Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-12
Buyer: Stadt Göttingen
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139100 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Estimated value: 2880000 EUR
Submission deadline: 2024-03-19

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 des GWB
Die Stadt Göttingen unterhält im Fachbereich 37 (Feuerwehr) 3 Feuerwachen sowie
13 Ortsfeuerwehren.
Im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung wurde festgestellt, dass zur Schutzzielerreichung eine Aufstockung bzw. der Ersatz zu baugleichen HLF 20 im hauptamtlichen sowie ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ist Lieferung der insgesamt 6 baugleichen HLF 20 erforderlich. 

Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von 6 Fahrgestellen sowie die
Fertigung und Lieferung des feuerwehrtechnischen Aufbaus für insgesamt 6
Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20) gemäß DIN 14530-27 in
Verbindung mit der DIN 1846 Teil 1 und 2, jeweils in aktueller Fassung. 

Los 1: Fahrgestelle
Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau

Das Fahrzeug und der feuerwehrtechnische Aufbau müssen zum Zeitpunkt
der Auslieferung:
- fabrikneu sein und dem aktuellen technischen
Entwicklungsstandentsprechen,
-  der StVZO und StVO entsprechen,
-  die Auflagen der gültigen Unfallverhütungsvorschriften erfüllen,
-  die Auflagen der gültigen Umweltrichtlinien erfüllen,
-  die Mindestanforderungen folgender Normen entsprechen:
DIN 14530 Teil 27, DIN 1846 Teil 1 und 2 – Abweichungen sind dem
Leistungsverzeichnis (Preisblatt) zu entnehmen,
- bei Übergabe an die Stadt Göttingen mängelfrei sein. 
Die Einführung der General Safety Regulation II (GSR II) (VO/EU 2019/2144)
bei den LKW-Fahrgestellen geht unter Umständen mit Kompatibilitätsproblemen zwischen feuerwehrtechnischen Aufbau und Abbiegeassistenten des Fahrgestells einher.
Nach der Markterkundung kann es dabei zu Problemen auf Höhe der Trittstufen und Türen des Mannschaftraumes kommen.
Durch die nicht abschließend kalkulierbaren Lieferzeiten des Fahrgestells und der anschließenden Fertigung des Aufbaus und somit einem Verzug der Auslieferung bis nach der gesetzlichen Übergangsfrist (07.07.2026) hinaus wäre somit ggf. keine Zulassung des Fahrzeuges mehr möglich. Um dies zu vermeiden hat sich der Fahrgestelllieferant eng mit dem Aufbauhersteller bezüglich der nötigen Konfiguration – wie z.B. dem Entfall des
Abbiegeassistenten und das Herstellen durch den Aufbauhersteller oder das Versetzen des Sensors – abzustimmen.
Selbiges gilt für die Konfiguration des Fahrgestells für den feuerwehrtechnischen Aufbau inklusive Nebenabtrieben. Hierfür werden dem Fahrgestellhersteller nach Bekanntgabe des
Auftragnehmers – Los 2 – die Kontaktdaten des Aufbauherstellers vor Auftragserteilung zur Abstimmung übermittelt.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Mit diesem Angebot sind folgende Nachweise unbedingt einzureichen:
• Handels- bzw. Berufregisterauszug (nicht älter als 12 Monate zum Termin der Angebotsöffnung)
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes sowie der Sozialversicherung der der zuständigen Berufsgenossenschaft
Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV). Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de.
Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden.
Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB versichert der Bieter mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben.
Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen.
Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags-/ Auftragserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz abzurufen.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Mit diesem Angebot sind folgende Nachweise unbedingt einzureichen:
• Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz der mit der vorliegenden Aufgabenstellung vergleichbaren Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren.
• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für die vom Vertrag umfassten Tätigkeiten,
• Selbsterklärung, dass sich der Anbieter derzeit nicht in einem Insolvenzverfahren befindet.
Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de.
Einzureichende Unterlagen: - Referenzen der letzten drei Jahre (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Anzugeben: Referenzliste von wesentlichen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind mit Angaben über Geschäftsjahr, Art der Leistung, Leistungsumfang, Auftragssummen, Adressen mit Ansprechpartner und Telefonnummern.


Winner: Vergabekammer Niedersachsen