Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-16
Buyer: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
Country: DE
Region: DEB35
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34121000: Buses | 34121200: Articulated buses
Submission deadline: 2025-05-15
Award criteria: quality, cost

Technical requirements: Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff. GWB und Erklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 und die Einhaltung des
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Herstellung und Lieferung von Dieselbussen der EURO VI-Norm 22 Niederflur-Gelenkbusse sowie Optionen für die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerblichen Voraussetzungen der ausgeschrieben Leistung. Vorlage eines aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweise nach Maßgabe meines
Herkunftslandes (nicht älter als 90 Tage).

Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zur persönlichen Lage zwingend vor:

• Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eigenerklärung der persönlichen Lage und Befähigung zur Berufsausübung (Anlage A4, hier A4.4, A4.8, A4.9).

Wir weisen darauf hin, dass wir bei der Bewertung der Eignung der Bewerber und insbesondere der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen selbstverständlich auch eigene Erfahrungen bei der Ausführung von früheren öffentlichen Aufträgen sowie auch die Erfahrungen anderer öffentlicher Auftragnehmer berücksichtigen werden.

Ferner ist mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 und die Eigenerklärung zu § 22 LKSG gemäß Anlage A4 zu den Bewerbungsbedingungen
einzureichen. Es gelten die Bestimmungen über den Ausschluss von Bietern in den §§ 123 bis 126 GWB.
Die Auftraggeberin ist verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags gemäß § 6 Abs. 1 WRegG das Wettbewerbsregister abzufragen.
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend vor:

• Die Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.6) seiner Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre bezogen auf den Gesamtumsatz. 
• Eine Eigenerklärung (ebenfalls Anlage A4, hier A4.6), dass eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung in dem geforderten Umfang nachweislich vorhanden ist, oder diese im Falle der Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung durch den Auftraggeber bis zur Auftragserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird. Die Mindestversicherungssummen je Schadensfall und für alle Schadensfälle während eines Versicherungsjahres betragen:
 2.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden 
 5.000.000,00 € für Personenschäden
• Eine Eigenerklärung (ebenfalls Anlage A4, hier A4.6), dass zur Sicherung der Erfüllung der vertragsgemäßen Lieferung und Leistung eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 10% des Nettoauftragswertes (Vertragserfüllungsbürgschaft) vereinbart wird, oder diese im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird.
Zudem sichert der AN zur Sicherung der Leistungs- und Lieferpflicht innerhalb der Gewährleistungsfrist eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 5 % der jeweiligen Nettoauftragswertes zu.
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, das eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit und seiner Fachkunde zwingend vor:

1. Referenzen und Nachweis - A4.7:
Benennung von mindestens drei Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte betreffen. Die Referenzen müssen die folgenden Informationen enthalten:

- Referenzen mit jeweils mindestens 20 Fahrzeugen über vergleichbare Liefergegenstände aus den letzten 3 Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) mit Kontaktdaten der Referenzgeber und wirtschaftlicher Darstellung,
- Nachweis über die Herstellung und Lieferung von insgesamt mindestens 250 Niederflur-Gelenkbussen in Mitgliedsstaaten der EU innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024)

Für die Darstellung der Referenzen sind zwingend die in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formblätter (Anlage A4, hier Abschnitt A4.7) zu verwenden. Zudem sind Angaben zu Kontaktdaten der Referenzgeber und der technischen und wirtschaftlichen Darlegung zu den Projekten zu machen.

Hinweise zu den Referenzen: Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf eine von einem anderen Unternehmen erbrachte Referenz und ist dieses Unternehmen infolge von unternehmens- oder gruppeninternen Umstrukturierungen im Bewerber/oder einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft aufgegangen, ist vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft nachvollziehbar darzulegen, inwieweit das mit der Referenz erworbene Know-How und Erfahrungswissen und die für die Produktion erforderlichen Ressourcen vorhanden und gesichert sind. 
Die Auftraggeberin behält sich vor, zu den angegebenen Referenzen Nachforschungen anzustellen und/oder zusätzliche Informationen einzuholen. Stellt die Auftraggeberin fest, dass Angaben falsch sind oder der Bewerber eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung des betreffenden früheren Auftrags erheblich und/oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, behält sich die Auftraggeberin vor, die betreffende Referenz von der Wertung auszunehmen.

2. Zertifizierung - A4.12:
Folgende Zertifizierung muss vom Bieter bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eingereicht werden und durch den Unterauftragnehmer im Falle der Eignungsleihe betreffend die technische Leistungsfähigkeit: 

• Nachweis (Anlage A4, hier A4.12) einer gültigen Zertifizierung durch ein unabhängiges Prüfinstitut über ein bestehendes Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001 (oder gleichwertig).

