Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-29
Buyer: Stiftung Hospital zum Heiligen Geist
Country: DE
Region: DE712
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48814000: Medical information systems | 48814200
Submission deadline: 2025-06-02

Technical requirements: Entwicklung und Inbetriebnahme eines Patientenportals auf Basis einer Interoperabilitätsplattform im Zusammenhang mit dem Fördertatbestand 2: Patientenportale
Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung und zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen sind vom Bieter folgende Nachweise gefordert:
a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB gemäß Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB“ (Anlage 2);
b) Eigenerklärung, dass das Unternehmen die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der
vom Finanzamt erhobenen Steuern, sowie der Zahlung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. Formblatt
„Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123,
124 GWB“ gemäß Anlage 2);
c) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet,
beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist (vgl.
Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß
§§ 123, 124 GWB“ gemäß Anlage 2);
d) Angaben zum Unternehmen: Kurze Eigendarstellung sowie Darstellung der
gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bieters (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen
zur Eignung“ gemäß Anlage 3);
e) Erklärung zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister und – soweit die
Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht – Nachweis (Kopie des
entsprechenden Registerauszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (vgl.
Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3);
f) Eigenerklärung über die Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt
„Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3).
g) Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen (vgl. Formblatt
gemäß Anlage 4).
Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz des Unternehmens (in Euro/
netto) und den anteiligen, d.h. tätigkeitsbezogenen Jahresumsatz, den das
Unternehmen im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung, d.h. im Bereich
„Lieferung und Installation von digitalen Patientenportalen IOP-Lösungen“ (inkl.
Lizenzen, Dienstleistungen, Hardware (keine Medizintechnikgeräte), Softwarepflege
und Service)“, erzielt hat, jeweils bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen
Geschäftsjahre (2022-2024), ggf. in Bezug auf das beherrschende Unternehmen
(vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3).

Mindestanforderung: Gesamtumsatz von mind. 2 Mio. EUR pro Jahr
Eigenerklärung – und auf gesonderte Anforderung Nachweis – über das Bestehen
und die Höhe einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
marktüblichen Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zur
Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können, oder
Eigenerklärung zur Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden
Versicherung im Falle der Auftragserteilung (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur
Eignung“ gemäß Anlage 3).
Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium):
Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestdeckung
aufweisen:
- für Personenschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr),
- für Sachschäden: mindestens 1 Mio. EUR (je Einzelschaden, , 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr),
- für Vermögensschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr).
Zum Nachweis der geforderten Betriebshaftpflichtversicherung hat der Bieter eine
Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen, mit dem dieser das Bestehen einer
entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung mit der vorgenannten
Mindestdeckung bestätigt oder seine Verpflichtung zum Abschluss einer
entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung erklärt, sofern eine entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherung derzeit noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe
besteht.
Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bieter zum Nachweis zudem eine Kopie
der Versicherungspolice oder eine Bestätigung des Versicherers über die bereits
bestehende oder im Falle der Auftragserteilung abzuschließendeBetriebshaftpflichtversicherung nach Auftragserteilung nachreichen (aus diesem
Versicherungsnachweis muss sich die ausreichende Deckung ergeben, der
Nachweis darf grundsätzlich nicht älter als 6 Monate sein; die Laufzeit der
Versicherung muss erkennbar sein und darf zum Leistungsbeginn noch nicht
abgelaufen sein).
Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters nicht
gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren
Verfahren auszuschließen.
Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3 und Anlage 3a).
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens über vergleichbare, erbrachte Leistungen einreichen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung)“.
Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium): 
Der Bieter muss mindestens drei (3) geeignete Unternehmensreferenzen über bereits erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem Angebot vorlegen. Die Referenzen müssen mit Blick auf die gelieferten/installierten Produkte und der gelieferten Mengen vergleichbar sein, d.h. Leistungen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung“ betreffen.
Die vorgelegten Referenzen dürfen dabei nicht älter als drei (3) Jahre sein, d.h. die wesentliche Ausführung der Referenzleistungen muss durch den Bieter während der letzten drei (3) Jahre (gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Auftragsbekanntmachung) erbracht worden sein, wobei der Projektbeginn auch länger zurück liegen kann.
Zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Referenzen hat der Bieter pro Referenz jeweils folgende Angaben vorzunehmen:
• Angabe des Auftraggebers des Referenzprojekts (inkl. Name und Ansprechpartner, Kontaktdaten des Auftraggebers – soweit datenschutzrechtlich möglich);
• Beschreibung der / Angaben zu den durch das Unternehmen erbrachten Liefer- und Dienstleistungen, inkl. Angabe zum Leistungsumfang, inkl. Angabe zur Versorgungsstufe im Krankenhausbedarfsplan, Bettenanzahl der Klinik, Angaben zur KIS-Anbindung);
• Angaben zum Auftragsumfang (Auftragswert);
• Angabe zum Zeitraum der Leistungserbringung (Leistungsbeginn und -ende).
