Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-21
Buyer: AOK Sachsen-Anhalt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products

Technical requirements: Gegenstand dieses Vertrages ist die Gewährung von Rabatten gemäß § 130c i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittel mit der Bezeichnung Anoro®, begrenzt auf die zu Lasten der GKV verordnungsfähigen Arzneimittel mit den Pharmazentralnummern 10045133 und 10045156.
Die Parteien haben am 8.8.2016 mit Wirkung zum 1.9.2016 einen Rabattvertrag gemäß § 130c Abs. 1 SGB V i. V. m. § 130a Abs. 8 SGB V zu dem Arzneimittel Anoro® geschlossen (bekannt gemacht auf der TED-Website: http://ted.europa.eu/ AZ 2016/S 155-281061). Diese Vereinbarung soll nun nach Maßgabe einer Ergänzungsvereinbarung wie folgt verlängert werden:
Das Vertragsverhältnis wird vom 1.9.2018 bis zum 31.8.2020 fortgesetzt und endet damit nicht automatisch am 31.8.2018, sondern erst am 31.8.2020 ohne dass es hierzu einer Kündigung bedarf.
Im Übrigen bleiben die Bestimmungen des Rabattvertrages vom 8.8.2016 unberührt und gelten unverändert fort.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.