Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-09-26
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71300000 | 71313100 | 71313440 | 71314100: Electrical services | 71322300

Technical requirements: Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 2: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagenplanung Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph 3; Fachplanung technischen Ausrüstung Lph 3+4; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit- und Sicherungstechnik Lph  3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4; Bauüberwachung bei planungsbegleitenden Ortsbegehungen, Vermessungs- und Baugrundleistungen, Arbeiten zur Bestandserkundung und Begehungen zu Umweltuntersuchungen
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 2: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagenplanung Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph 3; Fachplanung technischen Ausrüstung Lph 3+4; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit- und Sicherungstechnik Lph  3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4; Bauüberwachung bei planungsbegleitenden Ortsbegehungen, Vermessungs- und Baugrundleistungen, Arbeiten zur Bestandserkundung und Begehungen zu Umweltuntersuchungen
Die Änderung umfasst die zusätzliche statische Berechnung der Signalausleger, ggfs. Signalbrücken und den notwendigen Gründungen und Anschlusskonstruktionen sowie die Modellierungsanpassung aus dem Hinweisen der TWP in Revit.
Die Nachtragsleistung resultiert aus einem vertraglichen Missstand heraus. Der ARGE S11 hat auf Basis des Wissens der Vorplanung zwar die Signalausleger in ihr Angebot kalkuliert, jedoch wurden diese nicht als eigenständige Objekte im Leistungsbild aufgeführt. Hieraus ergibt sich zwar die vertraglich geschuldete Leistung, dass der AN die Objektplanung der Signalbrücken und -ausleger zu leisten hat. Die hieraus resultierende, notwendige Tragwerksplanung ist aus Sicht des Projektes nicht im Leistungsumfang des Hauptvertrags. Da die ARGE S11 als Hauptplaner im Projekt "Ausbau der S11" fungiert und somit auch für die Erstellung der Planunterlagen verantwortlich ist, wäre das Einbringen eines externen AN hinsichtlich der Verantwortlichkeit von ggf. zu gelten machenden Mängelansprüchen besonders erschwert. Zudem würde das Einbringen eines weiteren Unternehmens und die damit verbundene Koordination der Gewerke würde zu erheblichen terminlichen Engpässen führen und somit die fristgerechte Einreichung der EP/GP gefährden, da wiederholte Abstimmungen zwischen dem zusätzlichen Unternehmen und dem Hauptplaner (ARGE S11) stattfinden müssten.


Winner: Vergabekammer des Bundes