Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-09
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144200: Road-maintenance vehicles
Submission deadline: 2024-02-06
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
§ 160 GWB: Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Sonstige mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
- Angebotsschreiben (VVB 633)
- Leistungsverzeichnis
- Angaben zu den Zuschlagskriterien
- Eigenerklärung Informationen zum Bieter (CSX 59)
- Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (VVB 234) - sofern zutreffend
- Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (VVB 235) - sofern zutreffend
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (VVB 236) auf Anforderung der Vergabestelle
- Formblatt 124_LD Vergabehandbuch Bund (Eigenerklärung zur Eignung / Einheitliche Europäische Eigenerklärung zugelassen),
siehe: https://rathaus.rostock.de/media/rostock_01.a.4984.de/datei/124_LD_18092023.pdf
Erklärung zu folgenden Punkten: Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft, Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde gemäß § 123 und 124 GWB
- Auszug aus dem Handels-/Berufsregister bzw. Gewerbeanmeldung
Sonstige mit dem Angebot einzureichende Unterlagen:
- Eigenerklärung zum Mindestlohn nach § 9 Abs. 4 bis 6 VgG M-V
- Eigenerklärung zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen nach § 11 VgG M-V
- Eigenerklärung zur Beachtung der Russland-Sanktionen
- Eigenerklärung zur Einhaltung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
- Vereinbarung Kontrollen Mindestlohn nach § 10 VgG M-V
- Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der tarifvertraglichen Bestimmungen

Eligibility requirements: other


Winner: Beschaffungsamt des BMI