Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-14
Region: DE712
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45221112 | 45234100
Submission deadline: 2024-12-13
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Es gelten die Zahlungsbedingungengemäß Vergabeunterlagen. Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind. Die Übermittlung von Teilnahmeanträgen und späteren Angeboten ist nur über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG, vgl. Ziff. 5.1.12 dieser Bekanntmachung, zulässig. Alle geforderten
Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner
Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung
der Teilnahmeanträge zu beantworten. Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages in Form einer Bewerbergemeinschaft, sollte sich die Bewerbergemeinschaft vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt grundsätzlich die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen
Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen Bewerber mit anderen Bewerbern ist grundsätzlich nicht zulässig. Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind zwingend als Teil des Teilnahmeantrages vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. *** Nach der Verordnung (EU) 2022/2560 ist die EU-Kommission befugt, finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten für in der Europäischen Union tätige Unternehmen zu prüfen („Foreign Subsidies Regulation“). Stellt sie binnenmarktverzerrende drittstaatliche Subventionen fest, kann die EU-Kommission gegen die durch sie entstehenden Verzerrungen vorgehen. 
Das Projekt "Allianz Siemensbahn" mit seinen 5 geplanten Vergabepaketen unterliegt der Verordnung (EU) 2022/2560, da es einen geschätzten Auftragswert von mehr als € 250 Mio. aufweist. Bewerber/Bieter sind daher verpflichtet, in den Vergabeverfahren betreffend die Vergabepakete 1-5 des Projekts „Allianz Siemensbahn“ eine Meldung oder Erklärung zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen im Sinne des Art. 29 der genannten Verordnung abzugeben. 
Von dieser Pflicht ausgenommen sind die Fachlose "Vergabepaket 1 -  Planung" und "Vergabepaket 4 - Gleichrichterunterwerke". Bewirbt sich ein Bewerber/Bieter ausschließlich auf eines oder beide dieser Vergabepakete 1 und/ oder 4, ist keine Meldung oder Erklärung zu drittstaatlichen Zuwendungen erforderlich. Erfolgt eine Bewerbung auf eines der Vergabepakete 2, 3 oder 5 oder auf Vergabepaket 1 oder 4 in Kombination mit einem der Vergabepakete 2, 3 und/oder 5, muss eine Meldung oder Erklärung zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen im Sinne der Art. 28 Abs. 1 lit. b und Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/2560 abgegeben werden. Weitere Informationen finden Sie unter https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferanten/Bedarfe-der-DB/Was-wir-brauchen/OeffentlicheAusschreibungen/EU-Verordnung-ueber-Subventionen-aus-Drittstaaten-11341426.
Die Maßnahme "Allianz Siemensbahn" wird als Partnerschaftsmodell Schiene abgewickelt. Die Auswahl der Allianzpartner erfolgt in 5 zeitlich versetzten Vergabeverfahren in folgenden Vergabepaketen: >Vergabepaket 1 Planung, > Vergabepaket 2 KIB
Neubau (hier gegenständlich), > Vergabepaket 3 KIB Instandsetzung, > Vergabepaket 4
Gleichrichterunterwerke, > Vergabepaket 5 Verkehrsanlagen. Das Vergabepaket 2 "KIB Neubau" umfasst die Herstellung sämtlicher Ingenieurbauwerke, deren Neubau erforderlich ist. Hierzu zählen neben Eisenbahnüberführungen auch Lärmschutzwände und Stützbauwerke. Des Weiteren umfasst das Vergabepaket 2 die Themen Erdbau und Tiefbau in den Abschnitten 1.1 und Westhafen sowie die Beschaffung der Baustelleneinrichtungsflächen für die Gesamtmaßnahme. Diese sind alle technisch konstruktiv voneinander abhängig. Außerdem ist mit diesem Vergabepaket verbunden das Bereitstellen, Vorhalten, Betreiben und Reparieren aller für die Leistungserfüllung notwendigen Maschinen, Geräte, Anlagen, Materialien in ausreichendem Maße sowie entsprechend geeignetes Personal. Das Leistungssoll des VP2 umfasst alle baulichen Leistungen sowie die erforderliche Werk- und Montageplanung, die für die erfolgreiche Realisierung des Projektes erforderlich sind oder werden und nicht im Leistungssoll von VP1, VP3, VP4 und VP5 enthalten sind. Des Weiteren ist es die Pflicht und Aufgabe bei allen Planungsleistungen im Rahmen des Projektes mitzuwirken und sein Know-How einzubringen.
Folgende Leistungen sind u.a. durch VP 2 zu erbringen:
** Konstr. Ingenieurbau
- Alle neuzubauende Ingenieurbauwerke (EÜs, LSW, Stützbauwerke etc.)
- Ingenieurbauwerke an Verkehrsstationen (BWH, BJUN, BGTF)
** Erdbau / Tiefbau PA 1.1 & PA Westhafen
- Baubehelfe
- Baufeldfreimachung/ BE-Flächen (Beschaffung und Betrieb)
- Abfuhr Aushubmaterialien/ Entsorgung
- Ggf. Bodenaustausch/ Bodenverbesserung
- Aushub, Erdbau, Bahnkörper
Baustelleneinrichtungsflächen / Fortführung Allianzbüro
** Weitere Leistungen sind:
- Zuarbeit / Mitwirkung bei der Erwirkung von UiG/ZiE
- Kampfmittelsondierung und ggf. -räumung in den Projektabschnitten 1.1 und Westhafen
- Vegetationsentfernung und Rodung in den Projektabschnitten 1.1 und Westhafen
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein
einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG oder vorläufig mit einer Eigenerklärung (Formblatt B.01.00) über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der
Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes. -Erklärung über seine
Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben. Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB) Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
-Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder
einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat - Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche
Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex- 1191674) oder die BME Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird -Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen,
insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung) , sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist Erklärung über die beabsichtigte
Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im
Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln Anwendung dieses Kriteriums: Verwendet
Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden
sollen.
Erklärung über einen jährlichen Gesamtjahresumsatz gleich oder größer als 40 Mio. EUR für die letzten 3
Geschäftsjahre. Benennen Sie die Umsätze Ihres Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren in der Anlage B.02.00. Der jährliche Gesamtumsatz für die letzten 3 Jahre des Einzelunternehmens oder kumuliert bei
Bietergemeinschaft muss im Bereich der auszuführenden Leistungen durchschnittlich mindestens 40 Mio. betragen. Der maßgebliche jährliche durchschnittliche Gesamtumsatz wird wie folgt als
Mittelwert errechnet (Umsatz Geschäftsjahr 1 + Umsatz Geschäftsjahr 2 + Umsatz Geschäftsjahr 3) dividiert durch die Anzahl der Geschäftsjahre (3) = jährlicher durchschnittlicher Gesamtumsatz. Die Angabe von Daten eines Gesamtkonzerns wird als fehlende Angabe gewertet, wenn sich nur eine Konzerngesellschaft bewirbt. Der Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge für die letzten drei Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. Der Bewerber macht Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2021). Hinweis: Bewerbungen auf mehrere Vergabepakete durch einen Bieter sind
grundsätzlich zugelassen. Es handelt sich bei den einzelnen Vergabepaketen jeweils um gesonderte Verfahren, sodass der Bieter die jeweils im Vergabepaket für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren vorgegebenen Mindestkriterien erfüllen muss. Hierbei ist vom Bieter ein Nachweis der kumulierten Mindestkriterien hinsichtlich des Gesamtjahresumsatzes zu erbringen. Des Weiteren ist im Verhandlungsverfahren für die Zuschlagswertung ein Personalkonzept vorzulegen, mit dem ein Nachweis über ausreichend Personalkapazitäten zur Abwicklung des jeweiligen Vergabepakets, auf das der Bieter sich bewirbt, vorzulegen ist. Bewirbt ein Bieter sich auf mehrere
Vergabepakete, ist darauf zu achten, dass es bei dem zu benennenden Personal für PRT-Leitungsfunktionen zu keinen personellen Überschneidungen kommt.