Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-01-19
Buyer: Landratsamt Heilbronn
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35240000
Submission deadline: 2022-02-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung (und hiermit verbundene Leistungen) von elektronischen Sirenenanlagen zur Warnung der Bevölkerung
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von Sirenenanlagen mit dem Landkreis zum Abruf von Einzelaufträgen durch die abrufberechtigten Auftraggeber.
Der Landkreis Heilbronn ist ein aus 46 selbständigen Städten und Gemeinden bestehender Landkreis in Baden-Württemberg. Über den gesamten Landkreis Heilbronn verteilt sind an derzeit 213 Standorten Sirenen vom Typ „E57“, großteils in Dach-, teilweise aber auch in freistehender Mastmontage verbaut. Die Sirenen sind mit POCSAG-Steuerempfängern ausgerüstet. Sie werden über ein bestehendes und vom Landkreis Heilbronn betriebenes POCSAG-Netz zur digitalen Alarmierung durch die Integrierte Leitstelle Heilbronn ausgelöst.
Die teilnehmenden Städte und Gemeinden wollen – teilweise vollständig, teilweise auch nur an Einzelstandorten – die bestehenden Sirenen vom Typ E57 durch moderne elektronische Sirenen ersetzen. In einzelnen Städten und Gemeinden sollen zudem bestehende Beschallungslücken identifiziert und durch Errichtung neuer Sirenenstandorte geschlossen werden. Zugleich soll die Einbindung sowohl bestehender, als auch neu zu errichtender Standorte in das modulare Warnsystem des Bundes (MoWaS) durch die zusätzliche Nutzung von Sirenensteuereinheiten mit Digitalfunk (TETRA-BDBOS) erfolgen. Die Möglichkeit zur Sirenenauslösung über POCSAG soll weiterhin parallel erhalten bleiben.
Die Anschaffung und Montage der dadurch erforderlichen großen Anzahl an elektronischen Sirenenanlagen – voraussichtlich in der Größenordnung von 300 Stück (Höchstgrenze) zzgl. entsprechendem Zubehör für den Einbau und Betrieb der Anlagen – wird nicht in einem einmaligen Beschaffungsvorgang erfolgen, sondern sukzessive durch Abruf der jeweiligen abrufberechtigten Auftraggeber.
Da der konkrete Beschaffungsbedarf derzeit auf Grund von noch durchzuführenden Standortanalysen noch nicht hinreichend konkret bestimmt werden kann, sollen die abrufberechtigten Auftraggeber die Möglichkeit haben, sowohl hinsichtlich Beschaffungsmenge als auch Beschaffungszeitraum flexibel Einzelbestellungen tätigen zu können. Um diesem Beschaffungsbedarf gerecht zu werden, werden mit dem vorliegenden Verfahren Rahmenvereinbarungen ausgeschrieben.
Neben der Lieferung und Montage der Sirenenanlagen als solcher ist auch das erforderliche Zubehör zu liefern. Des Weiteren umfasst der Auftrag die Herstellung der Betriebsbereitschaft der Anlage durch Montage eines vom Auftraggeber bereitgestellten digitalen Funkgerätes, sofern entsprechende Funktechnik nicht im Lieferumfang des Auftragnehmers enthalten oder in den entsprechenden zu liefernden Steuereinheiten bereits integriert ist.
1) Vorbemerkung (a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen.
Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird.
Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen.
(b) Das Angebot ist in deutscher Sprache einzureichen. Zertifikate und Urkunden, die zum Nachweis der Eignung einzureichen sind, dürfen hiervon abweichend auch in englischer Sprache eingereicht werden.
1) Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen,
2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 3 Mio. EUR für Personenschäden für jede einzelne Person sowie für Sachschäden und mindestens 0,5 Mio. EUR für Vermögensschäden oder Erklärung des Bewerbers, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsschutz in der geforderten Höhe zu stellen.
(a) Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind (b) Referenzen Nachweis von Referenzprojekte über vergleichbare Liefer- und Dienstleistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren (seit 1.1.2017),

Eligibility requirements: 1) Vorbemerkung (a) Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen. (b) Das Angebot ist in deutscher Sprache einzureichen. Zertifikate und Urkunden, die zum Nachweis der Eignung einzureichen sind, dürfen hiervon abweichend auch in englischer Sprache eingereicht werden. (c) Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 2) Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (a) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen; (b) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB; (c) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG). 3) Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: (a) Aktueller Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister. (b) Nachweis einer an das Unternehmen des Bieters gekoppelten Fachhändlerlizenz