Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-04-27
Buyer: AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Country: DE
Region: SACHSEN
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products

Technical requirements: Abschluss nicht-exklusiver Verträge nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Arzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten (Verträge parenterale Onkologika) im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ innerhalb des Zeitraums vom 17.3.2017 bis 31.3.2019.
Gegenstand des Auftrages ist der Abschluss nicht-exklusiver Verträge nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V mit in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen aus Arzneimitteln in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten (Verträge parenterale Onkologika) im Rahmen eines sog. „open-house-Modells“ innerhalb des Zeitraums vom 17.3.2017 bis 31.3.2019. Allen interessierten und geeigneten Apotheken wird unter Vorgabe einheitlicher Konditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens der Abschluss zu einer Vereinbarung nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V angeboten. Der Abschluss der Vereinbarung kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt. Die Auftraggeberin wird dieses open-house-Modell allerdings dann beenden, wenn das Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft getreten ist und dieses oder ein anderes Gesetz dem hier durchgeführten open-house-Modell die gesetzliche Grundlage entziehen sollte. Die Wirksamkeit der zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossenen Verträge richtet sich nach den gesetzlichen Neuregelungen. Die Auftraggeberin behält sich vor, dieses open-house-Modellauch dann zu beenden, wenn exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Fertigarzneimittel, die für in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten Verwendung finden, in Kraft treten, die Anlage 3 des Vertrages über die Preisbildung für Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen (Hilfstaxe) neu abgeschlossen oder geändert wird oder Verträge nach § 140a SGB V, die die Versorgung von Versicherten der AOKPLUS mit patientenindividuell hergestellten parenteralen Zytostatika tangieren, in Kraft treten. Die Auftraggeberin wird dieses open-house-Modell außerdem beenden, wenn exklusive Verträge nach § 129 Abs. 5 Satz 3 SGB V mit der AOKPLUS in Kraft treten. Alle bis zu diesem Zeitpunkt geschlossenen Open-House-Verträge werden in den vorgenannten Fällen entsprechend den vertraglichen Regelungen gekündigt.
Interessierte Apotheken können über die unter I.1) genannte E-Mail-Adresse die Teilnahmeunterlagen anfordern. Vereinbarungen im Rahmen dieses Modells werden im Zeitraum vom 17.3.2017 bis 31.3.2019 geschlossen; vorbehaltlich einer vorzeitigen Beendigung (siehe oben). Interessenten haben die vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Teilnahmeunterlagen (Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, Eigenerklärung zur Apothekenbetriebserlaubnis sowie zur Herstellung parenteraler Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie sowie den unterzeichneten Vertrag nach § 129 Abs.5 Satz 3 SGB V in 2-facher Ausfertigung) erstmals bis zum 17.3.2017, danach bis zum 17. eines Monats bei der unter I.1) genannten Stelle einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK PLUS an. Fällt der 17. eines Monats auf einen Sonnabend, Sonn- oder bundesweit gesetzlichen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Verträge treten mit Unterzeichnung durch die AOK PLUS in Kraft. Die Unterzeichnung durch die AOK PLUS erfolgt bis zum Ablauf des Monats, in dem die Teilnahmeunterlagen bei der AOK PLUS eingegangen sind. Nach dem 17. eines Monats bei der AOK PLUS eingehende Teilnahmeunterlagen werden im darauffolgenden Monat berücksichtigt.
Teilnahmeunterlagen können erstmals bis zum 17.3.2017 eingereicht werden. Die in den Verträgen vorgesehene Preisbildung gilt für alle Verordnungen ab dem Monatsersten, der auf den Monat des Vertragsschlusses folgt. Maßgeblich ist das Verordnungsdatum. Näheres ist den Erläuterungen zu den Vertragsbedingungen zu entnehmen. Der Vertrag endet spätestens am 31.3.2019, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Dieser Vertrag kann während der Vertragslaufzeit mit einer Frist von sechs Wochen zum Quartalsende erstmals zum 31.3.2018 schriftlich gekündigt werden.
Hinweis: bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberichtlinie (2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Vergaberechts. Die Angaben unter Ziffer VI.4) erfolgen hilfsweise und begründen keine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben sind.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): „§ 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat… § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt); 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden…“.