Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-01-20
Buyer: AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen, Stabsbereich Recht, Referat Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 85100000: Health services | 85112200 | 85121100: General practitioner services

Technical requirements: Modellvorhaben gemäß § 63 Abs. 6 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Form einer fachübergreifenden gestuften primärärztlichen Versorgung für Versicherte der AOK PLUS.
Gegenstand des Auftrages ist die Durchführung eines Modellvorhabens zur Weiterentwicklung der vertragsärztlichen Versorgung innerhalb des Sicherstellungsauftrages der KV in Form einer fachübergreifenden gestuften primärärztlichen Versorgung für Versicherte der AOK PLUS in Sachsen, bei dem auf Basis der bestehenden Organisations- und Finanzierungs- und Vergütungsformen neue Verfahrens- und Vergütungsformen modellhaft erprobt werden sollen. Ziel ist zum einen die Modifizierung der vertragsärztlichen Versorgung durch Schaffung von neuen Vergütungsstrukturen, ganzheitlichen Versorgungsstrukturen für die teilnehmenden Versicherten und deren Vergleich zu bestehenden Versorgungsangeboten. Zum anderen sollen die im Rahmen der morbiditätsorientierten Gesamtvergütung der KVS zur Verfügung gestellten Mittel unter Nutzung und Beibehaltung der in der vertragsärztlichen Versorgung bestehenden Abrechnungsstrukturen und Abrechnungswege für die teilnehmenden Ärzte umverteilt werden. Es soll untersucht werden, ob und wie durch die im Modell geänderten Strukturen die vertragsärztliche Versorgung als Aufgabe der KV weiterentwickelt und verbessert werden kann. Darüber hinaus soll durch die im Modell anzuwendende elektronische Prozessunterstützung die durchgehende fachübergreifende Versorgung der Versicherten verbessert werden und durch konkrete geregelte ergänzende Qualitätsanreize weitergehende Potentiale in der Versorgung erschlossen werden.
Zum Start des Modellvorhabens ist die primärärztliche Versorgung Gegenstand des Modells. In weiteren Ausbaustufen soll das Modell schrittweise um fachspezifische Module der fachärztlichen Versorgung, wie zum Beispiel Stoffwechselerkrankungen/Diabetes und Psychische Erkrankungen/Neurologie, erweitert werden, um eine optimale, koordinierte und strukturierte Behandlung der teilnehmenden Versicherten zu ermöglichen und zu erproben.
Das Modellvorhabens soll im Vergleich zur Regelversorgung und zu alternativen Versorgungsformen – wie beispielsweise einer Hausarztzentrierten Versorgung – evaluiert werden und Aussagen dazu treffen, wie die künftige vertragsärztliche Versorgung gestaltet und angepasst werden kann.
Das Modellvorhaben tritt am 1.1.2016 in Kraft und ist auf eine Laufzeit von 5 Jahren begrenzt. Eine Kündigung kann erstmals zum 31.12.2017 erfolgen.
§ 63 Abs. 6 SGB V regelt:„Modellvorhaben nach den Absätzen 1 und 2 können auch von den Kassenärztlichen Vereinigungen im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufgabenstellung mit den Krankenkassen oder ihren Verbänden vereinbart werden. Die Vorschriften dieses Abschnitts gelten entsprechend.“ Ausgehend von dieser Norm und aufgrund des definierten Beschaffungsvorhaben (s. o. Ziffer II.1.4)) und der dazugehörigen Leistungsbeschreibung kommt angesichts ihrer gesetzlichen Aufgabe und Stellung nur die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen als Vertragspartner in Betracht.
Modellvorhaben gemäß § 63 Abs. 6 SGB V zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung in Form einer fachübergreifenden gestuften primärärztlichen Versorgung für Versicherte der AOK PLUS
Die Auftraggeberin verweist auf die Regelungen des § 101b GWB und auf die Regelungen des § 114 Abs. 2 Satz 1 GWB.
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Kassenärztliche Vereinigung Sachsen