Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-03-02
Buyer: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85111000: Hospital services
Submission deadline: 2030-02-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Es handelt sich nicht um ein offenes Verfahren, sondern um ein sog. open-house-Modell! Das Formular für das offene Verfahren wird lediglich deshalb verwandt, da kein Formular für das open-house-Modell existiert. Verträge, die im open-house-Modell geschlossen werden, unterfallen mangels Auswahlentscheidung nicht dem Vergaberecht. Eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen ist mit der Verwendung dieses Formulars nicht verbunden.
Die AOK Bayern beabsichtigt, mit allen nach OnkoZert zertifizierten Brustzentren in Bayern nicht-exklusive „Verträge zur besonderen Versorgung nach § 140a SGB V zur Umsetzung von biomarkerbasierten Behandlungsstrategien bei Brustkrebs“ in der Ausgestaltung des § 140a Abs. 1. S. 2 Alt. 1 SGB V (integrierte Versorgung) zu schließen.
— Nachweis durch Vorlage des Zertifikats in Kopie und einer unterschriebenen Eigenerklärung (Eigenerklärung 1).
3) Teilnahme am DMP Brustkrebs und Erfüllung der Strukturqualitätsanforderung im Sinne der Anforderungen für ein Koordinationshaus (u.a. chirurgische Behandlung von jährlich mindestens 150 erstmals an Brustkrebs erkrankten Frauen, mindestens 50 Operationen je Operateur, mindestens einmal wöchentliche interdisziplinäre Fallbesprechungen/Tumorkonferenzen).
4) Eine regelmäßige Evaluation von Kennzahlen zu Qualitätssicherungsanforderungen der Ergebnisqualität des Brustzentrums.
5) Sicherstellung, dass das Pathologie-Institut des Brustzentrums bzw. das mit ihm kooperierende Pathologie-Institut qualifiziert ist, die spezifisch genannten Tests durchzuführen und über ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem verfügt. Idealerweise wird beides belegt durch den Nachweis einer Akkreditierung nach DIN ISO17020 (DAkkS), die die entsprechenden vertragsgegenständlichen Methoden miteinschließt. Sollte keine Akkreditierung vorliegen, so ist auch der Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Rahmen von brustkrebsspezifischen Biomarkerringversuchen (insbesondere Qualitätssicherungs-Initiative „QuIP“ der Deutschen Gesellschaft für Pathologie oder DKG-Zertifikat „Brust“) durch Vorlage entsprechender Zertifikate akzeptabel.
— Nachweis durch Vorlage der Akkreditierung beziehungsweise des Zertifikats in Kopie und einer unterschriebenen Eigenerklärung (Eigenerklärung 4).
— Nachweis durch Vorlage des Zertifikats in Kopie und einer unterschriebenen Eigenerklärung (Eigenerklärung 1).
3) Teilnahme am DMP Brustkrebs und Erfüllung der Strukturqualitätsanforderung im Sinne der Anforderungen für ein Koordinationshaus (u.a. chirurgische Behandlung von jährlich mindestens 150 erstmals an Brustkrebs erkrankten Frauen, mindestens 50 Operationen je Operateur, mindestens einmal wöchentliche interdisziplinäre Fallbesprechungen/Tumorkonferenzen).
4) Eine regelmäßige Evaluation von Kennzahlen zu Qualitätssicherungsanforderungen der Ergebnisqualität des Brustzentrums.
5) Sicherstellung, dass das Pathologie-Institut des Brustzentrums bzw. das mit ihm kooperierende Pathologie-Institut qualifiziert ist, die spezifisch genannten Tests durchzuführen und über ein entsprechendes Qualitätsmanagementsystem verfügt. Idealerweise wird beides belegt durch den Nachweis einer Akkreditierung nach DIN ISO17020 (DAkkS), die die entsprechenden vertragsgegenständlichen Methoden miteinschließt. Sollte keine Akkreditierung vorliegen, so ist auch der Nachweis einer regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen zur Qualitätssicherung im Rahmen von brustkrebsspezifischen Biomarkerringversuchen (insbesondere Qualitätssicherungs-Initiative „QuIP“ der Deutschen Gesellschaft für Pathologie oder DKG-Zertifikat „Brust“) durch Vorlage entsprechender Zertifikate akzeptabel.
— Nachweis durch Vorlage der Akkreditierung beziehungsweise des Zertifikats in Kopie und einer unterschriebenen Eigenerklärung (Eigenerklärung 4).
Information gemäß § 135 Abs. 3 GWB: die Auftraggeberin ist der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung zur Durchführung eines Vergabeverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da ein vergaberechtsfreies Zulassungsverfahren (Open-House-Verfahren) durchgeführt wird. Ein Vertrag wird mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen, der die hier bekannt gemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Es erfolgt keine Auswahl eines oder mehrere Wirtschaftsteilnehmer. Jedem Wirtschaftsteilnehmer wird ein jederzeitiges diskriminierungsfreies Beitrittsrecht zu den gleichen Bedingungen gewährt. Die Vertragsbedingungen wurden im Vorhinein in der Weise festgelegt, dass kein Wirtschaftsteilnehmer auf den Inhalt des Vertrags Einfluss nehmen konnte. Eindeutige Regeln über den Vertragsschluss und den Vertragsbeitritte werden in dieser Bekanntmachung sowie den Verfahrensbedingungen festgelegt. Die Durchführung des Zulassungsverfahrens wird europaweit publiziert. Vertragsschlüsse werden ebenfalls europaweit publiziert. Die Auftraggeberin bekundet hiermit die Absicht, den Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer abzuschließen, der die bekannt gemachten Eignungskriterien erfüllt und Interesse an einem Vertragsschluss hat. Bezüglich der Beschreibung des Vertragsgegenstands verweisen wir zusätzlich auf die Verfahrensbedingungen, die zum Download bereitgestellt werden. Der Link findet sich in dieser Bekanntmachung. Der Name sowie die Kontaktdaten der Unternehmen, die den Zuschlag erhalten sollen, können nicht bekannt gemacht werden, da ein Vertrag mit jedem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen wird, der die Eignungskriterien erfüllt sowie Interesse an einem Vertragsschluss hat. Verträge werden nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Eligibility requirements: 1) Zulassung zur Versorgung von Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen nach §§ 108, 109 SGB V.