Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-02-15
Buyer: Verein Neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche Brandenburg
e.V
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Other single
CPV classification: 70220000 | 85111400: Rehabilitation services | 85311300
Estimated value: 100000 EUR
Award criteria: quality

Technical requirements: Der Verein Neurologisches Rehabilitationszentrum e.V. (nachfolgend: der "Verein") beabsichtigt, das ihm
gehörende Grundstück in Brandenburg an der Havel (Bestandsblatt 4999, Flur 103, Flurstück 22; Bestandsblatt
2765, Flur 103, Flurstück 29 und Bestandsblatt 531, Flur 103, Flurstück 21) jeweils am Zentral-Friedhof
mit einer Fläche von zusammen rund 52.436 qm sowie bebaut und bislang genutzt als neurologisches
Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche (nachfolgend: die "Klinik") vom 01.02.2025 bis einschließlich
31.01.2027 zu verpachten. Die Pacht für das Grundstück nebst Gebäude mit einer Nutzfläche von ca. 13.347
qm wird sich auf EUR 50.000 p.a. belaufen. Dem Pächter werden umfangreiche Instandhaltungspflichten
auferlegt. Der Pächter darf die Klinik nur zum Betrieb eines neurologischen Rehabilitationszentrums für
Kinder und Jugendliche nutzen. Nach dem Ende der Nutzungsüberlassung ist das Gebäude fortlaufend
instandgehalten, eingerichtet und ausgestattet - einschließlich medizinischer Ausstattung - kostenfrei und
betriebsbereit an den Verpächter oder einen von ihm benannten Dritten herauszugeben. Der Verein ist
seinerseits nicht zum Betrieb der Klinik verpflichtet und legt dem Pächter auch keine Betriebsverpflichtung
in einem gewissen Umfang oder in einer gewissen Weise auf. Allerdings darf der Pächter die Klinik nur als
neurologisches Rehabilitationszentrum für Kinder und Jugendliche nutzen. Bezogen auf den Betrieb der Klinik
stehen dem Verein vertraglich gewisse Informations- und Zustimmungsvorbehalte zu. Die Zustimmung des
Vereins darf jedoch nicht willkürlich verweigert werden. Insbesondere darf der festgelegte Zweck der Klinik
nicht durch einseitige Maßnahmen des Pächters unterlaufen werden. Daher sind Änderung der Zielrichtung
der Einrichtung, des Angebotes an Rehabilitationsmaßnahmen, die Aufnahmekriterien (vorwiegend Kinder und
Jugendliche) sowie die Änderung der Organisations- und Personalstellenstruktur mit dem Verein abzustimmen,
soweit sich diese auf das Angebot an Rehabilitationsmaßnahmen auswirkt. Ferner ist die Bestellung des
Leiters der Einrichtung, des ärztlichen Leiters / Direktor sowie des Leiters des beruflichen Teils der Einrichtung
und die Zulassung der Privatliquidation durch leitende Ärzte mit dem Verein abzustimmen. Hinsichtlich der
Durchführung des Betriebs der Klinik ist der Pächter ansonsten frei und unterliegt keinen Weisungen des
Vereins. Wegen der niedrigen Pacht trägt der Pächter sämtliche Betriebs- bzw. Nebenkosten des Verpächters
im Zusammenhang mit der Klinik, selbst wenn diese ansonsten üblicherweise nicht umgelegt werden
sollten. Die Klinik ist mit einem kleinen Teil ihrer Betten auf Antrag des derzeitigen Pächters (und zugleich
Betreibers der Klinik) in den Krankenhausplan des Landes Brandenburg mit aufgenommen worden. Die
jährliche Investitionskostenpauschale wird an den derzeitigen Pächter auf seinen Antrag hin direkt an ihn
ausgezahlt. Dementsprechend ist auch der Pächter für die zweckentsprechende Verwendung der Fördermittel
verantwortlich und weist dies unmittelbar gegenüber dem Land Brandenburg nach. Der Verein ist weder
finanziell noch organisatorisch in diese Vorgänge eingebunden. So soll es auch weiterhin nach Abschluss des
neuen Pachtvertrages gehandhabt werden. Der Verein wird sich insoweit auch weiterhin nicht finanziell oder
organisatorisch bezogen auf den Betrieb der Klinik einbringen.
Der Auftraggeber meint nicht, ein Öffentlicher Auftraggeber bzw. ein Öffentliches Unternehmen zu sein, allerdings musste dies zwangsweise vorstehend unter "Art des öffentlichen Auftraggebers" in dem Formular ausgewählt werden, um diese Bekanntmachung technisch umzusetzen bzw. absenden zu können. Der Auftraggeber hat den Pachtvertrag mit der Universitätsklinikum Brandenburg GmbH, Hochstraße 29, 10770 Brandenburg am 06.02.2024 abgeschlossen.
Die Konzession wird vergeben
• Kriterium: Direktvergabe


Winner: Universitätsklinikum Brandenburg an der Havel GmbH
Award value: 100000
Number of bids: 1