Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-12-24
Buyer: Mobil ISC GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 48100000 | 72260000: Software-related services
Estimated value: 1500000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand der Beschaffung ist eine Softwareanwendung über einen Interimszeitraum von 12 Monaten, die eine rechtssichere Identifizierung und damit Authentifizierung ermöglicht, um die elektronische Patientenakte gem. 342 SGB V spätestens ab dem 1. Januar 2021 bereit zu stellen. Kernziel der Beschaffung ist eine medienbruchfreie digitale Identifikation, die schnellstmöglich bereit zu stellen ist. Die Vergabestelle ist satzungsgemäß IT-Dienstleister der Gesellschafter und mit der Umsetzung beauftragt, sie kann auch weitere Bedarfsträger aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung versorgen. Das Auftragsvolumen kann schlecht prognostiziert werden, da die Nutzeranzahl der ePA offen und nicht kalkulierbar ist. Das maximale Auftragsvolumen ist in Abschnitt II.1.6. angegeben.
Auf Grundlage dieser Marktkenntnis der Mobil ISC GmbH bietet aktuell nur das Unternehmen Applied Security GmbH (apsec) mittels eines datensicheren ummantelten Robo Videoidentverfahrens eine technisch zeitnah umsetzbare rein digitale Lösung an. Daher soll die Bereitstellung der Anwendung, bestehend aus Projektierung, Umsetzung, Implementierung und Lizenzierung beschafft werden.
Die Auftragserteilung erfolgt erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung. Angegeben ist der Tag der Vergabeentscheidung
Die Mobil ISC GmbH ist ein gemeinnütziges IT-Dienstleistungsunternehmen im Sinn der §§ 30, 85 SGB IV, dessen Aufgabe es ist, die Gesellschafter, die BKK Mobil Oil und die VIACTIV Krankenkasse, mit IT-Leistungen so zu versorgen, dass diese in der Lage sind, ihre gesetzlichen Aufgaben nach dem fünften Teil des Sozialgesetzbuchs (SGB V) wahrzunehmen. Die Mobil ISC GmbH ist durch ihre Gesellschafter damit beauftragt, die IT-technischen Leistungen bereitzustellen, die die Gesellschafter benötigen, um die gesetzlichen Aufgaben erfüllen zu können.Eine prioritäre Aufgabe besteht aktuell darin, die gesetzlichen Vorgaben zur elektronischen Patientenakte (ePA) umzusetzen. Neben der Bereitstellung der ePA selbst haben die gesetzlichen Krankenversicherungen, mithin auch die Gesellschafter der Mobil ISC GmbH, auch dafür Sorge zu tragen, dass eine eindeutige Identifizierung der versicherten Person ermöglicht wird. Die VIACTIV Krankenkasse hat nun die Mobil ISC GmbH mit der kurzfristigen technischen Umsetzung einer medienbruchfreien digitalen Lösung zur eindeutigen Identifizierung des Besitznachweises einer eGK bzw. einer PIN/PUK beauftragt. Für diese Umsetzung benötigt die Mobil ISC GmbH eine Softwareanwendung, die eine rechtssichere Identifizierung und damit Authentifizierung ermöglicht. Die Durchführung einer Auschreibung ist bis zur Umsetzungspflicht ausgeschlossen, daher erfolgt einer Interimsbeauftragung.
Die VIACTIV Krankenkasse hat ein Digitalisierungskonzept erarbeitet und verabschiedet, nach dem es priorisiertes Ziel ist, medienbruchfreie Prozesse zur Verfügung zu stellen. Dies gilt insbesondere für die ePA selbst, deren Natur eine rein digitale Nutzung ist. Ziel der VIACTIV Krankenkasse ist zum einen die Erfüllung des gesetzlichen Digitalisierungsauftrags.
Die technische Möglichkeit einer nachträglichen, sicheren Identifikation gem. § 336 Abs. 5 Nr. 3 SGB V, die zumindest kurzfristig eine elektronische Authentifizierung ermöglicht und mittelfristig als medienbruchfreie digitale Authentifizierung bereitgestellt werden kann, existiert derzeit nur mittels einer Anwendung in Gestalt eines Robo VideoIdentverfahrens des Unternehmens Applied Security GmbH (apsec), das aus einem Robo Videoidentverfahrens zusammen mit einer technischen „Ummantelung“ in Gestalt eines Identitätsmanagements besteht. Daher soll die Bereitstellung der Anwendung, bestehend aus Projektierung, Umsetzung, Implementierung und Lizenzierung beschafft werden. Diese Lösung wird durch die Mobil ISC GmbH mit Hilfe mehrerer Schnittstellen, welche durch die Mobil ISC GmbH entwickelt werden, an die Branchenlösung SAP oscare angebunden. Dadurch entsteht eine Gesamtlösung, welche die Bereitstellung eines gesetzeskonformen, digitalen Zugangs der versicherten Personen zur ePA ab dem 1. Januar 2021 ermöglicht und somit sicherstellt, dass die VIACTIV Krankenkasse ihre gesetzliche Pflicht zur Bereitstellung der ePA erfüllt.
Die Lösung wird daneben auch bei der BKK Mobil OIL benötigt. Nach Angabe der Mobil ISC GmbH ist von weiteren Sozialversicherungsträgern auszugehen, die jeweils in eigener Entscheidung Leistungen bei der Mobil ISC GmbH beauftragen werden.
In Bezug auf die Beauftragung der Anwendung der apsec ist von einem Auftragsvolumen in 12 Monaten in Höhe von etwa 1 500 000,00 EUR auszugehen.
2. Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Applied Security GmbH
Award value: 1500000