Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-26
Buyer: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33141625 | 33196000 | 38911000
Submission deadline: 2022-09-21
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Laien (Private Use)
Die Rahmenvereinbarungen über den Kauf, die Lieferung auf Abruf und Vorhaltung von insgesamt bis zu 60,0 Mio. Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 durch Laien (Private Use) ist aufgeteilt in vier Lose zu jeweils bis zu 15,0 Mio. Stück. Die Vorhaltung muss muss die maximale monatliche Gesamtabrufmenge pro Los binnen 9 Wochenarbeitstagen umfassen, wobei als monatlicher Richtwert eine Abrufmenge von 5,0 Mio Tests vorgegeben wird. Die Bereithaltung der Tests erfolgt ohne gesonderte Vergütung oder anderweitigem finanziellen Ausgleich.
Bieter können Angebote für alle vier Lose abgeben. Ein Bieter kann den Zuschlag für maximal zwei Lose erhalten. Jedes Los wird separat gewertet. Das Angebot darf nicht unter einer Bedingung abgegeben werden, wonach es nur dann gelten solle, wenn der Bieter den Zuschlag im anderen Los erhält oder nicht erhält. Die Bezuschlagung der Lose erfolgt in der absteigenden Reihenfolge nach der Anzahl der jeweils pro Los eingegangenen Angebote.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use) - Los 1
Kauf, Lieferung auf Abruf und Vorhaltung von bis zu 15,0 Mio. Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use), Einzeltests oder auseinzelbar, an insgesamt 24 Bezugsberechtigte Stellen. Die Mindestmenge pro Einzelabruf einer bezugsberechtigten Stelle beträgt 15.000 Antigen-Schnelltests. Die Vorhaltung muss für den gleichzeitigen Abruf durch alle 24 bezugsberechtigen Stellen umfassen, damit alle 24 bezugsberechtigten Stellen binnen 9 Wochenarbeitstagen (Montag - Freitag) beliefert werden.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use) - Los 2
Kauf, Lieferung auf Abruf und Vorhaltung von bis zu 15,0 Mio. Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use), Einzeltests oder auseinzelbar, an insgesamt 16 Bezugsberechtigte Stellen. Die Mindestmenge pro Einzelabruf einer bezugsberechtigten Stelle beträgt 15.000 Antigen-Schnelltests. Die Vorhaltung muss für den gleichzeitigen Abruf durch alle 16 bezugsberechtigen Stellen umfassen, damit alle 16 bezugsberechtigten Stellen binnen 9 Wochenarbeitstagen (Montag - Freitag) beliefert werden.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien - Los 3
Kauf, Lieferung auf Abruf und Vorhaltung von bis zu 15,0 Mio. Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use), Einzeltests oder auseinzelbar, an insgesamt 36 Bezugsberechtigte Stellen. Die Mindestmenge pro Einzelabruf einer bezugsberechtigten Stelle beträgt 15.000 Antigen-Schnelltests. Die Vorhaltung muss für den gleichzeitigen Abruf durch alle 36 bezugsberechtigen Stellen umfassen, damit alle 36 bezugsberechtigten Stellen binnen 9 Wochenarbeitstagen (Montag - Freitag) beliefert werden.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien - Los 4
Kauf, Lieferung auf Abruf und Vorhaltung von bis zu 15,0 Mio. Antigen-Schnelltests zur Selbsttestung auf das Coronavirus SARS-CoV-2 für Laien (Private Use), Einzeltests oder auseinzelbar, an insgesamt 25 Bezugsberechtigte Stellen. Die Mindestmenge pro Einzelabruf einer bezugsberechtigten Stelle beträgt 15.000 Antigen-Schnelltests. Die Vorhaltung muss für den gleichzeitigen Abruf durch alle 25 bezugsberechtigen Stellen umfassen, damit alle 25 bezugsberechtigten Stellen binnen 9 Wochenarbeitstagen (Montag - Freitag) beliefert werden.
Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder der Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder jeweils eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes)
Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters sowie über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB erfolgt durch Erklärung des Bieters mittels des den Vergabeunterlagen beigefügten Formblattes (Eigenerklärung zur Eignung), Nachweis der Registrierung in der Präqualifizierungsdatenbank AVPQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) https://amtlichesverzeichnis.ihk.de/ bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU (sofern vom Auftraggeber mit dem Angebot Nachweise gefordert werden, die nicht in der v. g. Datenbank enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen) oder eine Eigenerklärung mit folgenden Inhalt: (1) Erklärung über den jeweiligen jährlichen Gesamtumsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre in EUR (sollte das Unternehmen noch keine drei Jahre bestehen ist dies im Angebot entsprechend zu erklären), (2) Erklärung über den Umsatz die Lieferung von Corona-Schnelltests im laufenden und im vergangenen Geschäftsjahr, (3) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzl. geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan, der auf Verlangen vorgelegt wird, rechtskräftig bestätigt wurde. (3) Erklärung, dass a) keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 - 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden, b) die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt sind, c) bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen wurden; insb. werden aa) den ArbeitnehmerInnen wenigstens die Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts, die nach Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem TVG mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AÜG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden und bb) gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt; d) über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wurde, es sich auch nicht in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, e) keine schweren Verfehlungen begangen wurde, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen; dies gilt auch für Personen, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist; f) im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen wurden, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken und g) kein Ausschlussgrund nach § 21 AEntG, § 19 MiloG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG vor. Insbesondere wurde gegen den Bieter keine Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen eines Verstoßes nach § 23 AEntG oder § 21 MiloG verhängt; auch wurde gegen das Unternehmen oder einen Vertretungsberechtigten keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten und keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mindestens 2.500 € wegen Verstoßes gegen eine in § 21 SchwarzArbG aufgeführte Vorschrift verhängt.
Zusätzlich zu den vorstehenden Nachweisen/Erklärungen haben die Bewerber folgende Nachweise vorzulegen:

Eligibility requirements: Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder der Nachweis auf andere Weise über die erlaubte Berufsausübung (Gewerbeanmeldung, Eintragung in die Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder jeweils eine gleichwertige Urkunde einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes)