Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-20
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35340000: Parts for firearms and ammunition | 35341000

Technical requirements: Herstellung und Lieferung von Trageausstattungen für die neue Pistole Spezialkräfte (P14/P14K).
a) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer,
b) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist: 
(1) ein Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder 
(2) darüber eine Erklärung unter Eid abzugeben oder 
(3) eine sonstige Bescheinigung (Fremdbeleg (Kopie)) vorzulegen. 
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein.
c) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), wird bereitgestellt und kann zusätzlich abzurufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.
d) Elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/06.2023, wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden. 
e) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen).
Die Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.
Sollte die Möglichkeit einer elektronischen Signatur nicht gegeben sein, so sind die Eigenerklärungen handschriftlich zu unterzeichnen.
a) Erklärung einer Bank, nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
b) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2021-2023).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2021-2023 muss mindestens 1.000.000 Euro  betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
a) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten und angewandt werden,
b) Eine gültige und aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001 (Kopie),
c) Formlose Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
d) Formlose Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten Lieferungen (die Lieferungen müssen noch nicht abgeschlossen sein, es können auch laufende Aufträge genannt werden).
e) Nachweis der Zulieferer für die Auftragsausführung.
Zur Angabe der Zulieferer gehört die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der EU ansässig sind.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Bestimmungen zu Sicherheitsleistungen werden mit Angebotsaufforderung bekannt gegeben.

Eligibility requirements: a) Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer,
b) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist: 
(1) ein Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder 
(2) darüber eine Erklärung unter Eid abzugeben oder 
(3) eine sonstige Bescheinigung (Fremdbeleg (Kopie)) vorzulegen. 
Die Nachweise dürfen nicht älter als ein sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein.
c) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047/10.2019 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), wird bereitgestellt und kann zusätzlich abzurufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen.
d) Elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/06.2023, wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden. 
e) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen).
Die Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.
Sollte die Möglichkeit einer elektronischen Signatur nicht gegeben sein, so sind die Eigenerklärungen handschriftlich zu unterzeichnen.
a) Erklärung einer Bank, nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
b) Formlose Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2021-2023).
Der Gesamtumsatz eines der Jahre 2021-2023 muss mindestens 1.000.000 Euro  betragen.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Können Bewerber oder Bieter aus einem berechtigten Grund die geforderten Nachweise nicht beibringen, so kann der Auftraggeber die Vorlage jedes anderen geeigneten Nachweises zulassen.
Bewerber oder Bieter können sich für einen bestimmten Auftrag auf die Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen berufen, wenn sie nachweisen, dass ihnen dadurch die erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen. Dies gilt auch für Bewerber- oder Bietergemeinschaften.
a) Formlose Eigenerklärung des Bieters, dass die geforderte NATO Qualitätssicherungsrichtlinien AQAP 2110 eingehalten und angewandt werden,
b) Eine gültige und aktuelle Zertifizierung nach ISO 9001 (Kopie),
c) Formlose Eigenerklärung, dass die Möglichkeit zur amtlichen Güteprüfung gegeben ist.
d) Formlose Liste der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten Lieferungen (die Lieferungen müssen noch nicht abgeschlossen sein, es können auch laufende Aufträge genannt werden).
e) Nachweis der Zulieferer für die Auftragsausführung.
Zur Angabe der Zulieferer gehört die Angabe des geografischen Standortes, falls diese Zulieferer außerhalb der EU ansässig sind.
Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Bestimmungen zu Sicherheitsleistungen werden mit Angebotsaufforderung bekannt gegeben.
Sollten Teilnahmeanträge nicht vollständig 
eingereicht werden, kann der Auftraggeber die fehlenden Informationen gem. § 22 VSVgV nachfordern.
Die Angaben zur Auftragsausführung werden nach erfolgreicher Bewerbung bekannt gegeben.
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr