Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-13
Buyer: Beschaffung FlKfz WLF Bw
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods | 34140000: Heavy-duty motor vehicles | 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 3675000 EUR
Submission deadline: 2025-10-06
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Fakultativer Ausschlussgrund, vgl. § 124 Abs. 1 GWB.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). ------- Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht  später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Gegenstand dieser Beschaffungsmaßnahme ist die Regelung der Planung, Erstellung und des Bezuges von insgesamt sechs (6) Stück - inkl. Option zur Nachbeschaffung im Ersatzfall bei einer Ausserbetriebnahme eines Fahrzeuges - identischen und baugleichen FlKfz WLF, im Wesentlichen jeweils bestehend aus dem Fahrgestell und dem feuerwehrtechnischen Aufbau, sowie fahrzeugspezifischer Beladung sowie Einbau und Lagerung beigestellter Beladung/Ausrüstung. Geschuldet sind die für den Feuerwehreinsatz jeweils vollständig zusammengestellten und bereiten Gesamtwerke "FlKfz WLF (Bw)". Die zu erbringenden Leistungen werden in ihrer Gesamtheit Vertragsgegenstand. Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf die Lieferung von Wechsellader-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) aus den letzten drei Jahren.  Für den Fall, dass Referenzen im Rahmen der Eignungsleihe dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist zusätzlich die vollständig ausgefüllte 03b_Anlage_Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen.  Es gilt folgende Mindestanforderung:  Vorlage von mindestens einer (1) vergleichbaren Referenz aus den letzten drei (3) Jahren über erbrachte Leistungen im Bereich Wechsellader-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Referenzen gelten als vergleichbar, wenn die erbrachten Leistungen diesem Vergabegegenstand in Art und Umfang so weit ähneln, dass ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft eröffnet wird; dies setzt u.a. voraus, dass mind. zwei (2) des Referenzauftrags Fahrzeuge erstellt und ausgeliefert wurden. Die Mindestanzahl der gelieferten WLF muss dabei zwei (2) Stück betragen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Produkthaftpflicht mit den folgenden Versicherungssummen gefordert. - Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall und -jahr: mind. 10 Mio. EUR - Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall und -jahr: mind. 100.000 EUR

Eligibility requirements: Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf die Lieferung von Wechsellader-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) aus den letzten drei Jahren.  Für den Fall, dass Referenzen im Rahmen der Eignungsleihe dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist zusätzlich die vollständig ausgefüllte 03b_Anlage_Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen.  Es gilt folgende Mindestanforderung:  Vorlage von mindestens einer (1) vergleichbaren Referenz aus den letzten drei (3) Jahren über erbrachte Leistungen im Bereich Wechsellader-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Referenzen gelten als vergleichbar, wenn die erbrachten Leistungen diesem Vergabegegenstand in Art und Umfang so weit ähneln, dass ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft eröffnet wird; dies setzt u.a. voraus, dass mind. zwei (2) des Referenzauftrags Fahrzeuge erstellt und ausgeliefert wurden. Die Mindestanzahl der gelieferten WLF muss dabei zwei (2) Stück betragen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Produkthaftpflicht mit den folgenden Versicherungssummen gefordert. - Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall und -jahr: mind. 10 Mio. EUR - Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall und -jahr: mind. 100.000 EUR
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben zu den Umsätzen der letzten drei Geschäftsjahre Ihrer Unternehmensniederlassung(en) anzugeben.  Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist dies entsprechend in einem separaten Anschreiben anzugeben. Mindestjahresumsatz: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Vergabegegenstandes, folgender Mindestumsatz in Euro netto pro Geschäftsjahr für die vorstehend aufgeführten Jahre erforderlich: Mindestens 4.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2022  Mindestens 4.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2023 Mindestens 4.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2024
Abgabe der 3 Eigenerklärung zu Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 i.S.d. Verordnung.
Abgabe der Erlärungen zu §§ 123, 124 GWB gem. Angebotsformular.
Abgabe der Eigenerklärung zur Korruptionsprävention gem. Angebotsformular.
Es gilt § 56 VgV.
Siehe Vergabeunterlagen, insbes. Leistungsbeschreibung und Vertragsurkunde.
Anschaffungs- und Servicekosten (Wertungspreis)
Leistungspunkte (Wert "L") gemäß (ausgefüllter) Leistungsbeschreibung mit B-Kriterien.