Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-17
Buyer: Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 72230000: Custom software development services | 72260000: Software-related services | 72262000: Software development services | 72263000: Software implementation services | 72265000: Software configuration services
Submission deadline: 2021-03-16
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung von Programmier- und Entwicklungsleistungen für die Entwicklung von Applikationen (Apps) für mobile Endgeräte (Smartphones, Tablet PCs) im Bereich mobileIT und für das Sicherheitsportal der hessischen Polizei inkl. Support
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung übersteigt die zulässige Dauer von 7 Jahren nicht (§ 14 Abs. 6 S. 1 VSVgV).
Für die Organisationseinheit Innovation HUB 110, Frankfurt am Main, beim Hessischen Polizeipräsidium für Technik (HPT) werden die priorisierten IT-Projekte der hessischen Polizei in Zusammenarbeit mit den Flächenpräsidien, dem Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) und der Polizeiakademie Hessen (HPA) sowie dem HPT (betrieblicher Anteil) prioritär umgesetzt. Dabei wird auf Nutzung neuer digitaler Anwendungen sowie auf die Grundsätze agiler Methoden und damit auf die iterative Entwicklung von Softwarelösungen und Applikationen (Apps), insbesondere zu den sechs Anwendungsbereichen Unfallaufnahme, Strafanzeige, Ordnungswidrigkeiten, verdächtige Wahrnehmungen, FastID (Biometrische Identifizierung von Personen), Foto, gesetzt. Durch die 2 grundlegenden Entwicklungsschwerpunkte, den Bereich mobileIT und dem Sicherheitsportal, soll die Verbesserung der Sicherheit der Bevölkerung sowie der Polizeibeamten im Vordergrund stehen. Die Entwicklung verschiedener Smartphone-/Tablet-Applikationen (mobileIT) zur schnelleren und verbesserten Bearbeitung verschiedener polizeilicher Anwendungsfälle (bspw. Aufnahme von Ordnungswidrigkeiten oder Verkehrsunfällen) ist Teil einer umfassenden App-Strategie. Hierdurch sowie durch ein gemeinsames Back-end soll die Qualität der polizeilichen Vorgangsbearbeitung nachhaltig verbessert werden. Hierzu zählt auch die Entwicklung eines webbasierten Sicherheitsportals, welches den Bürgern eine niederschwellige Kommunikationsmöglichkeit zur Meldung von Ordnungswidrigkeiten, Hasskommentaren, Straftaten und weiteren Informationen ermöglichen soll (Sicherheitsportal). Zudem sollen weitere Software-Entwicklungs-/Programmierleistungen zur Deckung noch nicht konkret beschreibbarer Weiterentwicklungsbedarfe aus der Rahmenvereinbarung bei Bedarf durch den Auftraggeber freibleibend abgerufen werden können. Der künftige Auftragnehmer hat entsprechende Entwicklungsleistungen bei Bedarf und auf Abruf des Auftraggebers aus der ausgeschriebenen und zu schließenden Rahmenvereinbarung (EVB-IT Erstellungsvertrag) zu erfüllen. Hinzu kommen Support- und Beratungsleistungen des Auftragnehmers.
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i. S. d. § 104 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i. S. v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen (VS) entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) gem. § 2 Abs. 2 Nr. 4 HSÜVG (Hessisches Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetz), § 3 Nr. 4 VSA (Verschlusssachenanweisung für das Land Hessen) zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt, Anlage 7 zur VSA Hessen) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.
Aus Gründen des Geheimschutzes behält sich der Auftraggeber vor, für das zur Auftragsausführung einzusetzende Personal erforderlichenfalls jeweils eine Sicherheitsüberprüfung (einfache Sicherheitsüberprüfung – Ü1 gem. §§ 6 Abs. 1 Nr. 1, 7 Abs. 1 HSÜVG) zu verlangen bzw. durchzuführen. Den Vorschriften des § 7 HSÜVG stehen dabei jeweils vergleichbare Bestimmungen des Bundes (§ 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz – SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder vergleichbare Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt sind, gleich.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß §§ 147 S. 1, 124 Abs. 1 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) der als eignungsrelevant benannten anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer enthalten:
1. Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
2. Verpflichtungserklärung (Vordruck) jedes als eignungsrelevant benannten anderen Unternehmens/Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das von ihm unterschriebene Merkblatt zur Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
3. Verpflichtungserklärung (Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.
4. Eigenerklärung (Vordruck) des Bewerbers bzw. der als eignungsrelevant benannten anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer zur Einwilligung in eine Sicherheitsüberprüfung (einfache Sicherheitsüberprüfung – Ü1) gem. § 7, HSÜVG sowie zur Verpflichtung im Falle der Aufforderung durch den Auftraggeber alle notwendigen Maßnahmen und Anforderungen zu erfüllen, die zur entsprechenden erfolgreichen Sicherheitsüberprüfung (Ü 1 nach § 7 HSÜVG) des Personals vorausgesetzt werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftragnehmer sich vertraglich zu verpflichten hat, dass die bei der Erfüllung des Auftrags eingesetzten Personen nicht die „Technologie von L. Ron Hubbard“ anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Diese Verpflichtung wird als besondere Bedingungen für die Ausführung des Auftrags (Ausführungsbedingung) i. S. v. § 128 Abs. 2 S. 1 GWB Bestandteil der zu schließenden Rahmenvereinbarung.
Schließlich wird gem. § 7 Abs. 1 S. 1 HVTG (Hessisches Vergabe- und Tariftreuegesetz) darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen (Unterauftragnehmer) bzw. etwaige Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG mit Einreichung des Angebots (nicht mit dem Teilnahmeantrag) abzugeben haben. Auch diese Erklärungen nach dem HVTG werden als Ausführungsbedingungen i. S. v. § 128 Abs. 2 S. 1 GWB Bestandteil des zu schließenden Vertrages. Weiter wird gem. § 18 Abs. 1 S. 2 HVTG darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber mit dem Auftragnehmer in der zu schließenden Rahmenvereinbarung für den Fall der nicht vertragsgerechten Erfüllung übernommener Verpflichtungen ein Strafversprechen (Vertragsstrafe) nach § 18 Abs. 1 S. 1 HVTG vereinbaren wird.
1. Nachweis (in Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise,

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung (gemäß Vordruck) über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Sofern keine Umsatzzahlen der Vergangenheit bestehen (im Falle von Newcomern/Start-ups) hat der Bewerber eine Umsatzprognose für das laufende Kalenderjahr 2021 anzugeben. Ein Mindestumsatz wird nicht verlangt. 2. Eigenerklärung (gemäß Vordruck), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 1 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensereignis und Versicherungsjahr besteht oder im Auftragsfalle abgeschlossen wird.
–
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.
1. Darstellung (gemäß Vordruck) von mindestens einer Referenz innerhalb der letzten 5 Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Entwicklung einer polizeispezifischen App (Applikation) für das Betriebssystem iOS für eine Landes- oder Bundespolizeibehörde, die sich mindestens im Pilotbetrieb befinden muss. 2. Namentliche Angabe (gemäß Vordruck) mindestens einer technischen Fachkraft mit Qualifikation, Kenntnissen und Erfahrung in der App-Entwicklung für das Betriebssystem iOS, die zur Auftragsausführung/Leistungserbringung eingesetzt werden soll, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Bewerbers angehört oder nicht. Diese Fachkraft kann mit den Fachkräften unter Abschnitt III.2.3) Nr. (3), (4), (5) und (6) jeweils personenidentisch sein. 3. Namentliche Angabe (gemäß Vordruck) mindestens einer technischen Fachkraft mit Qualifikation, Kenntnissen und Erfahrung in der Web-Entwicklung, die zur Auftragsausführung/Leistungserbringung eingesetzt werden soll, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Bewerbers angehört oder nicht. Diese Fachkraft kann mit den Fachkräften unter Abschnitt III.2.3) Nr. (2), (4), (5) und (6) jeweils personenidentisch sein. 4. Namentliche Angabe (gemäß Vordruck) mindestens einer technischen Fachkraft mit Qualifikation, Kenntnissen und Erfahrung in der Entwicklung von Backend-Datenbanken und Schnittstellen sowie deren Design, die zur Auftragsausführung/Leistungserbringung eingesetzt werden soll, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Bewerbers angehört oder nicht. Diese Fachkraft kann mit den Fachkräften unter Abschnitt III.2.3) Nr. (2), (3), (5) und (6) jeweils personenidentisch sein. 5. Namentliche Angabe (gemäß Vordruck) mindestens einer technischen Fachkraft mit Qualifikation, Kenntnissen und Erfahrung in der Softwareentwicklung mit Schwerpunkt auf Datenintegrationen, die zur Auftragsausführung/Leistungserbringung eingesetzt werden soll, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Bewerbers angehört oder nicht. Diese Fachkraft kann mit den Fachkräften unter Abschnitt III.2.3) Nr. (2), (3), (4) und (6) jeweils personenidentisch sein. 6. Namentliche Angabe (gemäß Vordruck) mindestens einer technischen Fachkraft mit Kenntnissen und Erfahrung im agilen Projektmanagement nach der Methode SCRUM oder vergleichbar, die zur Auftragsausführung/Leistungserbringung eingesetzt werden soll, unabhängig davon, ob sie dem Unternehmen des Bewerbers angehört oder nicht. Diese Fachkraft kann mit den Fachkräften unter Abschnitt III.2.3) Nr. (2), (3), (4) und (5) jeweils personenidentisch sein. Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. (1), (2), (3), (4), (5) und (6) geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 27 Abs. 4 VSVgV gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.