Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-03-06
Buyer: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34143000: Winter-maintenance vehicles
Submission deadline: 2019-04-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung von 2 neuen Drei-Achs-LKW mit hydraulischem Wechselaufbausystem und Ladekran für die Straßenmeistereien Neckarbischofsheim und Wiesloch
Die 2 Fahrzeuge werden zur baulichen und betrieblichen Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingesetzt. Im Wesentlichen sind die Anforderungen als Winterdienstfahrzeuge für den Räum- und Streueinsatz ausgelegt, im Sommerdienst zum Transport von Baumaterialien und Schüttgüter, als Ladefahrzeuge für Grabarbeiten sowie als Zugfahrzeuge von Anhängern mit schweren Baumaschinen.
Die Angabe in Pos. II 2.7) erfolgt aus technischen Systemgründen. Die Lieferung hat innerhalb von 12 Monaten ab Auftragserteilung zu erfolgen. Es ist kein andauernder Vertrag Gegenstand der Leistung.
Es ist zu erklären, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen.
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000,- EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
— dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden,
— dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden,
— dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden.
Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
— dass über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde,
— ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.
Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre
Nachweis (nach Aufforderung der Vergabstelle), dass vor der Beauftragung eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von mindestens 500 000,- EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von mindestens 500 000,- EUR abgeschlossen wurde. Die Deckungshöhe versteht sich je Versicherungsfall. Bei jährlich vereinbarten Deckungswerten gilt jeweils der doppelte Betrag.
Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare Leistungserbringungen in den letzten höchstens drei Jahren.

Eligibility requirements: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: Es ist zu erklären, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen. Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht: — gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder, — gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder, — gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz. Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30 000,- EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Es ist außerdem zu erklären, — dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden, — dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, — dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, — dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum Unternehmen zu erklären, — dass über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, — dass es sich nicht in Liquidation befindet, — ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.