Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-27
Buyer: DAK-Gesundheit
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72511000: Network management software services
Submission deadline: 2016-08-29
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Vergabeverfahren Datenannahme und Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der ärztlichen Versorgung gemäß § 106a SGB V und HzV-Bereinigung gem. § 73b Abs. 7 SGB V.
Die DAK-G ist entsprechend der Regelung des § 106a SGB V neben den Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen. Insbesondere sind hiervon die Prüfung der Leistungspflicht, der Plausibilität der Leistungen sowie die Häufigkeit der Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Fachgruppen erfasst. Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Abwicklung der Abrechnungsprüfung hat sich die DAK–G entschlossen, einen Dienstleister für die im Zusammenhang mit der Prüfung notwendige Aufbereitung der von den Kassenärztlichen Vereinigungen gelieferten Daten und die Bereitstellung dieser Daten in einem Software-gestützten Prüftool zur Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V zu beauftragen.
Ferner hat die DAK-Gesundheit ihren Versicherten entsprechend § 73b SGB V hausarztzentrierte Versorgung eine besondere hausärztliche Versorgung anzubieten. Gemäß §73 b Abs. 7 SGB V haben die Vertragspartner der Gesamtverträge den Behandlungsbedarf nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V zu bereinigen. Für jeden KV-Bereich, in dem ein Hausarztvertrag vereinbart wird, ist eine Bereinigung des Behandlungsbedarfes durchzuführen. Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Abwicklung der Bereinigung hat sich die DAK-Gesundheit entschlossen, diese Aufgabe zeitlich befristet an einen Auftragnehmer zu übertragen.
Es sind die einschlägigen Gesetze, Verordnungen, berufsrechtlichen Vorschriften und behördlichen Erlasse, insbesondere die Richtlinien der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und der Spitzenverbände der Krankenkassen zum Inhalt und zur Durchführung der Abrechnungsprüfungen sowie zur Bereinigung der Gesamtverträge des Behandlungsbedarfs der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen, einzuhalten.
In Bezug auf das Los über die Leistung „Datenannahme und Prüfung der Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der ärztlichen Versorgung gem. § 106a SGB V“ endet der Vertrag am 31.12.2020.
In Bezug auf das Los über die Leistung „HzV-Bereinigung gem. § 73b Abs. 7 SGB V“ endet der Vertrag am 31.12.2018.
Die DAK-Gesundheit ist berechtigt, die Laufzeit des Vertrages über die Leistung „HzV-Bereinigung gemäß § 73b Abs. 7 SGB V“ zweimalig um jeweils ein (1) Jahr über das jeweilige Vertragsende hinaus zu verlängern.
Die DAK-G ist entsprechend der Regelung des § 106a SGB V neben den Kassenärztlichen Vereinigungen verpflichtet, die Rechtmäßigkeit und Plausibilität der Abrechnungen in der vertragsärztlichen Versorgung zu prüfen. Insbesondere sind hiervon die Prüfung der Leistungspflicht, der Plausibilität der Leistungen sowie die Häufigkeit der Inanspruchnahme der vertragsärztlichen Fachgruppen erfasst. Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Abwicklung der Abrechnungsprüfung hat sich die DAK–G entschlossen, nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen einen Dienstleister für die im Zusammenhang mit der Prüfung notwendige Aufbereitung der von den Kassenärztlichen Vereinigungen gelieferten Daten und die Bereitstellung dieser Daten in einem Software-gestützten Prüftool zur Abrechnungsprüfung nach § 106a SGB V zu beauftragen.
Ferner hat die DAK-Gesundheit ihren Versicherten entsprechend § 73b SGB V hausarztzentrierte Versorgung eine besondere hausärztliche Versorgung anzubieten. Gemäß §73 b Abs. 7 SGB V haben die Vertragspartner der Gesamtverträge den Behandlungsbedarf nach § 87a Abs. 3 Satz 2 SGB V zu bereinigen. Für jeden KV-Bereich, in dem ein Hausarztvertrag vereinbart wird, ist eine Bereinigung des Behandlungsbedarfes durchzuführen. Mit dem Ziel einer wirtschaftlichen Abwicklung der Bereinigung hat sich die DAK-Gesundheit entschlossen, diese Aufgabe zeitlich befristet an einen Auftragnehmer zu übertragen.
Angebote durch Bietergemeinschaften sind grundsätzlich zulässig, soweit ihre Bildung nach den Maßgabender Rechtsprechung im Einzelfall rechtmäßig ist (vgl. KG, Beschl. v. 24.10.2013; OLG Düsseldorf, Beschl. vom 9.11.2011 – VII-Verg 35/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 17.2.2014 – VII Verg 2/14; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.7.2015 – VII Verg 6/15).
Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen.
Unternehmen können sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. In diesem Fall ist die Anlage B4 der Vertragsunterlagen (Bietergemeinschaftserklärung) auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Darin werden alle Mitglieder der Bietergemeinschaft benannt und eines ihrer Mitglieder wird als bevollmächtigter Vertreter für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bezeichnet. Die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Dies gilt nicht für das Nachunternehmerverzeichnis.
Die übrigen Nachweise / Angaben und Erklärungen sind von der Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage B5 (Nachunternehmerverzeichnis) der Vertragsunterlagen auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen.
a) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als der 1.1.2016) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B. aktueller Handelsregisterauszug; eine Kopie ist ausreichend,
weder er selbst noch eine Person, die seinem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium angehört oder darin Kontrollbefugnisse hat, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist, wobei die Verurteilung höchstens fünf Jahre zurückliegt oder ein un-mittelbar im Urteil festgelegter Anschlusszeitraum noch nicht verstrichen ist:

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Unternehmen können sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. In diesem Fall ist die Anlage B4 der Vertragsunterlagen (Bietergemeinschaftserklärung) auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Darin werden alle Mitglieder der Bietergemeinschaft benannt und eines ihrer Mitglieder wird als bevollmächtigter Vertreter für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bezeichnet. Die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Dies gilt nicht für das Nachunternehmerverzeichnis. Die übrigen Nachweise / Angaben und Erklärungen sind von der Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage B5 (Nachunternehmerverzeichnis) der Vertragsunterlagen auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. a) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als der 1.1.2016) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B. aktueller Handelsregisterauszug; eine Kopie ist ausreichend, b) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Unternehmens. Der Bieter erklärt, dass: 1. kein unter § 123 GWB genannter Ausschlussgrund auf ihn zutrifft, d. h. weder er selbst noch eine Person, die seinem Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremium angehört oder darin Kontrollbefugnisse hat, aus einem der nachfolgenden Gründe rechtskräftig verurteilt worden ist, wobei die Verurteilung höchstens fünf Jahre zurückliegt oder ein un-mittelbar im Urteil festgelegter Anschlusszeitraum noch nicht verstrichen ist: — § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), — § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, — § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), — § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, — § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haus-halt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, — § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), — § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), — den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), — Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder — den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). Einer Verurteilung nach diesen Vorschriften steht eine Verurteilung nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. 2. Das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. 3. Das kein unter § 124 GWB genannter Ausschlussgrund vorliegt, wobei das betreffende Ereignis höchstens 3 Jahre zurückliegt, d. h. — das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht nachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, — das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unter-nehmen im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, — das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; — dass das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, — kein bekannten Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, — keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, — das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, — das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwer-wiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder — das Unternehmen o nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, o nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder o nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln. 4. Kein Ausschlussgrund nach: — § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, — § 98c des Aufenthaltsgesetzes, — § 19 des Mindestlohngesetzes und — § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegt. Soweit von dem Bieter die vorstehend geforderten Angaben nicht ohne Einschränkung bestätigt werden können, muss er diese durch eine entsprechende eigens gefertigte Eigenerklärung erklären und erläutern. c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Mitarbeiter des Bieters versichert sind. Dazu ist vom Bieter eine Erklärung der Krankenkasse zur Verfügung zu stellen, die nicht älter als vom 1.1.2016 ist. Eine Kopie ist ausreichend. d) Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue für Unternehmer/Bietergemeinschaften: Dazu ist die Anlage A2a der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Erklärung nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. In diesem Fall muss diese Erklärung nicht abgegeben werden. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist diese Anlage für die Bietergemeinschaft insgesamt beizubringen. e) Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue für Nachunternehmer: Dazu ist die Anlage A2b der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Es wird darauf hingewiesen, dass sich diese Erklärung nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen. In diesem Fall muss diese Erklärung nicht abgegeben werden. f) Eigenerklärung über die rechtzeitige Leistungserbringung: Die Eigenerklärung zur rechtzeitigen Leistungserbringung (Anlage A4) ist an den vorgesehenen Stellen auszufüllen und zu unterschreiben. g) Nachweis einer Vermögensschaden- und allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung oder entsprechende Verpflichtungserklärung: Erklärung der Versicherung über bestehende Vermögensschaden- und allgemeine Betriebshaftpflichtversicherung für IT-Unternehmen über mind. 250 000 EUR je Versicherungsfall oder entsprechende Verpflichtungserklärung über Abschluss einer solchen Versicherung, die nicht älter als 1.1.2016 ist. h) Nachweis über 2-jährige Durchführung des Verfahrens nach § 87a Abs. 3 S. 2 SGB V.