Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-04
Buyer: traffiQ - Lokale Nahverkehrsgesellschaft mbH
Country: DE
Region: DE403
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 71318000: Lighting engineering services
Submission deadline: 2024-10-07
Award criteria: price

Technical requirements: Weitere Ausschlussgründe gemäß Vergabeunterlage

Es gelten die Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB
traffiQ ist die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main. traffiQ (im Folgen-den AG) verantwortet und organisiert für die Stadt den gesamten öffentlichen Bahn- und Bus-verkehr, der in ihrem Auftrag von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (U-Bahn und Straßenbahn) und verschiedenen Bus-Verkehrsunternehmen durchgeführt wird. Im Vordergrund der Arbeit steht die Erfüllung der Kundenbedürfnisse bzw. die Kundengewinnung durch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Verkehrsleistung. Gleichzeitig soll das ÖPNV-Angebot allen ein Mindestmaß an Mobilität im Sinne der Daseinsvorsorge ermöglichen. Als Teil des Umweltverbunds trägt der ÖPNV zu den klimapolitischen Zielen der Stadt bei.

Das Frankfurter Straßenbahnnetz besteht derzeit aus neun Linien im Regelverkehr, die große Teile des Frankfurter Stadtgebietes erschließen und ein Rückgrat des Frankfurter Nahverkehrs darstellen. Ein besonders stark ausgelasteter Streckenabschnitt ist die Straßenbahnstrecke nach Höchst. Die Strecke führt dort derzeit jedoch nur bis zur Haltestelle Zuckschwerdtstraße am Rande der Höchster Altstadt. Bis zum zentralen Höchster Verkehrsknotenpunkt, dem Höchster Bahnhof, besteht eine Lücke von rund einem Kilometer. Dort halten die meisten der in Höchst verkehrenden Buslinien, außerdem kann auf S-Bahn- und Regionalbahnlinien umgestiegen werden. Die Verlängerung der Straßenbahn nach Höchst wurde im Rahmen des Eingemeindungsvertrags 1928 versprochen. 

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Varianten zum Lückenschluss zwischen der Zuckschwerdstraße und dem Höchster Bahnhof untersucht, dabei wurden sowohl Varianten südlich als auch nördlich der Bahntrasse betrachtet. Eine technisch machbare Vorzugsvariante konnte jedoch bislang nicht identifiziert werden. Dies liegt unter anderem an den engen Straßenräumen in der Höchster Altstadt als auch an anderen Planungsvorhaben, wie der Regionaltangente West (RTW), die die Rahmenbedingungen für das Vorhaben einengen. Mit einer neuen Untersuchung soll nun das Untersuchungsgebiet erweitert und sämtliche Varianten grundlegend neu entwickelt und betrachtet werden.

