Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-15
Buyer: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm
Country: DE
Region: DE144
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Award criteria: quality, price

Technical requirements: + Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister
(Der Nachweis muss zwingend folgende Daten enthalten:
Name des Unternehmens, Gewerbe-ID, Status "freigegeben",
Datum der Erstellung/ des Auszuges)
+ Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als
drei Monate zum Ende der Teilnahmefrist) Bewerber mit Sitz
außerhalb der Bundesrepublik Deutschland haben eine
gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen
Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes
beizubringen.
+ Eigenerklärung zum Nachweis des Nichtvorliegens von
Ausschlussgründen gemäß §§ 23 u. 24 VSVgV i.V.m §§ 123,
124, 147 GWB (vgl. BAAINBw-B- V 034/04.16)
+Eigenerklärung Artikel 5k_ RUS Sanktionen (Russlanderklärung)
Versicherungsnachweis Berufshaftpflicht (VSVgV § 26) bzw.
Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung im
Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bei nicht
ausreichender Deckungssumme ist die Deckungszusage des
Versicherers erforderlich.
Deckungssummen:
a) für Personenschäden 1.500.000,00 €,
b) für Sachschäden 350.000,00 €,
c) für das Abhandenkommen bewachter Sachen 20.000,00 €,
d) für Vermögensschäden 15.000,00 €
Falls zutreffend: Unterschriebene Erklärung
betreffend Gründung einer Bewerbergemeinschaft
(BAINBw-B-V 047);
+ Formlose Eigenerklärung, dass § 28 Waffengesetz beachtet
wird
+ Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von
Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR
FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) BAAINBw-B-V031
und Merkblatt BAAINBw-B 096a/03.2024 , Teil 1b) ausfüllen.
+ Eigenerklärung, dass die Anforderungen gem. Ziffer 2.2 des
Geheimschutzhandbuches des BMWK akzeptiert und
eingehalten werden
+ Eigenerklärung, dass
- ausschließlich Personal eingesetzt wird,
• das körperlich, geistig und sprachlich zur Erfüllung der
vertraglichen Bewachungsleistungen geeignet ist, wobei
sprachlich geeignet bedeutet, dass das Personal sich in Wort
und Schrift in deutscher Sprache verständigen kann,
• für das ein Nachweis über die Freigabe im
Bewacherregister vorliegt (Einsatzart: Schutz besonders
gefährdeter Objekte),
• das eine entsprechende Erste-Hilfe-Ausbildung erhalten hat
und
• das über eine fundierte Waffen- und Schießausbildung
entsprechend den vertraglichen Vorgaben verfügt.
- der Teilnehmer im Auftragsfall:
• auf Verlangen des Auftraggebers die vorstehenden
Einzelnachweise vor Leistungsbeginn bzw. vor dem ersten
Einsatz des betreffenden Mitarbeiters vorlegen wird und
•
als Aufsichtführende Wachperson nur solche Mitarbeiter
einsetzen wird, die im Hinblick auf die dabei erforderlichen
besonderen Aufgaben hinreichend ausgebildet und geschult
sind.
+ Referenzen der wesentlichen in den letzten fünf Jahren
erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen gem. Vordruck
"Referenzbescheinigung (Bw-5190/11.23)"
Insgesamt sind genau drei erfolgreiche Referenzen des
Dienstleistungsempfängers vorzulegen.
Bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber ist eine von der
zuständigen Behörde ausgestellte Bescheinigung vorzulegen.
Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die
zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/
Standortälteste
Bei Leistungen an private Auftraggeber ist eine von diesen
ausgestellte Bescheinigung oder, falls eine solche
Bescheinigung nicht erhältlich ist, eine einfache Erklärung
vorzulegen.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass genau drei
Referenzbescheinigungen einzureichen sind.
Bei Leistungen in militärischen Liegenschaften ist die
zuständige Stelle mindestens der Kasernenkommandant/
Standortälteste, in den anderen Fällen (andere öffentliche/
private Auftraggeber) ist die Funktion der
Auskunftsperson anzugeben
Es wird eine zweigliedrige Prüfung und Bewertung der
Teilnahmeanträge vorgenommen. Die Prüfung erfolgt wie
nachstehend beschrieben: Im Rahmen des
Teilnahmewettbewerbs wird anhand der einzureichenden
Erklärungen und Nachweise zunächst die Eignung der
Bewerber geprüft. Kann ein Unternehmen die geforderte
Eignung nicht nachweisen, wird es nicht zur Angebotsabgabe
aufgefordert. Werden mehr als 7 geeignete Bewerber ermittelt,
wird eine Reihung der Bewerbungen gemäß nachfolgender
Bewertungsmatrix vorgenommen:
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils
mit Waffe und mehr als 10 Wachpersonen durchschnittlich = 4
Punkte;
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils
mit Waffe und 6 bis 10 Wachpersonen durchschnittlich = 3
Punkte;
+ militärische Liegenschaft oder kritische Infrastruktur jeweils
mit Waffe und bis zu 5 Wachpersonen durchschnittlich = 2
Punkte;
+ Sicherheitsdienstleistung mit Waffe = 1 Punkt

Zu berücksichtigen ist die durchschnittliche Anzahl der je
Schicht eingesetzten Wachpersonen (Durchschnitt pro Woche -
ohne Berücksichtigung von Feiertagen).
Beispielrechnung: Mo-Fr: 3 WP Tagschicht /5 WP Nachtschicht
und Sa/So: 5 WP Tag- und Nachtschicht [5 (Schichten Mo-Fr) x
3 (WP)] + [9 (Schichten Mo-So) x 5 (WP)] = 15 + 45 = 60
60 /14 (Schichten pro Woche) = 4,29 Wachaufgaben (somit 5
WP als durchschnittliche Anzahl)
Infrastrukturen gelten dann als kritisch, wenn sie für die
Funktionsfähigkeit moderner Gesellschaften von wichtiger
Bedeutung sind und ihr Ausfall oder ihre Beeinträchtigung
nachhaltige Störungen im Gesamtsystem zur Folge hat.
(Auszug Nationale Strategie zum Schutz Kritischer
Infrastrukturen (KRITIS-Strategie)
Die sieben Bewerber mit der höchsten Punktzahl werden zur
Angebotsabgabe aufgefordert. Soweit eine Begrenzung auf 7
Bieter wegen Punktegleichheit an der 7. Stelle nicht möglich ist,
wird der Bieterkreis um die Anzahl der punktgleichen Bieter
erweitert.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


Winner: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Ulm