Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-04-20
Buyer: Stadt Westerstede und Gemeinde Apen
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 90420000

Technical requirements: Die Stadt Westerstede und die Gemeinde Apen prüfen derzeit unterschiedliche Optionen zur Durchführung der Abwasserreinigung ab dem Jahr 2025. Aktuell besteht je ein Vertrag zur Abwasserbeseitigung gemäß dem Niedersächsischen Wassergesetz mit einem privaten Dritten. Der Umfang der Verpflichtung des heutigen Vertragspartners erstreckt sich auf das Sammeln, Fortleiten und Behandeln des Abwassers sowie auf das Entwässern und, soweit notwendig, die Aufbereitung von Klärschlamm gemäß den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Zusammenhang mit der Abwasserbeseitigung. Die in den Kläranlagen anfallenden Reststoffe und der Klärschlamm entsorgt der Dritte auf der Grundlage der von der Stadt bzw. der Gemeinde hierfür zu beschaffenden Genehmigungen. Die Oberflächenentwässerung wird jeweils durch die Gemeinde eigenständig organisiert. Sowohl in der Stadt Westerstede wie auch in der Gemeinde Apen gibt es zudem mehrere hundert Kleinkläranlagen, deren Fäkalschlamm abzufahren ist. Die Stadt Westerstede erwägt zudem, mittelfristig den Bau bzw. die Installation einer 4. Reinigungsstufe (Mikroplastik). Die Verträge enden zum 31.12.2024 und sehen die Übertragung aller durch den Dritten geschaffenen oder zu Vertragsbeginn überlassenen Grundstücke, Anlagen und Einrichtungen sowie sämtliche Bestands- und Planungsunterlagen bezüglich der Abwasseranlagen, gleich, ob sie von der Stadt/Gemeinde oder vom Vertragspartner hergestellt oder angelegt wurden, an die Stadt bzw. Gemeinde vor. Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung einer sicheren, umweltgerechten und im Sinne der Bürger preisgünstigen Ableitung und Reinigung der Abwässer ggf. einschließlich der Klärschlammentsorgung und Abfuhr des Fäkalschlamms der Kleinkläranlagen suchen die Stadt Westerstede und Gemeinde Apen für die Zukunft einen zuverlässigen Partner, sofern die Aufgabenwahrnehmung nicht durch die Kommunen selbst erfolgen wird. Vor diesem Hintergrund führen die Stadt Westerstede und die Gemeinde Apen dieses Markterkundungsverfahren nach § 28 Abs. 1 VgV durch. Das Verfahren dient der Erkundung, welche Leistungen der Markt anzubieten hat und somit der Vorbereitung der Auftragsvergabe und zur Unterrichtung der interessierten Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen im Bereich der Abwasserbehandlung und Reststoffentsorgung in Westerstede und Apen. Die vorstehend angesprochenen möglichen Umsetzungsvarianten und Organisationsformen sollen im Rahmen des gegenständlichen Markterkundungsverfahrens unter Einbeziehung potentieller Partner auf ihre Machbarkeit hin untersucht werden. Ziel des Markterkundungsverfahrens ist es, mit den Interessenten die Ausgestaltung möglicher Umsetzungsvarianten und Organisationsformen sowie alternative Lösungsansätze (Standort-/Anlagenkonzept) zu diskutieren. Konkrete Angebote werden in dem Verfahren nicht abgefragt und Auftragsverhandlungen werden nicht stattfinden, da die Markterkundung nicht die Vergabe eines Auftrages zum Gegenstand hat.
Diese Vorinformation dient nur der Markterkundung und vergleichenden Wirtschaftlichkeitsbewertung. Es findet kein Vergabeverfahren statt und es wird ausdrücklich nicht zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen eines förmlichen oder materiellen Vergabeverfahrens aufgefordert. Die Stadt Westerstede und die Gemeinde Apen werden nach Abschluss der Markterkundung entscheiden, welche Variante zur Abwasserbehandlung und Reststoffentsorgung umgesetzt werden soll. Hiernach bestimmt sich, ob und wann ggf. ein förmliches Vergabeverfahren durchzuführen ist. Der in dieser Vorinformation angegebene „Tag der Veröffentlichung“ stellt eine zwingende Vorgabe dieses Formblattes „Vorinformation“ dar, das angegebene Datum ist nicht verbindlich.
Die detaillierten Verfahrensunterlagen können unter der angegebenen Kontaktstelle (Ziff. I.1) angefordert werden. Eine Interessenbekundung zur Teilnahme an dem Verfahren zur Markterkundung muss unter Verwendung der zur Verfügung gestellten Verfahrensunterlagen bis zum 14.6.2021, 14:00 Uhr per Email bei der Kontaktstelle unter vergabestelle@goehmann.de eingereicht werden (Einzelheiten ergeben sich aus den Verfahresunterlagen).