Public procurement notice: Dynamic Purchasing System
Published: 2023-04-17
Buyer: Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), vertreten durch Toll Collect GmbH (Toll Collect)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 71311300 | 71314100: Electrical services | 71318000: Lighting engineering services | 79421000
Submission deadline: 2024-10-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Auftraggeberin ist eine Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH, die eine privat-rechtlich organisierte Gesellschaft des BMDV ist. Die Aufgabe der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH besteht darin, die Mobilfunkförderrichtlinie der Bundesregierung umzusetzen, insbesondere soll sie maßgeblich dazu beitragen, aktuell bestehende Ausbauhemmnisse für die beabsichtigte, lückenlose Mobilfunkversorgung der 4. Generation zu beseitigen und so den Mobilfunknetzausbau aktiv voranzutreiben.
Mit dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Auftragnehmer, die, zur Umsetzung der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung" vom 08.06.2021, die Standortakquise und -vorbereitung von ca. 500 Standorten für Mobilfunkmasten, welche in einzelnen Sprints vergeben werden, übernehmen. Insbesondere sind kommunale Vorabstimmungen sowie die konkrete Standortsuche und damit verbundene Vertragsverhandlungen Gegenstand dieser Ausschreibung.
Mobilinfrastrukturgesellschaft mbH (MIG), vertreten durch Toll Collect GmbH (Toll Collect) Markt 10 06618 Naumburg
Der auf der Website der MIG beschriebene Förderprozess (LINK: https://netzda-mig.de/mobilfunkausbau#c98) ist in 7 Prozessschritte untergliedert, von der Versorgungsanalyse zur Feststellung der Unterversorgung i.S.d. Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung" vom 08.06.2021 bis zur Erteilung des Zuwendungsbescheids und der anschließenden Begleitung der Realisierung.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die ganzheitliche organisatorische Vorbereitung der Standorte für neue Mobilfunkmasten im Zuge des Prozessschrittes der Standortvorbereitung.
- Kommunale Vorabstimmungen gemäß der Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze vom 08. Juni 2020 sowie die Beteiligung der Kommunen gemäß § 7a der 26. BImSchV
- Führung von Vertragsverhandlungen und unterschriftsreife Vorbereitung von Mietvorverträgen und Mietverträgen inkl. die Erstellung der notwendigen Anlagen auf der Grundlage von Mus-terverträgen
- Dokumentation der Sicherstellung der Zuwegung und der Anbindungsmöglichkeit des Mobilfunkstandorts hinsichtlich einer Glasfaseranbindung, ggf. durch unterschriftsreife Vorbereitung von Gestattungsverträgen
- Vorbereitung der Standortnutzung durch Koordinierung mit den für die erforderlichen öffent-lich-rechtlichen Genehmigungen, Ausnahmen und Befreiungen und weitere Vorgaben zustän-diger Behörden
Die Auftraggeberin wird ihren jeweiligen konkreten Standortbedarf im Rahmen eines dynamischen Verfahrens mit jeweils einer Aufforderung zur Angebotsabgabe an die zu diesem Zeitpunkt geeigneten Unternehmen (Bewerberpool) kommunizieren. Diese Unternehmen haben sodann die Möglichkeit zur Angebotsabgabe.
1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 19 Abs. 4 Mi-LoG einholen muss.
d) Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss.

Eligibility requirements: 1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein). 2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes: a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Wettbewerbsregisters nach § 19 Abs. 3 S. 2 MiLoG in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 19 Abs. 4 Mi-LoG einholen muss. d) Wir erklären, dass im Wettbewerbsregister entsprechend § 2 Abs. 1 Nr. 4 WRegG keine rechtskräftigen Bußgeldentscheidungen mit einem Bußgeldwert von wenigstens 175.0000EUR wegen eines Verstoßes gegen § 24 Absatz 1 LkSG eingetragen sind und demnach die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 Abs. 1 LkSG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für den Bewerber/ Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 WRegG einholen muss. e) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Orga-nisationen gehalten werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen. 3. Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag/Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Ver-fahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft) 4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) 5. Erklärung Verhaltenskodex, IT-Sicherheit, E-Rechnung, ILO, Beratungs- und Schulungsleistungen 6. Sonstiges: Ausländische Bewerber/ Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.