Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-07-15
Buyer: Client-LifeCycle-Management (CLM) – Transition Phase
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 51611100 | 72110000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand ist die Vertragsverlängerung des bestehenden Vertrages für die zeitlich befristete Überlassung von Produkten für IT-Arbeitsplätze für das Client-LifeCycle-Management bis zur Neuvergabe incl. Betriebsübergabe an den neuen Auftragnehmer.
Das Vergabeverfahren befindet sich momentan in der Ausschreibung (siehe Bekanntmachungsnummer 2020/S 121-295896).
Der Auftragnehmer hat insbesondere folgende Leistungen auf Basis einzelner Leasingverträge zu erbringen:
a) die Lieferung der Hardware-Produkte mit allen definierten Standard-Zubehörteilen aus einem definierten Warenkorb nach Abstimmung mit dem Auftraggeber;
b) die Lieferung der Software-Produkte (Betriebssystem-Lizenzen, auf Datenträger verkörperte Software) nach Abstimmung mit dem Auftraggeber.
Den Betrieb der Betriebsumgebung zur Betriebsunterstützung der Dienstleistungen hat der Auftragnehmer Dienstleistungen zum Client-LifeCycle-Management auf Basis definierter Service-Level-Agreements zu erbringen.
Der Auftrag darf ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden. Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal nach § 14 Abs. 4 Nr. 2) lit. b) VgV vor. Dies gründet auf folgendem Sachverhalt und Beurteilung:
Eine neue Vergabe befindet sich momentan in der Ausschreibung (siehe Bekanntmachungsnummer 2020/S 121-295896).
Da die Neu-Vergabe der Leistung voraussichtlich erst im IV. Quartal 2020 abgeschlossen sein wird, kann der neue Auftragnehmer nicht zum 1.1.2021 alle benötigten Services für einen stabilen Betrieb sicherstellen. Die Transition- und Implementierungsphase des Neuvertrages ist für den Verlängerungszeitraum des bestehenden Vertrages geplant. Der Neuvertrag startet voraussichtlich ab Januar 2021, die eigentliche Leistungserbringung beginnt erst nach der Transitionphase voraussichtlich zum 1.6.2021.
Würde der bestehende Vertrag nicht interimsweise verlängert werden, könnte der Betrieb und die Übergabe an einen neuen Auftragnehmer des Client-Life Cycle Management der SBK ab dem 1.1.2021 nicht mehr sichergestellt werden.
Dadurch lässt sich das Alleinstellungsmerkmal und demnach eine Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union begründen.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die nachfolgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 134 Informations- und Wartepflicht
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. […]
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (…)
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.


Winner: Bechtle GmbH & Co. KG
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