Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-06-23
Buyer: Stadt Baden-Baden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 364000000 EUR
Submission deadline: 2018-10-01
Award criteria: Other

Technical requirements: Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
Die Stadt Baden-Baden gibt gem. § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass die Konzessionsvereinbarung zwischen der Stadt Baden-Baden und den Stadtwerken Baden-Baden als Eigenbetrieb der Stadt Baden-Baden über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Baden-Baden am 30.6.2020 endet. Die Stadt Baden-Baden beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 1.10.2018, 11.00, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Baden zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrages zu betreiben.
Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem von der Stadt bereit zu stellenden Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden.
Die erforderlichen Informationen und Dokumente zum Nachweis der wirtschaftlichen sowie der personellen und technischen Leistungsfähigkeit sind unter III.1.2 und III.1.3 aufgeführt. Auch diese müssen mit der Interessenbekundung noch nicht vorgelegt werden.
Den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist;
b) oder – sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist – durch Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für ein vergleichbares Stromverteilernetz oder einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb vergleichbarer Stromverteilernetze berechtigt ist, jeweils ergänzt um eine fundierte und glaubhafte Darlegung, dass der Bieter in der Lage ist, das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet zusätzlich zu übernehmen und ordnungsgemäß zu betreiben;
c) oder – sofern der Nachweis weder nach lit. a) noch nach lit. b) möglich ist – durch eine substantiierte Darstellung und Erklärung, dass der Bieter die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit vorhalten kann, die zur Übernahme des Stromverteilernetzes und zum Aufbau eines gesetzmäßigen Netzbetriebs im Konzessionsgebiet erforderlich ist.
Die vorstehenden Nachweise müssen nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden.
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stomverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist;
b) oder – sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist – durch Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für ein vergleichbares Stromverteilernetz oder einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb vergleichbarer Stromverteilernetze berechtigt ist, jeweils ergänzt um eine fundierte und glaubhafte Darlegung, dass der Bieter in der Lage ist, das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet zusätzlich zu übernehmen und ordnungsgemäß zu betreiben;
c) oder – sofern der Nachweis weder nach lit. a) noch nach lit. b) möglich ist – durch eine substantiierte Darstellung und Erklärung, dass der Bieter die personelle und technische Leistungsfähigkeit vorhalten kann, die zur Übernahme des Stromverteilernetzes und zum Aufbau eines gesetzmäßigen Netzbetriebs im Konzessionsgebiet erforderlich ist. Die Darstellung soll umfassen:
— eine Beschreibung des Unternehmens mit Angaben zur Tätigkeit und zum Inhaber und Geschäftsführer des Bieters,

Eligibility requirements: Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gem. § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten. Die Eignungsprüfung erfolgt erst im Rahmen der Angebotsbewertung. Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem von der Stadt bereit zu stellenden Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit“ abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden. Die erforderlichen Informationen und Dokumente zum Nachweis der wirtschaftlichen sowie der personellen und technischen Leistungsfähigkeit sind unter III.1.2 und III.1.3 aufgeführt. Auch diese müssen mit der Interessenbekundung noch nicht vorgelegt werden.

Award value: 364000000