Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-07
Buyer: Caritasverband für die Diözese Speyer e.V.
Country: DE
Region: DEB38
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45113000 | 45210000: Building construction work | 45223220
Estimated value: 470000 EUR
Submission deadline: 2025-09-08
Award criteria: price

Technical requirements: In der Förderschule des Caritas Förderzentrums St. Laurentius und Paulus in der
Queichheimer Hauptstraße 235 in Landau i.d. Pfalz werden zwei Drittel der derzeit 160
Schüler im Bildungsgang ganzheitliche Entwicklung unterrichtet, d. h. neben dem
Förderschwerpunkt motorische Entwicklung besteht auch noch sonderpädagogischer
Förderbedarf im Bereich ganzheitliche
Entwicklung.
Die Förderschule wurde im Jahr 1971 in Massivbauweise als Flachdachgebäude erbaut.
1990 wurde ein komplettes Walmdach aufgesetzt. Der Dachraum ist ungenutzt. Seither
haben sich die (sonder-) pädagogischen Anforderungen an das Schulgebäude und die
Einrichtung weitreichend verändert. Da
beim Bau der Schule, damals für ca. 120 Schülerinnen und Schüler geplant, die heute
gültigen pädagogischen Konzepte nicht berücksichtigt werden konnten und in den
vergangenen Jahren
keine größeren Maßnahmen durchgeführt wurden, befindet sich die Schule nicht mehr auf
dem aktuellen Stand. Somit werden die Durchführungen umfassender Baumaßnahmen am
bestehenden
Schulgebäude geplant. In den vergangenen Jahren wurden lediglich umfassende
Brandschutzmaßnahmen sowie die Sanierung des Trinkwasseranlage des
Gesamteinrichtung durchgeführt.
Die Maßnahmen dieser Sanierung sind wie folgt geplant:
Grundlegende Sanierungsmaßnahmen in Klassenräumen, Therapieräumen, Büros und
Fluren
Einbau eine Lüftungsanlage inklusive Einbau von Klimatisierungsgeräten
Erneuerung von elektrischen Leitungsführungen
Sanierung des Schwimmbades mit Umkleiden
Sanierung der Aula und WC-Anlagen
Sanierung der Pflegebäder, WC-Anlagen
Umbau der Lehrküche
Herstellung eines barrierefreien Pausenhofes
Die Gebäudeteile, welche Gegenstand dieser Maßnahme sind, beinhalten folgende
Nutzungen:
Bauteil P:
- UG (Teilunterkellerung): Schwimmbadbecken – Schwimmbadtechnik
- EG: Schwimmbad mit zugehörigen Umkleiden, Klassen-, Therapie- und
Verwaltungsräume, kleinere Sanitärbereiche
- OG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die
Schüler*innen
- Dachraum: Einbau einer Technikzentrale, Leitungsverzug der neuen
Lüftungsanlage
Bauteil R:
- EG: Großküche (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme)
- OG: Mensa, Ausgabeküche, Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume
- Dachraum: ungenutzt – lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage
Bauteil O:
- EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Verwaltungsräume
- OG: Notwendiger Flur, kleine Sanitärbereiche, Erschließung, Verwaltungsräume
- Dachraum: ungenutzt – lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage
Bauteil A:
- EG: Gymnastikhalle mit zugehörigen Nebenräumen, Klassen-, Therapie- und
Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die Schüler*innen, Werkraum,
Lehrküche
- OG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, großer Sanitärbereich für die
Schüler*innen
- Dachraum: Einbau einer Technikzentrale, Leitungsverzug der neuen
Lüftungsanlage
Bauteil B:
- EG: Ambulanter Dienst Verwaltungsräume (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme),
Haupteingang
- OG: Klassenräume, kleiner Sanitärbereich
- Dachraum: ungenutzt – lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage
Bauteil C:
- EG: Klassen-, Therapie- und Verwaltungsräume, kleiner Sanitärbereich,
Erschließung
- OG 1: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung
- OG 2: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung
- OG 3: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme), Erschließung
- OG 4: Klassen- und Therapieräume, kleiner Sanitärbereich, Erschließung
- Dachraum: Einbau einer Technikzentrale
Bauteil L:
- EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe
- OG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe
- Dachraum: ungenutzt – lediglich Leitungsverzug der neuen Lüftungsanlage
Bauteil M:
- EG: Notwendiger Flur, Erschließung, Rampe
- OG: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme)
- Dachraum: ungenutzt (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme)
Bauteil F:
- EG: Aula mit Bühne, Sanitärbereich
- OG: (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme)
- Dachraum: ungenutzt (NICHT Gegenstand dieser Maßnahme)
Diese Gebäudeteile sind NICHT Gegenstand der Maßnahme:
Bauteil D, Bauteil E, Bauteil U, Bauteil G, Bauteil N, Bauteil K, Bauteil H, Bauteil S, Bauteil T
Die Sanierung erfolgt abschnittsweise in drei Bauabschnitten.
BA 1: Gebäudeteil A, B, L, C
BA 2: Gebäudeteile P, R, O
BA 3: Gebäudeteil L, M, F und Pausenhöfe
Die jeweiligen Bauabschnitte sind zeitlich wie folgt geplant:
BA 1: 13.10.2025 - 10.2026
BA 2: 05.10.2026 - 10.2027
02.07.2026 - 08.2027 (P Schwimmhalle)
BA 3: 04.10.2027 - 07.2028
Dachraum als Sonderabschnitt: Die Arbeiten erfolgen für diesen Bauabschnitt parallel zu den
anderen Bauabschnitten in Absprache mit Bauleitung und AG.
Zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der spezifischen Erfahrung des Bieters sind geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge einzureichen.
Der Nachweis kann außerdem alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin die unter den Anforderungen genannten Leistungspositionen ausgewiesen sind. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Es sind mindestens drei Referenzprojekte nachzuweisen, deren Ausführung in den letzten acht Jahren vor dem Stichtag abgeschlossen wurde (maßgeblich ist das Datum der Abnahme der Bauleistung).

