Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-18
Region: DE254
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79000000 | 79710000: Security services | 79713000: Guard services | 79992000
Submission deadline: 2025-07-25
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist die Bereitstellung von Sicherheitspersonal zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in den Gerichtsgebäuden und den dazu gehörenden Bereichen der Gerichte der Arbeits- und Sozialgerichtsbarkeit in Bayern. 
Insbesondere die Bewachung der Eingangsbereiche, die Durchführung von Personenkontrollen und bei Bedarf weitere sicherheitsrelevante Maßnahmen, wie die Überwachung durch Videoanlagen und Kontrollgänge inner- und außerhalb der Gebäude sind wesentlicher Bestandteil der Leistung. 
Die Leistungen werden an ca. 40 Standorten in Bayern angefragt, insgesamt aufgeteilt auf 7 Lose und zwar München Plus, Augsburg Plus, Regensburg Plus, Unterfranken, Mittelfranken, Oberfranken sowie ein Los „Kempten, Rosenheim, Passau“; an größeren Standorten fünf Tage die Woche von etwa 8 Uhr bis etwa 16.30 Uhr und an kleineren Standorten tageweise während der Sitzungszeiten. Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden. 
Der Vertrag beginnt am 01.01.2026 und hat eine Laufzeit von zwei Jahren mit fünfmaliger Verlängerung von je einem Jahr, sofern keine einseitige Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt.
Weitere Details können den Vergabeunterlagen, insbesondere den Aufgaben "Vertragsbedingungen und Formulare" sowie den "Leistungskriterien" entnommen werden.
• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Eigenerklärung russische Unternehmen
• Erklärung Wettbewerbsregister (Abfrage Unternehmensdaten für die Anforderung der Auskunft aus dem WebReg)
• Erklärung bzgl. der statistischen Angaben zur KMU-Eigenschaft
• Erklärung zum Datenschutz
• Erklärung zum Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
• Erklärung zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung
• Erklärung zur finanziellen Situation
• Erklärung zu den Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre
• Eigenerklärung für Unterauftragnehmer
• Tariftreueerklärung
• Vorlage der Bewachungsgewerbeerlaubnis nach § 34a GewO
• Auszug aus dem Handelsregister
• Qualitätsmanagementsystem: Zertifizierung ISO 9001 oder gleichwertig
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Nachprüfungsverfahren 
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 160 ff. GWB ist schriftlich zu stellen und an die Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern, Promenade 27, 91522 Ansbach – zu richten. Die gesetzliche Frist für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich nach § 160 Abs. 3 GWB, wonach der Antrag unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 
Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB). 
Für das Vergabeverfahren gilt deutsches Recht.
Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden.

Eligibility requirements: • Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
• Eigenerklärung russische Unternehmen
• Erklärung Wettbewerbsregister (Abfrage Unternehmensdaten für die Anforderung der Auskunft aus dem WebReg)
• Erklärung bzgl. der statistischen Angaben zur KMU-Eigenschaft
• Erklärung zum Datenschutz
• Erklärung zum Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
• Erklärung zum Bestehen einer Haftpflichtversicherung
• Erklärung zur finanziellen Situation
• Erklärung zu den Referenzen der letzten drei Geschäftsjahre
• Eigenerklärung für Unterauftragnehmer
• Tariftreueerklärung
• Vorlage der Bewachungsgewerbeerlaubnis nach § 34a GewO
• Auszug aus dem Handelsregister
• Qualitätsmanagementsystem: Zertifizierung ISO 9001 oder gleichwertig
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Qualität/Leistung
Nachprüfungsverfahren 
Das Vergabeverfahren unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Ein Antrag auf Nachprüfung nach §§ 160 ff. GWB ist schriftlich zu stellen und an die Regierung von Mittelfranken – Vergabekammer Nordbayern, Promenade 27, 91522 Ansbach – zu richten. Die gesetzliche Frist für die Einlegung eines Nachprüfungsantrags richtet sich nach § 160 Abs. 3 GWB, wonach der Antrag unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 
Für Amtshandlungen der Vergabekammern werden Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben (§ 182 GWB). 
Für das Vergabeverfahren gilt deutsches Recht.
Die genauen Standorte und geplanten Einsatzzeiten können der Anlage 2 „Übersicht des Personalbedarfs und Einsatzzeiten je Standort“ entnommen werden.
Qulität/Leistung

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