Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-02-15
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000 | 33100000 | 33120000: Physiological monitoring systems | 33121000: Ambulatory monitoring system | 33124100
Estimated value: 221000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Vereinbarung über die Lieferung von rtCGM-Systemen mit einer Sensor-Tragedauer von bis zu 90 Tagen zur Versorgung von Versicherten mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus
Gegenstand dieses Verfahrens ist der Abschluss eines Vertrages zur Versorgung der Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit einem Real-Time Continuous Glucose Monitoring (rtCGM) System mit einer Sensor-Tragedauer von bis zu 90 Tagen im Rahmen des Versorgungkonzepts der AOK zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung von diabetologisch erkrankten Versicherten der AOK; die AOK hat zur Verbesserung der Qualität und Wirtschaftlichkeit der ambulanten Versorgung ihrer Versicherten, die an insulinpflichtigem Diabetes mellitus leiden und insbesondere einer intensivierten Insulinbehandlung bedürfen, ein innovatives Versorgungskonzept (in Ergänzung zu weiteren Verträgen der AOK im Rahmen ihres Haus- und Facharztprogramms) unter Einbindung der zugelassenen oder ermächtigten Fachärzte und einem Hilfsmittel-, Datenbank- und Abrechnungsdienstleister entwickelt und durch Abschluss eines Vertrags nach § 140a SGB V implementiert.
Diese Vereinbarung bildet im Rahmen des Versorgungskonzepts die Grundlage für die Versorgung der Versicherten mit rtCGM-Systemen mit einer Sensor-Tragedauer von bis zu 90 Tagen zu einheitlich rabattierten Preisen. Sie stellt die Lieferung der von den am Versorgungsprojekt teilnehmenden Ärzten verordneten rtCGM-Systemen über oder an den u.a. als Abrechnungs- und Logistikdienstleister tätigen Hilfsmitteldienstleister sicher.
Die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist vorliegend gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV gerechtfertigt: Roche ist derzeit und – soweit ersichtlich – auf absehbare Zeit der einzige Anbieter eines rtCGM-Systems, bei dem der Sensor von einem Arzt für 90 Tage unter die Haut im Oberarm des Patienten implantiert wird. Sämtliche andere Anbieter von rtCGM-Systemen bieten lediglich eine Tragedauer des Sensors von maximal fünf, sechs oder sieben Tagen an (bei FGM-Systemen beträgt die maximale Tragedauer 14 Tage). Somit eignet sich Eversense® als einziges rtCGM-System insbes. bei solchen Patienten, bei denen z.B. aus beruflichen Gründen ein erhöhtes Risiko des Abreißens oder Beschädigens der auf der Haut befestigten Sensoren besteht oder bei denen bei mind. wöchentlichem Wechsel von mangelnder Adhärenz auszugehen ist. Weitere Fälle, wie Allergien gegen Inhaltsstoffe der Adhäsionsschicht anderer rtCGM-Systeme, sind ebenfalls zu berücksichtigen. Zudem ist durch die Implantation in festen Abständen sichergestellt, dass eine regelmäßige ärztliche Therapiekontrolle stattfindet. Darüber hinaus unterhält der Vertragspartner ein – soweit ersichtlich – wettbewerbsrechtlich zulässiges geschlossenes Vertriebssystem. Das Eversense®-System wird exklusiv nur über dieses System vertrieben und kann nur von dem Vertragspartner direkt erworben werden, sodass es in Deutschland auch keinen Vertrieb dieses Systems durch Importeure, Großhändler, Sanitätshäuser o.ä. gibt. Aus diesen Gründen ist schon aus technischen Gründen i. S. v. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV kein Wettbewerb vorhanden. Ein Wettbewerb zwischen Roche als Anbieter eines rtCGM-Systems mit einer Sensor-Tragedauer von 90 Tagen und anderen Anbietern von rtCGM-Systemen besteht nicht, da die Geräte untereinander aus den o.g. Gründen nicht direkt „substituierbar“ sind, insbesondere erhebliche Unterschiede in der Handhabung und Anwendung durch die Versicherten und für die Patientencompliance aufweisen. Durch bestehende Schutzrechte ist auch § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV erfüllt. Alternative Ausschreibungsmöglichkeiten, welche die Versorgung der Versicherten der AOK mit einem rtCGM-System mit einer Sensor-Tragedauer von bis zu 90 Tagen sicherstellen, gibt es nicht. Die AOK ist vergaberechtlich auch nicht verpflichtet, sämtliche rtCGM-Systeme trotz ihrer Unterschiede mitzubeschaffen. Der Anwendung der Ausnahmetatbestände steht aus den genannten Gründen auch nicht § 14 Abs. 6 VgV entgegen.
Vereinbarung zur Lieferung eines rtCGM-Systems mit einer Sensor-Tragedauer von bis zu 90 Tagen für Versicherte mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung: §§ 134, 135, 160, 168 GWB.


Winner: Roche Diabetes Care Deutschland GmbH
Award value: 221000
Number of bids: 1