Public procurement notice: Services Concession
Published: 2022-06-03
Buyer: Stadt Weil am Rhein - Rechts- und Ordnungsamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 74243000 EUR
Submission deadline: 2022-09-05
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Versorgung und den Betrieb von Leitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Weil am Rhein
Die Stadt Weil am Rhein mit ca. 30.000 Einwohnern liegt in Baden-Württemberg. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Stadtgebiet Weil am Rhein ist die ED Netze GmbH. Der zwischen der Stadt Weil am Rhein und der ED Netze GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endete am 31.12.2018. Nunmehr vergibt die Stadt Weil am Rhein mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Weil am Rhein. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der zu schließende Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Weil am Rhein verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Weil am Rhein während der Vertragslaufzeit zu betreiben.
— Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend:
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß Formblatt. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
— Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
— Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen.
— Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Unternehmens, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten, gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften. Hierfür soll die beigefügte Anlage 2 „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern“ verwendet werden.
— Referenzen im Bereich des Stromnetzbetriebes, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des eigenen Stromnetzes, und die nicht mehr als 3 Jahre zurückliegen,
— Darstellung der technischen und personellen Kapazitäten des Unternehmens zur Durchführung des Stromnetzbetriebes im Stadtgebiet Weil am Rhein, z. B. Angaben zu technischen Fachkräften, Beschreibung der technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren. Für die vorstehenden Erklärungen soll das beigefügte Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden.

Eligibility requirements: In Form von Eigenerklärungen: — Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen), — Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß Formblatt. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt. Für die vorstehenden Erklärungen soll das beigefügte Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. In Form eines Fremdnachweises wird gefordert: — Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Award value: 74243000