Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-23
Buyer: Rahmenvertrag zur Lieferung von Elektrobussen sowie Ladeinfrastruktur
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34000000 | 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2025-06-23
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. In diesem Zusammenhang sei auf die § 160 Abs. 3, § 134 GWB hingewiesen, die nachfolgend in ihrem Wortlaut aufgeführt ist: § 160 Abs. 3 GWB: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 134 Abs. 1, Abs. 2 GWB: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
Die MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (MOIN) beabsichtigt, einen Rahmenvertrag für die Lieferung von acht (8) E-Midibussen, mit einer Option auf siebzehn (17) Elektrogelenkbusse und einundzwanzig (21) E-Solobusse, sowie der Lieferung und Installation von 35 Ladeinfrastruktur-Geräten mit invertiertem Pantographen abzuschließen.  Mit dem Abschluss des Rahmenvertrages wird die MOIN GmbH die Elektrifizierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Landkreis Lüneburg vorantreiben, um die langfristige Emissionsfreiheit des Verkehrs in Übereinstimmung mit den Klimazielen des Landkreises zu gewährleisten.    Optionen:   Der Vertrag sieht die Möglichkeit vor, die 17 Elektrogelenkbusse und 21 E-Solobusse als HVO100-Fahrzeuge (Bio-Kraftstoff HVO100) anzubieten. Die 8 E-Midibusse sind von dieser Option ausgenommen und sollen ausschließlich als batterieelektrische Fahrzeuge geliefert werden.    Die Lieferung und der Einbau der Ladeinfrastruktur erfolgt mit invertiertem Pantographen, sodass eine reibungslose Nutzung und Integration in den Betrieb gewährleistet ist.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 8 Jahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.   Die Referenzangaben erfolgen auf Referenzblättern (s. Formblatt_01.2_Referenzblatt) mit folgender Gliederung:  Projektbezeichnung, Ort Name Referenzauftraggeber und Ansprechpartner Leistungszeitraum (Monat/Jahr bis Monat/Jahr) Auftragswert Auftragnehmer  Ausführliche Beschreibung der Leistung: Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Fahrzeuge Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Lieferung und Installation der Ladeinfrastruktur Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Depot-Ladung mittels invertiertem Pantographen  Mindestens 3 Referenzen müssen die vergleichbare Lieferleistungen mit Bau der Ladeinfrastruktur und invertiertem Pantographen aus den letzten 8 Jahren mit Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers erfassen (Stichtag 01.05.2017).   Grundlage Punktebewertung: Eingereichte Referenzen, vergleichbare Planungs- und Bauaufgabe: Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte  Eingereichte Referenzen, vergleichbare Größenordnung Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte  (s. ergänzenden Hinweise in den Vergabeunterlagen: Formblatt_01.1_Ergänzung der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb und Formblatt_01.2_Referenzblatt)  Es werden bis zu 5 solcher Referenzen aus den letzten 8 Jahren hinsichtlich der folgenden Aspekte bewertet: - öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB/Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber mit öffentlichen Mitteln oder/und Fördermaßnahmen lagen zugrunde - vergleichbaren Lieferaufgabe - Lieferung und Installation der Ladeinfrastruktur  - Ladepunkt zur Depot-Ladung mittels invertiertem Pantographen   Es findet eine vergleichende Bewertung statt. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der erreichten Punktzahl aller bewerteten Referenzen.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Auslieferung von wenigstens 200 Batteriebussen der Klasse M3 I im Zeitraum 2021 - 2025.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
50 verkaufte Fahrzeuge mit invertierter Pantographentechnik in der EU nach VDV-Lage.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.

