Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-07-07
Buyer: Regierungspräsidium Tübingen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2023-08-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrieb einer Krankenstation im Ankunftszentrum für ukrainische Staatsangehörige in Meßstetten.
Der Vertrag sowie der Leistungszeitraum verlängern sich nach Ablauf des Vertrages automatisch um weitere drei Monate, soweit keine Vertragspartei der Verlängerung gegenüber der anderen Vertragspartei bis spätestens drei Monate vor dem jeweiligen Vertragsablauf schriftlich widerspricht. In der Folge gilt diese Verlängerungsregelung für jeden Ablauf dieses Vertrages, davon abweichend endet dieser Vertrag jedoch in jedem Falle mit Ablauf des 30.09.2024.
Die Abgabe eines Angebotes ist gem. der o. g. Ziff. I.3) elektronisch einzureichen. Dabei ist die Textform ausreichend (§ 126b BGB).
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen:
- Referenzliste: In folgenden Aufträgen (mindestens einem) wurden in den vergangenen drei Geschäftsjahren, zzgl. des laufenden Geschäftsjahres, die medizinische Versorgung von Geflüchteten mit ärztlichem sowie nichtärztlichem Fachpersonal in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (vgl. § 47 AsylG) erbracht. Die Leistung muss bei Angebotsabgabe für eine Dauer von mindestens einem Jahr erbracht worden sein. Die Erstaufnahmeeinrichtung muss eine Unterbringungskapazität von mindestens 200 Personen aufweisen,
- Nachweis der erforderlichen Eignung anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz),
- Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG,
Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG anfordern.
Eine Erklärung mit dem Bieterfragebogen zur Höhe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren (bei jüngeren Unternehmen: Angaben soweit möglich) sowie zum Anteil auf die Leistung der ausgeschriebenen Art.
Eine Erklärung mit dem Bieterfragebogen zu den Standorten, Geschäftsfelder, prozentualer Verteilung der Aufträge (öffentliche sowie private Auftraggeber), Beteiligungen sowie zur Anzahl der Mitarbeiter.
Sofern ein Bieter gegen Form und/oder Ablauf dieses Ausschreibungsverfahrens Einwände oder behauptete Verstöße gegen Vergabebestimmungen geltend machen möchte, kann er sich an die zuständige o.g. Vergabekammer wenden.
Auf folgende gesetzliche Bestimmungen wird im Zusammenhang mit der Einleitung von Nachprüfungsverfahren hingewiesen:
Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Erkennt ein Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese innerhalb von 10 Tagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Bieter, deren Angebot für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden soll, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Die Information erfolgt auf elektronischem Weg. Daher darf ein Vertrag 10 Kalendertage nach Absendung der Information durch das Regierungspräsidium Tübingen geschlossen werden. Die Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das Regierungspräsidium Tübingen; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an.

Eligibility requirements: Die Abgabe eines Angebotes ist gem. der o. g. Ziff. I.3) elektronisch einzureichen. Dabei ist die Textform ausreichend (§ 126b BGB). Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen: - Referenzliste: In folgenden Aufträgen (mindestens einem) wurden in den vergangenen drei Geschäftsjahren, zzgl. des laufenden Geschäftsjahres, die medizinische Versorgung von Geflüchteten mit ärztlichem sowie nichtärztlichem Fachpersonal in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (vgl. § 47 AsylG) erbracht. Die Leistung muss bei Angebotsabgabe für eine Dauer von mindestens einem Jahr erbracht worden sein. Die Erstaufnahmeeinrichtung muss eine Unterbringungskapazität von mindestens 200 Personen aufweisen, - Bieterfragebogen, - Nachweis der erforderlichen Eignung anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz), - Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz - LTMG, - Erklärung Qualitätsmanagement - ggf. Erklärung Bietergemeinschaft - Erklärung Unterauftragnehmer - Eigenerklärung Russlandsanktionen Alle Details und Nachweise sind auch in den Vergabeunterlagen genannt. Der Auftraggeber wird von dem für den Zuschlag vorgesehenen Bieter vor Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 Abs. 1 WRegG anfordern.