Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-12-17
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb - Außenstelle Hannover
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000
Submission deadline: 2021-12-30
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern über die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttest) zum Nachweis von SARS-CoV-2
Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung. Das LZN schreibt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit maximal fünf Wirtschaftsteilnehmern als Rahmenvertragspartner (§ 21 VgV) über die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigen-anwendung durch Laien (Selbsttest) zum Nachweis von SARS-CoV-2 aus. Die Ausschreibung erfolgt in einem offenen Verfahren gem. § 15 Abs. 1 VgV.
Gegenstand der Rahmenvereinbarung ist die Lieferung von Antigen-Tests zur Eigenanwendung durch Laien (Selbsttests). Die Ausschreibung umfasst zum einen das in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck festgelegte Basiskontingent, das zugleich die Mindestabnahmemenge darstellt, zum anderen den in den Miniwettbewerben noch festzulegenden Bedarf (siehe dazu Ziff. 1.2.1 und 1.2.2 der Leistungsbeschreibung-Allgemeiner Teil (Teil A)). Bei Letzteren kann der Bedarf von dem in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck beschriebenen Leistungsgegenstand des Basiskontingents abweichen, bspw. hinsichtlich der ausgeschriebenen Menge, der Art des Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien (z.B. Lolli-oder Spuck- statt Nasenabstrichtest), der Verpackungsgröße (z.B. Einzel- oder 5er-Verpackung) und der Lieferfrist.
Die Pandemielage ist weiterhin durch hohe Unsicherheiten in Bezug auf die Risikolage geprägt. Die Vergabestelle hat ungeachtet dessen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten und sicherzustellen, dass vor Einleitung einer Ausschreibung das erforderliche Budget bereitsteht. Auch hat die Vergabestelle sicherzustellen, dass die vorhandenen Lagerkapazitäten ausreichen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Bedarfsdeckung durch eine europaweite Ausschreibung eines klassischen Lieferauftrags kein geeignetes Mittel ist, sondern der Bedarf nur durch eine Rahmenvereinbarung mit der erforderlichen Flexibilität gedeckt werden kann. Ziel ist es daher, eine Rahmenvereinbarung zur kurzfristigen und flexiblen Bedarfsdeckung abzuschließen.
Die Bieter sind zunächst aufgefordert, ein Angebot zum Abschluss der Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern einzureichen. Mit Zuschlag wird die Rahmenvereinbarung sowie die Mindestab-nahmemenge in Gestalt des sog. Basiskontingents beauftragt. Das Angebot des Bieters muss somit das Basiskontingent als Bestandteil der Rahmenvereinbarung umfassen (im Folgenden: "Basisangebot"). Als Rahmenvertragspartner werden die fünf Wirtschaftsteilnehmer ausgewählt, die die wirtschaftlichsten Ba-sisangebote einreichen Die Wirtschaftlichkeit wird nach den unter Ziff. 1.16 der Leistungsbeschreibung-Allgemeiner Teil (Teil A) bekanntgegebenen Zuschlagskriterien bewertet. Jeder Wirtschaftsteilnehmer, der Vertragspartner der Rahmenvereinbarung wird, erhält den Zuschlag über ein Basiskontingent von 6,8 Mio. Stück Antigen-Schnelltests (Nasenabstrichtest).
Dieses Basiskontingent muss bis Ende der KW 13 des Jahres 2022 vollständig geliefert sein. Die Bieter ha-ben bei Angebotsabgabe von einem Zuschlag binnen der Bindefrist auszugehen, d.h. der Zuschlag erfolgt spätestens am letzten Tag der Bindefrist. Dabei muss bis spätestens zum 25.02.2022 je Rahmenvertragspartner eine Belieferung mit 1,8 Mio. Antigen-Schnelltests erfolgen, anschließend erfolgt wöchentlich eine Belieferung mit 1 Mio. Tests je Rahmenvertragspartner (zu den Lieferfristen vgl. auch Ziff. 2.14 Leistungsbeschreibung-Allgemeiner Teil (Teil A)).
Der Leistungsgegenstand für das Basiskontingent ist in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvordruck detailliert festgelegt.
