Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-31
Buyer: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/ Vergabestelle
Country: DE
Region: DE212
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121100: General practitioner services | 85141000: Services provided by medical personnel | 85142000
Submission deadline: 2025-03-03
Award criteria: price

Technical requirements: Insb. gelten die §§ 123 bis 126 GWB mittels Eigenerklärung
Dienstleistungsvereinbarung für die medizinische Versorgung in der Erstanlaufstelle Dachauer Straße 122, 80637 München.
Eigenerklärung -  Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV)

Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung?
Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
Eigenerklärung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV)

Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Betriebshaftpflichtversicherung
Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben (Mindestdeckungssumme 5.000.000,00 €). 

Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "ja".

Hinweis: 
Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist gegenüber der Auftraggeberin spätestens bis zum Vertragsstart nachzuweisen und ist für den Betrieb zwingend notwendig.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV)
Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.

Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Dies gilt selbstverständlich auch für die Referenz. 

Falls der Auftraggeberin Anhaltspunkte vorliegen, dass die Erklärungen oder Angaben auch zu den Referenzen (teilweise) unzutreffend sein könnten, werden zusätzlich zu den Erklärungen weitere Nachweise gefordert. 
Der Bewerber/Bieter hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 1 Woche eine vom jeweiligen Auftraggeber unterzeichnete Bestätigung der Referenz vorzulegen.


1 Referenz: : Erfahrung im Bereich der Medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften
Die Bewerberin/der Bewerber muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden. 
Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall die medizinische Versorgung in einer Flüchtlingsunterkunft mit über 400 Bewohnern an 365 Tagen durch tägliche Bereitstellung eines Arztes und Sanitätsdienstes mit einem Auftragswert von mind. 400.000,- € (netto)

Die Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn 
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und 
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte geben Sie für die Referenz folgendes an: 
- Auftraggeber mit Anschrift
- Beschreibung des Auftragsgegenstands, Anzahl Bewohner*innen
- Ansprechpartner beim Auftraggeber 
- Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse 
- Auftragswert 
- Erbringungszeitraum

Eligibility requirements: Eigenerklärung -  Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i. V. m. § 44 VgV)

Verfügt das Unternehmen über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung?
Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.
Eigenerklärung - Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 GWB i. V. m. § 45 VgV)

Verfügt das Unternehmen über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.
Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann.

Betriebshaftpflichtversicherung
Sie verpflichten sich für die Dauer der Auftragsausführung eine marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung abgeschlossen zu haben (Mindestdeckungssumme 5.000.000,00 €). 

Bitte bestätigen Sie die Verpflichtung mit "ja".

Hinweis: 
Der Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung ist gegenüber der Auftraggeberin spätestens bis zum Vertragsstart nachzuweisen und ist für den Betrieb zwingend notwendig.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 122 Abs. 2 Nr. 3 GWB i. V. m. § 46 VgV)
Verfügt das Unternehmen über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit? Eine Antwort mit "Ja" oder "Nein" ist ausreichend.

Es gilt vorrangig die Eigenerklärung, welche jedoch von der Auftraggeberin überprüft werden kann. Dies gilt selbstverständlich auch für die Referenz. 

Falls der Auftraggeberin Anhaltspunkte vorliegen, dass die Erklärungen oder Angaben auch zu den Referenzen (teilweise) unzutreffend sein könnten, werden zusätzlich zu den Erklärungen weitere Nachweise gefordert. 
Der Bewerber/Bieter hat in diesem Fall vor Zuschlagserteilung auf Anforderung durch die Auftraggeberin innerhalb von 1 Woche eine vom jeweiligen Auftraggeber unterzeichnete Bestätigung der Referenz vorzulegen.


1 Referenz: : Erfahrung im Bereich der Medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften
Die Bewerberin/der Bewerber muss als Referenz mindestens eine zufriedenstellend erbrachte vergleichbare Leistung vorweisen. Leistungen, welche in der Vergangenheit für die Auftraggeberin erbracht worden sind, müssen zur Beachtung genannt werden. 
Als vergleichbare Leistung gilt in vorliegendem Fall die medizinische Versorgung in einer Flüchtlingsunterkunft mit über 400 Bewohnern an 365 Tagen durch tägliche Bereitstellung eines Arztes und Sanitätsdienstes mit einem Auftragswert von mind. 400.000,- € (netto)

Die Referenz darf nachfolgend nur angegeben werden, wenn 
- sie nicht älter als drei Jahre ist
und 
- die Leistung bereits vollständig abgeschlossen wurde oder bei einer Vertragslaufzeit von über einem Jahr, mindestens ein Leistungszeitraum von einem Jahr bereits abgeschlossen wurde.

