Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-05-22
Buyer: Land Berlin, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH
Country: DE
Contract type: Works
CPV classification: 45210000: Building construction work

Technical requirements: Die Ausschreibung beinhaltete die Trockenbauarbeiten für die Sanierung des Kopfbau West am Flughafen Tempelhof.
§ 135 GWB (Unwirksamkeit): (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat; oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist; (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union; (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn: 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist; 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen; und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Die Abkofferungs- und Verkleidungsarbeiten ergeben sich aus Maßnahmen zur statischen Ertüchtigung des Bestands. Diese Maßnahmen gestalteten sich umfangreicher als zum Zeitpunkt der Ausschreibung angenommen. Ausführungen für Deckenausschnitte, Revisionsklappen und Deckenstürze wurden im Rahmen von TGA-Installationen im Trockenbau notwendig, da es Änderungen an der Ausführung der Korridorwände und damit in Verbindung stehender Deckenbereiche gab.
Die geplante Metallfassade am Dachaufgang des Haupttreppenhauses, in welcher auch die Sicherheitsbeleuchtung integriert ist, wird aufgrund von Produktions- und Lieferschwierigkeiten nicht termingerecht (zur Eröffnung) fertiggestellt sein. Zur Sicherstellung nötiger SV-Abnahmen (Sicherheitsbeleuchtung) sowie einer dem Anlass gebührenden repräsentativen Darstellung, wird eine provisorische Fassadenverkleidung erforderlich.
Ein Wechsel des AN und eine damit verbundene neue Ausschreibung wäre projektschädlich, da es sich insbesondere bei dem NA19 nicht um abkoppelbare zusätzliche Leistungen handelt. Vielmehr handelt es sich um zusätzliche bzw. abgeänderte aber ergänzende Leistungen innerhalb der Leistungen des bereits gebundenen Auftragnehmers, die zwingend vom selben Unternehmer ausgeführt werden sollten. Auch ist eine Gewährleistung für das dann entstandene System nur aus einer Hand möglich und ist technisch nicht trennbar. Bei einer Neuausschreibung würden zusätzliche Planungskosten und Zeitverzüge entstehen. Allein eine Neuausschreibung für die Leistungen würde einen weiteren mind. 3- monatigen Zeitverzug bedeuten. Bei Ansetzen monatlichen Verzugskosten (inkl. Vorhaltung der Baustelleneinrichtung und Schadensersatz) würden die o.g. erforderlichen Maßnahmen eine Kostenerhöhung bedeuten, was die aktuelle Nachtragssumme bei Weitem überschreiten würde und nicht mehr wirtschaftlich begrünbar ist.


Winner: Baierl & Demmelhuber Hoch- und Ausbau GmbH