Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-01-28
Buyer: Stadt Hückelhoven
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 162246.3 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Im ursprünglichen offenen Vergabeverfahren Beschaffung eines Gerätewagens – Schlauch für die Feuerwehr endete die Angebotsfrist am 9.10.2018 um 14.00 Uhr. Da der zentralen Vergabestelle zu diesem Zeitpunkt zu Los 1 „Lieferung eines Fahrgestells und Montage eines feuerwehrtechnischen Aufbaus“ jedoch keine Angebote von Bietern vorlagen, konnte für dieses Los kein Eröffnungstermin durchgeführt werden. Ein Hinweis hierauf ergibt sich auch aus der Niederschrift über die (Er-)Öffnung der Angebote zu diesem Vergabeverfahren.
Ein verspätet eingegangenes Angebot der Firma Dünschede wurde gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 1 VgV ausgeschlossen, da dieses erst am 9.10.2018 um 14:03 (gemäß Zustellungsbericht / Sendungsverfolgung DHL) eingegangen ist. Der Zugang des Angebotes erfolgte somit erst nach 14.00 Uhr. Als der Hausbriefkasten um 14.00 Uhr kontrolliert wurde, lag das Angebot noch nicht vor. Da das Angebot zum Ende der Angebotsfrist um 14.00 Uhr noch nicht im Rathaus eingegangen war, liegt das Verschulden bei der Firma Dünschede.
Da somit kein Angebot eingegangen ar, das den Bewerbungsbedingungen entspricht, war das o. g. Vergabeverfahren gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 1 VgV aufzuheben.
Demzufolge erfolgt nun die Ausschreibung des ehemaligen Loses 1 „Lieferung eines Fahrgestells und Montage eines feuerwehrtechnischen Aufbaus“ in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 1 VgV.
1) Ein Antragsteller, der einen Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss diesen innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber rügen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, GWB); der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB).
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
4) Hilft der Auftraggeber einer Rüge nicht ab, ist der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers zu stellen (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Bei schriftlicher Mitteilung darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Mitteilung auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 134 GWB).


Winner: Dünschede Fahrzeugbau GmbH & Co. KG
Award value: 162246.3
Number of bids: 2