Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-30
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71200000 | 71541000: Construction project management services
Submission deadline: 2024-05-14

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB.
Mit diesem Vergabeverfahren werden einerseits Planungs-/Überwachungsleistungen - insbesondere die FLB-Erstellung sowie eine (reduzierte) Bauüberwachung - und andererseits Projektmanagementleistungen für die Errichtung eines vollständigen Ersatzneubaus des Klinikums Peine beschafft.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise vorzulegen:

Umsätze
In Ziffer 8 Umsätze des Formblatts "Eigenerklärung" (TNW Formblatt 4) sind vom Bewerber / jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft Angaben zu Umsätzen zu machen.

Es sind Angaben zum
? Gesamtumsatz (netto);
? Umsatz mit Planungsleistungen (netto) sowie
? Umsatz mit Projektmanagement-, Projektleitungs- und Projektsteuerungsleistungen (netto)
der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre zu machen.

Der Auftraggeber wird die Angaben im Rahmen der oben beschriebenen Eignungsprognose heranziehen.

Bei negativer Eignungsprognose (vgl. Ziffer 8.4 der Bewerbungsbedingungen) wird der Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.


Erklärung zur Haftpflichtversicherung
Der Bewerber / Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die in Ziffer 9 Erklärung zur Haftpflichtversicherung des Formblatts "Eigenerklärung" (TNW Formblatt 4) genannte Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben.

Die Bewerber erklären darin das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie jeweils über die Aufrechterhaltung der Versicherung für den Zeitraum der Leistungserbringung mit einer pro Versicherungsjahr jeweils zweifach maximierten Mindestdeckungssumme für Personen-, Sach-, Vermögens- und Umweltschäden in Höhe von jeweils EUR 5 Mio. je Schadensfall. Der Auftraggeber wird den Bewerber im Falle der Zuschlagserteilung zur Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung mit der genannten Mindestdeckungssumme auffordern.

Der Auftraggeber wird die Eigenerklärung sowohl im Hinblick auf die Erfüllung der nachfolgend genannten Mindeststandards als auch im Rahmen der oben beschriebenen Eignungsprognose heranziehen.

Die Abgabe der Eigenerklärung über das Bestehen einer Haftpflichtversicherung oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung sowie jeweils über die Aufrechterhaltung der Versicherung für den Zeitraum der Leistungserbringung mit den genannten Mindestdeckungssummen durch den Bewerber / jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist ein Mindeststandard. Bei Nichterfüllung des aufgestellten Mindeststandards werden Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Bei negativer Eignungsprognose (vgl. Ziffer 8.4 der Bewerbungsbedingungen) wird der Bewerber ebenfalls aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Es erfolgt eine Prüfung der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit des Bewerbers nach Maßgabe folgender Eignungskriterien anhand der vom Bewerber eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise (vgl. § 122 GWB, § 42 VgV).

Die Eignungsprüfung einschließlich der Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt wie folgt:

Im ersten Schritt wird der Auftraggeber prüfen, ob der Bewerber die nachfolgend benannten Mindeststandards erfüllt. Bewerber, die die nachfolgend benannten Mindeststandards nicht erfüllen, werden aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen.

Im zweiten Schritt wird der Auftraggeber die Bewerber, die die aufgestellten Mindeststandards erfüllen, im Wege einer Eignungsprognose daraufhin überprüfen und bewerten, ob und in welchem Maß der Bewerber

a. über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VgV);
b. über die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können (§ 46 Abs. 1 Satz 1 VgV).

Kommt der Auftraggeber im Rahmen dieser Eignungsprognose zu dem Ergebnis, dass der Bewerber

a. nicht über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt (§ 45 Abs. 1 Satz 1 VgV)
b. und/oder nicht über die erforderlichen personellen und technischen Mittel und/oder ausreichende Erfahrungen verfügt, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können (§ 46 Abs. 1 Satz 1 VgV),

(negative Eignungsprognose) wird der Bewerber aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen. Die vorbeschriebene Eignungsprognose durch den Auftraggeber erfolgt unter Ausübung seines Beurteilungsspielraums im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der vom Bewerber im Teilnahmewettbewerb eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise. Dabei sind insbesondere die vom Bewerber im Teilnahmewettbewerb vorgelegten Referenzen von Bedeutung.

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB

Der Bewerber hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß der §§ 123 und 124 GWB vorzulegen (TNW Formblatt 4 Ziffer 4) .

Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB ist eine Mindestanforderung.

Erklärung zu Russlandsanktionen

Die Bewerber bzw. jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit seinem Teilnahmeantrag in Formblatt 4 Ziffer 5 eine Erklärung zu Russlandsanktionen abzugeben (TNW Formblatt 04).

Die Erklärung dient dem Auftraggeber dazu, die Einhaltung der Verordnung (EU) 2022/576 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zu gewährleisten. Aus Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 in Verbindung mit Artikel 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) 833/2014 kann sich ein Zuschlagsverbot für Unternehmen mit Russland-Bezug ergeben. Der Auftraggeber wird den Bewerber ausschließen, wenn nach der Verordnung (EU) 2022/576 in Verbindung mit der Verordnung (EU) 833/2014 für einen Bewerber ein Zuschlagsverbot bestehen sollte.

Eligibility requirements: other


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