Im Rahmen dieses Auftrages soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Dabei sollen zunächst Varianten identifiziert und hiervon bis zu fünf Varianten vereinfacht geprüft und bewertet werden. Für bis zu zwei Vorzugsvarianten sollen dann die technische Umsetzbarkeit geprüft und eine verkehrliche Bewertung sowie eine Nutzen-Kosten-Untersuchung erfolgen. Gleichzeitig soll auch eine Betrachtung der stadtgestalterischen Aspekte erfolgen. Im Bedarfsfall soll der AN für eine Bürgerbeteiligung als Gutachter zur Verfügung stehen. Als Ergebnis soll eine technisch machbare und wirtschaftliche Vorzugsvariante hervorgehen.
Bei der Auswahl der Angebote, die für den Zuschlag in Betracht kommen, werden gem. § 122 GWB nur Bieterinnen/Bieter berücksichtigt, die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen die erforderliche Eignung (Fachkunde und Leistungsfähigkeit) besitzen und nicht nach § 123 und 124 GWB auszuschließen sind. Das Vorliegen der Eignungskriterien und das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen werden im Rahmen der Ausschreibung geprüft, vgl. § 42 VgV.
Die Eignungskriterien und die mit dem Angebot vorzulegenden Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) zum Beleg des Vorliegens der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ergeben sich aus der Vergabebekanntmachung, dem Anschreiben sowie Pkt. 2.11. der Bewerbungsbedingungen, s. a. § 48 VgV.
Vor der Zuschlagserteilung fordert die Auftraggeberin die Bieterin/den Bieter/die Bietergemeinschaft, an die/den der Zuschlag erteilt werden soll, auf, in geforderten und im Anschreiben unter Punkt II. genannten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Unterlagen beizubringen (§ 50 Abs. 2 Satz 2 VgV).
Auf § 50 Abs. 3 VgV wird verwiesen.
Eignungsleihe: Eine Bewerberin/ein Bewerber oder Bieterin/Bieter kann für einen bestimmten öffentlichen Auftrag im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle sowie die technische und berufliche Leistungsfähigkeit die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen, wenn sie/er nachweist, dass ihr/ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden (§ 47 Abs. 1 VgV; Eignungsleihe).
Es steht den Bietern frei, sämtliche Erklärungen/Nachweise, auch diejenigen, die vor Zuschlagserteilung angefordert werden, bereits mit dem Angebot einzureichen.
Nimmt eine Bewerberin/ein Bewerber oder Bieterin/Bieter bzw. Bietergemeinschaft die Kapazitäten eines anderen Unternehmens im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche und finanzielle Leitungsfähigkeit in Anspruch, haften die Bieter bzw. Bietergemeinschaften und das andere Unternehmen gemeinsam für die Auftragsdurchführung entsprechend des Umfangs der Eignungsleihe, § 47 Abs. 3 VgV.
Der Einstufung als Eignungsleihe steht es nicht entgegen, wenn das Drittunternehmen ein mit der Bieterin/dem Bieter verbundenes Unternehmen i. S. des Konzernrechts ist („andere Unternehmen“ i. S. v. § 138 GWB).
2.11.1.	Eignungskriterien im Einzelnen
a. 	Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 06 der Bewerbungsbedingungen) sowie Angaben zu dem Wirtschaftsteilnehmer
b. 	Eigenerklärung zur Handelsregistereintragung (Anlage 08 der Bewerbungsbedingungen). Vor Zuschlagserteilung ist auf Anforderung der Auftraggeberin ein Handelsregisterauszug in Kopie nicht älter als vom 01.01.2021 einzureichen.
c. 	Eigenerklärung zur Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Anlage 09 der Bewerbungsbedingungen). Im Fall der Zuschlagserteilung ist auf Anforderung der Auftraggeberin eine Kopie der Versicherungspolice vorzulegen.
traffiQ ist die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main. traffiQ (im Folgenden AG) verantwortet und organisiert für die Stadt den gesamten öffentlichen Bahn- und Busverkehr, der in ihrem Auftrag von der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (U-Bahn und Straßenbahn) und verschiedenen Bus-Verkehrsunternehmen durchgeführt wird. Im Vordergrund der Arbeit steht die Erfüllung der Kundenbedürfnisse bzw. die Kundengewinnung durch die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Verkehrsleistung. Gleichzeitig soll das ÖPNV-Angebot allen ein Mindestmaß an Mobilität im Sinne der Daseinsvorsorge ermöglichen. Als Teil des Umweltverbunds trägt der ÖPNV zu den klimapolitischen Zielen der Stadt bei.

Das Frankfurter Straßenbahnnetz besteht derzeit aus neun Linien im Regelverkehr, die große Teile des Frankfurter Stadtgebietes erschließen und ein Rückgrat des Frankfurter Nahverkehrs darstellen. Ein besonders stark ausgelasteter Streckenabschnitt ist die Straßenbahnstrecke nach Höchst. Die Strecke führt dort derzeit jedoch nur bis zur Haltestelle Zuckschwerdtstraße am Rande der Höchster Altstadt. Bis zum zentralen Höchster Verkehrsknotenpunkt, dem Höchster Bahnhof, besteht eine Lücke von rund einem Kilometer. Dort halten die meisten der in Höchst verkehrenden Buslinien, außerdem kann auf S-Bahn- und Regionalbahnlinien umgestiegen wer-den. Die Verlängerung der Straßenbahn nach Höchst wurde im Rahmen des Eingemeindungsvertrags 1928 versprochen. 

In der Vergangenheit wurden bereits mehrere Varianten zum Lückenschluss zwischen der Zuckschwerdstraße und dem Höchster Bahnhof untersucht, dabei wurden sowohl Varianten südlich als auch nördlich der Bahntrasse betrachtet. Eine technisch machbare Vorzugsvariante konnte jedoch bislang nicht identifiziert werden. Dies liegt unter anderem an den engen Straßenräumen in der Höchster Altstadt als auch an anderen Planungsvorhaben, wie der Regionaltangente West (RTW), die die Rahmenbedingungen für das Vorhaben einengen. Mit einer neuen Untersuchung soll nun das Untersuchungsgebiet erweitert und sämtliche Varianten grundlegend neu entwickelt und betrachtet werden.

Im Rahmen dieses Auftrages soll eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden. Dabei sollen zunächst Varianten identifiziert und hiervon bis zu fünf Varianten vereinfacht geprüft und bewertet werden. Für bis zu zwei Vorzugsvarianten sollen dann die technische Umsetzbarkeit geprüft und eine verkehrliche Bewertung sowie eine Nutzen-Kosten-Untersuchung erfolgen. Gleichzeitig soll auch eine Betrachtung der stadtgestalterischen Aspekte erfolgen. Im Bedarfsfall soll der AN für eine Bürgerbeteiligung als Gutachter zur Verfügung stehen. Als Ergebnis soll eine technisch machbare und wirtschaftliche Vorzugsvariante hervorgehen.

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