Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-03-16
Buyer: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung von insgesamt 15 Mio. FFP2-Masken zur kurzfristigen Wiederauffüllung und Aufstockung der Bestände im Pandemiezentrallager des Freistaats Bayern.
Der weitere Verlauf der Covid-19-Pandemie stellt ein unvorhersehbares Ereignis dar, das noch immer außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Solange keine Immunisierung weiter Teile der Bevölkerung hergestellt ist, geht von der Covid-19-Pandemie eine konkrete – und angesichts der zunehmenden Bedrohung durch Virusmutationen auch tendenziell immer größere – Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung aus, auch mangels hinreichend wirksamer und zuverlässiger Behandlungsmöglichkeiten bei schweren Verläufen, die nach wie vor vielfach trotz intensivmedizinischer Behandlung zum Tod führen. Hinzu kommen die weiteren Gefahren, die von einer derzeit stets drohenden Überlastung des Gesundheitswesens ausgehen, im Hinblick auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung im Übrigen.
Der bay. Ministerrat hat am 12.1.2021 eine Verpflichtung zum Tragen einer FFP2- oder vergleichbaren Maske im Öffentlichen Personennahverkehr und im Einzelhandel ab 18.1.2021 beschlossen. Um soziale Härten abzumildern, wurden durch den Freistaat zunächst FFP2- oder vergleichbare Masken kostenlos an Bedürftige verteilt. Der Bedarf wurde aus staatlichen Beständen gedeckt, was die Notwendigkeit einer entsprechenden zeitnahen Wiederauffüllung der Lagerbestände im bay. Pandemiezentrallager (PZL) begründet. Eine dafür erforderliche Ersatzbeschaffung sowie darüber hinausgehend eine Beschaffung zur Aufstockung der Bestände wurde durch den Ministerrat vom 20. Januar 2021 beschlossen. Der Beschaffungsbedarf für zeitnah zu erwartende Abflüsse aus dem PZL ergibt sich neben der o. g. (evtl. zu wiederholenden) Verteilung an Bedürftige ferner für eine mögliche Verteilung an Personal von Alten- und Pflegeheimen sowie Behinderteneinrichtungen und an Personal von Kindertagesstätten, zur Verteilung an die Impfzentren (für Personal und Besucher) sowie zur Verteilung zur dienstlichen Verwendung für Staatsbedienstete insbesondere bei Regierungen und Polizeibehörden. Aus alldem wurde prognostisch ein möglicher zeitnaher Abfluss aus dem PZL in einem Umfang von ca. 15 Mio. Masken ermittelt. Auch ohne die (zusätzlich im Ministerratsbeschluss vom 20.1.2021 geforderte) dauerhafte Aufstockung der Bestände im PZL muss somit eine umgehende Ersatzbeschaffung im Umfang von 15 Mio. FFP2-Masken erfolgen, um die Bestände zumindest nicht geringer werden zu lassen. Dies muss sehr zeitnah und mit Lieferbeginn noch im Februar 2021 erfolgen, angesichts des aktuellen Infektionsgeschehens und den – insbesondere durch das Auftreten von Virusmutationen – unabsehbaren Pandemieverlauf. Das hiesige Beschaffungsvorhaben wurde in der 3. KW 2021, umgehend nach Einführung der ausgeweiteten FFP2-Maskenpflicht und Absehbarkeit des dargestellten Verteilungsbedarfs eingeleitet. Ein Lieferbeginn bereits im Februar 2021 ließe sich im Wege eines offenen Verfahrens unter Anwendung der dort geregelten Angebots- und Wartefristen nicht annähernd realisieren. Aufgrund der besonderen Dringlichkeit zum Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung kann die Vergabe daher nur im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erfolgen.
Gem. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der genaue Auftragswert hier nicht veröffentlicht und aus technischen Gründen mit 1 EUR angegeben.
Fragen zu Rechtsbehelfen bitte an das E-Mail-Postfach vergabe-corona@stmgp.bayern.de richten. Auf § 135 Abs. 2 GWB i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Lotus e. K.
Award value: 1
Number of bids: 12