Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-10
Buyer: Landratsamt Neuburg-Schrobenhausen
Country: DE
Region: DE21I
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-07-07
Award criteria: price

Technical requirements: Aufsicht, Bewachung und Anwesenheitskontrolle in einer Einrichtungen für Asylbegehrende durch zwei qualifizierte Sicherheitsfachkräfte an 365 bzw. 366 Tagen im Jahr mit einem Umfang von 24 Stunden/Tag
Berufs-/Handelsregister :
Es ist anzugeben, bei welchem Berufs-/Handelsregister das Unternehmen eingetragen ist bzw. zu erklären, dass das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Bestätigung der Erklärung (Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug bzw. Eintragung bei der IHK oder in die Handwerkerrolle bzw. Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise) vorzulegen.
Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO: 
Der Betrieb eines Bewachungsgewerbes bedarf einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Der Befähigungsnachweis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO ist zusammen mit dem Angebot einzureichen.
Registrierung des Unternehmens im Bewacherregister:
Alle Gewerbetreibenden des Sicherheitsgewerbes sind insbesondere dazu verpflichtet, ihr Unternehmen im Bewacherregister zu registrieren (nur mit dem Status „freigegeben“ erfüllt). Mit dem Angebot ist eine aktuelle Übersicht zum Unternehmen aus dem Bewacherregister einzureichen.
Berufsgenossenschaft:
Jedes Unternehmen ist bei der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden. Es ist zu bestätigen, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.

Eligibility requirements: Berufs-/Handelsregister :
Es ist anzugeben, bei welchem Berufs-/Handelsregister das Unternehmen eingetragen ist bzw. zu erklären, dass das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Bestätigung der Erklärung (Gewerbeanmeldung bzw. Handelsregisterauszug bzw. Eintragung bei der IHK oder in die Handwerkerrolle bzw. Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise) vorzulegen.
Erlaubnis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO: 
Der Betrieb eines Bewachungsgewerbes bedarf einer gewerberechtlichen Erlaubnis. Der Befähigungsnachweis nach § 34a Abs. 1 Satz 1 GewO ist zusammen mit dem Angebot einzureichen.
Registrierung des Unternehmens im Bewacherregister:
Alle Gewerbetreibenden des Sicherheitsgewerbes sind insbesondere dazu verpflichtet, ihr Unternehmen im Bewacherregister zu registrieren (nur mit dem Status „freigegeben“ erfüllt). Mit dem Angebot ist eine aktuelle Übersicht zum Unternehmen aus dem Bewacherregister einzureichen.
Berufsgenossenschaft:
Jedes Unternehmen ist bei der zuständigen gesetzlichen Unfallversicherung anzumelden. Es ist zu bestätigen, dass das Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen.
Jahresumsatz:
Die Umsätze lassen Rückschlüsse auf die vorhandene Stellung des Bieters am Markt zu. Es wird ein Mindestjahresumsatz von 950.000 € verlangt. Es ist der Jahresumsatz für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen) anzugeben, sofern die entsprechenden Angaben verfügbar sind. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse/Gewinn- und Verlustrechnungen vor-zulegen.
Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe:
Der spätere NA haftet für alle von ihm oder seinen Bediensteten zu vertretenden Schäden, die bei der Erfüllung oder anlässlich der Erfüllung der vertraglichen Aufgaben verursacht werden. Diese Haftung bezieht sich auch auf Schäden, die sich aus strafbaren Handlungen oder Ordnungswidrigkeiten des Personals ergeben. Von etwaigen Ansprüchen dritter Personen, die bei der Ausführung oder anlässlich der Ausführung der vertraglichen Arbeiten Schaden erleiden, hat der AN den AG freizustellen.  Zur Deckung etwaiger Ansprüche wird für den Fall des Zuschlags während der gesamten Vertragslaufzeit eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung je Schadensfall
-	für Sach- und Personenschäden in Höhe von mindestens 5.000.000 €,
-	für sonstige Schäden (Vermögensschäden, insbesondere auch Schäden nach dem Bundesdatenschutzgesetz) in Höhe von mindestens 250.000 € und
-	für den Verlust bewachter Sachen und Schlüsseln o.Ä. in Höhe von mindestens 250.000 €
verlangt. Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung hat beim Einsatz von UAN auch Ansprüche aus Auswahlverschulden abzudecken. Die Haftung des AN ist auf die vorstehend genannten Beträge be-grenzt. Dies gilt nicht (d.h. der AN haftet unbegrenzt), soweit er oder einer seiner Bediensteten vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Es ist unter Angabe der Versicherungssummen zu erklären, dass eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- und Personenschäden und für sonstige Schäden (Vermögensschäden) in der erforderlichen Höhe besteht bzw. abgeschlossen wird. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist auf gesondertes Verlagen der VS eine Zusicherung der Versicherung zu über-senden. Falls der Zuschlag auf das Angebot erteilt wird, ist unverzüglich nach Auftragserteilung unaufgefordert ein entsprechender Versicherungsnachweis zu übermitteln.
