Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-14
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 50000000 | 71000000 | 71300000 | 71310000 | 71320000
Estimated value: 2605985 EUR
Submission deadline: 2024-09-12
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: Der Antrag ist unzulässig, soweit:  1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Sektorenauftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Sektorenauftraggeberin gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Sektorenauftraggeberin gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Sektorenauftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
1. Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach Sektorenverordnung (SektVO). Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein.2. Im Teilnahmewettbewerb werden diejenigen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebots nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ist noch kein Angebot, sondern nur ein Teilnahmeantrag abzugeben. Voraussetzung für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb ist, dass der Teilnahmeantrag fristgemäß über die Vergabeplattform eingeht. Welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag und dem Angebot beizufügen sind, ergibt sich im Einzelnen aus den Vergabeunterlagen.3. Ist der Teilnahmeantrag oder das Angebot unvollständig, so steht es im Ermessen des Auftraggebers, ob er die fehlenden Unterlagen unter Beachtung des Vergaberechtes nachfordert werden können.4. In der Teilnahmephase wird die Eignung der Teilnehmer geprüft (Befähigung/Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische/berufliche Leistungsfähigkeit). 5. In der Verhandlungsphase wird zunächst nur zur Abgabe unverbindlicher indikativer Erstangebote aufgefordert. Mit dem Erstangebot können Änderungen am Vertrag vorgeschlagen werden (D06). Diese sind Grundlage der nachfolgenden Verhandlungen. In der Verhandlungsphase findet auch eine Angebotspräsentation statt. Nach der Verhandlung der Erstangebote werden alle Bieter zur Abgabe endgültiger, verbindlicher Angebote aufgefordert. Danach schließen ggfs. weitere Verhandlungsrunden an. 6. Sämtliche Kommunikation hat ausschließlich über die Vergabeplattform zu erfolgen. Anfragen/Rückfragen werden nur berücksichtigt, wenn sie bis spätestens 9 Kalendertage vor dem Schlusstermin für die Teilnahmeanträge/Angebote über die Vergabeplattform eingehen. Später eingehende Anfragen/Rückfragen werden nur nach Möglichkeit beantwortet. Entsprechendes gilt in der Verhandlungsphase.
Die Versorgung des Stadtgebiets Völklingen erfolgt aktuell durch ein Umspannwerk. Bedingt durch die Entwicklung der Stadt sowie das Entstehen von Last- und Einspeiseschwerpunkten vor allem im Gewerbepark Völklingen Ost, ist der Ausbau der Netzinfrastruktur verbunden mit der Schaffung eines zusätzlichen Netzkoppelpunktes zur Hochspannungsebene in Form eines Umspannwerkes inkl. sämtlicher Haupt- und Nebenanlagen in der räumlichen Nähe zu den Last- und Einspeisepunkten erforderlich.   Die Sektorenauftraggeberin beabsichtigt die Errichtung eines Umspannwerks mit einer Leistung von mindestens 40 MVA inkl. Nebenanlagen. Hierfür schreibt die Sektorenauftraggeberin zunächst die Planungsleistungen aus.  Die Planungsleistungen wurde in drei Fachlose aufgeteilt: Los 1: Objektplanung für Gebäude und Innenräume, Freianlagenplanung und Verkehrsanlagen,einschließlich Leistungen der fachlosübergreifenden Projektkoordination ("Objektplanung") Los 2: Technischen Ausrüstung und Ingenieursbauwerke Los 3: Tragwerksplanung.  Die Fachplaner haben sich untereinander abzustimmen. Die Fachplaner haben insbesondere zu Beginn nach Unterzeichnung des Architekten- und Ingenieurvertrags gemeinschaftlich einen Rahmenterminplan zu erstellen. Dieser wird Bestandteil des Architekten- und Ingenieurvertrags. Die Leistungen der fachübergreifenden Projetorganisation übernimmt der Fachplaner aus Los 1.  Es besteht jedoch auch die Möglichkeit sich auf alle drei Lose zu bewerben.  Weitere Informationen und Details zu Art und Umfang der Leistung ergeben sich aus dem Architekten und Ingenieurvertrag Anlage F01 der Vergabeunterlagen sowie der Leistungsbeschreibung Anlage E01 der Leistungsbeschreibung.
- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.v. §§ 123, 124 GWB vorliegen Für die Erklärung soll das Formblatt Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen (Anlage C05) verwendet werden.  - Eigenerklärung nach Sanktions-VO-Eigenerklärung gemäß dem BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Anlage C06) - Formlose Unternehmensdarstellung, aus der die Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, insbesondere die bisherige Geschäftstätigkeit im Bereich Technische Ausrüstung und Ingenieurbauwerke, Firma, Sitz, Rechtsform, Gesellschaftsstruktur und ggf. Konzernstruktur und Beteiligungen an anderen einschlägigen Unternehmen hervorgehen - Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (nicht älter als 6 Monate nach Veröffentlichung) - Juristische Personen oder Partnerschaften: Handelsregisterauszug bzw. Partnerschaftsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art (nicht älter als 6 Monate nach Veröffentlichung) - Nachweis/Bescheinigung über eine für eine Bauvorlageberechtigung nach Art. 66 LBO (Saarland) - Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und Mindestentlohnung (Anlage C11)  - Verpflichtungserklärung ILO-Kernarbeitsnormen, § 10 STFLG (Anlage C12)  Alternativ zur Vorlage der einzelnen geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen durch die Teilnehmer oder im Fall einer Eignungsleihe ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (im Folgenden: EEE) gem. Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU oder ein Auszug aus der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK zulässig. Das Formular zur EEE ist online abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/european-single-procurement-document-and-ecertis_en?lang=de  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der EEE erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und ist hier abrufbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung.html  Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass EEE und die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich nur diejenigen Eignungsanforderungen abdecken, die bei der EEE im Allgemeinen abgefragt werden, sowie in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt sind. Besondere Eignungsanforderungen/-nachweise, die die EEE und die Präqualifizierungsdatenbank nicht abdecken und im Rahmen dieser Ausschreibung verlangt werden, hat der Teilnehmer eigenverantwortlich zu ermitteln und mit seinem Teilnahmeantrag fristgemäß einzureichen. Fehlende Nachweise können zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führen.
- Ferner soll eine Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen abgegeben werden:  - EUR 2.000.000,00 für Personenschäden pro Jahr - EUR 2.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden pro Jahr  - 2-fach maximiert je Versicherungsjahr Ausreichend ist auch der Nachweis einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers (nicht Maklers), dass im Auftragsfalle eine Versicherung mit den oben genannten Mindestsummen geschlossen werden wird. Die Berufshaftpflichtversicherung ist gem. dem zu schließendem Vertrag für die gesamte Laufzeit aufrecht zu halten.  Für die Erklärung soll das Formblatt Eigenerklärung Versicherungsschutz (Anlage C08) verwendet werden.  Alternativ zur Vorlage der einzelnen geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen durch die Teilnehmer oder im Fall einer Eignungsleihe ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (im Folgenden: EEE) gem. Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU oder ein Auszug aus der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK zulässig. Das Formular zur EEE ist online abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/european-single-procurement-document-and-ecertis_en?lang=de  Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWK) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der EEE erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und ist hier abrufbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung.html  Teilnehmer werden darauf hingewiesen, dass EEE und die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich nur diejenigen Eignungsanforderungen abdecken, die bei der EEE im Allgemeinen abgefragt werden, sowie in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt sind. Besondere Eignungsanforderungen/-nachweise, die die EEE und die Präqualifizierungsdatenbank nicht abdecken und im Rahmen dieser Ausschreibung verlangt werden, hat der Teilnehmer eigenverantwortlich zu ermitteln und mit seinem Teilnahmeantrag fristgemäß einzureichen. Fehlende Nachweise können zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führen.


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