Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-09-21
Buyer: Hochsauerlandkreis
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32260000 | 32412000 | 64210000 | 72318000: Data transmission services
Estimated value: 15535421.85 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Abschluss einer Dienstleistungskonzession (§ 149 Nr. 8 GWB) über den Breitbandausbau in 10 Städten und Gemeinden im Hochsauerlandkreis.
Auf- ggf. Ausbau des Breitbandnetzes bis zum 31.12.2018; danach Ausübung der Konzession über 7 Jahre.
Der HSK beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den Teilgebieten des Projektgebiets mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben.
Aus diesem Grund ist der Konzessionsgeber auf der Basis der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (FörderRiL Breitband) vom 22.10.2015 bereit, eine Beihilfe zum Aufbau einer leistungsstarken NGA-Breitbandversorgung zu gewähren und hat im Rahmen des NGA-Förderprogramms des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ für das vorliegende Projekt eine vorläufige Förderzusage erhalten.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat im Rahmen der Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ den Maßnahmenbeginn genehmigt. Eine endgültige Förderzusage des Landes liegt noch nicht vor. Gemäß den Vorgaben der Bundesförderung Breitband, werden die Vergabeentscheidung und der zu schließende Vertrag unter Genehmigungsvorbehalt gestellt; Vergabeentscheidung und ein Vertragsschluss stehen somit unter dem Vorbehalt der Erlasse endgültiger Förderbescheide des Bundes- und des Landesfördergebers sowie einer Genehmigung der Bundesnetzagentur, der der ausgehandelte Vertragsentwurf zur Genehmigung ebenfalls vor Vertragsabschluss zuzuleiten ist.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die bis Ende 2018 marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Die aufzubauende Versorgung muss für alle potentiellen Nachfrager zuverlässig bei mindestens 50 Mbit/s Downstream und in Gewerbegebieten zuverlässig bei > 1 Gbit/s symmetrisch liegen – flächendeckend, bei allen unterversorgten Adresspunkten.
Der Bieter muss – soweit vorhanden – sein bereits bestehendes eigenes Netz sowie grundsätzlich angemietete Netzteile Dritter und grundsätzlich die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll und technisch möglich ist.
Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht und übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen, zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Entsprechend Fußnote 6 der Genehmigung der NGA-RR dürfen die Bieter in ihren Angeboten den Einsatz der sog. Vectoring-Technik auch vor einem VULA-Beschluss der Kommission vorsehen, sofern die Umsetzung der technologischen Lösungen, die keine physische Entbündelung unterstützen (z. B. Vectoring), erst aufgenommen wird, nachdem die Kommission VULA als der physischen Entbündelung funktional gleichwertig genehmigt hat und sich verpflichtet, ein solches Produkt entsprechend den Regularien der NGA-RR als Vorleistungsprodukt anzubieten.
Mindestens innerhalb einer Zweckbindungsfrist von 7 Jahren ist das Netz ohne weitere Zuschüsse entsprechend der Vorgaben des Konzessionsgebers zu betreiben.
Der Auftrag wird unter Gewährung einer Förderung vergeben. Die Förderung soll durch eine staatliche Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d.h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und des Netzbetriebs.
Gem. § 149 Nr. 8 GWB gilt bei dieser Konzessionsvergabe der 1. Teil des GWB, der auch den Primärrechtsschutz über die Vergabekammer regelt, nicht.
Neben dem Beschwerdeverfahren an die Bezirksregierung Arnsberg ist der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Arnsberg eröffnet.


Winner: Telekom Deutschland GmbH 2
Award value: 15535421.85
Number of bids: 1