Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-22
Buyer: Ruhrbahn GmbH
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34144400: Gritting vehicles
Submission deadline: 2024-02-21
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Neben dem Ausschlussgrund Insolvenz gelten die Ausschlussgründe nach §123 GWB und §124 GWB.
Hinweis: Dieser Ausschreibung geht kein vorhergegangenes ergebnislos gebliebenes Verfahren voraus. Aufgrund eines technischen Fehlers wird im weiteren Verlauf der Bekanntmachung (Punkt 2.1.4 - Allgemeine Informationen) auf ein annulliertes/ergebnisloses Verfahren/Los verwiesen. Diese Formulierung gilt in der Bearbeitung/Betrachtung zu vernachlässigen.
Die Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahnen AG und die Ruhrbahn GmbH (im Nachfolgenden BOGESTRA und Ruhrbahn, bzw. Auftraggeber) sind zwei Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet, welche die Mobilität in den Städten Bochum, Gelsenkirchen, Essen und Mülheim durch die Erbringung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sicherstellen. 
Gegenstand der Vergabe ist die Lieferung von drei Schienenreinigungsfahrzeugen mit umspurbarer Schienenfahreinrichtung (Spurweite zwischen 1.000 mm und 1.435 mm). Zwei Fahrzeuge müssen durch den Auftragnehmer an die BOGESTRA ausgeliefert werden (Standort: Bochum). Ein weiteres Fahrzeug erhält die Ruhrbahn (Standort: Essen). Die Lieferung der Fahrzeuge hat wunschgemäß bis Ende des Jahres 2024 zu erfolgen. Einzelheiten zu den Fahrzeugen werden in den Vergabunterlagen näher bestimmt.
Erfüllungsort ist der jeweilige Betriebshof des AG. Die Lieferungen sollen wie nachfolgend erfolgen:
Das erste und dritte Schienenreinigungsfahrzeug hat an die BOGESTRA (Essener Str. 125, 44793 Bochum),
das zweite Schienenreinigungsfahrzeug hat an die Ruhrbahn (Schweriner Str. 4-6, 45147 Essen) zu erfolgen.
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft  vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind 
im Einzelnen erforderlich: 
1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular A-4 "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden; 
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars A-7 „Ausschlussgründe GWB“ erbracht werden; 
3. Eigenerklärung zur Anti-Terror-Erklärung nach §§ 18 und 19 Außenwirtschaftsgesetz. Hierfür ist das Formular A-8 „Anti-Terror-Erklärung“ zu verwenden.
4. Der Bewerber bestätigt die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen gemäß den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist das Formular A-9 "Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen" zu verwenden. 
5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 „Eigenerklärung Russische Unternehmen“.

Eligibility requirements: other

Winner: Beschaffungsamt des BMI