Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-08-21
Buyer: Freie und Hansestadt Hamburg – Justizbehörde
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48318000 | 72267000: Software maintenance and repair services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Einführung der elektronischen Akte wird im Zeitraum 2019-2026 schrittweise in der Justiz Hamburg und Bayern erfolgen. Auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung wird es Papiereingänge in der Justiz geben, die zur Weiterverarbeitung durch Scannen digitalisiert und an die elektronische Akte übergeben werden müssen. Insb. die gesetzlichen Anforderungen der Prozessordnungen und der TR RESISCAN sind zu berücksichtigen. Um das Scannen umzusetzen wurde im länderübergreifenden Entwicklungsverbund ein Scan-System entwickelt, das sich in die bestehende Software-Landschaft der Justiz (insb. das elektronische Integrationsportal eIP und die elektronische Kommunikationsplatform eKP) integriert und sich nahtlos in die von der Justiz benötigten Arbeitsabläufe einfügt. Hierzu beinhaltet das Scan-System spezielle Justiz-Scan-Prozesse, welche die Verwendung verschiedener Standardsoftwarekomponenten voraussetzen. Hierzu gehören die Produkte OpenText Captiva und Foxit Rendition Server.
In den Gerichten und Staatsanwaltschaften muss aufgrund gesetzlicher Rahmenbedingungen bis spätestens 1.1.2026 die Verfahrensakte flächendeckend elektronisch geführt werden. In dem Entwicklungsverbund (ein Zusammenschluss) aus mehreren Ländern wurde gemeinsam das „elektronische Integrationsportal (eIP)“ entwickelt. Auch nach Einführung der elektronischen Aktenführung wird es Papiereingänge in der Justiz geben. Diese müssen zur Weiterverarbeitung durch Scannen digitalisiert und an die elektronische Akte übergeben werden. Zur Vermeidung einer doppelten Aktenführung hat dieses Scannen auf sicherem und standardisiertem Wege zu erfolgen, um einen verlässlichen und rechtssicheren Scan für die elektronische Akte zu erhalten. Hierbei sind insbesondere die gesetzlichen Anforderungen der Prozessordnungen und der TR RESISCAN zu berücksichtigen. Um im Rahmen der elektronischen Aktenführung mit eIP rechtssicher (d. h. ersetzend) scannen zu können, wurde im o. g. länderübergreifenden Entwicklungsverbund ein Scan-System entwickelt, das sich in die bestehende Software-Landschaft der Justiz (insbesondere das elektronische Integrationsportal eIP und die elektronische Kommunikationsplattform eKP) integriert und sich nahtlos in die von der Justiz benötigten Arbeitsabläufe einfügt. Hierzu beinhaltet das Scan-System spezielle Justiz-Scan-Prozesse, welche die Verwendung verschiedener Standardsoftwarekomponenten voraussetzen. Hierzu gehören insbesondere die Produkte OpenText Captiva und Foxit Rendition Server. Diese Lizenzen und die hierzu benötigten Pflege- und Supportleistungen sollen beschafft werden.
Gemäß § 63 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VgV kann ein Vergabeverfahren ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn kein Angebot eingegangen ist, das den Bedingungen entspricht. Bei Beendigung der Angebotsfrist am 12.8.2019 lagen keine Angebote vor.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“