3. Weitere Kriterien technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde des Wirtschaftsteilnehmers - A4.13, A4.14, A4.15, A4.16, A4.17, A4.18:
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Eigenerklärungen und Nachweise zwingend vor:

• Die Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.13) zur Bestätigung über eine Ersatzteileversorgung über mindestens15 Jahre.
• Nachweis (Anlage A4, hier A4.14) über die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die für die einwandfreie und nachvollziehbare Durchführung des Projekts unerlässlich sind.
• Für den erfolgreichen Projektablauf und die Qualität der Ergebnisse ist der Einsatz eines qualifizierten Projektleiters von großer Bedeutung. Der Nachweis (A4.15) über die Qualifikation des einzusetzenden Projektleiters erfolgt durch die Angabe seines Namens, der Berufserfahrung, seiner Qualifikationen und Sprachkenntnisse. Spezifische Erfahrungen des Projektleiters in vergleichbaren Projekten sind aufzuführen.
• Nachweis (Anlage A4, hier A4.16) zur Darlegung über die Betriebsstätte und zum technischen Equipment für die Durchführung der Leistungen. Der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen stellt sicher, dass er über die technische und maschinelle Ausrüstung verfügt, damit die Lieferung und Montage aller Systemteile sach-, fach- und termingerecht abgewickelt werden kann.
• Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.17), dass das angebotene Fahrzeugmodell sich in den letzten 5 Jahren auf dem Markt bewährt hat. Dies bedeutet, bei diesem Fahrzeugmodell dürfen in diesem Zeitfenster keine derart gravierenden Mängel aufgetreten sein, dass wesentliche Änderungen der Konstruktion, insbesondere am Antriebsstrang, der Klimatisierung und dem Türsystem vorgenommen werden mussten.
• Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.18), dass keine Rückabwicklungsverfahren zum Fahrzeugtyp vorliegen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung über die Erfüllung der gewerblichen Voraussetzungen der ausgeschrieben Leistung. Vorlage eines aktuellen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweise nach Maßgabe meines
Herkunftslandes (nicht älter als 90 Tage).

Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zur persönlichen Lage zwingend vor:

• Eigenerklärungen zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Eigenerklärung der persönlichen Lage und Befähigung zur Berufsausübung (Anlage A4, hier A4.4, A4.8, A4.9).

Wir weisen darauf hin, dass wir bei der Bewertung der Eignung der Bewerber und insbesondere der Prüfung des Vorliegens von Ausschlussgründen selbstverständlich auch eigene Erfahrungen bei der Ausführung von früheren öffentlichen Aufträgen sowie auch die Erfahrungen anderer öffentlicher Auftragnehmer berücksichtigen werden.

Ferner ist mit dem Teilnahmeantrag die Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 und die Eigenerklärung zu § 22 LKSG gemäß Anlage A4 zu den Bewerbungsbedingungen
einzureichen. Es gelten die Bestimmungen über den Ausschluss von Bietern in den §§ 123 bis 126 GWB.
Die Auftraggeberin ist verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags gemäß § 6 Abs. 1 WRegG das Wettbewerbsregister abzufragen.
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zwingend vor:

• Die Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.6) seiner Umsatzzahlen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre bezogen auf den Gesamtumsatz. 
• Eine Eigenerklärung (ebenfalls Anlage A4, hier A4.6), dass eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung in dem geforderten Umfang nachweislich vorhanden ist, oder diese im Falle der Mitteilung über die beabsichtigte Zuschlagserteilung durch den Auftraggeber bis zur Auftragserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird. Die Mindestversicherungssummen je Schadensfall und für alle Schadensfälle während eines Versicherungsjahres betragen:
 2.000.000,00 € für Sach- und Vermögensschäden 
 5.000.000,00 € für Personenschäden
• Eine Eigenerklärung (ebenfalls Anlage A4, hier A4.6), dass zur Sicherung der Erfüllung der vertragsgemäßen Lieferung und Leistung eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 10% des Nettoauftragswertes (Vertragserfüllungsbürgschaft) vereinbart wird, oder diese im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen und nachgewiesen wird.
Zudem sichert der AN zur Sicherung der Leistungs- und Lieferpflicht innerhalb der Gewährleistungsfrist eine uneingeschränkte und unbefristete selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Verzicht der Anfechtbarkeit, Aufrechenbarkeit und Einrede der Vorausklage in Höhe von 5 % der jeweiligen Nettoauftragswertes zu.
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, das eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Unterlagen zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit und seiner Fachkunde zwingend vor:

1. Referenzen und Nachweis - A4.7:
Benennung von mindestens drei Referenzen aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbare Referenzprojekte betreffen. Die Referenzen müssen die folgenden Informationen enthalten:

- Referenzen mit jeweils mindestens 20 Fahrzeugen über vergleichbare Liefergegenstände aus den letzten 3 Geschäftsjahren (2022, 2023, 2024) mit Kontaktdaten der Referenzgeber und wirtschaftlicher Darstellung,
- Nachweis über die Herstellung und Lieferung von insgesamt mindestens 250 Niederflur-Gelenkbussen in Mitgliedsstaaten der EU innerhalb der letzten 3 Geschäftsjahre (2022, 2023, 2024)

Für die Darstellung der Referenzen sind zwingend die in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellten Formblätter (Anlage A4, hier Abschnitt A4.7) zu verwenden. Zudem sind Angaben zu Kontaktdaten der Referenzgeber und der technischen und wirtschaftlichen Darlegung zu den Projekten zu machen.

