Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-01
Buyer: Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Country: DE
Region: DEE03
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2025-09-02
Award criteria: price

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Führungs- und Einsatzmitteln
Die Bieter werden aufgefordert, folgende Eignungsnachweise vorzulegen:
•Eigenerklärung zu § 31 UVgO, §§123/124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 48 VgV (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
und
•Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

oder
der Bieter erfüllt die o. g. Eignungsnachweise durch Eintragung in eine Datenbank mit Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Präqualifizierungsstelle wie das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt oder das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK
AVPQ) der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In dem Zertifikat müssen die
Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.

Weiter akzeptiert der Auftraggeber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Die folgenden Unterlagen (Vorgabe TVergG LSA) gelten als besondere Vertragsbedingungen und sind dem Angebot ebenfalls beizufügen:
- Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
- Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die o. g. Nachweise/Unterlagen müssen auch von angegebenen Nachunternehmen erbracht werden. 

Die folgende Erklärung ist bei Durchführung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB von allen Bewerbern/Bietern/jedem Mitglied von
Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften auszufüllen:
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Von ausländischen Bietern sind statt oder neben den geforderten Unterlagen gleichwertige Eigenerklärungen und Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes einzureichen.
Zum abgegebenen Angebot ist ein Muster zur Begutachtung einzureichen. Die Einreichung der Muster dient lediglich zur Überprüfung der vorgegebenen Mindestanforderungen. Für Beschädigungen und Zerstörungen bei der Prüfung der Muster entstehen dem Bieter keine Ansprüche auf Entschädigung. Die käufliche Übernahme von Mustern ist nicht vorgesehen. Werden die Muster nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist durch den Bieter abgeholt, werden diese auf Kosten und Gefahr des Bieters zurückgesandt.
(Rücklieferschein beifügen)
Eine Nachforderung von Testmustern erfolgt nicht. Fehlt das Muster, kann die Einhaltung der Mindestanforderungen nicht überprüft und bestätigt werden. Das Angebot wird dann ausgeschlossen.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Los 3: max. 3.600 Holster für Handfesseln in 3 Jahren

Eligibility requirements: Die Bieter werden aufgefordert, folgende Eignungsnachweise vorzulegen:
•Eigenerklärung zu § 31 UVgO, §§123/124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 48 VgV (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
und
•Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

oder
der Bieter erfüllt die o. g. Eignungsnachweise durch Eintragung in eine Datenbank mit Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Präqualifizierungsstelle wie das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt oder das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK
AVPQ) der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In dem Zertifikat müssen die
Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.

Weiter akzeptiert der Auftraggeber eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung nach § 50 VgV.

Die folgenden Unterlagen (Vorgabe TVergG LSA) gelten als besondere Vertragsbedingungen und sind dem Angebot ebenfalls beizufügen:
- Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
- Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die o. g. Nachweise/Unterlagen müssen auch von angegebenen Nachunternehmen erbracht werden. 

Die folgende Erklärung ist bei Durchführung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB von allen Bewerbern/Bietern/jedem Mitglied von
Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften auszufüllen:
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Von ausländischen Bietern sind statt oder neben den geforderten Unterlagen gleichwertige Eigenerklärungen und Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes einzureichen.
- Testmuster
Zum abgegebenen Angebot ist ein Muster zur Begutachtung einzureichen. Die Einreichung der Muster dient lediglich zur Überprüfung der vorgegebenen Mindestanforderungen. Für Beschädigungen und Zerstörungen bei der Prüfung der Muster entstehen dem Bieter keine Ansprüche auf Entschädigung. Die käufliche Übernahme von Mustern ist nicht vorgesehen. Werden die Muster nicht innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der Zuschlags- und Bindefrist durch den Bieter abgeholt, werden diese auf Kosten und Gefahr des Bieters zurückgesandt.
(Rücklieferschein beifügen)
Eine Nachforderung von Testmustern erfolgt nicht. Fehlt das Muster, kann die Einhaltung der Mindestanforderungen nicht überprüft und bestätigt werden. Das Angebot wird dann ausgeschlossen.
Günstigster Preis
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Los 1: max. 3.600 Gürtelsysteme in 3 Jahren
günstigster Preis

Winner: Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt