Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-08
Buyer: Stadt Köln, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2024-05-08

Technical requirements: Rahmenvertrag für Sicherheitsdienstleistungen in 3 Losen in den Liegenschaften der Stadt Köln
Eigenerklärung, die mit dem Teilnahmeantragsvordruck abgegeben wird, über: 
(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(5) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(6) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
- Scan der Gewerbeerlaubnis nach §34 a Gewerbeordnung
Im Rahmen des Teilnahmeantrags sind folgende Eigenerklärungen abzugeben:
- Eigenerklärung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen: Personenschäden bis 5.000.000,00 Euro, Sachschäden und Vermögensschäden sowie Umweltschäden bis 2.500.000,00 Euro, Bearbeitungsschäden bis 1.000.000,00 Euro, Schlüssel- und Transponderverlust bis 150.000,00 Euro oder die Erklärung eine solche Versicherung im Auftragsfall abzuschließen
- Zum Nachweis der Eignung ist mindestens eine Referenz aus dem Wach- und Sicherheitsbereich, die den nachfolgenden Mindestanforderungen entspricht, anzugeben.
a)Der Referenzauftrag umfasste die Bewachung mit mindestens zwanzig Sicherheits- und Servicekräften mit der Qualifikation Fachkraft für Schutz und Sicherheit und/oder der Qualifikation Geprüfte Schutz- und Sicherheitskraft und 40.000 Leistungsstunden pro Jahr.
b)Der Referenzauftrag umfasste die Bewachung von mindestens 5 Liegenschaft.
c)Der Referenzauftrag umfasste den Leistungsbereich des Sicherheits- und Servicedienst mit Revier- und Kontrolldienst.
d)Die Beendigung des Referenzauftrag liegt nicht mehr als 36 Monate zurück (gerechnet vom Zeitpunkt der EU-Bekanntmachung).
e)Die Leistungserbringung beim Referenzauftrag erfolgt seit mindestens 12 Monaten (gerechnet vom Zeitpunkt der EU-Bekanntmachung).

Die nachfolgenden Eignungskriterien dienen zur Auswahl der Bewerber, falls mehr als fünf Bewerbungen eingehen (vergleiche auch Ziffer 15 der Anlage "Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags):
- Eigenerklärung zum Qualitätsmanagementsystem 
- Eigenerklärung zum Umweltmanagementsystem 
- Eigenerklärung zum Arbeitsschutzmanagementsystem 
- Eigenerklärung zur Zertifizierung im Wach- und Sicherheitsgewerbe
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.


Winner: Stadt Köln, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen