Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-07-08
Buyer: 50Hertz Offshore GmbH
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
EU fund: ESF

Technical requirements: Abschluss einer Kooperationsvereinbarung im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb (inkl. der Nutzung) einer Offshore-Umspannplattform als Teil der Errichtung der Netzanbindungssysteme OST-2-2 und OST-2-3 sowie zur Herstellung des Offshore-Windparks Baltic Eagle.
Gegenstand dieser freiwilligen ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB ist der geplante Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der 50Hertz Transmission GmbH, der 50Hertz Offshore GmbH und der Baltic Eagle GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung und dem Betrieb (inkl. der Nutzung) einer Offshore-Umspannplattform als Teil der Errichtung der Netzanbindungssysteme OST-2-2 und OST-2-3 und des Offshore-Windparks Baltic Eagle. Die BNetzA hatte der Baltic Eagle GmbH am 27.4.2018 nach Durchführung einer Ausschreibung für Offshore-Windparks den exklusiven Zuschlag über die Förderung des produzierten Stroms sowie die Netzanbindung des Offshore-Windparks Baltic Eagle mit einer Kapazität von 476,25 MW erteilt (vgl. Az.: BK6-18-001-07). Daraus folgt nach § 37 Abs. 1 Nr. 2a WindSeeG ein Anspruch auf Netzanbindung der Baltic Eagle GmbH gegen die 50Hertz Transmission GmbH als Übertragungsnetzbetreiber. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung wird sich die 50Hertz Transmission GmbH der 50Hertz Offshore GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft, bedienen und hat diese beauftragt, die Netzanbindung herzustellen. Die Netzanbindung erfordert die Errichtung einer Offshore-Umspannplattform in der Ostsee. Der Bundesfachplan Offshore für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Ostsee 2016/2017 sieht vor, dass die Offshore-Umspannplattform des Offshore-Windparks durch den Übertragungsnetzbetreiber mit genutzt wird und die Errichtung und der Betrieb der Offshore-Umspannplattform in enger Abstimmung durchzuführen sind. Daran anknüpfend sind wesentlicher Inhalt der Kooperationsvereinbarung zwischen der 50Hertz Transmission GmbH, der 50Hertz Offshore GmbH und der Baltic Eagle GmbH Regelungen über die Grundlagen der Zusammenarbeit für die Entwicklung, die Herstellung, den Transport, die Installation, die Inbetriebnahme und den anschließenden Betrieb der Offshore-Umspannplattform. Auf Basis der Regelungen der Kooperationsvereinbarung wird die Baltic Eagle GmbH die zur Entwicklung, zur Herstellung, zum Transport, zur Installation, zur Inbetriebnahme und zum Betrieb der Offshore-Umspannplattform erforderlichen Maßnahmen in eigener Verantwortung treffen und hierfür erforderliche Verträge mit Leistungserbringern im eigenen Namen abschließen und durchführen. Dies und weitere Inhalte und Parameter, wie z. B. der Zeitplan für die Errichtung der Offshore-Umspannplattform und die Errichtung des Netzanschlusses, die Kostentragung für die Errichtung und den Betrieb gemeinsam genutzter Teile der Offshore-Umspannplattform, Informations-, Kontroll- und Nutzungsrechte sowie Zustimmungsvorbehalte sind in den wesentlichen Eckpunkten in der Kooperationsvereinbarung niedergelegt. Auf Basis der Kooperationsvereinbarung werden weitere Einzelheiten in einem Errichtungsvertrag und einem Betriebsführungsvertrag geregelt.
