Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-05-04
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000 | 33100000 | 33120000: Physiological monitoring systems | 33121000: Ambulatory monitoring system | 33124100
Estimated value: 2800000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Vereinbarung zur Lieferung von Flash Glucose Monitoring Systemen zur Versorgung von Versicherten mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus.
Gegenstand dieses Beschaffungsvorhabens ist der Abschluss eines Vertrages zur Versorgung der Versicherten der AOK mit Flash Glucose Monitoring (FGM)-Systemen im Rahmen eines Versorgungsprojekts der AOK zur besonderen ambulanten ärztlichen Versorgung von diabetologisch erkrankten Versicherten der AOK, unter Einbeziehung der Versorgung mit neuartigen technischen Hilfsmitteln zur Diabetesbehandlung auf Basis des § 140a SGB V. Im Rahmen des Versorgungsprojekts werden Verträge mit einer Ärztegemeinschaft und einem Hilfsmitteldienstleister abgeschlossen, um eine besondere ambulante ärztliche Versorgung gemäß § 140a SGB V zu realisieren. Die Ziele des Versorgungsprojektes entsprechen den gesetzlichen Vorgaben gem. § 140a SGB V und dienen der flächendeckenden Sicherstellung einer leitlinienorientierten und evidenzbasierten Versorgungssteuerung und einer darauf basierenden Verbesserung der Patientenversorgung in enger Abstimmung und Kooperation mit der hausärztlichen Versorgungsebene.
Diese Vereinbarung bildet im Rahmen des Versorgungsprojekts die Grundlage für die Versorgung der Versicherten mit FGM-Systemen, indem die Lieferung der von den am Versorgungsprojekt teilnehmenden Ärzten verordneten FGM-Systeme über oder an den u. a. als Abrechnungs- und Logistikdienstleister tätigen Hilfsmitteldienstleister zu einheitlich rabattierten Preisen sichergestellt wird.
Die Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist vorliegend gemäß § 14 Abs. 2, Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV gerechtfertigt: Abbott ist derzeit und – soweit ersichtlich – auf absehbare Zeit der einzige Hersteller von FGM-Systemen, d.h. Systemen, bei denen Continuous Glucose Monitoring (iscCGM)-Sensoren, die sich 14 Tage im Unterhautfettgewebe (Interstitium) eines Patienten befinden und den Gewebeglukosespiegel messen, intermittierend gescannt werden. Die Messung erfolgt durch ein tragbares Messgerät, das eine kontaktlose Übermittlung und Verarbeitung der Messwerte des FGM-Sensors sowie deren grafische Darstellung auf Anforderung durch den Verwender ermöglicht. Demgegenüber sind Realtime Continuous Glucose Monitoring (rtCGM)-Systeme aus Messgeräten und Sensoren bestehende Systeme zur kontinuierlichen Messung und alarmgesteuerten Überwachung des Gewebeglukosespiegels, welche unter Umständen Konnektivität zu Insulinpumpen bieten im Sinne des Beschlusses des Gemeinsamen Bundesausschusses vom 16.6.2016 über eine Änderung der Richtlinie Methoden vertragsärztliche Versorgung: Kontinuierliche interstitielle Glukosemessung mit Real-Time-Messgeräten (rtCGM) zur Therapiesteuerung bei Patientinnen und Patienten mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus, veröffentlicht im Bundesanzeiger unter BAnz AT 6.9.2016 B3. FGM-Systeme unterscheiden sich also von rtCGM-Systemen zum einen durch Funktionsweise und -umfang sowie durch eine leichtere Handhabung und zum anderen durch erhebliche Kostenunterschiede. Die Einsparpotenziale durch die Verwendung von FGM-Systemen sind ein wesentlicher Baustein in der Umsetzung des Versorgungsprojekts für einen rationalen Hilfsmitteleinsatz der AOK. Darüber hinaus unterhält Abbott ein – soweit ersichtlich – wettbewerbsrechtlich zulässiges geschlossenes Vertriebssystem. Die FGM-Systeme werden exklusiv nur über dieses System vertrieben und können nur von Abbott direkt erworben werden. Mangels Substituierbarkeit von FGM- und CGM-Systemen besteht damit kein Wettbewerb. Darüber hinaus hält Abbott gewerbliche Schutzreche an seinen FGM-Systemen. Alternative Ausschreibungsmöglichkeiten, welche die Versorgung der Versicherten der AOK mit FGM-Systemen sicherstellen, gibt es nicht. Die AOK ist vergaberechtlich auch nicht verpflichtet, CGM-Systeme trotz ihrer Unterschiede zu FGM-Systeme mitzubeschaffen. Aus den genannten Gründen steht der Anwendung von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV auch nicht § 14 Abs. 6 VgV entgegen.
Vereinbarung zur Lieferung von Flash Glucose Monitoring Systemen für Versicherte mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung: §§ 134, 135, 160, 168 GWB.


Winner: Abbott GmbH & Co. KG
Award value: 2800000
Number of bids: 1