Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-23
Buyer: Stadt Köln – 30/Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars | 60170000
Submission deadline: 2021-03-30
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB/A beziehungsweise § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis 6 Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
Auszug aus dem Handelsregister oder der Handwerksrolle nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass er Leistungen auf dem Bereich der beschriebenen Leistung erbringen kann. Sollte dies aus dem Handelsregister nicht hervorgehen, so ist zusätzlich ein offizieller Nachweis (Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Krankenkasse, Innung et cetera) vorzulegen. Die Nachweise dürfen nicht älter als zwölf Monate vor Eröffnungstermin sein.
Der Bieter hat eine Übersicht in Form einer Referenzliste über die wesentlichsten in den letzten 2 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, einzureichen. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Kontaktdaten ersichtlich sein.
Vereinbarung zur Einstellung der Rahmenvertragsartikel (Mietfahrzeuge) in die Bestellplattform cMarket
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.3.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen.
Vereinbarung zur Einstellung der Rahmenvertragsartikel (Mietfahrzeuge) in die Bestellplattform cMarket
— Vorlage einer Bescheinigung über die Erfassung als Steuerpflichtiger (Unternehmen) zur Vorlage beim Betreiber eines elektronischen Marktplatzes im Sinne von § 22 f Absatz 1 Satz 2 Umsatzsteuergesetz (UStG).
— innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung,
— spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
— spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
— innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen.
— 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch 6 Monate nach Vertragsschluss.
Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU

Eligibility requirements: Auszug aus dem Handelsregister oder der Handwerksrolle nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass er Leistungen auf dem Bereich der beschriebenen Leistung erbringen kann. Sollte dies aus dem Handelsregister nicht hervorgehen, so ist zusätzlich ein offizieller Nachweis (Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Krankenkasse, Innung et cetera) vorzulegen. Die Nachweise dürfen nicht älter als zwölf Monate vor Eröffnungstermin sein.