Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-04
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 09310000 | 31158000: Battery chargers | 34928500 | 34928510 | 34928530
Estimated value: 92816119 EUR
Submission deadline: 2025-03-17
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der angegebenen Vergabekammer eingereicht werden. Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, wenn der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§168 GWB).  Die Zuschlagserteilung ist möglich zehn Kalendertage nach Absendung der Information über die Vergabeentscheidung per Fax oder E-Mail und 15 Kalendertage nach Absendung der Information über die Vergabeentscheidung per Post, wobei die Frist jeweils unabhängig vom Zugang der Information beim betroffenen Bewerber oder Bieter am Tag nach Absendung der Information beginnt (§ 134 GWB).  Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens setzt ferner voraus, dass erkannte Vergabeverstöße innerhalb der in § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB genannten Fristen gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden.
Die Stadt Dortmund beabsichtigt die Vergabe von Straßenbeleuchtungsleistungen inkl. Neubau und Betrieb von Laternenladern sowie Stromlieferung.
Der Auftrag verlängert sich einmalig um fünf weitere Jahre, sofern er nicht 12 Monate vor Ablauf des Leistungszeitraums durch die Auftraggeberin schriftlich gekündigt wird. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt 15 Jahre.
Bieter müssen in das Berufs- und Handelsregister eingetragen sein. Bieter aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates ihres Sitzes vorweisen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsvorblatt E0-1. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt E0-1. Diese Angabe der Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.

Eligibility requirements: Bieter müssen in das Berufs- und Handelsregister eingetragen sein. Bieter aus EU-Mitgliedstaaten müssen eine Eintragung in einem vergleichbaren Register des Mitgliedsstaates ihres Sitzes vorweisen. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Angebotsvorblatt E0-1. Dies ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Bieter müssen für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre den jeweiligen Jahresgesamtumsatz angeben. Bietergemeinschaften haben entsprechende Umsatzangaben für alle Mitglieder zu machen; es genügt die entsprechende Summenangabe für alle Mitglieder zusammen. Die Angabe erfolgt im Angebotsvorblatt E0-1. Diese Angabe der Umsätze ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner beruflichen Leistungsfähigkeit geeignete Bieterreferenzen der Kategorien A, B und C zu benennen. Voraussetzung hierfür sind (jeweils kumulativ) folgende Eigenschaften der Referenzen:  Kategorie A: Betrieb von Laternenladern a) Gegenstand einer Referenz ist bzw. waren Leistungen zum Betrieb von Laternenladern (es ist dabei ausreichend, wenn entweder Backendbetrieb oder Reparatur- und Instandsetzungsleistungen Gegenstand der Referenz waren) und b) die Leistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 1 Jahr erbracht und c) die Referenz betrifft einen Auftrag mit mind. 50 Laternenlader und d) das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.12.2021 liegen.   Kategorie B: Straßenbeleuchtung a) Gegenstand einer Referenz sind bzw. waren der Betrieb und Instandhaltung von Straßenbeleuchtung und die Durchführung von Erneuerungsmaßnahmen der Straßenbeleuchtung und b) die Leistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 8 Jahren erbracht und c) die Referenz umfasst bzw. umfasste mind. 30.000 Lichtpunkte und d) das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.12.2021 liegen.   Kategorie C: Stromlieferung a) Gegenstand einer Referenz ist bzw. war die Lieferung von mind. 10 Mio. kWh/Jahr Strom und b) die Leistungen werden bzw. wurden über eine Laufzeit von mindestens 2 Jahren erbracht und c) das Ende der Leistung darf nicht vor dem 01.12.2021 liegen.   Nachweis: Eigenerklärung im Formular Bieter-Referenzliste E0-3   Mindestanforderung an die Eignung: Es ist mindestens je 1 Referenz pro Referenzkategorie einreichen, die den oben beschriebenen Vorgaben genügen.
Eignungsvoraussetzung ist das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für die von der Leistungsbeschreibung umfassten Tätigkeiten. Der Nachweis erfolgt über Eigenerklärung im Angebotsvorblatt E0-1. Auf Verlangen des Auftraggebers im Rahmen der Angebotsprüfung ist ein Nachweis der bestehenden Versicherung einzureichen. Es genügt zunächst die Vorlage einer entsprechenden Kopie. Das Original ist auf Verlangen vorzulegen. Das Bestehen der Betriebshaftpflichtversicherung ist eine Mindestanforderung an die Eignung.
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter gem. § 56 Abs. 2 Vergabeverordnung unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.  Die Unterlagen sind vom Bewerber oder Bieter gem. § 56 Abs. 4 Vergabeverordnung nach Aufforderung durch den öffentlichen Auftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist vorzulegen.
Die Vergabestelle behält sich vor, die abgegebenen Angaben und Erklärungen hinsichtlich der Eignung zu überprüfen. Hierzu verlangt sie vom Bieter die Vorlage entsprechender Bescheinigungen (z.B. von Handwerkskammer, Industrie- und Handelskammer, Finanzamt, Krankenkasse). Kopien der verlangten Bescheinigungen sind zugelassen. Dieses gilt auch, wenn das Original den Vermerk "Nur im Original oder als beglaubigte Kopie" trägt.  Eine Marktteilnahme von weniger als 3 Jahren ist zulässig, wenn die Eignung in vergleichbarer Weise nachgewiesen werden kann.  Angabe weiterer Unterlagen, durch deren Einreichung die Bieter das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen bzw. ihre Eignung zu belegen haben: - Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung MiLoG nach § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz - Eigenerklärung zum Russland-Sanktionspaket - Verpflichtungserklärung zur Frauen- und Familienförderung
Einziges Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Die Wertungssumme wird aus dem vom Bieter angegebenen Preisen (netto) und dem angenommenen Pachtzins (netto) ermittelt. Der Wertung wird die sich aus dem Gesamtpreisplatt (E0-2) ergebende Gesamtwertungszahl (netto) zugrunde gelegt. Für die Ermittlung der Gesamtwertungszahl werden die Zahlen von LV 1 bis LV 7 sowie E8-1 (Preisblatt Strom) addiert und der angenommene Pachtzins (E06-2) subtrahiert (siehe Gesamtpreisplatt E0-2).

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)