Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-13
Buyer: Landratsamt Hildburghausen
Country: DE
Region: DEG0E
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45214210 | 45262310 | 45262500
Submission deadline: 2025-01-14
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die zwingenden und fakultativen Ausschlusskriterien gem. § 6e EU VOB/A bis § 6f EU VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A, Abschnitt 2 - Vergabebestimmungen im Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU - VOB/A EU).

Darüber hinaus finden die Ausschlussgründe gem. § 124 Abs. 2 GWB i. V. m. § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 98c Aufenthaltsgesetz (AufenthG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarArbG) sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG) Anwendung.

Im Übrigen werden Angebote gem. § 16 EU VOB/A, § 16a Abs. 5 EU VOB/A sowie § 9 Abs. 2 Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) ausgeschlossen oder können nach § 16d Abs. 1 EU VOB/A unberücksichtigt bleiben, wenn diese nicht den formellen Erfordernissen aus §§ 13 EU VOB/A, 8 EU VOB/A und § 16 EU VOB/A sowie § 16 a EU VOB/A genügen oder unauskömmlich sind (§ 16d Abs. 1 EU VOB/A). Dies gilt auch für Angebote, denen die Erklärung zur Einhaltung der Bestimmungen nach dem Thüringer Vergabegesetz nicht beigefügt ist (§ 8 Abs. 1 ThürVgG).
Los 03 - Rohbauarbeiten gemäß Leistungsbeschreibung, bestehend aus:
01. Baustelleneinrichtung
02. Erdarbeiten
03. Wasserhaltungsarbeiten
04. Entwässerung
05. Drän- und Versickerungsarbeiten
06. Mauerarbeiten
07. Betonarbeiten
08. Abdichtungsarbeiten
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6 EU, 6a EU - 6f EU zu machen. 
Zum Nachweis der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Nachweis über den Eintrag im Handelsregister, den Eintrag in die Handwerksrolle für die auszuführenden Leistungen oder den Eintrag bei der Industrie- und Handelskammer. Andernfalls Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine Eintragung in die genannten Register verpflichtend ist. 
2. Nachweis über die Gewerbeanmeldung.
3. Nachweis über die Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft durch Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.
4. Eigenerklärung, dass durch den Bieter keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt. Dazu gehört die Erklärung, dass a) für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gem. § 6 e EU VOB/A vorliegen, b) der Bewerber/Bieter in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist, c) für das Unternehmen kein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 6 EU VOB/A vorliegt, d) für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gem. § 6 e Abs. 1 bis 4 EU VOB/A zwar vorliegt, aber das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Der Nachweis der unter Ziffer 1 bis 4 genannten Anforderungen kann erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB oder hilfsweise anhand der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 1 bis 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 
Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
(Eigen-)Erklärung zum Nichtvorliegen von bestimmten Ausschlusstatbeständen nach dem GWB, AEntG, SchwarArbG, MiLoG, AufenthG und dem LkSG  gemäß den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als Datei beigefügten Formblatts.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Im Übrigen gilt Ziff. 5 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen als elektronische Datei bei). 
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Sämtliche geforderten Erklärungen und Nachweise sind Mindestbedingungen der Eignung. Der Auftraggeber behält sich vor, zur ergänzenden Aufklärung über
die Eignung des Bieters/der Mitglieder der Bietergemeinschaft und zur Bestätigung von Eigenerklärungen weitere Unterlagen zu fordern oder einzusehen. Hierzu zählen auch Registerauskünfte.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Es müssen entsprechende Umsätze in mind. 3 Geschäftsjahren erzielt worden sein. Sofern das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, können auch Umsätze bezogen auf das Kalenderjahr angegeben werden, auch wenn noch kein bestätigter Jahresabschluss vorliegt. 
2. Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Andernfalls Eigenerklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftigt betätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird. 
3. Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat, durch: 
a) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Tariflichen Sozialkasse, sofern der Betrieb beitragspflichtig ist. Andernfalls ist eine Eigenerklärung vorzulegen, dass der Betrieb nicht beitragspflichtig ist, 
b) Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes (bzw. einer Bescheinigung in Steuersachen), soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt sowie 
c) Vorlage einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG.

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 3 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigung kann wie folgt erfolgen:
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt. 3 benannten Bescheinigungen zuständiger Stellen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen. 

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Darüber hinaus hat der Bieter mit dem Angebot vorzulegen:
4. Nachweis über das Bestehen einer (Berufs- bzw. Betriebs)Haftpflichtversicherung bei einer in der Europäischen Union oder dem EWR ansässigen Versicherungsgesellschaft mit den unter den nachstehenden Mindestanforderungen benannten Mindestdeckungssummen. Alternativ eine Aufstellung über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung und die Erklärung eines Versicherers (nicht Versicherungsmaklers), dass im Auftragsfall eine Versicherung in entsprechender Höhe und entsprechendem Umfang abgeschlossen wird. 

