Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-07-25
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 38221000 | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 980000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information (LDI), schloss mit der Esri Deutschland GmbH ein Enterprise Agreement (EA) über die Nutzung von Software zur Virtualisierung von Geoinformationen abzuschließen. Aktuell sind Lizenzen des Herstellers Esri in der Landesverwaltung im Einsatz.
Es ist ein Ausschließlichkeitsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2. b) und c) in Verbindung mit § 14 Abs. 6 VgV gegeben. Die Esri Deutschland GmbH bedient sich beim Vertrieb ihrer Produkte vertraglicher Vertriebspartner, d. h. grundsätzlich besteht hier ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern. Die Ersi Deutschland GmbH hat in einem dem Auftraggeber vorliegenden aktuellen Schreiben allerdings bestätigt, dass außer der ESRI selbst – hier vertreten durch die ESRI Deutschland GmbH – kein Unternehmen oder ESRI Business Partner berechtigt ist, einen EA-Vertrag mit dem Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den LDI abzuschließen. Ein Wettbewerb am Markt besteht demnach nicht. Der Auftraggeber geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vorliegen. Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV sind im Hinblick auf die Erweiterung bestehender Systeme ebenfalls gegeben.
Vergabestelle ist der Landesbetrieb Daten und Information Rheinland-Pfalz, Herr Rene Müller, (Telefon: 06131/605302; Telefax: 06131 605-146). Die Vergabestelle ist Adressatin bei Rügen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/ Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Number of bids: 1