Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2017-05-31
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
CPV classification: 85121240: Oncology services

Technical requirements: Die TK beabsichtigt – zusammen mit weiteren gesetzlichen Krankenkassen (Barmer, KKH, DAK, HEK, HKK; die Teilnahme weiterer Kassen wir angestrebt) – im Rahmen eines Open-House-Verfahrens mit allen geeigneten Leistungserbringern Qualitätsverträge zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V „Qualitätsvereinbarung zur Cochlea Implantat (CI) – Versorgung in Deutschland“ zu schließen. Im Rahmen der dem eigentlichen Verfahren vorgeschalteten Dialogphase erhalten die Leistungserbringer die Gelegenheit, Anmerkungen zu den von der TK bereitgestellten Vertragsunterlagen einzureichen und Fragen zu dem Open-House-Verfahren zu stellen. In der Dialogphase werden keine Verträge geschlossen. Die TK wird die im Rahmen der Dialogphase eingegangenen Stellungnahmen und Fragen prüfen und auswerten und auf dieser Grundlage ggf. die anliegenden Vertragsunterlagen anpassen.
Die späteren Vertragsschlüsse sollen im Rahmen des Open-House-Cochlea-Verfahrens der TK erfolgen. Die Vertragsabschlüsse erfolgen im Auftrag der beteiligten Krankenkassen.
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche von der TK vorgegebene Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren wird innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich sein. Mit allen geeigneten Leistungserbringern erfolgt ein Vertragsschluss. Die TK wird nach Ablauf der Dialogphase das Open-House-Cochlea-Verfahren im TED mittels einer entsprechenden Bekanntmachung veröffentlichen. Erst ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung sind Vertragseinsendungen und -schlüsse möglich. Anmerkungen/Fragen müssen bis zum 14.7.2017 bei der TK eingehen. Informationen, die nach dem genannten Datum eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt.
Die Unterlagen werden im Rahmen der Dialogphase allen geeigneten Leistungserbringern zur Verfügung gestellt. Die Unterlagen sind im Portal http://www.tk.de/vergabe unter der Rubrik „Open-House-Cochlea“ hinterlegt. Hier können interessierte Leistungserbringer auch das Passwort für die Unterlagen abfordern.
Die vorliegende Bekanntmachung der Dialogphase dient der Vorbereitung von Qualitätsverträgen, zu denen später alle geeigneten Leistungserbringer zu gleichen Konditionen zugelassen werden.
Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten Leistungserbringer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.
Relevant sind vorliegend lediglich die unter Ziffern II.1.4), II.2.4) und II.2.14) aufgeführten Informationen. Alle weiteren Informationen sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist. Das unter Ziffer II.3) aufgeführte Datum ist das Enddatum zum Eingang von Anmerkungen/Fragen im Rahmen der Dialogphase (siehe auch Ziffer II.2.4)).