Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-22
Buyer: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, regionaler Geschäftsbereich Gandersheim
Country: DE
Region: Northeim
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2016-06-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Bundesstraße B241 verläuft aus Nordrhein-Westfalen kommend über Uslar, Northeim, Osterode und Clausthal-Zellerfeld nach Goslar. Der Berufsverkehr orientiert sich über die B241 von Uslar kommend in den Raum Northeim – Göttingen; darüber hinaus wird die Bundesstraße durch einen hohen Freizeit- und Erholungsverkehr belastet.
An der Südkante des Sollings zwischen der Ortschaft Bollensen (Stadt Uslar) und östlich der Ortschaft Volpriehausen (Stadt Uslar) soll die Bundesstraße B241 insgesamt (zwischen Bau-km 10+417 und Bau-km 15+080) verlegt werden. Die Stadt Uslar soll besser an die A7 angeschlossen werden, die bestehenden Ortsdurchfahrten Gierswalde und Volpriehausen sollen vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Die durchschnittliche tägliche Verkehrsmenge (DTV) liegt bei ca. 6 000 Kfz/ 24 h bei einem Schwerverkehrsanteil von rund 10 Prozent.
Die B241 verläuft parallel zur bestehenden Bahnstrecke. Sie erhält großteils (im Westen) den RQ 10,5, im teils innerörtlichen Ostteil Volpriehausen verläuft sie in Troglage (mit Stütz- und Lärmschutzwänden), im Anschluss an die bereits 2011 freigegebene Fortsetzung wird ein RQ 15,5 (dreistreifig) realisiert. Eine kurze Querspange (ca. 500 m) verbindet das westliche Bauende mit der alten B241. Die neue B241 ist auf den 5,1 km Länge der  Baustrecke als anbaufreie Kraftfahrstraße geplant.
Im Zuge der Baumaßnahme sind acht Brücken neu herzustellen. Es werden acht Regenrückhaltebecken gebaut.
Die vorbereitenden Arbeiten starten im Oktober 2016, die Hauptbauleistung ist von Juni 2017 bis Ende 2022 vorgesehen.
Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme für Personenschäden in Höhe von 3 000 000 EUR für Vermögens- und Sachschäden in Höhe von 5 000 000 EUR. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssummen pro Jahr beträgt. Die Versicherung ist für die Dauer der beauftragten Ingenieurleistungen aufrecht zu erhalten und muss mit Auftragserteilung abgeschlossen werden. Für den Teilnahmeantrag genügt die Deckungszusage des Versicherers, für den Fall der Auftragserteilung eine Versicherung in geforderter Höhe und zu den geforderten Bedingungen zur Verfügung zu stellen. Bei Bewerbergemeinschaften muss der Versicherungsschutz in vorgenannter Höhe für jedes Mitglied nachgewiesen werden. Der Versicherungsschutz muss alle beauftragten Ingenieurleistungen umfassen. Eine objektbezogene Versicherung ist ausreichend.
Bewerbergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch. Sie haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter aufgezeigt ist, der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
— § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
— § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
— § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes,
— Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr),
— § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt,
— Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 4(9) VOF: Ausschluss von Bewerbern,

Eligibility requirements: — Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 4(6) lit. a – g VOF: Ausschluss von Bewerbern bei Verstoß gegen: — § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), — § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), — § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, — § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, — § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes, — Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), — § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt, — Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 4(9) VOF: Ausschluss von Bewerbern, — die sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befinden oder ihre Tätigkeit eingestellt haben — oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer entsprechenden Lage befinden, — die aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden sind, die ihre berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen, — die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben, die vom Auftraggeber nachweislich festgestellt wurde, — die ihre Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben nicht erfüllt haben, — die sich bei der Erteilung von Auskünften, die nach den §§ 4, 5 und 10 eingeholt werden können, in erheblichem Maß falscher Erklärungen schuldig gemacht haben oder diese Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilen. — Angabe, ob oder auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen, bzw. ob oder auf welche Art sie auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit Anderen zusammenarbeiten (§ 4(2) VOF). Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. — Erklärung des Bewerbers über den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Bauoberleitung Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) in den letzten 3 Geschäftsjahren (§ 5(4)c VOF). Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. — Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung (Beratender Ingenieur), s. III.3.1) (§ 5(5)a VOF) — Angaben mit Namen und beruflicher Qualifikation der technischen Leitung und der für die Leistung vorgesehenen Verantwortlichen (§ 5(5)c VOF) — Erklärung des Bewerbers über das jährliche Mittel der Anzahl in den letzten 3 Jahren Beschäftigter im Bereich der geforderten Dienstleistungen (§ 5(5)d VOF) — Nachweise von vom Bewerber seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), aus dem Bereich Straßenplanung und Brückenplanung mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber (§ 5(5)b VOF). Gewertet werden die ersten drei Referenzen auf der Liste. — Auflistung von vom vorgesehenen Projektleiter sowie Stellvertreter seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber. Gewertet wird für jeden Mitarbeiter die erste benannte Referenz. — Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Gewährleistung der Qualität (§ 5(5)f VOF) — Erklärung des Bewerbers, welche Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 5(5)h VOF). Eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, derer sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bei der Erfüllung des Auftrages bedienen will, ist nach Aufforderung vorzulegen. Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. Gewertet werden nur Referenzen (Büroreferenzen und persönliche Referenzen), bei denen die Bauoberleitung zwischen 2011 und 2015 abgeschlossen wurde.
— Erklärung des Bewerbers über den Umsatz für entsprechende Dienstleistungen (Bauoberleitung Verkehrsanlagen und Ingenieurbauwerke) in den letzten 3 Geschäftsjahren (§ 5(4)c VOF). Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt.
— Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung (Beratender Ingenieur), s. III.3.1) (§ 5(5)a VOF) — Angaben mit Namen und beruflicher Qualifikation der technischen Leitung und der für die Leistung vorgesehenen Verantwortlichen (§ 5(5)c VOF) — Erklärung des Bewerbers über das jährliche Mittel der Anzahl in den letzten 3 Jahren Beschäftigter im Bereich der geforderten Dienstleistungen (§ 5(5)d VOF) — Nachweise von vom Bewerber seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), aus dem Bereich Straßenplanung und Brückenplanung mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber (§ 5(5)b VOF). Gewertet werden die ersten drei Referenzen auf der Liste. — Auflistung von vom vorgesehenen Projektleiter sowie Stellvertreter seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber. Gewertet wird für jeden Mitarbeiter die erste benannte Referenz. — Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Gewährleistung der Qualität (§ 5(5)f VOF) — Erklärung des Bewerbers, welche Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 5(5)h VOF). Eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, derer sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bei der Erfüllung des Auftrages bedienen will, ist nach Aufforderung vorzulegen. Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt. Gewertet werden nur Referenzen (Büroreferenzen und persönliche Referenzen), bei denen die Bauoberleitung zwischen 2011 und 2015 abgeschlossen wurde.
— Nachweis der beruflichen Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berechtigung zur Führung einer Berufsbezeichnung (Beratender Ingenieur), s. III.3.1) (§ 5(5)a VOF) — Angaben mit Namen und beruflicher Qualifikation der technischen Leitung und der für die Leistung vorgesehenen Verantwortlichen (§ 5(5)c VOF) — Erklärung des Bewerbers über das jährliche Mittel der Anzahl in den letzten 3 Jahren Beschäftigter im Bereich der geforderten Dienstleistungen (§ 5(5)d VOF) — Nachweise von vom Bewerber seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), aus dem Bereich Straßenplanung und Brückenplanung mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber (§ 5(5)b VOF). Gewertet werden die ersten drei Referenzen auf der Liste. — Auflistung von vom vorgesehenen Projektleiter sowie Stellvertreter seit 2011 erbrachten Referenzen (aus abgeschlossenen und/oder laufenden Projekten), mit Angabe der Objektbezeichnung, der Herstellungskosten der Maßnahme, des Leistungszeitraumes, des Leistungsbildes sowie einer Bescheinigung der Auftraggeber. Gewertet wird für jeden Mitarbeiter die erste benannte Referenz. — Beschreibung der Maßnahmen des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft zur Gewährleistung der Qualität (§ 5(5)f VOF) — Erklärung des Bewerbers, welche Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (§ 5(5)h VOF). Eine Verpflichtungserklärung der Unternehmen, derer sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft bei der Erfüllung des Auftrages bedienen will, ist nach Aufforderung vorzulegen. Nähere Konkretisierungen siehe „Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb“. Dieser ist bei der unter I.1) angegebenen Adresse anzufordern und wird kostenlos zugesandt.
Gewertet werden nur Referenzen (Büroreferenzen und persönliche Referenzen), bei denen die Bauoberleitung zwischen 2011 und 2015 abgeschlossen wurde.