Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-14
Buyer: EISENBEIS RECHTSWANWÄLTE Partnerschaft mbB
Country: DE
Region: DEC01
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34113000: Four-wheel-drive vehicles
Estimated value: 270000 EUR
Submission deadline: 2025-05-15

Technical requirements: Zwingende Ausschlussgründe sind in erster Linie bestimmte Straftaten, die sich unmittelbar auf die Eignung des Bieters auswirken. Die Straftaten sind in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführt. Fakultative Ausschlussgründe, die einen Ausschluss unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gestatten, ergeben sich aus § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB. Auf die Möglichkeit zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB wird hingewiesen. 

Der Bieter hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen mit seinem Angebot vorzulegen.
Die saarländische Gemeinde Oberthal beschafft ein kommunales multi-use Fahrzeug für den gemeindeeigenen Bauhof; die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen und insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt die Vorlage inhaltlich aussagekräftigen und rechtlich belastbaren Bankerklärung der Hausbank des Bieters, aus der sich ergibt, dass der Bieter im Hinblick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungen des Auftrags ausreichend leistungsfähig ist. Aus ihr muss sich insbesondere ergeben, dass die finanziellen Beziehungen zum Bieter bisher in jeder Hinsicht zufriedenstellend waren und es keine negativen Feststellungen gibt. Die Bankerklärung darf nicht älter als sechs Monate sein.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt den Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, die mindestens folgende Deckungssummen aufweist: Personenschäden mindestens 400.000,00 Euro; Sonstige Schäden: mindestens 400.000,00 Euro. Es ist vom Bieter der Nachweis zu erbringen, dass die jährliche Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. Das Bestehen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung und deren Deckungssummen sind durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice in Kopie oder einer aktuellen Erklärung des Versicherers, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachzuweisen. Darüber hinaus ist eine aktuelle Deckungsbestätigung vorzulegen, die eine ausreichende Deckung sicherstellt. Kann der Bieter aktuell die geforderten Deckungssummen nicht nachweisen, genügt die Vorlage einer Bestätigung des Versicherers aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass dieser im Auftragsfall das zusätzliche Risiko versichern wird.

Zusätzliche Vorgaben für Bietergemeinschaften: Bei Bietergemeinschaften (ARGE) muss der Versicherungsschutz auf die ARGE ausgestellt sein. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden, wenn gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist. In diesem Fall müssen die Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die jährliche Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der im vorherigen Punkt verlangten Versicherungssummen liegt.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter die Vorlage von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Geeignet sind solche Referenzen, die der ausgeschriebenen Dienstleistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnen. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber einschlägige Dienstleistungen, deren Abschluss nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.

Eligibility requirements: Der öffentliche Auftraggeber verlangt die Vorlage inhaltlich aussagekräftigen und rechtlich belastbaren Bankerklärung der Hausbank des Bieters, aus der sich ergibt, dass der Bieter im Hinblick auf die wirtschaftlichen und finanziellen Anforderungen des Auftrags ausreichend leistungsfähig ist. Aus ihr muss sich insbesondere ergeben, dass die finanziellen Beziehungen zum Bieter bisher in jeder Hinsicht zufriedenstellend waren und es keine negativen Feststellungen gibt. Die Bankerklärung darf nicht älter als sechs Monate sein.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt den Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, die mindestens folgende Deckungssummen aufweist: Personenschäden mindestens 400.000,00 Euro; Sonstige Schäden: mindestens 400.000,00 Euro. Es ist vom Bieter der Nachweis zu erbringen, dass die jährliche Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der obenstehenden Versicherungssummen liegt. Das Bestehen einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung und deren Deckungssummen sind durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice in Kopie oder einer aktuellen Erklärung des Versicherers, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachzuweisen. Darüber hinaus ist eine aktuelle Deckungsbestätigung vorzulegen, die eine ausreichende Deckung sicherstellt. Kann der Bieter aktuell die geforderten Deckungssummen nicht nachweisen, genügt die Vorlage einer Bestätigung des Versicherers aus der sich zweifelsfrei ergibt, dass dieser im Auftragsfall das zusätzliche Risiko versichern wird.

Zusätzliche Vorgaben für Bietergemeinschaften: Bei Bietergemeinschaften (ARGE) muss der Versicherungsschutz auf die ARGE ausgestellt sein. Alternativ kann eine gleichlautende Versicherung aller ARGE-Mitglieder vorgelegt werden, wenn gerade auch die Tätigkeit in einer ARGE mit Haftung für die gesamte ARGE mitversichert ist; aus der Bescheinigung muss eindeutig hervorgehen, dass diese Tätigkeit in einer ARGE mit Außenhaftung für die gesamte ARGE enthalten ist. In diesem Fall müssen die Versicherungsnachweise bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied einzeln und jeweils in voller Deckungshöhe nachgewiesen werden. Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die jährliche Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt, d.h. die Versicherung muss bestätigen, dass für den Fall, dass bei dem Bieter mehrere Versicherungsfälle in einem Jahr eintreten (z.B. aus Verträgen mit anderen Auftraggebern), die Obergrenze für die Zahlungsverpflichtung der Versicherung bei mindestens dem Zweifachen der im vorherigen Punkt verlangten Versicherungssummen liegt.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter die Vorlage von mindestens drei geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste mit Angabe des Werts, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers. Geeignet sind solche Referenzen, die der ausgeschriebenen Dienstleistung so weit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnen. Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, berücksichtigt der öffentliche Auftraggeber einschlägige Dienstleistungen, deren Abschluss nicht mehr als drei Jahre zurückliegt.
Der öffentliche Auftraggeber verlangt vom Bieter Angaben darüber, welche Teile des Auftrags das Unternehmen des Bieters unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt. Beabsichtigt der Bieter, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot benennen. Hierzu hat er das Formblatt 235 VHB Bund (Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen) auszufüllen und seinem Angebot beizufügen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt mittels Formblatt 236 VHB Bund (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform kommuniziert.
Die saarländische Gemeinde Oberthal beschafft ein kommunales multi-use Fahrzeug für den gemeindeeigenen Bauhof; die weiteren Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen und insbesondere aus der Leistungsbeschreibung.

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