Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-06-22
Buyer: Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Country: DE
Region: HESSEN
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2016-07-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Projektmanagement, Programm-Management, PMO-Leitungskräfte, PMO-Fachkräfte und Projektassistenzen in 2 Losen (Rahmen-verträge).
Aufgrund der Besonderheiten der Arbeitnehmerüberlassung ist die Teilnahme von Unterauftragnehmern in diesem Verfahren nicht zugelassen.
Nach der von der Bundesagentur für Arbeit vertretenen Auffassung, ist ein sog. Ketten- oder Weiterverleih nicht zulässig.
Ketten-, Zwischen- oder Weiterverleih liegt vor, wenn ein Entleiher die ihm von einem Verlei-her überlassenen Leiharbeitnehmer wiederum anderen Entleihern zur Arbeitsleistung zur Verfügung stellt. Der Weiterverleiher wird nicht Arbeitgeber der Leiharbeitnehmer, kann da-her die Vorschriften des § 3 Abs. 1 AÜG nicht einhalten und verstößt gegen § 1 Abs. 2 AÜG. Da Leiharbeitnehmer nur „zur Arbeitsleistung überlassen“ werden dürfen, muss der Entleiher in der Lage sein, die Arbeitsleistung selbst entgegen zu nehmen. Er muss also im Regelfall über einen eigenen Betrieb (Betrieb in diesem Sinne kann auch ein Haushalt sein) verfügen. Andernfalls kann er den Leiharbeitnehmer nicht „zur Arbeitsleistung“ einsetzen. Lässt der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Betrieb eines fremden Betriebsinhabers für diesen arbeiten, liegt grundsätzlich unzulässiger Kettenverleih vor (vgl. Geschäftsanweisung der Bundesagentur für Arbeit, Stand Juli 2015 Ziff. 1.1.2 Abs. 11; abrufbar unter https://www.arbeitsagentur.de).
Es wird ein Gesamtbedarf in Höhe von ca. 131 Personenjahren für die genannten Lose über die gesamte Vertragslaufzeit (vier Jahre) erwartet. Dabei entspricht ein Personenjahr 220 Personentagen und ein Personentag acht Stunden.
Für Los 1 wird ein Bedarf in Höhe von ca. 80 Personenjahren über die gesamte Vertragslaufzeit (4 Jahre) erwartet. Dabei entspricht ein Personenjahr 220 Personentagen und ein Personentag 8 Stunden.
Für Los 2 wird ein Bedarf in Höhe von ca. 51 Personenjahren über die gesamte Vertragslaufzeit (4 Jahre) erwartet. Dabei entspricht ein Personenjahr 220 Personentagen und ein Personentag 8 Stunden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (Datei „Verpflichtungserklaerung_oeff_AG“) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt nach dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 19.12.2014, (GVBl. S. 354) mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Der Bieter legt eine schriftliche Zusage vor (Datei „Zusage_HPV“ auf der Vergabeplattform), dass er für den Fall des Zuschlags eine Haftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragslaufzeit abschließen wird bzw. – falls bereits vorhanden – eine solche besteht. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens: für Vermögensschäden 2 000 000 EUR betragen. Insgesamt sind jedoch 5 000 000 EUR für die Laufzeit des Vertrages ausreichend.
Es müssen pro Leistungsart (vom Bieter und/oder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer) mindestens drei (3) Referenzen bei denen Projekt-bzw. Programmanager (z. B. in einem Rahmenvertrag)
Der Bieter hat die Eigenerklärung zur Personalentwicklung und zum Qualitätsmanagement ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen (Datei „Erklaerung_Personalentwicklung_Los2“) auf der Vergabeplattform) vorzulegen.
Der Bieter hat eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Kopie vorzulegen.
Die Leistungserbringung im Rahmen der Einzelabrufe nach dem Rahmenvertrag erfolgt durch die Personalgestellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch den Auftragnehmer. Eine Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach den Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einer speziellen Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, so dass das Vorliegen dieser Erlaubnis bei dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung notwendig ist.
