Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-05-15
Buyer: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Estimated value: 221000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Sachverständigentätigkeit nach § 20 Atomgesetz für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf und Errichtung und Betrieb einer Transportbereitstellungshalle
Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brokdorf (KBR), die Preussen Elektra GmbH, hat am 1.12.2017 einen Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz (AtG) auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde gestellt.
Die Betreibergesellschaft des Kernkraftwerks Brokdorf (KBR), die PreussenElektra GmbH, hat am 1.12.2017 einen Antrag nach § 7 Abs. 3 Atomgesetz (AtG) auf Stilllegung und Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf beim Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein als zuständiger atomrechtlicher Genehmigungsbehörde gestellt. Eine erste Phase, in der sich noch Kernbrennstoffe (Brennelemente und Sonderbrennstäbe) in der Reaktoranlage befinden, umfasst dabei den Abbau von Anlagenteilen, die für den Restbetrieb nicht mehr benötigt werden. In der geplanten zweiten Phase, die erst mit Brennstofffreiheit beginnt, soll u. a. der Abbau des Reaktordruckbehälters und das Freiräumen aller Gebäude mit dem Ziel der Freigabe und Entlassung der Kraftwerksanlage Brokdorf aus der atomrechtlichen Überwachung erfolgen. Zuletzt sollen die Gebäude einer anderen Nutzung zugeführt werden oder konventionell abgerissen werden. Am Standort sollen vorhandene und noch zusätzlich einzurichtende interne Lagermöglichkeiten für radioaktive Abfälle genutzt werden. Am 8.12.2017 stellte die Betreibergesellschaft zudem einen Antrag auf Genehmigung zum Umgang mit radioaktiven Stoffen in einer neu zu errichtenden Transportbereitstellungshalle auf dem Anlagengelände des Standortes Brokdorf nach § 7 Strahlenschutzverordnung.
Die Genehmigungsbehörde hält im Rahmen ihrer Prüfung und Bewertung der Anträge die Zuziehung von Sachverständigen nach § 20 AtG für erforderlich.
Die Sachverständigen bzw. die Sachverständigenorganisation haben / hat eine sicherheitstechnische Begutachtung zu den vorliegenden Anträgen abzugeben und im Anschluss die Umsetzung der Genehmigung im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren zu begleiten.
A) Sicherheitstechnische Begutachtung des Antrags auf Stilllegung und Abbau – 1. Abbauphase – des KBR und Erstellung eines Sicherheitsgutachtens; u. a. mit Bewertungen bzgl. Stilllegungs-, Abbau-, Entsorgungs- und Restbetriebskonzept;
C) Mitwirkung als atomrechtlicher Sachverständiger an der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung;
D) Begutachtung der auf dem Gelände des KBR vorhandenen Lager- oder Aufbewahrungseinrichtungen für radioaktive Stoffe im Hinblick auf Eignung und auf ausreichende Lagerkapazitäten; Begutachtung der Einrichtung zusätzlicher interner Lager- oder Aufbewahrungseinrichtungen für radioaktive Stoffe;
E) Begleitende Kontrollen und Bewertungen bei der Stilllegung und dem Abbau des KBR inkl. Aspekten der Entsorgung und des Strahlenschutzes im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren nach Erteilung und Inanspruchnahme der Genehmigung nach § 7 Abs. 3 AtG;
F) Sicherheitstechnische Begutachtung der Anträge zum weiteren Abbau des KBR bis zur Entlassung aus dem atomrechtlichen Regelungsbereich und jeweils Erstellung eines Sicherheitsgutachtens.
C) Mitwirkung als atomrechtlicher Sachverständiger an der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß Atomrechtlicher Verfahrensverordnung;
E) Begleitende Kontrollen und Bewertungen bei Betrieb der Transportbereitstellungshalle im atomrechtlichen Aufsichtsverfahren nach Erteilung und Inanspruchnahme der Genehmigung nach § 7 Strahlenschutzverordnung.
Sachverständigentätigkeit nach § 20 Atomgesetz für die Stilllegung und den Abbau des Kernkraftwerks Brokdorf und Errichtung und Betrieb einer Transportbereitstellungshalle
Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert. Voraussetzung für ein Nachprüfungsverfahren ist, dass der Verstoß gegenüber der Vergabestelle gerügt wird. Ein Bieter kann seine Nichtberücksichtigung im Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer überprüfen lassen. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz bleibt unberührt.(§ 160 Abs. 3 Nr. 1GWB), (...).
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).


Winner: TÜV Nord EnSys GmbH & Co. KG
Award value: 221000
Number of bids: 1