Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-01
Buyer: Landeshauptstadt München, Baureferat
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71311220 | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2024-04-03
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. 
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren 
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder
• gem. § 98c AufenthG mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Ingenieurleistungen:
- Verkehrsanlagen gem. HOAI Par. 47, Lph. 6 und 8  besondere Leistungen ÖBÜ
- Gewerkeübergreifend: SiGeKo gem. BaustellV, Verkehrszeichenpläne, Beantragung der verkehrsrechtl. Anordnung und Erstellung der Kostenaufgliederung zur Abrechnung gem. Kreuzungsvereinbarung

Der Umgriff und Umfang der Maßnahme ist aus den beiliegenden Planunterlagen ersichtlich.

Beschreibung der Baumaßnahme:
Die Eisenbahnüberführung über die Dachauer Straße besteht aus einem
Brückenbauwerk der DB Netz AG. Die DB Netz AG plant den Ersatzneubau dieses
Bauwerks, da es erhebliche altersbedingte Bauschäden aufweist und die Breite
des Überbaus nicht den aktuellen Regelwerken entspricht.
In diesem Zusammenhang wird auch die bestehende Dachauer Straße zwischen
den Knotenpunkten Gröbenzeller / Moosburger Straße im Nordwesten und
Pelkoven- / Bunzlauer / Baubergerstraße im Südosten durch die Landeshauptstadt
München umprofiliert.
Die Dachauer Straße verläuft von der Innenstadt in nordwestlicher Richtung und
mündet in die Bundesstraße 304. Im Verkehrsentwicklungsplan ist sie als örtliche
Hauptverkehrsstraße mit maßgebender Verbindungsfunktion (Sekundärnetz)
ausgewiesen. Im Rahmen des Radverkehrsnetzes stellt sie eine wichtige Verbindung
dar und ist im Netzkonzept Radverkehr des Verkehrsentwicklungsplans (VEP-R)
als Hauptroute ausgewiesen. Durch den geplanten Ausbau der Radwege bei dem
vorliegenden Projekt wäre die spätere Umsetzung eines Radschnellweges nach
Dachau im Bereich des Projektumgriffes möglich.
Die lichte Höhe im Unterführungsbauwerk wird entsprechend der Vorprojektgenehmigung
(Sitzungsvorlage Nr. 14-20 / V 08023) für die ungehinderte
Durchfahrt von LKWs ausgelegt und beträgt künftig 4,50 m.
Um eine zukünftige Durchfahrt der Straßenbahn zu ermöglichen, wird das
eigentliche Brückenbauwerk entsprechend dem Beschluss der Vollversammlung
des Stadtrates „Ausbau der Bahnüberführung Dachauer Straße mit Offenhaltung der
Durchfahrt für eine Tram“ vom 24.03.2021 (Sitzungsvorlage Nr. 20-26 / V 01448)
auf eine mögliche Durchfahrtshöhe von 4,70 m ausgelegt .

