Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-09-05
Buyer: Regierungspräsidium Tübingen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2019-10-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Betrieb der Krankenstation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Sigmaringen (LEA)
Betrieb der Krankenstation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Sigmaringen (LEA).
Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrieb der Krankenstation in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Sigmaringen (LEA).
Mehrere Vertragsverlängerungen um jeweils ein halbes Jahr (bis 30.06. bzw. 31.12.) sind im Vertrag vorgesehen. Der Vertrag endet jedoch in jedem Falle mit Ablauf des 31.12.2023.
Die Abgabe eines Angebotes ist gem. der o. g. Ziff. I.3) elektronisch einzureichen. Dabei ist die Textform ausreichend (§ 126b BGB).
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen:
— Nachweis der erforderlichen Eignung anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz),
— Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG,
Es muss spätestens zu Beginn des Leistungszeitraumes ein Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz mit den entsprechenden Deckungssummen vorgelegt werden. Weitere Details siehe Vergabeunterlagen.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Regierungspräsidium Tübingen (RPT).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim RPT zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RPT geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2-3 GWB).
Teilt das RPT dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 2 GWB darüber informiert.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das RPT geschlossen werden;

Eligibility requirements: Die Abgabe eines Angebotes ist gem. der o. g. Ziff. I.3) elektronisch einzureichen. Dabei ist die Textform ausreichend (§ 126b BGB). Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen: — Referenzliste, — Bieterfragebogen, — Nachweis der erforderlichen Eignung anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz), — Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG, — Erklärung zum Qualitätsmanagement, — Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnorm. Alle Details und Nachweise sind auch in den Vergabeunterlagen genannt.