Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-22
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35400000: Military vehicles and associated parts
Submission deadline: 2025-01-08
Award criteria: price

Technical requirements: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insb. §§ 123 ff GWB. Der Bewerber muss die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular: BAAINBw B-V 034,) und die Erklärung zum Nichtbestehen von wirtschaftlichen Beziehungen mit Russland (Anlage) vorlegen.
Mit der durchzuführenden Vergabe sollen per Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren ab Vertragsschluss leichte Waffenstationen (leWaStat) zur Integration in verschiedenen ungeschützten Transportfahrzeugen (UTF}, sowie geschützten Transport- und Führungsfahrzeugen (GTF/GFF) der Bundeswehr (Bw) beschafft werden. Die leWaStat muss das mittlere Maschinengewehr in der Version Einbauwaffe (MG5A1) im Kaliber 7,62mm aufnehmen. Die zu beschaffende Waffenstation muss aus dem Inneren der Fahrzeuge bedient werden. Da es sich um die Einführung eines neuen Produktes handelt, gehören zur Leistung des Auftragnehmers insbesondere
- die Musterintegration in acht Fahrzeuge des AG
- die Unterstützung bei der integrierten Nachweisführung
- die Lieferung des Ersatzteilerstbedarfs
- die Lieferung von Sonderwerkzeugsätzen
- Ausbildung des Personals des öAG
- Lieferung von Ausbildungsgerät
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind unterschrieben von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig: 

1. Bezeichnung des Bewerber-/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners für die Projekt- und Vertragsabwicklung auf Management-Ebene mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse 
2. Darstellung der Eigentümerstruktur.
3. Unterschriebene Eigenerklärung, dass der Bieter den Auftraggeber bereits im laufenden Vergabeverfahren über jede Änderung seiner Organisation (bspw. Eigentümerstruktur, Umstrukturierung, Ausgliederungen) informiert.
4. Unterschriebene Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren und die sich ggf. anschließende Vertragsausführung verantwortliche Personal ausschließlich Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht, so dass die Kommunikation mit dem Auftraggeber stets in deutscher Sprache erfolgen kann und schriftliche Arbeitsergebnisse in deutscher Sprache verfasst werden.
5. Für die Erklärung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist das Formular BAAINBw-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), beizufügen
6. Die Erklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB, Formular BAAINBw B-V 034 ist beizufügen.
7. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist:
a) der beglaubigte aktuelle (nicht älter als sechs Monate) Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, oder
b) eine eidesstattliche Erklärung darüber oder
c) eine sonstige vergleichbare Bescheinigung oder bei ausländischen Bewerbern ein gleichwertiges Dokument  (jeweils nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für die Abgabe des Teilnahmeantrages). Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform sowie vergleichbare Daten wie sie sich bei registrierten Gesellschaftsformen aus dem Registerauszug ergeben.

Die Nachweise dürfen nicht älter als sechs Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein (siehe Information zur Einreichung, Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge). 
Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. 
Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentral- bzw. Wettbewerbsregister einzuholen.

8. Eigenerklärung-VO zum Nichtvorliegen von Beziehungen zu Russland im Sinne des Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 (hierzu ist das Formular Eigenerklärung-VO-2022-833 zu verwenden, auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen).

Die Formulare 
-B-V  BAAINBw 034 Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB 

- BAAINBw B-V47 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft)

sind beigefügt und können zusätzlich über

https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, abgerufen werden.
Die nachstehenden Angaben, Erklärungen und Nachweise sind von den Bewerbern bzw. jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig.
 
1. unterschriebene Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (siehe Information zur Einreichung, Frist für den Eingang der Teilnahmeanträge) mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,
Die Bankerklärung ist im eingescannten Original in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen ist eine einfache deutsche Übersetzung ausreichend; einer Beglaubigung bedarf es nicht; das eingescannte Original ist beizufügen. Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft über den Bewerber einzuholen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft eine Bankerklärung vorzulegen

