Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-02-07
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 35300000: Weapons, ammunition and associated parts | 35412300
Estimated value: 1125000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Oberschenkeltragevorrichtungen (OTV) für die Polizei NRW
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen (LZPD NRW) beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung von OTV zur Dienstpistole Walther P99 DAO im Sicherheitsholster Safariland  7367 (Art.Nr.: SL7367-384-R(oder L für links)-V3NHG abzuschließen. Detaillierte Angaben zu den OTV ergeben sich aus der Technischen Leistungsbeschreibung (Kapitel B).
LZPD NRW, PBC NRW In den Hummelknäppen 10b 44534 Lünen Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, eine von der vorbezeichneten Lieferadresse dieser Rahmenvereinbarung abweichende Lieferung des Abrufs der OTV an die Lieferanschrift einer Liegenschaft der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen zu fordern. Dazu teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer die abweichende Lieferadresse im jeweiligen Abruf mit. Sämtliche Lieferanschriften befinden sich in Nordrhein-Westfalen.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 12.000 Oberschenkeltragevorrichtungen besteht.
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: COP Vertriebs GmbH
Award value: 1125000
Number of bids: 1