Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-04-28
Buyer: Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 311520 EUR
Submission deadline: 2018-06-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Vergabe ist die Bereithaltung einer zentralen Supportstelle, die für eNorm-Anwender aus der Bundesregierung, aus den nachgeordneten Behörden sowie aus dem Deutschen Bundestag telefonisch sowie per E-Mail 1st/2nd-Level-Supportleistungen erbringt.
Neben den 1st/2nd-Level-Supportdienstleistungen wird als optionale Leistung die systematische Dokumentenqualitätsprüfung und -korrektur von Gesetz- und Verordnungsentwürfen im eNorm-Format als Testbetrieb für eine sogenannte eNorm-Prüfstelle ausgeschrieben. Bei Abruf der optionalen Leistung soll der Auftragnehmer die Funktion einer eNorm-Prüfstelle übernehmen, die auf Anforderung inhaltlich fertiggestellte Gesetz- und Verordnungsentwürfe insbesondere auf strukturelle Fehler hin überprüft und korrigiert.
Durch schriftliche Erklärung der Auftraggeberin gegenüber dem Auftragnehmer bis spätestens vier Monate vor Ende des Leistungszeitraums kann der Leistungszeitraum zwei Mal um jeweils 1 Jahr verlängert werden.
Falls nach der Eignungsprüfung anhand des nachfolgend unter Ziff. III.1 beschriebenen und in dem auf der eVergabeplattform (www.evergabe-online.de) abrufbaren Dokuments „Erklärungsbogen Eignungsanforderungen“ mehr als fünf Bewerber geeignet sein sollten, findet die Auswahl der besten fünf Bewerber anhand folgender Bewertungskriterien ([B-Kriterien]) statt:
— EA 3.4 des o. g. Erklärungsbogens: „Beschreibung des unternehmenseigenen Qualitätsmanagements im Bereich von 1st/2nd-Level Supportprojekten“.
— EA 3.5 des o. g. Erklärungsbogens: „Beschreibung des Vorgehens im Bereich von 1st/2nd-Level Supportprojekten“.
Diejenigen fünf Bewerber werden zur Angebotsabgabe aufgefordert, die bezüglich der erreichten Gesamtpunktzahl (insgesamt max. 17 Bewertungspunkte) zur Eignung in der Rangfolge die Ränge 1 bis 5 belegen. Bei Punktgleichheit erfolgt die Auswahl ergänzend nach einem Auslosungsverfahren.
Teilnahmeanträge, die zu dem B-Kriterium EA 3.5 (Beschreibung des Vorgehens im Bereich von 1st/2nd-Level Supportprojekten) nicht zusätzlich die Mindestpunktzahl erreichen, werden ausgeschlossen werden.
SV 1.2: Vertraulichkeitsvereinbarung betreffend die Überlassung der Software eNorm für die Zwecke der Durchführung des Vergabeverfahrens;
Alle Anforderungen zu Ziff. III.1.1 Nr. 1 – 6 sind Ausschlusskriterien (A-Kriterien). EA 1.7 ist, soweit relevant, zu beachten. Eignungskriterien und Eigenerklärungen sind dem Dokument „Erklärungsbogen Eignungsanforderungen“ (abzurufen unter der Internetadresse www.evergabe-online.de) zu entnehmen.
Der Bewerber hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im Auftragsfall für welche der folgenden Leistungsbereiche federführend zuständig sein wird:
Jedem Bereich ist das federführend tätige Unternehmen zuzuordnen. Die Angabe von Unterauftragnehmern kann in den Fällen des § 36 VgV unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Für alle im Rahmen einer Eignungsleihe benannten Unterauftragnehmer (vgl. § 47 VgV) ist eine von den Unterauftragnehmern unterzeichnete „Mittelbereitstellungserklärung“ einzureichen.
2) EA 1.2: Es liegen beim Bewerber keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vor. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 123 GWB ist das Datum des Rechtskraftvermerks des Urteils anzugeben. Etwaige anhängige Verfahren sind zu verzeichnen. Stichtag für die Berechnung der Frist nach § 126 Nr. 1 GWB ist das Ende der Teilnahmefrist.
