Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-10
Buyer: Stadt Memmingen
Country: DE
Region: DE274
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-03-13
Award criteria: price

Technical requirements: Die Stadt Memmingen beschafft gem. den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern ein Hilfeleistungsfahrzeug LF20 mit Straßenfahrgestell. Die Beschaffung ist in mehrere Lose unterteilt. Angebote können für einzelne Lose als auch für den gesamten Lieferumfang eingereicht werden. Die Ausschreibung zur
Beschaffung des einsatzfertigen Fahrzeuges ist in folgende Umfänge aufgeteilt:
LOS 1)	Fahrgestell für ein LF20
LOS 2)	Feuerwehrtechnischer Aufbau für ein LF20
LOS 3)	Feuerwehrtechnische Beladung für ein LF20
Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen.
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot 
- entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) 
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis 
ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen. 
Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen.
Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen genügen. 
 
Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. 
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. 

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 
•	Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände, 
•	Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, 
•	Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz. 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt  L 1240.

Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Angabe des Jahresumsatzes
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Nachweis von mindestens 3 mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung) erbrachten wesentlichen Leistungen durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240

Ein Nachweis über die Zertifizierung ist auf Anforderung der Vergabestelle nach ISO 9001 oder einer zumindest gleichwertigen Zertifizierung oder die Einhaltung der Vorgaben der ISO 9001 mit dem Angebot vorzulegen.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der VgV

Eligibility requirements: Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen.
Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot 
- entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) 
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis 
ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen. 
Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen.
Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen genügen. 
 
Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. 
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen

Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. 

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 
•	Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände, 
•	Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, 
•	Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz. 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt  L 1240.

Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Angabe des Jahresumsatzes
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Nachweis von mindestens 3 mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung) erbrachten wesentlichen Leistungen durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240

Ein Nachweis über die Zertifizierung ist auf Anforderung der Vergabestelle nach ISO 9001 oder einer zumindest gleichwertigen Zertifizierung oder die Einhaltung der Vorgaben der ISO 9001 mit dem Angebot vorzulegen.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei. Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Vorgaben der VgV
Gemäß VOL/B (Details siehe Vergabeunterlagen). Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter.

Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung: Soweit die Auftragssumme mindestens 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1  Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1  Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1  Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Das Fahrzeug muss den Anforderungen der DIN 14 530-11 :2019-11 in der jeweils gültigen Ausgabe sowie weiterführende Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium des Innern (Fachtechnische Auflagen aus dem Förderbescheid der Regierung von Schwaben) entsprechen. Anerkannte Regeln der Technik (z. B. EG-Richtlinien, StVZO, DIN-Normen, VDE-Vorschriften, UVV, VBG, usw.) bzw. weiterführende Normen sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist der Fahrgestell- und Aufbauhersteller. Fahrgestell und Aufbau entsprechen dem neuesten Stand der Technik. 

Bei einer getrennten Vergabe von Fahrgestell und Aufbau sind die Auftragnehmer verpflichtet, ihre Leistungen aufeinander abzustimmen. Notwendige Abweichungen sind uns, der Stadt Memmingen, bereits mit dem Angebot mitzuteilen. 

Bei der Fahrzeugabnahme durch den Auftraggeber ist in dessen Gegenwart eine Wiegung des Fahrzeuges durchzuführen. Das Fahrzeug muss hierbei in vollbeladenem Zustand sein (alle Geräte betriebsbereit verlastet und alle Tanks gefüllt).
Die zu ermittelnden Werte sind:
Achslast Vorderachse
Achslast Hinterachse
tatsächliches Gesamtgewicht von max. 16.000 kg
Gewicht linke Fahrzeugseite
Gewicht rechte Fahrzeugseite
Weitere Details siehe Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis.