Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-20
Buyer: Deutsche Bahn AG Konzernleitung (Bukr 10)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32400000 | 32424000 | 45232340 | 64216110 | 64216200
Submission deadline: 2023-11-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Deutsche Bahn AG und ihre verbundenen Unternehmen („DB“) beabsichtigen in ihren Werken und sonstigen Liegenschaften 5G Campusnetze mit Hilfe des Auftragnehmers zu planen, zu errichten und zu betreiben. Ziel ist die Deckung des Bedarfs an geografisch begrenzten, lokalen, für besondere Anforderungen angepassten nicht-öffentlichen Mobilfunknetzen („5G Campusnetze“) der DB. Die zu realisierenden 5G Campusnetze sind im dedizierten Frequenzbereich von 3,7 GHz bis 3,8 GHz und mit dedizierten SIM-Karten (inklusive/ eSIM) zu betreiben.
Neben Leistungen in den Bereichen Planung, Errichtung und Betrieb von 5G Campusnetzen sind ebenso die Lieferung von 5G Systemtechnik, notwendiges Zubehör und Installationsmaterial Gegenstand der Beschaffung.
Die Deutsche Bahn AG und ihre verbundenen Unternehmen („DB“) beabsichtigen in ihren Werken und sonstigen Liegenschaften 5G Campusnetze mit Hilfe des Auftragnehmers zu planen, zu errichten und zu betreiben. Ziel ist die Deckung des Bedarfs an geografisch begrenzten, lokalen, für besondere Anforderungen angepassten nicht-öffentlichen Mobilfunknetzen („5G Campusnetze“) der DB. Die zu realisierenden 5G Campusnetze sind im dedizierten Frequenzbereich von 3,7 GHz bis 3,8 GHz und mit dedizierten SIM-Karten (inklusive / eSIM) zu betreiben.
Neben Leistungen in den Bereichen Planung, Errichtung und Betrieb von 5G Campusnetzen sind ebenso die Lieferung von 5G Systemtechnik, notwendiges Zubehör und Installationsmaterial Gegenstand der Beschaffung.
Für die Erstellung der Angebote in der Angebotsphase werden Dokumente benötigt, die sensible Informationen über Geschäftsprozesse oder sonstige Geheimnisse der DB enthalten. Eine Veröffentlichung im Teilnahmewettbewerb ist daher nicht möglich. Diese erhalten Sie mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe. Hierzu ist zwingend die Abgabe der unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung erforderlich (siehe Vergabeunterlagen).
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen. Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. 1-6 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
1.) Erklärung, dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist.
3.) Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann.
4.) Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist.
a) Erklärung, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung, dass der Bieter nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder den sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Versicherung, dass der Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, erfüllt wird.
 der Bieter kein russischer Staatangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person ist bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist.
 eine unter den Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,
 das Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter den Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt
d) Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferant oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen. Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. 1-6 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. 1. Vollständig ausgefüllte Bietereigenerklärung (Anhang B4) zu den Punkten 1)-16): 1.) Erklärung, dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist. 2.) Erklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. 3.) Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann. 4.) Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist. 5.) Erklärung zur Einhaltung von Sanktionen und Embargos a) Erklärung, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Erklärung, dass der Bieter nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird oder den sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. b) Versicherung, dass der Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, erfüllt wird. c) Versicherung, dass  der Bieter kein russischer Staatangehöriger und keine in Russland niedergelassene natürliche Person ist bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist.  eine unter den Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält,  das Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter den Anstrich 1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handelt d) Versicherung, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferant oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO 6.) Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen, z.B. gegen die in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften, verstoßen hat. 7.) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat. 8.) Erklärung zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention 9.) Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde. 10.) Erklärung zu §§122-124 GWB 11.) Erklärung zu Nicht-Beeinflussung eines Vergabeverfahrens 12.) Erklärung zu schweren Verfehlungen 13.) Erklärung zu Kenntnis über Verurteilungen/Geldbußen 14.) Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner 15.) Erklärung zu Tarifbestimmungen und Mindestlohn 16.) Erklärung zu Verpflichtung von Nachunternehmern Der Bieter gibt die Eigenerklärungen der Ziffern 1-16 mittels des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Bietereigenerklärung“ ab. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt (Anhang B4). 2. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nicht älter als 3 Monate 3. Vorlage einer aussagefähigen Wirtschaftsauskunft nicht älter als 6 Monate 4. Unternehmenspräsentation, inklusive Angaben zu Firmenverflechtungen, Tochtergesellschaften, Firmenverbünde (inkl. Standorte) 5. Nachweis, dass der Bewerber frei von Interessen ist, die mit der Auftragsausführung in Widerspruch stehen und nachteilig beeinflussen könnten, der Bewerber geht in seiner Darstellung auf folgende Punkte/Fragestellungen ein: 1.) Ist bzw. sind an dem Bewerber direkt oder indirekt ein ausländischer Staat oder ausländische staatliche Stellen, zum Beispiel Regierung, Polizei, Militär oder Geheimdienste, beteiligt? 2.) Wenn 1) zutrifft, dann gibt der Bewerber an a) um welchen Staat bzw. welche Stellen und b) um welche Art der Beteiligung es sich handelt. 3.) Sind dem Bewerber Umstände bekannt, aus denen sich ergibt, dass der Bewerber oder Mitglieder eines Organs seiner Geschäftsführung oder seines Aufsichtsrates oder ein Angehöriger der vorgenannten Personen Interessen hat, die mit der Ausführung des Auftrags im Widerspruch stehen und sie nachteilig beeinflussen könnten? 4.) Wenn 3.) zutrifft, dann beschreibt der Bewerber den Interessenskonflikt und die Maßnahmen, die der Bewerber ergreift, um sicherzustellen, dass der Interessenkonflikt die Ausführung des Auftrages nicht nachteilig beeinflusst. 6. Vorlage der unterschriebenen Vertraulichkeitserklärung