Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2017-07-11
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34632200 | 45221242

Technical requirements: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1 Los 3, Streckenabschnitt Kirchheim unter Teck km 34,647 bis km 36,272_AvL Nr.22.
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1 Los 3, Streckenabschnitt Kirchheim unter Teck km 34,647 bis km 36,272
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1 Los 3, Streckenabschnitt Kirchheim unter Teck km 34,647 bis km 36,272.
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1 Los 3, Streckenabschnitt Kirchheim unter Teck km 34,647 bis km 36,272
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Der AN wurde mit der Ausführung der Bauleistungen an der NBS PA 2.1, Los 3, Streckenabschnitt Kirchheim unter Teck, km 34,647 – 36,272 (Los 3) beauftragt. Leistungsinhalt des vertragsgegenständlichen Bauvertrages sind u.a. die Errichtung der Offenen Strecke, der Eisenbahnüberführungen, der Regenrückhaltebecken sowie die Schüttung der Seitenablagerungen, inkl. aller damit im Zusammenhang stehender Baumaßnahmen. Dabei sind die aktuell gültigen Regelwerke einzuhalten. Aufgrund Artenschutzrechtlicher Bestimmungen hat sich der Baubeginn verzögert. Eine Überprüfung der Festpunkt- und Sondernetze in der Verzögerungsperiode ist vertraglich nicht vorgesehen. Die Überprüfung und Kontrolle der Festpunkt- und Sondernetze ist somit gleichermaßen vom AN durchzuführen.
Bei Beauftragung eines zweiten AN wäre nicht mehr hinreichend erkennbar, welchem AN gegenüber der AG ggf. Mängelansprüche geltend machen könnte. Die Zuordnung der Verantwortlichkeiten wäre in diesem Fall besonders erschwert.
Bei Beauftragung eines zweiten AN müsste die Beweissicherung in vollem Umfang erbracht werden. Ansonsten wäre die Gewährleistung nicht gegeben. Hierdurch werden erheblich höhere Kosten anfallen.


Winner: ARGE NBS PA 2.1, Los 3 – Leonhard Weiss GmbH & Co. KG / Fischer Weilheim GmbH