Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-31
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Zentralstelle für Vergaben und externe Leistungen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 72000000 | 79410000
Estimated value: 590000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Zu den Themengebieten der Abteilung Digitale Gesellschaft, die nach der benötigten thematischen Expertise geordnet wurden und in 2 Fachlose aufgegliedert sind, werden für jeweils ein Fachlos Rahmenvereinbarungen geschlossen.
Der/die Auftragnehmer(in) unterstützt den Auftraggeber auf Anforderung durch Beratungs-, Evaluierungsleistungen, Gutachten-, Richtlinien- oder Konzepterstellung.
Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im Hinblick auf den nationalen und europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation/Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt nicht im Bereich der Breitbandförderung haben und die Maßnahmen zur Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich 5G-Netzen begleiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Durchführung der 5 x 5G Strategie der Bundesregierung. Insbesondere folgende Themenschwerpunkte sollen abgedeckt werden:
— Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsregelungen sowie Sicherstellungsverpflichtung und ihre Finanzierung, einschließlich zum Anschluss von neuen Mobilfunkstandorten zum weiteren Ausbau von 5G-Netzen;
— Ordnungsrahmen für die gebäudeinterne Ausstattung mit digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich zur Unterstützung funktechnischer Lösungen zum Anschluss von Haushalten im Rahmen von 5G Netzen;
— Ordnungsrahmen und Umsetzungsfragen hinsichtlich Verlegemethoden, Materialkonzepten, Finanzierung und Vermarktung von passiven Infrastrukturen einschließlich für Mobifunknetze;
— Verfahrenserleichterungen in Genehmigungsverfahren zum Ausbau von fest netzbasierten und drahtlosen digitalen Infrastrukturen;
— Kooperationen beim Netzausbau und –betrieb sowie Open-Access-Konzepte, einschließlich der Mobilfunknetze;
— rechtlich abgesicherter Internetzugang, einschließlich der Gewährleistung über Funkanbindung an einem festen Standort;
— Frequenzregulierung und Mobilfunkausbau, inklusive eines Rechtsrahmens für die Rundfunkinfrastruktur der Zukunft, eine effiziente Frequenzallokation sowie die Schließung von Funklöchern;
— Untersuchung von best-practice Projekten der 5x5G Strategie im Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen;
— verfassungsrechtliche und organisationsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen, einschließlich Mobilfunknetzen (z. B. Fragen der Grundversorgung nach Art. 87f GG, des Anschluss und Benutzungszwang, des Betriebsaufbaus).
Die Beratungen beinhalten keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes, sondern liefern einen wissenschaftlichen Beitrag z. B. für die Erarbeitung von Strategien, Informationsinitiativen oder gesetzgeberischen Maßnahmen des AG. Konkrete Gesetzestexte oder Förderrichtlinien sollen nicht erarbeitet werden.
Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze (gem. § 10 Abs. (6) des Vertrags) ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, wird der AG ohne erneute Ausschreibung eine neue Vergütungsobergrenze festsetzen. Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Pauschalfestpreisen und Tagessätzen. Ein Rechtsanspruch auf Anpassung der Vergütungsobergrenze besteht nicht.


Winner: atene KOM GmbH
Award value: 590000
Number of bids: 9