Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-01-08
Buyer: Staatsbetrieb Sächsische Informatik Dienste
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72262000: Software development services
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Gegenstand der Vergabe betrifft die Anpassung des Programmsystems DISMA an geänderte Nutzungsbedingungen durch die Beschaffung des Moduls Lageführung.
Der Auftraggeber Freistaat Sachsen, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium des Inneren (AG), beabsichtigt im Rahmen des vorliegenden Vergabeverfahrens die Anpassung des Programmsystems DISMA® an geänderte Nutzungsbedingungen durch das Modul Lageführung auf Quellcodeebene für die 13 uBRK-Behörden sowie der oBRK-Behörde im Freistaat Sachsen als Systemumgebung, ohne Schulung und Pflege zu vergeben.
Die Vergabeart ist das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach §§ 1 Abs. 1, 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe b) und c), 17 Abs. 5 VgV, §§ 106, 115 GWB, da der Auftragswert zwar nach derzeitiger Schätzung im oberhalb des EU-Schwellenwertes für 2018/2019 für Liefer- und Dienstleistungsaufträge sonstiger öffentlicher Auftraggeber (221 000 EUR) liegt, nach den gegebenen besonderen Umständen für die Leistung allerdings nur der TÜV Rheinland als Unternehmen in Betracht kommt.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterund bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber. Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen – GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden. Ein Antrag auf Nachprüfung ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Weg beträgt diese Frist 10 Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber.


Winner: TÜV Rheinland Industrie Service GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1