Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-02-03
Buyer: Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW)
Country: DE
Region: Stuttgart
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 32571000 | 72318000: Data transmission services
Submission deadline: 2017-03-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von breitbandigen Festverbindungen für Dienststellen des Landes Baden-Württemberg.
Dieses Ausschreibungsverfahren umfasst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern ohne Festlegung einer Höchstteilnehmerzahl.
Diese Rahmenvereinbarung bildet die Grundlage für die Ausschreibung von Miniwettbewerben im Rahmen derer breitbandige Punkt-zu-Punkt Verbindungen für Dienststellen des Landes Baden-Württemberg ausgeschrieben werden.
Die Bandbreite der Verbindungen soll skalierbar zwischen 100 Mbit/s und 10 000 Mbit/s sein. Alternativ können die Verbindungen auch als dark fiber angeboten werden.
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt 2 Jahre mit der Option der Laufzeitverlängerung um zweimal ein Jahr.
Die Verbindungen in den Einzelverträgen werden in der Regel für 5 Jahre beauftragt. In Einzelfällen werden auch kürzere Vertragslaufzeiten gefordert.
Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
Wir erklären, dass gegen uns keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A)
Nachweis einer im Rahmen und Umfang marktüblichen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (entweder aktuelle Bestätigung der Versicherungsgesellschaft oder Kopie der Police) sowie die Eigenerklärung, dass Versicherung bei Angebotsabgabe nicht gekündigt ist.
Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.
Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u. a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen.
Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den An-lagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
Eigenerklärung, dass der Bieter die Tariftreue- und Mindestentgeltbestimmungen nach dem Landestariftreue- und Mindestentgeltgesetz einhält.

Eligibility requirements: Aktueller Nachweis (nicht älter als 1 Jahr), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt. Wir erklären, dass gegen uns keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A) Sowie siehe Ausschreibungsunterlagen.