Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-22
Buyer: Thüringer Landesamt für Bau und Verkehr, Referat 42 - Region Mitte
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233100: Construction work for highways
Estimated value: 8542824 EUR
Submission deadline: 2026-01-08
Award criteria: price

Technical requirements: § 123 Absatz 1 GWB
# 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
# 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
# 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche),
# 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
# 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
# 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),
# 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
# 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
# 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
# 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
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§ 124 GWB
# 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
# 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
# 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird;
# 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
# 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann,
# 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann,
# 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
# 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
# 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
# 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder
# 2. der öffentliche Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen kann
ACHTUNG: Aus platztechnischen Gründen hier nur die Auflistung der einzelnen Leistungsteile. Eine nähere Beschreibung der Beschaffung finden Sie unter dem Punkt 2.1.4 Zusätzliche Informationen.

- LT 01 Allgemeine Leistungen (Bauvor-/-nachbereitende Maßnahmen)
- LT 02 Ingenieurbauwerke
- LT 03 Böschung links der Emse/Anliegerbrücke/Wehr
- LT 04 Trinkwasserleitung
- LT 05 Schmutz-/Regenwasserkanal und Pumpwerk
- LT 06 Straßenentwässerung
- LT 07 Gasleitung (Tiefbau)
- LT 08 MS, NS, Leerrohr Straßenbeleuchtung (Tiefbau)
- LT 09 Straßenbau Fahrbahn
- LT 10 Straßenbau Stadt Waltershausen
- LT 11 Anpassungsflächen
Freistaat Thüringen, Landkreis Gotha, L 1027 Waltershausen/OT Winterstein
ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu.

richtige Bezeichnung Eignungskriterium: 
Eignung zur Berufsausübung

Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt:
- a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt;
- b) Registereintragungen;
- c) Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt:
- zu a) Nachweis durch 
--> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle);
- zu b) Nachweis durch 
--> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer;
- zu c) Nachweis durch 
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
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Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.

Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. 

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

Eligibility requirements: ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu.

richtige Bezeichnung Eignungskriterium: 
Eignung zur Berufsausübung

Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt:
- a) keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber/Bieter in Frage stellt;
- b) Registereintragungen;
- c) Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft

Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt:
- zu a) Nachweis durch 
--> Abfrage des Wettbewerbsregisters (erfolgt durch Vergabestelle);
- zu b) Nachweis durch 
--> Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer;
- zu c) Nachweis durch 
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
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Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.

Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. 

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu.

richtige Bezeichnung Eignungskriterium: 
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt:
- a) Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung;
- b) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation;
- c) Angaben zu Jahresumsatz, einschließlich Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (netto) 
•	geforderter Mindestjahresumsatz: ,- €
•	geforderte Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags: ,-  €

Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt:
- zu a) Nachweis durch 
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
--> Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt,
--> Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz;
- zu b) Nachweis durch 
--> Eigenerklärung; sonst rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde);
- zu c) Nachweis durch 
--> Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
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Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.

Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. 

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu.

richtige Bezeichnung Eignungskriterium: 
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

Es werden folgende Eignungsanforderungen verlangt:
- a) Ausführung von Bauleistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind; 
- b) Angaben zu Arbeitskräften

Es werden folgende Eignungsnachweise verlangt:
- zu a) Nachweis durch 
--> Bescheinigungen des damaligen Auftraggebers über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis;  Als vergleichbare Leistungen für den Ingenieurbau werden anerkannt: Erstellung von Brückenbauwerk mit Einzelstützweite von 21,00 m in Stahlbetonbauweise
- zu b) Nachweis durch 
--> Eigenerklärung zur Zahl der in den letzten 3 Jahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen, mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal
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Der Nachweis über die Einhaltung der Eignungsanforderungen kann durch eine Bescheinigung über die Eintragung in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen.

Andernfalls ist mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vorzulegen.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage entsprechender Nachweise zu bestätigen. 

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Sofern in den letzten zwölf Monaten vor Ablauf der Angebotsfrist die vorbenannten und bis zum Ablauf der vorgesehenen Bindefrist gültigen Einzelnachweise der Vergabestelle vorgelegt wurden, reicht die Benennung des Aktenzeichens des damaligen Vergabeverfahrens.
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Bei Einsatz von Nachunternehmen wesentlicher Leistungen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
ACHTUNG: Die vorbenannte Bezeichnung dieses Eignungskriteriums resultiert aus der von der Vergabeplattform vorgegebenen statischen Auswahl von Eignungskriterien und trifft nicht vollends zu.

richtige Bezeichnung Eignungskriterium: 
auftragsbezogene Eignung / Sonstiges

- Nichtvorliegen von Gründen, die gemäß Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren vom 31. Juli 2014, geändert durch Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 einem Vertragsabschluss oder einer Vertragserfüllung entgegenstehen,
Nachweis durch
--> Eigenerklärung;

- Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen auf der Grundlage der Richtlinien zur verkehrsrechtlichen Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen - RSA 2021, Ausgabe 2021,
Nachweis durch
--> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung gemäß dem „Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS)