• Art des Projekts: Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung
• Gebäudetyp: Schulgebäude oder vergleichbare öffentliche Gebäude mit komplexer Nutzung (z. B. Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Krankenhäuser)
• Umfang und Komplexität: Auftragsvolumen für Rohbau und Baustelleneinrichtung in vergleichbarer Größenordnung zum ausgeschriebenen Projekt (ca. 470 000 EUR netto)
• Durchführung bei laufendem Betrieb: Nachweisliche Erfahrung mit Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung bei betrieblicher Nutzung oder Teilbetrieb

Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben zu machen:
• Bezeichnung und Beschreibung des Projekts (inkl. Gebäudetyp, Art der Rohbauarbeiten und der Baustelleneinrichtung)
• Name und Kontaktdaten des Auftraggebers (Ansprechpartner, Telefon/E-Mail)
• Leistungszeitraum (Beginn und Ende der Ausführung)
• Umfang der erbrachten Leistungen
• Auftragsvolumen der relevanten Leistungen (netto)
• Ausführliche Darstellung der Herausforderungen und Lösungsansätze
– bei Arbeiten im Bestand (z. B. Schutz benachbarter Bereiche, Verkehrswegsicherung, Koordination mit Nutzern)

Referenzen, die die Anforderungen nicht vollständig erfüllen oder deren Vergleichbarkeit nicht schlüssig ist, können ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Erläuterungen oder Nachweise anzufordern.
Zur Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters ist der Nachweis eines ausreichenden jährlichen Gesamtumsatzes erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin der geforderte Mindestumsatz ausgewiesen ist. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss einen durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem Stichtag für den Eingang der Angebote in Höhe von mindestens ca. 750.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt berechnet sich aus der Summe der Jahresumsätze dieser drei Geschäftsjahre geteilt durch drei.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder Kopien der Jahresabschlüsse/Bilanzen anzufordern.
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in den für diesen Auftrag relevanten Leistungsbereichen ist der Nachweis eines ausreichenden spezifischen Jahresumsatzes aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin der spezifische Umsatz ausgewiesen ist. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Stichtag für den Eingang der Angebote einen durchschnittlichen Jahresumsatz aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung in Höhe von mindestens ca. 360.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt berechnet sich aus der Summe des spezifischen Umsatzes dieser drei Geschäftsjahre geteilt durch drei.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle kann detaillierte Aufschlüsselungen durch Wirtschaftsprüfer-/Steuerberaterbestätigungen oder eine Eigenerklärung des Bieters anfordern.
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur Abdeckung von Haftungsrisiken aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung ist der Nachweis einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin die geforderten Versicherungssummen ausgewiesen sind. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen, die die spezifischen Risiken aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung abdeckt. Die Mindestdeckungssummen je Schadensfall sind:
• 5 000 000 EUR für Personenschäden
• 5 000 000 EUR für Sachschäden
•  500 000 EUR für reine Vermögensschäden

Die Jahreshöchstleistung muss mindestens das Zweifache dieser Deckungssummen betragen. Der Versicherungsschutz ist über die gesamte Dauer der Bauausführung aufrechtzuerhalten.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle kann eine qualifizierte Versicherungsbestätigung des Versicherers verlangen, aus der Deckungssummen, Jahreshöchstleistung und Laufzeit hervorgehen.

Eligibility requirements: Zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sowie der spezifischen Erfahrung des Bieters sind geeignete Referenzen über früher ausgeführte Aufträge einzureichen.
Der Nachweis kann außerdem alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin die unter den Anforderungen genannten Leistungspositionen ausgewiesen sind. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Es sind mindestens drei Referenzprojekte nachzuweisen, deren Ausführung in den letzten acht Jahren vor dem Stichtag abgeschlossen wurde (maßgeblich ist das Datum der Abnahme der Bauleistung).

• Art des Projekts: Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung
• Gebäudetyp: Schulgebäude oder vergleichbare öffentliche Gebäude mit komplexer Nutzung (z. B. Verwaltungsgebäude, Kultureinrichtungen, Krankenhäuser)
• Umfang und Komplexität: Auftragsvolumen für Rohbau und Baustelleneinrichtung in vergleichbarer Größenordnung zum ausgeschriebenen Projekt (ca. 470 000 EUR netto)
• Durchführung bei laufendem Betrieb: Nachweisliche Erfahrung mit Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung bei betrieblicher Nutzung oder Teilbetrieb

Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben zu machen:
• Bezeichnung und Beschreibung des Projekts (inkl. Gebäudetyp, Art der Rohbauarbeiten und der Baustelleneinrichtung)
• Name und Kontaktdaten des Auftraggebers (Ansprechpartner, Telefon/E-Mail)
• Leistungszeitraum (Beginn und Ende der Ausführung)
• Umfang der erbrachten Leistungen
• Auftragsvolumen der relevanten Leistungen (netto)
• Ausführliche Darstellung der Herausforderungen und Lösungsansätze
– bei Arbeiten im Bestand (z. B. Schutz benachbarter Bereiche, Verkehrswegsicherung, Koordination mit Nutzern)

Referenzen, die die Anforderungen nicht vollständig erfüllen oder deren Vergleichbarkeit nicht schlüssig ist, können ganz oder teilweise unberücksichtigt bleiben. Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Erläuterungen oder Nachweise anzufordern.
Zur Beurteilung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters ist der Nachweis eines ausreichenden jährlichen Gesamtumsatzes erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin der geforderte Mindestumsatz ausgewiesen ist. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss einen durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren vor dem Stichtag für den Eingang der Angebote in Höhe von mindestens ca. 750.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt berechnet sich aus der Summe der Jahresumsätze dieser drei Geschäftsjahre geteilt durch drei.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, Bestätigungen eines Wirtschaftsprüfers oder Steuerberaters oder Kopien der Jahresabschlüsse/Bilanzen anzufordern.
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit in den für diesen Auftrag relevanten Leistungsbereichen ist der Nachweis eines ausreichenden spezifischen Jahresumsatzes aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin der spezifische Umsatz ausgewiesen ist. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vor dem Stichtag für den Eingang der Angebote einen durchschnittlichen Jahresumsatz aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung in Höhe von mindestens ca. 360.000 EUR netto nachweisen. Der Durchschnitt berechnet sich aus der Summe des spezifischen Umsatzes dieser drei Geschäftsjahre geteilt durch drei.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle kann detaillierte Aufschlüsselungen durch Wirtschaftsprüfer-/Steuerberaterbestätigungen oder eine Eigenerklärung des Bieters anfordern.
Zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur Abdeckung von Haftungsrisiken aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung ist der Nachweis einer ausreichenden Betriebshaftpflichtversicherung erforderlich.
Der Nachweis kann alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin die geforderten Versicherungssummen ausgewiesen sind. Anerkannte Präqualifikationssysteme sind insbesondere
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung nachweisen, die die spezifischen Risiken aus Rohbauarbeiten und Baustelleneinrichtung abdeckt. Die Mindestdeckungssummen je Schadensfall sind:
• 5 000 000 EUR für Personenschäden
• 5 000 000 EUR für Sachschäden
•  500 000 EUR für reine Vermögensschäden

