Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-18
Buyer: Sicherheits- und Justizdepartement / Generalsekretariat
Country: CH
Region: CH055
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 72200000 | 72210000: Software programming services | 72230000: Custom software development services | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2025-03-14
Award criteria: quality

Technical requirements: Die Regierung und die Konferenz der Gerichte des Kantons St.Gallen suchen einen oder mehrere Anbieter um die aktuell verwendete Geschäftsverwaltungs-Software JURIS-4 (Fachapplikation für die Justiz) zu ersetzen.

Die neue Lösung für die Nutzer des Kantons St.Gallen (darunter die Staatsanwaltschaft, die Gerichte, das Amt für Justizvollzug, das Amt für Handelsregister und Notariate sowie das Sicherheits- und Justizdepartement) soll die elektronische Führung der Akten ermöglichen und dabei benutzerfreundlich und anwenderzentriert sein. Nebst Revisionssicherheit der Unterlagen, Nutzung digitaler Signaturen, Nachvollziehbarkeit von Datenveränderungen sowie Einhaltung gesetzlicher Löschfristen ist auch eine hohe Konfigurierbarkeit erforderlich. Ausserdem suchen wir ein anwenderfreundliches, barrierefreies deutschsprachiges Interface mit automatisierten Prozessen für eine intuitive Nutzung in kollaborativer Arbeitsweise. Für unser Ziel eines durchgängigen digitalen, medienbruchfreien Verfahrens mit elektronischer Aktenführung wird auch eine nahtlose Integration von Schnittstellen nötig sein.

Es werden ausdrücklich auch branchenfremde Anbieter eingeladen an der Präqualifikation teilzunehmen.
Die Kriterien sind in der offiziellen Publikation auf simap.ch definiert.
Weitere Angaben in der offiziellen Publikation auf simap.ch
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Ausschreibungsunterlagen kann innert 20 Tagen seit Publikation der Ausschreibung auf www.simap beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich Beschwerde erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.51]). Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen. Die Ausschreibung ist beizulegen. Es gelten keine Gerichtsferien.
Das Amt für Justizvollzug verantwortet den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Durchführung der Haft im Kanton St.Gallen. Es vollzieht die durch Gerichte und Staatsanwaltschaft angeordneten Strafen und Massnahmen. Darüber hinaus ist es für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft verantwortlich.

Das Amt für Justizvollzug hat den gesetzlichen Auftrag die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen zu vollziehen, die Bewährungshilfe durchzuführen sowie die dafür notwendigen Anordnungen zu treffen und Verfügungen zu erlassen.

Eligibility requirements: Die Kriterien sind in der offiziellen Publikation auf simap.ch definiert.
Weitere Angaben in der offiziellen Publikation auf simap.ch
Zuschlagskriterien
Rechtsmittelbelehrung
Gegen diese Ausschreibungsunterlagen kann innert 20 Tagen seit Publikation der Ausschreibung auf www.simap beim Schweizerischen Bundesgericht, Avenue du Tribunal-Fédéral 29, 1000 Lausanne 14, schriftlich Beschwerde erhoben werden (Art. 52 Abs. 2 i.V.m. Art. 56 der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen [sGS 841.51]). Die Beschwerde muss einen Antrag sowie eine Darstellung des Sachverhaltes und eine Begründung enthalten. Sie ist zu unterzeichnen und im Doppel einzureichen. Die Ausschreibung ist beizulegen. Es gelten keine Gerichtsferien.
Das Amt für Justizvollzug verantwortet den Straf- und Massnahmenvollzug sowie die Durchführung der Haft im Kanton St.Gallen. Es vollzieht die durch Gerichte und Staatsanwaltschaft angeordneten Strafen und Massnahmen. Darüber hinaus ist es für die Untersuchungs- und Sicherheitshaft verantwortlich.

Das Amt für Justizvollzug hat den gesetzlichen Auftrag die von der Staatsanwaltschaft und den Gerichten ausgefällten strafrechtlichen Sanktionen zu vollziehen, die Bewährungshilfe durchzuführen sowie die dafür notwendigen Anordnungen zu treffen und Verfügungen zu erlassen.
Los 2a, Staatsanwaltschaft und Gerichte, Strafverfahren
Unter dem Titel «Strafverfahren» werden die Geschäfte der Staatsanwaltschaft und derjenigen gerichtlichen Instanzen zusammengefasst, welche für die Beurteilung von strafrechtlichen Verfahren nach der schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) und der schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (JStPO) zuständig sind. Im Kanton St.Gallen sind dies die Staatsanwaltschaft, die Jugendanwaltschaft, das Kantonsgericht (inkl. Anklagekammer), die Kreisgerichte (St.Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg-Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg, Wil) sowie das kantonale Zwangsmassnahmengericht. Die Strafverfahren richten sich nach Bundesrecht (StPO) und nach kantonalem Recht (EG-StPO, StPV). Die Verfahrensabläufe und -schritte können je nach zuständiger Instanz variieren.

Los 2b, Gerichte, Zivilverfahren
Unter dem Titel «Zivilverfahren» werden die Geschäfte derjenigen gerichtlichen Instanzen zusammengefasst, welche für die Beurteilung von zivilrechtlichen sowie schuldbetreibungs- und konkursrechtlichen Streitigkeiten nach der schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO), dem Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz (SchKG) und den kantonalen Einführungsgesetzen zuständig sind. Im Kanton St.Gallen sind dies das Kantonsgericht, das Handelsgericht und die Kreisgerichte (St.Gallen, Rorschach, Rheintal, Werdenberg-Sarganserland, See-Gaster, Toggenburg, Wil). Die Zivilverfahren richten sich hauptsächlich nach Bundesrecht (ZPO, SchKG) und nach kantonalem Recht. Die Verfahrensabläufe und -schritte können je nach zuständiger Instanz und dem jeweiligen Rechtsgebiet variieren.

Los 2b, Gerichte, Verwaltungsverfahren
Unter dem Titel «Verwaltungsverfahren» werden die Geschäfte der Verwaltungsrekurskommission (VRKO), des Verwaltungsgerichts (VWGR) und des Versicherungsgerichts (VSGR) zusammengefasst. Das Verwaltungsverfahren richtet sich grösstenteils nach kantonalem Recht. Die Verfahrensabläufe und -schritte variieren je nach der betroffenen Instanz und dem betroffenen Rechtsgebiet, ähneln aber grundsätzlich dem Rechtsmittelverfahren im Zivilverfahren. In der Regel geht einem Geschäft ein Verfahren bei einer Behörde/Institution voraus, welche nicht an die NGV_SG angebunden ist.
Unter dem Titel «Notariate» werden die Geschäfte der kantonalen Amtsnotariate St.Gallen, Buchs, Wil und Rapperswil-Jona zusammengefasst. Die Amtsnotariate sind dem „Amt für Handelsregister und Notariate“ unterstellt und gehören organisatorisch zum Departement des Innern. 

Die Amtsnotariate erfüllen einerseits hoheitliche, kantonale Aufgaben im Bereich des Erbrechts wie z.B. Ausstellen von Erbbescheinigung und Testamentseröffnungen, Anordnen von Sicherungsmassnahmen sowie Vornehmen amtlicher Erbteilungen. Ebenfalls bewahren sie Testamente oder Erbverträge auf. Andererseits sind die Amtsnotariate zuständig für die Errichtung von Bürgschaften sowie öffentlichen Urkunden in den Bereichen Ehegüter- und Erbrecht sowie Gesellschaftsrecht. Daneben nehmen sie auch amtliche Beglaubigungen von Unterschriften und Dokumenten vor.