Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-03
Buyer: Freistaat Sachsen, vertreten durch den  Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste Landesrechenzentrum Steuern (LRZS)
Country: DE
Region: DED21
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48760000: Anti-virus software package
Submission deadline: 2025-10-06
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Der Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste (SID) führt im Auftrag des Landesrechenzentrums Steuern (SID-LRZS) die Ausschreibung zur Lieferung von 6.970 Stück ESET-Lizenzen inkl. Pflege und Support für den Einsatz in der Sächsischen Steuerverwaltung für den Zeitraum von drei Jahren durch:
Pos. 1: 6.970 Lizenzen "ESET PROTECT ENTRY" inkl. Pflege
Pos. 2: "ESET Premium Support" für die unter Pos. 1 genannten Lizenzen
Von den 6.970 Lizenzen entfallen 5.900 Lizenzen auf das Landesamt für Steuern und Finanzen (LSF) und 1.070 Lizenzen auf das Landesrechenzentrum Steuern (SID-LRZS)
1. Erklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
2. Im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung aussagekräftige Darstellung des Unternehmens mit den Geschäftsbereichen und Tätigkeitsfeldern, Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, Datum der Unternehmensgründung, Hauptsitz des Unternehmens sowie ggf. Anzahl weiterer Unternehmensstandorte, auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
3. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023 und 2024), auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft

Eligibility requirements: 1. Erklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
2. Im Hinblick auf die ausgeschriebene Leistung aussagekräftige Darstellung des Unternehmens mit den Geschäftsbereichen und Tätigkeitsfeldern, Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter, Datum der Unternehmensgründung, Hauptsitz des Unternehmens sowie ggf. Anzahl weiterer Unternehmensstandorte, auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
3. Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in EUR, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023 und 2024), auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
4. Erklärung über den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (Virenschutzsoftware), in EUR, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (2022, 2023 und 2024), auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
5. Eigenerklärung über das Vorliegen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den nachfolgend genannten Mindestdeckungssummen oder Erklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Haftpflichtversicherung in Höhe der genannten Mindestdeckungssummen abgeschlossen wird.
Mindestdeckungssummen: 
Personen-, Sach- und Vermögensschäden: jeweils mindestens 500.000 EUR, auch für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft
6. Angabe von drei in den letzten drei Kalenderjahren erbrachten, vergleichbaren Lieferungen (Lieferung von Virenschutzsoftware) mit Angabe 
- des Auftragsgegenstandes,
- des Auftragswertes oder -volumens, 
- des Lieferzeitraumes und 
- des Auftraggebers, ggf. mit Ansprechpartner
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft oder der Inanspruchnahme eines Eignungsverleihers i. S. § 47 VgV, der gleichzeitig als späterer Unterauftragnehmer i. S. § 36 VgV vorgesehen ist, muss ersichtlich sein, durch welches Unternehmen das jeweilige Referenzprojekt erbracht wurde.
7. Nachweis des registrierten Status bei der ESET Deutschland GmbH als ESET Platin Partner 
Es ist dabei unerheblich, ob der Bieter selbst, ein Mitglied der Bietergemeinschaft oder ein Eignungsverleiher (der als Unterauftragnehmer vorgesehen ist) den Nachweis erbringt.
Über die Nachforderung von Unterlagen zu den Angeboten entscheidet der Auftraggeber nach Ausübung pflichtgemäßen Ermessens entsprechend § 56 Abs. 2 VgV.
Reine Preiswertung gemäß Kapitel F 4.2.2 UfAB 2018.04 wie folgt: 
Bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots wird neben der Erfüllung der Mindestanforderungen/Ausschlusskriterien ausschließlich der Preis berücksichtigt. Maßgeblich ist der Gesamtangebotspreis brutto.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. 
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB). 
Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 
- der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. 
§ 135 Abs. 2 GWB:
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Winner: Freistaat Sachsen, vertreten durch den  Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste Landesrechenzentrum Steuern (LRZS)