Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-18
Buyer: Stadt Göttingen
Country: DE
Region: DE91C
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35110000: Fire-fighting and safety equipment | 44480000
Estimated value: 1400000 EUR
Submission deadline: 2025-01-28
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 126 des GWB
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 1.2) Im Falle der
Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Einsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen (Formblatt 233) 1.3) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist spätestens vor Auftragserteilung eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen (Formblatt 236); 1.4) Erklärung,
dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen: 1.4.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; 1.4.2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; 1.4.3) Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Die Stadt Göttingen unterhält im Fachbereich Feuerwehr einen Fuhrpark mit ca. 100 Fahrzeugen. Dieser setzen sich aus PKW, leichte NFZ und NFZ – z.T. als Sonderfahrzeug – zusammen. Untergebracht sind die Fahrzeuge an folgenden Standorten:
1.)	13 Ortsfeuerwehren ,
2.)	3 Wachen der Berufsfeuerwehr (Wache 1, 2 und 3).
Unterhalten und gewartet werden die Fahrzeuge z.T. durch die hauseigene Kfz-Werkstatt, welche auf der Feuer- und Rettungswache 1 in der Breslauer Straße untergebracht ist.
Die Beladung ist für bereits in der Fertigung befindliche HLF10 und HLF20 -  als Ersatz- oder Neubeschaffung gemäß Feuerwehrbedarfsplan - vorgesehen.

Gegenstand der Beschaffung ist die Beladung, aufgeteilt in zwei Lose, für die Beladung von insgesamt 6 HLF 20, in Anlehnung an die DIN 14530-27 sowie für 2 HLF 10, in Anlehnung an die DIN 14530-26 sowie dem örtlichen Bedarf an Einsatzmitteln.
Die Beschaffung erfolgt in beiden Losen für die Produktbereichen: - 1.) Schutzkleidung und Schutzgerät, -2.)	Löschgerät, 3.) Schläuche, Armaturen und Zubehör, 4.) Rettungsgerät, 5.) Sanitäts- und Wiederbelebungsgerät,  6.) Beleuchtungs- Signal- und Fernmeldegerät,  7.) Arbeitsgerät, 8.) Handwerkzeug & Messgeräte, 9.) Sonstiges. 
In den  jeweiligen LVs ist nicht immer die Produktneutralität gewahrt. Die objektiven und sachlichen Gründe für die erforderliche Produktspezifitäten der einzelnen Produktbereiche sind in der Leistungsbeschreibung sowie in der Auftragsbekanntmachung in der Beschreibungen der Lose 1 und 2 genannt.
# Die Beladung muss zum Zeitpunkt der Auslieferung:
- fabrikneu sein und dem aktuellen technischen Entwicklungsstand sowie der aktuellen Normung und den gültigen Unfallverhütungsvorschriften
entsprechen
- bei Übergabe an den Aufbauhersteller/der Stadt Göttingen mängelfrei sein.
# Die Lieferfristen bestimmen sich wie folgt:  - Los 1 (HLF 20):
Die Lieferung erfolgt bis zum 01.07.2025 an den Aufbauhersteller, der Fa. Ziegler GmbH. # - Los 2 (HLF 10): Die Lieferung erfolgt bis zum 31.01.2026 an den Aufbauhersteller, der Fa. Rosenbauer in Karlsruhe.
Die Lieferung und Übergabe der Produkte ist durch den Bieter selbst durchzuführen/zu organisieren. Sie erfolgt in einer Gesamtlieferung.
Die Lieferungen erfolgen an folgende Anschrift:

zu Los 1: Albert Ziegler GmbH, Albert-Ziegler-Straße 1, D-89537 Giengen ;
zu Los 2: Rosenbauer Deutschland GmbH, Rudolf-Breitscheid-Straße 79, D-14943 Luckenwalde;
unabhängig der genannten Anschriften hat sich der jeweilige Lieferant vorab mit dem jeweiligen Aufbauhersteller bezüglich der Anlieferung und etwaigen Änderungen abzustimmen.
Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des
Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen abzugeben a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021,2022,2023 [vorläufig]), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen; Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die
Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen. b) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; c) Falls zutreffend,
Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat; e) Erklärung, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis oder
vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn und Verlustrechnungen; b) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan; c) Unbedenklichkeitsbescheinigung.
Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 1.2) Im Falle der
Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Einsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen (Formblatt 233) 1.3) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist spätestens vor Auftragserteilung eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen (Formblatt 236); 1.4) Erklärung,
dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen: 1.4.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; 1.4.2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; 1.4.3) Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB. 1.4.4) Eigenerklaerung_Bezug_Russland (auch betr. Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher) Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4
Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für das Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags/ Auftragserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz abzurufen.
Referenzen der letzten drei Jahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Anzugeben: Referenzliste von wesentlichen in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind mit Angaben über Geschäftsjahr, Art der Leistung, Leistungsumfang, Auftragssummen, Adressen mit Ansprechpartner und Telefonnummern.


Winner: Vergabekammer Niedersachsen