Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-08-12
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114200: Ambulances
Award criteria: price

Technical requirements: Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Das Land NRW beabsichtigt den Kauf von Logistikfahrzeugen. Im Zuge dieser Anschaffung beabsichtigt das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW (LZPD NRW) in einem offenen EU-Verfahren Rahmenvereinbarungen über die Lieferung von Logistikfahrzeugen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen auszuschreiben. Es handelt sich bei den zu beschaffenden Fahrzeugen um handelsübliche Fahrzeuge.
Standorte der Polizeibehörden des Landes Nordrhein-Westfalen, des LKA NRW und des LAFP NRW.
Die Rahmenvereinbarung wird mit einer Laufzeit von drei Jahren und einer Verlängerungsoption von einem Jahr geschlossen. Die maximale Laufzeit eines Vertrages ist somit auf 4 Jahre beschränkt.
Es sind während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung folgende Abnahmemengen geplant: Los 1: 40 Fahrzeuge Los 2: 70 Fahrzeuge Los 3: 30 Fahrzeuge Los 4: 50 Fahrzeuge Los 5: 50 Fahrzeuge Los 6: 100 Fahrzeuge Los 7: 90 Fahrzeuge Los 8: 100 Fahrzeuge Los 9: 20 Fahrzeuge Los 10: 30 Fahrzeuge Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben. Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung über die Maximallaufzeit von vier (4) Jahren wird wie folgt beziffert: Los 1: 50 Fahrzeuge Los 2: 91 Fahrzeuge Los 3: 50 Fahrzeuge Los 4: 65 Fahrzeuge Los 5: 65 Fahrzeuge Los 6: 130 Fahrzeuge Los 7: 110 Fahrzeuge Los 8: 130 Fahrzeuge Los 9: 26 Fahrzeuge Los 10: 50 Fahrzeuge Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Number of bids: 6