Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-28
Buyer: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72212100: Industry specific software programming services | 72222000: Information systems strategic planning services | 72222300: Information technology services | 72224100: Systems implementation planning services
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 123 Zwingende Ausschlussgründe sowie § 124 Fakultative Ausschlussgründe.
siehe Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen
Der Auftrag betrifft die Erneuerung der vorhandenen digitalen Verfahren im Bereich der Ausfuhrkontrolle sowie weiterer Verfahren, die im BAFA gegenwärtig und zukünftig entwickelt, gewartet oder erneuert werden müssen. Die Ausfuhrkontrolle ist vollständig digitalisiert und bedarf einer Erneuerung sowie der Prozessoptimierung der zum Teil seit 2010 eingesetzten elektronischen Fachverfahren zur Antragstellung und Kommunikation auf dem ELAN-K2-Portal und der Fachanwendungen Exportmanager, Radionuklide Kernbrennstoffe (RNKB), Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und ggf. weitere Verfahren. Alle Verfahren sollen innerhalb der nächsten Jahren umgestellt werden.Die Rahmenvereinbarung soll mit bis zu vier Rahmenvereinbarungspartnern geschlossen werden, die zum Start eines jeden Teilprojektes jeweils eine Projektbeschreibung erhalten, um im Zuge eines Miniwettbewerbs ein möglichst wirtschaftliches Angebot innerhalb einer kurzen Frist abzugeben. Die Rahmenvereinbarungspartner mit dem wirtschaftlichsten Angebot in dem jeweiligen Miniwettbewerb wird sodann mit der Leistungserbringung für das betreffende Teilprojekt beauftragt.
Die Höchstgrenze beträgt für die gesamte Laufzeit EUR 40.000.000,00 (ohne USt.). Das geschätzte Auftragsvolumen beträgt für die gesamte Laufzeit EUR 20.000.000,00 (ohne USt.). Eine Mindestabnahmemenge bzw. ein Mindestauftragsvolumen wird den Rahmenvereinbarungspartnern nicht zugesichert, sodass das Auftragsvolumen nach Ablauf der Rahmenvereinbarung auch EUR 0,00 (ohne USt.) betragen kann. Zudem wird klargestellt, dass den Rahmenvereinbarungspartnern keine Exklusivität während der Laufzeit zugesichert wird. Mithin können auch andere Unternehmen mit der auftragsgegenständlichen Leistung beauftragt werden.
Nachweis der Berechtigung zur Berufsausübung durch Übersendung eines aktuellen Belegs (nicht älter als sechs Monate vor dem Datum der Auftragsbekanntmachung zu diesem Vergabeverfahren) über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder auf andere Weise (je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist).
Beschreibung: Erklärung, dass der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens EUR 4.000.000,00 für Personenschäden je Schadensfall sowie in Höhe von mindestens EUR 4.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall verfügt oder eine solche jedenfalls im Fall der Auftragserteilung abschließen wird. Dabei ist auf Anforderung des Auftraggebers der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Zum Nachweis einer entsprechenden Versicherung sind die entsprechenden Angaben/Kreuze in dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu machen und ein entsprechender Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers oder Versicherungsmaklers mit dem Angebot einzureichen.

Eligibility requirements: Nachweis der Berechtigung zur Berufsausübung durch Übersendung eines aktuellen Belegs (nicht älter als sechs Monate vor dem Datum der Auftragsbekanntmachung zu diesem Vergabeverfahren) über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder auf andere Weise (je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist).
Beschreibung: Erklärung, dass der Bieter über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens EUR 4.000.000,00 für Personenschäden je Schadensfall sowie in Höhe von mindestens EUR 4.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall verfügt oder eine solche jedenfalls im Fall der Auftragserteilung abschließen wird. Dabei ist auf Anforderung des Auftraggebers der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Zum Nachweis einer entsprechenden Versicherung sind die entsprechenden Angaben/Kreuze in dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu machen und ein entsprechender Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers oder Versicherungsmaklers mit dem Angebot einzureichen.
Erklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich des Auftrags.
Dabei gilt folgende Mindestanforderung: Umsatz im genannten Tätigkeitsbereich pro Jahr mindestens jeweils EUR 10.000.000,00 (netto).“
Nachweis über mindestens drei geeignete (vergleichbare) Referenzen (Mindestreferenzen) über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen vergleichbaren Leistungen mit einer Beschreibung der referenzgegenständlichen Leistung. Es ist hierfür das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu verwenden. Sofern ein Bieter zu den Referenzen weitergehende Angaben machen möchte, kann er dies auf einer gesonderten Darstellung tun; auf diese Darstellung ist explizit Bezug zu nehmen.
Die Angaben zum Auftraggeber (Referenzgeber) der jeweiligen Referenz müssen die Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber nebst dessen aktuellen Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) umfassen.
Sofern die Überprüfung einer oder mehrerer Referenzen ergibt, dass die angegebene Referenzleistung für den referenzgebenden Auftraggeber nicht zufriedenstellend ausgeführt worden ist, wird dieses Ergebnis bei der Prognose, ob aufgrund der bisherigen Tätigkeiten die Erwartung begründet ist, dass der Bieter die (späteren) Leistungen ordnungs- und fachgerecht erbringen wird, negativ berücksichtigt werden (sog. Negativreferenz). Als Teil der Prognosegrundlage unter Berücksichtigung aller vorgelegten Eignungsnachweise können eine oder mehrere Negativreferenzen dazu führen, dass die Bietereignung für die (spätere) Phase der Leistungserbringung verneint wird. Eine Negativreferenz stellt in keinem Fall eine geeignete Referenz dar.
other
a)	Erklärung zu Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB
Der Bieter bzw. das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Eigenerklärung zur Eignung“ Erklärungen zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe, abzugeben.
b)	Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters
Es sind Bieterangaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters zu tätigen. Hierfür ist das Formblatt „Abfrage Wettbewerbsregister“ zu verwenden. 
c)	Erklärung zu Russland
Der Bieter bzw. das jeweilige Mitglied einer Bietergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Eigenerklärung VO EU 2022-576“ Erklärungen zum Russland-Bezug abzugeben.

Informationen zur zweiten Phase des zweiphasigen Verfahrens:
Mindestzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: 4
Zusätzlich gilt Folgendes:

Höchstzahl der zur zweiten Phase des Verfahrens einzuladenden Bewerber: Alle geeigneten Bewerber und Bewerbergemeinschaft, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB oder aus anderen Gründen ausgeschlossen worden sind, werden zur Abgabe eines Erstangebots aufgefordert.
Es wird jedoch ausschließlich mit solchen Bietern verhandelt, die nach der Prüfung und Wertung der Erstangebote auf den ersten acht Plätzen liegen. Alle anderen Bieter werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt. 
Der Auftraggeber behält sich gleichwohl das Recht vor, die Rahmenvereinbarung aufgrund der Erstangebote ohne weitere Verhandlungen zu vergeben (abzuschließen).
siehe Vergabeunterlagen
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)§ 160 Einleitung, Antrag

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem 
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung 
benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur 
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
en Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)§ 160 Einleitung, Antrag