Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-06-13
Buyer: AOK Rheinland – Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 34110000: Passenger cars | 34111000: Estate cars and saloon cars
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Ausschreibung erfolgt in 2 Losen.
Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 190 PKW der Klasse Kleinwagen bzw. B-SUV. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 150 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.Bei der Anlieferung von Neufahrzeugen sind grundsätzlich Altfahrzeuge der Auftraggeberin (i.d.R. Kleinwagen, z. B. Opel Corsa) mitzunehmen und für die Dauer bis zu einem erfolgreichen Verkauf zwischenzulagern. Sofern für die Mitnahme Kosten anfallen, sind diese im Einzelpreisblatt (Anlage 3a/b) anzugeben.
Gegenstand des Rahmenvertrags ist der Kauf, die Beklebung und die Lieferung von Personenkraftwagen (PKW) als Neufahrzeuge sowie die Mitnahme und die Zwischenlagerung von Altfahrzeugen. Die Auftraggeberin rechnet innerhalb der angegebenen Vertragslaufzeit mit einer Abnahme von 20 PKW der Klasse Kombi. Da der tatsächliche Bedarf sowohl nach oben als auch nach unten in den Stückzahlen abweichen kann, verpflichtet sich die Auftraggeberin lediglich zu einer Abnahme von 10 Stück (Mindestabnahme). Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt an die Standorte der Auftraggeberin in Rhein-land-Pfalz und im Saarland. Eine Übersicht der Lieferstellen ist der Anlage 6 zu entnehmen.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.