Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-01-16
Buyer: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2018-02-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Sachverständigentätigkeit nach § 20 Atomgesetz für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf und Errichtung und Betrieb einer Transportbereitstellungshalle
Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brokdorf (KBR), die PreussenElektra GmbH, hat am 1.12.2017 einen Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz (AtG) auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde gestellt.
Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brokdorf (KBR), die PreussenElektra GmbH, hat am 1.12.2017 einen Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz (AtG) auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde gestellt. Eine erste Phase, in der sich noch Kernbrennstoffe (Brennelemente und Sonderbrennstäbe) in der Reaktoranlage befinden, umfasst dabei den Abbau von Anlagenteilen, die für den Restbetrieb nicht mehr benötigt werden. In der geplanten zweiten Phase, die erst mit Brennstofffreiheit beginnt, soll u.a. der Abbau des Reaktordruckbehälters und das Freiräumen aller Gebäude mit dem Ziel der Freigabe und Entlassung der Kraftwerksanlage Brokdorf aus der atomrechtlichen Überwachung erfolgen. Zuletzt sollen die Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden oder konventionell abgerissen werden. Am Standort sollen vorhandene und noch zusätzlich einzurichtende interne Lagermöglichkeiten für radioaktive Abfälle genutzt werden. Am 8.12.2017 stellte die Betreibergesellschaft zudem einen Antrag auf Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer neu zu errichtenden Transportbereitstellungshalle auf dem Anlagengelände des Standortes Brokdorf nach § 7 Strahlenschutzverordnung.
Die Genehmigungsbehörde hält im Rahmen ihrer Prüfung und Bewertung der Anträge die Zuziehung von Sachverständigen nach § 20 AtG für erforderlich.
Die Sachverständigen bzw. die Sachverständigenorganisation haben / hat eine sicherheitstechnische Begutachtung zu den vorliegenden Anträgen abzugeben und im Anschluss die Umsetzung der Genehmigung im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren zu begleiten.
A. Sicherheitstechnische Begutachtung des Antrags auf Stilllegung und Abbau – 1. Abbauphase – des KBR und Erstellung eines Sicherheitsgutachtens; u.a. mit Bewertungen bzgl. Stilllegungs-, Abbau-, Entsorgungs- und Restbetriebskonzept
C. Mitwirkung als atomrechtlicher Sachverständiger an der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung
D. Begutachtung der auf dem Gelände des KBR vorhandenen Lager- oder Aufbewahrungseinrichtungen für radioaktive Stoffe im Hinblick auf Eignung und auf ausreichende Lagerkapazitäten; Begutachtung der Einrichtung zusätzlicher interner Lager- oder Aufbewahrungseinrichtungen für radioaktive Stoffe
E. Begleitende Kontrollen und Bewertungen bei der Stilllegung und dem Abbau des KBR inkl. Aspekten der Entsorgung und des Strahlenschutzes im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren nach Erteilung und Inanspruchnahme der Genehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG
F. Sicherheitstechnische Begutachtung der Anträge zum weiteren Abbau des KBR bis zur Entlassung aus dem atomrechtlichen Regelungsbereich und jeweils Erstellung eines Sicherheitsgutachtens
C. Mitwirkung als atomrechtlicher Sachverständiger an der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung
E. Begleitende Kontrollen und Bewertungen bei Betrieb der Transportbereitstellungshalle im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren nach Erteilung und Inanspruchnahme der Genehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung
Siehe Matrix, die unter www.e-vergabe-sh.de in Verbindung mit dieser Bekanntmachung veröffentlicht wurde.
Bei gemeinschaftlichen Bewerbungen sind die geforderten Unterlagen für alle Mitglieder vorzulegen, deren vorgesehener Leistungsbereich von der jeweiligen Anforderung betroffen ist, die Aufteilung der Leistungsbereiche ist anzugeben. Will ein Bewerber (auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft) sich auf die Leistungsfähigkeit Dritter berufen (z.B. Nachunternehmer, Gesellschafter), so sind zusätzlich auch für den Dritten entsprechende Erklärungen und Nachweise (gemäß III.1.1-III.1.3) wie für den Bewerber selbst erforderlich (ggf. bezogen auf den betroffenen Leistungsbereich), ferner ist auf Anforderung, spätestens vor Zuschlagserteilung, der Nachweis zu führen, dass dem Bewerber die Leistungsfähigkeit des Dritten zur Verfügung steht (z.B. durch Verpflichtungserklärung). Die Erklärungen bzw. Nachweise müssen in jedem Fall (egal ob durch Bewerber, Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft oder Dritte) die unter II.2.4 genannten wesentlichen Leistungsbereiche abdecken.
1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV.

Eligibility requirements: Bei gemeinschaftlichen Bewerbungen sind die geforderten Unterlagen für alle Mitglieder vorzulegen, deren vorgesehener Leistungsbereich von der jeweiligen Anforderung betroffen ist, die Aufteilung der Leistungsbereiche ist anzugeben. Will ein Bewerber (auch als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft) sich auf die Leistungsfähigkeit Dritter berufen (z.B. Nachunternehmer, Gesellschafter), so sind zusätzlich auch für den Dritten entsprechende Erklärungen und Nachweise (gemäß III.1.1-III.1.3) wie für den Bewerber selbst erforderlich (ggf. bezogen auf den betroffenen Leistungsbereich), ferner ist auf Anforderung, spätestens vor Zuschlagserteilung, der Nachweis zu führen, dass dem Bewerber die Leistungsfähigkeit des Dritten zur Verfügung steht (z.B. durch Verpflichtungserklärung). Die Erklärungen bzw. Nachweise müssen in jedem Fall (egal ob durch Bewerber, Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft oder Dritte) die unter II.2.4 genannten wesentlichen Leistungsbereiche abdecken. 1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt gem. § 44 Abs. 1 VgV. Hinweis: Die GMSH wird ggf. den entsprechenden Nachweis vor Zuschlagserteilung abfordern.