Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-14
Buyer: Sachverständigenleistungen zur Begleitung eines atomrechtlichen Genehmigungsprozesses
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71300000 | 71319000: Expert witness services | 71330000 | 90721600
Submission deadline: 2025-06-16

Technical requirements: siehe § 124 Abs. 1 Ziffer 2. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
siehe § 123 Abs. 1 Ziffern 6. und 7. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
siehe § 123 Abs. 1 Ziffer. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
siehe § 124 Abs. 1 Ziffer 4. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
siehe § 124 Abs. 1 Ziffer 1. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

Eligibility requirements: Mit dem Angebot vorzulegen ist ein Bonitätsnachweis: Erklärung eines Bankinstitutes, einer Steuerbehörde oder eines Finanzdienstleisters
zum Nachweis der Bonität des Bieters (nicht älter als ein
Jahr).
Mit dem Angebot vorzulegen ist ein Auszug aus dem einschlägigen Berufs- oder Handelsregister oder ein vergleichbares Dokument (nicht älter als 1 Jahr).
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähikeit sind mit dem Angebot vorzulegen:

- Mindestens eine Referenz über die Begleitung/Unterstützung einer atomrechtlichenAufsichtsbehörde bei atomrechtlichen Genehmigungsverfahren in der Bundesrepublik Deutschland (BRD). 

- Mindestens eine Referenz über die Begleitung/Unterstützung einer atomrechtlichen Aufsichtsbehörde bei Änderungsverfahren an einer kerntechnischen Anlage gemäß § 9 AtG als Sachverständiger.

-  Mindestens eine Referenz über die Begleitung/Unterstützung einer atomrechtlichen Aufsichtsbehörde eines Rückbauprojekts (Planung oder Umsetzung) einer atomrechtlich genehmigten Anlage.

-  Mindestens eine Referenz über die Begleitung/Unterstützung einer atomrechtlichen Aufsichtsbehörde bei Freigabeverfahren in atomrechtlich genehmigten Anlagen.

Die Leistungserbringung für die Referenzen muss in den letzten 7 Jahren begonnen oder abgeschlossen worden sein. Es sind der jeweilige Auftragsinhalt, die übernommenen Tätigkeiten sowie der Ansprechpartner bei dem Auftraggeber zu benennen.
Im Fall fehlender Erklärungen oder Nachweise behält sich der Auftraggeber vor, diese mit einer Frist zur Vorlage innerhalb von 48 Stunden nachzufordern.
Mit dem Angebot vorzulegen sind:
- Ausgefüllte Eigenerklärung Ausschlussgründe (Formular 521 EU),
- Ausgefüllte Eigenerklärung zu Sanktionspaket 5 der EU (Formular 523 EU),
- Bei Unteraufträgen: ausgefüllte Erklärung Information Unteraufträge (Formular 533a EU) und ausgefüllte Erklärung Nachweis Unterauftragnehmer (Formular 533b EU),
- Bei Eignungsleihe: ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe (Formular 534a EU) und auf Anforderung des Auftraggebers ausgefüllte Erklärung Eignungsleihe Haftung (Formular 534b EU),
- Bei Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft: ausgefüllte Bewerber- / Biergemeinschaftserklärung (Formular 531 EU),
- Formlose Eigenerklärung zur Akzeptanz des Vertragsentwurfs
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß unverzüglich beim MWIKE NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge bzw. der in den Angebotsunterlagen genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem MWIKE NRW geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2-3 GWB). Teilt das MWIKE NRW dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das MWIKE NRW geschlossen werden; bei Übertragung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das MWIKE NRW.
Auftragsgegenstand und somit Aufgabe des Auftragnehmers ist die Prüfung und fachliche Beurteilung aller im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zum 41. Nachtrag zur Genehmigung 9/45 über den Betrieb der kerntechnischen Anlage GHZ eingereichten Antragsunterlagen.

Hierzu prüft und beurteilt der Auftragnehmer das durch den Genehmigungsinhaber JEN mbH geplante
Vorgehen über den Rückbau von Systemen und Komponenten, zur Lagerung radioaktiver Reststoffe und Abfälle, die radiologische Situation und ggf. den Umbau oder die Neuerrichtung von Systemen und Komponenten. Der Auftragnehmer verfasst zu jedem einzelnen beantragten Rückbauschritt, konkret zu den geplanten Maßnahmen und den in diesem Zusammenhang eingereichten Antragsunterlagen, Stellungnahmen und gibt seine fachliche Einschätzung zum Geplanten ab. 

Abschließend erstellt der Auftragnehmer ein ausführliches Gutachten zu der Gesamt-Rückbaumaßnahme und dem Inhalt aller eingereichten Unterlagen, das dann dem Auftraggeber als Entscheidungsgrundlage
über den beantragten 41. Nachtrag dient.

Weiteres zu Art und Umfang der Dienstleistungen ist der Leistungsbeschreibung zu entnehmen.