Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-03-28
Buyer: Verbandsgemeindeverwaltung Montabaur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2022-04-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Vertrages sind Leistungen des Leistungsbildes Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI zur Erweiterung der Kindertagesstätte Himmelfeld.
Die Leistungen der Fachplanung Technische Ausrüstung sind für die o.g. Baumaßnahme für folgende Anlagengruppe nach § 53 Abs. 2 HOAI zu erbringen:
5.	Fernmelde- und informationstechnische Anlagen gem. § 53 Abs. 2 Nr. 5 HOAI so-wie 6.	Förderanlagen gem. § 53 Abs. 2 Nr. 5 HOAI.
Das hiesige Vergabeverfahren unterliegt besonderer Dringlichkeit. Demnach werden die Fristen für den Teilnahmewettbewerb sowie für die Angebotslegung auf die gesetzlichen Mindestfristen verkürzt, vgl. § 17 Abs. 3 bzw. 8 VgV.
Die objektiven Gründe für die besondere Dringlichkeit liegen insbesondere in der außergewöhnlichen Ausgangssituation. Die Kita musste aufgrund baukonstruktiver Probleme mit der Gebäudeabdichtung in ein Containergebäude ausgelagert werden, welches auf einem angemieteten Grundstück in Montabaur errichtet wurde. Die Nutzung dieses Grundstücks steht aber nur zeitlich begrenzt zur Verfügung, so dass sowohl die Planungsleistungen als auch die Ausführungsarbeiten in einem sehr engen Zeitraum fertigzustellen sind (bis April 2024). Anderweitige Ausweichmöglichkeiten nach Ende der befristeten Nutzungsmöglichkeiten stehen nicht zur Verfügung.
Projektbeschreibung  Die Kindertagesstätte Himmelfeld in Montabaur wurde 2012/2013 um einen Anbau erweitert, in dem 2 zusätzliche Gruppen mit Nebenraumprogramm sowie ein vergrößerter Personalbereich untergebracht wurden.
Durch den starken Anstieg der Einwohner der Stadt Montabaur und die Änderungen des Kita-Gesetzes reichen die Kapazitäten der Kita erneut nicht mehr aus, so dass das Gebäude nochmals erweitert werden muss.
•	Erweiterung der Küche zu einer Frischkostküche für bis zu 110 Kinder, einschl. entsprechender Lagerräume •	Speiseraum, in dem die Kinder in 3 Schichten essen (U2-Kinder essen im Gruppenraum) weiterer Schlafraum •	weiterer Nebenraum •	Umkleidemöglichkeit für die Hauswirtschaftskraft •	weiterer Gruppenraum mit Nebenraumprogramm (Nebenraum, Schlafraum, Sanitärbereich) •	Vergrößerung des Personalraums  Im Vorfeld wurde eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben um zu prüfen, ob eine Erweiterung aufgrund der begrenzten Grundstücksgröße umsetzbar ist. In einem ersten Konzeptentwurf (liegt in der Anlage bei) aus dieser Studie wurde aufgezeigt, dass das zusätzlich benötigte Raumprogramm in einer Aufstockung und durch Umbaumaßnahmen im Bestand abgebildet werden könnte.
Beauftragter Leistungsumfang ist nach näherer Maßgabe des Vertragsentwurfes die Erbringung von Planungsleistungen der Leistungsphasen 1 bis 6 sowie 8 und 9, die dem Leistungsbild Technische Ausrüstung (§ 55 Abs. 1, 3 HOAI in Verbindung mit Anlage 1 Nr. 15.1 zu § 55 Abs. 3 HOAI) zuzuordnen sind. Die Leistungsphase 7 wird von der Vergabestelle der Verbandsgemeinde Montabaur erbracht.
Die Beauftragung erfolgt in Leistungsstufen im Sinne einer Erweiterung des Vertrages entsprechend § 315 BGB durch den AG wie folgt:
Zunächst werden nur die Grundleistungen der Leistungsphasen 1 bis 4 der Technischen Ausrüstung beauftragt. Der Auftraggeber kann die nachfolgenden Grundleistungen der Leistungsphasen 5, 6 sowie 8 und 9 – ganz oder teilweise – in einer oder mehreren weiteren Leistungsstufen durch schriftliche Erklärung gegenüber der Auftragnehmerin in Auftrag geben. Die Auftragnehmerin verpflichtet sich, auch die über die in § 3 Abs. 2 lit. a) genannten Leistungen hinausgehenden Leistungen nach den Bedingungen dieses Vertrages zu erbringen, sofern diese Leistungen durch den Auftraggeber beauftragt werden. Diese Bindung entfällt für Leistungen, die nicht spätestens 12 Monate nach Abschluss der zuletzt (ganz oder teilweise) beauftragten Leistungsstufe beauftragt werden. Aus Projektverzögerungen, die allein auf die stufenweise Beauftragung zurückzuführen sind, kann die Auftragnehmerin einen zusätzlichen Vergütung- oder sonstigen Zahlungsanspruch nicht herleiten. Ein Rechtsanspruch der Auftragnehmerin auf Beauftragung mit weiteren Leistungen über den nach § 3 Abs. 2 lit. a) beauftragten Leistungsumfang hinaus besteht nicht.
Die Vergabestelle betrachtet mit Blick auf die Rechtsprechung (OLG München, Beschluss v. 13.03.2017 – Verg 15/16) die einzelnen erforderlichen Planungsleistungen auf Grund eines funktionalen Zusammenhangs als „gleichartige Leistungen“ i.S.v. § 3 Abs. 7 S. 2 VgV und führt wegen Erreichen/Überschreiten des maßgeblichen Schwellenwertes bei Addition aller geschätzten Auftragsvolumina ein EU-weites Vergabeverfahren durch.
Die einzelnen Planungsleistungen werden in separaten Vergabeverfahren vergeben. Parallel zu dieser Ausschreibung erfolgen Ausschreibungen von Architektenleistungen der Objektplanung sowie Ingenieurleistungen der Tragwerksplanung.
-	Mit der Auftragsausführung soll unmittelbar nach Beendigung des Vergabeverfahrens begonnen werden. Die Leistungsphase 7 wird der Auftraggeber in Abstimmung mit dem Auftragnehmer voraussichtlich bis Januar/Februar 2023 abschließen. (Abschluss aller Planungsleistungen mit Ausnahme der Leistungsphase 8 Objektüberwachung – Bauüberwachung und Dokumentation);

Eligibility requirements: Die nachfolgend geforderten Nachweise und Erklärungen sollten möglichst in der aufgeführten Reihenfolge abgegeben werden. Bei mehreren Unternehmen (Bewerbergemeinschaften) sollte auf eine entsprechende Bezeichnung der Unterlagen geachtet werden (z. B Anlage 1.1 für Firma 1, Anlage 1.2 für Firma 2 usw.). 1) Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister, nicht älter als 3 Monate (Stichtag: Bewerbungsfrist nach Ziffer IV.2.2.). Bei ausländischen Bewerber:innen ist ein vergleichbarer Nachweis einer zuständigen Stelle vorzulegen; 2) Eigenerklärung zur Eignung, u. a. Angaben zum Unternehmen und Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 1); 3) Erklärung Antikorruption (Anlage 8); 4) Bewerbergemeinschaftserklärung (Anlage 2), falls erforderlich; 5) Nachunternehmerverpflichtungserklärung (Anlage 3), falls erforderlich; Im Falle von Bewerbergemeinschaften sind die vorgenannten Erklärungen/Nachweise für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft abzugeben.