Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-07-26
Buyer: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Region: BAYERN
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85111000: Hospital services | 85148000
Estimated value: 508000 EUR

Technical requirements: Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag über eine integrierte Versorgung gemäß § 140a SGB V über die Gendiagnostik bei Brust- und Eierstockkrebs zu schließen.
Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Unter V.2.1) musste dennoch ein Datum des Vertragsschlusses angegeben werden, um das Formular vollständig ausfüllen zu können. Das hier angegebene Datum ist nicht korrekt. Der Vertrag wird frühestens 10 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen (§ 135 Abs. 3 GWB).
Vertragsgegenständlich sind medizinische Analysedienste (CPV-Code 85148000) bzw. Dienstleistungen von Krankenhäusern (CPV-Code 85111000). Beide Leistungen sind soziale oder andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV. zur Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates. Der Schwellenwert beträgt demnach 750 000 EUR. Der geschätzte Auftragswert beträgt 508 000 EUR und liegt damit deutlich unter dem Schwellenwert. Der Auftragswert wurde über die gesamte Vertragslaufzeit geschätzt. Zur Schätzung herangezogen wurden die Fallzahlen der letzten Jahre.
Hinweis: der oben genannte Grund für die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung (keine oder keine geeigneten Angebote/Teilnahmeanträge im Anschluss an ein offenes Verfahren) trifft nicht zu! Dieser Grund wurde nur deshalb angegeben, weil eine der Optionen ausgewählt werden muss, um das Formular vollständig ausfüllen zu können. Die Option, dass der Schwellenwert unterschritten wird, existiert im Formular nicht. Es musste daher irgendein anderer, nicht zutreffender Grund ausgewählt werden.
Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Unter V.2.1) musste dennoch ein Datum des Vertragsschlusses angegeben werden, um das Formular vollständig ausfüllen zu können. Das hier angegebene Datum ist nicht korrekt. Der Vertrag wird frühestens 10 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen (§ 135 Abs. 3 GWB).
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Award value: 508000