Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-08-12
Buyer: Stadt Ludwigsfelde
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 50232100 | 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 3000000 EUR

Technical requirements: Die Stadt hatte mit Vertrag vom 2.6.2015 die Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH mit der Bereitstellung des Netzes und der Nutzung öffentlicher Verkehrswege zur Versorgung mit elektrischer Energie beauftragt. Nunmehr ist beabsichtigt, technische Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Straßenbeleuchtung in diesen Vertrag mit einzubeziehen.
Es ist beabsichtigt, den bestehenden Konzessions-/Wegenutzungsvertrag insoweit zu ergänzen, als der Auftragnehmer künftig auch Leistungen der technischen Betriebsführung der öffentlichen Straßenbeleuchtung (Wartung/Instandhaltung und Installation) gegen gesonderte Vergütung für die Stadt erbringt. Die Lieferung der Energie für die Straßenbeleuchtung ist davon nicht umfasst. Die Beschaffung der Energie für die Straßenbeleuchtung erfolgt weiterhin durch die Stadt selbst. Der Auftragswert der zu übernehmenden Dienstleistungen beläuft sich auf ca. 150 000 EUR/a (netto).
Der unter II.1.7 angegebene Auftragswert wurde in entsprechender Anwendung von § 2 Abs. 3 KonzVgV aus dem Auftragswert der Änderung über die gesamte Laufzeit des Vertrages ermittelt.
Es handelt sich um die beabsichtigte Änderung/Ergänzung des bestehenden Konzessions-/Wegenutzungsvertrages für die Stromversorgung zwischen der Stadt Ludwigsfelde und der Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH. Dieser soll um die Leistungen der technischen Betriebsführung der Straßenbeleuchtung für die Stadt Ludwigsfelde ergänzt werden. Die Vergabe von Konzessions-/Wegenutzungsverträgen im Strom- und Gasbereich unterliegt in vergaberechtlicher Hinsicht ausschließlich den Regelungen der §§ 46 ff Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), so dass weder der Abschluss noch die Änderung derartiger Verträge den Vergaberegeln der RL 2014/23/EU unterfallen. Auch die RL 2014/24/EU und 2014/25/EU sind auf entsprechende Verträge nicht anzuwenden.
Nach den Bestimmungen der §§ 46 ff EnWG wäre die Vereinbarung weiterer Leistungen, wie die hier vorgesehenen technischen Dienstleistungen, im Rahmen des Abschlusses eines Konzessions-/Wegenutzungsvertrages zulässig. Daher spricht auch nichts gegen eine nachträgliche Aufnahme solcher Leistungen in den abgeschlossenen Vertrag. Für die nachträgliche Änderung bestehender Konzessions-/Wegenutzungsverträge im Strombereich gibt es nach den Vorschriften des EnWG keine erneute Ausschreibungspflicht. Da die RL 2014/23/EU (und mithin das GWB und die KonzVgV) für entsprechende Wegenutzungsverträge nicht einschlägig sind, ist die Änderung des bestehenden Vertrages ohne eine erneute Ausschreibung/Bekanntmachung zulässig.
Es handelt sich um die Bekanntmachung der Absicht, die genannten Änderungen vorzunehmen. Eine entsprechende Änderung des Vertrages ist bislang nicht erfolgt, sondern wird frühestens nach Ablauf der Frist von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung vorgenommen (§ 135 Abs. 3 GWB).
Gem. § 135 Abs.3 GWB kann der Vertrag 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung wirksam abgeschlossen werden, sofern der Abschluss nicht vor Ablauf der Frist durch Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens (§ 160 ff. GWB) vor der Vergabekammer beanstandet wird.


Winner: Stadtwerke Ludwigsfelde GmbH
Award value: 3000000