Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-02-13
Buyer: Deutscher Bundestag
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72222200: Information technology planning services

Technical requirements: Bei dem System EuDoX handelt es sich um eine hoch komplexe Software, für die ausschließlich die European Dynamics S. A. als Entwickler und Implementierer der Anwendung über die notwendigen Kenntnisse verfügt, Änderungen am System vorzunehmen. Darüber hinaus besteht wegen dieses Alleinstellungsmerkmals der Wartungsvertrag für diese Anwendung.
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nachtrag zum bestehenden Vertrag „Informationssystem für europäische Vorgänge (EuDoX)" (ZR2/14-1310-2008-0155): Preisanpassung
Der Auftragnehmer bat um eine Preisanpassung, da die Preisangaben aus dem Jahr 2009 stammen und heute nicht mehr im angemessenen Preis-Leistungs-Verhältnis stehen. Der Vertrag selbst enthält keine Ausführungen zu einer Preisanpassung. So werden der Tagessatz und die monatliche Servicepauschale angepasst.
Zum Zeitpunkt der Ausschreibung konnte der öffentliche Auftraggeber nicht absehen, dass die Leistung auch noch 10 Jahre nach Zuschlagserteilung erforderlich ist und abgerufen wird. Die technischen Voraussetzungen im IT-Bereich sind nicht für 10 Jahre vorausplanbar gewesen. Es war für den öffentlichen Auftraggeber zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung nicht absehbar, wie lange der Vertrag laufen würde und wie sich die Preise im IT-Bereich entwickeln würden. Zudem wurden 2009 nicht standardmäßig in jeden IT-Vertrag Preisanpassungsklauseln aufgenommen. Der Gesamtcharakter des Auftrags verändert sich nicht, da die Leistung unverändert bleibt. Lediglich die Preise sollen angepasst werden.


Winner: European Dynamics S. A.