Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-09-23
Buyer: Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72200000 | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Land Baden-Württemberg („BW“) und die Fa. SEITENBAU GmbH („SEITENBAU“) haben die Plattform „OZG-Hub“ konzipiert und als Prototyp erstellt. Der OZG-Hub ist eine übergreifend nutzbare Basiskomponente für die Erstellung und den Betrieb von Onlinediensten. Er ermöglicht eine Vereinfachung der Erstellung und der Nachnutzung von EfA-Leistungen. Im Vordergrund des Projekts OZG-Hub steht die Beschleunigung der OZG-Umsetzung mit Hilfe einer wirtschaftlichen Lösung. Um die redundante Entwicklung von Lösungen zu verhindern und die Bereitstellung und den Tausch möglichst vieler sogenannter EfA-Onlinedienste zu ermöglichen, bietet der OZG-Hub sogenannte EfA-Bausteine, die wiederkehrend von Onlinediensten benötigte Funktionen, zentral bereit-stellt. Zu den EfA-Bausteinen gehören z.B. Anbindung Nutzerkonto Bund, Anbindung ELSTER Unternehmenskonto, Payment-Modul etc.
Der OZG-Hub soll als Basisinfrastruktur für sämtliche BW Onlinedienste genutzt und auch anderen Bundesländern bereitgestellt werden. Eine entsprechende strategische Entscheidung wurde bereits auf CIO-Ebene getroffen.
Um diese Richtung weiter verfolgen zu können ist es nötig, dass der OZG-Hub nicht nur initial erstellt, sondern auch über das Jahr 2022 hinaus zuverlässig weiterentwickelt und betrieben wird. Außerdem muss die zur Weiterentwicklung eingerichtete Kooperation an zentraler Stelle koordiniert werden. Hierfür muss das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg („IMBW“) entsprechende Leistungen beauftragen.
Vorliegend konnte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 119 GWB i.V.m. § 14 Abs. 4 VgV durchgeführt werden. Die Ausnahmeregelung des § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist gegeben, da die SEITENBAU eine „faktische“ Monopolstellung innehat und der Auftrag somit nur von einem bestimmten Unternehmen (d.h. hier der SEITENBAU) erbracht werden kann. Aus rechtlichen Gründen ist kein Wettbewerb für diese Leistungen möglich (siehe unter 1) und es gibt keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zu diesen Leistungen (siehe unter 2).
Vorliegend ist aus lizenzrechtlichen Gründen eine Verbreitung oder Nutzung des bestehenden Codes über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus nicht möglich. Die ausschließlichen Rechte an dem entwickelten Code liegen diesbezüglich bei der SEITENBAU. Das IMBW darf den Code demnach nur innerhalb der Landesgrenzen nutzen, ohne die Rechte der SEITENBAU zu verletzen.
Eine Nutzung außerhalb der Landesgrenzen – und damit die beabsichtigte Bereitstellung an andere Bundesländer – ist daher nur mit der Zustimmung der SEITENBAU möglich.
Ein offener Wettbewerb für die Weiterentwicklung des OZG-Hubs auf Basis des bestehenden Codes ist damit nicht möglich.
Zudem kann gemäß § 14 Abs. 6 VgV dargelegt werden, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsparameter ist.
Aus den geschilderten lizenzrechtlichen Gründen wäre eine Nutzung des bestehenden Codes über die Grenzen von Baden-Württemberg hinaus, im Falle einer Weiterentwicklung durch Dritte abhängig von der Zustimmung der SEITENBAU. Wenn SEITENBAU nicht zustimmt, müsste der Hub komplett neu gebaut werden.
Das IMBW hat Alternativ zu einer Weiterentwicklung des bestehenden Codes auch eine entsprechende Neuentwicklung geprüft. Eine solche Doppelentwicklung wäre teuer und langwierig. Faktisch würde eine Neuentwicklung zudem das „Aus“ für das Projekt OZG-Hub bedeuten, da mit einer zeitnahen Umsetzung nicht gerechnet werden kann. Der OZG-Booster Beschluss des IT-Planungsrates verpflichtet die Themenfeldfederführer mindestens einen als EfA-Dienst festgelegten Onlinedienst bis Mitte des Jahres herzu-stellen und danach bundesweit auszurollen. Der OZG-Hub bildet die technische Basis-Infrastruktur für die Umsetzung des Booster-Prozesses und aller anderen EfA-Onlinedienste Baden-Württembergs. Bei Scheitern des OZG-Hub Projektes würden gleichzeitig mehrere Millionen Euro Fördergelder des Bundes nicht zuverlässig in EfA-Umsetzungsprojekten verausgabt werden können.
Der Auftraggeber beabsichtigt frühestens nach Ablauf von zehn (10) Kalendertagen ab der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) den Zuschlag an die SEITENBAU GmbH, Seilerstraße 7, 78467 Konstanz zu erteilen.
Das unter Ziffer V.2.1) "Tag der Zuschlagsentscheidung" angegebene Datum dient aus technischen Gründen ausschließlich als Platzhalter und stellt NICHT den tatsächlichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses dar. Der Zuschlag erfolgt erst 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5) im Amtsblatt der Europäischen Union.
Auf die bei Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der zuständigen Vergabekammer einzuhaltenden Fristen und Zulässigkeitsvoraussetzungen wird ausdrücklich hingewiesen.
Für einen Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 GWB gilt die in § 135 Abs. 3 GWB genannte Frist. Danach endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 10 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (vgl. Ziffer VI.5)  im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: SEITENBAU GmbH
Award value: 1