Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-08-29
Buyer: Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 65000000 | 65200000 | 65300000: Electricity distribution and related services | 65400000
Estimated value: 0.01 EUR

Technical requirements: Die Gemeindewerke Bobenheim-Roxheim GmbH (kurz: GWBR) beabsichtigt, ihr Strom- und Gasnetz künftig im Wege eines Pachtmodells zu betreiben. In diesem Zusammenhang benötigt sie unterschiedliche Dienstleistungen betreffend den Betrieb und die Vermarktung der Produkte Strom, Gas und Wärme.
Kaufmännische Betriebsführungsleistungen und Vertriebsleistungen für das Stromnetz in Bobenheim-Roxheim.
Zu Abschnitt II.1.7) „Gesamtwert der Beschaffung“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung von 0.01 EUR erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).
Kaufmännische Betriebsführungsleistungen und Vertriebsleistungen für das Gasnetz in Bobenheim-Roxheim.
Zu Abschnitt II.1.7) „Gesamtwert der Beschaffung“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung von 0.01 EUR erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).
Es liegt ein vergaberechtsfreies Inhouse-Geschäft nach § 108 Abs. 3, Abs. 8 GWB vor. Hiernach ist der vierte Teil des GWB nicht anzuwenden, wenn eine kontrollierte juristische Person, die zugleich öffentlicher Auftraggeber i.S.d. § 99 Nr. 1 bis 3 GWB (bzw. Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1GWB) ist, ihrerseits den sie selbst kontrollierenden öffentlichen Auftraggeber „umgekehrt“ beauftragt, an dem keine private Kapitalbeteiligung bestehen darf. Die GWBR ist Sektorenauftraggeber nach § 100 Abs. 1 Nr. 1 GWB. Die Gemeinde Bobenheim-Roxheim hält 72,9 % an der GWBR, die Stadtwerke Frankenthal GmbH die restlichen 27,1 %, sodass eine gemeinsame Kontrolle der GWBR von Stadtwerke Frankenthal GmbH und der Gemeinde Bobenheim-Roxheim gegeben ist. An der Stadtwerke Frankenthal GmbH besteht keine private Kapitalbeteiligung, da alle ihre Anteilseigner dem öffentlichen/kommunalen Bereich zuzuordnen sind. Im Rahmen eines „regulären“ Inhouse-Geschäfts müssten mehr als 80 % der Tätigkeiten der Stadtwerke Frankenthal GmbH (als beauftragte Stelle) der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von dem öffentlichen Auftraggeber/Sektorenauftraggeber (hier: GWBR) oder von einer anderen juristischen Person, die von diesem kontrolliert wird, betraut wurde. Zu berücksichtigen ist hier der Umstand des „umgekehrten“ Inhouse-Geschäfts zwischen GWBR und Stadtwerke Frankenthal GmbH. Entscheidend ist, dass das auftraggebende (aber kontrollierte) Unternehmen (hier: GWBR) mit dem auftragnehmenden (aber kontrollierenden sowie weiteren kontrollierenden) Unternehmen (hier: Stadtwerke Frankenthal GmbH und Gemeinde Bobenheim-Roxheim) mehr als 80 % seiner Umsätze erzielt. Hierfür sprechen Sinn und Zweck der Norm. Die GWBR erwirtschaftet mehr als 80 % ihrer Umsätze mit den sie kontrollierenden Auftraggebern sowie den im Gemeindegebiet Bobenheim-Roxheim ortsansässigen Kunden. Die mit den ortsansässigen Kunden erwirtschafteten Umsätze sind zu berücksichtigen, weil nach der Formulierung in § 108 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Rahmen des 80 %-Kriteriums auf all diejenigen Umsätze abzustellen ist, die auf eine Aufgabenbetrauung (z.B. Versorgung mit Energie) zurückgeführt werden können.
Zu Abschnitt V.2.4) „Angaben zum Wert des Auftrags/Loses/der Konzession“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung von 0.01 EUR erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u. a. dann unzulässig, soweit:
(1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: Stadtwerke Frankenthal GmbH
Award value: 0.01