Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-19
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Estimated value: 265000 EUR
Submission deadline: 2024-09-27
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf §§ 160 und 161 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.  § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.  § 161 GWB - Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Lieferung eines Einsatzleitfahrzeuges vom Typ Einsatzleitwagen ELW 1
Für die Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit des Anbieters zur Erfüllung der vorgenannten Leistungen sind Referenzen gleichwertiger Produkte, die in den letzten 2 Jahren geliefert wurden, als Anlage zum Angebot vorzulegen. Dabei ist die Tauglichkeit des angebotenen Fahrgestelles für die Erstellung eines feuerwehrtechnischen Ausbaues entsprechend Los 2 (hier zum ELW 1) mit folgenden Angaben nachzuweisen: Auftragsumfang (Typenbezeichnung) und Auslieferungszeitraum.
Für die Beurteilung der technischen Leistungsfähigkeit des Anbieters sind Referenzen gleichwertiger ELW 1 - Produkte, bezogen auf das Fahrgestell und den Ausbau, in den letzten 2 Jahren mit folgenden Angaben erforderlich und beizufügen: Auftragsumfang (Typenbezeichnung) unter Beachtung und Einhaltung der DIN SPEC 14507,Teil 2, Auslieferungszeitraum und Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner, Anschrift und Telefonnummer, bei dem Auskünfte eingeholt werden können (soweit seine Zustimmung zur Weitergabe der Daten vorliegt).