Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-02-27
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45221112 | 45221242
EU fund: CEF

Technical requirements: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, AVL AE 1934, PA 2.1 Los 4, Streckenabschnitt Weilheim an der Teck, km 36,26-40,06
Teil des EU−Projektes Nr. 17 im Programm der„TranseuropäischenNetze“ (TEN)„ Paris−Straßburg− Stuttgart −Wien− Bratislava“, hier: Abschnitt Stuttgart-Wendlingen. Darüber hinaus wird das TEN-Förderprogramm der EU in den Jahren 2014 bis 2020 durch die Anschlussfinanzierung Connecting Europe Facility (CEF) fortgeführt.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Mit Vertrag wurde der AN mit der Ausführung der Bauleistungen an der NBS PA 2.1, Los 4, Streckenabschnitt Weilheim an der Teck, km 36,26 - 40,06 (Los 4) beauftragt. Leistungsinhalt des vertragsgegenständlichen Bauvertrages sind die Errichtung der Offenen Strecke, der Eisenbahnüberführungen, des zweigleisigen Eisenbahntunnels, der Hochwasserentlastungsanlage Seebach, der Lärmschutzwände, der Straßenüberführung sowie die Schüttung der Seitenablagerungen, inkl. aller damit im Zusammenhang stehender Baumaßnahmen. Am 26.11.2019 fand im Bereich des HRB Seebachs ein Außentermin statt. Hier wurde von Netze BW mitgeteilt, dass im Bereich des bereits geschütteten Erddammes ein Kabel zu verbinden ist. Da Netze BW bei der Baufeldübergabe im Februar 2019 keine Meldung darüber gemacht hat, dass im Dammbereich noch Kabel zu verbinden sind, wurde der Erddamm planmäßig geschüttet. Der Erddamm muss nun teileweise zurück gebaut werden und im Anschluss die Kabelarbeiten durchgeführt werden. Aus Gründen der Gewährleistung müssen die zusätzlichen Erdbauarbeiten durch dem AN des LOS 4 durchgeführt werden.
Eine Änderung des Gesamtcharakters läge vor, wenn sich das Wesen des gesamten Auftrages verändern würde - indem beispielsweise die originäre Bauleistung, Lieferung oder Dienstleistung durch andersartige Leistungen ersetzt werden würde oder indem sich die Art der Erbringung der Leistung grundlegend ändern würde. Dies ist gegenständlich nicht der Fall.


Winner: ARGE NBS PA 2.1, Los 4 - Leonhard Weiss GmbH & Co. KG / FISCHER Weilheim GmbH