Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2018-04-19
Buyer: Stadt Goslar
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Abschluss des Vertrages über die qualifizierten Wegenutzungsrechte (Strom) im Gebiet der Stadt Goslar
Der Rat der Stadt Goslar (Niedersachsen, rd. 51 000 Einwohner) hat in seiner Sitzung am 24.10.2017 beschlossen, der Harz Energie Netz GmbH das Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Goslar im Sinne des § 46 Abs. 2 EnWG einzuräumen. Der Vertrag über die qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom zwischen der Stadt Goslar und Harz Energie Netz GmbH wurde am 12.4.2018 geschlossen.
Mit Bekanntmachung vom 26.1.2015 hat die Stadt Goslar (nachfolgend: „Stadt“) das Auslaufen des qualifizierten Wegebenutzungsvertrages „Strom“ für das Gebiet der ehemaligen Stadt Vienenburg zwischen der Stadt und dem bisherigen Konzessionär – das Versorgungsunternehmen Avacon AG – für die Ortsteile Vienenburg, Immenrode, Lengde, Lochtum, Weddingen und Wiedelah zum 31.12.2016 bekannt gegeben und Interessenbekundungen von qualifizierten Energieversorgungsunternehmen eingefordert und erhalten. Die Stadt hat zur Auswahl des künftigen Vertragspartners ein transparentes und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren nach Maßgabe der §§ 46 ff. EnWG durchgeführt.
Die Auswahlkriterien waren untergliedert in Oberkriterien (Regelungen des Netzbewirtschaftungskonzeptes/Zielsetzung des § 1 EnWG, auf die 490 von 685 möglichen Punkten entfielen und Regelungen des Konzessionsvertrages, auf die 195 von 685 möglichen Punkten entfielen), die ihrerseits in verschiedene Unter-(Unter-)Kriterien aufgegliedert waren. Sowohl bei den Regelungen des Netzbewirtschaftungskonzeptes als auch bei den Regelungen des Konzessionsvertrages konnte Harz Energie Netz GmbH die höchste Punktzahl aller am Verfahren beteiligten Bieter erzielen.
Das Angebot von Harz Energie Netz GmbH zeichnet sich u.a. im Rahmen des Kriteriums „Versorgungssicherheit“ durch einen – gemessen am Ortskern – näheren Stützpunkt der im Konzessionsgebiet eingesetzten Mitarbeiter, ein detaillierteres Investitionskonzept sowie schnellere Reaktionszeiten aus und erhielt daher die höchste Punktzahl im Rahmen dieses Oberkriteriums. Zudem hat Harz Energie Netz GmbH – u.a. aufgrund von, im Vergleich zu den weiteren Bietern, vorteilhafteren Regelungen – bei den (Unter-)Kriterien „Prognose der Netzanschlusskosten“ und „Prognose der Baukostenzuschüsse“ in der Summe bei dem Kriterium „Preisgünstige Versorgung“ abgeschnitten. Im Rahmen des Kriterium „Verbraucherfreundliche Versorgung“ wurde Harz Energie Netz GmbH u.a. deswegen insgesamt besser bewertet, weil die Angebote der weiteren Bieter hinsichtlich der (Unter-)Kriterien „Besetzung des Kundencenters“, „Konzept Beschwerdemanagement“ und „Frist zur Beantwortung von Kundenanfragen“ hinter dem Angebot der Harz Energie Netz GmbH zurückblieben.
Die Besserwertung von Harz Energie Netz GmbH im Rahmen der konzessionsvertraglichen Regelungen resultiert u.a. daraus, dass Harz Energie Netz GmbH kommunalfreundlichere Regelungen im Rahmen von Baumaßnahmen angeboten hat, insbesondere hinsichtlich der Abnahme von Baumaßnahmen. Daneben hebt sich das Angebot der Harz Energie Netz GmbH dadurch von den Angeboten der weiteren Bieter ab, dass es im Rahmen des Kriteriums „Rechtlich zulässige Einflussnahmemöglichkeiten der Stadt“ umfangreichere Kündigungsrechte als die weiteren Bieter zugunsten der Stadt einräumt.
Die Stadt Goslar hat diejenigen Unternehmen, deren Angebote nicht angenommen wurden, gemäß § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG über die Gründe der Ablehnung und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses informiert. Die maßgeblichen Gründe für die Entscheidung des Rates der Stadt Goslar werden hiermit gemäß § 46 Abs. 5 S. 2 EnWG öffentlich bekannt gemacht.
Zu Abschnitt II.1.7) „Gesamtwert der Beschaffung“: Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung erfolgt deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).
Das Auswahlverfahren unterlag nicht den Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge (z.B. GWB, VgV, SektVO, KonzVgV, usw.).
Einzelne Angaben sind nicht zu veröffentlichen, wenn deren Veröffentlichung – wie hier – den berechtigten geschäftlichen Interessen eines Unternehmens schadet oder den lauteren Wettbewerb zwischen Unternehmen beeinträchtigt. Die nicht valide Eintragung erfolgte deshalb nur aus technischen Gründen (Pflichtfeld).


Winner: Harz Energie Netz GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2