Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-05-08
Buyer: Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Estimated value: 369000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende SARS-CoV-2-Covid-19-Infektion stellt ein eindringliches Ereignis dar. Da die öffentliche Verwaltung weiter handlungsfähig und die Daseinsvorsorge gesichert bleiben muss, sind die Voraussetzungen des § 119 Abs. 5 GWB i. V. m §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 17 VgV für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben.
Zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung und zur Aufrechterhaltung der Dahseinsvorsorge liegen die Voraussetzungen der vergaberechtlichen Dringlichkeit vor. Eine Einholung von Vergleichsangeboten war auf Grund der Situation nicht möglich und der Auftrag musste unmittelbar vergeben werden.(siehe hierzu auch Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 und zusammenfassend das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrienbe SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.4.2020).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: Hildebrandt & Bartsch GmbH
Award value: 369000
Number of bids: 1