Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-08-09
Buyer: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 31625100 | 31625200 | 75131000 | 79711000: Alarm monitoring services
Submission deadline: 2021-09-08
Award criteria: Other

Technical requirements: Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Nordoberpfalz (nachfolgend: „ZRF“), vertreten durch den Verbandsvorsitzenden, beabsichtigt, einen Dritten mit der Einrichtung und dem Betrieb einer Alarmübertragungsanlage für Brandmeldungen (AÜA für BMA) für den Zuständigkeitsbereich der Integrierten Leitstelle Nordoberpfalz (ILS) durch Erteilung einer Dienstleistungskonzession zu beauftragen.
Der ZRF räumt dem Konzessionär das Recht ein, für die Dauer des Konzessionsvertrages in den Räumen des ZRF eine Alarmempfangsanlage (nachfolgend: „AE“) für Brandmeldungen als Teil einer Alarmübertragungsanlage (AÜA) einzubauen, zu unterhalten und zu betreiben sowie Teilnehmer aus dem Zuständigkeitsbereich des ZRF (derzeit):
Hierbei sind die derzeit vorhandenen 317 Teilnehmeranschlüsse zu übernehmen und pro Jahr ca. 5 Neuanschlüsse aufzuschalten.
Der Konzessionsvertrag wird für den Zeitraum vom 26.10.2021 bis 25.04.2027 mit einer einseitigen einmaligen Option des Auftraggebers zur Verlängerung um weitere fünf Jahre, mithin bis zum 25.04.2032 geschlossen.
Der Konzessionär ist verpflichtet, die AÜA in einem Zeitraum von sechs Monaten nach Vertragsbeginn auf Grundlage des aktuellen Stands der Technik, insbesondere unter Beachtung der DIN 14675 zu errichten und ab dem 26.04.2022 in Betrieb zu nehmen. Die Alarmübertragungsanlage für Brandmeldeanlagen (AÜA für BMA) ist für einen Zeitraum von zehn Jahren, mithin vom 26.04.2022 bis zum 25.04.2027 bzw. 25.04.2032 dauerhaft in Betrieb zu halten und die Aufschaltung der Brandmeldeanlagen (BMA) der Teilnehmer dauerhaft sicherzustellen.
-	Bidirektionale Schnittstelle zum Einsatzleitsystem auf einen Schnittstellenserver sowie funktionelle Integration in das Einsatzleitsystem des Freistaates Bayern
-	Anschluss der Alarmübertragungsanlage über eine bidirektionale Schnittstelle auf das zugeordnete Einsatzleitsystem der Integrierten Vertretungsleitstelle
Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
Erklärung des Bieters im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 7).
Der Aufgabenträger wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt.
Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bieter bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet.
Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bieters nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters abgibt.
Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gemäß Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 8).
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Vertragsbeginn.
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Umweltschäden bei zweifacher Maximierung pro Versicherungsfall und Jahr, bestehen.

Eligibility requirements: Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.