Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-24
Buyer: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Country: DE
Region: DE122
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34140000: Heavy-duty motor vehicles
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus §123 und 124  Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) siehe auch Eigenerklärung
Die Abfallsammelfahrzeuge der Stadtverwaltung Karlsruhe werden mit einem Lifter für Abfallsammelbehälter nach DIN EN 840-1/-2/-3 zur Sammlung und zum Transport aller Abfallfraktionen wie Restabfälle und recycelbarer Stoffe wie Wertstoff, Bioabfall, Papier und Kartonagen genutzt.
Der Einsatz erfolgt in hügeliger Topographie sowie auf ebenen Flächen, wie sie an Betriebshöfen anzutreffen sind. Die Entladung erfolgt in Verbrennungsanlagen und an Anlagen der Abfallumschlagslogistik.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h.  keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, 
-	der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
-	nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
-	eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
-	der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
-	der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die eine Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen 
-	der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
-	ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
-	Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde. 
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit,
1.	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB),
2.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB),
3.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB),
4.	mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).
Los 1 
Lieferung und betriebsfertige Übergabe von elf Stück fabrikneuen 26t-Dreiachs-Fahrgestellen in Low-Entry-Bauweise für den Aufbau und Einsatz als Einkammer-Abfallsammelfahrzeuge nach DIN EN 1501 – 1:2021 laut Leistungsbeschreibung zu
den Losen 2 und 3. Die Abfallsammelfahrzeuge der Stadtverwaltung Karlsruhe werden mit einem Lifter für Abfallsammelbehälter nach DIN EN 840-1/-2/-3 zur Sammlung und zum Transport aller Abfallfraktionen wie Restabfälle und recycelbarer Stoffe wie Wertstoff, Bioabfall, Papier und Kartonagen genutzt.

Eligibility requirements: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h.  keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, 
-	der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
-	nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
-	eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
-	der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
-	der Bieter nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die eine Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen 
-	der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird, abzugeben. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
-	ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
-	Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde. 
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.
gemäß §56 VgV
70% niedrigster Angebotspreis
30 % kürzeste zugesicherte Lieferzeit
Einlegung von Rechtsbehelfen
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist unzulässig, soweit,
1.	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt (§ 160 Absatz 3 Nummer 1 GWB),
2.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 2 GWB),
3.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Absatz 3 Nummer 3 GWB),
4.	mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Absatz 3 Nummer 4 GWB).
Los 1 
Lieferung und betriebsfertige Übergabe von elf Stück fabrikneuen 26t-Dreiachs-Fahrgestellen in Low-Entry-Bauweise für den Aufbau und Einsatz als Einkammer-Abfallsammelfahrzeuge nach DIN EN 1501 – 1:2021 laut Leistungsbeschreibung zu
den Losen 2 und 3. Die Abfallsammelfahrzeuge der Stadtverwaltung Karlsruhe werden mit einem Lifter für Abfallsammelbehälter nach DIN EN 840-1/-2/-3 zur Sammlung und zum Transport aller Abfallfraktionen wie Restabfälle und recycelbarer Stoffe wie Wertstoff, Bioabfall, Papier und Kartonagen genutzt.
20% Eurovolumen Sammelbehälter
5 % Kürzeste Lieferzeit
5 % Entfernung Niederlassung / Werksservicepunkt
Los 2
Montage, Lieferung und betriebsfertige Übergabe von zehn Stück fabrikneuen
Einkammer-Abfallsammelaufbauten nach DIN EN 1501-1:2021.
Spezifiziert und ausgelegt auf die Verwendung mit batterieelektrischen Niederflur-fahrgestellen. Hecklader-Sammelaufbau in Glattwand-Ausführung mit Liftereinheit, einschließlich Adaption und Aufbau auf vom Auftraggeber gestellte Fahrgestelle in Low-Entry-Bauweise laut Leistungsbeschreibung zu Los 1.
Los 3 Montage, Lieferung und betriebsfertige Übergabe von einem fabrikneuen
Einkammer-Abfallsammelaufbau nach DIN EN 1501-1:2021. Spezifiziert und ausgelegt auf die Verwendung mit batterieelektrischen Niederflurfahrgestellen.
Hecklader-Sammelaufbau für die Sperrmüllsammlung, einschließlich Adaption und Aufbau auf vom Auftraggeber gestellte Fahrgestelle in Low-Entry-Bauweise laut Leistungsbeschreibung zu Los 1