Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-12-24
Buyer: Regierung von Oberbayern - Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85120000: Medical practice services | 85121210: Cardiology services | 85121270 | 85121291 | 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 0.01 EUR
Submission deadline: 2022-02-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftragnehmer – nachfolgend AN genannt – übernimmt die in dieser Leistungsbeschreibung definierte ambulante medizinische Versorgung der untergebrachten Asylsuchenden in den Bereichen
Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Anspruch auf medizinische Versorgung gem. §§ 4, 6 AsylbLG (Grundleistungsbezieher) bzw. nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 264 Abs. 2 SGB V (Analogleistungsbezieher) in der jeweils gültigen Fassung, welcher zwingend vom AN zu beachten ist. Der Umfang der gegenständlichen ärztlichen Versorgung bezieht sich auf den Umfang der für Grundleistungsbezieher geltenden Vorschriften nach §§ 4, 6 AsylbLG. Analogleistungsempfängern bleibt es unberührt für weiter-gehende medizinische Leistungen die niedergelassenen Ärzte aufzusuchen.
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 01.07.2022 und endet am 30.06.2023, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Der Vertrag verlängert sich viermal um jeweils ein Jahr bis längstens 30.06.2027, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Mindestjahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages i. H. v. 1,0 Mio. Euro jeweils über die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Eigenerklärung Berufshaftpflicht- oder Betriebshaftpflichtversicherung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III, Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro verhängt wurde.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

Eligibility requirements: Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs-/Handelsregisterauszug, Eintragung in die Handwerksrolle oder Eintragung bei der IHK oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.

Award value: 0.01