Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-17
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45232400 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2025-04-17
Award criteria: price

Technical requirements: Sicherheit für die Vertragserfüllung ist in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt. 

Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit  beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- die/der Antragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat
oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
- Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angabe ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ein Insolvenzverfahren o.ä. eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)
- Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Bestätigung, dass eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft vorliegt
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)
Einzureichende Unterlagen:
    - Gütesicherung der Ausführung nach RAL-GZ 961 (Gütezeichen Kanalbau) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen mit Angebotsabgabe die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 9611) sind für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) zu erfüllen und mit Angebotsabgabe nachzuweisen:

Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens Kanalbau für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist.
Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch eine Prüfung, welche inhaltlich den Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) entspricht, mit einem Prüfbericht nachweist. Der Prüfbericht muss die Erfüllung der gestellten Anforderungen nachvollziehbar belegen. Die Bestätigung der durchführenden Zertifizierungsstelle, dass im Auftragsfall für die Dauer der Werkleistung die vorgenannte Gütesicherung über die entsprechenden Beurteilungsgruppe(n) erfolgt, ist vorzulegen.

1) Die Anforderungen sind aufrufbar unter:
http://kanalbau.com/de/bietereignung/guete-pruefbestimmungen.html
bzw. zu beziehen über: http://beuth.de - Stichwort-Suche: "RAL-GZ 961".

Der Nachweis der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen erfolgt mit dem Angebot per Eigenerklärung. Auf Anforderung durch die Vergabestelle ist die Eignung mittels Dritterklärung
nachweisen.

- Motorsägenschein (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die mit einer Motorsäge auszuführenden Arbeiten müssen gemäß Arbeitsschutzgesetz und der Unfallverhütungsvorschiften durch Personen erfolgen, die persönlich und fachlich geeignet sind. Der Nachweis der fachlichen Eignung kann durch eine entsprechende Berufsausbildung (z.B. Forstwirt) oder durch Fortbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. Motorsägenlehrgang AS-Baum I oder gleichwertig) erbracht werden, in denen die den auszuführenden Arbeiten entsprechenden Grund- und Fachkenntnisse (z.B. zur Schutzausrüstung: bestehend aus Motorsägenhelm mit Gehörschutz und Visier, Arbeitshandschuhe, Schnittschutzhose, Schnittschutzschuhe etc.) vermittelt wurden.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) gibt den geforderten Mindestumfang der Motorsägen-Ausbildung in der DGUV Information 214-059 vor.
Die entsprechenden Nachweise sind dem AG nach Aufforderung vor Beginn der Arbeiten vorzulegen.
- Verantwortlicher für die Verkehrssicherung (MVAS), 01_12_2015 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Verantwortlicher für die Verkehrssicherung (MVAS 1999):
Der AN hat dem AG für die hier ausgeschriebenen Arbeiten einen Verantwortlichen für die Verkehrssicherung zu benennen. Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen ist gemäß dem "Merkblatt über die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)" nachzuweisen. Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis anerkannt. Diese Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Jahre alt sein.

Der den Zuschlag erhaltende Bieter muss bis zum Baubeginn seine Eignung mittels Dritterklärung (Bescheinigung gem. MVAS 1999) nachweisen.
- Erstellen von Verkehrstechnischen Unterlagen gemäß RiLSA (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die ausgeschriebenen Leistungen dürfen nur von geeigneten Ingenieurbüros ausgeführt werden. Die Eignung ist erfüllt, wenn das Ingenieurbüro Verkehrstechnische Unterlagen für innerstädtische Knotenpunktanlagen (Gesamtanlagen) an Referenzprojekten erstellt hat, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Die Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

- Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten 5 Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
- Angaben zu Arbeitskräften in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, gegliedert nach Lohngruppen und extra ausgewiesenem Leitungspersonal
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)

Eligibility requirements: - Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angabe ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde oder ein Insolvenzverfahren o.ä. eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)
- Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
- Bestätigung, dass eine Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft vorliegt
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)
Einzureichende Unterlagen:
    - Gütesicherung der Ausführung nach RAL-GZ 961 (Gütezeichen Kanalbau) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen mit Angebotsabgabe die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 9611) sind für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) zu erfüllen und mit Angebotsabgabe nachzuweisen:

Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens Kanalbau für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) nachweist.
Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch eine Prüfung, welche inhaltlich den Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die anzuwendende(n) Beurteilungsgruppe(n) entspricht, mit einem Prüfbericht nachweist. Der Prüfbericht muss die Erfüllung der gestellten Anforderungen nachvollziehbar belegen. Die Bestätigung der durchführenden Zertifizierungsstelle, dass im Auftragsfall für die Dauer der Werkleistung die vorgenannte Gütesicherung über die entsprechenden Beurteilungsgruppe(n) erfolgt, ist vorzulegen.

