Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-20
Buyer: Stadtentwässerung Kaiserslautern AÖR
Country: DE
Region: DEB32
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 09331200: Solar photovoltaic modules | 45223210 | 45410000 | 45443000
Submission deadline: 2024-07-18
Award criteria: price
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
Der Bau der Energiezentrale findet im Rahmen des Forschungs- und Leuchtturmprojektes EnStadt:Pfaff statt, das vom Bundeswirtschafts- und Bundesforschungsministerium gefördert wird. Das Ziel ist die Entwicklung und Demonstration eines klimaneutralen Quartiers.

Inhalt der Ausschreibung ist die Gebäudehülle der Energiezentrale für die wärmetechnische Versorgung im Pfaff-Quartier in der sich auch ein E-Mobil- und Batterielabor zur Demonstration einer klimaschonenden Energieversorgung befindet. 
Zur Gebäudehülle gehört eine Stahlrahmenkonstruktion als Dacheinhausung , eine hochwertige Verkleidung dieser sowie der Fassade mit  Hochdruck-Schichtpressstoffplatten (HPL) und auch die Verkleidung der Fassade mit   architektonisch und damit farblich gut angepassten und gleichzeitig hocheffizienten Photovoltaik-Fassadenpanelen mit einer Morphocolor®-Schicht.
Folgende Nachweise sind vorzulegen: 
Pos. 01.02 Hersteller und Typ; 01.02.0004 Fabrikat, 01.02.0009 Fabrikat; 01.02.0016 Fabrikat, Hersteller und Typ; 01.03.0004 Hersteller und Typ
Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt 3 Prozent der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme
Weitere Besondere Vertragsbedingungen 

10.1  Rechnungen
Alle Rechnungen sind beim Auftraggeber (Referat 15) einzureichen 
Die notwendigen Rechnungsunterlagen (z.B. Mengenberechnungen, Abrechnungszeichnungen, Handskizzen, Liefer- und Wiegescheine) sind im Original einzureichen.

10. 2   Nachträge
Alle Nachtragsforderungen sind vom Auftragnehmer zu belegen (Anspruchsgrundlage und technische Begründung). 
Sie müssen nach Lohn-, Stoff- und Gerätekosten sowie der Baustellengemein- und allgemeinen Geschäftskosten, Wagnis und Gewinn aufgeschlüsselt werden. Die jeweiligen Zeitansätze sind auszuweisen. 
Lieferung und Nachunternehmerleistungen sind durch Vorlage der Rechnung nachzuweisen.
Nachtragsforderungen ab 1.000 € (brutto) sind an die Vergabestelle der Stadtentwässerung Kaiserslautern AÖR , Blechhammerweg 50, 67659 Kaiserslautern zu senden.


10.3  Fremdfirmenordnung
Die Fremdfirmenordnung wird ab 01.05.2020 Vertragsbestandteil der Ausschreibung.
In der Anlage beigefügte Formulare sind von den Firmen auszufüllen. 
Die Fremdfirmenordnung ist unter: https://www.kaiserslautern.de/buerger_rathaus_politik/stadtverwaltung/ausschreibungen/index.html.de
nebst Anlagen abzurufen.

10.4	Illegale Beschäftigte
Bei der Vergabe von Aufträgen und deren Ausführung sind die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeiten und illegaler Beschäftigung zu beachten.
Für die Durchführung des Vorhabens wird der Auftragnehmer verpflichtet keine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer illegal zu beschäftigen.

