Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-04-24
Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch die Immobilien Freistaat Bayern, Regionalvertretung München
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work
Estimated value: 12500000 EUR

Technical requirements: Errichtung eines Kombigebäudes zur Nutzung als Abschiebungshaft- und Transiteinrichtung am Flughafen München durch FMG und anschließender Vermietung an Freistaat Bayern im Wege des Mietvertrags.
Errichtung des o. g. Kombigebäudes einschließlich aller Planungs- und Nebenleistungen bis zur Fertigstellung / Bezugsreife.
Hinsichtlich der Errichtung und Anmietung der Transiteinrichtung findet wegen § 65 AufenthG das Vergaberecht keine Anwendung. Die Errichtung und Anmietung der AHE stellt jedoch vergaberechtlich einen europaweit auszuschreibenden Bauauftrag vor, da der Auftragswert über dem Schwellenwert nach § 106 GWB liegt und der Hauptgegenstand der Leistung insbesondere aufgrund der entscheidenden Einflussnahme des Auftraggebers auf Art und Planung des Baus die Bauleistung darstellt.
Es wurde die Vergabeverfahrensart „Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb“ nach § 3a Abs. 3 Nr. 3c VOB/A-EU gewählt, da die Leistung aus Gründen des Schutzes ausschließlicher Rechte nur von der FMG als Eigentümer der Flughafengrundstücke erbracht werden kann. Denn die Realisierung der AHE ist aus tatsächlichen Gründen nur am geplanten Ort des Flughafens tatsächlich möglich. Die Situierung der Kombi-Einrichtung Abschiebungshaft- und Transiteinrichtung auf dem Flughafengelände ist entsprechend ihrer Zweckbestimmung unumgänglich: Insbesondere für den Vollzug von Rückführungsmaßnahmen ist eine Situierung der AHE auf dem Flughafengelände ein wesentlicher Baustein im Zusammenspiel mit den bestehenden bzw. künftigen Abschiebungshaftplätzen außerhalb des Flughafens, da die unmittelbare Nähe zu den Rückführungsflügen wesentlich zur Effizienz der Abschiebungen beiträgt. Nur mit der Situierung der AH auf dem Flughafengelände sind die bei der Verbringung ausreisepflichtiger Personen von der AHE zur Abfertigungshalle der Bundespolizei erforderlichen kurzen Strecken gegeben und besteht ein direkter Zugang zum nichtöffentlichen Bereich des Flughafens, so dass die Durchführung der Abschiebung nicht durch Demonstrationen/ Blockaden der Zu- und Abfahrt der AHE gefährdet werden kann. Zudem besteht eine sehr gute infrastrukturelle Anbindung, eine polizeiliche Betreuung durch eine Dienststelle vor Ort kann durch die PI Flughafen erfolgen und die am Flughafen ansässige Feuerwehr kann schnell im Gefahrenfall eingreifen. Ferner setzen Sammelrückführungen das Zusammenwirken von (am Flughafen angesiedelten) Landes- und Bundesbehörden voraus, so dass bei einer Situierung der AHE am Flughafen eine flexible und abgestimmte Vorgehensweise möglich ist. Der Freistaat Bayern hat daher aufgrund seines Bestimmungsrechts die klare Standortentscheidung für das Flughafengelände getroffen und sachlich begründet. Damit ist es zulässig, nur noch mit einem Bieter über die Leistungsinhalte zu verhandeln und keinen Teilnahmewettbewerb durchzuführen.


Winner: Flughafen München GmbH
Award value: 12500000