Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-11-03
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 79410000
Estimated value: 607000 EUR
Submission deadline: 2020-12-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2076/E21 Rahmenvereinbarung über Prüfungen der von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorgelegten Wirtschaftlichkeitsrechnungen und die Prüfung verkehrlicher Mengengerüste von ausgewählten Wirtschaftlichkeitsrechnungen
Am 25.7.2017 wurde die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zwischen dem Bund und des Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) abgeschlossen. Die Vereinbarung trat zum 1.1.2018 in Kraft. Ein Grundgedanke der BUV ist die Festsetzung von Eigenmittelbeiträgen der EIU auf Basis einer betriebswirtschaftlichen Bewertung der Bedarfsplan vorhaben nach in der BUV vorgegebenen Kriterien mittels von den EIU erstellter Wirtschaftlichkeitsrechnungen (WR). Wegen der grundlegenden Bedeutung der WR ist es vorgesehen, diese vor Abschluss einer Baufinanzierungsvereinbarung hinsichtlich der Eingangsdaten, der Einhaltung der vorgegebenen Methodik und der rechnerischen Richtigkeit durch einen Gutachter des Bundes zu überprüfen.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Der Auftragnehmer soll auf Abruf die von EUI erstellten betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsrechnungen (WR) hinsichtlich der sachlichen, methodischen und rechnerischen.
Richtigkeit auch in Bezug auf die Festlegungen in der BUV und deren Anlagen prüfen und testieren, sowie die Prüfung der verkehrlichen Mengengerüste von ausgewählten.
Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Bei evtl. Abweichungen sind dem Bund als Auftraggeber und EIU Lösungsvorschläge hinsichtlich des weiteren Umgangs vorzulegen.
Hinsichtlich der verkehrlichen Eingangsdaten ist eine detaillierte und belastbare Kontrolle der in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen der EIU enthaltenen Mengengerüste auf Basis der aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)-Bewertung der Bedarfsplanprojekte Teil Schiene durchzuführen. Die modellgestützte Ermittlung der betrieblichen Mengengerüste (Personenverkehr und Schienengüterverkehr) hat grundsätzlich durch den Vergleich zwischen einem Planfall mit der zu betrachtenden Infrastrukturmaßnahme und einem projektindividuellen Bezugsfall ohne diese Infrastrukturmaßnahme zu erfolgen. Außerdem sind bei der Ermittlung des angemessenen Eigenmittel-Anteils der EIU aufgrund § 10 BSWAG bei der Finanzierung von Bedarfsplan vorhaben Schiene die Verkehrsmengenannahmen von ausgewählten Teilprojekten im Rahmen der von den EIU vorgelegten Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu untersuchen.
Soweit eine modellgestützte Ermittlung der betrieblichen Mengengerüste des jeweiligen Vorhabens zum Prüfungszeitpunkt nicht trennscharf von anderen Teilvorhaben möglich sein sollte, ist dies in einer Stellungnahme darzulegen.
Stellt der AN Fehler in den WR bzw. am verkehrlichen Mengengerüst fest, so klärt er diese, soweit erforderlich, bilateral mit den EIU auf. Darüber hinaus sind die Fehler zu dokumentieren und zu korrigieren. Der AN hat seine WR mit den Prüfungsergebnissen der modellgestützten Kontrolle der verkehrlichen Effekte abzugleichen.
Bei Abweichung sind Anpassungsvorschläge zu machen und mit den EIU/BMVI fachlich zu erörtern sowie im Ergebnis eine der BUV entsprechende WR zu empfehlen.
Der AN fertigt einen Entwurf eines Prüfberichtes für vom AN beauftragte WR und finalisiert diese entsprechend der Abstimmungen zwischen Auftraggeber und EIU. In dem Prüfbericht ist auch der aus Sicht des AN anhand der Kriterien der BUV, insbesondere Anlage 9.2 ermittelte, geprüfte und ggf. korrigierte Projekteffekt darzustellen.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/bedarfsplanumsetzungsvereinbarung.pdf?__blob=publicationFile
Der AG ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Vertrag zweimal um jeweils ein Jahr zu verlängern.
Kann ein Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, prüft der AG, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Vergütungsobergrenze zulässig, notwendig und angemessen ist.
Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätzen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer — spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber — die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. d) Der AN stellt über die gesamte Vertragslaufzeit sicher, dass mindestens ein fachlich verantwortlicher Mitarbeiter zugelassener Wirtschaftsprüfer nach § 1 WPO ist. Ein Nachweis ist dem Angebot beizufügen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Award value: 607000