Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-04-16
Buyer: Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72230000: Custom software development services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 185000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Erstellung bzw. Anpassung einer Software zur Prüfung von Daten zu zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE-Daten)
Bei der Ausschreibung handelt es sich um die Beschaffung einer Verifikationssoftware zur Überprüfung digitaler Signaturen nach § 146a AO i.V.m. der KassenSichV und der Digitalen Schnittstelle der Finanzverwaltung für Kassensysteme (DSFin V-K). Es wird ein EVB-IT Erstellungsvertrag über die Erstellung bzw. Anpassung von Software abgeschlossen.
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl. I 2016 S. 3152) wurde geregelt, dass Daten, die mit Hilfe eines elektronischen Aufzeichnungssystems gemäß § 146a Absatz 1 Satz 1 AO i. V. m. § 1 Satz 1 KassenSichV erfasst werden, ab dem 1. Januar 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung zu schützen sind.
Zu diesem Zweck wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Architektur von zu zertifizierenden technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) festgelegt. Die TSE kann Daten unterschiedlichster Art absichern.
Die von der TSE bereit zu stellenden Protokolldaten sind in den entsprechenden Technischen Richtlinien TR-03153, TR-03151 und TR-03116 des BSI definiert.
Für abzusichernde Anwendungsdaten des Aufzeichnungssystems legt das BSI folgende Datenfelder in den Absicherungsnachrichten der TSE fest:
Die fachlichen Vorgaben zu den Inhalten der Datenfelder „processType“ und „processData“ obliegen der Finanzverwaltung. Die Vorgaben wurden im Rahmen der Veröffentlichung der Datensatzbeschreibung der Finanzverwaltung für Kassendaten (DSFinV-K) vorgenommen.
Im Rahmen der steuerlichen Außenprüfung der vorgenannten Daten gibt es verschiedene Prüfungsziele. Zum einen sollen die durch die TSE abgesicherten Daten auf Integrität, Authentizität und Vollständigkeit geprüft werden. Zum anderen soll eine steuerliche Vollprüfung mit allen steuerrelevanten Daten zur Nachvollziehbarkeit der Geschäftsvorfälle ermöglicht werden.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der Bieter und Bewerber schützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, dem Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (RZF NRW).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen beim RZF NRW zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, und gegen solche, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem RZF NRW gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das RZF NRW dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Kalendertagen einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).


Winner: Gastro-MIS GmbH
Award value: 185000
Number of bids: 4