Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-06-06
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 71600000 | 79111000
Estimated value: 17857253.05 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Vergabeverfahren zur Einbindung von privaten Dritten und des damit erfolgten Übergangs in die Phase der Errichtung und Implementierung des Infrastrukturabgabesystems ist eine technische, wirtschaftliche und rechtliche Beratung des BMVI, KBA und BAG in den Bereichen Systemerrichtung und Wirkbetrieb der ISA erforderlich.
Sitz des BMVI in Berlin; Abstimmungsgespräche/Sitzungen/Präsentationen in Berlin sowie Flensburg, Köln, Hamburg
Der AN berät das BMVI, das KBA und das BAG in der Phase der Systemerrichtung bis zum Erreichen eines eingeschwungenen Wirkbetriebs technisch und wirtschaftlich. In diesem Zusammengang hat der AN dem AG Handlungsalternativen aufzuzeigen und Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung des AGs auszusprechen.
Insbesondere ist der AG bei der Feinplanung seiner IT-Prozesse, auch im Zusammenspiel mit den Systemen der privaten Dritten, zu unterstützen. Um die Funktionsfähigkeit der Systeme feststellen zu können, sind ebenfalls Teststrategien und Testverfahren in Abstimmung mit dem AG zu entwickeln. Darüber hinaus sind Prozesse zur Errichtung und Durchführung der von KBA und BAG wahrzunehmenden Aufsicht über die privaten Dritten aufzubauen.
Zudem behält sich der AG in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern.
Die Laufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und ist bis zum Erlangen eines eingeschwungenen Zustandes des Infrastrukturabgabesystems (sechs Monaten nach Erklärung der technischen Einsatzbereitschaft gemäß § 16 InfrAG) vorgesehen (voraussichtlich 31.12.2020, ausgehend von Erhebungsstart der ISA im Oktober 2020).
Sitz des BMVI in Berlin; Abstimmungsgespräche/Sitzungen/Präsentationen in Berlin sowie Flensburg, Köln, Hamburg.
Der AN berät den AG in der Phase der Systemerrichtung bis zum Erreichen eines eingeschwungenen Wirkbetriebs rechtlich. In diesem Zusammenhang hat der AN dem AG Handlungsalternativen aufzuzeigen und Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung des AG auszusprechen.
Insbesondere hat der AN den AG bei allen vertragsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den abgeschlossen Verträgen zwischen dem KBA und BAG mit den privaten Dritten ergeben, zu unterstützen. Darüber hinaus benötigt der AG eine rechtliche Expertise im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nacherhebungs- und Vollstreckungsprozesses für säumige Infrastrukturabgabenschuldner.
Zudem behält sich der AG in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern.
Die Laufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und ist bis zum Erlangen eines eingeschwungenen Zustandes des Infrastrukturabgabesystems (sechs Monaten nach Erklärung der technischen Einsatzbereitschaft gemäß § 16 InfrAG) vorgesehen (voraussichtlich 31.12.2020, ausgehend von Erhebungsstart der ISA im Oktober 2020).
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z. B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Award value: 17857253.05
Number of bids: 1