Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-07-13
Buyer: Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71311300 | 71322500
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Im Zusammenhang mit der Planung und Errichtung der Regionaltangente West sind Planungsleistungen für das Vorhaben der Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 in den Bahnhof Höchst zu erbringen.
Aufgrund der stetig steigenden Anforderungen an den öffentlichen Personennahverkehr der Stadt Frankfurt am Main ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 von der Zuckschwerdtstraße zum Bahnhof Höchst geplant. Hierdurch wird eine Verknüpfung mit dem regionalen Schienennahverkehr und in Zukunft mit der geplanten Regionaltangente West (RTW) erreicht.
1. Machbarkeitsstudie zur technischen Realisierbarkeit beider Vorhaben (Reginaltangente West und Straßenbahnlinie 11) im Bahnhof Frankfurt/M Höchst, einschließlich Kostenidentifikation betreffende der Verlängerung der Straßenbahnlinie 11,
2. Grundleistungen der HOAI Leistungsphasen 1-2 und jeweils vereinbarte besondere Leistungen zu folgenden Leistungsbilder:
Bei dem Abschnitt II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes, vor dem Hintergrund der derzeitig laufenden Planungen für den Abschnitt Mitte RTW und der Tatsache, dass die geplante Straßenbahnverlängerung im zukünftigen Gleisbereich des Bahnhof Höchst die RTW tangiert bzw. kreuzt, ist aus strategischem Blickwinkel eine Verknüpfung beider Maßnahmen in zeitlicher, räumlicher und aufgabenbezogener Sicht die einzig sinnvolle Lösung.
Wegen der Interdependenzen der beiden Projekte hat sich u.a. auch die Stadt Frankfurt am Main (Dezernat IV), RTW und die VGF darauf geeinigt, dass die Erbringung der Planungsleistungen bis einschließlich zur Genehmigungsplanung (HOAI, Lph 1-4) der RTW Planungsgesellschaft mbH
In diesem Zusammenhang dient zur Information, dass die Straßenbahnverlängerung zum Bahnhof Höchst bereits im Gesamtverkehrsplan (GVP), im Koalitionsvertrag und im Entwurf des Nahverkehrsplans (NVP) enthalten ist. Da mit der geplanten Ausfädelung der neuen Strecke an der Ludwig-Scriba-Straße auch eine Anpassung des städtischen Straßenraums erfolgen wird, ist noch mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung der Stadt Frankfurt (ASE) ein Planungsvereinbarung abzuschließen.
Zudem wurde aufgrund der Konstellation, dass es sich bei der VGF und RTW um Tochtergesellschaften der Stadt Frankfurt am Main handelt, die Möglichkeit genutzt eine Inhouse-Beauftragung gemäß § 108 Abs. 4 GWB durchzuführen.
Der Zuschlag ist noch nicht erteilt worden. Dieser soll 10 Kalendertage nach Veröffentlichung erteilt werden.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Erkennt ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung.
Für die vorliegende freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gelten ergänzend die Fristen aus § 135 (Abs. 3) GWB.


Winner: RTW Planugsgesellschaft mbH
Award value: 1