Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-27
Buyer: Freie und Hansestadt Hamburg,
vertreten durch die Behörde für Wirtschaft und Innovation (Vergabestelle)
Alter Steinweg 4
20459 Hamburg
Country: DE
Region: DE600
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 31681500 | 51110000 | 65320000: Operation of electrical installations
Submission deadline: 2024-03-25
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Neben dem Ausschlussgrund Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen gelten insbesondere die allgemeinen Ausschlussgründe nach § 20 Abs. 2 KonzVgV, § 154 Nr. 2 GWB in Verbindung mit §123 GWB und §124 GWB sowie § 26 KonzVgG, § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22LkSG sowie nach Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Das Vergabeverfahren wird als Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem europaweiten Teilnahmewettbewerb nach § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV durchgeführt. Der Teilnahmeantrag (VGU Teil 2) darf für beliebige Lose und eine beliebige Zahl von Losen abgegeben werden; zulässig ist insbesondere im Teilnahmewettbewerb die Bewerbung auf alle fünf (5) Lose. 

Bewirbt sich ein Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nicht auf alle fünf (5) Lose, ist er fortan auf die Lose beschränkt, für die er den Teilnahmeantrag samt Formblätter (VGU Teil 2) abgegeben hat bzw. kann im verbindlichen Erstangebot und ggf. im endgültigen Angebot ein Angebot nicht mehr für andere Lose oder mehr Lose abgeben.
Vergabe von Konzessionen zur Planung, Errichtung sowie für den Betrieb von Ladeeinrichtungen einschließlich der Erbringung der zugehörigen Service- und Wartungsleistungen
Die Einzelheiten zum Inhalt der fünf (5) Lose ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung (VGU Teil 3) und dem Konzessionsvertrag (VGU Teil 4).

Die Bewerber / Bewerbergemeinschaften bzw. Bieter / Bietergemeinschaften können darüber hinaus die einzelnen Ausbaugebiete (Suchräume) der Lose im Geoportal der FHH (LINK: https://geoportal-hamburg.de/geo-onli-ne/?Map/layerIds=19969,31173,31174,31175,31176,31177,31178&visibility=true,true,true,true,true,true,true&transparency=0,0,0,0,0,0,0&Map/center=[566548.6871356688,5934655.1295858985]&Map/zoomLevel=5) ansehen. Zusätzlich besteht die Möglichkeit die einzelnen Lose als Dateien herunterzuladen und in eigene Geoinformationssysteme zu integrieren. Dieser Link ist nachfolgend zum Anklicken bei jedem der 5 Lose eingefügt.

Den Download als JSON- oder CSV-Datei sowie die Einbindung als WFS- oder WMS-Dienst erreichen die Bewerber / Bewerbergemeinschaften bzw. Bieter / Bietergemeinschaften über den Metadaten Verbund (MetaVer; LINK: metaver.de/trefferanzeige?docuuid=F8D7F54A-4E87-41A5-9628-F57B45B2C3F2.
Erklärung des Bewerbers / ggf. jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft / ggf. jedes einfachen Nachunternehmers / ggf. jedes eignungsrelevanten Nachunternehmers, dass keiner der in den §§ 123, 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Ausschlussgründe vorliegt und Erklärung der genannten Beteiligten zur Umsetzung von Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Erklärung zur Tariftreue/Mindestlohn, zum Nichtvorliegen der Ausschlussgründe aus § 154 Nr. 2 GBW iVm §§ 123, 124 GWB sowie Erklärung, dass
1.	die Verpflichtung zur Tariftreue / zur Mindestlohngewährung gemäß § 3 Hamburgisches Vergabegesetz (HmbVgG) eingehalten wird,
2.	kein Ausschlussgrund des § 124 GWB erfüllt, insbesondere keiner der Tatbestände des § 124 GWB verwirklicht ist,
3.	keine Person, deren Verhalten der unserem Unternehmen zuzuordnen ist, wegen eines der insbesondere in § 123 GWB genannten Tatbestände rechtskräftig verurteilt worden ist und gegen das Unternehmen aufgrund der vorgenannten Tatbestände keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist und 
4.	kein Ausschlussgrund des § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) erfüllt und infolgedessen mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro belegt worden ist.
Erklärung im Hinblick auf die Tariftreue und den Mindestlohn, dass die gesetzlichen Anforderungen zur Kenntnis genommen worden sind und Bestätigung der Einhaltung folgender Anforderungen mit Abgabe des Teilnahmeantrags:
1.	Bei der Leistungsausführung durch Leiharbeiter besteht die Verpflichtung, dafür zu sorgen, dass der Verleiher seinen Beschäftigten bei der Leistungsausführung das gleiche Arbeitsentgelt gewährt wie vergleichbaren Arbeitnehmern des eigenen Unternehmens (§ 3 Abs. 3 HmbVgG).
2.	Verpflichtung, dass vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen über die eingesetzten Beschäftigten bereitzuhalten sind. Auf gesondertes Verlangen werden sie der Konzessionsgeberin vorgelegt und Einblick in die Unterlagen über die Abführung von Steuern und Beiträgen sowie die geschlossenen Unteraufträge gewährt. Die Beschäftigten wurden auf die Möglichkeit solcher Kontrollen hingewiesen (§ 10 HmbVgG).
3.	Verpflichtung, bei der Leistungsausführung nur Nachunternehmer einzusetzen, die sich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) die vorgenannten Mindestentgelte nach Tarif oder Mindestlohngesetz zu zahlen und vollständige und prüffähige Entgeltabrechnungen bereitzuhalten (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG). 
Zudem Erklärung mit Abgabe des Teilnahmeantrags, dass zur Kenntnis genommen worden ist, dass folgende Verpflichtungen bestehen:
1.	die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen (Kranken-, Unfall-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) ordnungsgemäß zu erfüllen (§ 128 Abs. 1 GWB). 
Zur Bestätigung werden auf gesondertes Verlangen entsprechende Nachweise vorgelegt, z.B.
-	eine aktuelle Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG,
-	eine Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder des Versicherungsträgers zum Nachweis der ordnungsgemäßen Beitragszahlung, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
-	ggf. eine Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamts.
2.	Leistungen nur auf Nachunternehmer zu übertragen, die sich zur Einhaltung der §§ 3, 5 und 10 HmbVgG verpflichtet haben, und deren Einhaltung zu kontrollieren (§ 5 Abs. 4 Nr. 4 HmbVgG) sowie alle in Nr. 4 geforderten Nachweise vor Auftragserteilung (§ 7 Abs. 2 HmbVgG) sowie alle übrigen Nachweise auf gesondertes Verlangen vorzulegen.

Bei den vorstehend genannten Anforderungen handelt es sich um Mindestanforderungen. Zur Führung des Nachweises, dass die vorstehend genannten Mindestanforderungen erfüllt sind, genügt grundsätzlich eine Eigenerklärung. Die Konzessionsgeberin behält sich jedoch vor, die Erfüllung der gemachten Angaben auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und dafür kurzfristig geeignete Nachweise zum Beleg zu verlangen. Die Anforderungen von entsprechenden Nachweisen kann insbesondere kurzfristig innerhalb von maximal etwa 6 Kalendertagen erfolgen.

Eligibility requirements: other