Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-19
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Award criteria: price

Technical requirements: Q/E2AL/R8982-BAAINBw E2.1 Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Drohnen sUAS handelsüblich
1. Bezeichnung des Bewerber-/ Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer

2. Angaben zur Eigentümerstruktur

3. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr

4. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular B-034-062023)

5. Unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierungen, Ausgliederungen) und seiner eignungsrelevanten Nachunternehmer (bspw. deren Eigentümerstruktur, Inhalte der Verpflichtungserklärung, Wechsel in der juristischen Person) informiert.

6. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der/ die Bewerber / Bieter  nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehört / gehören (Formular Eigenerklärung-VO2022-833).
Der Bieter muss seine finanzielle Stabilität und Leistungsfähigkeit nachweisen, um sicherzustellen, dass er den Verpflichtungen aus dem Vertrag nachkommen kann.

1. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug (in Kopie), oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen

2. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) und den Umsatz für den durch den  Auftragsgegenstand genutzten Geschäftsbereich der letzten drei Geschäftsjahre;
Der Bieter muss über die erforderliche technische Ausrüstung und qualifiziertes Personal verfügen, um die Leistungserbringung sicherzustellen.

1. Der Bewerber muss Referenzen bezüglich der Zusammenarbeit mit  öffentlichen Auftraggebern (z. B. Behörden, Polizei und Sicherheitsorgangen)  als Auftragnehmer oder Unterauftragnehmer nachweisen. Dazu ist die Benennung der jeweiligen Verträge und der Vertragspartner inkl. Ansprechpartner erforderlich. (Der Bewerber hat eine Übersicht zu erstellen, inwieweit er schon erfolgreich für öffentliche Auftraggeber tätig war.)

2. Eigenerklärung über die Unternehmensgröße,  Unternehmensstruktur sowie Anzahl der Beschäftigten.

3. Nachweise über eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder vergleichbar sind durch den Bewerber vorzulegen. (Eine Zertifizierung nach ISO 9001 bescheinigt, dass Sie in Ihrem Bereich beziehungsweise Unternehmen ein Qualitätsmanagementsystem etabliert haben, das den Anforderungen der Norm entspricht. In der Sprache des Qualitätsmanagements spricht man von Normkonformität.)

4. Eigenerklärung des Bewerbers, über die Bereitschaft, dem Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung nach vorheriger Terminvereinbarung kurzfristig Gelegenheit zur Besichtigung der Betriebsstätte zu geben. Etwaige damit verbundene Kosten werden dem Bewerber nicht erstattet.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr