Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-11-20
Buyer: City Air Terminal Betriebsgesellschaft m.b.H.
Country: AT
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72230000: Custom software development services | 72250000: System and support services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Auftragsgegenständlich ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Softwareentwicklung zum Zwecke der Neugestaltung der Website auf Basis eines entsprechenden UX-Konzepts sowie der Wartung und damit in Zusammenhang stehender Programmierleistungen
Für die geplante Neugestaltung der Website der City Air Terminal Betriebsgesellschaft m.b.H. ("CAT") auf Basis eines entsprechenden UX-Konzepts sowie deren Wartung und damit in Zusammenhang stehenden Programmierleistungen ist es notwendig, in die bestehende Programmstruktur einzugreifen (durch Bearbeitung und Veränderung des Codes), wie beispielsweise durch Änderung erheblicher Teile des bestehenden Programmcodes, Aktualisierung von Software Versionen, Aktualisierung der Applikation auf die neueste PHP-Version und Vornahme aller damit einhergehenden Neuerungen im Zusammenhang mit Performance und Sicherheit. Hierzu bedarf es einer Bearbeitung und Änderung des zugrundeliegenden Source Code.
Die aktuell zum Einsatz gelangende Software zum Betrieb der Website wurde nach Durchführung eines Vergabeverfahrens im Jahr 2015 von IWAVES Medientechnik e.U, FN 498859 t ("IWAVES"), hergestellt und in weiterer Folge auch gewartet. Eine Prüfung der Vertragslage durch einen externen Sachverständigen hat ergeben, dass CAT in Bezug auf die von IWAVES geschaffene Software nicht über das Recht verfügt, den Programmcode zu bearbeiten oder weiterzuentwickeln, und die Ergebnisse dieser Bearbeitung oder Weiterentwicklung zu verwerten. Die genannten Rechte liegen ausschließlich bei IWAVES. Auch die Wartung der Software kann lediglich direkt bei IWAVES beauftragt werden, da beispielsweise kein anderes Unternehmen Zugriff auf den Source Code hat und CAT nicht über das Recht verfügt, die Herausgabe des Source Code zu verlangen. Die Bearbeitung des bestehenden Programmcodes würde ein Dekompilieren des Object Code erfordern, was zu den ins Auge gefassten Zwecken (Weiterentwicklung der Software und technische Wartung) nicht ohne die Zustimmung von IWAVES möglich ist. Der Beauftragung eines anderen Unternehmens stünden sohin die Ausschließlichkeitsrechte von IWAVES entgegen. Darüber hinaus werden durch einen einheitlichen Support auch mögliche Risiken von Fehlfunktionen und Ausfällen vermieden; und die Funktionalität und Kompatibilität einzelner Komponenten und Schnittstellen zueinander bleibt gewährleistet.
Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur Beauftragung von IWAVES mit den gegenständlichen Leistungen besteht nicht, denn die einzige rechtlich zulässige Alternative wäre eine komplette Neubeschaffung aller bislang von IWAVES erbrachten Programmierleistungen von einem Dritten, was entsprechend der Einschätzung und Markterkundung eines externen Sachverständigen zu außerordentlich hohen Mehraufwendungen von voraussichtlich rund EUR 515.000 führen und damit einen wesentlichen wirtschaftlichen Nachteil darstellen würde. Es müssten auch alle bestehenden Schnittstellen neu erstellt werden. Die Beauftragung eines anderen Unternehmens wäre also mit erheblichen Herausforderungen und beträchtlichen Zusatzkosten verbunden. Die bislang erworbenen Nutzungsrechte an Software von IWAVES würden bei einer kompletten Neuanschaffung einer Alternativ- oder Ersatzlösung zudem zu frustrierten Aufwendungen. Der mangelnde Wettbewerb ist auch nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, denn die geplante Neugestaltung der Website kann technisch nur durch die Programmierung entsprechender Software erfolgen.
Da aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten die Leistungen (inkl. Wartung, Updates, Upgrades) zulässigerweise nur von IWAVES durchgeführt werden können, wurde ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung mit nur einem Bieter gemäß § 206 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 durchgeführt. Da es sich vorliegend um eine freiwillige ex-ante Transparenzbekanntmachung handelt, wurde die Rahmenvereinbarung noch nicht abgeschlossen. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung wird nach Ablauf einer Frist von 10 Tagen (gerechnet ab dem Tag der erstmaligen Verfügbarkeit dieser Bekanntmachung) erfolgen.


Winner: Bundesverwaltungsgericht