Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-10-25
Buyer: Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 6300000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung von Strom für die Bestände der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH einschließlich Töchter/Beteiligungen
Lieferung von elektrischer Energie für die Abnahmestellen der Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH einschließlich Töchter/Beteiligungen.
Der Auftraggeber, eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft, verwaltet ca. 35 800 Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Zur Bewirtschaftung dieser Bestände soll Strom für den Betrieb von haustechnischen Anlagen (wie zum Beispiel Hausbeleuchtung, Heizung, Aufzüge, Lüftung) geliefert werden. Der Vertrag soll eine Festlaufzeit vom 1.1.2021 bis zum 31.12.2023 beinhalten.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils 2 weitere Jahre, wenn er nicht mit einer Frist von 18 Monaten zum Vertragsende gekündigt wird.
Am 26.9.2019 hat der Auftraggeber die finale Entscheidung getroffen, den Auftragnehmer mit der Lieferung für Strom für seine Bestände im Wege der Inhouse-Vergabe zu beauftragen. Eine Beauftragung ist noch nicht erfolgt. Der Vertragsschluss erfolgt nicht vor Ablauf von mindestens 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer im Wege einer Inhouse-Vergabe mit der Lieferung von Strom. Bei dem Auftragnehmer handelt es sich um eine 100 % ige Tochtergesellschaft der Stadtwerke Leipzig GmbH, die wiederum eine 100 % ige Tochtergesellschaft der Stadt Leipzig ist.
Es handelt sich um eine zulässige Inhouse-Vergabe, da sowohl der Auftraggeber als auch der Auftragnehmer der Kontrolle der Stadt Leipzig unterliegen. Des Weiteren bestehen weder am Auftraggeber noch am Auftragnehmer private Beteiligungen. Schließlich erfüllt der Auftragnehmer das Tätigkeitskriterium. Mehr als 80 % seiner Tätigkeit dient der Erfüllung von Aufgaben, mit denen er von dem öffentlichen Auftraggeber oder einer anderen juristischen Person betraut wurde.
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: Leipziger Kommunale Energieeffizienz GmbH
Award value: 6300000