Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-06-07
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71311230 | 71520000: Construction supervision services | 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: Gesamtumfang der zu überwachenden Leistungen in der 1. Baustufe sowie Nebenleistrungen (z. B. BÜW Büro, ...):
— Tiefbau, Oberbau 12 km Streckenausbau (2 S-Bahngleise und 2 Fernbahngleise), 25 Weichen Neubau, Einbau von 15 Bauweichen,
— Konstruktiver Ingenieurbau (EÜ Homburger Straße, EÜ Niddabrücke, EÜ Am Wiesengarten Anteile S6 und Brückenprogramm, Behelfsbrücke über die Nidda in Harheim, EÜ BAB 661, FRÜ am Gründen Graben, EÜ Weg am Friedhof, FRÜ Batschkap, EÜ Niedwiesenstraße Anteile S 6 und Brückenbauprogramm, EÜ an den Zehn Ruthen, EÜ Ginnheim Baubehelf, EÜ Woogstraße, EÜ Reichelstraße, EÜ Bockenheim, Hilfsbrückeneinbau, Neubau der Stützwände 1 bis 17 Weichenheizstationen W 1, W2, W301 und W 3
Der weitere Text kann der EU Bekanntmachung 2017/S 183-375954 v. 23.9.2017 entnommen werden, da hier eine Zeichenbegrenzung v. 1000 Zeichen besteht.
Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Der weitere Text kann der EU Bekanntmachung 2017/S 183-375954 v. 23.9.2017 entnommen werden, da hier eine Zeichenbegrenzung v. 1000 Zeichen besteht.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Gesamtumfang der zu überwachenden Leistungen in der 1. Baustufe sowie Nebenleistrungen (z.B. BÜW Büro, ...):
— Tiefbau, Oberbau 12 km Streckenausbau (2 S-Bahngleise und 2 Fernbahngleise), 25 Weichen Neubau, Einbau von 15 Bauweichen,
— Konstruktiver Ingenieurbau (EÜ Homburger Straße, EÜ Niddabrücke, EÜ Am Wiesengarten Anteile S6 und Brückenprogramm, Behelfsbrücke über die Nidda in Harheim, EÜ BAB 661, FRÜ am Gründen Graben, EÜ Weg am Friedhof, FRÜ Batschkap, EÜ Niedwiesenstraße Anteile S 6 und Brückenbauprogramm, EÜ an den Zehn Ruthen, EÜ Ginnheim Baubehelf, EÜ Woogstraße, EÜ Reichelstraße, EÜ Bockenheim, Hilfsbrückeneinbau, Neubau der Stützwände 1 bis 17 Weichenheizstationen W 1, W2, W301 und W 3
Der weitere Text kann der EU Bekanntmachung 2017/S 183-375954 v. 23.9.2017 entnommen werden, da hier eine Zeichenbegrenzung v. 1000 Zeichen besteht.
Die Leistung der Bauüberwachung zur Planprüfung von Planunterlagen, die der AN Bau einreicht, ist im Vertrag beschrieben. Hierbei zeigte sich jedoch eine Diskrepanz zwischen den Terminen zur Planung, Ausführung und Leistungsbeginns in den einzelnen Verträgen. Vom AN Bau hätten somit Leistungen bereits ausgeführt und abgeschlossen werden sollen. Die konkrete Definition der Bauwerke, die bereits fertig gestellt werden sollten, ergibt sich aus dem Terminplan der Hauptbaumaßnahme. Die Prüfung von Plänen für Bauwerke, die bei Leistungsbeginn des AN bereits hätten fertig gestellt sein sollen, ist nicht Gegenstand des Werkvertrags, wurde vom AG zusätzlich gefordert. Die erforderlichen Leistungen zur Planprüfung können wirtschaftlich und organisatorisch sinnvoll nur von der beauftragten Bauüberwachung durchgeführt werden, da hier einerseits die technischen und logistischen Gesamtzusammenhänge bekannt sind und andererseits ein eventuell zu beauftragender Dritter sich erst aufwendig ins Projekt einarbeiten müsste. Bei der beauftragten BÜ ist eine zusätzliche Einarbeitung nicht notwendig, es wird durch eine Beauftragung als Nachtrag quasi ein Synergieeffekt geschaffen.


Winner: Vergabekammer des Bundes