Die Jahreshöchstleistung muss mindestens das Zweifache dieser Deckungssummen betragen. Der Versicherungsschutz ist über die gesamte Dauer der Bauausführung aufrechtzuerhalten.

Der Nachweis kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle kann eine qualifizierte Versicherungsbestätigung des Versicherers verlangen, aus der Deckungssummen, Jahreshöchstleistung und Laufzeit hervorgehen.
Zur Beurteilung der Eignung des Bieters ist der Nachweis seiner rechtlichen Eigenschaft und seiner ordnungsgemäßen Eintragung in einem relevanten Register erforderlich.
Der Nachweis kann außerdem alternativ oder ergänzend durch eine gültige, europaweit anerkannte Präqualifikation geführt werden, sofern darin die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsregister sowie ggf. die Befugnis zur Durchführung von Schadstoffsanierungsarbeiten ausgewiesen sind. Anerkannte Nachweisformen sind insbesondere
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Bauleistungen (PQ-VOB) gemäß § 6b VOB/A
• Amtliches Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für Liefer- und Dienstleistungen
• EU-Portal e-Certis mit ESPD / ESPD²
• EU-weit etablierte Lieferantennetzwerke wie Achilles BuildingConfidence
Der Bieter muss nachweisen, dass er gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er niedergelassen ist, ordnungsgemäß in einem relevanten Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Datenbank eingetragen ist.

Für Bieter mit Sitz in Deutschland
• Nachweis der Eintragung in das Handelsregister des zuständigen Amtsgerichts oder in die Handwerksrolle, je nach Rechtsform und Art der Leistung
• Für Schadstoffsanierungsarbeiten: Nachweis der Berechtigung nach den jeweils einschlägigen Vorschriften (z. B. TRGS 519 für Asbest)

Für Bieter mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder einem EWR-/GPA-Staat
• Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Berufs- oder Handelsregister oder eine vergleichbare Datenbank ihres Heimatlandes
• Nachweis der vergleichbaren Berechtigung zur Durchführung von Schadstoffsanierungsarbeiten nach den dortigen Vorschriften

Der Nachweis über die Eintragung kann vorläufig durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) erbracht werden. Die Vergabestelle behält sich vor, vom Bieter, dem der Zuschlag erteilt werden soll, einen aktuellen Registerauszug oder Datenbanknachweis anzufordern; dieser sollte zum Zeitpunkt der Vorlage in der Regel nicht älter als sechs Monate sein.
Unterlagen werden im gesetzlich zulässigen Rahmen nachgefordert, sofern deren Fehlen nicht bereits einen zwingenden Ausschlussgrund darstellt.
Bieter und Bewerber haben die Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens durch die Einlegung von Rechtsbehelfen überprüfen zu lassen, sofern sie der Ansicht sind, durch eine Verletzung von Vergabevorschriften in ihren Rechten verletzt worden zu sein. Die maßgeblichen Bestimmungen hierfür finden sich im Vierten Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).

