Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-10
Buyer: Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH
Country: DE
Region: DE40B
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses | 34121400 | 50113200 | 50117300
Submission deadline: 2025-03-11
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123,
124 GWB. Darüber hinaus berücksichtigt der Auftraggeber die §§ 19 Abs. 3
MiLoG, 21 Abs. 3 AEntG, 21 SchwarzArbG, 98c AufenthaltsG und 22 LkSG,
nach denen Unternehmen von der Teilnahme an Wettbewerben zur Vergabe von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Daneben ist nach Art. 5 k)
VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023/1214 des
Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder
einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem
09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr.
833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen. Außerdem behält sich der Auftraggeber vor,
von der Möglichkeit des § 55 Abs. 1 SektVO Gebrauch zu machen. Aus diesem
Grund wird das Nichtvorliegen von potenziellen Ausschlussgründen nach § 55
Abs. 1 SektVO bereits im Teilnahmewettbewerb abgefragt. Zu diesen
Ausschlussgründen haben Bieter Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bieter
den Vergabeunterlagen beiliegenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot
einzureichen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem
Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis
seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den
Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen.
Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von dieselbetriebenen Niederflurbussen für seine Fahrzeugflotte. Der Auftraggeber verfügt über keine eigenen Werkstätten. Neben der Herstellung und Lieferung ist daher Gegenstand der Ausschreibung auch die Instandhaltung der dieselbetriebenen Niederflurbussen.
Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, sein. Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung beigefügt werden muss. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Die Bewerber müssen daher folgende Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist im Durchschnitt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen Netto- Jahresumsatz i. H. v. mindestens 13 Mio. Euro, bezogen auf die vergleichbaren Leistungen, nach. Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bewerbers im Rahmen des mit dem Teilnahmeantrages einzureichenden Formblattes T7. (2) Der Bewerber erklärt, dass über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 5.000.000 Euro für Personenschäden und 2.000.000 Euro für sonstige Schäden (je mindestens 2-fach maximiert) verfügt, oder dass er eine solche unmittelbar nach Zuschlagserteilung abschließen und diese bis zum Ende der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werde. Der Nachweis ist durch die Eigenerklärung in Formblatt T9 zu erbringen. (3) Der Bewerber weist seine Bonität nach. Dazu reicht er mit seinem Teilnahmeantrag als Anlage zum Formblatt T12 eine aktuelle Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts ein. Die Bonitätsauskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Stichtag: Absendung der EU-Bekanntmachung Im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn der unter Ziffer (1) genannte Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Hierfür ist im Formblatt T7 die Tabelle für Bewerbergemeinschaften auszufüllen. Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (2) mit den oben genannten Deckungssummen sowie die Bonitätsauskunft (3) muss von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Fahrzeugherstellers/ Fahrzeughändlers unter Beachtung der für ihn geltenden Vorschriften führen kann und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die Bewerber müssen vor diesem Hintergrund die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist mindestens 5 (fünf) Referenzprojekte über die Herstellung und Lieferung
von je mindestens 10 dieselbetriebenen Bussen mit Mild-Hybrid-Antrieb (zugelassen nach EG-Fahrzeugklasse M3, Klasse I, mind. 12-m-Fahrzeuggefäßgröße) – für
den Öffentlichen Personennahverkehr an Kunden innerhalb der EU oder dem EWR, nach. Diese Dieselbusse müssen im Zeitraum zwischen dem
01.12.2021 und dem Datum der Absendung der EU-Bekanntmachung geliefert, abgenommen und in Betrieb genommen worden sein. Die
Referenzen sind im Formblatt T8 anzugeben.  
(2) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber
ist!) wird die Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach DIN
EN ISO 14001:2015 für die Herstellung der Fahrzeuge nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
der Zertifizierung und einer Eigenerklärung. Die Zertifizierung ist dem
ausgefüllten Formblatt T11 als Anlage beizufügen. Das Zertifikat muss in deutscher Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann eine deutsche Übersetzung beigefügt werden.
(3) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber ist!) wird die Zertifizierung der Qualitätssicherung entsprechend DIN EN ISO 9001:2015 für die Herstellung der Fahrzeuge nachgewiesen. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T10 als Anlage beizufügen. Das Zertifikat muss in deutscher Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann eine deutsche Übersetzung beigefügt werden.
 Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung dieses Kriteriums der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn die vorstehend unter Ziffer (1) bis (3) genannten Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die Vergabestelle behält sich vor, neben der Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach dem WRegG Auskünften bei weiteren Stellen einzuholen. Die gemäß Formblatt T8 nachzuweisenden Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die Formblatt T10 und T11 müssen für den Fahrzeughersteller abgegeben werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der hiesigen Leistung das Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.

