Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-12-24
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftrag umfasste die ärztliche Versorung von Gefangenen in der JVA Sehnde, der JVA Uelzen und der JVA für Frauen.
Es bestand für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch die Auftraggeberin zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Ver-trag verlängerte sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von der Auftraggeberin sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt würde und endete automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch die Auftraggeberin bedurfte. Der Auftragnehmer hatte keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Angaben zum jeweiliegen Auftragswert haben lediglich symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Wert der Vergabe dar.
Es bestand für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch die Auftraggeberin zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Ver-trag verlängerte sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von der Auftraggeberin sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt würde und endete automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch die Auftraggeberin bedurfte. Der Auftragnehmer hatte keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Angaben zum jeweiliegen Auftragswert haben lediglich symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Wert der Vergabe dar.
Es bestand für alle Lose eine erste Vertragslaufzeit von 12 Monaten sowie optional drei einseitige Vertragsverlängerungen durch die Auftraggeberin zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Ver-trag verlängerte sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht von der Auftraggeberin sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt würde und endete automatisch spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung durch die Auftraggeberin bedurfte. Der Auftragnehmer hatte keinen Anspruch auf eine Verlängerung.
Angaben zum jeweiliegen Auftragswert haben lediglich symbolischen Charakter und stellen nicht den tatsächlichen Wert der Vergabe dar.
Am 01. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei derVergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz - NTVergG) in Kraftgetreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleistensowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen - einschließlichDienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs (ÖPV) - ab einem geschätzten Auftragswertvon 20.000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunktder Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 01. Juli 2016.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärungsiehe beigefügten Vordruck "Angaben zur Firma und zum Firmenprofil".
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagengeforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z.B. per E-Mail) führt zwingend zumAusschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme andiesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- undsonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitigabgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten - zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendetwerden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.


Winner: Fachkliniken St. Marien - St. Vitus GmbH
Award value: 1
Number of bids: 3