Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-11
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2024-07-25
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gem. § 160 Abs. 3 GWB ist ein Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Einzureichende Unterlagen:
    - Betriebshaftpflichtversicherung 3,0 Mio. EUR (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): gültige Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 3,0 Mio. EUR. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, zur Abdeckung seiner Haftung eine ausreichende Versicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden abzuschließen und diese während der gesamten Laufzeit des zu schließenden Vertra-ges aufrecht zu erhalten.
Während der Vertragslaufzeit hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber den Fortbestand der Versicherung jederzeit auf Verlangen nachzuweisen.
Die v. g.  Deckungssumme bezieht sich auf die Höhe je Schadensfall und Abdeckung von mindestens 2 Schadenfällen je Jahr.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen und auf Verlangen des Auftraggebers nachzuweisen, dass auch für die von Unterauftragnehmern durchgeführten Tätigkeiten der vorgenannte Versicherungsschutz besteht.


Der Nachweis / die Erklärung sollte nicht älter als ein Jahr sein

- Freistellungsbescheinigung § 48b (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommenssteuergesetz

Der Nachweis / Die Erklärung sollte nicht älter als ein Jahr sein.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
- Umsatz der letzten 3 Jahre (VOB) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Berufsgenossenschaft (VOB) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers.

Der Nachweis / Die Erklärung sollte nicht älter als ein Jahr sein.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt (VOB) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt.

Der Nachweis / Die Erklärung sollte nicht älter als ein Jahr sein.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
- Unbedenklichkeitsbescheinigung Sozialkasse (VOB) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist.

Der Nachweis / Die Erklärung sollte nicht älter als ein Jahr sein.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
Einzureichende Unterlagen:
    - Abfallartenkatalog (auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen): Genehmigter Abfallartenkatalog / alternativ das Zertifikat zum Entsorgungsfachbetrieb

Der Auftraggeber behält sich die Vorlage des v. g.  Nachweises bzw. Erklärung vor (dieser Nachweis / diese Erklärung ist erst auf gesonderter Aufforderung der Zentralen Vergabe einzureichen)
- Berufsregister (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Eintragung im Berufsregister (Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug bzw. Handwerkskarte)

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.
- PQ-Nummer EU (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben (unter Nr. 3) oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung
- Schwere Verfehlung nach §6e EU VOB/A (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung gemäß § 6e EU VOB/A begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt und kein Ausschussgrund nach § 22 LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) vorliegt.
- Urkalkulation (VOB) (auf Anforderung der Vergabestelle vorzulegen): Urkalkulation (Nr. 4 der Bewerbungsbedingungen WVER ist zu beachten)

Der Auftraggeber behält sich die Vorlage des v. g.  Nachweises bzw. Erklärung vor (dieser Nachweis / diese Erklärung ist erst auf gesonderter Aufforderung der Zentralen Vergabe einzureichen)
Einzureichende Unterlagen:
    - Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszüge (VOB) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Bei Bietern, die in die Liste des Vereins für Präqualifikation für Bauunternehmen e. V. eingetragen sind, wird gem. § 6b (EU) Abs. 1 VOB/A auf die Vorlage der vorgenannten Nachweise verzichtet, sofern in dem Angebotsschreiben (unter Nr. 3) die PQ-Nummer angegeben wird.

Eligibility requirements: other


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