Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-01
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34923000 | 45221111
Submission deadline: 2025-10-01
Award criteria: price

Technical requirements: Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Gandersheim, führt die Erneuerung des Bauwerks Göt 6 auf der B 27 in Göttingen durch. In diesem Zuge finden auch Instandhaltungsmaßnahmen an den angrenzenden Bauwerken Göt 7, Göt 8 und Göt 9 statt. Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Verkehrssicherungsarbeiten.
Die Baustelle befindet sich auf der B 27 im Bereich der Abschnitte Nr. 143, 144 und 148 zwischen der Anschlussstelle Göttingen - Holtensen und der Hannoverschen Straße.
Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)  Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.]  Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.  Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.  Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Qualifikation des Montagepersonals für Fahrzeugrückhaltesysteme gemäß ZTV FRS, - Qualifikation des Unternehmens und der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß ZTV M 13,  - Urkalkulation, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt) - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen. - Verpflichtungserklärungen für Leistungen der Unterauftrag-/anderen Unternehmen (nur bei EU-Verfahren)
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.

Eligibility requirements: Erklärung, dass Ihr Unternehmen: - im Berufs-/Handelsregister eingetragen ist, - nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann. (Auf gesondertes Verlangen sind Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder anderweitige sonstige Nachweise vorzulegen)  Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung Erklärung, dass - die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen, ordnungsgemäß erfüllt worden ist [auf gesondertes Verlangen sind eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit Betrieb beitragspflichtig ist) und eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) vorzulegen.]  Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Erklärung, dass - ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, - ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird.  Nachweis über die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer: Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen, - das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.  Sonstiger Nachweis (auf gesondertes Verlangen): - Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen gemäß MVAS, - Qualifikation des Montagepersonals für Fahrzeugrückhaltesysteme gemäß ZTV FRS, - Qualifikation des Unternehmens und der geprüften Fachkraft für Fahrbahnmarkierungen gemäß ZTV M 13,  - Urkalkulation, - Freistellungsbescheinigung für Bauabzugssteuer nach § 48 b EStG, - Unbedenklichkeitsbescheinigung des/der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung, bei denen die Arbeitnehmer(innen) versichert sind, - Kalkulationsschlussblatt inkl. Angaben der Zuschläge oder alternativ vollständig ausgefülltes Formblatt EFB 221 bzw. EFB 222 (im Zweifel gilt das Kalkulationsschlussblatt) - Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte vergleichbarer Leistungen der in den letzten Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen. - Verpflichtungserklärungen für Leistungen der Unterauftrag-/anderen Unternehmen (nur bei EU-Verfahren)
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
- Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5% der Auftragssumme  - Bietergemeinschaften müssen nach der Auftragsvergabe die Rechtsform gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter haben
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssumme wird ermittelt aus der nachgerechneten Angebotssumme, insbesondere unter Berücksichtigung preislich günstigerer Grund- oder Wahlpositionen, ggf. monetarisierter Zuschlagskriterien sowie eines eventuellen Nachlasses ohne Bedingungen.
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Bieter und Bevollmächtigte sind bei der Öffnung der Angebote nicht zugelassen.
Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) GB Gandersheim Stiftsfreiheit 3 37581 Bad Gandersheim
Gegenstand dieser Ausschreibung sind die Verkehrssicherungsarbeiten. Die Maßnahme liegt auf dem Gebiet der Stadt Göttingen und wird unter Vollsperrung der jeweiligen Richtungsfahrbahn der B 27 durchgeführt. Der Verkehr wird hierfür jeweils über die andere Richtungsfahrbahn mit einer 2+0 Verkehrsführung geführt, so dass ein Fahrstreifen je Fahrtrichtung zur Verfügung steht.
Die Baustelle befindet sich auf der B 27 im Bereich der Abschnitte Nr. 143, 144 und 148 zwischen der Anschlussstelle Göttingen - Holtensen und der Hannoverschen Straße.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)