Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-06-05
Buyer: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Rechtsamt Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 15268800 EUR
Submission deadline: 2023-07-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rahmenvertrag für Dienstleistungen im Wach- und Sicherheitsdienst und im Personenschutz  in Gemeinschaftsunterkünften
Dienstleistungen bei den Objekten an den Standorten Weinheim, Schriesheim, Hockenheim und Reilingen. In diesen Unterkünften werden momentan 230 Personen untergebracht. Die maximale Belegung beträgt derzeit 649 Personen.
Die vorgenannte Laufzeit ist die maximale Dauer. Das Rahmenvertragsverhältnis tritt am 01.10.2023 in Kraft und endet am 30.09.2024. Nach Ablauf der zwölf Monate kann der Auftraggeber den Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate, jedoch maximal 3 Mal (um insgesamt 36 Monate) verlängern.
Dienstleistungen bei den Objekten an den Standorten Wiesloch, Walldorf, Sinsheim und Eberbach. In diesen Unterkünften werden momentan 768 Personen untergebracht. Die maximale Belegung beträgt derzeit 1 115 Personen.
Die vorgenannte Laufzeit ist die maximale Dauer. Das Rahmenvertragsverhältnis tritt am 01.10.2023 in Kraft und endet am 30.09.2024. Nach Ablauf der zwölf Monate kann der Auftraggeber den Vertrag um jeweils weitere zwölf Monate, jedoch maximal 3 Mal (um insgesamt 36 Monate) verlängern.
Es ist zu erklären, ob für das Unternehmen Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Bietergemeinschaften (falls einschlägig) müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Es ist eine Kopie der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO vorzulegen. Bieter mit Sitz außerhalb Deutschland haben eine vergleichbare Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftlandes beizufügen.
- dass er den Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist,
- dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist,
- dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt,
- dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden.
Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.
- dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden,
Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Eligibility requirements: Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt. Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV i.V.m. § 123 und § 124 GWB: Es ist zu erklären, ob für das Unternehmen Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen. Bedingung für Bietergemeinschaften (falls einschlägig): Bietergemeinschaften (falls einschlägig) müssen gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorgelegt werden. Es ist eine Kopie der Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes im Sinne des § 34a GewO vorzulegen. Bieter mit Sitz außerhalb Deutschland haben eine vergleichbare Bescheinigung oder Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftlandes beizufügen. Der Bieter hat zu erklären: - dass er den Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist, - dass er in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes mit einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist, - dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt, - dass er keine illegalen Beschäftigten einsetzt, - dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde. - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden, - dass keine Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Award value: 15268800