Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-04-28
Buyer: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 48621000 | 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 243698.54 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Betrieb einer Anwendung zur Beantragung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG im Rechenzentrum
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Bundesgesetzgeber die Regelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geschaffen. Danach haben erwerbstätige sorgeberechtigte Personen einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen nicht betreut werden können und die Anspruchsberechtigten deswegen ihrer Beschäftigung nicht nachgehen gehen. Laut Gesetzesbegründung ist in Bayern mit etwa 200 000 Anspruchsberechtigten zu rechnen.
Die Antragstellung und Verbescheidung soll vollständig elektronisch abgewickelt werden. Hierzu ist eine webbasierte Fachanwendung erforderlich, die sowohl von Antragstellenden als auch Verbescheidenden verwendet werden kann. Zuständige Vollzugsbehörde ist die jeweilige Bezirksregierung. Eine fachliche Zuständigkeit liegt beim StMGP, das StMAS wird in Amtshilfe tätig.
Durch die vorliegende Vergabe soll ein Vertrag über den Betrieb für die Anwendung im Rechenzentrum geschlossen werden.
Im Zuge der Corona-Pandemie wurde vom Bundesgesetzgeber die Regelung des § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz geschaffen. Danach haben erwerbstätige sorgeberechtigte Personen einen Anspruch auf Entschädigung ihres Verdienstausfalls, wenn ihre Kinder aufgrund der Schließung von Schulen oder Betreuungseinrichtungen nicht betreut werden können und die Anspruchsberechtigten deswegen ihrer Beschäftigung nicht nachgehen gehen. Laut Gesetzesbegründung ist in Bayern mit etwa 200 000 Anspruchsberechtigten zu rechnen.
Die Antragstellung und Verbescheidung soll vollständig elektronisch abgewickelt werden. Hierzu ist eine webbasierte Fachanwendung erforderlich, die sowohl von Antragstellenden als auch Verbescheidenden verwendet werden kann. Zuständige Vollzugsbehörde ist die jeweilige Bezirksregierung. Eine fachliche Zuständigkeit liegt beim StMGP, das StMAS wird in Amtshilfe tätig.
Durch die vorliegende Vergabe soll ein Vertrag über den Betrieb für die Anwendung im Rechenzentrum geschlossen werden.
Es wird ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 119 Abs. 5 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV durchgeführt, da mit der Corona-Pandemie ein unvorhergesehenes Ereignis im Sinne der Vorschrift vorliegt und äußerst dringliche und zwingende Gründe bestehen, die die Einhaltung der in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen nicht zulassen. Die Bereitstellung der Leistung ist aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie, die für erwerbstätigen sorgeberechtigten Personen existenzbedrohend sein können, besonders dringlich. Die Anspruchssteller sind auf die durch die Plattform zu beantragenden Entschädigungsleistungen dringend angewiesen. Die Leistung ist für Bewältigung der Corona-Epidemie kurzfristig erforderlich. Die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Mindestfristen können aufgrund dieser Dringlichkeit nicht eingehalten werden. Damit besteht auch ein kausaler Zusammenhang zwischen dem unvorhergesehenen Ereignis und der Unmöglichkeit, die Fristen anderer Vergabeverfahren einzuhalten. Nach dem Rundschreiben des BMWi zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 vom 19.3.2020 sind die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und/oder der Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung dienen. Die auf der Plattform zu beantragenden Entschädigungsleistungen stellen eine in der Krisenzeit notwenige Leistung dar, um die durch die Corona-Epidemie verursachten wirtschaftliche Notlagen von Arbeitnehmer zu bewältigen.
Es ist dabei ausreichend, nur ein Unternehmen zur Abgabe eines Angebots aufzufordern. Gemäß der Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) ist eine direkte Vergabe des Auftrags an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer dann möglich, wenn nur ein Unternehmen in der Lage sein wird, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen. Nach dem oben genannten Rundschreiben des BMWi ist in diesem Kontext § 51 Abs. 2 VgV, der für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Ansprache von mindestens 3 Unternehmen vorsieht, nicht anwendbar.
Die T-Systems hat bereits für das StMWi Leistungen für eine ähnliche Plattform für die Beantragung von Leistungen bereitgestellt, die ebenfalls aufgrund der Corona-Pandemie gewährt werden. Die Online-Anwendung des StMWi und die derzeit vom StMAS in Amtshilfe für das StMGP geplante Online-Anwendung sind im Wesentlichen miteinander vergleichbar. Synergieeffekte können damit fast vollständig genutzt werden, so dass die erforderlichen Informationen und Dokumente (Antragsmasken, Serverstruktur, Projektinfrastrukturen) größtenteils bereits vorhanden sind. Ohne diese Synergieeffekte wäre eine Umsetzung der Online-Anwendung in der geforderten kurzen Zeit nicht möglich. Die Beauftragung von T-Systems ist damit unabdingbar sowohl für den inhaltlichen als auch für den zeitlichen Projekterfolg.
Damit ist T-Systems das einzige Unternehmen, das neben dem im Allgemeinen not-wendigen Verständnis zusätzlich über konkrete Erfahrungen im Zusammenhang mit Plattformen zur Beantragung von Leistungen in der Corona-Krise verfügt. So kann nur T-Systems in der Kürze der Zeit bei den geplanten Leistungen gezielt Experten einsetzen, die bereits im Rahmen ihrer Tätigkeit für das StMWi im Einsatz waren. Nur wenn die Leistung durch die T-Systems erfolgt, kann davon ausgegangen werden, dass die Plattform zeitnah und einwandfrei zur Verfügung gestellt wird.
Betrieb einer Anwendung zur Beantragung von Entschädigungsleistungen nach § 56 Abs. 1a IfSG im Rechenzentrum


Winner: T-Svstems International GmbH
Award value: 243698.54
Number of bids: 1