Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-13
Buyer: Freistaat Sachsen, endvertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen
Country: DE
Region: DED43
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71317200 | 71520000: Construction supervision services | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2025-03-25
Award criteria: price

Technical requirements: Eignungskriterium 1	Zwingende Ausschlussgründe:
Zwingend erfolgt ein Ausschluss nach § 123 GWB, wenn dem Bieter das Verhalten einer Person zuzurechnen ist, die rechtskräftig verurteilt oder gegen den Bieter eine Geldbuße nach § 30 OWiG rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
2. § 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen;
3. § 261 StGB (Geldwäsche);
4. § 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union (EU) oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
5. § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EU oder gegen Haushalte richtet, die von der EU oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
6. § 299 StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b StGB (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen);
7. § 108e oder § 108f StGB (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern, unzulässige Interessenwahrnehmung);
8. den §§ 333 und 334 StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB (Ausländische und internationale Bedienstete);
9. Artikel 2 § 2 IntBestG (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232, 232a Abs. 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des StGB (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung).
Einer entsprechenden Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bieter zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
Resultierende Informationserfordernisse: Der Bieter hat eine "Eigenerklärung Eignung" mit Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung sowie eine Eigenerklärung zu Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 bzgl. der Terrorismusfinanzierung vorzulegen.
Der Auftraggeber (AG) wird von dem Bieter, dessen Angebot beauftragt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gem. § 6 WRegG anfordern.
Bei der Darstellung der in der Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise beziehen sich diese jeweils auf den Leistungserbringer. Im Falle der Leistungserbringung durch Mitglieder einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer oder Eignungsleihende sind die Erklärungen entsprechend der Leistungsteile abzugeben. Der Bieter ist somit nur geeignet, wenn die von ihm benannten Leistungserbringer den Anforderungen für die übernommenen Leistungen genügen. Werden die gestellten Anforderungen oder Bedingungen nicht erfüllt, wird das Angebot ausgeschossen. Ein Verweis auf frühere Angebote reicht nicht aus.
Die Leistungserbringenden und das gemäß Angebot benannte Personal sind bindend.

Eignungskriterium 3 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung:
Durch den Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von jedem Mitglied bzw. vom Eignungsleihenden) ist der Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen.
Mindestanforderungen:
- Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 2,00 Mio. EUR,
- Deckungssumme für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2,00 Mio. EUR,
- Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz sind von der Berufshaftpflicht einzuschließen,
- Maximierung der Ersatzleistungen mindestens 2-Faches der Versicherungssummen.
Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist dem Angebot beizufügen.
Vor Vertragsabschluss ist dem Auftraggeber auf Anforderung eine aktuelle Versicherungsbestätigung vorzulegen. Der Auftragnehmer hat unaufgefordert zum Beginn des neuen Kalenderjahres, spätestens bis 31.01., den Nachweis der bestehenden Versicherung für das laufende Kalenderjahr vorzulegen. Die Kosten des Versicherungsschutzes sind mit dem Angebotspreis abgegolten.
Eignungskriterium 4 Erklärung über den Gesamtumsatz:
Der Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von jedem Mitglied bzw. vom Eignungsleihenden) hat sich über seinen Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (brutto) zu erklären. 
Mindestanforderungen: Gesamtumsatz des Bieters (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften bzw. vom Eignungsleihenden) kumulativ größer oder gleich 300.000 EUR (brutto) im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre (seit 2021).
Eignungskriterium 5	Personal BOL:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der Bauoberleitung (BOL) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name;
-	fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur (BA) oder gleichwertig); 
-	Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre);
-	Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich.
Mindestanforderungen und Angaben:
Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: 
-	Leistungserbringung (im vorgesehenen Leistungsbereich) seit 2018;
-	Brückenbauwerke,
-	im Zuge Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neu- oder Ersatzneubau
und
-	Straßenverkehrsanlagen,
-	an Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neubau oder grundhafter Ausbau.
Davon: 
-	1 Ref. als Spannbetonbrücke
und
-	1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 6	Personal öBÜ:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der örtlichen Bauüberwachung (öBÜ) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name,
-	fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur /Techniker/Meister oder gleichwertig);
-	Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre);
-	Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich.
Mindestanforderungen und Angaben:
Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: 
-	Leistungserbringung (im vorgesehenen Leistungsbereich) seit 2018;
-	Brückenbauwerke,
-	im Zuge Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neu- oder Ersatzneubau
und
-	Straßenverkehrsanlagen,
-	an Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neubau oder grundhafter Ausbau.
Davon: 
-	1 Ref. als Spannbetonbrücke
und
-	1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 7	Personal SiGe-Koordinierung:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der SiGe-Koordinierung nach Baustellenverordnung (BaustellV) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name,
-	Qualifikationsnachweis für arbeitsschutzfachliche und Koordinatoren-Kenntnisse gem. RAB 30 Anlagen B oder gleichwertig,
-	Qualifikationsnachweis für arbeitsschutzfachliche und Koordinatoren-Kenntnisse gem. RAB 30 Anlagen C oder gleichwertig.

