Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-11-29
Buyer: IKK classic
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 66510000 | 79900000 | 85100000: Health services
Submission deadline: 2022-12-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der zu erbringenden Hilfsleistung umfasst die Prüfung der Voraussetzungen für die Befreiung von der Zuzahlung nach § 62 SGB V im Rahmen der Vorauszahlung von der Zuzahlung.
Der zu vergebende Auftrag umfasst den Abschluss eines Dienstleistungsvertrags über die Erbringung von Unterstützungsleistungen für die Auftraggeberin. Die Auftraggeberin beabsichtigt konkret, einen externen Dienstleister mit der Unterstützung der Sachbearbeitung im Rahmen der Entscheidungsvorbereitung von Anträgen auf Vorauszahlungen nach § 62 SGB V zu beauftragen. Die Aufgabenübertragungen und Auslagerung erfolgt nach den §§ 197b SGB V, 97 SGB X. Bei den auszulagernden Tätigkeiten handelt es sich ausschließlich um unterstützende Hilfstätigkeiten im Bereich des schlicht-hoheitlichen Verwaltungshandelns. Die fachlichen Entscheidungen, d.h. das hoheitliche Handeln, verbleibt zu jeder Zeit in der Verantwortlichkeit der Auftraggeberin.
Zielsetzung der Auslagerung der unterstützenden Hilfstätigkeiten ist es, die Sachbearbeitung bei der Bewältigung saisonaler Schwankungen in den Themengebieten zu unterstützen und für die Versicherten eine schnellere Antragsbearbeitung zu gewährleisten. Der Fokus wird dabei auf die Qualitätssicherung und Qualitätssteigerung gelegt und durch ggf. entstehende Effizienzgewinne Potentiale in der Kostensenkung zu heben.
Da das Outsourcing einer aufsichtsrechtlichen Anzeige beim Bundesversicherungsamt (BVA) bedarf, sind hieraus resultierende Änderungen dieser Leistungsausschreibung, ggf. auch nach Zuschlagserteilung, im Rahmen des § 132 Abs. 2, 3 GWB zulässig.
Der Vertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, längstens jedoch bis zum 31.03.2027, sollte die Auftraggeberin nicht bis 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit durch schriftliche Erklärung dem Auftragnehmer gegenüber der Verlängerung widersprechen.
Der Vertrag beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.03.2027. Leistungen sind jedoch erst ab dem 01.04.2023 zu erbringen.
>> Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (“Eigenerklärung zur Ausschlussgründen“).
>> Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.
>> Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 47 VgV in Anspruch nehmen will, ist die Eignungserklärung zu Ausschlussgründen ebenfalls im Original einzureichen.
>> Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, muss die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
>> Dem Angebot ist eine Erklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit beizufügen, in welcher jeweils der Gesamtumsatz des Bieters sowie der Umsatz des Bieters der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2019, 2020, 2021), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung übereinstimmen oder vergleichbar sind, anzugeben ist (“Eigenerklärung Umsatz“).
>> Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.
>> Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 47 VgV in Anspruch nehmen will, ist die Eignungserklärung zu Ausschlussgründen ebenfalls im Original einzureichen.
>> Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, muss die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
>> Dem Angebot ist eine Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) der letzten 3 Geschäftsjahre (2019, 2020,2021) beizufügen, in welcher der Auftraggeber (Name und Anschrift, Kontaktdaten des Ansprechpartners), der Ort der Leistungserbringung, der Leistungszeitraum und der Nettoauftragswert anzugeben ist. Weiter ist dabei jeweils anzugeben, ob der Bieter die Leistung als Haupt- oder Nachauftragnehmer oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft erbracht hat sowie welche besonderen Anforderungen der jeweilige Auftrag stellte (“Eigenerklärung Referenzen“).

Eligibility requirements: >> Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe insbesondere nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (“Eigenerklärung zur Ausschlussgründen“). >> Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. >> Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische und berufliche Leistungsfähigkeit gem. § 47 VgV in Anspruch nehmen will, ist die Eignungserklärung zu Ausschlussgründen ebenfalls im Original einzureichen. >> Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, muss die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).