Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-10
Buyer: Umbau des Luftschutzbunkers am Bahnhofsvorplatz nebst Erweiterungsbau zur Schaffung einer Fahrradabstellanlage -Technische Gebäudeausrüstung
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71320000 | 71321000: Heating and ventilation design services
Submission deadline: 2025-04-29
Award criteria: quality
EU fund: eu-funds

Technical requirements: § 124 GWB Fakultative Ausschlussgründe
Abs. 1 Nr. 2.
das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im 
geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs 
(Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen)
§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 
129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) 
oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische 
Vereinigungen im Ausland)
der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
§ 124 Abs. 1 Nr.1 
wenn
das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,

Eligibility requirements: Bewerber/Bewerbergemeinschaften haben eine Berufs- oder Betriebshaftpflicht-versicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall für Personen- und Sachschäden in Höhe von jeweils von 5 Mio. Euro sowie für Vermögensschäden in Höhe von 1 Mio. Euro und einer Maximierung der Ersatzleistung auf das Doppelte der Versicherungssumme bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut nachzuweisen. Besteht ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht, ist eine Bestätigung des Versicherers ausreichend, wonach im Auftragsfall die ausgeschriebenen Leistungen mit den vorgenannten Mindestdeckungssummen versichert wird.
Bewerber/Bewerbergemeinschaften müssen in den letzten drei Geschäftsjahren (2022 bis 2024) mindestens einen Umsatz in Höhe von jeweils netto 500.000 Euro gemacht haben.
other
Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen nach §§ 123 ff GWB 


Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU 
Eigenerklärung 
zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 
des Rates vom 8. April 2022 
1. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir nicht zu nachfolgend aufgeführten Personen, Organisationen oder Einrichtungen zählen 
 russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, 
 juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder 
 natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln. 
2. Ich/wir erkläre(n), dass am Auftrag keine Unternehmen im Sinne der Nr. 1 als Unterauftragnehmer, Eignungsleiher oder Lieferanten beteiligt sind (soweit mehr als 10% des Auftragswertes auf die Unternehmen entfallen). 
Mit der elektronischen Abgabe dieser Eigenerklärung er das Bietertool des Vergabemarktplatzes NRW zusammen mit dem Teilnahmeantrag, der Interessenbestätigung oder dem Angebot gilt diese als vom Bewerber bzw. Bieter unterschrieben. Auf das Formular 312/322 EU wird hingewiesen. 
Bei der Abgabe des Teilnahmeantrages, der Interessenbestätigung oder dem Angebot durch eine Bewerber-/Bietergemeinschaft gilt diese Erklärung durch die nachstehende Angabe der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft von jedem Mitglied als unterschrieben: 
Name der Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft: 
Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens Name des Unternehmens 
i Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 lautet wie folgt: 
"(1) Es ist verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinien 
er die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10 Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz 10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die 
1 
VHB NRW Formular 523 EU 04/2022 Eigenerklärung Sanktionspaket 5 EU 
Artikel 7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU, unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel 30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: 
a) 
russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, 

b) 
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder 

c) 
natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, 

auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien er die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden. 

(2) 
Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden die Vergabe oder die Fortsetzung der Erfüllung von Verträgen genehmigen, die bestimmt sind für 

a)den Betrieb ziviler nuklearer Kapazitäten, ihre Instandhaltung, ihre Stilllegung, die Entsorgung ihrer radioaktiven Abfälle, ihre Versorgung mit und die Wiederaufbereitung von Brennelementen und die Weiterführung der Planung, des Baus und die Abnahmetests für die Indienststellung ziviler Atomanlagen und ihre Sicherheit sowie die Lieferung von Ausgangsstoffen zur Herstellung medizinischer Radioisotope und ähnlicher medizinischer Anwendungen, kritischer Technologien zur radiologischen Umweltüberwachung sowie für die zivile nukleare Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich Forschung und Entwicklung, 

b) 
die zwischenstaatliche Zusammenarbeit bei Raumfahrtprogrammen, 

c) 
die Bereitstellung unbedingt notwendiger Güter oder Dienstleistungen, wenn sie ausschließlich oder nur in ausreichender Menge von den in Absatz 1 genannten Personen bereitgestellt werden können, 

d) 
die Tätigkeit der diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Union und der Mitgliedstaaten in Russland, einschließlich Delegationen, Botschaften und Missionen, oder internationaler Organisationen in Russland, die nach dem Völkerrecht Immunität genießen. 

e) 
den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Erdgas und Erdöl, einschließlich raffinierter Erdölerzeugnisse, sowie von Titan, Aluminium, Kupfer, Nickel, Palladium und Eisenerz aus oder durch Russland in die Union, oder 

f) 
den Kauf, die Einfuhr oder die Beförderung von Kohle und anderen festen fossile Brennstoffen, die in Anhang XXII aufgeführt sind, bis 10. August 2022. 

(3) 
Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission er jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach deren Erteilung. 

