Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-12
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 235294.12 EUR
Submission deadline: 2024-03-12
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von zehn Kalendertagen ab Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer Sachsen-Anhalt zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Sind mehr als 15 Tage vergangen, so ist der Antrag insoweit unzulässig. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Diese Geltendmachungsfrist verkürzt sich nach Maßgabe von § 135 Abs. 2 S. 2 GWB auf 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Das Zuschlagsverbot nach § 169 Abs. 1 GWB entfällt unter den Voraussetzungen des § 169 Abs. 4 S. 1 GWB; Unternehmen haben die Reaktionsmöglichkeit nach § 169 Abs. 4 S. 2 GWB (§ 169 Abs. 4 S. 1-3 GWB).
Der Auftraggeber beabsichtigt den ÖPNV/SPNV und die Erreichbarkeit der Zwönitzer Ortsteile attraktiver zu gestalten. Dadurch soll die Abhängigkeit von PKWs verringert und die Anzahl der Einzelfahrten zugunsten gemeinsamer Fahrten gefördert werden. Vor diesem Hintergrund wurde das Projekt "ERZmobil" zur Verbesserung der Mobilität der Zwönitzer Bevölkerung entwickelt. Es ist Bestandteil der Daseinsvorsorge und bildet zusammen mit der Mobilität und weiteren Maßnahmen ein ganzheitliches Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Teilhabe der Bürger am Stadtleben, in der Gesellschaft, zur Verbesserung der Infrastruktur für die Wirtschaft und zu einem ressourcenschonenderem Umgang mit Natur und Umwelt.   Bei dem ERZmobil handelt es sich um einen Elektro-Kleinbus als On-Demand-Linienverkehr im Linienbedarfsverkehr nach § 44 Personenbeförderungsgesetz. Es verkehrt ausschließlich zwischen definierten Haltestellen und nur wenn die Anmeldung eines Gastes vorliegt. Dafür wurde ein digitales System entwickelt, welches Fahrtwünsche aufnimmt, analysiert und bündelt. Die Funktionalität des Systems soll über einen Pilotbetrieb bis zum 31.10.2026 getestet und optimiert werden.   Das Pilotprojekt besteht derzeitig aus den folgenden Bestandteilen:   1. Digitale Anwendungen "ERZmobil" zur Steuerung des Gesamtsystems. Dies beinhaltet ein Frontend für Fahrgäste zur Information und Buchung von Fahrten und einen Backend Service zum Dispatchen der Fahrzeuge und zur Optimierung der Routenführung sowie zur Nutzerverwaltung. Darüber hinaus bedarf es der jeweiligen Anwendungen für die Fahrer der Fahrzeuge sowie eine Administrationsoberfläche.     2. Bereitstellung technischer Voraussetzungen wie Fahrzeug, Ticketdrucker etc., sowie die Erbringung der Nahverkehrsdienstleistung.     3. Bereitstellung von Personal zur Erbringung von Verkehrsdienstleistungen sowie zur Backoffice-Organisation
Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer muss/müssen Angaben zu seiner/ihrer Identität und Existenz machen. Gefordert sind die folgenden Angaben: Name, Anschrift, Ansprechpartner nebst Kontaktdaten, Zweigstellen/Niederlassungen, Unternehmensgröße, Rechtsform, Gewerbeanmeldung, Handelsregistereintragung, Berufsregistereintragung, Kammermitgliedschaften.   Dies ist nachzuweisen durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u.a. die Anforderungen von Auszügen aus dem Handelsregister vorbehält.   Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen für den Bieter, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Teilnahmeantrag und nicht erst auf Anforderung einzureichen.
Der Bieter, die Mitglieder der Bietergemeinschaft, der/die Eignungsleihgeber und der/die Unterauftragnehmer dürfen keine Ausschlussgründe verwirklichen, insbesondere nicht nach §§ 123, 124 GWB. Sollten sie Ausschlussgründe verwirklichen, haben sie hierzu nähere Angaben zu machen und ggf. eine Selbstreinigung nachzuweisen.   Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärungen, wobei sich der AG u.a. die Anforderungen von Registerauszügen etc. vorbehält.   Die Eigenerklärung/en ist/sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen für den Bieter, für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für den/die Eignungsleihgeber. Für den/die Unterauftragnehmer ist sie erst auf gesonderte Anforderung des AG einzureichen, außer der Unterauftragnehmer ist zugleich Eignungsleihgeber; in diesem Fall ist die Erklärung mit dem Teilnahmeantrag und nicht erst auf Anforderung einzureichen.


Winner: Beschaffungsamt des BMI