Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-06
Region: DEE09
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 60140000 | 63000000 | 72212100: Industry specific software programming services
Submission deadline: 2024-08-07

Technical requirements: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe. Die Bieter haben im Angebot zu erklären, dass weder zwingende Ausschlussgründe nach § 123 GWB noch fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen. Der Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ist möglich. Der Auftraggeber wird einen Bieter von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein zwingender Ausschlussgrund i.S.d. § 123 GWB vorliegt. Ferner kann der Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bieter auch dann ausschließen, wenn ein fakultativer Ausschlussgrund i.S.d. § 124 GWB gegeben ist. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 98c Abs. 1 AufenthG vorliegen. Zudem soll der Auftraggeber einen Bieter in den Fällen des § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG und § 22 Abs. 1 LkSG ausschließen. Schließlich ist nach Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 20 der Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dort genannten Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesen Ausschlussgründen haben Bieter Erklärungen abzugeben. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen.
Auftragsgegenstand ist die Bereitstellung einer Software 
1.	für Organisation und Betrieb eines On-Demand-Verkehrs mit PKW (Taxen), im Folgenden („ÖPNV-Taxi“) sowie
2.	zum elektronischen Fahrscheinkauf von Einzelfahrscheinen und Zuschlägen (In-App) und entsprechender Darstellung der Fahrscheine 
im Rahmen eines „Software as a service“-Modells.
Der Bieter erklärt im Wege der Eigenerklärung, dass er über wirtschaftliche Mittel in einem solchen Umfang verfügt, dass diese zur Erfüllung seiner laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag ausreichen werdenund dass der Bieter dies im Falle einer eventuell in der Phase der Prüfung und Wertung der Angebote erfolgenden entsprechenden Anforderung des Auftraggebers durch Einreichung entsprechender Unterlagen im Sinne der Absätze 4 und 5 des § 45 VgV unverzüglich nachweisen kann. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird.
Der Bieter gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind. Der Auftraggeber sieht dies nur als gegeben an, wenn der Bieter nachweist, dass er über ein Softwaresystem verfügt, das er in

•	einem vergleichbaren Verkehrssystem (zazu zählen auch Taxi- bzw. Mietwagensysteme), 

•	in einem definierten, zusammenhängenden Gebiet innerhalb der Europäischen Union,

•	im städtischen oder ländlichen Raum mit

•	in diesem Gebiet regelmäßig (z.B. in wiederkehrenden Verkehrsspitzen eines Tages oder einer Woche) mehr als 15 zeitgleich eingesetzten zu disponierenden Fahrzeugen 

•	mittels Algorithmus zu Fahrzeugdisposition und Ridepooling,

•	und in vergleichbarem Umfang (d.h. mindestens Fahrgast-Frontend, Hintergrundsystem zur automatischen Disposition sowie Fahrpersonal-Frontend) 

bereits eingesetzt und mindestens drei Monate erfolgreich betrieben hat und vom Bieter bzgl. Hilfestellung für User, Bugfix und Updates unterstützt sowie weiterentwickelt wird.  

Eine entsprechende Mindestreferenz ist wenigstens anzugeben.
Der Auftraggaber kann den Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen, zu korrigieren oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen

Eligibility requirements: other

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)