Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-06-07
Buyer: Bezirksregierung Arnsberg -ZVS-
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85112200 | 85300000
Submission deadline: 2021-07-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Betreuungsdienstleistungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum.
Bei der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) in Bochum handelt es sich um eine Einrichtung des Landes Nordrhein-Westfalen, die alle Personen, die im Rahmen eines Asylverfahrens nach Nordrhein-Westfalen kommen, durchlaufen müssen. Die LEA ist zur Vorverteilung der Flüchtlinge etabliert und einzige Erstankunftsstelle für Flüchtlinge in Nordrhein-Westfalen. Diese vorgeschaltete Einrichtung ermöglicht zentral die Verteilung der Flüchtlinge auf die eigentlichen Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) in NRW. Zugleich werden die Flüchtlinge, die ein Asylverfahren in anderen Bundesländern zu durchlaufen haben, identifiziert und in die anderen Bundesländer verteilt (Ex-NRW). Diese Entscheidung fällt im Rahmen der Registrierung der Personen. Der Aufenthalt in der Landeserstaufnahmeeinrichtung beträgt insgesamt nur wenige Stunden.
In der LEA erfolgen eine Abfrage zum sofortigen medizinischen Hilfebedarf, die erste Identifizierung vulnerabler Personen, ein einfacher erkennungsdienstlicher Abgleich durch standardisierte EDV-Programme und zuweilen eine vollständige Registrierung inklusive erkennungsdienstlicher Behandlung. Im Bedarfsfall wird den Flüchtlingen eine akute medizinische Erstversorgung angeboten. Nach der Erfassung werden die Asylsuchenden entweder per Bustransfer in eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) des Landes Nordrhein-Westfalen gebracht oder in ein anderes Bundesland – i. d. R. mit ÖPNV – weitergeleitet.
Der Vertrag hat eine Festlaufzeit von 2 Jahren und kann durch den Auftraggeber (AG) durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweiligen Laufzeitende 2 Mal um jeweils bis zu einem Jahr verlängert werden. Der AG ist nicht verpflichtet, den Vertrag zu verlängern.
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten).
Die Erklärungen haben unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben.
Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter / der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben; siehe ferner die Ausführungen unter Ziffer VI.3 der europaweiten Bekanntmachung.
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen:
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (in Euro) sowie den Umsatz (in Euro) zu mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbaren Leistungen des Unternehmens, welches sich als Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft bewirbt, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018, 2019, 2020); als vergleichbar angesehen werden Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation und der Betreuung in Aufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten).
Die Erklärung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben.
Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter / der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben.
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen:
1. Benennung von Referenzen (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten) aus den letzten 3 Jahren (seit Mai 2018), die die Organisation und Betreuung von Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge zum Gegenstand hatten, insbesondere mit den folgenden Angaben:
Aa) Name des Auftraggebers und Kontaktdaten, Bezeichnung und Standort der Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge (Referenz)

Eligibility requirements: Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen: 1. Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten). 2. Allgemeine Unternehmensdarstellung/Firmenprofil (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten); Die Erklärungen haben unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft abzugeben. Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bieter / der Bietergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Angebots zu geben; siehe ferner die Ausführungen unter Ziffer VI.3 der europaweiten Bekanntmachung.