Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-06
Buyer: Regierungspräsidium Tübingen
Country: DE
Region: Tübingen
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2016-10-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist der Betrieb der Krankenstation in der Erstaufnahmeeinrichtung Sigmaringen (EA).
Vertragsgegenstand und Umfang der zu erbringenden Dienstleistung können den Vergabeunterlagen, veröffentlicht unter: https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt Menüauswahl: Bekanntmachungen und Ausschreibungen oder https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpt/Service/Ausschreibungen/Seiten/Beschaffungsstelle.aspx entnommen werden.
Sofern im Laufe des Vergabeverfahrens weitere Informationen oder Präzisierungen seitens des Auftraggebers erforderlich werden sollten, werden diese Zusatzinformationen ebenfalls unter der o. g. Internetadresse veröffentlicht. Die Bieter müssen daher regelmäßig prüfen, ob an dieser Stelle weitere Informationenveröffentlicht werden.
Zahl der möglichen Verlängerungen: jeweils 3 Monate, höchstens 4 Mal. Einzelheiten regelt der Vertrag.
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
— Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz);
— Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG;
Es muss ein Nachweis über einen ausreichenden Versicherungsschutz mit den entsprechenden Deckungssummen vorgelegt werden. Weitere Details siehe Vergabeunterlagen.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Regierungspräsidium Tübingen (RPT).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen beim RPT zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); vorher § 107 Abs. 3 S. Nr. 1 GWB).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem RPT geltend gemacht werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2-3 GWB, vorher § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 2-3 GWB).
Teilt das RPT dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB, vorher § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 Abs. 2 GWB (vorher § 101a GWB) darüber informiert.
Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das RPT geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das RPT.
Das RPT ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, bitten wir Sie daher diese in den Unterlagen entsprechend kenntlich zu machen.

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen. — Nachweis der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit anhand einer Eigenerklärung (§§ 123, 124 GWB, Terrorliste, § 19 MiLoG, § 4 Landesdatenschutzgesetz Baden-Württemberg, Umgang zum Datenschutz); — Bieterfragebogen; — Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt nach dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG; — Berücksichtigung der ILO-Kernarbeitsnorm; — weitere Details und Nachweise siehe Vergabeunterlagen.