Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-07
Buyer: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DE911
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144200: Road-maintenance vehicles
Submission deadline: 2025-04-22

Technical requirements: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Eligibility requirements: Mit Abgabe des Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht und kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Die Erklärungen erfolgen mittels Formblatt Angebotsschreiben.
Mit dem Angebot ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre einzureichen. Die geforderte Erklärung kann durch Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen.
Eine Erklärung über die wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen mit Angabe des Rechnungswertes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen oder privaten Auftraggeber. Die geforderte Erklärung kann durch die Vorlage von Eignungsnachweisen erbracht werden, die durch Präqualifizierungsmaßnahmen erworben worden sind bzw. mittels Einheitlicher Europäischer Eigenerklärung bzw. durch den beigefügten Vordruck Eigenerklärung Umsätze_Leistungen. 

Der Anbieter muss sicherstellen, dass der Sonderauf- und Ausbau durch fortlaufende Maßnahmen qualitativ hochwertig gefertigt ist, z.B. durch den Nachweis einer Zertifizierung nach ISO 9001 und auf dieser Norm basierenden Zertifikaten, alternative Prüfungen durch unabhängige Stellen oder mindestens nachvollziehbaren internen Regelungen seitens des Sonderausbau-Herstellers. 
Qualitätssicherungsmaßnahmen:
☐ ISO 9001 und auf dieser Norm basierende Zertifikate;
☐ alternative Prüfung/Zertifizierung durch akkreditierte Stelle
☐ interne dokumentierte Maßnahmen.

Vom Fahrgestellhersteller muss eine Unbedenklichkeitsbescheinigung zum Einbau von BOS-Funkanlagen, alternativ ein entsprechender Auszug aus den Aufbaurichtlinien oder der Betriebsanleitung vorliegen.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Gem. § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Abgabe der Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG, Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket mittels Vordruck sowie Eigenerklärung zur Unternehmensgröße und nationalen Identifikation.

Bestandteil des Angebots ist eine vorläufige Energiebilanz auf Beiblatt. 
Alle zum Zeitpunkt der Zulassung gesetzlich geforderten Assistenzsysteme mit sicherheitsrelevanter Funktion für Allrad-Fahrzeuge Aufzählung auf Beiblatt beifügen.
Art und Ausstattung der elektronischen Sondersignalanlage nach DIN 14610 werden im Beiblatt beschrieben. Bedieneinrichtung wird in Beiblatt beschrieben.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.