Straßenbau im Bereich der eigentlichen EÜ:
Die Planung zum Neubau sieht vor, die lichte Weite auf circa 11,75 m aufzuweiten.
Der bestehende Straßenquerschnitt mit einer Fahrspur je Richtung bleibt dabei
erhalten, die stadtauswärts verlaufende Linksabbiegespur in Richtung Gröbenzeller
Straße wird jedoch bis unter das Brückenbauwerk verlängert. Die Breite der
Fahrspuren wird neu aufgeteilt und beträgt jeweils 3,50 m (bereits für zukünftige,
breitere Trambahnen ausgelegt) bei den beiden außenliegenden Fahrbahnen bzw.
3,25 m bei der innenliegenden Abbiegespur.
Die im östlichen Seitenraum verfügbare Breite für Geh- und Radweg beträgt im
Brückenbereich ca. 4,75 m. Dabei hat der Gehweg eine Breite von 2,50 m und
der Radweg erhält eine Breite von 2,00 m zzgl. 0,25 m Sicherheitsraum.
Auf der Westseite stehen für den Geh- und Radweg 5,25 m zur Verfügung, davon
entfallen je 2,50 m auf den Geh- und Radweg zzgl. 0,25 m Sicherheitsraum.
In diesem Bereich ist zwischen Breslauer Straße und Gröbenzeller Straße
ein Zweirichtungsradweg mit einer Breite von 2,50 m vorgesehen.
Die bisher vorgesehenen beidseitigen Radwege können nicht über die genannten
Maße hinaus verbreitert werden, da aufgrund der bestehenden Bebauung kein Platz
zur Verfügung steht. Eine Verschmälerung der Fahrspuren zu Gunsten der Radwege
ist ebenfalls nicht möglich, da diese mit 3,50 m der Regelbreite für Hauptverkehrsstraßen
mit Straßenbahnverkehr entsprechen.
Im Bereich der Grundwasserwanne ist neben den außenliegenden Fahrbahnen ein
Notgehweg mit einer Breite von 0,75 m vorhanden. Daran schließen die Mittelwände
des Brückenbauwerks an, das als dreizelliger Vollrahmen in Stahlbetonbauweise
ausgeführt wird. Im Bereich der Brücke stellen diese Mittelwände auch die
Abtrennung des Geh- und Radwegbereichs vom Straßenbereich dar.
Der Bewerber hat mit der Bewerbung den Nachweis über seine berufliche Qualifikation als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen mit der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder gleichwertig zu erbringen. 
–-
Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bewerbers nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zutragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
c) Vorlage der Bescheinigung nach MVAS 99 des Bewerbers bzw. der benannten verantwortlichen Person, die mit der ÖBÜ und der Überwachung der Verkehrssicherung betraut wird.
d) Nachweis, dass innerhalb der üblichen Arbeitszeiten eine Erreichbarkeit der Baustelle innerhalb von 60 min gewährleistet werden kann.
1.) Eigenerklärung über den gemittelten Gesamtumsatz des Bewerbers aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto) (Wichtung 4 %).
2.) Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Inhalt vorgelegt wird: Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von über mind. 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 3,0 Mio EUR für sonstige Schäden. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen (2-fach maximiert). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Zudem ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bewerbers als Partner einer Arge, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den genannten Bedingungen eintritt.
3.) Beabsichtigt der Bewerber Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben, so hat er die vorgesehenen Unterauftragnehmer (sowie den Umfang) zu benennen und für sie und ggf. für noch weiter nachgeordnete Unternehmen mit der Bewerbung einen eigenen Bewerbungsbogen abzugeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist auf Anforderung nachzureichen.
4) Beabsichtigt ein Bewerber im Hinblick auf die Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch zu nehmen (Eignungsleihe), so ha t er diese zu benennen und für sie mit der Bewerbung einen eigenen Bewerbungsbogen abzugeben. Der Bewerber muss mit der Bewerbung nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Ein Bewerber kann jedoch im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung erbringen, für die diese Kapazitäten benötigt werden.
Nimmt ein Bewerber die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Anspruch, so müssen diese Unternehmen in dem Umfang, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch genommen werden, gemeinsam für die Auftragsdurchführung haften. Eine entsprechende Haftungserklärung ist auf Anforderung nachzureichen.
Vorlage von max. 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen des Bewerbers aus dem Referenzzeitraum 2015 - Ende der Bewerbungsfrist, die anhand folgender Kriterien bewertet werden (Wichtung 96 %):
a) Größe der Verkehrsflächen
b) Innerstädtische Großstadtlage
c) Endgültige Verkehrsanlagen
d) Kreuzungen mit LSA vorhanden
e) Spartenkoordinierung mit umfangreichen Verlegungen von mindestens 3 verschiedenen Leitungssparten (z.B. Strom, Wasser und Telekommunikation) 
f) Komplexität Bauabwicklung
g) Projekt mit Asphaltsonderbauweisen
h) Altlastenkoordination
i) Bewertung der erbrachten Leistungen im Referenzzeitraum

Besondere, projektspezifische Kriterien aus den Referenzen 1-3:
a) Abstimmung MOR
b) Verkehrszeichenplan
c) Koordinierung der Belange der Arbeitssicherheit und des Gesundheitsschutzes gemäß BaustellV (SiGeKo)
                             
–-
Die Referenzen sind in der „Liste geeigneter Referenzen“ als Anlage zum Bewerberbogen darzustellen, so dass eine Bewertung anhand der o.g. Kriterien ermöglicht wird. Die detaillierte Bewertung ergibt sich aus der Auswahlmatrix.
–-
Für jede Referenz werden darüber hinaus folgende Angaben erwartet:
Kontaktdaten des Auftraggebers mit Namen des Ansprechpartners, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail; Beschreibung der erbrachten Leistung; Wert der erbrachten Leistung und Angaben zu den erbrachten Leistungsphasen.
Zudem ist anzugeben, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Unternehmen erbracht wurden, sowie die Angabe des Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden.
–-
Mindestbedingung für die grundsätzliche Wertbarkeit einer Referenz ist die Erbringung von mindestens einer der Leistungsphasen 6 oder 8 im o.g. Referenzzeitraum. 
Wenn die Mindestbedingung nicht erfüllt ist, kann die gesamte Referenz nicht gewertet werden. Zum Ausschluss des Teilnahmeantrags führt dies für sich aber nicht.
–-
Eine Leistungsphase gilt dann als im Referenzzeitraum erbracht, wenn sie innerhalb des Referenzzeitraums abgeschlossen worden ist. Der Beginn der Leistungsphase kann hingegen auch schon vor diesem Zeitraum liegen.
–-
Die bestmögliche Bewertung wird nur erreicht, wenn die max. zulässige Anzahl an Referenzen (s.o.) die o.g. Kriterien vollumfänglich erfüllen. Bei den besonderen, projektspezifischen Kriterien aus den Referenzen wird jedes einzelne Kriterium als vollumfänglich erfüllt betrachtet, wenn es bei mindestens einem wertbaren Referenzprojekt nachgewiesen wird.
Die teilweise Erfüllung der o.g. Kriterien führt nicht zum Ausschluss, sondern zu einer entsprechend geringeren Bewertung.