Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-23
Buyer: Gemeinde Alveslohe
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Schutz- und Dienstkleidung (insbesondere Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung) im Bereich des Feuerwehrwesens
Das Amt Bad Bramstedt-Land selbst und die Kommunen Alveslohe, Hartenholm, Hasenmoor, Lentförden, Nützen, Hagen, Hitzhusen, Weddelbrook, Hardebek, Hasenkrug, Mönkloh, Heidmoor, Großenaspe, Boostedt, Groß Kummerfeld, Heidmühlen und Henstedt Ulzburg in Schleswig-Holstein beabsichtigen den Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Deckung ihres fortlaufenden Bedarfs an Schutzkleidung im Bereich des Feuerwehrwesens mit Hilfe eines elektronischen Katalogs gemäß § 27 VgV.
Die Ausschreibung betrifft den Abschluss einer Mehr-Partner-Rahmenvereinbarung mit insgesamt 3 Anbietern über die Lieferung des fortlaufenden Bedarfs von Ausrüstungsgegenständen und Bekleidung im Bereich des Feuerwehrwesens. Auf Grundlage der Rahmenvereinbarung soll die Beschaffung unter Nutzung eines elektronischen Katalogsystems erfolgen, aus denen die Auftraggeber die von ihnen benötigten Beschaffungselemente abrufen können.
Die Angebote sollen in Form eines elektronischen Katalogs eingereicht werden, § 27 Abs. 2 VgV. Hierfür ist erforderlich, das elektronische Katalogsystem so zu gestalten, dass es den verschiedenen Bedarfsträgern ermöglicht, Leistungen nach ihren Wünschen und unter Gewährleistung der Grundsätze wirtschaftlicher Beschaffung abrufen zu können. Der Abruf erfolgt jeweils durch Einzelabrufe aus der Rahmenvereinbarung. Zusätzlich besteht für die Bieter die Möglichkeit, den elektronischen Katalog samt Inhalten als Printdokument zu übermitteln. Näheres ergibt sich aus den Vergabebedingungen und dem Vertragsdokument.
Die Rahmenvereinbarung berechtigt die Feuerwehren, freiwilligen Feuerwehren, Jugendfeuerwehren und Ortswehren der benannten Ämter und Kommunen, Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung aus dem jeweiligen aktuellen Katalog der beauftragten Händler zu bestellen.
Die genannten abrufberechtigten Bedarfsträger sind in dieser Auftragsbekanntmachung abschließend benannt.
c) Sonstige Feuerwehrbekleidung, die der effizienten Erfüllung der dienstlichen Aufgaben der Feuerwehren dient.
Die Rahmenvereinbarung beginnt ab Auftragsvergabe und hat eine maximale Laufzeit von 4 Jahren. Eine Verlängerungsoption ist nicht vorgesehen.
Den beteiligten Ämtern und Kommunen steht es im Übrigen frei, aus der Rahmenvereinbarung Abrufe zu tätigen oder stattdessen ihren Bedarf an Feuerwehrschutzkleidung anderweitig zu decken. Eine Schätzung des avisierten Gesamtbedarfs aller Gemeinden findet sich in dieser Auftragsbekanntmachung. Sie ist das Ergebnis einer Bedarfsabfrage bei den an der Rahmenvereinbarung beteiligten Kommunen, auf deren Grundlage der veranschlagte maximale Gesamtwert über die Vertragslaufzeit bestimmt wurde.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung für die Lieferung von Schutzkleidung (insbesondere Ausrüstungsgegenstände und Bekleidung) im Bereich des Feuerwehrwesens
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheit der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelung gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 GWB lautet:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.