Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-13
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322500
Submission deadline: 2025-12-31
Award criteria: quality

Technical requirements: Antragsbefugt zur Stellung eines Nachprüfungsantrages ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem vorliegend ausgeschriebenen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach  § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,  2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,  3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,  4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.  Vergabeverfahrensrügen, die nicht innerhalb der vorstehend aufgeführten Fristen bei der Vergabestelle erhoben werden, können von dieser ebenfalls ohne weitere Prüfung der Sach- und Rechtslage als unzulässig zurückgewiesen werden. Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass die Rügeobliegenheit unabhängig von der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Bewerbers bzw. Bieters vom vermeintlichen Vergabeverfahrens-verstoß bestehen kann. Es ist ausreichend, dass der im Streit stehende Vergabeverfahrensverstoß objektiv erkennbar war. Zur Vermeidung von Rechtsnachteilen wird dem Bewerber bzw. Bieter empfohlen, in Zweifelsfällen frühzeitig qualifizierten Rechtsrat einzuholen.
Die wichtigsten Merkmale des Verfahrens  Das Vergabeverfahren erfolgt auf Basis der Grundsätze der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VgV) in der aktuellen Fassung. Nach § 74 VgV in Verbindung mit § 17 VgV erfolgt aufgrund der vorliegenden anrechenbaren Kosten i.V.m. dem zu prognostizierenden Honorar (vgl. § 3 VgV) oberhalb der nach § 106 GWB vorgegebenen Schwellenwerte für freiberufliche Leistungen eine europaweite Vergabe in einem zwei-stufigen Verhandlungsverfahren. (Aktueller Schwellenwert ab 01.01.2024 = für Liefer- und Dienstleistungen 221.000,- EUR/netto) Das ausgeschriebene Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteten öffentlichen Teilnahmewettbewerb nach § 17 VgV wird in zwei Stufen durchgeführt:  1. Stufe:   Bekanntmachungs- und Bewerbungsverfahren als  öffentlicher Teilnahmewettbewerb (§ 17 Abs. 1 VgV)  2. Stufe:   Angebots- und Verhandlungsverfahren (§ 17 Abs. 4 VgV)
"Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung     -     CongressCultureCity 2.0 TP 05: Umgestaltung der Hafenstraße 1"  In diesem Teilprojekt wird der Fokus insbesondere auf folgende Aspekte gelegt:  - Klimagerechter Umbau - Infrastruktur für neue Mobilitätsformen - Planung und Anlage von Infrastrukturen für Fuß- und Radverkehr - Planung und Installation von Stadtmobiliar und standortangepassten Begrünungselemen-ten - Planung von verkehrsberuhigenden Maßnahmen und Geschwindigkeitsdämpfung - Planung und Neuorganisation der Parkflächen
Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 2ff bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 5 Der Zulassungsbereich umfasst die Staaten des europäischen Wirtschaftsraums EWR sowie die Staaten der Vertragsparteien des WTO-Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen GPA. Die Verfahrenssprache ist Deutsch. Gerichtsstand ist Saarbrücken. Teilnahmeberechtigt sind natürliche und juristische Personen, die die geforderten fachlichen Anforderungen erfüllen.  Bei natürlichen Personen ist die fachliche Anforderung erfüllt, wenn sie gemäß Rechtsvorschrift ihres Herkunftslandes berechtigt sind, am Tage der Bekanntmachung die Berufsbezeichnung Dipl.-Ing., M. Eng. oder B. Eng zu führen. Ist in dem Herkunftsstaat des Bewerbers die Berufsbezeichnung nicht gesetzlich geregelt, so erfüllt die fachlichen Anforderungen, wer über ein vergleichbares Diplom, Prüfungszeugnis oder sonstigen Befähigungsnachweis und über die Eintragung in die entsprechende Ingenieurkammer oder vergleichbar verfügt, dessen Anerkennung gemäß der Richtlinie 2005/36/EG - "Berufsanerkennungsrichtlinie" gewährleistet ist. Der Nachweis über die Eintragung in der Ingenieurskammer ist vorzulegen. Bei juristischen Personen sind die fachlichen Anforderungen erfüllt, wenn zu ihrem satzungsgemäßen Geschäftszweck Planungsleistungen gehören, die der anstehenden Planungsaufgabe entsprechen und wenn der bevollmächtigte Vertreter der juristischen Person die fachlichen Anforderungen erfüllt, die an natürliche Personen gestellt werden.  Arbeitsgemeinschaften natürlicher und juristischer Personen sind ebenfalls teilnahmeberechtigt, wenn jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft teilnahmeberechtigt ist. Es werden nur Teilnahmeanträge für das Bewerbungsverfahren zugelassen, die anhand von den in den Vergabeunterlagen verlangten Nachweisen belegen, dass der Bewerber selbst oder in Kombination mit einer Arbeitsgemeinschaft, Bewerbergemeinschaft oder durch von ihm beauftragten Nachunternehmern, die geforderten Planungsleistungen erbringen kann und somit über die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und fachliche Qualifikation verfügt, um die vorliegend ausgeschriebenen Planungsleistungen zu erbringen.
Vgl. Bewerbungsbogen, Ziffer 4 bzw. Projekt- und Verfahrensbeschreibung Ziffer 4.2  Der Jahresumsatz soll für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, d. h. 2021, 2022, 2023 pro Jahr betragen bzw. nachgewiesen werden: - Verkehrsplaner:   min. EUR 100.000,- (netto) für Verkehrsplanung Der Bewerber muss den o. g. Umsatz erfüllen bzw. nachweisen. Der geforderte Jahresumsatz für die letzten drei Geschäftsjahre 2021 - 2023 sind als Nachweis bzw. Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers / Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen bzw. nach-zuweisen. - Weiterhin darf zum Zeitpunkt des Eingangs des Teilnahmeantrages kein Insolvenzverfahren anhängig sein. 0.4 Berufshaftpflicht Der Nachweis über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung ist vorzulegen. Dieser Nachweis darf nicht älter als 6 Monate sein. Die Bestätigung eines Versicherungsmaklers ist nicht ausreichend. Bei Bewerbergemeinschaften ist der Nachweis von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft gesondert zu erbringen.  - min. 1.000.000,00 EUR für Sachschäden, - min. 2.000.000,00 EUR für Personenschäden, - mindestens jedoch 1.000.000,00 EUR pro geschädigte Personen. Nur informativ (kein Ausschlusskriterium). Newcomer sind zugelassen, insoweit ist eine dreijährige Geschäftstätigkeit keine Mindestanforderung.


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