Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-09-18
Buyer: DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services
Submission deadline: 2024-10-18
Award criteria: price

Technical requirements: Erstellung eines Bodenschutzkonzeptes, Phase 1 nach DIN 19639
Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem
Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen,
wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person,
deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist,
rechtskräftig verurteilt worden ist.
A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller
Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer
Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische
Vereinigungen im Ausland)
B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig
erlangter Vermögenswerte)
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den
Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG
oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat
gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der
EG in ihrem Auftrag verwaltet werden.
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2
des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur
Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2
Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2
des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und
die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des
Internationalen Strafgerichtshofes
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler
Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im
Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12
des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen
Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit
sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen
Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag
verwaltet werden.
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind
Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.
Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem
Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen
Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst
verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder
Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf
das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter
handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1)
Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB].
- Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung
beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt
wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob
sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2
GWB]
- dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils
aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche
Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB],
- dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3
GWB].
- dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB].

Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb.

Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren
satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt
entsprechenden Fach- /Planungsleistungen gehören, ist dieser
nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des
Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der
verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person
gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der
Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche
Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur
Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der
Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von
Berufsqualifikationen gewährleistet ist.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Autobahn GmbH des Bundes, vertreten durch die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau) GmbH plant die Anschlussstelle (AS) Frohburg, der Bundesautobahn 72, Abschnitt 3.2 in Sachsen.

Durch das Planungsvorhaben kann es durch Eingriffe in den Boden, im Sinne der §§ 1 und 2 des BBodSchG, zu Beeinträchtigungen von, durch das Bodenschutzrecht geschützte Bodenfunktionen kommen (vgl. § 2 Abs. 2 BBodSchG). Entsprechend der geltenden Rechtslage sind Maßnahmen für den vorsorgenden Bodenschutz vorzusehen. 
Die rechtlichen Erfordernisse für und Anforderungen an den planungs- und baubegleitenden Bodenschutz für das Projekt ergeben sich aus §§ 1, 2, § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 7 BBodSchG in Verbindung mit dem Sächsisches Kreislaufwirtschaftsgesetz- und Bodenschutzgesetz (SächsKrBodSchG); § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 4 Abs. 2, 3 u. 4, § 6 Abs. 9, 10 u. 12, novellierte BBodSchV vom 16.07.2021; sowie in Verbindung mit der Eingriffsregelung nach § 14 ff. BNatSchG und § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG (Schutzgut-Betrachtung, Kompensationspflicht).

Eine ausschließliche Berücksichtigung des Schutzguts Boden als Teil der Prüffolge der Eingriffsregelung nach § 13 ff. BNatSchG und zusammengefasst mit den anderen Schutzgütern, entspricht nicht den aktuell genehmigungsrechtlichen Erfordernissen. Insbesondere durch die Neufassung des § 4 Abs. 4 und § 6 Abs. 12 BBodSchV (neue Fassung, 16.07.2021) kann die zuständige Behörde bodenschutzfachliche Bewertungen und Maßnahmenpläne als Genehmigungsgrundlage einfordern, die durch die zur Anwendung bringende DIN 19639 überprüfbare Qualitätsstandards zu erfüllen haben. Für den nach Westen weiterführenden Planungsabschnitt liegt eine diesbezüglich schriftliche Anforderung von Seiten des, auch für diesen Planungsabschnitt zuständigen Landkreises bereits vor. Damit die beiden aneinandergrenzenden Planungsabschnitte mit gleichen Planungs- und Be-wertungsgrundlagen das jeweilige Planfeststellungsverfahren durchlaufen, ist auch für den hier betrachteten Planungsabschnitt ein Bodenschutzkonzept zu erstellen.

Es ist ein Bodenschutzkonzept, auf Basis der öffentlich verfügbaren Daten und den Inhalten zum Projekt des Standes eines Feststellungsentwurfes zu erstellen, welches vorhabenbezogen die An-forderungen der DIN 19639, Phase 1 "Genehmigungsplanung" erfüllt.


Winner: DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH