Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-13
Buyer: Stadt Mindelheim
Country: DE
Region: DE27C
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71300000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322500
Submission deadline: 2025-09-12
Award criteria: quality, price

Technical requirements: ---- a) Erklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB; 
---- b) Erklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Wettbewerbsregister;
---- c) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 MiLoG; 
---- d) Erklärung des Bewerbers, ob und auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen; 
---- e) Ist der Bewerber eine juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Planungsleistungen gehören, ist diese nur teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers gem. § 43 Abs. 1 VgV i. V. m. § 75 Abs. 3 VgV nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Leistungserbringer die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt; 
---- f) Will sich der Bewerber bei der Erfüllung des Auftrags der Leistungen anderer Unternehmen bedienen, hat er diese zu benennen. Der Bewerber muss außerdem gem. § 36 Abs. 1 VgV und § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV angeben, welche Teile des Auftrags er beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist abzugeben; 
---- g) Der Bewerber muss bereit sein, im Auftragsfall eine Erklärung gem. § 1 des Verpflichtungsgesetzes abzugeben;
---- h) Erklärung des Bewerbers über die Bildung von Bewerbergemeinschaften. Bewerbergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter benannt ist, der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bewerbergemeinschaften im weiteren Verfahren. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen unterschiedlicher Niederlassungen eines Bewerberbüros sowie mehrerer Mitglieder ständiger Büro- und Arbeitsgemeinschaften;
---- i) Erklärung Bezug Russland;
Objektplanung Verkehrsanlagen gem. § 45 ff HOAI 2021, Leistungsphasen 1 bis 9
Erklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft über den spezifisichen Gesamtumsatz des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. 
--Mindestanforderung ist ein Gesamtumsatz (Jahresmittel) von 130.000 EUR brutto im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen;
Erklärung des Bewerbers zur Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 4 VgV: -- Eigenerklärung im Teilnahmeantrag über das Vorliegen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über 2.000.000 EUR für Personenschäden und über 2.000.000 EUR für Sachschäden bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. -- Die Erklärung des Versicherungsunternehmens über das Vorhandensein oder die Bereitschaft zum Abschluss muss vor Auftragserteilung mit dem Angebot eingereicht werden und darf nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung an. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung kann bereits ständig abgeschlossen sein oder im Auftragsfall projektbezogen abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Personen- und Sachschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, in der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Erklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft über die Anzahl der technischen festangestellten Vollzeit-Mitarbeiter (bei 40h / Woche) (VZ-MA) u. der Führungskräfte (FK) in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2022, 2023, 2024) gem. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV. -- Die Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von 2 technischen festangestellten VZ-MA (bei 40h / Woche) inkl. Geschäftsführung (GF) im Leistungsbild "Objektplanung Verkehrsanlagen". -- Freie MA sind wie Unterauftragnehmer (UA) im Teilnahmeantrag aufzuführen.

Eligibility requirements: Erklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft über den spezifisichen Gesamtumsatz des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. 
--Mindestanforderung ist ein Gesamtumsatz (Jahresmittel) von 130.000 EUR brutto im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen;
Erklärung des Bewerbers zur Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 4 VgV: -- Eigenerklärung im Teilnahmeantrag über das Vorliegen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über 2.000.000 EUR für Personenschäden und über 2.000.000 EUR für Sachschäden bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. -- Die Erklärung des Versicherungsunternehmens über das Vorhandensein oder die Bereitschaft zum Abschluss muss vor Auftragserteilung mit dem Angebot eingereicht werden und darf nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung an. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung kann bereits ständig abgeschlossen sein oder im Auftragsfall projektbezogen abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Personen- und Sachschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, in der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Erklärung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft über die Anzahl der technischen festangestellten Vollzeit-Mitarbeiter (bei 40h / Woche) (VZ-MA) u. der Führungskräfte (FK) in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2022, 2023, 2024) gem. § 46 Abs. 3 Nr. 8 VgV. -- Die Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von 2 technischen festangestellten VZ-MA (bei 40h / Woche) inkl. Geschäftsführung (GF) im Leistungsbild "Objektplanung Verkehrsanlagen". -- Freie MA sind wie Unterauftragnehmer (UA) im Teilnahmeantrag aufzuführen.
a) Angabe der Fachkräfte gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Erklärung des Bewerbers über die Berufsqualifikation des GF oder einer FK gem. § 75 Abs. 2 VgV: Der Bewerber erfüllt die fachl. Anforderungen, wenn in der GF bzw. unter den FK mind. 1 Person berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Verkehrsanlagenplaner" bzw. „Bauingenieur im Bereich Objektplanung Verkehrsanlagen" gem. § 75 Abs. 2 VgV im jew. Herkunftsstaat des Bewerbers (Sitz des Bewerbers) zu führen. Nachweis durch Vorlage einer Abschlussurkunde mit Angabe der Fachrichtung Verkehrsanlagenplanung bzw. Bauingenieurwesen Verkehrsanlagen o.glw. und Abschlussdatum. --- Falls im jew. Herkunftsstaat die Berufsbezeichnung "Verkehrsanlagenplaner" bzw. „Bauingenieur" nicht gesetzl. geregelt sein sollte, sind vergleichbare fachl. Qualifikationen nachzuweisen, also Befähigungsnachweise vorzulegen, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2013/55/EU - Berufsanerkennungsrichtlinie - gewährleistet ist. ------
b) Nachweis der Berufserfahrung des o.g. GF od. der o.g. FK: 
Der Nachweis der Berufserfahrung des o.g. GF oder der o.g FK [hierbei muss es sich um dieselbe Person handeln wie unter a) Berufsqualifikation Verkehrsanlagenplaner bzw. Bauingenieur Objektplanung Verkehrsanlagen] ist durch Vorlage eines aussagekräftigen Lebenslaufes nachzuweisen. Mindestanforderung sind 8 Jahre Berufserfahrung für den GF oder die FK im Leistungsbild Objektplanung Verkehrsanlagen.
