Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-20
Buyer: Wismut GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71319000: Expert witness services | 71350000 | 71351500 | 71700000
Submission deadline: 2023-11-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Fachgutachterl. Leistungen für d. Betrieb d. Deponie Lichtenberg u. für die Realisierung d. Eigenkontrollpflichten gem. DepV sowie d. gültigen Genehmigungsanforderungen für d. Jahre 2024 - 2027
Die Wismut GmbH betreibt im Bereich Sanierung Ronneburg (BSR) eine oberirdische Deponie der Deponieklasse III für Abfälle aus der Sanierung der Hinterlassenschaften des ehemaligen Uranbergbaus, die neben ihrer Verunreinigung mit konventionellen Schadstoffen zusätzlich radioaktiv kontaminiert sind ("mehrfach kontaminierte Abfälle"). Inhaber/Betreiber von Deponien haben während des Betriebes regelmäßig Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen sowie Untersuchungen der von der Deponie ausgehenden Emissionen und der Immissionen im Einwirkungsbereich auf Ihre Kosten durchzuführen (Eigenkontrollpflichten) und entsprechend DepV zu dokumentieren.
Mit dem Weiterbetrieb der Deponie sind die Eigenkontrollpflichten sowie die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen des Deponiebetreibers Wismut GmbH durch entsprechende gutachterliche Leistungen und Fremdüberwachung in den kommenden Jahren ab dem 01.01.2024 bis zum 31.12.2027 fortzuführen.
- Berichte, Dokumentation, Arbeitsfortschritt (kontinuierliche Leistungen, Behördentermine, konzeptionelle Bearbeitung Rechtskataster (Aufbau, Pflege und Dokumentation), konzeptionelle Leitung Arbeitsgruppe, konzeptionelle Leitung Arbeitsgruppe "definierte Nachsorge", einmalige Einarbeitung Deponiegenese und den aktuellen Sachstand zur "definierten Nachsorge" (nur 2024), Behördentermine);
- Abfallanalytik (Analytikkosten: DepV DK III, Analytikkosten: Analytik gem. POP-Verordnung "persistente organische Schadstoffe");
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung gilt ab 01.01.2024 bis zum 31.12.2024. Bei Nichtkündigung bis 6 Monate vor dem jeweiligen Ablauf (erstmals bis 30. Juni 2024 zum 31. Dezember 2024) mittels eingeschriebenem Brief verlängert sich der Vertrag um jeweils ein Kalenderjahr. Der Vertrag endet ohne Kündigung am 31. Dezember 2027.
Die Arbeiten sind in einem Betriebsgelände auszuführen, das unter Bergaufsicht steht. Demzufolge sind alle gesetzlichen und berufsgenossenschaftlichen Vorschriften und Regelungen aus dem Bergrecht für den Auftragnehmer bindend. Die Arbeiten werden zudem im Strahlenschutzbereich des Betriebsgeländes ausgeführt.
- Umsatz und Beschäftigtenanzahl des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen;
- Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal;
- Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde;
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber / Bieter in Frage stellt;
- Angaben, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen;
- Erklärung, dass den Beschäftigten des Unternehmens oder den im Unternehmen eingesetzten Leiharbeitnehmern bei der Ausführung der Leistung, soweit
- das Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG);
- allgemein verbindlich erklärte tarifliche Bestimmungen über Mindestentgelte in der jeweils geltenden Fassung anwendbar sind, wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die durch die vorgenannten Regelungen verbindlich vorgegeben werden.