Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2025-09-10
Buyer: Kreiskliniken Günzburg-Krumbach AöR
Country: DE
Region: DE278
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33160000: Operating theatre technology
Award criteria: price

Technical requirements: Lieferung und Installation eines Uroskops für die urologische Abteilung
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach Abs. 1 Nr. 2 nicht ein, wenn: 1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Bei der vorliegenden Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.
Die Kreiskliniken Günzburg-Krumbach beabsichtigen, für die urologische Abteilung ein neues Uroskop des Herstellers Siemens Healthineers AG (Kontaktdaten: Otto-Hahn-Ring 6, 81739 München, Deutschland, Tel. +49 (89) 9221 0, E-Mail: kontakt@siemens-healthineers.com) zu beschaffen und installieren zu lassen. Das Gerät ersetzt den bisherigen Uroskopie-Arbeitsplatz desselben Herstellers.
Das Uroskop ist für die urologische Abteilung ein zentrales Instrument und wird für folgende Verfahren dauerhaft benötigt:
- diagnostische Durchleuchtungen und Interventionen an Niere, Harnleiter, Blase und Harnröhre;
- minimalinvasive operative Entfernung von Harnleiter-, Blasen- und Nierensteinen;
- Katheterplatzierungen/-wechsel zur Sicherung der Harnableitung;
- urologische Notfalleingriffe bei akuten Harnabflussstörungen oder Harntraktverletzungen.
Für das derzeit genutzte Gerät droht, ohne dass der Auftraggeber dies vorhersehen konnte, eine technische Havarie, sodass eine umgehende Ersatzbeschaffung notwendig ist. Die Mindestfristen, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, können nicht eingehalten werden. Vor diesem Hintergrund hat sich der Auftraggeber für ein EU-weites Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 3 der Vergabeverordnung (VgV) entschieden. Die Beauftragung erfolgt somit im Wege der Direktvergabe.


Winner: Siemens Healthineers AG