Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-08
Buyer: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services | 79715000: Patrol services
Submission deadline: 2024-05-07
Award criteria: price

Technical requirements: Rein innerstaatliche Ausschlussgründe: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen genannten Ausschlussgründe, insbesondere die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung nachweisen.
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für die Flüchtlingsunterkunft Sonnenallee 47-49 in 12045 Berlin zu vergeben. Die Leistungen stellen Dienstleistungen im Sinne des Abschnitts 3 der VgV dar. Der Sicherheitsdienstleister ist hierbei u. a. für die Sicherung und den Schutz der Flüchtlingsunterkunft verantwortlich, indem er die Zu- und Ausgänge der Unterkunft kontrolliert, das Gebäude und das umliegende Gelände bestreift, den Brandschutz gewährleistet und sämtliche Alarm-und Kontrollsysteme überwacht und auswertet. Detaillierte Informationen können der Leistungs- und Qualitätsbeschreibung der Vertragsunterlagen entnommen werden.
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen oder dass bei Vorliegen eines oder mehrerer Ausschlussgründe eine Selbstreinigung nachweislich durchgeführt wurde  (vgl. Wirt124 EU).
1. Eigenerklärung zur Firma mit Angaben zu Firmenname, Rechtsform, Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort, Gegenstand des Unternehmens, Mitgliedschaft in Berufsverbänden, Organigramm zur Unternehmensstruktur mit Darstellung der Beteiligungsverhältnisse (vgl. Vordruck 1). 
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Herkunftsstaates, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) oder
alternativer Nachweis zur erlaubten Berufsausübung (vgl. Vordruck 1). Bieter, die mindestens einen persönlich haftenden Gesellschafter (phG) haben, müssen zusätzlich für jeden phG einen entsprechenden Nachweis erbringen. 
3. Nachweis einer aktuell gültigen Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO durch Vorlage einer Kopie der Erlaubnis sowie Eigenerklärung, dass die Erlaubnis aktuell gültig ist (vgl. Vordruck 1). 
4. Eigenerklärung, dass für das Unternehmen aktuell keine Einträge im Wettbewerbsregister vorliegen (vgl. 
Vordruck 1). Der Auftraggeber wird für die Bieter der engeren Wahl Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Abs. 1 S. 1 WRegG einholen. 
5. Eigenerklärung, dass für die - bezogen auf die ausgeschriebene Leistung - für den Geschäftszweig verantwortliche Geschäftsführung keine Einträge im erweiterten Führungszeugnis gemäß § 30a BZRG vorliegen(vgl. Vordruck 1). Eine Kopie des erweiterten Führungszeugnisses/der erweiterten Führungszeugnisse (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. 
6. Auszug in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 GewO (vgl. Vordruck 1).
1. Nachweis über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe je Schadensereignis von: − Personenschäden: 2.500.000,00 Euro, − Sach- und Vermögensschäden: 2.500.000,00 Euro, − Schlüsselschäden: 500.000,00 Euro. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung zu
den oben genannten Bedingungen (vgl. Vordruck 1). Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von zwei Wochen vorzulegen. 
2. Aktuelle Bescheinigung in Steuersachen in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) und aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse in Kopie (nicht älter als sechs Monate – gerechnet ab Veröffentlichungstag der EU-Bekanntmachung) bei der das Wachschutzunternehmen seine Arbeitnehmer sozialversichert hat (vgl. Vordruck 1). 
3. Erklärung über den Gesamtumsatz sowie über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren in Euro netto (Angabe getrennt pro Jahr), (vgl. Vordruck 1).

Eligibility requirements: other