Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-11
Region: DE254
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-09-30
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat im Vergabeverfahren als Eigenerklärung anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen. Zudem, ob ein für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren wegen eines Verstoßes gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder Satz 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz 
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist.
Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von Fahrgestellen und Aufbauten für 12 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20). Die notwendigen Beladungen für die o.g. Fahrzeuge konnten bereits in vorangegangener Ausschreibung bezuschlagt werden und sind nicht Bestandteil der Ausschreibung.
1. Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind 2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 3. Eigenerklärung Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung 4. Verpflichtungserklärung des Eignungsgebers im Falle einer Eignungsleihe zur Bereitstellung eben dieser Leistungen.
Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen: Sachschäden 1.000.000 EUR; Personenschäden 3.000.000 EUR; Vermögensschäden 500.000 EUR; oder pauschal 3.000.000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
Aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate, bezogen auf die Angebotsfrist) des Eintrags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder eine Kopie des Nachweises über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind 2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 3. Eigenerklärung Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung) einschließlich der Unfallversicherung 4. Verpflichtungserklärung des Eignungsgebers im Falle einer Eignungsleihe zur Bereitstellung eben dieser Leistungen.
Nachweis (Kopie der Versicherungspolice) über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen: Sachschäden 1.000.000 EUR; Personenschäden 3.000.000 EUR; Vermögensschäden 500.000 EUR; oder pauschal 3.000.000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden.
Aktuelle Kopie des Nachweises (nicht älter als 12 Monate, bezogen auf die Angebotsfrist) des Eintrags in das Handelsregister bzw. des Eintrags in das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerksgewerbe oder eine Kopie des Nachweises über die Eintragung in das Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates der Europäischen Union, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.
Referenzliste über baugleiche ausgelieferte "Fahrzeugserien" in den letzten fünf Jahren. Fahrzeugserien ab vier baugleichen Fahrzeugen werden akzeptiert.
siehe Vergabeunterlagen
https://bieterzugang.deutsche-evergabe.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/5e3bb68c-abd8-4230-a667-6f83951226f1/awardcriteria
Einlegung von Rechtsbehelfen gemäß § 161 GWB („unverzüglich“). Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Frist zur Anstrengung eines Nachprüfungsverfahrens gem. § 160 GWB im Falle der Nichtabhilfe einer Rüge durch den Auftraggeber: 15 Kalendertage nach Eingang der Information des Auftraggebers beim Bieter/Bewerber (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Auftragserteilung: gemäß § 134 Abs. 2 GWB, 15 Kalendertage nach Absendung der Information durch den Auftraggeber oder 10 Kalendertage nach Absendung der Information durch den Auftraggeber per Fax oder auf elektronischem Weg.
Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von Fahrgestellen und Aufbauten für 12 Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugen (HLF 20). Die notwendigen Beladungen für die o.g. Fahrzeuge konnten bereits in vorangegangener Ausschreibung bezuschlagt werden und sind nicht Bestandteil der Ausschreibung.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)