Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-11-13
Buyer: Justizbehörde Hamburg – Referat Vergabe/Beschafffung im Auftrag des Instituts für Hygiene und Umwelt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33000000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Lieferung und Inbetriebnahme eines FT-NMR-Messplatzes (400 MHz) für 1HNMR mit Probengeber, Arbeitsstation, Software und Probenvorbereitungseinheit zur pH-Wert- und Volumeneinstellung sowie Applikationen zur Profilierung von Wein und Honig
Lieferung und Inbetriebnahme eines FT-NMR-Messplatzes (400 MHz) für 1HNMR zur targeted und nontargeted Untersuchung von Lebensmittelproben verschiedener Matrices für die Ermittlung der Zusammensetzung, Qualität und der Authentizität (Echtheit, Herkunft). Der Messplatz muss die Etablierung der 1HNMR-Ergebnisse in bestehenden Datenbanken gewährleisten und den Aufbau neuer, valider Datenbanken ermöglichen. Für die Profilierung von Wein und Honig sind ausgearbeitete valide Applikationen mit zu liefern. Der 1HNMR-Messplatz beinhaltet als weitere Ausstattung Probengeber, Arbeitsstation, Auswerte- und Berechnungssoftware sowie eine Probenvorbereitungseinheit zur pH-Wert- und Volumeneinstellung. Die Inbetriebnahme schließt eine mehrtägige, intensive Schulung vor Ort für mindestens zwei Personen mit ein.
Die Werte unter II.1.7) und V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers lediglich mit 0.01 EUR angegeben.
Die zwingend erforderliche Kompatibilität der Messergebnisse zur Einsteuerung in bundesweit geführten Datenbanken sowie die – nach der Recherche des HU – fehlenden Mitbewerber, eines derartigen „Foodscreeners“ inkl. der entsprechenden Programme und Datenbanken
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, welches ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund dieses Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Bei der vorliegenden Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber einen Vertrag zur Beschaffung der unter Ziffer II.2) beschriebenen Leistungen abschließen wird, wenn innerhalb von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung kein Vergaberechtsverstoß im Sinne des vorstehenden Absatzes gegenüber dem Auftraggeber geltend gemacht wurde.
Es handelt sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, weshalb beabsichtigt ist, den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Information, mit dem unter V.2.3) genannten Auftragnehmer zu schließen.


Winner: Bruker BioSpin GmbH
Award value: 0.01