Hinweise zu den Referenzen: Beruft sich der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf eine von einem anderen Unternehmen erbrachte Referenz und ist dieses Unternehmen infolge von unternehmens- oder gruppeninternen Umstrukturierungen im Bewerber/oder einem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft aufgegangen, ist vom Bewerber/der Bewerbergemeinschaft nachvollziehbar darzulegen, inwieweit das mit der Referenz erworbene Know-How und Erfahrungswissen und die für die Produktion erforderlichen Ressourcen vorhanden und gesichert sind. 
Die Auftraggeberin behält sich vor, zu den angegebenen Referenzen Nachforschungen anzustellen und/oder zusätzliche Informationen einzuholen. Stellt die Auftraggeberin fest, dass Angaben falsch sind oder der Bewerber eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung des betreffenden früheren Auftrags erheblich und/oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat, behält sich die Auftraggeberin vor, die betreffende Referenz von der Wertung auszunehmen.

2. Zertifizierung - A4.12:
Folgende Zertifizierung muss vom Bieter bzw. von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eingereicht werden und durch den Unterauftragnehmer im Falle der Eignungsleihe betreffend die technische Leistungsfähigkeit: 

• Nachweis (Anlage A4, hier A4.12) einer gültigen Zertifizierung durch ein unabhängiges Prüfinstitut über ein bestehendes Qualitätsmanagementsystem nach DIN ISO 9001 (oder gleichwertig).

3. Weitere Kriterien technische Leistungsfähigkeit / Fachkunde des Wirtschaftsteilnehmers - A4.13, A4.14, A4.15, A4.16, A4.17, A4.18:
Mit dem Teilnahmeantrag legt der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen nachfolgende Eigenerklärungen und Nachweise zwingend vor:

• Die Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.13) zur Bestätigung über eine Ersatzteileversorgung über mindestens15 Jahre.
• Nachweis (Anlage A4, hier A4.14) über die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die für die einwandfreie und nachvollziehbare Durchführung des Projekts unerlässlich sind.
• Für den erfolgreichen Projektablauf und die Qualität der Ergebnisse ist der Einsatz eines qualifizierten Projektleiters von großer Bedeutung. Der Nachweis (A4.15) über die Qualifikation des einzusetzenden Projektleiters erfolgt durch die Angabe seines Namens, der Berufserfahrung, seiner Qualifikationen und Sprachkenntnisse. Spezifische Erfahrungen des Projektleiters in vergleichbaren Projekten sind aufzuführen.
• Nachweis (Anlage A4, hier A4.16) zur Darlegung über die Betriebsstätte und zum technischen Equipment für die Durchführung der Leistungen. Der Bewerber, die Bewerber-/Bietergemeinschaften, eignungsleihende Unternehmen stellt sicher, dass er über die technische und maschinelle Ausrüstung verfügt, damit die Lieferung und Montage aller Systemteile sach-, fach- und termingerecht abgewickelt werden kann.
• Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.17), dass das angebotene Fahrzeugmodell sich in den letzten 5 Jahren auf dem Markt bewährt hat. Dies bedeutet, bei diesem Fahrzeugmodell dürfen in diesem Zeitfenster keine derart gravierenden Mängel aufgetreten sein, dass wesentliche Änderungen der Konstruktion, insbesondere am Antriebsstrang, der Klimatisierung und dem Türsystem vorgenommen werden mussten.
• Eigenerklärung (Anlage A4, hier A4.18), dass keine Rückabwicklungsverfahren zum Fahrzeugtyp vorliegen.
Eine eventuelle Nachforderung erfolgt nach § 51 Abs. 2 SektVO.
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 ff. GWB und Erklärung zu Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) 833/2014 und die Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes.
Eine Beschreibung des Zuschlagskriteriums ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut:

"§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

§ 161 Form, Inhalt
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne
Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten
benennen."

Ferner wird auf die Frist gemäß § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Hiernach kann die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags wegen eines Verstoßes gegen § 134
GWB (Informations- und Wartepflicht) oder wegen einer Vergabe ohne vorheriger Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU nur in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags,
jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU.

Winner: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH