Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-02-24
Buyer: Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72000000

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Intelligente Messsysteme sind wichtige Bausteine im intelligenten Netz. Das Smart-Meter-Gateway ermöglicht als zentrale Kommunikationsplattform des intelligenten Messsystems die sichere Umsetzung vielfältigster Anwendungsfälle und wird zum Treiber für Innovationen der Digitalisierung. Das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" (GDEW) schafft verbindliche Rahmenbedingungen für den sicheren und datenschutzkonformen Einsatz von Intelligenten Messsystemen. Die dazu nötigen technischen Standards werden im Messstellenbetriebsgesetz verankert und durch das BSI erstellt. Bisher sind die technischen Richtlinien der Serie TR-03109 und das Schutzprofil BSI-CC-PP-0073 erschienen.
Unternehmen haben Anspruch darauf, dass das BSI die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einhält, vgl. § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Rechte aus § 97 Abs. 6 GWB sowie sonstige Ansprüche gegen das BSI, die auf die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren gerichtet sind, können nur vor den Vergabekammern und dem Beschwerdegericht geltend gemacht werden, § 156 Abs. 2 GWB. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein, § 160 Abs. 1 GWB. Es wird darüber belehrt, dass ein solcher Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB unzulässig ist, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem BSI nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem BSI gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des BSI, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die o. g. 4 Unzulässigkeitsgründe gelten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Intelligente Messsysteme sind wichtige Bausteine im intelligenten Netz. Das Smart-Meter-Gateway ermöglicht als zentrale Kommunikationsplattform des intelligenten Messsystems die sichere Umsetzung vielfältigster Anwendungsfälle und wird zum Treiber für Innovationen der Digitalisierung. Das „Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende" (GDEW) schafft verbindliche Rahmenbedingungen für den sicheren und datenschutzkonformen Einsatz von
intelligenten Messsystemen. Die dazu nötigen technischen Standards werden im Messstellenbetriebsgesetz verankert und durch das BSI erstellt. Bisher sind die technischen Richtlinien der Serie TR-03109 und das Schutzprofil BSI-CC-PP-0073 erschienen.
Die ursprüngliche Leistungsbeschreibung bei Ausschreibung beinhaltet neben Arbeitspaketen zum Festpreis auch Arbeitspakete, die über Teilabrufe und nach Aufwand mit maximalen Obergrenzen bearbeitet werden. Es zeigt sich nun, dass weitere Leistungen benötigt werden, die von den ursprünglichen Arbeitspaketen nicht umfasst sind. Aus diesem Grund soll der bestehende Auftrag um das Arbeitspakete AP15 und AP16 ergänzt werden.
Im Zuge der Arbeiten der EU-Kommission, aber auch der europäischen Standardisierungsorganisationen werden verstärkt Fragestellungen im Bereich Smart Energy in Hinblick auf IT-Sicherheit gestellt, zu welchen das BSI Stellung nehmen kann und soll. Diese werden zum Teil als Unterstützungsleistung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erbeten.
Im Zuge der Arbeiten der EU-Kommission, aber auch der europäischen Standardisierungsorganisationen wird das BSI stärker an Verfahren mitwirken können, die sich über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Die Aufgaben im Themenbereich des Projekts P398 sind seit dem Start des Projekts kontinuierlich gewachsen und können von den bisherigen Arbeitspaketen nicht zufriedenstellend gelöst werden. Daher definiert der Change Request 1 für das Projekt 2 neue Arbeitspakete, für die eine Erhöhung des Gesamtauftragswerts um 194 420,00 EUR oder 49,9 % des ursprünglichen Auftragswerts nötig ist. Die Kosten für die Einarbeitung eines neuen Auftragnehmers würden von dem Betrag der Erhöhung einen zu großen Anteil einnehmen, so dass dies unwirtschaftlich wird. Damit genügt der Change Request den Anforderungen aus § 132 GWB (2).
Das BSI als die nationale Cybersicherheitsbehörde hat im europäischen Umfeld den Ruf, mit versierten Experten zu verschiedenen Fragestellungen kompetent Auskunft geben zu können. Im steigenden Maß erreichen das BSI auch Anfragen von europäischen Organisationen zur Mitarbeit an der Lösung von Problemen, die hier im speziellen die Digitalisierung des Energie- und Gassektors betreffen.


Winner: DNV GL Advisory GmbH