Angabe von 2 Referenzen (Ref 1+ Ref 2: LPH 2-8) gem. § 75 Abs. 5 VgV. 
Folgende Wertungskriterien gelten bei den Referenzprojekten: 
- Ref 1+2: Der Referenzzeitraum muss zwischen 01.08.2015 - 31.07.2025 liegen, die LPH 2 darf nicht vor diesem Zeitraum begonnen und die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein. Die Nichteinhaltung führt zur Wertung mit 0 Punkten bei der betroffenen Referenz, nicht aber zum Ausschluss. 
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Folgende Wertungskriterien gelten bei der Referenzkategorie 1: 
- Bauvolumen brutto (anrech.b.Kosten VA) (max. Punktzahl bei mind. 2,0 Mio € anrech.Kosten Verkehrsanlage), 
- dem Bewerber beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen der Objektplanung Verkehrsanlagen (max. Punktzahl bei LPH 2-8), 
- Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung: Gegenstand d. Ref.proj. ist eine Verkehrsanlage d. Straßenverkehrs (max. Punktzahl bei Verkehrsanl. gem. Objektliste Anl. 13 HOAI: innerörtl. Straßen u. Plätze; weniger Punkte f. sonstige Verkehrsanl. d. Straßenverkehrs, außer innerörlt. Straßen und Plätze; keine Punkte f. Verkehrsanlage d. Schienenverkehrs bzw. keine Verkehrsanlage)
- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf jeweils höchstens zwei DIN A4-Seiten oder einer DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform (falls ja: volle Punktzahl). 
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Folgende Wertungskriterien gelten bei der Referenzkategorie 2: 
- Bauvolumen brutto (anrech.b.Kosten VA) (max. Punktzahl bei mind. 1,25 Mio € anrech.Kosten Verkehrsanlage), 
- dem Bewerber beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen der Objektplanung Verkehrsanlagen (max. Punktzahl bei LPH 2-8), 
- Vergleichbarkeit der Aufgabenstellung: Gegenstand d. Ref.proj. ist eine Verkehrsanlage d. Straßenverkehrs (max. Punktzahl bei Verkehrsanl. gem. Objektliste Anl. 13 HOAI: innerörtl. Straßen u. Plätze; weniger Punkte f. sonstige Verkehrsanl. d. Straßenverkehrs, außer innerörlt. Straßen und Plätze; keine Punkte f. Verkehrsanlage d. Schienenverkehrs bzw. keine Verkehrsanlage)
- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf jeweils höchstens zwei DIN A4-Seiten oder einer DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform (falls ja: volle Punktzahl).  
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Zusatzpunkte (es genügt, wenn die Unterkategorie jeweils bei einer wertbaren Referenz erfüllt ist) für: 
- Zusammenarbeit mit öffentlichem Auftraggeber bzw. Einhaltung einschlägiger Vergaberichtlinien analog eines öffentlichen Auftraggebers (falls ja: volle Punktzahl) 
- Maßnahme der Erneuerung einer Ortsdurchfahrt (falls ja: volle Punktzahl) 
- Maßnahme in mehreren Bauabschnitten (falls ja: volle Punktzahl) 
- Gegenstand der Beauftragung war die besondere Leistung "örtliche Bauüberwachung" gem. HOAI Anl. 13 (falls ja: volle Punktzahl) 
- Gegenstand der Beauftragung war die besondere Leistung "Koordination des Gesamtprojekts" gem. HOAI Anl. 13 (falls ja: volle Punktzahl) 
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Der AG behält sich vor, Bescheinigungen von öffentlichen und privaten AG über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte anzufordern. Bewerber, bei denen im Zuge der Referenzprüfung festgestellt wird, dass die gemachten Angaben nicht korrekt sind, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. 
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Als Büroreferenz wird auch eine Referenz gewertet, die von den Mitarbeitern des Büros in ihrer Tätigkeit bei einem früheren Arbeitgeber 
erarbeitet worden sind, wenn eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für den Referenzauftrag beim früheren Unternehmen zuständig waren, und den Mitarbeitern im neuen Büro besteht. 
---------- Die Wertung erfolgt nach der in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Eigungskriterien" und "Auswahlkriterien". 
---------- Konkretisierung Losverfahren in Ergänzung zu § 75 (6) VgV: 
Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend 
der zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, so wird die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden. 
------- Hinweis Nachnominierung: Im Falle einer Absage eines Teilnehmers der Vergabeverhandlung behält sich die Vergabestelle vor, der Rangfolge des Auswahlverfahrens entsprechend das nächstplatzierte Büro zur Teilnahme an der Vergabeverhandlung einzuladen. Ein Rechtsanspruch auf diese sogenannte Nachnominierung besteht aber nicht. Eine Nachnominierung wird wenn, dann jedoch nur bis spätestens 10 Tage vor Angebotssubmission ausgesprochen. Diese Regelung soll einem nachnominierten Teilnehmer eine Mindest-Vorbereitungszeit und somit die Gleichbehandlung aller Teilnehmer sicherstellen.
Gem. § 56 Abs. 2 VgV behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzufordern. Ein Rechtsanspruch auf Nachforderung besteht aber nicht.
Die Wertung erfolgt nach der in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Zuschlagskriterien"
Die Wertung erfolgt nach den in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Zuschlagskriterien".
Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages) sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Bewerber im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einzureichen (§ 160 Abs. 3 GWB).
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Bieter müssen Ihre Bereitschaft erklären, dass in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt 127 (Erklärung zu Bezug Russland) im Auftragsfall auszufüllen und zu unterschreiben.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)