Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-12
Buyer: Bezirksamt Spandau von Berlin
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71314100: Electrical services
Submission deadline: 2025-03-14
Award criteria: price

Technical requirements: Angebote können ausschließlich von registrierten Bewerbern über die Vergabeplattform www.berlin.de/vergabeplattform / bzw. iTWOtender elektronisch in Textform eingereicht werden.

Der Bieter hat mit Vordruck Wirt-124EU (Erklärung zu Ausschlussgründen und Angaben zum Unternehmen) anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.

Ab einem geschätzten Auftragswert von 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) ist ein öffentlicher Auftraggeber gem. § 6 Abs. 1 Wettbewerbsregistergesetz (WRegG) verpflichtet, vor Erteilung des Zuschlags bei der Registerbehörde abzufragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu demjenigen Bieter, an den er den Auftrag zu vergeben beabsichtigt, gespeichert sind.

Der Bieter hat den Vordruck Wirt 124.1 (Hinweise restriktiver Maßnahmen ggü. Russland) im Vergabeverfahren zu beachten. Diese Hinweise gelten auch für Unterauftragnehmer, Lieferanten und Eignungsverleiher.
Wartungsvertrag für die Wartung und Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtungsanlagen
1.	Es sind Angaben zu machen, ob und in welcher Weise rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen (§47 VGV)
2.	Juristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei (§44 Abs. 1 VGV).
3.	Es sind Angaben zu machen ob beabsichtigt ist – bezogen auf den Auftrag – mit anderen Firmen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (§47 VGV)
4.	Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe gemäß §123 und §124 GWB vorliegen.
5.	Der AG behält sich vor, vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim bundesweiten Wettbewerbsregister durchzuführen. 
6.	Angabe, ob handwerksbezogene Eintragungen vorliegen (zB. IHK, Handwerksrolle)
7.	Nachweis der Gewerbeanmeldung
8.     Nachweis der Sachkunde VDE 0108-100 Teil 100 / DIN EN 50172
Angabe von 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare geleistete Arbeiten mit Benennung von Umsatz, Umfang, Laufzeit sowie Name der Auftraggeber mit Angabe von Ansprechpartnern und Rufnummern/E-Mail zur jeweiligen Maßnahme. Bezieht sich eine Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Der Bieter erklärt sich durch die Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des AG bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden.
Nachweis einer gültigen Präqualifikation bzw. einer Eintragung im Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV)
alternativ:
1.	Aktuelle* Nachweise über die rückstandslose Entrichtung von Beiträgen zur
Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft
2.	Eine aktuelle* Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes darüber, dass keine 
Steuerrückstände bestehen.
3.	(soweit vorhanden) Einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

*(aktuell = nicht älter als 1 Jahr)

Eligibility requirements: 1.	Es sind Angaben zu machen, ob und in welcher Weise rechtliche/wirtschaftliche Verknüpfungen zu anderen Unternehmen bestehen (§47 VGV)
2.	Juristische Personen fügen den Unterlagen einen Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister bei (§44 Abs. 1 VGV).
3.	Es sind Angaben zu machen ob beabsichtigt ist – bezogen auf den Auftrag – mit anderen Firmen zusammen zu arbeiten bzw. Unteraufträge zu vergeben, bezogen auch auf Teile der Leistung (§47 VGV)
4.	Der Bieter hat eine Erklärung abzugeben, dass keine Ausschlussgründe gemäß §123 und §124 GWB vorliegen.
5.	Der AG behält sich vor, vor Zuschlagserteilung eine Abfrage beim bundesweiten Wettbewerbsregister durchzuführen. 
6.	Angabe, ob handwerksbezogene Eintragungen vorliegen (zB. IHK, Handwerksrolle)
7.	Nachweis der Gewerbeanmeldung
8.     Nachweis der Sachkunde VDE 0108-100 Teil 100 / DIN EN 50172
Angabe von 3 Referenzen aus den letzten 3 Jahren über vergleichbare geleistete Arbeiten mit Benennung von Umsatz, Umfang, Laufzeit sowie Name der Auftraggeber mit Angabe von Ansprechpartnern und Rufnummern/E-Mail zur jeweiligen Maßnahme. Bezieht sich eine Referenz auf einen vorgesehenen Nachunternehmer, so ist dies ergänzend anzugeben. Der Bieter erklärt sich durch die Angabe der Referenzen mit einer Nachfrage des AG bei den jeweiligen Referenzauftraggebern ohne seine gesonderte Zustimmung einverstanden.
Nachweis einer gültigen Präqualifikation bzw. einer Eintragung im Amtlichen Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV)
alternativ:
1.	Aktuelle* Nachweise über die rückstandslose Entrichtung von Beiträgen zur
Krankenversicherung, Haftpflichtversicherung, Berufsgenossenschaft
2.	Eine aktuelle* Bescheinigung des zuständigen Finanzamtes darüber, dass keine 
Steuerrückstände bestehen.
3.	(soweit vorhanden) Einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister.

*(aktuell = nicht älter als 1 Jahr)
Eignungsnachweise
Gewichtung gem. Matrix:
Leistungspositionen: 50%
Stundenlohnarbeiten: 40%
Stofflieferung/Drittleistungen: 10%
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Wartungsvertrag für die Wartung und Instandsetzung der Sicherheitsbeleuchtungsanlagen

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