Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-17
Buyer: Stadt Bad Homburg vor der Höhe – Der Magistrat, Fachbereich Recht – Vergabestelle
Country: DE
Region: Hochtaunuskreis
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71210000 | 71318000: Lighting engineering services | 71410000 | 79416200
Submission deadline: 2016-09-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Kur- und Kongressstadt Bad Homburg v.d. Höhe ist mit rund 55.000 Einwohnern Kreisstadt des Hochtaunuskreises. Als attraktiver Wohn- und Wirtschaftsstandort und beliebte Kur- und Kongressstadt mit 550.000 Übernachtungen und 55.000 Tagungsgästen verbindet Bad Homburg sowohl die Tradition wie auch die Moderne. Um den aktuellen Herausforderungen in einer globalisierten Gesellschaft gerecht zu werden und nachhaltige Strukturen für die Zukunft zu schaffen, beabsichtigt die Stadt die Erarbeitung eines Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) mit dem Zielhorizont 2030. Das ISEK 2030 umfasst das gesamte Stadtgebiet Bad Homburgs. Es ist eine dezidierte Betrachtung der einzelnen Stadtteile vorgesehen (Los 1). Das ISEK soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern und allen lokalen Akteuren erarbeitet werden (Los 2).
Das Los 1 „Stadtplanung / Konzept“ beinhaltet die inhaltliche und konzeptionelle Entwicklung und Erarbeitung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes. Die Konzepterstellung umfasst sowohl die zukünftige Entwicklung der Gesamtstadt mit der Besonderheit ihrer Funktion als Kur- und Kongressstadt, wie auch eine detaillierte Betrachtung der einzelnen Stadtteile mit ihren individuellen Schwerpunkthemen. Zu den zu betrachtenden Themenfeldern gehören z.B. die Bereiche Demographie, Umwelt, Wirtschaft, Mobilität, Stadtplanung, Einzelhandel, Wohnen, Jugend, Soziales, Bildung, Wissenschaft, Kultur, Freizeit, Tourismus, Städtebau, Denkmalschutz etc.
Für die Gesamtstadt – wie auch für jeden einzelnen Stadtteil – sind unter umfassender Beteiligung der breiten Öffentlichkeit (Bürgerinnen und Bürger, Vereine, Wirtschaft und Einzelhandel, Schulen, Jugendclubs, Zivilverbände, Kirchen, Wohltätigkeitsorganisationen, Ortsbeiräte, Nachbargemeinden, Regionalverband FrankfurtRheinMain etc.) lokale Entwicklungsziele zu erarbeiten, städtebauliche, funktionale und sozialräumliche Handlungsräume zu benennen und langfristig wirksame Lösungen zu operationalisieren.
Vor diesem Hintergrund umfasst die Bearbeitung im Einzelnen insbesondere folgende Bausteine: Bestandsaufnahme (lokal / regional), SWOT-Analyse, Handlungsfelder, Entwicklungsperspektiven, Zielsystem, Leitbild und Leitlinien, Projekt- und Maßnahmenkonzept (inkl. Zeit-/Maßnahmenplanung und Kosten- und Finanzierungsübersicht), Umsetzungsstrategie, Monitoring, Controlling und Evaluation, Beteiligung- und Kommunikationskonzept, Öffentlichkeitsarbeit (Hinweis: Die Erstellung des Beteiligungs- und Kommunikationskonzeptes sowie die begleitende Öffentlichkeitsarbeit ist Bestandteil von Los 2 „Beteiligung“ und wird gesondert beauftragt. Im Rahmen von Los 1 sind die im Verfahren zur Erstellung des ISEK zur Anwendung gekommenen Beteiligungsprozesse und die Dokumentation der Ergebnisse darzustellen und deren Inhalte nachrichtlich zu übernehmen.).
Die inhaltliche Ausgestaltung und Konkretisierung der einzelnen Bausteine muss dazu geeignet sein, die Voraussetzungen zur späteren Stellung eines Förderantrages zu erfüllen. Ziel ist es dabei, eine optimale Abstimmung der in Frage kommenden Förderprogramme (Bund, Land, EU) zu erreichen. Grundlagen im Bereich der Städtebauförderung sind u.a. die aktuellen Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung sowie der Leitfaden zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes.
Weitere Einzelheiten zum Verfahrensgegenstand sowie eine konkrete Projektbeschreibung sind in einem Informationsmemorandum enthalten, welches über die HAD-Erfassungssoftware (Ziffer I.3)) zur Verfügung gestellt wird.
Ergänzender Hinweis zu Ziffer II.2.7): Die angegebene Vertragslaufzeit dient den Bewerbern als maximaler (Orientierungs-)Rahmen zur Durchführung des Prozesses für die Erstellung eines Angebots. Die tatsächliche Laufzeit des Gesamtprozesses kann hiervon abweichen und ist abhängig von dem Konzept.
Das ISEK 2030 soll in einem umfassenden Beteiligungsprozess unter Einbeziehung der breiten Stadtgesellschaft von Bad Homburg erarbeitet werden. Hierzu gehören die Bürgerinnen und Bürger, dabei auch die Bevölkerungskreise, die bislang nur vereinzelt bis gar nicht für Entwicklungsprozesse erreicht werden konnten („Beteiligungsferne Zielgruppen“), Vereine und Verbände, Firmenvertreter, Einzelhändler und Freiberufler, Vertreter aus Politik und Verwaltung, Stiftungen, Kirchen und Wohltätigkeitsorganisationen, Vertreter der Land- und Forstwirtschaft, Vertreter der Nachbarkommunen und des Regionalverbandes FrankfurtRheinMain, u.v.a. mehr.
Vor diesem Hintergrund ist in Abstimmung mit der Auftraggeberin ein umfassender Beteiligungsprozess mit unterschiedlichen und zielgruppenadäquaten Beteiligungsformaten zu konzipieren. Der Prozess ist im Hinblick auf die Festlegung von Terminen und Durchführung von Veranstaltungen mit dem Unternehmen für Los 1 „Stadtplanung / Konzept“ zeitlich abzustimmen.
Bei der Konzeption des Beteiligungsprozesses stehen neben der Sicherstellung von Informationen und Transparenz insbesondere die aktive Beteiligung und Einbindung der unmittelbar Betroffenen und Interessierten sowie die bewusste Auseinandersetzung mit den vorgetrage-nen Bedürfnissen, Anregungen, Bedenken und Wünschen im Vordergrund.
Zur Gewährleistung dieses Anspruchs sind vom Unternehmen adäquate, zielorientierte und adressatengerechte Beteiligungsformate in gemeinsamer Abstimmung mit der Auftraggeberin zu entwickeln und umzusetzen. Die Beteiligungsformate sollen sowohl auf gesamtstädtischer Ebene wie auch in den einzelnen Stadtteilen zum Einsatz kommen und durch ihre Auswahl dazu geeignet sein, unterschiedliche Nutzergruppen (z.B. Jung und Alt, online-affin oder klassisch, berufstätig oder zeitlich ungebunden etc.) gleichberechtigt zu erreichen, an-zusprechen und zur aktiven Teilnahme zu motivieren.
Die Beauftragung umfasst im Einzelnen insbesondere folgende Bausteine: Erstellung des Beteiligungskonzeptes (gesamtstädtisch + stadtteilbezogen), Erstellung von Informations- und Beteiligungsmaterialien, Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungen, Begleitende Öffentlichkeitsarbeit (Hinweis: Das Unternehmen unterstützt die Auftraggeberin bei allen öffentlichkeitswirksamen Themen. Hierfür sind durch den zukünftigen Auftragnehmer auftragsbezogene Textbeiträge zu erstellen, die mit der Auftraggeberin abzustimmen und zeitnah vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen sind.).
Der Beteiligungsprozess ist während der Erstellung des ISEK 2030 über den gesamten Zeit-raum (ca. 12 Monate) zu planen und zu gewährleisten. Die Beteiligung soll in Abstimmung mit dem Unternehmen für Los 1 „Stadtplanung/Konzept“ frühzeitig beginnen und einen transparenten, kontinuierlichen und partizipativen Prozess sicherstellen.
