Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-07
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-02-07

Technical requirements: Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- die/der Antragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat
oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
Rahmenvereinbarung für Sicherheitsdienstleistungen (Objektschutz im öffentlichen Raum / in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr, Veranstaltungsschutz, Unterstützung des Kommunalen Ordnungsdienstes und Schließdiensttätigkeiten) für die Stadt Münster
Einzureichende Unterlagen:
- Insolvenzverfahren, Liquidation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachzuweisen: Es liegt keine Insolvenz, keine Liquidation des Unternehmens vor. (siehe "2024-0980-32 - VgV Eigenerklärung zur Eignung.docx") 
- Steuern, Abgaben, Beiträge (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachzuweisen: Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ist erfüllt.
Bieter, deren Angebote/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, müssen auf besondere Aufforderung der ausschreibenden Stelle die Eigenerklärung per aktueller Dritterklärung (Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein Betrieb Beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)) innerhalb der gesetzten Frist nach Aufforderung belegen. (siehe "2024-0980-32 - VgV Eigenerklärung zur Eignung.docx") 
- Betriebshaftpflichtversicherung über die geforderten Werte (gem. § 8 der zusätzlichen Vertragsbedingungen) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
Einzureichende Unterlagen:
- Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Min. 3 Referenzen JE LOS nicht älter als 3 Jahre  (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Schriftliche Kostenkalkulation ("Welche Kosten sind im jeweiligen Stundensatz enthalten?") (mit dem Angebot vorzulegen): Für jeden Stundensatz muss eine separate Kostenkalkulation eingereicht werden (siehe Leistungsverzeichnis)
- Aufklärung zum Stundensatz < als 22,19 EUR (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot vorzulegen)
Einzureichende Unterlagen:
- Firmenkonzept  (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot vorzulegen)
- Eigenerklärung Ersatzpersonal (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Formular: siehe "Vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente"
- Gewerbeanmeldung und Berufsregister (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Beschäftigte  (Bewacher-ID und Sachkunde- / Unterrichtungsnachweis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Formular: Siehe vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente -

Anforderungen Sicherheitsunternehmen
- Eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34a Abs. 1 GewO liegt vor
- Gewerbeanmeldung für jeden Standort liegt vor
- Eintragung im Bewacherregister liegt vor
- Das Sicherheitsunternehmen ist bis zu 24 Stunden an 7 Tagen die Woche für die Auftraggeberin telefonisch erreichbar

Anforderungen Sicherheitspersonal
a) Je nach Einsatzsituation spezieller Sachkundenachweis, oder Unterrichtungsnachweis gem. § 34a Gewerbeordnung (GewO) (entfällt bei reinen Ordnertätigkeiten)
b) Im Bewacherregister eingetragen (entfällt bei reinen Ordnertätigkeiten)
c) Zuverlässigkeit für Bewachungstätigkeiten im Sinne der GewO 
d) Für den Einsatz mit Fahrzeugen muss der entsprechende Führerschein vorliegen
e) Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Diese liegen u. a. vor, wenn:
- ein Sprachzertifikat mit min. dem Niveau B2 bei einem nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen des Europarats (GER) zertifizierten Sprachkursver-anstalters oder des Österreichischen Sprachdiploms (ÖSD) erworben wurde,
- vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst höhere Klasse) besucht wurde,
- ein Hauptschulabschluss oder wenigstens ein gleichwertiger deutscher Schulab-schluss erworben wurde oder
- ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.
f) Das Mindestalter beträgt 18 Jahre; Das Renteneintrittsalter darf nicht überschritten sein
g) Ständiger Wohnsitz ist in Deutschland
h) Das eingesetzte Sicherheitspersonal muss entsprechend geschult sein (Schulung min. zum Thema deeskalierendes Verhalten / Konfliktmanagement) und muss bereits nachweisbar über Erfahrung in der Ausübung der jeweiligen Aufgaben verfügen
i) Gute Ortskenntnis rund um die Gebäude / Veranstaltung - sehr gute Ortskenntnisse bei Kontrollfahrten im Stadtgebiet
j) Gepflegte Umgangsformen und angemessenes Erscheinungsbild. Spezielle Kleidung, wie zum Beispiel schwarzer Anzug, Krawatte, Hut / kein Hut usw. können auf Wunsch der jeweiligen Bedarfsstelle zusätzlich zur Voraussetzung werden 
k) Das eingesetzte Personal darf für die Tätigkeiten nicht offensichtlich ungeeignet sein. Die Vorgaben des § 3 DGUV Vorschrift 23 sind zu beachten
l) Körperliche Fitness

Die geforderten Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) sind der Bedarfsstelle vor der Arbeitsaufnahme unaufgefordert für jede eingesetzte Person vorzulegen. Können die Nachweise nicht ohne nachvollziehbare und vertretbare Begründung bis einer von der Auftraggeberin gesetzten Frist eingereicht werden, so kann dies zum Austausch des eingesetzten Personals, zu einer fristlosen Kündigung des vorliegenden Auftrages sowie zu einer fristlosen Kündigung als Wirtschaftsteilnehmer*in der Rahmenvereinbarung führen. 
 
Die sonstigen geforderten Voraussetzungen der Buchstaben c) bis h) sind der Auftraggeberin auf Verlangen nach der Angebotsöffnung noch im Vergabeverfahren, vor der Arbeitsaufnahme, oder während der Erbringung der Dienstleistung unverzüglich schriftlich oder in Textform, spätestens bis zu der von der Auftraggeberin gesetzten Frist, zu belegen. 

Liegen die sonstigen Voraussetzungen zu Ziffer 2.3. nicht vor, so kann das Personal ausgetauscht werden. Können die Voraussetzungen grundsätzlich nicht bis zu der von der Auftraggeberin gesetzten Frist durch das Personal / das Sicherheitsunternehmen sichergestellt / nachgewiesen werden, so kann dies zum Austausch des eingesetzten Personals, oder zu einer fristlosen Kündigung des vorliegenden Auftrages sowie zu einer fristlosen Kündigung als Wirtschaftsteilnehmer*in der Rahmenvereinbarung führen. 

- Nachweis für das eingesetzte Personal über eine Ausbildung als Brandschutz- und Evakuierungshelfer nach ASR 2.2 und DGUV 205-023 und eine Ersthelfer-Ausbildung durch eine von der DGUV zugelassene Ausbildungsstelle (siehe Leistungsverzeichnis) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen)

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:
- Insolvenzverfahren, Liquidation (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachzuweisen: Es liegt keine Insolvenz, keine Liquidation des Unternehmens vor. (siehe "2024-0980-32 - VgV Eigenerklärung zur Eignung.docx") 
- Steuern, Abgaben, Beiträge (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachzuweisen: Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung ist erfüllt.
Bieter, deren Angebote/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, müssen auf besondere Aufforderung der ausschreibenden Stelle die Eigenerklärung per aktueller Dritterklärung (Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit mein Betrieb Beitragspflichtig ist), sowie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt)) innerhalb der gesetzten Frist nach Aufforderung belegen. (siehe "2024-0980-32 - VgV Eigenerklärung zur Eignung.docx") 
- Betriebshaftpflichtversicherung über die geforderten Werte (gem. § 8 der zusätzlichen Vertragsbedingungen) (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
other
Einzureichende Unterlagen:
- Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Min. 3 Referenzen JE LOS nicht älter als 3 Jahre  (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Schriftliche Kostenkalkulation ("Welche Kosten sind im jeweiligen Stundensatz enthalten?") (mit dem Angebot vorzulegen): Für jeden Stundensatz muss eine separate Kostenkalkulation eingereicht werden (siehe Leistungsverzeichnis)
- Aufklärung zum Stundensatz < als 22,19 EUR (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot vorzulegen)
Einzureichende Unterlagen:
- Firmenkonzept  (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot vorzulegen)
- Eigenerklärung Ersatzpersonal (siehe Leistungsverzeichnis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Formular: siehe "Vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente"
- Gewerbeanmeldung und Berufsregister (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Beschäftigte  (Bewacher-ID und Sachkunde- / Unterrichtungsnachweis) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): - Formular: Siehe vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente -

Anforderungen Sicherheitsunternehmen
- Eine Erlaubnis der zuständigen Behörde nach § 34a Abs. 1 GewO liegt vor
- Gewerbeanmeldung für jeden Standort liegt vor
- Eintragung im Bewacherregister liegt vor
- Das Sicherheitsunternehmen ist bis zu 24 Stunden an 7 Tagen die Woche für die Auftraggeberin telefonisch erreichbar

