Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-26
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 55523000 | 85000000 | 85100000: Health services | 98000000 | 98310000
Submission deadline: 2024-02-26

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Für die LAB NI soll der Betrieb der Liegenschaft Bad Sachsa nach Maßgabe und Vorgabe der LAB NI in di-versen Losen vergeben werden.  Die Auftragnehmer sollen die Landesaufnahmebehörde als Dienstleister bei dem Betrieb der Liegenschaft Bad Sachsa mit den in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 genannten Leistungen unterstützen. Die Organisation und Verwaltung der Einrichtung sowie die Koordination sämtli-cher in der Liegenschaft eingesetzter Dienstleister erfolgt durch Mitarbeitende der LAB NI, so dass sich diverse Schnittstellen ergeben.   Die Liegenschaft  hat eine vereinbarte maximale Unterbringungskapazität von 400 Personen. Vorga-ben des Landes können darüber hinaus dazu führen, weitere Personen über die maximale Aufnahmekapazi-tät hinaus aufzunehmen.  Das Angebot ist zunächst für die Unterbringung von 200 anspruchsberechtigten Personen vorzuhalten. Darüber hinaus besteht einerseits die Option, einer Aufstockung auf 300 anspruchsberechtigte Personen und darüber hinaus die Option einer Aufstockung auf maximal 400 Personen Die Optionen werdenggf. mit einem Vorlauf von mindestens einem Monat gezogen .    Die zu vergebenden Dienstleistungen umfassen:  Los 1 - Dienstleistungen im Bereich der Textilreinigung (Haus- und Objektwäsche)  Los 2 -  Bewohnerwäsche  Los 3 - Med. Versorgung in Form einer Sanitätsstation mit ärztlicher Versorgung analog einer hausärztli-chen Versorgung  Los 4 -  Ganztägliche Verpflegung  Los 5 - Soziale Dienste mit freizeitpädagogischem Angebot und Kinderbetreuung  Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung sind den jeweiligen Leistungsbeschrei-bungen - Fachlicher Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 5 zu entnehmen.   Eine Versorgung auch bei temporärer Überbelegung und/oder in besonderen Fällen ist zu gewährleisten.
Um die Eignung, d. h. das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB, die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, die wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit der Bieter beurteilen zu können, hat der Bieter die in dem in den Vergabeunterlagen enthaltenen Dokument "Auflistung der Bieternachweise" genannten Nachweise, Erklärungen und Anga-ben (Unterlagen) mit Angebotsabgabe vorzulegen.  Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter der Nr. 1, 5 und Nr. 7 der Auflistung der Bieter-nachweise geforderten Angaben jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft sowie die unter Nr. 4 genannte "Erklärung der Bietergemeinschaft" vorzulegen. Die unter den Nrn. 2, 3 (beide bei Bedarf) sowie 6, 9, 10, 11 12 und 14 der Auflistung der Bieternachweise aufgeführten Unterlagen sind nur von dem be-vollmächtigten Mitglied auszufüllen.  Die Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 und 3 VgV steht im Ermessen des Auftraggebers. Die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/Nachreichung von Unterlagen.
Lose 3 bis 5:  Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fachkunde) hat der Bieter für die Lose 3 bis 5  eine Referenzliste mit mindestens drei Referenzen einer vergleichbaren Tätigkeit des Unternehmens und der vor Ort eingesetzten Führungskräfte (Arbeit mit Flüchtlingen, Asylbegehrenden oder mit Personen mit sonstigem Migrationshintergrund) in den letzten drei Jahren, unter Angabe des Auftragswertes, des Auftragsumfangs, des Auftragszeitraums sowie des Auftraggebers inkl. Ansprechpartner und Telefonnum-mer zu benennen. Eine entsprechende Tabelle ist in dem beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" enthalten. Sollte der Platz dort nicht ausreichen, können die Angaben auf einer geson-derten Anlage getätigt werden. Lose 1 bis 5:  Darüber hinaus ist zur Erfüllung der Leistung nur qualifiziertes/ausgebildetes, erfahrenes und zuverlässiges Personal in dem Umfang entsprechend der Vorgaben der jeweiligen Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) der Lose 1 bis 5 einzusetzen. Dies hat der Bieter in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" für das/die angebotene/n Los/e verbindlich zuzusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebote von Bietern, die alle in der jeweiligen Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichter-füllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.    Lose 1, 2 und 4:  Der Bieter für die Lose 1, 2 und 4 muss eine Fachkraft für Hygiene beschäftigen bzw. jederzeit auf diese Rückgriff nehmen können. Es ist nicht erforderlich, dass die Fachkraft für Hygiene in einem Beschäftigungs-verhältnis mit dem Bieter steht. Dies hat der Bieter in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" für das/die angebotene/n Los/e verbindlich zu zusichern. Die Eigenerklärung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt vorzulegen. Berücksichtigung finden nur Angebo-te von Bietern, die alle in dieser Eigenerklärung aufgeführten Punkte erfüllen. Bei Nichterfüllung von nur einer Anforderung wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.           