Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-30
Buyer: Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr – Zentrale Geschäftsbereiche
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 63730000 | 79710000: Security services
Estimated value: 2200000 EUR
Submission deadline: 2021-04-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Durchführung von Luftsicherheitskontrollen gem. § 5 und § 8 Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) und Besetzung der Einlegerposition auf dem Verkehrsflughafen Braunschweig-Wolfsburg
1. Erbringung von Bestreifungs- und Überwachungsleistungen sowie Kontrollen nach § 8 Abs. 1 LuftSiG für die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH, und
2. die Erbringung von Kontrollen nach § 5 LuftSiG und Tätigkeiten des Auflegers/Einweisers („Einlegerposition“) für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr („NLStBV“).
Die NLStBV und die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH führen das vorliegende Ausschreibungsverfahren als (gelegentliche) gemeinsame Vergabe i.S.d. § 4 Sektorenverordnung durch. Die NLStBV führt das Ausschreibungsverfahren federführend durch. Es handelt sich um 2 separate Auftragsverhältnisse. Es sind jeweils separate Teilnahmeanträge und Angebote einzureichen. Die geschätzten Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat zu berücksichtigen. Die NLStBV ist für die Wahrnehmung der in § 5 LuftSiG benannten Aufgaben zuständig. Sie beabsichtigt, im Rahmen dieser Ausschreibung folgende Leistungen zu beauftragen:
— die Durchsuchung/Durchleuchtung von Gegenständen, die in den Sicherheitsbereich des Flugplatzes verbracht werden, insbesondere Handgepäck, sowie
Das für die Kontrollen gemäß § 5 LuftSiG eingesetzte Personal muss den Richtlinien über die Anforderungen an Luftsicherheitsassistenten zum Vollzug des § 5 LuftSiG auf deutschen Flughäfen (BMI – P II 4 – 643 201/1) genügen. Die eingesetzten Mitarbeiter müssen ferner mit erfolgreich abgeschlossener Prüfung nach den
Rechtlichen Vorgaben als Luftsicherheitsassistenten ausgebildet sein und anschließend fortgebildet werden, vgl. dazu die „Konzeption für die Fortbildung von Luftsicherheitsassistenten“ (BMI – P II 4- 643 520-1/7). Zusätzlich ist die Einlegerposition zu besetzen. Der Gesamtbedarf an Kontrollstunden wird auf ca. 14 000 Kontrollstunden pro Jahr und somit auf insgesamt ca. 56 000 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von 4 Jahren geschätzt. Der Bedarf an Einsatzstunden für die Einlegerposition wird auf ca. 1 920 Stunden pro Jahr und somit auf insgesamt ca. 7 680 Kontrollstunden über die mögliche Vertragslaufzeit von 4 Jahren geschätzt. Diese Schätzungen sind unverbindlich und als Richtwerte zu betrachten. Pandemie-bedingt wird der Betrieb aktuell mit verringerter Besetzung geführt. Die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH hat aufgrund nationaler Behördenverbindlicher Vorgaben (Rahmenplan Luftsicherheit und Luftsicherheitsanordnungen) und gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3, 4, 5 LuftSiG zur Gewährleistung der Luftsicherheit am Flughafen Braunschweig-Wolfsburg folgende Aufgaben, die sie im Rahmen des ausgeschriebenen Vertrags zu übertragen beabsichtigt:
— die Überwachung und Sicherung des temporär sensiblen Sicherheitsbereiches wie Ankunfts- und Abflugräumlichkeiten und des Vorfeldbereichs durch Sicherheitskräfte zu den Abfertigungszeiten,
— die Durchführung der Zugangskontrolle an personell gesicherten Kontrollstellen in Verbindung mit Fahrzeug-, Waren- und Personenkontrollen,
— die Überwachung von Anlässen auf der Luftseite des FH (die nicht über die Ausweisordnung der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH abgedeckt sind) in Absprache mit dem Flughafenbetreiber das für die Aufgaben gem. § 8 LuftSiG eingesetzte Personal muss gem. jeweils geltender Vorschriften für seine Tätigkeit nach der Personalgruppe Nr. 11.2.3.1,3-5,9,10 der DVO (EU) 2015/1998 für den Einsatz als Luftsicherheitskontrollkraft geschult, ggf. rezertifiziert sein. Durch den Auftragnehmer sind an 365/366 Tagen im Jahr innerhalb der Betriebszeiten die aufgeführten Maßnahmen durchzuführen. In den Jahren 2018 und 2019 ergab sich ein Stundenabruf von jeweils rund 15 000 Stunden beim Dienstleister. Stunden für zusätzliche Bewachungsmaßnahmen (5. Bulletpoint) sind hierin nicht enthalten. Diese Angaben sind Richtwerte, keine Obergrenze. Der Abruf richtet sich nach den jeweiligen Betriebszeiten des Flughafens. Weitere Einzelheiten enthalten die Vergabeunterlagen.
Die Verträge verlängern sich maximal um jeweils ein Jahr, wenn dies spätestens drei Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit vom Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer in Textform angezeigt wird.
Für die Auswahl der Bewerber werden die Auftraggeber nur die von dem Bewerber als Nr. 1.-3. Gekennzeichneten Referenzen nach Maßgabe der Wertungsmatrix (vgl. für weitere Einzelheiten die Vergabeunterlagen) mit Punkten bewerten (für die Eignungsprüfung ist die Anzahl der Referenzen Unbeschränkt). Die NLStBV wird die Angaben der Bewerber prüfen und ggf. durch Kontaktaufnahme mit dem Referenzgeber verifizieren. Auf Basis dieser Punktwertung erstellen die Auftraggeber sodann für den jeweils zu vergebenden Auftrag eine Rangfolge unter den Bewerbern. Die NLStBV fordert anschließend jeweils die 4 Bestplatzierten geeigneten Bewerber (maßgeblich ist die Gesamtpunktzahl) auf, ein Angebot abzugeben. Bei Gleicher Punktzahl über eine Rangposition erfolgt ein Entscheid per Los. Die übrigen Bewerber werden nicht am weiteren Verfahren teilnehmen.
Die geschätzten Gesamtauftragswerte unter Ziff. II.2.6) und II.1.5) sind jeweils separat für den von der NLStBV zu vergebenden Auftrag und den von der Flughafen Braunschweig-Wolfsburg zu vergebenden Vertrag zu berücksichtigen.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV seine Erlaubnis zur Berufsausübung in geeigneter Weise nachweisen wird. Soweit er nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, eintragungspflichtig ist, erklärt der Wirtschaftsteilnehmer mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV einen aktuellen Auszug (ggf. in Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Register seines Heimatlandes vorlegen wird.
1. Eigenerklärungen zum Nettojahresgesamtumsatz des Wirtschaftsteilnehmers sowie sein Nettojahresumsatz in dem für die Aufträge relevanten Geschäftsbereich in jedem der letzten 4 abgeschlossenen Geschäftsjahre

Eligibility requirements: Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV seine Erlaubnis zur Berufsausübung in geeigneter Weise nachweisen wird. Soweit er nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, eintragungspflichtig ist, erklärt der Wirtschaftsteilnehmer mit Abgabe einer Eigenerklärung, dass er auf gesonderte Anforderung der NLStBV einen aktuellen Auszug (ggf. in Kopie) aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einem vergleichbaren Register seines Heimatlandes vorlegen wird.

Award value: 2200000