Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-05-24
Buyer: IKK classic
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 66510000 | 79800000 | 79900000 | 85100000: Health services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der zu erbringenden Hilfsleistung umfass die Prüfung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Zuzahlung nach § 62 SGB V im Rahmen der Vorauszahlung von der Zuzahlung.
Der zu vergebende Auftrag umfasst den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die Erbringung von Fallbearbeitungsunterstützungen für die Auftraggeberin. Die Auftraggeberin beabsichtigt einen externen Dienstleister mit der Erledigung eines Teils der ihr obliegenden Aufgaben im Rahmen der Antragsprüfung zu betrauen. Die Aufgabenübertragungen und Auslagerung erfolgt nach §§ 197b SGB V, 97 SGB X. Bei den auszulagernden Tätigkeiten handelt es sich ausschließlich um unterstützende Hilfstätigkeiten im Bereich des schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns. Die abschließende Entscheidung, d. h. das hoheitliche Handeln, verbleibt zu jeder Zeit in der Verantwortlichkeit der Auftraggeberin. Zielsetzung der Auslagerung der unterstützenden Hilfstätigkeiten ist es, die saisonalen Schwankungen in den Themengebieten auszugleichen und für die Versicherten eine schnellere Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Der Fokus wird dabei auf die Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung gelegt und durch ggf. entstehende Effizienzgewinne Potentiale in der Kostensenkung zu heben.
Der Auftragnehmer sichtet den Posteingang kontinuierlich und prüft alle eingehenden Dokumente auf Vollständigkeit. Fehlende Angaben, Nachweise oder Belege fordert der Auftragnehmer bei den Versicherten entsprechend den Vorgaben der Auftraggeberin nach. Eingehende Angaben und relevante Informationen werden vom Auftragnehmer überprüft und gemäß den Vorgaben der Auftraggeberin in iskv_21c (Standardsoftware von Bitmarck Software) erfasst. Neben der Sichtung des Posteinganges umfassen die Grundaufgaben auch die Bearbeitung von Aufgaben aus dem iskv_21c|ng Workflow. Dies sind Aufgaben und fachliche Prüfungen aus der Workflowbearbeitung, die einer manuellen Bearbeitung bedürfen, dass der Workflow danach weiter arbeiten kann. Es handelt sich hierbei um maschinell erstellte Aufgaben aus iskv_21c|ng, bei denen eine fachliche Prüfung erforderlich ist. Die bekannten Workflowaufgaben werden mit dem Auftragnehmer abgestimmt. Darüber hinaus umfassen die Aufgaben des Auftragnehmers die Verwaltung der Wiedervorlagen, die Vorbereitung der Brieferstellung sowie die Kommunikation mit den Versicherten.
Da das Outsourcing einer aufsichtsrechtlichen Genehmigung durch das Bundesversicherungsamt (BVA) bedarf, sind hierauf entfallende Änderungen dieser Leistungsausschreibung, ggf. auch nach Zuschlagserteilung, zulässig.
Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten jeweils ordentlich zum 31.3.2020, 31.3.2021 und 31.3.2022 zu kündigen.
Ein Angebot von Bietergemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur dann Berücksichtigung, wenn in dem Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag stehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt und unterzeichnet beizufügen.
— Bei Aufträgen ab einer Summe von 30 000 EUR (exkl. Umsatzsteuer) holt die Vergabestelle für den Bieter, der im Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagsentscheidung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § l50a Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz ein. Die für die Abfrage notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.
— Ein Konzept zum Personal und zur Qualitätssicherung, in welchem insbesondere die Qualifikation der Führungspersonen sowie Maßnahmen der Qualitätssicherung zu beschreiben sind.
— Eine Eigenerklärung, dass im Fall der Zuschlagserteilung spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns über eine marktübliche Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit den folgenden Mindestdeckungssummen:
verfügt wird. Die Betriebshaftpflicht ist über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährungsfrist aufrechtzuerhalten („Eigenerklärung Haftpflichtversicherung“).
— Eine Eigenerklärung Gewerbezentralregisterabruf: Die für eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister notwendigen Daten sind vom Bieter anzugeben.
— Die Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 zum Qualitätsmanagement (oder einen vergleichbaren Nachweis) ist nachzuweisen.
—— Mit dem Angebot ist ein nach den Vorgaben der Auftragnehmerin ausgefülltes Sicherheitskonzept einzureichen, in dem der Bieter die bei ihm vorhandenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit unter Beachtung von § 35 SGB I und des 2. Kapitels des SGB X darzustellen hat. (Formblatt „Anlage 1 zur DSV - Sicherheitskonzept (Mindestanforderungen)“ (61)),
Möchte ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat, eine Verletzung der Bestimmungen über das Vergabeverfahren geltend machen, so hat es diese innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die auf Grund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zu Angebotsabgabe der Auftraggeberin gegenüber gerügt werden. Teilt die Auftraggeberin dem Unternehmen mit, dass sie der Rüge nicht abhelfen werde, so kann das Unternehmen innerhalb von 15 Tagen nach Eingang dieser Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei dem Bundeskartellamt stellen.