Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-02-25
Buyer: Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72611000: Technical computer support services

Technical requirements: Vereinbarung 01 zur Anpassung des EVB-IT Vertrages über die Zurverfügungstellung einer Büro-IT Infrastruktur, siehe im Übrigen II.2.4)
Bereitstellung einer kompletten Büro-IT-Infrastruktur für den „Fonds zur Finanzierung der kern technischen Entsorgung“ für bis zu 35 Mitarbeiter/innen.
- Zurverfügungstellung moderner Endgeräte (PCs, Laptops, Bildschirme, Drucker, IP-Telefone, Smartphones, Videokonferenzraumausstattung etc.) und Serverinfrastruktur einschließlich Netzwerkinfrastruktur am Standort des Auftraggebers,
- Standard-Betriebssystem und Bürostandardsoftware (Programme für E-Mail, Texterstellung, Tabellenkalkulation Präsentationserstellung),
Teil der Ausschreibung ist zudem die Unterstützung bei der Datenmigration von den Systemen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Unter II.2.4) sowie unter Abschnitt V sind Ausführungen zum ursprünglichen Vertrag enthalten, der am 17./31.12.2021 geändert/erweitert worden ist. Auftragnehmer und Vertragspartner zur Vertragsänderung ist das unter V.2.3) genannte Unternehmen. Die ursprüngliche und unveränderte Laufzeit des Vertrages ist unter II.2.7 eingetragen. An dem unter V.2.1) angegebenen Datum ist der ursprüngliche Vertrag abgeschlossen worden.
Da im Formular im Abschnitt V eine Auftrags-Nr. zwingend einzutragen war, ist „01“ eingetragen worden, ohne dass es eine solche Auftrags-Nummer gibt.
Unter VII.2.1) ist die Begründung dafür enthalten, warum die vorgenommenen Änderungen/Erweiterungen des Vertrages auf Grundlage von § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 sowie Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) zulässig sind.
Ergänzung zu VII.1.5): Unabhängig davon, ob es sich bei dem Vertrag um eine Rahmenvereinbarung im Sinne von § 21 VgV handelt oder nicht, steht die regelmäßige Höchstlaufzeit von 4 Jahren nach § 21 Abs. 6 VgV der erfolgten Anpassung/Erweiterung des EVB-IT Vertrages nicht entgegen. Die Laufzeit des ursprünglichen bekanntgemachten und vergebenen EVB-IT Vertrages wird durch die Vertragsänderung nicht geändert. Die ursprüngliche Vertragslaufzeit betrug 60 Monate ab Inbetriebnahme, die gegenständliche Vertragsänderung betrifft daher nur die verbleibende Restlaufzeit des EVB-IT Vertrages bis zum 31.05.2024.
Rügen wegen behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr.1 GWB binnen einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle zu erheben. Zudem ist gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, verstrichen sind. Schließlich wird auf § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen, wonach die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union endet.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Green IT Das Systemhaus GmbH