Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-02-19
Buyer: D-Trust GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Erbringung von Software-Entwicklungsleistungen für den Betrieb des Schlüsselgenerierungsdienstes 2 der gematik GmbH.
Die D-TRUST GmbH ist von der gematik GmbH (gematik) im Rahmen eines Vergabeverfahrens beauftragt worden, den Schlüsselgenerierungsdienst 2 (SGD2) für die elektronische Patientenakte (ePA) als zentralen Dienst der Telematikinfrastruktur (TI) für die elektronische Gesundheitskarte aufzubauen und zu betreiben. Da der SGD2 im Umfeld der elektronischen Patientenakte (ePA) eine zentrale Rolle spielt und bei einem Ausfall des SGD2 letztendlich kein Zugriff (weder für Versicherte noch für Leistungserbringer) auf die ePA besteht, schreibt die gematik höchste Anforderungen an die Verfügbarkeit und die sonstigen Service Level des Dienstes vor.
Diese Anforderungen sind derart hoch, dass diese auch unter Einsatz aller klassischen präventiven Maßnahmen (Redundanz der ausführenden Einheiten, Redundanz der Kommunikationswege, Zero-Downtime-Fähigkeit der Software, stringentes Logging und engmaschiges Monitoring) alleine nur unzureichend einzuhalten sind. Daher wird zur Einhaltung der Service Level eine weitere Maßnahme benötigt, um die Betriebsrisiken auf ein akzeptables Maß zu beschränken und frühzeitig reagieren zu können: Die präventive Früherkennung und Abwendung von Störungen auf Basis künstlicher Intelligenz. Dieses lernende Prognose- und Störungsbehebungssystem (KI) ist aufgrund der Individualität der Systeme auf die zu entwickelnde Software für den SGD2 abzustimmen und in diese Software zu integrieren, um die Anforderungen an das Gesamtsystem zu erfüllen. Vor dem Hintergrund ist es maßgeblich, dass beide Systeme aus einer Hand kommen müssen, um Schnittstellenproblematiken und ähnliche Erschwernisse der Verfügbarkeit des Gesamtsystems zu minimieren bzw. auszuschließen.
Zur Leistungserbringung ist es mithin erforderlich, einen Dienstleister für die einheitliche Entwicklung der erforderlichen Software einzuschalten.
Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Auf Grundlage des unter II.2.4) der Bekanntmachung dargestellten Sachverhalts liegen die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV vor.
Die auftragsgegenständliche Software, welche von der IBM Deutschland GmbH (IBM) entwickelt werden soll, ist in der konkreten Ausgestaltung, welche auf den Vorgaben der gematik für den Betrieb des SGD2 beruhen, technisch innovativ. Die Fa. IBM entwickelt bereits eine ähnliche Software für den Einsatz in den von ihr betriebenen Instanzen des Schlüsselgenerierungsdienstes 1 (SGD1), der im Wesentlichen die von der gematik für den SGD 2 vorgegebenen Spezifikationen erfüllt, jedoch insbesondere unter Skalierungs- und Verfügbarkeitsaspekten angepasst werden muss. Die von der IBM zu erbringende Leistung stellt mithin eine Modifizierung eines von diesem Unternehmen bereits entwickelten und im Rahmen des SGD 1 betriebenen Bestandssystems dar.
Da die außerordentlich hohen Anforderungen der gematik an die Service Level für den SGD2 mit klassischen Methoden nicht erfüllbar sind, ist der Einsatz kognitiver Methoden zur Störungsprognose und -abwendung erforderlich. Das Produkt IBM Operations Analytics Predictive Insights, als Teil des IBM Watson Portfolios, ist in der Lage, diese Aufgabe zu erfüllen. Das Predictive Insights System kann automatisiert auf Basis der gesammelten Informationen antrainierte präventive Maßnahmen zur Sicherung von Verfügbarkeit und Performance einleiten. Durch diese Automatisierung reduziert sich die Lösungszeit deutlich und planbar. Dieses System muss nun, um im konkreten Fall von Nutzen zu sein, mit der zu erstellenden Software für den SGD2 integriert werden, um die Vorgaben der gematik an den Betrieb des SGD 2 erfüllen zu können.
Vor diesem Hintergrund ist aufgrund der Vorkenntnisse im Rahmen der Entwicklung der Software für den SDG 1 und der einzigartigen Produktkenntnisse als Hersteller der maßgeblichen Softwareprodukte ausschließlich das Unternehmen IBM als Hersteller beider Produkte dafür qualifiziert, in der zur Verfügung stehenden Zeit bis zum Start des Services der gematik ab 2021, sowohl die SGD2 Software zu entwickeln als auch die KI-basierte präventive Früherkennung in diese Software zu integrieren und damit ein funktionstüchtiges Gesamtsystem zu entwickeln, welches den Anforderungen der gematik zum Betrieb des SGD 2 entspricht.
Nach den sachverhaltlichen Ausführungen ist somit allein das Unternehmen IBM in der Lage, die zur Auftragsausführung (den vertragsgerechten Betrieb des Schlüsselgenerierungsdienstes 2 der gematik) notwendige Software für den SGD 2 zu entwickeln und mit dem unternehmenseigenen KI-basierten Produkt „IBM Operations Analytics Predictive Insights“ zu einer entwicklungsbasierten Lösung zu kombinieren. Es besteht mithin aus technischen Gründen kein Wettbewerb.
Auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 6 VgV sind erfüllt. Entsprechend der vorstehenden Ausführungen gibt es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung für die zu entwickelnde Softwarelösung. Der mangelnde Wettbewerb ist auch nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter, da die technischen Anforderungen an den Leistungsgegenstand aufgrund der Vorgaben der gematik an den Betrieb des SGD 2 objektiv erforderlich und von der D-Trust GmbH einzuhalten sind.
Der Vertragsschluss ist nach Ablauf von 10 Kalendertagen gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorgesehen.
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und


Winner: IBM Deutschland GmbH
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