Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-10-17
Buyer: Stadt Oranienburg,der Bürgermeister
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2022-11-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung für Sicherheitsdienstleistungen zur Bewachung und Absicherung des inneren Sperrkreises im Rahmen der Kampfmittelbeseitigung
Die Stadt Oranienburg wurde im zweiten Weltkrieg stark von den Alliierten Streitkräften bombadiert,  wodurch das Stadtgebiet mit Kampfmitteln stark gefährdet und belastet ist. Noch heute liegen unzählige Blindgänger und Verdachtspunkte vor, die das Wohl von Leib und Leben gefährden und eine Gefahr für die Bürger darstellen. (Spyra-Gutachten Link: https://oranienburg.de/Rathaus-Service/B%C3%BCrgerinformationen/Kampfmittelsuche/)
Bei einem Kampfmittelfund oder eines eventuellen Bombenkörpers ist im Rahmen der Gefahrenabwehr für die Sicherheit rund um den Fundort die Einrichtung eines inneren Sperrkreises in den meisten Fällen notwendig. Im bestätigtem Ergebnis eines Bombenkörpers durch das UltraTEM-Verfahren spricht der Kampfmittelbeseitigungsdienst (KMBD) eine Empfehlung aus, eine sofortige Einrichtung eines ca. 100m Sperrkreises durchzuführen, welcher die Stadt Oranienburg als Ordnungsbehörde folgt. Auch bei kleineren Kampfmittelfunden kann die Einrichtung eines inneren Sperrkreise erforderlich werden, wenn der KMBD dies empfiehlt. Hierzu werden je nach örtlicher Lage des Fundes (Wald, Stadtgebiet) eine gewisse Anzahl an Sicherheitsposten zur Absicherung bis zur möglichen Bomben-Entschärfung bzw. der Kampfmittelbergung benötigt.
Bis zur möglichen Bomben-Entschärfung kann die Absicherung sowie die Vorhaltung der Posten mehrere Wochen bzw. Monate andauern und sollte bei der Planung berücksichtigt werden. Die Dauer und Anzahl der Posten hängt von der Lage des Kampfmittelfundes bzw. des Bombenkörpers im Boden und deren Umgebung ab und der Einschätzung des KMBD.
Der Abruf der Leistungen erfolgt in der Regel 5 Werktage vor Einsatzbeginn. Bei einem Zufallsfund sind Sofortmaßnahmen zur Absicherung zwingend notwendig. Diese erfordern eine schnelle Reaktionszeit von 2 Stunden bei Stellung der Posten am selben Tag, nach telefonischer Information.
Es sind bis zu 5 Sicherheitskräfte im Bedarfsfall zu stellen. Bei einer Maßnahme pro Jahr wird durchschnittlich Wachschutz für 10 Wochen benötigt.
Der Abruf der Sicherheitsdienstleistung erfolgt Maßnahme bezogen. Der Auftraggeber legt fest, wie viele Sicherheitskräfte abgerufen werden. Dabei erfolgt der Abruf der Leistungen in  schriftlicher  Form  (Einzelauftrag)  durch  den  Auftraggeber.  Der  Abruf  der Leistungen erfolgt   in   der   Regel   5   Werktage   vor   Einsatzbeginn.   Bei   einem   Zufallsfund   sind Sofortmaßnahmen  zur  Absicherung  zwingend  notwendig.  Diese  erfordern  eine  schnelle Reaktionszeit  von  2  Stunden  bei  Stellung  der  Posten  am  selben  Tag,  nach  telefonischer Information. Der  Ausführungsort  mit  den  einzelnen  Positionen  am  Sperrkreis  wird vor  Ort  mit  der Sicherheitsfirma abgefahren, wenn die Positionen nicht eindeutig aus der Beschreibung hervorgehen. Die Positionen legen die Mitarbeiter des Amtes für Brandschutz, Sachgebiet Kampfmittel  vorab  fest.  Vor  jedem  Einsatz  verpflichtet  sich  der  Auftragnehmer  dem Auftraggeber  gegenüber,  alle  erforderlichen  Kontaktpersonen  und  alle  einzusetzenden Mitarbeiter/innen  die  zur  Vorbereitung  sowie  Unterstützung  während  der  Maßnahme beitragen, zu  benennen.  Die  Auflistung  ist  mit einem  Bestätigungsvermerk  zu  versehen, dass  alle  Sicherheitskräfte  die  Sachkundeprüfung  (Qualifikation)  bestanden  haben.  Die Meldungen erfolgen schriftlich. Der Auftraggeber behält sich eine Eignungsprüfung vor. Den Sicherheitskräften des Auftragnehmers werden vom Auftraggeber dessen Rechte der Selbsthilfe gemäß §§ 859 und 860 BGB übertragen. ("Selbsthilfe des Besitzdieners"). Die  zeitlichen  und  organisatorischen  Vorgaben  erfolgen  durch  den  Auftraggeber.  Die Einweisung  erfolgt  durch  den  Auftraggeber  an  den  Auftragnehmer.  Der  Auftragnehmer muss  je  nach  Anforderung  des  Auftraggebers  mindestens  eine  Sicherheitskraft  und  im Bedarfsfall bis zu fünf Sicherheitskräfte stellen. Die  Absicherung  des  inneren  Sperrkreises  endet  am  Tag  der  Einrichtung  des  äußeren Sperrkreises durch den Auftraggeber. Der  Auftragnehmer  hat  zu  gewährleisten,  dass  für  den  Ausfall  von  Sicherheitskräften Reservekräfte vorgehalten werden. Der  Auftragnehmer  hat,  wenn  nötig,  für  den  Wachschutz  der  unter  freiem  Himmel positioniert ist, für Unterstände zu sorgen. Der Auftragnehmer hat dem Wachpersonal mobile Toilettenkabinen selbst zur Verfügung zu stellen und den durch das Wachpersonal anfallenden Müll zu entsorgen. Zu dem Umfang der Sicherheitsdienstleistungen gehören weiterhin:
- Die Sicherheitskräfte tragen einheitliche Dienstkleidung, einen Dienstausweis der ihre Zugehörigkeit zum Auftragnehmer erkennen lässt, sowie den Sozialversicherungsausweis bei sich (§ 10 MRTV gültig ab 01.10.2018).
