Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-20
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Anstalt des öffentlichen Rechts
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45212352 | 45213150 | 45213252
Submission deadline: 2016-05-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Berliner Verkehrsbetriebe („BVG“ oder „Auftraggeber“) beabsichtigen das bisher als Omnibusbetriebshof genutzte Areal Usedomer Str. 24 in Berlin zum neuen Verwaltungsstandort für den Bereich Informations- und Vertriebstechnologie (FI) auszubauen. Dafür sind denkmalgeschützte Bestandsgebäude umzubauen und Neubauten zu errichten. Die künftige Bruttogrundfläche (BGF) beträgt ca. 18.621m
Die BVG hat zunächst nach Durchführung eines europaweiten Vergabeverfahrens (ABl. EU 2015/S 049-086208) einen Generalplaner mit der Erbringung der Leistungsphasen 1 bis 4 gemäß HOAI und der Erstellung einer Funktionalen Leistungsbeschreibung beauftragt. Im Anschluss hat die BVG ein weiteres europaweites Vergabeverfahren (ABl. EU 2015/S 169-308827) durchgeführt, mit dem sie einen Partner gesucht hat, der sie in zwei Phasen zunächst im Zuge der Planung durch den Generalplaner beratend unterstützt (Phase 1) und im Anschluss an die Genehmigungsplanung die weitere Planung sowie die Bauausführung der Baumaßnahme übernimmt (Phase 2). Dieses Vergabeverfahren wurde mit Auftragserteilung an die BAM Deutschland AG am 20.03.2016 erfolgreich abgeschlossen (Bekanntmachung über den vergebenen Auftrag wurde am 14.04.2016 versendet).
Der mit Abschluss des zuletzt genannten Vergabeverfahrens (ABl. EU 2015/S 169-308827) erteilte Auftrag befindet sich derzeit planmäßig in der Ausführung der Phase 1. Wie in diesem Vergabeverfahren bereits angekündigt, sieht die vertragliche Gestaltung des 2-Phasen-Modells Möglichkeiten für die BVG vor, den Vertrag zu beenden und dem Partner nicht die Leistungen der Phase 2 zu übertragen. Diese Möglichkeit besteht insbesondere dann, wenn zum Ende der Phase 1 erkennbar ist, dass der im vorherigen Wettbewerb benannte Zielpreis nicht gehalten werden kann. In diesem Fall steht es der BVG frei, ein anderes Unternehmen mit den weiteren Planungs- und Bauleistungen zu beauftragen.
Derzeit bestehen zwar keine konkreten Anhaltspunkte, dass die BVG den abgeschlossenen, derzeit in der Durchführung befindlichen Vertrag beenden und dem ausgewählten Partner nicht die Leistungen der Phase 2 übertragen wird. Da die Baumaßnahmen aber bis Mitte 2018 abgeschlossen sein sollen, besteht für die BVG aufgrund des sehr engen Terminplans die Notwendigkeit, bereits jetzt ein Vergabeverfahren einzuleiten, mit dem im Fall einer Vertragsbeendigung durch die BVG die weiteren für eine erfolgreiche Projektdurchführung erforderlichen Leistungen vergeben werden.
Vor diesem Hintergrund sucht die BVG mit diesem Vergabeverfahren einen Generalunternehmer, der im Falle einer Vertragsbeendigung durch die BVG die weitere Planung (ab Leistungsphase 5 gemäß HOAI) und die Bauausführung für die Baumaßnahme erbringt. Für den Fall, dass sie von der Möglichkeit der Vertragsbeendigung im 2-Phasen-Modell keinen Gebrauch macht, behält sich die BVG ausdrücklich vor, das mit der vorliegenden Bekanntmachung eingeleitete Vergabeverfahren einzustellen.
Mit der Bündelung der Leistungen weicht die BVG zulässig von dem in § 97 Abs. 3 GWB enthaltenen Grundsatz der losweisen Vergabe ab. Hierfür gibt es wirtschaftliche und technische Gründe. Wirtschaftlich kann nur durch die Bündelung gesichert werden, dass der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Technisch kann hierdurch am Besten auf die technische Komplexität der Gebäude reagiert werden. Die BVG hat bereits vor Durchführung des europaweiten Vergabeverfahrens zur Suche des Partners (ABl. EU 2015/S 169-308827) ein Markterkundungsverfahren durchgeführt (ABl. EU 2015/S 062-107255) und gutachterlich die Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe geprüft. Die Interessen des Mittelstands werden durch die Zulassung von Bietergemeinschaften und Vorgaben zur Einbindung von Nachunternehmern geschützt, so dass die BVG nach Abwägung zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Vorteile im speziellen Fall die Losbündelung rechtfertigen.
Der Auftraggeber behält sich Änderungen am Leistungssoll, insbesondere als Ergebnis der Verhandlungen oder aufgrund des weiteren Projektverlaufs vor. Sämtliche Punkte des Leistungssolls sind Verhandlungsgegenstand; es gibt keine Anforderung, die nicht Gegenstand von Verhandlungen sein kann.
Nähere Informationen zum Projekt können einem Informationsmemorandum entnommen werden, das bei der oben genannten Kontaktstelle erhältlich ist. Das Informationsmemorandum enthält auch Formblätter für die Eignungsnachweise, die für den Teilnahmeantrag zu nutzen sind, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.
Nähere Informationen werden zusammen mit den Vergabeunterlagen an die zur Angebotsabgabe eingeladenen Bieter übermittelt.
Bewerbergemeinschaften haben eine gemeinsame rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung über die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, über alle Mitglieder und deren bevollmächtigten Vertreter, über die rechtsverbindliche Vertretung der Bevollmächtigten gegenüber dem Auftraggeber und über die Haftung aller Mitglieder als Gesamtschuldner bei Angebotsabgabe zu stellen.
Im Falle einer Bewerbergemeinschaft darf keine Wettbewerbsbeschränkung i.S.d. § 1 GWB vorliegen. Für die Erklärung ist das bei der oben genannten Kontaktstelle erhältliche Formblatt zu verwenden.
1. Soweit Planungsleistungen betroffen sind, ist die Erbringung dieser Planungsleistungen Architekten und Ingenieuren vorbehalten. Dies sind natürliche Personen, die gemäß Rechtsvorschriften ihres Heimatstaates als Architekt bzw. Ingenieur tätig und zum Führen dieser Berufsbezeichnung berechtigt sind, ggf. ist der Nachweis nach Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu führen.
Juristische Personen erfüllen die Voraussetzungen zur Erbringung der Planungsleistungen und sind als Auftragnehmer zugelassen, sofern deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungs- bzw. Ingenieurleistungen gerichtet ist und sie einen verantwortlichen Berufsangehörigen im vorstehenden Sinne
2. Es gelten die „Besonderen Vertragsbedingungen zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen“. Der Bieter hat mit seinem Angebot eine Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen einzureichen.