Die folgenden Nachweise sind nicht mit dem Angebot, sondern nach Zuschlagserteilung und vor Auf-nahme der Dienstleistung durch den Auftragnehmer einzureichen:   Lose 2 bis 5  - erweiterte Führungszeugnisse (Belegart "OE" zur Vorlage bei einer Behörde) für das gesamte in der Liegenschaft eingesetzte Personal, bzw. eine Eigenerklärung "Führungszeugnis", sofern ein Führungszeugnis nicht zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme vorliegt (Die LAB NI behält sich vor, Mitarbeitende mit Eintragungen im Führungszeugnis von der Dienstleistung auszuschlie-ßen.).  Los 3:  - Qualifizierungsnachweise des einzusetzenden Personals gem. Leistungsbeschreibung - Fach-licher Teil (Teil B)   Es bleibt dem Bieter vorbehalten, bereits mit Angebotsabgabe Qualifizierungsnachweise (nicht beglaubigte Kopie) einzureichen .   Los 5 :  Nachweise für das sozialpädagogische Angebot:   - Nachweise über den geforderten Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO in der jeweils gültigen Fassung gem. Leistungsbeschrei-bung - Fachlicher Teil (Teil B)   - Für Personal, das nicht über einen Abschluss als Sozialpädagoge/Sozialarbeiter mit staatlicher Anerkennung nach SozHeilKindVO verfügt, sind Nachweise über einen pädagogischen (Stu-dien-) Abschluss vorzulegen. Nachweise für das freizeitpädagogische Angebot: - Nachweis über den Abschluss als pädagogische Fachkraft wie Sozialpädagoge oder Erzieher oder eines gleichwertigen Abschlusses.  Nachweise für die Kinderbetreuung:   - Nachweis über den Abschluss als Erzieher bzw. Kinderpfleger / Sozialassistent oder eines ge-setzlich anerkannten gleichwertigen Abschlusses.   Die folgenden Nachweise sind mit dem Angebot einzureichen:   Los 1 und 2:  - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene - Eigenerklärung zur sachgemäßen Textilreinigung    Los 3:  - Auflistung über die Kosten für den einzusetzenden Impfstoff  Los 4:  - HACCP-Zertifikat oder gleichwertiges Zertifikat - Bestätigung über die Einhaltung der Qualitätsstandards der Deutschen Gesellschaft für Er-nährung, die für die Zubereitung der Speisen zu beachten sind (DGE-Qualitätsstandard für die Verpflegung in Kliniken) - Qualifizierungsnachweis der Fachkraft für Hygiene
Zur Feststellung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" - sofern möglich - auch Angaben hinsichtlich der Bonität des Unternehmens (insbesondere der Geschäftskontenführung, der finanziellen Gesamtverhältnisse, des Vor-liegens von Beanstandungen in der Geschäftsbeziehung zum Kreditinstitut, des Eingehens von erfüllbaren Verpflichtungen und der Zahlung von fälligen Rechnungen) und - sofern entsprechende Angaben verfügbar sind - des Umsatzes (Umsatz bezüglich der Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist sowie Gesamtum-satz) der letzten drei abgeschlossenen Jahre zu machen.  Können die vorstehenden Angaben aufgrund einer Neugründung des Unternehmens oder aus einem ande-ren berechtigten Grund noch nicht (vollständig) getätigt werden, hat der Bieter zum Nachweis seiner Boni-tät mit Angebotsabgabe eine entsprechende Erklärung seines Kreditinstituts vorzulegen.  Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Un-ternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.   Der Bieter hat für das/die angebotene/n Los/e 1 bis 5 in dem Vordruck "Eigenerklärung zum Personal, zum Versicherungsschutz und zur Schweigepflicht" verbindlich zu erklären, dass er über eine gültige Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckung verfügt oder im Falle einer Auftragsertei-lung eine entsprechende Versicherung abschließen wird.   - Los 1: 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 500.000,00 EUR für  Vermögensschäden  - Los 2: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für  Vermögensschäden  - Los 3: 5.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 1.500.000,00 EUR für  Vermögensschäden  - Los 4: 3.000.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für  Vermögensschäden  - Los 5:  200.000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden sowie 100.000,00 EUR für  Vermögensschäden  Darüber hinaus versichert der Bieter, dass bei einer bereits bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung die Höchstersatzleistung der Haftpflichtversicherung bisher nicht über die genannte De-ckungssumme in Anspruch genommen wurde.   Der Versicherungsschutz ist unverzüglich nach Zuschlagserteilung nachzuweisen. Bei Angebotsabgabe reicht die Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung, die im o. g. Vordruck enthalten ist.   Im Übrigen wird hinsichtlich des Versicherungsschutzes auch auf Ziff. 2.8 dieser Leistungsbeschreibung verwiesen. Aufgrund des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verord-nung (EU) Nr. 833/2014 (Sanktions-Verordnung) über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, gilt ab sofort ein Zuschlagsverbot im Hinblick auf Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Daher hat der Bieter sowie jedes Mitglied einer Bieter-gemeinschaft mit der diesen Vergabeunterlagen beigefügten Eigenerklärung (Nr. 5 der Auflistung der Bie-ternachweise) verbindlich zu bestätigen, dass kein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift vorliegt. Wird diese Erklärung nicht abgegeben, wird das Angebot gem. § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV zwingend von der Wer-tung ausgeschlossen.  Der Bieter hat in dem Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil" des Weiteren Angaben zur Un-ternehmensgröße, zur Service- und Vertriebsstruktur, zum Personalbestand sowie zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen zu machen.


Winner: Beschaffungsamt des BMI