Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-03-01
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 63000000 | 71300000 | 71311230 | 71311300
Estimated value: 403816 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“
Auf Initiative des Auftraggebers wurde zum Fahrplanwechsel 2012/13 ein Trassenpreissystem mit lärmabhängiger Komponente (laTPS) eingeführt, da die Reduzierung des vom Schienengüterverkehr ausgehenden Lärms einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der Akzeptanz des Schienenverkehrs leistet. Auf Grundlage der Förderrichtlinie laTPS gewährt der Bund Zuwendungen an Wagenhalter, die ihre Bestandsgüterwagen ab dem 9.12.2012 auf eine zugelassene lärmmindernde Technik (z. B. LL-Bremssohle) umrüsten und auf Schienenwegen der Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes einsetzen.
Der Entwurf des Schienenlärmschutzgesetzes wurde am 27.1.2017 der Generaldirektion Mobilität und Verkehr im Wege der Übermittlung durch die ständige Vertretung zur Kenntnis gebracht (notifiziert). Das BMVI steht mit der Europäischen Kommission zu den Grundlagen der Notifizierung sowie zum Inhalt des Gesetzes im Dialog.
Parallel zum Beschluss des Schienenlärmschutzgesetzes wurde auf EU-Ebene die TSI Fahrzeuge-Lärm überarbeitet. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/774 der Kommission vom 16.5.2019 sieht ab dem Fahrplanwechsel im Dezember 2024 ein Verbot lauter Güterwagen auf den so genannten „quieter routes“ vor. Auftraggegenstand sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen für den Abschluss des laTPS sowie bei der Umsetzung von Schienenlärmschutzgesetz und „quieter routes“.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei eisenbahntechnisch, und nachgeordnet bei rechtlichen, Fragestellungen
— beim Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems, insbesondere die Durchführung der Evaluierung,
Zudem behält sich der Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern, insbesondere die Vergütungsobergrenze anzupassen.
Aufgrund der Leistungspflichten des AN können keine Beratungs- und / oder Unterstützungsleistungen gegenüber Dritten im Bereich des Eisenbahnsektors (EIU, EVU, Wagenhalter) oder für Hersteller von Fahrzeugen oder von Fahrzeugkomponenten für Schienenfahrzeuge oder für Hersteller im Bereich der Fahrweginfrastruktur oder für die Europäische Kommission und insbesondere die Generaldirektion Mobilität und Verkehr (DG MOVE), die im Zusammenhang mit den in der Leistungsbeschreibung (LB) aufgeführten Leistungen erbracht werden, es sei denn, eine Interessenkollision ist im Einzelfall ausgeschlossen.
Wenn aus Sicht des AG die Neutralität in Frage steht, weil erhebliches Gefährdungspotential für Interessenkonflikte im Zusammenhang mit der Ausführung der Leistung vorliegt bzw. vorliegen wird, wird der Bewerber / Bieter von der Teilnahme am weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Dies dient der Gewährleistung des allgemeinen Wettbewerbsgrundsatzes und des mit dem vergaberechtlichen Gleichbehandlungsgebot in engem Zusammenhang stehenden Neutralitätsgebots.
2067/E12 Beratungs- und Unterstützungsleitungen zum Abschluss des lärmabhängigen Trassenpreissystems sowie zur Umsetzung des Schienenlärmschutzgesetzes und der „quieter routes“
Der Auftragswert für die vertraglich vereinbarte Laufzeit von 2 Jahren beträgt 201 908 EUR netto. Unter Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Verlängerungsoptionen betragt der Auftragswert für den Gesamtauftrag 403 816 EUR netto.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,


Winner: TÜV Rheinland Inter Traffic GmbH
Award value: 403816
Number of bids: 3