Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-02
Buyer: Stadtwerke, Allgemeiner Geschäftsbereich
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 09331200: Solar photovoltaic modules | 45000000: Construction work | 45100000: Site preparation work | 45112000 | 45112710
Submission deadline: 2021-03-02
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb zur Auswahl der Ausführungsplanung und Errichtung eines Parkhauses in der Bahnhofstraße in Singen und der Errichtung einer Photovoltaikanlage.
Die Stadtwerke Singen beabsichtigen, ein öffentliches Parkhaus mit 307 Pkw-Parkplätzen und 5 Kleinstparkplätzen zu errichten. Das Parkhaus soll im Sanierungsgebiet „östliche Innenstadt“ entstehen. Der Bewilligungszeitraum für das Sanierungsprogramm „östliche Innenstadt“ endet am 30. April 2022. Der für das Los 1 beauftragte Bauunternehmer hat spätestens im Juni 2021 mit den Erdarbeiten zu beginnen.
Der Generalübernehmer für Los 2 (ggf. mit Los 3) muss daher spätestens im August 2021 mit der Errichtung des Parkhauses beginnen. Dies gilt auch für den obsiegenden Bieter für Los 3.
Der für Los 4 beauftragte Ersteller der PV-Anlage hat in Abhängigkeit zum Baufortschritt beim Los 2 und in Teilen Los 3 mit der Errichtung der PV-Anlage zu beginnen.
Für die jeweiligen Lose wurden Leistungsverzeichnisse erarbeitet und nebst den dazugehörigen Anlagen in die Vergabeplattform eingestellt.
Die ausgewählten Bieter werden mit Abgabe der endgültigen Angebote aufgefordert, ihre Urkalkulation beizubringen. Unternehmen können sich auf alle Lose bewerben. Die Beauftragung erfolgt getrennt.
Auswahl Generalübernehmer mit der noch ausstehenden Ausführungsplanung, der Erstellung der Statik und der Errichtung des Parkhauses. Daneben wird dieser mit der mindestens 15-jährigen Wartung der Böden des Parkhauses wie auch des Aufzuges beauftragt. Ihm obliegen Koordinierungsleistungen mit den Beauftragten der übrigen Lose.
Errichtung der Fassade, deren Begrünung sowie die Pflege der in die Fassade integrierten Begrünung sowie die Textilpaneelen. Ebenso ist die entsprechende Ausführungsplanung zu erstellen. Insoweit ist auch hier eine Generalübernehmervertrag vorgesehen.
Stromlieferung der Abnehmer im Parkhaus aus einer vom Lieferanten zu errichtenden eigenen PV-Anlage bzw. die Konzession, dies und eine mögliche Einspeisung erzeugter elektrischer Energie unter Nutzung der Dachfläche des Parkhauses sowie des Parkhauses zu tun.
Für die jeweiligen Lose wurde jeweils eine Formularsammlung erstellt. Diese sind in die Vergabeplattform eingestellt. Bei allen Losen ist die Formularsammlung zwingend zur Einreichung des Teilnahmeantrages zu verwenden. Auf die Möglichkeit der Einreichung eines Teilnahmeantrages nach der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird hingewiesen.
Jedes Unternehmen, das an dem Verfahren teilnimmt, muss rechtswirksam gegründet und – soweit vorgeschrieben – in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein. Die Tätigkeit darf nicht durch eine Behörde verboten worden sein. Dies wird durch die Abgabe des Teilnahmeantrags versichert.
Der Bewerber ist zur Beachtung aller für ihn einschlägigen rechtlichen Vorgaben verpflichtet. Die Stadtwerke prüfen das Vorliegen von Ausschlussgründen nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben (vgl. insbesondere § 6e EU VOB/A). Für Los 4 werden die §§ 123 ff. GWB herangezogen.
— Die vorgesehenen Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 19 Mindestlohngesetz sowie zur Wahrung der Anforderungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg sind in den jeweiligen Formularsammlungen integriert. KEV-Blatt 169 wurde beigefügt und ist zu beachten,
— Es besteht die Möglichkeit, für den Teilnahmeantrag auf die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU zu verwenden.
Der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft kann die Eignung auch im Wege der Eignungsleihe nach § 6d EU Abs. 1 VOB/A nachweisen.

