Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-12
Buyer: Große Kreisstadt Niesky (c/o Bethge.Reimann.Stari)
Country: DE
Region: Niederschlesischer Oberlausitzkreis
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Estimated value: 32000000 EUR
Submission deadline: 2016-06-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vergabe eines Strom-Konzessionsvertrages für die Große Kreisstadt Niesky ohne die Ortsteile Kosel und Stannewisch.
Die Große Kreisstadt Niesky (nachfolgend Auftraggeberin) macht hiermit das Auslaufen des Strom-Konzessionsvertrages zum 30.06.2018 gem. § 46 Abs. 3 EnWG bekannt. Die Netzdaten können bei der Auftraggeberin gegen vorherige Abgabe einer Vertraulichkeitserklärung angefordert werden:
Die Auftraggeberin schreibt hiermit den Abschluss eines Vertrages zur Wegebenutzung für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen zur allgemeinen Versorgung mit elektrischer Energie im Kernstadtgebiet und den Ortsteilen See und Ödernitz aus:
Der Vertrag soll zum 1.1.2019 beginnen und wird für eine Laufzeit von 20 Jahren, mithin bis zum 31.12.2038 abgeschlossen.
Die Auftraggeberin vergibt den Strom-Konzessionsvertrag unter Beachtung der Vorgaben des § 46 EnWG. Insgesamt wird die Auftraggeberin ein transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren durchführen. Die Regelungen des deutschen und europäischen Vergaberechts sind nicht anzuwenden, es sei denn, es wird ausdrücklich auf einzelne Regelungen Bezug genommen.
Die Große Kreisstadt Niesky mit ca. 9.540 Einwohnern liegt im Landkreis Görlitz. Sie besteht aus der Kernstadt und den Ortsteilen Kosel, See, Ödernitz und Stannewisch. Die Ortsteile Kosel und Stannewisch sind nicht von der Vergabe betroffen.
Bestehen einer Genehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG oder einer vergleichbaren Berechtigung zum Zeitpunkt des Beginns der Vertragserfüllung.
A. Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug nachweislich nicht bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist nachzureichen.
c. Eigenerklärung darüber, dass Steuern, Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen sowie
d. Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands dazu, ob Vorstrafen vorliegen – § 6 Abs. 4 EG VOL/A – oder über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet – § 6 Abs. 6 EG VOL/A (Formblätter hierzu werden von der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin zusammen mit den Zusätzlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.).
Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
A. Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten – § 7 Abs. 2 lit. a) VOL/A EG.
c. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre – § 7 Abs. 2 lit. d) VOL/A EG
d. Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage wären, das Netz zu übernehmen sowie
Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein.

Eligibility requirements: A. Auszug aus dem Gewerbezentralregister, ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug nachweislich nicht bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist nachzureichen. b. Handelsregisterauszug c. Eigenerklärung darüber, dass Steuern, Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen sowie d. Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands dazu, ob Vorstrafen vorliegen – § 6 Abs. 4 EG VOL/A – oder über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet – § 6 Abs. 6 EG VOL/A (Formblätter hierzu werden von der Rechtsanwaltskanzlei Bethge.Reimann.Stari, Kurfürstendamm 67, 10707 Berlin zusammen mit den Zusätzlichen Unterlagen zur Verfügung gestellt.). Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein. A. Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten – § 7 Abs. 2 lit. a) VOL/A EG. b. Vorlage der Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre – § 7 Abs. 2 lit. c) VOL/A EG c. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre – § 7 Abs. 2 lit. d) VOL/A EG d. Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage wären, das Netz zu übernehmen sowie e. Eigenerklärungen über den Umsatz des Netzbetriebs Strom der letzten drei Jahre. Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein. § 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3. geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.1. und III.2.2. a.-d. nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen. A. Eine Auflistung der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, welche dem Ausschreibungsgegenstand für den ein Angebot abgegeben werden soll mindestens entsprechen oder diesem gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des/der Auftraggeber(s) – § 7 Abs. 3 EG VOL/A b. Der Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des/der Netze abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsnetzes geltenden technischen Vorgaben (z.B. Richtlinien des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)) für das zu übernehmende Netz verfügt. Soweit vorhanden, ist eine Genehmigung nach § 4 EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorzulegen. c. die Höhe der für ein vom Bieter betriebenes Elektrizitätsversorgungsnetz geltenden Netzentgelte. § 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3. geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.1. und III.2.2. a.-d. nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen.
A. Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten – § 7 Abs. 2 lit. a) VOL/A EG. b. Vorlage der Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre – § 7 Abs. 2 lit. c) VOL/A EG c. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre – § 7 Abs. 2 lit. d) VOL/A EG d. Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage wären, das Netz zu übernehmen sowie e. Eigenerklärungen über den Umsatz des Netzbetriebs Strom der letzten drei Jahre. Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein. § 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3. geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.1. und III.2.2. a.-d. nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen.
A. Das aktuelle Rating (nicht älter als 12 Monate). Ersatzweise Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten – § 7 Abs. 2 lit. a) VOL/A EG. b. Vorlage der Bilanzen der letzten drei Geschäftsjahre – § 7 Abs. 2 lit. c) VOL/A EG c. Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten drei Jahre – § 7 Abs. 2 lit. d) VOL/A EG d. Eigenerklärung der Interessenten, die nicht derzeitiger Konzessionsinhaber sind, dazu, dass sie wirtschaftlich in der Lage wären, das Netz zu übernehmen sowie e. Eigenerklärungen über den Umsatz des Netzbetriebs Strom der letzten drei Jahre. Sämtliche Unterlagen zur Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (mit Ausnahme der Rating-Unterlagen) dürfen nicht älter als 3 Monate sein.
§ 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3. geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.1. und III.2.2. a.-d. nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen.
A. Eine Auflistung der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, welche dem Ausschreibungsgegenstand für den ein Angebot abgegeben werden soll mindestens entsprechen oder diesem gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des/der Auftraggeber(s) – § 7 Abs. 3 EG VOL/A b. Der Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des/der Netze abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsnetzes geltenden technischen Vorgaben (z.B. Richtlinien des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)) für das zu übernehmende Netz verfügt. Soweit vorhanden, ist eine Genehmigung nach § 4 EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorzulegen. c. die Höhe der für ein vom Bieter betriebenes Elektrizitätsversorgungsnetz geltenden Netzentgelte. § 6 Abs. 1 und 2 EG VOL/A gelten entsprechend. Die Leistung kann auch in Form einer Bietergemeinschaft erbracht werden. Bietergemeinschaften mit einem bevollmächtigten Vertreter (Formblatt Bietergemeinschaft) sind zulässig und einzelnen Bietern gleichgestellt. Für die Bieter der Bietergemeinschaft gelten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Bieter sind berechtigt, soweit sie selbst ganz oder teilweise nicht über die unter III.2.3. geforderten Eignungsnachweise verfügen, diese auch über Dritte (sog. Eignungsleihe) zu erbringen. Hierzu hat der Bieter den Dritten sowie die Art und Weise und den Umfang seiner beabsichtigten Inanspruchnahme zu benennen. Im Falle der Eignungsleihe gelten für den Nachweis der Eignung des Dritten dieselben Nachweispflichten. § 7 Abs. 9 EG VOL/A ist zu beachten und es sind ggf. entsprechende Verpflichtungserklärungen vorzulegen. Daneben ist der Bieter verpflichtet, seine eigene Eignung zu III.2.1. und III.2.2. a.-d. nachzuweisen und die geforderten Unterlagen hierzu einzureichen.
A. Eine Auflistung der wesentlichen in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen, welche dem Ausschreibungsgegenstand für den ein Angebot abgegeben werden soll mindestens entsprechen oder diesem gleichkommen (einschließlich der Angabe der Vertragslaufzeiten und des/der Auftraggeber(s) – § 7 Abs. 3 EG VOL/A b. Der Bieter hat zu erklären, wie er den Betrieb des/der Netze abzusichern gedenkt und muss nachweisen, dass er über die personelle und technische Leistungsfähigkeit für den Netzbetrieb nach den für den Betrieb eines Elektrizitätsversorgungsnetzes geltenden technischen Vorgaben (z.B. Richtlinien des Verbandes der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. (VDE)) für das zu übernehmende Netz verfügt. Soweit vorhanden, ist eine Genehmigung nach § 4 EnWG oder eine vergleichbare Berechtigung zum Netzbetrieb vorzulegen. c. die Höhe der für ein vom Bieter betriebenes Elektrizitätsversorgungsnetz geltenden Netzentgelte.