Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-10-02
Buyer: Krankenhaus des Maßregelvollzugs (KMV)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2018-11-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvertrag über diverse Sicherheitsdienstleistungen / Wachdienste für das Krankenhaus des Maßregelvollzuges (KMV). Bei
Dem KMV handelt es sich um eine nachgeordnete Einrichtung der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung des Landes Berlin, die für die Behandlung und sichere Verwahrung psychisch kranker Rechtsbrecher zuständig ist.
Sicherheitsdienstleistungen/Wachdienste, d. h. Pfortendienste, Begleitung und Objektstreife an den beiden Standorten des KMV in Berlin Reinickendorf (I-III. und V. Abteilung für forensische Psychiatrie)und Berlin Buch (IV. und VI. Abteilung für forensische Psychiatrie)
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von 6 Monaten zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt wird. Die Gesamtvertragslaufzeit beträgt 48 Monate und bedarf keiner weiteren Kündigung.
— Mindestens 2 bis zu 4 Referenzen über die Erbringung vergleichbarer Sicherheitsdienstleistungen mit Pfortendienst, Patienten-/Gefangenenbegleitung in Einrichtungen wie z. B. JVA, Polizei, Maßregelvollzug oder Psychiatrien, Formblatt 5,
— Erklärung über die Qualifikation des eingesetzten Personals, Formblatt 7, samt Anlagen (für alle Mitarbeiter: Nachweise Sachkundeprüfung nach § 34a GewO, Nachweise Sicherheitsüberprüfung/SÜG 1,
— für den Objektleiter: Qualifikation als geprüfter Meister für Schutz und Sicherheit oder vergleichbare Qualifikationen und Erfahrungen, Basisseminar „Führen von Mitarbeitern“, Sicherheitsinspektor Teil 1 und 2, Lehrgang/Seminar Eingriffs- und Sicherungstechniken, Nachweis über die Schulung und Arbeit an Gepäckkontrollanlagen, Hand-,und Torsonden, gemäß Röntgenverordnung,
— Nachweis Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems nach DIN EN ISO 9001:2015 bzw. einer aktuelleren Fassung der DIN EN ISO 9001-Norm oder gleichwertiger Art,
— Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens folgenden Haftungssummen: Personenschäden 5 000 000 EUR, Sachschäden 5 000 000 EUR, Vermögensschäden 250 000 EUR, Abhandenkommen bewachter Sachen 250 000 EUR, Abhandenkommen von Schlüsseln und Codekarten 500 000 EUR.
1) Das KMV hat die Vivantes-Netzwerk für Gesundheit GmbH mit der Ausschreibung des Rahmenvertrags Sicherheitsdienstleistungen/Wachdienste beauftragt;
2) Die Bieter werden auf die Pflicht zur Einhaltung von Tarifverträgen gem. § 1 Abs. 2 Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz bzw. zur Zahlung Mindestlohnes von 9 EUR  sowie auf die Verpflichtung zur Weitergabe dieser Pflicht an Nachunternehmer hingewiesen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz;
3) Allgemeine Rückfragen und Bieterfragen sind bevorzugt über die Kommunikationsfunktion des Deutschen Vergabeportals zu führen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 GWB).
Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der

Eligibility requirements: — Handelsregisterauszug nicht älter als 1 Jahr, — Eigenerklärung zur Eignung,Formblatt 1, — Eigenerklärung über Frauenförderung, Formblatt 2, — Eigenerklärung zu Tariftreue, Mindestentlohnung und Sozialversicherungsbeiträgen, Formblatt 3, — Erklärung über die Abfrage im Korruptionsregister nach § 6 KRG, Formblatt 4, — Nachweis Gewerbeanmeldung einschließlich der Erlaubnis nach § 34a GewO3.