Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-16
Buyer: Entwicklung, Hosting und Betrieb der "Digitalen Kundenschnittstelle" der SBK
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72262000: Software development services
Estimated value: 23600000 EUR
Submission deadline: 2025-07-15

Technical requirements: Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und alle fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:

Gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gegenstand des Vertrages sind Dienstleistungen des Auftragnehmers:Gegenstand des Vergabeverfahrens, das dem Abschluss dieses Vertrages vorausging, sind Weiterentwicklung, Hostingund Betrieb der Digitalen Kundenschnittstelle ("DKS") des Auftraggebers, konkret:-Web- und App-Entwicklung inkl. Software-Architektur und Design-Betrieb, inkl. Hosting & Housing,-Monitoring & Servicezeit,-Release & Change Management,-Incident- und Problem Management,-Security Management-Aktualisierung des Datenschutz- und Datensicherheitskonzept.

Weiterführende Information siehe Dokument "Anlage zum Gegenstand der Vergabe".
Hiermit wird bestätigt, dass 
(1) gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Eigenerklärung-Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB" keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe vorliegen und die Eigenerklärung hochgeladen wurde. 

(2) Im Falle einer Abgabe als Bewerber- / Bietergemeinschaft das zur Verfügung gestellte Dokument (zu finden "Vergabeunterlagen / Vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente") mit der Beschreibung des Ausschlussgrundes und ggf. Selbstreinigungsmaßnahmen unterzeichnet und unter "Dokumente zum Angebot / Eigene Dokumente" hochgeladen wurde. - Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Daten werden nicht außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes übertragen. - Ausschlussgründe Datenschutz - Europäischer Wirtschaftsraum (A)

Eligibility requirements: Hiermit wird bestätigt, dass 
(1) gemäß Vergabeunterlagen Anlage "Eigenerklärung-Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB" keine zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe vorliegen und die Eigenerklärung hochgeladen wurde. 

(2) Im Falle einer Abgabe als Bewerber- / Bietergemeinschaft das zur Verfügung gestellte Dokument (zu finden "Vergabeunterlagen / Vom Unternehmen auszufüllende und mit dem Angebot abzugebende Dokumente") mit der Beschreibung des Ausschlussgrundes und ggf. Selbstreinigungsmaßnahmen unterzeichnet und unter "Dokumente zum Angebot / Eigene Dokumente" hochgeladen wurde. - Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Daten werden nicht außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes übertragen. - Ausschlussgründe Datenschutz - Europäischer Wirtschaftsraum (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Ein Zugriff auf personenbezogene Daten erfolgt im Rahmen der Fernwartung ausschließlich mit Datenschutzerklärungen. - Ausschlussgründe Datenschutz - Fernwartung (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Es bestehen keine Vertragsverhältnisse zu Nachunternehmen/Unterauftragnehmer, mit denen nur ein mündlicher Vertrag oder nur ein schriftliches Angebot ohne besondere Weisung oder keine besonderen Datenschutzregelungen im Hinblick auf Art. 28 DSGVO i.V.m. § 80 SGB X vereinbart wurden. - Ausschlussgründe Datenschutz - Vertragsverhältnis zu Nachunternehmern (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Die Nachunternehmen/Unterauftragnehmer werden datenschutzrechtlich kontrolliert. - Ausschlussgründe Datenschutz - Datenschutzrechtliche Kontrolle (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Es werden regelmäßige Sicherheitsaudits durchgeführt. Die Audits werden intern oder extern durchgeführt, mindestens jedoch alle zwei Jahre. - Ausschlussgründe Datenschutz - Sicherheitsaudit (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Personenbezogene Daten verschiedener speichernder Stellen werden gegeneinander abgeschottet. - Ausschlussgründe Datenschutz - Abschottung speichernder Stellen (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Ein Datenschutzbeauftragter ist benannt (Art. 37 DSGVO). - Ausschlussgründe Datenschutz - Datenschutzbeauftragter (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das folgende datenschutzrechtliche Kriterium erfülle(n): 
Der Datenschutzbeauftragte führt regelmäßige Datenschutz- und Datensicherheitskontrollen durch. Die Kontrollen werden mindestens jährlich durchgeführt bzw. bei Verdacht auf entsprechende Vorkommnisse erfolgt eine sofortige Kontrolle/Überprüfung. - Ausschlussgründe Datenschutz - Datenschutz- und Datensicherheitskontrolle (A)
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir spätestens bei Vertragsabschluss das nachfolgende datenschutzrechtliche Kriterium erfüllen kann/können: 
Der Datenschutzbeauftragte führt regelmäßige Schulungen durch. Um ein regelmäßiges Update der datenschutzrechtlichen Vorschriften zu gewährleisten, finden die Schulungen der Mitarbeiter, die mit Sozialdaten arbeiten, jährlich statt. Bei größeren Gesetzesänderungen, z.B. 2018 Pflichten nach der EU Datenschutzgrundverordnung. - Ausschlussgründe Datenschutz - Schulungen (A)