Public procurement notice: Additional Information
Published: 2019-11-19
Buyer: Stadt Kaarst
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 70122000
Submission deadline: 2019-11-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen Grundstücken im Nordwesten der Stadt.
Das Grundstück 1 (Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca. 6 888 qm. Auf dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes Grundstück (Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u. 885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.
Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden, welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke ein qualitativ hochwertiges Planungskonzept verfolgt.
Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen Grundstücken im Nordwesten der Stadt. Das Grundstück 1 (Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca. 6 888 qm. Auf dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes Grundstück(Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u. 885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.
Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden, welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke ein qualitativ hochwertiges Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten Trägers für den Betrieb der verschiedenen Pflegeeinrichtungen verfolgt.
Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen Grundstücken im Nordwesten der Stadt.
Das Grundstück 1 (Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca. 6 888 qm. Auf dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes Grundstück (Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u. 885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.
Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden, welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke ein qualitativ hochwertiges Planungskonzept verfolgt.
[…] Ziel sind positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner bzw. Nutzer, bewirkt beispielsweise durch eine Orientierung an den Nutzungsverhältnissen, der Privatheit, Gemeinschaft und Individualität. Daher ist Voraussetzung für die Zuschlagserteilung, dass mit dem Angebot auch ein Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten Trägers für den nachhaltigen Betrieb der Pflegeeinrichtung vorgelegt wird.
Der Zuschlag ist derzeit für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der Abschluss des notariellen Kaufvertrages sollunverzüglich nach Zuschlagserteilung erfolgen. Ein genehmigungsfähiger – d. h. nach der BauPrüfVO NRW vollständiger und prüffähiger – Bauantrag ist innerhalb von 5 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages beider Unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
[...] Ziel sind positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner bzw. Nutzer, bewirkt beispielsweise durch eine Orientierung an den Nutzungsverhältnissen, der Privatheit, Gemeinschaft und Individualität.
Der Zuschlag ist derzeit für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der Abschluss des notariellen Kaufvertrages soll unverzüglich nach Zuschlagserteilung erfolgen. Ein genehmigungsfähiger – d. h. nach der BauPrüfVO NRW vollständiger und prüffähiger – Bauantrag ist innerhalb von 5 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen. Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Investor innerhalb von 6 Monaten nach Kaufvertragsabschluss die verbindliche Zusage zum Betrieb der Pflegeeinrichtung durch einen geeigneten Träger mit vorhandener Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach den Vorschriften zur Durchführung des Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt.
Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der ausgewählte Träger innerhalb von 6 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages eine Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt. Zur langfristigen Wahrung dessen wird zusätzlich eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Kaarst im Grundbuch eingetragen.
Zudem wird – ebenfalls mit dinglicher Sicherung im Grundbuch – die Begründung von realem Teileigentum bzw. von Wohnungseigentum auch für etwaige Rechtsnachfolger ausgeschlossen.
Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der Investor innerhalb von 6 Monaten nach Kaufvertragsabschluss die verbindliche Zusage zum Betrieb der Pflegeeinrichtung durch einen geeigneten Träger mit vorhandener Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach den Vorschriften zur Durchführung des Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt. Zur langfristigen Wahrung dessen wird zusätzlich eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Kaarst im Grundbuch eingetragen.