Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-10-07
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 71311300 | 72000000

Technical requirements: Zusätzliche Dienstleistungen zum Auftrag „Rahmenvertrag Beraterleistungen für die Abteilung DG“ (LOS 2)
Der/die Auftragnehmer(in) unterstützt den Auftraggeber auf Anforderung durch Beratungs-, Evaluierungsleistungen, Gutachten-, Richtlinien- oder Konzepterstellung.
Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Die Bundesregierung hat am 3.6.2020 das sog. Corona-Konjunkturpaket beschlossen. Dadurch ergibt ein erhöhter Mehrbedarf an Beratungsleistungen, um die festgelegten Ziele wie beabsichtigt schnellstmöglich zu erreichen. Die zusätzlich erforderlich gewordenen Beratungsinhalte weichen mitunter von den ursprünglich vorgesehenen Leistungen ab. Ein Wechsel des Auftragnehmers für diese Leistungsinhalte kann aus wirtschaftlichen und fachlichen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Darüber hinaus ist unstreitig, dass die besondere Krisensituation aufgrund des Ausbruchs des Covid-19-Virus nicht vorhersehbar war und daher nicht in die Bedarfskalkulation während des Vergabeverfahrens einfließen konnte. Der Gesamtcharakter der Rahmenvereinbarung ändert sich durch die erhöhten Beratungsbedarfe nicht.


Winner: ARGE Goldmedia GmbH, Kühling, IRNIK GbR