Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-07-10
Buyer: Staatliches Bauamt München 1
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Estimated value: 199500 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beratungsleistungen für die spätere Prüfung und Bescheinigung von Sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen nach PrüfVBau
Beim Neubau des Strafjustizzentrums ist nach Abschluss der Bauleistungen für die sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen eine Prüfung und Bescheinigung im Sinne der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau) notwendig. Zur terminlichen Sicherstellung dieser Bescheinigung und einer rechtzeitigen Inbetriebnahme wird bereits planungs- und baubegleitend die Beratung durch entsprechende Sachverständige in Anspruch genommen.
Beim Neubau des Strafjustizzentrums ist nach Abschluss der Planungs-und Bauleistungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen eine Prüfung und Bescheinigung deren Übereinstimmung mit den öffentlich- rechtlichen Vorgaben notwendig. Dies sind (Prüf-)Sachverständigenleistungen im Sinne der Verordnung über die Prüfingenieure, Prüfämter und Prüfsachverständigen im Bauwesen (PrüfVBau), deren Vergütung in der PrüfVBau auch verbindlich geregelt ist. Um Leistungen nach PrüfVBau erbringen zu können, muss der Sachverständige im Sinne der PrüfVBau als Prüfsachverständiger anerkannt sein. Anerkennungsbehörde ist gem. § 6 Abs. 1 PrüfVBau der Anerkennungsausschuss der Bayerischen Ingenieurekammer Bau. Bei den nun zu vergebenden Leistungen handelt es sich jedoch nicht um Leistungen nach der PrüfVBau. Zur terminlichen Sicherstellung dieser Bescheinigung, die für eine rechtzeitige Inbetriebnahme notwendig ist, soll nämlich bereits planungs- und baubegleitend die Beratung durch entsprechende Sachverständige in Anspruch genommen werden. Dies sind somit vom Bauherrn gewünschte, zusätzliche gutachterliche Beratungsleistungen und keine notwendigen Leistungen im Sinne der PrüfVBau i. V. m. der Sicherheitsanlagenprüfverordnung (SPrüfV) und im Gegensatz dazu somit auch nicht preisrechtlich geregelt. Für diese Beratungsleistungen muss der Berater kein anerkannter Prüfsachverständiger nach PrüfVBau sein, da er rein gutachterlich tätig wird, selbst wenn diese (persönliche) Eigenschaft vom Auftraggeber verlangt wird. Diese beiden Leistungsarten (auf Wunsch des Bauherrn beauftragte, gutacherliche planungs- und baubegleitende Beratungsleistungen im Gegensatz zu den Sachverständigenleistungen nach PrüfVBau zur Prüfung und Bescheinigung der Übereinstimmung der technischen Anlagen und Einrichtungen mit den öffentlich-rechtlichen Anforderungen i. S. v. §§ 1 und 2 SPrüfV i. V. m. PrüfVBau) sind daher nicht gleichartig im Sinne des § 3 Abs. 7 Satz 2 VgV. Diese Beratungsleistungen sind daher nicht gem. § 3 Abs. 7 Satz 1 VgV mit den nach Abschluss der Baumaßnahme notwendigen Leistungen nach PrüfVBau zur Sicherstellung der öffentlich- rechtlichen Anforderungen zu addieren. Es liegt somit ein ausreichender objektiver und sachlicher Grund vor, auf die vorherige Veröffentlichung zu verzichten.
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der In der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Aufraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: TÜV Rheinland LGA Bautechnik GmbH
Award value: 199500