Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2022-12-13
Buyer: Hansestadt Warburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Warburg
Die Hansestadt Warburg mit ca. 24.000 Einwohnern liegt in Nordrhein-Westfalen. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Stadtgebiet ist die Stadtwerke Warburg GmbH. Der zwischen der Hansestadt Warburg und der Stadtwerke Warburg GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 31.12.2023. Nunmehr vergibt die Hansestadt Warburg mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der zu Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Hansestadt Warburg verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Warburg während der Vertragslaufzeit zu betreiben.
Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis aufgeführten Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Für die vorstehenden Erklärungen soll die beigefügte Anlage 1 „Formblatt bei Bietergemeinschaften“ verwendet werden.
Die geforderten Erklärungen und Nachweise sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert zu erbringen.
Die Einbindung von Unterauftragnehmern ist zulässig. Sofern bereits Unterauftragnehmer bekannt sind, sollen deren Name und Anschrift im Teilnahmeantrag mitgeteilt werden. Für die vorstehende Erklärung soll die beigefügte  Anlage 2 „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern“ verwendet werden.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Stromversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (z. B. den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III. auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Die Hansestadt Warburg behält sich vor, Fremdnachweise für die geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet können über die Vergabeplattform www.subreport.de (ELViS-ID: E49194884) angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung. Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann über die Vergabeplattform www.subreport.de (ELViS-ID: E49194884) angefordert werden.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Konzessionsvergabeverfahren wird über die Vergabeplattform www.subreport.de (ELViS-ID: E49194884) zur Verfügung gestellt.
Vor dem Hintergrund, dass die Hansestadt Warburg beteiligten Unternehmen nach § 47 Abs. 3 EnWG auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren hat und die Hansestadt Warburg diese nur zu versagen hat, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, wird darum gebeten, dass die Teile der Teilnahmeunterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, von den Interessenten gekennzeichnet werden.
Interessenten am Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages mit der Hansestadt Warburg werden hiermit aufgefordert, ihre Interessenbekundung für die Konzessionierung nebst Teilnahmeunterlagen gemäß den in dieser Bekanntmachung beschriebenen Bedingungen einzureichen.
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Hansestadt nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem GWB unberührt.


Winner: Stadtwerke Warburg GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1