(4) 
Die Verbote gemäß Absatz 1 gelten nicht f die Erfüllung - bis zum 10. Oktober 2022 -von Verträgen, die vor dem 9. April 2022 geschlossen wurden."
1.)Bei natürlichen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn sie ge-mäß Rechtsvorschrift ihres Heimatstaates berechtigt sind, am Tage der Bekannt-machung die Berufsbezeichnung Ingenieur/in zu führen oder in der Bundesre-publik Deutschland als Ingenieur/in tätig zu werden. Ist die Berufsbezeichnung im jeweiligen Heimatstaat gesetzlich nicht geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforde-rungen als Ingenieur/in, wer über ein Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Be-fähigungsnachweis verfügt, dessen Anerkennung der Richtlinie 2005/36/EG und den Vorgaben des Rates vom 07.09.2005 über die Anerkennung von Berufsquali-fikation (ABI. EU Nr. L 255 S. 22) entspricht.
2.) Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn der/die mit der Aufgabe betraute(n) Mitarbeiter(innen) - hier die für die Projektlei-tung und die stellvertretende Projektleitung betrauten Personen - die fachli-chen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.
3.)Bewerbergemeinschaften natürlicher und/oder juristischer Personen erfüllen die fachlichen Anforderungen, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die fachlichen Anforderungen erfüllt.
1.) Bewerber müssen mindestens eine Referenz für die Planung (Neubau, Erweite-rung oder Kernsanierung) der technischen Anlagen eines Parkhauses oder einer Tiefgarage oder eines öffentlich zugänglichen unterirdischen Bauwerks nachweisen, die alle nachfolgenden Anforderungen erfüllt:
- Die Referenz betrifft den Neubau, die Erweiterung oder die Kernsanierung der technischen Anlagen mindestens der Anlagengruppen 1, 4 und 6 gem. § 53 Abs. 2 HOAI (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen, Starkstromanlagen und Förderanlagen) eines Parkhauses oder einer Tiefgarage oder eines öffentlich zugänglichen unterirdischen Bauwerks.
- Die anrechenbaren Kosten aller Anlagengruppen des Referenzprojektes für das Leistungsbild Technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI haben insgesamt mindestens 500.000,00 EUR betragen.
- Der Bewerber hat mindestens die Leistungsphasen 3 bis 8 gemäß § 55 Abs. 1 HOAI für das Referenzprojekt erbracht,  verbindliches Abschlussdatum LPH 8 ist der 31.12.2025.
- Die Referenz ist nicht älter als 10 Jahre. Der Abschluss der Leistungsphase 8 gem. § 55 HOAI fand nach dem 01.01.2015 statt.
Für Mitglieder einer Bewerbergemeinschaft gelten die vorgenannten Anforderun-gen dahingehend, dass das Mitglied eine entsprechende Referenz für die Leistun-gen der Fachplanung der Technischen Ausrüstung im Umfang derjenigen Leis-tungsphasen nachweisen muss, die das Mitglied der Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall übernehmen soll(en).
2.) Bewerber/Bewerbergemeinschaften müssen in den letzten drei Jahren (2022 bis 2024) jeweils mindestens 3 Berufsträger (Ingenieure, Bachelor, Master of Sci-ence/of Engineering (Inhaber und angestellte Mitarbeiter)) in ihrem Unternehmen beschäftigt haben.
A.) Die Referenz betrifft die Planung der Maschinentechnik für Fahrgastanbindung.
- Die anrechenbaren Kosten der Maschinentechnik für Fahrgastanbindung des Referenzprojektes für das Leistungsbild Technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI haben insgesamt mindestens 200.000,00 EUR betragen.
- Der Bewerber hat mindestens die Leistungsphasen 3 bis 8 gemäß § 55 Abs. 1 HOAI für das Referenzprojekt erbracht,  verbindliches Abschlussdatum LPH 8 ist der 
31.12.2025.
- Die Referenz ist nicht älter als 10 Jahre. Der Abschluss der Leistungsphase 8 gem. § 55 HOAI fand nach dem 01.01.2015 statt.
B.) 1 bis 2 Referenzen: 1 Punkt
      3 bis 4 Referenzen: 2 Punkte
      Ab 5 Referenzen: 3 Punkte
A.) Die Referenz betrifft die Planung der technischen Anlagen der Anlagengruppen 1, 3 und 4 für ein unterirdisches Bauwerk.
- Die anrechenbaren Kosten der bearbeiteten Anlagengruppen des Referenzprojektes für das Leistungsbild Technische Ausrüstung gem. § 55 HOAI haben insgesamt mindestens 150.000,00 EUR betragen.
- Der Bewerber hat mindestens die Leistungsphasen 3 bis 8 gemäß § 55 Abs. 1 HOAI für das Referenzprojekt erbracht, verbindliches Abschlussdatum LPH 8 ist der 
31.12.2025.
- Die Referenz ist nicht älter als 10 Jahre. Der Abschluss der Leistungsphase 8 gem. § 55 HOAI fand nach dem 01.01.2015 statt.
B.) 1 bis 2 Referenzen: 1 Punkt
      3 bis 4 Referenzen: 2 Punkte
      Ab 5 Referenzen: 3 Punkte