Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-01-28
Buyer: Kreis Offenbach
Country: DE
Region: Offenbach, Landkreis
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Konzessionsgeber beabsichtigt zur Breitband-Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im gesamten Kreisgebiet des Kreises Offenbach, eine Dienstleistungskonzession für den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Breitbandnetz (NGA-Netz) zu vergeben. Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage der derzeitigen europäischen und nationalen Beihilfevorschriften für Breitbandprojekte (insbesondere der NGA-Rahmenregelung des Bundes). Die Förderung soll erfolgen durch die Schließung einer eventuellen Wirtschaftlichkeitslücke. Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung werden bei der konkreten Ausgestaltung des Gebietes, für das die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Betracht kommt, berücksichtigt werden.
Der Konzessionsgeber beabsichtigte zur Breitband-Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im gesamten Kreisgebiet des Kreises Offenbach, eine Dienstleistungskonzession für den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Breitbandnetz (NGA-Netz) zu vergeben. Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage der derzeitigen europäischen und nationalen Beihilfevorschriften für Breitbandprojekte (insbesondere der NGA-Rahmenregelung des Bundes). Die Förderung soll erfolgen durch die Schließung einer eventuellen Wirtschaftlichkeitslücke. Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung werden bei der konkreten Ausgestaltung des Gebietes, für das die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke in Betracht kommt, berücksichtigt werden. Es wurden im Nachgang zur Markterkundung weitreichende weitere Eigenausbauabsichten mitgeteilt, so dass das Verfahren letztlich aufgehoben wurde.
Das freiwillig durchgeführte europaweite Konzessionsvergabeverfahren wurde durch Aufhebung beendet, weil der Beschaffungsbedarf nicht mehr besteht. Durch die erweiterten Eigenausbauabsichten privater Telekommunikationsunternehmen bestehen aktuell so gut wie keine weißen Flecken im Sinne der NGA-Rahmenregelung mehr, so dass eine mit Beihilfe zu fördernde Konzession nicht mehr vergeben werden darf (für ein kleines Restgebiet lag kein Angebot vor). Daher hat der Kreisausschuss das Vergabeverfahren mit Beschluss vom 16.1.2017 aufgehoben.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammern des Landes Hessen nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nicht eines Dienstleistungsauftrags) handelt (vgl. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 25. Juli 2014, Az. 1 VK 29/14). Ob für die Nachprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-)Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels (BGH, Beschluss vom 23.1.2012, Az. X ZB 5/11). Wenn eine Dienstleistungskonzession in den Formen des Privatrechts vergeben wird, ist für die Nachprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Konzessionsgeber ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag dem Privatrecht unterfällt und folglich die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist, mithin das Landgericht Darmstadt. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das Verwaltungsgericht möglich.