Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-11-10
Buyer: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2020-12-11
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Erbringung von sicherungstechnischen Begutachtungsleistungen im Rahmen des Verfahrens nach § 6 AtG zur Neugenehmigung ESTRAL
Mit dieser Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des BASE an sicherungstechnischen Begutachtungsleistungen im Rahmen des o. g. Genehmigungsverfahrens nach § 6 AtG gedeckt werden.
Zielsetzung der durchzuführenden Arbeiten ist die gutachterliche Unterstützung des BASE bei der Durchführung der sicherungstechnischen Prüfungen (im Hinblick auf die konventionellen Aspekte einschließlich IT) in dem Neugenehmigungsverfahren nach § 6 AtG für das Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL) in Lubmin in Form von fachlicher Zuarbeit, Erstellung von Unterlagen und begleitenden Teilnahmen an Terminen im Zusammenhang mit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich eine Anlage zum Vertrag.
Endlagersuche, Kernbrennstofftransporte, Zwischenlager an den Kernkraftwerksstandorten: Die Stichworte beleuchten schlaglichtartig die Aufgaben des Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE). Das BASE ist Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung. Es prüft, ob die gesetzlich festgelegten Sicherheitsanforderungen zum Transport sowie zur Zwischen- und Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen erfüllt sind. Das BASE betreibt Forschung und berät die Bundesregierung zu Fragen der nuklearen Sicherheit. Es führt die atomrechtliche Aufsicht über Endlager sowie über die Endlagerprojekte wie die Schachtanlage Asse, Konrad und Morsleben. Das BASE reguliert und koordiniert zudem die im Jahr 2017 begonnene Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Abfälle. Bei diesem Verfahren ist das BASE Träger der Öffentlichkeitsbeteiligung und verantwortlich für die breite und umfassende Information der Bevölkerung über das Verfahren. Der Hauptsitz des BASE befindet sich in Berlin, ein weiterer Standort ist in Salzgitter.
1.2. Hintergrund des Vergabeverfahrens „Bewertung der konventionellen SEWD-Aspekte einschließlich der IT-Sicherheit der beantragten Aufbewahrung von Kernbrennstoffen im ESTRAL“.
Das BASE ist gemäß § 23d S. 1 Nr. 7 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz, AtG) für die Erteilung von Genehmigungen nach § 6 AtG für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung zuständig. Im Rahmen der entsprechenden Genehmigungsverfahren prüft das BASE, ob die in § 6 Abs. 2 AtG festgelegten Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind. Voraussetzung für die Erteilung einer Genehmigung nach § 6 AtG ist u. a., dass der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter gewährleistet ist. Für die Durchführung dieser Prüfungen beabsichtigt das BASE im o. g. Genehmigungsverfahren, Sachverständige gemäß § 20 AtG hinzuzuziehen.
Zielsetzung der durchzuführenden Arbeiten ist die gutachterliche Unterstützung des BASE bei der Durchführung der sicherungstechnischen Prüfungen (im Hinblick auf die konventionellen Aspekte einschließlich IT) in dem Neugenehmigungsverfahren nach § 6 AtG für das Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL) in Lubmin/Rubenow in Form von fachlicher Zuarbeit, Erstellung von Unterlagen und begleitenden Teilnahmen an Terminen im Zusammenhang mit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen.
Das Genehmigungsverfahren hat die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung in einem neu zu errichtenden Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL) am Standort der EWN GmbH in Lubmin/Rubenow zum Gegenstand. Die Kernbrennstoffe sind bereits in 74 Transport- und Lagerbehältern unterschiedlicher Bauarten verpackt und werden derzeit im Zwischenlager Nord (ZLN) aufbewahrt. Neu errichtet werden sollen insbesondere ein Lagergebäude mit Nebenanlagen wie u. a. Wachgebäuden, Nebengebäuden, Regenrückhaltebecken und Anlagensicherungszaun.
Die vorzunehmende Begutachtung umfasst die Prüfung und Bewertung der beantragten personellen/organisatorischen und baulichen/technischen Sicherungsmaßnahmen der Antragstellerin im Hinblick auf ihre Anforderungsgerechtigkeit. Darüber hinaus ist die von der Antragstellerin vorgesehene IT-Sicherheitskonzeption auf ihre Regelwerkskonformität zu überprüfen.
— behördliche Stellungnahmen, Äußerungen bzw. Hinweise der Öffentlichkeit (insbesondere Einwendungen) und ggf. Ergebnisse zusätzlicher Amtsermittlungen.
Ein zentraler Baustein der zu erbringenden Leistungen ist die Erstellung zweier zusammenfassender Dokumente: zum einen zu den konventionellen anlagensicherungstechnischen Aspekten und zum anderen zum Aspekt der IT-Sicherheit des zu errichtenden Lagers. Weitere Leistungen können die Erstellung von fachlichen Stellungnahmen, Beantwortung von Äußerungen der Öffentlichkeit (Einwendungen), Teilnahme an Fach- und Statusgesprächen, etc. sein.
Bei der Bearbeitung der Aufgaben sind die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, Regeln, Richtlinien und Empfehlungen zu berücksichtigen und jeweils entsprechend darzulegen. Die im Rahmen der Begutachtung durchzuführenden Prüfungen, Beurteilungen und Bewertungen haben dem Stand von Technik und Erkenntnis zu entsprechen und sind schlüssig und nachvollziehbar in Fachgutachten darzustellen.
Die Übertragung von Leistungen an Unterauftragnehmer bedarf in jedem Fall der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch das BASE. Im Fall einer Beteiligung von Unterauftragnehmern ist der Auftragnehmer für die vollständige Ausführung des Leistungsumfangs und die Einhaltung der festgelegten Termine allein verantwortlich.
Die Qualitätssicherung durch Auftragnehmer und ggf. Unterauftragnehmer hat gemäß KTA 1401 (Allgemeine Anforderungen an die Qualitätssicherung) zu erfolgen.

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB auf Formblatt „Erklärung Ausschlussgründe“ durch jedes einzelne Unternehmen gesondert, das als Bieter, als Mitglied einer Bietergemeinschaftserklärung oder eignungsleihendes Unternehmen auftritt, b) Zusätzlich bei Bietergemeinschaften: Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, c) Zusätzlich beim Einsatz von Unterauftragnehmern: Formblatt „Unterauftragnehmer“, d) Zusätzlich bei eignungsleihenden Unternehmen: Formblatt „Verpflichtungserklärung“ – in der erforderlichen Anzahl (für jedes eignungsleihende Unternehmen gesondert).