Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-12-21
Buyer: Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85143000
Submission deadline: 2018-01-24
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Innerbetrieblicher Sanitäts- und Rettungsdienst (SRD) der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt in Halberstadt
Die Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber des Landes Sachsen-Anhalt (ZASt) ist eine Aufnahmeeinrichtung im Sinne von § 44 des Asylgesetzes (AsylG). Sie dient als sogenannte Erstaufnahmeeinrichtung der Unterbringung von neu in Deutschland eingetroffenen asylsuchenden Ausländern, die verpflichtet sind, ihren Asylantrag in der Außenstelle des hierfür zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Halberstadt zu stellen. Die Unterkunftsbereiche der Aufnahmeeinrichtung sind rund um die Uhr bewohnt.
Aufgrund des Sitzes der BAMF-Außenstelle am Standort Halberstadt ist die ZASt die einzige Aufnahmeeinrichtung des Landes Sachsen-Anhalt, in der von außerhalb des Landes neu zugehende Ausländer, die einen Asylantrag stellen möchten, aufgenommen werden.
Ausländer treffen tagtäglich auch zu Nachtzeiten, am Wochenende und zu Feiertagen in unterschiedlicher Zahl in der ZASt ein. Die Anreise der Ausländer erfolgt zum Großteil selbständig. Die Anreisedaten sind daher in der Regel nicht genau bekannt. Die Ausländer werden, soweit sie nicht zuständigkeitshalber in andere Bundesländer weiter zu verteilen sind, in der ZASt aufgenommen, registriert, untersucht, erhalten dort Unterkunft, werden verpflegt und sozial sowie allgemeinmedizinisch betreut. Die ZASt leitet die Ausländer dem BAMF zur Asylantragstellung zu und nimmt danach Verlegungen in andere Aufnahmeeinrichtungen des Landes Sachsen-Anhalt oder Verteilungen in die Landkreise und kreisfreien Städte zur landesinternen Unterbringung vor.
Die asylsuchenden Ausländer wohnen gemäß § 47 Abs. 1 AsylG bis zu 6 Monate in der Aufnahmeeinrichtung, Ausländer aus sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG gemäß § 47 Abs. 1a AsylG auch darüber hinaus. Zusätzlich können auch andere Gruppen von Ausländern, wie z. B. unerlaubt eingereiste Ausländer gemäß § 15a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), in der ZASt untergebracht sein.(Art und Umfang der Bauarbeiten, Lieferungen oder Dienstleistungen bzw. Angabe der Bedürfnisse und Anforderungen).
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein halbes Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 5 Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit durch den Auftraggeber gekündigt wird. Der Vertrag endet spätestens zum 31.5.2022, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Der Auftraggeber wird für den Bieter, mit dem der Vertrag geschlossen werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 105 Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern, um seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wird eine entsprechende Bescheinigung vom Herkunftsland eines ausländischen Bieters nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine eidesstattliche oder förmliche Erklärung des ausländischen Bieters ersetzt werden.
— Vorlage des Nachweises der Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der ABSt Sachsen-Anhalt (www.sachsen- anhalt.abst.de) bzw. DIHK PQ-VOL bzw. amtliches Verzeichnis oder Vorlage folgender gültiger Einzelnachweise:
— Nachweis über die Eintragung im Handels-, Genossenschafts-, Stiftungs- oder Vereinsregister oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig ist,
— Gewerbeanmeldung/-Ummeldung oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig ist,
— gültiger Nachweis über die Zahlung von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft oder vergleichbare Nachweise nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Staates, in dem der Bieter ansässig ist,
— Eigenerklärung in frei gewählter Form darüber, dass kein Insolvenzverfahren anhängig ist und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
Darüber hinaus (nicht Bestandteil des ULV) sind folgende Nachweise/Erklärungen mit dem Angebot vorzulegen:
— Nachweis eines Mindestjahresumsatzes in Höhe von 2 000,0 T€ pro Jahr im Bereich des Sanitäts- und/oder Rettungsdienstes,

Eligibility requirements: Der Auftraggeber wird für den Bieter, mit dem der Vertrag geschlossen werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 105 Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern, um seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Wird eine entsprechende Bescheinigung vom Herkunftsland eines ausländischen Bieters nicht oder nicht in vollem Umfang ausgestellt, kann sie durch eine eidesstattliche oder förmliche Erklärung des ausländischen Bieters ersetzt werden.