Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-02-07
Buyer: Landkreis Vorpommern-Greifswald
Country: DE
Region: Mecklenburg-Vorpommern
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2017-03-06
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession über den öffentlich geförderten Aufbau und Betrieb von ultraschnellen NGA-Breitbandnetzen damit der Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen.Die flächendeckende Versorgung von 100 % der privaten Haushalte, Unternehmen und institutionellen Nachfragern in den Ausbaugebieten mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit mind. 50 Mbit/s zu versorgen. Mehr als 80 % dieser Anschlüsse müssen mit mind. 100 Mbit/s jeweils symmetrisch an den Endkundenanschlüssen durch ultraschnelle NGA-Netze (beispielsweise FTTH/B) gewährleistet sein. Es stehen potenziell gemäß Annahmen etwa 2845 private Anschlüsse, 330 gewerbliche Anschlüsse und 55 institutionelle Anschlüsse zur Verfügung. Einzelheiten hierzu können den Vergabeunterlagen (Kartenmaterial) entnommen werden.
Landkreis Vorpommern-Greifswald – Ämter Züssow, Lubmin, Am Peenestrom Gemeinden: Züssow, Karlsburg, Klein Bünzow, Rubkow, Schmatzin, Wrangelsburg, Lassan Stadt, Buggenhagen, Neu Boltenhagen.
Geförderter Aufbau und Betrieb von ultraschnellen NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten des Landkreises Vorpommern-Greifswald unter Gewährung einer zweckgebundenen Zuwendung in Form eines Zuschusses auf Basis des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells.
Bewerber muss schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigen, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung stellt und die Einsichtnahme gewährt. Diese Bedingung dient der Umsetzung der Vorgabe aus Rn. 78 lit. f) der Breitbandleitlinien der EU (2013/C 25/01).
Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung), Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikations-gesetz (TKG), Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen, Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen, Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer beglaubigten deutschen Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage ebenfalls in einer beglaubigten Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Es müssen alle Anforderungen die im Bekanntmachungsdokument-Langfassung, welches den Vergabeunterlagen beilgelegt ist, erfüllt werden.
Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Bilanzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, differenziert nach Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden, Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird. Die Eigenerklärung zum Umsatz, der Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung und die Absichtserklärung sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Es müssen alle Anforderungen die im Bekanntmachungsdokument-Langfassung, welches den Vergabeunterlagen beilgelegt ist, erfüllt werden.
Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen. Eigenerklärung mit Erläuterungen zu abgeschlossenen Referenzprojekten in den letzten drei Kalenderjahren, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind. Anerkannt werden nur Referenzen, die nicht länger als drei Kalenderjahre (gerechnet bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist) zurückliegen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Eigenerklärung zu Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, insbesondere Wirtschaftlichkeitslückenmodellen in den vergangenen drei Jahren. Eigenerklärung zu Erfahrungen mit der Zusammenarbeit mit Stellen der öffentlichen Verwaltung. Es müssen alle Anforderungen die im Bekanntmachungsdokument-Langfassung, welches den Vergabeunterlagen beilgelegt ist, erfüllt werden.
Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens ein abgeschlossenes Referenzprojekt, die Leistungen zum Gegenstand hatte, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind. Es müssen alle Anforderungen die im Bekanntmachungsdokument-Langfassung, welches den Vergabeunterlagen beilgelegt ist, erfüllt werden.
Das Ausschreibungsverfahren erfolgt zweistufig als Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem, europaweiten Teilnahmewettbewerb gemäß der Konzessions-Vergabeverordnung. Die Vergabestelle überprüft anschließend zunächst die fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge auf formale Richtigkeit und Vollständigkeit sowie auf vergaberechtliche Ausschlussgründe. Bei den nach dieser Prüfung verbleibenden Bewerbern wird in einem zweiten Schritt geprüft, ob sie die unter Ziff. III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Mindeststandards (= Mindestbedingungen) erfüllen. Bewerber, die diese nicht erfüllen oder die mit dem Teilnahmeantrag kein indikatives Angebot vorlegen, scheiden aus. Die Vergabestelle wird anhand der von den Bewerbern vorgelegten Unterlagen zu den einzelnen Eignungskriterien und des fachlichen Beurteilungsspielraums eine Gesamtbewertung vornehmen. Dies erfolgt anhand einer Bewertungsmatrix. Im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums behält sich die Vergabestelle vor, Abstufungen bei der Punktevergabe zu den einzelnen Eignungskriterien vorzunehmen. Anhand des Ergebnisses der Gesamtbewertung werden anschließend für die Durchführung des Verhandlungsverfahrens mindestens fünf geeigneten Bewerbern zur Abgabe von Angeboten aufgefordert.
Ob sich die Vergabekammer aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Vergabe einer Förderung) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle naturgemäß nicht für die Vergabekammer entscheiden. Die Entscheidung obliegt ausschließlich der Vergabekammer. Wir weisen gleichwohl darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig ist, sofern ein Verstoß nicht fristgerecht bei der Vergabestelle gerügt wird. Es sind die ggf. Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen nach § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.

Eligibility requirements: Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung), Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikations-gesetz (TKG), Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen, Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen, Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer beglaubigten deutschen Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage ebenfalls in einer beglaubigten Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Es müssen alle Anforderungen die im Bekanntmachungsdokument-Langfassung, welches den Vergabeunterlagen beilgelegt ist, erfüllt werden.