Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-12-01
Buyer: AOK-Bundesverband GbR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 420896 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Pflege und Weiterentwicklung der Kostenschätzungsfunktion für den AOK-Gesundheits- und Pflegenavigator
Der AOK-Bundesverband betreibt den AOK-Pflegenavigator, der sich als öffentlich zugängliches Webangebot an Pflegebedürftige und deren Angehörige richtet. Ein Bestandteil des Pflegenavigators ist die „Kostenschätzungsfunktion“, hiermit können Interessierte ermitteln, wie hoch der durch sie selbst zu zahlende Eigenanteil an den Kosten für Pflegedienste wäre. Gegenstand der Auftragsvergabe ist die Pflege und Weiterentwicklung der Kostenschätzungsfunktion (Technische und fachliche Administration, Performancemonitoring sowie Weiterentwicklung).
Der AOK-Bundesverband betreibt den AOK-Pflegenavigator, der sich als öffentlich zugängliches Webangebot an Pflegebedürftige und deren Angehörige richtet. Ziel ist es, zu Pflegeeinrichtungen zu informieren. Gem. § 115 1a SGB XI sind die Landesverbände der Pflegekassen verpflichtet, Daten zu von Pflegeinrichtungen erbrachten Leistungen und zu deren Qualität kostenfrei im Internet zu veröffentlichen. Gem. § 7 Absatz 3 SGB XI hat die zuständige Pflegekasse antragstellenden Personen auf Anforderung außerdem unverzüglich und in geeigneter Form eine Leistungs- und Preisvergleichsliste zu übermitteln; die Leistungs- und Preisvergleichsliste muss für den Einzugsbereich der antragstellenden Person, in dem die pflegerische Versorgung und Betreuung gewährleistet werden soll, u.a. die Leistungen und Vergütungen der zugelassenen Pflegeeinrichtungen enthalten. Ein Bestandteil des Pflegenavigators ist die „Kostenschätzungsfunktion“, hiermit können Interessierte ermitteln, wie hoch der durch sie selbst zu zahlende Eigenanteil an den Kosten für Pflegedienste wäre. Die Kostenschätzungsfunktion wurde eigens für die AOK entwickelt. Gemeinsam mit den AOKs wurden spezifische Berechnungsroutinen erarbeitet. Da jede AOK abweichende Vertragsregelungen getroffen hat und auch innerhalb einer AOK verschiedene Preisgestaltungsmechanismen zur Anwendung kommen, ist hier ein hochkomplexes Instrument entstanden.
Bei der Organisation der Datenanlieferung sind die besonderen organisatorisch-technischen Voraussetzungen im AOK-System zu berücksichtigen. Das AOK-System besteht aus elf AOKs mit verschiedenen IT-Dienstleistern und sehr unterschiedlichen technischen Voraussetzungen. Potentiell müssen Daten aus verschiedenen Anwendungen und in verschiedenen Strukturen importiert und von der Kostenschätzungsfunktion verarbeitet werden. Neben dem technischen Knowhow sind für die Pflege und Weiterentwicklung der Kostenschätzungsfunktion Kenntnisse über die Preisberechnungslogiken der im AOK-System existierenden Pflegedienstverträge erforderlich.
Die Rahmenvereinbarung kann gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV direkt vergeben werden. Die Voraussetzungen dieser Ausnahmetatbestände liegen hier – ausgehend vom konkreten Beschaffungsbedarf des Auftraggebers vor. Sämtliche rahmenvertraglich definierten Leistungen dienen der Sicherstellung der gesetzlichen Aufgabenerfüllung des AOK-Bundesverbandes und der AOKs. Nachgefragt werden die unter II. beschriebenen Dienstleistungen.
Die an den Vertragspartner gestellten Anforderungen sind in technischer Hinsicht so speziell und komplex, dass sie nur durch den bisherigen Auftragnehmer erbracht werden können. Die Quintra GmbH hat die Kostenschätzungsfunktion entwickelt und gemeinsam mit den AOKs spezifische Berechnungsroutinen erarbeitet. Da jede AOK abweichende Vertragsregelungen getroffen hat und auch innerhalb einer AOK verschiedene Preisgestaltungsmechanismen zur Anwendung kommen, ist hier ein hoch-komplexes Instrument entstanden. Ein fachlich und technisch sinnvoller Support setzt dezidierte Kenntnisse des Produkts voraus. Die Fehlerbehebung oder Weiterentwicklung des Produkts ist fachlich und ökonomisch sinnvoll nur durch die Entwickler des Produkts durchführbar. Nur die Quintra Business Communication & Consulting GmbH ist daher in der Lage die jederzeitige Verfügbarkeit und Performanz der Kostenschätzungsfunktion sicherzustellen. Das spezielle Fachwissen im Bereich der in der Kostenschätzungsfunktion nachzubildenden Preisberechnungslogiken der im AOK-System existierenden Pflegedienstverträge wurde im Rahmen der langjährigen Zusammenarbeit aufgebaut. Bereits vorhandene Strukturen und Investitionen würden ohne Mehrwert für den Auftraggeber entwertet, wenn ihm das Knowhow der Quintra Business Communication & Consulting GmbH entzogen würde. Dies wäre zudem (immanent) mit „performance risks“ der Kostenschätzungsfunktion behaftet, welche aufgrund der gesetzlichen Vorgaben für die AOK nicht hinnehmbar wären (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. Beschl. v. 1.8.2012 VII-Verg 10/12; Beschl. v. 22.5.2013 – VII-Verg 16/12; VK Bund, Beschl. v.18.2.2016 VK 2-137/15; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.2.2014 – Verg 29/13).
Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung zur Beauftragung der Quintra Business Communication & Consulting GmbH gibt es schon aus den oben genannten Gründen nicht. Sie ist auch aus wirtschaftlichen Gründen nicht gegeben, da sämtliche Investitionen in das Knowhow des Unternehmens und die Erstellung der Kostenschätzungsfunktion, die der Auftraggeber vorgenommen hat, entwertet würden.
…2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
…1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen." § 168 GWB


Winner: Quintra Business Communication & Consulting GmbH
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