Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-01-27
Buyer: AOK-Bundesverband GbR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2023-03-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Zur Sicherstellung der Informationssicherheit sollen durch den Auftragnehmer nach Maßgabe der jeweiligen Beschreibungen der sechs Fachlose etwaig auftretende technische Schwachstellen sowie etwaige prozessuale Verbesserungen und Designschwächen in der IT-Landschaft der Auftraggeberinnen zielgerichtet aufgezeigt werden. Des Weiteren sollen von den Auftraggeberinnen derzeit angewendete Konzepte und Standards nach dem Stand der Technik weiterentwickelt werden. Durch eine fachkundige Analyse von IT-Sicherheitsvorfällen sollen Schäden vermieden und zielgerichtet unterbunden werden.
Die AOKs planen die Gründung einer Arbeitsgemeinschaft i.S.v. § 94 Absatz 1a SGB X - wahrscheinlich in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - über die vor allem der Betrieb und die Beschaffung von Anwendungen der elektronischen Patientenakte und möglicherweise auch weitergehende Anwendungen der Telematikinfrastruktur wahrgenommen werden sollen (die "AML-Gesellschaft"). Falls und sobald die AML-Gesellschaft rechtskräftig gegründet wurde und rechtsfähig ist, ist sie berechtigt - aber nicht verpflichtet - durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer dem Vertrag als weitere Auftraggeberin beizutreten. Der Auftragnehmer stimmt diesem Beitritt mit Vertragsabschluss unwiderruflich zu.
Besonderheit bei Los 1: Mehrfachrahmenvereinbarung (abweichend von der Angabe für die Los 2 bis 6 unter Ziffer IV.1.3) dieser Bekanntmachung)
Für das Los 1 werden - eine hinreichende Anzahl an zuschlagsfähigen Angeboten vorausgesetzt - drei Rahmenvertragspartner gesucht. Die Vergabe der Einzelaufträge unter dem Rahmenvertrag Los 1 erfolgt gemäß den Bedingungen des Rahmenvertrags. Wegen der Einzelheiten wird auf Ziff. 3.7 des Rahmenvertrags Los 1 verwiesen. Für die Lose 1 bis 5 wird jeweils ein Rahmenvertragspartner gesucht.
Gibt ein Bieter im Rahmen dieser Ausschreibung ein Angebot sowohl auf das Los 5 als auch auf das Los 6 ab und ist dieser Bieter für den Zuschlag in beiden Losen vorgesehen, kann diesem Bieter der Zuschlag nur entweder im Los 5 oder im Los 6 erteilt werden. Bieter, die sowohl auf das Los 5 als auch auf das Los 6 ein Angebot abgeben, haben im Angebotsformblatt anzugeben, auf welches Los der Zuschlag vorrangig erteilt werden soll. Dies gilt auch für Bietergemeinschaften. Macht ein Bieter / eine Bietergemeinschaft im Angebotsblatt keine Angaben zur Reihenfolge der Bezuschlagung, wird der Zuschlag vorrangig auf das Los erteilt, für welches kein/e weiteres/n zuschlagsfähiges/n Angebot/e eingegangen ist/sind. Sind sowohl auf das Los 5 als auch auf das Los 6 weitere zuschlagsfähige Angebote eingegangen, richtet sich die Reihenfolge der Zuschlagserteilung nach der Nummerierung der Lose, wobei das Los mit der kleineren Nummerierung Vorrang hat.
Ist ein Einzelbieter im Los 5 oder im Los 6 für den Zuschlag vorgesehen und beteiligt sich dieser Bieter - unter Berücksichtigung des Gebots des Geheimwettbewerbs - zugleich auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, können der Einzelbieter und die Bietergemeinschaft nicht den Zuschlag im Los 5 und im Los 6 erhalten.
Jeder Bieter, der sowohl als Einzelbieter als auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, hat im Angebotsblatt anzugeben, ob Zuschläge, die er als Einzelbieter erhält, oder Zuschläge, die er als Mitglied einer Bietergemeinschaft erhält, vorrangig sein sollen. Fehlt eine Angabe, wird der Zuschlag vorrangig auf das Los erteilt, für welches kein/e weiteres/n zuschlagsfähiges/n Angebot/e eingegangen ist/sind. Im Übrigen wird das als Einzelbieter abgegebene Angebot vorrangig bezuschlagt.
Der IT-Betrieb der Auftraggeberinnen umfasst IT-Systeme, Management-, Netzwerk- und Kommunikationskomponenten sowie Anwendungen, welche zentral, dezentral oder auch bei Dritten betrieben werden. Das Anwendungs-Portfolio wird sowohl durch die AOKs selbst als auch durch externe Partner entwickelt. Es umfasst Fachanwendungen zur internen Nutzung durch die Fachabteilungen, Schnittstellen zur Leistungserbringung, Web-Portale für Versicherte und Interessenten sowie Lösungen zur Automatisierung von Aufgaben. Die Entwicklung erfolgt sowohl nach linearen als auch nach iterativen Entwicklungsmodellen. Zu den Anwendungsarten zählen insbesondere:
- Erweiterungen und Module für Standardanwendungen (bspw. Microsoft Office, Typo 3, Google Angular), sowie
Im Kontext der gesetzlichen Krankenversicherung verarbeiten die entwickelten Anwendungen im Regelfall Sozialdaten gem. § 67 Abs. 1 SGB X. Je nach Verfahren werden darüber hinaus weitere, besondere Datenkategorien gem. Art. 9 Ab. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), verarbeitet. Als jeweils eigenständige Körperschaften des öffentlichen Rechts können bei den AOKs sowie bei deren Arbeitsgemeinschaften (wie z.B. AOK-Bundesverband GbR, ITSCare GbR, gkv informatik, kubusIT GbR, AML-Gesellschaft) auch weitere Anforderungen an die Datenverarbeitung aus bundeslandspezifischen Regelungen und Vorgaben hinzukommen.
Gegenstand der Ausschreibung im Rahmen des Loses 1 sind Technische Prüfungen auf alle im IT-Betrieb relevanten Komponenten. Die Technischen Prüfungen gliedern sich in vier Bereiche:
Konfigurationsprüfungen dienen zur Identifizierung von Schwachstellen, die sich aus der aktuellen Konfiguration ergeben. Schwachstellenscans sollen bei der Identifizierung bisher nicht erkannter Schwachstellen unterstützen. Dazu sind sowohl ein interner als auch ein externer Netzbereich oder einzeln benannte IT-Komponenten mit geeigneten Werkzeugen automatisiert zu überprüfen und manuell zu ergänzen. Penetrationstests sind nach einem etablierten und anerkannten Standard für Penetrationstests (OSSTMM oder vergleichbar) durchzuführen und zwar grundsätzlich als Grey-Box Test. Bei kleineren Funktionserweiterungen ohne wesentliche Architekturprüfungen sind ergänzende Penetrationstests durchzuführen. Darüber hinaus sind Passwortaudits zur Identifizierung unsicherer Passwörter zu erbringen.
Ist im Rahmen einer Begutachtung für die gematik GmbH eine technische Prüfung, beispielsweise ein Penetrationstest oder Schwachstellenscan, durchzuführen, ist dies Bestandteil von Los 6 "Auditierung Informationssicherheit und KRITIS" und dort als Leistung zu erbringen.
Die Auftraggeberinnen sind - insgesamt oder einzeln - berechtigt (aber nicht verpflichtet), den Vertrag einmalig um ein (1) weiteres Jahr zu verlängern. Die Ausübung der Verlängerungsoption muss gegenüber dem Auftragnehmer von den Auftraggeberinnen mit einer Frist von 12 Monaten vor dem Ende der 36-monatigen Laufzeit erklärt werden. Der Auftragnehmer hat kein Verlängerungsrecht. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung durch die Auftraggeberinnen besteht nicht.

Eligibility requirements: (1) Sofern vorhanden oder zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 6 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt. (3) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen" Der Bieter erklärt, dass er nicht: a) russische(r) Staatsangehörige(r), in Russland ansässige natürliche Person oder in Russland niedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, b) eine juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a genannten Organisationen gehalten werden, oder c) eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a oder b genannten Organisationen handelt, d) Kapazitäten von Unterauftragnehmern, Lieferanten oder Unternehmen in Anspruch nimmt, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, soweit diese Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen ihrerseits unter Buchstabe a bis c fallen. Weiter erklärt der Bieter, dass er den jeweiligen Auftraggeberinnen unverzüglich Mitteilung machen wird, (1) sobald und soweit einer der vorstehend unter Buchstaben a) bis d) genannten Tatbestände aufgrund einer Änderung der Umstände nach Abgabe dieser Eigenerklärung auf ihn zutrifft und/oder, (2) sobald und soweit er zukünftig von "Russlandsanktionen", insbesondere solchen nach der VO (EU) Nr. 833/2014 (auch in zukünftigen Fassungen), betroffen sein sollte. (a) Hinweis Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bietergemeinschaft sind die zuvor genannten Unterlagen von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bietergemeinschaft einzureichen. (b) Hinweis Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist mit dem Angebot einzureichen: - "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jedes Drittunternehmen, - Verzeichnis der einzusetzenden Drittunternehmen und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Drittunternehmens gegenüber dem Bieter (c) Hinweis zu Unterauftragnehmern (die nicht zugleich Eignungsleihgeber sind): Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ist ebenfalls mit dem Angebot einzureichen - die "Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt" für jeden Unterauftragnehmer, - Verzeichnis der einzusetzenden Drittunternehmen und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Unterauftragnehmers gegenüber dem Bieter