Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-24
Buyer: Zentrale Beschaffungsstelle bei dem Landgericht Magdeburg
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71317100 | 71317200 | 71317210 | 71318000: Lighting engineering services | 75251110
Submission deadline: 2024-06-10
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123,124 GWB, §§ 57, 42 Abs. 1 VgV, durch Eigenerklärung
Für die Vergabe findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sowie die "Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge" (Vergabeverordnung – VgV) Anwendung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsinhalt werden. Daneben gelten die in diesem und in den folgenden Kapiteln genannten zusätzlichen Bedingungen.
Der zu vergebende öffentliche Auftrag ist hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Betreuung ein solcher über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des § 130 Abs. 1 GWB.
Die Vergabe erfolgt im Wege des Offenen Verfahrens nach § 15 VgV. Es wird eine Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV abgeschlossen.
Ab dem 01.01.2025 ist für die etwa 4.463 Mitarbeiter Gerichte und Justizbehörden sowie die etwa 839 arbeitenden Gefangenen in Sachsen-Anhalt erneut der arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Arbeitsschutz sicherzustellen. Die Betreuungsleistungen sollen die jeweiligen Dienststellenleitungen beim Arbeitsschutz und bei der Unfallverhütung unterstützen.
Die Leistung wird in vier Losen vergeben.
Der Leistungszeitraum beginnt nach erfolgtem Zuschlag ab dem 01.01.2025 und endet zum 31.12.2028. Im Anschluss besteht eine einmalige einseitige Verlängerungsoption des AG für die Laufzeit eines Jahres. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich um ein weiteres Leistungsjahr, es sei denn, der AG erklärt bis zum 31.08.2028 für das Optionsjahr 2029 
die Verlängerungsoption nicht ausüben zu wollen. Soweit nichts anderes geregelt ist, enden die Verträge hiernach, ohne dass es einer Kündigung bedarf, spätestens zum 31.12.2029.
Als Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes verpflichtet, darf dieser nur einen Betriebsarzt einsetzen, der die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt. Mit Abgabe des Angebots bestätigt der AN, dass der eingesetzte Arzt eine gültige Approbationsurkunde besitzt.
Die erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde wird bei Ärzten als gegeben angesehen, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, die Gebietsbezeichnung „Arbeitsmedizin“ oder die Zusatzbezeichnung „Betriebsmedizin“ zu führen, § 3 DGUV Vorschrift 2. Abweichend davon genügt der Nachweis der erforderlichen Fachkunde unter den Voraussetzungen des § 6 DGUV Vorschrift 2.
Ärzte in Weiterbildung dürfen nicht als Betriebsarzt bestellt werden. Wird ein überbetrieblicher arbeitsmedizinischer Dienst zur Bereitstellung eines Betriebsarztes verpflichtet, darf auch dieser als Betriebsarzt keinen Arzt in Weiterbildung einsetzen. Eine Übertragung einzelner betriebsärztlicher Leistungen an einen approbierten Arzt ist unter den in der Arbeitsmedizinischen Empfehlung - Delegation (AME) des BMAS beschriebenen Voraussetzungen möglich. Erforderlich ist, dass sich der Betriebsarzt „in unmittelbarer Nähe des weiterzubildenden Arztes aufhält oder wenn der delegierende Arzt sich davon überzeugt hat, dass der weiterzubildende Arzt über ausreichende Erfahrung mit der Erbringung dieser einzelnen Leistung zur Erfüllung der betriebsärztlichen Aufgaben verfügt. In schriftlichen Dokumenten (zum Beispiel Vorsorgebescheinigung) muss der weiterbildende Betriebsarzt erkennbar sein“ (s. AME, Gliederungspunkt c), S. 9).
Als Fachkräfte für Arbeitssicherheit dürfen nur Personen bestellt werden, die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde verfügen. Wird ein überbetrieblicher sicherheitstechnischer Dienst zur Bereitstellung einer Fachkraft für Arbeitssicherheit verpflichtet, darf dieser nur eine Fachkraft für Arbeitssicherheit einsetzen, die die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.
Die erforderliche sicherheitstechnische Fachkunde wird bei Sicherheitsingenieuren,  technikern und -meistern als gegeben angesehen. Die genauen Qualifikationen sind in § 4 DGUV Vorschrift 2 "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" geregelt.
Mit Angebotsabgabe hat der AN die genannten Qualifikations- und Fortbildungszertifikate und Ausbildungsnachweise der jeweils eingesetzten Fachkraft vorzulegen.
Bezugsberechtigt sind die in der Anlage 2 des jeweiligen Loses genannten Justizdienststellen in Sachsen-Anhalt. Die Justizlandschaft gliedert sich in:

•	das Ministerium für Justiz und Verbraucherschutz in Magdeburg
•	das Verfassungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau
•	das Oberlandesgericht Naumburg
•	vier Landgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal
•	das Amtsgericht Aschersleben nebst Zweigstelle in Staßfurt, die Amtsgerichte Bernburg, Bitterfeld-Wolfen, Burg, Dessau-Roßlau, Eisleben, Gardelegen, Halberstadt, Haldensleben mit Zweigstelle Wolmirstedt, die Amtsgerichte Halle (Saale), Köthen, Magdeburg, Merseburg, Naumburg, Oschersleben, Quedlinburg, Salzwedel, Sangerhausen, Schönebeck mit Zweigstelle in Barby, die Amtsgerichte Stendal, Weißenfels, Wernigerode, Wittenberg, Zeitz und Zerbst
•	das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg
•	zwei Verwaltungsgerichte in Halle (Saale) und Magdeburg
•	das Landessozialgericht in Halle (Saale)
•	drei Sozialgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) und Magdeburg
•	das Landesarbeitsgericht in Halle (Saale)
•	vier Arbeitsgerichte in Dessau-Roßlau, Halle (Saale), Magdeburg und der Hansestadt Stendal
•	das Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Dessau-Roßlau
•	die Generalstaatsanwaltschaft in Naumburg
•	vier Staatsanwaltschaften in Dessau-Roßlau, Halle (Saale) mit einer Zweigstelle in Naumburg, Magdeburg mit einer Zweigstelle in Halberstadt und der Hansestadt Stendal
•	drei Justizvollzugsanstalten in Burg, Halle (Saale) und Volkstedt
•	die Jugendanstalt in Schkopau OT Raßnitz
•	die Jugendarrestanstalt in Halle (Saale) 
•	den Landesbetrieb für Beschäftigung und Bildung der Gefangenen in Schkopau OT Raßnitz
•	den Sozialen Dienst der Justiz mit seinen sechs Dienststellen in Dessau-Roßlau mit einer Nebenstelle in Lutherstadt Wittenberg, Halberstadt, Halle (Saale), Magdeburg mit einer Nebenstelle in Staßfurt, Naumburg mit zwei Nebenstellen in Merseburg und Sangerhausen und der Hansestadt Stendal

Die einzelnen Bezugsberechtigten für jedes Los sind an entsprechender Stelle in der Bekanntmachung separat aufgeführt.
- Angaben zum (Einzel-)Unternehmen (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach § 123 Abs. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nach § 123 Abs. 4 Nr. 1 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation nach § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Eigenerklärung zu weiteren fakultativen Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 und 2 GWB (Formular "B2 - Bieterauskunft")
- Befähigungsnachweise gemäß § 4 ASiG, Handelsregisterauszug oder Gewerbeanmeldung in Kopie, nicht älter als sechs Monate