Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-08
Buyer: REVG Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH
Country: DE
Region: DEA27
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 34144900: Tram cars
Submission deadline: 2025-09-05

Technical requirements: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, Formblatt E1. Im
Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der
Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch das
eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben. Außerdem
ist eine Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 19
MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG, Formblatt E2,
erforderlich. Im Falle einer Bietergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss
jedes Mitglied der Bietergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bieter selbst auch
das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Die REVG mbH betreibt den öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Erft-Kreis und möchte batterieelektrische Fahrzeuge für den On-Demand-Verkehr beschaffen. Die jährliche Laufleistung liegt bei ca. 40.000 km pro Fahrzeug. Die Fahrzeuge werden von der Auftraggeberin im Rahmen eines Leasingvertrags übernommen, jedoch an Subunternehmer zur Nutzung im On-Demand-Verkehr weitergegeben. Alle Fahrzeuge sind mit barrierefreiem Zustieg zu liefern. Es sind sechs Fahrzeuge bis zum 02.01.2026, fünf Fahrzeuge bis zum 01.05.2026 und fünf Fahrzeuge bis zum 01.08.2026 auszuliefern. Die Auftraggeberin kann optional bis zum 30.09.2026 fünf weitere Fahrzeuge abrufen. Der Leasingzeitraum beträgt jeweils 4 Jahre.

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Erbringung der Personenverkehrsdienste wird separat ausgeschrieben.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E4. Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied
der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise
erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen
gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines
Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen
Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5)
beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und
des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Bescheinigung über eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme.
Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den
benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt E6.
Mindestens erforderlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
Mindest-Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
von jeweils 3 Millionen Euro je Schadensfall. Der geforderte Nachweis
muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die
Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf
Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der
Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens
(z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu vergleichbaren
Referenzprojekten, Formblatt E7. 

Mindestens erforderlich ist ein Referenzprojekt über die Lieferung von mindestens 5 Fahrzeugen. Die Fahrzeuge müssen zwischen dem 1.1.2020 und dem Schluss der Angebotsfrist geliefert worden sein; bei Projekten mit einem Volumen von über 5 Fahrzeugen genügt es, wenn mindestens 5 Fahrzeuge im maßgeblichen Zeitraum geliefert und abgenommen worden sind.

Die Referenzanforderung muss im Fall
einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt
sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der
Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt
bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam
erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens
(Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis
des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall
müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile
erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die
Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu
verlangen.

Eligibility requirements: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Gesamtumsatz in den letzten 3
abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt E4. Im Falle
einer Bietergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied
der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise
erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen
gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der wirtschaftlichen
und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines
Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen
Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E5)
beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bieters und
des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem
Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Bescheinigung über eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit Angaben zur Deckungssumme.
Alternativ kann eine Eigenerklärung abgegeben werden, dass eine den
benannten Mindeststandards entsprechende Betriebshaftpflichtversicherung
im Auftragsfall für das Projekt abgeschlossen wird, Formblatt E6.
Mindestens erforderlich ist eine Betriebshaftpflichtversicherung mit
Mindest-Deckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
von jeweils 3 Millionen Euro je Schadensfall. Der geforderte Nachweis
muss im Fall einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft
insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein
Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und
Nachweise erbringt bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die
Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der
wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf
Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der
Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens
(z.B. auf Formblatt E5) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame
Haftung des Bieters und des anderen Unternehmens für die
Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu vergleichbaren
Referenzprojekten, Formblatt E7. 

Mindestens erforderlich ist ein Referenzprojekt über die Lieferung von mindestens 5 Fahrzeugen. Die Fahrzeuge müssen zwischen dem 1.1.2020 und dem Schluss der Angebotsfrist geliefert worden sein; bei Projekten mit einem Volumen von über 5 Fahrzeugen genügt es, wenn mindestens 5 Fahrzeuge im maßgeblichen Zeitraum geliefert und abgenommen worden sind.

Die Referenzanforderung muss im Fall
einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt
sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der
Bietergemeinschaft die geforderten Erklärungen und Nachweise erbringt
bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam
erfüllen. Beruft sich ein Bieter hinsichtlich der technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens
(Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis
des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt E-4) beifügen. In diesem Fall
müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile
erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Die
Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der
Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu
verlangen.
Es gilt § 51 SektVO.
Im Auftragsfall werden
die besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur
Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach
dem TVgG NRW Vertragsbestandteil. Im Übrigen gilt die VOL/B.
Die Vergabestelle weist
ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die
Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. der
Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren
hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eines
Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem
öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit
seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu
können. Soweit der Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften im
Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße
aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der
Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße
in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist
gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter mit, dass seiner
Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15
Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter bei
der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.
Die REVG mbH betreibt den öffentlichen Personennahverkehr im Rhein-Erft-Kreis und möchte batterieelektrische Fahrzeuge für den On-Demand-Verkehr beschaffen. Die jährliche Laufleistung liegt bei ca. 40.000 km pro Fahrzeug. Die Fahrzeuge werden von der Auftraggeberin im Rahmen eines Leasingvertrags übernommen, jedoch an Subunternehmer zur Nutzung im On-Demand-Verkehr weitergegeben. Alle Fahrzeuge sind mit barrierefreiem Zustieg zu liefern. Es sind sechs Fahrzeuge bis zum 02.01.2026, fünf Fahrzeuge bis zum 01.05.2026 und fünf Fahrzeuge bis zum 01.08.2026 auszuliefern. Die Auftraggeberin kann optional bis zum 30.09.2026 fünf weitere Fahrzeuge abrufen. Der Leasingzeitraum beträgt jeweils 4 Jahre.

Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Erbringung der Personenverkehrsdienste wird separat ausgeschrieben.