Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-07
Buyer: STADT UND LAND Wohnbauten-Gesellschaft mbH
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45261215
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2023-09-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 6.1.1.	Erklärung, dass eine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt. Sofern keine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind nachfolgende Erklä-rungen einzureichen:
6.1.4.		Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG).
6.1.5.		Erklärung gemäß § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur
Sämtliche Eignungsnachwiese sind auch durch alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und alle evtl. Nachunternehmer zu erbringen.
6.2.	Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (Kriterien sind nicht bei allen Fachlosen identisch, ggf. sind gewerkeweise Mindestumsätze nachzuweisen. Die-se werden entsprechend der zu erwartenden Auftragssumme ermittelt und werden bei Erforderlichkeit bei dem unter II) erläutert)
6.2.1.	Erklärung über eine gültige Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung und Erklärung, dass im Auftragsfalle der Nachweis einer entsprechenden Berufshaftpflichtversicherung erfolgt
Der Auftragnehmer hat im Auftragsfalle eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen und nachzuweisen. Der Versicherungsschutz muss bis zur Abnahme bestehen. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen für Personen, Sach- und sonstige Vermögensschäden pro Schadensfall mindestens
-	Vorlage der Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die noch mindestens drei Monate gültig ist
-	Eigenerklärung: Bestätigung, dass ein deutschsprachiger entscheidungsbefugter Projektleiter vor Ort ist und während der üblichen Arbeitszeiten stets telefonisch erreichbar ist.
Der Auftraggeber wird über den Teilnehmer, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern und diesen seiner Entscheidung über die Eignung zugrunde legen.
Erklärung über geeignete Referenzen über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf Jahren (Ausführung der Leistung innerhalb der letzten fünf Jahre, gerechnet ab dem Tag der Angebotsabgabe), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind mit Angabe des Auftraggebers und einem Ansprechpartner, des Wertes, des Liefer- bzw. Erbringungszeitpunktes (Leistungszeitraum).
e) Vorlage der Freistellungsbescheinigung gemäß § 48 b Abs. 1 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) die noch mindestens 3 Monate gültig ist.
Für den Fall, dass das Vertragsverhältnis mit dem in diesem Vergabeverfahren beauftragen Bieter innerhalb eines Jahres aufgrund von Insolvenz, Kündigung oder anderer vergleichbarer Gründe (bspw. Vertragsaufhebung im gegenseitigem Einvernehmen) beendet wird, behält sich der Auftraggeber vor, die Leistungen unter Einhaltung der angebotenen Preise an einen anderen Bieter dieses Vergabeverfahrens zu vergeben, beginnend mit dem Bieter mit dem nächst-wirtschaftlicheren Angebot.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gem. § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU vergeben hat, ohne dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist 30 Tage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: 6.1.1.	Erklärung, dass eine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt. Sofern keine gültige ULV-Eintragung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin bzw. Eintragung im Präqualifikationsverzeichnis vorliegt, sind nachfolgende Erklä-rungen einzureichen: •	Gewerbeanmeldung •	Eintragung in das Berufsregister (Bescheinigung der Industrie- und Handels-kammer oder ein Auszug aus der Handwerksrolle) •	Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse •	Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steu-ersachen •	qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft 6.1.2.		Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB – zwingende und fakultative Ausschlussgründe 6.1.3.		Eigenerklärung nach Art. 5k Abs. 1 EU-SanktionsVO n.F. (nur bei EU-weiten Vergabeverfahren) 6.1.4.		Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) und § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG). 6.1.5.		Erklärung gemäß § 9 BerlAVG, § 13 Landesgleichstellungsgesetz (LGG) und § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) das geltende Gleichbehandlungsrecht zu beachten, je nach Anzahl der Beschäftigten gemäß § 3 FFV eine oder mehrere der in § 2 FFV aufgeführten Maßnahmen der Frauenförderung und/oder der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchzuführen und sicherzustellen, dass zur Vertragserfüllung eingeschaltete Nachunternehmer sich ebenfalls zur Durchführung solcher Maßnahmen bereit erklären. Sämtliche Eignungsnachwiese sind auch durch alle Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft und alle evtl. Nachunternehmer zu erbringen.

Award value: 1