Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-11-13
Buyer: Landesbaudirektion Bayern
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72268000: Software supply services
Estimated value: 300000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Meldungsmanagementsystem TIC3 der Fa. GEWI mit einerurheberrechtlich geschützten TIC-XML-Schnittstelle für die Meldungsverarbeitung und die Weitergabe von Verkehrsinformationen; neuer Vertrag, um mehrere zusätzliche Module erweitert.
Meldungsmanagementsystem TIC3 der Fa. GEWI mit einer urheberrechtlich geschützten TIC-XML-Schnittstelle für die Meldungsverarbeitung und die Weitergabe von Verkehrsinformationen; neuer Vertrag, der sich inhaltlich und funktional an einen vorherigen Vertrag anschließt. Der neue Vertrag wird im Vergleich zum Vorgängervertrag um mehrere zusätzliche Module erweitert, wie u. a. Einsammeln von Verkehrsmeldungen, Ansehen und manuelle Erzeugung von Meldungen durch die Verkehrsredaktion, Verteilung von Verkehrsmeldungen in den Formaten DATEX2 (MDM), Anzeige von Kamerabildern zur Verifikation von Meldungen, Modul für statistische Auswertungen; Darin enthalten sind Nutzungsrechte und Updates für die Software und die im Sytem enthalten digitale Karte sowie Support.
Gemäß Artikel 32 Absatz 2 lit b) Richtlinie 2014/24/EU kann bei öffentlichen Bau, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen in den folgenden Fällen auf das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Veröffentlichung zurückgegriffen werden: wenn die Lieferungen oder Dienstleistungen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer erbracht beziehungsweise bereitgestellt werden können: hier unter b) 2. Spiegelstrich: nicht vorhandener Wettbewerb aus technischen Gründen;
Der Freistaat Bayern setzt seit 2015 das Meldungsmanagementsystem TIC3 der Fa. GEWI für die Meldungsverarbeitung und die Weitergabe von Verkehrsinformationen ein. Da die Software bei der VMSt Bayern, beim Bayerischen Rundfunk und den wichtigsten Datenabnehmern eingesetzt wird, werden wichtige Synergieeffekte erreicht, wie ein deutlich vereinfachter Datenaustausch mit der Polizei, dem Rundfunk und anderen Partnern. Für die zu vergebenden Leistungen kommt weiterhin lediglich die Firma GEWI Europe GmbH & Co. KG aus 06406 Bernburg an der Saale in Frage, da diese die TIC-Software herstellt, vertreibt und betreut. Die TIC ist das einzige Produkt, das die für den Auftraggeber erforderlichen Features in einem Produkt vereint und dabei die TIC-XML als Schnittstelle anbietet. Die TIC-3 XML Schnittstelle ist urheberrechtlich geschützt.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: GEWI Europe GmbH & Co. KG
Award value: 300000