Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-03-02
Buyer: Universitätsklinikum Augsburg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33160000: Operating theatre technology
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung Argonplasma-Koagulationsgeräte Auftragsänderung zur Ausschreibung 2018/700-06 Lieferung und Inbetriebnahme von Hochfrequenzchirurgiegeräten
Auftragsänderung zur Ausschreibung LV 2018/700-06. Gegenstand war die Ausschreibung der Lieferung und Inbetriebnahme von Hochfrequenzchirurgiegeräten für das Klinikum Augsburg (jetzt Universitätsklinikum Augsburg)
In 2018 wurde im offenen Verfahren die Beschaffung von 48 Hochfrequenz-Chirurgiegeräten ausgeschrieben. Der Zuschlag wurde an die Firma Erbe Elektromedizin GmbH erteilt.
Es werden nun zusätzliche Leistungen in Form von Zubehör (Argongas-Koagulator) des ursprünglichen Auftragsnehmers benötig.
Eine Auftragsänderung nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) GWB ist zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann.
Vorliegend besteht ein funktionaler Zusammenhang zwischen der ursprünglich beauftragten Leistung und der zusätzlichen Leistung zur Erweiterung der bestehenden Lieferungen. Die Argonplasma-Koagulationsgeräte müssen zwingend kompatibel mit den Bestandsgeräten sein um eine volle Funktionalität zu gewährleisten, da ansonsten Zubehör mit unterschiedlichen technischen Merkmalen Unvereinbarkeiten oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch mit sich bringen würde. Daher ist das Zubehör von dem ursprünglichen Auftragnehmer zu den Hochfrequenz-Chirurgiegeräten zu beschaffen.
Der angegebene Gesamtwert der Beschaffung bzw. der Wert des Auftrages entspricht nicht dem tatsächlichen Wert der Beschaffung bzw. des Auftrages. Dieser Wert wird aus Gründen der Geheimhaltung nicht veröffentlicht, da er u. a. den geschäftlichen Interessen des erfolgreichen Bieters schadet und den lauteren Wettbewerb beeinträchtigt und auch nach § 135 Abs. 3 S.2 GWB nicht zwingend bekanntzumachen ist.
Aus technischen Gründen kann kein in der Zukunft liegendes Datum des Vertragsschlusses angegeben werden. Der Vertragsschluss erfolgt frühestens nach Ablauf der Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Erbe Elektromedizin GmbH
Award value: 1