Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-18
Buyer: Beschaffung einer Fachsoftware für das Fahrerlaubniswesen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48100000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2025-05-22
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten  dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten  dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen).
Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten  dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).
Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass  keine Person, deren Verhalten  dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Die Bieterin/der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten  dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),  § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),  den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),  Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr).

Eligibility requirements: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach Formular VHB NRW 521 EU
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k  Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023 (Russlandsanktionen)
Referenzen: 2 vergleichbare Kunden (mind. 35 Mitarbeitende in der Organisationseinheit, in der die Software eingesetzt wird, wovon mind. 25 Lizenzen eingesetzt werden) im letzten Jahr (Datum ab Veröffentlichung der Ausschreibung)
mind. 5 Mitarbeitende des AN sind dem Produkt zugeordnet
Fehlende Unterlagen können nach Maßgabe der VgV nachgefordert werden.
Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW
Angebotspreis
Erfüllung von vorgegebenen Wertungskriterien wird mit Punkten bewertet.
Die Produktpräsentation erfolgt auf Grundlage einer zweistündigen Präsentation (online) innerhalb von zwei Wochen nach dem Submissionstermin. Die Produktpräsentation erfolgt am 12.06.2025 jeweils von 09:00 Uhr bis 16:30 Uhr. Die Möglichkeit der Vorstellung erhalten die drei Anbieter, die anhand der Bewertungskriterien "Preis" und "Wertungskriterien" die höchsten Punktzahlen erreicht haben. Sofern demnach auf den dritten Platz mehrere Anbieter mit gleicher Punktzahl sind, erhalten die Anbieter mit gleicher Punktzahl ebenso die Möglichkeit der Produktvorstellung im vorgenannten Rahmen. Die Produktpräsentation wird durch eine Bewertungskommission bewertet.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen.