Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-03
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35300000: Weapons, ammunition and associated parts | 35330000: Ammunition | 35331000 | 35331500
Submission deadline: 2024-08-05

Technical requirements: "Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insb. §§ 123 ff. GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (BAAINBw-B-V 034) und die RUS-Erklärung abgeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsichtnahme des Gewerbezentralregisters bzw. des Wettbewerbsregisters zu überprüfen."
Angestrebt wird, für die Herstellung und Lieferung von Patronen 5,56mm x 45, Manöver, Messing AL08 eine Rahmenvereinbarung mit Miniwettbewerb mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zu schließen.

Mit der Munition müssen auch Munitionsstammkarten geliefert werden.
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können) einschließlich Pflicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) elektronisch signierte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB. Das Formular BAAINBw B-V 034/05.2022, wird bereitgestellt und kann zusätzlich unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe abgerufen werden.

b) Darstellung zur Eigentümerstruktur.

c) Benennung eines Ansprechpartners für dieses Verfahren mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse.

d) elektronisch signierte Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich ggf. anschließende Vertragsausführung auch Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, da die Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen wird und schriftliche Arbeitsergebnisse in deutscher Sprache verfasst werden müssen.

e) elektronisch signierte Eigenerklärung, dass der Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert.

f) Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist:

i. der beglaubigte aktuelle (nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge) Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder 

ii. eine eidesstattliche Erklärung über die Erlaubnis zur Berufsausübung oder 

iii. eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge. 

g)  Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft, wird bereitgestellt und kann zusätzlich abgerufen werden unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe), vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister oder dem Wettbewerbsregister einzuholen.

h) Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO zu verwenden, auszufüllen, elektronisch zu signieren und dem Teilnahmeantrag beizufügen).

Die Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.

Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne.

Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.
Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,

b) Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 9 000 000 EUR netto).

Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.

Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne.

Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.
Kriterien für die technischen und beruflichen Fähigkeiten der Wirtschaftsteilnehmer (die zu deren Ausschluss führen können)

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

a) Auflistung (formlose Eigenerklärung) der Lieferungen Patrone 5,56mm x 45 Munition der letzten 3 Jahre (mindestens Herstellung und Lieferung von insgesamt 20.000.000 Patronen 5,56mm x 45 pro Jahr in den letzten 3 Jahren).

b) Formlose Eigenerklärung über die Befähigung bzw. Kapazitäten, jeweils 18.750.000 Patronen 5,56mm x 45 Manöver (AL08) in den Jahren 2025-2034 produzieren und liefern zu können.

c) Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber im Falle der Auftragserteilung den Zutritt zu seinem Werksgelände für amtliches Personal im Rahmen der amtlichen Güteprüfung gewährleistet und diese Personen bei Erfüllung Ihrer Aufgaben nach seinen Möglichkeiten unterstützen wird.

d) Nachweis, dass zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses die Zulassung zur Herstellung, Lieferung und Lagerung von KrWaffKontrG Material vorliegt. Sofern die Genehmigung bereits vorliegt, ist diese mit dem Teilnahmeantrag als Kopie vorzulegen. Falls der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bislang nur gestellt wurde, ist dies mittels elektronisch signierter Eigenerklärung mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. Falls auch noch kein Antrag gestellt worden ist, ist eine elektronisch signierte Eigenerklärung vorzulegen, dass die Beantragung so rechtzeitig erfolgt, dass die Genehmigung bis zur Zuschlagserteilung vorliegt.
Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG im Rahmen eines Bundeswehrauftrages sind vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung - Rü II 5 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen.
https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Kriegswaffenkontrolle/kriegswaffenkontrolle_node.html

e) Formlose Eigenerklärung, dass ein Kriegswaffenkontrollbuchführer vorhanden ist.
Sofern die Genehmigung nach 3.I.d) Satz 2 und 3 erst beantragt wurde/wird, ist die Erklärung sobald als möglich, spätestens jedoch vor Zuschlagserteilung nachzureichen.

f) Formlose Eigenerklärung, dass die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers) vorliegt.

g) Formlose Eigenerklärung, dass die Anlagen gemäß BImSchG/SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers) genehmigt und überwacht werden.

h) Formlose Eigenerklärung, dass ordnungsgemäße Lagermöglichkeiten, insbesondere gem. SprengG oder äquivalent (entsprechend nationaler Vorschriften im Land des Sitzes des Bewerbers), für Waffen und Munition am Fertigungsort vorhanden sind.

i) Mit dem Teilnahmeantrag ist entweder
 
i. ein Qualifikationsbericht sowie der Nachweis der Systemverträglichkeit der Patrone vorzulegen (jeweils durch die WTD91 ausgestellt)
oder

ii. eine Erklärung darüber vorzulegen, die Qualifikation der Munition sowie den Nachweis der Systemverträglichkeit während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung erlangen zu wollen. 

Klarstellend erfolgt hier der Hinweis, dass die Qualifikation der Munition nicht Voraussetzung für die Teilnahme an der Rahmenvereinbarung ist. Rahmenvereinbarungspartei kann auch werden, wer zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung noch nicht über eine qualifizierte Munition verfügt.
Die entsprechenden Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Maßgeblich ist in letzterem Fall stets die deutsche Übersetzung.

Sofern sich der Bewerber zum Nachweis der Eignung auf Dritte/Unterauftragnehmer/konzernverbundene Unternehmen beruft, sind die o.g. Erklärungen und Nachweise auch für die Unterauftragnehmer abzugeben. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte/Unterauftragnehmer mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen (z. B. durch eine Verpflichtungserklärung) zur Verfügung steht.

Hinweis: Unterauftragnehmer im Sinne der Ausschreibung sind juristische oder natürliche Personen, denen vom Auftragnehmer die Ausführung eines Teils der von ihm geschuldeten Leistungen übertragen wird. Juristische oder natürliche Personen, von denen der Auftragnehmer zur Erbringung der dem Auftraggeber geschuldeten Leistung bspw. Komponenten oder Bauteile bezieht (Lieferanten bzw. Zulieferer), sind keine Unterauftragnehmer in diesem Sinne.

Sofern elektronisch signierte Eigenerklärungen gefordert werden, sind diese mit fortgeschrittener Signatur zu versehen.


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr