Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-05-17
Buyer: Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services
Submission deadline: 2018-06-18
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Derzeit werden in den Finanzverwaltungen der Länder unterschiedliche Verzeichnisse und Aufzeichnungsmöglichkeiten geführt, um die Aufgaben im Anerkennungsverfahren und der Aufsicht von Lohnsteuerhilfevereine wahrzunehmen und sicherzustellen (§ 15 Abs. 1 i. V. mit § 27 Abs. 1 und 2 StBerG).
Mit dieser Ausschreibung wird angestrebt eine bundeseinheitliche Lösung für die Verwaltung von Lohnsteuerhilfevereinen durch die „Aufsichtsführenden Stellen“ in den Ländern zu erreichen. Darüber hinaus soll das elektronische Datenaustauschverfahren bezüglich der steuerlichen Vollmachten auf die Lohnsteuerhilfevereine ausgedehnt, welches bisher nur für Steuerberater umgesetzt wurde.
Der Bieter hat die Eigenerklärung gemäß dem Gemeinsamen Runderlass über den „Ausschluss von Bewerbern und Bieter wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ in der Fassung vom 12.12.2017 (StAnz. 1/2018 S. 15 ff) ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen (Datei „Erklaerung_Ausschluss“ auf der Vergabeplattform). Bei elektronischem Versand ist die Eigenerklärung auch ohne Unterschrift rechtsgültig.
Der Bieter hat die Eigenerklärung zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB (Datei „Eigenerklaerung_Ausschlussgruende_Par_123_GWB“ auf der Vergabeplattform) ausgefüllt mit seinem Angebot vorzulegen. Der Name der erklärenden Person ist zu nennen.
Der Bieter hat die Eigenerklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB (Datei „Eigenerklaerung_Ausschlussgruende_Par_124_GWB“ auf der Vergabeplattform) ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen. Der Name der erklärenden Person ist zu nennen.
Sollten ein oder mehrere Gründe bejaht werden, wird der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmer gebeten, diesen Grund bzw. diese Gründe unter präziser Darstellung des relevanten Sachverhalts sowie die unternommenen Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB) auf einem gesonderten Blatt zu erläutern. Die Vergabestelle wird dann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Teilnahme des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmers am Vergabeverfahren zulässig ist oder der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmer vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss.
Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft diese Erklärungen in der geforderten Form abzugeben.
Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern sind die Erklärungen von jedem Unterauftragnehmer in der erforderlichen Form vorzulegen.
In technischer und beruflicher Hinsicht wird von den Bietern zum Nachweis ihrer Leistungsfähigkeit Folgendes verlangt:
Darstellung von mindestens drei geeigneten Referenzen aus den letzten 3 Jahren (Stichtag „Ablauf der Angebotsfrist“), die nach Art und Umfang den nachfolgend aufgeführten Anforderungen entsprechen.
Entwicklungsprojekte (Konzeption und Umsetzung) in der deutschen öffentlichen Verwaltung. Davon ein Entwicklungsprojekt für die Steuerverwaltung im Rahmen des Bundesvorhabens KONSENS.
Es ist unschädlich, wenn der Referenzauftrag mehr als 3 Jahre vor dem Stichtag begonnen wurde oder über diesen hinaus andauert. Maßgeblich ist, dass die wesentlichen Leistungen, wie die zu erbringenden Personentage von 1 400, in den letzten 3 Jahren vor dem Stichtag erbracht wurden.
Bei Bietergemeinschaften sind ebenfalls mindestens 3 Referenz anzugeben, aus denen die Leistungsfähigkeit der Bietergemeinschaft hervorgeht. Bei dem Einsatz von Unterauftragnehmern können auch Referenzen des Unterauftragnehmers angegeben werden.
Der Auftraggeber sowie die Bieter (Bietergemeinschaften) sowie deren Unterauftragnehmer sind zur Einhaltung der Vorschriften des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) vom 19.12.2014 (GVBl. S. 354) verpflichtet.
Bieter (jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft) sowie deren Unterauftragnehmer (§ 8 HVTG) haben die erforderliche Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung) und § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) mit Datum versehen mit ihren Angeboten abzugeben (Datei „Verpflichtungserklaerung_oeff_AG“ auf der Vergabeplattform).

Eligibility requirements: Der Bieter hat die Eigenerklärung gemäß dem Gemeinsamen Runderlass über den „Ausschluss von Bewerbern und Bieter wegen schwerer Verfehlungen, die ihre Zuverlässigkeit in Frage stellen“ in der Fassung vom 12.12.2017 (StAnz. 1/2018 S. 15 ff) ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen (Datei „Erklaerung_Ausschluss“ auf der Vergabeplattform). Bei elektronischem Versand ist die Eigenerklärung auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Der Bieter hat die Eigenerklärung zu den zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB (Datei „Eigenerklaerung_Ausschlussgruende_Par_123_GWB“ auf der Vergabeplattform) ausgefüllt mit seinem Angebot vorzulegen. Der Name der erklärenden Person ist zu nennen. Der Bieter hat die Eigenerklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB (Datei „Eigenerklaerung_Ausschlussgruende_Par_124_GWB“ auf der Vergabeplattform) ausgefüllt mit seinem Angebot einzureichen. Der Name der erklärenden Person ist zu nennen. Sollten ein oder mehrere Gründe bejaht werden, wird der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmer gebeten, diesen Grund bzw. diese Gründe unter präziser Darstellung des relevanten Sachverhalts sowie die unternommenen Selbstreinigungsmaßnahmen (§ 125 GWB) auf einem gesonderten Blatt zu erläutern. Die Vergabestelle wird dann nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob die Teilnahme des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmers am Vergabeverfahren zulässig ist oder der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft/Unterauftragnehmer vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden muss. Bei Bietergemeinschaften hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft diese Erklärungen in der geforderten Form abzugeben. Bei geplantem Einsatz von Unterauftragnehmern sind die Erklärungen von jedem Unterauftragnehmer in der erforderlichen Form vorzulegen.