Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-07-24
Buyer: Landkreis Märkisch-Oderland
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72400000

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines NGA-Netzes in einem Teil des unterversorgten Gebietes (MOL 4) im Landkreis Märkisch-Oderland unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in einem Teil des unterversorgten Gebietes des Landkreis Märkisch-Oderland. Das Gebiet umfasst circa 1 755 unterversorgte Haushalte und circa 120 unterversorgte Unternehmen auf dem Gebiet der Gemeinde Letschin (vorgenannte Gemeinden wird als Projektgebiet „MOL 4“ bezeichnet). Die Förderung durch den Landkreis soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Auftraggeber hat bereits einen vorläufigen Förderbescheid für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Richtlinie zur „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 erhalten. Die Kofinanzierung der Breitbandförderung durch das Land Brandenburg ist bereits beantragt worden.
Um die Unterversorgung auf dem Gebiet des Landkreis Märkisch-Oderland flächendeckend zu beheben, werden insgesamt 7 Vergabeverfahren parallel, aber rechtlich getrennt, geführt. Jedes Vergabeverfahren betrifft lediglich einen bestimmten unterversorgten Teil des Landkreis Märkisch-Oderland.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Der Landkreis Märkisch-Oderland hat den Breitbandausbau in dem unterversorgten Gebiet (MOL 4) im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb im August 2017 Einzellose ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde am 23.1.2019 erteilt. Im Rahmen des Markterkundungsverfahrens gemäß § 4 NGA-RR in 2016 wurden Angaben zu bestehender und geplanter Breitbandversorgung gemacht, die sich als nicht zutreffend erwiesen.
Diese zusätzlichen, unterversorgten Adressen wurden gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2,S. 2 GWB als Auftragserweiterung in den ausgeschriebenen und bezuschlagten Konzessionsvertrag übernommen.
Es sind weitere 83 Adressen in die Konzession mit aufzunehmen, die ebenfalls als FTTB ausgebaut werden.
Der Landkreis Märkisch-Oderland ist nach eingehender Prüfung zu dem Schluss gekommen, dass für die zusätzlichen Adressen ein Wechsel des Auftragnehmers sowohl aus wirtschaftlichen als auch technischen Gründen nicht erfolgen kann und erheblichen Schwierigkeiten sowie beträchtlichen Zusatzkosten mit sich bringen.


Winner: e.discom Telekommunikation GmbH