Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-26
Buyer: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-03-31
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Abschluss eines Vertrages einer konentionellen gewerblichen Bewachung des BsprA Hürth gemäß VSVgV.
Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren. 

Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister (Der Nachweis muss zwingend folgende Daten enthalten: Name des Unternehmens, Gewerbe-ID, Status "freigegeben", Datum der Erstellung/ des Auszuges). 

Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als drei Monate zum Ende der Abgabefrist des Teilnahmeantrages).

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate zum Ende der Abgabefrist des Teilnahmeantrags).

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB ( BAAINBw-B-V 034).
Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Gültiger Versicherungsnachweis Berufshaftpflicht (VSVgV § 26 ) bzw. eine Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bei nicht ausreichender Deckungssumme ist die Deckungszusage des Versicherers erforderlich.
Mindestdeckung: 
- 1,5 Mio. Euro für Personenschäden
- 350.000,00 Euro für Sachschäden 
- 20.000,00 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen
- 15.000,00 Euro für Vermögensschäden
Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Formlose Eigenerklärung, dass § 28 Waffengesetz beachtet wird.

Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) (vgl. Merkblatt BAAINBw-B 096a).

Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) durch Bewerber / Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031).
Eigenerklärung, dass die Anforderungen gem. Ziffer 2.2 des Geheimschutzhandbuches akzeptiert und eingehalten werden.

Eigenerklärung, dass ausschließlich Personal eingesetzt wird,
- das körperlich, geistig und sprachlich zur Erfüllung der vertraglichen Bewachungsleistungen geeignet ist, wobei sprachlich geeignet bedeutet, dass das Personal sich in Wort und Schrift in deutscher Sprache verständigen kann, 
- für das ein Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister vorgelegt wird (Einsatzart: Schutz besonders gefährdeter Objekte),
- das eine entsprechende Erste-Hilfe-Ausbildung erhalten hat und
- das über eine fundierte Waffen- und Schießausbildung entsprechend den vertraglichen Vorgaben verfügt.

Eigenerklärung, dass der Teilnehmer im Auftragsfall 
- auf Verlangen des Auftraggebers die vorstehenden Einzelnachweise vor Leistungsbeginn bzw. vor dem ersten Einsatz des betreffenden Mitarbeiters vorlegen wird
- als Aufsichtführende Wachperson nur solche Mitarbeiter einsetzen wird, die im Hinblick auf die dabei erforderlichen besonderen Aufgaben hinreichend ausgebildet und geschult sind
- seine Mitarbeiter über das Verbot des Konsums von Cannabis und anderen Rauschmitteln in Bundeswehrliegenschaften belehrt und diesbezüglich Nachweise geführt werden, die jederzeit durch den Auftraggeber eingesehen werden können. Diese Regelung ist entsprechend in den Dienstanweisungen zu hinterlegen.

Referenzen der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen gem.  Vordruck "Referenzbescheinigung". 
Insgesamt sind genau drei erfolgreiche Referenzen des Dienstleistungsempfängers vorzulegen. Sind mehrere Liegenschaften in einem Vertrag zusammengefasst, gilt dies als eine Referenz.
Vorzulegen sind:
- bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber: Bescheinigung von der zuständigen Behörde
- bei Leistungen in militärischen Liegenschaften: Bescheinigung mindestens des/der Kasernenkommandanten/Kasernenkommandantin bzw. des/der Standortältesten
- bei Leistungen für private Auftraggeber: eine vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung oder ersatzweise eine Eigenerklärung des Auftraggebers

Bei der Einreichung von weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Die Bescheinigungen sind mit folgenden Mindestangaben gefordert:

- Bezeichnung des Dienstleistungsgebers,
- Bezeichnung des Objektes,
- Art und Umfang der erbrachten bewaffneten Leistungen,
- Anzahl der durchschnittlich eingesetzten Wachpersonen,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Angabe, ob die Dienstleistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde,
- Name des Dienstleistungsempfängers,
- Name und Funktion der Auskunftsperson,
- Unterschrift.

Eigenerklärung RUS Sanktionen

Checkliste TW
Werden mehr als 7 geeignete Bewerber ermittelt, wird eine Reihung der Bewerbungen
gemäß dem beigefügten Dokument "Bewertungsmatrix Teilahmeanträge" vorgenommen.

Eligibility requirements: Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren. 

Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister (Der Nachweis muss zwingend folgende Daten enthalten: Name des Unternehmens, Gewerbe-ID, Status "freigegeben", Datum der Erstellung/ des Auszuges). 

Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als drei Monate zum Ende der Abgabefrist des Teilnahmeantrages).

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (nicht älter als drei Monate zum Ende der Abgabefrist des Teilnahmeantrags).

Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB ( BAAINBw-B-V 034).
Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Gültiger Versicherungsnachweis Berufshaftpflicht (VSVgV § 26 ) bzw. eine Eigenerklärung, dass eine entsprechende Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung abgeschlossen wird. Bei nicht ausreichender Deckungssumme ist die Deckungszusage des Versicherers erforderlich.
Mindestdeckung: 
- 1,5 Mio. Euro für Personenschäden
- 350.000,00 Euro für Sachschäden 
- 20.000,00 Euro für das Abhandenkommen bewachter Sachen
- 15.000,00 Euro für Vermögensschäden
Das Fehlen von den im Folgenden gelisteten Belegen in der geforderten Form führt zum Ausschluss am weiteren Verfahren.

