Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-19
Buyer: Der Kreisausschuss des Landkreises Fulda
Country: DE
Region: Fulda
Contract type: Services
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2016-05-13

Technical requirements: DE-Fulda: Procedure for interessetilkendegivelse med efterfølgende opfordring til at afgive bud og udbud efter forhandling — kommunikationsnet
Interessenbekundungsverfahren "formloser Teilnahmewettbewerb außerhalb förmlichen EG-Vergaberechts" / Innovationspartnerschaft
Interessensbekundungsverfahren mit anschließender Aufforderung zur Angebotsabgabe und Verhandlungsverfahren (Dienstleistungskategorie Nr.: 5)
Der Landkreis Fulda ist mit einer Fläche von 1.380,39 qkm einer der größeren Landkreise in Hessen mit einer Einwohnerzahl von ca. 217.600 (Stand 30.06.2015). Der Landkreis Fulda liegt im Osten Hessens im Regierungsbezirk Kassel. Der Landkreis grenzt im Uhrzeigersinn im Norden beginnend an die Landkreise Hersfeld-Rotenburg (in Hessen), Wartburgkreis und Landkreis Schmalkalden-Meiningen (beide in Thüringen), Rhön-Grabfeld und Bad Kissingen (beide in Bayern) sowie Main-Kinzig-Kreis und Vogelsbergkreis (beide wiederum in Hessen).
Das Oberzentrum Fulda ist mit insgesamt 65.725 Einwohnern (Stand 30.06.2015) der Mittelpunkt des Landkreises Fulda. Die besondere Lage zwischen Vogelsberg, Hessischem Landrücken und der Rhön isoliert die Stadt zu anderen überregionalen Gebieten, und durch die größere Distanz zu größeren Städten wie Kassel, Gießen oder Frankfurt kommt es zu einem verstärkten Pendlerstrom aus dem Hinterland nach Fulda. Das Stadtumland mit den Großgemeinden Künzell, Petersberg und Eichenzell, die unmittelbar an der Stadtgrenze liegen, trägt mit einer Einwohnerzahl von rund 40.000 Einwohnern dazu bei, dass fast die Hälfte der Kreisbevölkerung in einem Gebiet von 225 qkm lebt.
Der osthessische Landkreis Fulda liegt zwischen den beiden Naturparks Hoher Vogelsberg und Hessische Rhön. Die Rhön weist mit der Wasserkuppe (950 m) die höchste Erhebung Hessens auf. Im Süden trennt der Hessische Landrücken den Landkreis vom Main-Kinzig-Kreis. Der Landkreis Fulda wird in Nord-Süd-Richtung durch die Flüsse Haune und Fulda durchflossen. Die Stadt Fulda (229 m) liegt im Zentrum des Landkreises innerhalb des Fuldaer Beckens. Somit werden im Landkreis Fulda Höhendifferenzen von über 700 m erreicht.
Der Kreis ist gekennzeichnet durch überwiegend landwirtschaftlich genutzte Flächen. Sie nehmen 50,3 % der Gesamtfläche ein. Weitere großflächige Gebiete sind die Waldgebiete (34,7 %), dem folgen mit 13,7 % Siedlungs- und Verkehrsflächen und mit rund 1 % Wasserflächen. Die topographische Besonderheit und die Einwohnerverteilung im ländlichen Raum (u. a. kleine Ortsteile und Weiler) tragen dazu bei, dass eine flächendeckende Breitbandversorgung auf Basis eines Hochgeschwindigkeitsnetzes kurz- bis mittelfristig mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht durch den Markt erfolgen wird. Schließlich sind durch die Größe des Landkreises bedingt die Anbindungsdistanzen für leitungsgebundene Lösungen sehr hoch, der Waldreichtum und die Mittelgebirgslandschaft erschweren zudem den flächendeckenden Auf-/Ausbau in gleichem Maße.
Zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit entsprechend der Breitbandstrategie der Bundesregierung verfolgt der Landkreis Fulda das Ziel, den Auf- und Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen zur flächendeckenden Breitbandversorgung auf Glasfaserbasis in unterirdisch verlegten Leerrohren und mit vergleichbaren Technologien in seinem Kreisgebiet voranzutreiben, so dass alle seine kreisangehörigen Kommunen über eine flächendeckende Hochgeschwindigkeits-Breitbandversorgung nach Maßgabe der NGA-Rahmenregelung verfügen.
Der Landkreis Fulda plant, sofern kein Anbieter in der Lage ist, den Ausbau kostendeckend durchzuführen, eine Förderung zum Aufbau der zukunftssicheren NGA-Breitbandinfrastruktur zu leisten. Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d. h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und -betriebs, erfolgen. Im Rahmen einer eingeholten Studie wurde eine Gegenüberstellung der Kosten eines Betreibermodells (die öffentliche Hand errichtet die passive Breitbandinfrastruktur selbst und verpachtet diese an einen Telekommunikationsnetzbetreiber) und eines Wirtschaftlichkeitslückenmodells (die öffentliche Hand gleicht ggf. eine Wirtschaftlichkeitslücke des auszuwählenden Telekommunikationsnetzbetreibers aus) vorgenommen. Die Studie hat ergeben, dass im vorliegenden Fall das Wirtschaftlichkeitslückenmodell die wirtschaftlichere Ausbauvariante darstellt.
Voraussetzung für die Förderung ist die Gewährung von Fördermitteln an den Landkreis Fulda. Bei den in Aussicht stehenden Fördermitteln handelt es sich u. a. um Mittel nach der o. g. Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat auf seiner Internetseite einen Leitfaden mit ergänzenden Informationen zum Förderprogramm bereitgestellt.
Das zu errichtende NGA-Netz hat für mindestens 85 % der Haushalte und Gewerbebetriebe im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr, für mindestens 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen im Ausbaugebiet zu tätigen sind. Erwünscht und positiv bewertet wird jedoch die Herstellung einer Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s und mehr für mindestens 95 % der Anschlüsse. Die Downloadrate muss sich im Rahmen der Fördermaßnahme mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss.
Ausbaugebiet ist das durch das Markterkundungsverfahren im Zeitraum vom 19.12.2015 bis 18.01.2016 identifizierte, unterversorgte Projektgebiet (< 30 Mbit/s), in dem ein marktgetriebener Ausbau in den nächsten 3 Jahren von privatwirtschaftlichen Telekommunikationsunternehmen nicht geplant ist. Es handelt sich hierbei um Gebiete in allen Kommunen des Landeskreises Fulda, ausgenommen der Gemeinde Eichenzell; es sind vor allem Restcluster der Rhön, entlang der ehemaligen Zonengrenze sowie an der Grenze zum Vogelsbergkreis. Das übrige Gebiet des Landkreises Fulda, insbesondere die dichter besiedelten Stadt- und Ortslagen, wurde bislang marktgetrieben ausgebaut bzw. wird gemäß entsprechender Ankündigungen im Rahmen des Markterkundungsverfahrens im Eigenausbau weiter ausgebaut.
Die folgende Tabelle gibt eine Übersicht über die Kennzahlen der betroffenen Kommunen (unterversorgte Anschlussnehmer):
Lfd. Nr.: - Gemeinde-Schlüssel (AGS) - Gemeinde - Ermittelte Anzahl der Anschlussnehmer unter 30 Mbit/s - Anzahl der Haushalte (geschätzt) - Einwohnerzahlen (Stand: 30.06.2015)
Sollten die Bewerber aufgrund eigener Erkenntnisse Zweifel an der Richtigkeit der dargestellten Ist-Versorgung haben und weitere Anschlussnehmer für den Ausbau auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie Breitband) sowie der beihilferechtlichen Vorgaben der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung bekannt sein, bitten wir, Stellung zu nehmen und ggf. eine abweichende Versorgungssituation nachzuweisen. Bitte geben Sie andererseits auch an, ob Sie in Bereichen, die als nicht versorgt dargestellt sind, eine Breitbandversorgung betreiben, die dem NGA-Standard mit Mindestbandbreiten von 30 Mbit/s entspricht.