Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-07-08
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Im Rahmen des Projektes zur Umsetzung des Vorhabens zur Differenzierung der LKW-Maut nach CO2-Emissionen müssen die CO2-Emissionsklassen in das System der Manuellen Kontrollen implementiert werden.
Für die Implementierung der CO2-Emissionsklassen sind diverse Anpassungen erforderlich. Die Aufttraggeberin beabsichtigt, mit Softwareanpassungen den bestehenden Vertragspartner, den Entwickler und Lieferanten kontrollspezifischer Einrichtungen zur Durchführung der Manuellen Kontrolle mit Mautkontrollfahrzeugen, zu beauftragen. Dieser Vertragspartner ist auch für die Hardware- und Software-Wartung und Reparatur kontrollspezifischer Einrichtungen zuständig.
Die Administrative auf europäischer und nationaler Ebene plant die LKW-Maut nach den CO2-Emissionen zu differenzieren, um Anreize zur Reduktion der CO2-Emissionen im Straßenverkehr zu setzen und somit die angestrebten Klimaschutzziele zu erreichen. Hieraus ergibt sich Änderungsbedarf hinsichtlich inhaltlicher und technischer Anforderungen für das Mautsystem.
Im Zusammenhang mit den Kontrollfahrzeugen müssen u. a. folgende fachliche Anforderungen implementiert werden:
Bitte erläutern Sie in einer klaren und leicht verständlichen Form unter Angabe der entsprechenden Tatsachen und gegebenenfalls der rechtlichen Schlussfolgerungen im Einklang mit der Richtlinie, warum die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig ist:
Die Beauftragung des bestehenden Vertragspartners mit der Umsetzung der Entwicklungs- bzw. Anpassungsleistungen ist als wesentliche Änderung des ursprünglichen Auftrages gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) GWB zulässig, weil zusätzliche Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des bestehenden Vertragspartners Efkon aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann.
Es ist zwingend notwendig, dass der ursprüngliche Auftragnehmer die auftragsgegenständlichen Anpassungsleistungen durchführt, um unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und insbesondere Wartung zu vermeiden. Würde für die betreffenden Leistungen der Auftragnehmer gewechselt werden, so müsste dieser zunächst ein komplettes Reengineering des bestehenden Source-Codes durchführen, um überhaupt die bestehenden Funktionalitäten zu verstehen und darauf aufbauend die Erweiterungen einzubinden. Dies würde einer kompletten Neuentwicklung gleichkommen. Im Ergebnis würden die Erweiterungen im Vergleich zum Hauptsystem unterschiedliche technische Merkmale aufweisen. Daher wären Inkompatibilitäten nicht auszuschließen und die Anpassungsleistungen hätten einen unverhältnismäßigen Aufwand zur Folge. Insbesondere für die Bestandssoftware stellt dies ein erhebliches technisches Risiko dar, wenn spätestens bei der Regression der bestehenden Funktionalitäten Fehler auftreten und diese durch die zwei unterschiedlichen Gewerke nicht mehr eindeutig den jeweiligen Auftragnehmern zuordenbar sind. Dadurch ist auch die Geltendmachung von Gewährleistungspflichten zur Fehlerbeseitigung erheblich erschwert bzw. bei Schadensersatzansprüchen auch unzumutbaren juristischen Risiken ausgesetzt. Dabei ist die Aufrechterhaltung der bestehenden Softwarefunktionalitäten der Kontrollfahrzeuge eine zwingende Voraussetzung für die erfolgreiche Umsetzung der Software-Entwicklungsleistungen und steht mit diesem in einem unmittelbaren Zusammenhang. Die Aufrechterhaltung der bestehenden Funktionalitäten ist daher eine Teilleistung der Software-Entwicklung und damit auch nach dessen Maßstäben zu bewerten.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs.3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung des AG, den Vertrag mit dem Wirtschaftsteilnehmer gem. V.2.3) abzuschließen. Der gegenständliche Zuschlag wurde noch nicht erteilt, die gegenständliche Änderungsvereinbarung wurde also nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7) und gem. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde somit zum Befüllen des Formulars mit einem Euro eingetragen.
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Efkon GmbH
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