Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-01
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71248000 | 71530000: Construction consultancy services | 71541000: Construction project management services | 72224000: Project management consultancy services
Estimated value: 7.5 EUR
Submission deadline: 2024-03-01
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei: § 134 Abs. 1,2 GWB:  "(1) Öffentliche Auftraggeber haben Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vor-gesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Abs. 1 GWB:  "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist." § 160 GWB: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1.  der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt. 2.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."  Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber der Auftraggeberin und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind. Es gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Der Verband "Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung" (nachfolgend DGUV oder Auftraggeber) ist der Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungs-träger der öffentlichen Hand. Er nimmt die gemeinsamen Interessen seiner Mitglieder wahr und fördert deren Aufgaben zum Wohl der Versicherten und der Unternehmen. Der Verband vertritt die gesetzliche Unfallversicherung gegenüber Politik, Bundes-, Landes-, europäischen und sonstigen nationalen und internationalen Institutionen sowie Sozialpartnern.  Die DGUV beabsichtigt die Errichtung eines Ersatzneubaus für das Institut für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) in Bochum im Wege einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP). Der Ersatzneubau soll eine Nutzfläche von ca. 9000 m² aufweisen, wovon ca. 3600 m² für Büro- und Veranstaltungsräume und ca. 3000 m² für Labore eingeplant sind. Insbesondere soll er die Anforderungen an die Energieeffizienz KfW 40 und DGNB in Gold erfüllen. Zur Verwirklichung dieses Projektes plant die DGUV, Ende des 2. Quartals 2024 die ÖPP-Leistungen auszuschreiben. In diesem ÖPP-Inhabermodell wird der spätere ÖPP-Partner gegenüber der DGUV zur vollständigen, mangelfreien, schlüssel- und betriebsfertigen und alle behördlichen Anforderungen entspre-chenden Planung, Errichtung und dem daran anschließenden Betrieb verpflichtet. Der Baubeginn ist für das 2. Quartal 2025 geplant, die Inbetriebnahme für das 3. Quartal 2028. Die Konkretisierung der Bauverpflichtungen des ÖPP-Partners erfolgt im Rahmen des Projektes durch gemeinsame Abstimmung, insbesondere im Rahmen der Freigabe der der DGUV von den Projektbeteiligten vorgelegten Unterlagen und Pläne.   Für dieses Projekt wurden in einem vorangegangenen Vergabeverfahren (Technische Beratung und Konstruktionsberatung, Bekanntmachungsnummer: 2023/S 105-327739) zwei Auftragnehmer für technische Beratungsleistungen für die Vorbereitung und Begleitung des Verfahrens gebunden. Die Beratungsleistungen erstrecken sich hierbei auf baufachlich- technische Beratungs- und Controllingleistungen in den Bereichen Bau und Planung, insbesondere Laborplanung und Gebäudemanagement, wobei bereits Nutzerworkshops abgeschlossen und die Funktionalen Leistungsbeschreibungen für die ÖPP weitestgehend erstellt sind. In einem weiteren vorangegangenen Vergabeverfahren (Rechtsanwaltsdienstleistungen - Vorbereitung und Durchführung des ÖPP-Verfahrens für den Neubau des Instituts für Prävention und Arbeitsmedizin (IPA) der DGUV, Bekanntmachungsnummer: J-Nat-2023-06) wurde bereits eine Rechtsanwaltskanzlei für juristische Beratungsleistungen - von der Vorbereitung des Vergabeverfahrens über dessen Durchführung bis zum Vertragsschluss mit dem ÖPP-Auftragnehmer hinweg -  gebunden, wobei weitere juristische Beratungsleistungen im Rahmen der Planungs- und Bauphase bis zur Übergabe der Maßnahme bedarfsabhängig vom AG abgerufen werden.
Der Auftrag kann mit mehrmaligen Verlängerungen insgesamt bis zur baulichen Fertigstellung des ÖPP-Projektes zuzüglich einer einjährigen Betriebsphase verlängert werden.
Der Bewerber hat schriftliche Eigenerklärungen (siehe Eignungsformblatt) folgenden Inhalts und Wortlautes abzugeben:  a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen. b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregis-ters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 19 Abs. 4 MiLoG einholen muss. d) Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der öffentliche Auftraggeber vor Zuschlagserteilung bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss. e) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der veränderten Fassung nach Nr. 2023/1214 vom 23. Juni 2023 (Arti-kel 5k), nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder  juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im  Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.

Eligibility requirements: other


Winner: Beschaffungsamt des BMI