Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-10-03
Buyer: Stadt Bruchsal
Country: DE
Region: DE123
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-11-13
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative
Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg
Russlands gegen die Ukraine wurde am 8. April 2022 durch das 5. EUSanktionspaket
mit Art. 5k in die Russland- Sanktionsverordnung 2014/833 ein
unmittelbar und seit dem 9. April 2022 geltendes Zuschlags- und Erfüllungsverbot
für öffentliche Aufträge und Konzessionen oberhalb der EUSchwellenwerte mit
russischen Staatsangehörigen und Unternehmen eingeführt. Danach ist es
verboten öffentliche Aufträge oder Konzessionen, die in den Anwendungsbereich
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe sowie unter Artikel 10
Absatz 1, Absatz 3, Absatz 6 Buchstaben a bis e, Absatz 8, Absatz 9 und Absatz
10 und die Artikel 11, 12, 13 und 14 der Richtlinie 2014/23/EU, unter die Artikel
7 und 8, Artikel 10 Buchstaben b bis f und h bis j der Richtlinie 2014/24/EU,
unter Artikel 18, Artikel 21 Buchstaben b bis e und g bis i, Artikel 29 und Artikel
30 der Richtlinie 2014/25/EU und unter Artikel 13 Buchstaben a bis d, f bis h und
j der Richtlinie 2009/81/EG fallen, an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen
oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: - russische Staatsangehörige oder in
Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen
oder Einrichtungen, - juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter
Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder - natürliche oder
juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf
Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln,
auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt,
Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen
werden (Eignungsleihe). - Das Nichtvorliegen dieser Ausschlusstatbestände ist
durch den Bieter mit Angebotsabgabe in Form einer Eigenerklärung (diese ist in
den Vergabeunterlagen enthalten) zu erklären. Auszuschließen sind Angebote
gemäß § 16 VOB/-EU 1. Angebote, die nicht fristgerecht eingegangen sind, 2.
Angebote, die den Bestimmungen des § 13 EU Absatz 1 Nummer 1, 2 und 5
VOB/A-EU nicht entsprechen, 3. Angebote, die die geforderten Unterlagen im
Sinne von § 8 EU Absatz 2 Nummer 5 VOB/A-EU nicht enthalten, wenn der
öffentliche Auftraggeber gemäß § 16a EU Absatz 3 VOB/A festgelegt hat, dass er
keine Unterlagen nachfordern wird 4. Angebote, bei denen der Bieter Erklärungen
oder Nachweise, deren Vorlage sich der öffentliche Auftraggeber vorbehalten hat,
auf Anforderung nicht innerhalb einer angemessenen, nach dem Kalender
bestimmten Frist vorgelegt hat. 5. nicht zugelassene Nebenangebote sowie
Nebenangebote, die den Mindestanforderungen nicht entsprechen, 6.
Hauptangebote von Bietern, die mehrere Hauptangebote abgegeben haben, wenn
der öffentliche Auftraggeber die Abgabe mehrerer Hauptangebote in der
Auftragsbekanntmachung oder in der Aufforderung zur Interessensbestätigung
nicht zugelassen hat. Sowie Angebote die die geforderten Preise nicht enthalten
und die Eignung des Bieters nicht vorliegt.
Die Stadt Bruchsal als Träger der Freiwilligen Feuerwehr Bruchsal beschafft gemäß Fahrzeugbeschaffungsplan als Ersatz für ein vorhandenes älteres Fahrzeug für die Abteilung Bruchsal ein Tanklöschfahrzeug entsprechend der Bezeichnung Fahrzeug DIN 14530 – TLF 4000
auf Allrad- Fahrgestell mit Motor nach EURO 6.

