Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-09-14
Buyer: Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2020-10-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Erbringung von Begutachtungsleistungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Prüfung im Genehmigungsverfahren nach § 6 AtG zur Neugenehmigung ESTRAL
Mit dieser Ausschreibung soll der Beschaffungsbedarf des „Base“ an Leistungen im Bereich der Beauftragung von Begutachtungsleistungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Prüfung gedeckt werden.
Zielsetzung der durchzuführenden Arbeiten ist die gutachterliche Unterstützung des „Base“ bei der Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung für den Neuantrag des ESTRAL durch eine Antragstellerin in Form von fachlicher Zuarbeit, Erstellung von Unterlagen und begleitenden Teilnahmen an Terminen im Zusammenhang mit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen.
Eine nähere Projektbeschreibung, in der das Beschaffungsvorhaben eingehend erläutert wird, ist in der Vergabeunterlage „Leistungsbeschreibung“ enthalten; die Leistungsbeschreibung ist zugleich eine Anlage zum Vertrag.
Das „Base“ ist Regulierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Bundes für nukleare Sicherheit und kerntechnische Entsorgung.
Die hier zu erbringende Leistung fällt in den Aufgabenbereich des „Base“ als Genehmigungsbehörde für die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung nach § 6 AtG. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens prüft das „Base“ ob die in § 6 AtG festgelegten Genehmigungsvorrausetzungen erfüllt sind. Als sog. gebundene Entscheidung ist die Genehmigung dann zu erteilen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen erfüllt sind.
1.2. Hintergrund des Vergabeverfahrens „Beauftragung von Begutachtungsleistungen im Rahmen der sicherheitstechnischen Prüfung der Lageraspekte“
Das „Base“ ist gemäß § 23 des Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz, AtG) für die Genehmigung der Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung zuständig. Das „Base“ beabsichtigt im o. g. Genehmigungsverfahren Sachverständige gemäß § 20 AtG zuzuziehen.
Zielsetzung der durchzuführenden Arbeiten ist die gutachterliche Unterstützung des „Base“ bei der Prüfung der sicherheitstechnischen Lageraspekte in Form von fachlicher Zuarbeit, Erstellung von Stellungnahmen/Gutachten und begleitenden Teilnahmen an Fach-/Statusgesprächen, sowie Terminen im Zusammenhang mit Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligungen.
Das Vorhaben hat die Aufbewahrung von Kernbrennstoffen außerhalb der staatlichen Verwahrung in einem neu zu errichtenden Ersatztransportbehälterlager (ESTRAL) am Standort der EWN GmbH im Lubmin/Rubenow zum Gegenstand. Die Kernbrennstoffe sind bereits in 74 -Transport- und Lagerbehälter unterschiedlicher Bauarten verpackt und werden derzeit im Transportbehälterlager des Zwischenlagers Nord (ZLN, Halle 8) aufbewahrt. Außerdem umfasst das Vorhaben den Neubau eines Lagergebäudes mit Nebenanlagen wie u. a. Wachgebäuden, Nebengebäuden, Regenrückhaltebecken und Anlagensicherungszaun.
Die Begutachtung dient der Unterstützung des „Base“ bei der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der sicherheitstechnischen Lageraspekte des beantragten Vorhabens mit den in den Antragsunterlagen beschriebenen Merkmalen. Die Begutachtung erfolgt auf der Grundlage folgender Unterlagen:
Ein zentraler Baustein der Leistungen ist die Erstellung eines zusammenfassenden Dokuments (Gutachten) zur Beschreibung und Bewertung der sicherheitstechnischen Lageraspekte.
Bei der Bearbeitung der Aufgaben sind einschlägige Gesetze, Verordnungen, Regeln, Richtlinien und Empfehlungen vor dem Hintergrund des Standes von Wissenschaft und Technik sowie Kenntnisse und Erfahrungen aus bereits durchgeführten Prüfungen und Bewertungen zu berücksichtigen. Insbesondere muss das Fachgutachten den in der „Rahmenrichtlinie über die Gestaltung von Sachverständigengutachten in atomrechtlichen Verwaltungsverfahren“ vom 15.12.1983 (GMBl 1984, Nr. 2, S.21) genannten grundsätzlichen Anforderungen entsprechen.
Die Qualitätssicherung durch Auftragnehmer und ggf. Unterauftragnehmer hat gemäß KTA 1401 (Allgemeine Anforderungen an die Qualitätssicherung gemäß Kerntechnischer Ausschuss) zu erfolgen.
Im Einzelfall können Nachweise über die personellen und materiellen Geheimschutzvoraussetzungen der Beteiligten notwendig werden. Die konkreten Anforderungen werden im Bedarfsfall vom „Base“ dem Auftragnehmer übermittelt.

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB auf Formblatt „Erklärung Ausschlussgründe“ durch jedes einzelne Unternehmen gesondert, das als Bieter, als Mitglied einer Bietergemeinschaftserklärung oder eignungsleihendes Unternehmen auftritt (Mindestanforderung), b) Zusätzlich bei Bietergemeinschaften: Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ durch jedes Mitglied der Bietergemeinschaft (Mindestanforderung), c) Zusätzlich beim Einsatz von Unterauftragnehmern: Formblatt „Unterauftragnehmer“, d) Zusätzlich bei eignungsleihenden Unternehmen: Formblatt „Eignungsleihe“ – in der erforderlichen Anzahl (für jedes eignungsleihende Unternehmen gesondert) (Mindestanforderung).