Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-05
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 258720 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Leistungsgegenstand der Beauftragung ist die Realisierung des „ZPS“ (zentrales Pflegetool für Stammdaten). Das BAG ist im Rahmen der Erfüllung des „ERRU-Roadpackage“ zur Meldung schwerster und schwerwiegender Verstöße verpflichtet (Durchführungs-VO (EU) 2014/1440 und (EU) 2016/403). Dahingehend müssen für den EU-relevanten Datenaustausch der meldepflichtigen Verstöße die Tatbestandskataloge aktualisiert werden. So ist es u. a. notwendig die bisher 7-stelligen Nummernkreise auf 12 Stellen zu erweitern, um so die zusätzlichen Rechtsgebiete in den Tatbeständen erfassen zu können. Zudem sollen die unterschiedlichen Anschriftenkataloge auf die Erfordernisse der E-Akte angepasst werden. Das BAG nutzt bisher zur Erfassung der Daten die Standardsoftware IKOL-OWI. Die Firma Telecomputer ist Hersteller und Vertreiber von IKOL-OWI, welche die Grundlage für das, ebenfalls von Telecomputer entwickelte, sog. NKE-Tool (Nummernkreiserweiterungs-Tool) ist, welche nun die Grundlage für das ZPS bilden.
Vorliegend handelt es sich bei der Realisierung des ZPS um eine Weiterentwicklung der im Einsatz befindlichen, bag-spezifisch angepassten Software IKOL-OWI. Die Realisierung ist wesentlich, um die Durchführbarkeit der Tatbestandspflege aufrechtzuerhalten und damit der Meldepflicht gegenüber der EU gemäß den gesetzlichen Vorgaben weiter nachkommen zu können. Dahingehend müssen für den EU-relevanten Datenaustausch der meldepflichtigen Verstöße die Tatbestandskataloge aktualisiert werden. So ist es u. a. notwendig die bisher 7-stelligen Nummernkreise auf 12 Stellen zu erweitern, um so die zusätzlichen Rechtsgebiete in den Tatbeständen erfassen und verarbeiten zu können. Ebenso soll über das ZPS eine redundante Datenhaltung unterbunden werden und mittels einer Export-Import-Funktion die Stammdatenpflege mandantenunabhängig erfolgen. Letztlich sollen die unterschiedlichen Anschriftenkataloge noch auf die Erfordernisse der E-Akte angepasst werden. Voraussetzung für die notwendigen Anpassungsleistungen und die daraus resultierende Realisierung des ZPS sind u. a. direkte Zugriffe und Änderungen in der Software IKOL-OWI sowie dem BAG-spezifischen NKE-Tool. Das BAG verfügt nicht über die beruflichen Qualifikationen sowie Kenntnisse zur Programmierung von Softwarelösungen, so dass aus personellen Gründen bei entsprechenden Dienstleistungen auf externe Lösungen zurückgegriffen werden muss. Zusätzlich bestehen für die Software IKOL-OWI nur einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte in der Form, dass die Software im Gebrauch ohne Änderungsberechtigung verwendet werden darf. Für das kundenspezifische Modul „NKE“ existieren dagegen uneingeschränkte Nutzungsrechte. Eine Anpassung der entsprechenden Schnittstellen und der Software setzt jedoch Zugriffsrechte in IKOL-OWI voraus und kann daher technisch (Kenntnis NKE-Tool) und lizenzrechtlich (IKOL-OWI) nur über den Hersteller, die Firma Telecomputer, erfolgen, da nur diese über das spezifisch technische Wissen verfügt, dass für die qualitative und auch termingerechte Leistungserbringung notwendig ist.
