Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-18
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31521320 | 35800000: Individual equipment and supplies
Submission deadline: 2023-06-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftraggeber vergibt einen Auftrag zur Belieferung der Bayerischen Polizei mit LED-Taschenlampe mit Holster.
Der Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, dieses vertreten durch das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei, beabsichtigt mit dem vorliegenden Vergabeverfahren LED-Taschenlampen mit Holster zu beschaffen.
Soweit ein Vertragspartner bis sechs Wochen vor Vertragsende die Kündigung nicht ausspricht, verlän-gert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate bis 31.10.2026. Kündigt ein Vertragspartner sechs Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Vertragsverlängerung nicht, so verlängert sich die Vertragslauf-zeit um weitere 12 Monate bis 31.10.2027 (maximale Gesamtvertragslaufzeit 48 Monate).
Vordruck „Nachweis der Berufsausübung“: Nachweis (in Kopie / gescanntes Dokument) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.
Vordruck: „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB“, Vordruck: „Erklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 124 GWB“, Vordruck: „Eigenerklärung über eine Betriebs-haftpflichtversicherung“: Gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens eins (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr
Vordruck: „Erklärung Bietergemeinschaft“, Vordruck: „Eignungsrelevante Unternehmen“, Vordruck: „Unterauftragnehmer“, Vordruck: „Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer / eignungsrelevante Unternehmen“, Vordruck: „Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kin-derarbeit“, Vordruck: „Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG“, Vordruck: „Eigenerklärung Russland-Sanktionen“, Vordruck: „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG“, -	Angebots- und Erprobungsmuster gem. Ziffer 5.2 und 5.3 postalisch bis zum unter Ziffer 1.3 genannten Ange-botsschlusstermin zu versenden an die in Ziffer 1.1 genannte Vergabestelle, Nachweis DIN 40050, Teil 9 gem. LB B.2.3.1, Ggf. Nachweis über höheren Schutz gegenüber Fremdkörper und Berührung gem. LB. B.2.3.2, Ggf. Nachweis über höheren Schutz gegenüber Wasser gem. LB. B.2.3.3, Ggf. Nachweis Explosionsschutz gem. LB B.2.3.4, Ggf. Nachweis Risikogruppen RG0-RG1 der EN 62471 gem. LB 2.3.5, Bedienungsanleitung in deutscher Sprache gem. LB B.6.1.1
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Eligibility requirements: Vordruck „Nachweis der Berufsausübung“: Nachweis (in Kopie / gescanntes Dokument) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise.