Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-12-22
Buyer: Stadt Herdecke
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65320000: Operation of electrical installations
Submission deadline: 2019-04-05
Award criteria: Other

Technical requirements: Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG über die Verlegung und den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung
Abschluss eines Konzessionsvertrages nach § 46 Abs.2 EnWG über die Verlegung und den Betrieb des Stromverteilnetzes der allgemeinen Versorgung sowie die mögliche Umsetzung eines Kooperationsmodells (Institutionelle Öffentlich Private Partnerschaft – IÖPP) mit einem Kooperationspartner, d. h. der Errichtung einer Kooperationsgesellschaft, an welche die Konzession für das Elektrizitätsversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Herdecke vergeben wird und die den Betrieb des Elektrizitätsversorgungsnetzes sicherstellt.
Mit Bekanntmachung im Bundeanzeiger gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG wird zur Abgabe von Interessensbekundungen aufgefordert, um den Kreis interessierter Bewerber zu bestimmen. Die unter IV.2.2 genannte Frist bezieht sich entsprechend auf die Einreichung der Interessensbekundung.
Ob für das Verfahren zum Abschluss von Wegenutzungsverträgen nach § 46 Abs. 2 EnWG das Kartellvergaberecht des Teil 4 des GWB und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) zusätzlich zu den Bestimmungen der §§ 46 ff EnWG Anwendung findet, ist in der Rechtsprechung noch nicht entschieden worden. die Bekanntmachung erfolgt deshalb vorsorglich auch im Amtsblatt der Europäischen Union, obwohl an das vorliegend ausgeschriebene Energieversorgungsnetz weniger als 100 000 Kunden angeschlossen sind.
Die Daten über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromverteilnetzes können bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung angefordert werden.
(1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen;
(2) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat;
(3) Zur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen. Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen geboten ist;
(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie das rügende Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre Entscheidung zu begründen;
(5) Beteiligte Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden;
(6) Ein Vertag nach § 46 Absatz 2 darf erst nach Ablauf der Fristen aus Absatz 2 Satz 3 und Absatz 5 Satz 1 geschlossen werden.