Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-17
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144200: Road-maintenance vehicles
Submission deadline: 2024-02-19

Technical requirements: Neben dem angegebenen Ausschlussgrund gelten sämtliche gesetzlichen Ausschlussgründe.
Die zusammenhängende Lieferleistung besteht aus Fahrgestell, Auf- und Ausbau zu einem NEF nach DIN EN 75079:2009 und der Grundbeladung. Abschluss eines Rahmenvertrages zur Lieferung (Rahmenliefervertrag) von vier Jahren ab Zuschlagserteilung. Die maximale Abnahmemenge beträgt 30 Fahrzeuge, die garantierte Mindestabnahmemenge beträgt 17 Fahrzeuge.
Eigenerklärung, die mit dem Angebotsvordruck abgegeben wird, über: 
(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Abssatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
(5) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(6) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(7) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor.
- Vorlage der Eigenerklärung RUS Sanktionen Art. 5 K.
- Nach Aufforderung muss der Bieter einen aktuellen Handelsregisterauszug, welcher bei Angebotsabgabe nicht älter als 6 Monate sein darf, vorlegen.
- Der Bieter reicht mit dem Angebot Zusammenstellungszeichnungen für den in der Leistungsbeschreibung beschriebenen Aufbau mit Seiten-, Drauf- und Heckansicht (inklusive Außen- und Innenansichten). Um die Realisierbarkeit des Projektes überprüfen zu können, müssen die Zeichnungen auftragsspezifische Details der Leistungsbeschreibung wie zum Beispiel die Anordnung der Sitzplätze, die Unterbringung der Beladung und technischer Einrichtungen darstellen.

Der Bieter reicht mit dem Angebot eine vorläufige Energiebilanz nach E DIN 14502-2 (Anhang B). Bei der Energiebilanz sind sowohl das Fahrgestell als auch der Aufbau inklusive der Beladung (zum Beispiel Ladeerhaltungsgeräte) mit allen elektrischen Verbrauchern zu berücksichtigen.

- Der Bieter reicht mit dem Angebot eine vorläufige Gewichtsbilanz aus der die Gesamtmasse sowie die Gewichtsverteilung bezogen auf die Vorder- und Hinterachse des Fahrzeugs hervorgehen. Die Gewichtsbilanz muss sich auf die auftragsspezifischen Zusammenstellungszeichnungen beziehen.
Bei der Gewichtsbilanz ist die Fahrzeugbeladung zu berücksichtigen. Es wird für jedes Besatzungsmitglied eine Masse von je 100kg (inklusive persönlicher Schutzausrüstung) festgelegt. Die nach StVZO beziehungsweise DIN 14090 geforderten maximal zulässigen Achslasten dürfen nicht überschritten werden.
 
- Der Bieter reicht mit dem Angebot einen Beständigkeitsnachweis für verwendeten Möbelwerkstoffe ein. Alle verwendeten Möbelwerkstoffe müssen gegen Reinigungs und Desinfektionsmittel wie zum Beispiel Dismozon Plus, Descosept spezial und Wofasteril beständig sein.

- Der Bieter reicht mit dem Angebot ein durch ihn erstelltes Konzept für den Innenausbau in Form einer Zeichnungsableitung (2D) vorgelegt. Es muss ersichtlich sein, welche Lagerungsmöglichkeiten vorgeschlagen werden. Hierzu werden Zeichnungsansichten der Fahrer-Beifahrer- und Heckseite des Fahrzeuges, sowie des Innenraums dargestellt. Die Zeichnungen müssen alle Beladungsgegenstände (siehe Aufstellung im Folgenden) enthalten und darstellen. Das Fahrzeugkonzept muss geeignet sein, die geforderte Beladung aufzunehmen.

- Der Bieter reicht mit dem Angebot einen Nachweis über eine Hersteller-Zertifizierung (Sepura) für den Einbau von Digitalfunk. Die Forderung erstreckt sich auch auf mögliche Nachunternehmer, welche gegebenenfalls den Einbau der Digitalfunkkomponenten im Auftrag des Bieters durchführen.

- Dokument "Eignungskriterien_NEF.docx" 

- Nach Aufforderung muss der Bieter zur Aufklaerung des Angebotes, ein dem ausgeschriebenen Fahrzeugen vergleichbaren Fahrzeugtyp (Vergleichsfahrzeug) bei der Feuerwehr Koeln vorstellen. Werden spezifische technische Loesungen beziehungsweise Varianten in der Leistungsbeschreibung gefordert, so muss das Vergleichsfahrzeug ueber diese (serienreifen) technischen Loesungen verfuegen.

- Zur Auftragsvergabe nennt der Auftragnehmer dem Auftraggeber nach Eingang des Zuschlags namentlich einen Projektverantwortlichen und einen Vertreter fuer das Projekt; eine Auswechslung ist nur bei Aufforderung durch den Auftraggeber sowie in Faellen von Krankheit/Kuendigung des Projektverantwortlichen beziehungsweise seines Vertreters zulaessig. Der Auftraggeber benennt seinen Projektverantwortlichen mit dem Zuschlag. Die jeweiligen Projektverantwortlichen beherrschen die deutsche Sprache in Wort und Schrift fließend und sind Ansprechpartner sowie fuer die Projektdurchfuehrung verantwortlich.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.


Winner: Beschaffungsamt des BMI