Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-19
Buyer: Neuausschreibung externer Pathologiedienstleister
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 85100000: Health services | 85111800
Submission deadline: 2029-09-30
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs.3 GWB, die folgenden Wortlaut hat: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkennt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Die Städtisches Klinikum Solingen gGmbH (AG) ist ein Krankenhaus der Maximalversorgung mit gegenwärtig 658 Planbetten in 18 Kliniken und Instituten. Im Arztdienst des Klinikums sind zurzeit rd. 400 Ärzte und im Pflegedienst rd.980 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Dem Klinikum ist ein Bildungszentrum angeschlossen, das über 160 Ausbildungsplätze in der staatlich anerkannten Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie über 18 Ausbildungsplätze für Operationstechnische Assistentinnen und Assistenten verfügt.  Das bis zum 31.05.2020 in Eigenregie geführte Pathologisches Institut hat das Klinikum Solingen aktuell bis zum 30.09.2025 an einen externen Dienstleister vergeben. Zum Zwecke der Fortführung erfolgt jetzt eine erneute Ausschreibung dieser Leistungen.
Der ausgeschriebene Dienstleistungsvertrag endet regulär am 30.09.2029. Der AG hat zudem das einmalige einseitige Recht zur Verlängerung des Vertrages um weitere fünf Jahre. Die Verlängerung schließt an die vorbeschriebene Vertragslaufzeit an. Der Vertrag endet somit spätestens am 30.09.2034.
Mindestanforderung: Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen mit mindestens 6 Mio. Umsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren (2022, 2023 und 2024). Vergleichbar sind Leistungen im Bereich Pathologie.  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
Mindestanforderung: Abgabe einer Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme p.a. - für Sach- und Personenschäden i.H.v.  5 Mio. EUR  - für Vermögensschaden i.H.v. 500.000 EUR  bei mindestens zweifacher Maximierung der Deckungssumme pro Versicherungsjahr nachweisen werden.   Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).

Eligibility requirements: Mindestanforderung: Eigenerklärung zum Umsatz mit vergleichbaren Leistungen mit mindestens 6 Mio. Umsatz pro Jahr in den letzten 3 Geschäftsjahren (2022, 2023 und 2024). Vergleichbar sind Leistungen im Bereich Pathologie.  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
Mindestanforderung: Abgabe einer Eigenerklärung, dass im Zuschlagsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme p.a. - für Sach- und Personenschäden i.H.v.  5 Mio. EUR  - für Vermögensschaden i.H.v. 500.000 EUR  bei mindestens zweifacher Maximierung der Deckungssumme pro Versicherungsjahr nachweisen werden.   Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
Mindestanforderung: Mindestens 3 Fachärzte / Fachärztinnen für Pathologie. Erforderlich ist die Benennung der Facharztbezeichnungen jeweils nach Weiterbildungsordnung für Ärzte (MWBO)  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
Mindestanforderung:  Abgabe einer Eigenerklärung darüber, dass der Bewerber (alternativ): - über ein anerkanntes QM-System oder - eine gültige Akkreditierung verfügt oder - die regelmäßige Teilnahme an Ringversuchen (Bsp. QUIP) nachweisen kann.   Dabei hat der Bewerber auch zu erklären, dass die ausgewiesenen Leitlinien der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften eingehalten worden sind.  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
Mindestanforderung: Angabe mindestens einer geeigneten Referenz mit vergleichbaren Leistungen, die folgenden Anforderungen kumulativ erfüllt: - Erbringung stationärer Pathologieleistungen - Mind. 5.000 Begutachtungen pro Jahr  - Einsatz Order-Entry-Software - Referenzzeitraum: letzte 3 Jahre (d.h. Leistungsbeginn zwischen  1/2021 - 12/2024).  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen).
other
Abgabe einer Erklärung, dass die Anforderungen der OnkoZert der Deutschen Krebsgesellschaft eingehalten werden können.  Nachweis: Vordruck des Auftraggebers (Anlage: Bewerberbogen)
Der AG wird fehlenden Unterlagen unter Beachtung der Grenzen von § 56 Abs. 2 S.1, Abs. 3 VgV nachfordern. Diese lauten: "Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen."