Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-07-16
Buyer: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75231200 | 85100000: Health services
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Erbringung telemedizinischer Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern.
Angestrebt wird der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung telemedizinscher Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Freistaats Bayern. Der Freistaat Bayern verfügt derzeit über 36 Justizvollzugsanstalten (22 selbständige Anstalten, 14 angegliederte Anstalten). In den bayerischen Justizvollzugsanstalten sind rund 12 000 Haftplätze eingerichtet. Die tatsächliche Belegung hat sich in den letzten Jahren unterschiedlich entwickelt.
In den bayerischen Justizvollzugsanstalten befinden sich Inhaftierte, die der ärztlichen Untersuchung, Diagnosestellung und Therapie im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zur Gesundheitsfürsorge für Inhaftierte bedürfen. Neben Präsenzärzten sollen hierbei zukünftig auch Ärzte eingesetzt werden, die innerhalb bestimmter Reaktionszeiten über Datenleitungen als Audio- und Videoschaltung zugeschaltet werden und die im Rahmen der konkreten Arztvorstellung, die durch Anstaltsbedienstete erfolgt, nachgefragten ärztlichen Dienstleistungen (Diagnose und Therapieentscheidung einschließlich der ärztlichen Verordnung oder Überweisung zur weiteren ärztlichen Abklärung) im Wege der ausschließlichen Fernbehandlung erfüllen. Gegenstand der Ausschreibung (Abschluss einer Rahmenvereinbarung) ist die Bereitstellung der ärztlichen Dienstleistung aus einer Hand gemäß der Leistungsanforderungen (Vergabeunterlagen) für den Zeitraum vom 1.9.2021 bis 31.8.2023 (mit Verlängerungsoption bis längstens 31.8.2025). Das Leistungsspektrum umfasst - nach näherer Maßgabe der Ausführungen in den Vergabeunterlagen - insbesondere einen allgemeinmedizinischen Bereitschaftsdienst, einen psychiatrischen Bereitschaftsdienst, allgemeinmedizinische Sprechstunden, psychiatrische Arztsprechstunden, psychotherapeutische Leistungen, dermatologische Behandlungen, Behandlungen im Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde und den Einsatz digital arbeitender Medizingeräte.
Die Leistungsbeschreibung enthält hinsichtlich der telemedizinischen psychotherapeutischen Leistungen, dermatologischen Behandlungen und Behandlung im Bereich der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde Optionen. Psychotherapeutische Leistungen werden zunächst in einem Pilotierungszeitraum von 6 Monaten in 2 Justizvollzugsanstalten erprobt und können nachfolgend optional fortgeführt sowie auf weitere Justizvollzugsanstalten ausgedehnt werden. Die Leistungen der Dermatologie und der Hals-Nasen-Ohren-Heilkunde stehen dem Auftraggeber optional zur Verfügung. Die Entscheidung über die Ausübung des Optionsrechts bestimmt sich insbesondere an der weiteren Etablierung der Telemedizin im bayerischen Justizvollzug. Die nach aktuellem Stand (unverbindlich) dazu getroffenen Annahmen über den Umfang einer Inanspruchnahme sind in der Leistungsbeschreibung enthalten.
Bezüglich des Einsatzes digital arbeitender Medizingeräte ist ein Pilotierungszeitraum von 12 Monaten in 2 Justizvollzugsanstalten vorgesehen. Für den Auftraggeber besteht die Option zur Fortführung der Leistung sowie zur Ausdehnung auf weitere Justizvollzugsanstalten.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen / Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3 è§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt
Beachten Sie zudem: Die Vergabestelle ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten (mit den abgegebenen Unterlagen/Angeboten) an die Vergabekammer zu leiten. Die Verfahrensbeteiligten haben ein Akteneinsichtsrecht. Um Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu waren, teilen Sie konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.


Winner: A + Videoclinic GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 2