Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-11-30
Buyer: Kreisverwaltung Trier-Saarburg (im Folgenden nur noch „Landkreis“)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2023-01-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Aufruf zur Teilnahme an einem Interessenbekundungsverfahren verbunden mit einem strukturierten Bieterverfahren für eine Zusammenarbeit mit der Kreiskrankenhaus St. Franziskus Saarburg GmbH in Saarburg
Gegenstand der Interessenbekundung ist die Suche nach einem geeigneten Partner für die Kreiskrankenhaus St. Franziskus Saarburg GmbH („KKH Saarburg GmbH“). Es ist beabsichtigt, einen Krankenhausträger für eine Kooperation, ggf. auch eine Beteiligung an der KKH Saarburg GmbH (Kooperation und Beteiligung im Folgenden nur noch „Zusammenarbeit“) im Rahmen des Verfahrens zu gewinnen.
Das Interessenbekundungsverfahren ist kein Verfahren nach förmlichem Vergaberecht gemäß §§ 97 ff. GWB (4. Teil) i.V.m. den Regelungen der VgV u.a.
Es wird ein Partner gesucht, der auf der Grundlage eines geeigneten Kooperationsmodells eine Beteiligung an der KKH Saarburg GmbH oder nur den Betrieb des Kreiskrankenhauses / des Seniorenheimes (mit)übernimmt.
Die Interessenten sind aufgerufen, geeignete Modelle für eine Zusammenarbeit im Rahmen des Verfahrens anzubieten. Dabei haben die Interessenten den Sicherstellungsauftrag der Kommunen für die Krankenhausversorgung gemäß § 2 Landeskrankenhausgesetz Rheinland-Pfalz sowie weitere Mindestanforderungen zu berücksichtigen:
- Der Standort des Krankenhauses sowie des Seniorenzentrums in Saarburg sowie des MVZ in Konz ist konzeptionell einzubeziehen und langfristig zu erhalten.
- Die Belegschaft (Administration, Ärzte, Pflegepersonal etc.) ist unter den gleichen tariflichen Bedingungen (TVöD) und unter Wahrung der Mitarbeiterrechte zu erhalten.
- Es soll ein Konzept für die Sicherstellung der Notfallversorgung im Norden des Landkreises (hier insbesondere die Verbandsgemeinden Schweich, Ruwer und Trier-Land) vorgelegt werden insbesondere vor dem Hintergrund des Wegfalls des Krankenhauses in Trier-Ehrang.
Die Modelle bzw. Vorschläge/Angebote der Interessenten für eine Zusammenarbeit haben geplante Investitionen für einen Zeithorizont von mindestens 10 Jahren vorzusehen. Der Landkreis behält sich vor, die Mindestanforderungen während des laufenden Verfahrens zu ändern, ggf. auch zu streichen oder zu ergänzen.
Auf der Grundlage der von den Interessenten vorgelegten Angeboten wird eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung durchgeführt. Es soll ermittelt werden, ob und inwieweit freigemeinnützige, private oder andere geeignete Träger den Landkreis dabei unterstützen können, die Versorgung der Bevölkerung mit einem angemessenen und leistungsfähigen Krankenhausangebot sicherzustellen.
Ziel der im Landkreis Verantwortlichen (Landrat, Kreistag) ist es, neben der allgemeinen Versorgung mit ambulanten und stationären Krankenhausleistungen, auch eine flächendeckende Notfallversorgung der Bevölkerung im gesamten Landkreis, insbesondere auch im derzeit teilweise unterversorgten nördlichen Landkreis, langfristig sicherzustellen. Darüber hinaus ist Ziel der geplanten Zusammenarbeit, mit einem geeigneten Partner die wirtschaftlich angespannte Situation zu lösen.
Es ist geplant, das Verfahren mit einer Vereinbarung über die Zusammenarbeit zu beenden, sei es eine Zusammenarbeit in Form einer Beteiligung an der KKH Saarburg GmbH oder in Form einer sonstigen Kooperation.  Ein förmliches Vergabeverfahren oder ein weiteres strukturiertes Bieterverfahren im Anschluss an das hier bekannt gegebene Interessenbekundungsverfahren sind derzeit nicht geplant.
Der Landkreis behält sich vor, das Verfahren ohne eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit zu beenden. Die am Verfahren teilnehmenden Interessenten haben also keinen Anspruch darauf, dass der Landkreis mit dem Bestbieter eine Zusammenarbeit vereinbart. Insbesondere dann, wenn der Landkreis im Rahmen des Verfahrens ein vorgeschlagenes Modell für eine Zusammenarbeit favorisiert, das einen förmlich ausschreibungspflichtigen Auftrag gemäß § 103 Abs. 1 GWB enthält oder eine Konzession gemäß § 103 Abs. 5 GWB beinhaltet, so wird der Landkreis das hier bekannt gegebene Verfahren beenden und im Anschluss daran die Suche nach einem Partner auf der Grundlage des dann gebotenen förmlichen Vergabeverfahrens gemäß §§ 97 ff. GWB i.V.m. der VgV fortsetzen.
Das Verfahren beginnt mit dieser Bekanntmachung. Mit dieser Bekanntmachung werden interessierte Unternehmen aufgefordert, ihr Interesse bis zum Ablauf der gesetzten Teilnahmefrist zu bekunden, ihre Eignung anhand der vorgegebenen Kriterien zu belegen und Modellvorschläge für eine Zusammenarbeit zu unterbreiten.
Nach Ablauf der Teilnahmefrist wird der Landkreis die eingegangenen Interessenbekundungen prüfen. Alle grundsätzlich geeigneten Interessenten sind für das weitere Verfahren zugelassen.