Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-15
Buyer: Wetteraukreis
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 32412000 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 10500000 EUR
Submission deadline: 2021-02-24
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Planung, Aus- und Aufbau sowie Betrieb eines Gigabit-Netzes in einzelnen Gebieten des Wetteraukreises mit den Ausbaugebieten lt. Bekanntmachung
Planung, Aus- und Aufbau sowie Betrieb eines Gigabit-Netzes in einzelnen Gebieten des Wetteraukreises mit den Ausbaugebieten:
Im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (im Folgenden kurz RL BMVI [Anlage21]) in der Bekanntmachung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur vom 22.10.2015, in der Fassung der 1. Novelle vom 3.7.2018 inkl. der zum Zeitpunkt der Bekanntmachung geltenden Nebenbestimmungen (Anlagen 20-26 (Aktuelle Versionen unter der Homepage der ateneKOM GmbH im Downloadbereich zur Breitbandförderung https://atenekom.eu).
Der Konzessionsnehmer/Auftragnehmer errichtet und betreibt die dazu erforderliche passive Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler und Anschlusseinrichtungen) zur Versorgung des Ausbaugebietes. Durch den Auftragnehmer/Konzessionsnehmer erfolgen weiterhin die fachgerechte Planung und betriebsbereite Bereitstellung weiterer Komponenten und der aktiven Technik zur Erschließung aller technisch ausbaubaren oder im Zuge der Maßnahme neu zu errichtenden Verteiler oder gleichwertiger Gigabit-Komponenten im Ausbaugebiet.
Die Fördermittel sind effizient dahingehend einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Bei der Netzplanung sollen auch die Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft berücksichtigt werden. Die Netze sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen vernetzt und genutzt werden (zum Beispiel Maßnahmen für vernetzte Mobilität oder die Anbindung von Mobilfunkmasten). Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed). (Anforderung gem. Anlage 21; Ziff. 5.1 RL BMVI).
Um auch langfristig den Betrieb eines adäquat leistungsfähigen Gigabit-Netzes zu gewährleisten, soll der Bieter im Angebot ein technisches Konzept vorlegen, aus dem sich nachvollziehbare und plausible Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (z. B. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit und auch Zahl der Anschlüsse) der technischen Lösungen (Gigabit-Netzfähigkeit) ergibt. Die Gigabit-Breitbandversorgung soll den Einwohnern und Gewerbetreibenden permanent und ausbaufähig zur Verfügung stehen. Dies betrifft die zukünftige flexible Erweiterung und Weiterentwicklung nach Bedarf (z. B. Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten), Technologie (z. B. Substitution von Kupfer- durch Glasfaserleitungen) und Übertragungsgeschwindigkeit (z. B. skalierbare Bandbreiten für Backbone-Anbindung und Verteilnetz).
Von dem Bieter ist zu erläutern, dass es bei einem Anschluss von zusätzlichen Kunden zu keiner Verringerung der Bandbreite oder einem Verlust an Qualität kommen kann.
In dem von dem Konzessionsnehmer/Auftragnehmer mit dem Auftraggeber abzuschließenden Breitbandausbauvertrag (Anlage 19) verpflichtet sich der Konzessionsnehmer/Auftragnehmer, das geförderte Gigabit-Netz im Ausbaugebiet für die Dauer von mindestens 7 Jahren Mindestbetriebsdauer zu betreiben.
Beim Ausbaugebiet handelt es sich um weiße NGA-Flecken i. S. d. RL BMVI (Anlage 21), welche der Konzessionsnehmer/Auftragnehmer mit einem Gigabit-Netz ausbauen soll. Dabei sind für alle Teilnehmer (Gebäude, da die Bundesförderung gem. Anlage 21, Fußnote 4 der RL BMVI auf die Förderung bis zur Gebäudeinnenwand beschränkt ist) im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s im Download und 200 Mbit/s im Upload zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen (gem. Fußnote 5 der RL BMVI [Anlage 21]) im Ausbaugebiet zu tätigen sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung bei Überschreitung einer Wirtschaftlichkeitslücke von > 20 % über dem geschätzten Auftragswert aufzuheben.
