Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-26
Buyer: StEB Stadtentwässerungsbetriebe Köln, AöR
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Works
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45220000 | 45221200: Tunnel construction works | 45223220
Submission deadline: 2025-10-29
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Vorstehender Ausschlussgrund wurde nur Beispielhaft ausgewählt. Es ist folgendes zu beachten:

I.	Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und alle fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. alle zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A. Ferner gelten die Ausschlussgründe nach § 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG. 

Nachweisführung durch den Bieter/Bewerber, dass die vorgenannten Ausschlussgründe nicht vorliegen:

1.	Erklärung des Bieters/Bewerbers, dass durch die Person oder das Verhalten des Bieters/Bewerbers oder dem Bieter/Bewerber zurechnender Personen keine gesetzlichen Ausschlussgründe begründet sind. 
Hierfür kann der Bieter/Bewerber das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ausfüllen und einreichen.

Der Bieter/Bewerber hat die Erklärung mit dem Angebot einzureichen. Im Falle eines Teilnahmewettbewerbs hat er sie bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.


2.	Erklärung des Bieters/Bewerbers, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist. 
Hierfür kann der Bieter/Bewerber das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ausfüllen und einreichen.

Der Bieter/Bewerber hat die Erklärung mit dem Angebot einzureichen. Im Falle eines Teilnahmewettbewerbs hat er sie bereits mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag des Bieters/Bewerbers in die engere Wahl kommt, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle als Beleg seiner vorgenannten Erklärung folgende Nachweise innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessen Frist einzureichen:

a.	Bei Ausschreibungen von Liefer-/Dienstleistungen (VgV):

(1)	Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

(2)	Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des für den Bieter/Bewerber zuständigen Versicherungsträgers, sofern der Bieter/Bewerber zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft verpflichtet ist.


b.	Bei Ausschreibungen von Bauleistungen (EU VOB/A):

(1)	Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts bzw. Bescheinigung in Steuersachen, soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt.

(2)	Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, soweit der Betrieb des Bieters/Bewerbers beitragspflichtig ist.

Das Angebot/der Teilnahmeantrag des Bieters/Bewerbers kann ausgeschlossen werden, wenn er die gesondert angeforderten Nachweise nicht vollständig binnen der von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist einreicht.

II.	Ferner werden in Artikel 5k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Sanktionen VO) genannte Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug ausgeschlossen.

Nachweisführung durch den Bieter/Bewerber, dass der vorgenannte Ausschlussgrund nicht vorliegt:

•	Erklärung des Bieters/Bewerbers, dass er nicht zu den in Artikel 5k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Sanktionen VO) genannte Unternehmen oder Personen mit Russlandbezug gehört. 
Gehört der Bieter/Bewerber einer Gruppe von Unternehmen an, hat er zu erklären, dass dies auch nicht auf die verbundenen Unternehmen zutrifft. Hierfür kann der Bieter das Formblatt „Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket – RUS-Sanktionen“ ausfüllen und einreichen. 

Die Erklärung ist mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einzureichen.

III.	Zur Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen hat der Bieter/Bewerber auf Verlangen Auskünfte darüber zu geben, ob und auf welche Art der Bieter wirtschaftlich und rechtlich mit Unternehmen verbunden ist.

IV.	Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die in I. – bis III. genannten Erklärungen für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären und die in I. und II. genannten Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen. 
Will sich der Bieter/Bewerber bei der Leistungserbringung Dritter bedienen, sind die in I. bis II. genannten Auskünfte und Nachweise auf Verlangen auch von Dritten abzugeben.
Erstellung von Baugruben mit Bohrpfahlwänden und Unterwasserbetonsohle, Einbringen von Sicherungsinjektionen und Auffahren von Vortrieben DN 1600 und DN 2200
Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung:
Ist der Bieter/Bewerber zur Eintragung in ein Handels- bzw. Berufsregister oder der Handwerksrolle seines Sitzes oder Wohnsitzes verpflichtet, hat er dies mit Abgabe seines Angebots/Teilnahmeantrags zu erklären. Diese Erklärung kann er in dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vornehmen.

Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag des Bieters/Bewerbers in die engere Wahl kommt, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle seine Eintragung in dem entsprechenden Register nachzuweisen.
Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten sind die vorgenannten Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Die nachfolgend beschrieben Referenzen sind durch den Bieter ohne wesentliche Nachunternehmerleistungen durchgeführt wurden. Ein Referenzblatt für jede Maßnahme ist beizufügen.
- Mindestens 5.000 lfm überschnittene Bohrpfahlwand, mit mindestens 88 cm Durchmesser in den 3 letzen Jahren
- Mindestens 2.000 lfm Baugruben-Rückverankerungen in den 5 letzen Jahren
- Mindestens 2000 lfm Bodenplatten-Auftriebsanker (Mikropfähle) in den 5 letzen Jahren
- Mindestens eine Baugrube mit mehr als 500 m³ Unterwasserbetonsohle in den 5 letzen Jahren.
- Mindestens 3.000 lfm Rohrvortrieb in den 3 letzen Jahren, Mindestinnendurchmesser 1600 mm, im Vollschnitt, mit Unterfahrung von Bestandsgebäuden, hoher Wasserstand, Abwasser-Rohre
- Mindestens 3 Rohrvortriebsprojekte mit Bahngleisunterquerungen in den letzen 3 Jahren
- Poreninjektionen mit Feinstzement (mindestens 3 Projekte mit jeweils mehr als 100.000 € Auftragswert  - oder mindestens 5 mit jeweils mehr als 50.000 € Auftragswert) in den letzten fünf Jahren
Der Nachweis kann auch über eine
Präqualifizierung gem. aktuellen Eintrag im amtlichen Verzeichnis PQ-VOB geführt werden:
-	211_01 Erdarbeiten
-	214_01 Bohrarbeiten
-	214_02 Verbauarbeiten
-	311_01 Betonarbeiten
-	213_03 Mikrotunnelsysteme und Rohrvortriebsarbeiten
-	214_07 Druckluftarbeiten
Nachweis über Angabe der PQ-Registriernummer
Mindest-Jahresumsatz in den letzten drei Jahren für die präqualifizierten Bereiche 211_01, 214_01, 214_02 (alternativ für Erdarbeiten, Bohrpfähle, UW-Betonsohle) ohne Anteile, die an Nachunternehmer vergeben wurden: 5 Mio. €
Mindestjahresumsatz in jedem der letzten drei Jahre für Rohrvortriebe (ohne Anteile, die an Nachunternehmer vergeben wurden): 5 Mio. €
Nachweis über Eigenerklärung

Eligibility requirements: Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung:
Ist der Bieter/Bewerber zur Eintragung in ein Handels- bzw. Berufsregister oder der Handwerksrolle seines Sitzes oder Wohnsitzes verpflichtet, hat er dies mit Abgabe seines Angebots/Teilnahmeantrags zu erklären. Diese Erklärung kann er in dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ vornehmen.

