Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2024-04-03
Buyer: Hessisches Landesamt für Gesundheit und Pflege 
- Außenstelle Gießen -
c/o Regierungspräsidium Gießen
Country: DE
Region: DE721
Contract type: Services
Procedure: Other single
CPV classification: 45216127 | 60440000: Aerial work | 60443000 | 75252000
Submission deadline: 2024-04-25

Technical requirements: Mit diesem Auftrag soll die Durchführung der Luftrettung mit einer Haupt- und einer Ersatz bzw. Verstärkermaschine für das Intensivtransporthubschrauber (ITH) System Hessen im Wege einer Dienstleistungskonzession vergeben werden. Die zu vergebende Leistung umfasst die Durchführung der Luftrettung mit zwei ITH im „Dual-Use-Modell“ (Primär- und Sekundäreinsätze) von einem oder mehreren, vom Bieter zu errichtenden, geeigneten Standort/en aus.
Das gegenständliche Vergabeverfahren wird erforderlich, weil der aktuelle Beauftragungsvertrag zum 30.06.2025 ausläuft und es sich bei der Luftrettung um eine unterbrechungsfrei sicherzustellende Leistung der staatlichen Daseinsvorsorge handelt.
Der Beauftragungszeitraum wird auf den 31.12.2027 befristet, da das Land Hessen aktuell eine Bedarfs- und Strukturanalyse durchführt. Insoweit kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit der erforderlichen Sicherheit vorhergesagt werden, ob auch über den 31.12.2027 hinaus Bedarf an der Vorhaltung des ITH System Hessen bestehen wird. Folglich wurde als Beauftragungszeitraum für die gegenständliche Konzession der 01.07.2025 bis zum 31.12.2027 gewählt. Sollte die Bedarfs- und Strukturanalyse ergeben, dass der Bedarf für das ITH System Hessen über den 31.12.2027 fortbesteht, ist vorgesehen diesen Bedarf in einem weiteren Verfahren zu decken. Dementsprechend ist darauf hinzuweisen, dass für die gegenständliche Dienstleistungskonzession und damit auch für einen oder mehrere zu errichtende Standorte lediglich ein Refinanzierungszeitraum von 1,5 Jahren zur Verfügung steht.
Der gegenständliche Auftrag erfasst neben der Stellung des  ITH und der Ersatz- bzw. Verstärkermaschine  und des geeigneten Personals auch die Stellung eines geeigneten bzw. mehrerer geeigneter Standorte, da der aktuelle Leistungserbringer nicht bereit war, die von diesem derzeit genutzten Standorte anderen Bietern zur Verfügung zu stellen und der Auftraggeber selbst über keine geeignete Standorte verfügt. 
Der bzw. die Standorte für den ITH und die Ersatz- bzw. Verstärkermaschine müssen aus einsatztaktischen Gesichtspunkten innerhalb eines Umkreises von 50 km um das Stadtzentrum von Gießen gelegen sein.
Nach Kenntnis des Auftraggebers befinden sich innerhalb des vorgegebenen Umkreises jedoch mindestens zwei Liegenschaften, die als Standort für das ITH System Hessen in Frage kommen. Hierbei handelt es sich um die Flugplätze in Gießen-Lützelinden und Marburg-Schönstadt. Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass an diesen Flugplätzen noch keine Infrastruktur für das erforderliche Luftrettungszentrum vorhanden ist, diese müsste daher vom Bieter auf dessen Kosten errichtet werden. Darüber hinaus ist darauf hinzuweisen, dass diese beiden oder auch andere Standorte nur dann für die Durchführung der Luftrettung in Frage kommen und damit als geeignet im Sinne des gegenständlichen Vergabeverfahrens gelten können, wenn für diese mit dem letztverbindlichen Angebot insbesondere die erforderlichen luftverkehrsrechtlichen Genehmigungen durch den Bieter für einen 24-Stunden-Betrieb vorgelegt werden können. Weiter muss sichergestellt sein, dass der geeignete und genehmigte Standort zum Leistungsbeginn am 01.07.2025 vollständig einsatzbereit zur Verfügung steht.
Aktueller Auszug aus dem aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV)
Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für die Unternehmerin oder den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für die gesetzliche Vertreterin oder den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person
Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung gemäß den Vorgaben der § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO sowie VO (EG) Nr. 785/2004

Eligibility requirements: other