Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-13
Buyer: Stadt Bruchsal, Stadtbauamt, Geschäftsstelle Zentrale Vergaben
Country: DE
Region: DE123
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-03-18
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EUSanktionspaket
mit Art. 5k in die Russland- Sanktionsverordnung 2014/833 ein
unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot
für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EUSchwellenwerte mit
russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es
verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10
Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz
10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel
7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU,
unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel
30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und
j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen
oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: - russische Staatsangehörige oder in
Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, - juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf
Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,
auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen
werden (Eignungsleihe). - Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist
durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung (diese ist in
den Vergabeunterlagen enthalten) zu erklären.
Auszuschließen sind Angebote gemäß § 57
VgV. 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn,
der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder
nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des
Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen
Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden
sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn,
es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den
Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb
nicht beeinträchtigen und 6. nicht zugelassene Nebenangebote. Sowie Angebote
bei denen die Eignung des Bieters nicht vorliegt.
Die Stadt Bruchsal als Träger der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal beschafft gemäß
Fahrzeugbeschaffungsplan  als  Ersatz  für  ein  älteres  vorhandenes  Fahrzeug  für  die
Abteilung  Bruchsal  einen  Einsatzleitwagen  entsprechend  der  Bezeichnung                                                  
-  Einsatzleitfahrzeug  DIN  SPEC  14507-2  -  ELW  –  als  Kraftfahrzeug  mit  einem
serienmäßigen Aufbau mit Straßenantrieb.

Das  Einsatzleitfahrzeug  ist  mit  Kommunikationsmitteln  und  anderer  Ausrüstung  zur
Führung taktischer Einheiten auszustatten. Es muss vorwiegend der Einsatzleitung zur
Anfahrt sowie zur Erkundung von Einsatzstellen, der Einsatzleitung als Hilfsmittel zur
Führung  von  taktischen  Einheiten  und  zum  Führen  von  Verbänden  mit  Führungs-
assistenten  dienen.  Die  Besatzung  besteht  aus  einem  Fahrzeugführer,  einem
Führungsassistenten sowie zwei Fernmeldern (1/3).

Das Fahrgestell ist als Kraftfahrzeug mit geschlossenem, serienmäßigem Aufbau ohne
Trennwand zwischen Fahrer- und Mannschaftsraum, einem mittleren Radstand und
Hochdach sowie mit Straßenantrieb zu liefern. 

Der Ausbau zum Einsatzleitfahrzeug beinhaltet die erforderlichen Umbauarbeiten des
Fahrgestells zur Eignung als Einsatzleitwagen, die Anfertigung und die Einbauten von
Möbeln und Trennwänden in einem Arbeitsraum, einem Technikraum hinter der linken
Schiebetür  sowie  einem  Regalsystem  im  Heckgeräteraum  zur  Einlagerung  der
Beladung, die gesamte elektrische feuerwehrtechnische Ausstattung des Fahrzeuges
inkl. der Zentralelektrik sowie des Kommunikationssystems und der Telefonanlage.

Auf  die  Sicherheit  der  Fahrzeuginsassen  bei  einem  Unfall  wird  hoher  Wert  gelegt,
daher  muss  für  das  Fahrzeug  mit  seinen  Einbauten  im  Innenraum  ein  zertifizierter
Nachweis für den Sicherheitskonformen Einbau der Einrichtungen vorliegen.  

Der  Auftrag  zur  Lieferung  des  Fahrgestells  mit  Fahrzeugausbau/  Kommunikations-
technik wird zwecks Kompatibilität gemäß Leistungsverzeichnis gemeinsam vergeben.
Fragen zu den Vergabeunterlagen übermitteln Sie
uns bitte fristgerecht (bis max. 7 Tage vor der Submission) ausschließlich
elektronisch über die Vergabeplattform subreport. Da auch eventuell mit den
Bieterinformationen einhergehende, wichtige Änderungen an den
Vergabeunterlagen auf diesem Wege kommuniziert werden, wird dringend
empfohlen, dass sich die Unternehmen regelmäßig informieren, um die
Bieterinformationen zu erhalten. Eine Registrierung wird daher dringend
empfohlen. Es werden weder telefonische noch mündliche Auskünfte erteilt. Alle
vom Auftraggeber gegebenen Auskünfte sind bei der Ausarbeitung der Angebote
zu berücksichtigen. Bieter können sich nicht darauf berufen, Informationen nicht
zur Kenntnis genommen zu haben. Auch die Kommunikation nach
Angebotsabgabe erfolgt über die Vergabeplattform subreport. Angebote können
ausschließlich über die Vergabeplattform subreport eingereicht werden, nur
hierdurch wird die geforderte Verschlüsselung gewährleistet. Auf anderen
Übertragungswegen - insbesondere per E-Mail, Post oder über den Bereich
"Kommunikation" des Vergabeportals - eingehende Angebote bzw.
Angebotsbestandteile werden nicht berücksichtigt. Wir bitten Sie, dem Angebot
alle geforderten Unterlagen beizufügen. Beteiligt sich eine Gruppe von
Wirtschaftsteilnehmern als Bewerber-/Bietergemeinschaft am Verfahren oder
wird auf Kapazitäten und Leistungen Dritter (z. B. Nachunternehmer) zum
Nachweis der Eignung oder zur Erfüllung der ausgeschriebenen
Leistungsanforderungen zurück gegriffen, sind die Einzelheiten bezüglich der
Voraussetzungen sowie den von diesen einzureichenden Nachweise und
Erklärungen den veröffentlichten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Eligibility requirements: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der
Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben: Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung
(bspw. Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur Eignung Berufsausübung sind folgende Angaben erforderlich: - Angabe Eintragung ins Berufsregister gemäß Formblatt Komm EU (L) EigE - Buchstabe d - Eintragung in das Berufsregister und Buchstabe h - Bestätigung Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben: Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur Eignung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende Angaben erforderlich: - Angabe des Gesamtumsatzes der letzten drei Jahre (die Leistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen einschließen) gemäß Formblatt Komm EU (L) EigE – Buchstabe a - Erklärung Insolvenz und Liquidation gemäß Formblatt Komm EU (L) EigE - Buchstabe e. Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben: Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung
(bspw. Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen
einzureichen. Zur Eignungsprüfung technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind folgende Angaben erforderlich: - Eigenerklärung
Angaben von drei Referenzen in den letzten 3 Jahren (die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind) gemäß Formblatt KEV Komm EU
(L) EigE - Buchstabe b - Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE Buchstabe c - Sonstige Eigenerklärungen: Bestätigung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE - Buchstabe f - Bestätigung über Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE- Buchstabe g. Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Nach Ermessen des Auftraggebers können einige fehlende Bieterunterlagen, deren Nachforderung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben § 56 VgV nicht ausgeschlossen sind, nach Fristablauf nachgereicht werden.
50 % Technische Wertung
Genaue Angaben zu den Fristen
für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die
Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97
Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der
Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2)
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in
den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist
zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt
nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach §
135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die
Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht
berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §
134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst
15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10
Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2
S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der
Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen
Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Elektronische Angebotsabgabe über die Vergabeplattform Subreport. Schriftliche Angebote oder Angebote per Mail sind unzulässig und führen zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die Bindefrist wurden auf den 16.05.2025 festgelegt.