Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-10
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 48000000 | 48100000 | 48180000 | 72200000 | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2024-06-10
Award criteria: price, quality
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Das Verfahren für Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 160 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen, nachdem der Bewerber den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist bei dem Auftraggeber zu rügen.
Die Havelland Kliniken GmbH vergibt den Auftrag im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Mit dieser Bekanntmachung fordert die Havelland Kliniken GmbH interessierte Unternehmen auf, einen Teilnahmeantrag einzureichen. Für den Teilnahmeantrag sind allein die Anforderungen dieser Bekanntmachung maßgeblich. Anhand des eingereichten Teilnahmeantrags prüft die Havelland Kliniken GmbH die Eignung der Bewerber für den Auftrag anhand der gemäß der Bekanntmachung einzureichenden Unterlagen. Im zweiten Schritt fordert die Havelland Kliniken GmbH die nach Maßgabe der Bekanntmachung ausgewählte Bewerber auf, ein Erstangebot einzureichen. Mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe wird die Havelland Kliniken GmbH die Bieter zur Abgabe von Optimierungsvorschlägen zu den Leistungsanforderungen und zum Vertrag auffordern. Sollte sich dies als zweckmäßig erweisen, verhandelt die Havelland Kliniken GmbH mit den Bietern über die eingereichten Vorschläge. Weitere Einzelheiten zum Verfahrensablauf ergeben sich aus den Vergabeunterlagen, insbesondere dem Entwurf der Vergabebedingungen.   Der Auftraggeber wird den Vorgaben in § 41 VgV dadurch nachkommen, dass er auf dem Vergabeportal mit der Eröffnung des Teilnahmewettbewerbs einen Teil der Vergabeunterlagen, insbesondere eine vorläufige Leistungsbeschreibung und Vertragsentwürfe zur Verfügung stellt. Mit der späteren Aufforderung zur Angebotsabgabe stellt der Auftraggeber sodann ggf. weiter konkretisierte Dokumente zur Verfügung. Er behält sich vor, die Vergabeunterlagen, insbesondere aufgrund von Optimierungsvorschlägen oder Verhandlungen, zu präzisieren bzw. zu ändern. Dies gilt auch im Hinblick auf die Unterkriterien der Qualitätswertung sowie der Mindestanforderungen an die Leistung.
Lieferung und Einführung eines Patientenportals mit Aufnahme- und Behandlungsmanagement und Entlass- und Überleitungsmanagement
Mit dem Teilnahmeantrag sollen die Bewerber folgende Unterlagen vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):  a) Unternehmensdarstellung mit Angabe des Namens, der Rechtsform und der Anschrift; b) Eigenerklärung zur Eintragung des Bewerbers ins Handelsregister, ein Berufsregister oder ein vergleichbares Register des Herkunftslandes c) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB durchgeführt worden sind;  d) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bewerber nicht zu den in Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 12/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen zählt;  e) Eigenerklärung aus der hervorgeht, dass der Bewerber innerhalb der letzten drei Jahre nicht wegen eines rechtskräftig festgestellten Verstoßes nach § 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. Bewerber sollen die auf der Vergabeplattform hinterlegten Vordrucke verwenden. Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)