Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-01
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45200000: Building and civil engineering work | 45221100: Bridge construction works | 45221110 | 45221112
Submission deadline: 2024-03-04
Award criteria: price, quality
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 31 Abs. 2 UVgO und § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe Formblatt - Teilnahmeantrag und Bietereigenerklärung sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen).

Nach der Verordnung (EU) 2022/2560 ist die EU-Kommission befugt, finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten für in der Europäischen Union tätige Unternehmen zu prüfen. Stellt sie binnenmarktverzerrende drittstaatliche Subventionen fest, kann die EU-Kommission gegen die durch sie entstehenden Verzerrungen vorgehen („Foreign Subsidies Regulation“).  Da dieses Vergabeverfahren einen geschätzten Auftragswert von mehr als € 250 Mio. aufweist, sind Bewerber/Bieter verpflichtet, in diesem Vergabeverfahren eine Meldung oder Erklärung zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen im Sinne des Art. 29 der genannten Verordnung abzugeben. Weitere Informationen finden Sie unter https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferanten/metanavi/Dokumente-Support/Downloads-Dokumente/EU-Verordnung-ueber-Subventionen-aus-Drittstaaten-11341426.

Es besteht Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.

Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Das grenzübergreifende Jahrhundertprojekt der Festen Fehmarnbeltquerung ist für ganz Europa ein wichtiger Lückenschluss im Skandinavien-Mittelmeer-Korridor, dem längsten Kernnetzkorridor im europäischen Verkehrsnetz, der die großen skandinavischen Ballungszentren und Häfen mit denen in Norddeutschland und Italien verbindet. Auf Basis dieses europäischen Projektes ergeben sich Verbesserungen der Infrastruktur, die auch der Region zugutekommen.

Die DB InfraGO AG plant daher eine leistungsstarke Bahnverbindung zwischen Lübeck und Fehmarn als Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, der von Dänemark gebaut wird.

Das Projekt "Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ)" umfasst dabei die Planung und Umsetzung einer Bahnverbindung zwischen Lübeck und Fehmarn und der damit zusammenhängenden Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels. Das Projekt ist per Staatsvertrag verankert, der am 3. September 2008 durch die Verkehrsminister Deutschlands und Dänemarks in Kopenhagen unterschrieben wurde.

Deutschland hat sich im Staatsvertrag dazu verpflichtet, die Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Wo diese Strecke künftig verlaufen kann, wurde im Vorfeld im Rahmen eines umfangreichen Raumordnungsverfahrens (ROV) des Landes Schleswig-Holstein zusammen mit den betroffenen Menschen, Kommunen und Behörden vor Ort erörtert. 

Die DB InfraGO AG ist Vorhabenträgerin für die insgesamt 10 Abschnitte, in welche die Strecke unterteilt ist. Auf dieser Basis hat die Deutsche Bahn alle Daten, Pläne und Dokumente erarbeitet, die für die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens nötig sind.

Das Vorhaben gliedert sich in 10 Planfeststellungsabschnitte (PFA):
PFA Lbk.:		Lübeck
PFA 1.1:		Bad Schwartau
PFA 1.2:		Ratekau, Timmerdorf Strand, Scharbeutz
PFA 2:		Sierksdorf, Neustadt i.H., Altenkrempe
PFA 3:		Schashagen, Beschendorf, Manhagen, Lensahn, Damlos
PFA 4:		Oldenburg i.H., Göhl
PFA 5.1:		Heringsdorf, Neukirchen
PFA 5.2:		Großenbrode
PFA FSQ:	Sunderquerung 
PFA 6:		Fehmarn.

Bestandteil der Gesamtvergabe sind die Planung, Realisierung und Inbetriebnahme der südlichen Projektabschnitte der Hinterlandanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung von Lübeck bis zur Gemeinde Damlos (Planfeststellungabschnitt 3) im Partnerschaftsmodell-Schiene. 

Folgende Planfeststellungabschnitte sind Bestandteil des gegenständlichen Vergabeverfahrens und der späteren Allianz Süd:
PFA Lbk:		Lübeck
PFA 1.1:		Bad Schwartau
PFA 1.2:		Ratekau, Timmerdorf Strand, Scharbeutz
PFA 2:		Sierksdorf, Neustadt i.H., Altenkrempe
PFA 3:		Schashagen, Beschendorf, Manhagen, Lensahn, Damlos.

Diese Vergabe beinhaltet den Leistungsumfang des VP 6 - Konstruktiver Ingenieurbau (PFA Lbk + 1.1 + 2) welches die Bauleistungen für eine Vielzahl an Eisenbahn-und Straßenüberführungen, Lärmschutzwänden oder sonstigen Ingenieurbauwerken umfasst.
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Es ist zu beachten, dass zwingend eine Präqualifikation der Deutschen Bahn AG erforderlich sein kann, falls dies dort ausdrücklich erwähnt ist. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben. Sämtliche Erklärungen hat der Bieter mit dem Teilnahmeantrag zu erbringen. Alle erforderlichen Erklärungen sind in der Unterlage FBQ_AllianzSüd_TNW_B.01.00_Formblatt - Teilnahmeantrag Bietereigenerklärung aufgelistet. Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass die Erklärung der Bewerber/Bieter bzgl. des DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner(https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 ) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, zu erfolgen hat (gem. Ziffer 3 des Formblattes B.01.00).
Erklärung über einen jährlichen Gesamtjahresumsatz größer als 88 Mio. EUR für die letzten 3 Geschäftsjahre.
Benennen Sie die Umsätze Ihres Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren. Der jährliche Gesamtumsatz für die letzten 3 Jahre des Einzelunternehmens oder kumuliert bei Bietergemeinschaft muss im Bereich der auszuführenden Leistungen durchschnittlich mehr als 88 Mio. € betragen. Bei Bietergemeinschaften muss im Bereich der auszuführenden Leistungen der Gesamtumsatz des geschäftsführenden Unternehmens jeweils mehr als 26 Mio. € betragen (gem. Ziffer 2 des Formblattes B.02.00 Referenzen).
Hinweis: Bewerbungen auf mehrere Vergabepakete durch einen Bieter sind grundsätzlich zugelassen. Es handelt sich bei den einzelnen Vergabepaketen jeweils um gesonderte Verfahren, sodass der Bieter die jeweils im Vergabepaket für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren vorgegebenen Mindestkriterien erfüllen muss. Hierbei ist vom Bieter ein Nachweis der kumulierten Mindestkriterien hinsichtlich des Gesamtjahresumsatzes zu erbringen. Des Weiteren ist im Verhandlungsverfahren für die Zuschlagswertung ein Personalkonzept vorzulegen, mit dem ein Nachweis über ausreichend Personalkapazitäten zur Abwicklung des jeweiligen Vergabepakets, auf das der Bieter sich bewirbt, vorzulegen ist. Bewirbt ein Bieter sich auf mehrere Vergabepakete, ist darauf zu achten, dass es bei dem zu benennenden Personal für PRT-Leitungsfunktionen zu keinen personellen Überschneidungen kommt.