Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-10-02
Buyer: BVG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 820000 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
DAISY ist Bestandteil des Verkehrsvertrages, bei Störungen und Fehlern, die auftreten, muss schnell reagiert werden, es muss eine Verfügbarkeit von 97 % eingehalten werden. Diese Vorgabe kann nur eingehalten werden, wenn es für die Software eine qualifizierte Wartung gibt und die Software auf dem aktuellen Stand (inkl. Betriebssystem, Datenbankversionen usw.) gehalten wird.
Die Schnittstellen, Bedienung und Darstellung der Inhalte auf den Anzeigern sind zu einem überwiegenden Teil BVG-spezifisch entwickelt worden und haben das bei der BVG vorhandene RBL-System für Omnibus und Straßenbahn als Grundlage. Der bestehende SW-Wartungsvertrag endet am 31.9.2020. Es ist notwendig, den bestehenden Wartungsvertrag zu verlängern, der für das derzeit produktive DAISY-Release gültig ist. Die benötigten Wartungsleistungen zur Software DAISY OF kann nur der aktuelle Anbieter erbringen. Es handelt sich hier um eine Software, die nur vom Entwickler supportet wird, da nur dieser geistiger Eigentümer der Software ist und kein Dritter Zugriff auf den geschützten Sourcecode hat. Die Rechte an dem Code liegen beim aktuellen Anbieter, sodass § 13 Abs. 2 Nr. 3 c SektVO greift. Wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums kann nur der aktuelle Anbieter die Wartung übernehmen. Der bestehende SW-Wartungsvertrag endet am 31.9.2020. Es ist notwendig, den bestehenden Wartungsvertrag zu verlängern, der für das derzeit produktive DAISY-Release gültig ist. Die benötigten Wartungsleistungen zur Software DAISY OF kann nur der aktuelle Anbieter erbringen. Es handelt sich hier um eine Software, die nur vom Entwickler supportet wird, da nur dieser geistiger Eigentümer der Software ist und kein Dritter Zugriff auf den geschützten Sourcecode hat. Die Rechte an dem Code liegen beim aktuellen Anbieter, sodass § 13 Abs. 2 Nr. 3 c SektVO greift. Wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums kann nur der aktuelle Anbieter die Wartung übernehmen. Aktuelle Recherchen am Markt kamen zu dem Ergebnis, dass derzeit keine alternativen Anbieter für die Wartung in Betracht kommen, da keiner zum einen den für die Wartung notwendigen Zugriff auf den Quellcode der zurzeit implementierten und genutzten Software besitzt und zum anderen die von den Wettbewerbern angebotenen Standardsoftwarelösungen bisher nicht die für den Betrieb notwendigen speziellen Anforderungen der BVG ohne Softwareerweiterung erfüllen.. Um ein System von einem anderen Hersteller einsetzen zu können, müsste zudem für die Einführung ein Zeitraum von ca. 2-3 Jahre bis zur vollumfänglichen produktiven Nutzung veranschlagt werden. Die Kosten für ein neues System würden etwa 2,5 bis 4,0 Mio. EUR betragen. Weiterhin ist die Technik, die an den Haltestellen verbaut ist, abgestimmt auf die Software. In den Anzeigern befinden sich Steuerkomponenten, dazu gehören Haltestellenrechner, digitale Funkgeräte an Omnibushaltestellen und analoge Funkgeräte an Straßenbahnhaltestellen, die zusammen mit der Software die Anzeigerinhalte steuern und die Technik überwachen. Würde hier ein anderer Hersteller eine Software anbieten, dann könnte es passieren, dass zumindest die Haltestellenrechner an allen Haltestellen getauscht werden müssen. Bei derzeit ca. 500 vorhandenen Haltestellenrechnern würden Kosten von weiteren 1,5 bis 2,0 Mio. EUR anfallen. Da das System zu 100 % außenwirksam ist, wird jeder noch so kleine Unterschied von den Fahrgästen bemerkt und das System verliert an Akzeptanz. Ebenso ist DAISY Bestandteil des Verkehrsvertrages und die Verfügbarkeit sinkt mit fehlerhaften Anzeigen. Im Verkehrsvertrag ist für DAISY eine Verfügbarkeit von 97 % verankert – diese gilt auch nur dann als erfüllt, wenn die angezeigten Informationen sowohl inhaltlich als auch in der Darstellung korrekt sind. Fällt die Verfügbarkeit unter diesen Schwellwert, ist die BVG gegenüber dem Senat verpflichtet dies zu erklären.
Es besteht bei einem Wechsel eines laufenden Systems das Risiko, dass die Daten von der RBL-Schnittstelle durch das neue System nicht korrekt interpretiert werden mit der Folge, dass die Daten an den Haltestellen nicht dem tatsächlichen Verkehrsgeschehen entsprechen. D. h. das bestimmte Fahrten und deren voraussichtliche Abfahrtzeiten nicht oder nur inkorrekt angezeigt. Dies hätte mageschaden zur Folge (u. a. bei Kunden). Gegenüber dem Senat als Auftraggeber der BVG müssten entsprechend hohe Ausfallzeiten benannt werden und entsprechend dem Verkehrsvertrag Lösungen zur Verbesserung der Kennzahlen präsentiert werden. Bei allen am Markt vorhandenen Systemen müssen Teile der vorhandenen Steuerkomponente ausgetauscht werden, damit die Ansteuerung der Anzeiger durch ein neues zentrales System erfolgen kann. Hier kann es zu Kompatibilitätsproblemen innerhalb des Anzeigers bezüglich der elektromagnetischen Verträglichkeit (EMV) kommen, in deren Folge die Anzeiger fehlerhaft oder gar nicht funktionieren. Das korrekte Zusammenspiel der neuen mit den bereits vorhandenen Komponenten müsste sichergestellt werden und eine unbeabsichtigte Beeinflussung, z. B. durch Abwärme oder Elektromagnetismus, muss vollständig ausgeschlossen werden. Dies kann nicht ohne umfangreiche Tests und unter Zusammenarbeit aller beteiligten Hersteller gewährleistet werden. Die zu befürchtenden negativen Auswirkungen auf die Endkunden, würde, sollte nicht zeitnah eine Wartung für das System DAISY-OF sichergestellt werden, dazu führen, dass im schlimmsten Fall das System vollständig deaktiviert werden müsste. Auf Grund der Rechte der IVU an dem Bestandssystem und der Tatsache, dass wegen nicht offengelegtem Quellcode keine andere Firma das System warten kann und darf, ist eine Direktvergabe an die Fa. IVU notwendig. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 – VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, die Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen, liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die Wartung des Systems DAISY vor, weiterhin den aktuellen Anbieter zu beauftragen. Allein die die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand, die bei einem „massiven Übergang“ auf eine vergleichbare Software sehr wahrscheinlich auftreten würden, rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs der Software im laufenden Betrieb, sind jedwede Risikopotentiale auszuschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit Datenverluste und Verzögerungen in den Beschaffungsprozessen zu vermeiden. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Ein Softwarewechsel führt dazu, dass die komplette Softwareinfrastruktur ausgetauscht bzw. die vorhandenen Applikationen mit hohem Aufwand migriert und an eine neue Softwareinfrastruktur angepasst werden müssten. Außerdem müsse die Datenbasis auf die neue Plattform migriert werden. Zudem wäre eine zukünftige Nutzung einer vergleichbaren Software dagegen mit einem erheblichen, auch finanziell belastenden, Ausbildungs-, Fortbildungs- und Umstellungsmehraufwand verbunden.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dern öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Venrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. 2 Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Arntsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: IVU Traffic Technoligies AG
Award value: 820000