Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-10-16
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: unpublished

Technical requirements: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:  Zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird jeweils auf die entsprechenden Ausführungen in der jeweiligen Auftragsbekanntmachung im TED verwiesen,  Hilfsweise wird darauf hingewiesen, dass die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB in einem Nachprüfungsverfahren 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung endet.  Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.  Der angegebene NUTS-Code unter "Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren" erfolgt nur, da technische Vorgaben eine plausible Angabe erfordern und ist nicht zu beachten.
Es handelt sich um eine Sammelbekanntmachung für die Vertragsschlüsse in Open-House-/Zulassungsverfahren über Arzneimittelrabattverträge. Die TK nutzt den Vorgaben der Rechtsprechung des OLG Düsseldorfs und des EuGH entsprechend aus Transparenzgründen die Bekanntmachungsformulare für "Offene Verfahren" im TED.
Mit der vorliegenden Bekanntmachung veröffentlicht die TK alle Vertragsschlüsse in den laufenden Verfahren "Open-House-Rabattverträge", "Open-House-Biologika-Rabattverträge" und Open-House-Originale-Rabattverträge" mit einem Rabattbeginn zum in der Kurzbezeichnung genannten Datum.  Die TK verfolgt mit den Verfahren das Ziel, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern Rabattverträge zu schließen. Hierbei gilt: Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die TK sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Ein Beitritt zu den Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich.   Die im Open-House-Verfahren der TK geschlossenen nicht-exklusiven Rabattverträge dienen grundsätzlich der Überbrückung des Zeitraums zwischen Patentablauf von Wirkstoffen, Wirkstoffkombinationen bzw. Darreichungsformen, Wirkstärken und dem Inkrafttreten von exklusiven Rabattverträgen. Die TK behält sich vor, bereits während der Vertragslaufzeit die nicht-exklusiven Open-House-Rabattverträge durch exklusive Rabattverträge zu ersetzen, die im Rahmen einer dem Kartellvergaberecht unterfallenden Ausschreibung geschlossen werden. Zum Inkrafttreten der exklusiven Rabattverträge enden die Open-House-Rabattverträge unter Beachtung der dafür maßgeblichen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen. Den Erfahrungen der TK nach treten exklusive Rabattverträge in der Regel acht bis zehn Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden  Ausschreibungsbekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Die künftigen Vertragspartner werden gebeten, sich bezüglich dieser Ausschreibungsbekanntmachungen regelmäßig im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union zu informieren. Für den Inhalt und die Bedingungen der einzelnen Verfahren sowie ggf. die Beteiligung weiterer Krankenkassen wird auf die ursprünglichen Bekanntmachungen zum jeweiligen Verfahren im Supplement zum Amtsblatt der EU (TED) verwiesen. Alle weiteren Informationen sind den jeweiligen Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.  Die ursprünglichen Bekanntmachungen der Open-House-Verfahren sowie die vorliegende Bekanntmachung betreffen nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgen diese Bekanntmachungen im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Angaben wie "Offenes Verfahren" o.ä. sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.  Es werden mit dieser Bekanntmachung alle geschlossenen Verträge aufgeführt, deren Rabattbeginn das in der Kurzbezeichnung genannte Datum ist. Die Angaben unter "Informationen über den Gewinner" sind irrelevant. Die zum genannten Datum erfolgten Vertragsschlüsse werden um eine größere Übersichtlichkeit zu gewährleisten allesamt unter "Allgemeine Informationen" aufgeführt.
Abweichend zum o.g. NUTS-Code ist der Erfüllungsort jeweils bundesweit.
Es wird auf die jeweilige Auftragsbekanntmachung der einzelnen Open-House-Verfahren verwiesen.


Winner: Techniker Krankenkasse
Award value: 1
Number of bids: -1.0