Eligibility requirements: Für die jeweiligen Lose wurde jeweils eine Formularsammlung erstellt. Diese sind in die Vergabeplattform eingestellt. Bei allen Losen ist die Formularsammlung zwingend zur Einreichung des Teilnahmeantrages zu verwenden. Auf die Möglichkeit der Einreichung eines Teilnahmeantrages nach der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung wird hingewiesen. Jedes Unternehmen, das an dem Verfahren teilnimmt, muss rechtswirksam gegründet und – soweit vorgeschrieben – in einem Berufs- oder Handelsregister eingetragen sein. Die Tätigkeit darf nicht durch eine Behörde verboten worden sein. Dies wird durch die Abgabe des Teilnahmeantrags versichert. Der Bewerber ist zur Beachtung aller für ihn einschlägigen rechtlichen Vorgaben verpflichtet. Die Stadtwerke prüfen das Vorliegen von Ausschlussgründen nach den maßgeblichen gesetzlichen Vorgaben (vgl. insbesondere § 6e EU VOB/A). Für Los 4 werden die §§ 123 ff. GWB herangezogen. Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Erklärungen und Unterlagen abzugeben: — Vorgesehenen Erklärungen und Unterlagen lt. der jeweiligen Formularsammlung, — Die vorgesehenen Erklärungen zum Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz und § 19 Mindestlohngesetz sowie zur Wahrung der Anforderungen des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes Baden-Württemberg sind in den jeweiligen Formularsammlungen integriert. KEV-Blatt 169 wurde beigefügt und ist zu beachten, — Es besteht die Möglichkeit, für den Teilnahmeantrag auf die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach Artikel 59 der Richtlinie 2014/24/EU zu verwenden. Eignungsleihe: Der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft kann die Eignung auch im Wege der Eignungsleihe nach § 6d EU Abs. 1 VOB/A nachweisen. Im Fall der Eignungsleihe muss der Bewerber den Nachweis erbringen, dass die zur Erfüllung der Eignungskriterien erforderlichen Mittel während des Zeitraums, in dem die jeweiligen Planungs- bzw. Bauleistungen zu erbringen sind, zur Verfügung stehen werden. Die Nachweise und Erklärungen, die mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden müssen, sind auch von dem qualifizierten Nachunternehmer vorzulegen. Nachweise und Erklärungen zur Eignung des Nachunternehmers sind einzureichen, soweit sich der Bewerber diese im Wege der Eignungsleihe zu Eigen machen will. Bewerbergemeinschaften: Bewerbergemeinschaften sind zulässig, soweit die zwischen den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft getroffenen Absprachen nicht gegen § 1 GWB verstoßen. Die Zulässigkeit ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft sicherzustellen. Verstöße können zum Ausschluss vom Verfahren führen. Zulässige Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber behandelt (so § 6 EU Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 VOB/A). Sie haben folglich einen gemeinsamen Teilnahmeantrag für das jeweilige Los zu stellen. Es wird nicht verlangt, dass die Bewerbergemeinschaft eine bestimmte Rechtsform haben muss, um einen Teilnahmeantrag stellen zu können. Die Bildung einer Bewerbergemeinschaft ist nur bis zur Abgabe des Teilnahmeantrags möglich. Die nachträgliche Bildung einer Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ist unzulässig; sie kann auch dazu führen, dass die mitwirkenden Unternehmen (als Einzelbieter) vom Verfahren auszuschließen sind. Desgleichen ist es unzulässig, dass ein Mitglied einer Bietergemeinschaft fortan anstelle der Bietergemeinschaft als Einzelbieter auftritt. Die Bieteridentität ist im gesamten Verfahren zu wahren. Bewerber haben darauf zu achten, dass keine unzulässigen Bewerbungen aus einem Konzernverbund erfolgen. Auf die Verpflichtung zur Wahrung des Geheimwettbewerbs wird ausdrücklich hingewiesen. Im Fall des Zuschlags an eine Bewerbergemeinschaft haften alle Bewerber gesamtschuldnerisch für die Erfüllung ihrer Zusagen gegenüber den Stadtwerken. Alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft werden einzeln Vertragspartner des abzuschließenden Generalübernehmervertrages. Notwendige Angaben zur Bewerbergemeinschaft Im Falle der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft sind die in der Bewerberinformation vorgesehenen Angaben mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: — Benennung der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft samt Anschrift, Ansprechpartner und der Aufgabe/Funktion innerhalb der Bewerbergemeinschaft, — Bezeichnung eines bevollmächtigten Vertreters, — Eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Erklärung, wonach der bevollmächtigte Vertreter die benannten Mitglieder der Bewerbergemeinschaft in dem Verfahren rechtsverbindlich vertritt, — Eine von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichnete Erklärung, wonach die Mitglieder für die spätere Erfüllung aller vertraglichen Zusagen gesamtschuldnerisch haften. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind die Nachweise und Erklärungen, die mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden müssen, für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Hinsichtlich der Eignungsnachweise genügt es, wenn die Eignung der Bewerbergemeinschaft insgesamt nachgewiesen ist.