Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-04
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 200000000 EUR
Submission deadline: 2025-04-07
Award criteria: price

Technical requirements: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von §§ 134, 135, 160 und § 168 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften finden Sie im Internet unter folgender Adresse: www.gesetze-im-internet.de. Aus Platzgründen kann der Abdruck des einschlägigen Gesetzestextes an dieser Stelle leider nicht erfolgen.
Ausschreibungsgegenstand ist der Abschluss von wirkstoffbezogenen Rabattverträgen gem. § 130a Abs. 8 SGB V über Arzneimittel für 24 Monate vom 01.01.2026 - 31.12.2027. Die Verträge beziehen sich jeweils auf alle vertragsgegenständlichen Arzneimittel, die während der Vertragslaufzeit zu Lasten der Krankenkassen abgegeben werden. Nachgefragt werden je Los grundsätzlich ausschließlich verschreibungspflichtige Arzneimittel. Die Ausschreibung erfolgt grundsätzlich wirkstoffbezogen i.S.v. § 24b Abs. 2 AMG, nicht i.S.v. § 4 Abs. 19 AMG. Es wurden 209 Lose gebildet. Diese sind jeweils in sog. Austauschgruppen unterteilt. Die DAK-G ist von den anderen Ersatzkassen bevollmächtigt, im Namen und mit Wirkung für diese die Ausschreibung durchzuführen. Näheres ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die jeweilige Krankenkasse ist berechtigt, die Vertrags- und Rabattlaufzeit losbezogen zwei Mal um jeweils bis  zu sechs Monate zu verlängern ("Optionsrechte"). Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen
-Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB  -Eigenerklärung zur Einhaltung der Gesetze zum Mindestlohn und der Tariftreue  -Eigenerklärung zur Einhaltung der Russlandsanktionen gem. Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014  -Zulassung und Vertriebserlaubnis: Eigenerklärung, dass für diejenigen Arzneimittel, für die ein Angebot abgegeben wird, zum Zeitpunkt der Vertragsumsetzung alle rechtlichen Anforderungen vorliegen, wie z.B. Vorliegen einer arzneimittelrechtlichen Zulassung und Vertriebserlaubnis.
Es muss erklärt werden, dass vom Rahmen und Umfang eine marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU besteht und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.   Alternativ:  Wenn eine entsprechende Versicherung noch nicht besteht, kann erklärt werden, dass im Falle einer Beauftragung diese in einem marktüblichen Rahmen und Umfang rechtzeitig zum Vertragsbeginn abgeschlossen, dem Auftraggeber unaufgefordert vorgelegt und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.  Versicherungsschutz besteht im Falle der Beauftragung für: (z.B. das erklärende Unternehmen, die Bietergemeinschaft, einen Nachunternehmer im Falle einer Eignungsleihe)