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen zuständiger Stellen gem. den Pkt. 1 bis 3 sowie ein Versicherungsnachweis gem. Pkt. 4 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei).
Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
- Nachzuweisender mittlerer (Mindest-)Jahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre i. H. v. mind. 750.000 € netto mit Leistungen, die den im LV beschriebenen Tätigkeitsbereichen entsprechen. 
- Die nachzuweisende Haftpflichtversicherung (oder alternativ die Versicherbarkeitsbestätigung) muss eine Mindestdeckungssumme von 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 500.000 EUR für sonstige Schäden abdecken, wobei diese Deckungssumme(n) in jedem Versicherungsjahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen muss (zweifache Maximierung pro Jahr). Bei Bietergemeinschaften ist der Versicherungsnachweis für jedes Mitglied zu führen.
Der Bieter hat zum Nachweis seiner Eignung Angaben gemäß VOB/A §§ 6EU, 6a EU - 6f EU zu machen.
Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit werden mit dem Angebot gefordert: 
1. Eigenerklärung zur Verfügbarkeit der für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte (gemäß Formblatt 124 VHB). Auf gesondertes Verlangen: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal;
2. Eigenerklärung zur Ausführung von Leistungen in den letzten 5 Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind (gemäß Formblatt 124 VHB), für Mitglieder einer Bietergemeinschaft, eignungsverleihende Unternehmen/Unterauftragnehmer jeweils bezogen auf den eigenen Leistungsanteil. 
Auf gesondertes Verlangen: Nachweis, dass der Bewerber/ Bieter in den letzten fünf Kalenderjahren, vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Dazu werden drei Referenzbescheinigungen (vgl. Formblatt 444 VHB) aus unterschiedlichen Kalenderjahren mit folgenden obligatorischen und fakultativen Angaben gefordert: 
a) obligatorischen Angaben: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung 
b) fakultative Angaben: stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Sanierung); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurde. 
Die Anforderungen zu Buchstabe a) und b) gelten für präqualifizierte Unternehmen und nicht präqualifizierte Unternehmen, welche das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) vorzulegen haben.
3. Angabe, für welche Leistungen der Einsatz von Unterauftragnehmern vorgesehen ist (gemäß Formblatt 233 und/oder 235 VHB).

Der Nachweis der unter Ziff. 1 bis 2 genannten Eigenerklärungen/Bescheinigungen kann wie folgt erfolgen: 
Die Eignung ist mit dem Angebot durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder durch Eigenerklärung zur Eignung gem. Formblatt 124 VHB nachzuweisen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. 
Sofern der Nachweis der Eignung durch die Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) erfolgen soll, können bei Bedarf noch zusätzliche Einzelnachweise eingereicht werden, wenn dies zum Nachweis der Erfüllung von in diesem Verfahren gestellten auftragsspezifischen Anforderungen erforderlich ist. 
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die unter Pkt 1 und 2  angegebenen Nachweise/Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb einer von der Vergabestelle gesetzten angemessenen Frist vorzulegen.

Das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) ist den Vergabeunterlagen in elektronischer Form als PDF.Datei beigefügt und einzusehen unter: 
https://www.landkreis-hildburghausen.de/media/custom/2902_4546_1.PDF?1644311223

Beabsichtigt der Bewerber/Bieter zur Erfüllung des Auftrages andere Unternehmen (Nachunternehmer) einzusetzen oder beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten und Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist deren jeweilige Nummer in der Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) mit dem Angebot anzugeben oder das Formblatt 124 VHB (Eigenerklärung zur Eignung) auch für diese anderen Unternehmen bzw. Eignungsleihgeber vorzulegen, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Auf Verlangen sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. den Pkt. 1 bis 2 auch für diese Unternehmen vorzulegen.

Bei Bieter- und Arbeitsgemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und Nachweise (mit Ausnahme der Bietergemeinschaftserklärung) von jedem einzelnen Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.  Ziffer 5 der den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB gilt entsprechend.
Nimmt der Bieter im Rahmen der Eignungsleihe Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, gilt Ziffer 6 der Teilnahmebedingungen gem. FBl. 212 EU VHB (liegt den Vergabeunterlagen bei). Auf die entsprechenden Hinweise unter zusätzlichen Informationen (Ziffer 2.1.4) wird jeweils verwiesen. 

Bieter die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 

Mindestanforderungen:
Es muss mindestens eine Referenzleistung mit einer Auftragssumme über 1.000.000 EUR (netto) nachgewiesen werden. Es muss mindestens eine Referenzleistung über ein Bauvorhaben mit öffentlicher Nutzung nachgewiesen werden, bevorzugt eine Einrichtigung für Kinder und Jugendliche (Schule, Kita, Kinder- und Jugendbetreuung). Bei Bietergemeinschaften muss die jeweilige Referenzleistung durch ein Mitglied der Gemeinschaft (d.h. nicht durch jedes einzelne Mitglied) erbracht worden sein.
Es muss die für eine termingerechte Ausführung ausreichende Anzahl an Arbeitskräften nachgewiesen werden.


Winner: Landratsamt Hildburghausen