Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-01-22
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Servicestelle Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 79410000
Estimated value: 607000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2076/E21 Rahmenvereinbarung über Prüfungen der von den Eisenbahninfrastrukturunternehmen vorgelegten Wirtschaftlichkeitsrechnungen und die Prüfung verkehrlicher Mengengerüste von ausgewählten Wirtschaftlichkeitsrechnungen
Am 25.7.2017 wurde die Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung (BUV) zwischen dem Bund und des Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes (EIU) abgeschlossen. Die Vereinbarung trat zum 1.1.2018 in Kraft. Ein Grundgedanke der BUV ist die Festsetzung von Eigenmittelbeiträgen der EIU auf Basis einer betriebswirtschaftlichen Bewertung der Bedarfsplanvorhaben nach in der BUV vorgegebenen Kriterien mittels von den EIU erstellter Wirtschaftlichkeitsrechnungen (WR). Wegen der grundlegenden Bedeutung der WR ist es vorgesehen, diese vor Abschluss einer Baufinanzierungsvereinbarung hinsichtlich der Eingangsdaten, der Einhaltung der vorgegebenen Methodik und der rechnerischen Richtigkeit durch einen Gutachter des Bundes zu überprüfen.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Der Auftragnehmer soll auf Abruf die von EUI erstellten betriebswirtschaftlichen Wirtschaftlichkeitsrechnungen (WR) hinsichtlich der sachlichen, methodischen und rechnerischen Richtigkeit auch in Bezug auf die Festlegungen in der BUV und deren Anlagen prüfen und testieren, sowie die Prüfung der verkehrlichen Mengengerüste von ausgewählten Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Bei evtl. Abweichungen sind dem Bund als Auftraggeber und EIU Lösungsvorschläge hinsichtlich des weiteren Umgangs vorzulegen.
Hinsichtlich der verkehrlichen Eingangsdaten ist eine detaillierte und belastbare Kontrolle der in den Wirtschaftlichkeitsrechnungen der EIU enthaltenen Mengengerüste auf Basis der aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP)-Bewertung der Bedarfsplanprojekte Teil Schiene durchzuführen. Die modellgestützte Ermittlung der betrieblichen Mengengerüste (Personenverkehr und Schienengüterverkehr) hat grundsätzlich durch den Vergleich zwischen einem Planfall mit der zu betrachtenden Infrastrukturmaßnahme und einem projektindividuellen Bezugsfall ohne diese Infrastrukturmaßnahme zu erfolgen. Außerdem sind bei der Ermittlung des angemessenen Eigenmittelanteils der EIU aufgrund § 10 BSWAG bei der Finanzierung von Bedarfsplanvorhaben Schiene die Verkehrsmengenannahmen von ausgewählten Teilprojekten im Rahmen der von den EIU vorgelegten Wirtschaftlichkeitsrechnungen zu untersuchen.
Soweit eine modellgestützte Ermittlung der betrieblichen Mengengerüste des jeweiligen Vorhabens zum Prüfungszeitpunkt nicht trennscharf von anderen Teilvorhaben möglich sein sollte, ist dies in einer Stellungnahme darzulegen.
Stellt der AN Fehler in den WR bzw. am verkehrlichen Mengengerüst fest, so klärt er diese, soweit erforderlich, bilateral mit den EIU auf. Darüber hinaus sind die Fehler zu dokumentieren und zu korrigieren. Der AN hat seine WR mit den Prüfungsergebnissen der modellgestützten Kontrolle der verkehrlichen Effekte abzugleichen.
Bei Abweichung sind Anpassungsvorschläge zu machen und mit den EIU/BMVI fachlich zu erörtern sowie im Ergebnis eine der BUV entsprechende WR zu empfehlen.
Der AN fertigt einen Entwurf eines Prüfberichtes für vom AN beauftragte WR und finalisiert diese entsprechend der Abstimmungen zwischen Auftraggeber und EIU. In dem Prüfbericht ist auch der aus Sicht des AN anhand der Kriterien der BUV, insbesondere Anlage 9.2 ermittelte, geprüfte und ggf. korrigierte Projekteffekt darzustellen.
https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/E/bedarfsplanumsetzungsvereinbarung.pdf?__blob=publicationFile
Kann ein Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, prüft der AG, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Vergütungsobergrenze zulässig, notwendig und angemessen ist.
Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätzen.
Mit Bekanntmachung dieser Ausschreibung auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs.4 Nr.9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen drei Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das den ersten Auftrag erhalten hat.
Kann ein Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise, weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, prüft der AG, ob und in welchem Umfang eine Änderung der Vergütungsobergrenze zulässig, notwendig und angemessen ist.
Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Stundensätzen.


Winner: Mazars GmbH & Co. KG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
Award value: 607000
Number of bids: 1