Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-01-14
Buyer: Freie Hansestadt Bremen, Sondervermögen Hafen der Stadtgemeinde Bremen, vertreten durch den Senator für Wirtschaft, Arbeit und Häfen, dieser vertreten durch die bremenports GmbH & Co. KG
Country: DE
Region: Bremerhaven, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 45110000 | 45112000 | 45240000: Construction work for water projects | 45241000: Harbour construction work | 45243600
Submission deadline: 2016-02-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftraggeber beabsichtigt die Sanierung einer bestehenden Kajenkonstruktion im Kaiserhafen III in Bremerhaven durchzuführen.
Der Auftragnehmer hat folgende Bauleistungen mit zugehörigen Leistungen der Ausführungsplanung zu erbringen:
Es wird darauf hingewiesen, dass für die geforderten Angaben zwingend das vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Formular „Teilnahmeantrag Kaiserhafen III“ zu verwenden ist. Der „Teilnahmeantrag Kaiserhafen III“ ist unter der E-Mail Adresse: KHIII_vergabe_bau@bremenports.de schriftlich anzufordern.
Die nachfolgend gemachten Angaben sind von jedem Bewerber und von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft verbindlich zu machen:
1. Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen nach § 21 Abs. 2 Sektorenverordnung zuzurechnen ist, wegen Verstoßes gegen eine der in § 21 Abs. 1 Sektorenverordnunggenannten und nachfolgend wiedergegebenen Vorschriften rechtskräftig verurteilt worden ist:
a) Bildung krimineller/terroristischer Vereinigungen im In- oder Ausland: §§ 129, 129a oder 129b des Strafgesetzbuches,
b) Vorteilsgewährung/Bestechung: §§ 333 oder 334 des Strafgesetzbuches, auch in Verbindung mit Artikel 2 § 1 des EU-Bestechungsgesetzes vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2340), das zuletzt durch Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2004 (BGBl. I S. 1763) geändert worden ist, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung Internationaler Bestechung vom 10. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2327; 1999 II S. 87), § 1 Absatz 2 Nummer 10 des NATO-Truppen-Schutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. März 2008 (BGBl. I S. 490), § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes vom 21. Juni 2002 (BGBl. I S. 2144, 2162),
Ein Verhalten ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn eine Person, die für die Führung der Geschäfte dieses Unternehmens verantwortlich handelt, selbst gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für das Unternehmen handelnden Person vorliegt.
a) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist oder die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist,
c) das Unternehmen nicht die Pflicht zur Zahlung von Steuern, Abgaben und der Beitrage zur Sozialversicherung verletzt oder verletzt hat,
d) das Unternehmen keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf seine Fachkunde, Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit (Eignung) abgibt oder diese Auskünfte unberechtigt nicht erteilt und
e) keine schwere Verfehlung vorliegt, durch die die Zuverlässigkeit des Unternehmens oder einer Person, nach § 21 Abs. 2 Sektorenverordnung für das Unternehmen verantwortlich handelt, in Frage gestellt wird.
3. Vorlage eines Auszugs aus dem Handelsregister oder einer vergleichbaren Einrichtung des Herkunftslandes.
Von der Teilnahme an einem Wettbewerb um einen Bauauftrag der in § 98 Nr. 1 bis 3 und 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Auftraggeber sollen Bewerber bis zu einer Dauer von 3 Jahren ausgeschlossen werden, die oder deren nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach:
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind. Das Gleiche gilt auch schon vor Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens, wenn im Einzelfall angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung nach Satz 1 besteht.