Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-05-12
Buyer: Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72300000 | 72310000: Data processing services | 72311100 | 72312100: Data preparation services | 72510000: Computer-related management services
Submission deadline: 2020-06-10
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Einrichtung und Betrieb eines Datenaustauschverfahrens für die Unfallversicherung in Anlehnung an § 301 SGB V (UV-Verfahren)
Für die Entwicklung und den produktiven Betrieb einer Anwendung zum Datenaustausch in Anlehnung an § 301 SGB V (Kopfstelle) zwischen Kliniken und gesetzlichen Unfallversicherungsträgern wird ein Dienstleister für das Routing zwischen den Austauschpartnern und das Clearing der Daten benötigt.
Näheres entnehmen Sie bitte Ziffer II.2.4) dieser Bekanntmachung sowie den Vergabeunterlagen, insb. der Leistungsbeschreibung.
In der gesetzlichen Krankenversicherung besteht die Verpflichtung nach § 301 SGB V zur elektronischen Übermittlung von Informationen zur Krankenhausbehandlung zwischen den Krankenhäusern und den Krankenkassen. Da eine vergleichbare gesetzliche Regelung für Behandlungen im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht bestand wurde zwischen der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) ein analoges Verfahren für den Bereich der Unfallversicherung vertraglich vereinbart. Das Verfahren wurde in 2015 in Betrieb genommen und ist sowohl im Hinblick auf die technischen Übertragungswege als auch bezüglich der zu übermittelnden Datensätze identisch mit dem bestehenden Verfahren. Die einzigen Abweichungen sind als Sonderregelungen in den einem Vertrag zwischen DGUV und DKG vereinbarten Umsetzungshinweisen festgeschrieben.
Im Rahmen des UV-Verfahrens übernimmt der Auftragnehmer die Funktion einer Kopfstelle für die DGUV. Der Auftragnehmer stellt die Annahme, Prüfung und Weiterleitung (Routing und Clearing) sicher. Im Rahmen des KK-Verfahrens finden regelmäßige Änderungen der Datensätze, der Prüfregeln und anderer Verfahrensparameter statt. Diese sollen auch in Zukunft, soweit fachlich sinnvoll und zutreffend, in das UV-Verfahren übernommen werden.
Der Vertrag verlängert sich um 3 Jahre, sofern er nicht spätestens am 31.3.2021 vom AG schriftlich gekündigt wird. Im Falle einer Vertragsverlängerung ist der AN zur Erbringung der Leistung verpflichtet. Es besteht kein Anspruch des AN auf Wahrnehmung der Verlängerungsoption.
1. Erklärung Nr. 1 des Eignungsbogens: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers: Allgemeine Angaben zum Bieter (Anschrift, Gründungsjahr, Kernkompetenz, Ansprechpartner, Art der Bewerbung usw.). Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden.
2. Erklärung Nr. 2 des Eignungsbogens: Erklärung, dass keiner der in § 123 und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe vorliegt oder ansonsten Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden (inkl. Nachweise/Erläuterungen). Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Negativbescheinigung in Insolvenzsachen vorzulegen. Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden.
3. Erklärung Nr. 3 des Eignungsbogens: Vom Bieter ist eine vom Auftraggeber als Formular zur Verfügung gestellte Eigenerklärung abzugeben, dass ein notwendiger Eintrag in das Berufs-/Handelsregister vorliegt (ein entsprechender Nachweis ist in Kopie beizufügen; nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Angebotsfristendes), die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ordnungsgemäß abgeführt und alle steuerliche Verpflichtungen erfüllt wurden, und dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht.
Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind, sofern sie nicht bereits mit dem Angebot eingereicht werden, auf Anforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise aller Unterauftragnehmer vorlegen zu lassen, vgl. § 36 Abs. 5 VgV.
1. Erklärung Nr. 5 des Eignungsbogens: Eigenerklärung (vom Auftraggeber zur Verfügung gestellter Vordruck) bzw. Nachweis (zum Zeitpunkt des Schlusstermins für die Einreichung der Angebote nicht älter als 6 Monate) über das Bestehen bzw. den rechtzeitigen Abschluss einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung. Gefordert ist der Nachweis einer Berufs- bzw.
Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Deckungssummen je Schadensfall pro Jahr 2-fach maximiert:
Oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens vor Auftragserteilung (Zuschlag) abgeschlossen haben wird (= Mindeststandard).
2). Erklärung Nr. 6 des Eignungsbogens: Angabe des durchschnittlichen Gesamtjahresumsatzes und spezifischen Jahresumsatzes (im Zusammenhang mit der Einführung und dem Betrieb von Datenaustauschverfahren nach § 301 SGB V) der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Eligibility requirements: 1. Erklärung Nr. 1 des Eignungsbogens: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers: Allgemeine Angaben zum Bieter (Anschrift, Gründungsjahr, Kernkompetenz, Ansprechpartner, Art der Bewerbung usw.). Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden. 2. Erklärung Nr. 2 des Eignungsbogens: Erklärung, dass keiner der in § 123 und § 124 GWB genannten Ausschlussgründe vorliegt oder ansonsten Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen wurden (inkl. Nachweise/Erläuterungen). Auf Verlangen des Auftraggebers ist eine Negativbescheinigung in Insolvenzsachen vorzulegen. Es ist der vom Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vordruck in Form einer Eigenerklärung zu verwenden. 3. Erklärung Nr. 3 des Eignungsbogens: Vom Bieter ist eine vom Auftraggeber als Formular zur Verfügung gestellte Eigenerklärung abzugeben, dass ein notwendiger Eintrag in das Berufs-/Handelsregister vorliegt (ein entsprechender Nachweis ist in Kopie beizufügen; nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Angebotsfristendes), die Krankenversicherungsbeiträge der Mitarbeiter ordnungsgemäß abgeführt und alle steuerliche Verpflichtungen erfüllt wurden, und dass die Mitgliedschaft in der zuständigen Berufsgenossenschaft besteht. Unbedenklichkeitsbescheinigungen sind, sofern sie nicht bereits mit dem Angebot eingereicht werden, auf Anforderung des Auftraggebers innerhalb einer angemessenen Frist einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, entsprechende Nachweise aller Unterauftragnehmer vorlegen zu lassen, vgl. § 36 Abs. 5 VgV.