Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-05
Buyer: Stadt Memmingen
Country: DE
Region: DE274
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-03-06
Award criteria: price

Technical requirements: Neubeschaffung einer Drehleiter mit Korb DLK 23/12 nach den fachtechnischen Auflagen aus dem Genehmigungsbescheid der Regierung von Schwaben mit feuerwehrtechnischer Beladung 
Die Stadt Memmingen beschafft gem. den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern eine Drehleiter mit Korb 23/12 mit Straßenfahrgestell. 

Die Beschaffung ist in mehrere Lose unterteilt. Angebote können für einzelne Lose als auch für den gesamten Lieferumfang eingereicht werden. Das Los Aufbau wurde bereits an die Firma Magirus GmbH vergeben. 

Die Ausschreibung zur Beschaffung des einsatzfertigen Fahrzeuges ist in folgende Umfänge aufgeteilt:

LOS 1 Fahrgestell für eine DLK 23/12
LOS 3 Feuerwehrtechnische Beladung für eine DLK 23/12
Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen.

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot 
- entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) 
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis 
ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen. 
Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen.
Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen genügen. 
 
Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. 

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. 

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 
•	Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände, 
•	Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, 
•	Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz. 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

Angabe des Jahresumsatzes 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Nachweis von mindestens 3 mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung) erbrachten wesentlichen Leistungen durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot bei. Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der VgV.

Eligibility requirements: Sowohl präqualifizierte als auch nicht präqualifizierte Unternehmen haben die in der Bekanntmachung genannten Eignungskriterien gleichermaßen zu erfüllen.

Unternehmen haben als Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot 
- entweder die in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und sonstige Nachweise) 
- oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) als vorläufigen Nachweis 
ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, vorzulegen. 
Präqualifizierte Unternehmen können zum Nachweis ihrer Eignung auf die im Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) hinterlegten Unterlagen, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, verweisen.
Unternehmen stellen dabei eigenverantwortlich sicher, dass die hinterlegten Nachweise den in der Ausschreibung gestellten Anforderungen genügen. 
 
Sofern im Angebot angegeben wird Nachunternehmer einzusetzen geht der Auftraggeber davon aus, dass von diesen keine schwere Verfehlung begangen wurde, die deren Zuverlässigkeit in Frage stellt und deshalb bei diesen keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB vorliegen und keine Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind. Andernfalls wird um Mitteilung der Ausschlussgründe / Eintragungen gebeten.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen (Unteraufträge, Eignungsleihe) sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE, ggf. jeweils ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise, auch für diese abzugeben. 

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 6 Kalendertage) zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Sitzes oder Wohnsitzes. 

Nichtvorliegen von Ausschlussgründen: 
•	Nichtvorliegen der in § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit §§ 123, 124 GWB genannten Tatbestände, 
•	Ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung, 
•	Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Erklärung zur Insolvenz. 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.

Angabe des Jahresumsatzes 
Nachweis durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240.
Auf gesondertes Verlangen sind die Nachweise zu den Eigenerklärungen innerhalb einer angemessenen Frist vorzulegen.
Nachweis von mindestens 3 mit der zu vergebenden Leistung vergleichbaren Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens 3 Jahren (gerechnet ab dem Tag der Auftragsbekanntmachung) erbrachten wesentlichen Leistungen durch Eigenerklärung gemäß Formblatt L 124 / L 1240.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot bei. Die Nachforderung von Unterlagen richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen der VgV.
Gemäß VOL/B (Details siehe Vergabeunterlagen). Rechtsform für Bietergemeinschaften: Gesamtschuldnerisch haftend mit einem bevollmächtigten Vertreter. 

Sicherheitsleistung für die Vertragserfüllung: Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von 5 Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Die Stadt Memmingen beschafft gem. den Feuerwehr-Zuwendungsrichtlinien des Freistaates Bayern eine Drehleiter mit Korb 23/12 mit Straßenfahrgestell.

Das Fahrzeug muss den Anforderungen der DIN EN 14043:2014-04 in der jeweils gültigen Ausgabe sowie weiterführende Richtlinien des Bayerischen Staatsministerium des Innern (Fachtechnische Auflagen aus dem Förderbescheid der Regierung von Schwaben) entsprechen. Anerkannte Regeln der Technik (z. B. EG-Richtlinien, StVZO, DIN-Normen, VDE-Vorschriften, UVV, VBG, usw.) bzw. weiterführende Normen sind einzuhalten. Verantwortlich für die Einhaltung ist der Fahrgestell- und Aufbauhersteller. Fahrgestell und Aufbau entsprechen dem neuesten Stand der Technik. 

Das Fahrzeug muss vor Auslieferung, wie in den fachtechnischen Auflagen aus dem Förderbescheid beschrieben, durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr bzw. einen von einem Land eingesetzten Beauftragten für die Abnahme von Feuerwehrfahrzeugen abgenommen werden

Das Gesamtfahrzeug darf einschließlich Mannschaft 16.000 kg nicht überschreiten! 

Weitere Details siehe Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis.