Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-05-16
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 34100000 | 34114000: Special-purpose vehicles
Submission deadline: 2022-06-15
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Auftraggeberin beabsichtigt die Beschaffung der CBRN ErkW als mobile Einheiten und die Bereitstellung der Systeme für den erweiterten Bevölkerungsschutz.
Die Lieferung des zulassungsfähigen und betriebsbereiten Fahrzeugs nebst der zu liefernden Ausrüstung und Einbauten, die Systemintegration beigestellter Messgeräte und Individualsoftware und zu liefernden Hardwarekomponenten, deren Vernetzung sowie die Einbindung aller Systeme sind Bestandteile dieser Ausschreibung.
Der Auftragnehmer ist für die Auswahl der Komponenten und deren Funktionieren im Zusammenwirken des Systems verantwortlich.
Es ist zur Freigabe der Serienfertigung ein Serienfreigabemuster zu bauen und durch die Auftraggeberin zu erproben. Das Serienfreigabemuster ist Bestandteil der Serie und muss durch den Auftragnehmer nach dessen Erprobung technisch angepasst und auf den finalen Konstruktionsstand der Serienfahrzeuge umgerüstet werden.
Gefordert ist ein aktueller Handelsregisterauszug. Für den Zuschlag kommt nur ein Bieter infrage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.
Öffentliche Aufträge werden nicht an Unternehmen vergeben, bei denen Ausschlussgründe gemäß §§ 123 oder 124 GWB vorliegen. Das Beschaffungsamt des BMI hat insbesondere zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen (§§ 123, 124 GWB). Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen (z.B. eines behördlichen Führungszeugnisses) verlangt werden.
Für den Fall der Bildung von Bewerber- oder Bietergemeinschaften oder bei der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge) wird auf Ziffer 3 der Allgemeinen Bewerbungsbedingungen verwiesen.
Mit der Verordnung EU Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung EU 2022/576 des europäischen Rates vom 08.04.2022, wurden umfangreiche Sanktionen gegen die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Danach dürfen öffentliche Aufträge nicht an Unternehmen vergeben werden, bei denen ein Ausschlussgrund nach Artikel 5k der Verordnung (EU) 833/2014 vorliegt. Das Verbot umfasst Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, unmittelbar als Bewerber oder Bieter auftreten oder mittelbar, mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert, als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises an dem in  Rede stehenden Auftrag beteiligt sind. Das Beschaffungsamt des BMI hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Sanktionen Russland", in welchem Sie auch den vollständigen Wortlaut von Art. 5 k finden.
Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, werden diese im Einzelfall aufgeklärt und es kann die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden.
Das Formular "Unternehmensdaten" ist vollständig auszufüllen und Ihrem Teilnahmeantrag beizufügen. Die Angaben zur Unternehmensgröße dienen statistischen Zwecken. Die übrigen Angaben benötigt das Beschaffungsamt des BMI für die vor dem Zuschlag einzuholende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister insbesondere gemäß § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz.
Die Auftragnehmerin hat auf ihre Kosten eine Betriebshaftpflichtversicherung zur Deckung etwaiger Ansprüche abzuschließen, die die gesamte Laufzeit der Rahmenvereinbarung inklusive der Einzelabrufe abdeckt.
Die Auftragnehmerin ist verpflichtet, der Auftraggeberin oder dem Bedarfsträger vor Leistungsbeginn, zum Ende eines jeden Kalenderjahres sowie auf Anforderung das Bestehen des Versicherungsschutzes mit den in Abs. 2 genannten Deckungssummen nachzuweisen. Bitte erklären Sie Ihre Bereitschaft zum rechtzeitigen Abschluss der Versicherung, sofern noch keine besteht.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit je mindestens einer geeigneten Referenz zu den Punkten a., b. und c. in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar.
a.	Der Bewerber oder dessen zu beauftragende Unternehmen zur Eignungsleihe müssen eine Referenzliste über mindestens einen Auftrag mit mindestens 25 ausgebauten BOS-Einsatzfahrzeugen in Bezug zur gegenständlichen Leistung wie Funk-, Sondersignalanlagen- und Innenausbau vorlegen.
b.	Der Bewerber oder dessen zu beauftragende Unternehmen zur Eignungsleihe müssen eine Referenzliste über mindestens einen Auftrag mit mindestens 5 Fahrzeugen mit Integration von IT-Netzwerkstrukturen in mobilen Systemen vorlegen. Dabei müssen sowohl eine dem Vergabegegenstand (siehe Leistungsbeschreibung) vergleichbare Komplexität als auch vergleichbare Leistungs- und Funktionsanforderungen nachgewiesen werden.

Eligibility requirements: Gefordert ist ein aktueller Handelsregisterauszug. Für den Zuschlag kommt nur ein Bieter infrage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.