Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-12-05
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114000: Special-purpose vehicles | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144200: Road-maintenance vehicles
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftrag umfasst die Lieferung von 7 CBRN – Erkundungskraftwagen für das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport – Referat Brand- und Katastrophenschutz.
Der Auftrag umfasst die Lieferung von 7 CBRN – Erkundungskraftwagen für das niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport – Referat Brand- und Katastrophenschutz. Die Fahrzeuge dienen dem Transport von Personal und Gerät sowie dem Messen, Spüren und Melden radioaktiver und/oder chemischer, sowie dem Erkennen und Melden biologischer Kontamination. Ebenso dienen sie zum Aufsuchen von verstreuten radioaktiven Bruchstücken, der Kennzeichnung und der messtechnischen Überwachung kontaminierter Bereiche auch abseits befestigter Wege, der Entnahme von Boden-, Wasser- und Luftproben sowie dem Erfassen und Melden von Wetterdaten. Durch die verbaute Messausstattung sind die Fahrzeuge in der Lage nukleare, radiologische, chemische und begrenzt bio-logische Gefahren stationär, abgesessen und während der Fahrt nachzuweisen. Die Fahrzeuge werden durch eine Besatzung von 4 Personen betrieben und dienen gleichzeitig dem Transport dieser Personen.
Bei den Fahrzeugen handelt es sich um Einsatzfahrzeuge des Katastrophenschutzes. Die Fahrzeuge werden in der Regel unter extremen Bedingungen (Wärme, Kälte, Witterung, ...) sowie nachts mit schlechter Umgebungsbeleuchtung eingesetzt.
Am 1.1.2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) – ab einem geschätzten Auftragswert von 10 000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgte nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil wurden, sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1.7.2016.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wurde auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Eine entsprechende Erklärung war den Vergabeunterlagen beigefügt (Angaben zur Firma und zum Firmenprofil).
Das Angebot war mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe war zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führte zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wurde nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren wurden nicht erstattet. Dies galt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet werden würde. Sofern keine Vergabe erfolgt ist, waren Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies galt insbesondere für den Fall, dass aus haushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren – Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden konnte (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entstand daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber bestand nicht.
Die Vergabeunterlagen konnten ab Veröffentlichungsdatum elektronisch unter http://vergabe.niedersachsen.de nach kostenfreier Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: BZS GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1