Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-02-06
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftrag umfasst die Lieferung und Umrüstung von mindestens 848 Funkstreifenwagen. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass nur begrenzt Haushaltmittel für dieses Vergabeverfahren zur Verfügung stehen. Dies bedeutet, dass der Auftraggeber sich vorbehält, die Ausschreibung aufzuheben und den Zuschlag nicht zu erteilen, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel aufgrund der Angebote in einem Maße überstiegen werden, die die Vergabe als unwirtschaftlich erscheinen lassen. Nach der durchgeführten Marktanalyse und des hieraus ersichtlichen Preisniveaus geht der Auftraggeber nicht davon aus, dass eine Aufhebung erforderlich erscheint. Der Abruf weiterer Fahrzeuge über die vorgesehene Mindestabnahmemenge hinaus ist abhängig von der Zurverfügungstellung entsprechender Haushaltsmittel innerhalb der Vertragslaufzeit. Diese beträgt ab Zuschlagserteilung fest 3 Jahre. Zudem ist eine Option über eine einmalige Verlängerung der Rahmenvereinbarung über den Zeitraum eines Jahres vorgesehen.
Der Auftraggeber stellt einen Lieferplan zur Verfügung, der die Mindestabnahmemenge umfasst. Soweit weitere Fahrzeuge abgenommen werden können, wird der Lieferplan fortgeschrieben. Auf die vertraglichen Regelungen hierzu wird verwiesen.
Es ist nicht damit zu rechnen, dass innerhalb der Vertragslaufzeit mehr als 1 200 Fahrzeuge abgenommen werden (voraussichtlicher maximaler Bedarf des Auftraggebers). Eine Lieferverpflichtung über diesen Bedarf sieht der Vertrag allerdings – mit entsprechenden Abstimmungsregelungen im Hinblick auf die Lieferung darüber hinausgehender Fahrzeuge – vor. Hinsichtlich der Ausrüstung des Fahrzeugs mit Allradantrieb wird darauf hingewiesen, dass der Bezug solcher Fahrzeuge ebenfalls abhängig von der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln ist; hinzu kommen taktisch und einsatzbezogene Erwägungen, die Fahrzeug abhängig sind. Eine Mindestabnahmemenge kann daher bislang nicht vorgegeben werden. Als weiterer Ausrüstungsgegenstand ist ein dritter MP-Waffenkoffer anzubieten. Der Erwerb ist abhängig von taktischen Erwägungen und der Zurverfügungstellung von entsprechenden Haushaltsmitteln (Option). Hinweis: der Abruf zusätzlicher MP-Waffenkoffer bleibt auch ohne Abnahme von Fahrzeugen vorbehalten.
Zudem ist eine Option über eine einmalige Verlängerung der Rahmenvereinbarung über den Zeitraum eines Jahres vorgesehen.
Im Rahmen dieser Ausschreibung ist die Technische Leistungsbeschreibung und Anlagen dazu als Verschlusssachen (VS-NfD „Nur für den Dienstgebrauch“) eingeordnet worden. Aufgrund dessen, ist es erforderlich, durch die interessierten Unternehmen eine besondere Vertraulichkeitserklärung zu erhalten, bevor die entsprechenden Unterlagen zur Verfügung gestellt werden dürfen. Daher ist es notwendig, dass vorab das Formular „Verpflichtung VS-NfD“, das der Vergabeunterlage beigefügt ist, unterschrieben über den Kommunikationsbereich der Kontaktstelle des Auftraggebers (siehe dazu Ziffer 1.2 der Angebotsbedingungen) eingereicht wird.
— ihm bewusst ist, dass ihm während des Laufs des Vergabeverfahrens und der etwaigen Vertragsausführung Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) zur Kenntnis gelangen werden.
— er das beigefügte Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) zur Kenntnis genommen hat und er sowie seine Mitarbeiter zur Einhaltung verpflichtet. Die strafrechtlichen und vertraglichen Konsequenzen bei Zuwiderhandlung sind bewusst.
— er während der Dauer des Vergabeverfahrens und darüber hinaus, insbesondere während der Dauer des Vertrages, aber auch nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrages, den Schutz aller in seinem Besitz kommenden und befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften gewährleistet.
— er von Unterauftragnehmern, denen im Zuge des Vergabeverfahrens oder der Vertragsausführung Verschlusssachen durch ihm zur Kenntnis gelangen, eine Erklärung gleichen Inhalts einholen und diese dem Auftraggeber vorlegen wird und erst dann eine Weitergabe von Verschlusssachen erfolgt.
Gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB muss ein Nachprüfungsantrag spätestens 15 Kalendertage nach Eingangder Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingelegt werden. Nach Ablauf dieser Fristist der Antrag unzulässig.