Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-11-26
Buyer: Bezirkskliniken Mittelfranken, Anstalt des öffentlichen Rechts (Kommunalunternehmen) des Bezirks Mittelfranken
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2021-12-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vereinheitlichung des Fuhrparkmanagements unter Berücksichtigung des Green Hospital Ansatzes des Auftraggebers: Nutzungsüberlassung (Leasing) von Kraftfahrzeugen in fabrikneuem Zustand auf Basis einzelner Leasingverträge für den Auftraggeber als Leasingnehmer (Los 1-3) sowie Tankkarten (Los 4)
Nutzungsüberlassung (Leasing) von Kraftfahrzeugen in fabrikneuem Zustand auf Basis einzelner Leasingverträge für den Auftraggeber als Leasingnehmer unter Berücksichtigung des Green Hospital Ansatzes des Auftraggebers, hier individuelle Dienstwagen unterschiedlicher Fabrikate und Modelle. Der Auftraggeber hat mit einzelnen Mitarbeitern Fahrzeugüberlassungsverträge abgeschlossen. Die in Los 1 ausgeschriebenen Dienstfahrzeuge stehen diesen Mitarbeiter jeweils individuell zur geschäftlichen und privaten Nutzung zur Verfügung. Alle Fahrzeugtypen müssen als Hybridmodell mit Benzin oder Dieselkraftstoff angeboten werden.
Nutzungsüberlassung (Leasing) von Kraftfahrzeugen in fabrikneuem Zustand auf Basis einzelner Leasingverträge für den Auftraggeber als Leasingnehmer unter Berücksichtigung des Green Hospital Ansatzes des Auftraggebers, hier individuelle Dienstwagen unterschiedlicher Fabrikate und Modelle. Die in Los 2 ausgeschriebenen Poolfahrzeuge stehen allen Mitarbeitern des Auftraggebers bei Bedarf zur Verfügung.
Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber im Rahmen der vorgegebenen Mindestanforderungen verschiedene Fahrzeugmodelle der Kompaktklasse bei Abruf zur Verfügung. Angebote mit einer Leasingrate (Finanz-Leasing ohne Steuer und Versicherung sowie weitere Serviceleistungen) oberhalb von EUR 350 werden nicht berücksichtigt. Alle Fahrzeuge sind mit Automatikgetriebe anzubieten. Die Fahrzeuge müssen sowohl im Sommer als auch im Winter eine Reichweite von mindestens 300 Kilometern aufweisen (nach Worldwide Harmonised Light-Duty Vehicles Test Procedure – WHLP).
Nutzungsüberlassung (Leasing) von Kraftfahrzeugen in fabrikneuem Zustand auf Basis einzelner Leasingverträge für den Auftraggeber als Leasingnehmer unter Berücksichtigung des Green Hospital Ansatzes des Auftraggebers, hier individuelle Dienstwagen unterschiedlicher Fabrikate und Modelle. Die in Los 3 ausgeschriebenen Firmenfahrzeuge stehen dem Fahrpersonal des Auftraggebers zum Transport von Personen zur Verfügung oder zu einem anderen Zweck nach Vorgabe des Auftraggebers. Der Auftragnehmer stellt dem Auftraggeber im Rahmen der vorgegebenen Mindestanforderungen verschiedene Fahrzeugmodelle an Kleinbussen bei Abruf zur Verfügung. Der Kleinbus muss mindestens über neun Sitzplätze (inkl. Fahrer) verfügen.  Angebote mit einer Leasingrate (Finanz-Leasing ohne Steuer und Versicherung sowie Serviceleistungen) oberhalb von EUR 500 werden nicht berücksichtigt. Es müssen Fahrzeugtypen mit Diesel-, Hybrid- und Elektromotor angeboten werden.
Der Auftraggeber beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Tankkarten für alle im Eigentum des Auftraggebers stehenden und derzeit sowie zukünftig geleasten Fahrzeuge. Der Bedarf des Auftraggebers richtet sich nach der aktuellen Anzahl der Fahrzeuge in seinem Fuhrpark. Derzeit sind ca. 70 Tankkarten erforderlich (unverbindliche Angabe). Der Auftraggeber hat das Recht, bei Bedarf jederzeit weitere Tankkarten beim Auftragnehmer zu bestellen. Der Abruf weiterer Tankkarten ist für den Auftraggeber kostenfrei. Die Lieferung der Tankkarten hat nach Abruf innerhalb von 10 Tagen zu erfolgen. Die Tankkarte muss monatlich zum Ende des Monats kündbar sein.
