Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2024-05-23
Buyer: Gemeinde Ötigheim
Country: DE
Region: DE124
Contract type: Services
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Estimated value: 2367992.27 EUR
Submission deadline: 2024-09-13

Technical requirements: Neuvergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Gemeinde Ötigheim. 

Bei der genannten Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim sind nach Terminvereinbarung und Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung die Unterlagen nach § 46 Abs. 3 Satz. 1, § 46a Energiewirtschaftsgesetz einzusehen. Interessenbekundungen sind einzureichen an die genannte Kontaktstelle Gemeinde Ötigheim bis zum 20.09.2024, 12:00 Uhr.
Der Bürgermeister der Gemeinde Ötigheim hat zur personellen und organisatorischen Trennung für das Vergabeverfahren folgendes angeordnet:
1.	Carola Eichelberger bildet für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession die Vergabestelle der Gemeinde Ötigheim („Vergabestelle Stromkonzession“). Sie wird mit dieser Funktion auch in den Verfahrensbekanntmachungen und Verfahrensbriefen etc. genannt und verantwortet die verfahrensleitenden Maßnahmen.
2.	Die Krankheits- und Abwesenheitsvertretung übernimmt ab der 2. Abwesenheitswoche der Vertreter im Amt/die Vertreterin im Amt. Hierüber bin ich zu unterrichten. Für diese Vertretung gilt für die Dauer ihrer Vertretungstätigkeit diese Weisung entsprechend.
3.	Carola Eichelberger (Sachbearbeitung Bauverwaltung). Für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession wird Frau Eichelberger von allen Aufgaben freigestellt, die die Netze BW GmbH oder die eneREGIO GmbH betreffen können.
4.	Für die Dauer des Vergabeverfahrens für die Stromkonzession ist Frau Eichelberger zur Wahrung ihrer Unabhängigkeit von meiner Fachaufsicht oder der Fachaufsicht anderer Dienststellen, auf die ich die Fachaufsicht delegiert habe, freigestellt. Hiervon abweichende Weisungen sind unzulässig; hierüber ist mir sofort zu berichten. Meine Dienstaufsicht bleibt unberührt.
5.	Vorlagen für den Gemeinderat oder seine Ausschüsse werden von der Vergabestelle erstellt und dem Gemeinderat bzw. den Ausschüssen nach dem auch sonst üblichen Verfahren zur Beratung vorgelegt. Sollten daraufhin gefasste Beschlüsse nach meiner Beurteilung die Voraussetzung des § 43 Abs. 2 Satz 1 Gemeindeordnung erfüllen („Der Bürgermeister muss Beschlüssen des Gemeinderats widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie gesetzwidrig sind; er kann widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie für die Gemeinde nachteilig sind.“), werde ich dem Gemeinderat bzw. dem beschließenden Ausschuss hierzu zusammen mit der Vorlage der Vergabestelle unterrichten.
6.	Maßnahmen, Handlungen, Erklärungen durch die Unternehmen, die an der Konzessionsvergabe interessiert sind, in Bezug auf das Verfahren, die in Verfahrensbriefen nicht vorgesehen sind oder zu denen sie nicht von der Vergabestelle aufgefordert wurden, sind unzulässig und von der Vergabestelle zurückzuweisen. 
7.	Maßnahmen, die Nr. 4 (fachaufsichtliche Unabhängigkeit) widersprechen, sowie die in Nr. 6 genannten Maßnahmen (versuchte Einflussnahme) sowie die von der Vergabestelle jeweils zur Abhilfe ergriffenen Maßnahmen, sind in der Vergabeakte zu dokumentieren.
8.	Carola Eichelberger darf in Wahrnehmung ihrer Aufgaben für die „Vergabestelle Stromkonzession“ darin nicht behindert und wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für die weitere berufliche Entwicklung (§ 6 Abs. 1 LPVG).
9.	Diese Weisung werde ich geeigneter Weise Betroffenen bekannt geben.
10.	Diese Weisung wird zu den Akten genommen.


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