Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-18
Buyer: Landkreis Jerichower Land
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-04-15
Award criteria: price, quality, cost

Technical requirements: Wettbewerbsbeschränkende Absprachen führen zum Ausschluss des Angebotes. Sollten solche Absprachen erst nach der Zuschlagserteilung bekannt werden, behält sich der AG das Recht
vor, den Vertrag zu kündigen und gemäß den Vertragsunterlagen (Teil IV der Vergabeunterlagen) Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
Von der Wertung ausgeschlossen werden gemäß § 57 VgV Angebote von Unternehmen, die die geforderten Eignungskriterien nicht erfüllen und insbesondere alle Angebote,
- die nicht form- und fristgerecht eingegangen sind, es sei denn der Bieter hat dies nicht zu vertreten,
- die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten,
- in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen nicht zweifelsfrei sind,
- bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden,
- die nicht die geforderten Preisangaben enthalten,
- die nicht zugelassene Nebenangebote enthalten. 
Hat der Bieter den nicht form- und fristgerechten Eingang des Angebotes nicht zu verschulden, so ist der Grund plausibel nachzuweisen. Erklärungen und Nachweise können entsprechend der Regelungen des § 56 VgV unter Nachfristsetzung nachgefordert werden. Nach Ablauf der zu setzenden Nachfrist werden unvollständige Angebote ausgeschlossen.
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges als Wechselladerfahrzeug mit folgenden Grobmengenangaben:
- LKW 8x4-4
- Dieselmotor
- Automatikgetriebe
- Abrollkipper
- Blaulichtanlage
- Digitalfunkgerät.
Alle weiteren Angaben zum Fahrgestell und Aufbau sind umfassend im Leistungsverzeichnis beschrieben.
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung über eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. gesetzl. Unfallkasse und Beitragsleistungen,
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
- Für Unternehmen, die im Handels- bzw. Berufsregister eingetragen sind:
Nachweis nicht älter als sechs Monate über die Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist,
- Auf Grund des § 11 TVergG LSA muss sich der Bieter bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, seinen Arbeitnehmern und -innen bei der Ausführung dieser Leistung Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist. Weiterhin verpflichtet sich der Bieter bei Angebotsabgabe schriftlich, dass er bei Auftragsausführung seinen Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlt.
- Erklärung über mindestens eine Referenz zur ausgeschriebenen Leistung oder vergleichbar zur ausgeschriebenen Leistung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Benennung der durchgeführten Leistung und Durchführungszeitraum, Benennung des Auftraggebers inklusive eines Ansprechpartners 
- Im Falle eines Nachunternehmereinsatzes hat der Bieter den/die Nachunternehmer bei Angebotsabgabe schriftlich zu benennen und die Erklärung zum Nachunternehmereinsatz einzureichen.
Die beizubringenden Nachweise/Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gemäß Punkt 4.1, nicht älter als sechs Monate sein. 
Es wird darum gebeten, dass eine Verpflichtungserklärung und die Nachweise der Nachunternehmer, soweit diese bei Angebotsabgabe feststehen, bereits mit dem Angebot abgegeben werden.
Erklärungen und Nachweise können entsprechend der Regelungen des § 56 VgV unter Nachfristsetzung nachgefordert werden. Nach Ablauf der zu setzenden Nachfrist werden
unvollständige Angebote ausgeschlossen.

Eligibility requirements: other
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung über eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft bzw. gesetzl. Unfallkasse und Beitragsleistungen,
- Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherungsbestätigung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden
- Für Unternehmen, die im Handels- bzw. Berufsregister eingetragen sind:
Nachweis nicht älter als sechs Monate über die Eintragung im Handels- bzw. Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist,
- Auf Grund des § 11 TVergG LSA muss sich der Bieter bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, seinen Arbeitnehmern und -innen bei der Ausführung dieser Leistung Arbeitsbedingungen zu gewähren, die mindestens den Vorgaben desjenigen Tarifvertrages entsprechen, an den das Unternehmen aufgrund des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes gebunden ist. Weiterhin verpflichtet sich der Bieter bei Angebotsabgabe schriftlich, dass er bei Auftragsausführung seinen Arbeitnehmern bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit gleiches Entgelt zahlt.
- Erklärung über mindestens eine Referenz zur ausgeschriebenen Leistung oder vergleichbar zur ausgeschriebenen Leistung in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Benennung der durchgeführten Leistung und Durchführungszeitraum, Benennung des Auftraggebers inklusive eines Ansprechpartners 
- Im Falle eines Nachunternehmereinsatzes hat der Bieter den/die Nachunternehmer bei Angebotsabgabe schriftlich zu benennen und die Erklärung zum Nachunternehmereinsatz einzureichen.
Die beizubringenden Nachweise/Bescheinigungen dürfen, gerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist gemäß Punkt 4.1, nicht älter als sechs Monate sein. 
Es wird darum gebeten, dass eine Verpflichtungserklärung und die Nachweise der Nachunternehmer, soweit diese bei Angebotsabgabe feststehen, bereits mit dem Angebot abgegeben werden.
Erklärungen und Nachweise können entsprechend der Regelungen des § 56 VgV unter Nachfristsetzung nachgefordert werden. Nach Ablauf der zu setzenden Nachfrist werden
unvollständige Angebote ausgeschlossen.
Gewichtung von 40 %
Gewichtung 40 %
Gewichtung 20 %
Nach § 160 GWB gilt Folgendes:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges als Wechselladerfahrzeug mit folgenden Grobmengenangaben:
- LKW 8x4-4
- Dieselmotor
- Automatikgetriebe
- Abrollkipper
- Blaulichtanlage
- Digitalfunkgerät.
Alle weiteren Angaben zum Fahrgestell und Aufbau sind umfassend im Leistungsverzeichnis beschrieben.

Winner: Landkreis Jerichower Land