Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-02
Buyer: PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2024-12-30
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Ausgeschrieben wird ein Rahmenvertrag für die Gesellschafter der PD -Berater der öffentlichen Hand GmbH (nachfolgend „PD“). PD tritt in diesem Vergabeverfahren als zentrale Vergabestelle für die Gesellschafter-Bundesländer auf und wird den Rahmenvertrag zunächst in eigenem Namen vergeben, doch sollen die Gesellschafter-Bundesländer berechtigt sein, die Einzelabrufe aus dem Rahmenvertrag der PD dann auch in eigenem Namen und auf eigene Rechnung vorzunehmen. Der Auftrag wird von PD nach denselben Regeln vergeben, welche auch für die Gesellschafter-Bundesländer gelten würden für die entsprechende Auftragsvergabe, so dass durch den nachträglichen Auftraggeberwechsel weder eine Umgehung vergaberechtlicher Bindungen vorliegt, noch eine Verschiebung des wirtschaftlichen Gleichgewichts.

Der Auftrag wird aufgeteilt in zwei Lose und mit jeweils einem Auftragnehmer vergeben, eines für die Gesellschafter-Bundesländer aus Ostdeutschland und eines für die aus Westdeutschland.

Der Auftrag umfasst eine Basis-Entwicklung mit Lizenzierung je abrufendem Bundesland sowie Programmierung der landesspezifischen Anpassungen je abrufendem Bundesland und den anschließenden Betrieb und Support der Lösung je abrufendem Bundesland für alle dort angeschlossenen Krankenhäuser und Ministerien für eine Grundlaufzeit von je zwei Jahren ab Inbetriebnahme (Produktivbetrieb) der ersten Projektphase der entsprechenden Landes-Lösung, die sich um je ein weiteres Jahre verlängert, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien mit einer Frist von mindestens neun Monaten vor Ablauf der entsprechenden Vertragsperiode gekündigt werden sollte.
Der Auftragnehmer soll berechtigt sein, die vereinbarten Preise für den Betrieb und Support nach Ablauf des zweiten Vertragsjahres jährlich entsprechend der Preisentwicklung gem. § 71 Abs.3 SGB V für die Folgejahre anzupassen. Eine entsprechende Preiserhöhung soll zustande kommen, jeweils 2 Monate nach Zugang des begründeten Erhöhungsverlangens des Auftragnehmers beim betreffenden Auftraggeber.
Der Höchstwert des Rahmenvertrages wird angegeben mit 4 Mio. € netto.
Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder sofern derzeit keine Versicherung in erforderlicher Höhe geführt wird, Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, bei einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen ist. Mindeststandard: Deckungssummen mind. 1 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 1 Mio. EUR für Vermögens- und Sachschäden, jeweils mind. zweifach maximiert
Eigenangabe des Umsatzes im Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei Geschäftsjahren. Dies sind Leistungen im Bereich der branchenspezifischen Software- und Schnittstellenentwicklung im Gesundheitswesen; Mindeststandard: Umsatz durchschnittlich mind. 2.000.000 EUR netto p.a.
Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von Referenzprojekten über in den letzten drei Jahren, ausgehend von der Teilnahmeantragsfrist, erbrachte vergleichbare Leistungen nach. Unter einer vergleichbaren Leistung ist zu verstehen: die Entwicklung, Implementierung, Integration und der Betrieb von Vorgangsmanagement-Softwarelösungen und Schnittstellenentwicklungen, beide im Gesundheitswesen. Es ist mit dem Teilnahmeantrag mindestens eine Referenz im Bereich vergleichbarer Landes-Krankenhausplanung nachzuweisen.
Für die Nachprüfung dieses Vergabeverfahrens ist gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 1 GWB die:

Vergabekammer des Landes Berlin      
Martin-Luther-Str. 105                               
10825 Berlin                                             
Telefon: +49 30 9013-8316                      
Telefax: +49 30 9013-7613                     
E-Mail: vergabekammer@senweb.berlin.de

zuständig.

§ 160 GWB lautet:
„(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkenn-bar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“


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