Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-10-29
Buyer: Südwestrundfunk
Country: DE
Region: Baden-Baden, Stadtkreis
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2016-12-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Südwestrundfunk beabsichtigt, die Bewachung und einen Teil des Empfangsdienstes an den Standorten Baden-Baden und Stuttgart des Südwestrundfunks (SWR) im Zuge eines offenen Verfahrens zu vergeben.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von einem Jahr mit jährlicher Verlängerungsoption bis maximal sechs Jahre. Der Vertrag kommt mit Zuschlagserteilung zu Stande. Die Vertragslaufzeit beginnt am 1.4.2017 und endet am 31.3.2018. Der Vertrag verlängert sich jährlich automatisch um weitere 12 Monate, wenn nicht drei Monate vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
Empfangsdienste am Standort Baden-Baden regelmäßig und als Urlaubs- und Krankheitsvertretung als Arbeitnehmerüberlassung.
Für das Los 2 wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jährlich automatisch um weitere zwölf Monate. Zu beachten sind die Kündigungsfristen in den Verträgen. Die Vertragslaufzeit beginnt am 1.4.2017 und endet spätestens am 31.3.2021, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Empfangsdienste am Standort Stuttgart als Urlaubs- und Krankheitsvertretung als Arbeitnehmerüberlassung.
Für das Los 3 wird ein Arbeitnehmerüberlassungsvertrag mit einer Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen. Der Vertrag verlängert sich jährlich automatisch um weitere zwölf Monate. Zu beachten sind die Kündigungsfristen in den Verträgen. Die Vertragslaufzeit beginnt am 1.4.2017 und endet spätestens am 31.3.2021, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Þ Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Handelsregisterauszug) oder vergleichbarer Nachweis (bspw. Partnerschaftsregister, nicht älter als ein Jahr)
Þ Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung gem. § 34a Gewerbeordnung
Þ NUR Los 2 und 3: Es muss die aktuelle/gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegen. Bewerber außerhalb der BRD müssen vergleichbare Unterlagen einreichen. Die Erlaubnis ist dem Angebot beizulegen.
Die Regelungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in BW sind einzuhalten. Der Bieter/jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft/ jeder vorgesehene Nachunternehmer und jedes vorgesehene Verleihunternehmen müssen bei Angebotsabgabe die gemäß § 3 Absatz 1 bis 2 oder § 4 Absatz 1 erforderliche Verpflichtungserklärung abgeben. Es wird darauf hingewiesen, dass die Verpflichtungserklärung zur Zahlung des vergabespezifischen Mindestentgelts entsprechend den Vorgaben des LTMG von derzeit 8,50 EUR/Std nur dann nicht abgegeben werden muss, wenn der Bieter/ Bewerber mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaatbeabsichtigt, den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von dort beschäftigten Arbeitnehmern auszuführen. Entsprechendes gilt, sofern der Bieter beabsichtigt, den öffentlichen Auftrag ausschließlich durch die Inanspruchnahme von Arbeitnehmern auszuführen die bei einem Nachunternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat beschäftigt sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der in genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.

Eligibility requirements: Þ Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist (Handelsregisterauszug) oder vergleichbarer Nachweis (bspw. Partnerschaftsregister, nicht älter als ein Jahr) Þ Nachweis über die Erlaubnis zur Durchführung der gewerbsmäßigen Bewachung gem. § 34a Gewerbeordnung Þ NUR Los 2 und 3: Es muss die aktuelle/gültige Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis vorliegen. Bewerber außerhalb der BRD müssen vergleichbare Unterlagen einreichen. Die Erlaubnis ist dem Angebot beizulegen.