Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-07-14
Buyer: Landesbetrieb Bau und Immobilien Hessen, Niederlassung Mitte, Zentrale Vergabe
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45213150 | 45215222 | 45216111 | 70200000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Mit Bekanntmachung über vergebene Aufträge 2017/S 244-508885 v. 20.12.2017 ist die erfolgte Vergabe des Auftrages Grundstücksankauf, durch den AN, Planung, Errichtung u. Finanzierung sowie Vermietung u. Betrieb eines Polizeipräsidiums (ca. 25 000 m
Grundstücksankauf durch den Auftragnehmer, Planung, Errichtung u. Finanzierung sowie Vermietung und Betrieb eines Polizeipräsidiums auf einem vorgegebenen Projektgrundstück.
Erläuterung der Gründe für den Verzicht auf die Bekanntmachung: § 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB ist eröffnet. Der Mehrbedarf hat sich erst nach Abschluss des PPP-Vertrages so konkretisiert, dass die haushaltsrechtlichen Grundlagen für die Bedarfsgenehmigung u. Beauftragung geschaffen werden konnten. Die benötigten Mehrflächen sollen auf dem Projektgrundstück u. insbesondere im Rahmen des Neubaus realisiert werden, um diese funktional u. synergetisch im Polizeipräsidium zu integrieren. Das kann nur durch die Berücksichtigung der zusätzlichen Flächen in der integralen Planung u. Ausführung des Neubaus durch den PPP-Vertragspartner erfolgen. § 3a EU Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c VOB/A ist eröffnet. Der PPP-Vertragspartner ist Eigentümer des Projektgrundstücks geworden. Ihm kommt damit ein Ausschließlichkeitsrecht daran zu. Daher kann die Errichtung zusätzlicher Flächen auf dem vorgesehenen Grundstück zur Vermietung an das Land Hessen nur der Grundstückseigentümer erbringen bzw. nur mit dessen Willen erfolgen. Der Wert der Auftragsänderung unterliegt, wie auch der des Ausgangsauftrages, der Geheimhaltung.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: PPSOH Gebäude GmbH & Co. KG
Award value: 0.01