Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-05-14
Buyer: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Auf der Grundlage des Erlasses des Sächsischen Ministerium des Innern vom 10. Oktober 2012; Az.: 31-1262.21/218 und unter Bezugnahme der Ausführungen des Bundeslagebild „Drogen im Straßenverkehr 2011“ unter Pkt. 2 (Seite 10) sowie der Punkte 7 und 9 (S. 21/22) wird seit Anfang 2014 statt des bisherigen Zweifachtestes DrugWipe 2S Can/Amph bzw. Co/Opiate, der Drogenvortest DrugWipe 5S der Firma Securetec zentral beschafft und dem sächsischen Polizeivollzugsdienst zur Verfügung gestellt. Gemäß dem Einführungserlass des SMI vom 13. Juni 2014; Az.: 31-1142.90/18 wird der DrugWipe 5F für die Drogendetektion auf Oberflächen (z. B. Lenkrad, Schaltknauf) zum Einsatz gebracht. Der Einsatz des Kombitestes DrugWipe 5A der Firma Securetec wird mit diesem Erlass ebenfalls bestätigt.
Die Firma Securetec ist Hersteller dieser Drogenvortests und vertreibt diese o. g. Produkte ausschließlich selbst, demnach kommt nur die Firma Securetec für die Leistungserbringung in Frage.
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) u. c) VgV ist ein Verhandlungsverfahren mit nur einem Unternehmen ohne Teilnahmewettbewerb zulässig.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahrennur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, dass ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Securetec Detektions-Systeme AG
Award value: 0.01
Number of bids: 1