Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-12
Buyer: Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
Country: AT
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34121000: Buses | 34121100: Public-service buses | 34121400 | 50113200
Submission deadline: 2022-08-29
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: „Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von fabriksneuen, rein batteriebetriebenen Stadtlinien-Niederflur-Solobussen als Depotlader für den ÖPNV in Innsbruck“
Ausschreibungsgegenständlich ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Beschaffung von bis zu 15 fabriksneuen, rein batteriebetriebenen Stadtlinien-Niederflur-Solobussen als Depotlader (Länge: 11,90 Meter bis 12,20 Meter; Klasse: 1; 3-türig) im Zeitraum 01.12.2022 bis 30.11.2026. Das maximale Abrufvolumen aus der Rahmenvereinbarung beträgt 15 Fahrzeuge.
Ort der Leistungserbringung ist der Betriebshof des Auftraggebers (A-6010 Innsbruck, Pastorstraße 5).
Die Rahmenvereinbarung soll mit drei Unternehmern abgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, die Rahmenvereinbarung mit zwei Unternehmern oder einem Unternehmer abzuschließen, sofern nicht eine ausreichend große Zahl von Unternehmern die Eignungskriterien erfüllt hat und eine ausreichend große Zahl von zulässigen Angeboten abgegeben wurde.
Siehe dazu die Festlegungen in der Bewerbungsunterlage (Teilnahmeantrag, Teilnahmebestimmungen, Formulare).
Optional soll der Auftraggeber das Recht haben, die Parteien der Rahmenvereinbarung mit der Wartung der von ihnen gelieferten Fahrzeuge – jeweils für 12 Jahre ab der Übernahme des Fahrzeugs – zu beauftragen. Optional soll der Auftraggeber weiters das Recht haben, die Fahrzeuge mit Schiträgeraufnahmen und einem fossilen Zusatzheizgerät auszustatten (= optionale Fahrzeugausstattung) und eine Garantie gegen Durchrostung in Anspruch zu nehmen. Weiters soll dem Bewerber/Bieter für eine bessere Bewertung seines Angebots die Möglichkeit eingeräumt werden, ein Fahrsicherheitspaket, bestehend aus Abbiege-, Spurwechsel- und Bremsassistenten und einem Regensensor, anzubieten (= Kann-Kriterium).
Der Zuschlag für die auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge kann unmittelbar, nach erneutem Aufruf zum Wettbewerb oder teilweise ohne erneuten Aufruf zum Wettbewerb und teilweise nach erneutem Aufruf der Parteien zum Wettbewerb erteilt werden. Näheres siehe dazu die Festlegungen in der Bewerbungsunterlage.
Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 BVergG 2018 wird
ausdrücklich hingewiesen. Diese Bestimmung verpflichtet Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373i der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen. Alle im Teilnahmeantrag beschriebenen Leistungen dürfen nur durch beruflich befugte und zuverlässige Unternehmer ausgeführt werden. Die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit können zunächst durch Vorlage einer Eigenerklärung nachgewiesen werden. Alternativ kann die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ verwendet werden. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit mit folgenden Eignungsnachweisen zu belegen: Auszug aus dem Firmenbuch; Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA); Auszug aus der Insolvenzdatei; Strafregisterbescheinigungen für in der Geschäftsführung tätigen Personen (ausgenommen ProkuristInnen) bzw Registerauskünfte für Verbände; Auszug aus dem Sozialversicherungskonto oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsanstalt; Auszug aus dem Finanzamtskonto oder letztgültige Rückstandsbescheinigung des zuständigen Finanzamts gemäß § 229a BAO; Auszug aus dem Abgabenkonto oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass die Kommunalabgaben entrichtet wurden. Anstelle der genannten Eignungsnachweise können auch gleichwertige Nachweise eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des Unternehmers vorgelegt werden. Eignungsnachweise dürfen, gerechnet vom Ende der Teilnahmeantragsfrist oder der Aufforderung des Auftraggebers zur Vorlage, nicht älter als sechs Monate sein.
Bewerbergemeinschaften erklären mit der Abgabe des Teilnahmeantrags, dass sie im Auftragsfall eine Arbeitsgemeinschaft („ARGE“) bilden werden, in der alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft bzw ARGE zur vertragsgemäßen Erbringung der gesamten Leistung solidarisch haften werden.
Im Einzelnen sei auf die Bestimmungen des TVNG 2018 hingewiesen; zu den Nachprüfungsfristen vgl insbesondere § 10 TVNG 2018.

Eligibility requirements: Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß § 21 Abs 1 BVergG 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. Diese Bestimmung verpflichtet Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373i der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen. Alle im Teilnahmeantrag beschriebenen Leistungen dürfen nur durch beruflich befugte und zuverlässige Unternehmer ausgeführt werden. Die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit können zunächst durch Vorlage einer Eigenerklärung nachgewiesen werden. Alternativ kann die „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ verwendet werden. Auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers sind die berufliche Befugnis und Zuverlässigkeit mit folgenden Eignungsnachweisen zu belegen: Auszug aus dem Firmenbuch; Auszug aus dem Gewerbeinformationssystem Austria (GISA); Auszug aus der Insolvenzdatei; Strafregisterbescheinigungen für in der Geschäftsführung tätigen Personen (ausgenommen ProkuristInnen) bzw Registerauskünfte für Verbände; Auszug aus dem Sozialversicherungskonto oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Sozialversicherungsanstalt; Auszug aus dem Finanzamtskonto oder letztgültige Rückstandsbescheinigung des zuständigen Finanzamts gemäß § 229a BAO; Auszug aus dem Abgabenkonto oder Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Gemeinde, dass die Kommunalabgaben entrichtet wurden. Anstelle der genannten Eignungsnachweise können auch gleichwertige Nachweise eines Gerichts oder einer Verwaltungsbehörde des Sitzstaates des Unternehmers vorgelegt werden. Eignungsnachweise dürfen, gerechnet vom Ende der Teilnahmeantragsfrist oder der Aufforderung des Auftraggebers zur Vorlage, nicht älter als sechs Monate sein.