Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-18
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45000000: Construction work | 45213000: Construction work for commercial buildings
Submission deadline: 2024-04-24
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Neubau des linksrheinischen Betriebshofs Zusestraße in Köln-Lövenich
Folgende Eigenerklärungen werden mit dem Vordruck "Teilnahmeantrag" vom Bewerber abgegeben: 

(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 Euro gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
(5) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(6) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(7) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
Folgende Erklärungen sind vom Bewerber abzugeben:

a) Betriebshaftpflichtversicherung
Eigenerklärung über das Bestehen oder alternativ den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung. 
Zu a):
Deckungssumme für Personenschäden mindestens 5 Millionen Euro je Schadensfall sowie für Vermögens- und Sachschäden von mindestens 1,5 Millionen Euro je Schadensfall jährlich zweifach maximiert für Personenschäden sowie Vermögens- und Sachschäden im Auftragsfall.  
b) Umsatz
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit es Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils der gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen.
Zu b): 
Mindestsumme 20 Millionen Euro netto pro Jahr. Der jährliche Mindestumsatz kann bei einer Bietergemeinschaft von allen Mitgliedern gemeinsam erbracht werden. 

Hinweis: Soweit sich der Bewerber zur Erfüllung der wirtschaftlichen und finanziellen Eignungskriterien auf die Kapazitäten eines dritten Unternehmens beruft (Eignungsleihe gemäß § 6d EU Absatz 2 VOB/A) verlangt die Stadt Köln gemäß der genannten Norm die gemeinsame Haftung des Bewerbers und des dritten Unternehmens für die Auftragsausführung. Eine entsprechende Erklärung des dritten Unternehmens zur Übernahme der gemeinsamen Haftung ist dem mit Teilnahmeantrag abzugeben. Eine Formularvorlage ist als Anlage 2 (Mithaftungserklärung aufgrund Eignungsleihe) beigefügt.
(1) Arbeitskraft
Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre (2021, 2022, 2023) 
Zu (1): 
Gesamtzahl der Beschäftigten mindestens 80 davon mindestens 25 technisches Leitungspersonal

(2) Referenzen
Es sind Referenzen für den Bewerber (Total- oder Generalunternehmerleistungen) einzureichen. Folgende Anforderungen müssen die Referenzprojekte mindestens erfüllen, damit die Eignung für die anstehende Planungs- und Bauaufgabe nachgewiesen ist:

- Für den Bewerber sind mindestens zwei Referenzen bezüglich Total- oder Generalunternehmerleistungen (Anlage 1 - Referenzblatt Bewerber) einzureichen, wobei die nachfolgenden Anforderungen a) bis f) in jeder Referenz nachzuweisen sind:
a) Das Referenzprojekt muss im Zeitraum vom 01.01.2014 bis zum Ablauf der Teilnahmefrist Teilnahmeantrag fertig gestellt und abgenommen (förmliche Abnahme) worden sein.
b) Bei dem Referenzprojekt muss es sich um den Neubau eines Betriebshofes oder Logistikzentrums mit angeschlossenem Verwaltungstrakt oder eine Feuerwehr- und Rettungswache handeln.
c) Der Bewerber oder ein ARGE-Partner war im Referenzprojekt Total- oder Generalunternehmer. "Generalunternehmer" bedeutet, dass der Referenzinhaber mindestens alle wesentlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 5 HOAI, die Leistungen der Bauleitung sowie die Bauleistungen der Kostengruppen 300 bis 500 nach DIN 276 ausgeführt hat; "Totalunternehmer" bedeutet, dass der Referenzinhaber außerdem mindestens alle wesentlichen Planungsleistungen der Leistungsphasen 2 bis 4 HOAI ausgeführt hat.
d) Baukosten (KGR 300-500 nach DIN 276) mindestens 20.000.000 Euro brutto.
e) BGF a (DIN 277) mindestens 15.000 m²
f) Das Referenzprojekt muss als Generalunternehmer mindestens in den Planungsleistungen der Leistungsphase 5 HOAI oder als Totalunternehmer mindestens in den Planungsleistungen der Leistungsphasen 2 bis 5 HOAI mindestens in den Leistungsbildern 
a. Objektplanung Gebäude und Innenräume gemäß § 34 HOAI 
b. Tragwerksplanung gemäß § 51 HOAI 
c. Fachplanung Technische Ausrüstung Anlagengruppen 1 bis 6 gemäß § 55 HOAI
d. Freianlagenplanung gemäß § 39 HOAI sowie in der 
e. Bauleitung und Bauausführung 
durch den Bewerber bearbeitet worden sein.

Hinweis: die Anforderungen a) bis f) müssen in jedem Referenzprojekt erfüllt sein. Die Anforderung f) muss insofern erfüllt sein, dass der Bewerber für die in f) a. - e. aufgeführten Leistungen der Vertragspartner war.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.


Winner: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen