Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-18
Buyer: Zentrale Auftragsvergabestelle-Kreisausschuss des Landkreises Darmstadt-Dieburg
Country: DE
Region: DE711
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 64000000 | 64200000 | 64210000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2024-08-19
Award criteria: quality

Technical requirements: analoge Anwendung der §§ 123, 124 GWB, § 42 VgV, § 17 HVTG, RU-Sanktionen; Einzelheiten sind erläutert in der Aufforderung zur Abgabe eines Teilnahmeantrags und im Leitfaden
Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ (graue Flecken) unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe
Es werden nur Teilnahmeanträge von Bewerbern berücksichtigt, die die für die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Konzession erforderliche Eignung entsprechend der §§ 152 Abs. 2, 154 Nr. 2 GWB i.V.m. 122 ff. GWB, 24 ff. KonzVgV besitzen. Die Bewerber müssen ihre Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung, ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie ihre technische und berufliche Leistungsfähigkeit nachweisen.

Bei Bewerbungen von Bewerber-/Bietergemeinschaften müssen die geforderten Nachweise und Kriterien gemeinsam erfüllt sein (z.B. Zusammenrechnung der Referenzen); die Leistungsfähigkeit einzelner Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft reicht als Nachweis allerdings nur aus, sofern dieses Mitglied nach der internen Arbeitsverteilung für die Durchführung der relevanten Leistungen überwiegend zuständig sein soll. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend §§ 123 und 124 GWB ist für jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen.

Beabsichtigt der Bewerber, sich zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten zu berufen (Eignungsleihe i.S.v. § 25 Abs. 3 KonzVgV; z.B. durch Berufung auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Unterauftragnehmer), so ist in diesen Fällen die Leistungsfähigkeit des Dritten durch Vorlage der entsprechenden Nachweise darzulegen. Darüber hinaus ist die Erklärung zur Mittelverfügbarkeit vorzulegen.

Die Formblätter für die Bewerber-/Bietergemeinschaft und für die Eignungsleihe (Verpflichtungserklärung) sind zu unterschreiben und als Scan hochzuladen; die Vergabestelle behält sich vor, das Original ggf. nachzufordern.

Ausländische Bewerber haben statt der etwa geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften des Herkunftslandes vorzulegen.

Es werden von den Bewerbern die folgenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise gefordert; im Übrigen wird auf die Auflistung der einzureichenden Unterlagen im Anschreiben verwiesen:

Folgende allgemeine Eigenerklärungen sind auf den zur Verfügung gestellten Formblättern über die Vergabeplattform elektronisch hochzuladen (Unterschriften werden grundsätzlich ersetzt durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB; besondere Anforderungen auf einzelnen Formblättern sind zu beachten):

-  Formblatt Teilnahmeantrag
-  Bei Abgabe eines Teilnahmeantrags als Bewerbergemeinschaft: Formblatt „Bewerber-/Bietergemeinschaft“ 
-  Bei Abgabe eines Teilnahmeantrags mit Unterauftragnehmerleistungen bei Eignungsleihe: Formblatt „Verzeichnis der Unterauftragnehmer“, im Falle der Eignungsleihe zusätzlich das Formblatt „Erklärung zur Mittelverfügbarkeit“ 

Folgende weitere Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen insbesondere über die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung sind als gesonderte Anlagen beizufügen (s. Anschreiben und Bekanntmachung); Dokumente werden hochgeladen, Unterschriften werden durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB ersetzt:

-  Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats
-  Eigenerklärung zu Straftaten entsprechend § 123 Abs. 1 bis 3 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz, das Mindestlohngesetz, das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zur Erklärung zur Einhaltung der EU-Russland-Sanktionen (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zur Tariftreue und Mindestentgelt (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt)
-  Eigenerklärung zur Einhaltung der unter Ziffer a bis d genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt)
-  Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen
-  Nachweis der Meldebestätigung nach § 5 TKG
-  Nachweis des Wegerechts nach § 125 TKG für das Konzessionsgebiet
Folgende weitere Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen insbesondere über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sind als gesonderte Anlagen beizufügen; Dokumente werden hochgeladen, Unterschriften werden durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB ersetzt:

-  Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023 bzw. der vergleichbaren Geschäftsjahre, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht; wenn für das letzte Geschäftsjahr bisher noch keine Abschlüsse vorliegen, genügen vorläufige Zahlen mit einem Hinweis auf die Vorläufigkeit; die Erklärungen fließen auch in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein).
-  aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer

Mindestanforderung: Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen.

Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem Konzessionsgeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von vier Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.

Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.
Folgende weitere Eigenerklärungen, Nachweise und Unterlagen im Hinblick auf die besonderen Anforderungen an die technische und berufliche Leistungsfähigkeit sind als gesonderte Anlagen beizufügen; Dokumente werden hochgeladen, Unterschriften werden durch die ordnungsgemäße Einreichung in Textform gemäß § 126b BGB ersetzt:

-  Eigenerklärung zu Informationen über das Bieterunternehmen (bereitgestelltes Formblatt; die Erklärungen fließen auch in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein)
-  Ergänzend: Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bewerber hauptsächlich tätig ist etc.; Eigenerklärung),
-  Eigenerklärung zur Beherrschung von Sprachen (bereitgestelltes Formblatt)
-  Nachweis der Fachkunde durch Vorlage des Formblatts Erklärung Projektreferenzen über Leistungen, die mit diesem Projekt vergleichbar sind, (Einreichung des ausgefüllten Formblatts, die Referenzen gehen in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein).

Geforderte Mindeststandards
Hinweis: Die Referenzen werden nur gewertet, wenn sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen; bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen:

-  Nachweis von mindestens 2 Referenzprojekten über Leistungen, die inhaltlich sowie von Umfang und Komplexität mindestens vergleichbar mit diesem Projekt sind.
-  Das Referenzprojekt ist dann in seiner Art vergleichbar, wenn es dem Auftragsgegenstand nach Art und Umfang nahekommt oder ähnelt und somit einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung ermöglicht.
-  Es handelt sich um in den letzten 5 Geschäftsjahren erbrachte Leistungen.
-  Es sind dargestellt der Liefer-/Leistungsumfang (einschließlich Anzahl der angeschlossenen Anschlüsse und Angabe der realisierten Technikvariante, also FTTX etc.), das Auftragsvolumen in EURO, der Ausführungszeitraum (einschließlich Zeitpunkt der Inbetriebnahme), Name und Anschrift Auftraggebers (einen Ansprechpartner beim Referenzgeber mit Telefonnummer wird der Auftraggeber bei Bedarf nachfordern).

Hinweis: Es müssen nicht alle Leistungsgegenstände in jedem Referenzprojekt abgedeckt sein, aber die Zusammenschau muss ergeben, dass alle Leistungsgegenstände in den mindestens drei Referenzprojekten insgesamt abgedeckt sind; ein Referenzprojekt kann auch mehrere Referenzbereiche abdecken; im Formblatt Erklärung Projektreferenzen ist jeweils anzukreuzen, für welchen Referenzbereich die Referenz inhaltlich gelten soll.


-  Wenn vorhanden, sollen Kopien von Referenzschreiben der jeweiligen Auftraggeber als Nachweis beigefügt werden. Allein die Nichtvorlage von Referenzschreiben macht die Referenz aber nicht unvollständig.
- Eigenerklärung zur Personalstruktur des Bewerbers, aus der das jährliche Mittel der vom Bewerber in den letzten drei Jahren Beschäftigten, deren Qualifikation und Erfahrung mit der Erbringung vergleichbarer Leistungen, insbesondere im Hinblick auf den technischen Netzbetrieb, die Erbringung von Diensten und die Vermarktung der Produkte (in Gruppen von Beschäftigten) ersichtlich ist (die Ausführungen gehen in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein).
- Angaben zum vorgesehenen Projektleiter und zum vorgesehenen Stellvertreter einschließlich Nachweis der Qualifikation (Zeugnisse etc.) sowie Angaben zu branchenspezifischer Berufserfahrung (Eigenerklärung; die Ausführungen gehen in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein)
- Angaben zur technischen Ausrüstung (Betriebsausstattung), die für das Projekt eingesetzt werden soll (Eigenerklärung, die Ausführungen gehen in die Bewertung nach den Auswahlkriterien mit ein)


Weitere Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Teil der Vergabeunterlagen).


Winner: Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg