Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-10-01
Buyer: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DEB38
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-10-30
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Ausschlussgründe nach VgV/GWB; u. a. gem. §§ 123 bis 126
GWB sowie weitere Gründe i. V. m. dem Formblatt 124 u. a.
vergaberechtliche Ausschlussgründe
Gegenstand dieser Leistungsbeschreibung ist die Lieferung eines Rüstwagens (RW) nach DIN 14555-3:2016-12 für die Stabsstelle 070 Brand- und Katastrophenschutz der kreisfreien Stadt Speyer. Das Fahrzeug dient der technischen Hilfeleistung, der Menschenrettung und der Abwendung von Gefahren für die Umwelt.
Für beide Lose gilt:
Anbieter müssen ihre Leistungsfähigkeit und ihre Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig erbringen.
Für beide Lose gilt: 
Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 LD) ist
ausgefüllt mit dem Angebot hochzuladen.
Bei Abgabe des Angebotes sind drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben einzureichen: Ansprechpartner mit Kontaktdaten; Art der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum.
Für beide Lose gilt: 
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.

Eligibility requirements: Für beide Lose gilt:
Anbieter müssen ihre Leistungsfähigkeit und ihre Qualitätssicherungsmaßnahmen durch den Nachweis der Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig erbringen.
Für beide Lose gilt: 
Die Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 LD) ist
ausgefüllt mit dem Angebot hochzuladen.
Bei Abgabe des Angebotes sind drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben einzureichen: Ansprechpartner mit Kontaktdaten; Art der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum.
Für beide Lose gilt: 
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl gelangt, werde ich/werden wir die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten angeben. Die für die Leitung vorgesehenen Personen werde ich benennen.
Für beide Lose gilt:
Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
gem. VHB 124 LD
Falls mein/unser Teilnahmeantrag/Angebot in die engere Wahl
kommt, werde ich/werden wir zur Bestätigung meiner/unserer
Erklärung die entsprechende Bescheinigung vorlegen.
Es wird verwiesen auf § 56 VgV.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die
Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen.
Bieter haben zum Nachweis ihrer Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit) und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Eigenerklärung zur Eignung (VHB
Formblatt 124 LD) vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.
Dieses enthält u. a. Eigenerklärungen bzw. Angaben
- über die Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
- darüber, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet - oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde
- darüber, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt bzw. keine Ausschlussgründe gem. § 123 oder § 124 GWB vorliegen bzw. dass keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstraße von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 € verhängt wurde
- zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
- zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
- über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- darüber, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden 
- darüber, dass die zur Ausführung der Leistung erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
Die im VHB Formblatt 124 LD jeweils genannten Bestätigungen/Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb einer gesetzten angemessenen Frist vorzulegen. Werden die von der Vergabestelle angeforderten
Unterlagen/Nachweise nicht innerhalb dieser gesetzten Frist vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen.
Eine ausführliche Darstellung findet sich im VHB Formblatt 124 LD, das den Vergabeunterlagen beiliegt.
Die o. g. Erklärungen sind auf Verlangen der Vergabestelle auch abzugeben für die anderen Unternehmen bzw. für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft.
Alle beschriebenen Leistungen müssen zum Zeitpunkt der Auslieferung nachfolgenden Vorschriften entsprechen:
- allen anerkannten Regeln und dem neusten Stand der Technik,- den gültigen Unfallverhütungsvorschriften,- der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) der Bundesrepublik Deutschland,- den Vorschriften über elektrische Anlagen (VDE- / DIN-Normen),- die Technischen Richtliniern für Feuerwehrfahrzeuge des Landes Rheinland-Pfalz,- allen sonstigen mitgeltenden Regeln, Vorschriften, Normen und gesetzlichen Bestimmungen
Das Angebot muss in seinem Leistungsumfang vollständig sein. Alle für die ordnungsgemäße Funktion des Gesamtsystems erforderlichen Leistungsmerkmale müssen angeboten werden bzw. in den Preisen enthalten sein.
Die Ausschreibung besteht aus zwei Losen:
Los 1 - Fahrgestell
Los 2 - Aufbau
Für eine schnelle Verfügbarkeit können auch sofort verfügbare Neu- bzw. Vorführfahrzeuge angeboten werden, sofern sie alle Forderungen des Leistungsverzeichnisses erfüllen.
max. 20 Wertungspunkte
max. 75 Wertungspunkte
max. 130 Wertungspunkte
Das Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 155 ff. GWB) geregelt.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach
§ 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Winner: Stadtverwaltung Speyer - Zentrale Vergabestelle