Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-11-27
Buyer: Stadtverwaltung Hennigsdorf, FB Stadtentwicklung, FD Öffentliche Anlagen
Country: DE
Contract type: Works
CPV classification: 45232130 | 45233121: Main road construction work | 45233260 | 45316110

Technical requirements: Grundhafte Erneuerung der Fontanestraße zwischen Marwitzer Straße und Parkstraße in Hennigsdorf inklusive der Nebenanlagen, Regenwasserkanal, Straßenbeleuchtung, Lichtsignalanlagen.
Bau von Entwässerungsleitungen/Regenwasserkanal im Knotenbereich Fontanestraße/Feldstraße als Bestandteil des 1. Teilabschnittes.
Straßenbauarbeiten im Abschnitt Fontanestraße von Knoten Feldstraße bis Parkstraße als Bestandteil des 2. Teilabschnittes.
Bau von Entwässerungsleitungen/Regenwasserkanal im Abschnitt Fontanestraße von Knoten Feldstraße bis Parkstraße als Bestandteil des 2. Teilabschnittes.
Nachweis durch Abgabe einer einheitlichen europäischen Eigenerklärung oder des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Bestandteil der Vergabeunterlagen) incl. kompletter Angaben mit dem Angebot. Bei in engerer Wahl des Angebotes sind die entsprechenden Bescheinigungen/Bestätigungen nach Aufforderung vorzulegen.
Diese Maßnahme wir gefördert durch Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden im Rahmen des Bund — Länder — Programm „Aktive Stadtzentren".
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Gemäß § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der zuständigen Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antraggegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangs bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.

Eligibility requirements: Nachweis durch Abgabe einer einheitlichen europäischen Eigenerklärung oder des Formblatts Eigenerklärung zur Eignung (Bestandteil der Vergabeunterlagen) incl. kompletter Angaben mit dem Angebot. Bei in engerer Wahl des Angebotes sind die entsprechenden Bescheinigungen/Bestätigungen nach Aufforderung vorzulegen.