Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-03
Buyer: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 48000000 | 48100000 | 48300000 | 48330000 | 72000000
Submission deadline: 2025-07-03
Award criteria: price

Technical requirements: (1) Im Teilnahmeantrag ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des §123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen.

(2) Im Teilnahmeantrag ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, §19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.
Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung einer einheitlichen und FIM-konformen Prozessmodellierungssoftware mit Prozessbibliothek inklusive deren Pflege sowie ergänzenden Dienstleistungen.
Die Leistungen sind auf dem Gebiet des Freistaates Thüringen zu erbringen.
1) Dem Teilnahmeantrag ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister des Staats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung beizufügen. Der Bewerber hat zu bestätigen, dass der dem Teilnahmeantrag beigefügte Auszug aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis jeweils den aktuellen (Eintragungs-) Stand wiedergibt;
2) Dem Teilnahmeantrag ist als Anlage ein kurzes Unternehmensprofil (grds. nicht länger als 2 DIN A4 Seiten) beizufügen, in dem die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und die Organisation des Unternehmens kurz dargelegt werden;
3) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt.
1) Das Unternehmen hat seinen Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben.
2) Das Unternehmen hat seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben.

Eligibility requirements: 1) Dem Teilnahmeantrag ist als Anlage der Auszug (Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Berufsregister des Staats, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung beizufügen. Der Bewerber hat zu bestätigen, dass der dem Teilnahmeantrag beigefügte Auszug aus dem Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis jeweils den aktuellen (Eintragungs-) Stand wiedergibt;
2) Dem Teilnahmeantrag ist als Anlage ein kurzes Unternehmensprofil (grds. nicht länger als 2 DIN A4 Seiten) beizufügen, in dem die wesentlichen Tätigkeitsbereiche und die Organisation des Unternehmens kurz dargelegt werden;
3) Das Unternehmen hat zu erklären, dass es alle gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt.
1) Das Unternehmen hat seinen Jahresgesamtumsatz in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben.
2) Das Unternehmen hat seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben.
Das Unternehmen hat zu erklären, dass es über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und zum Nachweis als Anlage eine aktuelle Versicherungsbestätigung/en (Kopie) mit Angabe der versicherten Risiken und der jeweiligen Deckungssummen einzureichen.
1) Anzugeben ist die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
2) Anzugeben ist die Anzahl der festangestellten Mitarbeiter des Unternehmens, die in Projekten oder Aufträgen im Bereich Bereitstellung von Prozessmodellierungssoftware fachlich mitgewirkt haben (Bewertungskriterium).
Das Unternehmen benennt erbrachte Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung, wie in Ziff. 5.1) der Bekanntmachung beschrieben, vergleichbar sind (Referenzen).
Mindestanforderungen:
(1) Das Unternehmen benennt mindestens 5 vergleichbare Referenzen, deren Leistungszeitraum nach dem 30.11.2019 liegt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Leistungserbringung davor begann, aber über den 30.11.2019 hinaus andauert/e.
(2) Mindestens 1 der benannten Referenzen muss die Einführung sowie die projektbegleitende Umsetzung einer softwarebasierten Prozessmanagement-Lösung in einem deutschen Bundesland und mindestens 50 Behörden umfassen.
(3) Mindestens 1 der benannten Referenzen muss ein Verbundprojekt, in dem mehrere Verwaltungen eine gemeinsame softwarebasierte Prozessmanagement-Lösung betreiben, umfassen.
(4) Mindestens 3 der benannten Referenzen müssen im Kommunalbereich (Deutschland) die Einführung und Projektbegleitung einer softwarebasierten Prozessmanagement-Lösung umfassen, z.B. in einer kreisfreien Stadt oder in einem Landkreis.

Es handelt sich jeweils um eine Mindestanforderung, deren Nichterfüllung zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führt.

Dem Teilnahmeantrag ist für jede Referenz eine ausführliche Beschreibung anhand des Formblatts "Anlage_Referenzen" beizufügen, anhand derer die Vergleichbarkeit der Referenz mit der hier ausgeschriebenen Leistung geprüft und eine Bewertung vorgenommen werden kann.
Für die Referenzen sind jeweils Name und Adresse des Referenzgebers sowie Name und Kontaktdaten eines Ansprechpartners des jeweiligen Referenzgebers anzugeben. Mit Benennung der Referenz wird der Nachfrage beim damaligen Auftraggeber zugestimmt. 
Gesondert findet eine Bewertung der Angaben gemäß dem Dokument „Bewertungsmatrix-Eignung“ statt.
1) Die Erbringung des SaaS Dienstes erfolgt ausschließlich in Rechenzentren, für die eine gültige ISO 27001 Zertifizierung vorliegt.
Der Nachweis für die Zertifizierung ist als separate Anlage zum Teilnahmeantrag einzureichen.

2) Die Erbringung des SaaS Dienstes erfolgt ausschließlich in Rechenzentren, für die ein gültiges Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Standard 200-X vorliegt.
Das Informationssicherheitskonzept auf Basis BSI Standard 200-X ist als separate Anlage zum Teilnahmeantrag einzureichen.

Es handelt sich jeweils um eine Mindestanforderung, deren Nichterfüllung zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führt.
Nachforderung von Unterlagen gem. § 56 Abs. 2 VgV möglich
Der Preis ist zu 100% entscheidend.
§ 135 Abs. 1 u. 2 GWB:
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
a) gegen § 134 verstoßen hat oder
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 Abs. 1-3 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gegenstand der Vergabe ist eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung einer einheitlichen und FIM-konformen Prozessmodellierungssoftware mit Prozessbibliothek inklusive deren Pflege sowie ergänzenden Dienstleistungen.

Winner: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Ministerium für Digitales und Infrastruktur