Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-19
Buyer: BBS I Osterode, Rahmenvereinbarung, IT-Administration-Dienstleistung (IT-Service)
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72250000: System and support services
Submission deadline: 2025-06-17

Technical requirements: Der Dienstleister haftet dem Auftraggeber für Schäden, die er bei der Erbringung der vertraglichen 
Leistung schuldhaft verursacht. Es gelten die Haftungsregelungen gem. Ziffer 20 EVB-IT Service-AGB, 
ergänzt um die folgenden Punkte: 

Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem Niedersächsischen Daten-
schutzgesetz (NDSG) oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen 
Datenverarbeitung im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegen-
über dem Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber schuldhaft zum Schadensersatz ge-
genüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff auf den Dienstleister vorbehalten. 
Eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden an und Löschung von Daten bis zu einer Mindest-
summe 100.000,00 EUR ist bei Vertragsabschluss vorzuweisen.
Es gelten hinsichtlich der Ausschlussgründe die §§ 123 und 124 des GWB.
(§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB)
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn... 

2. das Unternehmen zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat.
(§ 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB) 
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen),

7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) oder § 108f des Strafgesetzbuchs (unzulässige Interessenwahrnehmung),

8. §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),

9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr)
(§ 123 Abs 1 Nr. 1 GWB) 
Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten nach Absatz 3 dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:
    - Angaben zum Unternehmen / Bewerber (Anlage 1 Bewerbungsformular Pkt. 2) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angaben zum Unternehmen


- Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (§ 45 VgV) (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Als Beleg der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers oder Bieters kann der öffentliche Auftraggeber in der Regel die Vorlage einer oder mehrerer der folgenden Unterlagen verlangen (§ 45 Abs. 4 VgV) :

1.
entsprechende Bankerklärungen,
2.
Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung,
3.
Jahresabschlüsse oder Auszüge von Jahresabschlüssen, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist,
4.
eine Erklärung über den Gesamtumsatz und gegebenenfalls den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags; eine solche Erklärung kann höchstens für die letzten drei Geschäftsjahre verlangt werden und nur, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.
Einzureichende Unterlagen:
    - Referenzen und Kompetenzen (Anlage 1 Bewerbungsformular Pkt. 3) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Angabe von Referenzen  und Kompetenzen entsprechend Punkt 5 Teilnahmeantrag/Bewerbungsformular:

"Die geforderten Referenzen müssen nachstehende Bedingungen erfüllen: Der Dienstleister muss Erfahrungen in der Übernahme der benannten Aufgaben (siehe Anlage 2) in vergleichbaren Einrichtungen nachweisen können. Als vergleichbar werden Bildungseinrichtungen im Bereich des Sekundarbereichs II (inkl. Gymnasialzweig) und darüber betrachtet, die mehr als 500 Schülerinnen und Schülern beschulen. 

Als Nachweis sind mindestens drei Referenzen und Ansprechpartner in den Bildungseinrichtungen zu benennen. 

Bezogen auf alle beschriebenen Aufgaben müssen bereits erfolgreich durchgeführte Umsetzungs-prozesse bzw. die dezidierte Kompetenz nachgewiesen werden. Es sind Ansprechpartner bei den Einrichtungen zu benennen. 

Die Referenzen dürfen nicht älter als fünf Jahre sein.
Der Dienstleister haftet dem Auftraggeber für Schäden, die er bei der Erbringung der vertraglichen 
Leistung schuldhaft verursacht. Es gelten die Haftungsregelungen gem. Ziffer 20 EVB-IT Service-AGB, 
ergänzt um die folgenden Punkte: 

Für den Ersatz von Schäden, die ein Betroffener wegen einer nach dem Niedersächsischen Daten-
schutzgesetz (NDSG) oder anderen Vorschriften für den Datenschutz unzulässigen oder unrichtigen 
Datenverarbeitung im Rahmen des Dienstleistungsverhältnisses erleidet, ist der Auftraggeber gegen-
über dem Betroffenen verantwortlich. Soweit der Auftraggeber schuldhaft zum Schadensersatz ge-
genüber dem Betroffenen verpflichtet ist, bleibt ihm der Rückgriff auf den Dienstleister vorbehalten. 
Eine Betriebshaftpflichtversicherung, die Schäden an und Löschung von Daten bis zu einer Mindest-
summe 100.000,00 EUR ist bei Vertragsabschluss vorzuweisen.
Einzureichende Unterlagen:
- Angaben zum Bewerber - Ansprechpartner (Anlage 1 Bewerbungsformular Pkt. 1) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ansprechpartner*in für die ausschreibende Stelle für alle Fragen im Zusammenhang mit dem Angebot, der Lieferung und der Leistung
  
- Teilleistungen / Angaben zu Nachunternehmen/ Unteraufträge gemäß § 36 VgV (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Soweit Teilleistungen an Unterauftragnehmer weitergegeben werden:
Unterauftragnehmer sind mit der Einreichung des Teilnahmeantrages zu benennen.
- Bietergemeinschaften (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen): Soweit es sich bei dem Angebot um das Angebot einer Bietergemeinschaft handelt.

Im Fall der Inanspruchnahme von Bietergemeinschaften / Unterauftragnehmern  wird die ausschreibende Stelle  die entsprechenden Eignungsnachweise von den Nachunternehmern anfordern. Diese sind dann fristbewehrt der ausschreibenden Stelle zu übersenden
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ebenfalls unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Der Vergabenachprüfungsantrag ist ferner nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB schließlich dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Für die weiteren Voraussetzungen der Zulässigkeit wird auf §§ 160 und 161 GWB verwiesen.
Support für Lehrkräfte, Schüler- und Schülerinnen sowie Verwaltungskräfte in Präsenz und per Remote-Service
Optionale Verlängerung über 2 x 2 Jahre möglich:

1. Verlängerung:  13.10.2027 bis 12.10.2029
2. Verlängerung:  13.10.2029 bis 12.10.2031