Public procurement notice: Services Concession
Published: 2016-07-09
Buyer: Stadt Offenburg
Country: DE
Region: Ortenaukreis
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 300000000 EUR
Submission deadline: 2016-10-21
Award criteria: Other

Technical requirements: Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören.
Der zwischen der Stadt Offenburg und der Netze Mittelbaden GmbH & Co. KG (als Rechtsnachfolgerin der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG) bestehende Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Elektrizitätsversorgungsnetz der Allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet gehören (Stromkonzessionsvertrag) endet am 16.07.2018. Die Stadt Offenburg beabsichtigt, für den Folgezeitraum einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit von 20 Jahren mit einem qualifizierten Energieversorgungsunternehmen abzuschließen. Sie führt dazu ein wettbewerbliches Auswahlverfahren nach den §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) sowie § 46 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) durch. Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen sind aufgefordert, spätestens zum 21.10.2016, 12.00 Uhr, bei der Kontaktstelle einen Teilnahmeantrag einzureichen.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags verpflichtet, das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet der Stadt Offenburg, soweit dieses nicht in seinem Besitz ist, zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 und 3 EnWG) und während der Vertragslaufzeit gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrags zu betreiben.
1. Der Stromnetzbetrieb bedarf der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Die Genehmigung muss mit dem Teilnahmeantrag noch NICHT vorgelegt werden. Der Teilnehmer erfüllt die Eignungsanforderungen, wenn eine günstige Prognose für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG (personelle, technische, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besteht.
2. Die Leistungsfähigkeit wird anhand der unter III.1.2) und III.1.3) abgefragten Nachweise beurteilt (die technische und berufliche Leistungsfähigkeit umfasst die personelle Leistungsfähigkeit i.S.d. EnWG).
3. Der Teilnehmer hat eine Eigenerklärung zum (Nicht-)Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Der Konzessionsgeber führt die Prüfung gem. § 154 Nr. 2 lit. a) GWB durch.
4. Bei Berufung auf Kapazitäten Dritter (§ 25 Abs. 3 KonzVgV) ist die Erklärung nach Ziff. 3 auch von den Dritten zu erbringen.
Der Teilnehmer muss die für den Betrieb des Stromnetzes in Offenburg gem. § 4 Abs. 1, 2 EnWG erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit aufweisen können. Er hat vorzulegen:
1. Die jüngsten drei Geschäftsberichte des Unternehmens oder, sofern nicht vorhanden, die letzten drei Jahresabschlüsse oder, falls das Unternehmen noch nicht ausreichend lange besteht, die vorhandenen Geschäftsberichte oder Jahresabschlüsse.
2. Eine Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich der Konzession (Stromnetzbetrieb).
3. Eine plausible Darlegung dazu, wie eine etwaige Netzübernahme nach § 46 Abs. 2 Satz 2 oder 3 EnWG finanziert werden soll.
4. Sofern sich der Teilnehmer auf Kapazitäten Dritter berufen will (§ 25 Abs. 3 KonzVgV), sind die entsprechenden Nachweise gemäß Ziff. 1 bis 3 von den Dritten vorzulegen; der Verfügbarkeitsnachweis gem. § 26 Abs. 3 KonzVgV ist zu erbringen.
Der Teilnehmer muss die für den Betrieb des Stromnetzes in Offenburg gem. § 4 Abs. 1, 2 EnWG erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit aufweisen können. Er hat vorzulegen:
1. Eine Aufstellung der in den letzten drei Jahren durch den Teilnehmer erbrachten Leistungen im Bereich des Betriebs von Stromverteilernetzen mit Angabe des Erbringungszeitraums.
2. Die Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung (Betrieb des Stromnetzes in Offenburg) eingesetzt werden sollen.

Eligibility requirements: 1. Der Stromnetzbetrieb bedarf der Genehmigung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EnWG. Die Genehmigung muss mit dem Teilnahmeantrag noch NICHT vorgelegt werden. Der Teilnehmer erfüllt die Eignungsanforderungen, wenn eine günstige Prognose für die Erfüllung der Voraussetzungen nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG (personelle, technische, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) besteht. 2. Die Leistungsfähigkeit wird anhand der unter III.1.2) und III.1.3) abgefragten Nachweise beurteilt (die technische und berufliche Leistungsfähigkeit umfasst die personelle Leistungsfähigkeit i.S.d. EnWG). 3. Der Teilnehmer hat eine Eigenerklärung zum (Nicht-)Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Der Konzessionsgeber führt die Prüfung gem. § 154 Nr. 2 lit. a) GWB durch. 4. Bei Berufung auf Kapazitäten Dritter (§ 25 Abs. 3 KonzVgV) ist die Erklärung nach Ziff. 3 auch von den Dritten zu erbringen.

Award value: 300000000