Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-07-10
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 70123100 | 71000000 | 71240000 | 71250000 | 71312000: Structural engineering consultancy services
Submission deadline: 2019-08-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Auftragnehmer zur Unterstützung und Beratung der 47 Kreispolizeibehörden in NRW in baufachlichen Belangen bei der Umsetzung der Gewahrsamsmodernisierung der angemieteten Liegenschaften. Dabei benötigen die Kreispolizeibehörden baufachliche Unterstützung und Beratung im Wesentlichen in folgenden Themengebieten:
Steuerungs- und Controlling aufgaben bei der Umsetzung einzelner Modernisierungsmaßnahmen in vor allem zeitlicher Hinsicht, die Klärung baufachlicher Fragestellungen in den Bereichen des Gewahrsams und die Erstellung von monatlichen Sachstandsberichten sowie baufachlichen Stellungnahmen.
Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW), vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen (IM NRW), dieses vertreten durch das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD NRW), beabsichtigt, sich bei der Umsetzung der Gewahrsamsmodernisierung beraten und unterstützen zu lassen.
Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen ist seit dem 1.7.2007 zweistufig organisiert. Die Basis bilden hierbei die 47 Kreispolizeibehörden (KPBen). Das IM NRW ist die oberste Aufsichtsbehörde. Es wird bei der Aufsicht über die KPBen von den 3 Landesoberbehörden (LAFP NRW, LKA NRW und LZPD NRW), die zudem noch landeszentrale Aufgaben wahrnehmen, unterstützt. So nimmt das LZPD NRW beispielsweise Aufgaben der Steuerung und Führung sowie Belange von Haushalts-, Wirtschafts- und Liegenschaftsangelegenheiten landeszentral für die KPBen in NRW wahr. Darüber hinaus übernimmt das LZPD für die KPBen Koordinierungsaufgaben in liegenschaftlichen Angelegenheiten.
Liegenschaften der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen werden angemietet. Dies geschieht entweder beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB NRW) oder bei Dritten. Seit 2008 läuft das NRW-weite Gewahrsamsmodernisierungsprojekt. Bestehende Polizeigewahrsame werden hierbei im Rahmen der im Bestand vorhandenen Möglichkeiten an die Anforderungen des Erlasses zu Anforderungen an Gewahrsame der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen angepasst. Die bauliche Umsetzung des Projekts erfolgt durch den BLB NRW. Alle Gewahrsamsmodernisierungen, die noch ausstehend sind, sollen bis Ende 2020 verbindlich eingeleitet werden und im Anschluss zügig bis voraussichtlich Ende 2025 baulich realisiert werden. Der AG beabsichtigt, sich hierbei von einem Auftragnehmer unterstützen und beraten zu lassen. Der Auftrag umfasst nicht nur reine Steuerungs- und Controlling aufgaben bei der Umsetzung einzelner Modernisierungsmaßnahmen in vor allem zeitlicher Hinsicht, sondern ebenso die Klärung baufachlicher Fragestellungen in den Bereichen des Gewahrsams und die Erstellung von monatlichen Sachstandsberichten sowie baufachlichen Stellungnahmen. Oberste Priorität bei der Umsetzung des Projekts hat die Berücksichtigung des übergeordneten Schutzzwecks für Insassen und Bedienstete der Gewahrsame. Der Auftragnehmer soll im Ergebnis einen strukturierten und koordinierten zeitlichen Ablauf der Gewahrsamsmodernisierung mit einem möglichst wirtschaftlichen Ergebnis für den Auftraggeber erreichen.
Rechtsberatungsleistungen sind – mit Ausnahme von bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Fragestellungen – nicht Auftragsgegenstand.
Die Rahmenvereinbarung hat eine feste Laufzeit von 2 Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich – höchstens 5 Male – um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht sechs Monate vor Ablauf durch den Auftraggeber schriftlich gegenüber dem Auftragnehmer gekündigt wird.
Aktueller Nachweis, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein.
1) Jeder Bieter/jede Bietergemeinschaft muss mindestens eine Referenz über baufachliche Beratungsleistungen bei Hochbauprojekten (Büro-, Verwaltungsgebäude, Hochschul-/Schulgebäude oder vergleichbare Fort- und Ausbildungseinrichtungen (öffentlich/privat), Laborgebäude, Krankenhäuser oder Altenheime) seit dem 1. Juni 2016 nachweisen, wobei folgende Leistungen als baufachliche Beratungsleistungen anerkannt werden:
2) Daneben muss jeder Bieter/jede Bietergemeinschaft mindestens eine Referenz Steuerungs- und Controlling aufgaben bei der Umsetzung von Hochbauprojekten in zeitlicher Hinsicht (Vgl. Ziffer VI. erster Auflistungspunkt der Aufgabenbeschreibung) seit dem 1.6.2016 nachweisen.
„Seit dem 1.6.2016" bedeutet bei beiden Referenzen, dass entweder liegt der Auftragsbeginn vor diesem Stichtag und der Ausführungszeitraum überschneidet sich mit dem Referenzzeitraum oder der Auftragsbeginn fällt in den Zeitraum ab diesem Stichtag. In jedem Fall muss der Abschluss der Beratungsleistungen in dem Zeitraum ab dem 1.6.2016 fallen.
Kann der Bieter/die Bietergemeinschaft nicht jeweils mindestens eine Referenz zu den beiden vorgenannten Kategorien nachweisen, wird das Angebot ausgeschlossen.
Der Auftraggeber wird für den bestplatzierten Bieter gemäß § 19 Abs. 4 MiLoG bzw. § 21 Abs. 1 SchwarzArbG vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO anfordern.
Bei der Auftragsausführung sind die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen zu beachten.
Der Auftraggeber ist darauf angewiesen, während des gesamten Modernisierungsprojekts bis zum Abschluss aller Maßnahmen fortlaufend beraten und unterstützt zu werden. Da die einzelnen Modernisierungsmaßnahmen teilweise sehr lange Laufzeiten haben werden und eine kontinuierliche Beratung durch einen AN wesentlich für deren Erfolg ist, ist eine längere Laufzeit erforderlich.

Eligibility requirements: Aktueller Nachweis, dass das Unternehmen im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem es ansässig ist. Im Fall der Beteiligung als Bietergemeinschaft ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Der Nachweis darf nicht älter als sechs Monate ab Veröffentlichung der EU-Bekanntmachung sein.