Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-01-13
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79714000: Surveillance services

Technical requirements: Für die wesentlichen ausgeschriebenen Leistungen liegt noch kein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Auftragserteilung ist derzeit nur für den Fall vorgesehen, dass diese Voraussetzungen zum Zuschlagszeitpunkt vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dies zur Aufhebung dieses Vergabeverfahrens führen. In diesem Fall hat der Bieter keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm dadurch entstehenden Schadens.
Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Die weitere Beauftragung das Sicherungsfirma für die o. g. zusätzliche Leistungen ist wirtschaftlich und projektspezifisch sinnvoll und notwendig, da die Fa. NWS als aktuelle Sicherungsfirma dieses Verfahren ist und als Sicherungsverantwortlicher gegenüber Anlagenverantwortlicher und sämtliche Behörde gelten. Eine weitere Beauftragung der NWS würde es bedeuten, dass die Kosten des Bauvorhabens bzgl. Material, Personal, Absage von genehmigten Speerpausen und Bauzeitverlängerungen und sonstiges unterdrückt werden könnten. Außerdem verfügt das Sicherungsfirma NWS über allen erforderlichen und umfangreichen Grundlagen (im Sinne von Dokumentation, Abstimmungen mit Betrieb und Produktionsdurchführung und sonstige Unterlagen an Behörden) um keine weitere betriebliche Einschränkung zu verursachen. Unter diese Umstände wäre ein Wechsel des AN nicht zielführend aufgrund der notwendigen aufwändigen Zeit von Einarbeitungszeit und Übertragung von Dokumentation und Kenntnisse. Die weitere Beauftragung das Sicherungsfirma für die o. g. zusätzliche Leistungen ist aus technischem Grunde sinnvoll und notwendig, da die Fa. NWS als aktuelle Sicherungsfirma dieses Verfahren ist und als Sicherungsverantwortlicher gegenüber Anlagenverantwortlicher und sämtliche Behörde gelten. Außerdem verfügt das Sicherungsfirma NWS über allen erforderlichen und umfangreichen Grundlagen (im Sinne von Dokumentation, Abstimmungen mit Betrieb und Produktionsdurchführung, Ortskenntnis und sonstige Unterlagen an Behörden) um keine weitere betriebliche Einschränkung und Verzögerung der Bauzeit zu verursachen. Da das Sicherungsfirma NWS in allem betrieblichen Stellen von DB und Eisenbahn Bundesamt als Sicherungsfirma angemeldet und eingewiesen sind, wäre ein wechseln des AN’s ohne weitere betriebliche Einschränkung, erhebliche Kosten und Abweichungen der Zeitschiene zu verursachen nicht zu empfehlen. Grund dafür ist die sehr umfangreiche und aufwändige Zeitanspruch für die Änderung/Anpassung der Dokumentation bei DB Netz und verschieden Stellen von Behörden und die örtliche Einweisung des BÜB/SiGeKo.


Winner: Vergabekammer des Bundes