Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-27
Buyer: Stadt Neustadt am Rübenberge
Country: DE
Region: DE929
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-08-19
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Ab einer Auftragssumme über 30.000 € netto erfolgt eine Anforderung des  Wettbewerbsregisterauszuges gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber.  Dieser Auszug dient als Nachweis für das Nichtvorliegen sämtlicher nachfolgender Ausschlussgründe, sofern nicht gesonderte Nachweise angegeben sind.
§§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB).  Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS Sanktionen aufgeführt sind, greift das Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.
Lieferung eines Gerätewagens Logistik 2 (GW-L 2) für die Freiwillige Feuerwehr Neustadt a. Rbge., Ortsfeuerwehr Mandelsloh
Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation
vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert,
ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.

Eligibility requirements: Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation
vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert,
ggf. im weiteren Verfahren zu belegen.
Als Eigenerklärung (VHB 124) vorzulegen: - Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. Ab einer Auftragssumme über 30.000€ erfolgt eine Anforderung des Gewerbezentralregisters gem. § 150a GewO/ des
Wettbewerbsregisters gem. § 6 WRegG durch den Auftraggeber. - Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung. Werden im Rahmen der Ausschreibung zusätzliche
Eignungsanforderungen über die in der Präqualifikation vorhandenen gestellt, ist deren Erfüllung entsprechend als zusätzliche Eigenerklärung anzugeben und, sofern nicht bereits mit der Angebots-/Teilnahmeantragsabgabe gefordert, ggf. im weiteren Verfahren zu belegen. Interessierte Unternehmen/Bietergemeinschaften/Unterauftragnehmer/Lieferanten müssen erklären, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über
restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im
Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören. Die entsprechende Eigenerklärung ("Eigenerklärung RUS-Sanktionen") ist dem Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Im Fall einer
Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern einzureichen.
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation 
(Präqualifizierungsverzeichnis) oder einer Erklärung zur Eignung nachzuweisen. Gleiches gilt auch im Falle der Beauftragung von Nachunternehmen. Auf Anforderung sind folgende
Unterlagen/Nachweise vorzulegen: - Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Krankenkasse und Berufsgenossenschaft - Betriebshaftpflichtversicherung oder
Berufshaftpflichtversicherung - Gewerbeanmeldung - Freistellungsbescheid Finanzamt 2.
Gesonderte Erklärung zum NTVergG (Tariftreue- und Mindestentgelterklärung Bau- und
Dienstleistungen)
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen
Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen
betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind
unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes des Unternehmens.
Angabe zur Mitgliedschaft bei der
Berufsgenossenschaft Die Eintragung in das Berufs-/Handelsregister oder der Handwerksrolle des Firmen-/Wohnsitzes ist vorzulegen.
Gemäß § 56 VgV.
gem. Vergabeunterlagen
Angebotspreis
Soweit Ihrer Rüge nicht abgeholfen wurde, ist gegen diese Entscheidung ein Antrag auf Nachprüfung durch die Vergabekammer beim Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Regierungsvertretung Lüneburg, auf der Hude 2, 21339 Lüneburg, zulässig. Der Antrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Nach § 161 GWB ist der Antrag schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen, unverzüglich zu begründen und soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).

Winner: Stadt Neustadt am Rübenberge