Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-04-19
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) – Anstalt des öffentlichen Rechts
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45212352 | 45213150 | 45213252
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Berliner Verkehrsbetriebe („BVG“ oder „Auftraggeber“) beabsichtigt das bisher als Omnibusbetriebshof genutzte Areal Usedomer Str. 24 in Berlin zum neuen Verwaltungsstandort für den Bereich Informations- und Vertriebstechnologie (FI) auszubauen. Dafür sind denkmalgeschützte Bestandsgebäude umzubauen und Neubauten zu errichten. Die Baumaßnahmen sollen bis Mitte 2018 abgeschlossen sein.
Die BVG hat einen Generalplaner mit der Erstellung der Funktionalen Leistungsbeschreibung für dieses Vergabeverfahren beauftragt (ABl. EU 2015/S 049-086208). Basis der Funktionalen Leistungsbeschreibung ist die Vorplanung (Leistungsphase 2 gemäß HOAI) mit Teilelementen der Entwurfsplanung für die Baumaßnahme zuzüglich Leitdetails. In Bezug auf die umzubauende denkmalgeschützte Halle wird der Generalplaner parallel zu diesem Vergabeverfahren die Planung bis zur Entwurfsplanung (Leistungsphase 3 gemäß HOAI) fortführen. Ziel der BVG ist es, den Bietern in diesem Vergabeverfahren die Entwurfsplanung für die Halle vor der Abgabe der finalen Angebote zu übergeben. Der Generalplaner wird im Anschluss die weitere Entwurfs- und Genehmigungsplanung (Leistungsphase 3 und 4 gemäß HOAI) für die gesamte Baumaßnahme erbringen.
Mit diesem Vergabeverfahren sucht die BVG einen Partner, der sie in zwei Phasen zunächst im Zuge der weiteren Planung durch den Generalplaner beratend unterstützt (Phase 1) und im Anschluss an die Genehmigungsplanung die weitere Planung sowie die Bauausführung der Baumaßnahme übernimmt (Phase 2). Zu den beiden Phasen:
Phase 1: Generalplaner bis zum Abschluss der Leistungsphase 3 beraten. Gemeinsames Ziel wird es sein, die spätere Realisierung des Projektes im Zeit- und Kostenrahmen sicherzustellen und hierzu schon im Rahmen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung das Know-how des Partners zu nutzen. Die Leistungen des Partners für die Beratung im Rahmen der Phase 1 werden gesondert vergütet.
Phase 2: In der Phase 2 übernimmt der Partner die weitere Planung (ab Leistungsphase 5 gemäß HOAI) und Bauausführung für die Baumaßnahme. Die Vergütung dieser Planungs- und Bauleistungen erfolgt auf der Basis eines garantierten Maximalpreises. Dieser soll dem in diesem Vergabeverfahren im Rahmen des Wettbewerbs benannten Zielpreis entsprechen, wird aber erst am Ende der Phase 1 abschließend festgelegt.
Die vertragliche Gestaltung dieses 2-Phasen-Models wird Möglichkeiten für die BVG vorsehen, den Vertrag zu beenden und dem Partner nicht die Leistungen der Phase 2 zu übertragen. Dies wird insbesondere dann der Fall sein, wenn zum Ende der Phase 1 erkennbar ist, dass der im Wettbewerb benannte Zielpreis nicht gehalten werden kann.
Mit der Bündelung der Leistungen weicht die BVG zulässig von dem in § 97 Abs. 3 GWB enthaltenen Grundsatz der losweisen Vergabe ab. Hierfür gibt es wirtschaftliche und technische Gründe. Wirtschaftlich kann nur durch die Bündelung gesichert werden, dass der Zeit- und Kostenrahmen eingehalten wird. Technisch kann hierdurch am besten auf die technische Komplexität der Gebäude reagiert werden. Die BVG hat ein Markterkundungsverfahren durchgeführt (ABl. EU 2015/S 062-107255) und gutachterlich die Zulässigkeit der Gesamtlosvergabe geprüft. Die Interessen des Mittelstands werden durch die Zulassung von Bietergemeinschaften und Vorgaben zur Einbindung von Nachunternehmern geschützt, so dass die BVG nach Abwägung zu der Einschätzung gelangt ist, dass die Vorteile im speziellen Fall die Losbündelung rechtfertigen. Mit der vertraglichen Ausgestaltung als Vertrag mit zwei Phasen weicht die BVG von Standard-Verträgen öffentlicher Auftraggeber ab und setzt hierbei ein auch in anderen EU-Mitgliedstaaten von öffentlichen Auftraggebern genutztes Modell von Partnering-Verträgen um. Das Vertragsmodell erlaubt eine partnerschaftliche Projektabwicklung, wie sie auch die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eingesetzte Reformkommission für den Bau von Großprojekten in ihren Handlungsempfehlungen im Endbericht 2015 empfiehlt.
Der Auftraggeber behält sich Änderungen am Leistungssoll, insbesondere als Ergebnis der Verhandlungen vor. Sämtliche Punkte des Leistungssolls sind Verhandlungsgegenstand; es gibt keine Anforderung, die nicht Gegenstand von Verhandlungen sein kann.
Nähere Informationen zum Projekt können einem Informationsmemorandum entnommen werden, das bei der oben genannten Kontaktstelle erhältlich ist. Das Informationsmemorandum enthält auch Formblätter für die Eignungsnachweise, die für den Teilnahmeantrag zu nutzen sind, um eine Auswertung der Teilnahmeanträge zu erleichtern.
Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich aus §§ 101a, 101b und 107 GWB. Soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind, ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Regelungen des GWB:
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(2) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
2. einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein Unternehmen erteilt, ohne andere Unternehmen am Vergabeverfahren zu beteiligen und ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren nach Absatz 2 festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 7 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.


Number of bids: 4