Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-11-16
Buyer: Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 45210000: Building construction work
Estimated value: 560660.76 EUR

Technical requirements: Die Ausschreibung beinhaltete ursprünglich die Trockenbauarbeiten für die Sanierung des Kopfbau Wests am Flughafen Tempelhof. Das Gebäude hat die Abmessungen von 70 m x 13 m x 30 m (LxBxH). Die Leistung umfasste ursprünglich das Erstellen von Metallständerwänden, ca. 530 qm, das Erstellen von Metallständerwänden mit Brandschutzanforderung, ca. 570 qm, das Erstellen von Vorsatzschalen und Schachtwänden, ca. 1 000 qm sowie das Erstellen von Abhangdecken im Innenbereich, ca. 1 000 qm.
Die Nachtragsleistung beinhaltet die Wiederherstellung der Korridorwände in den Ebenen 3-5 nach statisch notwendigem Rückbau der schweren Korridorwände.
Die vorgesehene Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit kann ohne die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfolgen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB erfüllt sind. Die vorgesehene Erweiterung des Auftrags beläuft sich auf weniger als 50 % des ursprünglichen Auftrags. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten verbunden.
Aufgrund des Termindrucks würde eine Neuausschreibung der zusätzlichen Leistungen zu erheblichen Verzögerungen im Bauablauf und damit zu erheblichen zusätzlichen Kosten führen. Zudem erscheint eine Kostenreduktion durch die Neuausschreibung dieser zusätzlichen Leistungen aufgrund der sehr guten Konjunktur nicht sehr wahrscheinlich.
Die Ausführung von Teilleistungen des Gewerkes durch eine andere Firma könnte dazu führen, dass Schnittstellenprobleme auftreten und damit einhergehende Gewährleistungsansprüche im Projektnachlauf nicht klar geregelt werden können.
Außerdem ist der Nachtrag gemäß § 132 Abs. 3 GWB aufgrund von Umständen erforderlich geworden, die wir als öffentlicher Auftraggeber im Rahmen unserer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnten. So mussten aus statischen Gründen alle Korridorwände in allen Ebenen zurück gebaut werden, da die Deckentragfähigkeit nicht ausreichend war. Aus Denkmalschutzgründen muss jedoch die bauzeitliche Grundrissstruktur und damit die Korridorwände wiederhergestellt werden – aus statischen Gründen kommen hier nur Leichtbauwände in Frage. Diese Notwendigkeit war zum Zeitpunkt der Ausschreibung des Gewerkes Trockenbau nicht erkennbar, daher waren diese zusätzlichen Leistungen nicht im Hauptauftrag enthalten.
Es handelt sich vorliegend, um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschluss soll voraussichtlich nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erfolgen. Unter der Nr. V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss.
2. Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union,
1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und
3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


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