10.5      Bauleistungsversicherung (§ 4 Nr. 5 VOB/B) 
Der AG hat im Zusammenhang mit der Errichtung, Änderung und Nutzungsänderung von Gebäuden eine Bauleistungsversicherung abgeschlossen. Die am Bau tätigen Unternehmer und Handwerker sind mitversichert. Das versicherte Auftragnehmer Risiko beträgt 90 v. H. der umzulegenden Kosten. Die Selbstbeteiligung je Schadensfall beträgt 153,00 Euro. Der Beitragsanteil des AN beträgt 0,132 % der Abrechnungssumme. Im ersatzpflichtigen Schadensfall ist die Bauleitung des AG sofort zu verständigen. Nach Behebung des Schadens hat der AN eine prüfbare Rechnung (3-fach) mit den erforderlichen Nachweisen (Originalrapporten, Aufmaßen, Fremdrechnungen) dem AG vorzulegen. Für das Vertragsverhältnis gelten die Bestimmungen des Rahmenvertrags zwischen der Stadt Kaiserslautern und der Bayerischen Versicherungskammer.

10.6 Die Rückgabe der Mängelbürgschaft richtet sich nach § 17 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B mit der Maßgabe, dass eine Rückgabe erst nach Ablauf der vereinbarten Verjährungsfrist für Mängelansprüche- und rechte erfolgt. § 17 Abs. 8 Nr. 1 VOB/B bleibt unberührt.

10.7 Bauzeitenplan
Der Auftragnehmer hat umgehend nach Auftragsvergabe und vor Baubeginn einen detaillierten, verbindlichen Terminplan (Bauzeitenplan) vorzulegen. Der Bauzeitenplan ist bei Bedarf fortzuschreiben und dem AG und der örtlichen Bauüberwachung vorzulegen.

10.8  Bautagesberichte (§ 4 VOB/B)
Der Auftragnehmer ist verpflichtet Bautagesberichte zu führen und diese dem Auftraggeber wöchentlich zu übergeben. Sie müssen alle Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Auftrages von Bedeutung sein können.
Die Bautagesberichte müssen die Angaben enthalten, die für die Ausführung und Abrechnung des Vertrages von Bedeutung sein können, insbesondere über Wetter, Temperaturen, Zahl und Art der auf der Baustelle beschäftigten Arbeitskräfte, Zahl und Art der eingesetzten Großgeräte, Zu- und Abgang von Hauptbaustoffen (Lieferscheine) und Großgeräten, Art, Umfang und Ort der geleisteten Arbeiten mit den wesentlichen Angaben über den Baufortschritt (Beginn und Ende von Leistungen größeren Umfanges, Betonierungszeiten und dgl.), Abnahmen nach §§ 4 Nr. 10 und 12 Nr. 2, Behinderung und Unterbrechung der Ausführung, Arbeitseinstellung, Unfälle und sonstige wichtige Vorkommnisse.
Bei Behinderung und Unterbrechung der Ausführung sowie Arbeitseinstellung sind auch die Gründe
hierfür anzugeben.

10.9  Baumaterialien
Entsprechend der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums der Finanzen vom 19.11.1997 (FM-B 1010-452, 4521) ist die Verwendung von Baustoffen mit teilhalogenierten Fluorchlor-Kohlenwasserstoffen (HFCKW) bei vom Land gemäß § 23 und 4 LHO geförderten Bauvorhaben verboten. Stoffe oder Zubereitungen, die CKW, FCKW, Aromaten, Asbest, Biozide, Flugasche, Chlorparaffine, krebserzeugende oder sonstige nach der Gefahrstoffverordnung kennzeichnungspflichtige Schadstoffe enthalten, dürfen nicht verwendet werden. Ein entsprechender Nachweis ist vorzulegen 
(Sicherheitsdatenblatt). Bei der Verwendung von Holz sind einheimische Hölzer mit FSC-Zertifikat zu 
bevorzugen. Die Verwendung von tropischen Hölzern ist zur Ressourcenschonung zu vermeiden.

10.10 Landestariftreuegesetz: 
Der Auftraggeber wendet das Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz an. Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Mustererklärungen 1 und 3 zum LTTG RLP vorzulegen. 

10.11 Russlandsanktionen: 
Der Auftragnehmer sowie alle Firmen in Bietergemeinschaft oder Subunternehmen haben die Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen gem. Artikel 5k Abs 3 Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 vorzulegen. 

Ende der weiteren Besonderen Vertragsbedingungen


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