Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2022-03-25
Buyer: Stadt Gera
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32570000 | 64215000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 22935000 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Stadt Gera im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung gemäß § 6 der NGA-Rahmenregelung
Planung, Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Next Generation Access Netz) i. S. v. § 6 der NGA Rahmenregelung (Wirtschaftlichkeitslückenförderung) in den unterversorgten Gebieten der Stadt Gera.
Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten im Projektgebiet (Stadtgebiet der Stadt Gera) unter Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung. Der Konzessionsgegenstand gliedert sich in 2 Lose.
Die Konzessionsgeberin hat nach der Richtlinie des Förderprogramms des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 mit Förderbescheid vom 03.08.2020 und mit Änderungsbescheid vom 11.12.2020 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Zudem hat die Konzessionsgeberin einen vorläufigen Zuwendungsbescheid vom 19.08.2020 der Thüringer Aufbaubank nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandausbaurichtlinie) vom 28.05.2019 erhalten.
Die Förderung soll durch den Zuschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015, des Sonderaufrufs Gewerbe- und Industriegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung – Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen – gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandausbaurichtlinie) vom 28.05.2019.
Die Laufzeit von 84 Monaten bezieht sich auf die Zweckbindungsfrist, beginnend mit Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Ziffer 4.2 BNBest-Breitband. Nach Ziffer 4.1 BNBest-Breitband ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.
Gem. Ziff. 8.2 des Änderungsbescheides ist auf die Gewerbegebiete des Loses 2 der Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete nach Nr. 5.4 der Förderrichtlinie des Bundes anzuwenden. Es sind für alle Teilnehmer im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch zu gewährleisten. Los 1 beinhaltet sämtliche unterversorgte Teilnehmer im Ausbaugebiet. Los 2 umfasst die Gewerbegebiete, auf die der Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete Anwendung findet.
Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von Endkundendienstleistungen in unterversorgten Gebieten im Projektgebiet (Stadtgebiet der Stadt Gera) unter Gewährung eines Zuschusses im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung. Der Konzessionsgegenstand gliedert sich in 2 Lose.
Die Konzessionsgeberin hat nach der Richtlinie des Förderprogramms des Bundes "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 mit Förderbescheid vom 03.08.2020 und mit Änderungsbescheid vom 11.12.2020 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Zudem hat die Konzessionsgeberin einen vorläufigen Zuwendungsbescheid vom 19.08.2020 der Thüringer Aufbaubank nach der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandausbaurichtlinie) vom 28.05.2019 erhalten.
Die Förderung soll durch den Zuschuss im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung gem. § 6 NGA-RR erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.06.2015 und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission sowie auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015, des Sonderaufrufs Gewerbe- und Industriegebiete: Aufruf zur Antragseinreichung – Förderung von Infrastrukturprojekten in Gewerbe- und Industriegebieten sowie in Häfen – gemäß der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 22.10.2015, in der Fassung vom 15.11.2018 und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (Breitbandausbaurichtlinie) vom 28.05.2019.
Die Laufzeit von 84 Monaten bezieht sich auf die Zweckbindungsfrist, beginnend mit Vorlage des Verwendungsnachweises gemäß Ziffer 4.2 BNBest-Breitband. Nach Ziffer 4.1 BNBest-Breitband ist die Verwendung der Zuwendung innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraumes nachzuweisen.
Gem. Ziff. 8.2 des Änderungsbescheides ist auf die Gewerbegebiete des Loses 2 der Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete nach Nr. 5.4 der Förderrichtlinie des Bundes anzuwenden. Es sind für alle Teilnehmer im Projektgebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch zu gewährleisten. Los 1 beinhaltet sämtliche unterversorgte Teilnehmer im Ausbaugebiet. Los 2 umfasst die Gewerbegebiete, auf die der Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete Anwendung findet.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Telekom Deutschland GmbH, Region Ost
Award value: 22935000
Number of bids: 2