Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-05-03
Buyer: DB AG Konzernleitung (Bukr 10)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 48000000 | 48810000: Information systems
Submission deadline: 2019-05-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Insbesondere den im Umwelt- und Arbeitsschutz der DB AG tätigen Mitarbeitern soll eine einheitliche und aktuelle Informationsbasis, der für ihre Arbeit relevanten Rechtsvorschriften und Regelwerke zur Verfügung gestellt werden und damit, trotz zahlreicher rechtlicher Änderungen, die Rechtssicherheit unterstützen. Die Anwendung soll die Erstellung und Aktualisierung von regionalen und anwenderspezifischen Rechtskatastern ermöglichen und damit Grundlage zur Bewertung der Einhaltung von einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen sowie für die Zertifizierbarkeit nach ISO 14001 sein. Zielgruppe sind alle Mitarbeiter, insbesondere im Umweltschutz und Arbeitsschutz der Deutschen Bahn AG.
Die Abteilung Umweltstrategie, Steuerung, Grundsätze (TUU) der Deutschen Bahn (im Folgenden DB Umwelt genannt) koordiniert stellvertretend für die Geschäftsfelder der Deutschen Bahn AG die konzernweite Auswahl und Beschaffung von Rechtsvorschriften im Umwelt- und Arbeitsschutz sowie weiterer Rechtsgebiete.
DB Umwelt plant, das bestehende Rechtsinformationssystem zu Rechtsvorschriften der genannten Themenbereiche zu erneuern. Benötigt wird eine SaaS-basierte Recherchelösung für Vorschriften und Rechtsinformationen zu Rechtsgebieten auf EU-, Bundes- und Landesebene sowie für technische Richtlinien und BG-Regelwerke.
Ziel der Vergabe ist es, den im Umwelt- und Arbeitsschutz der DB AG tätigen Mitarbeitern eine einheitliche und aktuelle Informationsbasis, der für ihre Arbeit relevanten Rechtsvorschriften und Regelwerke zur Verfügung zu stellen und damit trotz zahlreicher rechtlicher Änderungen Rechtssicherheit zu unterstützen.
Die SaaS-Lösung soll die Erstellung und Aktualisierung von regionalen und anwenderspezifischen Rechtskatastern ermöglichen und damit Grundlage zur Bewertung der Einhaltung von einschlägigen rechtlichen Verpflichtungen sowie für die Zertifizierbarkeit nach ISO 14001 sein.
Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen.
Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. 1-4 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
a) Erklärung dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist;
c) Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann;
d) Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist;
e) Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat;
f) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat;
h) Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde;
Der Bieter gibt die Eigenerklärungen der Ziffern 1.a. -o. mittels des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Bietereigenerklärung“ ab. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt.
Bei dem nachfolgenden Eignungsnachweis Nr. 4 handelt es sich um eine zwingende Anforderung. Gibt der Bieter das geforderte Dokument gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Alle Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind gemeinsam mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Ein diesbezüglicher Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht zulässig und führt zum Ausschluss. Die Unterlagen sind möglichst gemäß der, in der Bekanntmachung verwendeten Ordnungsnummern zu reihen und zu benennen. Bei den nachfolgenden Eignungsnachweisen Nr. 1-4 handelt es sich um zwingende Anforderungen. Gibt der Bieter die geforderten Erklärungen, Dokumente und Bescheinigungen gar nicht, unvollständig oder nicht bedingungsgemäß ab, so führt dies zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren. 1) Erklärungen: a) Erklärung dass kein Insolvenz- oder Sanierungsverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet ist und die Eröffnung auch nicht beantragt oder mangels Masse abgelehnt worden ist; b) Erklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet; c) Erklärung, ob berufliche Verfehlungen vorliegen, die im Gewerbezentralregister eingetragen sind. Darüber hinaus erklärt er, ob derzeit ein Verfahren anhängig ist, das zu einer solchen Eintragung führen kann; d) Erklärung, dass das Gewerbe ordnungsgemäß angemeldet ist und – sofern nach Maßgabe der Vorschriften des HGB oder des jeweiligen Herkunftslandes eintragungspflichtig – im Handelsregister eingetragen ist; e) Erklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt- sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat; f) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuer und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er ansässig ist, oder nach den Rechtsvorschriften des Staates des Auftraggebers erfüllt hat; g) Erklärung zur kartellrechtlichen Compliance und Korruptionsprävention; h) Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags oder Konzessionsvertrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt wurde; i) Erklärung zu §§122-124 GWB; j) Erklärung zu Nicht-Beeinflussung eines Vergabeverfahrens; k) Erklärung zu schweren Verfehlungen; l) Erklärung zu Kenntnis über Verurteilungen/Geldbußen; m) Erklärung zum DB Verhaltenskodex für Geschäftspartner; n) Erklärung zu Tarifbestimmungen und Mindestlohn; o) Erklärung zu Verpflichtung von Nachunternehmern zur Einhaltung von Tarifbestimmungen. Der Bieter gibt die Eigenerklärungen der Ziffern 1.a. -o. mittels des vollständig ausgefüllten und unterzeichneten Dokuments „Bietereigenerklärung“ ab. Dieses Dokument ist den Vergabeunterlagen beigefügt. 2) Vorlage eines Handelsregisterauszuges nicht älter als 12 Monate; 3) Fristgerechtes Einreichen des Teilnahmeantrages.