Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-24
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34000000 | 34100000 | 34144900: Tram cars
Submission deadline: 2024-01-24
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Wir verweisen auf die Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren in §§ 155 GWB und weisen insbesondere darauf hin,  - dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht nach Maßgabe von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB bei der Vergabestelle gerügt wird und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB),  - dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist,  - dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfverfahrens mit Akteneinsichtsrecht aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.
Es findet ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der Sektorenverordnung (SektVO) statt.
Es sind Fahrzeuge mit Elektromotor für das Rufbus-System zu liefern.
Der Liefergegenstand ist bereits vor der Lieferung zwecks Überprüfung der Übereinstimmung mit den vereinbarten Eigenschaften in einer Werkstatt des Auftragnehmers bereitzustellen und dem Auftraggeber durch geeignetes Personal des Auftragnehmers vorzuführen. Die Werkstatt muss in der Nähe zum Auftraggeber liegen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Termin zur Überprüfung spätestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB; - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) sowie nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG); - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat;  - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit abgegeben hat; - Eigenerklärung des Bewerbers zur Einhaltung der öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und Leistungsmissbrauch; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er während der gesamten Vertragslaufzeit über ausreichende eigene oder fremde Kapazitäten zur Erbringung der in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Leistungen verfügen wird; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU Sanktionspaket), vorliegt; - ggf. Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber an Unterlieferanten und Unterauftragnehmer zu vergeben beabsichtigt und Vorlage von Eignungsnachweisen für die vorgesehenen Unterauftragnehmer, unter Verwendung des Formblatts im Teilnahmeantrag; - ggf. Vorlage einer Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, sofern sich der Bewerber zum Beleg seiner Eignung auf dritte Unternehmen bezieht, unter Verwendung des Formblatts im Teilnahmeantrag; - ggf. Erklärung der Bewerbergemeinschaft unter Verwendung des Formblatts im Teilnahmeantrag. Als vorläufiger Beleg wird die europäische Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.  Technische und berufliche Leistungsfähigkeit -Eigenerklärung des Bewerbers, dass er entweder Hersteller der Fahrzeuge oder autorisierter Vertragshändler für die Fahrzeuge ist; -Nachweis, dass der Hersteller, dessen Fahrzeuge angeboten werden, mindestens 500.000 Fahrzeuge (insgesamt, nicht nur Elektrofahrzeuge) im Jahr 2022 produziert hat (Mindestanforderung); -Angaben zum vorhandenen Werkstattnetz in Europa. Mindestanforderung: Eine Werkstatt muss sich im Landkreis des Auftraggebers befinden; -Eigenerklärung, dass das Unternehmen zur Einhaltung des Liefertermins in der Lage ist.