Eignungskriterium 8	Besonderer Ausschlussgrund Personalunion:
Besonderer Ausschlussgrund - Zusätzliche personelle Anforderungen für die Eignungskriterien 5, 6 und 7.
Für den SiGe-Koordinator, für die Bauoberleitung und für die örtliche Bauüberwachung sind vom Bieter zwingend verschiedene Verantwortliche der Leistungserbringung vorzusehen.

Eignungskriterium 9	Personal Überwachung Verkehrssicherung
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der Überwachung Verkehrssicherung nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name;
-	Qualifikationsnachweis gem. Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) oder gleichwertig.
Ablauf der Bindefrist: 31.08.2025.
Eine Nachforderung von unternehmens- oder leistungsbezogenen Unterlagen ist gem. § 56 Abs. 2 VgV möglich. Gemäß § 56 Abs. 3 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Nach Aufforderung nicht vorliegende geforderte Erklärungen oder Nachweise führen zum Ausschluss.

Eligibility requirements: Bei der Darstellung der in der Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise beziehen sich diese jeweils auf den Leistungserbringer. Im Falle der Leistungserbringung durch Mitglieder einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft, Unterauftragnehmer oder Eignungsleihende sind die Erklärungen entsprechend der Leistungsteile abzugeben. Der Bieter ist somit nur geeignet, wenn die von ihm benannten Leistungserbringer den Anforderungen für die übernommenen Leistungen genügen. Werden die gestellten Anforderungen oder Bedingungen nicht erfüllt, wird das Angebot ausgeschossen. Ein Verweis auf frühere Angebote reicht nicht aus.
Die Leistungserbringenden und das gemäß Angebot benannte Personal sind bindend.

Eignungskriterium 3 Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung:
Durch den Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von jedem Mitglied bzw. vom Eignungsleihenden) ist der Nachweis über eine bestehende Berufshaftpflichtversicherung zu erbringen.
Mindestanforderungen:
- Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von 2,00 Mio. EUR,
- Deckungssumme für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) in Höhe von 2,00 Mio. EUR,
- Umweltschäden nach dem Umweltschadensgesetz sind von der Berufshaftpflicht einzuschließen,
- Maximierung der Ersatzleistungen mindestens 2-Faches der Versicherungssummen.
Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist dem Angebot beizufügen.
Vor Vertragsabschluss ist dem Auftraggeber auf Anforderung eine aktuelle Versicherungsbestätigung vorzulegen. Der Auftragnehmer hat unaufgefordert zum Beginn des neuen Kalenderjahres, spätestens bis 31.01., den Nachweis der bestehenden Versicherung für das laufende Kalenderjahr vorzulegen. Die Kosten des Versicherungsschutzes sind mit dem Angebotspreis abgegolten.
Eignungskriterium 4 Erklärung über den Gesamtumsatz:
Der Bieter (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften von jedem Mitglied bzw. vom Eignungsleihenden) hat sich über seinen Gesamtumsatz bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (brutto) zu erklären. 
Mindestanforderungen: Gesamtumsatz des Bieters (bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften bzw. vom Eignungsleihenden) kumulativ größer oder gleich 300.000 EUR (brutto) im Mittel der letzten 3 Geschäftsjahre (seit 2021).
Eignungskriterium 5	Personal BOL:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der Bauoberleitung (BOL) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name;
-	fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur (BA) oder gleichwertig); 
-	Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre);
-	Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich.
Mindestanforderungen und Angaben:
Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: 
-	Leistungserbringung (im vorgesehenen Leistungsbereich) seit 2018;
-	Brückenbauwerke,
-	im Zuge Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neu- oder Ersatzneubau
und
-	Straßenverkehrsanlagen,
-	an Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neubau oder grundhafter Ausbau.
Davon: 
-	1 Ref. als Spannbetonbrücke
und
-	1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 6	Personal öBÜ:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der örtlichen Bauüberwachung (öBÜ) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name,
-	fachliche Qualifikation mit Nachweis des entsprechenden Ausbildungsabschlusses (Diplomingenieur /Techniker/Meister oder gleichwertig);
-	Angabe der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre);
-	Darstellung der projektbezogenen Berufserfahrung (min. 3 Jahre) anhand einer Übersicht von vergleichbaren Referenzprojekten im vorgesehenen Leistungsbereich.
Mindestanforderungen und Angaben:
Es werden nur Referenzen berücksichtigt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen und die Angaben gemäß Referenzblatt enthalten: 
-	Leistungserbringung (im vorgesehenen Leistungsbereich) seit 2018;
-	Brückenbauwerke,
-	im Zuge Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neu- oder Ersatzneubau
und
-	Straßenverkehrsanlagen,
-	an Bundesautobahnen oder Bundes- oder Staats-/Landesstraßen,
-	Neubau oder grundhafter Ausbau.
Davon: 
-	1 Ref. als Spannbetonbrücke
und
-	1 Ref. als Straßenverkehrsanlage.

Eignungskriterium 7	Personal SiGe-Koordinierung:
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation sowie die Berufserfahrung des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der SiGe-Koordinierung nach Baustellenverordnung (BaustellV) für Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name,
-	Qualifikationsnachweis für arbeitsschutzfachliche und Koordinatoren-Kenntnisse gem. RAB 30 Anlagen B oder gleichwertig,
-	Qualifikationsnachweis für arbeitsschutzfachliche und Koordinatoren-Kenntnisse gem. RAB 30 Anlagen C oder gleichwertig.

Eignungskriterium 8	Besonderer Ausschlussgrund Personalunion:
Besonderer Ausschlussgrund - Zusätzliche personelle Anforderungen für die Eignungskriterien 5, 6 und 7.
Für den SiGe-Koordinator, für die Bauoberleitung und für die örtliche Bauüberwachung sind vom Bieter zwingend verschiedene Verantwortliche der Leistungserbringung vorzusehen.

Eignungskriterium 9	Personal Überwachung Verkehrssicherung
Der Bieter hat die fachliche Qualifikation des leistungserbringenden Personals im Tätigkeitsbereich der Überwachung Verkehrssicherung nachzuweisen.
Geforderte Angaben und Nachweise zum Verantwortlichen der Leistungserbringung und dessen Vertreter:
-	Name;
-	Qualifikationsnachweis gem. Merkblatt über Rahmenbedingungen für erforderliche Fachkenntnisse zur Verkehrssicherung an Arbeitsstellen an Straßen (MVAS) oder gleichwertig.
Ablauf der Bindefrist: 31.08.2025.
Eine Nachforderung von unternehmens- oder leistungsbezogenen Unterlagen ist gem. § 56 Abs. 2 VgV möglich. Gemäß § 56 Abs. 3 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, welche die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Nach Aufforderung nicht vorliegende geforderte Erklärungen oder Nachweise führen zum Ausschluss.
Bewertung der Wertungssumme, welche aus der nachgerechneten Angebotsendsumme (in € netto) ermittelt wird.
Gem. § 160 Abs. 1 GWB wird ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag eingeleitet. Auf die Unzulässigkeit eines solchen Antrages gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB (Rügeobliegenheit gegenüber dem Auftraggeber, Rügeobliegenheit gegenüber zuständiger Stelle für Nachprüfungsverfahren nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang des Nichtabhilfeschreibens auf eine Rüge) wird hingewiesen.
Gem. § 55 Absatz 2 VgV findet keine öffentliche Öffnung statt.

Winner: Freistaat Sachsen, endvertreten durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr, Niederlassung Plauen