Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-12-17
Buyer: Laber-Naab Infrastruktur GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Estimated value: 4984362.5 EUR
Submission deadline: 2022-01-31
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Auswahlverfahren für den Betrieb einer passiven Breitbandnetzinfrastruktur im Rahmen eines Betreibermodells in der Stadt Hemau
Mit der gegenständlichen Konzessionsvergabe soll ein Telekommunikationsunternehmen für den Betrieb und die Instandhaltung des Breitbandnetzes in der Stadt Hemau beauftragt werden. Grundlage dieser öffentlich-privaten Partnerschaft ist eine Dienstleistungskonzession zwischen der Laber-Naab Infrastruktur GmbH (Konzessionsgeber) und dem im gegenständlichen Verfahren auszuwählenden privaten Netzbetreiber (Konzessionsnehmer).
Das gegenständliche Auswahlverfahren wird nach Maßgabe von Ziffer 5.2 der Bundesförderrichtlinie und § 5 Abs. 4 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV als zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) durchgeführt.
Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH wurde im Jahre 2014 zum Zwecke der Unterstützung von Kommunen beim Auf- und Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur als öffentliche Infrastrukturgesellschaft durch ausschließlich öffentliche Gesellschafter gegründet und ist im Jahr 2021 durch Zutritt weiterer öffentlicher Gesellschaft erweitert worden. Derzeit sind 47 Kommunen aus den Landkreisen Regensburg und Neumarkt i.d. Oberpfalz sowie der Landkreis Regensburg selbst an der Laber-Naab Infrastruktur GmbH beteiligt. Unternehmensgegenstand der Laber-Naab Infrastruktur GmbH ist es, gesamtheitlich Leistungen für den Auf- und Ausbau von leistungsfähiger Telekommunikationsinfrastruktur für die Gesellschafter der öffentlichen Hand zu übernehmen und damit die Kommunen auch angesichts des zunehmenden (politischen) Handlungsdrucks im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zu entlasten. Hauptziel ist die Erschließung der Gebiete mit Breitbandinfrastruktur (FttB bzw. FttH) und gegebenenfalls ergänzend dazu mit einzelnen Mobilfunkstandorten in Bereichen, in denen keine Ausbauaktivitäten von Telekommunikationsunternehmen mit eigenen finanziellen Mitteln gegeben sind. Daher werden für die Finanzierung der Projekte der Laber-Naab Infrastruktur GmbH in aller Regel staatliche Zuwendungen aus den Bundes- und Landesförderprogrammen in Anspruch genommen. Das flächendeckend zu errichtende Breitbandnetz soll technisch dafür ausgelegt sein, Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload zu erzielen. Da von einer nachhaltigen Verbesserung der aktuellen Versorgungssituation mit Internetdiensten im Stadtgebiet auf das gewünschte Versorgungsniveau nach derzeitigem Kenntnisstand durch private Investitionen in den Ausbau von Breitbandnetzen der vor Ort aktiven Netzbetreiber nicht auszugehen ist bzw. eine solche im Rahmen der durchgeführten Markterkundung nicht in Aussicht gestellt wurde, wird die Erschließung des Stadtgebiets mit Breitbandinfrastruktur in eigener Verantwortung erfolgen. Dabei soll die Laber-Naab Infrastruktur GmbH die Planung und Errichtung einer passiven Breitbandinfrastruktur verantworten. Für die Ausstattung mit aktiven Komponenten und den Betrieb der Breitbandinfrastruktur soll ein Kooperationspartner im Rahmen einer langfristigen öffentlich-privaten Partnerschaft verantwortlich sein. Der Kooperationspartner pachtet die passive Breitbandinfrastruktur von der Laber-Naab Infrastruktur GmbH gegen Zahlung eines Entgelts.  Mit der gegenständlichen Konzessionsvergabe soll ein Telekommunikationsunternehmen für den Betrieb und die Instandhaltung des Breitbandnetzes in der Stadt Hemau beauftragt werden. Grundlage dieser öffentlich-privaten Partnerschaft ist eine Dienstleistungskonzession zwischen der Laber-Naab Infrastruktur GmbH (Konzessionsgeber) und dem im gegenständlichen Verfahren auszuwählenden privaten Netzbetreiber (Konzessionsnehmer).
Das gegenständliche Auswahlverfahren wird nach Maßgabe von Ziffer 5.2 der Bundesförderrichtlinie und § 5 Abs. 4 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV als zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) durchgeführt.
Der Auftraggeber kann den Vertrag zweimal jeweils durch schriftliche Mitteilung 12 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit um drei Jahre auf insgesamt dreizehn Jahre verlängern (einseitiges Optionsrecht).
Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß §12
zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher
Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;
(a)er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte,
Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder
(d)er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen
Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich,
unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts
Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur

Eligibility requirements: Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbung) einzureichen: (1)Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des ASP mit Kontaktdaten und Niederlassungen; (2)Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß §12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV iVm. §53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden: (a)in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b)in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollm. Vertr. bezeichnet ist; (c)in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindl. vertritt; (d)in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e)in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar; (3)Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. §152 Abs. 2 i.V.m. §§ 123, 124 GWB vorliegen; (4)Der Bewerber (bzw. Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass: (a)er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; (b)er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des AG und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; (c)er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der AG Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung); (d)er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und (e)er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verf. (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; (5)Vorlage einer Bestätigung nach § 6 TKG; (6)Einverständniserkl. zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbez. Daten für das Vergabeverfahren; (7)Falls sich der Bewerber (bzw die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z.B. Nachunternehmer) und Bestätigung, dass der Bewerber auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; und (8) Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.

Award value: 4984362.5