Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-12-14
Buyer: Verwaltungsgemeinschaft Am Brahmetal
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32412000 | 45231100 | 64211000 | 71322000: Civil engineering design services | 72400000
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten des Projektes der VG Am Brahmetal
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Projektes der Verwaltungsgemeinschaft Am Brahmetal (Bethenhausen, Brahmenau, Großenstein, Hirschfeld, Kauern, Korbußen, Pölzig, Reichstädt, Stadt Ronneburg, Schwaara, Seelingstädt, Wünschendorf/Elster) unter Gewährung einer Wirtschaftlichkeitslückenforderung.
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten des Projektes der VG Am Brahmetal. Das Gebiet umfasst ca. 2556 unterversorgte Haushalte und ca. 263 Unternehmen. Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Breitbandleitlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.06.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung, der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" vom 22.10.2015 (Bundesförderrichtlinie Breitband) und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen vom 30.09.2017 (Breitbandausbaurichtlinie Thüringen). Der Konzessionsgeber hat bereits einen vorläufigen Förderbescheid für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Bundesförderrichtlinie Breitband erhalten. Der Konzessionsgeber hat zudem einen Antrag auf Förderung nach der Breitbandausbaurichtlinie Thüringen bei der Thüringer Aufbaubank gestellt. Ein vorläufiger Förderbescheid der Thüringer Aufbaubank liegt noch nicht vor.
Die VG Am Brahmetal führt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach dem GWB und der KonzVgV durch. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV wird das Verfahren an den Vorschriften der VgV zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet.
Die Teilnahmeanträge sind elektronisch in Textform und in deutscher Sprache über die Vergabeplattform einzureichen.
Die bereitgestellten Formulare sind unter dem Link https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYX4N abrufbar. Die dort abrufbaren Formulare sind auszufüllen und zu unterschreiben.
Die Ausschreibungsunterlagen stehen in elektronischer Form auf der Vergabeplattform unter https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y9CYX4N zur Verfügung. Lediglich die GIS-Daten und der Entwurf des Konzessionsvertrages werden nur den Bietern, die ihre Eignung zur Teilnahme nachgewiesen haben, zur Verfügung gestellt. Die Bieter, die auf Grundlage der im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs genannten Anforderungen (Abschnitt III) ihre Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachgewiesen haben, werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert.
Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Sofern Bewerber trotz entsprechender Nachforderung die geforderten Nachweise nicht vollständig einreichen oder die geforderten Mindeststandards (Mindestanforderungen) nicht erfüllen, werden diese von dem weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Der Konzessionsgeber ist berechtigt, nicht geeignete Unternehmen von dem weiteren Verfahren auszuschließen. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen.
Im Verhandlungsverfahren werden die Bieter aufgefordert, eine Verpflichtungserklärung abzugeben, aus der hervorgeht, dass sie die den Ausschreibungsunterlagen beigefügten vorläufigen teilweise geschwärzten Förderbescheide des Bundes und des Landes Thüringen und die in diesen Bescheiden dargelegten Bedingungen und Auflagen sowie sonstige Anforderungen einhalten werden. Dieses gilt insbesondere auch im Hinblick auf die technischen Anforderungen an das zu errichtende Netz. Der vorläufige Förderbescheid des Bundes steht mit den Ausschreibungsunterlagen auf der Vergabeplattform zur Verfügung. Der vorläufige Förderbescheid des Landes Thüringen wird ab Vorlage zur Verfügung gestellt.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.