Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-01-29
Buyer: Barmer Justiziariat-Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2019-02-26
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über das Leasing von bis zu 40 PKW´s aus dem Kompaktklassensegment (z. B. Ford Fiesta, VW Polo, Opel Corsa oder vergleichbare Fahrzeuge auch anderer Hersteller). Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 3 Jahre nach Zuschlag. Die Laufzeit jedes einzelnen Leasingvertrages beträgt 36 Monate. Die Fahrleistung pro Fahrzeug wird mit jährlich 25 000 km angesetzt.
Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich neben den immer zwingend mit Angebotsabgabe einzureichenden Leistungsverzeichnis und Angebotsschreiben die Vorlage von Unterlagen mit Angebotsabgabe vorgeschrieben ist, gilt: Fehlen Unterlagen bei Angebotsabgabe behält sich der Auftraggeber das Recht vor, diese bis zum Ablauf einer von ihm zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Werden geforderte Erklärungen nach Ablauf der Nachfrist nicht, nicht ausreichend oder verspätet vorgelegt, wird das Angebot zwingend ausgeschlossen.
1) Vervollständigte Eigenerklärung (gemäß Anlage E1) über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung oder die Zusicherung, eine solche bei Zuschlagserteilung in folgender Höhe je Vertragsjahr abzuschließen: Für Personen-, Sach- und Vermögensschäden insgesamt mindestens  500 000,00 EUR pauschal pro Vertragsjahr.
2) Eigenerklärung (Anlage E2), über mindestens 3 Referenzkunden zu verfügen, deren Aufträge u. a. die Beschaffung von Leasingfahrzeugen, deren Folierung vor Auslieferung an den Kunden sowie die bundesweite Verbringung und Einweisung der Fahrzeuge betreffen, und deren Benennung;
Bietergemeinschaften müssen die Bietergemeinschaftserklärung mit Angebotsabgabe einreichen, ansonsten erfolgt zwingend der Ausschluss (Anlage E3)
5) Die Bewerber werden gebeten, mit Angebotsabgabe eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach §150a der Gewerbeordnung einzureichen, die bei Angebotsabgabe nicht älter als 3 Monate ist bzw. die vervollständigte Anlage „Gewerbezentralregister“ (Anlage 1).
Die Vergabeunterlagen können ausschließlich und kostenfrei über das Internet (https://beschaffungen.barmer.de/projekte) heruntergeladen werden. Eine Anforderung und Zusendung der Unterlagen in Papierform ist nicht möglich.
Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gestellt werden.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich neben den immer zwingend mit Angebotsabgabe einzureichenden Leistungsverzeichnis und Angebotsschreiben die Vorlage von Unterlagen mit Angebotsabgabe vorgeschrieben ist, gilt: Fehlen Unterlagen bei Angebotsabgabe behält sich der Auftraggeber das Recht vor, diese bis zum Ablauf einer von ihm zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Werden geforderte Erklärungen nach Ablauf der Nachfrist nicht, nicht ausreichend oder verspätet vorgelegt, wird das Angebot zwingend ausgeschlossen.