Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-11-22
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2018-12-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: „Open-House-Blutzuckerteststreifen-Rabattverträge 2016-01“ – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 i. V. m. § 31 Abs. 1 SGB V mit jederzeitiger Beitrittsmöglichkeit.
Die beteiligten Krankenkassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 i. V. m. § 31 Abs. 1 SGB V über Blutzuckerteststreifen zu schließen.
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die beteiligten Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem 1.1.2017 (bzw. mit der DAK mit dem 16.3.2017 und mit der hkk mit dem 1.4.2017). Der Vertrag endet spätestens am 31.12.2018, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zu Qualitätsanforderungen und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
— deren Blutzuckerteststreifen über eine CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 MPG verfügen,
— wenn die Blutzuckermesssysteme der Blutzuckerteststreifen die Anforderungen der Norm EN ISO 15197:2015 erfüllen,
— das Unternehmen die Blutzuckerteststreifen entsprechend der Maßgaben des MPG in Verkehr bringen darf und
— wenn zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die TK) keine Gründe vorliegen, die zur Unwirksamkeit der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Blutzuckerteststreifen führen.
Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf der Website http://www.tk.de/vergabe zur Verfügung gestellt.
Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind der TK über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich per E-Mail an die unter Ziffer I.1) der Auftragsbekanntmachung genannte Adresse zu übermitteln. Dabei ist die Verfahrensbezeichnung „Open-House-Blutzuckerteststreifen 2016-01“ zu Zuordnungszwecken im Betreff anzugeben.
Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden allen Unternehmern i. S. v. Ziffer II.2.4) und III.1.1) zur Verfügung gestellt.

Eligibility requirements: Rabattverträge können nur mit Unternehmern geschlossen werden: — deren Blutzuckerteststreifen über eine CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 MPG verfügen, — wenn die Blutzuckermesssysteme der Blutzuckerteststreifen die Anforderungen der Norm EN ISO 15197:2015 erfüllen, — das Unternehmen die Blutzuckerteststreifen entsprechend der Maßgaben des MPG in Verkehr bringen darf und — wenn zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die TK) keine Gründe vorliegen, die zur Unwirksamkeit der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Blutzuckerteststreifen führen.