Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-10
Buyer: Stadt Köln, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2024-06-10

Technical requirements: Rahmenvertrag für Sicherheitsdienstleistungen Sonderbewachung
Eigenerklärung, die mit dem Teilnahmeantragsvordruck abgegeben wird, über: 
(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(5) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(6) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
- Scan der Gewerbeerlaubnis nach §34a Geewrbeordnung
Im Rahmen des Teilnahmeantrags sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Eigenerklärung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen: Personenschäden bis 5.000.000,00 Euro, Sachschäden und Vermögensschäden sowie Umweltschäden bis 2.500.000,00 Euro, Bearbeitungsschäden bis 1.000.000,00 Euro, Schlüssel- und Transponderverlust bis 150.000,00 Euro
Die Gesamtleistung für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres ist auf das Doppelte der Deckungssumme begrenzt.
- Zum Nachweis der Eignung ist mindestens eine Referenz aus dem Wach- und Sicherheitsbereich, die den nachfolgenden Mindestanforderungen entspricht, anzugeben.
a) Der Referenzauftrag umfasste Bewachungsleistungen mit Sicherheits- und Servicekräften mit mindestens der Qualifikation Unterweisung nach § 34a GewO und/oder der Sachkunde nach § 34a GewO.
b) Der Referenzauftrag umfasste die Bewachung von mindestens 10 Liegenschaften.
c) Mindestens eine Referenz umfasste den Leistungsbereich der Bau- und Ferienbewachung beziehungsweise  temporäre Bewachungstätigkeiten im Rahmen von Brandwachen.
d) Mindestens eine Referenz umfasste den Leistungsbereich von Revier- und Kontrollfahrten beziehungsweise  Alarm- und Interventionsfahrten.
e) Die Beendigung des Referenzauftrags liegt nicht mehr als 36 Monate zurück (gerechnet vom Zeitpunkt der Teilnahmeantragsfrist).
f) Die Leistungserbringung beim Referenzauftrag erfolgt seit mindestens 12 Monaten (gerechnet vom Zeitpunkt der Teilnahmeantragsfrist).

Die nachfolgenden Eignungskriterien dienen zur Auswahl der Bewerber, falls mehr als fünf Bewerbungen eingehen (vergleiche Ziffer 15 der Anlage "Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags)
Im Rahmen des Teilnahmeantrags sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Eigenerklärung zum Qualitätsmanagementsystem 
- Eigenerklärung zum Umweltmanagementsystem 
- Eigenerklärung zum Arbeitsschutzmanagementsystem
- Eigenerklärung zur Zertifizierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe
- Eigenerklärung zur Notruf- und Service-Leitstelle 
- Eigenerklärung zu Weiteren Referenzen 
- Eigenerklärung Vergleichbarkeit der Referenzen
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise  Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.


Winner: Stadt Köln, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen