Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-23
Buyer: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, vertreten durch die NL Emden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2021-01-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste.
Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist der drittgrößte Nordseehafen und westlichste Seehafen Deutschlands. Er liegt am Nordufer der Ems ca. 38 Seemeilen südöstlich der Flussmündung an der Nordsee. Grundsätzlich können Schiffe bis zu einem Tiefgang von 8,50 m den Hafen jederzeit erreichen; tideabhängig beträgt der maximale Zugangstiefgang ca. 10,70 m.
Niedersachsen Ports hat mit Bekanntmachung vom 22.5.2020 eine Ausschreibung zur Vermarktung des Grundstücks „Rysumer Nacken" (E 10 A) veröffentlicht (EU-Bekanntmachungs-Nr. 2020/S 118-287695).
Ziel des entsprechenden Verfahrens war es, einem Ansiedler die Möglichkeit zu bieten, auf dem Grundstück E 10 A eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) zu errichten und zu betreiben – der regenerativ gewonnene Strom sollte dabei nach Möglichkeit regional, z. B. als Wasserstoff, genutzt werden. Bereits in den Vergabeunterlagen wurde darauf hingewiesen, dass sich das Grundstück nicht im Geltungsbereich eines bestandskräftigen Bebauungsplans befindet und die – voraussichtlich erforderliche – Aufstellung eines Bebauungsplans auf Veranlassung und auf Kosten des (dann) Ansiedlers, beispielsweise über einen Städtebaulichen Vertrag, zu erfolgen hat. In dem vorgenannten Verfahren finden derzeit Verhandlungen statt. Eine Teilnahme an diesem Verfahren „Rysumer Nacken" ist aufgrund des aktuellen Verfahrensstatus nicht mehr möglich.
Für den Fall, dass sich eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) in der oben beschriebenen Form aus bauplanungsrechtlichen Gründen auf dem Grundstück E 10 A nicht realisieren lässt, möchte Niedersachsen Ports das hier gegenständliche Grundstück E 9 A im Bereich des Wybelsumer Polder mit einer Größe von ca. 148 ha als Ausweichfläche zur Verfügung stellen. Es wird klargestellt, dass eine Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) mit regionaler Nutzung der regenerativ gewonnenen Energie entweder im Bereich Rysumer Nacken oder im Bereich Wybelsumer Polder errichtet werden wird. Soweit eine Errichtung des Solarparks im Bereich des Rysumer Nacken auf Grundlage der oben dargestellten Ausschreibung realisiert werden kann, wird das hier gegenständliche Verfahren aufgehoben werden. Die Bieter werden keinen Anspruch auf Erstattung der sich aus der Teilnahme an dem Verfahren ergebenden Aufwendungen haben.
Vor diesem Hintergrund wird das hier gegenständliche Verfahren zur Überlassung des Grundstücks E 9 A mit dem Zweck der Errichtung und des Betriebs einer Photovoltaikfreiflächenanlage (Solarpark) mit regionaler Nutzung der regenerativ gewonnenen Energie, u. a. zur Produktion und Vertrieb von grünem Wasserstoff, vorsorglich durchgeführt. Die zu errichtende Photovoltaikfreiflächenanlage wird daher nachfolgend „PVA mit Wasserstoffproduktion" genannt.
Das für die Errichtung einer PVA mit Wasserstoffproduktion ggf. zur Verfügung stehende Grundstück E 9 A mit einer Gesamtgröße von ca. 148 ha liegt im Bereich des Wybelsumer Polder. Niedersachsen Ports behält sich vor, das Grundstück E 9 A im Laufe des Verfahrens aus sachlichen Erwägungen zu verkleinern.
Die Lage des Grundstückes E 9 A im Hafenentwicklungsgebiet ist aus den Vergabeunterlagen beigefügten Lageplan ersichtlich. Das Grundstück E 9 A steht für die hier gegenständliche Nutzung voraussichtlich ab dem 1.11.2021 zur Verfügung.
Auf dem Grundstück E 9 A befinden derzeit sich 10 Windenergieanlagen. Die Teilflächen, auf denen sich die Windenergieanlagen befinden und entsprechende Schutzstreifen sind nicht Bestandteil des mit diesem Verfahren zur Verfügung gestellten Ansiedlungsgrundstücks. Die Größe der Schutzstreifen wird im Rahmen der Verhandlungen festgelegt. Für den Fall des Rückbaus der 10 Windenergieanlagen behält sich Niedersachsen Ports das Recht vor, die dann freiwerdenden Flächen in das Ansiedlungsgrundstück einzubeziehen (Option).
Im Bereich des Wybelsumer Polder befinden sich Wirtschaftswege/Polderwege und Zuwegungen, die u. a. auch für den Betrieb der Windenergieanlagen genutzt werden. Die Möglichkeit zur Mitnutzung dieser Wege ist dauerhaft sicherzustellen.
Das Grundstück E 9 A ist laut Flächennutzungsplan als gewerbliche Bauflächen bzw. als Sondergebiet gewerbliche Bauflächen und Windenergie ausgewiesen. Im Flächennutzungsplan wird das Grundstück durch Umrandung als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" gekennzeichnet.
Das Grundstück E 9 A befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplans D 150 K, welcher die Flächen wiederum als „Flächen für Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft" ausweist. Ein Teil der Flächen befindet sich darüber hinaus im Geltungsbereich des zur Errichtung der Windenergieanlagen beschlossenen vorhabenbezogenen Bebauungsplans D 133.
Die erforderliche Änderung der Bebauungspläne hat auf Veranlassung und auf Kosten des (dann) Ansiedlers zu erfolgen, beispielsweise über einen Städtebaulichen Vertrag. Niedersachsen Ports geht davon aus, dass hierfür u. a. die Erstellung eines Kompensationskonzeptes sowie entsprechender Gutachten erforderlich sein werden. Es wird klargestellt, dass diese Unterlagen auf Kosten und in Verantwortung des (dann) Ansiedlers zu erarbeiten sind.
Die Ansiedlung auf dem Grundstück E 9 A wird im Rahmen eines Mietvertrages mit Verpflichtung zum Bau und zum Betrieb einer PVA mit Wasserstoffproduktion erfolgen.
Ggf. kann auch über eine erbbaurechtliche Gestaltung verhandelt werden. Niedersachsen Ports behält sich vor, vorzugeben, dass alle Bieter über eine erbbaurechtliche Gestaltung zu verhandeln und anschließend ein entsprechendes Angebot abzugeben haben. Allen Bietern wird in diesem Falle die Möglichkeit eingeräumt, mit angemessener Frist noch den Wechsel in das von Niedersachsen Ports festgelegte Vertragssystem durchführen zu können.

Eligibility requirements: Bereits mit dem Teilnahmeantrag sind unter Verwendung des Formblatt A bzw. des Formblatt B einzureichen: 1. Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass keine der in den §§ 123 und 124 GWB bzw. Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/EU genannten Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten. Soweit diese Erklärung nicht oder nur mit Einschränkungen abgegeben werden kann, ist darzustellen, welche der in den §§ 123, 124 GWB / Art. 38 Abs. 4, Abs. 5 und Abs. 7 der Richtlinie 2014/23/ EU genannten Verfehlungen vorliegen und ob bereits Maßnahmen zur Selbstreinigung gem. § 125 GWB / Art. 38 Abs. 9 der Richtlinie 2014/23/EU ergriffen worden sind. Entsprechende Nachweise wird Niedersachsen Ports ggf. anfordern. 2. Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, mit welcher dieser/diese bestätigt/ en, dass weder sein/ihr Unternehmen noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Unternehmens auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002 und (EG) 2580/2001 sowie der Anlage des Gemeinsamen Standpunktes des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint. 3. Eigenerklärung des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft, dass diesem/diesen das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002 und (EG) 2580/2001 sowie dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates 2001/931/GASP (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm/Ihnen ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. 4. Eigenerklärung des Bieters, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmen zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von Niedersachsen Ports zur Unterbeauftragung unaufgefordert vorzulegen. 5. Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. der Mitglieder der Bietergemeinschaft; alternativ oder zusätzlich: Konzern-Organigramm beifügen. Auf gesondertes Verlangen von Niedersachsen Ports ist einzureichen: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als 3 Monate sein).