Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-12-28
Buyer: Landkreis Harburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31625100 | 31625200 | 45312100 | 79711000: Alarm monitoring services
Submission deadline: 2023-02-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Open-House-Verfahren zur Gestattung der Errichtung und des Betriebs einer öffentlichen Alarmübertragungsanlage für Brandmeldungen im Landkreis Harburg
Der Landkreis Harburg plant die Vergabe der Gestattung zur Aufschaltung der Brandmeldeanlagen in Form von Gestattungsverträgen nach einem Open-House-Verfahren. Es handelt sich hierbei nach Ansicht des Gestattungsgebers nicht um ein Vergabeverfahren, die EU-Bekanntmachung dient lediglich zur Transparenz.
Es handelt sich hier nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. Open-House-Verfahren. Das Formular für das Offene Verfahren wird lediglich verwandt, da kein Formular für ein Open-House-Verfahren existiert. Verträge, die im Open-House-Verfahren geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.
Der Landkreis Harburg plant die Vergabe der Gestattung von Aufschaltungen der Brandmeldeanlagen in Form von Gestattungsverträgen nach einem Open-House-Verfahren.
Die Einsatzleitstelle für Rettungsdienst und Feuerwehr des Landkreises Harburg mit Sitz in Winsen (Luhe) (ELZ), die Rettungs- und Feuerwehrleitstelle des Landkreises Rotenburg (Wümme) mit Sitz in Zeven und die Feuerwehr- und Rettungsleitstelle des Landkreises Heidekreis mit Sitz in Soltau sind technisch vernetzt und betreiben einen gemeinsamen Leitstellenverbund. Dadurch können die Alarmempfangseinrichtungen (AE) der ELZ des Landkreises Harburg in einer der vorgenannten drei Standorte mit genutzt werden. Wird der Leitstellenverbund aufgelöst, hat der Gestattungsnehmer (GN) die Pflicht, umgehend die Alarmempfangseinrichtung, sofern sie nicht am Standort der ELZ betrieben wird, auf seine Kosten in der ELZ des Landkreises Harburg zu installieren. Beabsichtigt ein GN die Alarmempfangseinrichtung an einer anderen Einsatzleitstelle als der des Landkreises Harburg zur Einspeisung der Brandmeldealarme zu nutzen und der entsprechende Betreiber der Einsatzleitstelle widerspricht diesem, ist der GN verpflichtet, eine AE auf seine Kosten in der ELZ zu installieren.
Zweck des vorliegenden Open-House-Verfahrens ist die Vergabe der Gestattungsverträge (GV) an geeignete GN durch den Gestattungsgeber (GG) Landkreis Harburg.
Der Gestattungsvertrag kann in beiderseitigem Einvernehmen auf Wunsch des GN einmal um jeweils weitere 60 Monate verlängert werden. Details sind den Verfahrensunterlagen zu entnehmen.
Zulassungsbedingung ist ein Nachweis von mindestens drei Erfahrungen des Betriebs von Brand-meldeübertragungsanlagen (Referenzprojekte) aus den letzten drei Jahren. Der Nachweis soll folgende Punkte beinhalten:
Bei Interessenbekundung muss ein Nachweis über eine Haftpflichtversicherung, die Folgendes abdeckt, vorgelegt werden.
Der GN haftet für einen von ihm zu vertretenden Personen-, Sach- und/oder Folgeschaden. Im Falle eines Vertragsschlusses hat der GN deshalb eine Haftpflichtversicherung abzuschließen.
Im Rahmen des Gestattungsvergabeverfahrens wird als Nachweis die Beibringung einer geeigneten Bescheinigung einer Versicherung erwartet, aus welcher hervorgeht, dass die jeweilige Versicherungsgesellschaft den GN im Falle des Vertragsschlusses, wie unten aufgeführt, haftpflichtversichert.
Die Versicherungsbestätigung ist exklusiv für das Risiko, welches sich alleinig auf die Erbringung der Leistung als GN, ZE-NC oder ZE-ÜE für die Brandmeldegestattung für den Landkreis Rotenburg (Wümme) bezieht, sowie auf die Firmierung des Leistungsnehmers auszustellen. Der GN hat dafür Sorge zu tragen, dass eine entsprechende Versicherung für die gesamte Vertragslaufzeit besteht.
Die Versicherung hat jedes von dem GN zu vertretende Schadensereignis mit folgenden Summen je Schadensereignis mindestens abzudecken:
Die Haftpflichtversicherungsleistung kann auf 20.000.000,00 Euro je Versicherungsjahr (2-fach maximiert) begrenzt werden.
Zulassungsbedingung ist die Einhaltung der folgenden technischen Richtlinien in der jeweils gültigen Fassung.

Eligibility requirements: Zulassungsbedingung ist ein Nachweis von mindestens drei Erfahrungen des Betriebs von Brand-meldeübertragungsanlagen (Referenzprojekte) aus den letzten drei Jahren. Der Nachweis soll folgende Punkte beinhalten: • den GG mit Ansprechpartner, • das Übertragungsnetz, • eine redundante Clearingstelle (Alarmempfangsstelle im Hause des GNs), • die Alarmempfangsstelle im Hause der ELZ mit Schnittstelle zum Einsatzleitrechner.