Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-05-03
Buyer: Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg Dienststätte Kyritz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144400: Gritting vehicles
Submission deadline: 2022-06-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von 30.000,00 EUR brutto für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung seiner Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern. Unternehmen (auch innerhalb einer Bietergemeinschaft) haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot den ausgefüllten Vordruck HVA L-StB EU - Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen.
- ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde,
- dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt,
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
- dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Unternehmens abgegeben wurden.
Bewerbergemeinschaften haben alle o.g. Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der abzugeben. Wird der Einsatz anderer Unternehmer vorgesehen, sind die Erklärungen/Nachweise auch von diesen vorzulegen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber verlangen:
- Eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit kann der öffentliche Auftraggeber je nach Art, Menge oder Umfang oder Verwendungszweck der ausgeschriebenen Leistung verlangen:
a) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, kann der öffentliche Auftraggeber darauf hinweisen, dass er auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigen werde, die mehr als fünf Jahre zurückliegen;
b) Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, unabhängig davon, ob sie seinem Unternehmen angehören oder nicht, und zwar insbesondere derjenigen, die mit der Qualitätskontrolle beauftragt sind, und derjenigen, über die der Unternehmer für die Errichtung des Bauwerks verfügt;
Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der elektronischen Vergabeplattform (https://www.ausschreibungen.ls.brandenburg.de) bereitgestellt; für den Download wird kein Entgelt erhoben. Die Vergabeunterlagen können ohne Registrierung eingesehen und heruntergeladen werden. Ggf. erforderliche Nachsendungen und Änderungen werden ebenfalls in diesem Portal in elektronischer Form zurVerfügung gestellt. Bei der elektronischen Kommunikation über die Vergabeplattform gilt das Nachfolgende: Eine kostenlose Registrierung auf der Vergabeplattform (Einrichtung eines Nutzerkontos) ist freiwillig. Die weitere Kommunikation, einschließlich der Übernahme und Übergabe von elektronischen Erklärungen (mit Ausnahme der Abgabe eines Angebotes) zwischen Vergabestelle und Unternehmen, erfolgt grundsätzlich über dieses Nutzerkonto. Beim Unterlassen der freiwilligen Registrierung trägt das Unternehmen das Risiko, einen Teilnahmeantrag, eine Interessenbestätigung oder ein Angebot auf der Grundlage veralteter Unterlagen erstellt zu haben und daher im weiteren Verlauf vom Verfahren ausgeschlossen zu werden.
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Eligibility requirements: Die Vergabestelle wird ab einer Auftragssumme von 30.000,00 EUR brutto für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zur Bestätigung seiner Eigenerklärung einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 150a Gewerbeordnung) beim Bundeszentralregister anfordern. Unternehmen (auch innerhalb einer Bietergemeinschaft) haben zum Nachweis der Eignung mit dem Angebot den ausgefüllten Vordruck HVA L-StB EU - Eigenerklärung zur Eignung vorzulegen. Angaben und Nachweise zu §§ 42 bis 44 VgV. Angaben, - ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde, - ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, - dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, - dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, - dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Unternehmens abgegeben wurden. Bewerbergemeinschaften haben alle o.g. Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der abzugeben. Wird der Einsatz anderer Unternehmer vorgesehen, sind die Erklärungen/Nachweise auch von diesen vorzulegen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.