Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-03-07
Buyer: Amt für Straßen und Verkehr
Country: DE
Region: Bremen, Kreisfreie Stadt
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2017-04-27
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 1. Nachweis, dass der Betrieb des Bieters für die Durchführung von Straßenbauarbeiten zugelassen ist durch Vorlage einer Kopie der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle.
Wenn der Bieter für die Straßenbauarbeiten Nachunternehmer zum Einsatz bringen will, hat er nachzuweisen, dass der oder die Nachunternehmer für die Durchführung von Straßenbauarbeiten zugelassen sind (Vorlage einer Kopie der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle).
— gem. § 6 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.
Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder Eigenerklärung gem. Formblatt „HVA B-StB Eigenerklärung Eignung“.
Auf Anforderung der Vergabestelle sind ggf. Nachweise/Bestätigungen hinsichtlich der Eigenerklärungen vorzulegen.
— Erklärung des Bieters, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, erfüllt hat. Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialkasse, der er kraft Tarifbindung angehört, vorzulegen. Diese Bescheinigung enthält mindestens die Zahl der zurzeit gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und gibt Auskunft darüber, ob den Zahlungsverpflichtungen nachgekommen wurde. Ausländische Unternehmer haben einen vergleichbaren Nachweis zu erbringen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Fällt der Bieter nicht in den Anwendungsbereich eines Sozialkassentarifvertrages, so ist dies durch Eigenerklärung mitzuteilen.
— Erklärung des Bieters, ob er Mitglied einer Berufsgenossenschaft sowie Angabe, bei welcher Berufsgenossenschaft die Mitgliedschaft besteht (unter Angabe der Mitgliedsnummer). Auf Verlangen der Vergabestelle hat der Bieter eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft vorzulegen.
Hinweis: Das Formblatt „HVA B-StB Eigenerklärung Eignung“ liegt den Vergabeunterlagen bei. Im Formblatt „HVA B-StB Eigenerklärung Eignung“ werden keine zusätzlichen Mindestanforderungen an die persönliche Lage des Bieters, seine wirtschaftliche/finanzielle und technische Leistungsfähigkeit definiert.
Angaben über die Ausführung von Leistungen in den Jahren 2014, 2015 und 2016, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, in Form einer Eigenerklärung mit Angabe der Auftragswerte, sowie der Kontaktdaten der Auftraggeber.
Wenn sich die Angaben aus dem Präqualifikationsverzeichnis ergeben, muss keine Eigenerklärung vorgelegt werden.
Es wird nicht gefordert, dass der Bieter in den Jahren 2014, 2015 und 2016 vergleichbare Leistungen erbracht hat – wenn die vergleichbaren Leistungen nur in 2015 oder 2016 erbracht wurden, ist das ausreichend.
Vergleichbar sind Leistungen/Referenzen, die Straßenbauarbeiten oder Pflasterarbeiten für einen öffentlichen oder privaten Auftraggeber betreffen und einen Auftragswert von mindestens 3 000 EUR netto pro Auftrag haben. Sollten die Arbeiten innerhalb eines Rahmenvertrages erbracht worden sein, also nicht jeweils auf Grundlage eines gesonderten Auftrages, so hat der Bieter durch Eigenerklärung darzulegen, dass er innerhalb dieses Rahmenvertrages Einzelleistungen erbracht hat, die dem geforderten Mindeststandard entsprechen.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: 1. Nachweis, dass der Betrieb des Bieters für die Durchführung von Straßenbauarbeiten zugelassen ist durch Vorlage einer Kopie der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle. Wenn der Bieter für die Straßenbauarbeiten Nachunternehmer zum Einsatz bringen will, hat er nachzuweisen, dass der oder die Nachunternehmer für die Durchführung von Straßenbauarbeiten zugelassen sind (Vorlage einer Kopie der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder die Handwerksrolle). 2. Der Bewerber hat eine Erklärung vorzulegen, dass er in den letzten 2 Jahren nicht: — gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder — gem. § 6 Abs. 1 oder 2 Arbeitnehmerentsendegesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist.