Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-08
Buyer: Stadt Karlsruhe Hauptamt
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34114400: Vans | 34136200
Submission deadline: 2024-02-08

Technical requirements: Die zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe ergeben sich aus §§123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) (siehe auch Eigenerklärung zur Eignung)
Im  Zuge der klimaverträglichen  Ausrichtung des Fuhrparks  sollen vorrangig  Fahrzeuge  mit batterieelektrischem  Antrieb  beziehungsweise  Plug-In-Hybridantrieb angeschafft werden.
Ausgenommen  hiervon sind die Fahrzeuge aus den Losen  2 und 3, hier muss aufgrund  von spezifischen  Einsatzbedingungen wie Einsatz auf Schlechtwegen  beziehungsweise Langstrecken sowie zur Erzielung höchstmöglicher Zuladungswerte auf einen konventionellen  Dieselantrieb zurückgegriffen werden,  die Erfüllung der derzeit gültigen Schadstoffnorm  Euro 6d wird  als Mindestkriterium  definiert.
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	nachweislich keine zwingenden Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegen, d.h.  keine Person, die als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat (auch Überwachung der Geschäftsführung oder sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung) aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig verurteilt wurde und gegen das Unternehmen auch keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten aus den Gründen des § 123 GWB rechtskräftig festgesetzt wurde, 
-	der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachkommt,
-	nachweislich keine fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB vorliegen.
-	eine Eintragung im Berufs- oder Handelsregister (soweit hierzu eine Eintragungspflicht besteht) vorliegt,
-	der Bieter bei der Berufsgenossenschaft angemeldet ist; Begründung soweit keine gesetzliche Verpflichtung hierzu besteht
-	der Bieter im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben hat.
Die Eignung ist für jeden Bieter sowie jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), dass,
-	eine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichenden Deckungssummen vorliegt.
Soweit keine Versicherung mit den Deckungssummen vorliegt ist eine Erklärung, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung innerhalb von sieben Tagen abgeschlossen wird. Dem Angebot ist eine Bestätigung eines Versicherers beizufügen, dass im Auftragsfall das Risiko abgesichert wird.
-	ggfls. Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Formular 235)
Die Eignung ist für alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft insgesamt schriftlich nachzuweisen.
Eigenerklärung (siehe Formular „Eigenerklärung“), über
-	Referenzprojekte (Mindestanzahl 3):
Erklärung, dass innerhalb der letzten drei Geschäftsjahre eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen ausgeführt wurde. 
Unter Nennung der Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum, Auftraggeber (Anschrift, Ansprechpartner, Telefonnummer, Email-Adresse) und Angaben zur Vergleichbarkeit.