Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-30
Buyer: Beschaffung von Dieselbussen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34100000 | 34114400: Vans | 34121000: Buses | 34121100: Public-service buses | 34121200: Articulated buses
Submission deadline: 2025-07-28
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Wir verweisen auf die Vorschriften zum Nachprüfungsverfahren in §§ 155 GWB und weisen insbesondere darauf hin,  - dass ein Antrag bei der Vergabekammer unzulässig ist, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht nach Maßgabe von § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB bei der Vergabestelle gerügt wird und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB),  - dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterliegende Partei kostenpflichtig ist,  - dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfverfahrens mit Akteneinsichtsrecht aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen, die Einsicht in die Akten zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden.
Es findet ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach der SektVO statt.
Es sind Dieselbusse für den öffentlichen Verkehr in vier Fachlosen zu beschaffen.  Los 1: Lieferung (Kauf) von vier x 18 m Gelenkbusse für den Stadtverkehr Los 2: Lieferung (Kauf) von vier x 15 m Busse für den Regionalverkehr Los 3: Lieferung (Kauf) von acht x 12 m Busse für den Regionalverkehr Los 4: Lieferung (Kauf) von zwei x Midibusse für den Stadtverkehr (Einsatz als Schulbusse)
Der Liefergegenstand ist bereits vor der Lieferung zwecks Überprüfung der Übereinstimmung mit den vereinbarten Eigenschaften in einer Werkstatt des Auftragnehmers bereitzustellen und mit dem Auftraggeber  durch geeignetes Personal vorzuführen. Die Werkstatt muss in der Nähe zum Auftraggeber liegen. Der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber den Termin zur Überprüfung spätestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.
Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Lieferung von Bussen) in letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestan-forderung: Lose 1 bis 3: 10 Mio. Euro im Jahr; Los 4: 2 Mio. Euro im Jahr

Eligibility requirements: Angaben zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen (Lieferung von Bussen) in letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestan-forderung: Lose 1 bis 3: 10 Mio. Euro im Jahr; Los 4: 2 Mio. Euro im Jahr
Darstellung von Referenzaufträgen (Auftraggeber, Anzahl, Jahr) über vergleichbare Leistungen (Lieferung von Bussen) mit Angabe der Leistungszeit, des Leistungsumfangs und Bezeichnung des Auftraggebers (Ansprechpartner und Telefonnummer); Mindestanforderung: Es müssen drei Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren nachgewiesen werden
Angaben zum vorhandenen Werkstattnetz oder plausible Darlegung, wie das Netz aufgebaut wird
Es muss der Produktionsstandort für die zu Busse benannt werden (Abfrage im Teilnahmeantrag).
Nachweis einer aktuellen (d.h. bei Vorlage noch gültigen) Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mind. 5 Mio. Euro (Mindestanforderung)
Es muss eine Bereitschaftserklärung zur Teststellung des Busses für mindestens sieben Tage am Sitz des AG abgegeben werden. Die Anlieferung muss bis 12 Uhr des ersten Testtages erfolgen. Der AN hat das Personal des AG einzuweisen. Das Fahrzeug ist für den Zeitraum der Teststellung von mindestens sieben Tagen durch den AN zu versichern (Kaskoversicherung mit max. 1.000 Selbstbehalt für den AG). Am siebten Tag der Teststellung kann die Abholung innerhalb der Öffnungszeiten des AG erfolgen. Die Teststellung erfolgt nach Abgabe der ersten Angebote; Bereitschaftserklärung im Teilnahmeantrag enthalten
Die Bewerber haben im Teilnahmeantrag zu erklären, ob die für das Angebot vorgesehenen Fahrzeuge sämtliche Muss-Kriterien gem. der jeweiligen Leistungsbeschreibung einhalten (Mindestanforderung).
- Eigenerklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen der zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 GWB; - Eigenerklärung des Bewerbers über das Nichtvorliegen der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 GWB sowie über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe nach § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG), nach § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG), nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG), nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - Schwarz-ArbG) und nach dem Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Liefer-ketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz - LkSG); - Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein verbotener Tatbestand nach Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (5. EU-Sanktionspaket), vorliegt; - Eigenerklärungen des Bewerbers gemäß dem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V); - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung erfüllt hat; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen erfüllt; - Eigenerklärung des Bewerbers zu unzulässigen, wettbewerbsbeschränkenden Abreden mit Dritten; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass in Bezug auf die Vergabe Personen, die auf Seiten des Auftraggebers mit der Vorbereitung, dem Abschluss oder der Durchführung des Vertrages befasst sind oder waren oder ihnen nahestehenden Personen mit Rücksicht auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt wurden; - Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben wurden; - Eigenerklärung des Bewerbers zu den Anforderungen der staatlichen Sicherheitsvorschriften, zu den Sicherheitsvorschriften der Berufsgenossenschaften sowie zu Regelungen zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz, zur Zahlung der Beiträge zu den Zweigen der sozialen Sicherheit, zu den öffentlich-rechtlichen Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch, zu den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen der für die Durchführung der Leistungen eingesetzten Arbeitnehmenden und zu den Verpflichtungen von Unterauftragnehmern; - Eigenerklärung des Bewerbers zu den Kapazitäten zur Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen; - Ggf. - soweit bereits bekannt - Angabe, welche Teile des Auftrags der Bewerber als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt (Angabe in Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 2: "Unteraufträge/Eignungsleihe") sowie Vorlage von Eignungsnachweisen (mindestens gemäß Nr. 1 und 2) für die vorgesehenen Unterauftragnehmer; - Ggf. - bei Bewerbung als Bewerbergemeinschaft - Angaben gemäß Formblatt 1 "Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" in Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter (ausgefüllt und rechtsverbindlich unterschrieben).  Bei Inanspruchnahme einer Eignungsleihe nach § 47 SektVO ist folgendes einzureichen:  - Angabe des dritten Unternehmens, dessen Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will (Angabe in Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 2: "Unteraufträge/Eignungsleihe"),  - Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung des dritten Unternehmens (Angabe in Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter, dort Formblatt 3: "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen"); sofern die Eignungsleihe hin-sichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfolgt, ist eine Haftungsübernahme erforderlich; sowie  - Vorlage von Eignungsnachweisen (mindestens gemäß Ziff. 6.3 Nr. 1 und 2) für das dritte Unternehmen; darüber hinaus sind alle nach Abschnitt Ziff. 6.3 erforderlichen Eignungsnachweise zu erbringen, hinsichtlich deren Eignung sich der Bewerber auf die Kapazitäten des dritten Unternehmens beruft - abhängig vom Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Eignung des dritten Unternehmens beruft (beruft sich der Bewerber beispielsweise auf bestimmte Referenzen eines dritten Unternehmens, so hat er die entsprechende Erklärung über diese Referenzen einzureichen);
Vereinbarung der Verpflichtungen in Formblatt 4: Verpflichtungen gemäß TVgG M-V in Anlage 1 zu den Bewerbungsbedingungen: Formblätter
Es gilt § 51 SektVO.