Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-11-04
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85111300: Gynaecological services | 85111320 | 85141100: Services provided by midwives
Submission deadline: 2017-12-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Babyfocus München – Vertrag zur besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V zur Versorgung in der Schwangerschaft und zur Geburt.
Der ausgeschriebene Vertrag zur besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V zur Versorgung in der Schwangerschaft und zur Geburt in München soll für eine optimierte Behandlung insbesondere den folgenden Zielen dienen:
In dem ausgeschriebenem Vertrag erbringt der Auftragnehmer im Stadtgebiet Münchens eine intensivierte und integrative Zusammenarbeit in der Schwangerenvorsorge, Entbindung und Hebammenbetreuung im Rahmen einer übergreifenden, komplexen Patientenbehandlung bei der die Bedürfnisse der werdenden Eltern und des Neugeborenen in den Mittelpunkt der Versorgung gestellt werden.
Der Vertrag wird unbefristet geschlossen und kann von der TK oder dem Vertragspartner mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden.
Von jedem Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer, der wesentliche Leistungen gemäß den Vertragsunterlagen erbringen soll, sowie jedem anderen Unternehmen, dessen Fähigkeiten sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde bedienen möchte, ist mit dem Angebot eine unterzeichnete Eigenerklärung (gemäß Vorlage in Anlage E1 der Vergabeunterlagen) einzureichen, in welcher der Bieter, das Mitglied der Bietergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder das andere Unternehmen darlegt, ob eine Person, deren Verhalten dem jeweiligen Unternehmen zuzurechnen ist (vgl. § 123 Abs. 3 GWB), wegen eines Verstoßes gegen die Tatbestände des § 123 Abs. 1 GWB bzw. entsprechend Abs. 2 GWB rechtskräftig verurteilt worden oder gegen das jeweilige Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und ob die Tatbestände des § 124 GWB bei dem jeweiligen Unternehmen vorliegen.
Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter bzw. (Mitglieder der) Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen ggf. benannte Unterauftragnehmer jeweils eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anfordern.
Von jedem Bieter, jedem Bietergemeinschaftsmitglied sowie jedem anderen Unternehmen – soweit der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich hierauf zum Nachweis der Eignung beruft – ist mit dem Angebot eine Eigenerklärung über die Umsätze (gemäß Ziffer I. der Anlage E4 der Vergabeunterlagen) einzureichen.
Für jeden Unterauftragnehmer, der wesentliche Leistungen gemäß den Vergabeunterlagen erbringen soll, ist vom Bieter bzw. von der Bietergemeinschaft mit dem Angebot einzureichen:
Mindestanforderung ist in Bezug auf jeden/jedes Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied eine zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist mind. 36 Monaten ausgeübte Geschäftstätigkeit des Unternehmens im Tätigkeitsbereich des zu vergebenden Auftrags. Im Falle der Nichterfüllung dieser Mindestanforderung erfolgt zwingend ein Angebotsausschluss.
Von jedem Bieter, jeder Bietergemeinschaft, jedem Unterauftragnehmer, der wesentliche Leistungen gemäß den Vergabeunterlagen erbringen soll, sowie jedem anderen Unternehmen, dessen Fähigkeiten sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde bedienen möchte, ist mit dem Angebot einzureichen:
Im Falle von anderen Unternehmen, dessen Fähigkeiten sich der Bieter/die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde bedienen möchte, sind die oben genannten Eignungsnachweise nur insoweit vorzulegen, als der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich hierauf zum Nachweis der Eignung beruft.
Als Vertragspartner kommen ausschließlich Krankenhäuser als Leistungserbringer i. S. d. § 140a Abs. 3 Nr. 1 SGB V in Frage.
Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
1. Hinweis zu Ziffer IV.1.1): Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen eines Vergabeverfahrens nach § 69 Abs. 4SGB V:
— Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) ist den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und hat keine weitere Bedeutung.

Eligibility requirements: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen: Von jedem Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft, Unterauftragnehmer, der wesentliche Leistungen gemäß den Vertragsunterlagen erbringen soll, sowie jedem anderen Unternehmen, dessen Fähigkeiten sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde bedienen möchte, ist mit dem Angebot eine unterzeichnete Eigenerklärung (gemäß Vorlage in Anlage E1 der Vergabeunterlagen) einzureichen, in welcher der Bieter, das Mitglied der Bietergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder das andere Unternehmen darlegt, ob eine Person, deren Verhalten dem jeweiligen Unternehmen zuzurechnen ist (vgl. § 123 Abs. 3 GWB), wegen eines Verstoßes gegen die Tatbestände des § 123 Abs. 1 GWB bzw. entsprechend Abs. 2 GWB rechtskräftig verurteilt worden oder gegen das jeweilige Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und ob die Tatbestände des § 124 GWB bei dem jeweiligen Unternehmen vorliegen. Die TK wird beim Bundesamt für Justiz für die Bieter bzw. (Mitglieder der) Bietergemeinschaften, deren Angebote in die engere Wahl kommen, sowie für von diesen ggf. benannte Unterauftragnehmer jeweils eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung (GewO) anfordern.