Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-12
Buyer: Gemeinde Großenkneten
Region: DE94D
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71300000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services
Estimated value: 378000 EUR
Submission deadline: 2025-04-24

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Bieter/Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in der Regel durch Eigenerklärung nachweisen. Formblätter liegen den Vergabeunterlagen bei.
Allgemeines:
Die Gemeinde Großenkneten beabsichtigt, die o. g. Planungsleistungen für den Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 140 „Ahlhorn – südlich Cloppenburger Straße“ auszuschreiben. Die Fläche befindet sich westlich der Bahnlinie Wilhelmshaven – Osnabrück und südlich der Gemeindestraße „Cloppenburger Straße“. Die Fläche des Planungsgebietes beträgt ca. 24,39 ha und soll als ein eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) ausgewiesen werden.

Ein Übersichtsplan über den Geltungsbereich, liegt den Vergabeunterlagen an. Der Bebauungsplan befindet sich derzeit im Verfahren. Der Vorentwurf ist auf der Homepage der Gemeinde Großenkneten unter folgendem Link einsehbar. https://www.grossenkneten.de/regional/bauleitplanung/bebauungsplan-nr-140-ahlhorn-suedlich-cloppenburger-strasse-900000258-22300.html?plantyp=900000258&titel=Bebauungsplan+Nr.+140+%22Ahlhorn+-+s%C3%BCdlich+Cloppenburger+Stra%C3%9Fe%22

Die Fläche wird derzeit landwirtschaftlich genutzt. Bis vor Kurzem befand sich auf dem Gelände eine ehemals landwirtschaftlich genutzte Hofstelle. Diese wurde abgebrochen und entsorgt. Vereinzelt befinden sich Gehölze bzw. Baumbestand im Erschließungsgebiet.

Es wird vom später beauftragten Erschließungsplaner erwartet, dass er im Rahmen der Bauleitplanung unterstützend mitwirkt. Eine enge Abstimmung wird Voraus gesetzt. Diese Mitwirkung soll direkt nach der Auftragsvergabe erfolgen.

Die Entwürfe zu den Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen sollen ungefähr im IV. Quartal 2025 der Gemeindeverwaltung vorgestellt werden. Eine Vorstellung im Fachausschuss erfolgt anschließend. Der Entwurf soll mit einer Kostenschätzung untermauert werden.

Die bauliche Erschließung soll nach Abschluss des Bauleitplanverfahrens voraussichtlich im Frühjahr 2026 erfolgen.

Die Vorstellung der Planungen bzw. Darstellungen soll mindestens durch Präsentation auf Beamer erfolgen. Sofern andere Präsentationsmedien /-hilfen verwendet werden sollen, muss der Auftragnehmer dies eigenverantwortlich sicherstellen.

Bei den Planungen sollen seitens des späteren Auftragnehmers Fördermöglichkeiten aufgezeigt werden. Sofern eine Fördermöglichkeit besteht, werden erhöhte Anforderungen an eine produktneutrale Erstellung der Leistungsverzeichnisse für die Ausschreibung der Gewerke gefordert. Selbst die Nennung von Produkten inkl. dem Zusatz „oder gleichwertig“ sind nicht zulässig!

Eine stufenweise Beauftragung der Leistungsphasen ist beabsichtigt. Im Auftragsfall erfolgt zunächst die Beauftragung der Leistungsphasen 1 bis 4. Anschließend erfolgen die Leistungsphasen 5 bis 8.

Ingenieurbauwerke:
Es gibt keinen Vorfluter in der Nähe. Die Oberflächenentwässerung muss zwingend innerhalb des Erschließungsgebietes erfolgen. Im Bebauungsplan ist eine Fläche für Regenrückhaltung vorgesehen. Im Planungsauftrag soll die Fläche bzw. Flächengröße neu beurteilt werden. Eine Baugrunduntersuchung ist derzeit noch
nicht erfolgt und ist Bestandteil der besonderen Leistungen.

Im Geltungsbereich befindet sich südlich der Straße „Am Bahnhof“ ein Sickerbecken. Dies dient als Entwässerungseinrichtung für das Bahnhofgelände und der anliegenden Straße. Ob ein Anschluss an das Sickerbecken mit einer Erweiterung erforderlich ist, ist von dem später beauftragten Erschließungsplaner zu prüfen. Der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes gesamte Bedarf ist nach den technischen Regelwerken
(Arbeitsblatt DWA-A 138-1 oder glw.) zu ermitteln.

Für die Ableitung des im geplanten Gewerbegebiet anfallenden Schmutzwassers steht eine Anschlussmöglichkeit DN 200 im angrenzenden östlichen Bereich des Gewerbegebietes „Zeppelinring“ zur Verfügung. Ein Auszug aus dem Schmutzwasserkanal liegt den Vergabeunterlagen an. Ob eine Gefälleleitung oder auch der Bau eines Pumpwerkes erforderlich ist, ist im Rahmen der Planung zu prüfen.