1. Rügeobliegenheit (§ 160 Abs. 3 Satz 1 GWB):
Ein Antrag auf Nachprüfung ist nur zulässig, soweit der Bieter oder Bewerber den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften zuvor gegenüber der Vergabestelle gerügt hat.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zu dem in der Bekanntmachung genannten Termin für den Eingang der Bewerbungen oder Angebote gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zu dem in den Vergabeunterlagen genannten Termin für den Eingang der Angebote oder der Bewerbungen gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst während des Vergabeverfahrens erkennbar werden, sind unverzüglich gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
Ein Verstoß gegen die Pflicht zur Vorabinformation (§ 134 GWB) ist, sofern er vom Bieter oder Bewerber erkannt wurde, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der entsprechenden Mitteilung des Auftraggebers nach § 134 Absatz 1 GWB gegenüber der Vergabestelle zu rügen.
2. Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer (§ 160 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 GWB):
Ist der Auftraggeber der Rüge eines Verstoßes gegen Vergabevorschriften nicht abgeholfen, so kann bei der zuständigen Vergabekammer ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
Der Antrag auf Nachprüfung ist unzulässig, soweit nach Eingang der Rüge bei der Vergabestelle mehr als 10 Tage vergangen sind, ohne dass die Vergabestelle auf die Rüge reagiert hat. Dies bedeutet, dass der Bieter/Bewerber nach einer unbeantworteten Rüge nicht unbegrenzt Zeit hat, sondern nach Ablauf von 10 Tagen die Frist für den Nachprüfungsantrag beginnt.
Der Antrag auf Nachprüfung muss innerhalb von 10 Tagen nach Zustellung der Mitteilung der Vergabestelle an den Bieter oder Bewerber, dass sie der Rüge nicht abhelfen will, bei der Vergabekammer eingehen.

3. Unwirksamkeit des Vertrages (§ 135 GWB):
Ein zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geschlossener Vertrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der Auftraggeber gegen die Pflicht zur Vorabinformation (§ 134 GWB) verstoßen hat oder den Zuschlag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union erteilt hat, obwohl dies nach dem GWB erforderlich gewesen wäre. Die Unwirksamkeit kann im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer oder durch Klage vor den Zivilgerichten festgestellt werden.

Die Unwirksamkeit wegen Verstoßes gegen die Vorabinformationspflicht (§ 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB) kann nur festgestellt werden, wenn sie innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Vergabe des Auftrags im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht worden ist (ansonsten verjährt der Anspruch nach sechs Monaten ab Vertragsschluss).
Es werden klassische Rohbauarbeiten, wie Herstellen von Fundamenten und Mauerwerkswänden ausgeführt. In Bestandsdecken und Bestandswänden sind durch den Einbau der neuen Lüftungsanlage Durchbruchsarbeiten notwendig. Zusätzlich sollen vom ausführenden Gewerk die Baustelleneinrichtungen zur Verfügung gestellt und vorgehalten werden. Die Baustelleneinrichtungen sind aufgrund der Tätigkeiten im laufenden Betrieb immer wieder umzubauen und an den Baufortschritt und die jeweiligen Bauabschnitte anzupassen. Ein Bauaufzug zur Einbringung der Baumaterialien ist ebenfalls zu stellen.

Hauptmassen:

Baustelleneinrichtung:
- Ca. 380m Bauzaun, davon Umbau von ca. 120m pro Bauabschnitt
- Bauaufzug vom EG ins 1.OG
- Sanitärcontainer für Baustelle
- Ca. 50m Fußgängertunnel mit Schutzdach
- Ca. 100 m² Staubschutzwände

Bauabschnitt 1:
- Ca. 6m³ Aushub für Fundament
- Ca. 6m³ Fundament für Lüftungsgerät
- Ca. 20m² Mauerwerkswände in Kleinflächen
- Herstellen von Durchbrüchen in Stahlbetonwänden und Mauerwerkswänden sowie Stahlbetondecken

Bauabschnitt 2:
- Ca. 6m³ Aushub für Fundament
- Ca. 6m³ Fundament für Lüftungsgerät
- Ca. 50m² Mauerwerkswände in Kleinflächen
- Herstellen von Durchbrüchen in Stahlbetonwänden und Mauerwerkswänden sowie Stahlbetondecken

Bauabschnitt 3:
- Ca. 10m² Mauerwerkswände in Kleinflächen
- Herstellen von Durchbrüchen in Stahlbetonwänden und Mauerwerkswänden sowie Stahlbetondecken

Ausführungszeiten:

Ausführungsbeginn ca. KW 42/2025 - Ende ca. 07/2028 mit zeitlichen Unterbrechungen s. Bauabschnitte und Beschreibung.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)