Public procurement notice: Additional Information
Published: 2020-07-14
Buyer: Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 65110000 | 71541000: Construction project management services | 71800000 | 79421000 | 90713100
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Services de conseil en matière d'approvisionnement en eau et services de conseil en matière de déchets
Vor dem Hintergrund des Klimawandels bereitet das Land Baden-Württemberg den „Masterplan Wasserversorgung“ vor.
Landesweit, landkreisweise und gemeindescharf werden die Strukturdaten zur Wasserversorgung durch Befragung und Begehung vor Ort erhoben. Dies erfolgt durch zu beauftragende Ingenieurbüros.
Es soll die zukünftige Entwicklung der Wasserressourcen der prognostizierten Entwicklung des Trinkwasserbedarfs gegenübergestellt werden. Dafür werden u. a. Quellschüttungen sowie mittlere und minimale Grundwasserstände erhoben und mithilfe von Klimaprojektionen eine Prognose mit einem Zeithorizont bis 2050 erstellt. Weitere Themen sind der Zustand der Wasserversorgung, die Ersatzversorgung und die Vorbereitung auf Notfälle.
Daraus werden Maßnahmen abgeleitet und kommunenscharfe Handlungsempfehlungen formuliert, um die Wasserversorgung zukunftssicher aufstellen zu können.
Zur Koordination und Steuerung dieses Vorhabens sollen Leistungen der Projektsteuerung vergeben werden.
Die ausgeschriebene Leistung umfasst die benötigten Leistungen für die kommenden 3 Jahre. Es wird derzeit davon ausgegangen, dass diese Leistungen darüber hinaus in demselben Umfang bis zum Abschluss des Projektes benötigt werden. Es wird daher eine Option (für weitere gleichartige Leistungen) vorgesehen, wonach der zum 31.12.2023 endende Werkvertrag durch den Auftraggeber bis zum 31.12.2026 verlängert werden kann.
§ 14 VgV (4) lautet: „Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, ...
9. wenn eine Dienstleistung beschafft werden soll, die in der Wiederholung gleichartiger Leistungen besteht, die durch denselben öffentlichen Auftraggeber an das Unternehmen vergeben werden, das den ersten Auftrag erhalten hat, sofern sie einem Grundprojekt entsprechen und dieses Projekt Gegenstand des ersten Auftrags war, das im Rahmen eines Vergabeverfahrens mit Ausnahme eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb vergeben wurde; die Möglichkeit der Anwendung des Verhandlungsverfahrens muss bereits in der Auftragsbekanntmachung des ersten Vorhabens angegeben werden; darüber hinaus sind im Grundprojekt bereits der Umfang möglicher Dienstleistungen sowie die Bedingungen, unter denen sie vergeben werden, anzugeben; der für die nachfolgenden Dienstleistungen in Aussicht genommene Gesamtauftragswert wird vom öffentlichen Auftraggeber bei der Berechnung des Auftragswerts berücksichtigt; das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb darf nur innerhalb von 3 Jahren nach Abschluss des ersten Auftrags angewandt werden.“
Diese Möglichkeit soll in diesem Fall angewandt werden, da alle genannten Bedingungen eingehalten werden, bzw. eingehalten werden können:
— Die Wiederholung gleichartiger Leistung ist gegeben, da sich der größte Teil der Arbeiten aus kontinuierlich durchzuführenden Leistungen zusammensetzt. Der Anschlussauftrag ist eine Wiederholung gleichartiger Leistungen aus dem ersten Auftrag;
— Der Grundentwurf ist das Gesamtprojekt Masterplan Wasserversorgung mit seinen festgeschriebenen Anforderungen;
— Auf die Möglichkeit einer Anschlussbeauftragung wird in dieser Bekanntmachung des ersten Auftrags hingewiesen.
Der Auftraggeber kann somit mit dem Auftragnehmer des Erstauftrags über den folgenden, zweiten Auftrag ohne weiteres öffentliches Vergabeverfahren in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb verhandeln. Dabei kann eine Verhandlung auch immer zu dem Ergebnis führen, dass keine Einigung erzielt wird. Deshalb besteht für den Auftraggeber keine Verpflichtung den Folgeauftrag an den Auftragnehmer des Erstauftrags vergeben zu müssen. Der Auftraggeber wird den Folgeauftrag nur vergeben, wenn die Verhandlungen ein für ihn zufriedenstellendes Ergebnis erbracht haben. Sollte der Auftraggeber mit Art und / oder Qualität der Leistungserbringung durch den Auftragnehmer der ersten Beauftragung nicht zufrieden sein, werden die Verhandlungen zu keiner Einigkeit führen und die Folgebeauftragung wird nicht zustande kommen.
Die ausschreibende Stelle wird das Verhandlungsverfahren über die Option spätestens bis Mitte 2023 einleiten. Dabei wird davon ausgegangen, dass aufgrund der Gleichartigkeit der Leistungen keine grundsätzliche Neuverhandlung des Angebots erfolgen wird. Eine etwaige Forderung nach Anpassung des Honorars kann durch den Auftragnehmer oder den Auftraggeber in das Verhandlungsverfahren eingebracht werden. Entsprechende Forderungen haben sich nachvollziehbar an der einschlägigen Vergütungsentwicklung der Leistungsart zu orientieren (z. B. an Indexwerten des statischen Bundesamtes oder des Landesamtes B.-W.).