Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-05-05
Buyer: degewo AG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72225000: Systems quality assurance services | 72227000: Software integration consultancy services | 72228000: Equipment integration consultancy services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Degewo plant die Bestellung eines externen IT-Sicherheitsbeauftragten und die Beauftragung von Dienstleistungen mit IT-Sicherheitsbezug. Hintergrund für eine externe Beauftragung ist, dass für die Breite an IT-Sicherheitsthemen mehrere Spezialisten notwendig sind, die personell intern nicht besetzt werden können. Die benötigten Spezialisten können des weiteren nicht im Tarifmodell von degewo abgebildet werden und die Schaffung entsprechender Stellen wäre nicht wirtschaftlich. Weiterhin ist die Position des IT-Sicherheitsbeauftragten mit Haftungsrisiken verbunden, die über einen Externen mit entsprechender Versicherung abgebildet werden sollen.
Da es sich sowohl bei der Position des IT-Sicherheitsbeauftragten wie auch bei IT-sicherheitsbezogenen Leistungen um Themen handelt, die sowohl sehr spezialisiert aber auch auf einer soliden Vertrauensbasis behandelt werden müssen, ist eine Beauftragung ohne vorherige Bekanntmachung gegeben. Die Schaffung dieser Stellen innerhalb des Unternehmens, wäre aus Haftungsgründen nicht möglich und wirtschaftlich nicht darstellbar.
Das Unternehmen kennt die strukturwellen Abläufe im Unternehmen und könnte ohne größere Einarbeitung, sofort tätig werden.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des
Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Bei der vorliegenden Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.


Winner: q.beyond AG
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