Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-04
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72413000: Website design services
Submission deadline: 2024-05-03

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB.

Für Rügefristen gilt § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB in vollem Umfang.

Insbesondere bestimmt § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB:

"Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."

Die weiteren Regelungen des § 160 GWB bleiben in ihrer Geltung unberührt.
Die IFB Hamburg sucht einen Auftragnehmer, der die Webseite www.ifbhh.de weiterentwickelt und ergänzt sowie den ordnungsgemäßen Betrieb aufrechterhält (inklusive des Hostings).
1. Gesamtumsatz im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung

Der Bewerber hat in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich der ausgeschriebenen Leistung einen Gesamtumsatz von mindestens EUR 150.000,00 je Geschäftsjahr erzielt. 

Der Gesamtumsatz in der vorstehenden Höhe ist eine Mindestanforderung.

2. Nachweis der Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung 

Der Bewerber weist dem Auftraggeber nach, dass er über eine in Rahmen und Umfang marktübliche Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt. 

Der Bewerber wird diesen Versicherungsschutz bis zum Ende des Vertragsverhältnisses aufrechterhalten, mindestens aber bis zur Verjährung der Mängelansprüche. 

Der Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (hilfsweise: die Bestätigung einer Versicherung über den zugesagten Abschluss einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung im Auftragsfall) ist eine Mindestanforderung. Die Vorlage einer Kopie ist ausreichend.
1. Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister

Der Bewerber hat einen Auszug (eine Kopie) aus dem Handels- bzw. Berufsregister oder einen vergleichbaren Nachweis der Existenz des Unternehmens vorzulegen. Der jeweilige Nachweis ist nicht älter als sechs Monate. Als im Handels- und Berufsregister nicht eingetragener bzw. ausländischer Bewerber ist es gestattet, vergleichbare, gleichwertige Nachweise vorzulegen; die Gleichwertigkeit ist gleichzeitig mit der Vorlage nachzuweisen. 

Die Vorlage eines Nachweis ist eine Mindestanforderung. 

2. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB

Der Bewerber hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß der §§ 123 und 124 GWB vorzulegen. 

Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB ist eine Mindestanforderung. 

3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russlandbezuges

Der Bewerber hat eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Russlandbezuges vorzulegen. 

Das Nichtvorliegen eines Russlandbezuges ist eine Mindestanforderung. 

4. Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach §§ 3, 5 HmbVgG

Der Bewerber hat eine Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach §§ 3, 5 HmbVgG vorzulegen.

Das Vorlage der Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestlohn nach §§ 3, 5 HmbVgG ist eine Mindestanforderung.


Winner: Beschaffungsamt des BMI