Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-11
Buyer: Gemeinde Dörzbach
Country: DE
Region: DE119
Contract type: Services
CPV classification: 72411000: Internet service providers (ISP)
Submission deadline: 2025-08-14
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Weitere zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Betreibermodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 (nachfolgend „Gigabit-RL 2.0“).

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in ‚grauen Flecken‘“ vom 13.11.2020 (nachfolgend „Gigabit-RR“),  die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“  vom 31.03.2023 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“ vom 26.01.2013 (2013/C 25/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen.
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.1 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

a)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen, für welche die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.1-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. a) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:


b)	Angabe, welche Teile des Auftrages der Bewerber unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.


Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. c) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

c)	Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über den Betrieb eines Gigabit-Netzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).

Eligibility requirements: Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.1 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

a)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen, für welche die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.1-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. a) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:


b)	Angabe, welche Teile des Auftrages der Bewerber unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.


Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. c) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

c)	Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über den Betrieb eines Gigabit-Netzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.3 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

d)	Darstellung eines Unternehmensprofils oder sonstiger eigener aussagekräftiger Angaben über den Bewerber durch bewerbereigene Unterlagen.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.2 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

e)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, für welche die vom Auftraggeber gestellten Vorlage (C1.3-T) zu verwenden ist und 
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f)	Jahresabschlüsse oder Bilanzen der geforderten Anzahl abgeschlossener Geschäftsjahre, soweit der Bewerber diese nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und auf diesen durch Verwendung der vorgegebenen Erklärung (C1.3-T) verweist oder

g)	sofern der Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, alternativ für die Anzahl der fehlenden Geschäftsjahre die Vorlage einer zukünftigen Unternehmensplanung über den entsprechenden Zeitraum durch bewerbereigene Unterlagen.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
§ 56 Abs. 2, 3 VgV: (2) Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der
Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen,
Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Der öffentliche Auftraggeber ist berechtigt, in der Auftragsbekanntmachung oder den Vergabeunterlagen festzulegen, dass er keine Unterlagen nachfordern wird. (3) Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wertungsvorgehen ergeben sich aus „D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung“, auf welche verwiesen wird.
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Betreibermodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 (nachfolgend „Gigabit-RL 2.0“).

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in ‚grauen Flecken‘“ vom 13.11.2020 (nachfolgend „Gigabit-RR“),  die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“  vom 31.03.2023 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union „Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau“ vom 26.01.2013 (2013/C 25/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen.