Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-04-24
Buyer: Deutsches Patent- und Markenamt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30121430 | 30125100 | 30232100 | 48824000: Print servers | 50300000
Submission deadline: 2020-05-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Ausschreibung umfasst den Kauf und Lieferung von einem schwarz-weiß Produktionsdrucksystem und eines Farb-Produktionsdrucksystem einschließlich Instandhaltungsleistungen für 48 Monate. Die Instandhaltungsleistungen umfassen insbesondere die Lieferung von Verbrauchsmaterial, Ersatz- und Verschleißteilen, die regelmäßige Wartung der Geräte sowie deren Reparatur. Zudem hat der Auftragnehmer die Produktionsdrucksysteme beim Auftraggeber aufzustellen, zu konfigurieren und in Betrieb zu nehmen. Die Geräte sind innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung zu liefern und aufzustellen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit hat der Bieter einen Mindestjahreumsatz zu erfüllen. Der Bieter hat den Gesamtumsatz bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre anzugeben. Das Kriterium ist erfüllt, wenn die 3 vom Bieter angegebenen Jahresumsätze im Durchschnitt mindestens 370 000 EUR betragen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit hat der Bieter mindestens einen Referenzauftrag anzugeben, der nach Art und Umfang mit dem vorliegenden Auftrag vergleichbar ist in Bezug auf die ausgeschriebene Leistung für einen Bezugszeitraum innerhalb der letzten 3 Kalenderjahre.
Unter vergleichbaren Referenzen sind Referenzaufträge zu verstehen, die im Hinblick auf die zu liefernden Gegenstände, die zu erbringenden Instandhaltungsleistungen sowie dem Leistungszeitraum den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen.
Der Bieter erklärt sich durch Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des DPMA bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden.
(Angabe des Zeitraums, in dem der Referenzauftrag (insbesondere die Instandhaltungsleistungen) erbracht wurde. Dieser Zeitraum muss mindestens 24 Monate umfassen.)
(Beschreibung der im Referenzauftrag erbrachten Leistungen. Die Geeignetheit des Referenzauftrags muss sich aus der Beschreibung ergeben).
Die Bieter haben in ihrem Angebot zudem eine Eigenerklärung abzugeben, dass die in §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe nicht vorliegen. Die Eigenerklärung ist inhaltlich angelehnt an die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Diese Regelungen zur Unzulässigkeit gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.