Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-18
Buyer: Stadt Bochum, Referat Zentraler Einkauf
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2021-01-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die zu beschaffenden Mannschaftstransportwagen werden in erster Linie in der Feuerwehrschule eingesetzt und dienen hier der Beförderung von Auszubildenden. Des Weiteren stehen die Fahrzeuge als Poolfahrzeuge für verschiedene Zwecke der Personenbeförderung zur Verfügung. Die Freiwillige Feuerwehr und alle Wachen der Berufsfeuerwehr können darauf zurückgreifen, wenn zu bestimmten Anlässen Bedarf an Kapazitäten zum Personentransport besteht. Weiterhin werden die Fahrzeuge genutzt, um Einsatzpersonal bei besonderen Lagen schnell befördern zu können und als Ausfallreserve der baugleichen Fahrzeuge der Freiwilligen Feuerwehr.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
Über mein Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt; ich befinde mich auch nicht in Liquidation.
Ich habe keine Verfehlungen begangen, die zur Eintragung ins Vergaberegister bei der Informationsstelle für Vergabeausschlüsse des Landes Nordrhein-Westfalen nach Korruptionsbekämpfungsgesetz geführt haben.
Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 19 (1) des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) für Ordnungswidrigkeiten im Sinne von § 21 (1 und 2) MiLoG liegen nicht vor. Ich bin nicht mit einer Geldbuße von mindestens 2 500 EUR belegt worden. (Hinweis: Bei Aufträgen ab 30 000 EUR netto holt die Stadt Bochum vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung ein.)
Es liegen keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vor.
Ich komme meiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Sozialversicherungsbeiträgen nach.
Der Bieter muss in Punkt 3.4.15 des Leistungsverzeichnisses die Anzahl der bis zum 1.11.2020 für deutsche Feuerwehren eigenständig ausgebauten ELW, MTF oder NEF angeben. 5 dieser Referenzen sind entsprechend zu benennen.
Sofern Sie Skonto gewähren wollen, beachten Sie bitte die Ziffer 9.1 der Zusätzlichen Vertragsbedingungen der Stadt Bochum. Bei der preisgleichen Wertung werden Skontosätze nur dann eingerechnet, wenn ein Skontosatz von mindestens 2 % und ein Zahlungsziel von mindestens 21 Tagen eingeräumt wird.
Für Rückfragen zum formellen Teil des Vergabeverfahrens steht Ihnen Herr Marcel Präsch unter Telefon 0234- 910 1446 zur Verfügung. Fragen inhaltlicher/fachtechnischer Art sind nur schriftlich über die Kommunikationsebene des Vergabemarktplatzes Ruhr bis zum 4.1.2021 zugelassen (www.evergabe.nrw.de/VMPCenter): Alle Interessenten werden über Fragen einschließlich der Antworten der Stadt Bochum informiert.
Bitte beachten Sie die in den Vergabeunterlagen festgelegten Vertragsstrafen (Siehe Dokument „Allgemeine Vertragsgrundlage").
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragsstellerden aus einer Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im EInzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).

Eligibility requirements: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.