Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-08-23
Buyer: gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72310000: Data processing services
Submission deadline: 2019-09-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Der gesetzliche Auftrag der gematik GmbH gemäß § 291a SGB V ist u. a. die Einführung, und die Weiterentwicklung der Telematikinfrastruktur im Gesundheitswesen, der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) sowie zugehöriger Fachanwendungen für die Kommunikation zwischen Heilberuflern, Krankenhäusern, Kostenträgern und Versicherten. Der Schüsselgenerierungsdienst ist zwingend erforderlicher Bestandteil der Infrastruktur und Voraussetzung für die Bereitstellung einer zugelassenen elektronischen Patientenakte durch die Krankenkassen für die Versicherten zum 1.1.2021 (§ 291a Abs. 5c Satz 10 SGB V). Gegenstand der Ausschreibung ist die Entwicklung, Bereitstellung und der Betrieb einer skalierbaren und stabilen Schlüsselgenerierungsdienstes nach den Vorgaben der Technischen Spezifikation zur Nutzung durch die Anbieter der elektronischen Patientenakten. Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Wesentliche Aufgabe des zukünftigen Auftragnehmers wird die Entwicklung, Bereitstellung und der Betrieb eines skalierbaren und stabilen Schlüsselgenerierungsdienstes nach den Vorgaben der Technischen Spezifikation zur Nutzung durch die Anbieter der elektronischen Patientenakten sein. Inhalt der zu vergebenen Leistung ist somit:
Nähere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Die Leistungen des Auftragnehmers sollen im Rahmen geltender gesetzlicher Vorgaben, insbesondere der §§ 291a ff. SGB V und der datenschutzrechtlichen Bestimmungen erfolgen. Der Auftragnehmer soll mit Abschluss des Vertrages eine Verantwortung für die erfolgreicheVertragserfüllung übernehmen.
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Laufzeit dieses Vertrages nach Ablauf der Erstlaufzeit durch einseitige schriftliche Erklärung um 2 Jahre zu verlängern. Diese Verlängerungsoption kann 2 mal ausgeübt werden, somit auf eine Gesamtvertragslaufzeit von 8 Jahren.
Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist.
Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Bietergemeinschaftserklärung (s. Vordruck) einzureichen, aus welcher die einzelnen Mitglieder und das vertretungsberechtigte Mitglied hervorgeht und mit welchem erklärt wird, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtlich zulässig ist und dass die Mitglieder im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft bilden sowie sich zur gesamtschuldnerischen Haftung für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten verpflichten.
Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Nachunternehmer (keine Lieferanten, Zulieferer usw.) einzusetzen, so hat er die betreffenden Teile des Auftrages in seinem Angebot anzugeben.
1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen (Vordruck). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate alt sein.
2) Eigenerklärung des Bieters zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB sowie den Ausschlussgründe gem. § 19 MiLoG (Vordruck).
Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (gem. den Teilnahmebedingungen unter III.1.2) und III.1.3) gem. § 47 VgV der Kapazitäten anderer Unternehmen bedienen („Eignungsleihe"). Der Bieter hat den/die Eignungsleihe-Unternehmen zu benennen (s. Vordruck) und die unter III.1.1 Nr. (1) und (2) aufgeführten Unterlagen auch für den Dritten beizufügen. Des Weiteren hat er die in III.1.2) und III.1.3) genannten Unterlagen jeweils in dem Umfang für den Dritten beizufügen, wie sich auf die Eignung des Dritten bezogen werden soll. Sofern sich die Eignung auch auf Eignungskriterien nach III.1.3 beziehen soll,wird ergänzend auf § 47 Abs. 1 S. 3 VgV hingewiesen. Erfüllt ein Dritter das entsprechende Eignungskriterium nicht oder liegt bei diesem ein Ausschlussgrund gem. §§ 123, 124 GWB vor, muss der Bieter den Dritten innerhalb einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Frist ersetzen.
1) Eigenerklärung (Vordruck) zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz (mind. 9 Millionen EUR) des Bieters/der Bietergemeinschaft, jeweils bezogen auf die 3 letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie zum durchschnittlichen Mindestjahresumsatz (mind. 4,5 Millionen EUR) bezüglich der ausgeschriebenen Leistung (Planung, Programmierung, Testung und Dokumentation von kryptographischen Anwendungen, hochverfügbarer Rechenzentrumsbetrieb mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, PKI-Dienstleistungen unter Verwendung von Hardware-Sicherheitsmodulen) über die letzten 3 Geschäftsjahre.
2) Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 5  Millionen EUR für Personen-/Sachschäden je Versicherungsjahr.
Alternativ: Eigenerklärung (Vordruck) zur Bereitschaft im Auftragsfall bereit eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen sowie Nachweis eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist.
Darstellung (gemäß Vordruck) von mindestens 3 erfolgreichen Referenzen des Unternehmens über die in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) erbrachten Leistungen über Dienstleistungen, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand (Planung, Programmierung, Testung und Dokumentation von kryptographischen Anwendungen, hochverfügbarer Rechenzentrumsbetrieb mit erhöhten Sicherheitsanforderungen, PKI-Dienstleistungen unter Verwendung von Hardware-Sicherheitsmodulen) vergleichbar sind, wobei mindestens die folgenden Mindestanforderungen (a) und (b) jeweils pro Referenz kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung) und mit den eingereichten Referenzen sämtliche Referenzanforderungen gemäß Ziffer (b) (1) – (3) mindestens einmal nachgewiesen werden (Mindestanforderung):

Eligibility requirements: Bietergemeinschaften sind zugelassen, soweit ihre Bildung nach den Maßgaben der Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Teilnahmeantrag eine Bietergemeinschaftserklärung (s. Vordruck) einzureichen, aus welcher die einzelnen Mitglieder und das vertretungsberechtigte Mitglied hervorgeht und mit welchem erklärt wird, dass die Bildung der Bietergemeinschaft rechtlich zulässig ist und dass die Mitglieder im Falle des Zuschlags eine Arbeitsgemeinschaft bilden sowie sich zur gesamtschuldnerischen Haftung für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten verpflichten. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter den Abschnitten III.1.2) und III.1.3) der EU-Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen, Erklärungen bzw. Nachweise können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft, Nachunternehmer (keine Lieferanten, Zulieferer usw.) einzusetzen, so hat er die betreffenden Teile des Auftrages in seinem Angebot anzugeben. Eignungsunterlagen im Einzelnen: 1) Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister für den Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft bestehen (Vordruck). Der Nachweis darf zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate alt sein. 2) Eigenerklärung des Bieters zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123,124 GWB sowie den Ausschlussgründe gem. § 19 MiLoG (Vordruck).