Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-03-10
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71318000: Lighting engineering services

Technical requirements: Im Bereich der Lkw-Maut wird zurzeit sowohl vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) technische Beratung in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck hat das BMVI einen entsprechenden Beratervertrag geschlossen, der demnächst ausläuft. Es besteht in der Zukunft jedoch beim BMVI und BAG weiterhin technischer Beratungsbedarf. Der Auftragnehmer (AN) hat den Auftraggeber (AG) bei allen technischen Fragestellungen zu folgenden übergeordneten Themengebieten zu unterstützen:
Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gemäß § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß§ 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter kommt es nicht an. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Im Bereich der Lkw-Maut wird zurzeit sowohl vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) technische Beratung in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck hat das BMVI einen entsprechenden Beratervertrag geschlossen, der demnächst ausläuft. Es besteht in der Zukunft jedoch beim BMVI und BAG weiterhin technischer Beratungsbedarf. Der Auftragnehmer (AN) hat den Auftraggeber (AG) bei allen technischen Fragestellungen zu folgenden übergeordneten Themengebieten zu unterstützen.
Bei den zu erbringenden Leistungen handelt es sich um Beratungsleistungen, die derzeit zwar erbracht werden, der Vertrag jedoch zum 31.12.2019 endet. Eine erneute Ausschreibung der Leistungen wurde rechtzeitig begonnen, konnte jedoch nicht vor dem 31.12.2019 beendet werden. Die in der Zeit zwischen dem 31.12.2019 und der Zuschlagserteilung zu erbringenden Beratungsleistungen sind Gegenstand der Auftragsänderung. Der Auftraggeber rechnet mit einer Verlängerung der Laufzeit von maximal 6 Monaten.



Winner: Bietergemeinschaft Rapp Trans (DE) AG/Rapp Trans AG