Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-03-30
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: „Open-House-Rabattverträge 2016-11“ – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit.
Die TK verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge nach §130a Abs. 8 SGB V über die in Abschnitt II.2 jeweils aufgeführten Wirkstoffe, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken zu schließen zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der TK: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem 1.12.2016. Der Vertrag endet spätestens am 30.11.2018, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses. Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Die im Open-House-Verfahren der TK geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen grundsätzlich der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs.8 SGB V. Die TK behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht-exklusiven Open-House-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen, die im Rahmen einer dem Kartellvergaberecht unterfallenden Ausschreibung geschlossen werden. Zum Inkrafttreten der exklusiven Rabattverträge wird die TK die Open-House-Rabattverträge unter Beachtung der dafür maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen kündigen. Den Erfahrungen der TK nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis zehn Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Das Verfahren „Open-House-Rabattverträge 2016-11“ wird im Hinblick auf das Los 8 (Oxycodon (nicht retardierte Darreichungsformen)) zum 31.3.2017 beendet. Alle im Rahmen des Verfahrens über das genannte Los abgeschlossenen Verträge wurden zum 31.3.2017 gekündigt. Grund für die Beendigung des Open-House- Verfahrens zu dem genannten Los ist der Vertragsstart exklusiver Rabattverträge nach § 130a Absatz 8 SGB V zum 1.4.2017. Im Hinblick auf die übrigen Lose wird das Verfahren fortgeführt. Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich bezogen auf das genannte Los entsprechend angepasst.
Die Information unter Ziffer V.1) „Information über die Nichtvergabe“ ist ausschließlich der Ausgestaltung des verwendeten Formulars als Pflichtangabe geschuldet und hat vorliegend keine Bedeutung.
Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung endet.