachterleistungen jeweils in Form von Einzelbeauftragungen abzurufen.
Der Ausführungszeitraum beginnt unmittelbar mit Zuschlagserteilung und endet nach Abschluss der erstinstanzlichen Klageverfahren.
Im Falle von Berufungs-/Revisionsverfahren (vor den Oberlandesgerichten/dem Bundesgerichtshof sowie dem EuGH) kann die Beauftragung durch einseitige Erklärung des Auftraggebers erweitert werden.
Die geplante Zahl an Bewerbern, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird auf 3 Bewerber festgesetzt.
Bei mehr als 3 geeigneten Bewerbern erfolgt die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden sollen, auf Basis der von dem Bewerber gemachten Angaben. Bei der Auswahl werden die nachfolgend genannten Kriterien in einem Punktesystem bewertet. Die Bewerber können maximal 7 Punkte erreichen. Auf Grundlage der erreichten Punktzahl werden die Bewerber in eine Rangfolge gebracht, wobei der Bewerber mit der höchsten Punktzahl den ersten Platz erhält.
Beurteilt werden die vom Bieter vorgelegten Referenzen in LB 1, LB 2 und LB 3 sowie die Qualifikation des Projektleiters.
Es werden nur solche Referenzen berücksichtigt, die die Anforderungen gemäß Ziffer III.1.3) erfüllen.
Anzahl der vorgelegten Referenzen bei denen der Bewerber im LB 1, 2 oder 3 für die öffentliche Verwaltung tätig war (inkl. EU-Kommission).

Eligibility requirements: — Bestätigung des Bewerbers über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder sonstiger Nachweis über die erlaubte Berufsausübung in dem Staat, in dem der Bewerber niedergelassen ist (Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung oder Nachweis), — Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung), — Erklärung bzgl. des Nichtvorliegens einer Vergabesperre (Vordruck).