Der Auftrag zur Lieferung des Fahrgestells und dem feuerwehrtechnischen Aufbau mit den eingebauten technischen Einrichtungen wird zwecks Kompatibilität gemäß Leistungsverzeichnis in Los 1 zusammen und die Beladung in Los 2 separat vergeben.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf
gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder
die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem Angebot das
ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE
Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben:
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw.
Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom
Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur
Eignung Berufsausübung sind folgende Angaben erforderlich: - Angabe
Eintragung ins Berufsregister gemäß Formblatt Komm EU (L) EigE -
Buchstabe d - Eintragung in das Berufsregister und Buchstabe h -
Bestätigung Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur
Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6
Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
von (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist
auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind
oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L)
EigE Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben:
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw.
Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom
Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur
Eignung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende
Angaben erforderlich: - Angabe des Gesamtumsatzes der letzten drei Jahre
(die Leistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen einschließen) gemäß Formblatt Komm EU (L)
EigE – Buchstabe a - Erklärung Insolvenz und Liquidation gemäß
Formblatt Komm EU (L) EigE - Buchstabe e. Die Vergabestelle behält sich
das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der
Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag
erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Eligibility requirements: Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf
gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder
die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem Angebot das
ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE
Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben:
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw.
Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom
Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur
Eignung Berufsausübung sind folgende Angaben erforderlich: - Angabe
Eintragung ins Berufsregister gemäß Formblatt Komm EU (L) EigE -
Buchstabe d - Eintragung in das Berufsregister und Buchstabe h -
Bestätigung Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft. Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur
Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die
nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6
Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
von (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist
auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind
oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem
Angebot das ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L)
EigE Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben:
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw.
Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom
Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur
Eignung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind folgende
Angaben erforderlich: - Angabe des Gesamtumsatzes der letzten drei Jahre
(die Leistungen betreffen, welche mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind und den Anteil bei gemeinsam mit anderen Unternehmen
ausgeführten Leistungen einschließen) gemäß Formblatt Komm EU (L)
EigE – Buchstabe a - Erklärung Insolvenz und Liquidation gemäß
Formblatt Komm EU (L) EigE - Buchstabe e. Die Vergabestelle behält sich
das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der
Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher
Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache
beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der den Zuschlag
erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der
Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation
(Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf
gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder
die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen. Nicht präqualifizierte
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung mit dem Angebot das
ausgefüllte Formblatt Eigenerklärung (bspw. Komm EU (L) EigE
Eigenerklärung zur Eignung oder eine Einheitliche Europäische
Eigenerklärung (EEE)) vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind
auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben:
Die Vergabestelle prüft die Eignung des Bieters (wenn nicht
präqualifizierte Unternehmen) aufgrund einer Eigenerklärung (bspw.
Komm EU (L) EigE o.ä), diese ist den Vergabeunterlagen beigefügt, vom
Bieter auszufüllen und mit den Vergabeunterlagen einzureichen. Zur
Eignungsprüfung technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind
folgende Angaben erforderlich: - Eigenerklärung Angaben von drei
Referenzen in den letzten 3 Jahren (die mit der zu vergebenden Leistung
vergleichbar sind) gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE - Buchstabe
b - Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen
Arbeitskräfte zur Verfügung stehen gemäß Formblatt KEV Komm EU (L)
EigE Buchstabe c - Sonstige Eigenerklärungen: Bestätigung, dass
nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die
Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE - Buchstabe f - Bestätigung über Zahlung von
Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung gemäß Formblatt KEV Komm EU (L) EigE- Buchstabe g. Die
Vergabestelle behält sich das Recht vor, entsprechende Bestätigungen zur Untermauerung der Eigenerklärungen nachzufordern. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die
deutsche Sprache beizufügen. Der Auftraggeber wird für den Bieter, der
den Zuschlag erhalten soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters (§6 Wettbewerbsregistergesetz) vornehmen. Ausländische Bieter haben
gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen.

Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität
Eigenerklärung zur Einhaltung der Sanktionsvorschriften der
EU Die Eigenerklärungen sind in den Vergabeunterlagen enthalten und
ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen.
Nach Ermessen des Auftraggebers können einige fehlende Bieterunterlagen, deren Nachforderung nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben § 56 VgV nicht ausgeschlossen sind, nach Fristablauf nachgereicht werden.
50 % Technische Bewertung
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Gemäß § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen
Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt
werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2
S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Elektronische Angebotsabgabe über die Vergabeplattform Subreport. Schriftliche Angebote oder Angebote per Mail sind unzulässig und führen zum Ausschluss aus dem Verfahren. Die Bindefrist wurden auf den 19.12.2025 festgelegt.
Es sind keine Bieter gemäß VgV zum Submissionstermin zugelassen. Bei elektronischer Angebotsübermittlung in Textform muss der Bieter, der die Erklärung abgibt, erkennbar sein. Eine gesonderte Unterschrift sowie eine fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur ist nicht erforderlich.
Tanklöschfahrzeug TLF 4000 nach DIN 14530 mit Fahrgestell, feuerwehr-technischem Aufbau/ Ausbau mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mind. 18.000 Kg
100 % Preis

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)