Public procurement notice: Additional Information
Published: 2019-12-16
Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, federführend handelnd in Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, zu der sich die am Projekt beteiligten Länder zusammengeschlossen haben
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72230000: Custom software development services | 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services
Submission deadline: 2020-01-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Aufgabe des Auftragnehmers besteht in der Pflege und Weiterentwicklung der Justizsoftware bk.text für den Freistaat Bayern sowie die dem Entwicklungsverbund angehörenden Länder. Weiterhin unterstützt der Auftragnehmer den jeweiligen Gesamt- oder Einzelauftrag-geber in allen Belangen, die zum Betrieb der Software erforderlich sind.
Der Auftragnehmer hat hierbei unter anderem sicherzustellen, dass für alle Bestandteile des Systems die umfassende und dauerhafte Einräumung sowie Aufrechterhaltung der erforderlichen Nutzungsrechte erfolgt.
Eine umfassende Beschreibung des Vertragsgegenstands ergibt sich aus benannten Vertragsbestandteilen, insbesondere der Leistungsbeschreibung (Anlage 1).
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter: https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=ls2huBpTZZA%253d
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter https://www.eprocurement.bayern.de/evergabe.bieter//DownloadTenderFiles.ashx?subProjectId=9v0fBoH%252bV%252fQ%253d
— es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden,
— das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt,
— das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen,
— das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, es ist über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt worden, und es befindet sich auch nicht in Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt,
— das Unternehmen hat keine schweren Verfehlungen begangen, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist,
— das Unternehmen hat im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
— es liegt kein Ausschlussgrund nach § 21 AentG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2 500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt. Auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2 500 EUR wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.
K2.2: [I]: Sollten für Sie bzw. Ihr Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, schildern Sie bitte, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. Sie können ausführlichere Angaben zum Sachverhalt auch im Arbeitsschritt Eigene Anlagen als Dokument hochladen.
[I] Ein Eintrag zu den folgenden Punkten erfolgt erst bei der Angebotsprüfung durch den Auftraggeber, es ist kein Eintrag durch den Bieter zulässig.
Der Auftraggeber hat keine Kenntnis von fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB, die zum Ausschluss führen? Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Alle Kriterien sind zu beantworten; Formulare müssen unverändert verwendet werden.