Bauleistungen/Lieferungen/Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
Nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen: Am 27.4.2018 hat die BNetzA nach Durchführung einer Ausschreibung für Offshore-Windparks der Baltic Eagle GmbH den exklusiven Zuschlag über die Förderung des produzierten Stroms sowie die Netzanbindung des Offshore-Windparks Baltic Eagle mit einer Kapazität von 476,25 MW erteilt (vgl. Az.: BK6-18-001-07). Daraus folgt gemäß § 37 Abs. 1 Nr. 2a WindSeeG ein Anspruch auf Netzanbindung der Baltic Eagle GmbH gegen den Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH. Zur Erfüllung dieser Verpflichtung wird sich die 50Hertz Transmission GmbH der 50Hertz Offshore GmbH, einer 100 %-igen Tochtergesellschaft, bedienen und hat diese beauftragt, die Netzanbindung herzustellen. Die Netzanbindung erfordert die Errichtung einer Offshore-Umspannplattform in der Ostsee. Der Bundesfachplan Offshore für die deutsche ausschließliche Wirtschaftszone der Ostsee 2016/2017 sieht vor, dass die Offshore-Umspannplattform des Offshore-Windparks durch den Übertragungsnetzbetreiber für die Installation seiner Komponenten mit genutzt wird und die Errichtung und der Betrieb der Offshore-Umspannplattform in enger Abstimmung durchzuführen sind. Diese Abstimmung beginnen die Parteien mit dem geplanten Abschluss der dieser Bekanntmachung zu Grunde liegenden Kooperationsvereinbarung. Die Kooperationsvereinbarung wird in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3, lit. b) SektVO abgeschlossen, da hier die beauftragte Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, da aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Aufgrund der exklusiven Zuteilung des Offshore-Windparks Baltic Eagle durch die BNetzA an die Baltic Eagle GmbH (s. o.) obliegt es allein der Baltic Eagle GmbH, die Entwicklung, die Herstellung, den Transport, die Installation, die Inbetriebnahme und den anschließenden Betrieb der Offshore-Umspannplattform zu verantworten. Da hierzu ein Zusammenwirken mit dem Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz Transmission GmbH und der 100 %-igen Tochtergesellschaft, der 50Hertz Offshore GmbH, uneingeschränkt erforderlich ist, werden – wie bereits unter Ziffer II. 2.4) dargestellt – die entsprechenden Grundlagen der Zusammenarbeit über die Entwicklung, die Herstellung, den Transport, die Installation, die Inbetriebnahme und den anschließenden Betrieb der Offshore-Umspannplattform in der Kooperationsvereinbarung geregelt. Die Baltic Eagle GmbH beabsichtigt ihrerseits Verträge mit Dritten zur Errichtung und zum Betrieb der betreffenden Offshore-Umspannplattform abzuschließen. Die Baltic Eagle GmbH ist kein Auftraggeber i.S.d. § 98 GWB und wird in diesem Zusammenhang kein vergaberechtliches Wettbewerbsverfahren durchführen. Gemäß den Regelungen der geplanten Kooperationsvereinbarung wird die Baltic Eagle GmbH Dritte mit der Errichtung und dem Betrieb der Offshore-Umspannplattform im eigenen Namen und nach eigenem Ermessen beauftragen. Insbesondere hat die 50 Hertz Offshore GmbH keinen maßgeblichen Einfluss im Hinblick auf die Kriterien der Beauftragung oder die Gestaltung des Beauftragungsprozesses. Die Baltic Eagle GmbH ist nach Maßgabe der Kooperationsvereinbarung verpflichtet, die technischen Anforderungen der 50Hertz Offshore GmbH bei der Beauftragung von Dritten mit zu berücksichtigen. Die 50 Hertz Offshore GmbH wird keine direkten Forderungs-, Gestaltungs- oder Weisungsrechte gegenüber den Leistungserbringern erhalten. Mit dieser freiwilligen ex-ante Bekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB wird den Anforderungen des GWB- sowie Sektorenvergaberechts im Zusammenhang mit der Kooperationsvereinbarung vollumfänglich Rechnung getragen.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Vorsorglich wird klargestellt, dass der bei Ziffer V.1.2) genannte Tag der Zuschlagsentscheidung nicht dem Datum des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung entspricht. Der Abschluss ist noch nicht erfolgt. Der geplante Absschluss der Kooperationsvereinbarung wird gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erfolgen.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zu-schlag erhalten soll, umfassen."


Winner: Baltic Eagle GmbH