Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2018-12-13
Buyer: DB Netz AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45221200: Tunnel construction works | 45221242
EU fund: Recovery and Resilience

Technical requirements: Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S.2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertag nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
1) Ursprünglich war die Straßensperrung des BÜ Mörsch über die gesamte Zeit der Bauphasen 2 und 3 vorgesehen. Da die Stadt Rheinstetten dieser Vollsperrung nicht zustimmte, musste die Sperrung separat für Bauphase 2 und erneut für Bauphase 3 erfolgen. Dem AN-Bau entstanden demnach Mehrkosten für die zusätzliche Verkehrssicherung;
2) Um die Zufahrt zu den Ausbunkerflächen zu ermöglichen, musste der Reptilienschutzzaun ab-, um- und erneut aufgebaut werden. Die Leistung war vertraglich nicht vorgesehen;
3) Bei der Montage der Weichen 40 und 41 wurden einige Weichenschwellen falsch geliefert. Der AN-Bau musste diese ausbauen und Ersatzschwellen einbauen. Dies war nach HLV nicht vorgesehen;
4) Der Temperaturunterschied zwischen Ausgangs- und Verspanntemperatur betrug bei den Weichen 40 und 41 mehr als 15K (19K). Vertraglich ist das Längen der Schienen nur bis zu einer Differenz von 15K abgedeckt. Es wurden nicht vorgesehene Zusatzmaßnahmen erforderlich;
6) Die Leistungen bezüglich des UT-Tasters waren vertraglich nicht vorgesehen. Da in einer späteren Bauphase der Rückbau notwendig wäre, wurden die Arbeiten bereits jetzt ausgeführt;
7) Die Stopfmaschinen wurden parallel im Gleis eingesetzt. Aus dem Bauablaufplan geht hervor, dass dies zeitlich notwendig war, um die Sperrpause einzuhalten. Nach Ausschreibung waren diese Arbeiten mit einer Stopfmaschine vorzusehen.
Alle aufgeführten Arbeiten stehen im direkten Zusammenhang mit den beschriebenen Oberbauarbeiten und können daher nur von der ARGE Freie Strecke ausgeführt werden. Die Arge Freie Strecke ist mit den Leistungen zum Einbau der Gleise und Weichen und den damit verbundenen Arbeiten beauftragt. Daher sind diese zusätzlichen Leistungen als Zusammenhangsarbeiten zu sehen. Die erforderliche Leistung ist zur Erbringung der Gesamtvertragsleistungen unbedingt erforderlich. Nur so kann ein richtlinienkonformer Gesamtausbau gewährleistet werden.
Da es sich hier um zusätzliche Leistungen zur Herstellung der Hauptvertragsleistung handelt, hier zusätzliche Leistungen in der Bauphase 3, sind dies Zusammenhangsarbeiten. Die Leistungen sind zur Weiterführung aller mit dem Bau der Gesamttrasse in Verbindung stehenden Leistungen erforderlich, die Synergieeffekte aus zu den anderen noch zu erbringenden Leistungen sind vorhanden. Somit können diese Leistungen nur beim AN ARGE Freie Strecke angesiedelt werden. Bei einer getrennten Vergabe wäre eine erneute BE mit zusätzlichen Maschinentransporten und Unterkünften erforderlich. Behinderungen durch einen zusätzlichen Dritten im Baufeld wären zur Erbringung der Gesamtleistung nicht zu vermeiden. Das Gewährleistungsrisiko für die gesamte Neubautrasse in diesem Bereich wäre nicht mehr zuzuordnen. Die Leistungen sind zur Erbringung der vertraglichen Leistungen unbedingt erforderlich.


Winner: Grötz GmbH & Co.KG