Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-09-18
Region: DE712
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2024-10-18
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Für diese Maßnahme liegt noch kein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn dieser zum Zuschlagszeitpunkt
vorliegt. Wenn nicht, kann dies zur Aufhebung des Verfahrens führen.
Elektrifizierung und Ausbau Hochrheinbahn Basel Bad. Bahnhof - Erzingen,Strecke 4000 km 271,300 - 344,875
Mit dem Projekt soll der gesamte Abschnitt zwischen Basel und Erzingen durchgehend elektrifiziert und das Angebot im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) erweitert werden. Auf dem gesamten Verlauf des Projektes werden fast alle bestehenden Verkehrsstationen ertüchtigt und drei neue Verkehrshalte erstellt. Zusätzlich sind Zusammenhangs- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Bauüberwachung Ob/KIB, LST, TK, OLA
-Der Bieter erklärt, dass es im Gewerberegister eingetragen ist oder eine Gewerbeanmeldung besitzt,
oder alternativ eine entsprechende Registrierung (z.B. Eintrag bei der Handelskammer,
Architekten- und Ingenieurkamm, Mitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer, Eintrag
im Berufsregister oder eine Registrierung beim Finanzamt) besitzt.
Berufsgenossenschaft
-Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vorhanden ist. Sollte diese nicht
Sitz in der Bundesrepublik Deutschland liegen, gibt er eine entsprechende Erklärung
über die Mitgliedschaft bei dem für dem Bieter zuständigen Versicherungsträger ab.

-Bieter als Einzelperson erklären darüber hinaus folgendes:
1. Ich versichere, Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI zu sein.
2. Ich sichere zu,
a) dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für
einen Auftraggeber tätig bin und daher weniger als fünf Sechstel meiner gesamten Einkünfte
allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen
Unternehmen stammen,
b) dass ich neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber habe und
c) dass ich für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als
Selbständiger ausübe.
3. Über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages halte ich Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen
vor und lasse sie dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen.
Bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes
informiere ich den Auftraggeber unverzüglich in Textform.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass ich entgegen der von mir abgegebenen
Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass ich unzutreffende Zusicherungen
gemäß Ziffer 2 abgegeben habe bzw. dass ich meine Nachweispflicht nicht nachgekommen
bin, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
5. Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von mir eine Vertragsstrafe in
Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern, darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche
des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung
wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.
Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom
Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer
vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.
Wir werden diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer
vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert
vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehenen
Nachunternehmers untersagen kann.
Diese Erklärung gilt bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
-Der Bieter erklärt, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
-Der Bieter erklärt gesetzlichen Pflichten, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-
, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften nachkommt.
-Der Bieter erklärt, dass es über ein Corporate Social Responsibility (CSR) - Rating eines unabhängigen,
fachkundigen Anbieters wie zum Beispiel EcoVadis oder gleichwertig von größer oder
gleich 45 Punkten besitzt. Das Rating ist nicht älter als 2 Jahre.
-Der Bieter erklärt, dass es den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner
(https://www.deutschebahn.com/de/konzern/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-
1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie
(https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/)
oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich
festlegt, einhält.
Der Bieter wird diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer
vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert
vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz
des vorgesehenen Nachunternehmers untersagen kann.
-Der Bieter erklärt, dass es nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen
wurde.
-Der Bieter erklärt, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten
Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
§ 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 21 vorliegen.
-Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f.
GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch
keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte
Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
-Der Bieter erklärt, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverlässigkeit
als Bieter in Frage stellten (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
-Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch
in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen
hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-,
Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
-Der Bieter erklärt, das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention
bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung
bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt.
-Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte
bzw. dies versucht hat.
d) Einhaltung von Sanktionen und Embargos.

Einhaltung von Sanktionen und Embargos
a) Bieter versichert nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf
keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer
nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird
und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch
unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen
oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder
britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern außerdem, dass
das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird
oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach
den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen
und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert
sind, zu erfüllen.

Der Bieter versichert,
dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche
Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person,
Organisation oder Einrichtung ist,
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung
weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen
hält,
- dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich
1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele
bzw. handelt.
d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein
werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer
Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.


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