1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.
2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen.
3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt,
b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird,
d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung abschließt,
e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben.
• Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail).
• Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail.

Eligibility requirements: I.• Erkl des Bieters (BI) bzw. jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft (MB): 1. BI/MB erklärt, dass keine Person, deren Verhalten seinem Unternehmen (UN) zuzurechnen ist, nach den Straftatbeständen gem § 123 Nr. 1-10 GWB rechtskräftig verurteilt oder gegen UN keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist. 2. BI/MB erklärt, dass UN keine Verstöße iSv § 124 Abs. 1 oder gegen die Bestimmungen gem § 124 Abs. 2 vorliegen. 3. BI/MB erklärt, dass er a) die gewerberechtl Vorauss für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt o durch Dritte (zu erläutern), falls er diese Vorauss nicht selbst erfüllt, b) Mitarbeitern/Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers (AG) und der Vergabestelle (VSt) keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, c) bei Rückfragen/weiteren Klärungsbedarf des AG, insbes zur Eignung, Bitte um Erläuterungen oder Nachweise (z. B. Bescheinigung Sozialversich, GZR- oder HR-Auszug, Bankerkl) unverzügl weitere gewünschte Angaben machen/Nachweise vorlegen wird, d) über eine gültige Haftpflichtvers verfügt, wonach BI bzw. alle MB sowie Nachunternehmer (NU) in angem Höhe versichert ist/sind ODER er hiermit verbindlich zusichert, dass er im Falle der Beauftragung eine entspr Versicherung abschließt, e) nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpfl ist o er darin eingetragen ist, Angabe von Nr/Register u f) AG unverzüglich informiere(n) u ggf aktualisierte Eigenerkl sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor o nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten o anderen für ihn erkennbar relevanten Vorauss für eine Zuschlagserteilung ergeben. • Für BI/MB Angabe von vollst Firmennamen, Anschrift Hauptsitz, vollst Namen des Ansprechp für alle Rückfragen der VSt an den BI (Telefon, Telefax, EMail). • Bei Bietergemeinschaften (BG) zusätzlich Angabe der Rechtsform der BG (derzeit u ab Beginn der Leistungserbringung), Erklärung über gesamtschuldn Haftung, Angabe eines bevollmächtigten Vertreters sowie Ansprechp für alle Rückfragen der VSt zur BG o deren Mitgl (Einzelperson) mit Telefon/Telefax/EMail. • AG kann auch ohne besonderen Anlass weitere Erkl, Angaben u ggf. Nachweise einschl Erkl u Nachweise zur Eignung, z. B. eine steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung o einen Nachweis über die Deckung der Haftpflichtversicherung, innerhalb einer von ihm zu bestimmenden Frist verlangen. II.• Diese Anforderungen gelten entspr für einen NU/ein verbundenes UN, der/das wesentliche Leistungsanteile erbringen soll; von diesem ist eine Verpflichtungserkl mit entspr Angaben auf dem Formbl in den Vergabeunterlagen (VU) beizubringen (bei Unzumutbkt der Einreichung bereits mit dem Angebot Einreichung für NU auf Aufforderung der VSt vor abschl Wertung). • Einverständn mit der Speicherung/Verarbeitung der mitgeteilten personenbez Daten für das Vergabeverfahren, erf Einwilligungen von Dritten müssen auf Anforderung des AG belegt werden; Scientology-Schutzerkl. • Für diese Angaben sind die Formblätter in den herunterzuladenden VU zu verwenden. • Angaben/Erklärungen/Nachweise (AEN), die von BI nicht bis zum Ablauf der Angebotsfrist vorgelegt wurden, können bis zum Ablauf einer vom AG zu bestimmenden Nachfrist bei BI angefordert werden. Reicht der BI die geforderten AEN nicht innerhalb einer vom AG verbindl gesetzten Nachfrist ein, so wird das Angebot ausgeschlossen. AG ist nicht verpflichtet, BI Gelegenheit zur Ergänzung seiner Angaben nach Ablauf der Angebotsfrist zu geben, dazu aber iRd VgV berechtigt. III. Vgl. auch für wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit genannte Angaben.