Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-02-06
Buyer: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse, federführend auch für weitere Krankenkassen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8a SGB V zu Fertigarzneimitteln, welche in Apotheken als parenterale Zubereitungen hergestellt werden.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8a SGB V zu Fertigarzneimitteln, welche in Apotheken als parenterale Zubereitungen in der Onkologie zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung hergestellt werden. Innerhalb des Zeitraumes vom 1.3.2018 bis zum 29.2.2020 werden kassenartenübergreifende Open House-Verträge zu verschiedenen Wirkstoffen angeboten und können jederzeit für die Region Rheinland-Pfalz/Saarland abgeschlossen werden. Bei der Herstellung entsprechender Zubereitungen sind Apotheken gemäß § 129 Abs. 1 SGB V bei bestehenden Verträgen nach § 130a Abs. 8a SGB V verpflichtet, die Produkte der Vertragspartner zu verwenden.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse bietet stellvertretend für weitere Kassen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen ohne Auswahlentscheidung Rabattverträge nach §130a Abs. 8a SGB V an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines sogenannten „Open House-Modells“.
Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv. Im Open House-Modell gelten für alle Teilnehmer die gleichen Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich, individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.3.2018. Alle Verträge enden spätestens am 29.2.2020, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie die Vertragsunterlagen anfordern. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven Open House-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die Open House-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet.
Verträge zu Wirkstoffen für parenterale Zubereitungen in der Onkologie werden erstmalig mit Wirkung zum 1.3.2018 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 3.2.2018 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland an. Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Bei Interessenten, die zu diesen Folgeterminen Vertragspartner werden möchten, ist der Eingang der Vertragsunterlagen einschließlich Anlage 1 spätestens zum Dritten des Monats, der dem gewünschten Vertragsstart vorangeht (z.B. Eingang 03.05. bei Vertragsstart 01.06.) einzureichen.
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen zusammen mit dem unterzeichneten Vertrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Die Unterlagen müssen vorab als Scan an folgendes E-Mail-Postfach gesendet werden:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse bietet stellvertretend für weitere Kassen für den Zeitraum bis zum Inkrafttreten von Exklusivverträgen in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regularien des 4. Teils des GWB allen interessierten pharmazeutischen Unternehmen ohne Auswahlentscheidung Rabattverträge nach §130a Abs. 8a SGB V an. Die Vertragsschlüsse erfolgen im Rahmen eines sogenannten „Open House-Modells“.Die angebotenen Verträge sind nicht exklusiv. Im Open House-Modell gelten für alle Teilnehmer die gleichen Bedingungen. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind einheitlich, individuelle Verhandlungen werden grundsätzlich nicht geführt. Die Vertragslaufzeiten betragen maximal vierundzwanzig Monate, der früheste Vertragsbeginn ist der 1.3.2018. Alle Verträge enden spätestens am 29.2.2020, unabhängig vom Datum des jeweiligen Vertragsschlusses. Ein Beitritt bzw. ein Vertragsschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu bei der unter I.1) genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie die Vertragsunterlagen anfordern. Es besteht ein Kündigungsrecht jeweils sechs Wochen zum Monatsende. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht exklusiven Open House-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen. Mit dem Inkrafttreten ausgeschriebener, exklusiver Rabattverträge werden die Open House-Verträge entsprechend der vertraglichen Regelung beendet.Verträge zu Wirkstoffen für parenterale Zubereitungen in der Onkologie werden erstmalig mit Wirkung zum 1.3.2018 abgeschlossen. Interessenten, die zu diesem Termin Vertragspartner werden möchten, haben die einzureichenden Vertragsunterlagen bis zum 3.2.2018 bei der in den Vertragsunterlagen genannten Adresse einzureichen. Es kommt auf den Zugang bei der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland an. Hinweis: Der erste Zuschlag in diesem Verfahren wird frühestens 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser EU-Bekanntmachung im Amtsblatt erteilt. Spätere Vertragsschlüsse sind während der vierundzwanzigmonatigen Höchstlaufzeit jeweils zum Ersten eines Monats möglich. Bei Interessenten, die zu diesen Folgeterminen Vertragspartner werden möchten, ist der Eingang der Vertragsunterlagen einschließlich Anlage 1 spätestens zum Dritten des Monats, der dem gewünschten Vertragsstart vorangeht (z.B. Eingang 03.05. bei Vertragsstart 01.06.) einzureichen.Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen zusammen mit dem unterzeichneten Vertrag vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Die Unterlagen müssen vorab als Scan an folgendes E-Mail-Postfach gesendet werden:am_vertraege@rps.aok.deBei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitest gehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.