Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-10-08
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33100000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung von insgesamt 33 EA Thoraxkompressionsgerät des Typs CorpulsCPR nebst Zubehör und weiteren Peripherieleistungen.
Über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit b. VgV i. V. m § 17 Abs. 5 VgV wurden 33 EA Thoraxkompressionsgerät des Typs CorpulsCPR nebst Zubehör für insgesamt 5 Bundeswehrkrankenhäuser beschafft.
Eine Abweichung vom Gebot produktneutraler Vergaben ist möglich, wenn die Produktvorgabe durch den Auftragsgegenstand gerechtfertigt ist. Sach- und auftragsbezogene Aspekte sind dabei solche, die z.B. aus der besonderen Aufgabenstellung, sowie aus technischen oder gestalterischen Anforderungen oder sich aus der Nutzung der Sache ergeben.
Die nachfolgend aufgeführten technischen Anforderungen wurden durch die erforderliche Performance der Geräte und den speziellen Einsatzort in den BwKrhs wie folgt definiert:
Insbesondere die objektiv und auftragsbezogen notwendige Forderung nach der Möglichkeit einer Fernsteuerung des beschafften CPR- Gerätes und der Möglichkeit zur Kopplung an in der Bw vorhandene Defibrillatoren des Typs Corpuls 3 kann ausschließlich die Firma G. Stemple GmbH erfüllen. Ausschließlich die in die Bw eingeführten Defibrillatoren des Typs Corpuls 3 der Fa. G. Stemple GmbH können mit dem benötigten Corpuls cpr gekoppelt und anschließend ferngesteuert werden.
Auch die Forderung nach technischer Umrüstbarkeit des CPR-Stempels auf die rechte oder linke Seite kann nur die Fa. G. Stemple GmbH erfüllen. Die Anpassung der Drucktiefe und Druckfrequenz wird auch nur beim Gerät der Fa. G. Stemple GmbH ermöglicht.
Die benötigten Geräte können folglich nur von einem bestimmten Unternehmen bereitgestellt werden. Es ist aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden.
Gem. § 14 Abs. 6 VgV gibt es zudem keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist auch nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: GS Elektromedizinische Geräte G. Stemple GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1