Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-19
Buyer: Stadt Netphen
Country: DE
Region: DEA5A
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71200000 | 71210000 | 71220000 | 71245000

Technical requirements: Im übrigen ergeben sich die Ausschlussgründe in Bezug auf die Bietereignug aus §§ 123 - 124 GWB.
Planungsleistung für Objektplanung, Tragwerksplanung, Technische Gebäudeausrüstung, Freianlagen- und Verkehrsgestaltungsplanung
Die Eignung ist anhand folgender Dokumente nachzuweisen:
- Anlage 2_F1 Teilnahmeantrag
- Anlage 2_F2.1-2.8 Eigenerklärungen Eignung
- Anlage 2_F3_ Referenzformular
- Anlage 2_F4 Erklaerung Unternehmensdaten
- Anlage 2_F6_Eigenerklaerung_Mindestlohngesetz
- Anlage 2_F7 Eigenerklärung Russlandsanktionen
Das Dokument ist erhältlich in den Teilnahmeunterlagen unter folgendem Link:

https://www.meinauftrag.rib.de/public/DetailsByPlatformIdAndTenderId/platformId/3/tenderId/139259

In der Eigenerklärung sind gefordert:
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens, der mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angabe und Nachweis zur Eintragung in das Berufsregister
- Angabe über Ausschlussgründe
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- Angabe zu zwingenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB
- Angabe zu fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 GWB
- Eigenerklärung „Bezug zu Russland"
- Antikorruptionserklärung
- Eigenerklärung MiLoG
- Antikorruptionserklärung
- Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung
- Scientology-Schutzerklärung
- Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung
- Nachunternehmererklärung
- Verpflichtungserklärung Unterauftragsvergabe 
und Eignungsleihe

Ferner wird gefordert:
Eigenerklärung Sprachniveau
Die Rügefrist für evtl. Vergaberechtsverstöße beträgt 10 Tage nach Kenntnis eines Vergaberechtsverstoßes. 
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist unzulässig, soweit
- der Antragsteller den geltende gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Netphen Ortseingang Nenkersdorf
Sieg-Lahn-Str. / Auf dem Kohlenhof. 
57250 Netphen


Winner: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster