Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-07-26
Buyer: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2022-08-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist es, einen Dienstleister zu beauftragen, der für die Rechtspflegerprüfung des AG (für die Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter der Bundesländer Baden-Württemberg (BW), Rheinland-Pfalz (RP) und Saarland (SL)) in den Jahren 2024 bis 2028 eine zur Klausurbearbeitung geeignete Software und die für die sichere Prüfungsumgebung benötigte technische Infrastruktur und Hardware zur Verfügung stellt sowie darüber hinaus den Support vor und während der Prüfung und erforderlichenfalls in der Korrekturphase einschließlich etwaiger (zum Teil optionaler) vorgelagerter Übungsmöglichkeiten übernimmt.
70000 Baden-Württemberg Leistungsort ist die Stadthalle Hockenheim oder ein bzw. mehrere andere, in der Nähe der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen gelegener Prüfungsraum bzw. gelegene Prüfungsräume sowie ggf. zusätzlich ein in der Nähe der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Außenkurse Ulm gelegener Prüfungsraum.
Das für diese Ausschreibung in Aussicht stehende Auftragsvolumen wird so genau wie möglich umschrieben. Der Bedarf ist jedoch insbesondere hinsichtlich der zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar prognostizierbaren Kandidatenzahlen und weiterer etwaig erforderlicher Programmier- und Supportleistungen nach etwaig neuen Erfordernissen des AG nicht verbindlich und abschließend festlegbar und gibt somit nur eine geschätzte Auftragsmenge wieder. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Leistungen in einer anderen Größenordnung oder/und einem anderen Zeitraum abgerufen werden.
Aktueller (höchstens sechs Monate alter) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung während der gesamten Vertragslaufzeit besteht. Die Deckungssumme beträgt mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes.
1) Nachweis von mind. einem, vorzugsweise drei vergleichbaren Referenzprojekten der letzten drei Jahre durch eine Eigenerklärung als Anlage zum Angebot.
- über Sachkunde und praktische Erfahrungen in der Organisation und Durchführung vergleichbarer elektronischer Prüfungen verfügt und
- Erfahrungen bei der Weiterentwicklung eingesetzter Prüfungs- und Korrektursoftware nach Kundenspezifikationen besitzt.
- Zuverlässigkeit des Bieters (rechtzeitiges Erscheinen an Prüfungsorten, Einhaltung von Fristen und Zeitrahmen),
Die Kontaktstelle ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
2) Eigenerklärung, aus der die durchschnittliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich wird
3) Eigenerklärung über die zur Ausführung des Auftrages vorliegende Ausstattung, Geräte und technische Ausrüstung des Unternehmens
4) Eigenerklärung, dass bei dem Einsatz eines Unterauftragnehmers, der Bieter tatsächlich über die Ressourcen des Unterauftragnehmers verfügen kann.
1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.

Eligibility requirements: Aktueller (höchstens sechs Monate alter) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.