Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-12-04
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 85145000
Estimated value:  EUR
Award criteria: price

Technical requirements: Auftraggeber und Bieter in einem Vergabeverfahren sind durch ein vertragsähnliches Vertrauensverhältnis miteinander verbunden. Sie schulden sich gegenseitige Rücksichtnahme, Aufklärung und Loyalität. Die Bieter sind insbesondere dazu verpflichtet, die übersandten Vergabeunterlagen unverzüglich zu prüfen und im Fall von Ungenauigkeiten, Unvollständigkeiten oder Unklarheiten dem Auftraggeber einen entsprechenden Hinweis zu geben bzw. eine Rückfrage zu stellen. Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen.

Vor der Vergabekammer besteht kein Anwaltszwang. Der Nachprüfungsantrag kann
auch von dem Bieter selber gestellt werden.
Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich zu stellen und hat die folgenden
Anforderungen:
1. Zuschlag
Grundsätzlich setzt ein Nachprüfungsverfahren voraus, dass der Zuschlag noch nicht
erteilt worden ist. Unter den Voraussetzungen des § 135 GWB kann beantragt werden,
die Unwirksamkeit des Zuschlags festzustellen.
2. Schwellenwert (§ 106 GWB, § 3 VgV)
Voraussetzung ist, dass der Schwellenwert erreicht wurde. Die Berechnung des
Schwellenwerts ergibt sich aus § 3 VgV. Grundsätzlich ist bei der Schätzung des
Auftragswerts vom voraussichtlichen Gesamtwert der Leistung ohne Umsatzsteuer
auszugehen.
Die Schwellenwerte werden von der EU-Kommission festgelegt und regelmäßig
angepasst. Ab dem 01.01.2024 (bis zum 31.12.2025) gelten die folgenden
Schwellenwerte (netto):
? Liefer- und Dienstleistungen für öffentliche Auftraggeber 221.000 EUR
? Liefer- und Dienstleistungen für Sektorenauftraggeber 443.000 EUR
? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für
 öffentliche Auftraggeber 750.000 EUR
? Soziale und andere besondere Dienstleistungen für
 Sektorenauftraggeber 1.000.000 EUR
? Bauaufträge 5.538.000 EUR
? Konzessionen 5.538.000 EUR
3. Rüge (§ 160 Abs. 3 GWB)
Vor der Antragstellung muss grundsätzlich der geltend gemachte Vergabeverstoß
gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Damit hat der Auftraggeber die Möglichkeit,
evtl. Vergabeverstößen abzuhelfen.
Vergabekammer Rheinland
4. Öffentlicher Auftraggeber (§ 99 GWB)
Der Antragsgegner, d.h. der Auftraggeber des öffentlichen Auftrags, ist konkret zu
benennen. Für die Zuständigkeit der Vergabekammer Rheinland muss er seinen Sitz im
Regierungsbezirk Köln oder Düsseldorf haben. Soweit der Bund Auftraggeber ist, sind
die Vergabekammern des Bundes zuständig.
5. Frist (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB)
Der Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der
Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der
Vergabekammer eingegangen sein.
6. Antragsbefugnis (§ 160 Abs. 2 S. 1 GWB)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag
oder der Konzession hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Abs. 6 GWB
geltend macht. Diese müssen im Antrag konkret dargelegt werden.
7. Antrag (§ 161 Abs. 1 GWB)
Der schriftliche Antrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu
begründen. Sofern vorhanden fügen Sie dem Antrag bitte folgende Unterlagen bei:
- Beleg für das Erreichen/Überschreiten des Schwellenwertes
- Kopie der Bekanntmachung
- Kopie der Information nach § 134 Abs. 1 GWB
- Kopie des Rügeschreibens
- Kopie der Antwort des öffentlichen Auftraggebers
8. Schaden (§ 160 Abs. 2 S. 2 GWB)
In dem Antrag ist zu begründen, welcher Schaden durch die geltend gemachte
Rechtsverletzung entstanden ist oder zu entstehen droht.
9. Beigeladene (§ 162 GWB)
Unternehmen, deren Interessen durch die Entscheidung in dem Nachprüfungsverfahren schwerwiegend berührt sind, werden von der Vergabekammer beigeladen.
Diese sind, soweit bekannt, im Antrag anzugeben.
10. Kostenvorschuss
Die Vergabekammer Rheinland erhebt grundsätzlich keinen Kostenvorschuss. Die
Kosten werden nach Abschluss des Verfahrens festgesetzt
Das LKA NRW geht nach Vorermittlungen von einem Auftragsvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich vier Spuren umfasst. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Dieses Gesamtvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr wird in 10 Losen vergeben, wobei auf jedes der Lose jährlich ca. 2.000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10) entfallen werden. 

Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1.500 Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht.
Firmen/Institute, in denen die Untersuchungen (ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.
Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW),schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz (POG) molekulargenetisch-analytische Leistungen mit den dazu gehörigen Voruntersuchungen aus. Hierbei sind von Vergleichsproben und von serologischen Spuren aller Art, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren (u. a. nach § 81 a, c, e, f Strafprozessordnung (StPO)) erhoben wurden, ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach neuestem wissenschaftlichem Kenntnisstand unter Einhaltung strenger Qualitätssicherungsmaßnahmen, DNA-Profile (DNA-Identifizierungsmuster) zu bestimmen. Es sind die STR-Systeme der deutschen DNA-Analyse-Datei (DAD) fehlerfrei und möglichst vollständig zu typisieren und gegebenenfalls in einer für eine Speicherung geeigneten Form anzuliefern. Über die Feststellungen sind Gutachten als Sachverständiger im Sinne der §§ 72 ff. StPO in deutscher Sprache zu erstatten und ggf. vor einem deutschen Gericht zu vertreten. Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetzes (JVEG). 

Das LKA NRW geht nach Vorermittlungen von einem Auftragsvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich vier Spuren umfasst. Die Laufzeit des Vertrages beträgt zwei Jahre, mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Dieses Gesamtvolumen von ca. 20.000 Untersuchungsaufträgen pro Jahr wird in 10 Losen vergeben, wobei auf jedes der Lose jährlich ca. 2.000 Untersuchungsaufträge (Los 1 bis Los 10) entfallen werden. 

Während der Laufzeit des Rahmenvertrages wird eine garantierte Mindestanzahl von 1.500 Untersuchungsaufträgen (pro Los und Jahr) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 10 besteht nicht. 

Sämtliche Fälle müssen im Zeitraum von 6 Wochen nach erfolgter Bereitstellung der einzelnen Untersuchungsaufträge und Asservate durch den Auftraggeber von dem Auftragnehmer analysiert und abschließend bearbeitet werden. Dafür ist vorgesehen, dass die zu bearbeitenden Untersuchungsaufträge und Asservate den Auftragnehmern im Leistungszeitraum in monatlichen Tranchen mit einer Größenordnung von mindestens 125 Untersuchungsaufträgen je Los, bereitgestellt werden. 

Bieter können ihr Angebot auf ein Los oder mehrere Lose abgeben. Dies ist im Angebotsschreiben und in den für die maximal 5 Lose vorgesehenen Preisblättern (pro Los ein Preisblatt) deutlich erkennbar zum Ausdruck zu bringen. 

Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen/einem Institut geschlossen


Number of bids: 9