Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-11-18
Buyer: Stadt Pohlheim
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45211100 | 45233120: Road construction works | 70122110 | 71245000
Submission deadline: 2020-12-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Investorenwettbewerb zum Verkauf eines Grundstücks „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich
Verkauf eines Grundstücks „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich, näheres siehe II.2.4).
Dieser Verkauf unterfällt nicht den Regelungen über das EU-Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des EU-Vergaberechts. Die Angaben unter den Ziffern II.2.7) und IV.1.1) sind Pflichtangaben beim Ausfüllen dieses Formulars und entfalten keine Wirksamkeit. Es handelt sich vorrangig um einen Grundstücksverkauf. Die ebenfalls anfallenden Bau- und Planungsleistungen liegen vom Auftragswert deutlich unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Die Stadt Pohlheim beabsichtigt im Stadtteil Garbenteich ein Baugebiet im Bereich „Hinter der Friedensstraße“ auszuweisen. Das Gesamtareal hat eine Fläche von ca. 5,2 ha und fügt sich städtebaulich zwischen der vorhandenen Ortsbebauung und der Landesstraße L 3129 ein. Die
Grundstücke stehen allesamt im Eigentum der Stadt Pohlheim. Für diese Fläche liegt eine genehmigte Abweichung vom Regionalplan Mittelhessen 2010 zwecks Ausweisung von Wohnbauflächen im Stadtteil Garbenteich vom Regierungspräsidium Gießen vor. Bedingung ist, dass vor Inkrafttreten des Bebauungsplanes das Baugebiet in mindestens 3 Bauabschnitten zu realisieren ist und ein Bauabschnitt erst nach Kaufvertragsschluss für 75 % der Baugrundstücke des vorangegangenen Abschnitts erschlossen werden darf.
Die Stadt Pohlheim beabsichtigt den hinteren Bereich zur Landesstraße durch einen Investor umzusetzen. Möglichkeiten zur verdichteten Bebauung und des sozialen bzw. bezahlbaren Wohnungsbaues sollten in die Planungen einfließen. Der restliche Bereich soll über die Stadt Pohlheim vermarktet werden. Bei der Überplanung des Gebietes sind vorhandene Bebauungsplanentwürfe nicht bindend, lediglich die verkehrlichen Aspekte sind zu berücksichtigen.
Somit ist der für Ihr Projekt zur Verfügung stehende Flächenbedarf lediglich auf den nördlichen Bereich des Planungsgebietes beschränkt.
Die zukünftigen Erschließungsarbeiten werden bedarfsgerecht dem Bebauungsplan angepasst ausgeschrieben. Bei der Planung ist eine entsprechende Fläche zur Regenrückhaltung vorzusehen. Aufgrund der Gebietslage in Nähe zur Landstraße liegt ein fertiges Lärmimmissionsgutachten vor. Der Entwurf wird derzeit überarbeitet und soll bei den Planungen berücksichtigt werden.
Der Investor erstellt die Bauleitplanung für das gesamte Gebiet (Nord und Süd). Er plant und errichtet zudem die erforderlichen Erschließungsanlagen wie Straßen, Leitungen etc.
Von der grundsätzlichen Förderfähigkeit in Bezug auf die Errichtung des bezahlbaren Wohnraums wird ausgegangen. Die Stadt Pohlheim leistet den ggf. erforderlichen kommunalen Finanzierungsbeitrag über die Bereitstellung von vergünstigtem Bauland.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Verkauf der Grundstücke nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts sowie der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fällt. Es handelt sich vorliegend um einen Grundstücksverkauf. Die Planungs- und Bauleistungen für die Stadt Pohlheim liegen vom Auftragswert her deutlich unter den Schwellenwerten.
1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein;
2. Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist:
a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,

Eligibility requirements: 1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein; 2. Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist: a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), k) das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder l) das Unternehmen sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; 3. ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung; 4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (im Fall der Eignungsleihe); 5. ggf. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung (im Fall der Eignungsleihe).