Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-28
Buyer: Gewinnung von Pflegefachpersonal aus Drittstaaten
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79610000 | 79611000 | 79630000 | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2025-05-27

Technical requirements: § 160 Abs. 3 GWB 
Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gegenstand der Vergabe sind die Gewinnung von insgesamt 240 Pflegefachpersonen  aus dem Ausland (Nicht-EU-Ausland, Drittstaaten) in Tranchen zu jährlich durchschnittlich bis zu 60 Personen und die Vermittlung von persönlich und fachlich geeigneten Pflegefachpersonen zum Einsatz als Pflegefachfrau oder Pflegefachmann im Pflegedienst an der Medizinischen Universität Lausitz - Carl Thiem
Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 1. Ein Nachweis für eine ausreichende Versicherung für Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, Berufshaftpflichtversicherung) ist mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss Mindestdeckungssummen für Vermögensschäden in Höhe von
 
10 000 000 EUR 

bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines  Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen beinhalten. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die  Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. 
 Sollte die derzeit bestehende Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen  an die Mindestdeckungssumme u.a. erfüllen, so kann zusätzlich durch eine  Eigenerklärung des Bewerbers nachgewiesen werden, mit der er den Abschluss der  geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Wenn geplant hat die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.2 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)

- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 

- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, 

- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, 

- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Erklärung zu Unteraufträge/Eignungsleihe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Wenn geplant, vollständig ausgefüllte Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.3.)

Eligibility requirements: Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): 1. Ein Nachweis für eine ausreichende Versicherung für Personen- und sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden, Berufshaftpflichtversicherung) ist mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Die Berufshaftpflichtversicherung muss Mindestdeckungssummen für Vermögensschäden in Höhe von
 
10 000 000 EUR 

bei einem, in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines  Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen beinhalten. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das 2-fache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die  Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. 
 Sollte die derzeit bestehende Berufshaftpflichtversicherung nicht den Anforderungen  an die Mindestdeckungssumme u.a. erfüllen, so kann zusätzlich durch eine  Eigenerklärung des Bewerbers nachgewiesen werden, mit der er den Abschluss der  geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Wenn geplant hat die Bieter-/Arbeitsgemeinschaft mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.2 Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung)

- in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, 

- in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, 

- dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, 

- dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften.
Erklärung zu Unteraufträge/Eignungsleihe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Wenn geplant, vollständig ausgefüllte Erklärung Unteraufträge/Eignungsleihe (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.3.)
Handelsregisterauszug/Berufsregister (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Den aktuell gültigen Nachweis, für das laufende Kalenderjahr, der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis
auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung ) durch Kopie Handelsregisterauszug
oder vergleichbare Eintragung (mit den Mindestangaben: Name, Sitz und Unternehmensgegenstand) bei Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft bzw. Erklärung
der Ausübung der selbständigen Tätigkeit für Freiberufler (Anmeldung beim Finanzamt),
für gewerblich Tätige: Gewerbeanmeldung; 

Wurde diese Unterlage bereits für das laufende Kalenderjahr eingereicht, muss diese nicht nochmal den Vergabeunterlagen hinzugefügt werden.
Unbedenklichkeitsbescheinigung Finanzamt (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Mindestens am Tag der Angebotsfrist/Teilnahmefrist gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (bei unbefristeten Bescheinigungen nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Angebotsfrist)

Wurde diese Unterlage bereits für ein anderes Verfahren, welches nicht länger als 6 Monate zurück liegt, eingereicht und ist nicht älter als 6 Monate gerechnet ab Angebotsfrist, muss diese nicht nochmal den Vergabeunterlagen hinzugefügt werden.
Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Wenn geplant, ausgefüllte Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (siehe Vergabeunterlagen Formular 4.4)
Einhaltung der Regeln des Gütesiegels "Faire Anwerbung Pflege Deutschland (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): (Gütesicherung RAL-GZ 912) über die gesamte Vertragslaufzeit, nachzuweisen durch jährliche Vorlage als Nachweis der bestehenden Gültigkeit des Gütesiegels (beginnend mit Angebotsabgabe, nochmals zum Vertragsabschluss sowie folgend nach 12, 24 und 36 Monaten) oder 
durch rechtsverbindliche Bestätigung des Bieters, dass er alle Regeln des Gütesiegels "Faire Anwerbung Pflege Deutschland" über die gesamte Vertragslaufzeit einhält; die entsprechende Bestätigung ist bei Angebotsabgabe, nochmals zum Vertragsabschluss sowie folgend nach 12, 24 und 36 Monaten aktualisiert durch den Vertragspartner beizubringen

ODER 

- durch rechtsverbindliche Bestätigung des Bieters, dass er alle Regeln des Gütesiegels "Faire Anwerbung Pflege Deutschland" über die gesamte Vertragslaufzeit einhält; die entsprechende Bestätigung ist bei Angebotsabgabe, nochmals zum Vertragsabschluss sowie folgend nach 12, 24 und 36 Monaten aktualisiert durch den Vertragspartner beizubringen
Umsatz (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Angaben über den Gesamtumsatz des Bewerbers und den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022 bis 2024) sowie den Umsatzanteilen zum hier ausgeschriebenen Leistungsgegenstand als Eigenerklärung.
Angaben zu Arbeitskräften (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): 2. Erklärung zum jährlichen Mittel der derzeit vom Bewerber, den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder den sonstigen für die Leistungserbringung vorgesehenen Dritten/Nachunternehmern/konzernverbundenen Unternehmen - -  - insgesamt beschäftigten Mitarbeiter.
Fehlende unternehmensbezogene Unterlagen werden mit einer gesetzten Frist nachgefordert