Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-06-02
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: NIEDERSACHSEN
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35720000: Intelligence and surveillance systems
Estimated value: 0.01 EUR

Technical requirements: Q/U2AF/GF045/GZ037 – Lieferung von 18 Produkt-Typen der mobilen computerunterstützten Überwachungstechnik.
Herstellung und Lieferung von 18 Produkt-Typen der mobilen computerunterstützten Überwachungstechnik.
Das unter V.2.1) genannten Datum stellt nicht den Abschluss des Vertrages dar, sondern ist der Tag an dem die Entscheidung über die vorgesehene Auftragserteilung erfolgt ist.
Der Gesamtwert der Beschaffung unter II.1.7) und der Gesamtwert des Auftrages unter V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gemäß § 165 GWB nicht bekannt gegeben. Daher fiktiv der Wert 0,01 EUR.
Die zu beschaffenden 18 Produkt-Typen bestehen aus einzelnen Komponenten (Sätzen). Ein Wettbewerb ist aus technischen Gründen nicht möglich, da die zu beschaffenden Artikel zu bereits von der Firma Thales Electronic Systems GmbH vorhandenen und im Einsatz befindlichen Ausstattungssätzen/-komponenten technisch kompatibel sein müssen. Die Kompatibilität bezieht sich auf die mechanischen Eigenschaften, wie auch elektrischen Parameter sowie auf die verwendete Softwareausstattung. Eine Beschreibung der Schnittstellen der mechanischen Komponenten ist aufgrund der fehlenden Rechte an den Zeichnungssätzen nicht möglich. Alle Softwareanteile sind Eigentum der Firma Thales Electronic Systems GmbH bzw. deren Zulieferer. Der Bund hat keine Rechte an dem zugrundeliegenden Quellcode. Um die geforderte Abdeckung der Räume zu erreichen, können nur die Produkte der Firma Thales Electronic Systems GmbH verwendet werden. Alle Komponenten zusammen gewährleisten die Systemfähigkeit.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Thales Electronic Systems GmbH
Award value: 0.01