Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-04
Buyer: Freistaat Sachsen vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71317200 | 71317210 | 79710000: Security services
Submission deadline: 2023-09-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung von Leistungen zur sicherheitstechnischen Betreuung der öffentlichen Schulen und der Standorte der Verwaltung des Landesamtes für Schule und  Bildung durch einen Überbetrieblichen Dienst
Der Freistaat Sachsen, vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung („Auftraggeber“) beabsichtigt die Beschaffung einer Rahmenvereinbarung für Leistungen zur Arbeitssicherheit an allen öffentlichen Schulen und Verwaltungsstandorten des Auftraggebers einschließlich der Lehrerausbildungsstätten durch einen Überbetrieblichen Dienst (ÜD) („Beschaffungsbedarf“). Der Beschaffungsbedarf des Auftraggebers umfasst Leistungen der Gesamtbetreuung, d.h. Grundbetreuung und betriebsspezifische Betreuung gemäß den Anforderungen der Vergabeunterlagen.
Der Freistaat Sachsen, hier vertreten durch das Landesamt für Schule und Bildung (LaSuB) als nachgeordnete Schulaufsichtsbehörde des Sächsischen Staatsministeriums für Kultus (Auftraggeber), vergibt eine Rahmenvereinbarung für Leistungen zur Arbeitssicherheit für alle sächsischen Schulen in öffentlicher Trägerschaft und die eigenen Verwaltungsstandorte einschließlich der Lehrerausbildungsstätten an einen Überbetrieblichen Dienst (ÜD).
Für die bereits mit Abschluss der Rahmenvereinbarung beauftragte Grundbetreuung für das Jahr 2024 folgt eine Obergrenze in Höhe von 10.745 Stunden.
Der Abruf der Grundbetreuung für die darauffolgenden Jahre erfolgt mittels Einzelabrufs zu Beginn, spätestens im 1. Quartal des jeweiligen Kalenderjahres
1) Rechtsverbindlich* unterzeichnete Erklärungen nach § 123, 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (Anlage 3) oder Erklärung gleichen Inhalts.
2) Unterzeichnete Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. Russlandembargo vorliegen (gemäß Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands - Anlage 4, Textform)
3)	Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unter-nehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der Gewerbean- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist dann unter Angabe der Umsatzsteuernummer möglich.
*) 	Die rechtsverbindliche Unterschrift ist von der Person zu leisten, die für den Rechtsverkehr des Unternehmens befugt ist. Im Allgemeinen ist die Vertretungs-berechtigung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister festgelegt und bezieht sich meistens auf die Geschäftsführung oder auf die mit Prokura ausgestatteten Personen gemeinsam mit der Geschäftsführung. Ist eine Eintragung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister nicht erforderlich, ist die Gewerbeanmeldung/-ummeldung als Kopie dem Teilnahmeantrag / Angebot beizufügen.
Die Vertretungsberechtigung ist durch Vollmacht (in Kopie) mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebotes nachzuweisen. Bei berechtigtem Zweifel ist das Original auf Verlangen vorzuweisen.
Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben,
-	in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
-	dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit ist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft nachzuweisen, soweit zutreffend.
Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmen ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit Angebotsabgabe neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie auf sie passen.

Eligibility requirements: 1) Rechtsverbindlich* unterzeichnete Erklärungen nach § 123, 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (Anlage 3) oder Erklärung gleichen Inhalts. 2) Unterzeichnete Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. Russlandembargo vorliegen (gemäß Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands - Anlage 4, Textform) 3)	Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unter-nehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der Gewerbean- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist dann unter Angabe der Umsatzsteuernummer möglich. *) 	Die rechtsverbindliche Unterschrift ist von der Person zu leisten, die für den Rechtsverkehr des Unternehmens befugt ist. Im Allgemeinen ist die Vertretungs-berechtigung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister festgelegt und bezieht sich meistens auf die Geschäftsführung oder auf die mit Prokura ausgestatteten Personen gemeinsam mit der Geschäftsführung. Ist eine Eintragung im Handels-, Vereins- oder dem Genossenschaftsregister nicht erforderlich, ist die Gewerbeanmeldung/-ummeldung als Kopie dem Teilnahmeantrag / Angebot beizufügen. Die Vertretungsberechtigung ist durch Vollmacht (in Kopie) mit Abgabe des Teilnahmeantrages/Angebotes nachzuweisen. Bei berechtigtem Zweifel ist das Original auf Verlangen vorzuweisen. Bewerber- und Bietergemeinschaften Bietergemeinschaften haben mit ihrem Angebot eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnete Erklärung abzugeben, -	in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, -	in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, -	dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, -	dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Die finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit sowie die fachliche Eignung und Zuverlässigkeit ist für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft nachzuweisen, soweit zutreffend. Bei Einbeziehung von Partnern und Nachunternehmen ist Art und Umfang des jeweiligen Leistungsanteils darzustellen. Die einzubeziehenden Unternehmen haben mit Angebotsabgabe neben der zwingend einzureichenden Verpflichtungserklärung in gleichem Umfang die geforderten Erklärungen, Referenzen und Nachweise einzureichen, soweit sie auf sie passen.