Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-03-10
Buyer: Nds. Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 600000 EUR

Technical requirements: Es ist vorgesehen die zu erstellende Software BergPass im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes anderen Bundesländern bereitzustellen. Da Art und Umfang der Nutzung noch nicht absehbar ist können Art und Umfang des notwendigen Weiterentwicklung und Anpassung nicht vorhergesehen werden. Der AG behält sich daher die Option vor, in Abhängigkeit von der Nachnutzung und deren zeitlichen Verlauf die Weiternetwicklung und Anpassung zu den Konditionen und Bedingungen des beabsichtigten EVB-IT-Vertrages auszuweiten.
Das LBEG betreibt seit einigen Jahren die Individualsoftware BergPass®. Im Kontext der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes im Bereich Bergbau als EinerfürAlle-Lösung kommt diese Software dem dazu angestrebten Funktionsumfang  als einziges Produkt nahe.
In der gesamten Bundesrepublik sind in keiner Bergbehörde andere Programme mit dem benötigten Umfang im Einsatz, eine Markterkundung aller Bergbehörden blieb erfolglos. Daher erfolgte eine Festlegung von 14 Bundesländern, Berg-Pass® als einziges Produkt das erfolgreich im Wirkbetrieb ist, zu ertüchtigen, zumal die derzeitige Rechtesituation für BergPass eine Weitergabe der Individualsoftware ausdrücklich zulässt.
Aufgrund des geforderten Leistungsumfanges der EfA-Lösung im Bereich Bergbau sind umfangreiche Änderungen an der Standardsoftware Cardo und weiteren proprietären Produkten des AN, deren Funktionen innerhalb der Individualsoftware BergPass® genutzt werden, notwendig. Alle Rechte an der Individualsoftware BergPass® liegen beim LBEG.
BergPass® ist so konstruiert, dass die SW-Lauffähigkeit nur zusammen mit dem Standard-Softwarepaket Cardo des AN möglich ist. BergPass® ist in den Cardo-Prozess direkt eingebunden und unternimmt Aufrufe an Cardo-Funktionen in diesem Prozess. Die Verbindung zwischen Cardo und BergPass® erfolgt auf der Quellcodeebene. Für den vorhandenen und im Projekt geplanten Leistungsumfang (z.B. Authentifizierung, Autorisierung, Rechte/Rollen, FIM-Modellierung) existieren keine Schnittstellen für eine andere Kopplung. Änderungen am BergPass®-Code machen daher gegebenenfalls Änderungen am Cardo-Code notwendig und umgekehrt. De facto handelt es sich demnach um ein Programmsystem. Damit ist die Individualsoftware nicht ohne Cardo veränderbar, erstellbar, ausführbar und funktionsfähig. Demnach ist Voraussetzung für die Ertüchtigung der Individualsoftware BergPass® die Bearbeitung der Standardsoftware Cardo auf Quellcodeebene.
Die Rechte für die Bearbeitung des Standardsoftwarepakets Cardo liegen beim AN auf Grundlage einer Vereinbarung von 2017. Dadurch hat ausnahmsweise ausschließlich das LBEG ein Recht zur Bearbeitung der Standardsoftware des AN das auch (z.B. bei Einstellung Produkt oder Geschäftsbetrieb, Fall gem. § 8 Nr. 1 VOL/B) an Dritte weitergegeben werden kann. Diese sind nicht erfüllt, so dass die notwendigen umfangreichen Änderungen des Quellcodes von Cardo ausschließlich von AN durchgeführt werden dürfen, so dass für die Weiterentwicklung im notwendigen Umfang nur eine Vergabe an den AN in Betracht kommt.
- Eine Alternative zur Vergabe an den AN ist nicht ersichtlich, da aus technischen Gründen eine Vergabe der Leistung ohne Zugriff auf den Quellcode von Cardo offenkundig sinnlos ist.
Eine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung besteht weiterhin nicht, da diese individuell programmiert oder auf Basis anderer Software neu aufgebaut werden müsste.
-Auftragsgegenstand ist die Erstellung einer Software zur Abbildung bergbehördlicher Genehmigungsprozesse in Zusammenhang mit entsprechenden GIS-Daten.
Ein Großteil bergrechtlicher Genehmigungsprozesse bezieht sich auf Anlagen und Felder die über GIS-Daten, in Teilen auch geologischer Daten in GIS-Systemen, den bergrechtlichen Verfahren zugeordnet werden können. Die Festlegung des Auftragsgegenstandes ist daher sachlich gerechtfertigt. Die Bestimmung von BergPass® als Kern für die Erstellung der Software ist daher auch objektiv nachvollziehbar. Die Erstellung der Software auf Basis von BergPass® kann aus rechtlichen Gründen ausschließlich vom AN vorgenommen werden. Andere Wirtschaftsteilnehmer werden daher nicht diskriminiert. Eine künstliche Einschränkung der Parameter liegt nicht vor.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG)
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem LBEG zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem LBEG gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das LBEG dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).


Winner: IDU IT+Umwelt GmbH
Award value: 600000