Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-15
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2024-11-14
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Die Vergabe beinhaltet die Abnahme der eingebauten Bauteile als auch die Abnahme und Protokollierung gemäß der DB-Richtlinien, aller Funktionsprüfungen der Entrauchungs- und Gefahrenmeldeanlage und aller damit verbundener Komponenten.
Nach den Einzelprüfungen erfolgt die Prüfung der Wechselwirkung und Verknüpfung mit anderen Anlagen - dieser Prüfschritt stellt die sogenannte Wirkprinzipprüfung nach MPrüfVO dar.
Im Rahmen dieses Prüfschritts sind die Funktionsfähigkeit der betrachteten Anlagen in Hinblick auf die Übereinstimmung mit dem sicherheitstechnischen Steuerungskonzept der Anlagen und die Eignung der eingesetzten Systeme und Peripheriegeräte festzustellen.
1. Der Bieter erklärt, dass er im Gewerberegister eingetragen ist oder eine Gewerbeanmeldung beistzt, oder alternativ eine entsprechende Registrierung (z.B. Eintrag bei der Handelskammer, Architekten- und Ingenieurkamm, Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer, Eintrag im Berufsregister oder eine Registrierung beim Finanzamt) besitzt.

2. Der Bieter erklärt, dass er Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vorhanden ist. Sollte unser Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland liegen, geben wir eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für uns zuständigen Versicherungsträger ab.

Der Bieter versichert, Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI zu sein.

2.	Er sichert zu,

	a)	dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für einen Auftraggeber tätig bin und daher weniger als fünf Sechstel meiner gesamten Ein-künfte allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,

	b)	dass ich neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber habe und 

	c)	dass er für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausübe.

3.	Über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages halte ich Informationen zum Nachweis dieser Zusi-cherungen vor und lasse sie dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukom-men. Bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Um-standes informiere ich den Auftraggeber unverzüglich in Textform.

4.	Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass ich entgegen der von mir abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass ich unzutreffende Zu-sicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben habe bzw. dass ich meine Nachweispflicht nicht nach-gekommen bin, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.

5.	Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von mir eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern, darüberhinausgehende Schadenersatz-ansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.

Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabever¬fahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.

Wir werden diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunterneh-mer vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vor-gesehenen Nachunternehmers untersagen kann.
Diese Erklärung gilt bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Insolvenzverfahren
Der Bieter erklärt, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.

Erklärungen zu gesetzlichen Verpflichtungen
Der Bieter ist seiner gesetzlichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Ar-beitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften nachgekommen.

Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft
-Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausge-schlossen worden. 
-Wir erklären, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig fest-gestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (A-EntG) § 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbe-kämpfungsgesetz § 21 vorliegen.
-Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforder-te Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Wir erklären weiterhin, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverläs-sigkeit als Bieter in Frage stellten (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
-Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getrof-fen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-, Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
-Wir erklären, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Kor-ruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Be-deutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt.


-Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a)	versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b)	versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c)	irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
d)	Einhaltung von Sanktionen und Embargos


Einhaltung von Sanktionen und Embargos 

a)	Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer na-türlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.

b)	Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnah-men und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen.

c)	Wir versichern,
-	dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene na-türliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist,
-	dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unter-nehmen hält,
-	dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter An-strich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung han-dele bzw. handelt.

d)	Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.
	
Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Für die Erbringung der werkvertraglich geschuldeten Leistung hält der AG einen Mindestper-sonaleinsatz gemäß den nachfolgenden Angaben je Gewerk für erforderlich. Diese Bauüberwacher müssen in der genannten Anzahl im Besitz eines gültigen Befähigungsausweises nach DB Richtlinie 809.1000 für das genannte Gewerk sein. 

Der Bieter erklärt, dass er für o.g. Verfahren im Auftragsfall folgendes qualifiziertes Personal in der genannten Mindestanzahl einsetzen werden:

-  Bauüberwacher Bahn Elektrotechnik (BÜB) oder Bauüberwacher Bahn E für Oberleitungsanlagen (BÜB)
-  Fachbauüberwacher E für Oberleitungsanlagen (FÜB) (alternativ BÜB im Fachgebiet) 

Dem Bieter ist bekannt, dass auf Grund der einschlägigen Vorschriften die BÜB durch den Auftraggeber bevollmächtigt werden müssen. Wir erklären ausdrücklich, dass für den Fall, dass das oben genannte Personal im Auftragsfall keine Bevollmächtigung durch den AG erhalten kann, dieses gegen entsprechendes bevollmächtungsfähiges Personal auszutauschen.

Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. 
-Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung