Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-22
Region: DE253
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72227000: Software integration consultancy services
Submission deadline: 2024-05-21
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige
und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 und 124
GWB ausgeschlossen worden sind. Die Zentrale Vergabestelle überprüft daher gem. § 42
Abs. 1 VgV das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB.
Hierzu dient das Dokument "02.01_Eigenerklärung zu Ausschlussgründen". Das Dokument
ist vom Bieter, sofern keine Bietergemeinschaft besteht, vollständig ausgefüllt mit dem
Angebot vorzulegen. Besteht eine Bietergemeinschaft ist vom bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft mit dem Angebot eine entsprechende Erklärung für die Gemeinschaft als solche vorzulegen. Daneben haben zudem alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft das ausgefüllte Dokument mit Angebotsabgabe vorzulegen.
Entsprechendes gilt im Falle des Einsatzes von Dritten  i.S.d. §§ 36, 47 VgV. Auch
hier haben sämtliche Dritte das Dokument vorzulegen. Ein solches bedarf es in diesem Fall
aber erst auf gesondertes Verlangen der Zentrale Vergabestelle.
Gemäß § 122 Abs. 1 GWB werden öffentliche Aufträge nur an fachkundige
und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 und 124
GWB ausgeschlossen worden sind. Ein Unternehmen ist geeignet, wenn es die durch den
öffentlichen Auftraggeber im Einzelnen zur ordnungsgemäßen Ausführung des öffentlichen
Auftrags festgelegten Kriterien (Eignungskriterien) erfüllt, § 122 Abs. 2 S. 1 GWB.
Angebote von Unternehmen, welche die Eignungskriterien nicht erfüllen, werden daher gem.
§ 57 Abs. 1 Var. 1 VgV von der Wertung ausgeschlossen. Die Zentrale Vergabestelle
überprüft in der Folge gem. § 42 Abs. 1 VgV die Eignung der Bieter anhand der
Eignungskriterien. Die Eignungskriterien sowie die hierzu abzugebenden Erklärungen und
Belege sind unter Nr. 5.1.9 dieser Bekanntmachung aufgelistet.***** Wenn Sie zum
Nachweis der Eignung auf ein Präqualifizierungssystem verweisen, prüfen Sie bitte, ob die
dort hinterlegten Dokumente und Erklärungen den für dieses Verfahren geltenden
Eignungsanforderungen bezüglich des Inhaltes und der Anzahl tatsächlich
entsprechen.***** Für den Fall der Bildung von Bewerber-/Bietergemeinschaften oder bei
der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe, Unteraufträge)
wird im Übrigen auf die Ziffer 3 der „Allgemeinen Bewerbungsbedingungen“ verwiesen.
Beachten Sie zudem bitte § 47 Abs. 1 S. 3 VgV!
§ 53 VgV regelt die Form, die Übermittlung und den Inhalt von
Interessensbekundungen, Interessensbestätigungen, Teilnahmeanträgen und Angeboten.
Angebote die diesen Erfordernissen nicht genügen, werden gem. § 57 Abs. 1 Var. 2 VgV von
der Wertung ausgeschlossen. Um u.a. den Anforderungen in § 53 Abs. 9 VgV
nachzukommen, reichen Bietergemeinschaften bitte mit Angebotsabgabe das auf Seite 1 bis
4 vollständig ausgefüllte Formular "00.04_Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft" für alle
Mitglieder der Bietergemeinschaft ein. Seite 5 des Dokuments ist für alle Mitglieder der
Bietergemeinschaft erst auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle vorzulegen.

Im Falle der Eignungsleihe nach § 47 VgV hat der Bieter bzw. der bevollmächtigte Vertreter der
Bietergemeinschaft mit Angebotsabgabe das vollständig ausgefüllte Formular
"00.05_Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der
Zentralen Vergabestelle ist im Laufe des weiteren Verfahren zudem das Formular
"00.06_Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" vom Bieter bzw. dem
bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft vorzulegen, vgl. § 47 Abs. 1 S. 1 VgV. 

Ist beabsichtigt, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe nach § 36 VgV an Dritte zu vergeben,
sind vom Bieter bzw. dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft mit
Angebotsabgabe mittels des Formular "00.05_Unterauftragnehmer, Eignungsleihe" die
betreffenden Teile des Auftrags aufzuzeigen. Sofern zumutbar sind mit Angebotsabgabe
zudem die vorgesehenen Unterauftragnehmer zu benennen. Ist ein solches zum Zeitpunkt der
Angebotsabgabe nicht zumutbar, fordert die Zentrale Vergabestelle zumindest vor
Zuschlagserteilung den Bieter bzw. den bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft
hierzu auf. Daneben ist auf gesondertes Verlangen der Zentralen Vergabestelle das
vollständig ausgefüllte Dokument "00.06_Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer,
Eignungsleihe" vom Bieter bzw. dem bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft
vorzulegen.
Mit der Verordnung EU 833/2014 wurden umfangreiche Sanktionen gegen
die Russische Föderation in Kraft gesetzt. Diese betreffen auch die Vergabe öffentlicher
Aufträge. Die Zentrale Vergabestelle hat zu prüfen, ob zwingende Ausschlussgründe
vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen müssen. Hierzu dient das Dokument
"02.03_Eigenerklärung Verordnung (EU) 833_2014". Das Dokument "02.03_Eigenerklärung
Verordnung (EU) 833_2014" ist vom Bieter, sofern keine Bietergemeinschaft besteht,
vollständig ausgefüllte mit dem Angebot vorzulegen. Besteht eine Bietergemeinschaft, ist es
mit Angebotsabgabe vom bevollmächtigtem Vertreter der Bietergemeinschaft für die
Gemeinschaft vorzulegen.
Gemäß der Bekanntmachung der Bayerischen Staatsregierung über das
öffentliche Auftragswesen; Scientology-Organisation – Verwendung von Schutzerklärungen
bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Scientology-Organisation – öAScientO) vom 29.
Oktober 1996 (AllMBl. S. 701, StAnz. Nr. 44) ist vorliegend eine entsprechende
Schutzerklärung abzugeben. Hierzu ist das Formblatt "Schutzerklärung Scientology" zu
verwenden. Das Formblatt ist vom Bieter, sofern keine Bietergemeinschaft besteht,
vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen. Besteht eine Bietergemeinschaft, hat der
bevollmächtigten Vertreter der Bietergemeinschaft das Formblatt für die Gemeinschaft
vollständig ausgefüllt mit dem Angebot vorzulegen.


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