Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-05
Buyer: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Country: DE
Region: DE254
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2025-04-07

Technical requirements: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung, Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz, anderen schweren beruflichen Verfehlungen, wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw. fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren möglich sein soll.

Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2 (Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung, dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7 und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder spätestens nach entsprechender Aufforderung vor Zuschlagserteilung eingereicht werden.

Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 des Wettbewerbsregister-gesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln.

Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 2022/576): Es ist gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch genommen werden.
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
C.1: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen
C.5: Erklärung zum Verzicht auf Kündigungen nach §627 Abs. 1 BGB
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die Sicherstellung von betriebsärztlicher Versorgung für den internen Service Augsburg mit den Agenturen für Arbeit (AA) Kempten-Memmingen inkl. Geschäftsstellen (Gst) sowie den Familienkasse und den Jobcentern (JC) Kempten, Lindau, Ostallgäu, Memmingen und Unterallgäu. Die Leistung wird dabei in 7 Losen vergeben.
		 
Die Leistungen im Los 1 beziehen sich auf die AA Kempten-Memmingen inkl. Gst.
		 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.

Eligibility requirements: Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
C.1: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen
C.5: Erklärung zum Verzicht auf Kündigungen nach §627 Abs. 1 BGB
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die Sicherstellung von betriebsärztlicher Versorgung für den internen Service Augsburg mit den Agenturen für Arbeit (AA) Kempten-Memmingen inkl. Geschäftsstellen (Gst) sowie den Familienkasse und den Jobcentern (JC) Kempten, Lindau, Ostallgäu, Memmingen und Unterallgäu. Die Leistung wird dabei in 7 Losen vergeben.
		 
Die Leistungen im Los 1 beziehen sich auf die AA Kempten-Memmingen inkl. Gst.
		 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die Sicherstellung von betriebsärztlicher Versorgung für den internen Service Augsburg mit den Agenturen für Arbeit (AA) Kempten-Memmingen inkl. Geschäftsstellen (Gst) sowie den Familienkasse und den Jobcentern (JC) Kempten, Lindau, Ostallgäu, Memmingen und Unterallgäu. Die Leistung wird dabei in 7 Losen vergeben.
		 
Die Leistungen im Los 2 beziehen sich auf das JC Kempten.
		 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die Sicherstellung von betriebsärztlicher Versorgung für den internen Service Augsburg mit den Agenturen für Arbeit (AA) Kempten-Memmingen inkl. Geschäftsstellen (Gst) sowie den Familienkasse und den Jobcentern (JC) Kempten, Lindau, Ostallgäu, Memmingen und Unterallgäu. Die Leistung wird dabei in 7 Losen vergeben.
		 
Die Leistungen im Los 3 beziehen sich auf das JC Lindau.
		 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.
Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über die Sicherstellung von betriebsärztlicher Versorgung für den internen Service Augsburg mit den Agenturen für Arbeit (AA) Kempten-Memmingen inkl. Geschäftsstellen (Gst) sowie den Familienkasse und den Jobcentern (JC) Kempten, Lindau, Ostallgäu, Memmingen und Unterallgäu. Die Leistung wird dabei in 7 Losen vergeben.
		 
Die Leistungen im Los 4 beziehen sich auf das JC Ostallgäu.
		 
Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.

Winner: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus