Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-07-20
Buyer: Magistrat der Stadt Hanau, Ordnungsamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 50118100 | 50118110 | 50118200 | 50118400 | 50118500
Submission deadline: 2021-08-17
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
— Verbindliche Verpflichtungserklärung darüber, dass alle für die Ausführung des Auftrages eingesetzten Fahrzeuge die notwenigen Genehmigungen der STVO und STVZO sowie die Prüfbescheinigungen vorweisen können,
— Verbindliche Verpflichtungserklärung darüber, dass alle Führungszeugnisse im Original (nicht älter als 3 Monate) für alle haftenden Personen, vorgelegt werden können.
Vor Zuschlagserteilung werden die unten aufgeführten Fahrzeugdokumente vom Auftraggeber angefordert. Innerhalb einer angemessen Frist sind diese in Kopie vorzulegen.
— Bei Großraum- oder Schwertransporten bedürfen Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen deren Abmessungen, Achslasten oder Gesamtgewichte die nach §§ 32 und 34 StVO zulässigen Grenzen überschreiten einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 StVZO,
— Für den Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr der oben genannten Fahrzeuge bedarf es zusätzlich einer besonderen Erlaubnis, der sog. „Fahrterlaubnis“ gem. § 29 Abs. 3 StVO,
— Ausnahmegenehmigung zum Schleppen von Fahrzeugen aufgrund der §§ 33 Abs. 1 und 2, 68 Abs. 1 und 2 und 71 StVZO in der jeweils gültigen Fassung.
Weitere Dokumente sind auf Anforderung des Auftraggebers vor Zuschlagserteilung vorzulegen. Kopien von:
— Polizeiliche Führungszeugnisse für alle haftenden Personen im Original (nicht älter als 3 Monate) Bei Neubeantragung ist ein entsprechender Nachweis hierüber vorzulegen.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die §§ 160 Abs. 3 GWB, 134 hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Geforderte Eignungsnachweise die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise (u. a. HPQR) vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.