Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-16
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35112000: Rescue and emergency equipment
Award criteria: quality, price
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Lieferleistung von Abrollcontainern mit Ausstattung gemäß Vergabeunterlage
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Gesamtumsatz für die letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz muss mindestens 500.000 EUR pro Geschäftsjahr betragen. Übersenden Sie hierzu bitte eine Eigenerklärung in Form einer selbsterstellten Liste.
Sofern Sie aus berechtigten Gründen die Unterlagen nicht beibringen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Angebotsschluss aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich.

Der Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft erklären, dass dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach einer Zuschlagserteilung schriftlich der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung eines in der Europäischen Union zugelassenen Versicherers vorgelegt wird (Eigenerklärung). Dieser Versicherungsschutz gilt für den Fall, dass der versicherte Auftragnehmer wegen eines im Zusammenhang mit dem Projekt von ihm selbst oder einer Person, für die er einzustehen hat, begangenen Verstoßes vom Auftraggeber oder einem anderen aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen oder vertraglicher Bestimmungen für einen Vermögens-, Sach- oder Personenschaden verantwortlich gemacht wird.
Der Auftragnehmer hat im Einzelnen den Nachweis zu bringen, dass:
•ein Versicherungsschutz in Höhe von mindestens 5 Mio. € pro Schadensfall für schuldhaft verursachte Personenschäden besteht,
•ein Versicherungsschutz in Höhe von mindestens 5 Mio. € pro Schadensfall für schuldhaft verursachte Sachschäden besteht,
•ein Versicherungsschutz in Höhe von mindestens 2,5 Mio. € pro Schadensfall für schuldhaft verursachte Vermögensschäden besteht,
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit reichen Sie bitte eine Liste mit mindestens zwei geeigneten Referenzen in Bezug zur gegenständlichen Leistung ein. Stellen Sie Ihre Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und Ihre hierfür relevanten Erfahrungen anhand der Referenzen dar. 
Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
• Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
• Wert des Auftrages,
• Zeitraum der Leistungserbringung,
• Angabe der zuständigen Kontaktstelle bei der Auftraggeberin der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten. 

Darüber hinaus gelten die folgenden Anforderungen an die benannten Referenzen:
• Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein (maßgeblich ist das Datum der letzten Leistungserbringung - gerechnet bis Ablauf der Teilnahmefrist). 
• Als gleichwertig werden Referenzen angesehen, die folgende Merkmale aufweisen: 
    o Der Auftragsgegenstand muss die Konstruktion, Herstellung und Lieferung von mindestens einem Container mit Ausstattung für die Dekontamination von Gegenständen oder/und Personen für die Feuerwehr, Katastrophenschutz oder vergleichbare Einrichtungen enthalten.
    o Der Auftragswert muss mindestens 150.000 € betragen
• Die genannten Referenzprojekte müssen abgeschlossen sein. 
• Für die Referenzen ist die Vorlage "Referenzen" zu verwenden. Nutzen Sie die Vorlage bitte sofern erforderlich mehrfach. Falls das Textfeld nicht ausreicht, fügen 
Sie bitte dem Vordruck ein Beiblatt (mit Angabe der Referenznummer) zu.

Es sind nur 2 Referenzen gefordert. Es ist Ihnen unbenommen, weitere Referenzen zu benennen. Da das Austauschen einer fehlerhaften Referenz durch eine nach Fristende nachgereichte bedingungsgemäße Referenz nicht möglich ist und in den entsprechenden Fällen den Ausschluss des Bewerbers nach sich zieht, empfiehlt das Beschaffungsamt des BMI, eine Liste von weiteren als bedingungsgemäß betrachteten Referenzen einzureichen.

Das Beschaffungsamt des BMI behält sich vor, die angegebenen Referenzen zu verifizieren. Angaben, die einer Nachprüfung nicht standhalten, können zum Ausschluss vom Vergabeverfahren führen.
Sofern Sie aus berechtigten Geheimhaltungsgründen geforderte Angaben nicht machen können, teilen Sie diese Gründe dem Beschaffungsamt des BMI mit und legen Sie einen anderen geeigneten Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vor. Das Beschaffungsamt des BMI entscheidet sodann nach pflichtgemäßem Ermessen über die Anerkennung des Alternativnachweises. Sofern Sie diesbezüglich unsicher sind, kontaktieren Sie das Beschaffungsamt des BMI unbedingt rechtzeitig vor Ablauf der Teilnahme- oder Angebotsfrist in Form einer Bewerber-/Bieterfrage. Ein Nachfordern und Beibringen eines anderen (geeigneteren) Nachweises ist nach dem Ablauf der Teilnahmefrist aus vergaberechtlichen Gründen nicht mehr möglich. Bitte berücksichtigen Sie in jedem Fall, dass Sie bei einer Mindestanforderung an den Wert des Auftrags auch Margen angeben können (bspw. > 100.000 € oder zwischen 100.000 und 200.000 €).
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). 

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). 

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. 

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten. 

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Lieferung von drei Abrollcontainertypen für die Dekontaminierung von Geräten und Personen:
1. Abrollcontainer mit Ausstattung für Geräte (rescEU - Unit 3) 
    (Festbestellmenge: 2 Stück)
2. Abrollcontainer mit Ausstattung für Personen nicht-ambulant (rescEU - Unit 4)
    (Festbestellmenge: 6 Stück /optional/variable Menge: 4 Stück)
3. Abrollcontainer mit Ausstattung für Personen ambulant (rescEU - Unit 4)
    (Festbestellmenge: 3 Stück /optional/variable Menge: 2 Stück)
4. Ersatzteilpakete
    (Festbestellmenge: 3 Stück)
Die Fachdienstausstattung für den Betrieb der Dekontaminationsplätze wird in  Abrollcontainer integriert. In dieser mobilen Bereitstellungsart sind die Dekontaminationsplätze an den erforderlichen Standorten kurzfristig einrichtbar. 
(Die Lastkraftwagen sind nicht Bestandteil des vorliegenden
Vergabeverfahrens.)
Die Fachausstattung gliedert sich thematisch in die Bereiche:
- Austauschbarer Ladungsträger (ATL) als Abrollcontainer
- Verpackung (Unit 3)
- Arbeitsbereich Vakkuumkammer, Technik- und Kontrollraum (Unit 3)
- Dekontamination von Geräten bzw. Personen
- Trinkwassereinspeisung / Abwasserentsorgung
- Dekonmittelversorgung
- Elektroversorgung
- Kommunikation
Neben der Lieferung der unterschiedlichen Abrollcontainer mit umfangreicher Ausstattung sind auch konzeptionelle Arbeiten und Schulungsleistungen gefordert.


Winner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI