Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-03-24
Buyer: Stadt Bretten
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2018-04-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Stadt Bretten plant die städtebauliche Neuordnung und Neugestaltung von zentrumsnahen Flächen (sogenanntes Sporgassenareal), die derzeit als öffentlicher Parkplatz genutzt werden. Auf einer Teilfläche soll ein Dienstleistungszentrum für Arztpraxen und sonstige Nutzungen des Gesundheitssektors errichtet werden. Unter dem Dienstleistungszentrum und einer sich daran anschließenden öffentlichen Platzfläche soll eine Tiefgarage mit Plätzen für das Dienstleistungszentrum und mit ca. 170 öffentlichen Stellplätzen errichtet werden. Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Verkauf der Teilfläche für die Errichtung des Dienstleistungszentrums an einen Investor mit Bauverpflichtung und die Vergabe des Auftrags für Planung und Bau der öffentlichen Tiefgarage. Der Bauantrag ist bis Juli 2019 einzureichen; mit dem Bau soll spätestens im Jahr 2019 begonnen werden.
Zum Verhandlungsverfahren zugelassen und damit zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden maximal 4 Bewerber. Gibt es nur vier oder weniger Bewerber, bei denen keine Ausschlussgründe vorliegen und die einen formal ordnungsgemäßen und den Mindestbedingungen entsprechenden Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden nur diese zur Teilnahme an dem Verhandlungsverfahren zugelassen. Treffen diese Voraussetzungen bei mehr als 4 Bewerbern / Bewerbergemeinschaften zu, werden die vier Bewerber / Bewerbergemeinschaften, die zum Verhandlungsverfahren zugelassen werden, anhand folgender Auswahlkriterien ausgewählt:
Referenzen mit vergleichbaren Planungs-, Investitions- und Bauanforderungen, bei denen die Realisierung nicht länger als 5 Jahre zurückliegt. Für jede Referenz können maximal drei Punkte erzielt werden, die wie folgt vergeben werden:
1 Punkt: Referenz bezieht sich auch auf ein Vorhaben für ein öffentliches Gebäude mit Publikumsverkehr, beispielsweise Ärztehaus, Gebäude der öffentlichen Verwaltung wie Rathaus oder Landratsamt, Schule, Kindergarten, Hochschule oder Bibliothek
1 Punkt: Referenz bezieht sich auf ein Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 10 Mio. EUR oder mehr
Gewertet werden alle genannten Referenzen, nicht nur die drei Referenzen, die als Mindestvoraussetzung zu benennen sind. Es werden die vier Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften zum Verhandlungsverfahren zugelassen, die die höchste Punktzahl erreichen. Ist es insbesondere bei Punktgleichheit mehrerer Bewerber nicht möglich, die vier Bewerber mit den meisten Punkten zu ermitteln, wird die Auswahl unter den Bewerbern, die die gleiche Punktzahl erzielt haben, durch Los getroffen.
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB).
— Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB).
— Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
— Eigenerklärung, dass keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen wurde, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB).
— Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund im Sinn von § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MinLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Schwarz-ArbG) vorliegt.
Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben:
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2014 bis 2016).
— Eigenerklärung über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. EUR für Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden.

Eligibility requirements: Jeder Bewerber und jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft müssen mit dem Teilnahmeantrag folgende Eigenerklärungen abgeben: — Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinn von § 123 Abs. 1 bis 3 GWB vorliegen. — Eigenerklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit es der Pflicht zur Beitragszahlung unterfällt, ordnungsgemäß erfüllt hat (§ 123 Abs. 4 GWB). — Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). — Eigenerklärung, dass bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurde (§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB). — Eigenerklärung, dass im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen wurde, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). — Eigenerklärung, dass keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen wurde, die eine Verhinderung, eine Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezweckt oder bewirkt (§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB). — Eigenerklärung, dass für das Unternehmen kein Ausschlussgrund im Sinn von § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), § 98 c des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG), § 19 Abs. 1 des Mindestlohngesetzes (MinLoG) oder § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (Schwarz-ArbG) vorliegt. — Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister. — Nur bei Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaftserklärung.