Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-08
Buyer: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85110000: Hospital and related services
Submission deadline: 2018-03-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss von Verträgen zur Besonderen Versorgung gem. § 140a SGB V für die Versorgung von Versicherten mit einer krankhaften Adipositas im Rahmen eines sogenannten „open-house-Modells“
Die Zunahme von Adipositas in der Bevölkerung ist ein bekanntes und zunehmend größer werdendes Problem. Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Selektivverträgen gem. § 140a SGB V zur Versorgung von Versicherten der AOK Hessen mit einer krankhaften Adipositas. Die Versorgung nach diesem Vertrag soll Menschen mit krankhaftem Übergewicht durch die Anwendung eines interdisziplinären, multimodalen Behandlungspfades langfristig bei der Gewichtsabnahme unterstützen. Der Behandlungspfad berücksichtigt sowohl bariatrische Operationen als auch konservative Maßnahmen zur Gewichtsreduktion. Unter Vorgabe eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten Krankenhäusern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V angeboten.
Inhalt des Vertrages sind akutstationäre sowie Casemanagement-Leistungen durch den Vertragspartner, rehabilitative Leistungen (wenn medizinisch notwendig) sowie ambulante Leistungen, welche durch kooperierende Rehabilitationseinrichtungen sowie kooperierende niedergelassene Ärzte bzw. kooperierendes MVZ erbracht werden. Daneben bietet das vertragsschließende Krankenhaus ein Gewichtsreduktionsprogramm an, welches im Vorfeld mit der AOK Hessen abzustimmen ist. Die Details der Leistungen und des Behandlungspfades sind dem Basisvertrag zu entnehmen. Unter Vorgabe eines einheitlichen Basisvertrages sowie eines einheitlichen Behandlungspfades wird allen geeigneten und interessierten Krankenhäusern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V angeboten. Interessierte Krankenhäuser können dazu bei der unter I.1. genannten Kontaktadresse die Teilnahmeunterlagen sowie den Vertrag anfordern.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Dies gilt insbesondere auch für die Abfragen in den Ziffern II 2.5), IV 2.2) und IV 2.7). Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Frühestmöglicher Vertragsbeginn ist der 01.03.2018. Ein unterjähriger Vertragsbeginn ist bei späterer Bewerbung möglich. Die Angabe des Datums 01.03.2017 ist den Optionen des vorgegebenen Formulars geschuldet. Dies gilt auch für den Schlusstermin in Ziff IV 2.2).
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4) mehr als 15 kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“.