Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-09-26
Buyer: Stadt Essen — Der Oberbürgermeister, Immobilienwirtschaft
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71320000 | 71322000: Civil engineering design services

Technical requirements: Die Stadt Essen beabsichtigt eine Vergabe für Ingenieurleistungen in Form eines Rahmenvertrags für die Laufzeit von 4 Jahren zu vergeben. Der Rahmenvertrag umfasst Ingenieurleistungen vom Leistungsbild technische Gebäudeausrüstung gemäß §§ 53 ff. der Verordnung über Honorar für Architekten- und Ingenieurleistungen 2013 (HOAI) Anlagengruppe 1 (Abwasser-, Wasser-, und Gasanlagen) in Verbindung mit Anlage 15 (zu §55 Absatz 3, § 56 Absatz 3 HOAI).
Die zu vergebenen Ingenieurleistungen umfasst die Grundleitungssanierung an vorwiegend Schulgebäuden und Kitas, welche in 2 Schritten/Aufträgen durchgeführt wird.
Im ersten Schritt wird die Leistung der TV-Kanalinspektion geplant, vergeben und durchgeführt. Im zweiten Schritt erfolgt die Planung, Vergabe und Durchführung der Grundleitungssanierung.
Im zweiten Schritt wird auf Grundlage der fortgeschriebenen Ausführungsplanung und der Videodaten der TV-Kanalinspektion eine Entwurfsplanung für die Sanierung der Grundleitungen erstellt. Hierbei ist das Ziel zu verfolgen, die Kanalsanierung im Renovierungsverfahren zu sanieren und die offene Bauweise nur wenn nötig durch zu führen.
Ursprünglich wurde als Zuschlag Los 1 angegeben. Der Zuschlag bezieht sich jedoch auf das südliche Stadtgebiet Los 2.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Unwirksamkeit § 135 Abs. 1 und 2.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die Stadt Essen beabsichtigt eine Vergabe für Ingenieurleistungen in Form eines Rahmenvertrags für die Laufzeit von 4 Jahren zu vergeben. Der Rahmenvertrag umfasst Ingenieurleistungen vom Leistungsbild technische Gebäudeausrüstung gemäß §§ 53 ff. der Verordnung über Honorar für Architekten- und Ingenieurleistungen 2013 (HOAI) Anlagengruppe 1 (Abwasser-, Wasser- und Gasanlagen) in Verbindung mit Anlage 15 (zu §55 Absatz 3, §56 Absatz 3 HOAI).
Die zu vergebenen Ingenieurleistungen umfasst die Grundleitungssanierung an vorwiegend Schulgebäuden und Kitas, welche in 2 Schritten/Aufträgen durchgeführt wird.


Winner: Ingeniurbüro Reinhard Beck GmbH & Co. KG