Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-08-30
Buyer: Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin (KMV)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71317200 | 85000000 | 85121100: General practitioner services | 85140000: Miscellaneous health services | 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vertragsgegenstand ist die sicherheitstechnische- und arbeitsmedizinische Betreuungsleistung der Beschäftigten des Krankenhauses des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der EG Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (ArbSchG) vom 07.08.1996 in der jeweils gültigen Fassung und des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12.12.1973 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift der Unfallkasse Berlin DGUV Vorschrift 2, die die Aufgaben nach §§ 3 und 6 ASiG wahrnehmen.
Vertragsgegenstand ist die sicherheitstechnische- und arbeitsmedizinische Betreuungsleistung der Beschäftigten des KMV auf der Grundlage des Gesetzes zur Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie Arbeitsschutz (ArbSchG) vom 07.08.1996 in der jeweils gültigen Fassung und des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12.12.1973 in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift der Unfallkasse Berlin DGUV Vorschrift 2, die die Aufgaben nach §§ 3 und 6 ASiG wahrnehmen. Die sicherheitstechnische- und arbeitsmedizinische Betreuung erfolgt zur Wahrung von Kontinuität und Vertrauensbildung durch 4 zu benennende Fachkräfte, d. h. eine Betriebsärztin / einen Betriebsarzt und stellvertretende Betriebsärztin / stellvertretenden Betriebsarzt sowie eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und stellvertretende Fachkraft für Arbeitssicherheit.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bietenden und Bewerbenden durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nachgemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: IBU GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2