Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-05
Buyer: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum
Country: DE
Region: DEG03
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2024-08-06
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Beim erklärenden Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vor. Im Falle, dass mindestens ein Tatbestand der vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen erfüllt ist, ist eine Anlage mit näheren Angaben beigefügt, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen. 

Beim erklärenden Unternehmen liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind, vor. 
Im Falle, dass mindestens ein Tatbestand der vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen erfüllt ist, ist eine Anlage mit näheren Angaben beigefügt, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen. 

Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den 

in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, 

a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland,

b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,

c) durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft.

2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren  Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in 
Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des 
Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten 
Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des  Auftragswerts entfällt.
Das erklärende Unternehmen erfüllt alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).


Winner: Thüringer Landesamt für Landwirtschaft und Ländlichen Raum