Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-11
Region: DE111
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35111000: Fire-fighting equipment | 35111100 | 35111200 | 35111300 | 75250000
Submission deadline: 2024-08-12
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Bedingungen für den Erhalt des Auftrags Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB odervorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6Kalendertagen vorzulegen. Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw.– soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertagenach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristenverwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehrfestgestellt werden.
Zum Leistungsinhalt der Rettungswehr gehört die Bereitstellung mindestens eines Angriffstrupps sowie eines Sicherungstrupps mit einer Besetzung gemäß Ausbauplanung im 1-, 2-
und 3-Schichtbetrieb. Hierzu sind insbesondere die Dokumente
Hinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Einsatz der Gemeindefeuerwehren in Hohlraum- und Tunnelbaustellen in Baden-Württemberg vom 27. Dezember 2019.
und Gemeinsame Empfehlungen des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration,
des Ministeriums für Verkehr und des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
zur Einrichtung von Rettungseinheiten und deren Zusammenarbeit mit den Feuerwehren in
Hohlraum- und Tunnelbaustellen in Baden-Württemberg
zu beachten und anzuwenden.
Die zu stellenden Truppführer und Truppmänner müssen u. a. folgende Ausbildungen nachweisen:
- Basislehrgang Truppmann und ggf. Truppführer
- Erste Hilfe
- Personenrettung in Tunnelbaustellen
- Brandbekämpfung in Tunnelbaustellen
Darüber hinaus sind die Ausbildungsinhalte gem. dem Hinweispapier Hinweise des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration zum Einsatz der Gemeindefeuerwehren in Hohlraum- und Tunnelbaustellen in Baden-Württemberg vom 27. Dezember 2019 nachzuweisen.
Die eingesetzten Mitarbeiter müssen über eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich
der Tunnelrettung verfügen. Die praktische Erfahrung ist durch Referenzen nachzuweisen, welche dem Angebot beizulegen sind.
Im Auftragsfall ist die Berufserfahrung für neu eingesetzte Mitarbeiter dem AG innerhalb 14 Tage nachzuweisen.
Die Rettungswehr untersteht dem Leitstand des AG.
Gestellung von Kommando- und Rettungsfahrzeugen. Hierbei sind die einschlägigen und aktuell gültigen Normen für spezifischen Anforderungen und die Ausstattung zu beachten und einzuhalten. Landesspezifisch sind insbesondere diejenigen des Landes Baden-Württemberg einzuhalten. Mit dem Angebot sind die Nachweise der Einhaltung zuvor genannter Forderungen für jedes Fahrzeug nachzuweisen.
Im Tunnel dürfen nur Fahrzeuge mit Dieselantrieb eingesetzt werden.
Kosten und Aufwendungen für die Teilnahme an sämtlichen Besprechungen, welche durch den AG angesetzt werden, sind in die Einheitspreise einzukalkulieren. Der AN hat für die Teilnahme an diesen Besprechungen fachkundiges Personal abzustellen.
https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/ced64648-c5be-4be8-82ee-7828e4c731d5/suitabilitycriteria

Anlage 1) Eintragung Register:
Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes. Nachweis bei Vorlage Präqualifikationsurkunde nicht erforderlich.
Anlage 2) Berufsgenossenschaft:
Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft. Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben. Nachweis bei Vorlage Präqualifikationsurkunde nicht erforderlich.
https://bieterportal.noncd.db.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/ced64648-c5be-4be8-82ee-7828e4c731d5/suitabilitycriteria

Anlage 3) DB-Verhaltenskodex:
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
Anlage 4) Ausschlussgründe:
Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. Nachweis bei Vorlage Präqualifikationsurkunde nicht erforderlich.
Anlage 5) jährlicher Gesamtumsatz:
Erklärung über den jährlichen Gesamtumsatz der letzten 3 Jahre. Nachweis bei Vorlage Präqualifikationsurkunde nicht erforderlich.
Anlage 6) Kartellrecht:
Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention.