Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-07
Buyer: Sicherheitsdienstleistungen an der Staatskanzlei - Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz in Berlin II
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services | 79715000: Patrol services
Estimated value: 2600000 EUR
Submission deadline: 2025-04-09

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB. Für weitere Informationen siehe Vergabeunterlagen, insbesondere die Anlage "Teil A - Eigenerklärungen".
Das Land Rheinland-Pfalz, Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und bei der Europäischen Union, In den Ministergärten 6, 10117 Berlin, vertreten durch die Staatssekretärin Frau Heike Raab, vertreten durch die Leiterin der Zentralabteilung Frau Rebekka Dukat, Peter-Altmeier-Allee 1, 55116 Mainz, plant mit diesem Vergabeverfahren die Beschaffung von Sicherheitsdienstleistungen an der gemeinsamen Liegenschaft der Landesvertretungen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Saarland in Berlin im Wege eines Offenen Verfahrens gemäß §§ 14, 15 VgV, § 119 GWB durchzuführen.
Der Vertrag tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundlaufzeit von zwei (2) Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der AG kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit sechs (6) Jahre.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
Mindestanforderung an die Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein:
- Personen- und Sachschäden bis 6.000.000 EUR
- Vermögensschäden bis 250.000 EUR
- Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR
- Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR
- Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR
- Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR

b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: 
- Gesamtjahresumsatz bezogen auf die letzten 3 Jahre
- Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre
- Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen.

b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. 

c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.

d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.

e) Nachweis des Unternehmens über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d. h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als gleichwertig.

Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist 

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Eligibility requirements: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Anlage "Teil A - Eigenerklärung Betriebs- u. Berufshaftpflichtversicherung": Erklärung, dass eine Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung besteht bzw. im Fall der Zuschlagserteilung abgeschlossen und während der Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Der Versicherungsnachweis (Kopie der Police oder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft, nicht älter als 6 Monate) ist der Vergabestelle auf Anforderung innerhalb der gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.
Mindestanforderung an die Deckungssummen der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung: Die Betriebshaftpflichtversicherung muss über folgende Mindestdeckungssummen je Schadensfall, mindestens 2fach maximiert, abgeschlossen sein:
- Personen- und Sachschäden bis 6.000.000 EUR
- Vermögensschäden bis 250.000 EUR
- Schäden gemäß Bundesdatenschutzgesetz bis 250.000 EUR
- Verlust von Schlüsseln und Codekarten bis 250.000 EUR
- Verlust bewegter Sachen bis 250.000 EUR
- Bearbeitungs- / Tätigkeitsschäden bis 250.000 EUR

b) Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung): Es sind zwingend folgende Angaben zu machen: 
- Gesamtjahresumsatz bezogen auf die letzten 3 Jahre
- Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre
- Bilanzsumme des letzten verfügbaren Geschäftsjahres

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

a) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) "Teil A - Eigenerklärungen" zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen.

b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben die Anlage "Teil A - Eigenerklärung Sanktionen EU" mit dem Angebot vorzulegen. Liegt ein Bezug zu Russland vor, führt dies zum Ausschluss des Angebotes. 

c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch "Teil A - Bietergemeinschaft" vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.

d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie die Anlage "Teil A - Verfügbarkeitserklärung" (Eigenerklärung) vorzulegen (sämtliche Eigenerklärungen jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage "Teil A - Unterauftragnehmer" anzuführen.

e) Nachweis des Unternehmens über die Erlaubnis zur Ausübung des Bewachungsgewerbes i. S. d. § 34a GewO oder gleichwertig, d. h. der Inhaber des Unternehmens muss erfolgreich eine Sachkundeprüfung nach § 34a GewO abgelegt haben. Eine Teilnahme am Unterrichtungsverfahren gem. § 34a GewO gilt nicht als gleichwertig.

Auf gesonderte Anforderung durch die Vergabestelle sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:

aa) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist 

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind mit dem Angebot folgende Unterlagen vorzulegen:

a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage "Teil A - Referenzen" mindestens fünf (5) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben.

Gefordert wird die Benennung von mindestens fünf (5) Referenzprojekten über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren. Die Leistungen müssen einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen.