Eligibility requirements: Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, sein. Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung beigefügt werden muss. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Die Bewerber müssen daher folgende Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist im Durchschnitt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen Netto- Jahresumsatz i. H. v. mindestens 13 Mio. Euro, bezogen auf die vergleichbaren Leistungen, nach. Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bewerbers im Rahmen des mit dem Teilnahmeantrages einzureichenden Formblattes T7. (2) Der Bewerber erklärt, dass über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 5.000.000 Euro für Personenschäden und 2.000.000 Euro für sonstige Schäden (je mindestens 2-fach maximiert) verfügt, oder dass er eine solche unmittelbar nach Zuschlagserteilung abschließen und diese bis zum Ende der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werde. Der Nachweis ist durch die Eigenerklärung in Formblatt T9 zu erbringen. (3) Der Bewerber weist seine Bonität nach. Dazu reicht er mit seinem Teilnahmeantrag als Anlage zum Formblatt T12 eine aktuelle Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts ein. Die Bonitätsauskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Stichtag: Absendung der EU-Bekanntmachung Im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn der unter Ziffer (1) genannte Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Hierfür ist im Formblatt T7 die Tabelle für Bewerbergemeinschaften auszufüllen. Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (2) mit den oben genannten Deckungssummen sowie die Bonitätsauskunft (3) muss von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Fahrzeugherstellers/ Fahrzeughändlers unter Beachtung der für ihn geltenden Vorschriften führen kann und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. Die Bewerber müssen vor diesem Hintergrund die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist mindestens 5 (fünf) Referenzprojekte über die Herstellung und Lieferung
von je mindestens 10 dieselbetriebenen Bussen mit Mild-Hybrid-Antrieb (zugelassen nach EG-Fahrzeugklasse M3, Klasse I, mind. 12-m-Fahrzeuggefäßgröße) – für
den Öffentlichen Personennahverkehr an Kunden innerhalb der EU oder dem EWR, nach. Diese Dieselbusse müssen im Zeitraum zwischen dem
01.12.2021 und dem Datum der Absendung der EU-Bekanntmachung geliefert, abgenommen und in Betrieb genommen worden sein. Die
Referenzen sind im Formblatt T8 anzugeben.  
(2) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber
ist!) wird die Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach DIN
EN ISO 14001:2015 für die Herstellung der Fahrzeuge nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
der Zertifizierung und einer Eigenerklärung. Die Zertifizierung ist dem
ausgefüllten Formblatt T11 als Anlage beizufügen. Das Zertifikat muss in deutscher Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann eine deutsche Übersetzung beigefügt werden.
(3) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber ist!) wird die Zertifizierung der Qualitätssicherung entsprechend DIN EN ISO 9001:2015 für die Herstellung der Fahrzeuge nachgewiesen. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T10 als Anlage beizufügen. Das Zertifikat muss in deutscher Sprache vorgelegt werden. Alternativ kann eine deutsche Übersetzung beigefügt werden.
 Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung dieses Kriteriums der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn die vorstehend unter Ziffer (1) bis (3) genannten Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die Vergabestelle behält sich vor, neben der Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach dem WRegG Auskünften bei weiteren Stellen einzuholen. Die gemäß Formblatt T8 nachzuweisenden Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die Formblatt T10 und T11 müssen für den Fahrzeughersteller abgegeben werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der hiesigen Leistung das Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.
Soweit der Auftragnehmer eine Vorausszahlung in Anspruch nimmt, hat er eine Sicherheit in Form einer Bürgschaft zu stellen. Die Sicherheitsleistung muss insbesondere gewährleisten, dass eine Rückabwicklung des Vertrags bzw. eine Rückzahlung der bereits gezahlten Gelder auch im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Auftragnehmers sichergestellt ist. Die Sicherheitsleistung ist durch Bürgschaft nur durch zugelassene Kreditinstitute oder Kreditversicherer im Sinne des § 18 Nr. 2 Abs. 1 VOL/B möglich. Die Sicherheitsleistung ist zugleich mit der Abrechnung durch Übermittlung der Bürgschaftsurkunde an den Auftraggeber zu erbringen. Für die weiteren Einzelheiten wird auf § 18 VOL/B und den beiliegenden Entwurf des Vertrages verwiesen.
Fehlende Angaben und Unterlagen im Teilnahmewettbewerb kann der Auftraggeber gemäß § 51 SektVO nachfordern.
Der Zuschlag erfolgt auf dasjenige Angebot, das sich in der Angebotswertung als das wirtschaftlichste Angebot darstellt, d.h. dasjenige Angebot, das unter Berücksichtigung der festgelegten Wertungs- und Zuschlagskriterien das beste Preis-Leistungs-Verhältnis für den Auftraggeber bietet (§ 127 Abs. 1 Satz 2 GWB; § 52 Abs. 2 Satz 1 SektVO). Neben dem Preis werden auch qualitative Kriterien berücksichtigt.
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: „(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen,
vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“ Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).