Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-29
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71300000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 71313440
Submission deadline: 2024-02-27

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Autoverkehr in der Buchholzer Innenstadt kann nicht mehr leistungsfähig abgewickelt werden und eine zukunftsfähige Stadtentwicklung ist wegen der verkehrlichen Situation kaum möglich. Um die vorhandene und prognostizierte zukünftige Verkehrsbelastung der Innenstadt von Buchholz zu vermindern, das Straßenverkehrsnetz neu zu strukturieren und dessen Leistungsfähigkeit zu verbessern, soll eine östliche Ortsumfahrung als Kreisstraße geschaffen werden. Der Landkreis Harburg bereitet gemeinsam mit der Stadt Buchholz in der Nordheide die Planung der östlichen Ortsumfahrung von Buchholz vor. Die Projektleitung ist beim Betrieb Kreisstraßen angesiedelt. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens ist nach Mitteilung der Unteren Landesplanungsbehörde nicht erforderlich. Stattdessen wird mit einer landesplanerischen Stellungnahme im Rahmen des straßenrechtlichen Planfeststellungsverfahrens durch die oberste Landesentwicklungsbehörde festgestellt, ob das Vorhaben mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar ist. Vergeben werden hier die Leistungen der Umweltplanung. Die Fläche des Planungsgebietes beträgt ca. 550 ha.
Einzureichende Unterlagen:
    - Haftpflichtversicherung (gemäß § 45 (1) Nr. 3 VgV) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Bescheinigung über den Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung und ggf. Erklärung der Versicherung, dass im Auftragsfalle eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit der Mindestdeckungssumme abgeschlossen wird. Nachweis mittels Vorlage einer Bescheinigung über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung und ggf. Deckungszusage durch den Versicherer, siehe auch Vordruck "D03-1_OU-Buchholz_LBP_Eigenerklaerung-Eignung". Geforderter Mindeststandard: Nachweis, dass im Auftragsfall durch eine Haftpflichtversicherung eine Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 1,5 Mio. EUR und für sonstige Schäden(Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 1,5 Mio. EUR gegeben ist. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistungen mind. das Zweifache der Versicherungssumme pro Jahr beträgt. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis für jedes Mitglied getrennt beizufügen.

-  Die Einhaltung der Vorgaben des NTVergG ist durch Abgabe einer Erklärung zu Umsetzung des NTVergG zu bestätigen (Vordruck "D03-3_OU-Buchholz_LBP_Erklärung-Mindestlohn).

- Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung zur Eignung gemäß § 48 VgV abzugeben (Vordruck "D03-1_OU-Buchholz_LBP_Eigenerklaerung-Eignung").
Es sind Angaben zum Umsatz, zur Zahl der Beschäftigten, zu eventuellen Insolvenzverfahren, zur eventuellen Liquidation, zur Nichtbegehung schwerer Verfehlungen, zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zu den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung und zur Betriebshaftversicherung erforderlich.
Einzureichende Unterlagen:
    - Eignungsleihe (gemäß § 47 VgV): Falls eine wirtschaftliche / finanzielle Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, ist von jedem Eignungsverleiher die Verpflichtung zur Eignungsleihe sowie die gemeinsame Haftung mit dem Eignungsleiher für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe zu erklären. Es sind die Vordrucke "D06-1_OU-Buchholz_LBP_Eignungsleihe" und "D06-2_OU-Buchholz_LBP_Verpflichtung-Eignungsleihe" beizufügen.

Eligibility requirements: other


Winner: Beschaffungsamt des BMI