Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-25
Buyer: Stadtwerke Friedberg (Hessen)
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71300000 | 71314000: Energy and related services | 71350000
Submission deadline: 2024-11-04
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Im Übrigen wird auf die Vergabeunterlagen, herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH2SL/documents, verwiesen.
Das Verfahren wird zweistufig als Verhandlungsvergabe mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb  in zwei Stufen durchgeführt. Auf der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist (vgl. Ziff. 5.1.12 der vorliegenden Bekanntmachung) Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie des Begleitdokuments (herunterzuladen unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH2SL/documents) genügen müssen.

Es handelt sich vorliegend um eine Bekanntmachung im Unterschwellenbereich, jedoch erfolgt vorsorglich aufgrund einer ggf. anzunehmenden Binnenmarktrelevanz eine europaweite Veröffentlichung.
Vorliegend handelt es sich um die Änderung der Bekanntmachung vom 30.09.2024.

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Deutschland hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Mit rund 60 Prozent des Endenergieverbrauchs verursacht die Wärmeversorgung einen Großteil des Treibhausgasausstoßes in Deutschland. Gerade im Wohnungsbestand stammt die Wärmeenergie noch zu über 85 Prozent aus fossilen Energiequellen. Die Wärmewende ist damit der größte Hebel innerhalb der Energiewende - und das entscheidende Instrument für das Anstoßen der Wärmewende ist die Kommunale Wärmeplanung (KWP).

Die KWP ist eine informelle, strategische Planung zur langfristigen Gestaltung der Wärmeversorgung. Mit dem Wärmeplan an sich sind weder eine unmittelbare Außenwirkung noch eine direkte rechtliche Bindungswirkung verbunden. Ein politischer Beschluss des Wärmeplans ist aber eine essenzielle Grundlage für die Realisierung der in der Wärmewendestrategie beschriebenen Handlungsstrategien und Maßnahmen. So wird die notwendige Verbindlichkeit für die nachfolgenden Schritte im Handlungsbereich der Kommune hergestellt.

Bei der KWP handelt es sich um einen Prozess, der stetig aktualisiert, konkretisiert und überarbeitet werden muss, d.h. der nicht mit der Erstellung des ersten Wärmeplans abgeschlossen ist. Vielmehr muss dann ein Monitoring aufgesetzt werden, das den Umsetzungsfortschritt misst. Alle fünf Jahre muss der Wärmeplan aktualisiert und gegebenenfalls an veränderte Bedingungen angepasst werden, damit die Dekarbonisierung der Wärmeversorgung auf Kurs bleibt.

Nach § 13 Abs. 1 Hessisches Energiegesetz (HEG) sind ab dem 29.11.2023 die Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern verpflichtet, zur Erreichung der Energie- und Klimaziele eine KWP zu entwickeln, fortlaufend zu aktualisieren und zu veröffentlichen. Die Stadt Friedberg (Hessen) (nachfolgend: Auftraggeber) fällt unter diese Regelung.

Ferner hat der Bund das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz - WPG) erlassen, aus dem sich die Anforderungen an die KWP ab dem 01.01.2024 konkret ergeben. Werden die Vorgaben des WPG umgesetzt - auch, soweit noch kein dies konkretisierendes Landesrecht vorliegt -, so werden damit zugleich vollumfänglich die Pflichten aus § 13 HEG erfüllt.
Mit der Erstellung eines kommunalen Wärmeplans wird der Kreisstadt Friedberg (Hessen) ein "Fahrplan" zur Verfügung gestellt, wie sie die Kommune versorgungssicher, wirtschaftlich und klimafreundlich mit Wärme versorgen kann.

Mit der vorliegenden Ausschreibung soll die hierfür erforderliche Planungsleistung beschafft werden.

Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen (herunterzuladen unter: https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH2SL/documents).
Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH2SL/documents zum Download zur Verfügung.
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- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen entsprechend §§ 123, 124 GWB bzw. Nachweis von Selbstreinigungsmaßnahmen entsprechend § 125 GWB durch Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) und ggf. der dort geforderten Anlage.

- Angabe der Registernummer und des Registergerichts in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung) nebst Kopie des Auszugs aus dem Berufs- oder Handelsregister bzw. vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate).

- Sofern vorhanden: Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Bestätigung der Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Bei Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften: Erklärung der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft in dem Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Bei Eignungsleihe: Verpflichtungserklärung des eignungsbeliehenen Unternehmens gemäß den Anforderungen in dem Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Bei Nachunternehmern: Verpflichtungserklärung des Nachunternehmers gemäß den Anforderungen in dem Formular "Verpflichtungserklärungen" (Anlage 2 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Eigenerklärung über die Einhaltung der Russland-Sanktionen anlässlich der am 8. April 2022 im EU-Amtsblatt veröffentlichten Verordnung (EU) 2022/576 zur Umsetzung von Russland-Sanktionen durch Unterzeichnung des Formulars "Eigenerklärung Russland-Sanktionen" (Anlage 4 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Verpflichtungserklärung Tariftreue (Anlage 5 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).

- Datenschutzerklärung (Anlage 6 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung).
HINWEIS: Im Rahmen der vorliegenden Änderung der Bekanntmachung vom 30.09.2024 wurden Anpassungen an den nachfolgenden Eignungskriterien vorgenommen.
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Sofern nachfolgend auf eine Anlage verwiesen wird, steht diese unter https://www.dtvp.de/Satellite/notice/CXP4YKPH2SL/documents zum Download zur Verfügung.
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- Angabe der Umsatzerlöse gemäß §§ 275, 277 HGB aus den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021, 2022, 2023) durch entsprechende Angabe in dem Formular "Eignungsnachweise" (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Sollten die Umsatzzahlen aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Umsatzzahlen aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 anzugeben.

- Kopien der Jahresabschlüsse bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023). Sollte der Jahresabschluss aus dem Jahr 2023 noch nicht vorliegen, sind die Kopien der Jahresabschlüsse aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 einzureichen.

Sofern keine Jahresabschlusspflicht besteht, sind stattdessen für die betreffenden Geschäftsjahre 2021, 2022 und 2023 bzw. 2020, 2021 und 2022 aussagekräftige Gewinn- und Verlustrechnungen einzureichen.

- Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1.000.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) für Personenschäden sowie von mindestens 1.500.000,00 € (mindestens zweifach maximiert je Versicherungsjahr) für Sach- und Vermögensschäden durch entsprechende Angabe in dem Formular „Eignungsnachweise“ (Anlage 1 zum Begleitdokument zur Bekanntmachung). Im Falle einer geringeren Deckung der Berufshaftpflichtversicherung ist zunächst eine Eigenerklärung ausreichend, dass im Auftragsfall die Deckungssumme entsprechend erhöht werden kann. Auf Anforderung ist eine entsprechende Bestätigung der Versicherung einzureichen.


Winner: Stadtwerke Friedberg (Hessen)