Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-02-02
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72268000: Software supply services
Estimated value: 7290000 EUR
Award criteria: price

Technical requirements: Paragraph 134 GWB Informations- und Wartepflicht: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung Ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich  in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den  Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist. ... Paragraph 160 GWB Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in  Textform Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach Paragraph 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn  Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach Paragraph 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach Paragraph 135 Absatz 1 Nummer 2. Paragraph 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Paragraph 135 Abs. 1 und 2 GWB Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen Paragraph 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen  Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den  öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der  Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Paragraph 168 Abs. 2, S.1 GWB Entscheidung der Vergabekammer Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden.
Mit dem Wirksamwerden des zu schließenden Rahmenvertrages muss die bezugs- und beitrittsberechtigte Auftraggeberin unmittelbar in die Lage versetzt werden, ihren Beitritt zum Enterprise Agreement (EA) Vertrag mit Microsoft für eine Laufzeit von vier (4) Jahren zum EA vollziehen zu können. Während der Laufzeit des Rahmenvertrages muss zugleich jedes über das EA bezugsfähige Microsoft Produkt durch die Auftraggeberin abgerufen werden können.  Die Auftraggeberin verpflichtet sich in den Mengengerüsten der Anlage 2 zum Rahmenvertrag (Preisblatt) zur Mindestabnahme von 2500 (zweitausendfünfhundert) M365 Enterprise E5, 10 (zehn) Microsoft Visio Plan 2 Lizenzen, 10 (zehn) Microsoft Project Plan 3 Lizenzen, 10 (zehn) Lizenzen zur Verlängerung Software Assurance SQL Server Enterprise Core sowie 4 (vier) Lizenzen zur Verlängerung Software Assurance SQL Server Standard Core (= initiale Menge). Eine Verpflichtung der Auftraggeberin zur Abnahme weiterer Lizenzen über die initiale Menge hinaus besteht nicht.
Gegenstand des zu schließenden Rahmenvertrags ist der Abruf von Produkten aus einem zu schließenden Erneuerungsvertrag zum Konzernvertrag (Enterprise Agreement) im Rahmen des MBSA ("Mantelvertrag") zwischen Microsoft und dem BMI zur Beschaffung und Nutzung von Software und Online-Services von Microsoft
Die Auftraggeberin schreibt einen Rahmenvertrag mit einem lizensierten Handelspartner zum Abruf von Produkten aus einem zu schließenden Erneuerungsvertrag zum Konzernvertrag (Enterprise Agreement) im Rahmen des MBSA ("Mantelvertrag") zwischen Microsoft und dem BMI zur Beschaffung und Nutzung von Software und Online-Services von Microsoft aus. Für den Rahmenvertrag zur Gewinnung eines entsprechenden Handelspartners ist eine Laufzeit von ca. 4 Jahren, beginnend unmittelbar nach Zuschlagserteilung, vorgesehen. Mit dem Wirksamwerden des zu schließenden Rahmenvertrages muss die bezugs- und beitrittsberechtigte Auftraggeberin in die Lage versetzt werden, ihren Beitritt für eine Laufzeit von vier (4) Jahren zum EA vollziehen zu können. Während der Laufzeit des Rahmenvertrages muss zugleich jedes über das EA bezugsfähige Microsoft Produkt durch die Auftraggeberin abgerufen werden können.


Winner: AOK Sachsen - Anhalt
Number of bids: 1