Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-30
Buyer: Landkreis Unstrut-Hainich
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-09-02
Award criteria: price

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB, §§ 42 Abs. 1 und 57 VgV - Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; 
Ausschlussgründe gem. § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer - Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich. 
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB können präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV bei.
Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen zu erklären (von allen Bietern/bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft). Das Dokument liegt den Vergabeunterlagen bei.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Gemäß § 8 Abs. 1 ThürVgG sind Bieter verpflichtet mit der Abgabe des Angebotes eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes vorzulegen. Nähere Details und rechtliche Hinweise finden Sie auch unter: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen/ Gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG können nur Angebote gewertet werden, welchen diese Erklärung beigefügt ist. Die Erklärung ist im Angebotsschreiben (Vergabeunterlagen) enthalten.
Das Feuerwehreinsatzfahrzeug setzt sich zusammen aus dem Fahrzeuggestell und Fahrzeugaufbau für Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) gemäß DIN: 14555-12:2023-03
und der Beladung für Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) gemäß DIN: 14555-12:2023-03. Das Feuerwehreinsatzfahrzeug dient zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes des Katastro-phenschutz-Gefahrgutzuges des Landkreises Unstrut-Hainich, bei der Feuerwehr Vogtei OT Oberdorla
Teilnahmebedingungen
a) Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
b) Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
c) es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
b) den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur ge-setzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
a) für die Beladung sind Produktdatenblätter entsprechend der Angaben im Leistungsverzeichnis einzureichen
4.  Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
a) gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen von allen Bietern zu erklären
b) gemäß §§ 123 und 124 GWB*
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
c) gemäß § 22 LkSG*
mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Eligibility requirements: Teilnahmebedingungen
a) Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
b) Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
c) es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
a) Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
b) den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur ge-setzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit
a) für die Beladung sind Produktdatenblätter entsprechend der Angaben im Leistungsverzeichnis einzureichen
4.  Nichtvorliegen von Ausschlussgründen
a) gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen von allen Bietern zu erklären
b) gemäß §§ 123 und 124 GWB*
das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
c) gemäß § 22 LkSG*
mittels Eigenerklärung(en) zu bestätigen (bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft), die Selbstreinigung ist gemäß § 125 GWB möglich
* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.
Einzureichen sind zwei Referenzen zur Lieferung eines Gerätewagens Gefahrgut in den letzten drei Geschäftsjahren mit Angabe der Kontaktdaten des Auftraggebers: vergleichbar sind Lieferungen mit einem Auftragswert von mind. 500.000 € je Referenz
Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister
Angabe Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre
Sollten die Nachweise/Unterlagen fehlen, erfolgt die Aufforderung zur Vorlage gemäß § 56 VgV.
Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Fachdienst für Brand-, Katastrophenschutz und Rettungsdienst des Landratsamtes Unstrut-Hainich-Kreis beabsichtigt den Kauf von einem Feuerwehreinsatzfahrzeug Gerätewagen Gefahrgut (GW-G) mit Fahrzeuggestell, Fahrzeugaufbau und Beladung.
Der Gerätewagen Gefahrgut GW-G dient dem Umweltschutz und stellt Geräte bereit, die zum Durchführen von Sofortmaßnahmen bei der Bekämpfung von Unfällen mit gefährlichen Stoffen– einschließlich Mineralöle– erforderlich sind. Die Fahrzeugbesatzung dient im Allgemeinen nur zur Ausgabe und Bereitstellung der Ausrüstung. Das Feuerwehreinsatzfahrzeug dient der Erneuerung des Fahrzeugbestandes des Katastrophenschutz-Gefahrgutzuges des Landkreises Unstrut-Hainich, bei der Feuerwehr Vogtei OT Oberdorla

Winner: Landkreis Unstrut-Hainich