Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-12-04
Buyer: BVG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 4983000 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Wartung des Systems IVU.Suite der Firma IVU Traffic Technologies AG von 2020-2027.
Das System IVU.Suite wird in der BVG seit Mai 2010 für die Betriebseinsatzplanung verwendet. Es wird im Wesentlichen von den Betriebsbereichen Bus, Straßenbahn und U-Bahn genutzt. Daneben werden damit auch stationäre Dienste auf Betriebshöfen (Rangierer), sowie Dienste für Werkstatt- Sicherheits- und Vertriebspersonal erstellt und abgerechnet. Die IVU.Suite umfasst die Module IVU.plan (Netzplanung, Fahrplanung, Umlaufplanung, Dienstplanung, Anschlusssicherungsplanung), IVU.vehicle (Pflege des Fahrzeugstamms, Disposition der Fahrzeuge zu Umläufen, KM-Abrechnung, Einsatzeinschränkungen, Gleisbilder, Betriebshofsteuerung Marzahn (BS)), IVU.crew (Mitarbeiterstammdaten bereitstellen, Personal zu geplanten Diensten zuordnen, Geleistete Zeiten (IST) den Mitarbeitern zuordnen, Abrechnungsschnitte zu PAISY). IVU.Suite ist mit vielen Schnittstellen tief in der BVG verankert. Die wesentlichen Schnittstellen sind: Soll-Datenversorgung des ITCS (Intermodales Transport Control System) bei Bus und Straßenbahn, Soll-Datenversorgung des LISI (Liniensicherungssystem der U-Bahn), Soll-Datenversorgung des ZWS (Zwischenspeicher der IST-Daten der U-Bahn), Export der geleisteten Dienste zur Lohn- und Gehaltsabrechnung (PAISY), Import der Personalstammdaten aus dem Integrierten Personalwirtschaftssystem der Fa. Peoplesoft, Soll-Datenversorgung der Fahrgastzählung, Soll- Datenversorgung des Fahrplanungssystems Mobile-Plan der Fa. Berlintransport GmbH Austausch über Werkstattaufträge, Störmeldungen und Laufleistungen der Straßenbahn mit dem SAP-PlantManagement Die IVU Traffic Technologies AG als Hersteller ist der Eigentümer des Programmcodes und hat alleinig Zugriff auf den Quellcode. Dieser steht keinen anderen Firmen zur Verfügung. Aus diesem Grund kann die Wartung ausschließlich durch die IVU angeboten und vorgenommen werden.
Nach § 13 Abs. 2 Nr. 3 a SektVO nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden kann, aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums
Erläuterung: Der Beschaffungsbedarf kann nur von einem Unternehmen erbracht werden, da die Rechte am Einsatz des Quellcodes allein beim Nutzungsrechteinhaber liegen. Der Beschaffungsbedarf ist auch Bestandteil der Daseinsvorsorge der BVG und unerlässlich für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der BVG. Der Vertragsschluss soll mit dem bereits in der Vergangenheit involvierten Unternehmen erfolgen, so dass keine Lücke in der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge erfolgt; und es werden nach § 13 Abs. 2 Nr. 5 SektVO zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereist erbrachter Leistungen bestimmt sind und ein Wechsel des Unternehmens dazu führt, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbart oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringt;
Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.
Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 – VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da
— vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und dieBestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig weiterhin die bereits vollständig erworbene Software IVU.Suite – die Beschaffung von Lizenzen der IVU Suite ist nicht Bestandteil dieser Beschaffung – in Betrieb zu lassen, um somit auch die Wartung durch die IVU, zu nutzen.
Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand, die bei einem „massiven Übergang“ auf eine andere Software erheblich wahrscheinlicher auftreten würden als bei einem „weiterlaufen“ der bisher eingesetzten Software, rechtfertigten die Entscheidung allein die Wartung hier direkt zu vergeben. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs der Software im laufenden Betrieb sind jedwede Risikopotentiale auszuschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit die Betriebsbereitschaft der Software sicherzustellen. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei, aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer sind dadurch nicht diskriminiert worden. Ein Softwarewechsel führt dazu, dass die komplette Softwareinfrastruktur ausgetauscht bzw. die vorhandenen Applikationen mit hohem Aufwand migriert und an eine neue Softwareinfrastruktur angepasst werden müssten. Außerdem müsste die Datenbasis auf die neue Plattform migriert werden. Dieser Aufwand steht in keinem Verhältnis zum Aufwand der durch die hier allein zu beauftragende Wartung entsteht.
Die BVG hat im November 2020 zur Sichtung der Marktsituation eine Markterkundung durchführen lassen. Dafür wurden Produkte von Herstellern betrachtet, die branchenspezifische Systeme anbieten. Diese Markterkundung ergab, dass aufgrund der hier ausschließlich beauftragten Wartung nur das Produkt der IVU in Betracht kommt.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dern öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: IVU Traffic Technologies AG
Award value: 4983000