Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-10-16
Buyer: Südwestfalen-IT
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 2151536.75 EUR

Technical requirements: Beschaffung von Dienstleistungen zur Pflege, Wartung sowie Weiterentwicklung von MACH M2 durch das Unternehmen MACH AG im Einzugsbereich der Südwestfalen-IT und für die mit ihr verbundenen Unternehmen.
Die Südwestfalen-IT ist ein kommunaler IT-Dienstleister als Zweckverband mit 72 Mitgliedern. Sie hat die Finanzsoftware MACH M2 produktiv im Verbandsgebiet im Einsatz.
Um die weitere Pflege und Wartung der aus dem Vertrag bereits bezogenen MACH M2-Lizenzen (Bestandslizenzen) zu gewährleisten, muss ein Pflegevertrag über die Erbringung der erforderlichen Leistungen (insbesondere Updates, Upgrades, neue Versionen, Fehlerbehebungsdienstleistungen, Störungsbeseitigungswerkleistungen sowie die Installation neuer Programmstände) abgeschlossen werden.
Aufgrund der vorliegenden Informationen ist nur der Hersteller der Software MACH M2, die MACH AG, berechtigt die erforderlichen Pflegeleistungen für die Bestandslizenzen zu erbringen.
Dieses rechtliche Alleinstellungsmerkmal des Unternehmens MACH AG erfüllt die Voraussetzungen nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV, nach denen der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben darf.
Die Südwestfalen-IT ist gemäß § 135 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 GWB der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU zulässig ist. Hiermit bekundet die Südwestfalen-IT die Absicht, einen Vertrag mit dem o.g. Auftragnehmer über oben beschriebenen Gegenstand abzuschließen. Der Vertrag wird nicht vor Ablauf der Frist von zehn Kalendertagen geschlossen.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EuropäischenUnion vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einemNachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch denöffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nachVertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einerBekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach derVeröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichenAuftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung desAuftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt derEuropäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen.


Winner: MACH AG
Award value: 2151536.75