Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-04-07
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 12083660 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Das BAG ist zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen, elektronischen Mautdienst (EETS). Das EETS-Wirksystem besteht aus mehr als zehn fachlichen und technischen Modulen mit unterschiedlichen Spezifikationen, die für die Umsetzung der Releases angepasst werden müssen. Leistungsgegenstand des vorliegenden Vermerks ist die Umsetzung des R6 sowie des R6.1 im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD/EETS). Mit der Beauftragung des R6 sollen die Fachprozesse der EETS-Wirksysteme so angepasst werden, dass die Daten in allen Modulen des EETS-Wirksystems verarbeitet und verwendet werden können, so dass eine Nutzung zum Start von MaB40k (Startdatum: 1.8.2018) gewährleistet werden kann.
Leistungsgegenstand des vorliegenden Vermerks ist die Umsetzung des R6 sowie des R6.1 im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD/EETS). Mit der Beauftragung des R6 sollen die Fachprozesse der EETS-Wirksysteme so angepasst werden, dass die Daten in allen Modulen des EETS-Wirksystems verarbeitet und verwendet werden können, so dass eine Nutzung zum Start von MaB40k (Startdatum: 1.8.2018) gewährleistet werden kann. Das EETS-Wirksystem besteht aus mehr als zehn fachlichen und technischen Modulen mit unterschiedlichen Spezifikationen, die für die Umsetzung der Releases angepasst werden müssen.
Hierzu zählen bspw. die vollständige Umsetzung der Pflege aller relevanten Tarifparameter in der Mautbasisdatenverwaltungd, ie Ermittlung von Unter- und Überzahlungen in der Einnahmeprüfung, die Einführung der neuen Antragsart in der Vorgangsbearbeitung, die bessere Unterstützung im Bereich Verwaltung zur Vermeidung von Dateninkonsistenzen und diverse Verbesserungen an den Komponenten Berichtswesen und Quotenanalyse. Außerdem sollen diverse nicht-funktionale Anforderungen, wie bspw. die Umstellung der Scan-Anbindung des Mautportals von 32 bit auf eine 64 bit Anwendung durchgeführt werden. Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurde die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG). Vor diesem Hintergrund wurde der Betreibervertrag durch die Vereinbarung „MaB40K“ geändert. Diese Auftragsänderung hat die VK Bund in ihrem Beschluss v. 18.2.2016 – VK 2 – 137/15 als vergabe-rechtlich zulässig bewertet. Zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Rahmen von MaB40K sind detaillierte Kenntnisse des EETS-Systems notwendig.
Das EETS-Wirksystem besteht aus mehr als zehn fachlichen und technischen Modulen mit unterschiedlichen Spezifikationen, die für die Umsetzung des Release 6 angepasst werden müssen. Leistungsgegenstand ist die Umsetzung des R6 und R6.1 durch die T-Systems International GmbH (TSI). Mit der Beauftragung und Umsetzung des Realisierungswirksystems wurden zuvor die grundlegenden Arbeiten für die Datenübernahme von TC über die neuen Schnittstellen geschaffen. Es sollen nunmehr die Fachprozesse der EETS-Wirksysteme so angepasst werden, dass die Daten in allen Modulen des EETS-Wirksystems verarbeitet und verwendet werden können, so dass eine Nutzung zum Start von MaB40k gewährleistet werden kann. Die Firma TSI wurde für die Umsetzung des EETS-Systems ausgewählt, da die Telekom als Gesellschafter der TollCollect GmbH, die wiederum Alleinverantwortlich für das Lkw-Mautsystem in Deutschland ist, zur Umsetzung der SW-Kommunikation mit dem Mautsystem sich der Leistungen ihrer Tochtergesellschaft TSI bediente und daher allein die TSI über den IT-technischen Sacherstand zum Mautsystem verfügt. Das durch TSI erstellte EETS-System läuft seit 2011 und erfolgte stufenweise. Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurde die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG). Vor diesem Hintergrund wurde der Betreibervertrag durch die Vereinbarung „MaB40K“ geändert. Diese Auftragsänderung hat die VK Bund in ihrem Beschluss v. 18.2.2016 – VK 2 – 137/15 als vergabe-rechtlich zulässig bewertet. Die dort für das EETS-System beschriebene enge Vernetzung betrifft auch MaB40k, da TSI hier insbesondere alle Kernkomponenten sowie die Kontrollzentrale und die zentrale wie dezentrale Erhebung entwickelt hat. Die Systemdokumentationen wurden ebenfalls von der TSI erstellt.
Ein anderer Auftragnehmer müsste sich in die Spezifikationsdokumente und die konkrete Implementierung aller Module inklusive der im Vorfeld erfolgten Anpassungen äußerst zeitintensiv einarbeiten. Aufgrund der mangelnden Kenntnis Dritter besteht das technische Risiko, dass sowohl die Qualitäts- als auch Terminvorgaben nicht erfüllt werden können. Der Annahme der Zulässigkeit des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV liegt ein entsprechendes Gutachten zugrunde (vgl. Abschnitt VI.3)).
Umsetzung des Realisierungspakets 6 und 6.1 im Rahmen des europäischen elektronischen Mautdienst (EEMD/EETS)
Die Leistungen für das Release 6 bauen auf vorangegangenen Umsetzungen und erfordern eine genaue Kenntnis der erbrachten Leistungen. Die Funktionalität und effektive Nutzung des Systems würde bei Einbeziehung eines Dritten gefährdet: Wesentliche Aufgaben der Betreiberüberwachung von EETS-Anbietern und des nationalen Betreibers, die vom EETS-Wirksystem unterstützt werden, könnten durch das BAG nicht mehr wahrgenommen werden, wenn das System wegen Schwierigkeiten oder Qualitätsmängeln bei der Umsetzung des Release 6 durch einen Dritten nicht mehr oder nur noch teilweise funktioniert. Angesichts der Bedeutung des Release 6 für die Wahrnehmung der Aufgaben des BAG im Bereich der Betreiberüberwachung und Ahndung darf das BAG im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential ausschließen und den zuverlässigsten Weg wählen, der darin liegt, das mit dem Gesamtsystem vertraute Unternehmen TSI zu beauftragen. Aufgrund des Unikat-Status des EETs-Wirksystems verfügt einzig die TSI über das notwendige, spezifisch technische Wissen, dass für die qualitative und auch termingerechte Leistungserbringung notwendig ist. Hinsichtlich der Prüfung der Zulässigkeit des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV wurde seitens des BAG zusätzlich auf externe Gutachter zurückgegriffen.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.


Winner: T-Systems International GmbH
Award value: 12083660
Number of bids: 1