Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-03-23
Buyer: Verkehrsbetrieb Hamm GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34121000: Buses | 34121100: Public-service buses | 34121400
Submission deadline: 2018-04-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung von 3 Stück Standard-Linienomnibussen in Niederflurtechnik (auch Low-Entry-Bus) bis spätestens 1.2.2019
Die Verkehrsbetrieb Hamm GmbH (nachstehend VBH abgekürzt) führt im Stadtgebiet Hamm Leistungen des öffentlichen Personennahverkehrs durch. Die VBH beabsichtigt, 3 Stück Standard-Linienomnibussen in Niederflurtechnik (auch Low-Entry-Bus) zur Lieferung bis spätestens 1.2.2019 zu beschaffen, um so den Fuhrpark zu modernisieren.
1) Eigenerklärung, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden,
2) Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Mir / uns ist bewusst, dass die Anforderung eines entsprechenden Nachweises dem Auftraggeber vorbehalten bleibt,
3) Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber im Vergabeverfahren in Frage stellt, insb. dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine der in § 21 SektVO genannten Vorschriften bei Personen vorliegt, deren Verhalten sich das Unternehmen zurechnen lassen muss,
5) Eigenerklärung, dass keine in Bezug auf die Vergabe unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurden bzw. getroffen werden,
Bietergemeinschaften müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise von allen Mitgliedern einzeln vorlegen.
Sämtliche Erklärung dürfen nicht älter als ein Jahr sein, bei ausländischen Bietern ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich.
1. Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 Geschäftsjahren oder, falls das Unternehmen erst seit Kürzerem besteht, in allen bisher abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit der Umsatz Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
2. Bonitätsnachweis einer Wirtschaftsauskunftei (z. B. Creditreform) oder einen gleichwertigen Nachweises (maximal 6 Monate alt).
Bietergemeinschaften müssen die geforderten Nachweise über eine Haftpflichtversicherung und Bonitätsnachweise von allen Mitgliedern einzeln vorlegen. Für den Umsatznachweis reicht die Erklärung eines Mitglieds der Bietergemeinschaft aus.
Die Teilnahmeanträge sind in einem verschlossenen Umschlag mit der Aufschrift „nicht öffnen“, unter eindeutiger Erkennbarkeit des Absenders bei der in Abschnitt I genannten Kontaktstelle einzureichen. Für die Fristwahrung kommt es auf den Eingang bei der Kontaktstelle an. Eingereichte Unterlagen werden nicht zurückgesandt.
Mit dem Teilnahmeantrag sind alle Angaben in der geforderten Form und vollständig einzureichen (siehe Punkte III.1.1 bis III.1.3). Fehlende oder unvollständige Angaben können zum sofortigen Ausschluss des Bewerbers / der Bietergemeinschaft vom weiteren Verfahren führen. Der Auftraggeber behält sich die Möglichkeit vor, fehlende Unterlagen / Angaben innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich nachzufordern. Ein Anspruch auf die Nachforderung bzw. Berücksichtigung fehlender oder unvollständiger Angaben ist hieraus nicht abzuleiten.
Ein zulässiger Nachprüfungsantrag bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer kann allenfalls bis zur wirksamen Zuschlagserteilung gestellt werden. Eine wirksame Zuschlagserteilung ist erst möglich, wenn der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den Grund der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und den Namen des Bieters, dessen Angebot angenommen werden soll, in Textform informiert hat und seit der Absendung der Information 15 Kalendertage (bei Versand per Telefax oder auf elektronischem Weg: 10 Kalendertage) vergangen sind.
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergaberechtsvorschriften schon vor Einreichendes Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,

Eligibility requirements: 1) Eigenerklärung, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurden, 2) Eigenerklärung, dass gegen das Unternehmen kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Mir / uns ist bewusst, dass die Anforderung eines entsprechenden Nachweises dem Auftraggeber vorbehalten bleibt, 3) Eigenerklärung, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber im Vergabeverfahren in Frage stellt, insb. dass keine rechtskräftige Verurteilung wegen Verstoßes gegen eine der in § 21 SektVO genannten Vorschriften bei Personen vorliegt, deren Verhalten sich das Unternehmen zurechnen lassen muss, 4) Nachweis über die Anmeldung des Unternehmens bei der Berufsgenossenschaft, 5) Eigenerklärung, dass keine in Bezug auf die Vergabe unzulässige, wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen wurden bzw. getroffen werden, Bietergemeinschaften müssen die geforderten Erklärungen und Nachweise von allen Mitgliedern einzeln vorlegen. Sämtliche Erklärung dürfen nicht älter als ein Jahr sein, bei ausländischen Bietern ist eine beglaubigte Übersetzung erforderlich.