Es steht dem Auftraggeber frei, die genannten Ansprechpartner zu kontaktieren, um die Angaben der Referenzprojekte zu prüfen.
Hinweise: Für die Darstellung der einzelnen Referenzen ist jeweils das Formblatt „Anhang zu Anlage 3“ (Anlage 3a) der Vergabeunterlagen zu verwenden. Es können auch mehr als drei Referenzen genannt werden.
Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren
Verfahren auszuschließen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft betrachtet. Es kommt daher auf die von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegten Referenzen an.

Eligibility requirements: Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung und zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen sind vom Bieter folgende Nachweise gefordert:
a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124
GWB gemäß Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB“ (Anlage 2);
b) Eigenerklärung, dass das Unternehmen die gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der
vom Finanzamt erhobenen Steuern, sowie der Zahlung der Beiträge zur
gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. Formblatt
„Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123,
124 GWB“ gemäß Anlage 2);
c) Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Unternehmens kein
Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet,
beantragt oder dieser Antrag nicht mangels Masse abgelehnt worden ist (vgl.
Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß
§§ 123, 124 GWB“ gemäß Anlage 2);
d) Angaben zum Unternehmen: Kurze Eigendarstellung sowie Darstellung der
gesellschaftsrechtlichen Strukturen des Bieters (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen
zur Eignung“ gemäß Anlage 3);
e) Erklärung zur Eintragung im Berufs- oder Handelsregister und – soweit die
Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht – Nachweis (Kopie des
entsprechenden Registerauszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister nach
Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (vgl.
Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3);
f) Eigenerklärung über die Zugehörigkeit zur Berufsgenossenschaft (vgl. Formblatt
„Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3).
g) Eigenerklärung über die Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen (vgl. Formblatt
gemäß Anlage 4).
Eigenerklärung über den Gesamtjahresumsatz des Unternehmens (in Euro/
netto) und den anteiligen, d.h. tätigkeitsbezogenen Jahresumsatz, den das
Unternehmen im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung, d.h. im Bereich
„Lieferung und Installation von digitalen Patientenportalen IOP-Lösungen“ (inkl.
Lizenzen, Dienstleistungen, Hardware (keine Medizintechnikgeräte), Softwarepflege
und Service)“, erzielt hat, jeweils bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen
Geschäftsjahre (2022-2024), ggf. in Bezug auf das beherrschende Unternehmen
(vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3).

Mindestanforderung: Gesamtumsatz von mind. 2 Mio. EUR pro Jahr
Eigenerklärung – und auf gesonderte Anforderung Nachweis – über das Bestehen
und die Höhe einer marktüblichen Betriebshaftpflichtversicherung mit einer
marktüblichen Deckung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden zur
Abdeckung sämtlicher Schäden, die unter diesem Auftrag entstehen können, oder
Eigenerklärung zur Verpflichtung zum Abschluss einer entsprechenden
Versicherung im Falle der Auftragserteilung (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur
Eignung“ gemäß Anlage 3).
Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium):
Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung muss folgende Mindestdeckung
aufweisen:
- für Personenschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr),
- für Sachschäden: mindestens 1 Mio. EUR (je Einzelschaden, , 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr),
- für Vermögensschäden: mindestens 3 Mio. EUR (je Einzelschaden, 1-fach
maximiert je Versicherungsjahr).
Zum Nachweis der geforderten Betriebshaftpflichtversicherung hat der Bieter eine
Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen, mit dem dieser das Bestehen einer
entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung mit der vorgenannten
Mindestdeckung bestätigt oder seine Verpflichtung zum Abschluss einer
entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung erklärt, sofern eine entsprechende
Betriebshaftpflichtversicherung derzeit noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe
besteht.
Auf Anforderung des Auftraggebers hat der Bieter zum Nachweis zudem eine Kopie
der Versicherungspolice oder eine Bestätigung des Versicherers über die bereits
bestehende oder im Falle der Auftragserteilung abzuschließendeBetriebshaftpflichtversicherung nach Auftragserteilung nachreichen (aus diesem
Versicherungsnachweis muss sich die ausreichende Deckung ergeben, der
Nachweis darf grundsätzlich nicht älter als 6 Monate sein; die Laufzeit der
Versicherung muss erkennbar sein und darf zum Leistungsbeginn noch nicht
abgelaufen sein).
Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung
erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bieters nicht
gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren
Verfahren auszuschließen.
Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens (vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3 und Anlage 3a).
Der Bieter hat mit dem Angebot eine Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen des Unternehmens über vergleichbare, erbrachte Leistungen einreichen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung)“.
Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium): 
Der Bieter muss mindestens drei (3) geeignete Unternehmensreferenzen über bereits erbrachte vergleichbare Leistungen mit dem Angebot vorlegen. Die Referenzen müssen mit Blick auf die gelieferten/installierten Produkte und der gelieferten Mengen vergleichbar sein, d.h. Leistungen im Bereich „deutschsprachige Installationen eines bereits produktiv im Einsatz befindlichen digitalen Patientenportalen (möglichst in Kombination mit einer IOP-Lösung“ betreffen.
Die vorgelegten Referenzen dürfen dabei nicht älter als drei (3) Jahre sein, d.h. die wesentliche Ausführung der Referenzleistungen muss durch den Bieter während der letzten drei (3) Jahre (gerechnet ab dem Zeitpunkt der
Auftragsbekanntmachung) erbracht worden sein, wobei der Projektbeginn auch länger zurück liegen kann.
Zur Beurteilung der Vergleichbarkeit der Referenzen hat der Bieter pro Referenz jeweils folgende Angaben vorzunehmen:
• Angabe des Auftraggebers des Referenzprojekts (inkl. Name und Ansprechpartner, Kontaktdaten des Auftraggebers – soweit datenschutzrechtlich möglich);
• Beschreibung der / Angaben zu den durch das Unternehmen erbrachten Liefer- und Dienstleistungen, inkl. Angabe zum Leistungsumfang, inkl. Angabe zur Versorgungsstufe im Krankenhausbedarfsplan, Bettenanzahl der Klinik, Angaben zur KIS-Anbindung);
• Angaben zum Auftragsumfang (Auftragswert);
• Angabe zum Zeitraum der Leistungserbringung (Leistungsbeginn und -ende).
Es steht dem Auftraggeber frei, die genannten Ansprechpartner zu kontaktieren, um die Angaben der Referenzprojekte zu prüfen.
Hinweise: Für die Darstellung der einzelnen Referenzen ist jeweils das Formblatt „Anhang zu Anlage 3“ (Anlage 3a) der Vergabeunterlagen zu verwenden. Es können auch mehr als drei Referenzen genannt werden.
Bei Nichterfüllen der Mindestanforderung ist die für die Auftragsausführung erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters nicht gegeben. Das Angebot des betroffenen Bieters ist in der Folge vom weiteren
Verfahren auszuschließen.
Im Falle einer Bietergemeinschaft werden die Referenzen aller Mitglieder der Bietergemeinschaft betrachtet. Es kommt daher auf die von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegten Referenzen an.
Eigenerklärung zur durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei (3) Jahren (2022-2024) (Angabe in Vollzeitäquivalenten, einschl. nachweislich zur Verfügung stehender freier Mitarbeiter) für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (kaufmännisch, technisch, planerisch, sonstiges). Vgl. Formblatt "Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3.
Mindestanforderungen (K.O.-Kriterium):
Der Bieter verfügt über eine jahresdurchschnittliche Anzahl von mindestens 50 Mitarbeitern (in Vollzeitäquivalenten) an deutschen Standorten für den maßgeblichen Bereich bzw. Geschäftsbereich (kaufmännisch, technisch, planerisch, sonstiges).
Angabe, nach welchem Qualitätssicherungssystem der Bieter zertifiziert ist, vgl. Formblatt „Eigenerklärungen zur Eignung“ gemäß Anlage 3.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
1.) Bei Auftragsvergabe an eine Bietergemeinschaft haften alle Mitglieder gesamtschuldnerisch.  == 2.) Im Fall der Eignungsleihe für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit haftet auch der
Eignungsleihgeber gemäß § 47 Abs. 3 VgV.  == 3.) Verpflichtung sich gegen Risiken bei der Auftragsausführung - wie gefordert - bei Auftragserteilung zu versichern (sofern eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung bisher nicht vorliegt) und die Versicherung für den Zeitraum der Auftragsausführung aufrechtzuerhalten.  == 4.) Eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG zu Tariftreue und Mindestlohn (HTVG) (vgl. Formblatt gemäß Anlage 5 der Vergabeunterlagen) ist mit dem Angebot einzureichen.  = 5.) Eine VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) (vgl. Formblatt gemäß Anlage 5a der Vergabeunterlagen) ist mit dem Angebot einzureichen.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer wird hingewiesen, insbesondere auf die Vorschrift des § 160 GWB, die folgenden Wortlaut hat: === "§ 160 GWB - Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 [GWB] durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt." ===