- Qualifikation des Unternehmens zur Ausübung von Fahrbahnmarkierungsleistungen,
Nachweis durch
--> Prüfung und Zertifizierung gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen“ (ZTV M). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.;

- Qualifikation des Personals für die Ausübung von Fahrbahnmarkierungsleistungen,
Nachweis durch
--> Teilnahme an einer Schulung/Fortbildung zur geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß den „Zusätzlichen Technischen Vertragsbedingungen und Richtlinien für Markierungen auf Straßen“ (ZTV M). Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis verlangt.;

- Qualifikation des Personals für Schutz und Instandsetzung im Betonbau,
Nachweis durch
--> aktueller SIVV-Schein;

- Qualifikation des Personals für die Beweissicherung,
Nachweis durch
--> Zulassung zum öffentlich bestellten und bei Gericht zugelassenen Beweissicherer;

- Qualifikation des Unternehmens für Arbeiten im Leitungstiefbau, 
Nachweis durch
--> Zertifikat/ Bescheinigung nach DVGW- Arbeitsblatt GW 381;

- Qualifikation des Unternehmens, Rohrleitungen in Wasserversorgungssystemen im Rahmen des Technischen Regelwerkes in offener Bauweise zu errichten, instand zu setzen und einzubinden,
Nachweis durch
--> DVGW-Bescheinigung W 3 (Werkstoff: ge, pe) nach GW 301 oder gleichwertig;

- Qualifikation des Unternehmens für die Herstellung und Instandhaltung von Abwasserleitungen und -kanälen und den zugehörigen Bauwerken,
Nachweis durch
--> Zertifikat der RAL-Gütesicherung Kanalbau GZ 961 Beurteilungsgruppe AK 2 oder gleichwertig;

- Befähigungsnachweis für EMSR- Installationsarbeiten in explosionsgefährdeten Bereichen
Nachweis durch
--> Zertifikat für EMSR- Installationsarbeiten in ex-gefährdeten Bereichen gem. BetrSichV, Anh. 2, Abs. 3, Nr. 3.1 oder gleichwertig

- Qualifikation des Personals für das Schweißen von Aufstellvorrichtungen neben der Fahrbahn,
Nachweis durch
--> Kleines Schweißzertifikat nach DIN EN 1090-1 zum Schweißen von Stahltragwerken nach EXC2 gem. DIN EN 1090-2;

Bei Einsatz von Nachunternehmen gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.
- Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme;
- Sicherheit für Mängelansprüche in Höhe von 3 v.H. der Abrechnungssumme.

Für die WAG-betreffenden Auftragsteile ist Sicherheit aufgeteilt, d. h. entsprechend der Abruf- bzw. Auftragsstruktur zustellen. 
Für Vertragserfüllung und Mängelansprüche muss Sicherheit durch Bürgschaft geleistet werden. Ein Einbehalt oder Hinterlegung von Geld ist nicht möglich.  
Für Bürgschaften sind die Formblätter 421, 422 und 423 des Vergabehandbuches des Bundes in der aktuellen Fassung zu verwenden.

Vertragsstrafen werden vereinbart. 
Bei vom Auftragnehmer zu vertretender Überschreitung der Vertragsfristen hat dieser gemäß  § 11 VOB/B für jeden Werk- bzw. Kalendertag, um den eine Frist überschritten wird, folgende Vertragsstrafe(n) zu zahlen: 
- Bei Überschreitung der Frist für die Vollendung der Ausführung 0,2 % je Kalendertag der im Zuschlagsschreiben genannten Auftragssumme (netto) 
- Vertragsstrafe je Kalendertag in % der Kosten der Ausführung der zugehörigen baulichen Leistung (netto) bei Überschreitung der Einzelfristen für die Vollendung 0,10 % nach Winterpause 2026/2027, 0,10 % nach Winterpause 2027/2028, 0,10 % nach Winterpause 2028/2029 und 0,10 % nach Winterpause 2029/2030
Fehlende Erklärungen oder Nachweise werden gemäß § 16a EU VOB/A durch den Auftraggeber nachgefordert und können bis zum Ablauf der dort genannten Frist nachgereicht werden.
100 % Preis
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
ACHTUNG: Aus platztechnischen Gründen hier nur die Auflistung der einzelnen Leistungsteile. Eine nähere Beschreibung der Beschaffung finden Sie unter dem Punkt 2.1.4 Zusätzliche Informationen.

- LT 01 Allgemeine Leistungen (Bauvor-/-nachbereitende Maßnahmen)
- LT 02 Ingenieurbauwerke
- LT 03 Böschung links der Emse/Anliegerbrücke/Wehr
- LT 04 Trinkwasserleitung
- LT 05 Schmutz-/Regenwasserkanal und Pumpwerk
- LT 06 Straßenentwässerung
- LT 07 Gasleitung (Tiefbau)
- LT 08 MS, NS, Leerrohr Straßenbeleuchtung (Tiefbau)
- LT 09 Straßenbau Fahrbahn
- LT 10 Straßenbau Stadt Waltershausen
- LT 11 Anpassungsflächen
Freistaat Thüringen, Landkreis Gotha, L 1027 Waltershausen/OT Winterstein

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)