Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-05-20
Buyer: Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich Zentrale Dienste, Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
Country: DE
Region: München, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72268000: Software supply services
Estimated value: 1780000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Auftragsgegenstand ist die Überlassung und Pflege der „assyst“ IT-Service-Management Suite (inkl. assyst-Mobile, assyst-Web und assyst-Net) für eine Nutzung in der gesamten Stadtverwaltung der Landeshauptstadt München.
Es liegt ein Alleinstellungsmerkmal hinsichtlich des Beschaffungsgegenstandes vor, da der Auftragnehmer allein rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, die Leistungen zu erbringen.
Es handelt sich beim Auftragnehmer um den Produkthersteller, der keinerlei Veräußerungs- und Wartung- sowie Supportrechte für die zu beschaffenden Leistungen an Dritte eingeräumt hat.
Dem öffentlichen Auftraggeber obliegt die Bestimmung des Auftragsgegenstandes, Die Entscheidung über den Beschaffungsgegenstand ist dem eigentlichen Vergabeverfahren vorgelagert. Das Vergaberecht regelt ausschließlich die Art und Weise der Beschaffung und macht dem öffentlichen Auftraggeber keine Vorgaben bzgl. dessen, was er beschaffen will oder darf. Es muss zunächst eine Entscheidung über den Beschaffungsgegenstand getroffen werden, um eine Nachfrage zu bewirken. Dabei bedarf der Auftraggeber keiner speziellen Ermächtigungsgrundlage; die Legitimation folgt aus der auch öffentlichen Auftraggebern zustehenden Privatautonomie bzw. der Vertragsfreiheit. Der öffentliche Auftraggeber entscheidet frei, was beschafft werden soll und definiert funktionale und technische Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand. Dabei müssen die Vorgaben durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt sein, vom Auftraggeber nachvollziehbare Gründe angegeben werden, welche auch tatsächlich vorliegen und es darf keine willkürliche Entscheidung getroffen werden. Die LHM hat sich aus Gründen des Investitionsschutzes und der Wirtschaftlichkeit entschieden, das bestehende Produkt, welches sich bereits seit vielen Jahren mit zahlreichen Einzellizenzen im Einsatz befindet und nach ihren Vorgaben angepasst wurde, weiter zu optimieren. Es ist überdies kein am Markt vorhandenes Produkt in der Lage, die Anforderungen der LHM ohne größere Programmierarbeiten zu erfüllen. Es liegt somit ein Alleinstellungsmerkmal im Sinne von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c)VgV vor. Die Optimierung und Weiterentwicklung der Software erfordert erhebliche Eingriffe in den Quellcode. Der Hersteller der Software ist alleiniger Inhaber der Urheberrechte am Quellcode und ist somit allein berechtigt, Änderungen am Programm durch Eingriffe in den Quellcode vorzunehmen.
Das unter Ziffer V.2.1) der Bekanntmachung (Tag der Zuschlagsentscheidung) angegebene Datum (Pflichtfeld mit dem Hinweis, dass das Datum vor dem aktuellen Datum liegen bzw. diesem entsprechen muss) entspricht dem Tag der (internen) Zuschlagsentscheidung, also dem Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber entschieden hat, diese Vergabe durchzuführen. Dies betrifft somit nicht den Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag wird zukünftig erst noch geschlossen werden bzw. der Zuschlag wird erst noch erteilt werden.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab
dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§ 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 3 GWB).


Winner: Axios Systems GmbH
Award value: 1780000