Public procurement notice: Services Concession
Published: 2020-06-15
Buyer: Stadt Weinheim
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 270000000 EUR
Submission deadline: 2020-09-21
Award criteria: Other

Technical requirements: Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zu einem Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet gehören.
Die Stadt Weinheim gibt gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der Konzessionsvertrag zwischen der Stadt Weinheim und der Stadtwerke Weinheim GmbH über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gebiet der Stadt Weinheim gehören, am 30.6.2022 endet. Die Stadt Weinheim beabsichtigt, einen neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer maximalen Laufzeit von 20 Jahren abzuschließen. Interessierte Unternehmen sind aufgefordert, bis zum 21.9.2020, 10.00 Uhr, ihr Interesse bei der Kontaktstelle der Stadt schriftlich (Übermittlung per Telefax genügt; E-Mail genügt nicht) zu bekunden. Nach Ablauf des genannten Termins eingehende Interessenbekundungen werden nicht berücksichtigt.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Stadt Weinheim zu übernehmen (vgl. § 46 Abs. 2 Satz 2 EnWG) und gemäß den jeweils gültigen gesetzlichen Regelungen und den Vorgaben des Stromkonzessionsvertrages zu betreiben.
Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten.
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem von der Stadt bereit zu stellenden Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden.
Die erforderlichen Informationen und Dokumente zum Nachweis der wirtschaftlichen sowie der personellen und technischen Leistungsfähigkeit sind unter III.1.2 und III.1.3 aufgeführt. Auch diese müssen mit der Interessenbekundung noch nicht vorgelegt werden.
Den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit kann der Bieter erbringen durch:
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist.
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis eines durchschnittlichen Jahresumsatzes aus dem Betrieb von Stromverteilernetzen in den Jahren 2017-2019 von mindestens 10 000 000,00 EUR (ohne Umsatzsteuer).
a) die Vorlage einer vorhandenen Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 EnWG für das Stromverteilernetz im Konzessionsgebiet oder die Vorlage einer anderen behördlichen Bestätigung, aus der sich ergibt, dass der Bieter zum Betrieb des Stomverteilernetzes im Konzessionsgebiet berechtigt ist.
b) oder — sofern der Nachweis nach lit. a) nicht möglich ist — durch den Nachweis, dass der Bieter in den Jahren 2017-2019 Stromverteilernetze mit durchschnittlich mindestens 22.500 Entnahmestellen, davon mindestens 35 in der Mittelspannung, betrieben hat.
Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle nach Vorlage einer vom Bewerber unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung angefordert werden. Der Entwurf einer Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der Kontaktstelle angefordert werden und steht auf der Homepage der Stadt Weinheim unter https://www.weinheim.de/startseite/stadtthemen/ausschreibungen.html zum Download bereit.
Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 EnWG kann jedes beteiligte Unternehmen eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Abs. 1 bis 4 EnWG nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von § 47 Abs. 2 EnWG gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Stadt zu erklären und zu begründen.
Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb der Frist zur Interessenbekundung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung der Kriterien und deren Gewichtung nach § 46 Abs. 4 Satz 4 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Bieterinformation nach § 46 Absatz 5 Satz 1 EnWG erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach § 47 Abs. 3 EnWG, beginnt die Frist nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Stadt die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
Zur Vorbereitung einer Rüge nach § 47 Abs. 2 Satz 3 EnWG hat die Stadt jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Bieterinformation nach § 46 Abs. 5 Satz 1 EnWG zu stellen.

Eligibility requirements: Es muss eine günstige Prognose bestehen, dass der Bieter die Voraussetzungen für die Erteilung einer Netzbetriebsgenehmigung nach § 4 Abs. 1 EnWG für den Betrieb des Stromverteilernetzes im Konzessionsgebiet erfüllen wird. Das ist der Fall, wenn zu erwarten ist, dass der Bieter gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 EnWG über die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit (dazu unter III.1.2 und III.1.3) und Zuverlässigkeit (dazu nachstehend) verfügen wird, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften des EnWG auf Dauer zu gewährleisten. Die Eignungsprüfung erfolgt erst im Rahmen der Angebotsbewertung. Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter eine Eigenerklärung gemäß dem von der Stadt bereit zu stellenden Formular „Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" abzugeben. Die Eigenerklärung muss nicht mit der Interessenbekundung, sondern erst im Rahmen der Angebotslegung vorgelegt werden. Die erforderlichen Informationen und Dokumente zum Nachweis der wirtschaftlichen sowie der personellen und technischen Leistungsfähigkeit sind unter III.1.2 und III.1.3 aufgeführt. Auch diese müssen mit der Interessenbekundung noch nicht vorgelegt werden.

Award value: 270000000