Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-12-08
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33141625 | 33697000 | 35113000: Safety equipment
Estimated value: 80000000 EUR
Submission deadline: 2022-01-05
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung einer noch nicht genau spezifizierten Anzahl von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2 (nachfolgend kurz: "Selbsttests") gemäß Leistungsbeschreibung für das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Rahmenvereinbarung soll die Bedarfe an Selbsttests für die kommenden 1 - 2,5 Jahre abdecken. Die dynamische und nicht vorhersehbare Entwicklung der Pandemie macht verlässliche Berechnungen schwer. Die aktuelle Vorgabe von 3 G am Arbeitsplatz könnte perspektivisch auch auf 3 G + ausgeweitet werden. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Anpassungen der rechtlichen Vorgaben innerhalb kürzester Zeit erfolgen können. Um an dieser Stelle eine größtmögliche Sicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Selbsttests zu haben sowie Veränderungen in der Teststrategie einzukalkulieren, ist eine maximale wöchentliche Abnahme von Selbsttests in Höhe von 500.000 vorgesehen. Es existiert keine Mindestabnahmemenge. Die regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge liegt nach aktueller Planung bei 149.500 Selbsttests, kann aber je nach Entwicklung der pandemischen Lage auf eine regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge von 373.750 Selbsttests gesteigert werden. Hierbei handelt es sich um die derzeit geschätzten Mengen. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung der Pandemie können die benötigten tatsächlichen Mengen hiervon abweichen.
Vertragsgemäß zu liefern sind ausschließlich solche Tests, die im Zeitpunkt der Beauftragung und Lieferung über eine Sonderzulassung nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verfügen und unter einer entsprechenden BfArM-AT-Nummer gelistet sind oder ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte bzw. der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika durchlaufen haben und dies mittels CE-Leistungserklärung nachweisen können.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung und die Rahmenvereinbarung verwiesen.
Polizeibekleidungscenter NRW (PBC NRW) In den Hummelknäppen 10c 44534 Lünen Für die Selbsttests werden aus logistischen Gründen folgende Verpackungsdaten vorgegeben:
- Es sind 20 oder 25 Tests pro einer Packung enthalten. Inwieweit darin z.B. sogenannte Einzeltests oder andere Gebinde enthalten sind, obliegt dem Anbieter.
Des Weiteren sind die Selbsttests auf Einwegpaletten, Bauart Europalette, Größe 1,20 m (L) x 0,80 m (B) zu liefern. Die gepackten Kartonagen müssen mit Kantenschonern ausgestattet und durchsichtig bzw. klar einfoliert sein. Kartonagen und Paletten müssen stabil genug sein, dass bis zu 3 Paletten übereinander gestapelt werden können. Für die weiteren Details wird auf die Leistungsbeschreibung verwiesen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung einer noch nicht genau spezifizierten Anzahl von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit SARS-CoV-2 (nachfolgend kurz: "Selbsttests") gemäß Leistungsbeschreibung für das Innenressort des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Rahmenvereinbarung soll die Bedarfe an Selbsttests für die kommenden 1 - 2,5 Jahre abdecken. Die dynamische und nicht vorhersehbare Entwicklung der Pandemie macht verlässliche Berechnungen schwer. Die aktuelle Vorgabe von 3 G am Arbeitsplatz könnte perspektivisch auch auf 3 G + ausgeweitet werden. Die Erfahrungen der letzten Monate zeigen, dass Anpassungen der rechtlichen Vorgaben innerhalb kürzester Zeit erfolgen können. Um an dieser Stelle eine größtmögliche Sicherheit in Bezug auf die Verfügbarkeit von Selbsttests zu haben sowie Veränderungen in der Teststrategie einzukalkulieren, ist eine maximale wöchentliche Abnahme von Selbsttests in Höhe von 500.000 vorgesehen. Es existiert keine Mindestabnahmemenge. Die regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge liegt nach aktueller Planung bei 149.500 Selbsttests, kann aber je nach Entwicklung der pandemischen Lage auf eine regelmäßige wöchentliche Abnahmemenge von 373.750 Selbsttests gesteigert werden. Hierbei handelt es sich um die derzeit geschätzten Mengen. Aufgrund der dynamischen und nicht vorhersehbaren Entwicklung der Pandemie können die benötigten tatsächlichen Mengen hiervon abweichen.
Vertragsgemäß zu liefern sind ausschließlich solche Tests, die im Zeitpunkt der Beauftragung und Lieferung über eine Sonderzulassung nach § 11 Abs. 1 Medizinproduktegesetz (MPG) durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) verfügen und unter einer entsprechenden BfArM-AT-Nummer gelistet sind oder ein Konformitätsbewertungsverfahren nach der Verordnung (EU) 2017/745 über Medizinprodukte bzw. der Verordnung (EU) 2017/746 über In-vitro-Diagnostika durchlaufen haben und dies mittels CE-Leistungserklärung nachweisen können.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung und die Rahmenvereinbarung verwiesen.
Die Rahmenvereinbarung hat eine anfängliche Festlaufzeit bis zum Ablauf von einem Jahr nach dem Zuschlag. Der Auftraggeber  kann durch einseitige schriftliche Erklärung die Laufzeit des Vertrags bis zu dreimal um jeweils sechs Kalendermonate verlängern. Der Auftraggeber muss spätestens einen Monat vor Ablauf der anfänglichen Festlaufzeit bzw. spätestens einen Monat vor Ablauf des jeweiligen Optionszeitraums erklären, ob die jeweils nächste Option ausgeübt und der Vertrag hierdurch verlängert wird. Erklärt sich der Auftraggeber innerhalb der genannten Fristen nicht, endet der Vertrag mit Ablauf der anfänglichen Festlaufzeit bzw. Ablauf des Optionszeitraums, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Drei Vertragsverlängerungsoptionen um jeweils 6 Monate auf bis zu maximal 30 Monaten Vertragslaufzeit (siehe zuvor).
Zum angegebenen geschätzten Gesamtwert unter Ziffer II.1.5) und II.2.6) i.H.v. 80.000.000,- EUR (netto) ergeht folgender Hinweis:
Die Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021, Rs. C-23/20, verpflichtet öffentliche Auftraggeber zur Angabe

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Nutzung des Formulars) 2. Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG (Formular 521 EU) 3. Eigenerklärung und Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (Nutzung des Formulars "Eigenerklärung Allgemeines, Handelsregistereintrag und Umsätze" und Beifügung des entsprehenden Nachweises; selbst beizubringen) Folgende Ausführungen gelten zu Ziffer III.1.1) - III. 1.3) gleichermaßen: Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben (324_EU_Angebotsschreiben). Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden. Des Weiteren wird auf die Möglichkeit der Eignungsleihe nach § 47 VgV hingewiesen: Ein Bieter kann (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt (533_EU_Verpflichtungserklärung). Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Nachweise und Erklärungen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht jedoch nicht. Eine Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend. Der Auftraggeber behält sich vor, noch vor Zuschlagserteilung Nachweise der zuständigen Stellen zu verlangen, die bestätigen, dass die gemachten Erklärungen und Nachweise wahrheitsgemäß abgegeben/eingereicht worden sind. Die unter Ziffer III.1.1) geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter und bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.

Award value: 80000000