Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-06-16
Buyer: Stadtwerke Kusel GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 65320000: Operation of electrical installations
Submission deadline: 2021-07-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Stadt Kusel sucht zum 1.1.2022 einen Käufer von 49 % der Anteile an der bisher zu 100 % von der Stadt Kusel beherrschten Stadtwerke Kusel GmbH zur Gründung einer IÖPP. Gleichzeitig sucht die Stadtwerke Kusel GmbH einen Pächter und Netzbetreiber für ihre Strom-, Gas- und Telekommunikationsnetze für die Laufzeit der jeweils bestehenden Verträge (Pachtmodell). Des Weiteren soll der Pächter den bereits vorhandenen Geschäftsbereich Vertrieb (v.a. Strom- und Gasvertrieb) der Stadtwerke Kusel GmbH als Dienstleister unterstützen und perspektivisch weitere kaufmännische, strom-, gas- und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen zu bereits jetzt vorzulegenden Bedingungen (Leistungsscheine) anbieten, die die Stadtwerke im Bedarfsfall abrufen können.
Um die Stadtwerke Kusel GmbH wirtschaftlich erfolgreich fortzuführen und eine ausreichende personelle Ausstattung zu gewährleisten, plant die Stadt die Neustrukturierung der Stadtwerke Kusel GmbH. Dies beinhaltet zum einen den Verkauf von 49 % der Anteile an der Stadtwerke Kusel GmbH und damit das Entstehen einer Öffentlich-Privaten-Kooperationsgesellschaft. Hierzu werden die Stadt und der Auftragnehmer einen Gesellschaftsvertrag sowie unter Beteiligung der Stadtwerke Kusel GmbH einen Konsortialvertrag schließen.
Zum anderen verpflichtet sich der Auftragnehmer gleichzeitig mit der Übernahme von 49 % der Anteile an der Stadtwerke Kusel GmbH die Strom- und Gasversorgungsnetze ebenso wie das Telekommunikationsnetz von der Stadtwerke Kusel GmbH für die jeweils verbleibenden Laufzeiten anzupachten (Pachtmodell) und als Netzbetreiber zu betreiben. Netzeigentümerin bleibt die Stadtwerke Kusel GmbH.
Des Weiteren verpflichtet sich der Auftragnehmer, den bereits vorhandenen Geschäftsbereich Vertrieb (v.a. Strom- und Gasvertrieb) der Stadtwerke Kusel GmbH als Dienstleister zu unterstützen und perspektivisch weitere kaufmännische, strom-, gas- und wasserwirtschaftliche Dienstleistungen zu bereits jetzt vorzulegenden Bedingungen (Leistungsscheine) anzubieten, die die Stadtwerke im Bedarfsfall abrufen können.
Auf besondere Regelungen hinsichtlich des vorhandenen Personals und Ausstattungsgegenstände in den jeweiligen Teilbereichen wird hingewiesen.
Zunächst werden sämtliche Teilnahmeanträge auf Vollständigkeit geprüft und sodann geprüft, welche Bewerber grundsätzlich die Eignungsanforderungen anhand der vorgelegten Unterlagen erfüllen.
1) Im Falle von Bewerbergemeinschaften gilt: die Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft muss insgesamt nachgewiesen werden, d.h. es werden die geforderten Nachweise der einzelnen Mitglieder in der Summe bewertet. Die Zuverlässigkeit wird für jedes einzelne Mitglied der Bewerbergemeinschaft geprüft.
2) Für den Fall, dass mehr vollständige Teilnahmeanträge grundsätzlich geeigneter Bewerber vorliegen, als vor dem Hintergrund des Aufwands des Verfahrens am weiteren Verfahren beteiligt werden können, findet eine Auswahl der Bewerber statt.
Die Bewertung erfolgt durch eine relativ-vergleichende Betrachtung. Die Kriterien werden mit 1-3 Punkten je Kriterium nach folgendem Maßstab bewertet:
Derjenige Teilnahmeantrag mit den insoweit qualitativ besten Eignungsnachweisen zum jeweiligen Kriterium (vergleichende Betrachtung) wird als überdurchschnittlich eingestuft. Die Eignungs-nachweise der weiteren Bewerber zum jeweiligen Kriterium erhalten entsprechend dem oben angegebenen Maßstab die entsprechenden Punkte in Relation zum Teilnahmeantrag mit den qualitativ besten Eignungsnachweisen. Sollten die Eignungsnachweise von mehreren Bewerbern zu einem Kriterium im Vergleich gleichwertig sein, erhalten diese Bewerber die gleiche Punktzahl für dieses Kriterium.
Wesentliche Teile der Vergabeunterlagen (Netzdaten, Vertragsbedingungen etc.) zu diesem Vergabeverfahren sind vertraulich und sind aus diesem Grund nicht direkt unter vorstehender Adresse abrufbar (Ausnahme nach § 41 Abs. 4 i. V. m § 5 Abs. 3 SektVO). Den Bewerbern wird unmittelbar nach Zusendung der ausgefüllten und unterzeichneten Vertraulichkeitsvereinbarung (Anlage 10 zur Leistungsbeschreibung und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb, zum Download verfügbar) Zugang zu den vollständigen Vergabeunterlagen ermöglicht. Für die Übersendung der Vertraulichkeitsvereinbarung durch die Bewerber sowie die Versendung der Zugangsdaten wird die Nachrichtenfunktion „Kommunikation“ der Vergabeplattform „DTVP“ verwendet (siehe auch Teil C. VIII – Vertraulichkeit des Vergabefahrens – der Leistungsbeschreibung und Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb).
— Unternehmensdarstellung (Gesellschafter- bzw. Inhaberstruktur, Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, durch den Bewerber selbst zu fertigen),
Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis ausgeführten Mitglieder gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Die Erklärungen und Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.
— Erklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit folgender Mindestdeckungssummen: 3 000 000,00 EUR für Personen und Sachschäden (Anlage 5).
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung der Leistungsfähigkeit auf Leistungen eines Unterauftragnehmers, so muss eine entsprechende Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorgelegt werden, wonach ihm dessen sachliche und/oder personelle Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung stehen (Eignungsleihe). Die Erklärungen und Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind bei der Bewerbung von einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.

Eligibility requirements: Einzureichen sind: — Unternehmensdarstellung (Gesellschafter- bzw. Inhaberstruktur, Beschreibung der Tätigkeit des Unternehmens, durch den Bewerber selbst zu fertigen), — Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen gem. §§ 123, 124 GWB (Anlage 2), — Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate. Bei der Bewerbung von Bietergemeinschaften haben diese gemeinsam mit Ihrem Teilnahmeantrag eine Aufstellung der Mitglieder der Bietergemeinschaft mit Bezeichnung des bevollmächtigten Vertreters sowie einer von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung einzureichen, dass der bevollmächtigte Vertreter die im Verzeichnis ausgeführten Mitglieder gegenüber den Auftraggebern rechtsverbindlich vertritt und alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Die Erklärungen und Nachweise zur Befähigung der Berufsausübung sind für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erbringen.