Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-23
Buyer: Stadtverwaltung Mülheim an der Ruhr
Country: DE
Region: Mülheim an der Ruhr,Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44212100 | 45233120: Road construction works
Estimated value: 10200000 EUR
Submission deadline: 2016-10-05
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Die Stadt Mülheim an der Ruhr plant den Ausbau der Oberhausener Straße (B223) im Bereich zwischen der westlich gelegenen Hauskampstraße und der Kreuzung Oberhausener Straße/Siegfriedstraße. Neben Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im Individualverkehr sind hier vor allem Veränderungen der Straßenbahnführung durch einen Brückenneubau vorgesehen. Die Straßenbahnlinie 112 der Mülheimer Verkehrsgesellschaft mbH soll im Zuge des Ausbaus der Bundesfernstraße auf einem besonderen Bahnkörper geführt werden.
Im Zuge des Streckenausbaus wird der Neubau der Thyssenbrücke über die vorhandenen Gleisanlagen der Deutschen Bahn AG und der Salzgitter Mannesmann Grobblech GmbH notwendig. Dabei wird das neue Brückenbauwerk unmittelbar nördlich der vorhandenen Brücke hergestellt. Nach erfolgter Verkehrsumlegung auf den neuen Überbau ist der Rückbau der bestehenden Überführung vorgesehen.
Mit der Ausbildung eines separaten Gleisraumes für die Straßenbahnlinie 112 ist eine Verbreiterung des Straßenquerschnitts verbunden. Bereits im Bestand werden die Anbindungsrampen durch Stützwände abgefangen. Infolge der Querschnittsverbreiterung ist die Einfassung der Rampen mit neuen, vorgelagerten Stützwänden erforderlich.
Die vorhandenen Leitungen werden größtenteils verlegt. Bei der Herstellung der östlichen Stützwände sind eine Vielzahl von Ver- und Entsorgungsleitungen betroffen. Alle elektronischen Leitungen werden während der Bauzeit gesichert und in den geplanten Gehweg verlegt. Die vorhandene Sauerstoffleitung muss in den Neuplanungen zunächst nicht berücksichtigt werden. Eine Ferngasleitung erhält eine neue trassenlage vor der geplanten Stützwand.
Der vorhandene Abwasserkanal wird im südöstlichen Bereich in neuer Tasse verlegt. Für den nordöstlichen Bereich ist infolge der beengten Situation keine neue Trassenlage möglich. Somit wird dieser in bestehender Lage erneuert und für die einwirkenden Lasten aus der neuen Stützwand bemessen.
Der Abwasserkanal wird im südlichen Teilbereich in neuer Trasse verlegt und im nördlichen Bereich in alter Lage mit verstärktem Querschnitt zur Aufnahme von zusätzlichen Lasten erneuert.
Vertragserfüllungsbürgschaft und Gewährleistungsbürgschaft gemäß VOB. Es werden nur Bürgschaften eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes oder Versicherers angenommen.
Die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt u. a. den Vorgaben des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandard sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – TVgG-NRW) vom 10.1.2012, da der Auftrag dem Geltungsbereich des Arbeitnehmer-Entsendegesetz/ § 4 Abs. 1 TVgG-NRW unterliegt und der geschätzte Netto-Auftragswert über 150 000 EUR liegt.
Angaben, -ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, -ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, -dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden und keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, -dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, -dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf gesondertes Verlangen sind einzureichen: -Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.
Vor Auftragserteilung werden vom Auftraggeber folgende Unterlagen angefordert (sofern im Einzelfall erforderlich):
c) eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz,
d) eine mit seiner Unterschrift versehene Erklärung, dass der Auftragnehmer den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der nicht vom Finanzamt erhobenen Steuern, sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist,
e) eine Versicherungsbestätigung der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers, die für das in Betracht kommende Arbeitsgebiet einen ausreichenden Versicherungsschutz darlegt,
g) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft,
Sofern die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht innerhalb von 6 Tagen vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.

Eligibility requirements: Angaben, -ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, -ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, -dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden und keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, -dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, -dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf gesondertes Verlangen sind einzureichen: -Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. Vor Auftragserteilung werden vom Auftraggeber folgende Unterlagen angefordert (sofern im Einzelfall erforderlich): a) die Angebotskalkulation im versiegelten Umschlag, b) die Aufteilung der Einheitspreise des eingereichten Angebotes in Lohn, Material und sonstiges, c) eine Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 Einkommenssteuergesetz, d) eine mit seiner Unterschrift versehene Erklärung, dass der Auftragnehmer den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der nicht vom Finanzamt erhobenen Steuern, sowie zur Zahlung der Beiträge zur Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) nachgekommen ist, e) eine Versicherungsbestätigung der Haftpflichtversicherung des Auftragnehmers, die für das in Betracht kommende Arbeitsgebiet einen ausreichenden Versicherungsschutz darlegt, f) einen Nachweis über den Eintrag in das Berufsregister bzw. in die Handwerksrolle, g) eine Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Teilnahme am Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft, h) die Verpflichtungserklärung der Nachunternehmer im Falle von EU-weiten Ausschreibungen. DE Standardformular 02 – Auftragsbekanntmachung 7 / 16. Sofern die geforderten Unterlagen nicht fristgerecht innerhalb von 6 Tagen vorgelegt werden, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. Angaben, -ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, -ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, -dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden und keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, -dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, -dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf gesondertes Verlangen sind einzureichen: -Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer. Nachweis der Eignung durch: — Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leistungspersonal. — die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.
Angaben, -ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, -ob sich das Unternehmen in der Liquidation befindet, -dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden und keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, -dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, -dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat. Auf gesondertes Verlangen sind einzureichen: -Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer.
Nachweis der Eignung durch: — Angabe der Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leistungspersonal. — die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.