Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-09-14
Buyer: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 1362660 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Ministerrat hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen, um die bereits von der Staatsregierung beschlossenen Tes-tungen weiter massiv auszubauen. Der Freistaat Bayern setzt bei seiner Strategie auf den Dreiklang der Ziele Schutz, Sicherheit und Prävention.
Der Freistaat Bayern weitet seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Corona-Infektionen durch die Beauftragung der Einrichtung weiterer mobiler Teststrecken aus, um beispielsweise für die Testung von Lehrkräften im Rahmen von Reihenuntersuchungen nach dem Bayerischen
Testkonzept, von Saisonar-beitern/Erntehelfern, in Gemeinschaftsunterkünften (z. B. Asylbewerberunter-künften) sowie im Zusammenhang mit etwaigen Ausbruchsclustern ausreichen-de Testkapazitäten vorzuhalten.
Es werden deutlich mehr Tests benötigt, um die Testung von wichtigen Zielgruppen durchführen zu können, z. B. von symptomatischen Patienten, Kontaktpersonen der Gruppe I, bei konkreten Ausbruchsgeschehen oder in Alten- und Pflegeheimen. Zudem ist es Ziel, möglichst rasch einen geregelten Schulbetrieb wieder zu ermöglichen. Vor diesem Hintergrund muss noch während der Ferien und in kurzer Frist bis nach Schulbeginn eine Testung zumindest des Lehrpersonals und wenn möglich, zumindest stichprobenartig, auch der Schülerinnen und Schüler erfolgen. Insbesondere ist auch der Eintritt einer „zweiten Welle“ der CoronaPandemie derzeit nicht auszuschließen, in deren Rahmen weiter erhebliche Testkapazitäten benötigt werden. Eine solche „zweite Welle“ würde dabei auch keine wiederholte und damit vorhersehbare Notlage bilden. Vielmehr ist die Corona-Pandemie ein Ereignis, das noch immer außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Ihr weiterer Verlauf ist – insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben – nach wie vor nicht sicher prognostizierbar. Somit liegen äußerst dringliche und zwingende Gründe vor, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen. Insoweit ist die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts einerseits und die vergaberechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Vorliegend kann auf den hohen Rang des betroffenen Rechtsguts Leib und Leben und die unmittelbar bevorstehende bzw. teils sogar schon eingetretene Beeinträchtigung verwiesen werden. Die Gefahr einer (weiteren) Beeinträchtigung würde bei Durchführung eines regulären Vergabeverfahrens, selbst bei maximal zulässiger Fristverkürzung, wesentlich erhöht werden. Es liegt eine akute Gefahrensituation vor. Zudem ist zu beachten, dass lediglich eine Interimsvergabe erfolgt (Einrichtung und Betrieb der mobilen Testzentren zunächst bis Mitte Oktober 2020). Die Vertragsdauer ist auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Leistungserbringung unbedingt sichergestellt werden muss und in dem ein reguläres Vergabeverfahren vorbereitet und durchgeführt werden kann. Die ausgeschriebenen Maßnahmen dienen also der kurzfristigen Versorgung – es handelt sich nicht um mittel- oder langfristige Maßnahmen, die regelmäßig ausgeschrieben werden könnten. Vorliegend ist die Einhaltung auch der verkürzten Fristen nicht zumutbar. Gerade die unvorhergesehene und unvorhersehbare Entwicklung der Corona-Pandemie bedingt der äußerst dringlichen und zwingenden Gründe, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen. § 14 Abs. 4 Nr. 3 i. V. m. u. a. § 17 Abs. 5, Abs. 8 u. Abs. 11 VgV i. V. m. dem Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.03.2020, Az. 20601/000#003, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, Ziffer 1.


Winner: MKT Krankentransport Schmitt / Obermeier OHG
Award value: 1362660
Number of bids: 2