Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-05-17
Buyer: Gemeinde Bermatingen
Country: DE
Region: Bodenseekreis
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2017-06-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung eines Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF10 Allrad für die Freiwillige Feuerwehr Bermatingen mit feuerwehrtechnischer Beladung.
Die Eignung ist durch Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) oder durch Vorlage eines entsprechenden gültigen Zertifikats zur Präqualifikation nachzuweisen.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) angegebenen Bescheinigungen/Nachweise nach Aufforderung innerhalb der von Auftraggeber gesetzten Frist vorzulegen.
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
1. Eigenerklärung über Eintragung in einem Berufsregister. Besteht keine Eintragungspflicht, genügt eine entsprechende Erklärung.
2. Eigenerklärung, ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt ist und/oder ein Insolvenzplan rechtskräftig festgestellt ist (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
3. Eigenerklärung, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
a) nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 Strafgesetzbuch StBG), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a Strafprozessordnung StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 Gewerbeordnung GewO) oder rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB)), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“);
b) der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EURO belegt worden ist. (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
5. Eigenerklärung, wonach die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
6. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
a) dass keine wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen wurden (Formblatt „Befähigung zur Berufsausübung und Vergabesperre“) und
1. Eigenerklärung, dass in den letzten 3 Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden – mindestens 3 Referenzen – (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE).
2. Eigenerklärung zur Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) (Formblatt „Eigenerklärung technische und berufliche Leistungsfähigkeit“).

Eligibility requirements: Allgemeine Hinweise und Angaben zur Nachweiserbringung: Die Eignung ist durch Eigenerklärung zur Eignung gemäß Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) oder durch Vorlage eines entsprechenden gültigen Zertifikats zur Präqualifikation nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) angegebenen Bescheinigungen/Nachweise nach Aufforderung innerhalb der von Auftraggeber gesetzten Frist vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gemäß dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE) ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Zum Nachweis der Eignung sind vorzulegen: 1. Eigenerklärung über Eintragung in einem Berufsregister. Besteht keine Eintragungspflicht, genügt eine entsprechende Erklärung. 2. Eigenerklärung, ob über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt, eröffnet oder abgelehnt ist und/oder ein Insolvenzplan rechtskräftig festgestellt ist (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE). 3. Eigenerklärung, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE). 4. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit, wonach a) nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 Strafgesetzbuch StBG), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a Strafprozessordnung StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 Gewerbeordnung GewO) oder rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 53 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikten im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB)), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“); b) der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EURO belegt worden ist. (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE). 5. Eigenerklärung, wonach die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit eine Pflicht zur Beitragszahlung besteht, ordnungsgemäß erfüllt wurde (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE). 6. Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ (Komm EU (L) EigE). 7. Eigenerklärung, a) dass keine wettbewerbsbeschränkende Absprachen getroffen wurden (Formblatt „Befähigung zur Berufsausübung und Vergabesperre“) und b) ob eine Vergabesperre besteht (Formblatt.