Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-10-05
Buyer: Universitätsklinikum Bonn AöR
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33100000
Estimated value: 83614.4 EUR

Technical requirements: Durch die KI-NRW Initiative des Flagships Innovative Secure Medical Campus (ISCM) am UKB ist als größtes Teilprojekt die digitale und Roboter-assistierte Chirurgie gefördert. In diesem Zusammenhang hat das Team OP-Robotik der Klinik für Allgemein-, Viszeral-, Thorax- und Gefäßchirurgie die Anschaffung eines innovativen OP-Robotik Systems bewilligt bekommen, um die z. T. recht komplexen wissenschaftlichen Fragestellungen im Rahmen der dreijährigen Förderperiode optimal durchführen zu können. Als ergänzende Komponente soll nun ein Endoskopieturm TIVITA mini beschafft werden.
Es wurden die Firmen Karl Storz, Keller Medical, Olympus, Stryker, BBraun/Asculap,und Arthrex aufgefordert ein Angebot abzugeben. Aufgrund der Leistungsanforderungen können die Firmen Arthrex, Stryker und BBraun/Asculap kein entsprechendes System anbieten. Von der Fa. Olympus hat der Einkauf nach mehrmaliger Aufforderung keine Rückmeldung erhalten. Die Leistungsanforderungen für das hochspezielle Spektrallicht Gerät kann nur von dem Hersteller, Fa. Diaspective erfüllt werden. Vertrieb und Vertriebspartner dieser Firma sind die Firmen Karl Storz und Keller Medical. Da die Fa. Karl Storz das Projekt als erste bei der Fa. Diaspective angemeldet hat, kann die Fa. Keller Medical kein Angebot mehr abgeben und verweist auf die Fa. Karl Storz.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: KARL STORZ SE & Co. KG
Award value: 83614.4