Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2016-11-25
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: BADEN-WÜRTTEMBERG
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products

Technical requirements: Änderung des Vertrages gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zur Versorgung von Versicherten in Baden-Württemberg mit Impfstoffen gegen Influenza für den Zeitraum 1.7.2017-30.6.2019.
Änderung des Vertrages gemäß § 132e Abs. 2 SGB V zur Versorgung von Versicherten der Krankenkassen in Baden-Württemberg mit saisonalen Impfstoffen gegen Influenza
Abschluss von Verträgen gemäß § 132e Abs. 2 SGB V zur Versorgung von Versicherten der Krankenkassen in Baden-Württemberg mit saisonalen Impfstoffen gegen Influenza nach § 20i Abs. 1 und 2 SGB V zur Impfung der Versicherten ab dem vollendeten 6. Lebensmonat (ohne Altersobergrenze) für den Zeitraum vom 1.7.2017-30.6.2019. Mit den ausgeschriebenen Verträgen werden gemäß § 132e Abs. 2 SGB V rabattierte Abgabepreise des pharmazeutischen Unternehmers (Rabatt-ApUs) vereinbart, die bei der Abgabe von Impfstoffen gelten, die nach Maßgabe von bestehenden oder zukünftigen Verträgen zur Durchführung von Schutzimpfungen nach §§ 132e Abs. 1, 20i Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V zu Lasten der Auftraggeber verordnet werden. Fachlos 1 umfasst den Impfstoff als Fertigspritze mit Kanüle und Fachlos 2 den Impfstoff als Fertigspritze ohne Kanüle. Ein Bieter kann höchstens für ein Fachlos den Zuschlag erhalten. Die genaue Definition des Beschaffungsgegenstandes ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Auftraggeber des geänderten Vertrages sind alle Auftraggeber des im offenen Verfahren geschlossenen Vertrages (vgl. ABl. EU 2016/S 129-231310), d. h. neben der AOK Baden-Württemberg auch: Techniker Krankenkasse, Bramfelder Straße 140, 22305 Hamburg; Barmer GEK, Axel-Springer-Str. 44, 10969 Berlin; DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg; Kaufmännische Krankenkasse – KKH, Karl-Wiechert-Allee 61, 30625 Hannover; HEK – Hanseatische Krankenkasse, Wandsbeker Zollstraße 86-90, 22041 Hamburg; Handelskrankenkasse (hkk), Martinistraße 26, 28195 Bremen; BKK Landesverband Süd, Regionaldirektion Baden-Württemberg, Stuttgarter Straße 105, 70806 Kornwestheim; IKK classic, Tannenstraße 4b, 01099 Dresden; Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als Landwirtschaftliche Krankenkasse, Weißensteinstr. 70-72, 34131 Kassel; Knappschaft, Regionaldirektion München, Putzbrunner Straße 73, 81739 München.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Vertrag gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zur Versorgung von Versicherten in Baden-Württemberg ab dem vollendeten 6. Lebensmonat (ohne Altersobergrenze) mit Impfstoffen gegen Influenza für den Zeitraum 1.7.2017-30.6.2019. Mit dem Vertrag werden gemäß § 132e Abs. 2 SGB V rabattierte Abgabepreise des pharmazeutischen Unternehmers (Rabatt-ApUs) vereinbart, die bei der Abgabe von Impfstoffen gelten, die nach Maßgabe von bestehenden oder zukünftigen Verträgen zur Durchführung von Schutzimpfungen nach §§ 132e Abs. 1, 20i Abs. 1 oder Abs. 2 SGB V zu Lasten der Auftraggeber verordnet werden. Umfasst sind sowohl Impfstoffe als Fertigspritze mit Kanüle (Fachlos 1 des vorangegangenen offenen Verfahrens) als auch Impfstoffe als Fertigspritze ohne Kanüle (Fachlos 2 des vorangegangenen offenen Verfahrens).
In den im offenen Verfahren abgeschlossenen Vertrag gem. § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V werden auch Impfstoffe gegen Influenza einbezogen, die als Fertigspritze ohne Kanüle angeboten werden (Fachlos 2 des vorangegangenen offenen Verfahrens).
Weder im offenen Vergabeverfahren noch in einem von den Krankenkassen durchgeführten Verhandlungsverfahren konnte für saisonale Impfstoffe gegen Influenza (nichtadjuvantierte Spalt- und/oder Subunit-Impfstoffe einschließlich virosomale Impfstoffe) zur Impfung der Versicherten ab dem vollendeten 6. Lebensmonat, ohne Altersobergrenze, als Fertigspritze ohne Kanüle, 1er- und 10er-Packungen sowie ggf. weitere Packungsgrößen („Fachlos 2“ des offenen Verfahrens) ein Vertrag gemäß § 132e Abs. 2 i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V mit einem anderen pharmazeutischen Unternehmer als der Zuschlagsempfängerin für das Fachlos 1 im offenen Verfahren, der Mylan Healthcare GmbH, geschlossen werden. Dieses Ergebnis war für die Auftraggeber nicht vorhersehbar. Zur umfassenden Versorgung ihrer Versicherten mit saisonalen Impfstoffen gegen Influenza haben die Auftraggeber die vorliegend bekannt zu machende Vertragsänderung vereinbart.