Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-06-14
Buyer: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 3000000 EUR
Submission deadline: 2019-07-11
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Stromlieferungsvertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber oder vom Auftragnehmer neun Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Der Bieter muss im Sinne des § 3 Nr. 18 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zugelassen sein. Unternehmen, die nach dem 13.7.2005 die Belieferung von Haushaltskunden aufgenommen haben, müssen die Aufnahme der Lieferung bei der Bundesnetzagentur lt. § 5 EnWG angezeigt haben.
Der Bieter legt dar, aus welchen Stromerzeugungsanlagen der ausgeschriebene Ökostrom während der Vertragslaufzeit geliefert werden soll.
Das Stammdatenblatt ist dem jeweiligen Vertrag als Vertragsanlage 3 beigefügt. Dieses ist entsprechend dem Hinweis auf dem Datenblatt auszufüllen und einzureichen.
Der Bieter erklärt, dass der Umweltnutzen, der mit der Lieferung von elektrischer Energie aus erneuerbaren Energien im Lieferzeitraum verbunden ist, von ihm bzw. seinen Vorlieferanten nicht anderweitig im Sinne von Ziffer 2 der Leistungsbeschreibung (Ökostrom-Qualität) verwertet oder übertragen wird;
dass der Umweltnutzen von der physikalischen Stromlieferung nicht getrennt wurde bzw. wird – auch nicht durch einen Vorlieferanten;
dass die zu liefernde Ökostrommenge und deren Umweltnutzen nicht als Teilmenge in ein Ökostrom-Gütesiegel und/oder Ökostrom-Zertifikat einfließen, welches zum Nachweis einer Ökostromlieferung gegenüber anderen Auftraggebern/Kunden dient – auch nicht durch einen Vorlieferanten.
Der Ausschluss einer Doppelvermarktung des Umweltnutzens hat der Bieter durch die beigefügte Verpflichtungserklärung des Bieters (Anlage 21.5) nachzuweisen. Diese ist auszufüllen, zu unterzeichnen und mit dem Angebot einzureichen.
Der Bieter hat mindestens 3 Referenzen über die Lieferung von Ökostrom (Strom aus erneuerbaren Energiequellen) mit oder ohne Netznutzung an öffentliche, industrielle oder gewerbliche Auftraggeber in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit dem zu vergebenden Stromlieferauftrag vergleichbar sind, nachzuweisen.
Hierzu hat der Bieter die Anlage 21.6 auszufüllen, zu unterzeichnen und mit dem Angebot einzureichen.
In der Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 21.2) erklärt der Bieter:
1) dass wegen einer der in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB aufgeführten Straftaten keine Person, deren Verhalten gem. § 123 Abs. 3 GWB dem bietenden Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt und gegen das bietende Unternehmen keine Geldbuße gem. § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist;
2) dass das bietende Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und dass es demzufolge keine diesbezügliche rechtskräftige Verwaltungsentscheidung gibt;
3) dass im Hinblick auf das bietende Unternehmen keiner der in § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 GWB aufgeführten Ausschlussgründe vorliegt.

Eligibility requirements: Der Bieter muss im Sinne des § 3 Nr. 18 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als Elektrizitätsversorgungsunternehmen zugelassen sein. Unternehmen, die nach dem 13.7.2005 die Belieferung von Haushaltskunden aufgenommen haben, müssen die Aufnahme der Lieferung bei der Bundesnetzagentur lt. § 5 EnWG angezeigt haben.

Award value: 3000000