Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-02
Buyer: RVM Regionalverkehr Münsterland GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Die RVM Regionalverkehr Münsterland betreibt Buslinien für Schüler und Gelegenheits- aber auch Güterverkehr auf der Schiene in den Kreisen Borken, Steinfurt, Coesfeld und Warendorf. Die Vergabe bezieht sich auf die Beschaffung von 4 Linienbussen in Niederflur- und Schnellbusausführung.
Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, lassen es nicht zu, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen sind. Die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit sind dem Auftraggeber nicht zuzurechnen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO).Vorliegend war eine besondere Dringlichkeit i. S. v. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben, da die Busse auf Anforderung des Auftraggebers zum 1.8.2020 zum Einsatz kommen sollen mit der Folge, dass andere Ausschreibungsverfahren aus terminlichen Gründen nicht zum Tragen kommen können.Dieser Umstand war durch den Auftraggeber nicht vorhersehbar und ist dem Auftraggeber auch nicht zuzurechnen. Aus diesen Gründen war es dem Auftraggeber nicht möglich, die Mindestfristen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einzuhalten. Der Auftraggeber hat trotz der genannten Gründe einen Mini-Wettbewerb mit der Vergabenummer (X-WVG-2019-0006) unter geeigneten Lieferanten, die sowohl die wirtschaftliche und finanzielle als auch die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen, durchgeführt.
1) Äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der Auftraggeber nicht voraussehen konnte, lassen es nicht zu, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen sind. Die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit sind dem Auftraggeber nicht zuzurechnen (§ 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO).Vorliegend war eine besondere Dringlichkeit i. S. v. § 13 Abs. 2 Nr. 4 SektVO gegeben, da die Busse auf Anforderung des Auftraggebers zum 1.8.2020 zum Einsatz kommen sollen mit der Folge, dass andere Ausschreibungsverfahren aus terminlichen Gründen nicht zum Tragen kommen können.Dieser Umstand war durch den Auftraggeber nicht vorhersehbar und ist dem Auftraggeber auch nicht zuzurechnen. Aus diesen Gründen war es dem Auftraggeber nicht möglich, die Mindestfristen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb einzuhalten. Der Auftraggeber hat trotz der genannten Gründe einen Mini-Wettbewerb mit der Vergabenummer (X-WVG-2019-0006) unter geeigneten Lieferanten, die sowohl die wirtschaftliche und finanzielle als auch die technische und berufliche Leistungsfähigkeit erfüllen, durchgeführt;
2) Anders als in Ziff. V.2.1) angegeben, wird die Beauftragung erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist nach § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB erfolgen. Die Angabe eines späteren Datums in Ziff. V.2.1) ist technisch nicht möglich;
3) Konkrete Angaben zum Gesamtwert der Beschaffung unter Ziffer II.1.7) und zum Wert des Auftrags unter Ziffer V.2.4) können nicht erfolgen, da die Veröffentlichung dieser Angaben den berechtigten geschäftlichen Interessen des Unternehmens schaden würde (vgl. § 38 Abs. 6 Nr. 3 SektVO).
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: EvoBus GmbH