Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-07-27
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35720000: Intelligence and surveillance systems
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von drei Rundumbeobachtungsanlagen (RBA) 5-15. Hierzu gehören insbesondere:
— Herstellung und Lieferung: von 2 Sätzen Kamera RBA 5-15 in SD-Version, eines Satzes Kamera RBA 5-15 in HD-Version, von 3 Sätzen Einzelplatz RBA 5-15, von 3 Sätzen USV RBA 5-15, von 6 Sätzen LWL-Anschlusskabel 500m RBA 5-15, von 6 Sätzen LWL-Anschlusskabel 300m RBA 5-15, von 2 Sätzen Werkzeugsatzausstattungen RBA 5-15, eines Satzes LWL-Prüfausstattung RBA 5-15, eines Satzes Ersatzteilpaket RBA 5-15,
— Erstellung und Lieferung: der Dokumentation IETD RBA 5-15, der Gefährdungsbeurteilung RBA 5-15, der Umweltverträglichkeitsanalyse RBA 5-15,
Das unter V.2.1) genannten Datum stellt nicht den Abschluss des Vertrages dar, sondern ist der Tag an dem die Entscheidung über die vorgesehene Auftragserteilung erfolgt ist.
Der Gesamtwert der Beschaffung unter II.1.7) und der Gesamtwert des Auftrages unter V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 165 GWB nicht bekanntgegeben. Daher fiktiv der Wert 0,01 EUR.
Ein Wettbewerb ist aus technischen Gründen nicht möglich, da die zu beschaffenden Artikel zu bereits von der Firma Hensoldt Optronics GmbH, vormals Airbus DS Optronics GmbH vorhandenen und in Einsatz befindlichen Ausstattungssätzen/-komponententechnisch kompatibel sein müssen. Die Kompatibilität bezieht sich auf die mechanischen Eigenschaften, wie auch elektrischen Parameter sowie die verwendete Software. Eine Beschreibung der Schnittstellen der mechanischen Komponenten ist aufgrund der fehlenden Rechte an den Zeichnungssätzen nicht möglich. Die Software ist proprietär hinsichtlich der Softwarelagedarstellung, sowie der verwendeten Busprotokolle. Die Software ist Eigentum der Firma Hensoldt Optronics GmbH, der Bund hat keine Rechte an dem Quellcode. Um die geforderte Abdeckung der Räume zu erreichen, können nur die Produkte der Artikel der Firma Hensoldt Optronics GmbH verwendet werden. Alle Komponenten zusammen gewährleisten erst die Systemfähigkeit. Weitere Auskünfte erteilt die unter I.1) genannte Kontaktstelle.
Gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB beträgt die Frist für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens nach §160 Abs. 1 GWB und die Erwirkung eines vorläufigen Zuschlagsverbots durch die Vergabekammer nach §169 Abs. 1 GWB 10 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (Bekanntmachung im Sinne von § 135 Abs. 3 GWB) im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: HENSOLDT Optronics GmbH
Award value: 0.01