Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-08-23
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 60000000 | 63000000 | 71311300 | 79111000
Estimated value: 380000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Services d'appui et services auxiliaires dans le domaine des transports, services des agences de voyages
2156/G14 Sachverständigengutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
In dem zu erstellenden Gutachten soll geprüft werden, ob bzw. inwiefern bestehende rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland einem Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV entgegenstehen und welche Regelungsbedarfe sich ergeben, um einen solchen Transport ohne Beeinträchtigung des ÖPNV oder anderer Verkehre rechtlich zu ermöglichen.
Darauf aufbauend sollen Lösungsansätze und Empfehlungen für eine möglicherweise erforderliche Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens bzw. die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen ausgearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Rechtsan-passungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf andere Regelungsbereiche, insbesondere auf die ungehinderte Durchführung des ÖPNV, zu bewerten. Aus dieser Bewertung sind Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Gutachten soll diesen Untersuchungsgegenstand in folgenden Arbeitspaketen behandeln:
AP 1: Status quo der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 2: Künftige Regelungsbedarfe für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
AP 3: Vorschläge zur Anpassung bzw. zur Schaffung neuer rechtlicher Regelwerke für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 4: Zusammenfassende Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Arbeitspakete 1 bis 3 mit Handlungsempfehlungen für die Gestaltung des künftigen Rechtsrahmens
Nähere Angaben enthalten die Teilnahmeunterlagen (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).
Es wird eine Vergütungsobergrenze vereinbart. Der Auftraggeber ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen, wenn der Auftrag aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden kann und eine Änderung der Vergütungsobergrenze erforderlich ist. Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt.
2156/G14 Sachverständigengutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
1) Die Vergabe erfolgt als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV. Im Rahmen dieser Bekanntmachung wird zunächst zur Abgabe eines Teilnahmeantrages aufgefordert.
2) Die Vergabeunterlagen für den Teilnahmewettbewerb stehen uneingeschränkt und kostenfrei zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen Bewerbern/ Bietern und der Vergabestelle erfolgt grundsätzlich über die e-Vergabe-Plattform des Bundes. Informationen über die e-Vergabe und die technischen Voraussetzungen für deren Nutzung erhalten Sie unter www.evergabe-online.info. Telefonischen Support zur e-Vergabe-Plattform des Bundes leistet die Hotline, die telefonisch unter der Rufnummer +49(0)228-99610-1234 zu erreichen ist.
3) Der Auftraggeber geht davon aus, dass alle für die Abgabe des Teilnahmeantrages notwendigen Informationen in der Bekanntmachung und in den Teilnahmeunterlagen veröffentlicht wurden. Sollten dennoch Unklarheiten zur Abgabe des Teilnahmeantrages bestehen, sind Fragen der Bewerber schriftlich und in deutscher Sprache über den Angebotsassistenten der e-Vergabe-Plattform des Bundes (als registrierter Nutzer der e-Vergabe) rechtzeitig vor Ablauf der Bewerbungsfrist zu stellen. Es werden ausschließlich Fragen beantwortet, die für die Erstellung des Teilnahmeantrages erforderlich sind. Es erfolgt keine Beantwortung von inhaltlichen Fragen zur Leistungsbeschreibung oder Vertragsbedingungen, die nicht unmittelbar im Zusammenhang mit dem Teilnahmewettbewerb stehen. Die Fragen der Bewerber werden gesammelt, sortiert und in angemessener Frist beantwortet. Sofern Fragen nicht bewerberspezifische Sachverhalte betreffen, werden die Fragen und Antworten in anonymisierter Form allen Bewerbern über die e-Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt. Die Bewerber, die von der Möglichkeit der freiwilligen Registrierung auf der e-Vergabe-Plattform keinen Gebrauch machen, müssen sich selbstständig informieren, ob Bewerberfragen beantwortet oder Teilnahmeunterlagen geändert wurden.
4) Sollte sich aus den Bewerberfragen und deren Beantwortung für das Vergabeverfahren ein zusätzlicher Informationsbedarf ergeben, erfolgt eine entsprechende Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Interessenten haben sich daher bis zum Ablauf der Teilnahmefrist über weitere Bekanntmachungen zu diesem Verfahren stets zu informieren.


Winner: Universität Passau
Award value: 380000
Number of bids: 4