Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-04
Buyer: Landesamt für Zentrale Dienste
Country: DE
Region: DEC01
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2025-10-14
Award criteria: price

Technical requirements: Lieferung von Arzneimitteln für die Justizvollzugsanstalt
Angabe von mindestens 1 Referenzprojekt in den letzten 3 Jahren. 
Die Projekte müssen mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechnen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Der Bieter versichert mit Abgabe des Angebots die Richtigkeit der gemachten Angaben.
Zur Beschreibung der Referenzen ist die Anlage Referenzen (Referenzbogen) zu nutzen.
Es ist zu erklären, dass Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500.000,00 Euro je Versicherungsfall und mindestens 1.000.000,00 Euro je Versicherungsjahr abgedeckt sind bzw. bei Zuschlagserteilung vorliegen wird.                         Dem Angebot ist ein Nachwies vorzulegen.                                                    Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden.
Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich.
Gewerbeanmeldung:
Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden
Rechtsvorschriften erfüllt werden.
Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung
beizufügen. Dies ist nur dann notwendig, soweit keine
Eintragung im Handeslregister erfolgt ist.
Eintragung ins Handelsregister:
Besteht die Pflicht zur Eintragung in das Berufs- und
Handelsregister. Für den Fall ist dem Angebot ein Nachweis
beizufügen. Der Auszug aus dem Handelsregister darf zum
Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote
nicht älter als 6 Monate sein.

Eligibility requirements: Angabe von mindestens 1 Referenzprojekt in den letzten 3 Jahren. 
Die Projekte müssen mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sein. Werden nicht die geforderte Mindestanzahl an Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechnen, hat dies den Ausschluss vom Verfahren zur Folge. Der Bieter versichert mit Abgabe des Angebots die Richtigkeit der gemachten Angaben.
Zur Beschreibung der Referenzen ist die Anlage Referenzen (Referenzbogen) zu nutzen.
Es ist zu erklären, dass Personenschäden, Sachschäden, Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500.000,00 Euro je Versicherungsfall und mindestens 1.000.000,00 Euro je Versicherungsjahr abgedeckt sind bzw. bei Zuschlagserteilung vorliegen wird.                         Dem Angebot ist ein Nachwies vorzulegen.                                                    Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden.
Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich.
Gewerbeanmeldung:
Es wird erklärt, dass die gewerberechtlichen und sonstigen
gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der
angebotenen Leistung nach Maßgabe der jeweils geltenden
Rechtsvorschriften erfüllt werden.
Dem Angebot ist ein Nachweis der Gewerbeanmeldung
beizufügen. Dies ist nur dann notwendig, soweit keine
Eintragung im Handeslregister erfolgt ist.
Eintragung ins Handelsregister:
Besteht die Pflicht zur Eintragung in das Berufs- und
Handelsregister. Für den Fall ist dem Angebot ein Nachweis
beizufügen. Der Auszug aus dem Handelsregister darf zum
Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote
nicht älter als 6 Monate sein.
Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-
Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.

Erklärung AGB:
Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das
Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten.

Russlanderklärung:
Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Einhaltung der ILO Konvention 182:
Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO- Konvention 182 eingehalten wird.
Der Preis ist alleiniges Zuschlagskriterium unter Einhaltung der Musskriterien
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik
Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit;
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zur Angebotsöffnung wird auf die Vorschrift im § 55 Abs. 2 VgV verwiesen. Bieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.
Saarbrücken
Das Ministerium der Justiz beabsichtigt einen Rahemliefervertrag für Arzneimittel in der JVA zu vergeben.

Winner: Landesamt für Zentrale Dienste