Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2025-09-08
Buyer: Bereich Landrat/Vergabestelle
Country: DE
Region: DEE05
Contract type: Supplies
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 402940 EUR
Submission deadline: 2025-09-08

Technical requirements: Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB
Informationen über die Überprüfungsfristen: 
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da es sich hier gem. §14 Abs. 4 Nr. 7 VgV um eine besonders günstige Gelegenheit handelt.
Begründung:
Fachlich ist die Anschaffung des Gerätewagen Logistik geboten, da der Landkreis Anhalt-Bitterfeld durch den Aufstellungserlass Katastrophenschutz vom 01.01.2025 (RdErl. des MI vom 1. Januar 2025 — 53.11-14600/1) dazu verpflichtet ist, zusätzliche Gerätewagen Logistik in seine Fachdienste zu integrieren. Seitens des Landkreises Anhalt-Bitterfeld wurde die Anschaffung eines solchen Gerätewagen Logistik (GWL) geplant.

Die Stadt Zörbig beantragte vor gerauemer Zeit über das Land Sachsen-Anhalt Fördermitel für die Anschaffung eines GWL. Das Fahrzeug wurde über ein Förderprogramm des Landes Sachsen-Anhalt ausgeschrieben und wird in diesem Jahr ausgeliefert. Da die Stadt nunmehr dieses Fahrzeug nicht mehr benötigt, wurde dies dem Landkreis Anhalt-Bitterfeld angeboten.

Die besonders günstigen Bedingungen ergeben sich zum einen aus dem besonders günstigen Preis als auch aus der zeitlichen Verfügbarkeit des Fahrzeuges. Die Stadt Zörbig hat das Neufahrzeug inklusive Beladung für 402.940,66€ erworben und ist bereit dies zu diesem Preis weiter zu veräußern. 
Aktuelle Markterkundungen haben ergeben, dass der Anschaffungspreis aktuell zwischen 550.000,00€ und ca. 600.000€ liegt. Weiterhin ist hierbei eine Lieferzeit von 1-2 Jahren zu kalkulieren.
 
Dieser Angebotspreis entspricht einer Vergünstigung von ca. 33% zum geplanten Anschaffungspreis. Es bietet sich jetzt für den Landkreis Anhalt-Bitterfeld die zeitlich begrenzte Möglichkeit, dieses Neufahrzeug inklusive Beladung zu den originalen Vertragsbedingungen zwischen der Stadt Zörbig und dem Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt zu übernehmen. Da es keinem Lieferanten möglich ist in so kurzer Zeit dieses Fahrzeug inkl. Beleadung zu einem solchen Preis anzubieten,
eröffnet sich hier eine besonders günstigen Gelegenheit.

Es ist beabsichtigt mit der Stadt Zörbig, Markt 12, 06780 Zörbig  einen Kaufvertrag über einen Gerätewagen Logistik inkl. Beladung in Höhe von 402.940,66 € abzuschließen.


Winner: Bereich Landrat/Vergabestelle