Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-05-27
Buyer: gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72700000
Estimated value: 11145816 EUR

Technical requirements: Vereinbarung über den Abruf der Maßnahmen zur Skalierung und die Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung und die weitere Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit.
Anpassung und Erweiterung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Auftragsbekanntmachung ABl. EU 2012/S 70-116639 vergebenen Vertrags Los 3 mit dem Titel „Rahmenvertrag über die Konzeption, den Aufbau und Betrieb der Systemumgebungen und der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) (Los 3)“. Dieser „Rahmenvertrag“ betrifft die Konzeption, den Aufbau und den Betrieb zentraler Infrastrukturdienste, wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen(z.B. NTP, DNS), PKI und ggf. weitere zentrale Dienste; er betrifft ferner die Anbindung der Betreiber der Fachdienste VSDM der Krankenkassen sowie die Anbindung des KV-SafeNet-Backbones für bestehende Netze der Leistungserbringer.
Der Auftraggeber beabsichtigt, den unter II.1.4) genannten „Rahmenvertrag“ (RV) zu ändern und vor allem um bestimmte Leistungen auszuweiten. So soll der RV um 2 Jahre und 4 Tage verlängert und somit um zusätzliche Leistungen in Form des (im Verlängerungszeitraum länger andauernden) Betriebs zentraler Infrastrukturdienste (wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen (z.B. NTP, DNS), PKI und weitere zentrale Dienste) nach Skalierung der zentralen Telematikinfrastruktur/der Umgebungen erweitert werden. Ferner soll die nach dem RV vereinbarte Betriebskostenpauschale im Zeitraum12/2017 bis 11/2018 geringfügig angepasst, d.h. erhöht, werden. Des Weiteren soll der RV im Hinblick auf Bonus-/Malus-Regelungen angepasst werden. Im Übrigen soll der RV hinsichtlich bestimmter darin geregelter Abläufe und Vorgehensweisen angepasst werden.
Der RV soll um 2 Jahre 4 Tage verlängert, also um Leistungen erweitert werden. Diese sind wegen nach Zuschlag eingetretenen Umständen erforderlich geworden. So steht entgegen der Planung bei RV-Abschluss die Skalierung der Umgebungen noch aus. Die Skalierung muss wegen des E-Health-Gesetzes vom 21.12.2015 und des zeitnah angestrebten bundesweiten Online-Produktivbetriebs so schnell wie möglich erfolgen. Da der Abschluss einer wettbewerbl. Vergabe und die anschließende Entwicklung/der Aufbau der zentralen TI durch ein anderes Unternehmen als den Bestandsbetreiber eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, kommt für eine (Erst-)Skalierung nur der Bestandsbetreiber in Betracht. Die Skalierung nach dem RV ist angesichts dessen Vergütungsregelungen für den AG wirtschaftl. nur zumutbar, wenn nach Skalierungsabschluss – so wie urspr. geplant – eine vertragl. Betriebszeit von ca. 3 Jahren verbleibt, da die vom Bestandsbetreiber gelieferte (Skalierungs-)Hardware für Folgebetreiber aus techn. (u.a. Kompatibilität) und vertragl. (Gewährleistung/Support) Gründen nicht sinnvoll nachnutzbar ist und somit ohne Laufzeitverlängerung ein unzumutbares Missverhältnis zwischen Skalierungskosten und Nutzungsdauer entstünde. Dies und der Umstand, dass eine Skalierung nach Neuaufbau der Umgebungen durch Drittbetreiber gegenüber der angestrebten Vertragsverlängerung im insofern relevanten Zeitraum mit beträchtl. Zusatzkosten für den AG verbunden wäre, macht die RV-Verlängerung notwendig.
Ferner soll die Betriebskostenpauschale im Zeitraum 12/2017-11/2018 geringfügig angepasst werden. Dadurch erhöht sich der RV-Auftragswert um ca 1 %, was angesichts § 132 I GWB nur eine unwesentliche Vertragsänderung darstellt.
Die genannten RV-Anpassungen führen gemessen am Wert des RV zu einer Preiserhöhung von unter 34 %, so dass § 132 II S. 2 GWB gewahrt ist.
Auch Bonus-/Malus-Vorgaben des RV sollen angepasst werden. Sie müssen geändert werden, weil sie den AG-Bedürfnissen widersprechen und zu fachl. unerwünschten Ergebnissen führen können. Diese RV-Anpassungen sind preisneutral, führen jedenfalls nicht zu Preiserhöhungen über den vorgenannten Umfang hinaus; nach Ansicht des AG werden sie sich in Summe wirtschaftl. zu seinen Gunsten auswirken. Weitere avisierte Änderungen von RV-Abläufen/Vorgehensweisen sind preisneutral. Daher sind die vorgenannten, vor Zuschlag unvorhersehbaren RV-Anpassungen unwesentl. iSv § 132 I GWB, wären aber nach § 132 II Nr. 3 oder III GWB ohne Neuvergabe zulässig.
Der Auftraggeber ist der Ansicht, dass die beabsichtigte Anpassung und Erweiterung des RV auf Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und/oder Abs. 3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens und ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zulässig ist. Die nähere Begründung hierfür ist den Ausführungen unter IV.1.1) zu entnehmen.
Mit der vorliegenden Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung bekundet der Auftraggeber die Absicht, die auf die Anpassung und Erweiterung des RV gerichtete „Vereinbarung über den Abruf der Maßnahmen zur Skalierung und die Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung und die weitere Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit II.1.2)“ abzuschließen.
Der Abschluss der genannten Vereinbarung wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung der vorliegenden Freiwilligen Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung, erfolgen. Das unter V.2.1) „Tag der Zuschlagsentscheidung“ genannte Datum betrifft den Tag, an dem der Auftraggeber entschieden hat, die vorgenannte Vereinbarung abschließen zu wollen.
Unabhängig davon, ob es sich bei dem unter II.1.4) genannten RV um eine Rahmenvereinbarung im Sinne von § 21 VgV handelt oder nicht, steht die regelmäßige Höchstlaufzeit von 4 Jahren nach § 21 Abs. 6 VgV der beabsichtigten Anpassung/Erweiterung des RV nicht entgegen. Denn jedenfalls liegt ein im Gegenstand des RV begründeter Sonderfall vor. So ist die Verlängerung des RV deshalb notwendig, um nach Abschluss der Skalierung der zentralen Infrastruktur wenigstens eine – wie ursprünglich geplant – dreijährige Betriebslaufzeit zu haben (vgl. hierzu die Ausführungen unter IV.1.1)). Auf Grund des späteren Beginns der Erbringung der Betriebsleistungen führt die Verlängerung des RV auch rein faktisch nicht dazu, dass die betroffenen Leistungen dem Wettbewerb länger als vier Jahre entzogen werden.
Rügen wegen behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr. 1GWB binnen einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle zu erheben. Zudem ist gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, verstrichen sind. Schließlich wird auf § 135 Abs. 3 GWB hingewiesen, wonach eine Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht eintritt, wenn der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: Arvato Systems GmbH
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