Public procurement notice: Services Concession
Published: 2022-08-31
Buyer: Laber-Naab Infrastruktur GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2022-09-26
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Auswahlverfahren für den Betrieb einer passiven Breitbandnetzinfrastruktur im Rahmen eines Betreibermodells in den Landkreisen Regensburg und Neumarkt i.d. Oberpfalz – Cluster 3 (Süd)
Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH beabsichtigt für deren öffentliche Gesellschafter die flächendeckende Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch ein Telekommunikationsunternehmen als Kooperationspartner im sog. Betreibermodell. Ziel ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen Kooperationspartner zum Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur (FTTB/FTTH) nebst der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen. Das gegenständliche Auswahlverfahren für das Cluster 3 (Süd) wird nach Maßgabe von Ziffer 5.4 der Bundesförderrichtlinie und § 5 Abs. 2 der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in „grauen Flecken“ i.V.m. § 12 Abs. 1 und 2 KonzVgV als zweistufiges Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb) durchgeführt. Die weiteren Cluster werden gesondert ausgeschrieben.
Die Laber-Naab Infrastruktur GmbH ist eine öffentliche Infrastrukturgesellschaft, an der derzeit 47 Kommunen aus den Landkreisen Regensburg und Neumarkt i.d. Oberpfalz sowie der Landkreis Regensburg beteiligt sind. Unternehmensgegenstand der Laber-Naab Infrastruktur GmbH ist es, gesamtheitlich Leistungen für den Auf- und Ausbau von Telekommunikationsinfrastruktur für die Gesellschafter der öffentlichen Hand zu übernehmen und damit die Kommunen auch angesichts des zunehmenden (politischen) Handlungsdrucks im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung zu entlasten. Hauptziel ist die Erschließung der Gemeindegebiete mit leistungsfähiger Breitbandinfrastruktur (FTTB bzw. FTTH) und gegebenenfalls ergänzend dazu mit einzelnen Mobilfunkstandorten in Bereichen, in denen keine Ausbauaktivitäten von Telekommunikationsunternehmen mit eigenen finanziellen Mitteln gegeben bzw. nach Durchführung der erforderlichen Markterkundung zukünftig erwartbar sind. Daher werden für die Finanzierung der Projekte der Laber-Naab Infrastruktur GmbH in aller Regel staatliche Zuwendungen aus den Bundes- und Landesförderprogrammen in Anspruch genommen, wobei die entsprechenden Förderanträge mittlerweile eingereicht wurden.
Das flächendeckend zu errichtende Breitbandnetz soll technisch dafür ausgelegt sein, Übertragungsgeschwindigkeiten von mindestens 1 Gbit/s im Down- und Upload zu erzielen und eine zukunftssichere Infrastruktur gewährleistet ist. Der Ausbau betrifft zunächst Gebiete, in denen die vorhandene Telekommunikationsinfrastruktur nicht mindestens eine Datenrate von 100 Mbit/s im Download gewährleistet. Die Erschließung erfolgt in drei unterschiedlichen Clustern Nord, West und Süd, die so zusammengefasst wurden, dass eine möglichst wirtschaftliche und zügige Erschließung unter Berücksichtigung von Synergieeffekten erfolgen kann. Dabei soll die Laber-Naab Infrastruktur GmbH die Planung und Errichtung einer passiven Breitbandinfrastruktur verantworten. Für die Ausstattung mit aktiven Komponenten und den Betrieb der Breitbandinfrastruktur soll ein Kooperationspartner verantwortlich sein. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Kooperationspartners ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Der Kooperationspartner pachtet die passive Breitbandinfrastruktur von der Laber-Naab Infrastruktur GmbH gegen Zahlung eines Entgelts.
Gegenstand dieses Auswahlverfahrens ist das Cluster 3 (Süd) und betrifft die Kommunen Alteglofsheim, Aufhausen, Hagelstadt, Köfering, Mintraching, Mötzing, Neutraubling, Obertraubling, Pentling, Pfakofen, Pfatter, Riekofen, Schierling, Sinzing, Sünching und Thalmassing.
Für den Fall der Förderung von „dunkelgrauen Flecken“ ab 2023 für Adressen im Ausbaugebiet, die zwar bereits über mehr als 100 Mbit/s im Download aber nicht über gigabitfähige Anschlüsse verfügen, behält sich der Auftraggeber die Beauftragung des Netzbetreibers mit dem Betrieb der auch in diesen Bereichen gegebenenfalls noch zu errichtenden Breitbandinfrastruktur vor (einseitiges Optionsrecht).
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbung) einzureichen:
(1)	Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Ansprechpartner mit Kontaktdaten und Niederlassungen;
(2)	Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV i.V.m. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:
(b)	in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c)	in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
(e)	in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar;
(a)	er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt;
(b)	er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat;

Eligibility requirements: Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag (Bewerbung) einzureichen: (1)	Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Ansprechpartner mit Kontaktdaten und Niederlassungen; (2)	Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV i.V.m. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden: (a)	in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b)	in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist; (c)	in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; (d)	in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e)	in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar; (3)	Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 152 Abs. 2 i.V.m. § 123 und § 124 GWB vorliegen; (4)	Erklärung zu fehlendem Russlandbezug; (5)	Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass (a)	er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; (b)	er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; (c)	er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht; (d)	er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und (e)	er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; (6)	Vorlage einer Bestätigung nach § 6 TKG; (7)	Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren; (8)	Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) und eine Bestätigung, dass auf Verlangen des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorgelegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; und (9)	Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.

Award value: 1