Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-12-23
Buyer: GovTech Platforms GmbH
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 73110000 | 73300000

Technical requirements: Als Forschungs- und Entwicklungsdienstleistung ist der Auftrag vom Anwendungsbereich des Vergaberechts ausgenommen (vgl. § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines KI-basierten Strukturierungsassistenten, um Akten aller Gerichtsbarkeiten im gesamten Bundesgebiet automatisch zu strukturieren  und aufzubereiten. Dies geschieht im Rahmen der Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Justiz (sog. Justice Tech). 
Anhand eines sog. “Minimum Viable Product” (MVP)-Prototypen soll nachgewiesen werden, dass die Strukturierung komplexer Gerichtsakte mit Hilfe eines KI-basierten Sprachmodells entsprechend den von den fachlich qualifizierten Richterinnen und  Richtern des formulierten Anforderungen möglich und vor allem effizienter ist als mit der (bisherigen) klassischen Bearbeitung. Anknüpfungspunkt für den Einsatz von KI ist dabei in erster Linie die Identifikation von Tatbestandsmerkmalen der geltend gemachten Ansprüche einerseits und der Fundstelle im Dokument andererseits, um den Sach-verhalt systematisch zu durchdringen und rechtliche Ansprüche, Beweisanträge etc. zu strukturieren. 
Insbesondere der Einsatz von KI-basierten Sprachmodellen, sogenannten Large Language Models (LLM), kann wertvolle Unterstützung bieten. Für den Einsatz von LLM sind neben den jeweiligen verfahrensspezifischen Anforderungen auch die europäischen Werte hinsichtlich Souveränität, Sicherheit, Datenschutz und Ethik sowie der neue EU AI Act zu berücksichtigen. Technologisch ist die Nachvollziehbarkeit von KI-generierten Inhalten und Ergebnissen mit Quellenangabe auf Basis des bereitgestellten Wissens ein weiterer Faktor, der in dem hier in Rede stehenden Projekt erforscht und genutzt werden soll.
Der Auftrag unterteilt sich in sieben Arbeitspakete, die jeweils untergliedert sind in ver-schiedene Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Darunter fallen u.a. die folgenden komplexen Leistungen:
•	KI-basierte Entwicklungsarbeiten zur Einrichtung einer technischen Infrastruktur, welche den Betrieb von On-Premises lauffähigen KI-Modellen, insbesondere von Large Language Modellen bzw. generativen Sprachmodellen, performant ermöglicht.
•	Betrieb und Pflege der technischen Infrastruktur während der Projektlaufzeit
•	Analyse der Arbeitsprozesse des Anwendungsbereichs hinsichtlich Input, Arbeitsprozess, Output und Daten sowie entsprechende Weiterentwicklung dieser Prozesse und Bereiche.
•	Technische Evaluation der Realisierbarkeit verschiedener Aspekte des Anwendungsbereichs und darauf aufbauende Weiterentwicklung. Da-runter fallen u.a. die folgenden Punkte:
Ziel des Projekts ist die Entwicklung eines KI-basierten Strukturierungsassistenten, um Akten aller Gerichtsbarkeiten im gesamten Bundesgebiet automatisch zu strukturieren  und aufzubereiten. Dies geschieht im Rahmen der Forschung und Entwicklung zum Zwecke der Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Justiz (sog. Justice Tech). 
Anhand eines sog. “Minimum Viable Product” (MVP)-Prototypen soll nachgewiesen werden, dass die Strukturierung komplexer Gerichtsakte mit Hilfe eines KI-basierten Sprachmodells entsprechend den von den fachlich qualifizierten Richterinnen und  Richtern des formulierten Anforderungen möglich und vor allem effizienter ist als mit der (bisherigen) klassischen Bearbeitung. Anknüpfungspunkt für den Einsatz von KI ist dabei in erster Linie die Identifikation von Tatbestandsmerkmalen der geltend gemachten Ansprüche einerseits und der Fundstelle im Dokument andererseits, um den Sach-verhalt systematisch zu durchdringen und rechtliche Ansprüche, Beweisanträge etc. zu strukturieren. 
Insbesondere der Einsatz von KI-basierten Sprachmodellen, sogenannten Large Language Models (LLM), kann wertvolle Unterstützung bieten. Für den Einsatz von LLM sind neben den jeweiligen verfahrensspezifischen Anforderungen auch die europäischen Werte hinsichtlich Souveränität, Sicherheit, Datenschutz und Ethik sowie der neue EU AI Act zu berücksichtigen. Technologisch ist die Nachvollziehbarkeit von KI-generierten Inhalten und Ergebnissen mit Quellenangabe auf Basis des bereitgestellten Wissens ein weiterer Faktor, der in dem hier in Rede stehenden Projekt erforscht und genutzt werden soll.


Winner: Codefy GmbH