Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-29
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45112500 | 45112700 | 45232452 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2024-07-02
Award criteria: price

Technical requirements: Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 EUR beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten. Die Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung wird in Teilbeträgen von den Zahlungen einbehalten (10 % der jeweiligen Zahlung, bis 5 % der Auftragssumme erreicht sind), sofern keine Bürgschaft in entsprechender Höhe eingereicht wurde.

Die Sicherheit für die Mängelansprüche beträgt 3 % der Summe der Abschlagszahlungen zum Zeitpunkt der Abnahme (vorläufige Abrechnungssumme). Die Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche wird von der Schlussrechnung einbehalten, sofern keine Bürgschaft in entsprechender Höhe eingereicht wurde.
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandung im Hinblick auf das Vergabeverfahren (gemäß § 160 Abs. 3 GWB) die Bewerber*innen/Bieter*innen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind, von den Bewerber*innen/Bieter*innen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle zu rügen sind, damit die Bewerber*innen/Bieter*innen für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bewerber/Bieter / die Bewerberin/Bieterin wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung vor der Vergabekammer beantragen.

Nach Absendung der Mitteilung des Auftraggebers über die beabsichtigte Vergabe (gemäß § 134 Abs. 2 GWB) muss ein Nachprüfungsverfahren spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen vor der Vergabekammer beantragt werden. Bei Übermittlung der Mitteilung auf elektronischem Weg verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage.

Nach Ablauf der jeweiligen Fristen ist der Antrag gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig.

Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen sind ebenfalls bei der Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster erhältlich.
Infrastrukturarbeiten
Erdarbeiten, Entwässerungskanalarbeiten, Verkehrswegebauarbeiten, Landschaftsbauarbeiten
Als vorläufiger Nachweis ist mit dem Angebot zunächst nur die Eigenerklärung der Bietenden auf dem in den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt 124 abzugeben. Die entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Stellen (Einzelnachweise) sind nur von den in die engere Wahl kommenden Bietenden auf Verlangen der Vergabestelle einzureichen. Der Nachweis kann auch durch die Eintragung in das Präqualifikationsverzeichnis (PQ-Liste) geführt werden, sofern diese Bescheinigungen Bestandteil der PQ-Liste sind.

Einzureichende Unterlagen:
    - Angabe der Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (netto)  (T2-VOB) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe der Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto) im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung).
- Nachweis zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen (T2-VOB/RV) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde, durch Vorlage der:
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b Einkommensteuergesetz
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse. Falls das Unternehmen nicht beitragspflichtig ist, wird diesbezüglich um eine Mitteilung in Textform gebeten.
- Nur falls zutreffend - Vorlage des Insolvenzplans (T2-VOB/RV) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Nur falls ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, ist ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan vorzulegen.
- Versicherungsnachweis - zus. Versicherungseinschlüsse (T2-VOB/RV) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Nachweis einer erhöhten Haftpflichtversicherung auf Grund der feuergefährlichen / schadengeneigten Tätigkeiten, mit Mindestdeckungssummen von 10.000.000 EUR für Personen- und Sachschäden und 1.000.000 EUR für Vermögensschäden, jeweils pro Schadensfall und Schadensjahr.

In dem Fall, dass keine Versicherung in der geforderten Höhe vorliegt, ist eine Bestätigung einer Versicherung vorzulegen, die die Absicht bestätigt, im Auftragsfall eine Versicherung in der geforderten Höhe abzuschließen. Vor Ausführungsbeginn ist der Versicherungsabschluss mit den geforderten Mindestdeckungssummen nachzuweisen.

Der/Die Bieter*in hat darüber hinaus, auf Grund der feuergefährlichen / schadengeneigten Tätigkeiten, folgende Versicherungseinschlüsse mitzuversichern und nachzuweisen:


- Haftpflichtansprüche aus Schäden an unter- und / oder oberirdischen Leitungen (z.B. Kabeln, unterirdische Kanäle, Wasserleitungen, Gasrohre, elektrische Freileitungen, Oberleitungen); auch Tätigkeitsschäden an solchen Leitungen sind mitversichert.

In dem Fall, dass die Versicherungseinschlüsse nicht mitversichert sind, ist eine Bestätigung einer Versicherung vorzulegen, die die Absicht bestätigt, im Auftragsfall eine Versicherung mit diesen Versicherungseinschlüssen abzuschließen. Vor Ausführungsbeginn ist der Versicherungsabschluss mit den geforderten Versicherungseinschlüssen nachzuweisen.


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