2. Formlose Erklärung über den Jahresgesamtumsatz der letzten Geschäftsjahre (2020-2023 (davon mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 100 Mio. EUR netto).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Eigenerklärung, dass der Auftragnehmer Erfahrungen im Sondermaschinenbau insbesondere in der Herstellung von Waffenstationen hat. Dies ist wie folgt zu belegen:
 a) Nachweis mindestens eines Vertrages zur Lieferung von mindestens 40 fernbedienbaren Waffenstationen mit Maschinengewehren oder Granatmaschinenwaffen für Landfahrzeuge innerhalb der letzten acht Jahre mit  Nennung des Liefergegenstandes und des Auftraggebers. 
Oder
b) Nachweis mindestens eines Vertrages zur Lieferung von mindestens 40 fernbedienbaren Waffentürmen mit Rohrwaffen für Landfahrzeuge innerhalb der letzten acht Jahre mit Nennung des Liefergegenstandes und des Auftraggebers. 

2. Eigenerklärung, dass die monatliche Fertigungskapazität für diesen Wettbewerb bei mindestens 30 SE liegt.

3. Der Bieter muss zur Lagerung und zum Transport (innerhalb und außerhalb von Deutschland) von Waffen und Munition, die dem KrWaffKontrG unterliegen, am/zum Fertigungsort berechtigt sein. Der Bewerber muss dazu eine gültige Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (KrWaffKontrG) vom 20.04.1961 (Bundesgesetzblatt I S. 444) vorlegen. 
Sofern diese nicht vorliegt, muss diese bei 
BMVg, Pol I 5, Stauffenbergstr. 18, 10785 Berlin
BMVgKrWaffKontrG@bmvg.bund.de
beantragt werden. 
Dieser Nachweis über die erfolgte Antragsstellung ist dem Teilnahmeantrag beizufügen. Die Genehmigung muss spätestens mit Abgabe des Angebotes vorliegen.
Zudem muss die vorschriftenkonformer Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition am Fertigungsort nachgewiesen werden.

4. Eigenerklärung zum Vorhandensein eines Kriegswaffenkontrollbuchführers unter Angabe von Name, Telefon-Nummer und Email-Adresse.

Die allgemeinen Hinweise zur Kriegswaffenbuch- und Nachweisführung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausführkontrolle sind abrufbar unter

https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Kriegswaffenkontrolle/kriegswaffenkontrolle_node.html

Sofern dieser bisher nicht eingerichtet ist, muss die Person spätestens mit Abgabe des Angebotes benannt werden.

5. Nachweis eines zertifiziertes Qualitätsmanagementsystems nach DIN ISO 9001:2015 

6. Eigenerklärung zur Einhaltung der AQAP 2105 (Edition C, Version 1, Januar 2019) und 2110 (Edition D, Version 1, Juni 2016).


Sonstige Anforderungen:
Die nachfolgenden Kriterien sind durch formlose, unterschriebene Erklärungen zu belegen. Werden diese nicht erfüllt, wird der Wirtschaftsteilnehmer von der weiteren Teilnahme ausgeschlossen.

1. Erklärung, dass alle Bauteile oder Baugruppe der anzubietenden Liefergegenstände frei von Exportkontrollverfahren unterliegenden Beschränkungen eines Staates sind 

2. Erklärung, dass zur Fertigung der Waffenstation kein Export der vom Auftraggeber beizustellenden Fahrzeuge oder Waffen außerhalb der nachstehenden Länder erfolgt:

Australien, Belgien, Kanada, Zypern, Tschechische Republik, Dänemark. Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Island, Irland, Italien, Japan, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Neuseeland, Norwegen, Polen, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Schweiz, Vereinigtes Königreich, Vereinigte Staaten von Amerika.

3. Erklärung, dass der Bewerber/Bieter zur Verwendung und gegebenenfalls erforderlichen Weitergabe der Leistung folgendes für den Friedens- und Konfliktfall sicherstellt: 
a) uneingeschränkte Nutzung durch die Bundeswehr 

b) Lieferung bzw. Abgabe an NATO-/NATO-gleichgestellte und EU Staaten als begünstigte Staaten im Kontext der Landes- und Bündnisverteidigung 

c) Lieferung bzw. Abgabe an begünstigte Staaten sofern diese sich in einem vom Völkerrecht abgedeckten Konflikt befindet (Bspw. Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta oder der Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 39 in Verbindung mit Art. 40 und 41 VN-Charta)


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr