Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-13
Buyer: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Innovation partnership
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2018-03-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Für eine sichere Sprach-, Video- und Datenkommunikation stehen zur Zeit das Kryptosystem ElcroDat 6-2 sowie die Kryptotelefone ElcroDat 6-1 und ElcroDat 5-4 zur Verfügung. Diese Systeme nutzen die ISDN Technik welche sukzessive durch die IP-Netze abgelöst wird. Es ist daher ein neues Kryptosystem für die Übertragung von Realtime-Informationen auf Basis des Internet-Protokolls (IP) zu entwickeln.
Das Entwicklungsziel ist die Bereitstellung eines IP-Verschlüsselungssystems für Realtime Informationen sowohl für den zivilen Behördenbereich als auch für den militärischen Bereich. Das IP-Verschlüsselungssystem soll die Kryptierung von zeitkritischen Echtzeitanwendungen realisieren. Das Kryptosystem besteht aus einem Transitverschlüsselungsgerät, mindestens einer nationalen Kryptosuite und den zugehörigen Infrastrukturkomponenten. Als weitere Verschlüsselungseinheit soll optional ein Multikryptotelefon mit entwickelt werden.
Aufgrund der Neuwahl des deutschen Bundestages 2017 liegt derzeit eine vorläufigen Haushaltsführung vor, während der aus haushaltsrechtlichen Gründen für dieses Verfahren kein Zuschlag erteilt werden darf. Die Vergabe ist so geplant, dass das Verfahren nach Abschluss der vorläufigen Haushaltsführung endet und es zu keiner Verzögerung bei der Zuschlagserteilung aus diesem Grund kommt.
Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB.
Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit.
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o.g. vier Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Siehe Teilnahmebedingungen.