Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-07-09
Buyer: Stadt Blaubeuren
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2021-07-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Stadt Blaubeuren beschafft als öffentlicher Auftraggeber mit dieser Ausschreibung ein Tragkraft-spritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr. Die Ausschreibung erfolgt dabei in 3 Losen.
Mit dem öffentlichen Auftraggeber kommt für Los 1 (Fahrgestell), Los 2 (Feuerwehrtechnischer Aufbau) und für Los 3 (Feuerwehrtechnische Beladung Tabelle 1 + Zusatzbeladung) ein Vertrags- und Lieferver-hältnis zu Stande.
Die Stadt Blaubeuren beschafft in diesem Los das Fahrgestell für ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr.
Die Stadt Blaubeuren beschafft in diesem Los den feuerwehrtechnischen Aufbau für ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr.
Die Stadt Blaubeuren beschafft in diesem Los die Feuerwehrtechnische Beladung Tabelle 1 + Zusatzbeladung für ein Tragkraftspritzenfahrzeug (TSF-W) für die Freiwillige Feuerwehr.
a) Vorlage eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als 12 Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung.
c) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zum Angebotsschreiben.
d) Darüber hinaus hat der Bieter die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG zum Angebotsschreiben abzugeben.
g) Eigenerklärung über das Bestehen oder Vorlage einer Bankerklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung einschließlich Vermögensschadenversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von 1 000 000,00 EUR je Einzelfall für Personen- und Sachschäden und für Vermögensschäden und sonstige Schäden in Höhe von 500 000,00 EUR je Einzelfall im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung des Ange-botsschreibens. Bei Bietergemeinschaften sind, sofern keine Berufshaftpflichtversicherung der Bietergemeinschaft selbst besteht, die Versicherungssummen des Mitglieds der Bietergemeinschaft maßgeblich, der die geringsten Versicherungssummen je Einzelfall ausweist, wobei auch diese die vorbenannten Mindestdeckungssummen erreichen müssen!
h) Eigenerklärung über den Jahresumsatz einschließlich Umsatz im Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrages sowie Informationen über Bilanzen gemäß Formblatt Umsatz zum Angebotsschreiben. Der Mindestumsatz netto (ohne MwSt.) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre muss dabei mindestens 250 000,00 EUR je Geschäftsjahr je Los betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert. Bei Unterauftragnehmern erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer nach Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.
j) Erklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl der Führungskräfte in den letzten 3 Jahren sowie Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht (Erl.: Technische Fachkräfte in diesem Sinne sind die in dem für den Ausschreibungsgegenstand relevanten Bereich qualifizierten Mitarbeiter). Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zum Angebotsschreiben zu verwenden. Ferner ist auf einem gesonderten Beiblatt die jeweilige Qualifikation und Berufserfahrung der technischen Fachkräfte zu benennen, die für die Leistungserbringung eingesetzt werden sollen. Bei einem Austausch der Mitarbeiter im Laufe des Projektes müssen auch die jeweils ersetzenden technischen Fachkräfte über vergleichbare Qualifikationen und Berufserfahrung im Vergleich zu dem ersetzten Mitarbeiter verfügen! Es müssen mindestens 5 Vollzeitäquivalente mit fachbezogenen Mitarbeiter/innen in vor-beschriebenem Sinne eingesetzt werden. (Erl: Das Vollzeitäquivalent gibt an, wie viele Vollzeitstellen sich rechnerisch bei einer gemischten Belegung mit Teilzeitbeschäftigten ergeben. Beispiel: Ein Vollzeitbeschäftigter 40 Stunden / Woche, 2 Teilzeitbeschäftigte mit je 20 Stunden / Woche = 40 + 20 + 20 / 40 = 2 Vollzeitäquivalente).
k) Darstellung der Referenzen gemäß Formblatt Referenzen zum Angebotsschreiben mit Darstellung der in den letzten 3 Jahren erbrachten, mit dem ausgeschriebenen Leistungsgegen-stand und Auftragsvolumen vergleichbaren Leistungen bzw. durchgeführten Maßnahmen (auch Aufnahme der zurzeit laufenden, aber noch nicht vollständig erfüllten Aufträge) mit sämtlichen im Formblatt Referenzen geforderten Angaben. Anstelle eines vergleichbaren Auftragsvolumens kann auch eine Referenz je mit einer Auszeichnung je Los vorgelegt werden. Die Referenzen dürfen sich nur auf Leistungen beziehen, die nach dem 1.1.2015 an die Nutzer über-geben und erbracht wurden. Es sind mindestens 3 Referenzen von mit der Anlage Leistungsverzeichnis vergleichbaren Leistungen je Los oder Referenzen mit Auszeichnung als Mindesteignungsnachweis zu benennen.
l) Benennung der Teile des Auftrages, die unter Umständen an Unteraufträge an Unterauftrag-nehmer vergeben werden sollen gemäß Formblatt Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben, falls die Beauftragung von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Wenn der Bieter beabsichtigt, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unterauftragnehmer zu bedienen (Eignungsleihe), muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (finanzielle, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung) für den Unterauftragnehmer nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat dann entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben vorzulegen. Hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit ist gemäß Vorgabe im Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer zum Angebotsschreiben Falle der Eignungsleihe zu bestätigen, dass die Unternehmen gemeinschaftliche für die Vertragsdurchführung haften.
m) Bei der Bildung von Bietergemeinschaften: Beschreibung der Aufgabenteilung bzw. Auftragsanteile sowie Vorlage der sämtlicher geforderter Erklärungen für alle Unternehmen der Bietergemeinschaft sowie Vorlage einer Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters gemäß Formblatt Bietergemeinschaft zum Angebotsschreiben.
Alle Zahlungen bis zur Schlussrechnung je Los 1 und 2 erfolgen nur gegen Stellung einer selbst-schuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe der jeweils geleisteten Anzahlung bzw. Zwischenzahlung durch den Auftragnehmer jeweils in Höhe von 100 % der Anzahlung (Anzahlungsbürgschaft). Die Bürgschaft hat der Auftragnehmer bis zur vollständigen Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber (Gefahrenübergang) zu stellen. Die Bürgschaftsurkunde ist dem Auftraggeber vom Auftragnehmer spätestens einen Monat nach der Erteilung des Zuschlags auszuhändigen.

Eligibility requirements: a) Vorlage eines Handelsregisterauszuges, nicht älter als 12 Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung. b) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zum Angebotsschreiben. c) Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zum Angebotsschreiben. d) Darüber hinaus hat der Bieter die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG zum Angebotsschreiben abzugeben. e) Angabe des vorgesehenen Projektleiters gemäß Formblatt Projektleiter zum Angebotsschreiben. f) Bestätigung gemäß Formblatt Schwarzarbeit zum Angebotsschreiben.