Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-03
Buyer: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Country: DE
Region: DE128
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 362500 EUR
Submission deadline: 2025-08-01
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Es ist im Formular "Fragebogen zur Eignungsprüfung" im E-Vergabesystem zu bestätigen,

- dass entweder, für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB vorliegen.
- oder, dass zwar für das Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB oder § 124 GWB vorliegt, jedoch das Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen hat, durch die für das Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.

Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht
- gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
- gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
- gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.

Es ist zu bestätigen,
- dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden
- dass für die angebotene Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden
- dass die Bestimmungen des Geseztes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden
- dass keine Geldbuße von wenigsten 2.500 EUR wegen eines Verstoßes nach § 21 Mindestlohngesetz (MiLoG) verhängt wurde
- dass keine Produkte geliefert werden, die mittels ausbeuterischer Kinderarbeit im Sinne der ILO Konvention 182 hergestellt und/oder bearbeitet wurden.

Die Vergabestelle behält es sich vor, Auskünfte aus dem Wettbewerbsregister einzuholen.

Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung:
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
Kauf und Lieferung eines Gerätewagens (GW-G) nach DIN 14555-12, Fahrgestell mit feuerwehrtechnischem Aufbau
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Teilnehmer hat darin anzugeben:

- Referenzen:
Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe über die Lieferung und den Bau vergleichbarer Fahrzeuge in den letzten 2 Jahren 

Mindeststandards:
- 3 vergleichbare Fahrzeuge in aktueller Bauart bzw. Modelljahr 2023 und 2024 gem. DIN 14555-12:2023-03 und DIN 14555-12:2015-04 für die Verwendung auf serienmäßigen Fahrgestellen.

Es sind bemaßte Angebotzeichnungen und Beladepläne zur jeweiligen Referenz beizufügen.
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Teilnehmer hat darin anzugeben:

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache.

- Zertifizierung:
Bestätigung, dass eine Autorisierung durch den Hersteller Sepura für den Digitalfunkeinbau erfolgt ist.

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen
Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Zertifizierung:
Ein entsprechender Zertifizierungsnachweis ist auf Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei
Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".
Angaben zu einer abgeschlossenen Zertifizierung nach einem anerkannten Umweltmanagementsystem (z.B. Normenreihe DIN/ISO 14000 ff. oder vergleichbar) oder gleichwertiges firmeneigenenes
Umweltmanagementsystem.

Eligibility requirements: Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Teilnehmer hat darin anzugeben:

- Referenzen:
Referenzen mit vollständiger Kontaktangabe über die Lieferung und den Bau vergleichbarer Fahrzeuge in den letzten 2 Jahren 

Mindeststandards:
- 3 vergleichbare Fahrzeuge in aktueller Bauart bzw. Modelljahr 2023 und 2024 gem. DIN 14555-12:2023-03 und DIN 14555-12:2015-04 für die Verwendung auf serienmäßigen Fahrgestellen.

Es sind bemaßte Angebotzeichnungen und Beladepläne zur jeweiligen Referenz beizufügen.
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Teilnehmer hat darin anzugeben:

- Kommunikation:
Verwendung der deutschen Sprache.

- Zertifizierung:
Bestätigung, dass eine Autorisierung durch den Hersteller Sepura für den Digitalfunkeinbau erfolgt ist.

- Nachunternehmer:
Angabe, ob es beabsichtigt ist, Nachunternehmer einzusetzen

Möglicherweise geforderte Mindeststandards:

- Kommunikation:
Bestätigung, dass die deutsche Sprache in der täglichen
Auftragsausführung und für Korrespondenzen verwendet wird.

- Zertifizierung:
Ein entsprechender Zertifizierungsnachweis ist auf Anforderung des Auftraggebers vorzulegen.

- Nachunternehmer (falls zutreffend):
Vorlage des ausgefüllten Vordrucks "Erklärungen bei
Weitervergabe von Leistungen an Nachunternehmer".
Angaben zu einer abgeschlossenen Zertifizierung nach einem anerkannten Umweltmanagementsystem (z.B. Normenreihe DIN/ISO 14000 ff. oder vergleichbar) oder gleichwertiges firmeneigenenes
Umweltmanagementsystem.
Angaben zu einer abgeschlossenen Zertifizierung nach einem anerkannten Qualitätssicherungssystem (z.B. Normenreihe
DIN/ISO 9000 ff. oder vergleichbar) oder gleichwertiges
firmeneigenenes Qualitätsmanagementsystem.
Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:

- Betriebshaftpflichtversicherung:
Eigenerklärung, dass eine Haftpflichtversicherung (Betriebshaftpflichtversicherung), die alle Risiken abdeckt, die sich aus der Vertragserfüllung ergeben, vorliegt oder bis zum Vertragsbeginn abgeschlossen und während der Leistungserbringung aufrechterhalten wird.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Mindestdeckungsgrenzen der Betriebshaftpflichtversicherung je Versicherungsfall:
Personenschäden: mindestens 1 000 000 EUR je Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
Sach- und unechte Vermögensschäden: mindestens 1 000 000 EUR je Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr
echte Vermögensschäden: mindestens 200.000 EUR je Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr

Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein bzw. es ist zubestätigen, dass die Berufshaftpflichtversicherung im Falle der Auftragserteilung entsprechend erhöht werden kann.
Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin zu erklären:
- ob über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren beantragt oder eröffnet wurde,
- ob er sich in Liquidation befindet
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Auf Verlangen ist dieser vorzulegen.
Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt.

Der Bieter hat darin anzugeben:

- Umsatz:
Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Hierfür werden in den Vergabeunterlagen entsprechende Formblätter zur Verfügung gestellt.

Der Teilnehmer hat darin Angaben zu leisten:

- zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde
- zur Gesellschaft des Unternehmens (Hat das Unternehmen eine Muttergesellschaft oder ist es in einem Konzernverbund eingebunden?)
-zur Mitgliedschaft bei einer Berufsgenossenschaft

Angaben zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend:
Bietergemeinschaften müssen gesamtschuldnerisch haften und
einen Bevollmächtigten benennen. Die erforderlichen
Erklärungen müssen (sofern zutreffend) von jedem Mitglied der
Bietergemeinschaft vorgelegt werden.
Eine Nachforderung von Unterlagen erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben der VgV.
Für eine elektronische Rechnungsstellung (XRechnung oder ZUGFeRD 2.0) verwenden Sie bitte ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg, den Sie zusammen mit weiteren Informationen unter https://servicebw.de/erechnung erreichen oder per E-Mail an rechnung@service-bw.bwl.de . Ihr Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format (z.B. ZUGFeRD 2.0) erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) unsere Leitweg-ID 08226-A8148-09 aufweisen.

Es gelten die über https://service-bw.de/erechnung einsehbaren Nutzungsbedingungen des Zentralen Rechnungseingangs Baden-Württemberg in der zum Zeitpunkt der Einbringung der elektronischen Rechnung gültigen Fassung.

EIGENERKLÄRUNG ZU 5. EU-SANKTIONSPAKET-RUS-SANKTIONEN, VERBOT VON
AUFTRAGSERTEILUNGEN AN RUSSISCHE UNTERNEHMEN/LIEFERANTEN:
Der Bieter hat die genannte Eigenerklärung mit dem Angebot einzureichen.

Winner: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis