Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-31
Buyer: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 34114200: Ambulances
Submission deadline: 2021-02-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Freistaat Sachsen plant die Beschaffung von fünf Funkstreifenwagen, Einsatzbereich Bundesautobahn, für die Polizei Sachsen. Geplant ist die Lieferung für 2021.
Ausführliche Details zum Beschaffungsvorhaben sind unter Punkt 1.2 des Leistungsverzeichnisses beschrieben. Bei der nachfolgenden Beschreibung handelt es sich nur um einen Auszug aus dem Punkt 1.2 des Leistungsverzeichnisses!
Der Freistaat Sachsen plant die Beschaffung von fünf Funkstreifenwagen, Einsatzbereich Bundesautobahn, für die Polizei Sachsen. Geplant ist die Lieferung für 2021.
Das Vergabeverfahren steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und dem Abschluss des Rahmenvertrages „ISP" (Erläuterung ISP ist unter Punkt 1.2 im Leistungsverzeichnis zu finden). Das Vergabeverfahren kann ganz oder teilweise aufgehoben werden, wenn zum Zeitpunkt des Zuschlages die erforderlichen Haushaltsmittel nicht oder nicht in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen bzw. der Rahmenvertrag „ISP" nicht geschlossen werden konnte.
Die Teilnahmeanträge, welche alle Mindestkriterien erfüllen, werden im Anschluss auf die Erfüllung der Bewertungskriterien (B-Kriterien) in der Leistungsbeschreibung geprüft. Anhand der erreichten Punktzahl, welche sich aus der Summe der einzelnen B-Kriterien ergibt, erstellt der Auftraggeber ein Ranking.
Die 3 besten Bewerber dieses Rankings, die zudem alle weiteren geforderten Eignungskriterien und Nachweise erbringen konnten, werden für die Angebotsphase zugelassen. Alle übrigen Bewerber werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Bei Punktgleichheit zwischen zwei oder mehreren Bewerbern entscheidet das Los. Eine Mehrfachbelegung des ersten oder zweiten Ranges aufgrund von Punktgleichheit ist nicht möglich. Sollten bspw. 3 Bewerber die volle Punktzahl erreichen, so belegen diese die ersten 3 Ränge und es werden keine weiteren Bewerber zugelassen.
Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3)
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens (Erklärung E4); Erklärung über die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Erklärung E5) und Anlage UAN (Vordruck für Verzeichnis Unterauftragnehmer, soweit gemäß Erklärung E5 notwendig).
Unter Erklärung E6) Referenzen muss der Bewerber entsprechende Referenzen gemäß der Vorgabe der Leistungsbeschreibung des Teilnahmewettbewerbs (siehe Punkt 9. „Nachweis für die erforderliche Fachkunde" in der Leistungsbeschreibung) angeben. Die Referenzen müssen dabei aus den letzten 3 Geschäftsjahren und von einem Auftraggeber der deutschen Behörden oder Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) stammen. Der Auftraggeber behält sich vor, die eingereichten Referenzen durch Kontaktaufnahme abzuprüfen. Zu diesem Zweck ist es sinnvoll, dass der Bieter durch Absprachen mit dem Referenzgeber sicherstellt, dass eine Referenzprüfung nach Ende der Angebotsfrist möglich ist. Referenzen, die nicht überprüfbar sind, werden als nicht abgegeben gewertet.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3)