Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-19
Buyer: Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30200000 | 72263000: Software implementation services | 72265000: Software configuration services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 310000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die LTG plant die Nutzung des Rechenzentrums der Sächsischen Lotto GmbH (nachfolgend „SLG“ genannt) in Leipzig als Ausweich-Standort. Dazu soll das Backuprechenzentrum aus Suhl nach Leipzig umziehen. Am Standort in Suhl soll vorher eine Redundanz der wesentlichen virtuellen Server hergestellt werden.
Das Backup-Rechenzentrum der LTG soll aus Suhl nach Leipzig umgezogen werden und dort als Spare System betrieben werden. IGT liefert Server um den Betrieb als Triplex-System zu realisieren. Es handelt sich um gebrauchte Komponenten, welche vom Typ Baugleich mit den existierenden Komponenten sind. Am Standort Suhl soll für wesentliche Komponenten eine Redundanz als neues Backup hergestellt werden. Es erfolgen notwendige Anpassungen der Konfiguration um den Betrieb als Triplex-System zu unterstützen. IGT wird einen begrenzten Test der Kommunikationsfähigkeit der LTG Komponenten in Leipzig durchführen. Betriebsprozeduren werden aktualisiert.
Konkret liegt der Fall hier so, dass die Einrichtung des Backup-Rechenzentrums (BRZ) von www.lotto-thueringen.de zwingend von IGT durchgeführt werden muss. Alle Generalverwaltungsaufgaben werden hinsichtlich der Wartung und Instandhaltung des Zentralsystems (Enterprise Series) von IGT übernommen. Die zugehörige Systemlandschaft (Softwarekomponenten) zählt gänzlich zum geistigen Eigentum von IGT. Die notwendigen Tätigkeiten zur Einrichtung des BRZ schließen eine Mitwirkung durch ein fremdes Unternehmen aus. Hier gelten zum einen die Zugriffsrechte, Rechte am geistigen Eigentum (besonders die Sourcecodes bspw. der Schnittstellen und Spielscheine) und zum anderen die Sicherstellung der Verfügbarkeit des Systems.
Bei der Beauftragung würden gewerbliche Schutzrechte oder andere ausschließliche Rechte von IGT verletzt, denn die Implementierung kann z. B. nur durch Zugriff auf den Quellcode von IGT durchgeführt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) VgV). Eine marktbeherrschende Stellung von IGT in diesem Bereich ist nicht gegeben (§ 19 Abs. 4 GWB).
Die beschriebene Einrichtung des BRZ kann aus technischer Sicht nur durch eine Änderung am Quellcode erbracht werden. Alleiniger Rechteinhaber an der Software des Zentralsystem ist IGT. Rechte, die einen Zugriff auf den Quellcode erlauben, wurden der LTG vertraglich nicht eingeräumt und werden auch zukünftig bei IGT verbleiben. IGT räumt der LTG lediglich ein einfaches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Software ein. Die LTG ist nicht berechtigt die Software zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und/oder weiter zu veräußern sowie an Dritte zu lizensieren. Andere Unternehmen, die durch IGT einen vertraglich zugesicherten Zugriff auf den Quellcode der Software haben, sind am Markt nicht vorhanden. Die Errichtung des BRZ, jegliche Anpassung des Systems sind, ebenso wie die Behebung von Fehlern und die Wartung der Software für die LTG unverzichtbar. Sie dienen dem ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb des Unternehmens. Diese Tätigkeiten können somit aufgrund des fehlenden Zugriffs auf den Quellcode weder von der LTG selbst, noch von anderen dritten Unternehmen vorgenommen werden. Es kommt hierfür nur die alleinige Quellcodeinhaberin, IGT, in Betracht.
Zudem kann auch auf die Alternative b) „kein Wettbewerb aus technischen Gründen“ abgestellt werden. Denn es ist anerkannt, dass die technische Alleinstellung sich insbesondere auch aus der Ausführung eines früheren Auftrags ergeben kann, z. B. bei der Erweiterung oder Modifikation von Bestandssystemen; bei der Vergabe entsprechender Anschlussaufträge werden die Leistungsspezifikation getragen von dem Bestreben, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen (vgl. Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prie0, Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2017, § 14, Rdn. 49 m.w.N.). In dem vorliegenden Fall handelt es sich um eine Erweiterung des bestehenden Lotterie Zentralsystem um eine Spare Komponente. Das gesamte System wurde im Jahre 2018 bereits erneuert. Durch die Ergänzung des Spare System wird eine zusätzliche Absicherung gegen Ausfall eingebracht.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: IGT Global Services Limited
Award value: 310000