Public procurement notice: Services Concession
Published: 2020-10-09
Buyer: Stadt Geisenfeld und Gemeinde Ernsgaden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Submission deadline: 2020-11-20
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden beabsichtigen die flächendeckende Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch einen Kooperationspartner im sog. Betreibermodell. Ziel des gegenständlichen Auswahlverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen Kooperationspartner zum Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur (FttB/FttH) nebst der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nach Maßgabe der §§ 1 ff. KonzVgV. Für die Vergabe der Dienstleistungskonzession haben sich die Stadt Geisenfeld sowie die Gemeinde Ernsgaden gemäß § 4 VgV (analog) zur gemeinsamen Auftragsvergabe zusammengeschlossen. Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden behalten sich ausdrücklich vor, die Dienstleistungskonzession zu einem späteren Zeitpunkt auf die gemeinschaftliche kommunale Zweckgesellschaft (in Gründung) zu übertragen.
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 1 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 2 (Gewerbegebiet Illmendorf der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 3 (Gewerbegebiet Max-Knöfel-Straße der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 4 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 5 (Gewerbegebiet im Chai der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 6 (Nicht-förderfähiges Eigenausbaugebiet der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs nach den Regelungen des TKG. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich des Los 6 werden ausschließlich Eigenmittel des Konzessionsgebers eingesetzt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere 3 Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbung) einzureichen:
1. Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners mit Kontaktdaten und Niederlassungen,

Eligibility requirements: Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbung) einzureichen: 1. Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners mit Kontaktdaten und Niederlassungen, 2. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV iVm. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden: a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar. 3. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 152 Abs. 2 i.V.m. §§ 123, 124 GWB vorliegen, 4. Der Bewerber (bzw. Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass: a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt, b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung), d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben. 5. Vorlage einer Bestätigung nach § 6 TKG, 6. Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren, 7. Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) und Bestätigung, dass der Bewerber auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; und 8. Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.