Eine Bankbürgschaft oder gleichwertige Sicherheitsleistung zur Sicherung eines möglichen Anspruchs auf Rückzahlung des Zuschusses in Höhe von
25 Prozent des Zuschusses; muss vor Abschluss des Breitbandausbauvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem Netzbetreiber vorliegen.
Beim Ausbaugebiet handelt es sich um ein ausgewiesenes Gewerbe- bzw. Industriegebiet, welches entsprechend der Voraussetzungen der Ziff. 5.4 RL BMVI (Anlage 21) i. V. m. Ziff. 4.5.3 des Leitfadens zur Umsetzung der RL BMVI in der Version 8 vom 8.2.2019 (Anlage 20) förderfähig ist.
Dabei sind für jedes Unternehmen im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von mindestens einem Gigabit/s symmetrisch zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen (gem. Fußnote 5 der RL BMVI [Anlage 21]) im Ausbaugebiet zu tätigen sind.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung bei Überschreitung einer Wirtschaftlichkeitslücke von > 20 % über dem geschätzten Auftragswert aufzuheben.

Eligibility requirements: Alle geforderten Unterlagen, Nachweise und Erklärungen dürfen bei Einreichung höchstens 1 Jahr alt sein. Sofern sich der Bewerber zum Nachweis seiner Eignung auf einen Nachunternehmer stützen möchte, hat er die nachfolgend geforderten Nachweise auch für das vorgesehene Nachunternehmen abzugeben (Anlage 13). Handelt es sich bei dem Bewerber um eine Bietergemeinschaft, so sind die geforderten Nachweise für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft zu erbringen (Mindestanforderungen) (Anlage 14). Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen. Nachweise sind in deutscher Sprache abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, im Rahmen des Auswahlverfahrens weitere Unterlagen, Nachweise und Erklärungen, insbesondere zum Nachweis der Fachkunde und Leistungsfähigkeit zur Errichtung einer flächendeckenden Breitbandversorgung, zu fordern. Dem Angebot muss eine Erklärung über die Verwendung der deutschen Sprache beigelegt werden (Anlage 15) oder es muss diese gesondert erklärt werden. Vorlage einer Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer mit einer Deckungssumme über mindestens 1 000 000 EUR (in Worten: eine Million Euro) für Personenschäden und über mindestens 3 000 000 EUR (in Worten: drei Millionen Euro) für Sachschäden. Beide Schadenskategorien müssen im Schadensfall parallel zueinander mit den genannten Deckungssummen abgesichert sein. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem Auftraggeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlag nachzuweisen. Die Bewerber-/Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete, rechtsverbindliche Erklärung mit folgendem Inhalt abzugeben (Mindestanforderungen) (Anlage 14): a) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft im Falle der Auftragserteilung gesamtschuldnerisch haften, b) Benennung eines allein vertretungsberechtigten und federführenden Bevollmächtigten, der die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, sowie eine Erklärung, dass der allein vertretungsberechtigte und federführende Bevollmächtigte berechtigt ist, im Rahmen dieses Auswahlverfahrens uneingeschränkt im Namen aller Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft zu handeln. Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen (Mindestanforderungen): a) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber, b) Nachweis der Haftungs- und Eigentumsverhältnisse des Bewerbers durch Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- und Handelsregister des Herkunftslandes, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate sein darf; dieses Erfordernis entfällt bei nicht eingetragenen Personengesellschaften bzw. anderen nicht eintragungspflichtigen Unternehmen, c) Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und der Übertragung der Wegerechte durch die Bundesnetzagentur, d) Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden (Anlage 16), e) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen und im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen. (Anlage 11), f) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat (Anlage 16), g) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i. V. m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden (Anlage 10), h) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird (Anlage 16), i) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält (Anlage 12).

Award value: 10500000