Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-21
Buyer: Gemeinde Eiselfing
Country: DE
Region: DE21K
Contract type: Services
CPV classification: 64200000 | 64210000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Estimated value: 4714000 EUR
Submission deadline: 2026-01-16
Award criteria: price, quality, cost

Technical requirements: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für den Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024 (nachfolgend „Gigabit-RL 2.0“).

Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen“ vom 01.08.2024 (nachfolgend „Gigabit-RR 2.0“),  die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“  vom 31.03.2023 in der Fassung der 1. Änderung vom 30.04.2024  (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen“ vom 31.01.2023 (2023/C 36/01).

Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Der Auftraggeber plant hierzu die geförderte Errichtung eigener, in seinem Eigentum verbleibender, passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell zu allen als förderfähig eruierten, unterversorgten Adressen. Mit diesem Auswahlverfahren soll der Netzbetrieb der noch zu errichtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur wettbewerblich ermittelt werden, welcher im Wege der zu vergebenden Dienstleistungskonzession die gesamte passive Gigabit-Netzinfrastruktur anpachtet und diese mit mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten betreibt, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der „B-Leistungsbeschreibung“ inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen.
Erfüllungsort sind die förderfähigen Adressen gemäß „Adressliste Ausbaugebiet“ (B2)
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.1 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

a)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen, für welche die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.1-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. a) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

b)	Angabe, welche Teile des Auftrages der Bewerber unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. c) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

c)	Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über den Betrieb eines Gigabit-Netzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).

Eligibility requirements: Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.1 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

a)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen, für welche die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.1-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. a) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

b)	Angabe, welche Teile des Auftrages der Bewerber unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der beruflichen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.1.2 lit. c) „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Mindeststandards nachzuweisen, sowie genannte Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um deren Einhaltung zu überprüfen:

c)	Angabe mindestens der geforderten Anzahl an Referenzen aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum über den Betrieb eines Gigabit-Netzes, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind, wofür die vom Auftraggeber gestellte Vorlage (C1.2-T) zu verwenden ist.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit zum Nachweis der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen, um den Auftrag in angemessener Qualität ausführen zu können, die unter Ziff. 2.1.3 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

d)	Darstellung eines Unternehmensprofils oder sonstiger eigener aussagekräftiger Angaben über den Bewerber durch bewerbereigene Unterlagen.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Der Teilnahmeantrag hat zwingend durch die Verwendung der Vorlage „Teilnahmeantrag“ (C1-T) zu erfolgen. Bewerber haben zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit die unter Ziff. 2.2 „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ spezifizierten Anforderungen zu erfüllen durch

e)	die dort aufgeführten Eigen-/Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit, für welche die vom Auftraggeber gestellten Vorlage (C1.3-T) zu verwenden ist und 
f)	Jahresabschlüsse oder Bilanzen der geforderten Anzahl abgeschlossener Geschäftsjahre, soweit der Bewerber diese nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht hat und auf diesen durch Verwendung der vorgegebenen Erklärung (C1.3-T) verweist oder
g)	sofern der Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, alternativ für die Anzahl der fehlenden Geschäftsjahre die Vorlage einer zukünftigen Unternehmensplanung über den entsprechenden Zeitraum durch bewerbereigene Unterlagen.

Auf die Regelungen und Vorgaben in „C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)“ wird ausdrücklich verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV).
Fehlende Teilnahme- und Angebotsunterlagen können nur auf ausdrückliche Anforderung des Auftraggebers, welche vorbehalten bleibt, nach Ablauf der Einreichungsfrist innerhalb einer gesetzten Nachfrist nachgereicht werden. Bewerber bzw. Bieter können proaktiv keine Unterlagen nachreichen.
Die Wirksamkeit des Netzbetriebs- und Pachtvertrages sowie die Ausführung des Auftrages stehen unter den aufschiebenden Bedingungen, dass
a)	das bzw. die durch den Auftraggeber durchzuführende(n) Auswahlverfahren zu den Planungs- und Bauleistungen zur Errichtung der passiven Gigabit-Netzinfrastruktur abgeschlossen und die erforderlichen Planungs- und Bauleistungen durch Vertragsschluss zwischen dem Auftraggeber und dem/den Unternehmen beauftragt werden sowie
b)	der entsprechende Bescheid über eine Zuwendung in endgültiger Höhe durch die Bewilligungsbehörde des Bundes, sowie ein Kofinanzierungsbescheid durch die Bewilligungsbehörde des Freistaates Bayern mit dem beantragten Inhalt erlassen werden. 
Maßgeblich für den Eintritt der Bedingungen ist der Zeitpunkt der zuletzt eintretenden Bedingung.
Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wertungsvorgehen ergeben sich aus „D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung“, auf welche verwiesen wird.
Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt der Auftraggeber es ab, der Rüge abzuhelfen, so muss der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB).
Der Auftraggeber wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollten, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Ein Vertrag darf erst 15 Tage nach Absendung dieser Information, bei Mitteilung durch Fax oder auf elektronischem Wege erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).
Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell aller ausgeschriebenen Adressen auf Basis der Gigabit-RL 2.0.

Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist die Auftragsvergabe einer Dienstleistungskonzession für den Betrieb passiver Gigabit-Netzinfrastruktur im Betreibermodell nach Ziffer 3.2 der Gigabit-RL 2.0. Ziel dieser Maßnahme ist die Gigabitversorgung der Ausbaugebiete mit gigabitfähigen Breitbandanschlüssen mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen im Ausbaugebiet, wobei sich die Up- und Downloadrate mindestens verdoppeln müssen. Das Ausbaugebiet ergibt sich im Einzelnen aus “B-Leistungsbeschreibung“ und deren Anlagen, insbesondere der Karte zum Ausbaugebiet (B1) und der Adressliste (B2). 

Es wird auf die Ausführungen der ergänzenden Unterlagen dieses Auswahlverfahrens verwiesen (siehe hierzu Auflistung in „A-Allgemeine Verfahrensbedingungen“ Ziff. 4); danach gilt insbesondere:
a)	Technologieneutralität 
Der Auftraggeber stellt klar, dass dieses Auswahlverfahren der zu betreibenden Gigabit-Netzinfrastruktur mit Bandbreiten von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen technologieneutral i.S.d. Randnummer 117 der Beihilfeleitlinien EU2023/C 26/01 (Ziff. 5.2.4.1, 5.2.4.2) sowie § 5 Abs. 7 Gigabit-RR 2.0 erfolgt, folglich die hier gewählte Bezeichnung der Netzebenen etc., die Darstellung des Netzaufbaus und Definition des Materialkonzeptes 5.0.2, Ziff. 2, Seite 5 f. übernimmt, dies aber bei Einsatz anderer Technologien zum Ausbau und Betrieb eines Gigabit-Netzes entsprechend analog zu sehen ist.
b)	Betrieb eines Netzes zur Gigabitversorgung
Förderzweck der Gigabit-RL 2.0 ist die Unterstützung eines effektiven und technologieneutralen Gigabitausbaus zur Erreichung eines ökologisch nachhaltigen, sicheren und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes in unterversorgten Gebieten.

Der Zuschlagsempfänger plant, errichtet und betreibt auf Grundlage der nach diesem Vertrag anzupachtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur seine aktive TK-Infrastruktur zum Zwecke der Erfüllung der nachfolgenden Versorgungspflicht im Ausbaugebiet.
c)	Förderrechtliche Vorgaben 
Beim Betrieb der anzupachtenden passiven Gigabit-Netzinfrastruktur sind sämtliche Inhalte und Vorgaben der Gigabit-RR 2.0, der Gigabit-RL 2.0, des Bescheides über eine Zuwendung in vorläufiger Höhe sowie dessen zugehörige Nebenbestimmungen (BNBest-Gigabit etc.) etc. in der diesem zugrunde liegenden Fassung – soweit für den Betrieb der passiven Gigabit-Netzinfrastruktur relevant – verpflichtend berücksichtigen. 

Auf die geltenden Rechtsgrundlagen im Anlagenkonvolut „Förderrechtliche Rechtsgrundlagen“ (A2) wird ergänzend verwiesen.