Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-05-05
Buyer: Landesdirektion Sachsen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 60443000 | 75252000 | 85141000: Services provided by medical personnel | 85142000
Submission deadline: 2018-06-26

Technical requirements: Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes im Freistaat Sachsen in den Jahren 2019 bis 2026 (öffentlich-rechtlicher Konzessionsvertrag)
Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes gemäß § 31 SächsBRKG im Freistaat Sachsen an den Luftrettungsstationen Bautzen, Dresden, Leipzig und Zwickau vom 1.1.2019 bis zum 31.12.2026
Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes gemäß § 31 SächsBRKG im Freistaat Sachsen an den Luftrettungsstationen Bautzen und Dresden
Zur Durchführung des Luftrettungsdienstes gemäß § 31 SächsBRKG im Freistaat Sachsen an jedem Tag des Jahres für Primäreinsätze, Primärtransporte, dringliche Sekundärtransporte und sonstige Transporte im Tagflugbetrieb (an beiden Luftrettungsstationen Bautzen und Dresden) sowie für Sekundärtransporte sowie für den Flugbetrieb in der Nacht zur Sicherstellung dringlicher Sekundärtransporte (nur Luftrettungsstation Bautzen) hat der Konzessionsnehmer je einen Rettungshubschrauber und qualifiziertes medizinisches Personal vorzuhalten, die Einsätze durchzuführen und direkt mit den Kostenträgern bzw. Selbstzahlern abzurechnen. Der Konzessionsvertrag hat eine Laufzeit vom 1.1.2019 bis 31.12.2026. Zum Leistungsumfang des Konzessionsnehmers gehört es ferner, die vorhandenen Luftrettungsstationen in Bautzen und Dresden zu nutzen, Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zu erfüllen, die baulichen Anlagen instand zu halten und für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit zwingend erforderliche bauliche Maßnahmen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses durchzuführen.
Dienstleistungskonzessionen zur Durchführung des Luftrettungsdienstes gemäß § 31 SächsBRKG im Freistaat Sachsen an den Luftrettungsstationen Leipzig und Zwickau
Zur Durchführung des Luftrettungsdienstes gemäß § 31 SächsBRKG im Freistaat Sachsen an jedem Tag des Jahres für Primäreinsätze, Primärtransporte, dringliche Sekundärtransporte und sonstige Transporte im Tagflugbetrieb hat der Konzessionsnehmerzwei Rettungshubschrauber (Station Leipzig) sowie einen Rettungshubschrauber (Station Zwickau) und qualifiziertes medizinisches Personal vorzuhalten, die Einsätze durchzuführen und direkt mit den Kostenträgern bzw. Selbstzahlern abzurechnen. Der Konzessionsvertrag hat eine Laufzeit vom 1.1.2019 bis 31.12. 2026. Zum Leistungsumfang des Konzessionsnehmers gehört es ferner, die vorhandenen Luftrettungsstationen in Leipzig und Zwickau zu nutzen, Verkehrssicherungspflichten im Rahmen des Nutzungsverhältnisses zu erfüllen, die baulichen Anlagen instand zu halten und für die Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit zwingend erforderliche bauliche Maßnahmen im Rahmen des Nutzungsverhältnisses durchzuführen.
Eine Konzession wird nur an Unternehmen vergeben, die die Eignungskriterien und weiteren Teilnahmebedingungen erfüllen und nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Dazu hat der Bieter die in Teil A und B der Teilnahmebedingungen nebst beigefügten Formblättern (Anlage 3-1) geforderten Angaben, Erklärungen, Bescheinigungen und sonstigen Nachweisen mit dem Angebot abzugeben. Es sind Unterlagen gefordert betreffend: die Allgemeine Lage des Bieters, Ausschlussgründe, die Befähigung zur Berufsausübung, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, die berufliche und technische Leistungsfähigkeit, die Qualitätssicherung, die Auskömmlichkeit der Konzessionsentgelte. Eignungsanforderungen, weitere Teilnahmebedingungen und abzugebende Unterlagen sind ohne Registrierung einsehbar in Teil A und B des unter dem folgenden Link bereitgestellten Dokuments (Teilnahmebedingungen): https://www.lds.sachsen.de/anlagen/dp/3_Teilnahmebedingungen.pdf.
1) Die Vergabe der Konzessionen erfolgt gemäß §§ 153, 151 GWB, § 12 Abs. 1 KonzVgV. Es wird ein offenes Verfahren gemäß § 15 VgV analog – soweit in den Teilnahmebedingungen nichts abweichendes geregelt ist – durchgeführt.
2) Eignungsbezogene Unterlagen und Unterlagen mit Bezug zu weiteren Teilnahmebedingungen sind überwiegend formgebunden: Siehe dazu in Teil C des oben unter III.1.4) verlinkten Dokuments (Teilnahmebedingungen).
3) Die Vergabeunterlagen stehen für jedermann zum Herunterladen unter dem in Ziffer I.3 angegebenen Link bereit. Nachfragen zu der zu vergebenden Leistung und/oder dem Vergabeverfahren haben die Bewerber bis spätestens zum 5.6.2018 an die in den Vergabeunterlagen benannte Stelle zu richten. Spätere Anfragen bleiben unberücksichtigt. Die Ausschlussfrist ist erforderlich, um allen Bewerbern eine fristgerechte Angebotserstellung auf einheitlicher Informationsbasis zu ermöglichen und damit den rechtzeitigen Abschluss des Vergabeverfahrens sicherzustellen.
Rechtzeitig angeforderte zusätzliche Informationen werden bis spätestens 6 Tage vor Ende der Angebotsfrist unter dem o. a. Link veröffentlicht. Die Bewerber müssen regelmäßig prüfen, ob unter diesem Link weitere Informationen veröffentlicht wurden.
Bewerber haben auch die Möglichkeit, sich in diesem Verfahren freiwillig beim Auftraggeber registrieren zu lassen. Dazu ist dem Auftraggeber eine eindeutige Unternehmensbezeichnung sowie eine elektronische Adresse an die in Abschnitt C Nr. 11 der Teilnahmebedingungen angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln. Freiwillig registrierte Bewerber erhalten neu eingestellte Informationen automatisch zugesandt.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).