Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2020-06-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Leasing-Dienstfahrzeugen für die Hessischen Regierungspräsidien.
Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Leasing über 12 Monate für 3 Fahrzeuge Kleinwagen, Benzin, ca. 50 kW
Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Leasing über 12 Monate von 68 Fahrzeugen der Kompaktklasse/unteren Mittelklasse, Diesel, ca. 80 kW
Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Leasing über 12 Monate von 16 Fahrzeugen der Mittelklasse, Diesel, ca. 90 kW
Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Leasing über 12 Monate von 5 Fahrzeugen der oberen Mittelklasse, Diesel, ca. 125 kW
Rahmenvereinbarung zur Lieferung und Leasing über 12 Monate von 7 Fahrzeugen der VAN-Klasse, Diesel, ca. 125 kW
— eine Liste mit geeigneten Referenzen der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art und Umfang, Erbringungszeitpunkt, Angabe des Werts, öffentlicher oder privater Empfänger mit den jeweiligen Kontaktdaten (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen.).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Das Leistungsverzeichnis beinhaltet den konkret angemeldeten Bedarf. Bezüglich der angegebenen jeweiligen Fahrzeuganzahl und den gewünschten Lieferzeiten kann es im Einzelfall zu Abweichungen kommen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.
Bei Lieferverzögerung stellt der Auftragnehmer ein zumindest gleichwertiges Fahrzeug zu den Bedingungen der Ausschreibung zur Verfügung.
Erfolgt dies nicht, so hat er dem Auftraggeber die hierbei entstehenden Mehraufwendungen (z. B. entstehende Mehraufwendungen durch Verlängerung eines bereits abzulösenden Leasingvertrages oder Mietkosten für ein entsprechend vergleichbares Fahrzeug) zu erstatten.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: Dem Angebot ist eine Eigenerklärung bezüglich des Nichtvorliegens einer Vergabesperre beizulegen.