Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-09-09
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34115200 | 34131000: Pick-up trucks
Submission deadline: 2024-10-08

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Anlieferung der Fahrzeuge erfolgt in die Niederlassungen der HIL GmbH. Die Liste mit den Anlieferadressen ist als Anlage 05 den Vergabeunterlagen beigefügt.
Der Bieter erklärt sich bereit, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10% des Auftragswertes vorzulegen, wenn der Bonitätsindex der Kreditreform während der Vertragslaufzeit über 250 Punkten liegt. Die Vertragserfüllungsbürgschaft ist auch dann vorzulegen, wenn ein gleichwertiger Bonitätsnachweis eine Verschlechterung von "guter Bonität" zu "mittlerer Bonität" aufweist.

Der Bieter weist dem Auftraggeber durch Vorlage einer entsprechenden Versicherungspolice/Haftpflichtversicherungsbestätigung, eine Haftpflichtversicherung für Personen-, Sach- und Vermögensschäden mit einer Deckungssumme von mindestens 5 Mio. EURO pro Schadensfall zu haben. Der Auftragnehmer wird diesen Versicherungsschutz mindestens bis zum Ende sämtlicher Beziehungen aus diesem Vertrag im Schadensfall aufrechterhalten. Die jeweils aktuelle Versicherungspolice ist dem Auftraggeber nachzuweisen. Bei Bieter-/Arbeitsgemeinschaften weisen wir für jedes Mitglied eine solche Versicherung nach. 


Zusätzlich zur Eigenerklärung wird der Nachweis einer gültigen Versicherungspolice (nicht älter als 6 Monate) gefordert.
Kriterien für die persönliche Lage der Wirtschaftsteilnehmer

Der Bieter erklärt, dass

??  keine zwingenden oder fakultative Ausschlussgründe gemäß § 42 Abs. 1 VgV i.V.m. §§ 123,124 GWB vorliegen.

??  keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten gegen mein/unser Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen sind und die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

??  Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 umgesetzt wird.

Eligibility requirements: other


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