Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-06-08
Buyer: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72212100: Industry specific software programming services | 72230000: Custom software development services

Technical requirements: Ergänzung des Vertrags über die Erstellung einer Softwarelösung „Registerdatenbank“ vom 20.2.2018 zur Umsetzung der der Regelungen zur erweiterten Registrierungspflicht nach der VerpackG Novelle 2021
Nach dem Verpackungsgesetz nimmt der Auftraggeber wesentliche Aufgaben im Hinblick auf die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie die dualen Systeme und Betreiber von Branchenlösungen zur Rücknahme und Verwertung wahr. Unter anderem registriert er die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einschließlich der Marken, unter denen diese systembeteiligungspflichtige Verpackungen in den Verkehr bringen, in einem Verpackungsregister. Zur Erfüllung seiner Aufgaben hat der Auftraggeber den Auftragnehmer mit Zuschlag vom 15.2.2018 mit der Erstellung einer Registerdatenbank sowie einer Softwarelösung zur Datenverarbeitung und Pflegeleistungen für die Registerdatenbank beauftragt.
1. Dies ist eine Bekanntmachung im Sinne des § 132 Abs. 5 GWB zu einer Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Nr. 3 GWB, die einen bestehenden Vertrag mit der LM IT Services GmbH betrifft.
2. Zu V.2.4), VII.1.6 und VII.2.3: Der Preis wird durch die Änderung der Auftrags um nicht mehr als 50 % des ursprünglichen Auftrags erhöht. Die Angabe 1,00 erfolgt nur, weil das Formular eine Eingabe verlangt. Der Auftraggeber sieht nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV jeweils von einer Angabe des Werts der Änderung ab. Nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 und 4 VgV ist der öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, einzelne Angaben zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schaden oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigen würde. Eine Veröffentlichung des Werts der Änderung würde Rückschlüsse auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers zulassen und dadurch den Wettbewerb um zukünftige Leistungen beeinflussen.
3. Zu II.2.7 und II.2.5: Die Laufzeit des ursprünglichen Vertrags beträgt 60 Monate zuzüglich der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um weitere 12 Monate. Die Laufzeit des Vertrags wird durch die Änderung des Vertrags nicht berührt.
4. Ergänzende Angaben zu VII.2.2): Für sämtliche Entwicklungen der Registerdatenbank seit Anfang 2018 wurde ein Entwicklungsprozess-Server eingesetzt. Die Systeme des Entwicklungsprozess-Servers bauen hierarchisch und funktional aufeinander auf, der jeweilige Code einzelner Entwickler wird eingecheckt und nach dem Build Prozess geprüft. Hierdurch wird die Qualität der Entwicklungen abgesichert. Da eine Eins zu Eins-Abhängigkeit innerhalb eines Test Systems von Code und Testsequenzen besteht, wäre es bei einem Test der Entwicklungen des Drittanbieters auf dem Testsystem des bisherigen Auftragnehmer nicht möglich, auftretende Fehler exakt dem bisherigen Auftragnehmer oder dem Drittanbieter zuzuweisen. Es ließe sich nicht mit hinreichender Sicherheit klären, ob ein fehlerhafter Quellcode oder ein Fehler des Testsystems vorliegt. Damit könnte der Testzweck nicht erreicht werden. Die Beauftragung eines Drittanbieters mit den zusätzlichen Programmierleistungen hätte zudem zur Folge, dass bei Störungen der Registerdatenbank in jedem Einzelfall ermittelt werden müsste, ob die Störung in den Verantwortungsbereich des bisherigen Auftragnehmers oder des Drittanbieters fällt. Dies würde die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen erheblich erschweren oder gar unmöglich machen. Zum Zeitpunkt der Ausschreibung des ursprünglichen Vertrags im Jahr 2019 war für den Auftraggeber nicht vorhersehbar, dass der Gesetzgeber im Jahr 2021 das VerpackG novellieren, die Registrierungspflichten auf nicht systembeteiligte Hersteller erweitern und die bei der Registrierung vorzunehmenden Angaben ändern würde.
— § 135 Abs. 1 GWB lautet: Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber:
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,
— § 135 Abs. 2 GWB lautet: Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Erweiterung der Softwarelösung zur Datenverarbeitung für das vom Auftraggeber geführte Verpackungsregister im Sinne des § 9 VerpackG (Registerdatenbank) zur Umsetzung der erweiterten Herstellerregierung nach dem novellierten VerpackG. Der Bundesrat hat am 28.5.2021 die vom Bundestag beschlossene Novelle des Verpackungsgesetzes gebilligt, Die Novelle sieht vor, dass die bisherige Registrierungs-pflicht, die bisher nur für Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen gilt, auf die Hersteller von nicht systembeteiligungspflichtigen Verpackungen erweitert wird. Die Regelungen zur erweiterten Registrierungspflicht sollen zum 1.7.2022 in Kraft treten. Ferner sieht die Novelle bestimmte Änderungen der Angaben vor, die von den Herstellern bei der Registrierung zu tätigen sind. Diese Änderungen sollen bereits zum 3.7.2021 in Kraft treten. Die erweiterte Herstellerregistrierung sowie die Änderung sowie die Änderungen im Zusammenhang mit den im Rahmen der Registrierung von den Herstellern zu tätigenden Angaben erfordern Anpassungen in der Registerdatenbank sowie der Softwarelösung zur Datenverarbeitung.
Gegenstand der Vertragsergänzung ist die Programmierung der Anpassungen der Registerdatenbank für die Umsetzung der erweiterten Herstellerregistrierung nach Maßgabe des novellierten Verpackungsgesetzes 2021.


Winner: LM IT Services GmbH