Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-02
Buyer: Ministerium für Inneres und Kommunales des Landes Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Region: Warendorf
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2016-08-24
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Als Rahmenvertrag: Lieferung von 27 Stück Löschgruppenfahrzeugen (LF 20 KatS) zuzüglich feuerwehrtechnische Beladung sowie unverbindlich der Abruf von weiteren 82 baugleichen Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere dieser hier benannten Fahrzeuge abzurufen.
Rahmenvertrag über die Lieferung von Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS(Fahrgestell, Aufbau und Funk-/Kommunikationstechnik) sowie Beladung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung
Der Auftragnehmer übernimmt die Herstellung und Lieferung von vollständig beladenen und funktionstüchtigen Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zunächst zur Lieferung eines vollständig beladenen und funktionstüchtigen Musterfahrzeuges (Löschgruppenfahrzeug 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahre 2017.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren neben der Lieferung des Musterfahrzeugs zur Lieferung von weiteren vollständig beladenen und funktionstüchtigen 26 Löschgruppenfahrzeugen 20 Katastrophenschutz(LF 20 KatS) (Mindestabrufmenge: 26 zzgl. des Musterfahrzeuges) entsprechend den vorgegeben technischen Spezifikationen.
Darüber hinausgehende Abrufe von weiteren in den wesentlichen Punkten baugleichen Fahrzeugen innerhalb eines Zeitraums von 2019-2021 (Lieferzeitraum) sind unverbindlich vorgesehen. Entsprechende Lieferungen nach Abruf sind vom Auftragnehmer sicherzustellen.
Die vorgesehene Gesamtbedarfsmenge beträgt inklusive der Mindestabrufmenge somit 109 Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere dieser hier benannten Fahrzeuge abzurufen.
Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz (LF 20 KatS)
Der Auftragnehmer übernimmt die Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich zunächst zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für ein Löschgruppenfahrzeug 20 Katastrophenschutz – LF 20 KatS (Musterfahrzeug) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen (Los 2). Die Lieferung und Beladung des Fahrzeugs ist nicht Gegenstand dieses Vertrages und soll durch den Auftragnehmer Los 1 zu einem möglichst frühen Zeitpunkt im Jahre 2017 erfolgen.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich des Weiteren gegenüber dem Auftraggeber zur Lieferung der feuerwehrtechnischen Beladung für weitere 26 Löschgruppenfahrzeuge 20 Katastrophenschutz (LF 20 KatS) entsprechend den vorgegebenen technischen Spezifikationen (Leistungsverzeichnis Los 2). Die Lieferung und Beladung der Serienfahrzeuge ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.
Darüber hinausgehende Abrufe feuerwehrtechnischer Beladungen für weitere in den wesentlichen Punkten baugleiche Fahrzeuge innerhalb eines Zeitraums von 2019-2021 (Lieferzeitraum) sind vorgesehen. Entsprechende Lieferungen nach Abruf sind vom Auftragnehmer sicherzustellen.
Folgende Abrufe über die Mindestabrufmenge (Musterfahrzeug + 26 Fahrzeuge) hinausgehende sind unverbindlich vorgesehen:
Die vorgesehene Gesamtbedarfsmenge beträgt inklusive der Mindestabrufmenge somit die feuerwehrtechnische Beladung für 109 Fahrzeuge. Es wird sich des Weiteren vorbehalten angemessen und bedarfsgerecht auf Grund dieses Rahmenvertrages weitere hier benannte feuerwehrtechnische Beladungen abzurufen.
Für Los 1 und Los 2 genügt die einmalige Abgabe der geforderten Erklärungen einheitlich, wenn dies nicht anders ausgewiesen ist.

Eligibility requirements: Für Los 1 und Los 2 genügt die einmalige Abgabe der geforderten Erklärungen einheitlich, wenn dies nicht anders ausgewiesen ist. 1. Sofern seitens des Auftraggebers Musterformulare zur Verfügung gestellt werden, sind diese zu verwenden. 2. Eigenerklärung zur Nichtvorlage zwingender und fakultativer Ausschlussgründe, §§ 123, 124 GWB 2016. 3. Eigenerklärung gem. § 16 Abs. 5 Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) vom 10.Januar 2012. 4. Bietergemeinschaften und andere gemeinschaftliche Bieter haben als Eigenerklärung im Angebot jeweils die Mitglieder zu benennen sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Die Vollmacht des Vertreters der Bewerber-/Bietergemeinschaft muss von sämtlichen Mitgliedern unterschrieben sein und ist mit dem Angebot einzureichen. Hierzu ist das Formular 531 EU zu verwenden. Die Gründe zur Bildung der Bietergemeinschaft sind auf Anforderung darzulegen. Alle Mitglieder der Bietergemeinschaft haften gegenüber dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch. 5. Für jedes Los gilt: Beabsichtigt der Bieter Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen oder sich bei der Erfüllung eines Auftrages im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, so muss er die hierfür vorgesehenen Leistungen/Kapazitäten in seinem Angebot mittels Eigenerklärung benennen. Der Bieter hat auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu einem von ihr bestimmten Zeitpunkt nachzuweisen, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten der anderen Unternehmen zur Verfügung stehen (Formular 532 EU) und diese Unternehmen geeignet sind. Er hat den Namen, den gesetzlichen Vertreter sowie die Kontaktdaten dieser Unternehmen anzugeben und entsprechende Verpflichtungserklärungen (Formular 533 EU) dieser Unternehmen vorzulegen. Nimmt der Bieter in Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmeneiner Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung haften; die Haftungserklärung ist gleichzeitig mit der Verpflichtungserklärung abzugeben. Der Bieter hat andere Unternehmen, bei denen Ausschlussgründe vorliegen oder die das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllen, innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten Frist zu ersetzen. Die mit dem Angebot vorzulegenden Nachweise und Erklärungen (vgl. Formular 315 EU bzw. 325 EU) sind hinsichtlich der von Nachunternehmern zu erbringenden Teilleistungen von diesen beizubringen und mit dem Teilnahmeantrag/Angebot vorzulegen. Sofern ein Nachunternehmen das entsprechende Eignungskriterium nicht erfüllt (nur bei Eignungsleihe) oder bei ihm zwingende Ausschlussgründe nach § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, so muss das Nachunternehmen durch den Bewerber oder Bieter ersetzt werden. Sollten hingegen fakultative Ausschlussgründe nach § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen vorliegen, behält sich der Auftraggeber vor, dass diese durch den Bieter innerhalb einer zu setzenden Frist ersetzt wird. Es wird des Weiteren auf Ziffer IV.3.a) verwiesen. 6. Eigenerklärung zu § 125 GWB.