Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-07-20
Buyer: Landeshauptstadt Potsdam, Bereich Vergabemanagement
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2022-08-24
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Landeshauptstadt Potsdam beabsichtigt eine Rahmenvereinbarung mit max. 10 Wirtschaftsteilnehmern zur Ausführung von Bauleistungen an Verkehrsanlagen im bestehenden öffentlichen Straßennetz im gesamten Stadtgebiet abzuschließen. Hierbei wird der Vertrag mit den 10 geeigneten Unternehmen geschlossen, die im zugrundeliegenden Vergabeverfahren das wirtschaftlichste Angebot in Bezug auf das Zuschlagskriterium Preis abgegeben haben.
Die Leistung umfasst die Beseitigung von Schadstellen, wenn Gefahr in Verzug vorliegt und Havarien im Bereich von Verkehrsanlagen sowie die planmäßige Instandsetzung von Verkehrsanlagen.
Es werden Baumaßnahmen auf Flächen durchgeführt, für welche die Landeshauptstadt Potsdam die Baulast trägt. Dazu zählen Straßen jeglicher Kategorie und Belastungsklassen, Radwege, Gehwege, alle genannten Anlagen ggf. inkl. Treppenanlagen, sowie Nebenanlagen und Grünflächen (straßenbegleitend).
Die Vertragslaufzeit beträgt zunächst 1 Jahr. Sie beginnt am Tag nach Zuschlagserteilung. Sie verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, wenn nicht eine Vertragspartei drei Monate vor Ablauf eines Vertragsjahres kündigt. Der Rahmenvertrag läuft maximal 4 Jahre (bis 2026) entsprechend § 21 Abs. 6 VGV.
(1) Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB  (FB107 oder PQ) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe noch nicht bekannt war) (FB 104.1).
(2) Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 3.000.000,00 EUR pauschal je Versicherungsfall für Personen-, Sach- und Vermögensschäden,  (§ 6a EU Nr. 2 a VOB/A); Für den Fall, dass aktuell über keine Haftpflichtversicherung zu den jeweiligen o. g. Deckungssummen je Versicherungsfall verfügt wird, ist eine Erklärung ausreichend, dass im Falle der Beauftragung, eine entsprechende Haftpflichtversicherung abgeschlossen und eine Kopie der Police als Nachweis im Falle der Beauftragung eingereicht wird (FB 4.10).
(3) Mindestjahresumsatzerklärung für die letzten drei Geschäftsjahre von jeweils 1.500.000,00 EUR brutto und für die letzten drei Geschäftsjahre in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages von jeweils 1.500.000,00 EUR brutto (FB 107 oder PQ).
(4) Verpflichtungserklärung bezüglich Eignungsleihe gem. FB 104.1 (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bereits bekannt ist) (FB 105).
(1) Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, wobei für die wichtigsten Bauleistungen Bescheinigungen über die ordnungsgemäße Ausführung und das Ergebnis beizufügen sind. Mit der Leistung vergleichbar sind Baumaßnahmen mit den Leistungsspektren Steinstraßenbau Naturstein und Betonstein, Asphaltstraßenbau, Betonstraßenbau, Erdbau, Garten- und Landschaftsbau, Kanalbau, Straßensanierung innerhalb von öffentlichen Verkehrs- oder Grünflächen (FB 107 oder PQ)
(2) Sofern eine Eignungsleihe bzgl. der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorgenommen wird, sind die diesbezüglichen Eignungsnachweise des anderen Unternehmens sowie deren Erklärung zu §§ 123 ff. GWB  (FB 107 oder PQ) beizulegen (sofern einschlägig und das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bekannt ist). (FB 104.2)
(3) Erklärung der Bietergemeinschaft, dass das bezeichnete Mitglied die Bietergemeinschaftsmitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, das geschäftsführende Mitglied berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen, alle Mitglieder für die Erfüllung des Vertrages als Gesamtschuldner zu haften, im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf die Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit der Bietergemeinschaft abgegeben wurden (FB 106)
(4) Eigenerklärung über Unteraufträge/Nachunternehmerleistungen (sofern einschlägig). Es sind Angabe zu tätigen, welche Teile des Auftrags das Unternehmen, unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (§ 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV) (FB 103)
(5) Verpflichtungserklärung durch Nachunternehmer bzw. bezüglich Eignungsleihe gem. FB 104.2 (sofern einschlägig und der Nachunternehmer bzw. das andere Unternehmen bei Angebotsabgabe bereits bekannt ist) (FB 105).
(1) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (FB 107 oder PQ)
(2) Es sind die Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (BbgVergG) einzuhalten - Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (FB 5.3)