Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-27
Buyer: Gemeinde Hofbieber
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2023-04-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Gemeinde Hofbieber (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) beabsichtigt, für die Freiwillige Feuerwehr Hofbieber-Schwarzbach ein Staffellöschfahrzeug (StLF 20) zu beschaffen.
Der Auftraggeber hat Fördermittel nach der Brandschutzförderrichtlinie des Landes Hessen "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL)" beantragt und bewilligt erhalten. Im Rahmen der Leistungserbringung wird es dem Auftragnehmer obliegen die sich daraus ergebenen förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Einzelheiten zu den Anforderungen an die Leistungserbringung ergeben sich aus der ebenfalls bereitgestellten Leistungsbeschreibung (abrufbar unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6N3D/documents ).
Die Gemeinde Hofbieber (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) beabsichtigt, für die Freiwillige Feuerwehr Hofbieber-Schwarzbach ein Staffellöschfahrzeug (StLF 20) zu beschaffen.
Der Auftraggeber hat Fördermittel nach der Brandschutzförderrichtlinie des Landes Hessen "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL)" beantragt und bewilligt er-halten. Im Rahmen der Leistungserbringung wird es dem Auftragnehmer obliegen die sich daraus ergebenen förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
Auf Seite 63 der Leistungsbeschreibung (abrufbar unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6N3D/documents) sind Angaben zu zwei optionalen Positionen zu machen.
Die Gemeinde Hofbieber (nachfolgend "Auftraggeber" genannt) beabsichtigt, für die Freiwillige Feuerwehr Hofbieber-Schwarzbach ein Staffellöschfahrzeug (StLF 20) zu beschaffen.
Der Auftraggeber hat Fördermittel nach der Brandschutzförderrichtlinie des Landes Hessen "Richtlinie für die Gewährung von Zuwendungen und Sachleistungen des Landes Hessen zur Förderung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe (Brandschutzförderrichtlinie - BSFRL)" beantragt und bewilligt er-halten. Im Rahmen der Leistungserbringung wird es dem Auftragnehmer obliegen die sich daraus ergebenen förderrechtlichen Vorgaben einzuhalten.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) und ggf. seiner dort geforderten Anlage.
- Angabe der Registernummer und des Berufs- oder Handelsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (nicht älter als 6 Monate).
- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).
- Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).
- Bei Nachunternehmern bzw. Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungs-nachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).
- Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem "Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)" durch entsprechende Erklärung in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument).
Mit der vorstehenden "Anlage 1" ist das "Formular Eignungsnachweise" gemeint, welches als Anlage 1 dem Begleitdokument zur Bekanntmachung beigefügt ist. Dieses sowie die vollständigen Ausschreibungsunterlagen stehen vollständig und uneingeschränkt unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6N3D/documents zur Verfügung.

Eligibility requirements: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) und ggf. seiner dort geforderten Anlage. - Angabe der Registernummer und des Berufs- oder Handelsregisters in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie anderer geeigneter Nachweis über die erlaubte Berufsausübung (nicht älter als 6 Monate). - Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). - Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). - Bei Nachunternehmern bzw. Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers/eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Eignungs-nachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). - Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen nach dem "Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG)" durch entsprechende Erklärung in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument). HINWEIS: Mit der vorstehenden "Anlage 1" ist das "Formular Eignungsnachweise" gemeint, welches als Anlage 1 dem Begleitdokument zur Bekanntmachung beigefügt ist. Dieses sowie die vollständigen Ausschreibungsunterlagen stehen vollständig und uneingeschränkt unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKP6N3D/documents zur Verfügung.