Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2017-09-22
Buyer: Landkreis Vorpommern-Greifswald
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 64210000 | 72000000
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession über den öffentlich geförderten Aufbau und Betrieb von ultraschnellen NGA-Breitbandnetzen damit der Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen.Die flächendeckende Versorgung von 100 % der privaten Haushalte, Unternehmen und institutionellen Nachfragern in den Ausbaugebieten mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit mind. 50 Mbit/s zu versorgen. Mehr als 80 % dieser Anschlüsse müssen mit mind. 100 Mbit/s jeweils symmetrisch an den Endkundenanschlüssen durch ultraschnelle NGA-Netze (beispielsweise FTTH/B) gewährleistet sein. Es stehen potenziell gemäß Annahmen etwa 2845 private Anschlüsse, 330 gewerbliche Anschlüsse und 55 institutionelle Anschlüsse zur Verfügung. Einzelheiten hierzu können den Vergabeunterlagen (Kartenmaterial) entnommen werden.
Landkreis Vorpommern-Greifswald – Ämter Züssow, Lubmin, Am Peenestrom Gemeinden: Züssow, Karlsburg, Klein Bünzow, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Lassan Stadt, Buggenhagen, Neu Boltenhagen.
Geförderter Aufbau und Betrieb von ultraschnellen NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald unter Gewährung einer zweckgebundenen Zuwendung in Form eines Zuschusses auf Basis des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells.
Bewerber muss schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigen, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung stellt und die Einsichtnahme gewährt. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinien der EU (2013/C 25/01).
Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb gemäß der Konzessions-Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft anschließend zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen oder die mit dem Teilnahmeantrag kein indikatives Angebot vorlegen, scheiden aus. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Dies erfolgt anhand einer Bewertungsmatrix. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens mindestens fünf geeigneten Bewerbern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.