Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-12-22
Buyer: AOK Plus – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85121100: General practitioner services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Umsetzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V im Rahmen des Versorgungskonzeptes AOK Prima Plus
Zur Umsetzung des geschlossenen HzV-Vertrages (ABl. 2017/S 233-485173) wurde ergänzend eine Umsetzungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen.
Zur Umsetzung des geschlossenen HzV-Vertrages wurde ergänzend eine Umsetzungsvereinbarung zwischen den Vertragsparteien geschlossen. Darin wurde insbesondere die Umsetzung der in § 2 Abs. 3 des Vertrages beschriebenen Teilnahmevoraussetzungen der Hausärzte geregelt. In § 2 Abs. 3 des Vertrages ist wie folgt ausgeführt: „Zur Sicherung der besonderen Qualität der Versorgung im Rahmen dieses Vertrages ist der Hausarzt gegenüber dem Auftragnehmer und der AOK Plus, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, bereits bei Abgabe der Teilnahmeerklärung und während der Teilnahme an dieser besonderen Versorgung verpflichtet, persönlich bzw. mit seiner Praxis die folgenden Teilnahmevoraussetzungen nach den jeweiligen Maßgaben des Vertrages zu erfüllen: a) Ausstattung mit einem nach BMV-Ä bzw. EKV zertifizierten Arztinformationssystems, welches für die vertragsspezifische elektronische Prozessunterstützung gemäß Anhang 2 von der gevko GmbH zertifiziert ist.[…]“ Da derzeit die entsprechenden Zertifizierungsprozesse noch nicht abgeschlossen sind, haben die Vertragsparteien von der in dieser Regelung vorbehaltenen Möglichkeit, abweichende Bestimmungen zu treffen, Gebrauch gemacht und eine Umsetzungsvereinbarung geschlossen. Diese sieht vor, dass die Teilnahmevoraussetzung des § 2 Abs. 3 lit. a) des HzV-Vertrages nicht bereits bei Abgabe der Teilnahmeerklärung erfüllt sein muss, sondern deren Vorliegen innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2019 nachzuweisen ist. Wird dieser Nachweis nicht fristgerecht erbracht, führt dies zur Beendigung der Vertragsteilnahme des Hausarztes. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Umsetzungsvereinbarung in der „Teilnahme- und Einwilligungserklärung Versicherter“ sowie in der „Teilnahmeerklärung Hausarzt“ Klarstellungen aufgrund aufsichtsrechtlicher Vorgaben und Änderungen redaktioneller Art vorgenommen, ohne dabei wesentliche Inhalte zu ändern.
Da die Auftraggeberin mögliche Änderungs- und Anpassungsbedarfe über die gesamte Laufzeit des Vertrages nicht vorhersehen kann, wurden im ursprünglichen Vertrag an mehreren Stellen Änderungsmöglichkeiten vorgesehen. Von diesen Änderungsvorbehalten werden die unter Punkt II.2.4) beschriebenen Änderungen im Rahmen der geschlossenen Umsetzungsvereinbarung erfasst. Für die Erfüllung der Teilnahmevoraussetzung „elektronische Prozessunterstützung“ ergibt sich dies unmittelbar aus § 2 Abs. 3 des Vertrages. Die an den Teilnahmeerklärungen für Versicherte und Hausärzte vorgenommenen Änderungen haben lediglich klarstellenden Charakter bzw. sind redaktioneller Art, mit denen keine inhaltlichen Änderungen einhergehen. Die mit der Umsetzungsvereinbarung vorgenommenen Änderungen des geschlossenen HzV-Vertrages erfordern daher kein neues Vergabeverfahren.
Umsetzungsvereinbarung zum Vertrag über die Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V im Rahmen des Versorgungskonzeptes AOK Prima Plus


Winner: Kassenärztliche Vereinigung Sachsen
Award value: 1
Number of bids: 1