Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-10-26
Buyer: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114100: Emergency vehicles | 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Submission deadline: 2022-11-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Nach § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Bieter vergeben. § 122 Abs. 2 GWB stellt hierzu abschließend fest, dass Eignungskriterien ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen können. Zur Feststellung Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter werden daher folgende Punkte zur Erläuterung durch den Bieter in der Eigenerklärung zur Eignung abgefragt:
•	Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Der Bieter hat zu bestätigen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen.
Sollte ein zwingender oder fakultativer Ausschlussgrund gem. §§ 123, 124 GWB bestehen wird der Bieter ebenfalls auf Grund fehlender Eignung ausgeschlossen.
Der Auftraggeber behält sich vor weitere Erklärungen zu den zur Eignung geforderten Punkten vom Bieter einzuholen. Grundsätzlich hat der Bieter diese Erklärungen innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber beizubringen. Sollte der Umfang der geforderten Erklärungen eine längere Frist erfordern, wird diese vom Auftraggeber gesondert im Aufforderungsschreiben angegeben.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Eligibility requirements: Nach § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige und leistungsfähige Bieter vergeben. § 122 Abs. 2 GWB stellt hierzu abschließend fest, dass Eignungskriterien ausschließlich die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische und berufliche Leistungsfähigkeit betreffen können. Zur Feststellung Fachkunde und Leistungsfähigkeit der Bieter werden daher folgende Punkte zur Erläuterung durch den Bieter in der Eigenerklärung zur Eignung abgefragt: •	Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: Der Bieter hat zu bestätigen, dass keine Ausschlussgründe vorliegen. •	Eintragung in Berufsregister: Der Bieter hat hierzu Angaben zu machen. •	Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Der Bieter hat hierzu Angaben zu machen. Sollte ein zwingender oder fakultativer Ausschlussgrund gem. §§ 123, 124 GWB bestehen wird der Bieter ebenfalls auf Grund fehlender Eignung ausgeschlossen. Der Auftraggeber behält sich vor weitere Erklärungen zu den zur Eignung geforderten Punkten vom Bieter einzuholen. Grundsätzlich hat der Bieter diese Erklärungen innerhalb von 7 Tagen nach Aufforderung durch den Auftraggeber beizubringen. Sollte der Umfang der geforderten Erklärungen eine längere Frist erfordern, wird diese vom Auftraggeber gesondert im Aufforderungsschreiben angegeben.