Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-05-18
Buyer: Polizeiverwaltungsamt
Country: DE
Region: Leipzig, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 18444200 | 35810000: Individual equipment
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Ergänzungsausstattung von Polizeischutzhelmen (u.a. gemäß dem Erfordernis des einheitlichen Erscheinungsbildes und Kompatibilität mit vorhandenen Schutzmitteln) incl. Ersatzteillieferungen für vorhandene Helme.
— weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist (es gibt keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter);
Es handelt sich um zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers, die zur teilweisen Erneuerung bzw. Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind, und ein Wechsel des Unternehmens würde dazu führen, dass der öffentliche Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies würde eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen.
Ein einheitliches Erscheinungsbild der Polizeibeamten muss zur Vermeidung von Misserfolgen bei Einsätzen der Polizei Sachsen und zur Vermeidung von Gefahren für Leib und Leben gewährleistet werden (für die betreffenden Einsatzbeamten gehört dieser alleinig mit den anzuwendenden Schutzmitteln kompatible Helm zur Mannausstattung); dies gilt für die Dauer der Nutzung dieses konkreten Helmtyps.
Die Zahleneintragungen in den Feldern II.1.7. und V.2.4. waren aus technischen Gründen notwendig und sind daher jeweils fiktiv mit dem Betrag 1  erfolgt.
Die Angabe des tatsächlichen Auftragswerts entfällt unter Bezug auf Artikel 21 Absatz 1 und/oder Artikel 50 Absatz 4 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Schuberth GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1