Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-12-15
Buyer: Stadt Bad Homburg v. d. Höhe
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72410000: Provider services

Technical requirements: Die Stadt Bad Homburg verfolgt ein gemeinsames regionales Vorgehen zur Beschleunigung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus und Verbesserung der Versorgungssituation innerhalb des Stadtgebietes, zunächst begrenzt für den Stadtteil Dornholzhausen. Zielsetzung dieser Markterkundung ist die Identifizierung von Kooperationsmodellen und Lösungsansätzen für eine Rahmenkooperation zwischen der Stadt Bad-Homburg und der Privatwirtschaft zur Erreichung einer flächendeckenden Versorgung mit einem nach den Vorschriften des TKG frei zugänglichen Glasfasernetzes bis an jedes Haus und Unternehmen. Diese Vorinformation dient somit dem Aufruf zur freiwilligen Teilnahme an einem Markterkundungsverfahren.
Der stetige Wandel und Fortschritt der Kommunikationstechnologien machen nachhaltige Infrastrukturinvestitionen in den Glasfaserausbau erforderlich, um die Wettbewerbsfähigkeit von Städten und Regionen zu erhalten und wenn möglich weiter auszubauen. Um die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe für die digitalen Chancen und Herausforderungen der Zukunft bestmöglich aufzustellen, ist deshalb die flächendeckende Versorgung mit einem frei zugänglichen Glasfasernetz bis an jedes Haus und Unternehmen sicherzustellen, um die Dienstvielfalt und den Dienstwettbewerb sowie einen FTTH/B-Zugang zu fairen Preisen in einer zukünftigen Gigabit-Gesellschaft sicherzustellen.-Nachfolgende Zielsetzungen sind daher Grundlage dieser Markterkundung:
— Bis 2022 soll der Stadtteil Dornholzhausen zu 100 % der anliegenden Unternehmen und Privathaushalte Zugang zu einem glasfaserbasierten gigabitfähigen Internetzugang erhalten, bis 2030 sollen 100 % der restlichen Stadtgebiete in derselben Art angeschlossen werden,
— Der Ausbau erfolgt in enger Kooperation mit den Innovationspartnern, um eine best- und schnellstmögliche Zusammenarbeit zu gewährleisten,
— Den Telekommunikationsdienstleistern wird die teilweise bereits vorhandene passive Infrastruktur für die eigenwirtschaftlichen FTTH/B-Ausbauaktivitäten von der Stadt zu marktüblichen Preisen verkauft,
—— Umfang der Machbarkeit der genannten Zielsetzungen und Zeitschiene für den Ausbaus mit klaren Zielpriorisierungen;
—— Eigenwirtschaftlichen Ausbauaktivitäten im Rahmen einer Kooperation und Nennung der verwendeten Technologie und des technischen Netzkonzepts sowie des eigenwirtschaftlichen Beitrags zum Ausbau (Ein Verzicht auf das Microtrenchingverfahren bzw. obererdige Verlegungsmethoden wird vorausgesetzt. Sonstige Verlegemethoden sind frei wählbar, soweit sie die Verlegung der Komponenten in üblicher Tiefe vorsehen);
— der Erfüllung und Schlüssigkeit der Ausführungen zu den o. s. Punkten sowie der rechtlichen Umsetzbarkeit des Konzepts bewertet.
Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe führt diese Markterkundung zur Identifizierung von Kooperationsmodellen und Lösungsansätzen für eine Rahmenkooperation zwischen der Stadt Bad Homburg v. d. Höhe und der Privatwirtschaft zur Erreichung der vorgenannten Ausbauziele durch. Der Rechtsweg zu den Nachprüfungsinstanzen ist in dieser Markterkundung nicht eröffnet. Sollten aus den eingehenden Konzepten im Rahmen der Markterkundung vergaberechtsrelevante Beschaffungsvorgänge hervorgehen und diese im Rahmen der anschließenden Schritte weiterverfolgt werden, wird die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe rechtzeitig Sorge für die vergaberechtliche Absicherung dieser Vorgänge tragen. Gleiches gilt für den Fall, dass aus der Markterkundung konkrete Fördersachverhalte hervorgehen. Es handelt sich mithin um eine freiwillige Durchführung einer unverbindlichen Markterkundung. Die Stadt Bad Homburg v. d. Höhe ist an die Ergebnisse der Markterkundung nicht gebunden. Auch die Teilnehmer sind an die im Rahmen des Erkundungsverfahrens eingereichten Konzepte nicht gebunden. Eine Bindung tritt frühestens mit dem Abschluss eines Kooperationsvertrages ein. Die Teilnahme an der Markterkundung ist folglich freiwillig. Eine Erstattung von Kosten, die den teilnehmenden Unternehmen aus der Markterkundung entstehen, sowie sonstige Entschädigungsansprüche sind ausgeschlossen. Ungeachtet der Unverbindlichkeit wird auf die Beachtung wettbewerbsrechtlicher Grundsätze hingewiesen. Wettbewerbsbeschränkende Absprachen durch Unternehmen sind grundsätzlich unzulässig.
Es wird ist keine Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung geplant. Aus technischen Gründen war dennoch ein Datum unter Ziffer II.3) anzugeben. Dies ist zu ignorieren.
Interessierte Unternehmen reichen ihre Konzepte in deutscher Sprache bis spätestens 15. Januar 2021, 14.00 Uhr bei der unter Ziff.I.1) genannten Kontaktstelle per E-Mail ein. Der Kooperationsvertrag kann bei der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle angefordert werden.