Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-01-16
Buyer: Markt Oberthulba
Country: DE
Region: Bad Kissingen
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2016-03-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: — Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sowie die Eintragungsnummer;
— Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
— Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft/eines Verbandes (Ziff. 5.1. im Angebotsdeckblatt);
— Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung;
— Eigenerklärung darüber, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgewiesen worden ist;
— Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich des Vergabegegenstandes, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
Die Vergabekammer leitet gemäß § 107 Abs. 1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften sind unverzüglich nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen § 107 Abs. 3 Nr. 1. GWB. Die Rügefrist des § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB beträgt nach der Vergaberechtsprechung nur wenige Tage. Jedenfalls eine mehr als 7 Kalendertage nach Kenntnis des Vergaberechtsverstoßes erhobene Rüge ist nach der Vergaberechtsprechung nicht mehr unverzüglich.
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 2 GWB);
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zu Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 107 Abs. 3 Nr. 3 GWB);
— wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 107 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: — Eigenerklärung über die Eintragung im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sowie die Eintragungsnummer; — Eigenerklärung über wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen; — Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. — Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft/eines Verbandes (Ziff. 5.1. im Angebotsdeckblatt); — Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; — Eigenerklärung darüber, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgewiesen worden ist; — Eigenerklärung darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; — Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich des Vergabegegenstandes, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. — Benennung vergleichbarer Lieferungen und Leistungen/Referenzen (in den letzten 3 Geschäftsjahren); — Angaben zu personellen und technischen Kapazitäten; — Angaben über die Produktpalette; — Benennung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung, falls vorhanden Zertifikate einreichen.
— Eigenerklärung über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft/eines Verbandes (Ziff. 5.1. im Angebotsdeckblatt); — Eigenerklärung über die Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung; — Eigenerklärung darüber, dass über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgewiesen worden ist; — Eigenerklärung darüber, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; — Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich des Vergabegegenstandes, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre.
— Benennung vergleichbarer Lieferungen und Leistungen/Referenzen (in den letzten 3 Geschäftsjahren); — Angaben zu personellen und technischen Kapazitäten; — Angaben über die Produktpalette; — Benennung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung, falls vorhanden Zertifikate einreichen.