Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-03-26
Buyer: HIM GmbH Bereich Altlastensanierung HIM-ASG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 71319000: Expert witness services

Technical requirements: Für die Projekte Grundwassersanierung Bürstadt, Metallverarbeitung OLI, und Viernheim, chemische Reinigung wurden folgende Leistungen ausgeschrieben:
Ingenieurleistungen zur gutachterlichen Begleitung der hydraulischen Grundwassersanierung mittels Pump & Treat bzw. Grundwasserzirkulationsbrunnen (GZB) zur Reinigung von leichtflüchtigen chlorierten Kohlenwasserstoffe (LCKW) aus Grundwasser, Durchführung von Grundwassermonitoring sowie von Feldarbeiten (Probenahme Grundwasser/Rohwasser, Messung der Grundwasserstände, Anlagenkontrolle usw.) mit Dokumentation und gutachterlicher Bewertung der Ergebnisse für die Jahre 2015 bis 2017 mit der Option der Verlängerung um weitere 2 Jahre.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 2 GWB). GWB=Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBI. I S. 1750,3245), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Januar 2021 (BGBI. I S. 2568) geändert worden ist.
Die Änderung betrifft den Auftragsteil Grundwassersanierung OLI, Bürstadt. Der gemeinsam vergebene Auftrag Viernheim, Chemische Reinigung bleibt davon unberührt.
Im Hauptauftrag wurden nur die Leistungen für das Jahr 2015 (28 030,00 EUR) beauftragt. Mit den Nachträgen NT1 (19 967,00 EUR) und NT2 (16 660,00 EUR) wurden die Leistungen für 2016 und 2017 beauftragt. Mit den Leistungen NT3 (16 230,00 EUR) und NT4 (7 405,00 EUR) wurden die ausgeschriebene optionale Verlängerung um 2 weitere Jahre (2018 und 2019) beauftragt.
Für den Projektteil OLI, Bürstadt waren zusätzlich zu den in II.2.4 beschriebenen Leistungen die folgenden Leistungen zu erbringen:
NT5: Ingenieurleistungen im Rahmen des Grundwassermonitorings, der Datenübertragung und der Projektkoordination für das Jahr 2020 (7 488,00 EUR).
Die weitere Vorgehensweise im Projekt ist derzeit weiterhin unklar. Die Schadstoffgehalte im Grundwasser sind größtenteils gesunken. In einigen Bereichen stagnierender bzw. sogar ansteigender Gehalte soll die Situation mittels Pumpversuch verifiziert werden. Dies ist derzeit in der rechtlichen Prüfung. Je nach Ergebnis des vom Prüfergebnis abhängigen Pumpversuchs wird die Maßnahme dann abgeschlossen oder wieder aufgegriffen, was danach eine Neuausschreibung der Ingenieurleistungen nach sich ziehen kann.
Wirtschaftlich wäre eine Neuausschreibung v. a. bei Abschluss der Maßnahme nicht verhältnismäßig (derzeit nur geringe Monitoringleistungen) und somit aufgrund des zukünftigen und derzeit noch nicht greifbaren Leistungsumfangs nicht darstellbar.


Winner: Hydrodata GmbH