1) Die Anforderungen sind aufrufbar unter:
http://kanalbau.com/de/bietereignung/guete-pruefbestimmungen.html
bzw. zu beziehen über: http://beuth.de - Stichwort-Suche: "RAL-GZ 961".

Der Nachweis der Einhaltung der vorgenannten Bedingungen erfolgt mit dem Angebot per Eigenerklärung. Auf Anforderung durch die Vergabestelle ist die Eignung mittels Dritterklärung
nachweisen.

- Motorsägenschein (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die mit einer Motorsäge auszuführenden Arbeiten müssen gemäß Arbeitsschutzgesetz und der Unfallverhütungsvorschiften durch Personen erfolgen, die persönlich und fachlich geeignet sind. Der Nachweis der fachlichen Eignung kann durch eine entsprechende Berufsausbildung (z.B. Forstwirt) oder durch Fortbildung oder Qualifizierungsmaßnahmen (z.B. Motorsägenlehrgang AS-Baum I oder gleichwertig) erbracht werden, in denen die den auszuführenden Arbeiten entsprechenden Grund- und Fachkenntnisse (z.B. zur Schutzausrüstung: bestehend aus Motorsägenhelm mit Gehörschutz und Visier, Arbeitshandschuhe, Schnittschutzhose, Schnittschutzschuhe etc.) vermittelt wurden.
Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV) gibt den geforderten Mindestumfang der Motorsägen-Ausbildung in der DGUV Information 214-059 vor.
Die entsprechenden Nachweise sind dem AG nach Aufforderung vor Beginn der Arbeiten vorzulegen.
- Verantwortlicher für die Verkehrssicherung (MVAS), 01_12_2015 (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Verantwortlicher für die Verkehrssicherung (MVAS 1999):
Der AN hat dem AG für die hier ausgeschriebenen Arbeiten einen Verantwortlichen für die Verkehrssicherung zu benennen. Die Qualifikation des zu benennenden Verantwortlichen für die Sicherungsarbeiten an Arbeitsstellen ist gemäß dem "Merkblatt über die Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung von Arbeitsstellen an Straßen (MVAS 1999)" nachzuweisen. Bei ausländischen Bietern wird ein gleichwertiger Qualifikationsnachweis anerkannt. Diese Bescheinigungen dürfen nicht älter als drei Jahre alt sein.

Der den Zuschlag erhaltende Bieter muss bis zum Baubeginn seine Eignung mittels Dritterklärung (Bescheinigung gem. MVAS 1999) nachweisen.
- Erstellen von Verkehrstechnischen Unterlagen gemäß RiLSA (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Die ausgeschriebenen Leistungen dürfen nur von geeigneten Ingenieurbüros ausgeführt werden. Die Eignung ist erfüllt, wenn das Ingenieurbüro Verkehrstechnische Unterlagen für innerstädtische Knotenpunktanlagen (Gesamtanlagen) an Referenzprojekten erstellt hat, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Die Eigenerklärung liegt den Vergabeunterlagen bei.

- Angaben zu Leistungen innerhalb der letzten 5 Jahre, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
- Angaben zu Arbeitskräften in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, gegliedert nach Lohngruppen und extra ausgewiesenem Leitungspersonal
(Die Vorlage für eine Eigenerklärung befindet sich in den Vergabeunterlagen)
Sicherheit für die Vertragserfüllung ist in Höhe von 5 v.H. der Auftragssumme zu leisten, sofern die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt. 

Die für Mängelansprüche zu leistende Sicherheit  beträgt drei Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme).
513 EU Vertragsbedingungen gemäß TVgG NRW
VVB 214 Besondere Vertragsbedingungen.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- die/der Antragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat
oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.