Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-19
Buyer: Gemeinde Obertaufkirchen - Ausschreibung Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72400000
Submission deadline: 2025-03-24

Technical requirements: vgl. Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe"
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Auf- enthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutsch- land hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsver- letzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfüg- baren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegen- über dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sons- tigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit:  (1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsan- trags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht inner- halb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Be- kanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ab- lauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewer- bung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Verga- beunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergan- gen sind.
Dieses Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit Teil- nahmewettbewerb nach der Verordnung über die Vergabe öffentli- cher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) sowie dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) durchgeführt. Hieraus ergeben sich auch die maßgeblichen Bewerbungsbedingungen, die durch die Bestimmungen dieses Anschreibens/Bewerbungsbedingungen er- gänzt werden. Interessierte Unternehmen werden aufgefordert mit Abgabe des Teilnahmeformulars "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" einen Teilnahmeantrag einzureichen. Mithilfe der Eignungskriterien im Teilnahmeformular "Eignungskriterien und Ausschlussgründe" werden drei geeignete Bieter ermittelt, die am weiteren Verfahren beteiligt werden.
Die Gemeinde Obertaufkirchen führt zur Auswahl eines Netzbetreibers, der mit einem öffentlichen Zuschuss den Aufbau und Betrieb eines Gigabitnetzes realisieren kann, ein offenes, transparentes, wirtschaftliches und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren aufgrund förderrechtlicher Vorgaben gemäß Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken", § 5 in der Fassung vom 13.11.2020 durch.
Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handelsregister) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.

Eligibility requirements: Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber in das Berufsregister (z.B. Handelsregister) seines Sitzes oder Wohnsitzes eingetragen ist.
Vorlage des Nachweises über die Registrierung als Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze im Sinne des § 3 Nr. 65 Telekommunikationsgesetz (TKG) bei der BNetzA.
Vorlage des aktuellsten testierten Jahresabschlusses des Unternehmens.
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags, bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
Eigenerklärung durch Nennung von Referenzen über Leistungen im Breitbandausbau gegliedert nach a) Name des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) ist erbracht, wenn die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt der Ausschluss. Die Mindestanforderungen sind erfüllt, wenn der Bewerber a) den Namen des Auftraggebers, b) Erbringungszeitraum innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre vor Ablauf der Teilnahmefrist, sowie c) Wert in Euro und d) die Anzahl der ausgebauten Adressen benannt hat. Die Referenz 1 (Mindestreferenz) wird - soweit kein Ausschluss erfolgt - hinsichtlich der ihr zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Die Referenzen 2 bis 5 werden - soweit die geforderten Mindestanforderungen erfüllt sind; andernfalls erfolgt die Nichtwertung der Referenz - hinsichtlich der ihnen zuerkannten Bedeutung für die zu vergebenden Leistungen gewichtet und mit einem Punktesystem bewertet. Es dürfen insgesamt höchstens fünf Referenzen benannt werden.
vgl. Ausführungen dazu in den Vergabeunterlagen
Der Bieter erklärt, alle für ihn geltenden rechtlichen Verpflichtungen bei der Auftragsausführung einzuhalten, insbesondere Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung zu entrichten, die arbeitsschutzrechtlichen Regelungen einzuhalten und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die nach dem Mindestlohngesetz, einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder einer nach § 7, § 7a oder § 11 des Arbeitnehmer- Entsendegesetzes oder einer nach § 3a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.

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