Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-11
Buyer: Landkreis Kusel, Kreisverwaltung Kusel
Country: DE
Region: DEB3G
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144200: Road-maintenance vehicles | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2026-01-27
Award criteria: price

Technical requirements: Beschaffung von 2 Wechselladerfahrzeuge (WLF) gemäß DIN EN 1846-3 und E-DIN 14 505 .
Eigenerklärung zur Eignung:

Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist.

Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für jedes Mitglied einzeln einzureichen.
Angaben in der "Eigenerklärung Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 8332014 ":

Der Bieter hat die beigefügte Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 mit dem Angebot einzureichen.
Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei Angebotsabgabe in Textform eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen.

Der Bieter hat mit seinem Angebot die Einhaltung der Vorgaben des Landestariftreuegesetzes zu erklären. Hierzu ist die als Anlage beigefügte "Mustererklärung 3 LTTG RLP (Mindestentgelt)" zu verwenden.

Gemäß den Regelungen des Landestariftreuegesetzes ist diese Erklärung zur Tariftreue
und zum Mindestentgelt auch für Nachunternehmer einzureichen.
Zertifikat zur Einhaltung der Qualitätsanforderung gemäß DIN EN ISO 9001 :
Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat).

Eligibility requirements: Eigenerklärung zur Eignung:

Eigenerklärung über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder andere geeignete Mittel, die die erlaubte Berufsausübung nachweisen, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist.

Arbeits- und Bietergemeinschaften haben diesen Nachweis für jedes Mitglied einzeln einzureichen.
Angaben in der "Eigenerklärung Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 8332014 ":

Der Bieter hat die beigefügte Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 mit dem Angebot einzureichen.
Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 20.000 Euro nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei Angebotsabgabe in Textform eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen.

Der Bieter hat mit seinem Angebot die Einhaltung der Vorgaben des Landestariftreuegesetzes zu erklären. Hierzu ist die als Anlage beigefügte "Mustererklärung 3 LTTG RLP (Mindestentgelt)" zu verwenden.

Gemäß den Regelungen des Landestariftreuegesetzes ist diese Erklärung zur Tariftreue
und zum Mindestentgelt auch für Nachunternehmer einzureichen.
Zertifikat zur Einhaltung der Qualitätsanforderung gemäß DIN EN ISO 9001 :
Der Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 bzw. vergleichbare Zertifizierung eines ausländischen Bieters ist mit Abgabe des Angebotes nachzuweisen (Zertifikat).
Benennung von mindestens drei einschlägigen Referenzen über abgeschlossene oder laufende Aufträge zur Lieferung eines vergleichbaren Fahrzeugs im Zeitraum der letzten 36 Monate unter Angabe eines Ansprechpartners. (als gesonderte Anlage sind dem Angebot beizulegen)
Zur Beurteilung der für die Durchführung der ausgeschriebenen Leistungen erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind folgenden Unterlagen vorzulegen bzw. Angaben zu machen:

- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in den letzten 3 Geschäftsjahren (§ 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV).
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation.

Angabe im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung EU“

- Erklärung, ob und hinsichtlich welcher Leistungen sich der Bewerber/Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmer bedient, und dass die dann erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen (§ 47 Abs. 1 VgV).

Falls zutreffend Angabe im Formblatt „Eigenerklärung zur Leistungsübertragung an Nachunternehmen und zur Eignungsleihe“ und „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“

Für die vorgenannten Auskünfte (Eigenerklärungen) sind die entsprechenden Formblätter in den Vergabeunterlagen beigefügt. Diese sind grundsätzlich mit dem Angebot einzureichen.

Präqualifizierte Unternehmen können den Nachweis der Eignung " Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit " durch Vorlage des Zertifikates über den erfolgreichen Eintrag in ein Artikels 64 der Richtlinie 2014/24/EU entsprechendes amtliches Verzeichnis, z.B. bundesweite Präqualifizierungsdatenbank (www.pq-vol.de) führen.

Der Nachweis der Eignung durch eine Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis enthebt den Bieter/die Bietergemeinschaft nicht von der Pflicht, die inhaltlichen Anforderungen an die beizubringenden Eigenerklärungen und Eignungsnachweise grundsätzlich anhand der gestellten auftragsbezogenen Anforderungen zu belegen.

Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung mit dem Angebot/Teilnahmeantrag die benannten Formblätter, alternativ eine ausgefüllte Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) aus denen die geforderten Angaben hervorgehen, vorzulegen

Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. 

Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte/Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären.

Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte/Nachweise auch vom Dritten abzugeben.
Für Erklärungen und Nachweise, bei denen nicht ausdrücklich die zwingende Einreichung zum Angebotszeitpunkt gefordert ist, behält sich der Auftraggeber gem. § 56 Abs. 2 VgV vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Fehlende Erklärungen und Nachweise werden solchen gleichgestellt, die nicht die geforderte Aktualität aufweisen.
Der öffentliche Auftraggeber überprüft gemäß § 122 GWB die Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB sowie gegebenenfalls Maßnahmen des Bieters zur Selbstreinigung nach § 125 GWB. Der Bieter hat hierzu die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zwingend mit dem Angebot einzureichen.
Der Auftraggeber fordert zusätzlich folgende Eigenerklärungen des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist, zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft als Angabe im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung EU“. 
Der Auftraggeber fordert gemäß den Angaben in der Leistungsbeschreibung eine vorläufige Gewichtsbilanz und Energiebilanz (siehe Seite 8/9 der Leistungsbeschreibung) sowie technische Unterlagen und Prospektmaterial wie in den Positionen 1.11,1.99 und 2.1 der Leistungsbeschreibung beschrieben als Anlage zum Angebot beizufügen.
wertungsrelevanter Angebotspreis
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.