Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-05-27
Buyer: LBM Speyer / Dahn - Bad Bergzabern (BZA)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2022-06-14
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt.
Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einfluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Nachweis der Eignung durch: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal, sowie die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes. Näheres siehe Vergabeunterlagen
Sicherheit für Vertragserfüllung in Höhe von 5 v. H. der Auftragssumme (ohne Nachträge), für Mängelansprüche in Höhe von 3 v. H. der Brutto-Abrechnungssumme.
(4) Die Angebotsfrist nach Absatz 1 kann um fünf Kalendertage verkürzt werden, wenn die elektronische Übermittlung der Angebote gemäß § 11 EU Absatz 4 akzeptiert wird.
Nach Maßgabe der Vorgabe in § 13 (1) Satz 1 VOB A sind nur elektronische Angebote zugelassen. Es findet eine elektronische Submission ohne Bieterteilnahme statt.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch unter www.vergabe.rlp.de zur Verfügung gestellt. Bieteranfragen werden ebenfalls ausschließlich elektronisch im Projektraum behandelt.
Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids auf eine Rüge) wird hingewiesen.

Eligibility requirements: Angaben, dass das Unternehmen sich nach Maßgabe des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) vom 20.04.2009 (BGBl. I S. 799) tariftreu verhält bzw. seinen Beschäftigten den in Rheinland-Pfalz nach dem Landestariftreuegesetz vorgeschriebenen Mindestlohn zahlt. Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde, dass sich das Unternehmen bei der Berufsgenossenschaft angemeldet hat.