Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-21
Region: DE212
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-05-20
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A:
 sollten für den Bieter bzw. sein Unternehmen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB
 vorliegen, so hat er diese im Arbeitsschritt Eignungskriterien des Angebotsassistenten der eVergabe
 zu erklären, weshalb diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Der Auftraggeber
 entscheidet im Rahmen der Angebotsprüfung über den Ausschluss. Mit der Angebotsabgabe hat der
 Bieter zu erklären, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen
 einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299-299b, 108e, 333 - 335a,232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften
 anderer Staaten verurteilt und auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG
 gegen das Unternehmen festgesetzt worden ist. Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter eine
 Scientology-Schutzerklärung gemäß Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung vom 29.
 Oktober 1996 Nr. 476-2-151 (AllMBl. S.701, StAnz. Nr. 44) abzugeben.
Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären, dass sein Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat.
Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären,
 dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegengeltende menschen-,
 umwelt-, sozial-oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat. Insbesondere dass: - gem. § 7
 Abs. 1AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche
 odergleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt wird, -gem. § 3 Gesetz über die
 unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten die in Abschnitt 2 dieses Gesetzesfestgelegten
 menschenrechtlichen und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in angemessener Weise beachtet
 werden, - den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen
 Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt werden, die nachdem
 Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nachdem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des
 Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG)für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer
 nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die
 betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden. Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter auch zu
 erklären, dass kein Ausschlussgrund nach § 21AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c
 AufenthG vorliegt. Insbesondere dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße von mindestens 2.500
 €wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt wurde. Ebenso, dass gegen das
 Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten
 und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen
 Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt wurde.
Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären, dass sein Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet ist oder mangels Masse abgelehnt worden ist, und es sich auch nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
Mit der Angebotsabgabe hat der Bieter zu erklären, dass sein Unternehmen keine schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen. Dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist.

Eligibility requirements: Nachweis der Erlaubnis nach § 34a GewO; Zertifizierung nach DIN 77200-1 oder nachweislich gleichwertige organisatorische Maßnahmen im Unternehmen.
Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestversicherungssummen (Personenschäden: 5.000.000 €. Sachschäden, Umweltschäden, Vermögensschäden: 5.000.000 €. Für das Abhandenkommen bewachter Sachen: 2.500.000 €. Obhut- und Bearbeitungsschäden: 2.500.000 €. Schäden aus Schlüsselverlust, einschließlich Folgeschäden: 300.000 €, einschließlich elektronischer Schlüssel und Schließkarten. Schäden aus der Verletzung von Datenschutzgesetzen: 100.000 €. Jeweils mindestens 2-fach jahresmaximiert.) bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird.
im Übrigen werden nur Eigenerklärungen gefordert (Eigenerklärungen im Sinne von § 48 VgV i. V. m. § 128 GWB, Erklärung, dass kein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist (Weiterführung der Geschäfte durch Insolvenzverwalter — § 22 InsO), Angaben zur Bieterstruktur, Erklärung der Bietergemeinschaft, Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen, Geheimhaltungsvereinbarung, Datenschutzvereinbarung, Vertraulichkeitserklärung, Wettbewerbsregister, Scientology-Schutzerklärung, Erklärung russische Unternehmen im Sinne von Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022).
Es sind mindestens drei geeignete Referenzen zur angebotenen Sicherheitsdienstleistung von vergleichbaren Aufträgen nachzuweisen. Die geforderten Referenzen gelten als geeignet und vergleichbar, wenn sie jeweils mindestens folgende Anforderungen erfüllen: • Es wird mindestens ein
 Ansprechpartner des Auftraggebers genannt. Bei Einsatz als Unterauftragnehmer ist der Endkunde zu nennen. • Die Sicherheitsdienstleistung wird in einer öffentlichen Einrichtung erbracht • Der Auftragswert beträgt mindestens 100.000 Euro zzgl. MwSt. pro Jahr • Der Auftrag wird entsprechend den Anforderungen der DIN 77200-1:2022-10 (bzw. nachweislich in vergleichbarer Organisation) erbracht. • Die Ausführung der Leistungen liegt
 zumindest anteilig im Zeitraum 2022 bis 2024.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagennachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren (§ 56 Abs. 2 VgV). Er kann außerdem fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachreichen oder vervollständigen lassen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist jedoch ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§56 Abs. 3 VgV). Die Unterlagen sind vom Bieter nach Aufforderung durch den Auftraggeber innerhalb einer festzulegenden angemessenen Frist vorzulegen (§56Abs. 4 VgV). Ein Anspruch der Bieter auf eine Nachforderung von Unterlagenbesteht nicht. Angebote, die nicht die geforderten beziehungsweise bei Ausübung der vorgenannten Möglichkeit nicht die nachgeforderten Unterlagen enthalten, müssen zwingend ausgeschlossen werden (§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).
siehe Vergabeunterlagen Leistungsbeschreibung
https://www.evergabe.bayern.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/268f533c-cc07-4428-8cb1-261fa4a79aaf/awardcriteria
Fragen zu Rechtsbehelfen bitten wir an das E-Mail-Postfach vergabestelle@stmgp.bayern.de zu richten. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim Auftraggeber gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 3GWB müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagenerkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Auf die Unzulässigkeit eines Nachprüfungsantrages nach Ablauf der Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB (15 Tage nach Eingang des Nichtabhilfebescheids des Auftraggebers auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Für den in den Gebäuden Gewerbemuseumsplatz 2 in 90403 Nürnberg und Bahnhofstraße 40 und 70 in 90402 Nürnberg  mietweise untergebrachten Dienstsitz des StMGP ist der Empfangs- und Sicherheitsdienstes im Rahmen einer EU-weiten Ausschreibung zu vergeben.

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