Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-04-09
Buyer: Autobahndirektion Nordbayern
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30210000 | 30233100 | 72318000: Data transmission services
Submission deadline: 2019-05-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ist die Eigenerklärung nach Formblatt L 124 vorzulegen. Das Formblatt L 124 kann unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-19-34-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de
Der Auftragnehmer weist im Falle der Auftragserteilung nach, dass die Haftungshöchstsummen mit Deckungssumme je Schadensfall von mindestens 2 500 000 EUR für Personenschäden und 1 000 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden durch eine Versicherung abgedeckt sind, die im Rahmen und Umfang einer marktüblichen deutschen Industriehaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU entspricht.
Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ist die Eigenerklärung nach Formblatt L 124 vorzulegen. Das Formblatt L 124 kann unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-19-34-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de
Falls das Angebot des Bieters in die engere Wahl kommt, ist für 3 Referenzen je eine Referenzbescheinigung nach einem von der Vergabestelle vorgegebenen Muster vorzulegen. Ein Wechsel der in L 124 benannten Referenzgeber ist dabei nicht möglich.
Zu III.1.1) bis III.1.3): Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen wird auch die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung nach § 50 VgV (§ 48 III VgV) akzeptiert. Eignungsnachweise nach § 46 III VgV, die in Form anerkannter Präqualifizierungsnachweise vorliegen, sind im Rahmen ihres Eignungsumfangs zugelassen. Sofern geplant ist, Nachunternehmer für die Leistung einzusetzen, sind auch für die Nachunternehmer Eignungsnachweise gemäß den Ziffern III.1.1) bis III.1.3) vorzulegen. Die jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise zu den Eigenerklärungen müssen auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der gesetzten Frist vollständig vorgelegt werden. Das Angebot wird bei nicht fristgerechter Vorlage der Bestätigungen/Nachweise ausgeschlossen.
Ergänzender Hinweis zu L 124: Ein Bieter ist nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L 124 geforderten Erklärungen abgegeben, die auf Verlangen der Vergabestelle geforderten Nachweise vorgelegt werden und sich aus den angegebenen Erklärungen und Nachweisen keine Ausschlussgründe ergeben. Die vorgelegten und vergleichbaren Referenzbescheinigungen/eingeholten Auskünfte dürfen keine Zweifel an der Eignung begründen und es dürfen keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug vorliegen. Vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Eigenerklärungen nach Aufforderung durch die Vergabestelle vom Bieter schriftlich nachgewiesen werden müssen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen ist die Eigenerklärung nach Formblatt L 124 vorzulegen. Das Formblatt L 124 kann unter Angabe der Vergabe-Nr. D-A0-19-34-A hier eingesehen werden: http://www.vergabe.bayern.de