Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-11-20
Region: DE404
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72200000

Technical requirements: Bei der polizeilichen Aufgabenbewältigung steigt, bedingt durch den digitalen Wandel, der Bedarf an Speicherkapazitäten für Binärdaten (Video- und Bilddateien) kontinuierlich an. 
Um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten und ein effizientes Arbeiten zu ermöglichen, wird eine zentrale Datenspeicherplattform benötigt, welche zum einen die Speicherung großer Datenmengen (verschiedenste Formate) ermöglicht, andererseits auch den medienbruchfreien Austausch mit anderen Bedarfsträgern, welche diese Daten für die Lagebeurteilung, Lagebewältigung oder anderweitige polizeiliche Ermittlungstätigkeiten benötigen.
Im Gegensatz zu Dokumenten/Akten werden Binärdaten nicht im Polizeifachnetz erzeugt und ausgetauscht. Die Datenerzeuger sind auf unterschiedliche Weise in das Public-WAN (Wide Area Network) eingebunden und werden als polizeiliche Spezialtechnik nicht durch den ZIT BB betreut.
Die Datenerzeuger (iPhones, IP-Cams etc.) sind in der Lage verschlüsselte Verbindungen aus dem Public-WAN zu einem definierten Punkt aufzubauen. Sie bedienen sich dabei moderner Kommunikationsprotokolle (Hypertext Transfer Protocol Secure - https), die im Polizeifachnetz noch nicht angeboten werden. Zum anderen geben die Regularien des Polizeifachnetzes vor, dass jeder „Datenstream“ an der Netzgrenze aufgebrochen werden muss (Klassischer Perimeterschutz), was der technologisch aktuelleren Philosophie der Ende-zu-Ende Verschlüsselung wiederspricht (Zero Trust). Anbieter der Datenerzeuger fokussieren sich technologisch auf Cloud-basierte Dienste, die „https over DNS“ und Zero Trust als ausschließliche Angebote offerieren. Dies hängt auch damit zusammen, dass native Cloud-Dienste deutlich skalierbarer im Hinblick auf Materialauswertung mit hohen Anforderung an Grafikprozessoren sind (insb. Workflows mit Künstlicher Intelligenz). 
Gegenwärtig werden Binärdaten in den überwiegenden Fällen durch Kabelverbindungen oder über externe Speichermedien übertragen. In diesem Prozess werden die Daten häufig mehrfach kopiert und einem breiteren Personenkreis zugänglich gemacht. Es entstehen vermeidbare Fehlerpotenziale (z.B. Verlust oder mechanischer Defekt externer Speichermedien, Ablage im falschen Verfahren etc.). Eine zentrale Datenablage ist nicht vorhanden. Jeweils sind individuelle Interimslösungen im Einsatz. Teilweise werden in Ermangelung einer durch den Dienstherrn bereitzustellenden professionellen Lösung „Eigenkreationen“ zur Problemlösung herangezogen, die nicht den Anforderungen der Informationssicherheit entsprechen. 
Bedingt durch den Charakter der Daten bzw. deren Besonderheiten (Erhebung durch die Polizei) und den formalen Anforderungen der Polizei (strengste Kriterien bzgl. IT-Sicherheit, Datenschutzkonformität) sind die o.g. Zustände unverzüglich abzustellen. Insbesondere wurde auch durch die Datenschutzaufsichtsbehörde (LDA) ein fehlendes übergreifendes Rollen- und Rechtemanagement als auch fehlende automatisierte Aussonderungsprüf- und Löschkonzepte kritisiert. Letzteres ergibt sich auch aus dem BbgPolG bzw. dem BbgPJMDSG. 
Darüber hinaus besteht der Bedarf die zu verarbeitenden Binärdaten mittels „Künstlicher Intelligenz“ zu analysieren, bzw. die erforderlichen Kapazitäten menschlicher Materialsichtung durch automatisierte Musteranalysen (z.B. in Bilddaten) zu reduzieren.
Die Polizei des Landes Brandenburg benötigt eine leistungsstarke Binärdatencloud, die Anforderungen an maximale Skalierbarkeit in polizeilichen Einsatzlagen, Datensouveränität und GPU-Ressourcen für rechenleistungsintensive Workloads bereitstellt. Die Plattform soll sowohl mit polizeilichen Endgeräten aus dem Public-WAN als auch aus dem Polizeinetz nach einschlägigen Sicherheitsstandards (BSI) erreicht werden können. Die entsprechenden "Fileshare-Features" müssen die logische Trennung von Zugriffen, unveränderbare Speicherung von Urkopien und automatisierte Löschroutinen ermöglichen. Im Rahmen eines "Proof of Concept" soll unter den benannten Prämissen die Funktionalität einer externen Plattform mit synthetischen Daten erprobt werden, um einerseits zwischen einer "Make-or-Buy" Option abzuwägen und andererseits bei Bestätigung einer ebensolchen "Buy-Option" eine dauerhafte Systementscheidung anhand erprobter Kriterien im Wege einer europaweiten Ausschreibung zu ermöglichen. Im Rahmen des Auftrages soll mit Standardwerkzeugen eine Fileshare-Applikation entwickelt werden, die technologieoffen portiert und somit nach dauerhafter Systementscheidung plattformunabhängig nachgenutzt werden kann.
Resultierend aus den Anforderungen der Polizei Brandenburg werden über bereits benannte Kriterien hinaus als Sicherheitsstandards ein C5 Testat sowie eine Zertifizierung BSI-GS/ISO 27001 vorausgesetzt. Darüber hinaus muss die Datensouveränität durch Datenspeicherung und -verarbeitung ausschließlich auf dem Territorialgebiet der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet werden. Die Kontrolle darüber muss eigenständig, entweder durch einen Treuhänder oder durch die Polizei selbst, über ein orchestrierbares Schlüsselmanagement ermöglicht werden. Der Anbieter der Leistung muss aufgrund der Verarbeitung potenzieller Beweismittel im Strafverfahren der Deutschen Gerichtsbarkeit unterliegen. Die Marktlösung muss darüber hinaus den Anforderungen der DSGVO bzw. der für den Polizeibereich einschlägigen JI-Richtlinie des Europäischen Parlamentes entsprechen (2016/680). Ferner muss eine dedizierte LAN-Koppelung mit dem Polizeinetz (Interconnect) möglich sein.