Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-12-11
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftrag umfasst die Lieferung und Umrüstung von mindestens 848 Funkstreifenwagen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass nur begrenzt Haushaltmittel für dieses Vergabeverfahren zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber sich vorbehält, die Ausschreibung aufzuheben und den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel aufgrund der Angebote in einem Maße überstiegen werden, die die Vergabe als unwirtschaftlich erscheinen lassen. Nach der durchgeführten Marktanalyse und des hieraus ersichtlichen Preisniveaus geht der Auftraggeber nicht davon aus, dass eine Aufhebung erforderlich erscheint.
Der Abruf weiterer Fahrzeuge über die vorgesehene Mindestabnahmemenge hinaus ist abhängig von der Zurverfügungstellung entsprechender Haushaltsmittel innerhalb der Vertragslaufzeit. Diese beträgt ab Zuschlagserteilung fest 3 Jahre. Zudem ist eine Option über eine einmalige Verlängerung der Rahmenvereinbarung über den Zeitraum eines Jahres vorgesehen.
Der Auftraggeber stellt einen Lieferplan zur Verfügung, der die Mindestabnahmemenge umfasst. Soweit weitere Fahrzeuge abgenommen werden können, wird der Lieferplan fortgeschrieben. Auf die vertraglichen Regelungen hierzu wird verwiesen.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass innerhalb der Vertragslaufzeit mehr als 1 200 Fahrzeuge abgenommen werden (voraussichtlicher maximaler Bedarf des Auftraggebers). Eine Lieferverpflichtung über diesen Bedarf sieht der Vertrag allerdings – mit entsprechenden Abstimmungsregelungen im Hinblick auf die Lieferung darüber hinausgehender Fahrzeuge – vor.
Hinsichtlich der Ausrüstung des Fahrzeugs mit Allradantrieb wird darauf hingewiesen, dass der Bezug solcher Fahrzeuge ebenfalls abhängig von der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln ist; hinzu kommen taktisch und einsatzbezogene Erwägungen, die fahrzeugabhängig sind. Eine Mindestabnahmemenge kann daher bislang nicht vorgegeben werden.
— der Auftraggeber verfügt über in der Regel wiederverwertbare Sondersignalanlagen. Wenn und soweit der Auftraggeber diese beistellt, sind diese vom Auftragnehmer zu prüfen, auf Einsatztauglichkeit hin zu analysieren und im Wiederverwertbarkeitsfall zu verbauen. Es erfolgt preislich in diesem Fall ein Abzug gemäß Preisblatt. Der Auftragnehmer muss dann keine neuen Sondersignalanlagen erwerben und verbauen. Dies gilt entsprechend für einzelne Bauteile beigestellter Sondersignalanlagen.
— soweit der Auftragnehmer zu dem Ergebnis kommen sollte, dass keine Wiederverwertbarkeit besteht, hat dieser neue Sondersignalanlagen zu erwerben und zu verbauen,
Als weiterer Ausrüstungsgegenstand ist ein dritter MP-Waffenkoffer anzubieten. Der Erwerb ist abhängig von taktischen Erwägungen und der Zurverfügungstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln (Option). Hinweis: der Abruf zusätzlicher MP-Waffenkoffer bleibt auch ohne Abnahme von Fahrzeugen vorbehalten.
Zudem ist eine Option über eine einmalige Verlängerung der Rahmenvereinbarung über den Zeitraum eines Jahres vorgesehen.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt werden. Nach Ablauf dieser Frist ist der Antrag unzulässig.