Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-09-01
Buyer: Vitos Kurhessen gGmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2021-09-30
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 24/7 Sicherheitsdienst für die forensische Klinik in Bad Emstal, für die Dauer von mindestens fünf Monaten und einer Besetzung von fünf Personen.
Die Forensische Klinik Bad Emstal wird derzeit baulich ertüchtigt. Bis zum Abschluss der Baumaßnahmen voraussichtlich Ende März 2022 muss die Sicherheit der Klinik durch Inanspruchnahme eines Sicherheitsdienstes gewährleistet werden. Die Klinikleitung hat in Abstimmung mit der Vitos GmbH und dem HMSI bestimmt, dass hierfür fünf Sicherheitsmitarbeiter erforderlich sind. Der Zeitraum des Einsatzes beträgt voraussichtlich fünf Monate, muss aber bei Bedarf verlängert werden können.
Nach Ablauf der 5 Monate ist der Vertrag jeweils um 1 Monat verlängerbar, wenn beide Parteien dies schriftlich vereinbaren.
3. Die Haftung des Auftragnehmers für Schäden, die durch ihn, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind, ist auf die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung begrenzt. Für Schäden, die unserem Auftraggeber durch Verschulden oder Fahrlässigkeit unserer Mitarbeiter in Ausübung ihres Dienstes entstehen und binnen zwei Tagen nach Eintritt des Schadens schriftlich festgelegt werden:
- 30.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden sowie Produkthaftpflichtschäden (inkl. erweiterte Produkthaftpflicht)
- 30.000.000 EUR pauschal für Personen-, Sachschäden und mitversicherte Vermögensschäden in der Umwelthaftpflicht-Versicherung
- 15.000.000 EUR im Rahmen der Bewachungshaftpflicht für Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) einschließlich bei Abhandenkommen, Beschädigung oder Vernichtung bewachter Sachen.
- Mitversichert gelten im Rahmen der vorgenannten Grundversicherungssumme u.a. 30.000.000 EUR je Medienverlust, je Leitungsschäden, je Mietsachschäden, je Tätigkeitsschäden bzw. Bearbeitungsschäden, je Allmählichkeitsschäden, je Schlüsselschäden einschl. Codekarten.
- Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder Kardinalspflichten die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Die Haftungsbegrenzung gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
- Der Auftragnehmer hat auf Verlangen des Auftraggebers jederzeit durch eine Versicherungsbestätigung das Bestehen des Versicherungsschutzes sowie die genannten Haftungssummen nachzuweisen. Der Auftragnehmer wird während der Dauer des Vertrags den Umfang des bestehenden Versicherungsschutzes nicht ohne vorherige Benachrichtigung des Auftraggebers, die drei Monate vor Inkrafttreten zu erfolgen hat, einschränken.
4. Zusicherung, dass die ausführenden Mitarbeitenden eine flüchtende Person aufhalten und am Boden fixieren können (Eigenerklärung)
5. Zusicherung, dass die ausführenden Mitarbeitenden ein polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintrag vorweisen können (Eigenerklärung)
6.Zusicherung, dass die ausführenden Mitarbeitenden eine Unterweisung für den Wachdienst gemäß § 34 a GewO erhalten haben (Eigenerklärung)
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)