Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-02-28
Buyer: AOK Bayern – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Region: BAYERN
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 2000000 EUR

Technical requirements: Arzneimittelrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Ustekinumab, ATC L04AC05.
Die AOK Bayern beabsichtigt, einen Arzneimittelrabattvertrag gemäß §130a Abs.8 SGB V für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Ustekinumab, ATC L04AC05 abzuschließen.
Achtung: Es handelt sich um eine Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung gemäß § 135 Abs.3 GWB. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, sondern wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
Das vertragsgegenständliche Arzneimittel ist patentgeschützt, der Vertrag wird mit dem Patentinhaber geschlossen. Es handelt sich nicht um einen entgeltlichen öffentlichen Auftrag, da der Vertrag keine Lenkungs- bzw. Steuerungswirkung zugunsten des Absatzes des vertragsgegenständlichen Arzneimittels beinhaltet. Mangels wirkstoffgleicher Arzneimittel greift die Lenkungswirkung des § 129 Abs. 1 S. 3 SGB V nicht. Der Vertrag sichert keine Exklusivität zu.
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Janssen-Cilag GmbH
Award value: 2000000