Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-04-17
Buyer: Open House Verfahren zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V über die Versorgung mit stationsersetzenden Leistungen
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 85100000: Health services

Technical requirements: Open House Verfahren zur besonderen Versorgung nach § 140a SBG V über die Versorgung mit stationsersetzenden Leistungen
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist die Versorgung mit stationsersetzenden Leistungen im Rahmen eines sogenannten Open House Verfahrens.
Durch die sichergestellte Behandlungs- und Betreuungsqualität soll das Risiko von Komplikationen und Rezidiven und die daraus resultierenden Folgekosten reduziert werden. Die Versicherten sollen von den abgestimmten Behandlungsabläufen und den dadurch erzielten Qualitätsverbesserungen profitieren. Hierdurch soll die Patientenzufriedenheit gesteigert werden.
Gegenstand des Verfahrens ist die Versorgung von operativ behandlungsbedürftigen Versicherten im Rahmen eines definierten Leistungsspektrums.
Ziel ist es weiterhin, eine qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten mittels interdisziplinär-fachübergreifender Vernetzung der beteiligten Fachärzte zu gewährleisten. Die Vertragspartner verpflichten sich, die Versicherten qualitätsgesichert, wirksam, ausreichend, zweckmäßig und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu versorgen.
Das Verfahren gilt bundesweit und regelt die besondere Versorgung (BesV) auf der Grundlage des § 140a SGB V. Die durchzuführenden operativen Eingriffe richten sich nach dem Leistungskatalog.
Die KKH und die Vertragspartner streben eine Verlagerung der Leistungen aus der stationären Regelversorgung in die besondere Versorgung an.
(1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinien (20014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein Höchstmaß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden,
(2) Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Vereinbarung anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite https://www.kkh.de/vertragspartner/versorgungsvertraege heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und die geforderten Erklärungen des Vertrages dokumentiert, kann dem Open-House-Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt,
Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Vertrag ist nachfolgender Eignungsnachweis der Managementgesellschaft. Der Nachweis ist der KKH vor Vertragsabschluss vorzulegen.
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Nachweis über die Eintragung in einem öffentlichen Register (z. B. Handels- oder Berufsregister) in Kopie (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmeantragsfrist nicht älter als 6 Monate),
2) Eignung der kooperierenden Leistungserbringer der Managementgesellschaft Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Vertrag ist der Nachweis folgender Qualitätskriterien. Die Nachweise sind durch dokumentierte Fallzahlen, Zertifikate etc. zu erbringen und der KKH auf Verlangen vorzulegen.
Der Operateur erfüllt seine Pflicht zur fachlichen Fortbildung gem. § 95d SGB V. Der Operateur nimmt regelmäßig an Fortbildungen auf dem Gebiet der orthopädischen bzw. neurochirurgischen Chirurgie teil und erwirbt mindestens 30 fachspezifische Fortbildungspunkte jährlich durch die Teilnahme an den folgend genannten oder vergleichbaren Fortbildungsangeboten:
— regelmäßige Fortbildungen auf dem Gebiet der orthopädischen bzw. neurochirurgischen Chirurgie (insb. DGOU Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie, BVOU Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie, DGOOC Deutsche Gesellschaft für Orthopädie und orthopädische Chirurgie, DGNC Deutsche Gesellschaft für Neurochirurgie, BDNC Berufsverband Deutscher Neurochirurgen und DGW Deutsche Gesellschaft für Wirbelsäulenchirurgie),
— zusätzlich weitere fachspezifische Fort- und Weiterbildungen und Zertifizierungen (z. B. DVSE Deutsche Vereinigung für Schulter und Ellenbogenchirurgie, Teilnahme an medizinischen Fachkongressen, Fortbildungen der Ärztekammern oder vergleichbar).