Eligibility requirements: Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 8 Jahren Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.   Die Referenzangaben erfolgen auf Referenzblättern (s. Formblatt_01.2_Referenzblatt) mit folgender Gliederung:  Projektbezeichnung, Ort Name Referenzauftraggeber und Ansprechpartner Leistungszeitraum (Monat/Jahr bis Monat/Jahr) Auftragswert Auftragnehmer  Ausführliche Beschreibung der Leistung: Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Fahrzeuge Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Lieferung und Installation der Ladeinfrastruktur Insbesondere vergleichbare Lieferaufgabe hinsichtlich der Depot-Ladung mittels invertiertem Pantographen  Mindestens 3 Referenzen müssen die vergleichbare Lieferleistungen mit Bau der Ladeinfrastruktur und invertiertem Pantographen aus den letzten 8 Jahren mit Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers erfassen (Stichtag 01.05.2017).   Grundlage Punktebewertung: Eingereichte Referenzen, vergleichbare Planungs- und Bauaufgabe: Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte  Eingereichte Referenzen, vergleichbare Größenordnung Vergleichbarkeit nein = 0 Punkte I Vergleichbarkeit nur sehr gering vorhanden = 2 Punkte I weitreichend gleiche Vergleichbarkeit = 4 Punkte I Vergleichbarkeit mit nur vereinzelten bzw. geringfügigen Defiziten = 6 Punkte I Vergleichbarkeit optimal vorhanden = 8 Punkte  (s. ergänzenden Hinweise in den Vergabeunterlagen: Formblatt_01.1_Ergänzung der Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb und Formblatt_01.2_Referenzblatt)  Es werden bis zu 5 solcher Referenzen aus den letzten 8 Jahren hinsichtlich der folgenden Aspekte bewertet: - öffentlicher Auftraggeber nach § 98 GWB/Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber mit öffentlichen Mitteln oder/und Fördermaßnahmen lagen zugrunde - vergleichbaren Lieferaufgabe - Lieferung und Installation der Ladeinfrastruktur  - Ladepunkt zur Depot-Ladung mittels invertiertem Pantographen   Es findet eine vergleichende Bewertung statt. Die Rangfolge der Bewerber richtet sich nach der erreichten Punktzahl aller bewerteten Referenzen.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Auslieferung von wenigstens 200 Batteriebussen der Klasse M3 I im Zeitraum 2021 - 2025.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
50 verkaufte Fahrzeuge mit invertierter Pantographentechnik in der EU nach VDV-Lage.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Angaben zum Nachweis einer Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung  Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung gemäß mit einer Deckungs-summe für Personenschäden in Höhe von 2 Mio EUR und für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2 Mio EUR abschließen werde(n). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist als Anlage beigefügt.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Erklärung über den Gesamtumsatz des Bewerbers und seinen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Die Anzahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Berufs- bzw. Lohngruppen mit extra ausgewiesenen Führungskräfte, ggf. auf gesonderter Anlage darstellen.  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes.  Ich bin / Wir sind eingetragen im Handelsregister unter der Nummer:                            beim Amtsgericht:                            Ich bin / Wir sind nicht zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet. Ich gehöre / Wir gehören zu freiberuflichen Ingenieuren, zugelassenen Prüfingenieuren  freiberuflichen Architekten  Ingenieur- und Architektenkammer  Handwerk   Handel  Industrie   Sonstigem  Im Übrigen wird auf die Eigenerklärung zur Eignung verwiesen.
Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Artikel 1 Ziffer 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Eigenerklärung zum 5. EU-Sanktionspaket - RUS-Sanktionen und dem dort enthaltenen Verbot von Auftragserteilungen an russische Staatsangehörige/Unternehmen/Lieferanten.  Im Übrigen wird auf die Erklärung EU-Sanktionen verwiesen.
Erklärung Mindestlohn und Tariftreue  Hiermit verpflichte ich mich/verpflichten wir uns, bei der Ausführung der auf der Grundlage dieses Vergabeverfahrens zu erbringenden Bau- oder Dienstleistungen 1. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Sinne des § 22 Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348), in der jeweils geltenden Fassung, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben des Mindestlohngesetzes (ab 01.01.2024: 12,41 Euro/ ab 01.01.2025: 12,82 Euro) zu zahlen und 2. meinen/unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die von Regelungen nach § 1 Abs. 3 MiLoG erfasst werden, mindestens ein Mindestentgelt nach den Vorgaben dieser Regelungen zu zahlen. Diese können sich ergeben aus:  - den Regelungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) - den Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) - den auf Grundlage des AEntG oder AÜG erlassenen Rechtsverordnungen sowie - aus einem auf der Grundlage von § 5 des Tarifvertragsgesetzes (TVG) für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag im Sinne von § 4 Absatz 1 Nummer 1 sowie §§ 5 und 6 Absatz 2 des AEntG.  Im Übrigen wird auf die Erklärung Mindestlohn und Tariftreue verwiesen.
Es wird auf die einschlägigen Vorschriften der VgV verwiesen.

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