Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-01-06
Buyer: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85110000: Hospital and related services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss von Selektivverträgen nach § 140 a SGB V für den Alloplastischen Gelekersatz (Knieendoprothetik) im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells"
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Selektivverträgen nach § 140a SGB V zu Alloplastischem Gelenkersatz (Knieendoprothetik) im Rahmen eines sogenannten „open-House-Modells". Für die AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen steht die hochwertige medizinische Versorgung ihrer Versicherten im Mittelpunkt des Handelns. Im Rahmen des hier veröffentlichten Selektivvertrages wird der Fokus auf die stationäre Behandlung und deren Qualität für Versicherte der AOK Hessen gelegt, bei denen die Implantation einer Knieendoprothese notwendig ist.
Inhalt des Vertrages sind akutstationäre Leistungen durch den Vertragspartner sowie Rehabilitationsleistungen, welche durch kooperierende Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden. Unter Vorgabe eines einheitlichen Basisvertrages sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Krankenhäusern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V angeboten.
Inhalt des Vertrages sind akutstationäre Leistungen zur Implantation von Kniegelenksendoprothesen durch den Vertragspartner sowie Rehabilitationsleistungen, welche durch kooperierende Rehabilitationseinrichtungen erbracht werden. Unter Vorgabe eines einheitlichen Basisvertrages sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Krankenhäusern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V angeboten.
Interessierte Krankenhäuser können dazu bei der unter I.1. genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern.
Die nachfolgend genannten Voraussetzungen müssen von den interessierten Vertragspartnern erfüllt sein, um an dem Vertrag teilnehmen zu können.
— Auswahlparameter entsprechend dem QSR-Verfahren (Qualitätssicherung auf Basis von Routinedaten)* für den Leistungsbereich Knieendoprothetik:
— Im Falle einer Vereinbarung zum Leistungsbereich Knieendoprothetik erbringt das Haus mindestens 50 Fälle im Kalenderjahr
Mit jedem Krankenhaus, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und sich um den Vertrag bewirbt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen, individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt.
Die QSR-Bewertungen werden jährlich aktualisiert – in der Regel im Oktober eines jeden Jahres. Mit Bekanntgabe der aktuellen QSR-Bewertungen werden die Teilnahmevoraussetzungen jährlich neu überprüft. Werden die Anforderungen nicht mehr erfüllt, endet der Vertrag mit Ablauf des betreffenden Kalenderjahres.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Dies gilt insbesondere auch für die Abfragen in den Ziffern II 2.5), IV 2.2) und IV 2.7). Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Frühestmöglicher Vertragsbeginn ist der 3.1.2020. Ein unterjähriger Vertragsbeginn ist bei späterer Bewerbung möglich. Die Angabe des Datums 3.1.2020 ist den Optionen des vorgegebenen Formulars geschuldet. Dies gilt auch für den Schlusstermin in Ziff IV 2.2).
Die Vertragsabsichten werden jährlich nach Aktualisierung der QSR-Ergebnisse öffentlich gemacht (siehe auch Ziff II 2.4).
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.