Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-23
Buyer: Stadt Regensburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services
Submission deadline: 2021-03-29
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 21 E 025 – Rahmenvereinbarung für die betriebsärztliche Betreuung und vertrauensärztliche Betreuungsleistungen
Die Stadt Regensburg hat nach § 1 und § 2 ASiG sowie den Regelungen des ArbSchG für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten Vorkehrungen zu treffen und Betriebsärzte zu stellen.
Gibt der Anbieter für beide Lose ein Angebot ab, müssen für jedes Los unterschiedliche Ärzte eingesetzt werden! Werden hier gleiche Ärzte genannt, wird das Angebot komplett ausgeschlossen.
Die Stadt Regensburg beabsichtigt, medizinische Betreuungsleistungen für ca. 4 000 Bedienstete der Stadtverwaltung und für ca. 170 Beschäftigte bei Beteiligungsbetrieben gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) zu vergeben. Die medizinische Betreuung soll sich dabei auf betriebsärztliche und sonstige ärztliche Aufgaben erstrecken.
Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Vertragsverhältnis unter unveränderten Bedingungen zu den Preisen des zweiten Vertragsjahres (1.6.2022-31.5.2023) insgesamt zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Die Vertragsverlängerung muss jeweils mindestens 6 Monate vor Vertragsablauf schriftlich vereinbart werden.
Spätestens nach 4 Jahren endet der Vertrag endgültig. Eine schriftliche Kündigung nach Vertragsablauf ist zu keinem Zeitpunkt erforderlich.
Die Stadt Regensburg beabsichtigt, vertrauensärztliche Betreuungsleistungen für ca. 4 000 Bedienstete der Stadtverwaltung und für ca. 170 Bedienstete bei Beteiligungsbetrieben zu vergeben.
Im gegenseitigen Einvernehmen kann das Vertragsverhältnis unter unveränderten Bedingungen zu den Preisen des zweiten Vertragsjahres (1.6.2022-31.5.2023) insgesamt zweimal um je ein Jahr verlängert werden. Die Vertragsverlängerung muss jeweils mindestens 6 Monate vor Vertragsablauf schriftlich vereinbart werden.
Spätestens nach 4 Jahren endet der Vertrag endgültig. Eine schriftliche Kündigung nach Vertragsablauf ist zu keinem Zeitpunkt erforderlich.
Für die Erfüllung der Eignungskriterien ist grundsätzlich mit dem Angebot das Formblatt L124 bzw. III.106 Eigenerklärungen zur Eignung (Vergabehandbuch Bayern) oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, § 50 VgV) einzureichen.
Auf Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen gemäß § 56 Abs. 2 und 4 VgV innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Für Bietergemeinschaften gelten die §§ 43 und 47 Abs. 4 VgV. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder und ein bevollmächtigter Vertreter (= Ansprechpartner während des gesamten Verfahrens) zu benennen sind und die von allen Mitgliedern rechtsverbindlich zu unterschreiben ist (Formblatt L234 bzw. III.109).
Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss eine eigene Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L124 bzw. III.106) abgeben.
Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter bzw. als Mitglied mehrerer Bietergemeinschaften ein Angebot abzugeben.
Bietergemeinschaften von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben.

Eligibility requirements: Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung muss gegeben sein, § 44 VgV. Für die Erfüllung der Eignungskriterien ist grundsätzlich mit dem Angebot das Formblatt L124 bzw. III.106 Eigenerklärungen zur Eignung (Vergabehandbuch Bayern) oder die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE, § 50 VgV) einzureichen. Auf Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen gemäß § 56 Abs. 2 und 4 VgV innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen. Weitere Eignungsanforderungen siehe unter Punkte III.1.2), III.1.3), III.2.1) und III.2.3). Für Bietergemeinschaften gelten die §§ 43 und 47 Abs. 4 VgV. Bietergemeinschaften haben mit dem Angebot eine Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder und ein bevollmächtigter Vertreter (= Ansprechpartner während des gesamten Verfahrens) zu benennen sind und die von allen Mitgliedern rechtsverbindlich zu unterschreiben ist (Formblatt L234 bzw. III.109). Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft muss eine eigene Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L124 bzw. III.106) abgeben. Es ist unzulässig, als Mitglied einer Bietergemeinschaft und gleichzeitig als einzelner Bieter bzw. als Mitglied mehrerer Bietergemeinschaften ein Angebot abzugeben. Bietergemeinschaften von Unternehmen, die in potentiellem Wettbewerb miteinander stehen, müssen auf Verlangen eine kartellrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung abgeben. Der Auftragnehmer ist verpflichtet Änderungen z. B. bei der Zusammensetzung einer BG sofort anzuzeigen. Bei Nachunternehmerleistungen (§ 36 VgV) ist mit dem Angebot anzugeben, welche Teile des Auftrags unter Umständen als Unteraufträge vergeben werden sollen (Formblatt L235 bzw. III.107). Sofern für die von einem Unterauftragnehmer zu erbringende Teilleistung der Bieter selbst nicht geeignet ist, liegt ein Fall der Eignungsleihe hinsichtlich der technischen oder beruflichen Leistungsfähigkeit vor, § 47 VgV. In diesem Fall sind die Namen der Unternehmen und die Leistungen/Kapazitäten, die von diesen Unternehmen in Anspruch genommen werden sollen, zu benennen (Formblatt L235 bzw. III.107). Außerdem sind mit dem Angebot die unterschriebene Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Formblatt L236 bzw. III.108) und deren eigene Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt L124 bzw. III.106) abzugeben. Auf Verlangen sind auch hier die entsprechenden Nachweise speziell für die in Anspruch genommene Eignung vorzulegen.