Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-05-11
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Verkehrsmanagement
Country: DE
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works | 45247110
Submission deadline: 2016-06-14
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 5 % der Netto-Auftragssumme als Sicherheit für die Vertragserfüllung, 3 % der Netto-Abrechnungssumme als Sicherheit für Mängelansprüche.
A) Vorlage eines aktuellen Auszugs (nicht älter als drei Monate zum bekannt gemachten Zeitpunkt des Eröffnungstermins) aus dem Handelsregister oder Berufsregister (Handwerksrolle, Verzeichnis der Handwerkskammer, Register der IHK) des Sitzes oder Wohnsitzes der Bewerber; für Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine entsprechende Bescheinigung des Berufsregisters ihres Herkunftslandes.
aa) sie selbst oder eine nach Satzung oder Gesetz vertretungsberechtigte Person ihres Unternehmens nicht nach
zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind,
bb) kein Einzelfall bekannt ist, in dem auch schon vor der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel besteht, dass sie selbst oder eine nach Satzung oder Gesetz vertretungsberechtigte Person ihres Unternehmens eine der unter aa) genannten, schwerwiegenden Verfehlungen begangen hat,
cc) sie nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind,
dd) kein Einzelfall bekannt ist, in dem auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne von cc) besteht.
c) Nachweis der Anmeldung zur Berufsgenossenschaft; Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, können eine gleichwertige Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorlegen.
aa) über ihr Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde,
cc) die verantwortlich mit dem Projekt befassten Personen keine schweren Verfehlungen begangen haben, hierzu zählen insbesondere die in § 6 EG Absatz 3 Nr. 1 VOB/A aufgeführten Tatbestände,
dd) sie ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben.
e) Bestätigung des Versicherers über das Bestehen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung.
f) Der Auftraggeber behält sich vor, die Erklärungen der Bewerber, die in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen zu lassen.
i) Sofern sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und/oder technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft, hat er die vorstehend dargestellten Nachweise und Erklärungen auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen.
j) Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gemäß §§ 4 und 18 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW von 01.2015 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem ist die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 TVgG-NRW vom Bieter abzugeben.

Eligibility requirements: A) Vorlage eines aktuellen Auszugs (nicht älter als drei Monate zum bekannt gemachten Zeitpunkt des Eröffnungstermins) aus dem Handelsregister oder Berufsregister (Handwerksrolle, Verzeichnis der Handwerkskammer, Register der IHK) des Sitzes oder Wohnsitzes der Bewerber; für Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, eine entsprechende Bescheinigung des Berufsregisters ihres Herkunftslandes. b) Erklärung der Bewerber, dass: aa) sie selbst oder eine nach Satzung oder Gesetz vertretungsberechtigte Person ihres Unternehmens nicht nach — – § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 SchwArbG, — – § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, — – §§ 15, 15a, 16 Abs. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, — – § 266a Abs. 1 bis 4 des Strafgesetzbuches zu einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als neunzig Tagessätzen verurteilt oder mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden sind, bb) kein Einzelfall bekannt ist, in dem auch schon vor der Durchführung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel besteht, dass sie selbst oder eine nach Satzung oder Gesetz vertretungsberechtigte Person ihres Unternehmens eine der unter aa) genannten, schwerwiegenden Verfehlungen begangen hat, cc) sie nicht wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden sind, dd) kein Einzelfall bekannt ist, in dem auch schon vor Durchführung eines Bußgeldverfahrens angesichts der Beweislage kein vernünftiger Zweifel an einer schwerwiegenden Verfehlung im Sinne von cc) besteht. c) Nachweis der Anmeldung zur Berufsgenossenschaft; Bewerber, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, können eine gleichwertige Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorlegen. d) Erklärung der Bewerber, dass: aa) über ihr Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, bb) sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet, cc) die verantwortlich mit dem Projekt befassten Personen keine schweren Verfehlungen begangen haben, hierzu zählen insbesondere die in § 6 EG Absatz 3 Nr. 1 VOB/A aufgeführten Tatbestände, dd) sie ihre Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt haben. e) Bestätigung des Versicherers über das Bestehen einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung. f) Der Auftraggeber behält sich vor, die Erklärungen der Bewerber, die in die engere Wahl kommen, durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen bestätigen zu lassen. g) Bei fremdsprachlichen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. i) Sofern sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und/oder technischen Leistungsfähigkeit nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens beruft, hat er die vorstehend dargestellten Nachweise und Erklärungen auch für das betreffende Unternehmen vorzulegen. j) Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gemäß §§ 4 und 18 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW von 01.2015 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem ist die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 TVgG-NRW vom Bieter abzugeben. k) Nachweis der Teilnahme an den Sozialkassenverfahren der Bauwirtschaft. l) Vorlage der aktuellen Freistellungsbescheinigung. m) falls vorhanden, der Präqualifizierungsnachweis. — Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren und den entsprechenden Umsatz, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils des Bewerbers bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. — Bei Bewerbungen durch eine Bewerbergemeinschaft ist das entsprechende Formblatt der Vergabeunterlagen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. a) Es sind 3 vergleichbare Projekte im Hinblick auf die Projektgröße der letzten 5 Jahre (davon möglichst eines in den letzten 2 Jahren) zu benennen. b) Angaben des Bewerbers über die Gesamtzahl der beschäftigten Mitarbeiter und die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im bewerbungsspezifischen Bereich, gegliedert nach Berufsgruppen (Angestellte, Gewerbliche).
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren und den entsprechenden Umsatz, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils des Bewerbers bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. — Bei Bewerbungen durch eine Bewerbergemeinschaft ist das entsprechende Formblatt der Vergabeunterlagen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen.
a) Es sind 3 vergleichbare Projekte im Hinblick auf die Projektgröße der letzten 5 Jahre (davon möglichst eines in den letzten 2 Jahren) zu benennen. b) Angaben des Bewerbers über die Gesamtzahl der beschäftigten Mitarbeiter und die Anzahl der beschäftigten Mitarbeiter im bewerbungsspezifischen Bereich, gegliedert nach Berufsgruppen (Angestellte, Gewerbliche).