Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-15
Buyer: Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel
Country: DE
Region: DEB17
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144700: Ambulances | 43260000
Submission deadline: 2025-06-16

Technical requirements: Gemäß Vergabeunterlagen Anlage 1
Eigenerklärung zur Eignung Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42VgV in
Verbindung mit § 123 und § 124 GWB. Ich/Wir erkläre(n), dass für mein/unser
Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß §123 oder §124 GWB vorliegen: -
ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen
Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit
einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr
als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden
bin/sind. - für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §124 GWB
vorliegt. - zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß §123
GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur
Selbstreinigung ergriffen habe/n, durch die für mein/unser Unternehmen die
Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern,
Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Ich/Wir erkläre/n,
dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/n. Angabe zu
Insolvenzverfahren und Liquidation: - Ich/Wir erkläre /n, dass ein
Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder
beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse
abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
- Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde/n ich/wir
ihn vorlegen. Angabe zum Lieferkettensorgfaltsgesetz: - Ich/Wir bestätige/n, dass
gem. § 1 Lieferkettensorgfaltsgesetz (LkSG) für mich/uns Anwendung findet.
Darüber hinaus bestätige/n ich/wir, dass ich/wir alle aus dem 2. Abschnitt des
LkSG erwachsenen Sorgfaltspflichten einhalte/n. oder Ich/Wir bestätige/n, dass
gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns keine
Anwendung findet. ]
Kauf und Lieferung von einem Multifunktionsgerät inkl. Service-Vertrag für den Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel
Ich/Wir bin/sind im Handels-, Berufs- oder Firmenregister eingetragen, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen Nachweis der erlaubten Berufsausübung gem. § 44 Abs. 1 VgV Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen (Nachreichung) - Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV (nicht älter als 6 Monate) – sofern dieser nicht über eine kostenfreie Datenbank von der Vergabestelle abrufbar ist.
Siehe Block A, Anlage 1 der Vergabeunterlagen -
Allgemeiner Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022-2024). 
- Spezifischer Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022-2024), in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich. 
- Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl in den letzten drei Geschäftsjahren Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen: 
- Sofern in der Eigenerklärungen zur Eignung keine Angaben zur elektronischen Abrufbarkeit gemacht wurden, folgende Unterlagen: Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt.

Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen. Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist. - Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Rating (nicht älter als ein Jahr) vorlegen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Siehe Block A, Anlage 1 und 1.1 der Vergabeunterlagen
Bitte geben Sie nachfolgend vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren von öffentlichen oder privat-wirtschaftlichen Auftraggebern an, die zusammen den Referenzumfang erreichen. Der mindestens zu erreichende Referenzumfang beträgt einen Auftrag über den Kauf und die Lieferung von mindestens einem Multifunktionsgerät inkl. Service in den letzten fünf Kalenderjahren für öffentliche oder privat-wirtschaftlichen Auftraggeber. Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen. Weiter ist vorzulegen: 
- Weitere Eigenerklärung siehe Anlage 1.1 
- Erklärungen nach LTTG und Russlandbezug 
- Angaben zur Leistungserbringung, u.a. Entfernung zur Werkstatt

Eligibility requirements: Ich/Wir bin/sind im Handels-, Berufs- oder Firmenregister eingetragen, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise eine Eigenerklärung über einen sonstigen Nachweis der erlaubten Berufsausübung gem. § 44 Abs. 1 VgV Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen (Nachreichung) - Aktueller Handelsregister- oder Firmenregisterauszug in Kopie, für Bieter außerhalb Deutschlands ersatzweise die Nachweise gem. § 44 Abs. 1 VgV (nicht älter als 6 Monate) – sofern dieser nicht über eine kostenfreie Datenbank von der Vergabestelle abrufbar ist.
Siehe Block A, Anlage 1 der Vergabeunterlagen -
Allgemeiner Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2022-2024). 
- Spezifischer Jahresumsatz: Jahresumsätze des Bieters der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2022-2024), in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich. 
- Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl in den letzten drei Geschäftsjahren Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen: 
- Sofern in der Eigenerklärungen zur Eignung keine Angaben zur elektronischen Abrufbarkeit gemacht wurden, folgende Unterlagen: Bilanzen oder Bilanzauszüge der jüngsten drei Geschäftsjahre, für die eine testierte Bilanz zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe vorliegt.

Liegt für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr noch keine testierte Bilanz vor, so ist für dieses jüngste abgelaufene Geschäftsjahr anstatt der testierten Bilanz eine vorläufige Bilanz einzureichen. Liegt auch eine vorläufige Bilanz für das jüngste abgelaufene Geschäftsjahr nicht vor, ist für dieses abgelaufene Geschäftsjahr eine betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) vorzulegen. Ist der Bieter nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem er ansässig ist, nicht zur Veröffentlichung verpflichtet und legt daher die entsprechenden Unterlagen nicht vor, hat er die Gründe anzugeben, warum er zu einer Veröffentlichung nicht verpflichtet ist. - Anstatt der Bilanzen kann der Bieter ein externes oder bankinternes Rating (nicht älter als ein Jahr) vorlegen.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit: Siehe Block A, Anlage 1 und 1.1 der Vergabeunterlagen
Bitte geben Sie nachfolgend vergleichbare Referenzen aus den letzten 5 Jahren von öffentlichen oder privat-wirtschaftlichen Auftraggebern an, die zusammen den Referenzumfang erreichen. Der mindestens zu erreichende Referenzumfang beträgt einen Auftrag über den Kauf und die Lieferung von mindestens einem Multifunktionsgerät inkl. Service in den letzten fünf Kalenderjahren für öffentliche oder privat-wirtschaftlichen Auftraggeber. Der AG behält sich vor, einzelne Referenzangaben in Zweifelsfällen bei den entsprechend benannten Auftraggebern zu prüfen. Weiter ist vorzulegen: 
- Weitere Eigenerklärung siehe Anlage 1.1 
- Erklärungen nach LTTG und Russlandbezug 
- Angaben zur Leistungserbringung, u.a. Entfernung zur Werkstatt
Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der AG Gebrauch machen. Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der AG keinen Gebrauch machen. Sollten Unterlagen und Nachweise, die auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vom Zuschlagsprätendenten vorgelegt werden müssen unvollständig sein, behält sich der AG vor, die fehlenden Unterlagen nachzufordern.
Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:
- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.
Fabrikneues, dieselangetriebenes Multifunktionsfahrzeug. Der Einsatz erfolgt als Trägerfahrzeug für verschiedene Einsatzzwecke u. a. zur Aufnahme des Salzstreuers, Wasserfasses, Mähauslegers, Räumschildes, Ast- und Wallheckenschere und zum Transport von Baumaterialien und Schüttgütern.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)