Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-16
Buyer: Landratsamt Landkreis Leipzig
Country: DE
Region: DED52
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34142000: Lifting and handling vehicles
Submission deadline: 2025-06-16

Technical requirements: gemäß nationalgesetzlicher Regelung entsprechend § 123 GWB bzw. § 124 GWB und § 125 GWB (§ 42
Abs. 1 und § 48 VgV)
gemäß EU-Sanktions-VO, Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (aktuelle Fassung), § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB
1.) Mit dem Angebot vorzulegende Erklärungen/Nachweise:
Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung o Korruption o Betrug, Subventionsbetrug o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels - Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B): o Entrichtung von Steuern o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen - Erklärung, dass
keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz,
Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C) o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen o Zahlungsunfähigkeit o Insolvenz o Vergleichsverfahren o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren - Erklärung zur Befähigung zur
Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur
Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister /Handelsregister
Produktdatenblätter
- Angaben über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit (§ 46 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. C): o Referenzen über die Erbringung von vergleichbaren Leistungen der genannten Art des Bieters (Referenzen): # Mindestanforderung:
# mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre
# mindestens 50 % des Auftragsvolumens (€)
# der Komplexität des Auftragsgegenstandes entsprechend
# mit Bezeichnung, Auftragswert, Anschrift des Referenzgebers, Ansprechpartner, Telefonnummer).
Werden Referenzen nur für ein/einzelne Los/ Lose abgegeben, so sind die Anforderungen entsprechend nachzuweisen.
o Durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl
Sonstige mit dem Angebot einzureichenden Unterlagen:
- Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes (Formblatt Eigenerklärung zur Zahlung eines Mindestlohnes)
- Erklärung der Bietergemeinschaft (Formblatt Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft - sofern erforderlich)
- Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen - sofern erforderlich)
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Eignungsleihe (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Eigenerklärung zur EU-Sanktions-VO
2.) Sonstige auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
einzureichenden Unterlagen:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen (Formblatt Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Namen der Unterauftragnehmer (Formblatt Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen
- Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen bei Unteraufträgen (Formblatt - Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen - sofern erforderlich)
- Bescheinigungen/Nachweise zuständiger Stellen der gemachten Eigenerklärungen, insbesondere:
o Gewerbeanmeldung
o Berufs-, Handels-, Vereinsregisterauszug
o Rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan (falls eine Erklärung über das Vorliegen eines solchen Insolvenzplanes angegeben wurde)
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist
o Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche Bescheinigung ausstellt
o Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen
o Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung
o Preisermittlungsunterlagen (z.B. Urkalkulation, Auszüge aus der Urkalkulation) zur Aufklärung von einem oder mehreren Einheitspreisen
o Zur Höhe des Umsatzes Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen
o Nachweis über das Bestehen einer Betriebs-/Haftpflichtversicherung mit der geforderten Mindestdeckungssumme (Police) bzw. Bestätigung des Versicherers über den Abschluss/die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereit zu stellen
- Aufklärungserläuterungen/-unterlagen (§ 15 Abs. 5 VgV, § 16 Abs. 9 VgV, § 48 Abs. 7 VgV, § 60 VgV)
Lieferung an die Straßenmeisterei Zwenkau, Zum Wasserwerk 18 in 04442 Zwenkau

- Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes
- Einhaltung des Sanktionstatbestände des Artikel 5k der VO
Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (aktuelle Fassung)
- gemäß Leistungsbeschreibung
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Landratsamt Landkreis Leipzig