Eine Beschreibung der zu vergebenden Leistung steht auf der Vergabeplattform des Landes Hessen (www.vergabe.hessen.de) zur Verfügung und muss dort heruntergeladen werden.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 III Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Siehe Ausschreibungsbestimmungen. Zusage bzw. Nachweis bzgl. (IT-)Haftpflichtversicherung (nur Los 1). Der Bieter legt eine schriftliche Zusage vor (Datei „Zusage_HPV“ auf der Vergabeplattform), dass er für den Fall des Zuschlags eine Haftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragslaufzeit abschließen wird bzw. – falls bereits vorhanden – eine solche besteht. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens: für Vermögensschäden 2 000 000 EUR betragen. Insgesamt sind jedoch 5 000 000 EUR für die Laufzeit des Vertrages ausreichend. Referenzen (nur Los 1): Es müssen pro Leistungsart (vom Bieter und/oder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer) mindestens drei (3) Referenzen bei denen Projekt-bzw. Programmanager (z. B. in einem Rahmenvertrag) — Innerhalb der letzten drei Jahren (seit 2013), — à jeweils mindestens 330 Personentage (PT) eingesetzt wurden, — mit den ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Schwierigkeit vergleichbare Leistungen, — mit allen geforderten Angaben eingesetzt wurden, benannt werden. Eigenerklärung zur Personalentwicklung und zum Qualitätsmanagement (nur Los 2): Der Bieter hat die Eigenerklärung zur Personalentwicklung und zum Qualitätsmanagement ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen (Datei „Erklaerung_Personalentwicklung_Los2“) auf der Vergabeplattform) vorzulegen. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG (nur Los 2): Der Bieter hat eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Kopie vorzulegen. Die Leistungserbringung im Rahmen der Einzelabrufe nach dem Rahmenvertrag erfolgt durch die Personalgestellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch den Auftragnehmer. Eine Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach den Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einer speziellen Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, so dass das Vorliegen dieser Erlaubnis bei dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung notwendig ist.
Zusage bzw. Nachweis bzgl. (IT-)Haftpflichtversicherung (nur Los 1). Der Bieter legt eine schriftliche Zusage vor (Datei „Zusage_HPV“ auf der Vergabeplattform), dass er für den Fall des Zuschlags eine Haftpflichtversicherung für die Dauer der Vertragslaufzeit abschließen wird bzw. – falls bereits vorhanden – eine solche besteht. Die Deckungssummen müssen pro Schadensfall mindestens: für Vermögensschäden 2 000 000 EUR betragen. Insgesamt sind jedoch 5 000 000 EUR für die Laufzeit des Vertrages ausreichend.
Referenzen (nur Los 1): Es müssen pro Leistungsart (vom Bieter und/oder der Bietergemeinschaft und/oder Subunternehmer) mindestens drei (3) Referenzen bei denen Projekt-bzw. Programmanager (z. B. in einem Rahmenvertrag) — Innerhalb der letzten drei Jahren (seit 2013), — à jeweils mindestens 330 Personentage (PT) eingesetzt wurden, — mit den ausgeschriebenen Leistungen nach Art, Umfang und Schwierigkeit vergleichbare Leistungen, — mit allen geforderten Angaben eingesetzt wurden, benannt werden. Eigenerklärung zur Personalentwicklung und zum Qualitätsmanagement (nur Los 2): Der Bieter hat die Eigenerklärung zur Personalentwicklung und zum Qualitätsmanagement ausgefüllt und mit Datum und Unterschrift versehen (Datei „Erklaerung_Personalentwicklung_Los2“) auf der Vergabeplattform) vorzulegen. Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach § 1 Abs. 1 AÜG (nur Los 2): Der Bieter hat eine gültige Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG in Kopie vorzulegen. Die Leistungserbringung im Rahmen der Einzelabrufe nach dem Rahmenvertrag erfolgt durch die Personalgestellung im Rahmen einer Arbeitnehmerüberlassung durch den Auftragnehmer. Eine Arbeitnehmerüberlassung bedarf nach den Regelungen des Gesetzes zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung – Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) einer speziellen Erlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG, so dass das Vorliegen dieser Erlaubnis bei dem Auftragnehmer für die Leistungserbringung notwendig ist.