Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-02
Buyer: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, V M 1 - Vergabestelle für den Öffentlichen Hochbau
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71541000: Construction project management services
Submission deadline: 2025-05-06
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB Zwingende Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU (1) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach: 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche), 4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), 7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), 8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 10. den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung). (2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Absatzes 1 stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. (3) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. (4) Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren aus, wenn 1. das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichtsoder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder 2. die öffentlichen Auftraggeber auf sonstige geeignete Weise die Verletzung einer Verpflichtung nach Nummer 1 nachweisen können. Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es die Zahlung vorgenommen oder sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnisund Strafzuschlägen verpflichtet hat. (5) Von einem Ausschluss nach Absatz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist. Von einem Ausschluss nach Absatz 4 Satz 1 kann abgesehen werden, wenn dies aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses geboten ist oder ein Ausschluss offensichtlich unverhältnismäßig wäre. § 125 bleibt unberührt.
Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe und gemäß Artikel 57 der Richtlinie 2014/24/EU (1) Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn 1. das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt, sozialoder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 3. das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden, 4. der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 5. ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, 6. eine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, 7. das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, 8. das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder 9. das Unternehmen a) versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. (2) § 21 des ArbeitnehmerEntsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes vom 16. Juli 2021 (BGBl. I S. 2959) bleiben unberührt.
JVA Tegel, Erweiterungsbau Sicherungsverwahrung SV. Die bestehende Einrichtung (hier: JVA Tegel, Teilanstalt VII/SV) soll aufgrund sich abzeichnender Kapazitäts- /Unterbringungsengpässen durch einen entsprechenden Neubau erweitert und ergänzt werden. Mit der vorliegenden Ausschreibung werden die Projektsteurungsleitungen für die Vorbereitung und Steuerung der Umsetzung des Bauvorhabens (Leistungsabschnitte 1-9) gesucht.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: III.1.Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 €; sonstige Schäden (Sach und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 3.000.000 €. III 2.Der Umsatz meines/unseres Unternehmens betrug in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: mindestens 0,5 Mio. € (netto) je Geschäftsjahr.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: IV 1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen): Es sind mindestens 2 Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb von 3 letzten Geschäftsjahren vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: Projektbezeichnung- z.B. durch Beschreibung der Aufgabe, 
- Ort der Ausführung
- ggf. besonderer Anforderungen, 
- Handlungsbereiche
- Leistungsabschnitte
- Honorarzone IV, 
- ggf. Besondere und sonstige Leistungen, 
- Schwierigkeit der Leistung, 
- Gesamtkosten der Referenz, 
- Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer).
Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: Anforderung an Referenzen:
a. Die Leistungen müssen abgeschlossen sein und das Datum der Übergabe darf max. 10 Jahre zurückliegen,
b. Die Gesamtbaukosten müssen mind. 5 000 000 EUR (brutto) betragen
c. Es müssen mindestens die Handlungsbereiche a – d in den Leistungsabschnitten 2 bis 5 (nach AHO) bzw. 3 bis 8 (nach HOAI) erbracht worden sein
d. Die Referenzen müssen sich auf den Neu- oder Umbau von Gebäuden beziehen und einen vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen (aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen mind. HOAI-Zone IV für den Objektplaner).
e. Die Leistungen müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen (d.h. eigenverantw. erbracht) sein und dürfen keine Subunternehmerleistungen sein.
f. Die Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
g. Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein.
Mindestens eine der Referenzen bezieht  sich auf Neu- oder Umbau eines Gebäudes mit erhöhten Sicherheitsanforderungen (Maßregelvollzug, JVA, Justizbauten, Banken, Nachrichtendienste, militärische Anlagen oder vergleichbar).
i. Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf ein Krankenhaus oder Pflegeheim bzw. Bettenhaus (oder vergleichbar)
IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter 7 Berufsjahre, Stellvertreter 5 Jahre) verfügen

Eligibility requirements: Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: III.1.Berufshaftpflichtversicherung: Personenschäden in Höhe von mindestens 3.000.000 €; sonstige Schäden (Sach und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 3.000.000 €. III 2.Der Umsatz meines/unseres Unternehmens betrug in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen: mindestens 0,5 Mio. € (netto) je Geschäftsjahr.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. Eignungskriterien in Formular IV 124 F: IV 1.Angaben zu bereits erbrachten Leistungen (Referenzen): Es sind mindestens 2 Referenzen über erbrachte Leistungen oder Projekte innerhalb von 3 letzten Geschäftsjahren vorzulegen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Sie enthalten mindestens folgende Angaben: Projektbezeichnung- z.B. durch Beschreibung der Aufgabe, 
- Ort der Ausführung
- ggf. besonderer Anforderungen, 
- Handlungsbereiche
- Leistungsabschnitte
- Honorarzone IV, 
- ggf. Besondere und sonstige Leistungen, 
- Schwierigkeit der Leistung, 
- Gesamtkosten der Referenz, 
- Vertragsverhältnis (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Unterauftragnehmer).
