Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-15
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45000000: Construction work | 45112500 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2024-02-28
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist nach § 134 Abs. 1, 2 GWB erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der genannten Frist des Schlusstermins für den Eingang der Angebote, gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden, - mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Neubau von 4 Mehrfamilienhäusern mit 173 Wohnungen und gemeinsamer Tiefgarage sowie oberirdischen Stellplätzen in Oberreut, 76189 Karlsruhe, Woerishofferstraße 1-21.  Wohnfläche: ca. 11.130m², Energieeffizienz: KfW 55.Die Wohnungen werden nach den Anforderungen des Landeswohnraumförderungsgesetzes geplant und sind teilweise barrierefrei.  Der Auftrag umfasst konkret die Leistung Verkehrswegebauarbeiten Herstellen einer Planstraße.  Eine weitere Detaillierung erfolgt im Rahmen der Angebotsunterlagen.
Unternehmen, die in der Präqualifizierungsdatenbank www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in den v.g. Datenbanken enthalten sind, sind diese mit dem Angebot vorzulegen. Als vorläufiger Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung kann mit dem Angebot eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) abgeben werden.  Ein Bieter kann sich (auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft) zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und Fachkunde anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindung. Hierzu ist mit dem Angebot beizubringen: - Eigenerklärung Kapazitäten anderer Unternehmen (bei einer Bietergemeinschaft reicht die Beibringung durch die Bietergemeinschaft als solche) Ein Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn er nachweist, dass ihm die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise die diesbezüglichen verpflichtenden Zusagen dieser Unternehmen vorlegt. Hierzu ist mit dem Angebot z.B. beizubringen: - Verpflichtungserklärung bei Eignungsleihe (sofern einschlägig)  Der öffentliche Auftraggeber überprüft im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bieter für die Erfüllung bestimmter Eignungskriterien in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe vorliegen. Entsprechende Nachweise sind auf gesondertes Anfordern des Auftraggebers beizubringen. Der Bieter hat ein Unternehmen, das eine einschlägige Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei dem Ausschlussgründe gem. § 6e EU Abs. 1 bis 5 VOB/A vorliegen, zu ersetzen.  Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen diese gemeinsam für die Auftragsausführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe haften. Zur Abgabe der Erklärungen sind die Deckblätter/Musterformulare des Auftraggebers zu verwenden. Soweit keine Musterformulare vorhanden sind, hat der Bieter eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.  Sofern Musterformulare nicht von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft beizubringen sind, wird hierauf ausdrücklich hingewiesen. Die vorstehenden Ausführungen gelten auch für Abschnitte "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" und "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit". An der entsprechenden Stelle erfolgt ein Verweis.  Mit dem Angebot sind einzureichen: - Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 6e EU VOB/A  - Eigenerklärung Selbstreinigungsmaßnahmen i.S.d. § 6f EU VOB/A (sofern einschlägig)  - Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG / Erfüllung der Tariftreue- und Mindestentgeltverpflichtungen - Eigenerklärung zur Eintragung in der Berufsgenossenschaft - Eigenerklärung zur Eintragung in der Handwerksrolle der Handwerkskammer
Angabe der Eignungskriterien Es gelten die allgemeinen Ausführungen wie im Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" entsprechend. Mit dem Angebot sind einzureichen: -Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes, dass aus steuerlichen Gründen keine Bedenken bestehen, dem Bieter öffentliche Aufträge zu erteilen. Diese Bescheinigung darf nicht älter als ein Jahr sein. - Nachweis / Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung als Eigenerklärung  Eine Kopie der Versicherungsurkunde ist zwingend vor Ausführungsbeginn beim AG vorzulegen. Sollte diese nicht zum geforderten Zeitpunkt eingehen und auch nicht auf Nachforderung binnen angemessener Frist nachgereicht werden, stellt dies einen außerordentlichen Kündigungsgrund dar. -Jährlicher Gesamtumsatz des Bieters/der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren je Geschäftsjahr als Eigenerklärung.  Möglicherweise geforderte Mindeststandards Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Spezifikationen: mindestens 3.000.000,- EUR je Versicherungsfall für Personenschäden sowie  mindestens 1.000.000,- EUR je Versicherungsfall für sonstige Schäden (Sachschäden und echte/unechte Vermögensschäden).  Die Gesamtleistung des Versicherers innerhalb eines Versicherungsjahres muss mindestens das Doppelte dieser Deckungssummen betragen.  Sofern ein Versicherungsschutz im vorstehenden Sinne (noch) nicht besteht, ist eine Eigenerklärung ausreichend, wonach im Auftragsfall unverzüglich eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Ohne die Erfüllung der Mindestanforderungen/Mindeststandards wird der Bieter/die Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.


Winner: Beschaffungsamt des BMI