Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-07-01
Buyer: Klinikum Fürth (Anstalt des öffentlichen Rechts)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2019-07-29
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ausschreibung eines Management- und Betreibervertrages zum Betrieb der Physiotherapie in den Räumlichkeiten des Klinikums
Gegenstand der Vergabe ist ein Management- und Betreibervertrag auf dessen Grundlage ein Kooperationspartner als Dienstleister den Betrieb der stationären und ambulanten Physiotherapie des Klinikums verantworten soll. Optional ist angestrebt, dass der Kooperationspartner in vom Klinikum gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auch Zusatzleistungen für Privatpatienten und Wahlleistungen für gesetzlich versicherte Patienten erbringt.
Das Klinikum Fürth ist ein selbstständiges Kommunalunternehmen der Stadt Fürth und fungiert als Akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Erlangen-Nürnberg. Entsprechend dem aktuellen Krankenhausplan werden am Krankenhaus Fürth gegenwärtig 771 stationäre Betten für die Versorgung akut-stationärer Patienten, 8 Bettplätze in der Palliativstation, 6 Bettplätze für die Psychosomatische Medizin in der Kinder- und Jugendmedizin sowie 13 Bettplätze in der Tagesklinik für Schmerztherapie vorgehalten. Diese Patienten werden in 14 unterschiedlichen medizinischen Fachabteilungen sowie einer Palliativstation behandelt. Weiterhin gibt es auf dem Gelände des Klinikum Fürth auch eine eigene geriatrische Rehabilitation mit insgesamt 36 stationären Betten. Ergänzend zu dem vorgenannten Leistungsspektrum betreibt das Klinikum Fürth außerdem noch eine Abteilung für Physiotherapie für stationäre und ambulante Patientinnen und Patienten („Team Therapie“). Von dem Betrieb der Physiotherapie umfasst sind die therapeutischen Bereiche Physiotherapie, Ergotherapie und Logopädie. Im Jahr 2018 wurden am Klinikum Fürth insgesamt 42.204 stationäre Fälle behandelt. Seit einiger Zeit stellt das Klinikum Fürth betriebliche und organisatorische Überlegungen an, wie die Aufgaben im Bereich Physiotherapie zukünftig wahrgenommen werden sollen und können, um ein hinreichendes Qualitätsniveau zur Behandlung von Patientinnen und Patienten sicherzustellen. Um weiterhin ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen für die Patientinnen und Patienten des Klinikums Fürth aufrecht zu erhalten hat sich das Klinikum Fürth, auch aufgrund der bestehenden Personalstruktur, dazu entschieden, die Wahrnehmung der Managementaufgaben, die mit dem Betrieb der Physiotherapie am Klinikum Fürth in Zusammenhang stehen, dauerhaft an einen Dienstleister auszulagern. Vor dem Hintergrund, den Patientinnen und Patienten des Klinikum Fürth in Zukunft ein umfassendes und qualitativ hochwertiges Angebot an Leistungen zur Verfügung stellen zu können, soll in einem ersten Schritt eine Professionalisierung des Betriebs der Abteilung für Physiotherapie erreicht werden. Zielsetzung ist die langfristige Sicherstellung der therapeutischen Versorgung stationärer und ambulanter Patientinnen und Patienten des Klinikum Fürth durch eine fachgerechte Leitung dieses Bereichs, mit Aufbau und Verbesserung der Leistungsstrukturen und Erweiterung der ambulanten Leistungen. Außerdem sollen Konzepte zur Verbesserung der Patientenorientierung und zur Erweiterung des therapeutischen Angebots erstellt werden, sowie eine Betrachtung wirtschaftlicher Optimierungen der Prozesse und Abläufe. Optional soll es dem Dienstleister in einem zweiten Schritt auch möglich sein, in den Räumen des Klinikum Fürth auch Wahlleistungen für ambulante Privatpatinnen und Privatpatienten und sogenannte Zusatzleistungen für gesetzlich und berufsgenossenschaftlich versicherte ambulante Patientinnen und Patienten zu erbringen. Ein entsprechendes Konzept ist in Zusammenarbeit mit dem Klinikum Fürth – und gegebenenfalls auch unter Einsatz des Personals der Physiotherapie des Klinikum Fürth – zu entwickeln. Da das Klinikum Fürth mit den vorhandenen eigenen Ressourcen sowohl in personeller als auch fachlicher Hinsicht derzeit nicht selbst in der Lage ist, die vorgenannten Aufgaben optimal und umfassend zu erfüllen, ist eine Aufgabenübertragung auf einen Dienstleister beabsichtigt. Ausgeschrieben wird daher durch das Klinikum Fürth ein Management- und Betreibervertrag zum Betrieb der Physiotherapie in den Räumen des Klinikum Fürth.
Der Management- und Betreibervertrag hat eine Grundlaufzeit von 4 Jahren (48 Monaten) und kann zweimalig um jeweils ein weiteres Jahr (12 Monate) von dem Klinikum Fürth verlängert werden (einseitige Verlängerungsoption).
Öffentliche Aufträge sind gemäß § 122 Abs. 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben, die zudem nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Vom Auftraggeber ist beabsichtigt, gemäß § 51 VgV höchstens 5 geeignete Unternehmen auszuwählen und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Für den Fall, dass mehr als 5 Unternehmen die erforderliche Eignung nachweisen, wird in analoger Anwendung des § 75 Abs. 6 VgV eine Losentscheidung herbeigeführt.
Im ersten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123,124 GWB einschlägig sind bzw. – falls dies der Fall sein sollte –, ob wirksame Selbstreinigungsmaßnahmen nach Maßgabe von § 125 GWB durchgeführt und nachgewiesen sind oder ob die Höchstfristen für einen Ausschluss nach § 126 GWB überschritten sind;
Im zweiten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften – die auf der 1. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren – die Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung. Solche Anforderungen sind in der Bekanntmachung des Auftraggebers im elektronischen Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich als „Mindestanforderung“ gekennzeichnet. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren;
Im dritten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften – die auf der 1. und 2. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren –, den Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen mit dem Auftragsgegenstand. Bei diesem Wertungsvorgang werden die Grundsätze zur Wertung von Referenzen im Rahmen der Eignungsprüfung nach aktuellen Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. z. B. VK Bund, Beschl. v. 30.10.2017 – VK 2-114/17). Wesentliche Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bewerber über besser vergleichbare, das heißt nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang, Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (vom Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie die Anzahl solcher Referenzen in jüngster Vergangenheit von Bedeutung sein können.
Optional ist angestrebt, dass der Kooperationspartner in vom Klinikum gegen Entgelt zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten auch Zusatzleistungen für Privatpatienten und Wahlleistungen für gesetzlich versicherte Patienten erbringt.
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1) Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax und E-Mail);
2) Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gem. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:
(b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist;
(c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt;
(e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.

Eligibility requirements: Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: 1) Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax und E-Mail); 2) Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gem. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden: (a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist; (b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist; (c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt; (d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften; (e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaft zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar. 3) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen; 4) Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass: (a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt; (b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat; (c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung); (d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und (e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben; 5) Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren; 6) Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) und Bestätigung, dass der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; 7) Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.