Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-08-18
Buyer: Stadt Wuppertal
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2021-11-30
Award criteria: Other

Technical requirements: Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG über die Verlegung und den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung.
Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs.2 EnWG über die Verlegung und den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung.
Mit Bekanntmachung im Bundesanzeiger gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG wird zur Abgabe von Interessensbekundungen aufgefordert, um den Kreis interessierter Bewerber zu bestimmen. Die Bekanntmachung erfolgt parallel auch im Amtsblatt der Europäischen Union, weil an das vorliegend ausgeschriebene Energieversorgungsnetz mehr als 100 000 Kunden angeschlossen sind.
Die unter IV.2.2.genannte Frist bezieht sich entsprechend auf die Einreichung der Interessensbekundung.
Interessenten am Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrags für das Stadtgebiet Wuppertal werden gebeten, ihre Interessensbekundung bis zum 30.11.2021, 12:00 Uhr, schriftlich bei der
„Interessenbekundung zum Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrags für das Stadtgebiet Wuppertal, Abgabetermin 30.11.2021, 12:00 Uhr“
Die Netzdaten des örtlichen Stromverteilnetzes gemäß § 45a EnWG können unter der oben genannten Adresse, per E-Mail nicolaus.muench@bbh-online.de o. unter der Telefonnummer 0221-65025104 angefordert werden. Die Stadt Wuppertal behält sich vor, die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen.
Spätestens zwei Jahre vor Auslaufen des in diesem Verfahren zu vergebenden Wegenutzungsvertrages (§ 46 Abs.3 Satz 1, 2 EnWG),
(1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.
(2) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
(3) Zur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zuerteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen. Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie das rügende Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre Entscheidung zu begründen.
(5) Beteiligte Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
(6) Ein Vertrag nach § 46 Absatz 2 darf erst nach Ablauf der Fristen aus Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 geschlossen werden.