Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2022-06-14
Buyer: BKK-LV NORDWEST
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 33140000: Medical consumables
Submission deadline: 2022-07-11

Technical requirements: Absicht zum Vertragsabschluss über die Versorgung mit Inkontinenzhilfen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen und Behinderteneinrichtungen
Der BKK-LV NORDWEST beabsichtigt einen Vertrag über Hilfsmittellieferungen, hier: Inkontinenzhilfen (saugende Inkontinenzvorlagen), Fixierhosen für Inkontinenzvorlagen, Saugende Inkontinenzhosen aus der PG 15 nach § 127 Abs.1 SGB V zu schließen, der keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen begründet. Damit verbundene Dienstleistungen sind z.B. Anpassung, Einweisung, Beratung, Hausbesuche.
Bezüglich der Beschaffenheit der Produkte und Dienstleistungen wird auf die Produktartbeschreibungen und Anforderungen des Hilfsmittelverzeichnisses verwiesen gemäß § 139 SGB V (https://hilfsmittel.gkv-spitzenverband.de/home). Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen bzw. bestimmte Absatzmenge begründet.
Leistungserbringer können sich bis zum 10.07.2022 bei der Kontaktstelle melden und erhalten nach Fristablauf auf elektronischem Weg unaufgefordert weitere Unterlagen. Es handelt sich nicht um eine Ausschlussfrist. Nach Abschluss kann je nach Vertragstyp Leistungserbringer, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse dem Vertrag während der gesamten Laufzeit gem. § 127 Abs.2 SGB V beitreten.
Der Leistungserbringer muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 SGB V erfüllen. Auf die Notwendigkeit einer Präqualifizierung wird an dieser Stelle bereits hingewiesen. Die Eignungskriterien gemäß der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Abs.1 Satz 3 SGB V für die Versorgungsbereiche der PG 15a10 sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp öffentlich einsehbar.
Der Nachweis der Erfüllung der Voraussetzungen gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 SGB V ist durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Abs.1a Satz 2 SGB V).
MIt dieser Vorabinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Abs.1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Vertrag im Sinne von § 103 Abs.1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4.Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorabinformation). Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragseinbeziehung über die gleiche Leistung besteht. Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 - Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht. Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht. Das Verfahren unterliegt nicht der Nachprüfung durch die Vergabekammern nach § 155ff GWB. Eine Begrenzung des Kreises von geeigneten Wirtschaftsteilnehmern, mit denen der Vertrag geschlossen wird, erfolgt nicht. Die Auftragsmenge für jeden Leistungserbringer kann nicht bestimmt werden, da sie sich auf eine unbestimmte Zahl an potenziellen Leistungsanbietern verteilt. Bei dem unter Ziffer IV.1.1) genannten Verhandlungsverfahren handelt es sich nicht um ein Verhandlungsverfahren im Sinne des § 119 Abs. 5 GWB, da keine Auswahl der Verhandlungspartner stattfindet. Die Vertragsverhandlungen basieren nicht ausschließlich auf den zur Verfügung gestellten Vertragsunterlagen. Es sind auch Versorgungskonzepte der Leistungserbringer möglich.

Eligibility requirements: Der Leistungserbringer muss die Voraussetzungen für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Abs.1 Satz 2 SGB V erfüllen. Auf die Notwendigkeit einer Präqualifizierung wird an dieser Stelle bereits hingewiesen. Die Eignungskriterien gemäß der Empfehlungen des GKV-Spitzenverbandes nach § 126 Abs.1 Satz 3 SGB V für die Versorgungsbereiche der PG 15a10 sind unter https://www.gkv-spitzenverband.de/krankenversicherung/hilfsmittel/praequalifizierung/eignungskriterien/eignungskriterien.jsp öffentlich einsehbar.