Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-01-22
Buyer: Stadt Augsburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48190000 | 48210000 | 48220000 | 48310000 | 48320000
Estimated value: 1344537 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Abschluss IT-Rahmenvertrag mit IT-Dienstleister der Landeshauptstadt München im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit M@School.
Gegenstand des Auftrages ist die Ausstattung von Augsburger Schulen, die an das pädagogische Netz der Landeshauptstadt München angeschlossen sind, mit IT-Infrastruktur.
Die Stadt Augsburg hat mit der Landeshauptstadt München einen Kooperationsvertrag über die Anbindung ausgewählter Schulen der Stadt Augsburg an das pädagogische Netz der Landeshauptstadt München (M@School) im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geschlossen. Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung ist, dass die Stadt Augsburg auf den im Rahmen eines VgV-Verfahrens der Stadt München (siehe Auftragsbekanntmachung 2018/S 148-338336, ABl. EU vom 3.8.2018) ausgeschriebenen Rahmenvertragspartner zurückgreift. Der IT-Rahmenvertrag der Landeshauptstadt München hat eine Laufzeit bis 31.12.2021 und kann von der Stadt München nochmalig um ein Jahr verlängert werden.
Im Jahr 2001 wurde das Projekt „EDV-Ausstattung und Vernetzung der öffentlichen Schulen und städtischen Kindertagesstätten bei der Landeshauptstadt München“ eingeführt. Der Bezug von Hardware, Software und IT-Dienstleistungen für das RBS erfolgt seit dem Jahr 2001 jeweils über eine mit einem externen Dienstleister abgeschlossene Rahmenvereinbarung. Mit Auftragsbekanntmachung im Amtsblatt der EU vom 3.8.2018 (2018/S 148-338336) ist die IT-Rahmenvereinbarung von der Stadt München zuletzt für die Zeit ab dem 1.1.2019 in einem VgV-Verhandlungsverfahren europaweit ausgeschrieben worden. Ziel des Gesamtprojektes ist es, das Lernen mit digitalen Medien im Unterricht aller Schultypen sowie die kritische Medienkompetenzerziehung von Schülerinnen und Schülern zu fördern sowie die Verwaltungsprozesse digital zu unterstützen. Dazu wurde ein komplexes Netz mit aktiven Komponenten, Servern und Workstations durch das Referat für Bildung und Sport der Landeshauptstadt München aufgebaut. Alle Kernprozesse des User- und Asset-Lifecycles, sowie die gesamte Softwareversorgung, das Identity Management (Active Entry, Quest One Identity Management), die automatische Provisionierung von dezentralen Servern und weiteren Zielsystemen (z. B. Lernplattformen) und die organisatorische Unterstützung des Unterrichts werden durch ein zentrales System gesteuert.
Die IT-Rahmenvereinbarung umfasst im Wesentlichen die Ausstattung von IT-Arbeitsplätzen und der entsprechenden zentralen und dezentralen Infrastruktur (Beschaffung von Hard- und Software einschließlich Web-basierter Applikationen, SaaS, Cloud Computing, etc.) und die Erbringung von IT-Dienstleistungen (z. B. Paketierung, Betriebsunterstützung, Pflege von bestehenden und Entwicklung von neuen Lösungen, Logistikdienstleistungen, Hard- und Software-Lifecyclemanagement etc.) im Rahmen des pädagogischen Netzes der Landeshauptstadt München.
Die medienpädagogischen und informationstechnischen Entwicklungen sind vernetzt mit der Unterrichts- und Schulentwicklung. Im Zuge des vergebenen IT-Rahmenvertrages sind nicht ausschließlich die Lieferung von Hard- und Software sowie von Pflegeleistungen, sondern vor allen Dingen die hiermit verbundenen logistischen, wirtschaftlichen und technischen Dienstleistungen als geschlossene Gesamtleistung vergeben worden. Die Erbringung von Dienstleistungen umfasst neben der strategischen und technischen Lösungsberatung auch die Pflege und teilweise den Betrieb vorhandener Lösungen (bspw. Campusserver, Steuerungsoberflächen, Shopsystem), das Paketieren von Hardwaretreibern und Anwendungssoftware, die Pflege des Identity-Management-Systems und der Softwareverteilung, die Entwicklung neuer Funktionen und Lösungen sowie ggf. allgemeine Projektunterstützungsaufgaben.
