Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-07-15
Buyer: Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 0.01 EUR
Submission deadline: 2024-10-01
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die Zielsetzung der neuen Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen besteht darin, eine positive Entwicklung der Krankenhauslandschaft zum Wohle der Patientinnen und Patienten durch Verbesserung von Steuerung, Transparenz und Qualität zu erreichen. Die geplanten Rahmenvorgaben der neuen Krankenhausplanung sehen eine Planungssystematik nach derzeit 32 medizinischen Leistungsbereichen und 64 Leistungsgruppen vor. Diese repräsentieren verschiedene spezifische Leistungen in medizinischen Fachgebieten.
Im bisherigen System erhielten Krankenhäuser ihre Versorgungsaufträge basierend auf Fachabteilungen und Bettenzahl. Zukünftig sollen die Versorgungsaufträge jedoch nach Leistungsgruppen und anhand von Fallzahlen (somatische Leistungsgruppen) bzw. Belegtagen (psychiatrische/psychosomatische Leis-tungsgruppen) vergeben werden. Dies ermöglicht eine genauere Ausrichtung der zukünftigen Planung an den tatsächlichen Versorgungsbedürfnissen. Jeder Leistungsgruppe werden überprüfbare Qualitätsvorgaben zugeordnet, um einheitliche Qualitätsstandards für alle Patientinnen und Patienten in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Zur Umsetzung dieses Ziels wurde die PD beauftragt, das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) bei der Entwicklung einer Software-Lösung zur Unterstützung der neuen Krankenhausplanung auf Basis von Leistungsbereichen und Leistungsgruppen in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen. Ziel ist es den Krankenhausplanungsprozess in Nordrhein-Westfalen von der Antragstellung bis zur Bescheid Erteilung zu digitalisieren. Dies ist angesichts der komplexeren neuen Planungssystematik der einzige Weg, um weiterhin ein effektives Verwaltungsverfahren im Bereich der Krankenhausplanung sicherzustellen. 
Die Software-Lösung soll nicht nur das MAGS unterstützen, sondern auch nordrhein-westfälische Krankenhäuser, Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung in NRW und die für die Planung zuständigen Bezirksregierungen in NRW während des Planungsprozesses. Der Prozess der Umsetzung des neuen Krankenhausplans für Nordrhein-Westfalen soll voraussichtlich ab Herbst 2024 mithilfe der zu entwickelnden Softwarelösung unterstützt werden. Die Vergabe von Versorgungsaufträgen an die Krankenhäuser ist ein fortlaufender Prozess. Die entwickelte Software-Lösung soll ab diesem Zeitpunkt für alle kommenden Verwaltungsverfahren zur Vergabe solcher Versorgungsaufträge zur Verfügung gestellt werden.
Die Erkenntnisse und Daten aus dem Vorprojekt zur Implementierung der Importlösung sowie aus dem Projekt „Weitere Begleitung der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen“ werden für die Implementierung bereitgestellt und sind bei der Umsetzung der Software-Lösung zu berücksichtigen.
Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
§ 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“


Winner: trinovis GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 7