Die mit dem Beteiligungsprozess verbundenen administrativen Dienstleistungen (z.B. Vervielfältigungskosten von Materialien, Verteilung des vorgesehenen Infomaterials, Webhosting etc.) sind als Drittkosten separat auszuweisen. Einzige Ausnahme bilden die Kosten für die Anmietung und Ausstattung von Räumlichkeiten, die unmittelbar von der Auftraggeberin be-reitgestellt werden.
Das Beteiligungskonzept muss dazu geeignet sein, die Voraussetzungen zur späteren Stellung eines Förderantrages zu erfüllen. Ziel ist es dabei, eine optimale Abstimmung der in Frage kommenden Förderprogramme (Bund, Land, EU) zu erreichen. Grundlagen im Bereich der Städtebauförderung sind u. a. die aktuellen Richtlinien des Landes Hessen zur Förderung der Nachhaltigen Stadtentwicklung sowie der Leitfaden zur Erstellung eines integrierten kommunalen Entwicklungskonzeptes.

Eligibility requirements: Der Bewerber hat für das betreffende Los zum Nachweis seiner Eignung mit der Bewerbung die nachfolgend unter III.1.1) bis III.1.3) geforderten Nachweise und Erklärungen vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich gekennzeichnet, gelten die Anforderungen für beide Lose gleich-ermaßen. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber können an Stelle der nachfolgenden Eignungsnachweise auch vergleichbare Eignungsnachweise vorlegen. Der Auftraggeber weist ferner darauf hin, dass unvollständige Teilnahmeanträge gemäß § 57 Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 Nr. 2 VgV vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden können. Für den Teilnahmewettbewerb/die Bewerbung stellt der Auftraggeber – je Los ein Formblatt zur Verfügung. Dieses kann kostenfrei (nach ggf. erfolgter Registrierung) auf der Homepage der HAD unter der unter Ziffer I.3) genannten Adresse heruntergeladen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, Erklärungen des Bewerbers durch entsprechende Bescheinigung der zuständigen Stellen bzw. nach Rücksprache bei den zuständigen Stellen bestätigen zu lassen. Fremdsprachlichen Nachweisen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen. Bei Bewerbergemeinschaften sind die geforderten Nachweise und Erklärungen für alle Mitgliedervorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für den Leistungsbestandteil nachweisen muss, den es übernehmen soll. Ferner hat die Bewerbergemeinschaft dem Antrag auf Teilnahme eine Erklärung beizulegen, in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, in der alle Mitglieder aufgeführt sind, der für die Durchführung bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist und die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechts-verbindlich vertritt und dass alle Mitglieder im Auftragsfall als Gesamtschuldner haften. Beabsichtigt der Bewerber/die Bewerber-/Bietergemeinschaft den Einsatz von Nachunternehmern, sind die von den Nachunternehmern zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang mit dem Teilnahmeantrag zu benennen (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angabe eines zu hohen Nachunternehmeranteils weitergehende Eignungsnachweise für die Nachunternehmerebene im Wege der Aufklärung anzufordern. Die eingereichten Unterlagen werden nicht zurückgesandt. Vorzulegende Eignungsnachweise/-angaben des Bewerbers: 1. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1, nach § 123 Abs. 4, nach § 124 Abs. 2, nach § 124 Abs. 1 GWB; 2. Aktueller Nachweis der Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung; 3. Nur für Los 1: Nachweis der Berufsqualifikation „Stadtplaner“; 4. Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen ent-sprechend den Vorgaben der §§ 4 und 6 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes (HVTG) zur Zahlung des Mindestlohns gemäß § 20 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) bzw. des Tariflohns nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Erklärungen darüber, dass der Bie-ter nicht wegen eines Verstoßes gegen § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist und damit nicht die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Auftragsvergabe nach § 19 Abs. 1 und 3 MiLoG vorliegen.