Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-17
Buyer: Datenschutzgerechte Entsorgung
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72310000: Data processing services | 90000000
Submission deadline: 2026-01-26

Technical requirements: Es liegt kein Ausschlussgrund nach
- § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes,
- § 98c des Aufenthaltsgesetzes,
- § 19 des Mindestlohngesetzes und
- § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
- § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
vor.

Wettbewerbsregister
Da die Auftraggeberin ab einem Auftragswert von 30.000 EUR dazu verpflichtet ist, für den
Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim Wettbewerbsregister
nach dem WRegG vorzunehmen, wird darauf hingewiesen, dass die Bieter
auf Anforderung durch die Auftraggeberin einen aktuellen Handelsregisterauszug
(nicht älter als 6 Monate) einreichen müssen, aus dem hervorgeht, wer die vertretungsberechtigten
Personen sind. Eine Zuschlagserteilung kann nur erfolgen, wenn keine Eintragungen
im Gewerbezentralregister sowie dem Wettbewerbsregister vorliegen.
Bei Bietergemeinschaften muss der Handelsregisterauszug für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen/Unterauftragnehmer benennt, muss der Handelsregisterauszug auch für die Drittunternehmen/Unterauftragnehmer eingereicht werden.

- siehe Anlage Teil A_B XI. 1. b)
Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen wurde keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt, ist wegen einer nachfolgend aufgeführten Straftaten verurteilt:

§ 123 GWB iVm.
- § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),

Die Verurteilung müsste höchstens fünf Jahre zurückliegen.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gemäß § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Siehe "Eigenerklärung zur Eignung"
Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen wurde keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt, ist wegen einer nachfolgend aufgeführten Straftaten verurteilt:
§ 123 GWB iVm.
- § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland)

Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gemäß § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Siehe "Eigenerklärung zur Eignung"
Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen wurde keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt, ist wegen einer nachfolgend aufgeführten Straftaten verurteilt:

§ 123 GWB iVm.
- § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
- § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen.

Die Verurteilung müsste höchstens fünf Jahre zurückliegen.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gemäß § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Siehe "Eigenerklärung zur Eignung"
Keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wurde rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen wurde keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt, ist wegen einer nachfolgend aufgeführten Straftaten verurteilt:

§ 123 GWB iVm.
- § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
- § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat ge-gen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,.

Die Verurteilung müsste höchstens fünf Jahre zurückliegen.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des Vorgenannten stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich (§ 123 Abs. 2 GWB).
Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist gemäß § 123 Abs. 3 GWB einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Siehe "Eigenerklärung zur Eignung"

Eligibility requirements: Zertifizierung nach DIN ISO 9001 (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer gültigen Zertifizierung nach DIN ISO 9001 oder vergleichbar
Versicherung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis (Anlage A 11) einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung
(nicht älter als 12 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung). Angemessen für den
Versicherungsfall sind folgende Mindestdeckungssummen pro Schadensfall:
Personenschäden 2.000.000 EURO
Sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) 2.000.000 EURO
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Referenzen, detaillierte Darstellung von drei vergleichbaren Referenzprojekten innerhalb
der letzten 3 Jahre. Es ist insbesondere der Auftragsgegenstand, Auftragswert sowie der
Auftragszeitraum aussagekräftig darzustellen. Darüber hinaus ist ein Ansprechpartner
zu benennen. Als vergleichbar werden Referenzaufträge angesehen, im Rahmen derer
der Auftragnehmer die Datenschutzgerechte Entsorgung gemäß DIN 66399, Schutzklasse
3 in der Sicherheitsstufe P 4 (oder höher) durchführt.
Für die Nennung der Referenzaufträge ist zwingend die Anlage 10 zu verwenden und
vollständig auszufüllen.
Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/ AbfG bzw. § 56 KrWG (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer gültigen Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb gemäß § 52 KrW-/
AbfG bzw. § 56 KrWG oder vergleichbar
Zertifizierung Datenschutzgütesiegel nach Datenschutzgütesiegelverordnung nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Daten- und Informationssicherheitsmanagementsystem (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer gültigen Zertifizierung Datenschutzgütesiegel nach Datenschutzgütesiegelverordnung
nach EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) für das Daten- und
Informationssicherheitsmanagementsystem oder vergleichbar
Darstellung des Fuhrparks des Bieters (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Detaillierte Darstellung des Fuhrparks des Bieters
Darstellung der technischen Ausrüstung, insbesondere der Sicherheitscontainer und Vernichtungsanlagen unter Angabe der Anzahl und der Kapazitäten (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Detaillierte Darstellung der technischen Ausrüstung, insbesondere der Sicherheitscontainer
und Vernichtungsanlagen unter Angabe der Anzahl und der Kapazitäten
Die geforderten Eignungsnachweise sind, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben, innerhalb der Frist zur Abgabe des Angebots abzugeben. Die Auftraggeberin kann die Bieter auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korri-gieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu ver-vollständigen. Ein Anspruch der Bieter auf Nachforderung fehlender Erklärungen und Nachweise be-steht nicht. Jeder geforderte, aber nicht oder nicht fristgerecht (unter Berücksichtigung einer eventuel-len Nachfristsetzung) erbrachte Nachweis führt zum Ausschluss des Angebots.
Eine abschließende Liste mit sämtlichen von den Bietern mit dem Angebot vorzulegenden Nachweisen und Erklärungen findet sich in Anlage 15.
a)  Eigenerklärung zur Eignung

Die Auftraggeberin überprüft das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Die Auftraggeberin hat zudem die Einhaltung der Anforderungen des Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, sicherzustellen. Die Bieter haben hierzu eine ausgefüllte und in Textform mit dem Namen des Erklärenden versehene Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 2) einzureichen. 

Bei Bietergemeinschaften muss die Eigenerklärung zu Eignung für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen/Unterauftragnehmer benennt, muss die Eigenerklärung zu Eignung auch für die Drittunternehmen/Unterauftragnehmer eingereicht werden.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Erkennt ein am Auftrag interessierter Unternehmer einen Verstoß gegen
Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies
gegenüber der AOK Bayern unverzüglich zu rügen. Unabhängig davon
müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der AOK
Bayern gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen
Vergabevorschriften, die aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der AOK Bayern gerügt werden.
Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Unternehmers
mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen
einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer
stellen. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach
dem Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht ab helfen
zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Der Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer
2 und § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

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