Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-19
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Estimated value: 1992857.14 EUR
Submission deadline: 2026-03-27

Technical requirements: Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
Einsatzfahrzeug der Polizei Rheinland-Pfalz - Funkstreifenwagen Bundesautobahn (FUSTW BAB)
Anforderung. Eintrag im Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
Es werden nur Unterlagen Nachgefordert, die keinen Preisinformationen enthalten.
Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Auflistung der Serien- und Sonderausstattung
- 09 Eigenerklärung Bieter
- ggf. 09a Eigenerklärung Unterauftragnehmer
- ggf. 08 Bietergemeinschaftserklärung
- EMV Erklärung (Anlage 3 in "03 Technische Leistungsbeschreibung")
- 07 Fahrzeugbezogene Eigenerklärungen
- 10 Mindestentgelterklärung Bieter
- ggf. 10a Mindestentgelterklärung Unterauftragnehmer
- 11 Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS
- 11a Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS - Unterauftragnehmer

Eligibility requirements: Anforderung. Eintrag im Handelsregister (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung):
Es werden nur Unterlagen Nachgefordert, die keinen Preisinformationen enthalten.
Einzureichende Unterlagen:

* Mit dem Angebot
** Mittels Eigenerklärung:
- Auflistung der Serien- und Sonderausstattung
- 09 Eigenerklärung Bieter
- ggf. 09a Eigenerklärung Unterauftragnehmer
- ggf. 08 Bietergemeinschaftserklärung
- EMV Erklärung (Anlage 3 in "03 Technische Leistungsbeschreibung")
- 07 Fahrzeugbezogene Eigenerklärungen
- 10 Mindestentgelterklärung Bieter
- ggf. 10a Mindestentgelterklärung Unterauftragnehmer
- 11 Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS
- 11a Eigenerklärung -VO-2022-833 EU - RUS - Unterauftragnehmer
Die Vergabestelle weißt ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügepflichten und Präklusionsfristen gem. § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin: § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weißt zudem ausdrücklich auf die Bestimmungen des § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 10 (15) Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an."
Kauf von bis zu 55 Stück Funkstreifenwagen Bundesautobahn (FUSTW BAB).
Der Rahmenvertrag kann jeweils um ein weiteres Jahr bis zu einer maximalen Laufzeit von 72 Monaten verlängert werden.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)