Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-02-12
Buyer: Land Berlin, vertr. d.d. Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48000000 | 72200000 | 72212000: Platform-specific software programming services | 72250000: System and support services
Estimated value: 4280000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Rahmenvertrages ist der Erwerb weiterer Lizenzen, die Erweiterung der Funktionalitäten, die Pflege und Weiterentwicklung der Software sowie der Applikationsbetrieb. Zugleich erbringt der Auftragnehmer bei Bedarf Beratungsleistungen in Bezug auf die vorgenannten Leistungen sowie Schulungs- und Implementierungsleistungen.
Anpassung der Lizenzanzahl an die derzeitigen Beschäftigten Anzahl, Erweiterung der Funktionalitäten der SW durch Anpassungen, Pflege zur Beseitigung etwaiger Störungen und Konflikte mit anderen Systemen und Applikationsbetrieb (Monitoring und Störungsmeldungen). Schulung neuer Mitarbeiter, Beratungsleistungen zur Umsetzung von Erweiterungen der SW und Anpassung dieser an der neuen Gesetzeslage.
Sämtliche Bearbeitungen einer Software bedürfen gemäß § 69c UrhG der Einwilligung des Urhebers. Das Land Berlin hat bereits für den Bereich Jugendhilfe die Standardsoftware SoPart im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens beschafft und eingeführt. Dabei sind ihm keine Bearbeitungsrechte an der Software eingeräumt worden. Die Erweiterung des Auftrags für die Fortsetzung der Pflege, die Weiterentwicklung der Software, die Beschaffung zusätzlicher Lizenzen und den Applikationsbetrieb kann aufgrund der urheberrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des geistigen Eigentums nach § 69c Nr. 2 Urhebergesetz nur von dem Inhaber der Rechte, die Fa. Gauss LVS mbH ausgeführt werden (Art. 32 Abs. 2 lit. b) iii) der Richtlinie 2014/24/EU).
Die von dem Auftraggeber vorgenommene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ergab, dass die ISBJ-Fachanwendung „Jugendhilfe“ wirtschaftlicher als die Neubeschaffung einer anderen Software und deren Einführung. Dies sichert für das Land Berlin die bisher erfolgten Investitionen in die Einführung der Software SoPart, da die Software bereits funktioniert und erfolgreich eingesetzt wird. Sämtliche anderen Produkte müssten in ähnlich langen Einführungsprojekten implementiert und angepasst werden und würden stets das Risiko von Fehlern. Sie würde zu ihrer Realisierung einen größeren Aufwand verursachen, sowohl in finanzieller als auch in zeitlicher Hinsicht. Durch die Fortsetzung der SoPart-Pflege können Schulungs- und Installationsarbeiten durch die verwendung einer bereits im Land Berlin im Einsatz befindlichen Infrastruktur einfacher und effizienter gestaltet werden.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: GAUSS-LVS mbH
Award value: 4280000