Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-04-06
Buyer: Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34143000: Winter-maintenance vehicles
Estimated value: 420000 EUR
Submission deadline: 2022-05-10
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Fahrzeug wird zur baulichen und betrieblichen Unterhaltung von Bundes-, Landes- und Kreisstraßen eingesetzt. Im Wesentlichen sind die Anforderungen als Winterdienstfahrzeug für den Räum- und Streueinsatz ausgelegt, im Sommerdienst zum Transport von Baumaterialien und Schüttgütern, als Ladefahrzeuge für Grabarbeiten sowie als Zugfahrzeug von Anhängern mit schweren Baumaschinen.
Die Angabe in Pos. II 2.7) erfolgt aus technischen Systemgründen. Die Lieferung hat innerhalb von 18 Monaten ab Auftragserteilung zu erfolgen. Es ist kein andauernder Vertrag Gegenstand der Leistung.
Es ist zu erklären, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen.
mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30.000,- Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.
- dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden,
- dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden,
- dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden.
Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde.
Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat.
- ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.
Nennung des gesamten Jahresumsatzes sowie des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags jeweils der Jahre 2020, 2019 und 2018.
Nennung geeigneter Referenzen über vergleichbare Leistungserbringungen in den letzten höchstens drei Jahren.
Angabe der technischen Fachkräfte oder der technischen Stellen, die im Zusammenhang mit der Leistungserbringung eingesetzt werden sollen.
Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren ersichtlich sind.
Erklärung, aus der ersichtlich ist, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt.

Eligibility requirements: Hierfür wird in den Vergabeunterlagen ein Formblatt zur Verfügung gestellt. Angabe über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB: Es ist zu erklären, dass für das Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, die dessen Zuverlässigkeit in Frage stellen. Es ist zu erklären, dass das Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder - gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder - gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30.000,- Euro wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Es ist außerdem zu erklären, - dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt werden, - dass keine illegalen Beschäftigten eingesetzt werden, - dass für die angebotenen Leistungen keine Kartellabrede, Preisbindungen, ähnliche Vereinbarungen oder vorbereitende Handlungen in diese Richtung getroffen wurden, - dass die Bestimmungen des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) eingehalten werden. Ferner sind Angaben zu leisten zur gewerblichen Anmeldung beim zuständigen Registergericht bzw. die Kopie der Gewerbeanmeldung vorzulegen, falls das Gewerbe als natürliche Person angemeldet wurde. Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung: Es ist zu erklären, dass das Unternehmen dessen Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation: Es ist zum Unternehmen zu erklären, - dass über dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzliches Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, - dass es sich nicht in Liquidation befindet. - ob ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Dieser wäre auf Verlangen der ausschreibenden Stelle vorzulegen.

Award value: 420000