Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-09-02
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen. (weitere Hinweise siehe VI.4.3)
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000 Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3  genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich. Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
ZETCON GmbH, DB E&C, Vössing  mbH, IFW Beratende Ingenieure Part mbH, Laumann und Partner Beratende Ingenieure PartmbB, Wolfram Schleicher Ingenieurbüro, Pirlet & Partner mbH, Pöyry  GmbH, ISAPLAN Ingenieur GmbH, Deutsche Bahn AG, DB KT GmbH, INROS LACKNER SE, hkc-GmbH, ZPP Ingenieure AG, DB Bahnbau Gruppe GmbH, Bosch & Partner GmbH, ISU Plan Baumgärtel + GbR, LMBG mbH, Krebs + Kiefer Service GmbH, Dr.-Ing. Veenker mbH, EPS GmbH
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird.
-Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist.
-Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
b) 	versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) 	irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3 und VI.3  geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Für die Entsorgung von Metallschrott, für den ein begründeter Verdacht auf ein als gefährlich einzustufenden Abfall besteht (Stahlmaste mit Korrosionsschutz), ist aus Arbeitsschutzgründen und vor der Entsorgung eine Schadstofferfassung erforderlich, die in der Beauftragung nicht berücksichtigt wurde. Anstriche, die Asbest enthalten können, wurden bis einschl. 1994 verbaut. Die im Projekt anfallenden Bestandsmaste zur Entsorgung stammen von 1989 und 1971, so dass ein asbesthaltiger Anstrich nicht ausgeschlossen werden kann. Dass es sich bei den Tahlmasten um dieser Art gefährlich einzustufenden Abfall handelt, war bei Beauftragung nicht bekannt. Das in Anlage 1.5 beauftragte Leistungsbild bleibt vom Gesamtcharakter unverändert. Dort ist bereits das Veranlassen von Kontrolluntersuchungen und das Überwachen von Probenahmen für Abfälle nach LAGA und Deponieverordnung beauftragt.


Winner: Vergabekammer des Bundes