Nach Abschluss dieser Ausschreibung und Beauftragung der Rahmenvertragspartner werden weitere, über das festgelegte Basiskontingent hinausgehende Bedarfe auf Grundlage dieser Rahmenvereinbarung jeweils in einem Wettbewerb zwischen den Rahmenvertragspartnern ausgeschrieben, der als "Miniwettbewerb" bezeichnet wird. Das Verfahren erfolgt nach den Vorgaben des § 21 Abs. 5 VgV nach Maßgabe der in dieser Ausschreibung definierten Bedingungen.
Ein Miniwettbewerb wird durch eine Aufforderung der Vergabestelle zur Angebotsabgabe eingeleitet. Die-se Aufforderung kann kurzfristig und unter Setzung einer knapp bemessenen Angebotsfrist, die mindestens aber fünf Werktage beträgt, erfolgen. Jeder Rahmenvertragspartner ist dabei aufgefordert, ein Angebot (im Folgenden: "Einzelangebot") über den Bedarf einzureichen, der im Miniwettbewerb definiert ist.
Dabei kann der Bedarf von dem in der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil (Teil B) inkl. Angebotsvor-druck beschriebenen Leistungsgegenstand des Basiskontingents abweichen, bspw. hinsichtlich der ausgeschriebenen Menge, der Art des Antigen-Schnelltests zur Eigenanwendung durch Laien (z.B. Lolli-oder Spuck- statt Nasenabstrichtest), der Verpackungsgröße (z.B. Einzel- oder 5er-Verpackung) und der Lieferfrist (s.o.).
Im Übrigen gelten, sofern im Rahmen eines Miniwettbewerbs nichts anderes bestimmt ist, die in dieser Rahmenvereinbarung festgelegten Bedingungen.
Die Vergabestelle wertet die Einzelangebote sodann aus und erteilt nach Versand des Informations- und Absageschreibens den Zuschlag auf das wirtschaftlichste Einzelangebot. Die Wirtschaftlichkeit der Einzelangebote wird nach dem unter Ziff. 1.16 der Leistungsbeschreibung-Teil A bekanntgegebenen Zuschlagskriterium bewertet. Verhandlungen sind nicht zugelassen.
Die Rahmenvereinbarung endet automatisch am 31.03.2022, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur dreimaligen Verlängerung des Vertrages um jeweils höchstens 3 weitere Monate Gebrauch macht (jeweils bis zum 30.06.2022, 30.09.2022 und 20.12.2022). Die Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform und erfolgt bis spätestens 14 Tagen vor dem jeweiligen Vertragsablauf. Die Rahmenvertragspartner haben keinen Anspruch auf Verlängerung der Rahmenvereinbarung. Der Auftrag-geber wird von seinem Gestaltungsrecht zur Verlängerung des Rahmenvertrages nur einheitlich gegenüber allen Rahmenvertragspartnern Gebrauch machen.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.

Eligibility requirements: A. Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen ("Eignungsleihe"). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Ferner sind - auf Verlangen der Vergabestelle - bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). B. Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen: - Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen) - ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern. - ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten. - ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft - Datenblätter zu dem angebotenen Produkt, die Gebrauchsanweisung, aus der eindeutig die Anwendungsmög-lichkeit bei Kindern auch ab drei Jahren sowie bei asymptomatischen Personen ersichtlich ist, sowie aussagekräftige Bilder der Verpackung oder Alternativ: Übersendung eines Musters der jeweiligen Verpackung inkl. des angebotenen Antigen-Tests an die unter Ziff. 1.6.2.2 der Leistungsbeschreibung - Allgemeiner Teil (Teil A) angegebene Adresse. - Nachweis in Form einer nicht beglaubigten Kopie über eine CE-Zertifizierung/CE-Kennzeichnung - Nachweis in Form einer nicht beglaubigten Kopie, dass der Test auf der Seite des BFARM gelistet ist (nur validierte Tests) - https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Aufgaben/Spezialthemen/Antigentests/_node.html - oder bereits vom Paul-Ehrlich-Institut evaluiert und als dem "dem derzeitigen Stand der Technik entsprechend" bewertet worden ist. - Nachweis der angegebenen Referenzen in Form von entsprechenden Auftragsbestätigungen. - Nachweis in Form eines Berichtes oder einer Bestätigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers über einen Umsatz in Höhe von mindestens 7 Mio. EUR (netto) in dem Zeitraum 01/2020 bis 11/2021.