Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur,dieses Vertreten durch die Bundesanstalt für Wasserbau (BAW)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 72000000 | 72200000
Estimated value: 247200 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Die Software GBBSoft+ ermittelt für ein Querprofil, aber mehrere Schiffe in unterschiedlichen Fahrsituationendie schiffsinduzierten hydraulischen Belastungen auf die Uferböschungen. Auf dieser Grundlage kann mit dem Programm entweder die Bemessung eines technischen Deckwerks oder einer technisch-biologischen Ufersicherung durchgeführt werden. Schraubenstrahlbelastungen können separat berechnet werden.
Auftragsgegenstand ist die Pflege und Weiterentwicklung des Programms GBBSoft+ mit u. a. folgenden Aspekten:
Der Bieter muss hierfür die in GBB Soft+ enthaltenen Berechnungsansätze und Bemessungskonzepte nachvollziehen, verstehen und anwenden können. Sie basieren auf dem BAW Regelwerk „Grundlagen zur Bemessung von Böschungs- und Sohlen-sicherungen an Binnenwasserstraßen“ (BAW, 2011) (herunterzuladen unter http://vzb.baw.de/publikationen/merkblaetter/0/BAWMerkblatt_Grundlagen_Bemessung_Binnenwasserstrassen_GBB_2010.pdf) und auf dem Merkblatt DWA-M 519 „Technisch-biologische Ufersicherungen an großen und schiffbaren Binnengewäs-sern“ (DWA, 2016).
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen.Insbesondere weisen wir daraufhin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen, nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße,die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist aus Ziffer IV.2.2) dieser Bekanntmachung beim Auftraggeber zu rügen. Stelle,die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt, ist ebenfalls die Vergabekammer des Bundes in 53123 Bonn, vk@bundeskartellamt.bund.de, Tel. +49 22894990.


Winner: SWIFT Engineering GmbH
Award value: 247200
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Atazanavir (ATC-Code J05AE08) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Atazanavir (ATC-Code J05AE08) innerhalb des Zeitraumes vom 1.3.2017 bis zum 28.2.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem WirkstoffAtazanavir (ATC-Code J05AE08) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Abacus Medicine A/S
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Abatacept (ATC-Code L04AA24) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Abatacept (ATC-Code L04AA24) innerhalb des Zeitraumes vom 1.4.2017 bis zum 31.3.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Abatacept (ATC-Code L04AA24) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Kohlpharma GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Generalzolldirektion Zentrale Beschaffungsstelle der Bundesfinanzverwaltung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35330000: Ammunition
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Die Leistung umfasst ca. 70 Dienststellen der Bundeszollverwaltung im Bereich der Bundesrepublik Deutschland.
Abschluß einer Rahmenvereinbarung über 36 Monate mit Verlängerungsoption von 12 Monaten, Mindestbestellmenge: 500 000 Stück, geschätzte Bestellmenge 2 500 000 Stück, Maximalbestellmenge 3 000 000 Stück.


Winner: RUAG Ammotec GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 2
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Stadt Selm
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Die Stadt Selm beschafft für ihre Feuerwehr ein neues Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 20, bestehend aus Fahrgestell und Aufbau (Los 1) sowie feuerwehrtechnischer Beladung (Los 2).
Alle beschriebene Lose (Fahrgestell, Aufbau, elektrische Ausstattung inkl. Funk- und Kommunikationstechnik, ausgenommen feuerwehrtechnische Beladung (Los 2), sind zusammen anzubieten. Eine Vergabe nach Einzellosen ist bis auf die feuerwehrtechnische Beladung nicht vorgesehen.
Der jeweilige Bieter tritt als Generalunternehmer auf. Er verantwortet insbesondere die Verträglichkeit bzw. die notwendigen Schnittstellen zwischen Fahrgestell- und Aufbauhersteller.
Eine vom Fahrgestellhersteller autorisierte Werkstatt (Vertragswerkstatt) muss in maximal 50 km Entfernung (Fahrtstrecke) vom Auftraggeber verfügbar sein.
Die Beladeliste enthält die Standard- und Sonderbeladung. Die Standardbeladung ist angelehnt an Tabelle 1 aus DIN 14530-27, enthält allerdings geringfügige Abweichungen in der Anzahl sowie in der Ausführung zu der jeweiligen Norm.
Falls nicht anders aufgeführt, gelten die Artikelnummern der zu verladenen Geräte in Spalte 04 für den aktuellen gfd (R) – Produktkatalog. Hieraus ergeben sich für den Bieter alle für die Planung notwendigen Daten wie Abmaße, Gewichte etc.
In der Leistungsbeschreibung befinden sich teilweise Produktvorgaben, die der Auftraggeber aus einsatztaktischen Gründen festgelegt hat. In einigen Positionen sind Referenzprodukte genannt mit dem Zusatz „oder gleichwertig“.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.


Winner: Schlingmann
Number of bids: 3
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Stadt Lehrte
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30121200 | 30125120 | 48100000 | 48311100 | 48773000
Estimated value: 352741.56 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Miete von Kopiergeräten und einer Hausdruckerei inkl. Serviceleistungen und Einführung einerVerwaltungssoftware für Chip-Authentifikation und „Follow-Me-Printing“.
Die Stadt Lehrte beabsichtigt einen Teil ihrer Druck- und Kopiertechnik neu auszuschreiben. Gegenstand dieser Ausschreibung ist ein Mietvertrag, der sich auf der Basis eines monatlichen Grundbetrages und dem dazugehörigen Service inkl. Verbrauchsmaterial exkl. Papier und Heftklammern errechnet. Zudem ist ein Klickpreis zu vereinbaren. Der Mietvertrag umfasst insgesamt 59 Kopiergeräte verschiedener Kategorien, 20 Multifunktions-Tischgeräte (MFP) und einer Hausdruckerei (Kopierstraße) für einen festen Zeitraum von 4 Jahren.
Ferner soll mit diesen neuen Geräten erstmalig das personalisierte Drucken mittels Chip-Authentifikation und eine zentrale Verwaltungssoftware für alle im Netzwerk der Stadt Lehrte eingebundenen Geräte eingeführt werden.
Ebenso soll ein entsprechendes Druckmanagement („Kopierer-Pool“, „Follow-Me Printing“) für das personalisierte Drucken eingeführt werden.
Das Verfahren zur Nachprüfung dieser Vergabe durch die Vergabekammer richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die Antragsbefugnis ist in § 160 Absatz 2 Satz 1 GWB geregelt. Danach kann jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung seiner Rechte nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, einen Nachprüfungsantrag stellen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.


Winner: Ricoh Deutschland GmbH
Award value: 352741.56
Number of bids: 3
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Žilinská univerzita v Žiline – Rektorát
Country: SK
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 15000000 | 30120000 | 30121100 | 30191200 | 30211500
Estimated value: 1500000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Predmetom zákazky je dodávka tovaru a súvisiacich služieb: Nákup IKT pre potreby verejného obstarávateľa (výpočtová technika, prezentačná technika, sieťové zariadenia, zariadenia na fotokopírovanie a tlač, príslušenstvo atď.) Jedná sa napr. o dodávku tlačiarní, osobné počítače, notebooky, tablety, servery, monitory, multifunkčné zariadenia, skenery, sieťové prvky, prezentačnú techniku a pod. v zmysle Prílohy č. 1 k súťažným podkladom Opis predmetu zákazky.
Verejný obstarávateľ nerozdelil zákazku na časti z dôvodu, že výsledkom verejného obstarávania bude rámcová dohoda s viacerými hospodárskymi subjektmi. Aktuálne na trhu pôsobí dostatok spoločností, ktoré dokážu dodať celý predmet zákazky ako celok a na trhu existuje vhodné prostredie na realizáciu hospodárskej súťaže ako celku.
Predmetom zákazky je dodávka tovaru a súvisiacich služieb: Nákup IKT pre potreby verejného obstarávateľa (výpočtová technika, prezentačná technika, sieťové zariadenia, zariadenia na fotokopírovanie a tlač, príslušenstvo atď.) Jedná sa napr. o dodávku tlačiarní, osobné počítače, notebooky, tablety, servery, monitory, multifunkčné zariadenia, skenery, sieťové prvky, prezentačnú techniku a pod. v zmysle Prílohy č. 1 k súťažným podkladom Opis predmetu zákazky.
Verejný obstarávateľ nerozdelil zákazku na časti z dôvodu, že výsledkom verejného obstarávania bude rámcová dohoda s viacerými hospodárskymi subjektmi. Aktuálne na trhu pôsobí dostatok spoločností, ktoré dokážu dodať celý predmet zákazky ako celok a na trhu existuje vhodné prostredie na realizáciu hospodárskej súťaže ako celku.


Winner: Datalan, a.s.
Award value: 1500000
Number of bids: 4
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Oxycodon + Naloxon (ATC: N02AA55) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Oxycodon + Naloxon (ATC: N02AA55) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2017 bis zum 30.6.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Oxycodon + Naloxon (ATC: N02AA55) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6s Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Krugmann GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Sildenafil (ATC-Code C02KX06) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Sildenafil (ATC-Code C02KX06) innerhalb des Zeitraumes vom 1.2.2017 bis zum 31.1.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem WirkstoffSildenafil (ATC-Code C02KX06) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: betapharm Arzneimittel GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1