Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-05-25
Buyer: Gemeinde Grenzach-Wyhlen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2022-06-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Verkauf einer Teilfläche des Grundstücks Gartenstraße 8 im Ortsteil Wyhlen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist der Verkauf einer Teilfläche von ca. 1.010 m² des Grundstücks Gartenstraße 8 im historischen Ortskern des Ortsteils Wyhlen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen mit der Verpflichtung dieser Flächen entsprechend den Vorgaben im Vergabeverfahren zu bebauen.
Kauf von Teilflächen des Grundstücks Gartenstraße 8 im historischen Ortskern des Ortsteils Wyhlen der Gemeinde Grenzach-Wyhlen zur Bebauung mit einem Wohn- und Geschäftshaus; zwingend vorzusehen: Gastronomische Nutzung
Bei Bewerbergemeinschaften werden Nachweise zur Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie in technischer und beruflicher Hinsicht kumulativ gewertet und sind somit nicht zwingend von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Die nachfolgend unter III.1.1.2 aufgeführten Nachweise insbesondere zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und die Eigenerklärung zu Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 müssen dagegen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig vom rechtlichen Charakter der zwischen dem Bewerber und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall weist der Bewerber dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieses Unternehmens vorlegt.
Eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen für die berufliche Befähigung (§ 6 a EU Abs. 1 Nr. 3 Buschstabe e VOB/A) oder die berufliche Erfahrung (§ 6 a EU Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a und b) ist nur möglich, wenn diese Unternehmen die Arbeiten ausführen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1 bis III.1.3 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt.
Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und die Eigenerklärung zu Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 vorzulegen.
- Eigenerklärung gem. § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz, gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes und gem. § 98 c Aufenthaltsgesetz
- Eigenerklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (Investition im Bauvorhaben) für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2018 bis 2020),
- Eigenerklärung über eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 3 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 3 Mio. Euro für Sache- und Vermögensschäden,
- Jahresabschlüsse für die letzten zwei abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist die Veröffentlichung der Jahresabschlüsse in dem Land, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft niedergelassen ist, nicht gesetzlich vorgeschrieben, sind alternativ andere geeignete Unterlagen, wie beispielsweise eine Bankerklärung, die eine Beurteilung der Solvenz des Bewerbers bzw. der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft ermöglich, vorzulegen.
Die genannten Eignungsnachweise sind zugleich auch Mindeststandards und sind deshalb in der Auftragsbekanntmachung auch als Mindeststandards zu nennen.
Jeder Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft muss mit dem Teil-nahmeantrag Eigenerklärungen zu Referenzen machen.
- Eigenerklärung über mindestens zwei Referenzen über Projekte, die mit dem vorliegenden Projekt vergleichbar sind. Der Abschluss der Projekte darf nicht länger als fünf Jahre, gerechnet ab Absendung der Auftragsbekanntmachung an das EU-Amtsblatt, zurückliegen. Als vergleichbar gilt Planung und Realisierung eines Geschäftshauses oder Wohn- und Geschäftshauses in einer Ortsmitte (städtebauliches Umfeld) mit erdgeschossigen Ladenlokalen.

Eligibility requirements: 1. Vorbemerkung: Bei Bewerbergemeinschaften werden Nachweise zur Leistungsfähigkeit in wirtschaftlicher und finanzieller Hinsicht sowie in technischer und beruflicher Hinsicht kumulativ gewertet und sind somit nicht zwingend von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die nachfolgend unter III.1.1.2 aufgeführten Nachweise insbesondere zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und die Eigenerklärung zu Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 müssen dagegen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig vom rechtlichen Charakter der zwischen dem Bewerber und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall weist der Bewerber dem öffentlichen Auftraggeber gegenüber nach, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieses Unternehmens vorlegt. Eine Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen für die berufliche Befähigung (§ 6 a EU Abs. 1 Nr. 3 Buschstabe e VOB/A) oder die berufliche Erfahrung (§ 6 a EU Abs. 1 Nr. 3 Buchstaben a und b) ist nur möglich, wenn diese Unternehmen die Arbeiten ausführen, für die diese Kapazitäten benötigt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1 bis III.1.3 hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind auf Verlangen der Vergabestelle für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB und die Eigenerklärung zu Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 vorzulegen. 2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB - Eigenerklärung über das Nichtvorleigen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB - Eigenerklärung zu Art. 5 k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 vom 08.04.2022 (Sanktions-VO) - Eigenerklärung gem. § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz, gem. § 21 Abs. 1 des Arbeitnehmerentsendegesetzes und gem. § 98 c Aufenthaltsgesetz - Angabe zur Eintragung in das Berufs-/Handelsregister Für die Eigenerklärungen sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Formblät-ter zu verwenden.