Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-11-20
Buyer: Stadt Leipzig
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45214000: Construction work for education buildings | 45214200
Submission deadline: 2018-12-17
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Erbringung von Bauleistungen nebst Übereignung/ Überlassung eines Grundstücks (Kauf, Miete, Mietkauf) im Zusammenhang mit einem konkreten Schulprojekt (5-zügiges Gymnasium mit 3-Feldsporthalle und zugehörigen Außenanlagen, Fertigstellung zum Schuljahr 2023/24) in Form einer funktionalen Beschreibung, die wirtschaftliche und stadträumliche Kriterien erfüllt.
Die Stadt Leipzig ist verpflichtet, ausreichende Schulkapazitäten bereitzustellen. Mit der Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2017 wird neben zahlreichen Erweiterungen und Reaktivierungen im Bestand auch das Erfordernis neuer zusätzlicher Standorte angezeigt.
Seit der Fortschreibung der Schulnetzplanung 2012 wird der Bedarf an der extensiven Erweiterung der Schulhauskapazitäten aufgezeigt. Die Differenz zwischen dem vorhandenen bzw. bis zum aktuellen Zeitpunkt bereits fest geplanten Schulraumbestand und der Nachfrage nach Schulplätzen ist mit den zur Verfügung stehenden Ressourcen langfristig nicht auszugleichen. Geht man davon aus, dass die bereits in Nutzung befindlichen Gymnasien sowie die Maßnahmen mit fortgeschrittenem Bearbeitungsstand zusammen mit Überbelegungen den Bedarf bis voraussichtlich 2019/20 absichern können, ergibt sich ein langfristiger zusätzlicher Bedarf für ca. sieben bis acht weitere Gymnasien.
Durch die Ratsversammlung am 20.4.2016 wurde grundsätzlich beschlossen, nach entsprechender Kosten-Nutzen-Analyse privates Engagement beim Schulhausbau zu nutzen. Das Investorenauswahlverfahren bezieht sich auf einen Schulstandort und dessen allgemeine Anforderungen.
Das Angebot soll wesentliche Informationen über das konkrete Schulprojekt (5-zügiges Gymnasium mit 3-Feldsporthalle und zugehörigen Außenanlagen zum Schuljahr 2023/24) in Form einer funktionalen Beschreibung sowie Erläuterungen zur Wirtschaftlichkeit enthalten. Zudem sind Angaben zur Liegenschaft, insbesondere zur Verfügbarkeit, der Realisierungsdauer, zum Investitionsmodell sowie weitere Grundstücksinformationen wie beispielweise Kampfmittelbelastung, Artenschutz, Luftschafstoffe, Altlasten, Gebietsentwässerung, Stadtökologie und Nachhaltigkeit gefordert.
Der Bieter muss für das Vorhaben ein erschlossenes und baureifes Grundstück mit Baurecht im Bedarfsraum West vorweisen können. Liegt kein Bebauungsplan vor, kann die Zulässigkeit des Schulbauvorhabens im Rahmen von § 30 oder § 34 BauGB geregelt werden.
Die Auswahl der Bewerber erfolgt auf der Grundlage der zum Nachweis der Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen. Eignungskriterien sind dabei: Umsatz des Bewerbers für Leistungen, die mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind (10 %); Referenzen (80 %) [Unterkriterium 1: Investor – Referenz als Bauträger; Erfahrung mit Planung und Umsetzung von Bauprojekten im öffentlichen Bereich (20 %); Unterkriterium 2: Referenz Architekt – Schule (vergleichbarer Gebäudestruktur/ Nutzungsart- Bildungsbauten) (30 %); Unterkriterium 3: Referenz Architekt – Sporthalle (vergleichbarer Gebäudestruktur/Nutzung) (30 %)] und Qualifikation und Erfahrung des Projektleiters (10 %).
Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare zu verwenden und ausgefüllt abzugeben.
1) Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaats am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist;
3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoGund § 21 des SchwarzarbG vorliegen;
4) kurze Unternehmensdarstellung (insb. Gesellschaftsstruktur, Geschäftsfelder, ggf. bestehende wirtschaftliche Verflechtungen);
5) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche, unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der:
— ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist,
Eine besondere Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und/ oder Arbeitsgemeinschaft wird nicht vorgeschrieben. Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Die Vergabestelle wertet es jedoch nicht als unzulässige Doppelbewerbung, wenn Nachunternehmer von verschiedenen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften eingebunden werden bzw. Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind. Zwingende Maßgabe ist hierbei jedoch, dass der Nachunternehmer keine Kenntnis über die Angebotspreise der relevanten Bewerber/Bewerbergemeinschaften hat, bei denen er Nachunternehmer ist. Dies ist nach Aufforderung durch rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen Nachunternehmers gegenüber der Vergabestelle zu versichern. Im Falle einer unzulässigen Doppelbewerbung müssen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips beide betroffenen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften ausgeschlossen werden. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers.
6) Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.

Eligibility requirements: Für die Abgabe des Teilnahmeantrags sind zwingend die von der Vergabestelle vorgegebenen Formulare zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. Vorzulegende Unterlagen: 1) Nachweis über aktuell gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedsstaats am Sitz oder Wohnsitz des Bewerbers entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist; 2) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB vorliegen; 3) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 des AEntG, § 98c des AufenthG, § 19 des MiLoGund § 21 des SchwarzarbG vorliegen; 4) kurze Unternehmensdarstellung (insb. Gesellschaftsstruktur, Geschäftsfelder, ggf. bestehende wirtschaftliche Verflechtungen); 5) Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindliche, unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der: — die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt wird, — alle Mitglieder aufgeführt sind, — ein von allen Mitgliedern gegenüber dem Auftraggeber im Vergabeverfahren und darüber hinaus uneingeschränkt für jedes Mitglied bevollmächtigter Vertreter bezeichnet ist, — die gesamtschuldnerische Haftung aller Mitglieder erklärt wird. Eine besondere Rechtsform der Bewerbergemeinschaft und/ oder Arbeitsgemeinschaft wird nicht vorgeschrieben. Mehrfachbewerbungen, d. h. parallele Beteiligung als Einzelbewerber und gleichzeitig als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft, sind unzulässig. Die Vergabestelle wertet es jedoch nicht als unzulässige Doppelbewerbung, wenn Nachunternehmer von verschiedenen Bewerbern bzw. Bewerbergemeinschaften eingebunden werden bzw. Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind. Zwingende Maßgabe ist hierbei jedoch, dass der Nachunternehmer keine Kenntnis über die Angebotspreise der relevanten Bewerber/Bewerbergemeinschaften hat, bei denen er Nachunternehmer ist. Dies ist nach Aufforderung durch rechtsverbindliche Erklärung des jeweiligen Nachunternehmers gegenüber der Vergabestelle zu versichern. Im Falle einer unzulässigen Doppelbewerbung müssen zur Wahrung des Wettbewerbsprinzips beide betroffenen Bewerber/ Bewerbergemeinschaften ausgeschlossen werden. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen rechtlich unselbständiger Niederlassungen eines Bewerbers. 6) Geforderte Eigenerklärungen sind von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft separat zu unterzeichnen, geforderte Nachweise separat vorzulegen und zusammen mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Wenn für die geforderten Nachweise keine Gültigkeitsdauer angegeben ist, dürfen sie zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang des Teilnahmeantrages nicht älter als 12 Monate sein. Eigenerklärungen sind rechtsverbindlich zu unterzeichnen, mit Datum zu versehen und im Original mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.