Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-01-24
Buyer: Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Country: DE
Contract type: Supplies
CPV classification: 34700000: Aircraft and spacecraft
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Es soll ein Polizeiflugzeug mit 2 Propellerturbinentriebwerken beschafft werden. Unter anderem werden eine Zulassung für Flüge in bekannten Vereisungsbedingungen, wenigstens 9 Sitzplätze für Passagiere und eine Reichweite von wenigstens 2 700 km gefordert. Länge: max. 13,50 m, Spannweite: max. 18 m, Höhe: max. 5 m. Gepäckraum: wenigstens 1,5 Kubikmeter und 200 kg Zuladung. Optional besteht für die Bewerber die Möglichkeit, zusätzlich die technische Abnahme im Herstellerwerk, die Überführung des Luftfahrzeuges zum Auftraggeber und die Verkehrszulassung in Deutschland anzubieten. Die vollständigen Leistungsanforderungen werden im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs (Interessensbestätigung) übermittelt.
Technische Abnahme im Herstellerwerk, Überführung des Luftfahrzeuges und Verkehrszulassung in Deutschland.
— Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern „Eigenerklärung zu Vergabesperren",
— Erklärung über den „Gesamtumsatz" des Unternehmens und über seinen Umsatz bei der Herstellung bzw. Lieferung von Waren, die Gegenstand der Ausschreibung sind, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre,
— Referenzliste über vergleichbare Lieferungen bevorzugt an andere öffentliche Bedarfsträger mit Angaben zu den Ansprechpartnern inkl. Telefonnummer. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Begutachtung der Referenzen/Referenzobjekte ohne Benachrichtigung des Bieters durchzuführen,
— Erklärung zu „Gütesicherungsmaßnahmen/Qualitätssicherungssystemen". Darin ist anzugeben, welche Gütesicherungsmaßnahmen während der Produktion, welche Maßnahmen zur Gütesicherung bei der Endprüfung, welches Qualitätsüberwachungssystem angewandt wird/werden. Vorhandene Qualitätsmanagement-Zertifikate, z. B. gemäß DIN EN ISO 9001, sind vorzulegen; dies gilt auch für Vorlieferanten sowie Subunternehmer,
— Darstellung des „Firmenprofils" mit Angaben zu Mitarbeiteranzahl, Fertigungsstätten, technischer Ausrüstung sowie Anzahl und Qualifikation der mit dem Lieferauftrag verantwortlich betrauten Mitarbeiter,
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU- Ausland erbringen. Für jeden schuldenhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebene Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssume vom Auftragnehmer zu zahlen.
Interessierte Bewerber werden aufgefordert, ihr Interesse formlos über Interessenbekundungen mitzuteilen. Es wird darauf hingewiesen, dass der unter Ziffer IV.2.5 dieser Bekanntmachung angegebene voraussichtliche Beginn des Verfahrens nicht verbindlich ist. Es besteht kein Anspruch, dass die Interessenbekundung im weiteren Vergabeverfahren Berücksichtigung finden wird, sofern die Einholung der Interessensbestätigung seitens des Auftraggebers bereits begonnen hat. Eine Mindestdauer von 35 Tagen vor Einholung der Interessenbestätigung wird eingehalten.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.

Eligibility requirements: — Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern „Eigenerklärung zu Vergabesperren", — als vorläufiger Eignungsnachweis: Einheitliche Europäische Eigenerklärung gem. § 50 VgV.