Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-15
Buyer: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114000: Special-purpose vehicles | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 50117100 | 90491000
Submission deadline: 2021-01-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Technische Betrieb der Stadt Bochum beabsichtigt zur Reinigung des städtischen Kanalnetzes die Anschaffung eines Hochdruck-/Saug-/Spül-/Fahrzeuges mit vollautomatischer Wasserrückgewinnungsanlage. Mit diesem Fahrzeug sollen Kanalgroßprofile bis DN 3000 und Kanallängen bis zu 400 Meter am Stück gereinigt werden. Außerdem sollen Kanalfräsarbeiten durchgeführt werden die einen hohen Wasserbedarf haben. Das Bemessungsmedium ist „kommunales Abwasser“. Überwiegender Einsatz erfolgt im Misch- und Schmutzwasserkanal. Das Fahrzeug wird innerstädtisch eingesetzt. Daher darf die Höhe des Fahrgestells und des Aufbaus 4,00 m nicht überschreiten. Insgesamt ist auf ein einheitliches Design und eine geschlossene, klar strukturierte, Linienführung im Gesamterscheinungsbild des Fahrzeugs zu achten.
Der Bieter hat sein Angebot auf der Grundlage der funktionalen Beschreibung zu formulieren. Diese Formulierung muss eindeutig und unmissverständlich sein. Ergänzende Beschreibungen, bildliche Darstellungen und Erläuterungen sind beizufügen. Dabei muss die jeweilige Zuordnung zum Thema leicht erkennbar sein.
Die Beschreibung der funktionalen Mindestanforderungen an das Fahrgestell und den Aufbau des Fahrzeugs sowie weitere Anforderungen entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
Das Fahrzeug und der Aufbau müssen den Vorschriften der StVZO, den Regelwerken der UVV und BUK, den einschlägigen DIN-/EN-Normen sowie den EG-Richtlinien und den allgemeinen anerkannten in der BRD gültigen sicherheitstechnischen und arbeitsmedizinischen Regeln entsprechen. Erfüllung der Vorschriften auch für das Jahr nach Auslieferung. Entsprechende Übergangsvorschriften sind zu berücksichtigen.
Nach dem Angebotsende werden Termine innerhalb von 4 Kalenderwochen mit dem Bieter zwecks einer Vergleichsvorführung (siehe 7.4) vereinbart. Dabei werden Musterfahrzeuge bzw. Kundenfahrzeuge vorgeführt, die der funktionalen Ausschreibung entsprechen.
Über mein Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt; ich befinde mich auch nicht in Liquidation.
Ich habe keine Verfehlungen begangen, die zur Eintragung ins Vergaberegister bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geführt haben.
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 (1) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 21 (1 und 2) MiLoG liegen nicht vor. Ich bin nicht mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden. (Hinweis: Bei Aufträgen ab 30.000 Euro netto holt die Stadt Bochum vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung ein.)
Es liegen keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.
Ich komme meiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen nach.
Der Bieter hat eine Referenzliste über mind. 2 Fahrzeuge die in den letzten 3 Jahren in vergleichbarer Größe, Funktion und Ausstattung geliefert wurden, mit dem Angebot abzugeben. Leistungen, die seit weniger als einem Jahr erbracht wurden, oder Referenzen, die älter als 3 Jahre sind, werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Referenzen sind anzugeben mit Auftragsgegenstand, Adressen, Telefonnummern und Ansprechpersonen.
Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Vertragsbe-dingungen der Stadt Bochum. Bei der preislichen Wertung werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Frau Ulrike Malig unter Telefon 0234-910 4448 zur Verfügung.
Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Metropole Ruhr bis zum 18.1.2021 zugelassen: (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter). Alle Interessenten werden einschließlich der Antworten der Stadt Bochum darüber informiert.
Ein Nachprüfungsverfahren ist unzulässig, soweit der Antragsteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).