Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-23
Buyer: Landesbaudirektion Bayern
Country: DE
Region: DE267
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Estimated value: 930960 EUR
Submission deadline: 2025-02-19
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. 
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren 
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 98c des Aufenthaltsgesetzes 
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.
Leasing und Kauf von Dienstfahrzeugen für die Behörden im Geschäftsbereich des Bayerischen Staatministerium für Wohnen, Bau und Verkehr
Die einzelnen Erfüllungsorte ergeben sich aus Anlage 2 Bedarfsträgerliste (je Los)
Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist die Eigenerklärung nach Formblatt L1240 vorzulegen. Diese ist auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher gem. den Bedingungen der Erklärung abzugeben. Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien – siehe: 
https://my.vergabe.bayern.de/eignungskriterien.php?lv_id=273662
Ein Bieter ist nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L1240 geforderten Erklärungen abgegeben, die auf Verlangen der Vergabestelle geforderten Nachweise vorgelegt werden und sich aus den abgegebenen Erklärungen und Nachweisen keine Ausschlussgründe ergeben und mindestens eine vergleichbare Referenz angegeben wird* und diese keine Zweifel an der Eignung begründet, keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers und Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug vorliegen.
Ein Wechsel des im L1240 benannten Referenzgebers ist nicht möglich. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Eigenerklärungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vom Bieter schriftlich nachgewiesen werden müssen. 
Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen.
Sofern geplant ist, Unterauftragnehmer für die Leistung einzusetzen, sind auch für die Unterauftragnehmer die o.g. Eignungsnachweise vorzulegen.
Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der „Verpflichtungserklärung“ abzugeben (siehe Teilnahmebedingungen).
* Dazu kann z. B. auch ein von der Vergabestelle zur Verfügung gestelltes Muster verwendet werden.
Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vollständig innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen. Darüber hinaus müssen durch die Vergabestelle nachgeforderte bzw. angeforderte Unterlagen vollständig, innerhalb der gesetzten Frist vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht vollständiger und/oder nicht fristgerechter Vorlage der nachgeforderten/angeforderten Unterlagen ausgeschlossen.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)