Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-02-25
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works

Technical requirements: Die „Freie Strecke“ wird im Bereich km 15,3 + 11 bis km 25,2 + 00 hergestellt. Neben umfangreichen Erdbau- und Blendschutzmaßnahmen sind Entwässerungsanlagen sowie Straßen und Wege herzustellen. Die „Freie Strecke“ selbst erstreckt sich von km 15,3 + 11 bis km 17,8 + 70 und km 20,0 + 97 bis km 23,5 + 55. DieIngenieurbauwerke und der Erdbau im Bereich der Anschlussstelle Esslingen (km 17,8 + 70 bis 19,1 + 85), des Tunnel Denkendorf (km 19,1 + 85 bis km 20,0 + 97) sowie der Anschlussstelle Wendlingen (km 23,5 + 50 bis25,2 + 00) fallen nicht in den Bereich des gegenständlichen Auftrags.
Die Bauleistung beinhaltet vorwiegend den Erdbau für die neue zweigleisige Hochgeschwindigkeitsstrecke. Weitere Bestandteile des Auftrags sind die landschaftspflegerische Begleitplanung, der Straßenbau, die Entwässerungsanlagen, der Kabeltiefbau, der Neubau einer Sichtschutzwand, der Neubau von Blendschutzwänden und Wirtschaftswegen sowie Aufstellplatz im Bereich der Eisenbahnüberführung Sulzbachtal.
Teil des EU−Projektes Nr. 17 im Programm der „TranseuropäischenNetze“ (TEN)„ Paris−Straßburg− Stuttgart −Wien− Bratislava“, hier: Abschnitt Stuttgart-Wendlingen
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Im Baufeld wurden Wurzelstöcke vorgefunden, die entgegen der beauftragten Leistung bis 15 cm Durchmesser, größer sind. Eine komplette Einzelaufnahme der Wurzelstöcke im Rahmen der Leistungsphase 6 HOAI wäre mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden.
Eine Änderung des Gesamtcharakters läge vor, wenn sich das Wesen des gesamten Auftrages verändern würde — indem beispielsweise die originäre Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung durch andersartige Leistungen ersetzt werden würde oder indem sich die Art der Erbringung der Leistung grundlegend ändern würde. Dies ist gegenständlich nicht der Fall, weil die Wurzelstockbeseitigung bis max. 15 cm Durchmesser bereits Hauptvertragsbestandteil ist. Durch die vorgefundenen größeren Durchmesser ändert sich nicht der Gesamtcharakter des Auftrages.


Winner: Vinci Construction Terrassement SAS