Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-03-16
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2022-04-11
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen beabsichtigt den Abschluss eines Rahmenvertrags über die Lieferung von Eingasmessgeräten sowie Zubehör zum Detektieren von Kohlenmonoxid in der Umgebungsluft.
Ausgeschrieben ist ein Rahmenvertrag über die Lieferung von Eingasmessgeräten zur Messung von Kohlenmonoxid in der Umgebungsluft sowie vollautomatischer Prüfgeräte zur Durchführung des täglichen Anzeigetestes und zur Erfüllung der erforderlichen Funktionskontrolle. Weiterhin umfasst der Vertrag die Wartung der Geräte und die Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen im Umgang mit den Geräten. Zu Beginn des Rahmenvertrags erfolgt ein Erstabruf, der die Lieferung von 1550 Eingasmessgeräten, 300 Prüfgeräten zum Anzeigetest, 50 Kalibrier- und Prüfgeräten zur Funktionskontrolle und 20 000 Liter Prüfgas umfasst. Zudem sind innerhalb von maximal acht Wochen nach Zuschlagserteilung ca. 150 Mitarbeiter des Auftraggebers zu schulen, sodass der Ausbildungsstand zum Qualifizierten Fachpersonal gemäß DGUV Information 213-056 "Gaswarneinrichtungen für toxische Gase/Dämpfe und Sauerstoff - Einsatz und Betrieb" erreicht wird.
Maximal werden über den Rahmenvertrag 2500 Eingasmessgeräte, 500 vollautomatische Prüfgeräte zur Durchführung des Anzeigetests, 80 Kalibrier- und Prüfgerätegeräte zur Durchführung des Funktionstests sowie 200 000 Liter Prüfgas abgerufen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber die Schulung weiterer Mitarbeiter (maximal 300) beauftragen.
Der Auftraggeber hat das Recht, die Laufzeit des Rahmenvertrags einmalig um ein weiteres Jahr zu verlängern. Bei dieser Verlängerungsmöglichkeit handelt es sich um eine einseitige Option des Auftraggebers, der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Hinweis zu Ziffer II.2.7): Die angegebene Vertragslaufzeit bezieht sich auf die im Vertrag enthaltenen Lieferverpflichtungen. Die Wartungspflicht des Auftragnehmers kann durch den Auftraggeber über den (ggf. verlängerten) Abrufzeitraum hinaus zweimal um jeweils ein weiteres Jahr, d.h. maximal auf sechs Jahre verlängert werden.
4. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriftendes Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote. Bieter bzw. Mitglieder einer Bietergemeinschaft, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine entsprechende Bescheinigung der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen.
Im Fall der Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens erforderlich, z. B. auf Formblatt VHB NRW 533 EU. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist eine ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung einzureichen, zudem hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug abzugeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, für die Bestätigung der in Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens, muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt VHB NRW 533) beifügen. In diesem Fall haften der Bieter und das Drittunternehmen entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemeinsam für die Auftragsausführung.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörden/ Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
1) Eigenerklärung über den Umsatz der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre insgesamt und mit vergleichbaren Leistungen, Formblatt 1. Vergleichbar ist die Lieferung von CO-Warnern sowie dazugehöriger Prüfgeräte.
2) Nachweis über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung; alternativ: Eigenerklärung, dass eine den Anforderungen genügende Haftpflichtversicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, Formblatt 2.
Zu 1) Mindestens ein Gesamtumsatz von 2 Mio. Euro netto im Durchschnitt der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Zu 2) Erforderlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 5 Mio. EUR pro Schadensfall für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR pro Schadensfall bei Vermögens- und Sachschäden, jeweils mindestens zweifach maximiert.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise müssen im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt bzw. wenn die Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinsam bzw. in Summe eine hinreichende Leistungsfähigkeit erwarten lassen, namentlich die Mindestanforderungen erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens, muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. eine Verpflichtungserklärung nach Formblatt VHB NRW 533 ) beifügen. Nimmt ein Bieter zum Nachweis der einschlägigen beruflichen Erfahrung die Kapazitäten eines Drittunternehmens in Anspruch, muss dieses die Leistung erbringen, für die seine Kapazitäten benötigt werden (vgl. 47 Abs. 1 VgV).

Eligibility requirements: 1. Falls erforderlich: Bietergemeinschaftserklärung, Formblatt VHB NRW 531 EU 2. Falls erforderlich: Verzeichnis der Nachunternehmerleistungen, Formblatt VHB NRW 532 EU, 3. Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt VHB NRW 521 EU, 4. Vorlage eines aktuellen Handelsregisterauszuges, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriftendes Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Der Auszug darf nicht älter als 3 Monate sein; Stichtag ist der Einsendeschluss für die Angebote. Bieter bzw. Mitglieder einer Bietergemeinschaft, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben eine entsprechende Bescheinigung der für sie zuständigen Behörden/Institutionen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Im Fall der Eignungsleihe ist ein Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens erforderlich, z. B. auf Formblatt VHB NRW 533 EU. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist eine ausgefüllte Bietergemeinschaftserklärung einzureichen, zudem hat jedes Mitglied der Bietergemeinschaft die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, für die Bestätigung der in Eigenerklärungen gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.