Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-20
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work | 71320000
Submission deadline: 2024-04-22

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nach Ziffer IV.2.2) bei dem Auftraggeber zu rügen.
Die Stadt Sehnde (im Nachfolgenden "Auftraggeber") beabsichtigt, im Zuge des Innenstadtkonzepts "Neue Mitte Sehnde" ein neues Rathaus mit weiteren Verwaltungseinheiten im Ortskern zu errichten. Das Konzept "Neue Mitte Sehnde" soll die Basis für ein auf mehrere Jahre angelegtes Investitions- und Erneuerungsprogramm sein, um den Ortskern zu modernisieren. Das derzeitige Rathaus ist in erheblichem Umfang modernisierungs- und sanierungsbedürftig. Eine Sanierung ist jedoch aus verschiedenen Gründen keine Option. Auch ein Neubau am derzeitigen Standort kommt aufgrund der erheblichen Mehrkosten eines in diesem Fall erforderlichen Interimsbaus nicht in Betracht. In Betracht kommt nur ein Neubau auf einer anderen Fläche im Ortskern der Stadt. Der Auftraggeber verfügt selbst im Ortskern über keine geeigneten Alternativflächen. Der Neubau muss aber aus städtebaulichen Gründen im Ortskern entstehen. Aus diesem Grund hat der Auftraggeber einen konkreten Suchraum für geeignete Grundstücke festgelegt. Ziel des Auftraggebers ist es, im Ortskern ein mit dem neuen Rathaus bebautes Grundstück zu erwerben. Vor diesem Hintergrund muss der Auftragnehmer in dem oben genannten Suchraum Zugriff auf ein geeignetes Grundstück haben, das neue Rathaus auf diesem Grundstück schlüsselfertig errichten (Planung und Bau) und anschließend das mit dem neuen Rathaus bebaute Grundstück an den Auftraggeber übereignen. Der Auftraggeber ist bereit, im Gegenzug über den Verkauf bzw. den Tausch des Grundstücks des derzeitigen Rathauses zu verhandeln.
Mit ihrem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber möglichst folgende Nachweise in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): a) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind. b) Eigenerklärung, in welcher der Bewerber bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören. c) Eigenerklärung über die Eintragung in ein Berufsregister (Handelsregister oder Handwerksrolle oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes).
Die Bewerber sollen möglichst die folgenden Nachweise in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied): a) Eigenerklärung über die in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Gesamtumsätze sowie über die in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erwirtschafteten Umsätze mit Leistungen, die mit dem ausgeschriebenen Auftragsgegenstand vergleichbar sind. b) Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckung unterhält oder im Falle der Auftragserteilung abschließen wird.