Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-21
Buyer: Deutsches Patent- und Markenamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Submission deadline: 2020-09-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Softwarepflege, bestehend aus der dauerhaften Überlassung neuer Programmstände, Störungsbeseitigung und Hotline für jeweils 5 150 Lizenzen Ivanti DSM Netinstall, Ivanti DSM OS Deployment und Ivanti DSM Advanced Patch Management mit einer Vertragslaufzeit vom 1.10.2020 bis 20.9.2023.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter einen Mindestjahreumsatz zu erfüllen. Der Bieter hat den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre anzugeben. Das Kriterium ist erfüllt, wenn die drei vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 285 000 EUR betragen.
Im Falle einer hinreichenden Dringlichkeit kann der Auftraggeber gemäß § 15 Abs. 3 VgV eine verkürzte Frist festlegen, die jedoch mindestens 15 Tage betragen muss. Die verbindlichen Handlungsleitlinien für die Bundesverwaltung für die Vergabe öffentlicher Aufträge zur Beschleunigung investiver Maßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie ermöglichen, dass derzeit von der Verkürzungsmöglichkeit nach § 15 Abs. 3 VgV regelmäßig bei investiven Maßnahmen gebraucht gemacht werden kann. Die vorliegend zu beschaffende Softwarepflege für Lizenzen kann als investive Maßnahme gewertet werden, da die Überlassung neuer Programmstände eine Investition in die Aktualität der Software darstellt.
Die Bieter haben in ihrem Angebot zudem eine Eigenerklärung abzugeben, dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Die Eigenerklärung ist inhaltlich angelehnt an die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.