Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-04-08
Buyer: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Submission deadline: 2022-04-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvertrag über die Lieferung von FFP2-Masken für den Freistaat Sachsen (ohne Abnahmeverpflichtung)
Die Erfahrungen des Auftraggebers haben gezeigt, dass viele der auf dem Markt erhältlichen FFP2-Masken nicht den Anforderungen an ein qualitativ hochwertiges Produkt entsprechen. Durch die im Rahmenvertrag vorgesehene Vertragsstrafe möchte der Auftraggeber sicherstellen, dass die FFP2-Masken den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen und fristgerecht geliefert werden.
1. Die FFP2-Masken entsprechen vollständig der Leistungsbeschreibung, Teil A und B und stimmen mit der mit dem Angebot eingereichten EU-Konformitätserklärung, und insbesondere mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster, gemäß Prüfbericht, überein.
2. Die FFP2-Masken werden in Deutschland produziert. Hiervon umfasst ist insbesondere auch die Produktion des Vliesstoffes. Die Gewinnung der für die Masken erforderlichen Rohstoffe ist von dieser Vorgabe nicht erfasst.
Die Masken müssen neben den qualitativen Gesichtspunkten insbesondere auch deshalb in Deutschland produziert werden, um die Versorgung auch bei eintretenden Lieferschwierigkeiten - bspw. aufgrund von Grenzschließungen, Embargos oder kriegerischen Auseinandersetzungen sowie bei Verzögerungen bzw. dem Einbrechen des Luft- und Schiffsverkehrs - sicherstellen zu können. Die rechtzeitige Verfügbarkeit der Masken hat oberste Priorität.
Weitere Anforderungen ergeben sich aus dem Rahmenvertrag und der Leistungsbeschreibung, Teil A und B.
Die Erfahrungen des Auftraggebers haben gezeigt, dass viele der auf dem Markt erhältlichen FFP2-Masken nicht den Anforderungen an ein qualitativ hochwertiges Produkt entsprechen. Durch die im Rahmenvertrag vorgesehene Vertragsstrafe möchte der Auftraggeber sicherstellen, dass die FFP2-Masken den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen und fristgerecht geliefert werden.
1. Die FFP2-Masken entsprechen vollständig der Leistungsbeschreibung, Teil A und B und stimmen mit der mit dem Angebot eingereichten EU-Konformitätserklärung, und insbesondere mit dem in der EU-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Baumuster, gemäß Prüfbericht, überein.
2. Die FFP2-Masken werden in Deutschland produziert. Hiervon umfasst ist insbesondere auch die Produktion des Vliesstoffes. Die Gewinnung der für die Masken erforderlichen Rohstoffe ist von dieser Vorgabe nicht erfasst.
Die Masken müssen neben den qualitativen Gesichtspunkten insbesondere auch deshalb in Deutschland produziert werden, um die Versorgung auch bei eintretenden Lieferschwierigkeiten - bspw. aufgrund von Grenzschließungen, Embargos oder kriegerischen Auseinandersetzungen sowie bei Verzögerungen bzw. dem Einbrechen des Luft- und Schiffsverkehrs - sicherstellen zu können. Die rechtzeitige Verfügbarkeit der Masken hat oberste Priorität.
Weitere Anforderungen ergeben sich aus dem Rahmenvertrag und der Leistungsbeschreibung, Teil A und B.
Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der
Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim

Eligibility requirements: Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3);