Bitte geben Sie für die Referenz folgendes an: 
- Auftraggeber mit Anschrift
- Beschreibung des Auftragsgegenstands, Anzahl Bewohner*innen
- Ansprechpartner beim Auftraggeber 
- Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail Adresse 
- Auftragswert 
- Erbringungszeitraum
Die Entscheidung über eine etwaige Nachforderung trifft die Auftraggeberin. Dabei wird der vergaberechtliche Rahmen berücksichtigt.
Es gibt Anforderungen an bspw. Personal, welche aber erst
nach Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung nachgewiesen werden müssen. Daher wurde "noch nicht bekannt" bei den Anforderungen ausgewählt. Dies
bezieht sich allein darauf, dass eine Einreichung noch nicht mit
Angebotsabgabe erforderlich ist. Die Anforderungen ergeben
sich aber bereits aus den Vergabeunterlagen.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer geführt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst abgeschlossen werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bewerber/Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gem. § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bewerber/Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und/oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerbern/Bietern spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) oder Angebote (Angebotsfrist) gegenüber dem Auftraggeber zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bewerber/Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern der Auftraggeber einer Rüge in seinem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bewerber/Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens des Auftraggebers diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Seit Ende Februar 2022 suchen viele Menschen aus der Ukraine bei uns Schutz vor dem Kriegsgeschehen in ihrem Heimatland. Zudem ist im Verlauf der Jahre 2022-2024 auch die Zahl asylsuchender Menschen aus anderen Ländern deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund ist die Landeshauptstadt München verpflichtet, die Schutz suchenden Menschen unterzubringen und zu versorgen. 

Auftragsgegenstand ist die medizinische Versorgung in der Erstanlaufstelle in der Dachauer Straße 122, in 80637 München, mit bis 720 Bettplätzen (davon 330 im Vordergebäude und bis zu 390 im Rückgebäude) für das Sozialreferat der Landeshauptstadt München, Amt für Wohnen und Migration (im Folgenden Auftraggeberin). 

Zu erbringende Leistungen inkl. Personalvolumen: 
Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer erbringt alle Leistungen, die für einen reibungslosen Ablauf der medizinischen Versorgung der Unterkunft erforderlich sind und setzt hierfür: 

• eine Sanitäterin oder einen Sanitäter (welche/welcher mindestens über eine Qualifikation als Rettungssanitäter*in verfügt) 8 Stunden in der Nacht (Montag bis Sonntag, auch an Feiertagen) in den Zeiten von 22:00 - 6:00 Uhr 
und 
• eine Allgemeinärztin oder einen Allgemeinarzt 7 Stunden am Tag (Montag bis Sonntag inkl. Feiertage) in den Zeiten von 09:00 - 16:00 Uhr ein. 

Mindestvorgabe: Die Bieterin/der Bieter verfügt über eine eigene 24-Stunden erreichbare Leitstelle zur Koordination des Medizinischen Dienstes. 

Vertragslaufzeit: 
Die Vertragslaufzeit beginnt am 31.03.2025, 09:00 Uhr und endet am 30.06.2025, 16:00 Uhr. 
Der Vertrag endet nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, ohne dass eine zusätzliche Kündigung erforderlich ist. 

 Verlängerungsoption 
Besteht ein Bedarf über den 30.06.2025 hinaus, ist eine Verlängerung durch die Auftraggeberin für folgende Zeiträume zu den gleichen Konditionen möglich: 
•Verlängerungsoption 1 bis zum 30.09.2025 (16:00 Uhr) 
•Verlängerungsoption 2 bis zum 31.12.2025 (16:00 Uhr) 
•Verlängerungsoption 3 bis zum 31.03.2026 (16:00 Uhr) 
•Verlängerungsoption 4 bis zum 30.06.2026 (16:00 Uhr) 
•Verlängerungsoption 5 bis zum 30.09.2026 (16:00 Uhr) 
•Verlängerungsoption 6 bis zum 31.12.2026 (16:00 Uhr) 

Ob die Vertragsverlängerung in Anspruch genommen wird, wird der Auftragnehmerin/dem Auftragnehmer spätestens 14 Tage vor Ablauf der Vertragslaufzeit schriftlich mitgeteilt. Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ziehung der Verlängerungsoption.

Die Aufgaben der Ärztin/des Arztes entnehmen Sie Ziffer I. 3.1 der Leistungsbeschreibung. 
Die Aufgaben des Sanitätsdiensts entnehmen Sie Ziffer I. 3.2 der Leistungsbeschreibung. 

Anforderungen an das Personal:
Die Auftragnehmerin/der Auftragnehmer setzt zur Erfüllung der o.g. vertraglichen Leistungen geeignetes, fachkundiges und zuverlässiges Personal unter Beachtung aller gesetzlichen und vertraglich zugesicherten Anforderungen und Vorschriften ein. 

Die Nachweise des eingesetzten Personals über die geforderte Qualifizierung (Arzt*Ärztin und Sanitäter*in) sind der Auftraggeberin schnellstmöglich nach Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung vorzulegen.

Zudem muss ein einwandfreier Leumund durch ein erweitertes Führungszeugnis nach § 30a BZRG aus neuester Zeit (nicht älter als 6 Monate) für sämtliches in der Einrichtung eingesetztes Personal nachgewiesen werden. Die Führungszeugnisse des eingesetzten Personals sind der Auftraggeberin spätestens zum Betriebsbeginn / Arbeitsbeginn, bei Austausch des Personals während der Laufzeit der Beauftragung zur Einsichtnahme vorzulegen. Falls dies in der Kürze der Zeit nicht möglich ist, ist dies umgehend (innerhalb von 14 Tagen) nachzuholen. 

Es muss ein fester Personalstamm (max. 8 Ärzte) gebildet werden, welcher der Auftraggeberin bis Betriebsbeginn namentlich benannt wird (Personaländerungen sind ebenfalls zu melden). 

Für weitere Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.

Winner: Landeshauptstadt München, Sozialreferat, S-Recht/ Vergabestelle