Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-07-07
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71300000 | 71313100 | 71313440 | 71314100: Electrical services | 71322300

Technical requirements: Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 1: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagen Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph3; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Wasserrechtlicher Fachbeitrag); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit-und Sicherungstechnik Lph 3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4 und planungsbegleitenden Bauüberwachung.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 1: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagen Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph3; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Wasserrechtlicher Fachbeitrag); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit-und Sicherungstechnik Lph 3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4 und planungsbegleitenden Bauüberwachung.
Im oben genannten Vertrag ist unter anderem die Erstellung der erforderlichen geotechnischen Gutachten und die Erstellung eines Konzeptes für Baugrunderkundungen enthalten. Dadurch, dass die Ergebnisse der Baugrunduntersuchungen verspätet und vereinzelt sowie mit minderer Qualität übergeben wurden, konnten die Baugrundgutachten nicht wie geplant fertiggestellt werden. Dies wirkte sich wiederum auf die Erstellung der gesamten technischen Planung gemäß HV der ARGE ILF aus. Um die Verzögerungen weitesgehend zu kompensieren wurde seitens der ARGE Zwischenergebnisse verwendet, was zu einer kleinteiligen Projektbearbeitung führte.
Das beauftragte Unternehmen hat aufgrund von eigenem Verschulden die Fertigstellung verzögert. Hierzu wurden seitens der Projektleitung in Abstimmung mit HLI mehrere Schreiben verfasst. Zudem wurde versucht eine Ersatzvornahme durchzuführen, die allerdings aufgrund der angespannten Marktsituation nicht möglich war.
Die vertraglich vereinbarte Strafe bei Verzug wurde seitens des beauftragten Bohrunternehmens bereits beglichen. Neben der terminlichen Verzögerung hat das beauftragte Bohrunternehmen zudem die Ergebnisse der Baugrundunterschungen mit minderer Qualität übergeben, sodass zum Teil mehrere Überarbeitungsläufe notwendig waren. Dadurch, dass die Verzögerung der Arbeiten alleine im Verantwortungsbereich des Bohrunternehmens lag, waren diese Umstände nicht vorhersehbar. Zudem wurden seitens des Auftraggebers in Rücksprache mit HLI alle möglichen Schritte zur Beschleunigung eingeleitet.


Winner: Vergabekammer des Bundes