Neben dem Aufwand einer öffentlichen Ausschreibung für den Teil der Anpassung des NKE-Tools, müsste ein Drittes Unternehmen sich zunächst unter erhöhtem zeitlichem und finanziellem Aufwand das notwendige Spezialwissen hinsichtlich der BAG-spezifischen Eigenentwicklungen aneignen, über welches bis dato ausschließlich die Firma Telecomputer verfügen kann. Aufgrund der mangelnden Kenntnis Dritter besteht das technische Risiko, dass sowohl die Qualitäts- als auch Terminvorgaben nicht erfüllt werden könnten. Da die Lizenzen des BAG nicht übertragbar sind, müssten Dritte zudem zunächst kostenpflichtig eine entsprechende Lizenz der Software IKOL-OWI erwerben. Ebenfalls müssten seitens der Fachreferate neue Lastenhefte geschrieben werden sowie entsprechende Reviews, Korrekturen und Abnahmen durchgeführt werden.
Analog zu dem Aufwand und den daraus resultierenden Kosten einer vollständigen Neuausschreibung macht die Fachabteilung zeitliche Gründe geltend. Eine verspätete Realisierung des ZPS würde dazu führen, dass die gesetzlich weiterhin notwendige Erfassung der Echt-Daten vor einer Übernahme in die eingesetzte Ordnungswidrigkeiten-Software vollständig manuell geprüft und angepasst werden müsste, da es keine 1:1 Zuordnung der alten und neuen Tatbestände gibt.
Ein Auftraggeber darf den Vertrag über die Nutzung einer von ihm vorgegebenen und bisher schon genutzten Software im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb abschließen, wenn objektive schwerwiegende Gründe für seine Wahl sprechen. Solche Gründe können die bei einem Wechsel auftretenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand sein, insbesondere im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebes der Software (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013, VII – Verg 16 / 12).
Die in den Ziffern I und II des Artikels 32 der Richtlinie festgelegten Ausnahmen gelten, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist; Bei der vorliegenden Beauftragung handelt es sich um eine notwendige Umsetzung im Rahmen gesetzlicher Vorgaben, welche aufgrund technischer und lizenzrechtlicher Maßgaben nur von einem Unternehmen erbracht werden können (vgl. II 2.4). Voraussetzung für die notwendigen Anpassungsleistungen und die daraus resultierende Realisierung des ZPS sind u. a. direkte Zugriffe und Änderungen in der Software IKOL-OWI sowie dem BAG-spezifischen NKE-Tool.
Für die Software IKOL-OWI bestehen nur einfache, nicht übertragbare Nutzungsrechte in der Form, dass die Software im Gebrauch ohne Änderungsberechtigung verwendet werden darf. Für das kundenspezifische Modul „NKE“ existierenzwar uneingeschränkte Nutzungsrechte, eine Anpassung der entsprechenden Schnittstellen und der Software für ZPS setzt jedoch Zugriffsrechte in IKOL-OWI voraus und kann daher technisch (Kenntnis NKE-Tool) und lizenzrechtlich (IKOL-OWI) nur über den Hersteller von IKOL-OWI, die Firma Telecomputer, erfolgen. Eine entsprechende Einräumung dieser Befugnis an Dritte ist nicht anzunehmen.
Neben dem Aufwand einer öffentlichen Ausschreibung für den Teil der Anpassung des NKE-Tools, müsste ein Drittes Unternehmen sich zunächst unter erhöhtem zeitlichem und finanziellem Aufwand das notwendige Spezialwissen hinsichtlich der BAG-spezifischen Eigenentwicklungen aneignen, über welches bis dato ausschließlich die Firma Telecomputer verfügen kann. Ein Auftraggeber darf den Vertrag über die Nutzung einer von ihm vorgegebenen und bisher schon genutzten Software im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb abschließen, wenn objektive schwerwiegende Gründe für seine Wahl sprechen. Solche Gründe können die bei einem Wechsel (hier durch vollständige Neuausschreibung) auftretenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand sein, insbesondere im Hinblick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebes der Software (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013, VII – Verg 16 / 12).
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn,gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.


Winner: Telecomputer GmbH
Award value: 258720
Number of bids: 1