Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-08
Buyer: Vertrag zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V  "Digitale Darmkrebsfrüherkennung"
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85140000: Miscellaneous health services | 85145000
Submission deadline: 2025-10-20
Award criteria: price, quality

Technical requirements: § 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim Betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt), 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht Abhelfen zu wollen, vergangen sind... § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammerentscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrenseinwirken; (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...
Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist der Abschluss eines Vertrages zur besonderen Versorgung gemäß § 140a SGB V zur digitalen Darmkrebsfrüherkennung (d-IFOBT).
Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Sachsen (DED) und Thüringen (DEG)
Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen)
Russlandsanktionen: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 6 der Bewerbungsbedingungen)

Eligibility requirements: Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen)
Russlandsanktionen: Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 6 der Bewerbungsbedingungen)
Darstellung des Gesamtumsatzes des Bieters in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen)
Darstellung des Umsatzes bezogen auf Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen), aufgesplittet je Geschäftsjahr (Anlage 7-1 der Bewerbungsbedingungen)
Eigenerklärung Industriehaftpflichtversicherung oder vergleichbare Versicherung (Anlage 7-2 der Bewerbungsbedingungen)
detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und Größe der letzten drei Jahre unter Angabe  - des Auftraggebers einschließlich Ansprechpartner mit Telefonnummer (Angabe des Ansprechpartners mit Telefonnummer ist zunächst freiwillig, ist aber auf Nachfrage der Auftraggeberin mitzuteilen), - der Beschreibung der durchgeführten Leistung, - des Leistungszeitraums, - der Anzahl der versendeten Stuhlentnahmetests (i-FOB-Test) sowie der Stuhluntersuchungen gemäß der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme innerhalb eines Jahres  unter Verwendung der Anlage 7-3 der Bewerbungsbedingungen, die ggfs. zu vervielfältigen ist.   Die Auftraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche mindestens 1 Referenzprojekt innerhalb der letzten 3 Jahre vorweisen können, das mit dem verfahrensgegenständlichen Auftrag hinsichtlich Art und Umfang vergleichbar ist. Hiervon hat mindestens 1 Referenzprojekt von einem Referenzauftraggeber aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zu stammen.   In der Art als vergleichbar erachtet die Auftraggeberin lediglich solche Referenzprojekte, welche Erfahrungen in der Organisation und Umsetzung eines Angebotes zur Darmkrebsfrüherkennung mittels Stuhlentnahmetests (i-FOB-Test) und Untersuchung gemäß der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL), ggfs. unter Einbindung von externen Dienstleistern wie z.B. Laboren, nachweisen. Des Weiteren sind Erfahrungen in der Umsetzung eines digitalen Prozesses zur Anforderung von Tests nachzuweisen, welche auch durch ein anderes Referenzprojekt, welches ein vergleichbares Angebot zum Gegenstand hat, nachgewiesen werden können.   Das Referenzprojekt ist dann in seiner Größe vergleichbar, wenn es einen Umfang von wenigstens 2.000 versendeten Tests und wenigstens 2.000 Stuhluntersuchungen innerhalb eines Jahres aufweist. Dieser Umfang kann auch durch zwei Referenzprojekte nachgewiesen werden.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung des § 56 VgV nachzufordern.
Der Auftragnehmer hat sicherzustellen, dass die Qualitätsanforderungen hinsichtlich der verwendeten iFOBT-Tests und der Stuhluntersuchungen gemäß II. D § 9 der Richtlinie für organisierte Krebsfrüherkennungsprogramme (oKFE-RL) eingehalten werden. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Leistungsbeschreibung (Anhang 1 zu Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen) und den Vertrag (Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen) verwiesen. Die Sicherstellung dieser Qualitätsanforderungen haben die Bieter für den Fall der Zuschlagserteilung mittels Eigenerklärung (Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen) mit Angebotsabgabe zu bestätigen.   Die Abrechnung der Leistung erfolgt per Datenträgeraustausch (DTA) gemäß § 295 Abs. 1b SGB V. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird insbesondere auf Punkt 7 der Leistungsbeschreibung (Anhang 1 zu Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen) und § 6 des Vertrages (Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen) verwiesen.
Im Preisblatt (Anhang 2 zu Anlage 1 der Bewerbungsbedingungen) sind der Preis für das "Testkit" und der Preis für die "Analyse" anzugeben. Bezüglich der weiteren Einzelheiten wird auf die Bewerbungsbedingungen nebst Anlagen und Anhängen, in Bezug auf die konkrete Bewertung insbesondere auf Punkt A.IV.2.1 der Bewerbungsbedingungen, verwiesen.
Der Bieter hat ein Konzept zur Umsetzung der ausgeschriebenen Leistungen (gemäß Leistungsbeschreibung) einzureichen, in dem auf die in der Bewertungsmatrix (Anlage 11 der Bewerbungsbedingungen) genannten Qualitätskriterien einzugehen ist. Weitere Einzelheiten zu den Kriterien und den im Konzept erwarteten Ausführungen sind der Anlage 11 und den Bewerbungsbedingungen unter Punkt A.IV.2.2 zu entnehmen.