Anforderungen Sicherheitspersonal
a) Je nach Einsatzsituation spezieller Sachkundenachweis, oder Unterrichtungsnachweis gem. § 34a Gewerbeordnung (GewO) (entfällt bei reinen Ordnertätigkeiten)
b) Im Bewacherregister eingetragen (entfällt bei reinen Ordnertätigkeiten)
c) Zuverlässigkeit für Bewachungstätigkeiten im Sinne der GewO 
d) Für den Einsatz mit Fahrzeugen muss der entsprechende Führerschein vorliegen
e) Sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift. Diese liegen u. a. vor, wenn:
- ein Sprachzertifikat mit min. dem Niveau B2 bei einem nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen des Europarats (GER) zertifizierten Sprachkursver-anstalters oder des Österreichischen Sprachdiploms (ÖSD) erworben wurde,
- vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg (Versetzung in die nächst höhere Klasse) besucht wurde,
- ein Hauptschulabschluss oder wenigstens ein gleichwertiger deutscher Schulab-schluss erworben wurde oder
- ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen wurde.
f) Das Mindestalter beträgt 18 Jahre; Das Renteneintrittsalter darf nicht überschritten sein
g) Ständiger Wohnsitz ist in Deutschland
h) Das eingesetzte Sicherheitspersonal muss entsprechend geschult sein (Schulung min. zum Thema deeskalierendes Verhalten / Konfliktmanagement) und muss bereits nachweisbar über Erfahrung in der Ausübung der jeweiligen Aufgaben verfügen
i) Gute Ortskenntnis rund um die Gebäude / Veranstaltung - sehr gute Ortskenntnisse bei Kontrollfahrten im Stadtgebiet
j) Gepflegte Umgangsformen und angemessenes Erscheinungsbild. Spezielle Kleidung, wie zum Beispiel schwarzer Anzug, Krawatte, Hut / kein Hut usw. können auf Wunsch der jeweiligen Bedarfsstelle zusätzlich zur Voraussetzung werden 
k) Das eingesetzte Personal darf für die Tätigkeiten nicht offensichtlich ungeeignet sein. Die Vorgaben des § 3 DGUV Vorschrift 23 sind zu beachten
l) Körperliche Fitness

Die geforderten Voraussetzungen der Buchstaben a) und b) sind der Bedarfsstelle vor der Arbeitsaufnahme unaufgefordert für jede eingesetzte Person vorzulegen. Können die Nachweise nicht ohne nachvollziehbare und vertretbare Begründung bis einer von der Auftraggeberin gesetzten Frist eingereicht werden, so kann dies zum Austausch des eingesetzten Personals, zu einer fristlosen Kündigung des vorliegenden Auftrages sowie zu einer fristlosen Kündigung als Wirtschaftsteilnehmer*in der Rahmenvereinbarung führen. 
 
Die sonstigen geforderten Voraussetzungen der Buchstaben c) bis h) sind der Auftraggeberin auf Verlangen nach der Angebotsöffnung noch im Vergabeverfahren, vor der Arbeitsaufnahme, oder während der Erbringung der Dienstleistung unverzüglich schriftlich oder in Textform, spätestens bis zu der von der Auftraggeberin gesetzten Frist, zu belegen. 

Liegen die sonstigen Voraussetzungen zu Ziffer 2.3. nicht vor, so kann das Personal ausgetauscht werden. Können die Voraussetzungen grundsätzlich nicht bis zu der von der Auftraggeberin gesetzten Frist durch das Personal / das Sicherheitsunternehmen sichergestellt / nachgewiesen werden, so kann dies zum Austausch des eingesetzten Personals, oder zu einer fristlosen Kündigung des vorliegenden Auftrages sowie zu einer fristlosen Kündigung als Wirtschaftsteilnehmer*in der Rahmenvereinbarung führen. 

- Nachweis für das eingesetzte Personal über eine Ausbildung als Brandschutz- und Evakuierungshelfer nach ASR 2.2 und DGUV 205-023 und eine Ersthelfer-Ausbildung durch eine von der DGUV zugelassene Ausbildungsstelle (siehe Leistungsverzeichnis) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen)
siehe Leistungsverzeichnis
- 513 EU Vertragsbedingungen gemäß TVgG NRW
- Zahlungsbedingungen der Stadt Münster
- Zusätzliche Vertragsbedingungen Sicherheitsdienstleistungen
- Verpflichtungserklärung zur Wahrung des Datengeheimnisses
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer kann bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Diese ist erst möglich, wenn die/der Auftraggeber/in die unterlegenen Bieter/innen über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen der/des Bieters/in, deren/dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung dieser Information zehn (10) Kalendertage (bei Versand auf elektronischem Weg oder per Fax) vergangen sind (§ 134 Abs. 2 GWB).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
- die/der Antragsteller/in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der/dem Auftraggeber/in nicht innerhalb einer Frist von zehn (10) Kalendertagen gerügt hat
oder
- Verstöße gegen Vergaberechtsvorschriften, die aufgrund dieser Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.
Teilt die/der Auftraggeber/in einer/m Bewerber/in oder Bieter/in mit, dass sie/er einer Rüge nicht abhelfen will, so kann die/der betroffene Bewerber/in oder Bieter/in wegen dieser Rüge nur innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Eingang dieser Mitteilung einen zulässigen Nachprüfungsantrag stellen.
1.2.1  Zielsetzung Los 1 - Objektschutz im öffentlichen Raum / in Hausrechtsberei-chen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr

In und vor städtischen Gebäuden im Stadtgebiet Münster werden Sicherheitsdienste benötigt, da es im behördlichen Kontakt mit Kunden/ -innen und Besuchern/ -innen mitunter zu Konflik-ten unterschiedlichen Ausmaßes kommen kann. Zum Kreis der Kunden/ -innen und Besu-cher/ -innen gehören auch gewaltbereite Personen mit multiplen Problemlagen oder Personen aus anderen Kulturkreisen, denen der Umgang mit deutschen Behörden nicht vertraut ist. Außerdem ist der Publikumsandrang tlw. sehr hoch, so dass die Besucherströme sorgfältig koordiniert werden müssen. 

Der jeweilige Sicherheitsdienst ist somit u. a. für die Besuchersteuerung und den Pförtner-dienst in städtischen Gebäuden verantwortlich und sorgt mittels deeskalierendem Verhalten bei aufkommenden Konflikten sowie durch Krisenintervention und Gewaltprävention für Si-cherheit und Ordnung. Hierzu kann es auch notwendig werden bei einzelnen Gesprächen zwischen Sachbearbeiter/ -innen und Kunden/ -innen anwesend zu sein. Der Sicherheits-dienst steht zudem im Dialog mit Besuchern/ -innen und Kunden/ -innen, soll einfache Aus-künfte erteilen sowie das städtische Personal bei der Wegweisung / Besuchersteuerung im Hause unterstützen und in Bedarfsfällen seine Hilfe anbieten.

Gebäude, die unmittelbaren Flächen davor, die angrenzenden Hofflächen sowie die Ein-gangsbereiche und Treppenhäuser müssen vor unbefugtem Zutritt und Verweilen gesichert werden. Vor und nach Dienstbeginn kann es notwendig werden Kontrollgänge in den und rund um die Gebäude durchzuführen, um die Bereiche von gefährlichen Gegenständen und Unrat zu reinigen, oder Personen zum Verlassen aufzufordern. Auch Schließdiensttätigkeiten kön-nen in diesem Zuge vereinzelnd notwendig werden.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sind rechtliche Vorgaben, die Hausord-nung sowie die von der Stadt festgelegten Maßnahmen durchzusetzen. Hierzu können u. a. die Kontrolle von Zugangs- / Zufahrtsberechtigungen zum Gebäude / Gelände gehören. Kun-den/ -innen und Besucher/-innen sollen bei Verstößen gezielt angesprochen und auf die Pflicht zur Einhaltung der Vorgaben hingewiesen werden. Bei weitergehenden Verstößen oder in kritischen Situationen sind die betreffenden Personen, zur Not auch unter Hinzuziehung der Polizei, des Gebäudes / Geländes zu verweisen bzw. nicht in das Gebäude / auf das Gelände zu lassen. 

Das Sicherheitspersonal muss aus den o. g. Gründen Kenntnis über den Inhalt der Hausord-nung haben. Das Personal ist vor Beginn der Dienstleistung vom Auftragsnehmenden ent-sprechend zu schulen. Die hierfür notwendigen Unterlagen erhält das Unternehmen seitens der Bedarfsstelle. 

Für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben bedarf es Durchsetzungsvermögen, aber auch Konfliktmanagement und ggf. deeskalierendes Verhalten bis zum Eintreffen der Polizei.

Zu dem erweiterten Objektschutz gehört es auch Kampfmittelfundorte zu sichern / zu bewa-chen. Hierzu kann es sehr spontan kommen, wenn im Rahmen einer Baumaßnahme ein Kampfmittel gefunden und aufgrund einer besonderen Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser, Al-tenheime im Evakuierungsbereich, das Kampfmittel nicht unmittelbar entschärft werden kann. Für diesen Fall ist das Kampfmittel teilweise mehrere Tage, tags und nachts, vor unbe-fugten Eingriffen zu sichern / zu bewachen. 

Die konkreten Einsatz-, Schließ- oder Öffnungszeiten sowie die exakte Einsatzablaufplanung werden von der jeweiligen Bedarfsstelle noch individuell, u. a. bei Kampfmittelfunden teilweise sehr kurzfristig, mitgeteilt. Diese können inhaltlich anteilig von der vorliegenden Beschreibung abweichen und sich zudem sowohl auf die frühen Morgenstunden, tagsüber, oder in den spä-ten Abend sowie in die Nacht erstrecken. Ebenso kommen Dienste sowohl unter der Woche als auch an Wochenenden sowie an Feiertagen in Betracht.