Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2025-10-20
Buyer: Bereich Landrat/Vergabestelle
Country: DE
Region: DEE05
Contract type: Services
CPV classification: 48100000 | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 379788 EUR
Submission deadline: 2025-10-20

Technical requirements: Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB
Maßnahme: Anschaffung der Software OK. Verkehr für die Fahrzeugzulassung und Betrieb im Rechenzentrum für Fahrzeugzulassung und Fahrerlaubnis

Informationen über die Überprüfungsfristen:
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: 
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften einSchaden entstanden ist oder zu entstehen droht. 
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 

Der Auftrag kann nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden, da hier gem. §14 Abs. 4 Nr. 2b VgV aus technischen Gründen nur ein Unternehmen für den Auftrag in Betracht kommt.
Begründung:
Es soll das Nachfolgeprodukt für IKOL-Kfz aufgrund von Abkündigung seitens des Verfahrensherstellers angeschafft werden inklusive der für die Implementierung notwendigen Dienstleistungen, Hosting, Schulungen und  anschließenden Softwarewartung. 
Aufgrund der Abkündigung der Fachverfahren IKOL-Kfz und IKOL-FS zum Ende des Jahres 2027 benötigt der Landkreis Anhalt-Bitterfeld ein Nachfolgeprodukt.
Die Firma kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH hat den bisherigen Verfahrensanbieter Telecomputer übernommen. Das vom Landkreis bisher eingesetzte Verfahren IKOL-Kfz wird in der Folge nicht weiterbetrieben.
Die kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH bietet mit OK.Verkehr ein von ihr entwickeltes Nachfolgeprodukt an, welches mit der Software IKOL-Kfz verschmolzen wurde. Da beide Produkte aufeinander aufbauen kann nur auf diese weise eine vollständige Datenübernahme auf das neue Produkt sichergestellt  werden. Mit dieser Vorgehensweise wird eine zwingende Aufrechterhaltung des täglichen Geschäftsbetriebes gewährleistet und mögliche Migrationsprobleme oder technische Ausfälle ausgeschlossen. Eine Reduzierung dieser Gefahrenquellen auf null ist für den Landkreis unerlässlich. Weiterhin unterstützt das Land Sachsen-Anhalt finanziell i.H.v. 59.653,37 € nur die Migration in ein Rechenzentrum und somit den Ausbau sowie die Nutzung der iKfz Stufe 4. 
Die Firma kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH vertreibt die Software exklusiv und bietet den Support und die Wartung dafür ausschließlich selbst an.
Die Umstellung auf das Produkt OK.Verkehr mit den beschriebenen Dienstleistungen kann somit nur durch kommiT Gesellschaft für Informationstechnik mbH angeboten und durchgeführt werden.

Bezeichung des Auftragnehmer:
kommIT Gesellschaft für Informationstechnik mbH 
Peter-Hubbertz-Str. 7 
51063 Köln
Auftragswert: 379.788,18 €


Winner: Bereich Landrat/Vergabestelle