Public procurement notice: Services Concession
Published: 2023-05-24
Buyer: Markt Wertach
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work | 71200000
Submission deadline: 2023-06-19
Award criteria: Other

Technical requirements: Der Markt Wertach schreibt im Rahmen einer Konzeptvergabe eine Bau-/Dienstleistungskonzession und den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit Bauverpflichtung für den Neubau eines Veranstaltungssaals, eines Hotels, einer Tiefgarage mit mind. 18 Tiefgaragenstellplätzen und eines Marktplatzes einschl.  Betreiberpflicht für Veranstaltungssaal und Tiefgarage (mind. 10 Jahre) sowie ein dinglich gesichertes Nutzungsrecht für den Markt Wertach aus.
Der Markt Wertach schreibt im Rahmen einer Konzeptvergabe eine Bau-/Dienstleistungskonzession und den  Abschluss eines Erbbaurechtsvertrags mit Bauverpflichtung für den Neubau eines Veranstaltungssaals, eines Hotels, einer Tiefgarage mit mind. 18 Tiefgaragenstellplätzen und eines Marktplatzes mit Betreiberpflicht (10 Jahre) für Veranstaltungssaal und Tiefgarage und dinglich gesichertem Nutzungsrecht für den Markt Wertach aus.
Das Grundstück liegt derzeit noch in einem unbeplanten Innenbereich (§ 34 BauGB). Um das Baurecht für die oben genannte Planung zu schaffen, soll ein Angebots-Bebauungsplan aufgestellt werden. Der Marktgemeinderat Wertach hat am 12.01.2023 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Neue Ortsmitte“ gefasst. Der Bebauungsplan soll als Bebauungsplan der Innenentwicklung (§ 13a BauGB) möglichst in einem Verfahrensschritt aufgestellt werden. Zur voraussichtlichen Bebaubarkeit des Grundstücks wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Im Rahmen des Erbbaurechtsvertrags werden folgende Regelungen zu treffen sein. Unverhandelbare Mindestanforderungen werden nachfolgend als solche gekennzeichnet:
-	Anfallende Kosten (Notar- und Grundbuchkosten, Vermessungskosten und Grunderwerbssteuer) trägt der Erbbauberechtigte.
-	Vereinbarung des vom Erbbauberechtigten mit seinem Angebot im Vergabeverfahren verlangten Nutzungsentgelt (Miete – ggf. als Einmalzahlung).
(1) 	Veranstaltungssaal mit Kapazität von mind. 200 Pax Bankett und 250 Pax Reihenbestuhlung mit Bühne (Mindestanforderung), möglichst 250 Pax Bankett und 300 Pax Reihenbestuhlung,
-	Herstellung des öffentlich zugänglichen Marktplatzes innerhalb von 12 Monaten ab Herstellung der Hochbauten im Einklang mit den Festsetzungen des Bebauungsplans.
-	Dinglich gesichertes Nutzungsrecht zugunsten des Markts für Nutzung des Veranstaltungssaals an mindestens 40 Tagen sowie ganzjährig von mindestens 9 Tiefgaragenstellplätzen (Mindestanforderung).
-	Umsetzung des vom Interessenten als Bestandteil des Angebots eingereichten Planungs- und Nutzungskonzepts.
-	Betreiberpflicht für Hotel, Gastronomie und Veranstaltungssaal. Sofern der Erbbauberechtigte nicht selbst Betreiber ist, schließt er zum Zwecke der Betriebsführung von Hotel, Gastronomie und Veranstaltungssaal einen Pachtvertrag mit einem geeigneten Betreiber mit angemessener Erfahrung im gastronomischen Bereich. Die Laufzeit muss mind. für eine Dauer von 10 Jahren fest vereinbart sein, beginnend ab Bezugsfertigkeit.
-	Rücktrittsrecht vom Erbbaurechtsvertrag zugunsten Markt Wertach für den Fall, dass Bauverpflichtung nicht binnen o.g. Fristen umgesetzt wird; Rücktrittsrecht zugunsten des Käufers für den Fall, dass das Baurecht nicht innerhalb von zwei Jahren nach Vertragsschluss geschaffen werden kann.
Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die Bestandteil der Vergabeunterlagen ist.
Fragen zu den Bewerbungsunterlagen und/oder zum Verfahren sind als Bieternachricht über die Vergabeplattform spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist einzureichen, um eine rechtzeitige Beantwortung zu gewährleisten.
Bei der Dauer des Erbbaurechtsvertrags soll eine Verlängerungsoption zugunsten des Erbbaurechtsnehmers von 2 x 10 Jahre geregelt werden.

Eligibility requirements: Eintragung Architektenliste Eigenerklärung zur Eignung Formblatt 124 oder Präqualifizierung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung