Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-12-16
Buyer: ARGE-Zytostatika § 130a Abs. 8a SGBV, vertreten durch die AOK - Die Gesundheitskasse für Niedersachsen / Gesundheitsmanagement ambulant / Unternehmensbereich Arzneimittelmanagement
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2019-11-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8a SGB V zu Fertigarzneimitteln, welche in in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten verwendet werden und zu Lasten einer durch die ARGE-Zytostatika vertretenen Krankenkassen durch eine Apotheke mit Sitz im jeweiligen Regionallos (Niedersachsen / Bremen und Sachsen-Anhalt) abgegeben werden. Ein Vertragsschluss ist während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich.
Gegenstand der Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht exklusiven Rabattverträgen nach § 130a Abs. 8a SGB V zu Fertigarzneimitteln, welche in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten verwendet werden und zu Lasten einer durch die ARGE-Zytostatika vertretenen Krankenkassen durch eine Apotheke mit Sitz im jeweiligen Regionallos (Niedersachsen / Bremen und Sachsen-Anhalt) abgegeben werden.
Die nicht exklusiven Rabattverträge werden in 17 Wirkstofflosen jeweils für das Regionallos 1 (Niedersachsen / Bremen) und das Regionallos 2 (Sachsen-Anhalt) angeboten.
Die ARGE-Zytostatika § 130a Abs. 8a SGB V vertritt die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und bietet pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8a SGB V für Fertigarzneimittel, welche in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten verwendet werden, im Rahmen eines sog. Open-House-Modells an. Die nicht exklusiven Rabattverträge werden in 17 Wirkstofflosen jeweils für die Regionallose Niedersachsen / Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu die Teilnahmeunterlagen im ,,Projektraum" unter der Rubrik ,,Vergabeunterlagen" erhalten.
Mit jedem interessierten pharmazeutischen Unternehmen wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann während der Vertragslaufzeit jederzeit zum Ersten eines Monats erfolgen.
Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.2.2018. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 22.1.2018 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.1.2020.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung ,,offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.
Die ARGE-Zytostatika führt das Verfahren im Namen der folgenden Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen durch:
Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber der im Anschreiben genannten Vergabestelle unverzüglich, spätestens innerhalb von 10 Tagen (Eingang beim Auftraggeber) zu rügen. Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der Vergabestelle gerügt werden. Verstößt ein Bietergegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig. Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Verga-bekammer stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Die ARGE-Zytostatika § 130a Abs. 8a SGB V vertritt die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen in den Bundesländern Bremen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt und bietet pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge gemäß § 130a Abs. 8a SGB V für Fertigarzneimittel, welche in Apotheken hergestellten parenteralen Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung bei Patienten verwendet werden, im Rahmen eines sog. Open-House-Modells an. Die nicht exklusiven Rabattverträge werden in 17 Wirkstofflosen jeweils für die Regionallose Niedersachsen / Bremen und Sachsen-Anhalt angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu die Teilnahmeunterlagen im ,,Projektraum" unter der Rubrik ,,Vergabeunterlagen" erhalten. Mit jedem interessierten pharmazeutischen Unternehmen wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann während der Vertragslaufzeit jederzeit zum Ersten eines Monats erfolgen. Der früheste Vertragsbeginn ist der 1.2.2018. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 22.1.2018 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Die Vertragslaufzeit endet spätestens am 31.1.2020. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung ,,offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden.