Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-05-10
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71248000 | 71530000: Construction consultancy services | 71541000: Construction project management services | 72224000: Project management consultancy services
Estimated value: 7500000 EUR
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: § 134 Abs. 1,2 GWB:  "(1) Öffentliche Auftraggeber haben Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Abs. 1 GWB:  "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist." § 160 GWB: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1.  der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."  Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber der Auftraggeberin und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Der Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" (nachfolgend DGUV oder Auftraggeber) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungs-träger der öffentlichen Hand. Er nimmt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder wahr und fördert deren Aufgaben zum Wohl der Versicherten und der Unternehmen. Der Verband vertritt die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen sowie Sozialpartnern.  Die DGUV beabsichtigt die Errichtung eines Ersatzneubaus für das Institut für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) in Bochum im Wege einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Der Ersatzneubau soll eine Nutzfläche von ca. 9000 m² aufweisen, wovon ca. 3600 m² für Büro- und Veranstaltungsräume und ca. 3000 m² für Labore eingeplant sind. Insbesondere soll er die Anforderungen an die Energieeffizienz KfW 40 und DGNB in Gold erfüllen. Zur Verwirklichung dieses Projektes plant die DGUV, Ende des 2. Quartals 2024 die ÖPP-Leistungen auszuschreiben. In diesem ÖPP-Inhabermodell wird der spätere ÖPP-Partner gegenüber der DGUV zur vollständigen, mangelfreien, schlüssel- und betriebsfertigen und alle behördlichen Anforderungen entspre-chenden Planung, Errichtung und dem daran anschließenden Betrieb verpflichtet. Der Baubeginn ist für das 2. Quartal 2025 geplant, die Inbetriebnahme für das 3. Quartal 2028. Die Konkretisierung der Bauverpflichtungen des ÖPP-Partners erfolgt im Rahmen des Projektes durch gemeinsame Abstimmung, insbesondere im Rahmen der Freigabe der der DGUV von den Projektbeteiligten vorgelegten Unterlagen und Pläne.   Für dieses Projekt wurden in einem vorangegangenen Vergabeverfahren (Technische Beratung und Konstruktionsberatung, Bekanntmachungsnummer: 2023/S 105-327739) zwei Auftragnehmer für technische Beratungsleistungen für die Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens gebunden. Die Beratungsleistungen erstrecken sich hierbei auf baufachlich- technische Beratungs- und Controllingleistungen in den Bereichen Bau und Planung, insbesondere Laborplanung und Gebäudemanagement, wobei bereits Nutzerworkshops abgeschlossen und die Funktionalen Leistungsbeschreibungen für die ÖPP weitestgehend erstellt sind. In einem weiteren vorangegangenen Vergabeverfahren (Rechtsanwaltsdienstleistungen - Vorbereitung und Durchführung des ÖPP-Verfahrens für den Neubau des Instituts für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) der DGUV, Bekanntmachungsnummer: J-Nat-2023-06) wurde bereits eine Rechtsanwaltskanzlei für juristische Beratungsleistungen - von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens über dessen Durchführung bis zum Vertragsschluss mit dem ÖPP-Auftragnehmer hinweg -  gebunden, wobei weitere juristische Beratungsleistungen im Rahmen der Planungs- und Bauphase bis zur Übergabe der Maßnahme bedarfsabhängig vom AG abgerufen werden.
Der Auftrag kann mit mehrmaligen Verlängerungen insgesamt bis zur baulichen Fertigstellung des ÖPP-Projektes zuzüglich einer einjährigen Betriebsphase verlängert werden.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung sind die mit dem ÖPP-Projekt verbundenen übergeordneten Projektmanagementleistungen als Summe von Projektleitungs- und Projektsteue-rungsfunktionen. Die DGUV beabsichtigt, diese Projektmanagementleistungen auf einen Dienstleister zu übertragen, der sowohl die Interessen der DGUV gegenüber dem ÖPP-Partner, den technischen Beratern und weiteren Projektbeteiligten wahrnimmt als auch die DGUV-internen Entscheidungsprozesse vorbereitet, strukturiert und begleitet. Die zu erbringenden Leistungen orientieren sich an den Projektmanagementleistungen gemäß der von der AHO - Fachkommission herausgegebenen AHO Schriftenreihe, Heft Nr. 09 "Projektmanagement in der Bau- und Immobilienwirtschaft - Standards für Leistungen und Vergütung" (5. Auflage, März 2020) unter besonderer Berücksichtigung der Spezifika des ÖPP-Inhabermodells.   Die Leistungen des Auftragnehmers werden - in Anlehnung an die AHO - in folgende ggf. optionale Projekt- und Auftragsstufen gestaffelt: - Projektstufe 1: Projektvorbereitung  - Projektstufe 2: Planung - Projektstufe 3: Ausführungsvorbereitung - Projektstufe 4: Ausführung (optional) - Projektstufe 5: Projektabschluss (optional)  Die Leistungen des Auftragnehmers umfassen danach folgende ggf. optionale Leistungs- und Handlungsbereiche- wiederum unter Berücksichtigung der besonderen Situation des ÖPP-Inhabermodells: - Handlungsbereich A: Organisation, Information, Koordination und Doku (optional) - Handlungsbereich B: Qualitäten und Quantitäten - Handlungsbereich C: Kosten und Finanzierung - Handlungsbereich D: Termine, Kapazitäten und Logistik (optional) - Handlungsbereich E: Verträge und Versicherungen (optional)  Es ist der Abschluss eines Rahmenvertrages geplant, die konkret notwendigen Leistungen der Handlungsbereiche für die einzelnen Projektstufen werden bei den einzelnen Leistungsabrufen konkretisiert. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Abruf der Optionen und Abruf von Leistungen besteht nicht.   Die Bezuschlagung ist für April 2024 geplant, sodass bis zur geplanten Veröffentlichung des ÖPP ein Zeitfenster von circa 2 Monate besteht.  Ein Umfang der Auftragsvergabe kann derzeitig nicht konkret beziffert werden, da dieser von einer Vielzahl von derzeitig nicht prognostizierbaren Rahmenbedingungen sowohl während des ÖPP-Vergabeverfahrens als auch während der Erstellung des ÖPP-Projektes einschließlich des Anlaufens der Betriebsphase abhängig ist. Bei der Angabe des geschätzten Wertes der Auftragsvergabe wurde im Sinne des Höchstmengengedankens eine Gesamthöchstabnahmemenge für eine maximal verlängerte Laufzeit des Vertrages in Höhe von 7,5 Mio. Euro angegeben. Es wird jedoch ausdrücklich darauf hingewiesen, dass dieser Höchstmengenwert in keiner Weise erreicht werden soll und dass der eigentliche Prognosewert weit unter 3 Mio. Euro liegen wird. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf den Abruf von Leistungen und Ausschöpfung dieses geschätzten Auftragswertes besteht nicht. Diese Wertangaben beziehen sich auf die Grundlaufzeit einschließlich der maximalen Verlängerungen. Die konkrete Ausgestaltung erfolgt im Vertrag.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Number of bids: 4