Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-20
Buyer: AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products | 33696800
Submission deadline: 2022-01-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die AOK Rheinland/Hamburg – Die Gesundheitskasse (nachfolgend: AOK RH/HH) organisiert ein Open-House-Verfahren auf der Grundlage der mit Wirkung ab dem 1.1.2016 zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein (KVNO) und den Krankenkassen/-verbänden, bestehend aus
— der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) als land-wirtschaftliche Krankenkasse (LKK), Kassel;
— Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), vertreten durch den Leiter der vdek-Landesvertretung NRW, Düsseldorf.
Geschlossenen Vereinbarung über die vertragsärztliche Verordnung von Sprechstundenbedarf für die Versorgung von radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen im Bereich der KV Nordrhein mit Kontrastmitteln und Kontrastverstärkern. Die AOK RH/HH handelt hierbei sowohl im eigenen Namen als auch im Namen und im Auftrag der nordrheinischen Krankenkassen/-verbände.
Die Vereinbarung regelt die Belieferung zur wirtschaftlichen Verordnungsweise der radiologisch tätigen Vertragsarztpraxen im Bereich der KV Nordrhein mit in den Unterlagen aufgeführten Kontrastmitteln/Kontrastverstärker. Hierzu werden feste Vertragspreise gemäß Anlage 1 zu diesem Vertrag für die zulasten der Krankenkassen abgegebenen vertragsgegenständlichen Produkte des Lieferanten vereinbart. Vertragspartner dieser Vereinbarung sind die AOK RH/HH sowie die in Abs. 1 genannten nord-rheinischen Krankenkassen/-verbände, vertreten durch die AOK RH/HH.
Die Krankenkassen bieten allen geeigneten und interessierten Anbietern (insbesondere pharmazeutischen Unternehmen, Reimporteuren, Großhändlern oder Gemeinschaften von Anbietern) den jederzeitigen Abschluss bzw. Beitritt zu dieser Vereinbarung während der gesamten definierten Vertragslaufzeit an. Eine Exklusivität ist nicht gegeben, ebenso findet keine Auswahlentscheidung durch die Krankenkassen/-verbänden statt.
Mit jedem Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt.
Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.6.2020. Die Vertragslaufzeit endet einheitlich am 31.3.2022, und zwar unabhängig vom individuellen Vertragsbeginn.
Der Vertrag wird den Unternehmen erst nach der Prüfung der eingereichten Teilnahmeunterlagen zugestellt.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union.
In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nichtausrechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.

Eligibility requirements: Auf die Teilnahmeunterlagen wird verwiesen.