Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-11-23
Buyer: Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33113000: Magnetic resonance imaging equipment
Estimated value: 214000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: System-Upgrade der bereits vorhandenen MR-Geräte der Firma Philips von „Ingenia 3.0T System“ auf das neueste „Ingenia Elition X System“
Die Werte unter II. 1. 7) und unter V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers nur mit 214.000 EUR benannt.
Es handelt sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, weshalb beabsichtigt ist, den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Information, mit dem unter V.2.3) genannten Auftragnehmer zu schließen.
Gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 b VgV kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die für das Upgrade erforderlichen Lieferungen und Leistungen können ausschließlich von der Fa. Philips GmbH Market DACH, Health Systems, Hamburg erbracht werden.
Nur die Philips GmbH Market DACH kann die radiologischen Großgeräte (MRT, Angio, etc.) upgraden. Ausschließlich Philips hat die technische Möglichkeiten, Teile von Systemen so auszutauschen, damit diese auf den neusten Stand der Technik gebracht werden können.
Zum Upgrade der bereits vorhandenen Systeme gibt es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung i.S.v. § 14 Abs. 6 VgV. Die Anforderung, Radiologie und Neuroradiologie mit MR-Geräten auf dem neusten Stand der Technik auszustatten, kann durch ein System-Upgrade der bereits vorhandenen MR-Geräte der Firma Philips von „Ingenia 3.0T System“ auf das neueste „Ingenia Elition X System“ erfüllt werden.
Auch aus wirtschaftlichen Gründen kommt hier nur ein Upgrade der vorhandenen Geräte in Frage, da dieses zum einen wesentlich günstiger ist, als die Geräte neu zu beschaffen und zum anderen es aus Nachhaltigkeitsgesichtspunkten nicht zu verantworten ist, funktions- und nachrüstungsfähige Geräte zu entsorgen und stattdessen Neugeräte anzuschaffen.
Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Insb. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten. Erkennt ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung.
Für die vorliegende freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gelten ergänzend die Fristen aus § 135(Abs. 3) GWB.


Winner: Philips GmbH Market DACH
Award value: 214000