Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-02-10
Buyer: Stadt Freiburg im Breisgau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71541000: Construction project management services
Estimated value: 127575 EUR

Technical requirements: Baubegleitende Qualitätssicherung (Technische Projektsteuerungen) – Erweiterungsauftrag Genaue Beschreibung siehe II.2.4).
Baubegleitende Qualitätssicherung (Technische Projektsteuerungen) im Rahmen der Sanierung des Augustinermuseums:
Der Auftragnehmer berät und unterstützt die Auftraggeberin und wirkt auf das Vorantreiben der Planungs- und Fertigstellungsarbeiten hin. Er beurteilt die erfolgten und geplanten Maßnahmen zur Behebung der Holzschäden (Pilzbefall) und berät im Hinblick auf die Bautechnik und Bauphysik. Bei der Ausführung der Arbeiten nimmt er in Abstimmung mit der Auftraggeberin eine baubegleitende Qualitätsüberwachung ergänzend zur Objektüberwachung der Gebäude- und Fachplanung wahr.
Aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zur Sanierungslage sowie der in der Folge erforderlichen Neustrukturierung des Projektes wird ein Mehraufwand (erhöhter Stundenaufwand) zu den bereits beauftragten Leistungen erforderlich.
Mit Hauptvertrag vom 18.6.2019 wurden freiberufliche Leistungen der baubegleitenden Qualitätssicherung (Technische Projektsteuerungen) i. H. v. 127 575,00 EUR netto auf Nachweis beauftragt (s. II.2.4), die unterhalb des maßgeblichen EU-Schwellenwertes lagen. Der Auftragswert wurde aufgrund der damaligen Sachlage sorgfältig geschätzt. Die damalige Vergabe des Hauptauftrags unterlag demnach nicht dem Anwendungsbereich des EU-Vergaberechts.
Aufgrund der zwischenzeitlich gewonnenen Erkenntnisse zur Sanierungslage sowie der in der Folge erforderlichen Neustrukturierung des Projektes wird ein Mehraufwand zu den bereits beaufragten Leistungen erforderlich (Auftragsänderung). Dadurch hat sich jedoch nicht der Gesamtcharakter geändert, sondern im Wesentlichen ensteht nur ein zusätzlicher Stundenaufwand der gleichen Leistungen i. H. v. voraussichtlich 352 860 EUR netto. Aufgrund der Komplexität lässt sich der tatsächlich benötigte Aufwand noch nicht absehen. Aufgrund der erforderlichen Fortführung der gleichen Leistungen und der Komplexität der Maßnahme ist auch keine Trennung der Mehrleistungen vom Hauptauftrag möglich. Im Rahmen der Maßnahme bzw. in der Folge der Arbeitsaufnahme des Auftragnehmers wurde sukzessive offenkundig, dass die Schäden und Schwierigkeiten auf der Baustelle ein größeres Ausmaß haben, als bislang für die Auftraggeberin zu erkennen war. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Pilzbefalles sowie der Folgen und dem damit verbundenen erhöhten Bedarfs der baubegleitenden Qualitätssicherung bzw. der technischen Projektsteuerung durch den Auftragnehmer. Eine nachträgliche Ausweitung der Leistungen über den EU-Schwellenwert hinaus und in dem jetzt vorausichtlichen Umfang war nicht vorhersehrbar. Nach Auffassung der Auftraggeberin führt die nachträgliche Ausweitung nicht zur Anwendung des EU-Vergaberechts. Unabhängig von der Anwendung des § 132 GWB würden nach Auffassung der Auftraggeberin dessen Ausnahmetatbestände greifen. Aus den obigen Ausführungen ließen sich die Ausnahmen nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 GWB ableiten.
Nach Auffassung der Auftraggeberin wurde jedoch der Hauptauftrag ordnungsgemäß nach nationalem Recht vergeben und ist die nicht trennbare Auftragserweiterung ebenso von der Anwendung des EU-Vergaberechts ausgenommen. Die jetzige Bekanntmachung erfolgt freiwillig nach § 135 Abs. 3 GWB. Die Beauftragung der Erweiterung wird nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen (s. VI.3).
Es handelt sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die Auftraggeberin beabsichtigt zum bestehenden Hauptvertrag einen Erweiterungsauftrag abzuschließen. Der Erweiterungsauftrag wird nicht vor Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Unter V.2.1) wurde das heutige Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine zukünftige Datumsangabe zulässt.
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Corak AG
Award value: 127575