Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-07-23
Buyer: Große Kreisstadt Dachau
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 34972000 | 48614000 | 72310000: Data processing services
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung, Installation, Wartung und Instandhaltung von Bluetooth-Scannern sowie der zugehörigen Software zur Erkennung der Verkehrslage und Übermittlung an eine Zentrale.
Das ausgeschriebene System besteht aus einer webbasierten Server-Software, den erforderlichen Bluetooth-Scannern und den Kommunikations-Einrichtungen.
Um die Erkennung der aktuellen Verkehrslage zu ermöglichen, müssen im ersten Schritt an 35 vorhandenen Lichtsignal- bzw. Fußgängerschutzanlagen im Stadtgebiet der Stadt Dachau Bluetoooth-Scanner an vorhandene Masten montiert werden. Alle Steuergeräte verfügen bereits jeweils über eine separate Stromzufuhr und freie Detektoreingänge für die Einbindung der Bluetoooth-Scanner.
Die ausgeschriebenen Leistungen umfassen die Lieferung und Montage sowie die Inbetriebnahme aller erforderlichen Ausrüstungsteile und insbesondere auch die Inbetriebnahme der webbasierten Server-Software und der Sicherheitsinfrastruktur. Insbesondere die Montage der Bluetooth-Scanner einschließlich der erforderlichen Modems zur Datenübertragung an den zentralen Server, das Einrichten von potentialfreien Kontakten, das Verlegen der notwendigen Leitungen, den Anschluss an die vorhandene Steuerungstechnik und die Inbetriebnahme einschließlich aller Nebenleistungen. Hinzu kommen Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten für einen Zeitraum von 10 Jahren ab Inbetriebnahme des ausgeschriebenen Systems.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach dem Vierten Teil des GWB sowie insbesondere den dort geregelten Fristen für deren Geltendmachung, insbesondere den nachfolgend zitierten Bestimmungen.
Die Vergabe ist hier bereits durch Vertragsschluss beendet. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht mehr zum Gegenstand eines Nachprüfungsverfahrens gemacht werden. Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahren nach den Bestimmungen des § 135 Abs. 2 GWB geltend gemacht werden.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: Swarco Traffic Systems GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 2