Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-02-12
Buyer: Weltkulturerbe Völklinger Hütte Europäisches Zentrum für Kunst und Industriekultur GmbH; Generaldirektor Prof. Dr. Meinrad Maria Grewenig
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71321000: Heating and ventilation design services
Estimated value: 57634.42 EUR

Technical requirements: Planungsleistungen der Elektroinstallationen zum Umbauvorhaben AU-Bau 87 „Sinteranlage UNESCO BesucherZentrum 2. BA“
Planungsleistungen der Elektroinstallationen für die Anlagengruppe 1 (DIN 276 Kostengruppen 440, 480, 490)
Planungsleistungen der Elektroinstallationen für die Anlagengruppe 2 (DIN 276 Kostengruppen 450, 470)
Der Gesamtauftragswert für die Planungsleistungen der Elektroinstallationen überschreitet nicht den Schwellenwert gemäß § 3 (7) Satz 2 VgV i.V.m. § 106 GWB. Die Vergabe wird daher im Unterschwellenbereich unter Anwendung des § 50 UVgO durchgeführt.
Diese Bekanntmachung eines beabsichtigten Auftrages im Unterschwellenbereich erfolgt nur aus Gründen der Vorsorge einer späteren förderrechtlichen Vergabeprüfung durch die EU-Kommission im Hinblick auf die EFRE-Fördermittel in diesem Projekt. Dieser Auftrag könnte in einer hypothetisch angenommenen Rechtsbetrachtung im Sinne der EU-Kommission als Los eines (fiktiven) Generalplanungsauftrags gelten. Der geschätzte Wert des fiktiven Generalplanungsauftrages wurde in der HOAI-Leistungsphase 1 vom Auftraggeber mit damaligem Wissen, d. h. vor Beginn des ersten Vergabeverfahrens für das erste Los (Architektenleistungen) sorgfältig und detailliert ermittelt; er betrug 179 600 EUR netto und blieb damit deutlich unter dem damaligen Schwellenwert gem. § 106 GWB in Höhe von 209 000 EUR. Das Vergabeverfahren des Generalplanungsauftrages, bzw. die Vergabeverfahren seiner Lose unterlagen somit nicht der Anwendung der GWB/VgV.
Bislang liegen die zwischenzeitlichen Änderungen dieses fiktiven Auftragswertes (aus den schon beauftragten Losen) insgesamt noch unterhalb der Bagatellgrenze von +10 %.
Doch mit der Beauftragung der Lose für die Elektroinstallationsplanung wird der Gesamtauftragswert aller Planungsleistungen im Wortsinne der EU-Kommission nun auf rund 250 000 EUR steigen und damit einhergehend würde der fiktive Generalplanungsauftrag den Schwellenwert von derzeit 221 000 EUR überschreiten.
Denn inzwischen ergibt die Entwurfsplanung mit der Kostenberechnung einen höheren Aufwand und höhere Baukosten. Damit einhergehend fallen auch die Baunebenkosten höher aus, insbesondere der für einen Generalplanungsauftrag relevanten Kostenpositionen; diese Erhöhung könnte eventuell als Auftragsänderung gewertet werden. So könnte ggfs. im Nachhinein eine Anwendung des § 132 GWB reklamiert werden.
Die fiktive Auftragswertänderung mit einer Steigerung um 40 % ist mit Umständen gemäß § 132 (2) Satz 1 Nr. 3 GWB zu begründen, die der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorsehen konnte (s. u.), und zudem bliebe sie in dem zulässigen Rahmen von maximal 50 % gem. § 132 (2) Satz 2 GWB. Die Beauftragung wäre also auch unter Anwendung der GWB ohne eine europaweite Ausschreibung zulässig.
In diesem Zusammenhang wäre dann allerdings eine Bekanntmachung gemäß § 132 (5) GWB erforderlich, die mit dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 (3) GWB vorsorglich erfüllt wird.
Begründung der unvorhersehbaren Umstände, die zur Erhöhung des Projektvolumens führten: Die Erhöhung des Projektkostenvolumens von ursprünglich insgesamt 750 000 EUR auf 1 150 000 EUR netto (DIN 276 Kostengruppen 200-700) und damit verbunden auch der Planungshonorare ergab sich erst im Laufe des 6-monatigen Entwurfsprozesses. Die Änderungen konnte der Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht vor Beginn der konkreten Planung nicht vorhersehen. Maßgeblich verursacht werden sie durch: zusätzliche Sanierungsmaßnahmen an Stahltragkonstruktionen des Bestandsgebäudes (folgend aus der handnahen Substanzprüfung der aus dem Architektenentwurf betroffenen Stützen und Träger), Ausweitungen des Umbauumfanges im Bestandsgebäude (folgend aus dem Architektenentwurf), eine aufwendigere Ausführung des Ausstellungsdesigns in Anpassung an die zukünftigen raumklimatischen Bedingungen (folgend aus dem Architektenentwurf), die zusätzlichen brandschutztechnischen Auflagen (folgend aus dem Architektenentwurf zusammen mit dem entsprechenden Brandschutzkonzept) und einen größeren Aufwand bei der erforderlichen Dekontamination und Schadstoffentsorgung (folgend aus den Probenanalysen des Planungsbüros für die Dekontamination).
Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 135 (3) GWB innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.


Winner: Ingenieurbüro Dipl.-Ing. (FH) Michael Rauber
Award value: 57634.42