Public procurement notice: Additional Information
Published: 2018-11-10
Buyer: Stadt Braunschweig
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2019-01-25
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Stadt Braunschweig macht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der bestehende Konzessionsvertrag im Sinne des § 46 Abs. 2 Satz 1 EnWG für das Stromversorgungsnetz im Gebiet der Stadt Braunschweig mit der Braunschweiger Versorgungs-AG & Co. KG (BS|Energy) zum 31.12.2020 endet.
Soweit Textabschnitte dieser Bekanntmachung bearbeitet sind, die möglicherweise ein anderes Verständnis als eine nicht vergaberechtspflichtige Dienstleistungskonzession zulassen könnten, so beruht dies ausschließlich auf der elektronischen Bearbeitung des vorgegebenen Online-Textformulars, das teilweise obligatorische Pflichtfelder zur Bearbeitung vorsieht. Diese freiwillige Aufforderung zur Interessensbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden.
Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Braunschweig interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse schriftlich bis zum 15.1.2019 um 12.00 Uhr zu bekunden. Interessierte Bieter werden aufgefordert, ihre Interessensbekundungen bei Rödl & Partner GbR, z. Hd. Henning Fischer, Kranhaus 1, Im Zollhafen 18, 50678 Köln zu richten. Die Interessensbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. Die Bieter werden aufgefordert, den Umschlag deutlich in Blockschrift mit „Interessensbekundung Vergabe Stromkonzession – nicht öffnen“ zu kennzeichnen und diesen an die oben genannte Postanschrift zu richten. Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stadt Braunschweig wird Energieversorgungsunternehmen, die sich innerhalb der oben genannten Frist beworben haben, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren und zur Abgabe von Angeboten zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages auffordern. Die vom bisherigen Inhaber der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom nach § 46a EnWG über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung gestellten Informationen können nach Abgabe der Interessensbekundung bei der Rödl & Partner GbR unter der oben genannten Adresse angefordert oder dort nach vorheriger Anmeldung (Tel: +49 (221) 949909217) eingesehen werden. Die Stadt Braunschweig behält sich vor, interessierten Energieversorgungsunternehmen die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen.
Soweit Textabschnitte dieser Bekanntmachung bearbeitet sind, die möglicherweise ein anderes Verständnis als eine nicht vergaberechtspflichtige Dienstleistungskonzession zulassen könnten, so beruht dies ausschließlich auf der elektronischen Bearbeitung des vorgegebenen Online-Textformulars, das teilweise obligatorische Pflichtfelder zur Bearbeitung vorsieht. Diese freiwillige Aufforderung zur Interessensbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden.
Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Braunschweig interessiert sind, wurden gebeten, ihr Interesse schriftlich bis zum 15.1.2019 um 12.00 Uhr zu bekunden. Diese Frist für den Eingang der Interessenbekundungen wird bis zum 25.1.2019 verlängert. Interessierte Bieter werden aufgefordert, den Umschlag deutlich in Blockschrift mit „Interessensbekundung Vergabe Stromkonzession – nicht öffnen“ zu kennzeichnen und diesen an die folgende Postanschrift zu richten:
Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stadt Braunschweig wird Energieversorgungsunternehmen, die sich innerhalb der oben genannten Frist beworben haben, über den Ablauf des Verfahrens informieren und zur Abgabe von Angeboten zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages auffordern.
Die vom bisherigen Inhaber der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom nach § 46a EnWG über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung gestellten Informationen können nach Abgabe der Interessensbekundung bei der Rödl & Partner GbR unter der oben genannten Adresse angefordert oder dort nach vorheriger Anmeldung (Tel: +49 (221) 949909217) eingesehen werden. Es bleibt vorbehalten, interessierten Energieversorgungsunternehmen die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen.
Klarstellend wird darauf hingewiesen, dass die Frist für den Eingang der Interessensbekundungen bis zum 25.1.2019 verlängert wurde.