Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2025-10-21
Buyer: Systemwartungsvertrag für ein individuell erstelltes IT-Gesamtsystem
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services

Technical requirements: Das Verfahren für Verstöße gegen die von dieser freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung erfassten Vorgänge richten sich nach den Vorschriften der §§ 135, 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Nach § 135 GWB kann eine Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages, der ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben wurde, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (vgl. § 135 Abs. 1, 2 GWB). Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt diese Unwirksamkeit nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg beabsichtigt, einen Systemwartungsvertrag für ein individuell erstelltes IT-Gesamtsystem für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung zu schließen.
Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) beabsichtigt, einen Systemwartungsvertrag für ein von der innovas GmbH individuell erstelltes IT Gesamtsystem für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung zu schließen. Der bestehende Vertrag über die Wartung des Gesamtsystems mit der innovas GmbH läuft aus. Das LBV beabsichtigt daher, mit der innovas GmbH (Theodor-Heuss-Ring 19-21, D-50668 Köln) einen daran anschließenden Systemservicevertrag zur Wartung des Gesamtsystems, bestehend aus den wesentlichen Komponenten Inputmanagement, Personalnummern-Clearing, Prüfsoftware, Prüfworkflow, technischer Workflow sowie der notwendigen Schnittstellen an die unterschiedlichen LBV-Systeme, zu schließen. Der Vertrag wird eine Laufzeit von drei Jahren haben und zwei einseitig durch das LBV ausübbare Optionen zur Verlängerung des Vertrages um jeweils ein Jahr beinhalten. Sachverhalt: Das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) beauftragte im Jahr 2016 die innovas GmbH im Rahmen eines europaweiten wettbewerblichen Vergabeverfahrens mit der Herbeiführung der Betriebsbereitschaft eines Gesamtsystems für die elektronisch unterstützte Beihilfebearbeitung als Generalunternehmer (GU) (EVB-IT Systemvertrag über die Erstellung eines Gesamtsystems). Zudem schlossen die Parteien einen sich an die Abnahme anschließenden Systemservicevertrag (Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft, Überlassung von verfügbaren Programmständen) mit einer Laufzeit von 60 Monaten ab Abnahme einschließlich einer Verlängerungsoption über 36 Monate, die einmalig ausgeübt werden konnte. Die Abnahme erfolgte zum 31.01.2018. Durch Ziehen der Option verlängerte sich die Laufzeit bis zum 31.01.2026. Die innovas GmbH erbrachte die Leistungen gemeinsam mit den Nachunternehmen Global Side GmbH, Insiders Technologies GmbH sowie der msg nexinsure AG. Die innovas GmbH und die drei Nachunternehmen sind die Produkthersteller der im Rahmen der Vertragsdurchführung dauerhaft überlassenen, nachfolgend genannten Standardsoftware: - Global Side GmbH: Prüfsoftware ZABAS (GOÄ, GOZ, PZN, GebüH-Prüfungen) - msg nexinsure AG (Prüfworkflow (PWF): Benutzeroberfläche für Belegbearbeitung und GOÄ, GOZ, PZN, GebüHPrüfungen) - Insiders Technologies GmbH: smart FIX (Inputmanagement) - Innovas GmbH: Prüfsoftware KOLUMBUS Diese Systeme wurden mittels des technischen Workflows der msg nexinsure AG in die LBV-Umgebung integriert. Der Workflow verzahnt sämtliche Programme innerhalb des von der innovas GmbH hergestellten Gesamtsystems und verbindet das Gesamtsystem mit dem LBV. Das Workflowsystem wurde dazu explizit an die Bedürfnisse des LBV angepasst. Es beinhaltet zudem auch speziell für das LBV entwickelte Komponenten, wie bspw. das Personalnummern-Clearing. Allein die innovas GmbH verfügt über sämtliche für die Wartung des Gesamtsystems erforderlichen Rechte. Die innovas GmbH verfügt über den Quellcode des von ihr erstellten Gesamtsystems. Sie räumt Dritten keine Nutzungsrechte an dem Quellcode ein und erteilt an den von ihr erworbenen Lizenzen keine Unterlizenzen. Aus diesem Grund kann ausschließlich die innovas GmbH das Gesamtsystem inklusive der realisierten Anpassungen und der Workflow- und Prüfkomponenten warten. Das LBV beabsichtigt daher, an dem bestehenden Gesamtsystem festzuhalten und zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft des Gesamtsystems einen weiteren Wartungsvertrag mit der innovas GmbH zu schließen. Ansonsten könnte ggfs. auch die vom Landtag vorgegebene Bearbeitungszeit von 20 Arbeitstagen nicht mehr eingehalten werden.  Das LBV erwägt, nach Ablauf des Wartungsvertrages das Gesamtsystem ggfs. neu auszuschreiben.
Zwei Optionen zur Verlängerung um jeweils ein Jahr. Steht unter dem Haushaltsvorbehalt


Winner: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg