Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-16
Buyer: Regierung von Oberbayern, Vergabekammer Südbayern
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2025-08-14
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Dem Teilnahmeantrag sind weitere Ausschlussgründe aus der VSVgV zu entnehmen:
Vordruck 15: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 Abs. 1 VSVgV: Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 123 GWB, § 23 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 11) Vordruck 16: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 Abs. 1 VSVgV: Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 147, 124 GWB, § 24 VSVgV mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 12) Vordruck 17: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. den Russland-Sanktionen: Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den zum Verfahrenszeitpunkt geltenden Russlandsanktionen, insbesondere gemäß der Verordnung 833/2014 EU, mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 13) Vordruck 18: Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG: Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. §§ 19, 21 MiLoG mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 14) Vordruck 19: Erklärung – Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG): Der Bewerber bzw. jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft sowie jedes als eignungsrelevant angegebene Unternehmen hat eine Eigenerklärung zu dem Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Bereitstellung von cloudbasierten Body-Cams inklusive passender Halterungen sowie einer zugehörigen Auswertesoftware. Der zukünftige Auftragnehmer übernimmt dabei die Verantwortung für die technische Ausstattung, Installation und Konfiguration der Kameras, die fachgerechte Montage der Halterungen sowie die Implementierung und Weiterentwicklung der Software zur Bildanalyse und Dokumentation und erbringt zudem Wartungs- und Serviceleistungen wie regelmäßige Updates, Support, Reparaturen und Ersatzteillieferungen und die Weiterentwicklung der Lösungen während der Vertragslaufzeit (z. B. Anpassungen an neue technische Anforderungen, Schulungen für Bedienpersonal). Ziel der Ausschreibung ist es, durch eine einheitliche und zukunftsorientierte Lösung den reibungslosen Einsatz der Kameratechnik, die zuverlässige Erfassung und Auswertung der Bilddaten sowie eine langfristige Betriebssicherheit sicherzustellen.

Zentrale Elemente des Verfahrens: Im Teilnahmewettbewerb werden Bewerber anhand ihrer Eignung ausgewählt und anschließend zur Abgabe eines indikativen Angebots (Erstangebot) nach § 29 Abs. 1 VSVgV aufgefordert. Mit den Erstangeboten haben die Bieter dabei die Möglichkeit, Verhandlungsvorschläge (Änderungs-/Ergänzungswünsche, Verbesserungs-/Optimierungsvorschläge etc.) zu den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag, mit dem indikativen Erstangebot einzureichen. Im Anschluss an die Abgabe des Erstangebots wird mit den Bietern, welche ein ordnungsgemäßes Erstangebot eingereicht haben, jeweils getrennt ein technisches/kaufmännisches Verhandlungsgespräch über das jeweilige Erstangebot sowie die Vergabeunterlagen und den Beschaffungsgegenstand durchgeführt. Gegenstand der Verhandlungen können dabei die jeweils vom Bieter mit seinem Erstangebot eingereichten Verhandlungsvorschläge sowie Verhandlungswünsche des Auftraggebers und/ oder weitere, im Verhandlungsgespräch erörterte Verhandlungswünsche sein. Die Vergabestelle beabsichtigt die Vergabeunterlagen gemäß dem durch die Verhandlungsgespräche der 1. Verfahrensphase konkretisierten Beschaffungsbedarf anzupassen und danach zur Abgabe verbindlicher Angebote (Folgeangebote) oder verbindlicher und endgültiger Angebote (endgültige Angebote, sog. "best and final offer" - BAFO) aufzufordern. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchzuführen und dabei die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der genannten Zuschlagskriterien zu verringern (§ 11 Abs. 3 VSVgV). In der Schlussphase müssen so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl geeigneter Bieter vorhanden ist.

Zentrale Elemente des Verfahrens: Im Teilnahmewettbewerb werden Bewerber anhand ihrer Eignung ausgewählt und anschließend zur Abgabe eines indikativen Angebots (Erstangebot) nach § 29 Abs. 1 VSVgV aufgefordert. Mit den Erstangeboten haben die Bieter dabei die Möglichkeit, Verhandlungsvorschläge (Änderungs-/Ergänzungswünsche, Verbesserungs-/Optimierungsvorschläge etc.) zu den Vergabeunterlagen, insbesondere der Leistungsbeschreibung sowie dem Vertrag, mit dem indikativen Erstangebot einzureichen. Im Anschluss an die Abgabe des Erstangebots wird mit den Bietern, welche ein ordnungsgemäßes Erstangebot eingereicht haben, jeweils getrennt ein technisches/kaufmännisches Verhandlungsgespräch über das jeweilige Erstangebot sowie die Vergabeunterlagen und den Beschaffungsgegenstand durchgeführt. Gegenstand der Verhandlungen können dabei die jeweils vom Bieter mit seinem Erstangebot eingereichten Verhandlungsvorschläge sowie Verhandlungswünsche des Auftraggebers und/ oder weitere, im Verhandlungsgespräch erörterte Verhandlungswünsche sein. Die Vergabestelle beabsichtigt die Vergabeunterlagen gemäß dem durch die Verhandlungsgespräche der 1. Verfahrensphase konkretisierten Beschaffungsbedarf anzupassen und danach zur Abgabe verbindlicher Angebote (Folgeangebote) oder verbindlicher und endgültiger Angebote (endgültige Angebote, sog. "best and final offer" - BAFO) aufzufordern. Der öffentliche Auftraggeber behält sich vor, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb in mehreren aufeinanderfolgenden Phasen durchzuführen und dabei die Zahl der Angebote, über die verhandelt wird, anhand der genannten Zuschlagskriterien zu verringern (§ 11 Abs. 3 VSVgV). In der Schlussphase müssen so viele Angebote vorliegen, dass ein echter Wettbewerb gewährleistet ist, sofern eine ausreichende Anzahl geeigneter Bieter vorhanden ist.
Gesamtumsatz der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt, (Vordruck 5). Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Lieferung und Bereitstellung von cloud-basierten Body-Cams inklusive passender Halterungen sowie einer zugehörigen Auswertesoftware inkl. technische Ausstattung, Installation und Konfiguration der Kameras, die fachgerechte Montage der Halterungen sowie die Implementierung und Weiterentwicklung der Software zur Bildanalyse und Dokumentation und erbringt zudem Wartungs- und Serviceleistungen wie regelmäßige Updates, Support, Reparaturen und Ersatzteillieferungen  und die Weiterentwicklung der Lösungen während der Vertragslaufzeit)
Eigenerklärung, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit nachfolgender Haftpflichtdeckungshöhe besteht, oder im Fall der Zuschlagserteilung auf erstes Anforderung des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung): - Personenschäden i.H.v. einer (1) Million Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*), - Sachschäden i.H.v. einer (1) Million Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*). (*Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zusammen wird auf das Doppelte der jeweiligen Versicherungssumme begrenzt.) Die geforderten Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Vordruck 6) stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Nachweis zertifiziertes IT-Sicherheitsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis über ein bestehendes, aktuell gültiges, zertifiziertes IT-Sicherheitsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO/IEC 27001 durch Vorlage eines Zertifikats (in nicht beglaubigter Kopie) (Mindestanforderung) oder Nachweis der Zertifizierung des Unternehmens auf Basis des IT-Grundschutzes des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) durch Vorlage eines entsprechenden, aktuell gültigen Zertifikats (in nicht beglaubigter Kopie) (Mindestanforderung) oder Nachweis einer entsprechenden aktuell gültigen Zertifizierung des Unternehmens durch Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen EU-/ EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (in deutscher Übersetzung) (Mindestanforderung). Im Falle der Zuschlagserteilung ist der Bewerber verpflichtet, die Zertifizierung über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Die geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Vordruck 7) stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Eligibility requirements: Gesamtumsatz der letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt, (Vordruck 5). Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist (Lieferung und Bereitstellung von cloud-basierten Body-Cams inklusive passender Halterungen sowie einer zugehörigen Auswertesoftware inkl. technische Ausstattung, Installation und Konfiguration der Kameras, die fachgerechte Montage der Halterungen sowie die Implementierung und Weiterentwicklung der Software zur Bildanalyse und Dokumentation und erbringt zudem Wartungs- und Serviceleistungen wie regelmäßige Updates, Support, Reparaturen und Ersatzteillieferungen  und die Weiterentwicklung der Lösungen während der Vertragslaufzeit)
Eigenerklärung, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit nachfolgender Haftpflichtdeckungshöhe besteht, oder im Fall der Zuschlagserteilung auf erstes Anforderung des Auftraggebers abgeschlossen wird (Mindestanforderung): - Personenschäden i.H.v. einer (1) Million Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*), - Sachschäden i.H.v. einer (1) Million Euro je Schadensfall pro Jahr (zweifach maximiert*). (*Die Gesamtleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres zusammen wird auf das Doppelte der jeweiligen Versicherungssumme begrenzt.) Die geforderten Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Vordruck 6) stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Nachweis zertifiziertes IT-Sicherheitsmanagementsystem
Beschreibung: Nachweis über ein bestehendes, aktuell gültiges, zertifiziertes IT-Sicherheitsmanagementsystem gemäß DIN EN ISO/IEC 27001 durch Vorlage eines Zertifikats (in nicht beglaubigter Kopie) (Mindestanforderung) oder Nachweis der Zertifizierung des Unternehmens auf Basis des IT-Grundschutzes des BSI (Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik) durch Vorlage eines entsprechenden, aktuell gültigen Zertifikats (in nicht beglaubigter Kopie) (Mindestanforderung) oder Nachweis einer entsprechenden aktuell gültigen Zertifizierung des Unternehmens durch Vorlage gleichwertiger Bescheinigungen von akkreditierten Stellen aus anderen EU-/ EWR-Staaten, dem Vereinigten Königreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (in deutscher Übersetzung) (Mindestanforderung). Im Falle der Zuschlagserteilung ist der Bewerber verpflichtet, die Zertifizierung über die gesamte Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten. Die geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Vordruck 7) stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Darstellung von mindestens einer (1) Referenz innerhalb der letzten fünf (5) Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme- und Bewerbungsfrist) über die Ausstattung einer Behörde/Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS) mit cloudbasierten Body-Cam-Systemen (Mindestanforderung). Die nachfolgend beschriebenen Anforderungen (a) bis c)) müssen dabei jeweils vollständig und kumulativ erfüllt sein (Mindestanforderungen): a) Öffentlicher Referenzauftraggeber: Der Referenzauftraggeber muss eine (polizeiliche oder nichtpolizeiliche) Behörde / Organisation mit Sicherheitsaufgaben (BOS) sein, der spezifische Aufgaben im Bereich der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Gefahrenabwehr) wahrnimmt (Mindestanforderung): Hierzu zählen bezogen auf die Bundesrepublik Deutschland insbesondere: Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk (THW), Katastrophenschutzbehörden der Länder, Bundeswehr und b)	Lieferumfang: erfolgreiche Lieferung und Bereitstellung von mindestens 1.000 cloud-basierten Body-Cam-Systemen (Mindestanforderung) und c) Ort der Datenverarbeitung und Datenspeicherung: Die Datenverarbeitung und Datenspeicherung erfolgt in einem Rechenzentrum, welches in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder im Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland (UK) oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Schweiz) gelegen ist (Mindestanforderung). Die geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Vordruck 8) stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Erklärungen, Nachweise, Angaben und ggf. Preisangaben (darunter fallen nur unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreis den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen), die auf Anforderung der Vergabestelle zum Ablauf der Angebotsfrist nicht von dem Bieter vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachgefordert werden (§ 22 Abs. 6 S. 1 VSVgV). Das Recht auf Nachforderung steht im pflichtgemäßen Ermessen der Vergabestelle; die Bieter haben keinen Anspruch auf Nachforderung/ Nachreichung. Werden die nachgeforderten Unterlagen nicht oder nicht innerhalb der Nachfrist vorgelegt bzw. verweigert der Bieter die Nachforderung, wird das betroffene Angebot zwingend von dem Vergabeverfahren ausgeschlossen (§ 22 Abs. 6 S. 2 VSVgV).
Die Bewerber erhalten die Vergabeunterlagen mit Aufforderung zur Angebotsabgabe.
Siehe Vordrucke 9 und 10 des Teilnahmeantrags.
Der Zuschlag wird gem. § 127 Abs. 1 GWB, § 34 Abs. 2 VSVgV auf das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das wirtschaftlichste Angebot wird anhand folgender Zuschlagskriterien i.S.d. § 34 Abs. 2 S. 3 Nr. 1 und Nr. 2 VSVgV ermittelt: Qualität und Preis.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/ Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet: "Der Antrag (auf Nachprüfung) ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Bereitstellung von cloud-basierten Body-Cams inklusive passender Halterungen sowie einer zugehörigen Auswertesoftware. Der zukünftige Auftragnehmer übernimmt dabei die Verantwortung für die technische Ausstattung, Installation und Konfiguration der Kameras, die fachgerechte Montage der Halterungen sowie die Implementierung und Weiterentwicklung der Software zur Bildanalyse und Dokumentation und erbringt zudem Wartungs- und Serviceleistungen wie regelmäßige Updates, Support, Reparaturen und Ersatzteillieferungen und die Weiterentwicklung der Lösungen während der Vertragslaufzeit (z. B. Anpassungen an neue technische Anforderungen, Schulungen für Bedienpersonal). Ziel der Ausschreibung ist es, durch eine einheitliche und zukunftsorientierte Lösung den reibungslosen Einsatz der Kameratechnik, die zuverlässige Erfassung und Auswertung der Bilddaten sowie eine langfristige Betriebssicherheit sicherzustellen.

Winner: Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatsministerium des Inneren, für Sport und Integration, vertreten durch das Polizeipräsidium München