Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-23
Buyer: Stadtverwaltung Neuwied
Country: DE
Region: DEB18
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-01-09
Award criteria: price

Technical requirements: [1]. Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform https://subreport.de elektronisch in Textform eingereicht werden. 
[2]. Der Bieter hat mit dem Angebotsvordruck anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerendsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. 
[3]. Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gemäß § 6 Absatz 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.
[4]. Erklärung über Ausschlussgründe und Selbstreinigung: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes, § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes gibt der Bieter entsprechende Eigenerklärungen mit der Abgabe des Angebots ab. Die Eigenerklärung ist in dem Angebotsvordruck integriert. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss der Vordruck „Eignung Dritte“ für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit dem Angebot eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bieters vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bieter selbst zu erstellenden Dokument mit dem Angebot mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bieter selbst zu erstellender Unterlagen mit der Angebotsabgabe nachzuweisen. Dies gilt ebenso für Mitglieder von Bietergemeinschaften oder für die Eignungsleihe in Anspruch genommene Unternehmen.
[5]. Der Bieter hat den Vordruck “Erklärung BMWK“ (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten und die Erklärung hierzu abzugeben und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. 
[6.] Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Die Stadt Neuwied beabsichtigt, Sicherheitsdienstleistungen für die neu zu errichtende kommunale Flüchtlingsunterkunft an einen externen Dienstleister zu vergeben. Ziel des zu vergebenden Dienstleistungsauftrages ist es, den Sicherheitsbedürfnissen der Bewohner und Bediensteten der Flüchtlingsunterkunft gerecht zu werden, die gesamte Anlage entsprechend der sicherheitstechnischen und der geforderten sicherheitsrelevanten Gesichtspunkte unter Einhaltung der gültigen Gesetze, Richtlinien und Anforderungen zu schützen sowie Ordnung und Sicherheit aufrecht zu erhalten, Gefahren und Schäden abzuwenden und Menschen, deren Gesundheit, Sach- und Vermögenswerte zu schützen.
Das Vertragsverhältnis hat zunächst eine feste Laufzeit von zwei Jahren. Dem Auftraggeber steht das Recht zu, die Laufzeit dieses Vertrages dreimal um je ein weiteres Jahr zu verlängern (Verlängerungsoptionsrecht). Die maximale Laufzeit beträgt damit fünf Jahre. Einzelheiten sind in § 3 des Vertrags geregelt.
[1]. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem Auftrag zu erfüllen, für das das Angebot abgegeben wird. Dazu ist auf dem Angebotsvordruck eine Eigenerklärung zu wirtschaftlichen Verhältnissen abzugeben. 
[2]. Der Bieter muss ferner zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus dem Auftrag über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verfügen. Die Deckungs-summen dieser Versicherung müssen je Schadensfall mindestens betragen:Umweltschäden: 2,5 Millionen €, Personenschäden: 5 Millionen €, Sach- und Vermögensschäden (einschl. Verstöße gegen Anforderung des Datenschutzes): 2,5 Millionen €, für Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000 €, für Bearbeitungs- und Tätigkeitsschäden: 250.000 €, für Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten: 250.000 €. Zum Nachweis des Vorliegens der genannten Anforderung hat der Bieter: Im Angebotsvordruck zu erklären, dass er über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in der geforderten Höhe verfügt und entsprechende Nachweise nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorlegt. Sofern der Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe über eine solche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt, muss er im Angebotsvordruck erklären, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen und entsprechende Nachweise unaufgefordert dem Auftraggeber nach Zuschlagserteilung vorzulegen. Diese Erklärung ist unwiderruflich
[3]. In dem Angebotsvordruck sind Angaben zu den Gesamtumsätzen des Unternehmens, sowie zu den Umsätzen aus mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbaren Tätigkeiten aus den letzten drei Jahren (2021 – 2023) zu machen.
Der Auftraggeber prüft, ob bei dem Bieter die Befähigung und die Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegen. Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung müssen Einzelbieter sowie alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staats nachweisen, in dem sie niedergelassen sind. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung im Angebotsvordruck. Besteht im Niederlassungsstaat des Bieters keine Verpflichtung zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist im gleichen Vordruck zu erklären, dass der Beruf gleichwohl in erlaubter Weise ausgeübt wird.
[1]. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit wird als gewährleistet angesehen, wenn der Bieter über die Fachkunde und Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen des jeweiligen Loses in angemessener Qualität erforderlich sind.
[1A].Zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit haben die Bieter mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten fünf Jahren nachzuweisen. Die benannten Referenzen müssen die Erfahrung des Bieters beim Erbringen von nach Art, Umfang und Komplexität vergleichbarer Leistungen belegen. Die Referenzen müssen sich auf die Erbringung von Sicherheits- und Bewachungsdienstleistungen in vergleichbaren Einrichtungen beziehen (z.B. Flüchtlingsunterkünfte, Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber, andere Gemeinschaftsunterkünfte). Zu jeder Referenz ist auf dem Angebotsvordruck eine aussagekräftige Kurzbeschreibung anzugeben. Darüber hinaus sind folgende Angaben zu machen: Kontakt der Referenz-Auftraggeber, Art und Größe der Einrichtung, im Rahmen des Auftrags erbrachte Leistungen, Leistungszeitraum, Auftragsvolumen. 

[2]. Ferner haben Bieter in dem Angebotsvordruck die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl der letzten drei Jahre (2021 - 2023) sowie die Anzahl der Führungskräfte anzugeben. Anzugeben sind dabei nur die in Vollzeit angestellte eigene Mitarbeiter des Bieters.

Eligibility requirements: other