Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-04-21
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72318000: Data transmission services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Es ist beabsichtigt für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung für ein elektronisches DV-gestütztes Verfahren für den mobilen Online-Einzug und die Abrechnung von Verwarnungsgeldern, Sicherheitsleistungen bei Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Haftbefehlen, sowie Apostillenverfahren abzuschließen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) mit einer Laufzeit von 48 Monaten in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 Abs. 1 VgV).
Auftraggeber und Vertragspartner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport; dieses wiederum vertreten durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD). Die Zuständigkeit des Logistik Zentrum Niedersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlages.
Es ist beabsichtigt für die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen eine Rahmenvereinbarung für ein elektronisches DV-gestütztes Verfahren für den mobilen Online-Einzug und die Abrechnung von Verwarnungsgeldern, Sicherheitsleistungen bei Verfolgung von Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Haftbefehlen, sowie Apostillenverfahren abzuschließen.
Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Der Auftrag umfasst einen Rahmenvertrag laut Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) mit einer Laufzeit von 48 Monaten in Form einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 Abs. 1 VgV).
Auftraggeber und Vertragspartner ist das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport; dieses wiederum vertreten durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD). Die Zuständigkeit des Logistik Zentrum Niedersachsen endet mit der Erteilung des Zuschlages.
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto).
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.