Formlose Eigenerklärung, dass § 28 Waffengesetz beachtet wird.

Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD) (vgl. Merkblatt BAAINBw-B 096a).

Eigenverpflichtungserklärung über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) durch Bewerber / Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031).
Eigenerklärung, dass die Anforderungen gem. Ziffer 2.2 des Geheimschutzhandbuches akzeptiert und eingehalten werden.

Eigenerklärung, dass ausschließlich Personal eingesetzt wird,
- das körperlich, geistig und sprachlich zur Erfüllung der vertraglichen Bewachungsleistungen geeignet ist, wobei sprachlich geeignet bedeutet, dass das Personal sich in Wort und Schrift in deutscher Sprache verständigen kann, 
- für das ein Nachweis über die Freigabe im Bewacherregister vorgelegt wird (Einsatzart: Schutz besonders gefährdeter Objekte),
- das eine entsprechende Erste-Hilfe-Ausbildung erhalten hat und
- das über eine fundierte Waffen- und Schießausbildung entsprechend den vertraglichen Vorgaben verfügt.

Eigenerklärung, dass der Teilnehmer im Auftragsfall 
- auf Verlangen des Auftraggebers die vorstehenden Einzelnachweise vor Leistungsbeginn bzw. vor dem ersten Einsatz des betreffenden Mitarbeiters vorlegen wird
- als Aufsichtführende Wachperson nur solche Mitarbeiter einsetzen wird, die im Hinblick auf die dabei erforderlichen besonderen Aufgaben hinreichend ausgebildet und geschult sind
- seine Mitarbeiter über das Verbot des Konsums von Cannabis und anderen Rauschmitteln in Bundeswehrliegenschaften belehrt und diesbezüglich Nachweise geführt werden, die jederzeit durch den Auftraggeber eingesehen werden können. Diese Regelung ist entsprechend in den Dienstanweisungen zu hinterlegen.

Referenzen der wesentlichen in den letzten fünf Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen gem.  Vordruck "Referenzbescheinigung". 
Insgesamt sind genau drei erfolgreiche Referenzen des Dienstleistungsempfängers vorzulegen. Sind mehrere Liegenschaften in einem Vertrag zusammengefasst, gilt dies als eine Referenz.
Vorzulegen sind:
- bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber: Bescheinigung von der zuständigen Behörde
- bei Leistungen in militärischen Liegenschaften: Bescheinigung mindestens des/der Kasernenkommandanten/Kasernenkommandantin bzw. des/der Standortältesten
- bei Leistungen für private Auftraggeber: eine vom Auftraggeber ausgestellte Bescheinigung oder ersatzweise eine Eigenerklärung des Auftraggebers

Bei der Einreichung von weniger als drei Referenzen wird der Teilnahmeantrag ausgeschlossen.
Die Bescheinigungen sind mit folgenden Mindestangaben gefordert:

- Bezeichnung des Dienstleistungsgebers,
- Bezeichnung des Objektes,
- Art und Umfang der erbrachten bewaffneten Leistungen,
- Anzahl der durchschnittlich eingesetzten Wachpersonen,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Angabe, ob die Dienstleistung fachgerecht und ordnungsgemäß ausgeführt wurde,
- Name des Dienstleistungsempfängers,
- Name und Funktion der Auskunftsperson,
- Unterschrift.

Eigenerklärung RUS Sanktionen

Checkliste TW
Werden mehr als 7 geeignete Bewerber ermittelt, wird eine Reihung der Bewerbungen
gemäß dem beigefügten Dokument "Bewertungsmatrix Teilahmeanträge" vorgenommen.
Vgl. Punkt Bedingung für die Einreichung eines Angebotes & Checkliste.

Abschluss eines Rahmenvertrages über die Bewachung und
Absicherung von Anlagen und Einrichtungen der Bundeswehr,
hier in der/den Liegenschaft BsprA Hürth mit persönlich
zugewiesener Waffe P 8 oder dem bei der Bundeswehr
eingeführten Nachfolgemodell.
Laufzeit des Vertrages: (31.10.2025 bis 31.10.2029) mit der Option, die
Vertragslaufzeit einmalig um bis zu 3 Jahre (31.10.2032) zu verlängern
(maximale Gesamtvertragslaufzeit insgesamt 7 Jahre).

Anforderung für Liegenschaft BsprA Hürth: 
Wachkategorie B - personelle Wachleistung, Sicherheitsüberprüfungen sind
nicht erforderlich. 
Die Wachaufgabe ist zu erfüllen mit einer 
Aufsichtführenden Wachperson/ Torposten (24/7 in 12 Std-Dienst)

Torposten/ Eingreifkräften mit zwei Wachpersonen 24 Std pro Tag /7 Tage pro Woche im 12 Std.-Dienst, und einer weiteren Wachperson im Nachtdienst, Wochenende/ Dienstfreie Tage.
Bewertung anhand Bewertungsmatrix
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Winner: Bundeswehr-Dienstleistungszentrum Köln