Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-06-01
Buyer: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Country: DE
Region: HESSEN
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85121100: General practitioner services

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrags zur Hausarztzentrierten Versorgung nach § 73b Abs. 4 Satz 3 SGB V als „Zweit-HzV“. Durch die HzV soll die Versorgung der Versicherten qualitativ hochwertig verbessert, wirtschaftlicher sowie serviceorientierter werden. Die teilnehmenden Hausärzte übernehmen dabei die Steuerung des gesamten Behandlungsprozesses und erhalten damit eine Lotsenfunktion.
Ein besonderer Augenmerk liegt dabei auf den Versicherten mit einer chronischen Erkrankung oder den Versicherten, die sich in einer Behandlung mit einer schwierigen und langwierigen Erkrankung befinden. Die besondere Beratungsintensität, engmaschige und kontinuierliche Betreuung inkl. Überleitungsmanagement zum Spezialisten soll unterstützt und gefördert werden.
Zur Abwicklung einiger Prozesse innerhalb der HzV ist eine EDV-Lösung vorzuhalten. Ebenso ist die Abrechnung der ärztlichen Leistungen EDV-basiert vorzunehmen.
Die vorbeschriebene Leistung wird im Verhandlungsverfahren vergeben. Es erfolgt zunächst in der ersten Stufe ein sogenannter Teilnahmewettbewerb. Die dazu erforderlichen Informationen und zwingend zu verwendenden Formblätter sind bei der unter Punkt I.1) aufgeführten Kontaktstelle anzufordern.
Die Auftraggeberin wird nach Eingang aller Teilnahmeanträge und deren Auswertung die geeigneten Bewerber zur Abgabe eines Angebotes und Verhandlung auffordern. Dazu werden die zur Angebotsabgabe erforderlichen Vergabeunterlagen den geeigneten Bewerbern sodann übersandt. Aus den Unterlagen ergibt sich u. a. der weitere Verlauf des Verfahrens.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an,
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind...
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken,
Es wird der folgende weitere Hinweis gegeben: Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 14 Tage nach Kenntnis des (vermeintlichen) Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung und nach der Rechtsprechung zu § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht mehr „unverzüglich“ i. S. des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB.


Winner: Kassenärztliche Vereinigung Hessen