Eine Referenz ist vergleichbar, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind: Anforderung an Referenzen:
a. Die Leistungen müssen abgeschlossen sein und das Datum der Übergabe darf max. 10 Jahre zurückliegen,
b. Die Gesamtbaukosten müssen mind. 5 000 000 EUR (brutto) betragen
c. Es müssen mindestens die Handlungsbereiche a – d in den Leistungsabschnitten 2 bis 5 (nach AHO) bzw. 3 bis 8 (nach HOAI) erbracht worden sein
d. Die Referenzen müssen sich auf den Neu- oder Umbau von Gebäuden beziehen und einen vergleichbaren Schwierigkeitsgrad aufweisen (aufgrund der erhöhten Sicherheitsanforderungen mind. HOAI-Zone IV für den Objektplaner).
e. Die Leistungen müssen dem Bewerber eindeutig zuzuordnen (d.h. eigenverantw. erbracht) sein und dürfen keine Subunternehmerleistungen sein.
f. Die Referenzen müssen für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein.
g. Für mindestens eine Referenz müssen Haushaltsunterlagen (z.B. RBBau, ABau…) aufgestellt worden sein.
Mindestens eine der Referenzen bezieht  sich auf Neu- oder Umbau eines Gebäudes mit erhöhten Sicherheitsanforderungen (Maßregelvollzug, JVA, Justizbauten, Banken, Nachrichtendienste, militärische Anlagen oder vergleichbar).
i. Mindestens eine der Referenzen bezieht sich auf ein Krankenhaus oder Pflegeheim bzw. Bettenhaus (oder vergleichbar)
IV.2.Anforderung an Mitarbeiter am Projekt: Mitarbeiter im Projekt müssen über Fach-/Hochschulabschluss und eine Projektsteuerungs- und Baustellenpraxis (Projektleiter 7 Berufsjahre, Stellvertreter 5 Jahre) verfügen
Angaben in den Vergabeunterlagen (z.B.: IV 124 F Eigenerklärung zur Eignung, Wirt 211 EU Aufforderung zur Abgabe eines Angebots, Vertrag) sind zu beachten.
Siehe Auftrags/ Vergabeunterlagen. Eine elektronische Rechnungsstellung ist zulässig, aber nicht erforderlich.
Organisation, Qualifikation und Erfahrung des betrauten Personals
(gem. Vergabeunterlagen Formular IV 2111EUF Gewichtung der Zuschlagskriterien)
A) Personaleinsatzplanung und Projektorganisation - Gewichtung (Prozentanteil, genau): 25%
Qualität (gem. Vergabeunterlagen  Formular IV_2111EUF_Gewichtung_der_Zuschlagskriterien)
B) Benennung der geplanten Vorgehensweise und Werkzeuge zur Gegensteuerung folgender Risiken:
- Parallel-Betrieb von Anstalt und Baustelle
- Funktionale Trennung Stammpersonal/ext. DL
-- terminverzögernde Faktoren während des Bauablaufs
- Gewichtung (Prozentanteil, genau)- 25%
Qualität (gem. Vergabeunterlagen  Formular IV_2111EUF_Gewichtung_der_Zuschlagskriterien)
C Benennung d. geplanten Instrumente zur Steuerung der Inbetriebnahme/Abnahme-/Übergabe-Prozesse- Gewichtung (Prozentanteil, genau)- 10%
Preis (gem. Vergabeunterlagen Formular IV 2111EUF Gewichtung der Zuschlagskriterien)- Gewichtung (Prozentanteil, genau)- 40 %
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informationsund Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Angaben über befugte Personen und das Öffnungsverfahren: Die Öffnung der Angebote wird von mindestens zwei Vertretern des öffentlichen Auftraggebers gemeinsam an einem Termin unverzüglich nach Ablauf der Angebotsfrist durchgeführt. Bieter sind nicht zugelassen. Die Abgabe von mehr als einem Hauptangebot ist nicht zugelassen.