Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-11
Buyer: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services | 72212310 | 72212311 | 72224100: Systems implementation planning services
Estimated value: 21813590 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Digitales Antragsmanagementsystem und Fachverfahren zur bundesweiten Umsetzung des Programms „Außerordentliche Wirtschaftshilfe"
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben am 28. Oktober 2020 eine außerordentliche Wirtschaftshilfe des Bundes für die von temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen beschlossen („Außerordentliche Wirtschaftshilfe“). Die Hilfe wird ein Gesamtvolumen von bis zu 10 Milliarden EUR haben und soll an die besonders von den Folgen der beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen betroffenen Unternehmen ausgezahlt werden. Zudem sollen auf Antrag über die Plattform Abschlagszahlungen durch die grundsätzlich Antragsberechtigten beantragt werden können. Dies soll über die bestehende digitale Plattform für die Überbrückungshilfen I und II abgewickelt werden.
Das Programm „Außerordentliche Wirtschaftshilfe" knüpft an die Programme Überbrückungshilfe I (vgl. 13005/008-13#16) und Überbrückungshilfe II (vgl. 13005/008-13#25) an. Im Unterschied zu diesen Programmen, die eine Erstattung der Fixkosten vorsehen, sieht die Außerordentliche Wirtschaftshilfe eine pauschalisierte Erstattung des wöchentlichen Umsatzes auf Basis der Umsätze im Vorjahr vor. Neben den bevollmächtigten Dritten können unter bestimmten Voraussetzungen zudem auch von Betroffenen direkt Anträge gestellt werden. Daher müssen zwei unterschiedliche Varianten des Antragsmanagementsystems zum Einsatz kommen. Die Trennung der Antragsmanagementsysteme ist notwendig, da zwei unterschiedliche Gruppen Antragsstellender bedient werden sollen: Für diejenigen Antragsstellenden, die sich eines Dritten bedienen, kann die Infrastruktur der Überbrückungshilfen genutzt werden inkl. der dort implementierten Routinen für Authentifizierung und Registrierung. Für Antragsstellende, die den Antrag im eigenen Namen stellen, muss eine eigene Infrastruktur aufgebaut werden, da erstens andere Logiken für Authentifizierung und Registrierung zum Einsatz kommen. Zweitens müssen wegen der zu erwartenden hohen Zahl an Anträgen Komponenten zum Einsatz kommen, die die Last der Zugriffe abfangen können. Das Fachverfahren dagegen wird nach aktuellem Stand für die Bearbeitung beider Antragsvarianten gemeinsam genutzt. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Programme macht daher Änderungen am Antragsmanagementsystem, die für die Überbrückungshilfe I und II entwickelt wurden, notwendig, damit diese auch für die Beantragung und Bearbeitung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe verwendet werden können.
Die Überbrückungshilfen und die Außerordentliche Wirtschaftshilfe sind eng verzahnt, da sie ähnliche wirtschaftliche Sachverhalte abdecken und wechselseitig angerechnet werden. Die Anrechnung erfolgt voll automatisch. Dies erfordert eine bruch- und störungsfreie Kommunikation zwischen den Antrags- und Fachverfahren für die Überbrückungshilfen und den zu entwickelnden und betreibenden Verfahren für die Außerordentliche Wirtschaftshilfe. Die für die Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe erforderlichen Leistungen hängen somit untrennbar mit den bereits erbrachten und noch zu erbringenden Leistungen zur Überbrückungshilfe zusammen. Die digitale Umsetzung der außerordentlichen Wirtschaftshilfe musste in die digitale Plattform für die Überbrückungshilfen integriert bzw. auf Grundlage dieser Verfahren entwickelt werden, um ein bruchfreies Ineinandergreifen der Hilfsprogramme zu gewährleisten. Die Verfahren bauen daher auf dem bereits bestehenden, vollständig entwickelten System zu den Überbrückungshilfen auf. Die Entwicklung und der Betrieb der für die Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe notwendigen Verfahren setzen daher umfangreiche Anpassungen an bestehenden Anwendungen und Systemen zu den Überbrückungshilfen bzw. Arbeiten auf Grundlage dieser Strukturen voraus. Dies ist/war im vorgegebenen Zeitrahmen nur Init möglich. Das digitale Verfahren zur Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe sollte nach den politischen Vorgaben spätestens in der letzten Novemberwoche 2020 in den Wirkbetrieb gehen. Dies setzte einen Beginn der Arbeiten und damit eine Auftragserteilung spätestens am 13.11.2020 voraus.
Gleichzeitig hat Init die komplexe notwendige Infrastruktur zum Betrieb der Überbrückungshilfe I und II in ihrem Rechenzentrum aufgebaut. Die Erbringung der erforderlichen Leistungen erfordert detaillierte Kenntnisse der bei Init vorhandenen IT-Infrastruktur, der gewählten IT-Architektur und des erstellten Softwarecodes. Init ist vertraglich auch nicht dazu verpflichtet, diese Kenntnisse an Dritte weiterzugeben. Die Abwicklung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfen über eine bundesweit verfügbare und mit den einzelnen Ländern abgestimmte Antragsplattform umfasst vielschichtige Abstimmungsprozesse zu komplexen und inhaltlich-technischen Fragestellungen. Die hohe Komplexität resultiert u. a. aus der erforderlichen Einbindung unterschiedlicher Schnittstellen bei den Bundesländern, der Berücksichtigung komplexer inhaltlich-technischer Wechselbeziehungen zwischen der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe, den Abschlagszahlungen, den Überbrückungshilfen und ggf. weiteren länderspezifischen Programmen. Init hat hier im Rahmen der Leistungserbringung für die Überbrückungshilfen I und II unerlässliche Kompetenzen sowie die nötige IT-Infrastruktur für den Betrieb der IT-Komponenten aufgebaut.
Aufgrund des Lockdowns wird ganzen Branchen abrupt die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzogen; kleine und mittlere Unternehmen sind primär betroffen. Die Mehrzahl der antragsberechtigten Unternehmen sind kleine oder Kleinstunternehmen, die über keine oder wenige Rücklagen verfügen bzw. deren Rücklagen nach monatelangen Einschränkungen aus Infektionsschutzgründen aufgezehrt sind. Für diese Unternehmen hat die Außerordentlichen Wirtschaftshilfe eine existenzsichernde Funktion und wird daher akut benötigt. Die digitale Umsetzung der Außerordentlichen Wirtschaftshilfe dient insbesondere auch der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bewilligungsstellen in den Ländern bei der schnellen Bearbeitung der erwarteten Antragszahlen im Sinne der in ihrer Existenz bedrohten Unternehmen. Ohne einen Start des Wirkbetriebs des digitalen Verfahrens spätestens Ende November 2020 müssten insbesondere die Anträge auf Abschlagszahlung rein händisch durch die Bewilligungsstellen der Länder bearbeitet werden. Die erwartete Anzahl von mindestens ca. 20 000 Anträgen pro Monat würde die dortigen Kapazitäten deutlich überschreiten.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi). Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim BMWi zu rügen (§ 107 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder Bewerbung gegenüber dem BMWi geltend gemacht werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das BMWi dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 101a GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BMWi geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BMWi.


Winner: Init AG für digitale Kommunikation
Award value: 21813590
Number of bids: 1