Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-07-30
Buyer: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 48217000 | 48440000 | 72000000
Submission deadline: 2019-08-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Vertragsgenstand umfasst die Einführung des Fachverfahrens AFBG (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz) nebst Systemservice- und Schulungsleistungen sowie optional weitere Dienstleistungen, mit Ausnahme des Betriebs.
Der Auftraggeber behält sich vor, den Vertrag um zweimal um 2 Jahre zu verlängern. Die Mindestvertragslaufzeit (2 Jahre) verlängert sich automatisch um 2 weitere Jahre, sofern nicht 3 Monate vor Ablauf der Vertragslaufzeit eine Kündigung durch den Auftraggeber erfolgt. Für den zweiten optionalen Verlängerungszeitraum gilt selbiges.
— Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. (A)
Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt,
— Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A)
Die mit einem (A) gekennzeichneten Anforderungen sind Mindestanforderungen, sog. Ausschlusskriterien. Deren Nichterfüllen führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
— Nachweis (nicht älter als 6 Monate) einer im Rahmen und Umfang marktüblichen Haftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedstaat der EU. Entweder eine aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft oder eine Kopie der Police. (A),
— Eigenerklärung, dass die Versicherung bei Angebotsabgabe nicht gekündigt ist und für den Leistungszeitraum ein Versicherungsschutz bestehen bleibt. (A),
— Eigenerklärung, dass über das Vermögen nicht das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde. (A),
— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u. a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen wird. (A),
— Eigenerklärung, dass keine Verstöße in Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen wurden, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. (A),
— Eigenerklärung, dass weder das genannte Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. (A),
— Eigenerklärung, dass der Bieter mit den in den gesamten Anlagen zum EVB-IT Vertrag genannten Bedingungen einverstanden ist. (A),
— Eigenerklärung, dass der Bieter die Anforderungen aus den Anlagen 2.1 bis 2.3 zum Vertrag vollständig erbringen kann und für die erbrachten Leistungen das Muster Leistungsnachweise verwenden wird. (A),

Eligibility requirements: — Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. (A) Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt, — Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A) Die mit einem (A) gekennzeichneten Anforderungen sind Mindestanforderungen, sog. Ausschlusskriterien. Deren Nichterfüllen führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.