Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-09-10
Buyer: Ministerium für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Landespolizeiamt, vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR.
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Estimated value: 214000 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung von Kastenwagen / Kastenwagen verglast/teilverglast für Dienststellen der Landespolizei Schleswig-Holstein.
Rahmenvereinbarung über den Kauf von Kastenwagen / Kastenwagen verglast/teilverglast für Dienststellen der Landespolizei Schleswig-Holstein.
Das Land Schleswig-Holstein beabsichtigt den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von insgesamt 25 Kastenwagen. Die Beauftragung einer Leistung auf Basis dieses Rahmenvertrages erfolgt bei mehreren Vertragspartnern gemäß den Bedingungen des § 21 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) im Rahmen der Durchführung eines Miniwettbewerbs, eingeleitet durch die Auftraggeberin durch Angebotseinholung bei den Vertragspartnern. Den Zuschlag für den Einzelabruf erhält der Vertragspartner mit dem wirtschaftlichsten Angebot.
Ein Miniwettbewerb erfolgt immer dann, wenn ein Fahrzeug mit vom Standard abweichender Ausstattung benötigt wird. Es werden alle bezuschlagten Bieter aufgefordert ein Angebot abzugeben. Um den Aufwand der Miniwettbewerbe während der Vertragslaufzeit so gering wie möglich zu halten, kann der Auftraggeber in Eigenregie, ohne großen Aufwand, Angebote mit abweichenden Ausstattungsmerkmalen erstellen. Im Leistungsverzeichnis werden die Preise für Zusatzausstattungen/Optionen abgefragt.
Die Rahmenvereinbarung soll dreimal für 12 Monate verlängerbar sein, wenn der Auftraggeber nicht drei Monate vor Ablauf des Vertrages schriftlich kündigt.
Nach 12 Monaten kann der Bieter, bei Bedarf, 1x jährlich eine Preisanpassung auf der Basis der Einzelpreise der Ausschreibung und des veränderten Marktpreises beantragen. Die Preiserhöhung hat angemessen und nicht entgegen der für die Leistung relevanten Markttendenz zu sein und darf maximal 3% der zum Zeitpunkt der Ankündigung der Erhöhung geltenden Vergütung betragen. In diesen Fällen können Preisanpassungen jederzeit geltend gemacht werden, die Umsetzung erfolgt nach Bekanntgabe innerhalb von 4 Wochen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: Mercedes Benz AG
Award value: 214000
Number of bids: 1