Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-11-22
Buyer: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 331077.6 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Leistungsgegenstand ist der Abschluss eines Rahmenvertrages zur arbeitsmedizinischen Betreuung der AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen (kurz: AOK Hessen).
Die Auftraggeberin schreibt die arbeitsmedizinische Betreuung durch eine Betriebsärztin bzw. einen Betriebsarzt, gemäß Arbeitsschutzgesetz in Verbindung mit dem ASIG (Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit) und der Unfallverhütungsvorschrift DGUV Vorschrift 2 aus.
Es handelt sich um die Betreuung von ca. 3 800 Mitarbeitende an aktuell 69 Standorten unterschiedlicher Größe in Hessen (vgl. Anlage 12: Übersicht Standorte).
Die durch das auftragnehmende Unternehmen zu erbringenden Leistungen beinhalten die Durchführung der arbeitsmedizinischen Grundbetreuung und des betriebsspezifischen Teils der arbeitsmedizinischen Betreuung auf Grundlage der DGUV Vorschrift 2 – Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit vom 1.1.2011 einschließlich ihrer Anlagen.
Zu den erbringenden Leistungen gehört ebenfalls die Übernahme von sonstigen arbeitsmedizinischen Untersuchungsleistungen nach anderen Rechtsverordnungen und tarif-rechtlichen Bestimmungen und die Durchführung von Grippeschutzimpfungen an verschiedenen Standorten (ca. 20 Standorte im Bundesland Hessen).
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist…“
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: medical airport service GmbH
Award value: 331077.6
Number of bids: 1