Dabei gelten ergänzend folgende inhaltliche Mindestanforderungen an die anzugebenden Referenzen:
1. Wenigstens vier (4) der fünf (5) zu benennenden Referenzen müssen zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist ununterbrochen/ungekündigt mindestens sechs (6) Monate erbracht worden sein bzw. ungekündigt bestehen.
2. Wenigstens zwei (2) der fünf (5) einzutragenden Referenzen muss die Anforderung der Ziffer 1 erfüllen und darüber hinaus Sicherheitsdienstleistungen für eine oberste Bundes- oder Landesbehörde (z.B. Landesministerium, Staatskanzlei, Landesparlament oder vergleichbar) nachweisen, welche mindestens ein Auftragsvolumen von 500.000 EUR (netto) umfassen.
3. Sämtliche Referenzen müssen Sicherheitsdienstleistungen in Form von sogenannten Objektschutzdiensten belegen, bei denen zusammenhängende Objekte, Gebäude, Grundstücke durchgängig (24 Stunden an 7 Tagen/Woche) zu schützen sind / waren.

Werden keine Referenzen vorgelegt, die diesen Anforderungen entsprechen, werden die Angebote als ungeeignet ausgeschlossen.

b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage "Teil A - Unternehmensdarstellung" (Eigenerklärung) vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
- zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung
- zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Beschäftigten und Führungskräfte für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.

c) Bieter, Bewerber, Mitglieder einer Bietergemeinschaft, sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit dem Angebot zudem folgende Unterlagen vorzulegen:
- Gültiges Zertifikat gemäß DIN EN ISO 9001:2015 oder gleichwertig als Nachweis über die Etablierung eines gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems (Dritterklärung, Bescheinigung)

d) Eigenerklärung zur Geheimschutzbetreuung durch das BMWK bzw. der Beantragung einer Geheimschutzbetreuung

Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen (Erklärungen und Nachweisen) behält sich die Vergabestelle vor, nach pflichtgemäßem Ermessen von den Regelungen des § 56 VgV Gebrauch zu machen.

Sofern die Vergabestelle von dieser Möglichkeit Gebrauch macht, können fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachgereicht, vervollständigt oder korrigiert werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV).

Fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen, die beispielsweise für die Erfüllung der Kriterien der Leistungsbeschreibung vorzulegen sind, können lediglich nachgereicht oder vervollständigt werden (§ 56 Abs. 2 S. 1 VgV).

Mit Ausnahme der in § 56 Abs. 3 S. 2 VgV genannten Angaben ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen ausgeschlossen (§ 56 Abs. 3 S. 1 VgV).
Bieter, Mitglieder einer Bietergemeinschaft sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Abgabe des Angebotes die Anlage "Teil A -  Tariftreueerklärung" vorzulegen und sich für die Dauer der Wirksamkeit des Vertrages zu verpflichten, die Regelungen des rheinland-pfälzischen Landestariftreuegesetz - LTTG in der jeweils gültigen Fassung (einsehbar z.B. unter: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landestariftreuegesetz-lttg/) einzuhalten.
Fehlt die Erklärung bei Angebotsabgabe und wird sie auch nach Aufforderung nicht vorgelegt, so wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen (§ 3 Abs. 1 S. 3 und § 4 Abs. 6 S. 1 LTTG).
Mit Abgabe des Angebotes erkennt der Bieter die den Vergabeunterlagen beigefügten (besonderen) Vertragsbedingungen an.
Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Ziel ist der Abschluss eines Vertrags mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem AN) zur Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen an der gemeinsamen Liegenschaft der Landesvertretungen Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Saarland.
Der Vertrag tritt mit dem Zuschlag in Kraft und hat beginnend mit dem ersten Tag der Leistungserbringung eine Grundlaufzeit von zwei (2) Jahren. Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit automatisch, maximal zweimalig um jeweils weitere zwei (2) Jahre, es sei denn, der AG kündigt den Vertrag vier (4) Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich. Die maximale Vertragslaufzeit beträgt somit sechs (6) Jahre.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)