3) EA 1.3: Sofern fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ist das Datum des zugrunde liegenden Ereignisses anzugeben. Die Auftraggeberin wird nach Ermessen gem. § 125 Abs. 2 GWB über einen Ausschluss entscheiden. Stichtag für die Berechnung der Frist nach § 126 Nr. 2 GWB ist das Ende der Teilnahmefrist.
4) EA 1.4: Die Auftraggeberin wird nach Ermessen unter Berücksichtigung von § 21 AEntG über einen Ausschluss entscheiden. Die Auftraggeberin wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann.

Eligibility requirements: Alle Anforderungen zu Ziff. III.1.1 Nr. 1 – 6 sind Ausschlusskriterien (A-Kriterien). EA 1.7 ist, soweit relevant, zu beachten. Eignungskriterien und Eigenerklärungen sind dem Dokument „Erklärungsbogen Eignungsanforderungen“ (abzurufen unter der Internetadresse www.evergabe-online.de) zu entnehmen. 1) EA 1.1: Angaben zur Leistungserbringerkonstellation Der Bewerber hat Angaben darüber zu machen, welches Unternehmen im Auftragsfall für welche der folgenden Leistungsbereiche federführend zuständig sein wird: — 1st/2nd-Level-Support. — Optional: Systematische Dokumentenqualitätsprüfung und -korrektur. — Qualitätsmanagement. — Sicherstellung IT-Grundschutz. Jedem Bereich ist das federführend tätige Unternehmen zuzuordnen. Die Angabe von Unterauftragnehmern kann in den Fällen des § 36 VgV unterbleiben, wenn dies nicht zumutbar ist. Für alle im Rahmen einer Eignungsleihe benannten Unterauftragnehmer (vgl. § 47 VgV) ist eine von den Unterauftragnehmern unterzeichnete „Mittelbereitstellungserklärung“ einzureichen. 2) EA 1.2: Es liegen beim Bewerber keine zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB vor. Bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach § 123 GWB ist das Datum des Rechtskraftvermerks des Urteils anzugeben. Etwaige anhängige Verfahren sind zu verzeichnen. Stichtag für die Berechnung der Frist nach § 126 Nr. 1 GWB ist das Ende der Teilnahmefrist. 3) EA 1.3: Sofern fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, ist das Datum des zugrunde liegenden Ereignisses anzugeben. Die Auftraggeberin wird nach Ermessen gem. § 125 Abs. 2 GWB über einen Ausschluss entscheiden. Stichtag für die Berechnung der Frist nach § 126 Nr. 2 GWB ist das Ende der Teilnahmefrist. 4) EA 1.4: Die Auftraggeberin wird nach Ermessen unter Berücksichtigung von § 21 AEntG über einen Ausschluss entscheiden. Die Auftraggeberin wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann. 5) EA 1.5: Über einen Ausschluss wird die Auftraggeberin nach Ermessen unter Berücksichtigung von § 98 c AufenthG entscheiden. Die Auftraggeberin wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann. 6) EA 1.6: Über einen Ausschluss wird die Auftraggeberin nach Ermessen unter Berücksichtigung von § 19 MiLoG entscheiden. Die Auftraggeberin wird für den Bewerber, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine entsprechende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung anfordern, die bei Vorhandensein relevanter Einträge zum Ausschluss des Bewerbers vom Vergabeverfahren führen kann. 7) EA 1.7: Nur bei vorliegenden Ausschlussgründen/Verstößen gemäß EA 1.2 bis EA 1.6: Eine Erklärung gemäß „Erklärungsbogen Eignungsanforderungen“ ist abzugeben und die Einzelheiten zu den vorliegenden Ausschlussgründen/Verstößen sind darzustellen. Im Falle vorliegender Verstöße gegen die Vorgaben nach EA 1.2 bis EA 1.6 muss der Bewerber eine Selbstreinigung gemäß §§ 125 und 126 GWB bzw. gemäß § 21 Abs. 1 AEntG bzw. § 98c Abs. 1 AufenthG bzw. § 19 Abs. 1 MiLoG erfolgreich nachweisen können oder der Verstoß liegt eine angemessen lange Zeit zurück.

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