Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-01-20
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33141000: Disposable medical supplies
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Медицински консумативи, с изключение на химическите и хематологични консумативи, за еднократна употреба
Niet-chemische medische gebruiksgoederen voor eenmalig gebruik en verbruiksartikelen voor hematologie
Den Polizisten sollen Medipacks zur Verfügung gestellt werden. Für eine umfassende Ausstattung der Einsatzkräfte wird eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Dadurch wird eine durchgängige Bereitstellung des neuen Ausstattungsgegenstandes sichergestellt. Der Verbrauch einzelner Komponenten aus den Medipacks wird durch Nachkauf ausgeglichen. Daher wird der Rahmenvertrag um die Einzelkomponenten des Medipacks  erweitert.Der Altvertrag über Medipacks läuft im August 2022 aus und muss neu abgeschlossen werden.
47059 Duisburg Abrufberechtig aus der Rahmenvereinbarung werden das LZPD und die Polizeibehörden NRW. Näheres hierzu regelt die Rahmenvereinbarung. Der jeweilige Lieferort richtet sich nach dem Besteller der Medipacks. Die Lieferorte liegen damit innerhalb Nordrhein Westfalens.
Es wird geschätzt, dass während der Vertragslaufzeit 10.000 Medipacks abgerufen werden. Da sich in den Medipacks medizinische Verbrauchsartikel befinden, werden diese je nach Verbrauch nachbestellt.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von:
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: german ercelliance GmbH
Award value: 1
Number of bids: 4