Die Stadt Augsburg hat mit der Landeshauptstadt München am 19./31.8.2018 einen Kooperationsvertrag über die Anbindung ausgewählter Schulen der Stadt Augsburg an das pädagogische Netz der Landeshauptstadt München (M@School) im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit geschlossen. Geschäftsgrundlage dieser Vereinbarung ist, dass die Stadt Augsburg auf den im Rahmen eines VgV-Verfahrens der Stadt München (siehe Auftragsbekanntmachung 2018/S 148-338336, ABl. EU vom 3.8.2018) ausgeschriebenen Rahmenvertragspartner zurückgreift.
Ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV dann vergaberechtlich zulässig, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, insbesondere, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. § 14 Abs. 6 VgV stellt dabei klar, dass dies eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb aber nur dann rechtfertigen kann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist.
Die Stadt Augsburg hat sich im Rahmen ihres Leistungsbestimmungsrechts entschieden, für die Digitalisierung ihrer Schulen kein eigenes Rechenzentrum mit Hotline, Support und Softwareverwaltung aufzubauen, sondern hierzu eine vergaberechtlich privilegierte öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit mit der Landeshauptstadt München einzugehen (§ 108 Abs. 6 GWB).Folge des Leistungsbestimmungsrechts und der Entscheidung zum Anschluss an das pädagogische Netz der Landeshauptstadt München ist, dass die Stadt Augsburg aufgrund der eingegangenen vertraglichen Verpflichtung mit der Landeshauptstadt München darin gebunden ist, den von der Landeshauptstadt München im Rahmen eines VgV-Verfahrens ausgeschriebenen Dienstleister zu beauftragen.
Die Stadt Augsburg hat einen sachlichen Grund, der diese Entscheidung für eine Kooperation mit der Landeshauptstadt München rechtfertigt. Ohne die Kooperation müsste die Stadt Augsburg aufwändige und fehleranfällig neue Parallelstrukturen (IT-Rechenzentrum, Support, Hotline) und überhaupt das notwendige know-how für ein pädagogisches Netz aufbauen, das bei der Stadt München bereits vorhanden ist. Der finanzielle Aufwand für den Aufbau, Betrieb und Unterhalt eines eigenen Rechenzentrums für die pädagogische IT der Augsburger Schulen würden mindestens 600 TEUR p.a., über die Restlaufzeit des Kooperationsvertrags also von 1,2 Mio. EUR verursachen und erreicht damit nahezu die Größenordnung des noch zur Verfügung stehenden „Digitalbudgets“ von 1,6 Mio. EUR. Vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage der Stadt wäre ein pädagogisches Netz nicht – jedenfalls nicht in dem von der Landeshauptstadt München betriebenem Umfang und der Qualität – kurzfristig aufzubauen. Diese Gründe sind nachvollziehbar, objektiv und auftragsbezogen.
Als technisches Alleinstellungsmerkmal, das ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb aufgrund eines Ausschließlichkeitsgrundes nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV rechtfertigt, ist insbesondere auch die Ausführung eines früheren Auftrags für den öffentlichen Auftraggeber anerkannt, namentlich bei der Erweiterung und Modifikation von Bestandssystemen. Sach- und Rechtfertigungsgrund einer Verhandlungsvergabe ist hier das Bestreben, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV soll nach seinem Sinn und Zweck die Möglichkeit eröffnen, bereits getätigte Investitionen in ein Bestandssystem nutzen zu können. Das Vergaberecht soll gerade keinen Zwang zum Aufbau unwirtschaftlicher Doppelstrukturen und (fehleranfälliger sowie risikobehafteter neuer) Parallelsysteme begründen. Anerkannte Fallgruppe von technischen Gründen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist insbesondere auch die Weiterbeauftragung eines IT-Dienstleisters, da die Weiterbeauftragung das Risiko von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und anderenfalls entstehendem hohen Umstellungsaufwand vorbeugen und zur Sicherstellung eines jederzeit störungsfreien Betriebs beitragen kann.
Das Augsburger Digitalbudget, das im Rahmen der Kooperationsvereinbarung als Entgelt an den Dienstleistungserbringer der Landeshauptstadt München erbracht werden soll, erreicht nicht einmal 1 % des von der Stadt München europaweit ausgeschriebenen ausgeschriebenen Gesamtvolumens (einschließlich Optionen) von netto 260 Mio. EUR und stellt sich im Ergebnis als unwesentliche Auftragserweiterung dar.
Abschluss IT-Rahmenvertrag mit IT-Dienstleister der Landeshauptstadt München im Rahmen der öffentlich-öffentlichen Zusammenarbeit M@School
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.


Winner: Computacenter AG & Co. oHG
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