Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-27
Buyer: Gemeinde Ruppichteroth
Country: DE
Region: DEA2C
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34139100 | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144200: Road-maintenance vehicles | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-03-28

Technical requirements: Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) zu verwenden.
Der Bieter hat eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit seinem Angebot einzureichen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) zu verwenden.
Die Feuerwehr der Gemeinde Ruppichteroth möchte ein Löschfahrzeug in 2 Losen beschaffen. 
Diese Lose umfassen: 
Los 1: Fahrgestell und Aufbau Los 2: Beladung
In Form von Eigenerklärungen: 
(1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB 
(2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB 
(3) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG 
Für vorstehende Erklärungen ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) zu verwenden.
(4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG 
Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (Anlage 8) zu verwenden.
(5) Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Russlandbezugs. 
Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Russland" (Anlage 7) zu verwenden.
InForm von Fremdnachweisen: 
(6) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt der Angebotsfrist). 
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
In Form von Eigenerklärungen: 
(1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in € netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nach Losen, soweit sie mit der Leistung des jeweiligen Loses vergleichbar sind.
Für vorstehende Erklärung soll das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) verwendet werden. 
In Form von Fremdnachweisen: 
(2) Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist; Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Versicherung müssen mindestens € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.
Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit diesen Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage 
einer unterschriebenen Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall, eine entsprechende Versicherung bzw. Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abschließt 
und 
die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschlusseiner entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist. 
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. 
Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung müssen mindestens jeweils € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.

Eligibility requirements: In Form von Eigenerklärungen: 
(1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB 
(2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB 
(3) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG 
Für vorstehende Erklärungen ist das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) zu verwenden.
(4) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 22 LkSG 
Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" (Anlage 8) zu verwenden.
(5) Eigenerklärung zum Nichtbestehen eines Russlandbezugs. 
Für die vorstehende Erklärung ist die "Eigenerklärung Russland" (Anlage 7) zu verwenden.
InForm von Fremdnachweisen: 
(6) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist (nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt der Angebotsfrist). 
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
In Form von Eigenerklärungen: 
(1) Erklärung über den Gesamtumsatz des Bieters in € netto in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren nach Losen, soweit sie mit der Leistung des jeweiligen Loses vergleichbar sind.
Für vorstehende Erklärung soll das Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) verwendet werden. 
In Form von Fremdnachweisen: 
(2) Nachweis der Betriebshaftpflichtversicherung nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist; Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Versicherung müssen mindestens € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.
Falls eine Versicherung bzw. die Versicherungen mit diesen Deckungssummen derzeit nicht besteht/bestehen, genügt die Vorlage 
einer unterschriebenen Eigenerklärung des Bieters, dass er im Auftragsfall, eine entsprechende Versicherung bzw. Versicherungen auf erstes Anfordern der Auftraggeberin abschließt 
und 
die Erklärung eines Versicherers (in nicht beglaubigter Kopie), dass dieser zum Abschlusseiner entsprechenden Versicherung mit dem Bieter bereit ist. 
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden. 
Mindestbedingungen: Die Deckungssummen der Betriebshaftpflichtversicherung müssen mindestens jeweils € 1.000.000,00 für Personenschäden sowie mindestens € 1.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen.
In Form von Eigenerklärungen wird gefordert: 
(1) Angabe von Referenzen zu Leistungen in den letzten 3 Jahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind 
Für Los 1: Kunde, geliefertes Fahrzeuggestell und Aufbau, Wert des jeweiligen Auftrages, Zeitraums der Leistungserbringung. 
Für vorstehende Erklärung soll das beigefügte Formblatt zur Eignung (Anlage 3) verwendet werden. Soweit der Bieter weitere Referenzen angeben möchte, kann dies unter Übernahme der Gliederung unter F. im Formblatt zur Prüfung der Eignung (Anlage 3) auf einer gesonderten Anlage erfolgen.
other
(1) Bietergemeinschaften: Bei der Beteiligung von Bietergemeinschaften haben diese mit ihrem Angebot eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter alle weiteren Mitglieder der Bietergemeinschaft vertritt und alle Mitglieder bei der Auftragsausführung als Gesamtschuldner haften. Hierfür soll das beigefügte Formblatt für Bietergemeinschaften (Anlage 4) verwendet werden. Die Erklärungen und Nachweise gemäß Ziffer 5.1.9. dieser Bekanntmachung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. Die Auftraggeberin behält sich vor, gegebenenfalls Fremdnachweise für die unter 5.1.9. geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren. 
(2) Eignungsleihe: Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft kann im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er bzw. sie nachweist, dass ihm bzw. ihr die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Hierzu ist/sind dieses bzw. diese andere(n) Unternehmen unter Verwendung des Formblatts „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern/Eignungsleiher“ (Anlage 5) zu benennen und die enthaltene Verpflichtungserklärung mit dem Angebot einzureichen. Zudem sind für das bzw. die eignungsleihenden Unternehmen die genannten Eignungsnachweise mit dem Angebot einzureichen. Die unter Ziffer 5.1.9. "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und 5.1.9. "technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Unterlagen hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft im Falle der Eignungsleihe mit dem Angebot für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit beruft. Außerdem hat der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft den Teil A des Formblatts "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3) jeweils auch von diesen benannten Dritten mit dem Angebot vorzulegen. 
(3) Nachunternehmer: Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen und will der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft sich zugleich auf deren wirtschaftliche und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit berufen, sind die Vorgaben der Eignungsleihe zu beachten. Beabsichtigt ein Bieter bzw. die Bietergemeinschaft, Teile des Auftrags durch Nachunternehmer zu erbringen, ohne sich zugleich auf deren wirtschaftlichen und/oder finanzielle sowie technische und/oder berufliche Leistungsfähigkeit zu berufen, müssen die Teile des Auftrags, die im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte vergeben werden, im „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern/Eignungsleiher“ (Anlage 5) angegeben werden. Soweit zumutbar, sind in Anlage 5 die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen und die Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers mit dem Angebot abzugeben. Sofern die Nachunternehmer nicht benannt wurden, kann die Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung von den Bietern, deren Angebote in die engere Wahl kommen, verlangen, unter Verwendung der Anlage 5 die Unterauftragnehmer zu benennen und unter Verwendung der Verpflichtungserklärung in Anlage 5 nachzuweisen, dass die ihnen erforderlichen Mittel dieser Unterauftragnehmer zur Verfügung stehen.
In Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter prüft die Auftraggeberin vor der Erteilung des Zuschlags, ob Gründe für den Ausschluss des/der Unterauftragnehmer(s) vorliegen. Dies erfolgt durch den Teil A des Formblatts "Formblatt zur Eignungsprüfung" (Anlage 3).
Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Bieterkommunikation kommuniziert.
Die Auftraggeberin weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertagenach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt. Die Auftraggeberin weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Auftraggeberin wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax darf der Vertrag erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§134 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB.