Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-12-28
Buyer: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72000000 | 72212220 | 72421000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: - die Wartungs-, Pflege- und Entwicklungsleistungen inkl. Support für das Intranet CMS (Neusystem Drupal 9.x) und die Störungsbeseitigung.
Der Auftraggeber (AG) plant zeitnah den Wechsel auf das OpenSource CMS Drupal 9.x (Distribution deGOV oder vergleichbar), die notwendigen Hardware- und Betriebssystem-Ressourcen werden vom Rechenzentrum des BMZ bereitgestellt. Die Struktur des neuen Intranets wird gemäß den Vorgaben des AG entwickelt. Der Auftragnehmer (AN) entwickelt gemeinsam mit dem AG ein neues Layout und Design der Intranet-Repräsentanz. Bereits vorhandene Rechte und Rollenkonzepte sollen, wo möglich, weitestgehend übernommen werden (das BMZ Intranet wird wesentlich dezentral, eigenverantwortlich von den jeweiligen Facheinheiten gepflegt). Wo möglich sollen Authentifizierungsmechanismen in bereits vorhandene Systeme integriert werden (z.B. LDAP mit Microsoft AD-Anbindung). Bereits vorhandene Services des Intranetaltsystems sollen in das Neusystem migriert werden (z.B. Funktionalitäten von PHP-Skripten). In das Neusystem werden weitere Services wie z.B. ein zentrales Formular und Vorlagen-System integriert.
Der AN hält eine technisch redundante CMS Entwicklungsumgebung im eigenen Haus vor (Drupal 9.x). Anforderungen an die Nachhaltigkeitskriterien (bspw. bei Rechenzentrum Blauer Engel oder vergleichbar) werden mit der späteren Bekanntmachung mitgeteilt. Die Entwicklungsumgebung wird in einem IT sicherheitszertifizierten Bereich betrieben (ISO 27001 oder vergleichbar).
Der AN verpflichtet sich, die mit dem Intranet verbundenen Wartungs- und Pflegeleistungen dem AG rechtzeitig zur Verfügung zu stellen und bei Bedarf diesen bei der Umsetzung zu unterstützen. Der AG stellt geeignetes Fachpersonal bereit, um den überwiegenden Teil der Pflege- und Entwicklungsleistungen des AN als Deployment in den BMZ-Systemen umzusetzen.
Kommt es beim Betrieb des Intranets (CMS oder des CMS Auslieferungssystem/Webservers) zu Störungen, so leistet der AN die erforderliche Unterstützung zur zeitnahen Störungsbeseitigung.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt (§ 160 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)), ist der Verstoß fristgerecht, d. h. unbeschadet des Ablaufs der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Erkennen des Verstoßes (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB), jedoch bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungs- bzw. Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Das nach § 160 Abs. 2 GWB antragsbefugte Unternehmen kann einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer stellen und muss diesen dann unverzüglich begründen, § 161 Abs. 1 Satz 1 GWB. Die Begründung muss nach § 161 Abs. 2 GWB die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen. Zudem ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 Satz 2 GWB).
Ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gem. § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Das gilt gem. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB auch für Bewerber, also Wirtschaftsteilnehmer, die sich um eine Aufforderung zur Teilnahme an einem nichtoffenen Verfahren, einem Verhandlungs-verfahren, einem Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung, einem wett-bewerblichen Dialog oder einer Innovationspartnerschaft beworben haben oder eine solche Aufforderung erhalten haben, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf gem. § 134 Abs. GWB erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an, § 134 Abs. 2 Satz 3, 2. Halbsatz GWB.
Der Auftraggeber ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, sehr kurzfristig an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten, also auch die Verfahrensgegner, haben dann ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse aller Bieter zu wahren, bitten wir Sie daher, auf einer entsprechenden Anlage genau mitzuteilen, welche Ihrer Unterlagen welche Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten. Nur für sie gilt die Verpflichtung des Auftraggebers zur Behandlung als vertraulich, § 5 I VgV.