Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-05-15
Buyer: Saarland
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72319000: Data supply services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Nutzung der juris-Datenbank und der Zusatzmodule der juris GmbH für die saarländische Justiz und weitere Ressorts der Landesverwaltung des Saarlandes
Der Auftrag umfasst die Nutzungsrechte an dem juris Basismodul Justiz sowie den Zusatzmodulen "horizontal", Familienrecht, Strafrecht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Insolvenzrecht, Verwaltungsrecht, Staats- und Verfassungsrecht, Datenschutz und IT-Recht, Zivil- und Zivilprozessrecht, PreLex, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht des öffentlichen Dienstes, Personalvertretungsrecht Bund, Verwaltungsrecht, Fachportal Steuerrecht (NFD), Steuerrecht premium (FV), Internationales Steuerrecht (FV). Zur Nutzung berechtigt sind auch die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare des Landes.
Für die saarländische Justiz, die Landesverwaltung und die Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare wurden zur weiteren Nutzung die unter Punkt II.1.4 genannten Module der juris GmbH für den Zeitraum 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 beschafft. Die juris-Datenbank hat sich in der justiziellen Praxis zu einem Hilfsmittel entwickelt, das aus der täglichen Arbeit der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger sowie Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher nicht mehr hinweggedacht werden kann. Aktualität, Recherchemöglichkeiten und die hohe Akzeptanz und Verbreitung, die besondere Aufbereitung der Entscheidungen (Zuordnung zu bestimmten Normen, vertiefte dokumentarische Erschließung, Verlinkung, Schlagwortbildung, Orientierungssätze etc.), zahlreiche Zeitschriften, Kommentare, Handbücher, Praxisreporte und Lexika, dienen der Qualität und Schnelligkeit der Rechtspflege. Insbesondere in kleinen und mittelgroßen Gerichten und Staatsanwaltschaften könnten die Bibliotheken mit einer vergleichbaren Qualität in Papierform nicht ausgestattet werden. Neben der Rechtsprechungsdatenbank verfügt die juris-Datenbank über die so genannte jurisAllianz über ein verlagsübergreifendes Netzwerk, das zahlreiche Standardwerke enthält und die aufgrund ihrer Verbreitung, Qualität und der Reputation ihrer Autorinnen und Autoren für die Recherche und Begründung von Entscheidungen und damit für die Arbeit in der Justiz des Saarlandes unverzichtbar sind. So zählen beispielsweise neben den Kommentaren von Zöller zur ZPO oder von Staudinger zum BGB die Werke in der Reihe der Heidelberger Kommentare zu „Schwergewichten“ der juristischen Kommentarliteratur, die von Rechtsanwälten und weiteren Verfahrensbeteiligten vielfach zitiert werden. Insofern ist es unabdingbar, dass auch der Justiz des Saarlandes diese Werke zur Verfügung stehen. Die Justiz des Saarlandes benötigt im Bereich der Rechtssprechungsrecherche eine Datenbank mit einem umfassenden Angebot im Hinblick auf die abgedeckten Rechtsgebiete und fachlichen Inhalte. In diesem Bereich weist die juris-Datenbank besondere Stärken auf, die mit dem nun abzuschließenden Vertrag über einen erweiterten Modulumfang in noch deutlicherer Weise zum Tragen kommen. Die juris-Datenbank ist gerade mit Blick auf die besondere Aufbereitung der Entscheidungen (Zuordnung zu bestimmten Normen, vertiefte dokumentarische Erschließung, Verlinkung, Schlagwortbildung, Orientierungssätze etc.) die für die Recherche von Entscheidungen meistgenutzte juristische Onlinedatenbank in der Justiz
Die Landesverwaltung sowie die saarländische Justiz benötigt neben der Rechtsprechungsdatenbank auch den Zugriff auf Standardwerke und Kommentare sowie Recherchemöglichkeiten mit hoher Aktualität. Die Rechtsprechungsdatenbank der juris GmbH hebt sich von anderen Anbietern bereits und gerade durch deren besondere dokumentarisch aufbereitete Form der Entscheidungen (z.B. Zuordnung zu bestimmten Normen, vertiefte dokumentarische Erschließung, Verlinkung, Schlagwortbildung, Erstellung von Orientierungssätzen etc.) ab, die sich von einer Darstellung und Funktionsweise ohne dokumentarische Aufbereitung erheblich unterscheidet. Lediglich die juris-Datenbank ermöglicht aufgrund ihrer implementierten Verlinkung einen verlagsübergreifenden Überblick über die publizierte Rechtsprechung einschließlich älterer Entscheidungen wie etwa der Reichsgerichte und anhängiger Verfahren in Steuersachen. Hinsichtlich der Sekundärinhalte umfasst die Modulinhaltsliste lediglich Werke, für die die juris GmbH gesetzliche Ausschließlichkeitsrechte (namentlich Urheberrechte) sowie das alleinige Vertriebsrecht besitzt. Andere am Markt befindliche Datenbankanbieter können kein vergleichbares Angebot (gerade im Bereich der Rechtsprechungsrecherche) voweisen.