geeignete, vergleichbare Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge:
Es wird in den letzten höchstens drei Jahren (Stichtag ist der Ablauf der Angebotsfrist) mindestens eine geeignete Referenz verlangt. Die Referenzen haben sich auf Leistungen zu beziehen, die mit der ausgeschriebenen Leistung in einem gewissen Rahmen vergleichbar sind. Vergleichbar ist ein Referenzprojekt, wenn die erbrachten Leistungen dem Auftragsgegenstand nach Art und Umfang nahekommen oder ähneln und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglichen. Eine Referenz gilt als vergleichbar, wenn alle folgenden Anforderungen erfüllt sind:
-	Auftragsgegentand: Bewachungs- und Sicherheitsdienst für Erstaufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber, ANKER-Zentren, dezentrale Unterbringungen für Asylbewerber oder ähnliche Einrichtungen
-	Auftragsumfang: 365 bzw. 366 Tage im Jahr, rund um die Uhr, zwei Mitarbeiter
-	Laufzeit: mindestens 1 Jahr
Der AG behält sich vor, die Richtigkeit der eingereichten Referenzen zu prüfen und bei den Referenzgebern Erkundigungen hierüber anzustellen. Sollten Referenzgeber keine positive Bewertung der Referenzleistung abgeben, wird die Referenz nicht berücksichtigt. Stellt der Referenzgeber dar, dass der AN eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung der Leistung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, trifft der AG, in der Regel nach Anhörung des Bieters, eine Prognoseentscheidung und entscheidet schließlich im Ermessen, ob der Bieter vom Verfahren ausgeschlossen wird. Ein Nachbessern von schlechten Referenzen ist nicht möglich, d.h. schlechte Referenzen können nicht durch Nachreichung besserer Referenzen ersetzt werden. Die Referenzen sind in die dafür vorgesehene Liste einzutragen. Die Liste kann auf einer zusätzlichen Seite erweitert werden.
Beschäftigtenzahl, Zahl der Führungskräfte:
Es ist die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Bewerbers/Bieters und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahre anzugeben.
Eigenerklärung Bezug Russland:
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09.04.2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder AN auftreten-de Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftrags-wert, beteiligte UAN, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht 
a)	durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland
b)	durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmers, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent,
c)	durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unter-nehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und/oder b) zutreffen.
Bereits vor dem 09.04.2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10.10.2022 fortgeführt werden. Hierfür ist das Formblatt L 127_NDSOB Eigenerklärung Bezug Russland zu verwenden.
Scientology-Schutzerklärung:
Die Scientology-Organisation in allen ihren Erscheinungsformen ist eine Vereinigung, die unter dem Deckmantel einer Religionsgemeinschaft wirtschaftliche Ziele verfolgt und den einzelnen mittels rücksichtslos eingesetzter psycho- und sozialtechnologischer Methoden einer totalen inneren und äußeren Kontrolle unterwirft, um ihn für ihre Ziele zu instrumentalisieren. Auf Grund der jetzigen Erkenntnislage ist davon auszugehen, dass ein nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführtes Unternehmen als Bestandteil der Gesamtorganisation Scientology zu betrachten ist. Ein derartiges Unternehmen über-nimmt die Verpflichtung, die Technologie von L. Ron Hubbard und die Ideologie von Scientology zu verbreiten, ihren Bestand zu sichern und in der Gesellschaft als allgemeines Gedankengut zu etablieren. Dadurch droht auch öffentlichen Stellen bei Geschäftskontakten eine Infiltration und Ausforschung durch Scientology. Um dieser Gefahr wirksam begegnen zu können, wird eine Schutzerklärung verlangt. Für die „Scientology-Schutzerklärung“ ist das gleichnamige Formblatt zu verwenden.