Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-06-02
Buyer: Stadt Leonberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139200 | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2020-07-03
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter ansässig ist. Von Bietergemeinschaften wird die Annahme einer bestimmten Rechtsform bei Angebotsabgabe nicht verlangt. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, für den Fall der Auftragserteilung eine bestimmte Rechtsform zu verlangen, sofern dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist.
Vorbehalten bleibt, von Bietern, gegen die im Februar 2011 ein Bußgeld durch das Bundeskartellamt wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt wurde, auf Anforderung ferner folgende Nachweise zu verlangen:
— Bescheinigung der Zertifizierung Bau darüber, dass die Angaben in der Bietererklärung angemessen und zutreffend sind und die angegebenen Maßnahmen umgesetzt werden.
Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seineVerpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat.
Zur Beurteilung der Verarbeitung, der Wartungsfreundlichkeit und der verwendeten Materialien ist eine entsprechende Referenzliste über den Bau von mindestens 10 Rüstwagen (RW) nach DIN14555-3 in den letzten 18 Monaten gemäß Vorgaben in den Verdingungsunterlagen vorzulegen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
Ein Vertrag das erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.

Eligibility requirements: Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter ansässig ist. Von Bietergemeinschaften wird die Annahme einer bestimmten Rechtsform bei Angebotsabgabe nicht verlangt. Der Auftraggeber behält sich jedoch vor, für den Fall der Auftragserteilung eine bestimmte Rechtsform zu verlangen, sofern dies für eine ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages notwendig ist. Abgabe von Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit nach Maßgabe der Vergabeunterlagen. Vorbehalten bleibt, von Bietern, gegen die im Februar 2011 ein Bußgeld durch das Bundeskartellamt wegen wettbewerbswidriger Absprachen verhängt wurde, auf Anforderung ferner folgende Nachweise zu verlangen: — Ausgefüllte Bietererklärung zur Zusicherung bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit; — Bescheinigung der Zertifizierung Bau darüber, dass die Angaben in der Bietererklärung angemessen und zutreffend sind und die angegebenen Maßnahmen umgesetzt werden.