Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-01
Buyer: Neubau Kita Kochstraße Los 01 Erweiterter Rohbau
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45214100
Submission deadline: 2025-10-01
Award criteria: price

Technical requirements: Haftpflichtversicherung (in Kopie)

Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % des Auftragragswertes
Gewährleistungsbürgschaft über 3 % der Auftragssumme, einschl. erteilter Nachträge
§ 6 EU VOB/A 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
§ 6e EU VOB/A 1. § 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)
§ 6e EU VOB/A 2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen, 3. § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte)
§ 6e EU VOB/A 4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

Eligibility requirements: Eignung zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es sind nachfolgende Nachweise vorzulegen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden (vorbehaltlich der Forderung weiterer Unterlagen, welche nicht im PQ- Verzeichnis enthalten sind, aber nachfolgend aufgeführt sind) oder es sind nachfolgende Nachweise zu erbringen: - Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft - Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. - Registereintragungen o Gewerbeanmeldung, o Handelsregisterauszug o Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die aufgeführten Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist gem. VOB/A nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
FS 706 Eigenerklärung Haftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): nur zu verwenden, wenn das Unternehmen ggf. zur Angebotsabgabe keine gültige Haftpflichtversicherung vorlegen kann
FS 707 Unterauftragnehmer - Eignungsleihe (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Haftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer gültigen Haftpflichtversicherung
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es sind nachfolgende Nachweise vorzulegen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden (vorbehaltlich der Forderung weiterer Unterlagen, welche nicht im PQ- Verzeichnis enthalten sind, aber nachfolgend aufgeführt sind) oder es sind nachfolgende Nachweise zu erbringen: 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten fünf Kalenderjahren: - Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis auf Anforderung vorzulegen sind - Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die aufgeführten Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist gem. VOB/A nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Es sind nachfolgende Nachweise vorzulegen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden (vorbehaltlich der Forderung weiterer Unterlagen, welche nicht im PQ- Verzeichnis enthalten sind, aber nachfolgend aufgeführt sind) oder es sind nachfolgende Nachweise zu erbringen: - Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen.  - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung Vorlage von: o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse , o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen o Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG vorlegen. 
- Die Haftpflichtversicherung muss im Auftragsfall, doppelt maximiert, folgende Mindesthöhen aufweisen:
5.000.000,- EUR für Personenschäden
5.000.000,- EUR für Sach- und sonstige Schäden.
- Hierzu ist im Vergabeverfahren die Eigenerklärung FS706 einzureichen. Auf Anforderung ist der Versicherungsnachweis vorzulegen.
- Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die aufgeführten Bescheinigungen innerhalb einer gesetzten, angemessenen Frist gem. VOB/A nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen.
Haftpflichtversicherung (in Kopie)

Vertragserfüllungsbürgschaft über 5 % des Auftragragswertes
Gewährleistungsbürgschaft über 3 % der Auftragssumme, einschl. erteilter Nachträge
Einzureichende Unterlagen:
- Formblatt 124 ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- FS 701 Mindestanforderungen nach BbgVergG ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz

- FS 702 Mindestanforderungen BbgVergG (Nachunternehmer/Verleiher) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vereinbarung zwischen dem Bieter/ Auftragnehmer/ Nachunternehmer/ Verleiher von Arbeitskräften und (ggf. weiteren) Nachunternehmer oder Verleiher zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Tagen ab Eingang der "Nichtabhilfe - Mitteilung" beim Bieter/ Bewerber eingereicht werden.

Bitte beachten Sie, dass Nachprüfungsanträge, die nach 14.00 Uhr (freitags und an Tagen vor Feiertagen nach 13.00 Uhr) bei der Vergabekammer eingehen, ggf. erst am darauffolgenden Arbeitstag an den Auftraggeber übermittelt werden können. Das gesetzliche Zuschlagsverbot wird erst mit Übermittlung des Nachprüfungsantrags in Textform an den Auftraggeber ausgelöst.

§ 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet:

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.