Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2019-11-20
Buyer: Kommunalunternehmen Markt Bechhofen – Anstalt des öffentlichen Rechts der Marktgemeinde Bechhofen (KMB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 4625080 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Pachtweise Überlassung eines passiven NGA-Breitbandnetzes (FTTB) in Teilen der Gemeinde Markt Bechhofen an der Heide und der Stadt Ornbau sowie dessen Betriebsführung und Wartung für die Dauer von etwa 14,5 Jahren (Vertragsbeginn ab Zuschlag, Betrieb ab Netzübergabe, Laufzeit bis zum 28.2.2034); Ausstattung des passiven Netze mit aktiver Netztechnik. Es handelt sich um ein mit Bundes- und Landesmitteln gefördertes Breitbandausbauprojekt im Betreibermodell.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb des vom KMB als Konzessionsgeber zu planenden und zu bauenden passiven FTTB-Netzes. Der Betreiber hat die passive Netzinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Für die Nutzung des vom Konzessionsgeber errichteten passiven Netzes hat er überdies ein Pachtentgelt zu zahlen. Der Betreiber hat eine NGA-Breitbandanbindung mit folgenden Mindestbandbreiten flächendeckend zu gewährleisten: Die Haushalte und Unternehmen im Projektgebiet sind zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen; mehr als 80 % der Anschlüsse im Projektgebiet sollen mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt werden, wobei die Vorgaben der Leistungsbeschreibung zu höheren Bandbreiten bei Bedarf (Kap. 2.1 der Leistungsbeschreibung) einzuhalten sind. Der Betreiber hat auch die Instandhaltung/Wartung des Netzes zu übernehmen. Die Vertragslaufzeit des hiesigen Betreibervertrages soll zum selben Zeitpunkt enden wie diejenige des bereits bestehenden und verpachteten Netzes im Nordwesten des Gemeindegebietes. Zum Ablauf dieser Vertragslaufzeit von rund 14,5 Jahren (bis zum 28.2.2034) wird sich der Konzessionsgeber bemühen, sein bis dahin bestehendes Gesamtnetz zu veräußern (unter Sicherstellung des Open Access-Gedankens); im Fall erfolgloser Bemühungen wird er den weiteren Betrieb des Gesamtnetzes ausschreiben.
Da die Vergabe des Netzbetriebs dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbetrieb zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
Einzelheiten, auch zu den Zuschlagskriterien (Wertungsmatrix) ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Das Verfahren wurde als Verhandlungsverfahren mit vorangegangenem Teilnahmewettbewerb entsprechend GWB und KonzVgV durchgeführt.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer Nordbayern der Regierung von Mittelfranken nach Auffassung des Konzessionsgebers nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und KonzVgV handelt. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-) Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels. Wenn eine Dienstleistungskonzession dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn die Dienstleistungskonzession sich in den Bahnen des öffentlichen Rechts vollzieht, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.
Das KMB als Konzessionsgeber ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag in Anbetracht des Umstandes, dass es um einen Betreibervertrag unter Gewährung einer staatlichen Beihilfe und gefördert durch öffentliche Fördermittel des Bundes und des Freistaates geht, dem öffentlichen Recht unterfällt und folglich die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig ist, mithin das Verwaltungsgericht Ansbach (Promenade 24-28, 91522 Ansbach, Tel.: +49 (0) 981/1804-0, Fax: +49 (0) 981/1804-271, E-Mail: poststelle@vg-an.bayern.de, Internet: http://www.vgh.bayern.de/vgansbach/). Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das Landgericht Ansbach möglich.
Ein Vergabenachprüfungsverfahren steht für Konzessionsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und KonzVgV nicht zur Verfügung, lediglich der allgemeine gerichtliche Rechtsschutz durch einen Eilantrag oder eine Klage.
Sollte ein Bewerber oder Bieter der Auffassung sein, dass das Verfahren doch dem GWB und der KonzVgV unterliegt, so gelten für ein entsprechendes Nachprüfungsverfahren die folgenden Hinweise:
Bewerber und Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Konzessionsgeber (§ 97 Abs. 6 GWB). Sieht sich ein an der Konzession interessierter Bewerber oder Bieter durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, weil er der Auffassung ist, formelles Vergaberecht sei anwendbar, unterliegt er den Rügevorschriften aus § 160 Abs. 3 GWB.
Die Unwirksamkeit einer Konzessionserteilung kann gemäß § 135 Abs. 1 und 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Information über den Vertragsabschluss, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Konzessionsgeber die Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Bisping & Bisping GmbH & Co KG
Award value: 4625080
Number of bids: 1