Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-07-24
Buyer: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods
Submission deadline: 2018-08-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss eines Werkliefervertrages mit einem Auftragnehmer zur Lieferung eines LKW mit Kofferaufbau für Zwecke der JVA-Wäscherei
Die JVA Wittlich schreibt die Lieferung von einem Wäsche LKW, inkl. der planmäßigen Wartungs-/Instandhaltungsmaßnahmen für 2 Jahre, aus. Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt durch die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz.
a) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist;
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Unterzeichnung der „Teil A – Anlage Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen;
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Nachweise vorzulegen; darüberhinaus ist auch „Teil A – Anlage Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen;
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Nachweise sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der ausgefüllten und unterzeichneten „Teil A – Anlage Unterauftragnehmer“ anzuführen.
— Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete „Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung“ vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von mindestens 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages, jedoch höchstens 100 000 EUR.
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage „Teil A – Referenzen“ mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete „Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung“ vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
— zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und – falls zutreffend – den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
— des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
— zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahren.
Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die unterzeichnete „Teil A – Anlage Tariftreueerklärung“ vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des Rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz – LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z. B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Erklärungen vorzulegen: a) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist; b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Unterzeichnung der „Teil A – Anlage Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen; c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Nachweise vorzulegen; darüberhinaus ist auch „Teil A – Anlage Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen; d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Nachweise sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der ausgefüllten und unterzeichneten „Teil A – Anlage Unterauftragnehmer“ anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.