Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2025-05-08
Buyer: Landkreis Vogtlandkreis/Landratsamt Vogtlandkreis Amt für Wirtschaftsförderung
Country: DE
Region: DED44
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72400000
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2031-12-31
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzinfrastrukturen im Projektgebiet Leia
Bitte beachten Sie, dass die Vergabekammer Sachsen und das Oberlandesgericht Dresden der Rechtsmeinung sind, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren unzulässig ist, da bei der Art der zu vergebenden Konzession die Bereichsausnahme des § 149 Nr. 8 GWB vorliegt. Aufgrund des Fördermittelhintergrunds hat der Landkreis das Vergabeverfahren lediglich an den Regelungen der §§ 97 ff. GWB und
KonzVgV ausgerichtet, um ein Höchstmaß an Transparenz und Wettbewerb sicherzustellen.
Bewerber/Bieter sind gehalten, sich bei Unklarheiten in den Vergabeunterlagen und im Verfahren frühzeitig zu melden. Vor diesem Hintergrund sind die Fristen des §§ 160 Abs. 3 GWB anzuwenden. Rechtsmittel sind unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend
gemachten Verstoß erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Vogtlandkreis als Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden sowie sozioökonomischer Treiber im Ausbaugebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunftsfähigen und konvergenten Gigabitnetzes und die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Ausbaugebiet in Auftrag zu geben. Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete, die als sog. weiße und graue Flecken eingestuft werden, in denen also eine Versorgung mit einer Downstream-Rate von mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. Im Rahmen der Beantragung des vorläufigen Zuwendungsbescheides wurde das Wirtschaftlichkeitslückenmodell als wirtschaftlichste Handlungsalternative für das Ausbaugebiet ermittelt. Die Zweckbindungsfrist beträgt sieben (7) Jahre. Der Vogtlandkreis verfolgt die Zielstellung gemäß den Fördermittelbedingungen, eine flächendeckende Gigabitversorgung im gesamten Ausbaugebiet zu erreichen. Das Ziel ist die Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Gigabitinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Downstream und 1 Gbit/s im Upstream für alle Anschlussnehmer in den Ausbaugebieten. Mit der Fertigstellung des Gigabitnetzes müssen alle im Erschließungsgebiet vorhandenen Anschlussnehmer (insbesondere Haushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen etc.) zuverlässig an das Gigabitnetz angeschlossen sein und zuverlässig mit mindestens 1 Gbit/s Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream versorgt werden. Das Ausbau- bzw. Erschließungsgebiet wird als Adressliste zur Verfügung
gestellt. Die zur Verfügung gestellten Fördermittel dürfen ausschließlich zur Erstellung und den Betrieb eines Gigabitnetzes verwendet werden, welches im Eigentum des Konzessionsnehmers steht. Der Konzessionsnehmer erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, das entsprechende Gigabitnetz unter Nutzung der zur Verfügung gestellten Fördermittel zu errichten, aktive und passive Komponenten zu installieren, das Gigabitnetz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie zZ. B. IP-TV) zumarktüblichen Konditionen zu erbringen. Der privatwirtschaftliche Betreiber hat sicherzustellen, dass erforderliche Endkundendienstleistungen im Fördergebiet erbracht werden. Sollte der Betreiber ausschließlich Vorleistungsprodukte für dritte Telekommunikationsunternehmen anbieten, muss gewährleistet sein, dass für den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist stets mindestens ein Unternehmen die erforderlichen Endkundendienstleistungen effektiv im geförderten Gebiet erbringt.

Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Vogtlandkreises mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Das Clustergebiet Leia des Vogtlandkreises zieht sich vom Westen bis in den Nordosten des Landkreises. Es betrifft die Kommunen Weischlitz, Rosenbach/Vogtl., Pausa-Mühltroff, Pöhl, Elsterberg, Limbach, Neumark, Treuen, Lengenfeld und Steinberg. Es grenzt das Cluster Yoda an das Gebiet von Leia an. Der Vogtlandkreis untergliedert sich auf einer Gesamtfläche von 1.412,46 km² in 37 Gemeinden mit insgesamt 222.666 Einwohnern (Stand: 31.12.2022). Der Verwaltungssitz befindet sich in der Stadt Plauen. Ziel ist die Erschließung von Gebieten, die derzeit über kein NGA-Netz oder über ein NGA-Netz verfügen, das derzeit keine Datenrate von zuverlässig 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s im Download zur Verfügung stellt (den sog. grauen Flecken), mit schnellen und zukunftsfähigen Gigabitinternetanschlüssen.


Winner: Telekom Deutschland GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1