Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-01-15
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18100000 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35800000: Individual equipment and supplies
Submission deadline: 2021-02-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand des Verfahrens ist die Lieferung von insgesamt 1,25 Mio. Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) in der sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Konfektion für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Die 1,25 Mio. Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) sind bis spätestens zum 18.6.2021 an den Auftraggeber zu liefern.
Polizei Nordrhein-Westfalen Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste, Polizeibekleidungscenter, in den Hummelknäppen 10, 44534 Lünen. Für die einzureichenden Angebotsmuster der Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) (5 Stück) gilt die folgende Lieferadresse:
Gegenstand des hiesigen Vergabeverfahrens ist die Lieferung von 1,25 Mio. Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) für die Kräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen. Die verfahrensgegenständlichen Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) sind Alltagsmasken und keine medizinischen Produkte im Sinne einer EU-Richtlinie/Verordnung über Medizinprodukte. Darüber hinaus gelten diese auch nicht als persönliche Schutzausstattung im Sinne einer EU-Richtlinie/Verordnung. Die Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) dienen lediglich zur Bedeckung der Mund-Nasen-Partie und werden von den Beschäftigten der Polizei Nordrhein-Westfalen getragen. Die im Rahmen der Herstellung eingesetzten Materialien müssen nach Standard 100 by OEKO-TEX oder gleichwertig zertifiziert sein.
Neben dem elektronischen Angebot haben die Bieter 5 der Leistungsbeschreibung entsprechende Mund-/Nasenmasken (Community-Masken) (5 Stück) in einer geeigneten Verpackung (z. B. gepolsterter, in jedem Fall fest verschlossener Umschlag) einzureichen. Die Angebotsmuster müssen dem elektronischen Angebot des Bieters eindeutig zuordnungsbar sein. Der Umschlag mit den Angebotsmustern muss fristgerecht zum 22.2.2021, 12.00 Uhr, unter folgender Adresse beim Auftraggeber eingehen:
Das schriftliche Angebot ist ausschließlich elektronisch einzureichen. Das Angebot ist nicht noch einmal zusätzlich mit den Angebotsmustern einzureichen. Eine den Angebotsmustern beigefügte Ausfertigung des Angebotes wird nicht gewertet. Ausschließlich das formgerecht elektronisch eingereichte Angebot nimmt am Vergabeprozess teil zuzüglich der frist- und formgerecht eingereichten Angebotsmuster.
Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben (324_EU_Angebotsschreiben). Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden. Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV hingewiesen: Ein Bieter kann (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt (533_EU_Verpflichtungserklärung).
Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen; der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich:
3. Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.
Die unter Ziffer III.1.2) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1) Ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:
1. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss des Produkthaftungsrisikos über folgende Deckungssummen und Schadensfälle ist zu erbringen:
Die vorbenannten Deckungssummen müssen mindestens pro Versicherungsfall gewährleistet sein. Pro Versicherungsjahr müssen die Versicherungssummen bei mehreren Schadensfällen mindestens in Höhe von 10,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Der Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss des Produkthaftungsrisikos ist für die Angebotsabgabe ausreichend. Der Nachweis der geforderten Deckungssummen für die genannten Schadensfälle wird erst nach Zuschlag vom zukünftigen Auftragnehmer gefordert.
Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss des Produkthaftungsrisikos über folgende Deckungssummen und Schadensfälle:
Die vorbenannten Deckungssummen müssen mindestens pro Versicherungsfall gewährleistet sein. Pro Versicherungsjahr müssen die Versicherungssummen bei mehreren Schadensfällen mindestens in Höhe von 10,0 Mio. EUR zur Verfügung stehen.
Die unter Ziffer III.1.3) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen; der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Im Übrigen gilt das unter Ziffer III.1.1) Ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:

Eligibility requirements: Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben (324_EU_Angebotsschreiben). Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden. Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV hingewiesen: Ein Bieter kann (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt (533_EU_Verpflichtungserklärung). Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen; der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind erforderlich: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (siehe Vordruck). 2. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG (Formular 4). 3. Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung.