Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-09
Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 79111000
Submission deadline: 2023-09-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Deutschlandtakt ist ein wichtiger Baustein, um die verkehrspolitischen Ziele für den Eisenbahnsektor zu erreichen. Der Deutschlandtakt ist die Gesamtstrategie des Bundes für ein leistungsfähiges und zuverlässiges Schienennetz der Zukunft. Ziel des Deutschlandtakts ist es, Züge besser aufeinander abzustimmen, Reisezeiten zu senken und durchgehende Kapazitäten für den Güterverkehr („Systemtrassen“) zu schaffen. Die Umsetzung des Deutschlandstakts ist ein langfristiger Prozess und er wird daher in Ausbauschritten (Etappen) umgesetzt.
Gemäß dem geltenden Koalitionsvertrag soll der Deutschlandtakt infrastrukturell und organisatorisch abgesichert werden. Diese organisatorische Absicherung soll u. a. über einen „Strategischen Umsetzungsplan Deutschlandtakt“ realisiert werden. Ziel ist es, das Schienennetz transparenter, kundenorientierter und kosteneffizient im Sinne des Gesamtverkehrskonzepts Deutschlandtakt für den Nah-, Fern- und Güterverkehr auszubauen.
Hierzu ist ein Umsetzungsplan mit institutionalisierten Prozessen auf dem Weg zum Deutschlandtakt erforderlich.
Mit dem Deutschlandtakt hat im Bereich der Schieneninfrastrukturentwicklung ein Paradigmenwechsel hin zum fahrplanbasierten Neu- und Ausbau stattgefunden, der bereits Anwendung findet. Der Zielfahrplan Deutschlandtakt bildet die Grundlage und das Instrument für die Ableitung von Aus- und Neubauvorhaben. Er zeigt auf, welche Verkehrsangebote langfristig erreicht werden sollen bzw. können. Es kann also transparent dargestellt werden, an welchen Stellen das Schienennetz passgenau zu beschleunigen bzw. zu erweitern ist.
Zur Umsetzung dieser Langfristplanung sind realistische Ausbauschritte der Schieneninfrastruktur als Weg zum Deutschlandtakt erforderlich. Konkret gilt es, den langfristigen Zielfahrplan in transparente Ausbauschritte aufzuteilen, die jeweils verfügbaren Kapazitäten am Ende eines Ausbauschritts darzustellen und die für den Zielfahrplan erforderlichen Maßnahmen verkehrlich sinnvoll und realistisch im Hinblick auf Umsetzungszeiträume (Planungs- und Baukapazitäten) zu priorisieren. Das soll eine optimale Nutzung der Kapazität durch alle Verkehrsdienste im Schienenpersonenverkehr und Schienengüterverkehr sicherstellen. Zur schrittweisen koordinierten Umsetzung des Deutschlandtakts ist daher ein integrierter und auf Ausbauschritte (Etappen) ausgerichteter Umsetzungsplan ein geeignetes Instrument und dementsprechend zu entwickeln. Gleichzeitig sind juristische Fragestellungen zu bewerten und ein Kommunikationskonzept für den Umsetzungsplan zu entwickeln.
Der Auftrag wird in zwei Lose gegliedert. Los 1 umfasst die Entwicklung der Gesamtstrategie mit den Arbeitspaketen 1 bis 9. Los 2 beinhaltet die Beantwortung von rechtlichen Fragestellungen zur Ausgestaltung und Verankerung von Ausbauschritten für den Deutschlandtakt, die Bearbeitung rechtlicher Aspekte des Los 1 und die laufende Unterstützung des AG in rechtlichen Fragestellungen.
AP 2: Entwicklung Standardprozess zur Ausgestaltung von Ausbauschritten sowie Identifikation von Schnittstellen einschließlich Konzeptentwicklung zur Beteiligung von Stakeholdern
AP 3: Entwicklung Methoden und Kriterien für die (Binnen-) Priorisierung von Infrastrukturprojekten des Bedarfsplans Schiene und ggf. weiteren Maßnahmen mit Ausrichtung auf den Deutschlandtakt
AP 4: Entwicklung von Ansätzen zur systematischen Ableitung von kleinen und mittleren Maßnahmen (KMM) in Ergänzung zum Bedarfsplan Schiene innerhalb eines Ausbauschritts
AP 6: Ableitung von organisatorischen Handlungsempfehlungen und Anforderungen für die Umsetzung der Ausbauschritte für den Deutschlandtakt
AP 7: Erarbeitung eines Konzepts zur kommunikativen Begleitung des strategischen Umsetzungsplans einschließlich Umsetzung spezifischer Kommunikationsmaßnahmen
Die Erbringung der Leistungen soll unmittelbar nach Auftragsvergabe erfolgen. Die Leistung ist bis spätestens Ende des 1. Quartals Q1/2025 zu erbringen. Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag einmal um bis zu 6 Monate zu verlängern.
Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze und die Höchstmenge nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen.
a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 9 Abs. 5 dieses Vertrages.
b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertrags-schluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen sowie die Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 mit Formblatt BesB2 - Sanktion VO 2022/576 b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576. Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.