Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-10-31
Buyer: Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich Zentrale Dienste, Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Durch eine ständige Weiterentwicklung des RIS soll eine moderne und umfassende Darstellung von Informationen, die Erledigung der politischen Geschäftsprozesse des Stadtrats und der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München, sowie die begleitenden Verwaltungsprozesse informationstechnisch unterstützt werden. Die Unterstützungsleistung besteht darin, den laufenden Betrieb und die Weiterentwicklung vom RIS unterstützend zu begleiten. Die derzeit im Einsatz befindliche Produktpalette muss – zur Gewährleistung eines supporteten Zustandes – den zukünftigen Releases / Zertifizierungen folgen.
Die Arbeiten beziehen sich sowohl auf systembezogene Inhalte, wie z.B. die Erstellung oder Überarbeitung von Packages, Procedures und Functions, Partitioning, Indexierung, Tuning, Problemsuche und -lösungen als auch auf fachliche Inhalte.
Durch eine ständige Weiterentwicklung des RIS soll eine moderne und umfassende Darstellung von Informationen, die Erledigung der politischen Geschäftsprozesse des Stadtrats und der Bezirksausschüsse der Landeshauptstadt München, sowie die begleitenden Verwaltungsprozesse informationstechnisch unterstützt werden. Die Unterstützungsleistung besteht darin, den laufenden Betrieb und die Weiterentwicklung vom RIS unterstützend zu begleiten. Die derzeit im Einsatz befindliche Produktpalette muss – zur Gewährleistung eines supporteten Zustandes – den zukünftigen Releases / Zertifizierungen folgen.
Die Arbeiten beziehen sich sowohl auf systembezogene Inhalte, wie z.B. die Erstellung oder Überarbeitung von Packages, Procedures und Functions, Partitioning, Indexierung, Tuning, Problemsuche und -lösungen als auch auf fachliche Inhalte.
Nach § 14 Abs. 2 VgV können Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden, wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten (z.B. Patent-, Urheberrecht) nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Diese Ausnahmereglung wird von der Grundsatzidee getragen, dass in den dort genannten Fällen ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb nicht nur überflüssig, sondern sogar irreführend wäre, weil es tatsächlich nur ein Unternehmen am maßgeblichen Markt gibt, welches die Leistung erbringen kann und daher kein Bedürfnis zum Schutz von Mitbewerben besteht. Die Durchführung eines offenen Verfahrens oder eines Teilnahmewettbewerbs wäre in entsprechend gelagerten Fällen nicht mehr als sinnlose Förmelei. In dem hier vorliegendem Fall liegen die tatsächlichen Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 lit. c VgV vor.
Die Landeshauptstadt München macht von ihrem Leistungsbestimmungsrecht (dem Vergabeverfahren vorgelagert) Gebrauch. Grundsätzlich obliegt es dem öffentlichen Auftraggeber, hier die Landeshauptstadt München – it@M, vor der Einleitung eines Vergabeverfahrens den Gegenstand seiner Beschaffungsentscheidung zu konkretisieren. Er ist dabei im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei (so das OLG Düsseldorf, B. v. 12.02.2014, Az.: VII-Verg 29/13, Rn. 24). Die Entscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft oder ein Verfahren sind dem Vergabeverfahren vorgelagert und von jenem entkoppelt (OLG Düsseldorf a. a. O.). Denn das Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche Auftraggeber beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung.
So auch das OLG Jena (B. vom 25.06.2015, Az.: 2 Verg 1/14), welches ausführt, dass die Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers dann eingehalten sind, wenn dieser sachliche, nachvollziehbare und auftragsbezogene Gründe für die Auswahl eines bestimmten Beschaffungsgegenstandes hat und diese Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert (OLG Jena a.a.O., Leitsatz 2). Dabei ist der öffentliche Auftraggeber nicht gehalten, sich durch eine Markterkundung oder Marktanalyse einen Überblick über die vorhandenen technischen Lösungen zur Befriedigung seines Beschaffungsbedarfs zu verschaffen und/oder die Voraussetzungen für eine produktneutrale Ausschreibung zu herzustellen (OLG Jena a.a.O., Leitsatz 3)
Die Vorgaben zum Leistungsbestimmungsrecht des öffentlichen Auftraggebers dürfen mittlerweile als gesicherte obergerichtliche Rechtsprechung gelten. Auch die Vergabekammern, insbesondere auch die im hiesigen Verfahren zuständige VK Südbayern, haben insoweit ihre Rechtsprechung angepasst.
Bitte beachten Sie, dass es sich um einen Abschluss einer Rahmenvereinbarung handelt. Es lässt sich daher kein Anspruch auf eine tatsächliche Abnahmemenge begründet. Wesenszug eines Rahmenvertrags ist, dass keine genaue monatliche Abnahmemenge vorhergesagt werden kann. Der Grund dafür ist die Vielzahl der Fachreferate und deren unterschiedliche Organisationseinheiten. Deshalb ist der künftige Rahmenvertrag nur auf die Laufzeit begrenzt. Auf eine monetäre Deckelung wurde bewusst verzichtet, um flexibel auf unvorhersehbare Ereignisse reagieren zu können.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§ 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2, 3 GWB).


Winner: T-Systems International GmbH
Award value: 1