Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-19
Buyer: Dortmunder Stadtwerke AG
Country: DE
Region: Dortmund, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 48813000: Passenger information systems
Submission deadline: 2016-05-02
Award criteria: Beschaffungskosten, Wartungskosten pro Jahr, Verlängerung der Gewährleistung (2 Jahre + x), Verfügbarkeit systemkompatibler Hardware in Jahren, Verfügbarkeit systemkompatibler Software in Jahren

Technical requirements: Beschaffungskosten
Wartungskosten pro Jahr
Verlängerung der Gewährleistung (2 Jahre + x)
Verfügbarkeit systemkompatibler Hardware in Jahren
Verfügbarkeit systemkompatibler Software in Jahren
Im Rahmen der 2. Ausbaustufe des Projektes ITCS werden im Auftrag von DSW21 im innerstädtischen Bereich von Dortmund Digitale Anzeiger zur Dynamischen Fahrgastinformation errichtet. Die Anzeiger dienen zur Verbesserung von Vorabinformationen der Abfahrtzeiten von Stadtbahnhaltestellen in dessen Zulaufbereich. Als sogenannte digitale Vorankündiger bzw. Fernanzeiger werden den Fahrgästen die Abfahrtzeiten der verkehrenden Stadtbahnlinien für folgende Stadtbahnhaltestellen in Echtzeit angezeigt.
Die Anbindung der Anzeiger erfolgt an das Fahrgastinformationssystem (FIS) von DSW21 und erhält die Echtzeitdaten direkt aus diesem Rechnersystem.
Es wird gem. § 8 TVgG-NRW darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmer gemäß den Vorgaben des § 18 TVgG-NRW die Verpflichtungserklärung nach Anlage 4 zur RVO TVgG-NRW (Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen) mit Einreichung des Angebots abzugeben haben. Es wird ferner darauf hingewiesen, dass mindestens die Inhalte der Anlage 5 zur RVO TVgG-NRW (Besondere vertragliche Nebenbedingung zur Beachtung der in den ILO-Kernarbeitsnormen festgelegten Mindeststandards durch Nachunternehmerinnen bzw. Nachunternehmer unter Berücksichtigung
Zudem wird darauf hingewiesen, dass es gemäß dem Beschluss des Vergabesenats am OLG Düsseldorf vom 25.6.2014 (Az. VII-Verg 39/13) insbesondere bzgl. öffentlicher Lieferaufträge mehr als zweifelhaft
ist, ob die in §§ 19 Abs. 1, Abs. 3; 21 Abs. 4 Satz 1 Nr.3 TVgG-NRW i. V. m. §§ 16 ff. RVO TVgG-NRW (Verordnung Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) normierte Pflicht des Bieters zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie vergaberechts-/EU-Rechtskonform ist. Um etwaig mögliche Vergaberechtsverstöße sowie eine eventuelle Ungleichbehandlung der beteiligten Bieter des Vergabeverfahrens von vornherein zu verhindern,
hat die Vergabestelle daher beschlossen, auf die Vorlage einer solchen Verpflichtungserklärung nach §
19 TVgGNRW im Rahmen der Angebotsabgabe von den Bietern zu verzichten. Insoweit erfolgt auch kein Ausschluss eines Bieters von dem Vergabeverfahren nach § 26 SektVO wegen Nichtvorlage einer solchen Erklärung.
Der Auftraggeber behält sich im Weiteren vor, die Einreichung einer entsprechenden Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW als zusätzliche Bedingung (Anforderung) an die Auftragsausführung i. S. v. § 97 Abs.
4 Satz 2 GWB zu einem späteren Zeitpunkt von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter bzw. Auftragnehmer auf gesondertes Verlangen zu fordern.
Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.2.1 Nr. 1 bis Nr.