Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-05
Buyer: Kommunale Arbeitsgemeinschaft Abwasserverband Oberer Rheingau/Wasserverband Oberer Rheingau/Rheingauwasser GmbH
Country: DE
Region: Rheingau-Taunus-Kreis
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32570000 | 48217000 | 48820000: Servers | 65130000 | 90480000
Submission deadline: 2016-05-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Leistungen der technischen und kaufmännischen Betriebsführung für die ARGE Abwasserverband Oberer Rheingau, Wasserverband Oberer Rheingau und die Rheingauwasser GmbH.
Die von dem Betriebsführer zu erbringenden Dienstleistungen umfassen die kaufmännische und technische Betriebsführung für 1. den Abwasserverband Oberer Rheingau (AVOR), 2. den Wasserverband Oberer Rheingau (WVOR) und 3. die Rheingauwasser GmbH. Die Betriebsführung beinhaltet ferner die Erbringung besonderer Leistungen wie Personalgestellung, Bereitstellung einer kaufmännischen Software, EDV-Strukturen und Service-Leistungen sowie die Bereitstellung einer Telefonanlage. Die Leistungen entsprechen der Geschäftsführung des angestellten Personals. Der Auftragnehmer hat überdies die Leistungen eines Abwasseringenieurs und einer kaufmännischen Unterstützungskraft anzubieten.
Zu 1: Im Abwasserverband Oberer Rheingau sind die Kommunen Eltville, Oestrich-Winkel (Stadtteil Hallgarten), Schlangenbad (Ortsteile Georgenborn, Wambach, Bärstadt und Schlangenbad), Walluf und Kiedrich Mitglied. Die Aufgabe des Abwasserverbandes ist es, die Abwässer der Mitgliedskommunen gemäß den a. a. R. d. T. bzw. den behördlichen Auflagen zu reinigen. Zusätzlich zur zentralen Abwasserreinigung in der Verbandskläranlage Grünaue betreibt der Abwasserverband zusätzlich diverse Anlagen für die Regenwasserbehandlung und die Hauptsammler und ist auch Eigentümer dieser Anlagen. Die Verwaltung des AVOR wird mit 10 kaufmännischen und gewerblichen (tw. Teilzeit-)Mitarbeiter/innen erledigt.
Zu 2: Die Städte Oestrich-Winkel und Eltville, die Gemeinden Walluf und Schlangenbad sind die Gesellschafter der Rheingauwasser GmbH. Ihre Aufgabe besteht darin, die Bevölkerung der Mitgliedskommunen mit Trinkwasser und Brauchwasser zu versorgen. Hierfür werden von der Rheingauwasser GmbH eigene Wassergewinnungsanlagen, Wasseraufbereitungsanlagen, Wasserspeicherungsanlagen und Verteilungsnetze betrieben. Zusätzlich wird Trinkwasser bei anderen Wasserversorgungsunternehmen eingekauft. Die Verwaltung der Rheingauwasser GmbH wird mit 19 Mitarbeiter/innen erledigt.
Zu 3: Der Wasserverband Oberer Rheingau ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. lm Verband sind die Kommunen Eltville, Schlangenbad und Walluf Mitglied. Der Wasserverband hält 72 % Anteile an der Rheingauwasser GmbH. lhm kommt die Aufgabe zu, die von den Kommunen übertragenen Wasserversorgungsaufgaben, dabei insbesondere die technischen Maßnahmen zur Bewirtschaftung des Grundwassers und der oberirdischen Gewässer sowie die Beschaffung und Bereitstellung von Wasser im lnteresse der drei Mitgliedskommunen gemäß § 2 Nr. 14 des Wasser- und Bodenverbandsgesetzes zu überwachen. Der Wasserverband beschäftigt keine Mitarbeiter.
— Kaufmännische und technische Betriebsführung (Geschäftsführung der Bereiche Abwasser und Trinkwasser): 2 Vollzeitkräfte;
Der Auftraggeber wird von dem auftragserhaltenden Bieter den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1 000 000 EUR für Vermögensschäden und 5 Million EUR für Personen- und Sachschäden fordern. Mitglieder einer Bietergemeinschaft müssen jeweils mit mindestens 500 000 EUR für Vermögensschäden und 2 500 000 EUR für Personen- und Sachschäden versichert sein. Der Bieter ist bzw. die Bietergemeinschaftsmitglieder sind zur Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes während der gesamten Vertragslaufzeit verpflichtet. Bei Nichtvorliegen der Versicherung oder der geforderten Deckungssummen genügt eine Bescheinigung der Versicherung, dass die Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung besteht bzw., dass die Versicherungssummen im Auftragsfall erhöht werden. Das Bestehen der Versicherung ist vor dem Zuschlag über eine Kopie des Versicherungsscheins nachzuweisen. Der Nachweis darf, gerechnet vom Tag der Veröffentlichung an, nicht älter als 12 Monate sein. Versicherungsnachweise oder -erklärungen sind erst mit dem Angebot abzugeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, vom Auftragnehmer bei der Auftragsvergabe die Stellung einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme als Sicherheit für die Vertragserfüllung zu verlangen. Die selbstschuldnerische Bürgschaft ist von einem Kreditinstitut oder Kreditversicherer zu stellen, der in der EU zugelassen ist. Die Stellung der Bürgschaft erfolgt unter Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Aufrechnung und der Vorausklage (§§ 770, 771 BGB). Der Verzicht auf die Einrede der Aufrechenbarkeit gilt nicht für unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners.
Bei Angeboten von Bietergemeinschaften hat jedes einzelne Mitglied die Anforderungen an die Zuverlässigkeit zu erfüllen. Die Bietergemeinschaft hat einen Bevollmächtigten, der die Mitglieder rechtsverbindlich vertritt, zu benennen. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch.
(1) Allgemeine Angaben zu dem Unternehmen oder der Einrichtung des Bewerbers (Name, Adresse, Gründungsdatum, Rechtsform, Geschäftsführer oder Verantwortlicher).
(2) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe gemäß § 21 Abs. 1 und Abs. 4 Nr. 1 bis 3 und 5 SektVO nicht vorliegen. Soweit Bescheinigungen nationaler staatlicher Stellen gefordert sind, werden für Bieter aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die entsprechenden Bescheinigungen des jeweiligen Mitgliedstaates anerkannt.
(3) Eigenerklärung über die Registrierung im Handels-, Partnerschafts- oder im Vereinsregister, über eine Gewerbeanmeldung oder eine Kammermitgliedschaft oder über die Registrierung in keinem der vorgenannten Register.
(4) Eigenerklärung, dass in dem Unternehmen keine Schwarzarbeit stattfindet und weder das Unternehmen noch Angehörige des Unternehmens im Zusammenhang mit der Tätigkeit für das Unternehmen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften verurteilt worden sind.
(5) Eigenerklärung, das das Unternehmen nicht wegen bußgeldbewehrter Rechtsverstöße nach § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen ist,
Die Vergabeunterlagen enthalten Bewerberbögen für die Bewerber/Bewerbergemeinschaften und für die Nachunternehmer.