Verkehrsanlagen:
Die verkehrliche Erschließung des Gebietes erfolgt über die G213 „Cloppenburger Straße“. Eine Anbindung an die Straße ist ohne eine weitere Behördenbeteiligung möglich. Ob für diese Anbindung eine Linksabbiegespur erforderlich ist, ist im Rahmen der Planung zu prüfen. Eine weitere Anbindung soll an den „Zeppelinring“ im benachbarten Gewerbegebiet erfolgen. Die Erstellung eines externen Sicherheitsaudits ist Bestandteil der besonderen Leistungen und ist zu berücksichtigen.

Die innere Erschließung des Baugebietes umfasst die Ersterschließung einschließlich des Endausbau. Der Ausbau soll in einem Zug erfolgen. Eine Bildung von Abschnitten ist nicht beabsichtigt. Der Bau von Nebenanlagen (Fuß- und Radweg,) ist erwünscht. Eine Straßenbeleuchtung ist zu berücksichtigen.
Mit den Vergabeunterlagen sind zur Prüfung folgende Erklärungen / Unterlagen beizufügen:

Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen (Mindestanforderung):
- Mindestens 1,5 Mio EUR für Personenschäden
- Mindestens 1,0 Mio EUR für Sach- und Vermögensschäden

Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens die zweifache Höhe der jeweils oben genannten Deckungssumme pro Jahr betragen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o.g. Höhe zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorliegt, kann der Nachweis durch eine rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bieters über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate sein und muss bei der Angebotsabgabe beigelegt werden.
Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärung gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben. Dies gilt für die projektverantwortliche Person (Projektleiter).  Sofern eine namentliche Nennung noch nicht möglich ist, sind die Qualifikationen und Kenntnisse der Kräfte aufzuführen.

Die projektverantwortliche Person muss mindestens ein (Fach)-Hochschulstudium im Studiengang Bauingenieurwesen, B. Eng. Abgeschlossen mit der jeweiligen Fachrichtung (Ingenieursbauwerke, Verkehrsanlagen) haben oder über einen vergleichbaren Abschluss verfügen. Weiterhin ist eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung nachzuweisen.
Gemäß den Regelungen der §§ 160 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit: 
1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr.1 GWB), 
2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB), 
3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB), 
4.) mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB), 
5.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 
Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB).

Eligibility requirements: Mit den Vergabeunterlagen sind zur Prüfung folgende Erklärungen / Unterlagen beizufügen:

Nachweis einer bestehenden Haftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen (Mindestanforderung):
- Mindestens 1,5 Mio EUR für Personenschäden
- Mindestens 1,0 Mio EUR für Sach- und Vermögensschäden

Die Ersatzleistung der Versicherung muss mindestens die zweifache Höhe der jeweils oben genannten Deckungssumme pro Jahr betragen. Der Nachweis ist grundsätzlich durch eine verbindliche Deckungsbestätigung der Versicherung zu erbringen. Wenn oder soweit eine Versicherung in der o.g. Höhe zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht vorliegt, kann der Nachweis durch eine rechtsverbindliche Eigenerklärung des Bieters über den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Auftragsfall erbracht werden. Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften muss der Versicherungsschutz für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen. Die Erklärung oder der Nachweis darf nicht älter als 12 Monate sein und muss bei der Angebotsabgabe beigelegt werden.
Zum Nachweis der fachlichen Eignung hat der Bewerber Nachweise und Erklärung gem. § 46 Abs. 3 Nr. 2 und 6 VgV namentlich zu benennen und mit beruflicher Qualifikation anzugeben. Dies gilt für die projektverantwortliche Person (Projektleiter).  Sofern eine namentliche Nennung noch nicht möglich ist, sind die Qualifikationen und Kenntnisse der Kräfte aufzuführen.

Die projektverantwortliche Person muss mindestens ein (Fach)-Hochschulstudium im Studiengang Bauingenieurwesen, B. Eng. Abgeschlossen mit der jeweiligen Fachrichtung (Ingenieursbauwerke, Verkehrsanlagen) haben oder über einen vergleichbaren Abschluss verfügen. Weiterhin ist eine mindestens 5-jährige Berufserfahrung nachzuweisen.
über Leitweg ID
Gemäß den Regelungen der §§ 160 ff Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Der Antrag auf Nachprüfung des Vergabeverfahrens und der Vergabeentscheidung ist unzulässig, soweit: 
1.) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (§ 160 Abs. 3 Nr.1 GWB), 
2.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB), 
3.) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB), 
4.) mehr als 15 Kalendertage nach Absendung der vorläufigen Absagen in Briefform, beziehungsweise mehr als10 Kalendertage bei Absendung per Fax oder E-Mail vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB), 
5.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). 
Der Nachprüfungsantrag soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Er ist unverzüglich zu begründen (§ 161 Abs. 1 GWB).
Angebotseröffnung erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß den §§ 41 bis 44 HOAI 2021 "Ingenieurbauwerke" und für die Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß den §§ 45 bis 48 HOAI 2021 "Verkehrsanlagen"