Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-07-25
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72210000: Software programming services

Technical requirements: Änderung der Rahmenvereinbarung über die sukzessive Anschaffung der Softwareprodukte smartNETsite und NETx
Lieferung und Pflege der Standardsoftware, Leistungen zu Anpassungen der Standardsoftware (Bestandaufnahme des Ist-Zustandes und Analyse der Ziele einen Erkenntnisgewinn, aus dem sich Art und Umfang der individuell vorzunehmenden Anpassungen der Standardsoftware-Module ergeben): Workshops, Schulungen und Tagessätzen für Projektmanagement, Consultants und Technical Consultants
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen ist.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsballt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet hat, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Sukzessive Anschaffung der Softwareprodukte smartNETsite und NETx, auftraggeberspezifische Anpassungen, Pflege der Software
Softwarepflege unmöglich wenn auftraggeberspezifische Anpassung durch einen Dritten vorgenommen würden, weil die Pflege der Standardsoftware und deren Anpassungen im geschlossenen System technisch nicht getrennt werden könnten


Winner: The Quality Group GmbH