- Es sind sämtliche Sicherheitskräfte durch den  Auftragnehmer mit Mobilfunk oder Funkgeräten auszustatten, um einen Kontakt mit der Einsatzleitung, Zentrale  des Auftragnehmers und untereinander zu gewährleisten.
- Die   Sicherheitskräfte   müssen   die   deutsche   Sprache   in   Wort   und   Schrift beherrschen.
- Die Sicherheitskräfte müssen den Beginn und die Ablöse durch die nächstfolgende Sicherheitskraft  in  einem  Übergabeprotokoll  festhalten (Datum,  Uhrzeit, Name, Unterschrift).
- Alle Vorkommnisse sind unverzüglich an die zuständige Behörde (Ordnungsbehörde/Polizei)  mittels  Feststellungsanzeige  zu  melden  (Anlage  4). Verstöße    gegen    §    11    der    ordnungsbehördlichen    Verordnung    über    die Aufrechterhaltung  der  öffentlichen  Sicherheit  und  Ordnung  im  Gebiet  der  Stadt Oranienburg -Stadtordnung -sind  in  dem  vom  Auftraggeber  zur  Verfügung gestellten   Formular   aufzunehmen   und   diesem   innerhalb   von   3   Werktagen mitzuteilen.
Der Auftraggeber hat das Recht, den Vertrag 2- mal für ein Jahr zu verlängern. Teilt  der  Auftraggeber dem  Auftragnehmer nicht 3 Monate  vor  Ablauf  der  Vertragszeit schriftlich mit, dass das    Vertragsverhältnis    beendet    wird,    verlängert    sich    die Rahmenvereinbarung  um  ein  weiteres  Jahr.
Der Zuschlag wird auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt, also das Angebot mit dem besten Verhältnis von 01. Angebotspreis (30%) 02. Konzept (70%) = gesamt: 100%.
Darstellung für die Ermittlung der Bewertungspunkte / Wertungszahl aufgrund Zuschlagskriterien Bewertungsmatrix:

Eligibility requirements: NICHT PRÄQUALIFIZIERTE UNTERNEHMEN haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen 124 LD" vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärung auch für diese abzugeben. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis - PQ) ODER Verzeichnisse präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ, ULV) geführt werden. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen 124 LD" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. - Eigenerklärung zur Vermeidung von Interessenkonflikten nach § 6 VgV (Neutralitätserklärung). Hierzu ist das zur Verfügung gestellte Formblatt 1.12 EU zu verwenden. Dies gilt auch für Unterauftragnehmer. Das Formblatt 124 LD "Eigenerklärung zur Eignung für Liefer- und Dienstleistungen 124 LD" liegt den Vergabeunterlagen zum Download bei und enthält folgende Erklärungen: 1. Erklärung zur Eintragung in das Berufsregister des Sitzes oder Wohnsitzes oder, ob keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufsregister besteht. 2. Erklärung, dass - keine Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegen, - in den letzten 2 Jahren kein Verstoß gegen Vorschriften vorliegt, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wurde, - ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt - falls zutreffend, - zwar ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde - falls zutreffend. Folgende Unterlagen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung auf Verlangen der Stadt Oranienburg innerhalb der vorgegebenen Frist vorzulegen: zu 1) Bescheinigung über die Eintragung in das Berufsregister. Stattdessen können PRÄQUALIFIZIERTE UNTERNEHMEN den Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation (Präqualifikationsverzeichnis - PQ) ODER Verzeichnisse präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ, ULV) mit dem Angebot erbringen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass als Nachweis der Eignung der Eintrag in ein Präqualifikationsverzeichnis (PQ) nicht immer ausreichend ist. Es ist vom Bieter zu prüfen, ob die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Nachweise mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind bzw. ob der Nachweis aktuell hinterlegt ist. Bei Bietergemeinschaften sind die Nachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft bei Angebotsabgabe einzeln zu erbringen.