Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-10-29
Buyer: Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vertreten durch die Tempelhof Projekt GmbH
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 50710000 | 50720000 | 50730000 | 50750000 | 50760000
Estimated value: 724175.98 EUR

Technical requirements: Erbringung von technischen Gebäudemanagementdienstleistungen sowie Unterstützungsdienstleistungen im Veranstaltungsbereich für das Betreiben des ehemaligen Flughafengebäudes Berlin-Tempelhof.
Die Auftraggeberin plant die Beschaffung von Leistungen im Rahmen eines Nachtrags zu dem bestehenden Servicetrag über das Technische Gebäudemanagement zwischen der Auftraggeberin und der WISAG Facility Management Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG vom 22.5.2014. Dieser Servicevertrag wurde im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung vergeben. Bei den im Rahmen eines Nachtrags zu beschaffenden Leistungen handelt es sich um Leistungen, die nach Vertragsschluss erforderlich geworden sind, im Wesentlichen im Rahmen der Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingsnotunterkunft sowie zu einem geringen Teil im Rahmen des Betriebs des Gebäudes. Der ursprüngliche Gesamtauftragswert betrug 2 142 115,56 EUR.
Die vorgesehene Auftragsänderung während der Vertragslaufzeit kann ohne die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfolgen, da die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 Nr. 2 bzw. Nr. 3 GWB erfüllt sind. Bei den geänderten bzw. zusätzlichen Leistungen handelt es sich im Wesentlichen um Leistungen, die auf der Nutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof als Flüchtlingsnotunterkunft beruhen, mithin um Änderungen des Auftrags, die aufgrund von Umständen erforderlich geworden sind, die der öffentliche Auftraggeber im Rahmen seiner Sorgfaltspflicht nicht vorhersehen konnte. Der Servicevertrag über das Technische Gebäudemanagement zwischen der Auftraggeberin und der WISAG Facility Management Berlin-Brandenburg GmbH & Co. KG wurde am 22.5.2014 geschlossen. Die sogenannte Flüchtlingskrise, d. h. die gemeinhin als krisenhaft bewerteten Zustände im Zusammenhang mit der Ein- oder Durchreise Hunderttausender Flüchtlinge und Migranten in oder durch viele Staaten Europas, begann erst im Jahr 2015. Durch die Flüchtlingskrise wurde es notwendig, eine Nutzung des ehemaligen Flughafengeländes als Notunterkunft für Flüchtlinge und Migranten zu ermöglichen und bis auf weiteres zu unterhalten. Diese Umstände – das Eintreffen einer Vielzahl von Flüchtlingen und Migranten, für die bis auf weiteres eine Notunterkunft unterhalten werden muss – war bei Abschlusses des o. a. Servicevertrags für die Auftraggeberin im Rahmen ihrer Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar. Im Mai 2014 war aus öffentlich zugänglichen Informationsquellen nicht ersichtlich, dass mit einem Flüchtlingszustrom in erheblichem Umfang zu rechnen sein könnte. Durch die hier gegenständlichen, zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Flüchtlingsnotunterkünfte ändert sich der Gesamtcharakter des Auftrags nicht. Bei den hier zusätzlich geforderten Leistungen handelt es sich weiterhin um Leistungen des Technischen Gebäudemanagements, die für den nutzungsgerechten Gebäudebetrieb erforderlich sind, d. h. dass es werden keine andersartigen Leistungen als ursprünglich vorgesehen beauftragt. Im geringen Umfang handelt es sich um erforderlich gewordene Leistungen, die nicht bzw. nicht in diesem Umfang in dem ursprünglichen Vertrag vorgesehen waren. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus wirtschaftlichen bzw. technischen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden. Die vorgesehene Erweiterung des Auftrags beläuft sich auf ca. 33,8 %.
Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Der Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschluss soll voraussichtlich nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erfolgen.
Unter Ziffer V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Award value: 724175.98