Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-12-19
Buyer: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Submission deadline: 2023-02-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katatstrophenschutz des Landes Brandenburg Karl-Marx-Str. 13 14811 Borkheide
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) im Los 1 und Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 10) im Los 2 für verschiedene örtliche Aufgabenträger des Brandschutzes im Land Brandenburg
Laufzeit der Rahmenvereinbarungen: 24 Monate zzgl. zweimaliger optionaler Verlängerung um jeweils 12 Monate
Landesschule und Technische Einrichtung für den Brand- und Katatstrophenschutz des Landes Brandenburg Karl-Marx-Str. 13 14811 Borkheide
Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen (LF 10) im Los 1 und Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 10) im Los 2 für verschiedene örtliche Aufgabenträger des Brandschutzes im Land Brandenburg
Laufzeit der Rahmenvereinbarungen: 24 Monate zzgl. zweimaliger optionaler Verlängerung um jeweils 12 Monate
- E1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (VgV) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren,
b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Auftragnehmer über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%,
c) durch das Handeln des Auftragnehmers im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen
2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift.
3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der weiteren Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen: - E1 Unternehmensdarstellung und Eigenerklärung Eignung (VgV) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)