Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-10-26
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 72000000 | 79410000
Estimated value: 295000 EUR
Submission deadline: 2020-11-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2090/DG – Rahmenvereinbarung für die Beratung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zu Themen der Abteilung Digitale Gesellschaft
Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen wissenschaftlichen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im Hinblick auf den nationalen, europäischen und internationalen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation/Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt nicht im Bereich der Förderung haben und die Maßnahmen zur Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich 5G-Netzen betreffen.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Der/die Auftragnehmer(in) unterstützt den Auftraggeber auf Anforderung durch Evaluierungsleistungen, Gutachten-, Richtlinien- oder Konzepterstellung. Insbesondere sollen folgende Themenschwerpunkte abgedeckt werden:
— Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsregelungen sowie Sicherstellungsverpflichtung und ihre Finanzierung, einschließlich zum Anschluss von neuen Mobilfunkstandorten zum weiteren Ausbau von 5G-Netzen;
— Regulatorischer Ordnungsrahmen für die gebäudeinterne Ausstattung mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich zur Unterstützung funktechnischer Lösungen zum Anschluss von Haushalten im Rahmen von 5G Netzen;
— Regulatorischer Ordnungsrahmen und Umsetzungsfragen hinsichtlich Verlegemethoden, Materialkonzepten, Finanzierung und Vermarktung von passiven Infrastrukturen einschließlich für Mobilfunknetze;
— Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von festnetzbasierten und drahtlosen digitalen Infrastrukturen, auch anhand von Beispielen aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland;
— Frequenzregulierung und Mobilfunkausbau, inklusive eines Rechtsrahmens für die Rundfunkinfrastruktur der Zukunft, eine effiziente Frequenzallokation sowie die Schließung von Funklöchern;
— wissenschaftliche Evaluierung von best-practice Projekten der 5x5G Strategie im Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen;
— Verfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, einschließlich Mobilfunknetzen (z. B. Fragen der Grundversorgung nach Art. 87f GG, des Anschluss- und Benutzungszwangs, des Betriebsaufbaus);
— internationale Bezüge im Bereich der digitalen Infrastruktur – Rechtsrahmen, Frequenzpolitik, Regulierung und Netzpolitik;
Die Beratungen beinhalten keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, sondern liefern einen wissenschaftlichen Beitrag z. B. für die Erarbeitung von Strategien, Informationsinitiativen oder gesetzgeberischen Maßnahmen des AG. Konkrete Gesetzestexte oder Förderrichtlinien sollen nicht erarbeitet werden.
Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag um ein Jahr zu verlängern. Im Falle der Inanspruchnahme der Verlängerungsoption wird die Erklärung in Textform von dem AG spätestens 3 Monate vor Ende der Vertragslaufzeit gegenüber dem AN mitgeteilt.
Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Preisen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Award value: 295000