Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-02-25
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über Pflege und Support einer Softwarelösung zur Absicherung von IT-Arbeitsplatzsystemen.
Im Land Rheinland-Pfalz wird die von der Comparex AG angebotene und zugeschlagenen Software „Lumension Endpoint Security“ des Herstellers Lumension Security SA als Softwarelösung zur Absicherung von Endgeräten eingesetzt. Die Heat Software Deutschland GmbH & Co. KG ist Gesamtrechtsnachfolger der Lumension Security SA und somit nunmehr Hersteller der Software.
Gegenstand des Auftrages ist die erforderliche Softwarewartung und –pflege sowie der beschränkte Erwerb weiterer Lizenzen für die Bedarfsträger, die das Produkt aktuell im Einsatz haben.
Der Auftraggeber hat seine Absicht, den Auftrag nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an den benannten Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben, bekundet. Begründung: Vorliegen eines Ausschließlichkeitsrechts gemäß § 3 EG Abs. 4 lit. c) VOL/A. Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über Beschaffung, Implementierung, Pflege und Support einer Softwarelösung zur Absicherung von IT-Arbeitsplatzsystemen für den Erst- bzw.Hauptbedarfsträger Polizei Rheinland-Pfalz sowie weitere Bedarfsträger ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Comparex AG, Frankfurt der Zuschlag erteilt. Im Land Rheinland-Pfalz wird seit dem von einigen Bedarfsträgern die von der Comparex AG angebotene und zugeschlagenen Software „Lumension Endpoint Security“ des Herstellers Lumension Security SA als Softwarelösung zur Absicherung von Endgeräten eingesetzt. Die HEAT Software Deutschland GmbH & Co. KG ist Gesamtrechtsnachfolger der Lumension Security SA und nunmehr Hersteller der Software. Die HEAT Software Deutschland GmbH & Co. KG bedient sich beim Vertrieb Produkte vertraglicher Vertriebspartner, d. h. grundsätzlich besteht hier ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern. Die HEAT Software Deutschland GmbH hat in einem aktuellen Schreiben bestätigt, dass lediglich einem Unternehmen für das Projekt „Software Pflege und Wartung der Client-Management Lösung Rheinland-Pfalz“ Preise des Herstellers / Lizenzinhabersangeboten und gewährt werden, d. h. dass lediglich die Comparex AG seitens des Herstellers / Lizenzinhabers berechtigt ist, die zu beschaffende Leistung überhaupt anzubieten. Ein Wettbewerb am Markt im Bereich dereingeräumten Konditionen besteht demnach nicht. Lediglich die Comparex AG ist in der Lage, zu den hier angebotenen Konditionen einen Vertrag mit dem Land RLP zu schließen.Der Auftraggeber geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne Bekanntmachung vorliegen.
Es wird auf das Urteil des EuGH vom 11.9.2014 – Rs. C-19/13 hingewiesen. Die Nachprüfungsinstanz kann nach der Veröffentlichung der „Freiwilligen ex-ante-Transparenzbekanntmachung“ gemäß Art. 2d Abs. 4 Rechtsmittelrichtlinie eine Vertrag nicht mehr für unwirksam erklären, sofern die drei in der Bestimmung hierfür vorgesehenen Bedingungen vorliegen. § 101b GWB ist richtlinienkonform auszulegen.


Winner: Compaerx Deutschland AG