Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-23
Buyer: Investitionsbank des Landes Brandenburg
Country: DE
Region: Cottbus, Kreisfreie Stadt
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2016-04-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das vorliegende Ausschreibungsverfahren ist Teil der Breitbandstrategie „Entwicklungskonzept Brandenburg – Glasfaser 2020“ der Landesregierung des Landes Brandenburg. Ziel der Breitbandstrategie ist es, eine flächendeckende und zukunftssichere Breitbanderschließung möglichst aller Haushalte mit NGA-Netzen entsprechend den Nummern 57 und 58 der Leitlinien der EU (2013/C25/01) bis 2020. Ziel dieses Ausschreibungsverfahrens ist die Förderung der Errichtung und des Betriebs von glasfaserbasierten NGA-Backhaul-Netzen in Gebieten der Region Spreewald, in denen keine Hochgeschwindigkeits-Breitbandinternetdienste zur Verfügung stehen. Die Vergabestelle stellt Fördermittel zur Verfügung, die aus Landesmitteln hierfür bereitgestellt werden. Die Fördermittel dienen zur Ertüchtigung der NGA-Backhaul-Infrastruktur, wobei die Beihilfeintensität auf höchstens 75 % der Investitionskosten begrenzt ist. Die Vergabestelle ist das zentrale Förderinstitut des Landes Brandenburg. Der Fördermittelempfänger wird im Rahmen dieses offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 EG Abs. 3 VOL/A (2009) ausgewählt. Der Vertrag mit dem ausgewählten Fördermittelempfänger wird eine Verpflichtung zur Herstellung und Aufrechterhaltung des Netzbetriebes und der Bereitstellung von Breitbandinternetdiensten für mindestens sieben Jahre sowie die Gewährung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene (u. a. Zugang zu Leerrohren, unbeschalteten Glasfaserkabeln und Straßenverteilerkästen sowie Bitstromzugang und entbündelter Zugang zur Glasfaseranschlussleitung) zu gleichen und diskriminierungsfreien Bedingungen für mindestens denselben Zeitraum enthalten. Der Zuschlag wird an den Bieter gewährt, der die niedrigste Beihilfe für die geforderten Arbeiten und Leistungsmerkmale (inklusive Leistungs- und Zukunftsfähigkeit) des Netzes fordert und nachweisen kann, dass er für die das Netz anfallenden laufenden und Folgekosten finanzieren kann. Vorgesehen ist der Ausbau des NGA-Netzes durch die glasfaserbasierte Anbindung, Ertüchtigung bzw. technische Aufrüstung einer durch die Vergabestelle definierten Anzahl der für die Versorgung in der Planregion notwendigen Kabelverzweiger (KVz). Die entsprechenden KVz-Standorte werden den ausgewählten Bietern in der zweiten Stufe dieses Vergabeverfahrens konkret benannt. Der Fördermittelempfänger hat alle für die Umsetzung der Maßnahme relevanten Normen (u. a. das TKG) und sonstigen rechtlich verbindlichen Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigungen etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen.
Das zur Ausschreibung stehenden Gebiet dieses Verfahrens betrifft ausschließlich die Region Spreewald mit Teilen der Landkreise Dahme-Spreewald, Oberspreewald-Lausitz und Spree-Neiße sowie der kreisfreien Stadt Cottbus. Die Anzahl der zu erschließenden Kabelverzweiger (KVz) wird sich voraussichtlich auf etwa 106 Stück belaufen und einige weitere KVz, die in den Verhandlungsgesprächen noch gemeinsam erörtert werden.
Rechtliche Grundlage für die Förderung wird ein öffentlich-rechtlicher Zuwendungsvertrag i. S. d. § 54 Satz 2 VwVfG Brandenburg sein. Für die Gewährung der Fördermittel wird die Vergabestelle neben dem Abschluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Das wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sein. Grundsätzlich bestehen folgende Möglichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen aus dem Zuwendungsvertrag: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patronatserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften.
Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Zuwendungsvertrag und unter Berücksichtigung der einschlägigen Fördermittelbestimmungen ergeben.
Nur die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ist unzulässig. Sofern sich Bewerbergemeinschaften im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs beteiligen, müssen sie im Teilnahmeantrag jeweils ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Zuwendungsvertrages benennen. Mit dem ersten Angebot muss sich die Bietergemeinschaft zudem verpflichten, gesamtschuldnerisch zu haften.
Der Einsatz von Nachunternehmern ist ebenfalls zulässig. Es ist dann mit dem Teilnahmeantrag zu benennen, welche Leistungen durch Nachunternehmer durchgeführt werden sollen. Der ausgewählte Fördermittelempfänger wird aufgrund der fördermittelrechtlichen Besonderheiten verpflichtet sein, Leistungen Dritter (= Nachunternehmer) öffentlich auszuschreiben.
Voraussetzungen für die Teilnahme eines Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) aller erforderlichen Daten zu seiner vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen. Ferner muss der Bewerber schriftlich bestätigen, dass er die Einsichtnahmegewährung erteilt hat bzw. allen Bietern in diesem Ausschreibungsverfahren erteilen wird. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lif. f) der Breitbandleitlinie der EU (2013/C25/01). Die besonderen Bedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Zuwendungsvertrag ergeben. Schon jetzt gilt aber Folgendes, dass die Bewerber bitte bei ihrer Entscheidung, ob sie sich im Rahmen dieses Teilnahmewettbewerbs bewerben, berücksichtigen sollten:
Der Bieter wird im Verhandlungsverfahren nachweisen müssen, dass er für das Netz anfallenden laufenden Kosten und Folgekosten finanzieren kann.
Der Bieter muss die geförderte Netzinfrastruktur und den Betrieb für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahre nach Abschluss der Maßnahme aufrechterhalten. Der Bieter muss ebenfalls für einen Zeitraum von sieben Jahren nach Abschluss der Maßnahme allen Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze auf der Vorleistungsebene einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang gewähren. Zudem muss die geförderte Infrastruktur technologieneutral sein und eine vollständige und tatsächliche Entbündelung erlauben.
Die Vorleistungspreise für den Netzzugang müssen auf den durchschnittlich veröffentlichten Vorleistungspreisen beruhen, die in vergleichbaren wettbewerbsintensiveren Gebieten des Landes bzw. der Europäischen Union gelten.
Aus fördermittelrechtlichen Gründen ist der Bieter insbesondere verpflichtet, bei sämtlichen Leistungen, die er von Dritten beschaffen muss (Dienstleistungen, Lieferleistungen, Bauleistungen) das nationale Vergaberecht und gegebenenfalls auch das Vergaberecht der Europäischen Union einzuhalten. Vergabeverfahren benötigen Zeit. Das muss der Bieter bei seiner Zeitplanung berücksichtigen.
Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A (2009) und gemäß § 6 Abs. 6 VOL/A (2009) vorliegen.
Gegebenenfalls Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle und der bevollmächtigte Vertreter ergeben.
Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedsstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von III.2.2) und III.2.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos im Original einzureichen. Es stehen für diesen Teilnahmewettbewerb keine weiteren Unterlagen oder Formblätter zur Verfügung. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu III.2.1), III.2.2) und III.2.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.
Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2013 bis 2015), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Nachfolgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen: Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate). Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 6 EG Abs. 4 VOL/A (2009) und gemäß § 6 Abs. 6 VOL/A (2009) vorliegen. Gegebenenfalls Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der sich die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfalle und der bevollmächtigte Vertreter ergeben. Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedsstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von III.2.2) und III.2.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos im Original einzureichen. Es stehen für diesen Teilnahmewettbewerb keine weiteren Unterlagen oder Formblätter zur Verfügung. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu III.2.1), III.2.2) und III.2.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen. Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2013 bis 2015), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, getrennt nach Personen- und Sach-/Vermögensschäden. Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und Finanzierung während der siebenjährigen Fördermittelbindefrist, oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird. Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung (Mindeststandard) einen Mindestumsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 20 000 000 EUR aus mit der Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leistungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot). Hierbei handelt es sich um eine vergaberechtliche Mindestbedingung. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, erbracht werden. Eine Beschreibung des vorgesehenen Projektteams unterteilt in „Planung“, „Ausführung“, „Dokumentation“, „Betrieb“ und „Vertrieb“ bis zum Abschluss der Maßnahme am 31.12.2017, auch Anzahl der Mitarbeiter zur Startzeit, einschließlich Übersendung der Lebensläufe der leitenden Mitarbeiter (Projektleiter), aus dem die Qualifikation hervorgeht. Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung beim Bewerber/der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Eigenerklärung zu abgeschlossenen Referenzprojekten über mit der Maßnahme vergleichbare Leistungen (leistungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot) der letzten 3 Jahre. Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als 3 Jahre, gemessen bis Ablauf der Bewerbungsfrist, zurückliegen. Bei den nachzuweisenden Vertragsverhältnissen muss es sich um laufende Vertragsverhältnisse handeln, welches die Bereitstellung von Breitbandinternetzugängen zum Inhalt haben. Die Aufstellung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Vorlage von Referenzen über durch Fördermittel geförderte Projekte, soweit vorhanden. Referenzen über Erfahrungen mit der Durchführung von VOB/A- und VOL/A-Vergabeverfahren (auf Auftraggeberseite), soweit vorhanden. Die Referenzen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2013 bis 2015), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, getrennt nach Personen- und Sach-/Vermögensschäden. Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und Finanzierung während der siebenjährigen Fördermittelbindefrist, oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird. Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung (Mindeststandard) einen Mindestumsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 20 000 000 EUR aus mit der Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leistungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot). Hierbei handelt es sich um eine vergaberechtliche Mindestbedingung. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, erbracht werden.
Eigenerklärung über den Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2013 bis 2015), soweit er Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, getrennt nach Personen- und Sach-/Vermögensschäden. Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten, einschließlich kurzfristiger Vorfinanzierung und Finanzierung während der siebenjährigen Fördermittelbindefrist, oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird. Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Die Vergabestelle fordert als Mindestbedingung (Mindeststandard) einen Mindestumsatz der vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von kumulativ 20 000 000 EUR aus mit der Maßnahme vergleichbaren Leistungen (leistungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot). Hierbei handelt es sich um eine vergaberechtliche Mindestbedingung. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, erbracht werden.
Eine Beschreibung des vorgesehenen Projektteams unterteilt in „Planung“, „Ausführung“, „Dokumentation“, „Betrieb“ und „Vertrieb“ bis zum Abschluss der Maßnahme am 31.12.2017, auch Anzahl der Mitarbeiter zur Startzeit, einschließlich Übersendung der Lebensläufe der leitenden Mitarbeiter (Projektleiter), aus dem die Qualifikation hervorgeht. Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung beim Bewerber/der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Eigenerklärung zu abgeschlossenen Referenzprojekten über mit der Maßnahme vergleichbare Leistungen (leistungsgebundene Netzerrichtung, Netzbetrieb, Breitbandinternetzugangsangebot) der letzten 3 Jahre. Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als 3 Jahre, gemessen bis Ablauf der Bewerbungsfrist, zurückliegen. Bei den nachzuweisenden Vertragsverhältnissen muss es sich um laufende Vertragsverhältnisse handeln, welches die Bereitstellung von Breitbandinternetzugängen zum Inhalt haben. Die Aufstellung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Vorlage von Referenzen über durch Fördermittel geförderte Projekte, soweit vorhanden. Referenzen über Erfahrungen mit der Durchführung von VOB/A- und VOL/A-Vergabeverfahren (auf Auftraggeberseite), soweit vorhanden. Die Referenzen sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.