Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-06
Buyer: Kassenärztliche Bundesvereinigung K.d.ö.R.
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72262000: Software development services | 72310000: Data processing services
Submission deadline: 2025-05-21
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Eligibility requirements: (1) Eigenerklärung (Vordruck): Angaben zum Unternehmen.
(2) Eigenerklärung (Vordruck): Angabe, ob Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Der Erklärende bestätigt, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um der Auf-traggeberinnen die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Die Auftraggeberinnen behalten sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen.
(3) Eigenerklärung (Vordruck): Angabe, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Bezug auf das Unternehmen nicht vorliegen. Die Auftraggeberinnen behalten sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände beim Bieter vorliegen.
(4) Eigenerklärung (Vordruck): Angabe, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 22 LkSG nicht vorliegen. (Diese Erklärung ist nur abzugeben, sofern das erklärende Unter-nehmen seinen Hauptsitz oder satzungsmäßigen Sitz in Deutschland hat und in der Regel mindestens 1.000 Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigt.)
(5) Eigenerklärung (Vordruck), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022in Bezug auf unser Unternehmen nicht vorliegen. Die Auftraggeberinnen behalten sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen vor.
(1) Eigenerklärung (Vordruck): Angaben zu dem erzielten Jahresumsatz sowie zu dem erzielten Jahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. 
(2) Eigenerklärung (Vordruck): Angaben zu der aktuellen Anzahl festangestellter Beschäftigter (ohne Sekretariat, Praktikanten, nicht fachliche Mitarbeiter).
(3) Eigenerklärung (Vordruck): Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat eine Erklärung zur Berufs-/Haftpflichtversicherung abzugeben. Gefordert ist die Erklärung, dass der Bieter über eine Betriebshaftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden verfügt oder eine Erklärung, dass der Bieter eine solche Versicherung spätestens bis zur Auftragserteilung abgeschlossen haben wird. Der Bieter hat dabei Angaben zur Höhe der Berufs-/Haftpflichtversicherung und zum Versicherungsunternehmen zu machen.
Für die obengenannten Angaben ist die Vergabeunterlage „04_Eigenerklärung zur Eignung“ zu verwenden.
(1) Eigenerklärung (Vordruck): Angabe von mindestens zwei geeigneten Referenzen über in den letzten höchstens drei Jahren ausgeführten, in Art und Umfang dem hier ausgeschriebe-nen Auftrag vergleichbaren, Leistungen.
Die Vergleichbarkeit der Referenz ist gegeben, wenn ein Bezug mit den zu vergebenen Leis-tungen, insbesondere zur Art der Leistung und zum Umfang besteht.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Qualität der Leistungserbringung
Preiskriterium
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.