Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-04-28
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: BADEN-WÜRTTEMBERG
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 33000000 | 33100000 | 33120000: Physiological monitoring systems | 33121000: Ambulatory monitoring system | 33124100
Estimated value: 1250000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Die Auftraggeberin führt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zum Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 140a SGB V über eine besondere Versorgung von an insulinpflichtigem Diabetes mellitus erkrankten Versicherten der AOK Baden-Württemberg mit technischen Hilfsmitteln für den Zeitraum ab dem 1.4.2017 durch. Das Nähere ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Vereinbarung gemäß § 140a SGB V über eine besondere Versorgung von an insulinpflichtigem Diabetes mellitus erkrankten Versicherten der Auftraggeberin mit technischen Hilfsmitteln, insbesondere Flash Glucose Monitoring-Systemen für den Zeitraum ab dem 1.4.2017. Das Vergabeverfahren dient der Umsetzung eines innovativen Versorgungskonzepts der Auftraggeberin für die Diabetesversorgung. Das Versorgungsprojekt soll u.a. eine Versorgung der Versicherten mit neuartigen technischen Hilfsmitteln zur Diabetesbehandlung ermöglichen. Zudem beabsichtigt die Auftraggeberin, durch das Versorgungsprojekt Versorgungs- und Wirtschaftlichkeitsforschung zu betrieben. Der Zuschlagsempfänger soll gegenüber der Auftraggeberin vertraglich die Funktion einer Clearingstelle übernehmen und die Abrechnung und Hilfsmittelabgabe koordinieren sowie eine Wissensdatenbank aufbauen und weiterentwickeln. Näheres hierzu ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Ausschreibung richtet sich an Unternehmen, welche gemäß § 126 Abs. 1, 1a SGB V für die Produktgruppe 21 (Messgeräte für Körperzustände und -funktionen) des Hilfsmittelverzeichnisses des GKV-Spitzenverbandes präqualifiziert sind und die zulässige Vertragspartner nach § 140a Abs. 3 SGB V sind. Näheres hierzu ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Zu einem späteren Zeitpunkt sollen CGM-Systeme Bestandteil der Diabetesversorgung auf der Grundlage der HzV werden. Vereinbarungen mit Hilfsmittelherstellern zur Einbindung der Versorgung mit CGM-Systemen und weiteren technischen Hilfsmitteln zur Versorgung der Versicherten der Auftraggeberin, die an insulinpflichtigem Diabetes mellitus erkrankt sind, werden – soweit erforderlich – gesondert abgeschlossen.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: ContraCare GmbH
Award value: 1250000
Number of bids: 1