Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-03
Buyer: Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH
Country: DE
Region: DE40B
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses | 34121400 | 50113200 | 50117300
Submission deadline: 2025-01-07
Award criteria: price
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB. Darüber hinaus berücksichtigt der Auftraggeber die §§ 19 Abs. 3 MiLoG, 21 Abs. 3 AEntG, 21 SchwarzArbG, 98c AufenthaltsG und 22 LkSG, nach denen Unternehmen von der Teilnahme an Wettbewerben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Daneben ist nach Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023/1214 des Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Bezug zu
Russland aufweisen, werden daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. 

Außerdem behält sich der Auftraggeber vor, von der Möglichkeit des § 55 Abs. 1 SektVO Gebrauch zu machen. Aus diesem Grund wird das Nichtvorliegen von potenziellen Ausschlussgründen nach § 55 Abs. 1 SektVO bereits im Teilnahmewettbewerb abgefragt. 

Zu diesen Ausschlussgründen haben Bieter Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bieter den Vergabeunterlagen beiliegenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot einzureichen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bieter zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen.
Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von Elektrobussen (batterieelektrischen Kraftomnibussen) für seine Fahrzeugflotte. Der Auftraggeber verfügt über keine eigenen Werkstätten. Neben der Herstellung und Lieferung ist daher Gegenstand der Ausschreibung auch die Wartung der Elektrofahrzeuge.
Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist, gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung, sein.

Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung beigefügt werden muss.

Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag erfüllen wird. Die Bewerber müssen daher folgende Mindestanforderungen erfüllen:

(1) Der Bewerber weist im Durchschnitt über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen Netto-Jahresumsatz i. H. v. mindestens 13 Mio. Euro, bezogen auf die vergleichbaren Leistungen, nach. Der Nachweis erfolgt durch eine Eigenerklärung des Bewerbers im Rahmen des mit dem Teilnahmeantrages einzureichenden Formblattes T7. 

(2) Der Bewerber erklärt, dass über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 5.000.000 Euro für Personenschäden und 2.000.000 Euro für sonstige Schäden (je mindestens 2-fach maximiert) verfügt, oder dass er eine solche unmittelbar nach Zuschlagserteilung abschließen und diese bis zum Ende der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werde. Der Nachweis ist durch die Eigenerklärung in Formblatt T9 zu erbringen.

(3) Der Bewerber weist seine Bonität nach. Dazu reicht er mit seinem Teilnahmeantrag als Anlage zum Formblatt T12 eine aktuelle Bonitätsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Instituts ein. Die Bonitätsauskunft darf nicht älter als 3 Monate sein. Stichtag: Absendung der EU-Bekanntmachung

Im Falle der Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn der unter Ziffer (1) genannte Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Hierfür ist im Formblatt T7 die Tabelle für Bewerbergemeinschaften auszufüllen. Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (2) mit den oben genannten Deckungssummen sowie die Bonitätsauskunft (3) muss von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen werden kann, dass er die Geschäfte eines Fahrzeugherstellers/ Fahrzeughändlers unter Beachtung der für ihn geltenden Vorschriften führen kann und auch die sonstigen für ihn einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet. 

Die Bewerber müssen vor diesem Hintergrund die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:

(1) Der Bewerber weist mindestens 5 (fünf) Referenzprojekte über die Herstellung und Lieferung von je mindestens 10 rein batterieelektrischen Bussen (zugelassen nach EG-Fahrzeugklasse M3, Klasse I, mind. 12-m-Fahrzeuggefäßgröße) – für den Öffentlichen Personennahverkehr an Kunden innerhalb der EU oder dem EWR, nach. Diese Elektrobusse müssen im Zeitraum zwischen dem 01.12.2021  und dem Datum der Absendung der EU-Bekanntmachung geliefert, abgenommen und in Betrieb genommen worden sein. Die Referenzen sind im Formblatt T8 anzugeben.

(2) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber ist!) wird die Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach DIN EN ISO 14001:2015 nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage der Zertifizierung und einer Eigenerklärung. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T11 als Anlage beizufügen. 

(3) Für den Fahrzeughersteller (welcher nicht zwangsläufig zugleich auch Bewerber ist!) wird die Zertifizierung der Qualitätssicherung entsprechend DIN EN ISO 9001:2015 für die Herstellung der Fahrzeuge nachgewiesen. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T10 als Anlage beizufügen.

(4) Nachweis jeweils (mindestens) einer einsatzfähigen Werkstatt für die zu liefernden batterieelektrischen Niederflurbusse in einem Umkreis von maximal 25 km (Luftlinie) zu den Standorten 1 „Senftenberg“ und 2 „Lübbenau“. Der Nachweis wird durch die Eigenerklärung in Formblatt T14 erbracht. 

Standort 1 – Senftenberg (Sitz des Auftraggebers):
Roßkaupe 10
01968 Senftenberg

Standort 2 – Lübbenau:
Kraftwerkstraße 12
03222 Lübbenau/Spreewald

(Mindestens) eine der vorgenannten Werkstätten hat eine vom Fahrzeughersteller der vertragsgegenständlichen Fahrzeuge für diese autorisierte Werkstatt zu sein. Die Qualifikationsstufe 3S ist, entsprechend der DGUV-Information 209-093 (Qualifizierung für Arbeiten an Fahrzeugen mit Hochvoltsystemen), mindestens für die autorisierte Werkstatt nachzuweisen. Die Werkstatt/ Werkstätten muss/müssen jeweils spätestens zum vereinbarten Zeitpunkt der Auslieferung der Busse mit den geforderten Qualifikationen umfassend einsatzfähig sein.

Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung dieses Kriteriums der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn die vorstehend unter Ziffer (1) bis (4) genannten Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden.

Die Vergabestelle behält sich vor, neben der Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach dem WRegG Auskünften bei weiteren Stellen einzuholen.

Die gemäß FormblattT8 nachzuweisenden Referenzen, sowie über die Werkstatt nach Formblatt T14 müssen für mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die Formblatt T10 und T11 müssen für den Fahrzeughersteller abgegeben werden. Soweit nicht für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen oder der Nachweis über eine Werkstatt vorgelegt werden, hat die Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der hiesigen Leistung das Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.