Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-03-25
Buyer: DAK–Gesundheit
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB des Fünften Sozialgesetzbuchs – Xarelto (Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01)
Gegenstand dieses Vertrages ist die Vereinbarung von Rabattzahlungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V auf das Arzneimittel Xarelto (Wirkstoff Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01), das von der Bayer Vital GmbH vertrieben und zu Lasten der DAK-Gesundheit verordnet wird. Von dieser Vereinbarung erfasst werden grundsätzlich alle verordnungsfähigen Arzneimittelspezialitäten der Bayer Vital GmbH, einschließlich aller Neueinführungen, die den Wirkstoff von Xarelto enthalten, gleich welcher Wirkstärke, Darreichungsform oder Packungsgröße und Anwendungsindikation.
Der Vertrag tritt am 1.4.2020 in Kraft und verliert seine Wirksamkeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, in dem Zeitpunkt, zu dem zu den vertragsgegenständlichen Arzneimitteln Generika auf dem Markt angeboten werden. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Firma Bayer Vital GmbH.
Die Bayer Vital GmbH ist Original-Anbieter des Arzneimittels Xarelto (Wirkstoff Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01). Generische Anbieter sind auf Grund des bestehenden Patentschutzes nicht verfügbar. Nur der Original-Anbieter ist im Stande, die Lieferfähigkeit und die damit einhergehende qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten der DAK-Gesundheit sicherzustellen.
Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß § 130a Absatz 8 des Fünften Sozialgesetzbuchs – Xarelto (Rivaroxaban, ATC-Code B01AF01)
Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Abweichend des unter Ziff. V.2.1) – Tag der Zuschlagsentscheidung - genannten Termins wird der Vertrag nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen. Aus technischen Gründen kann der in der Zukunft liegende Termin nicht in das Feld des Bekanntmachungsformulars eingestellt werden.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Bayer Vital GmbH
Award value: 1