Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-05-27
Buyer: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2019-07-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) beabsichtigt die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) Typ „Wasserrettung Bayern“ – angelehnt an einen ELW 2 – für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Landesverband Bayern e. V. (Fahrgestell inkl. Auf und Ausbau, Funk-, Kommunikations- und EDV-Technik sowie einem Anhänger „Lage und Führung“).
Das Fahrzeug dient als Pilotfahrzeug für die voraussichtliche Beschaffung von vier weiteren weitestgehend baugleichen Einsatzleitwagen. Diese sind jedoch nicht Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.
— Pos. 24: Multifunktionslenkrad. Mit Tasten am Lenkrad zur Bedienung von Radio, Bordcomputer, Freisprecheinrichtung, etc..
Lieferung bis spätestens innerhalb von 52 Kalenderwochen ab der Zuschlagserteilung durch die Zentrale Vergabestelle an den o. g. Lieferort. Teillieferungen sind nicht erwünscht.
Formblatt L 124 EU – Eigenerklärung zur Eignung – EU, II. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung in der für Sie zutreffenden Variante, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Variante 2: Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen.
Auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle ist einzureichen: Gewerbeanmeldung oder Gleichwertiges, Berufs-/Handelsregisterauszug oder Gleichwertiges, Eintragung in der Handwerksrolle oder Gleichwertiges oder Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder Gleichwertiges oder anderweitige sonstige Nachweise.
Formblatt L 124 EU – Eigenerklärung zur Eignung – EU, III. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Nachweis eines Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Höhe von 500.00,00 EUR (Mindestvorgabe) – Bewerber-(Bietergemeinschaften nach Anteilen – sowie Angabe des Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlussdokumente sind auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Eigenerklärung zur Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall spätestens zum Leistungsbeginn und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung vorhalten werden mit den folgenden Mindestversicherungssummen: Mindesthöhe je Versicherungsfall: Personenschäden: 1.500.00,00 EUR, Sachschäden: 500.000,00 EUR. Die Versicherungshöhe muss jeweils das Zweifache der Summen je Versicherungsjahr betragen. Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), ist auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Angabe geeigneter Referenzen im Formblatt L 124 EU über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten (höchstens drei) Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung sowie Daten, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in mindestens 3 Fällen vergleichbare Leistungen erbracht habe(n) (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). Angabe von 3 Referenzen: Angabe zu Leistung, Auftragswert, Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt und des Auftraggebers (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung). „Vergleichbare Leistung“ wird definiert als die Herstellung (Ausbau inkl. IuK- und Funktechnik) von Einsatzleitwägen 2 (ELW 2). Aufträge, die mit Unterauftragsnehmern ausgeführt wurden, sind zulässig. Hinweis: Der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden.
Vorlage von Referenzbescheinigungen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Vorlage von 3 Referenzbescheinigungen (Verwendung des Formblatts 444; siehe Vergabeunterlagen), zu den im Formblatt L 124 (EU) unter „IV. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ angegebenen Referenzen, auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle. Hinweis: Der Referenznehmer (d. h. der Bewerber/Bieter) hat die Seite 1 des Formblatts 444 auszufüllen. Der Referenzgeber hat die Seite 2 des Formblatts 444 auszufüllen und zu unterschreiben. Ein Wechsel der zuvor im L 124 EU benannten Referenzgeber ist nicht möglich!
Ein Bieter gilt als nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L 124 EU geforderten Angaben beantwortet werden und mindestens die geforderte Anzahl vergleichbarer Referenzen angegeben werden und die eingeholten Auskünfte / vorgelegten Referenzbescheinigungen keine Zweifel an der Eignung begründen (der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) und keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit dem Auftraggeber vorliegen.
Ich erkläre/wir erklären dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/ unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.

Eligibility requirements: Formblatt L 124 EU – Eigenerklärung zur Eignung – EU, II. Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung in der für Sie zutreffenden Variante, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): — Variante 1: Ich bin/Wir sind in einem Berufs-/Handelsregister eingetragen, — Variante 2: Ich bin/Wir sind nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet kann/können aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen. Auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle ist einzureichen: Gewerbeanmeldung oder Gleichwertiges, Berufs-/Handelsregisterauszug oder Gleichwertiges, Eintragung in der Handwerksrolle oder Gleichwertiges oder Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer oder Gleichwertiges oder anderweitige sonstige Nachweise.

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