Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-01-22
Buyer: Große Kreisstadt Freital
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2021-02-17
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Stadt Freital liegt im Döhlener Becken im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zwischen Elbtal und Osterzgebirge. Die Stadt untergliedert sich auf einer Gesamtfläche von 40,45 km
Gegenstand des jetzigen Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Aufbau und Betrieb nachhaltiger sowie zukunfts- und hochleistungsfähiger Breitbandinfrastrukturen (NGA-Netze) in unterversorgten Gebieten der Stadt Freital unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s für 100 % der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden, Schulen und Krankenhausstandorte bereitzustellen.
Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzausbau und den Netzbetrieb zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die baubezogenen Pflichten als auch für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 29.12.2021 und endet 7 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes, zzgl. des Zeitraums für die Zweckverwendungsnachweisprüfung.
Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben ergibt sich daraus jedoch nicht.
— Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen,
— Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).
— Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz und gegen das Mindestlohngesetz (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt),
— aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer,
ein Unternehmen, dessen Jahresbilanz die Gesamtinvestition des Projekts nicht oder um weniger als 10 Mio. EUR übersteigt, darf im Auswahlverfahren nur berücksichtigt werden, wenn es angemessene Sicherheiten in Form von Bürgschaften, Garantien oder Schuldbeitritten erbringt. Gehört die Mehrheit der Anteile dieses Unternehmens einem anderen Unternehmen, besteht die zu erbringende Sicherheit in einem Durchgriff auf das mit Mehrheit beteiligte Unternehmen. Insofern behält sich der Konzessionsgeber vor, Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2017, 2018, 2019 bzw. der vergleichbaren Geschäftsjahre, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht) nachzufordern und entsprechende Sicherheitsvereinbarungen zusätzlich zum Konzessionsvertrag einzufordern.
Versicherung: Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens 5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen (Mindestanforderung) und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem Konzessionsgeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.

Eligibility requirements: — Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, — Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen, — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 TKG, — Nachweis des Wegerechts nach § 69 TKG für das Konzessionsgebiet, — Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt), — Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt), — Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt), — Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt), — Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).