Eligibility requirements: -Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit gemäß §§ 123, 124 GWB  -Eigenerklärung zur Einhaltung der Gesetze zum Mindestlohn und der Tariftreue  -Eigenerklärung zur Einhaltung der Russlandsanktionen gem. Art. 5k Abs. 1 VO (EU) 833/2014  -Zulassung und Vertriebserlaubnis: Eigenerklärung, dass für diejenigen Arzneimittel, für die ein Angebot abgegeben wird, zum Zeitpunkt der Vertragsumsetzung alle rechtlichen Anforderungen vorliegen, wie z.B. Vorliegen einer arzneimittelrechtlichen Zulassung und Vertriebserlaubnis.
Es muss erklärt werden, dass vom Rahmen und Umfang eine marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU besteht und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.   Alternativ:  Wenn eine entsprechende Versicherung noch nicht besteht, kann erklärt werden, dass im Falle einer Beauftragung diese in einem marktüblichen Rahmen und Umfang rechtzeitig zum Vertragsbeginn abgeschlossen, dem Auftraggeber unaufgefordert vorgelegt und während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird.  Versicherungsschutz besteht im Falle der Beauftragung für: (z.B. das erklärende Unternehmen, die Bietergemeinschaft, einen Nachunternehmer im Falle einer Eignungsleihe)
Der Auftragnehmer stellt sicher, dass zur Versorgung der Versicherten ab dem jeweiligen Beginn der vertraglich definierten Gewährleistungspflicht für die Gesamtheit der Rabattarzneimittel jeder Austauschgruppe eine kontinuierliche versorgungsnahe Bevorratung mindestens in der nachfolgend festgelegten Höhe zur Verfügung steht. Der Vorrat steht zur Verfügung, wenn alle Apotheken, die für die Versorgung der Versicherten in Betracht kommen, sowie die Großhändler, die die jeweiligen Rabattarzneimittel vertreiben, diese in dem zu bevorratenden Um-fang beim Auftragnehmer beziehen können. Was der Begriff versorgungsnah umfasst, ist der Definition aus dem Arzneimittel-Lieferengpassbekämpfungs- und Versorgungsverbesserungsgesetz, § 130a Abs. 8 SGB V, zu entnehmen. Der Vorrat ist bis zum Ende der Rabattlaufzeit vorzuhalten. Der Auftragnehmer kann diesen Vorrat im Verlauf der letzten sechs Monate der Rabattlaufzeit unter Sicherstellung der bedarfsgerechten, angemessenen und kontinuierlichen Belieferung schrittweise abbauen. Die Parteien sind sich einig, dass mit der Vereinbarung der Bevorratungspflicht keine Beschränkung der Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers (z.B. auf die Höhe des Vorrats) verbunden ist. § 9 Abs. 2 Rahmenvertrag bleibt unberührt. Vorgenannter Vorrat muss für die Gesamtheit der Rabattarzneimittel einer Austauschgruppe mindestens 35 % der Menge betragen, welche für jede Austauschgruppe für die jeweilige Krankenkasse in der Anlage B1 (Angebotstabelle B1a-c) ausgewiesen ist bezogen auf den dort genannten Jahreszeitraum. In einem Zweipartner- bzw. Dreipartnermodell teilt sich der vorgenannte vorzuhaltende Vorrat zu gleichen Teilen auf die jeweiligen Zuschlagsempfänger auf. Der Vorrat muss zusätzlich zu den Mengen zur Verfügung stehen, die der Auftragnehmer auf-rund von anderen Verpflichtungen vorhalten muss, insbesondere aufgrund von Rabattverträgen mit anderen Krankenkassen.  Die zur Erfüllung der gesetzlich definierten kontinuierlichen wohnortnahen Bevorratung eingesetzten Unternehmen werden als Nachunternehmer in A1_Angebotsschreiben Ziffer 4 benannt.
Soweit im Abschnitt 5.1.11 dieser Bekanntmachung auf Anlagen zu den Vergabeunterlagen Bezug genommen wird, werden diese den Bietern zusammen mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Vergabeunterlagen sowie die Vordrucke zur Erstellung der Angebote sind unter dem Abschnitt 5.1.11 der Bekanntmachung bezeichneten Stelle erhältlich und können unter www.dtvp.de abgerufen werden. Für das Angebot sind die von der DAK-Gesundheit bereitgestellten Vordrucke zu verwenden. Das Angebot ist in Textform gem. § 53 Abs. 1 VgV als elektronisches Angebot über das Deutsche Vergabeportal einzureichen. Bitte achten Sie bei Einreichung des Angebots darauf, dass die Dokumente mit den vollständigen Unternehmensangaben und dem/n für das abgegebene Angebot verantwortlichen Mitarbeiter(n) gekennzeichnet sind. Eine Einreichung des Angebotes per Post oder per E-Mail ist in diesem Verfahren nicht vorgesehen. Hinweis: Angebote, die nicht in elektronischer Form über das Deutsche Vergabeportal eingehen, können gem. § 57 VgV von der Wertung ausgeschlossen werden. Unvollständige Angebote können vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden. Die DAK-Gesundheit behält sich das Recht vor, fehlende Erklärungen und Nachweise unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vom Bieter nachzufordern. Soweit Auskünfte erforderlich sind, bitten wir diese ausschließlich über das Deutsche Vergabeportal an die Vergabestelle zu richten (s. unter "Organisationen", Ziff. 8.1 der Bekanntmachung).
Gem. § 130a Abs. 8 S. 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer (pU) i.S.d. § 4 Abs. 18 AMG bzw. Bietergemeinschaften (BG) von pU gerichtet, wobei sich die Eigenschaft der Bieter als pU auf die jeweils angebotenen Arzneimittel bezieht. Dabei gilt § 9 Abs. 2 Satz 1 AMG. Der Bieter/die BG muss, um sich an der vorliegenden Ausschreibung beteiligen zu können, im Hinblick auf das jeweils angebotene Arzneimittel entweder Inhaber der Zulassung sein oder die Arzneimittel selbst und in eigenem Namen in den Verkehr bringen. Örtliche Vertreter werden auf Ziff. 1.2 der Aufforderung zur Angebotsabgabe hingewiesen. Wird der Auftrag einer BG erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftenden Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) durchzuführen.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist auf die einzuhaltenden Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von §§ 134, 135, 160 und § 168 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese Vorschriften finden Sie im Internet unter folgender Adresse: www.gesetze-im-internet.de. Aus Platzgründen kann der Abdruck des einschlägigen Gesetzestextes an dieser Stelle leider nicht erfolgen.
DAK-Gesundheit, Nagelsweg 27-31, 20097 Hamburg

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)