Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-11-04
Buyer: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services | 72212310 | 72212311 | 72224100: Systems implementation planning services
Estimated value: 6652270 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Leistungen für ein digitales Antragsmanagementsystem und Fachverfahren zur bundesweiten Umsetzung des Programms Corona-Überbrückungshilfe Il
Das Programm „Überbrückungshilfe I“ ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, das zum Juli 2020 gestartet ist. Die zügige Bearbeitung der voraussichtlich sehr hohen Antragszahl konnte nur über die eine bundesweite, digitalen Antragsplattform sichergestellt werden. Die Inbetriebnahme und der laufende Betrieb dieser Plattform wurde im Wege eines öffentlichen Auftrags beschafft (13005/008-13#16).
Der Koalitionsausschuss hat am 25. August2020 beschlossen, die Laufzeit der Überbrückungshilfe bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern (Überbrückungshilfe Il). Ab Anfang Oktober 2020 sollte eine elektronische Antragsstellung für die Überbrückungshilfe Il ermöglicht werden. Hierzu soll auf das digitale Verfahren Antragsmanagementsystem und Fachverfahren zurückgegriffen werden, welches auf Grundlage des Auftrags für die Überbrückungshilfe I entwickelt wurde und bereitgestellt wird.
Zur Ausgestaltung des Programms „Überbrückungshilfe II“ wird auf die Beschreibung in der Bekanntmachung zur Überbrückungshilfe I (13005/008-13#16) verwiesen. Dieses Programm wurde bis zum 31.12.2020 verlängert. Zur Abwicklung der Überbrückungshilfe II soll ebenfalls auf das Antragsmanagementsystem und Fachverfahren, welches zur Überbrückungshilfe I entwickelt wurde, zurückgegriffen werden. Dies erfordert einerseits Anpassungen am Antragsmanagementsystem und Fachverfahren und eine Erweiterung der Leistungen des Auftragnehmers des Auftrags zur Überbrückungshilfe I, um das Antragsmanagementsystem und Fachverfahren weiterhin zu betreiben. Der Vertrag vom 2./3.7.2020 zur Überbrückungshilfe I wurde daher mit Vertrag vom 2.10.2020 entsprechend ergänzt.
Die pandemiebedingt erforderlichen Überbrückungshilfen Il müssen in sehr kurzer Frist abgewickelt werden können. Dies kann nur durch die Bereitstellung einer zentralen digitalen Plattform für alle Bundesländer gewährleistet werden. Die Überbrückungshilfe Il schließt an die Überbrückungshilfe I an. Die Fortführung des digitalen Verfahrens für die Überbrückungshilfe I erfordert jedoch technische Anpassungen an den von init im Rahmen der Durchführung des Vertrags vom 2./3.7.2020 (13005/008-13#25) entwickelten und bereitgestellten Anwendungen und Systemen. Die Erbringung der zusätzlichen Leistungen erfordert detaillierte Kenntnisse der IT-Infrastruktur bei init, der gewählten IT- Architektur und des erstellten Softwarecodes. Dies kann durch ein anderes Unternehmen im zur Verfügung stehenden Zeitrahmen nicht geleistet werden. Eine Migration des Betriebs des bestehenden Systеms in ein Rechenzentrum eines anderen Dienstleisters dauert im Regelfall mehrere Monate. Die Fortführung des digitalen Verfahrens zur Überbrückungshilfe I für die Überbrückungshilfe II kann daher aus technischen Gründen nur von init erbracht werden. Die Entwicklung und Bereitstellung eines neuen digitalen Verfahrens für die Überbrückungshilfe II wäre bis zum Start des Programms, der für Mitte Oktober avisiert war, ebenfalls nicht rechtzeitig möglich gewesen.
Aufgrund des kurzen Zeitraums zwischen der Bewilligung der Haushaltsmittel für die Überbrückungshilfe Il am 2.Oktober und dem Start des Programms am 5. Oktober 2020, wäre die rechtzeitige Bereitstellung eines vollumfänglich betriebsbereiten digitalen Verfahrens durch ein anderes Unternehmen ohne Vorerfahrungen mit dem digitalen Verfahren zur Überbrückungshilfe I nicht möglich gewesen. Die rechtzeitige Auftragsausführung durch einen anderen Dienstleister wäre unter Berücksichtigung der oben erläuterten technischen Besonderheiten nicht möglich gewesen. Gleichzeitig dient das digitale Verfahren zum einen der Aufrechterhaltung eines ausreichend schnellen Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und zum anderen dem Schutz einer Vielzahl von Wirtschaftsteilnehmern. Es wird davon ausgegangen, dass die Liquiditätshilfen für die antragsberechtigten Unternehmen in vielen Fällen eine existenzsichernde Funktion haben und daher akut benötigt werden. Verzögerungen bei der Antragsbewilligung könnten in diesen Fällen durch die Insolvenz von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu großen wirtschaftlichen Schäden führen. Eine effektive und zeitnahe Bewältigung der zu erwartenden hohen Anzahl an Anträgen auf Überbrückungshilfe II wäre den Bewilligungsstellen der Länder ohne ein digitales Antragsmanagementsystem und ein digitales Fachverfahren nicht möglich.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BMWi (hier: Referat Z-FV – Vergabestelle) zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt in Bonn zu richten.
Hinweis: Das BMWi ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.


Winner: ]init[AG für digitale Kommunikation
Award value: 6652270
Number of bids: 1