Falls das Angebot/der Teilnahmeantrag des Bieters/Bewerbers in die engere Wahl kommt, hat er auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle seine Eintragung in dem entsprechenden Register nachzuweisen.
Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten sind die vorgenannten Erklärungen und Nachweise für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
Die nachfolgend beschrieben Referenzen sind durch den Bieter ohne wesentliche Nachunternehmerleistungen durchgeführt wurden. Ein Referenzblatt für jede Maßnahme ist beizufügen.
- Mindestens 5.000 lfm überschnittene Bohrpfahlwand, mit mindestens 88 cm Durchmesser in den 3 letzen Jahren
- Mindestens 2.000 lfm Baugruben-Rückverankerungen in den 5 letzen Jahren
- Mindestens 2000 lfm Bodenplatten-Auftriebsanker (Mikropfähle) in den 5 letzen Jahren
- Mindestens eine Baugrube mit mehr als 500 m³ Unterwasserbetonsohle in den 5 letzen Jahren.
- Mindestens 3.000 lfm Rohrvortrieb in den 3 letzen Jahren, Mindestinnendurchmesser 1600 mm, im Vollschnitt, mit Unterfahrung von Bestandsgebäuden, hoher Wasserstand, Abwasser-Rohre
- Mindestens 3 Rohrvortriebsprojekte mit Bahngleisunterquerungen in den letzen 3 Jahren
- Poreninjektionen mit Feinstzement (mindestens 3 Projekte mit jeweils mehr als 100.000 € Auftragswert  - oder mindestens 5 mit jeweils mehr als 50.000 € Auftragswert) in den letzten fünf Jahren
Der Nachweis kann auch über eine
Präqualifizierung gem. aktuellen Eintrag im amtlichen Verzeichnis PQ-VOB geführt werden:
-	211_01 Erdarbeiten
-	214_01 Bohrarbeiten
-	214_02 Verbauarbeiten
-	311_01 Betonarbeiten
-	213_03 Mikrotunnelsysteme und Rohrvortriebsarbeiten
-	214_07 Druckluftarbeiten
Nachweis über Angabe der PQ-Registriernummer
Mindest-Jahresumsatz in den letzten drei Jahren für die präqualifizierten Bereiche 211_01, 214_01, 214_02 (alternativ für Erdarbeiten, Bohrpfähle, UW-Betonsohle) ohne Anteile, die an Nachunternehmer vergeben wurden: 5 Mio. €
Mindestjahresumsatz in jedem der letzten drei Jahre für Rohrvortriebe (ohne Anteile, die an Nachunternehmer vergeben wurden): 5 Mio. €
Nachweis über Eigenerklärung
-	Mind. 4 Großbohrgeräte, zur Herstellung von Bohrpfählen geeignet
-	Mind. 2 Ankerbohrgeräte

Nachweis über Eigenerklärung
Besitz des RAL-Gütezeichens Kanalbau RAL-GZ 961 für folgende Beurteilungsgruppen:
- VMD: grabenloser Einbau von Abwasserleitungen und - kanälen mit geschlossenen steuerbaren Schildern...
- VOD: grabenloser bemannter Einbau von Abwasserleitungen und - kanälen mit offenen steuerbaren Schildern unter Druckluft.
-AK1 Einbau von Abwasserleitungen und -kanälen…
- D Dichtheitsprüfungen von Abwasserleitungen und -kanälen…
Vertragserfüllungsbürgschaft
Mängelansprüchebürgschaft
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen nachzufordern, soweit dies rechtlich zulässig ist, insbesondere im Sinne des § 56 VgV/ § 16a VOB/A EU.
mindestforderndes Angebot = max. Punktzahl
2-facher Wert des mindestfordernden Angebotes = 0 Punkte
Auftragsdurchführungskonzept für das Bauvorhaben unter den folgenden Gesichtspunkten:
-	Termine
-	Baustellenlogistik / Bodenmanagement
-	Sicherungsinjektionen
Details entnehmen Sie bitte der beigefügten Beschreibung. 
Für eine Beauftragung ist die Erreichung von 50% der Punktzahl für das Zuschlagskriterium Qualität erforderlich.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten die Fristenregelungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Siehe § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB:
Erhebt ein Bieter eine Rüge gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 3 GWB und erhält er daraufhin eine Mitteilung der StEB Köln, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, so kann der betroffene Bieter binnen 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer Rheinland stellen.

Siehe§ 160 Abs. 3 S. 2 i.V.m. § 135 Abs. 2 GWB:
Will ein Bieter die Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB im Wege eines Nachprüfungsverfahrens beantragen, gilt folgendes:
Die Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die StEB Köln über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist.
Haben die StEB Köln die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.