Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-05-13
Buyer: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Konzepte und Ansätze von Open Government und ihre Übertragbarkeit auf das Standortauswahlverfahren (KonStand)
Im Dezember 2016 trat die Bundesrepublik Deutschland der Initiative Open Government Partnership (OGP) bei. Ziel der Initiative ist es, die Arbeit des öffentlichen Sektors „offener, transparenter, partizipativer und kooperativer zu gestalten“ (https://opengovpartnership.de/open-government/). Diese Prinzipien des Open Government stellen eine Antwort auf die Herausforderungen drängender gesamt-gesellschaftlicher Probleme und Entwicklungen dar (Politikverdrossenheit und Ver-trauensverlust, Klimawandel, Extremismus etc.). Der ganzheitliche Ansatz des offe-nen Regierungs- und Verwaltungshandelns soll einerseits dazu beitragen, die Demokratie insgesamt zu beleben. Darüber hinaus sollen durch den Einbezug von Bürger*innen und weiteren Akteur*innen (zivilgesellschaftlichen, aber auch bspw. andere Verwaltungs- und Regierungseinheiten) in das Zustandekommen von politischen Entscheidungen bessere Ergebnisse erzielt werden. Offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln zielt demnach nicht nur auf einen verstärkten Einbezug von Bürger*innen sowie organisierter Zivilgesellschaft ab, sondern schließt eine Öffnung der Politik- und Verwaltungsstrukturen hin zu mehr Austausch und Kooperation zwischen diesen Strukturen ein. Ein wesentliches Element offenen Regierungs- und Verwaltungshandelns stellt die Anwendung neuer technischer Kommunikations-, Analyse- und Beteiligungsmöglichkeiten dar.
Dieser Ansatz macht offenes Regierungs- und Verwaltungshandeln für des BASE mit allen seinen Zuständigkeiten, speziell für die Aufgaben im Kontext des Standortauswahlverfahrens interessant. Ziel des Verfahrens ist es laut Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle (StandAG), in „einem partizipativen, wissenschaftsbasierten, transparenten, selbsthinterfragenden und lernenden Verfahren“ (§ 1 Abs. 2 StandAG) eine Lösung zu finden, „die in einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen wird und damit auch von den Betroffenen toleriert werden kann“. Die Öffentlichkeit ist dabei explizit als „Mitgestalter des Verfahrens“ (§ 5, Abs. 1 StandAG) einzubeziehen.
Um ein Ergebnis zu erzielen, das „von den Betroffenen toleriert werden kann“, bedarf es auch im Standortauswahlverfahren neben dem Einbezug der Bürger*innen weiterer Beteiligungs- und Kooperationsmechanismen, die das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE) als Träger des Verfahrens mit anderen Stakeholdern in einen Austausch bringt.
Ziel des Forschungsvorhabens ist es, beispielhaft Prozesse des Open Government zu beschreiben und zu untersuchen, um so konkrete Anhaltspunkte zu erhalten, in welcher Weise und zu welchen zukünftigen Zeitpunkten Instrumente und Ansätze des Open Government sinnvoll auf das Standortauswahlverfahren, und darüber hinaus auf weitere Aufgaben des BASE, angewandt werden können.
Gemäß § 14 (4) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn in einem offenen Verfahren keine oder kene geeigneten Angebote abgegeben worden sind. Dies ist hier der Fall.