Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-02-27
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 71600000 | 79111000
Submission deadline: 2019-03-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vor dem Hintergrund der abgeschlossenen Vergabeverfahren zur Einbindung von privaten Dritten und des damit erfolgten Übergangs in die Phase der Errichtung und Implementierung des Infrastrukturabgabesystems ist eine technische, wirtschaftliche und rechtliche Beratung des BMVI, KBA und BAG in den Bereichen Systemerrichtung und Wirkbetrieb der ISA erforderlich.
Sitz des BMVI in Berlin; Abstimmungsgespräche/Sitzungen/Präsentationen in Berlin sowie Flensburg, Köln, Hamburg;
Der AN berät das BMVI, das KBA und das BAG in der Phase der Systemerrichtung bis zum Erreichen eines eingeschwungenen Wirkbetriebs technisch und wirtschaftlich. In diesem Zusammengang hat der AN dem AG Handlungsalternativen aufzuzeigen und Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung des AGs auszusprechen.
Insbesondere ist der AG bei der Feinplanung seiner IT-Prozesse, auch im Zusammenspiel mit den Systemen der privaten Dritten, zu unterstützen. Um die Funktionsfähigkeit der Systeme feststellen zu können, sind ebenfalls Teststrategien und Testverfahren in Abstimmung mit dem AG zu entwickeln. Darüber hinaus sind Prozesse zur Errichtung und Durchführung der von KBA und BAG wahrzunehmenden Aufsicht über die privaten Dritten aufzubauen.
Zudem behält sich der AG in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern.
Die Laufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und ist bis zum Erlangen eines eingeschwungenen Zustandes des Infrastrukturabgabesystems (sechs Monaten nach Erklärung der technischen Einsatzbereitschaft gemäß § 16 InfrAG) vorgesehen (voraussichtlich 31.12.2020, ausgehend von Erhebungsstart der ISA im Oktober 2020).
Sitz des BMVI in Berlin; Abstimmungsgespräche/Sitzungen/Präsentationen in Berlin sowie Flensburg, Köln, Hamburg;
Der AN berät den AG in der Phase der Systemerrichtung bis zum Erreichen eines eingeschwungenen Wirkbetriebs rechtlich. In diesem Zusammenhang hat der AN dem AG Handlungsalternativen aufzuzeigen und Empfehlungen für eine Entscheidungsfindung des AG auszusprechen.
Insbesondere hat der AN den AG bei allen vertragsrechtlichen Fragestellungen, die sich im Zusammenhang mit den abgeschlossen Verträgen zwischen dem KBA und BAG mit den privaten Dritten ergeben, zu unterstützen. Darüber hinaus benötigt der AG eine rechtliche Expertise im Zusammenhang mit der Errichtung eines Nacherhebungs- und Vollstreckungsprozesses für säumige Infrastrukturabgabenschuldner.
Zudem behält sich der AG in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern.
Die Laufzeit beginnt mit Zuschlagserteilung und ist bis zum Erlangen eines eingeschwungenen Zustandes des Infrastrukturabgabesystems (sechs Monaten nach Erklärung der technischen Einsatzbereitschaft gemäß § 16 InfrAG) vorgesehen (voraussichtlich 31.12.2020, ausgehend von Erhebungsstart der ISA im Oktober 2020).
Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html)
— ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angabenzur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen,
— verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die oben genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis derbenannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) — Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (Formblatt F-EK1) — ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angabenzur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen, — verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die oben genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis derbenannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.