Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-10-31
Buyer: 2024-0559, Lieferung von vier Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) in einem Los für den Rettungsdienst der Stadt Leverkusen, Edith-Weyde-Straße 12, 51373 Leverkusen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114100: Emergency vehicles
Submission deadline: 2025-12-04
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe
nach den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese  werden in der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen" (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.
Nach §160 Absatz 3 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Lieferung von 4 Notarzteinsatzfahrzeugen inkl. Beladung für den Rettungsdienst der Stadt Leverkusen
Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - Leistungsbenennung Liefer- und Dienstleistungen (sofern beabsichtigt) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formblatt 233 des "Vergabehandbuch Bund" ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)
Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - namentliche Benennung (sofern beabsichtigt) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das Formblatt 233 des "Vergabehandbuch Bund" um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)

Eligibility requirements: Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - Leistungsbenennung Liefer- und Dienstleistungen (sofern beabsichtigt) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt, ist das Formblatt 233 des "Vergabehandbuch Bund" ausgefüllt einzureichen; sofern weder eine Erklärung noch das vorgenannte Formular eingereicht werden, wird davon ausgegangen, dass die Unternehmerin / der Unternehmer keine Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt)
Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - namentliche Benennung (sofern beabsichtigt) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Keine oder anderweitige Formerfordernis): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt (sofern von der Bieterin / vom Bieter beabsichtigt ist das Formblatt 233 des "Vergabehandbuch Bund" um die Namen der Nachunternehmen zu ergänzen)
Formblatt 235 VVB Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen (sofern beabsichtigt) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe); sofern die Bietenden nicht über die erforderlichen Mindestanforderungen verfügen, besteht die Möglichkeit, Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen in Form einer Eignungsleihe in Anspruch zu nehmen, um die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen zu können. In diesem Fall ist das Formblatt 235 des "Vergabehandbuch Bund" ausgefüllt MIT ANGEBOT einzureichen. Die Benennung einer Eignungsleihe im Nachhinein ist NICHT zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung.
Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen- oder Wohnsitzes beziehungsweise ein anderer Nachweis über die erlaubte Berufsausübung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens, in dem das Unternehmen ansässig ist.
Referenzangaben Liefer- und Dienstleistungen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Liefer- oder Dienstleistungen mit Angabe des Werts, des Liefer- beziehungsweise Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (gegebenenfalls festgesetzte Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift der Auftragsbekanntmachung aufgeführt).
Formblatt 236 VVB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (sofern beabsichtigt) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen, ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die Verpflichtungserklärung ist das Formblatt 236 Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen des "Vergabehandbuch Bund" von den betreffenden Unternehmen unterschrieben einzureichen.
Nachweis zur Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung EU (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung je Versicherungsfall mit mindestsens den in der Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen. 
Wichtiger Hinweis: Die Abdeckung der genannten Einzeldeckungssummen mit einer pauschalen Deckungssumme ohne konkretisierende Erläuterungen der jeweiligen Versicherung wird nicht als gleichwertiger Nachweis angesehen und führt zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung wegen nicht ausreichender Versicherungsdeckungssummen.
Bestätigung des Umsatzes des Unternehmens (Liefer- und Dienstleistung) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Es ist eine Erklärung über den Gesamtumsatz und ggf. über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags vorzulegen; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten 3 Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (EU) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den (Gesamt-)Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Mindestanforderung: 1.140.000 Euro netto p.a.
Der Bieter / Die Bieterin hat mit der Angebotsabgabe folgende Unterlagen einzureichen, sofern er / sie nicht sämtliche Leistungen selber erbringt:
1. Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - Leistungsbenennung (sofern beabsichtigt)
2. Formblatt 234 VVB Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Bildung einer Bietergemeinschaft gemäß den Anforderungen aus § 43 VgV. Achtung: Diese Unterlage kann nicht nachträglich eingereicht beziehungsweise nachgefordert werden. Sie muss zwingend MIT DEM ANGEBOT eingereicht werden.
3. Formblatt 235 VVB Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmen (sofern beabsichtigt): Erklärung zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe); sofern die Bietenden nicht über die erforderlichen Mindestanforderungen verfügen, besteht die Möglichkeit, Kapazitäten eines Unternehmens oder mehrerer anderer Unternehmen in Form einer Eignungsleihe in Anspruch zu nehmen, um die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen zu können. In diesem Fall ist das Formblatt 235 des "Vergabehandbuch Bund" ausgefüllt MIT ANGEBOT einzureichen. Die Benennung einer Eignungsleihe im Nachhinein ist NICHT zulässig und führt zum Ausschluss des Angebotes von der Wertung.

Auf gesonderte Anforderung durch den Auftraggeber sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1. Formblatt 233 VVB Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen - namentliche Benennung (sofern beabsichtigt)
2. Formblatt 236 VVB Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (sofern beabsichtigt): Falls für diesen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle oder technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe) in Anspruch genommen werden sollen, ist von dem Bieter / von der Bieterin nachzuweisen, dass ihm / ihr die für diesen Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. In diesem Fall ist eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorzulegen. Für die Verpflichtungserklärung ist das Formblatt VHB 236 - Verpflichtungserklärung Teilleistungen durch andere Unternehmen - von den betreffenden Unternehmen unterschrieben einzureichen.

Unterlagen, die die Auftraggeberin / der Auftraggeber über ein anerkanntes Präqualifizierungsverzeichnis (z.B. den Verein für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. bzw. oder das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich - AVPQ) abrufen kann, müssen nicht eingereicht werden. Bitte geben Sie in diesen Fällen Ihre Präqualifizierungsnummer und ggf. die Zugangsdaten für Auftraggeber an.
Bitte achten Sie darauf, dass die Unterlagen den inhaltlichen Anforderungen der Ausschreibung entsprechen. Eine Nachforderung inhaltlich nicht ausreichender Nachweise (z.B. Deckungssumme der Haftpflichtversicherung entspricht nicht den geforderten Summen, Referenzen entsprechen nicht den Anforderungen) ist ausgeschlossen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)