Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-02-04
Buyer: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Country: DE
Region: Dahme-Spreewald
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34997200 | 45111100 | 45111290 | 45112000 | 45231100
Submission deadline: 2016-03-08
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH (FBB) beabsichtigt, mit der Realisierung der Maßnahme „Ausführungsleistung Rollbahn C-Ost“ eine Erweiterung des bisher hergestellten Rollbahnsystems durchzuführen. Dabei handelt es sich um eine Erweiterung der Flugbetriebsflächen im Rahmen der gemäß Planfeststellungsbeschluss genehmigten Flächen. Die Baumaßnahme umfasst die zugehörigen Maßnahmen für den Leitungstiefbau und der elektrotechnischen Ausrüstung inklusive Anpassung an die bestehende Befeuerungssteuerung des Herstellers Honeywell sowie die in diesem Zuge erforderlichen Anpassungen an den derzeitigen Bestand des Flughafengeländes Schönefeld.
Ändern sich während der vertraglich vereinbarten Laufzeit gesetzliche oder sonstige Vorschriften oder werden neue Vorschriften eingeführt, die für die Errichtung, den Betrieb oder die Instandhaltung der beauftragten baulichen und technischen Anlagen gelten, und wirkt sich dies auf den Leistungsumfang des Vertrages aus, ist der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers verpflichtet, seine Leistung entsprechend anzupassen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist (§§ 1 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 von Teil B der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B)).
Darüber hinaus hat der Auftragnehmer nicht vereinbarte oder geänderte Leistungen, die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen oder zum ordnungsgemäßen Betrieb und Instandhaltung der jeweiligen technischen Anlagen oder baulichen Anlagen erforderlich werden bzw. sind, auf Verlangen des Auftraggebers mit auszuführen, außer wenn sein Betrieb auf derartige Leistungen nicht eingerichtet ist.
Der Auftraggeber kann Anordnungen i. S. d. §§ 1 Abs. 3, Abs. 4 S. 1 VOB/B zu Art und Umfang der vertraglichen Leistungen, soweit geboten, auch hinsichtlich der Bau-/Planungstermine und -zeiten (Beschleunigungsanordnungen etc.) treffen, wenn der Betrieb des Auftragnehmer auf die dafür erforderlichen Leistungen eingerichtet ist und sie unter Abwägung der beiderseitigen Interessen nicht unzumutbar sind. Die Vergütung für etwaige vorbenannte Anordnungen des Auftraggebers berechnet sich gemäß den nachfolgend getroffenen Festlegungen.
Die Vergütung für die vorstehend aufgeführten geänderten oder zusätzlichen Leistungen erfolgt auf Basis der Preisermittlungsgrundlagen des Hauptvertrages (Urkalkulation) gemäß den einschlägigen Regelungen der VOB/B §§ 2 Abs. 5 ff.
Der Auftragnehmer ist bei einer vorbenannten Anordnung des Auftraggebers zu einer genauen Ableitung der geltend gemachten Preisanpassung/Zusatzvergütung verpflichtet. Der Auftragnehmer hat daher in Bezug auf die im Nachhinein angeordneten geänderten oder zusätzlichen Leistungen aus den Preisermittlungsgrundlagen (Urkalkulation) seine hierdurch geltend gemachten zusätzlichen oder geminderten Vergütungsansprüche durch Fortschreibung der betroffenen variablen Kosten (Personal-, Material- und Maschinenkosten) und der Fixkosten (allgemeine Geschäftskosten, Baustellengemeinkosten, Wagnis und Gewinn) darzulegen.
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 10 % der Nettoauftragssumme und Mängelbürgschaft in Höhe von 5 % der Nettoabrechnungssumme eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstitutes oder Kreditversicherers mit allgemeinem Gerichtsstand in Deutschland.
— Gesellschaft bürgerlichen Rechts, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Künftige Bietergemeinschaften müssen den Teilnahmeantrag als Bewerbergemeinschaft einreichen.
— Zum Nachweis des Vorliegens einer Bewerbergemeinschaft muss eine ausdrückliche Erklärung der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden, in welcher die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft benannt werden sowie dasjenige Mitglied der Bewerbergemeinschaft, welches die Bewerbergemeinschaft im vorliegenden Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt. Diese Erklärung ist durch alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen.
— Für den Teilnahmeantrag von Bewerbergemeinschaften stellt die Vergabestelle auf dem Vergabeportal (siehe hierzu Ziff. VI.3)) den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung zur Verfügung.
— Der Teilnahmeantrag ist entweder von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter zu unterzeichnen.
— Das einzusetzende Personal im Sicherheitsbereich muss bei Leistungsbeginn gemäß § 7 LuftSiG sicherheitsüberprüft sein.
— Die Vergütung der Ausführungsleistungen erfolgt zu Einheitspreisen auf der Basis eines Leistungsverzeichnisses und Planunterlagen ohne Preisgleitklausel für Stoffe und Lohn. Der Auftraggeber behält sich ggf. im Rahmen der Bieterverhandlungen vor, einen Pauschalpreis zu vereinbaren.
— Sofern der Auftragnehmer aus einer Bietergemeinschaft in Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts besteht, verpflichten sich die Gesellschafter der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, bei einem insolvenzbedingten Ausscheiden eines Gesellschafters die Geschäftsanteile des ausscheidenden Gesellschafters im Wege einer Anwachsung gemäß § 730 BGB zu übernehmen und die vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur Restfertigstellung vertragsgerecht zu erbringen.
— Sofern der Auftragnehmer eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist und die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht, ist der Auftraggeber berechtigt, bei einem insolvenzbedingten Ausscheiden eines Gesellschafters der Gesellschaft die noch offenen restlichen Leistungen im Wege einer Gesamtrechtsnachfolge auf den verbliebenen Gesellschafter zu übertragen. Zur Aufrechterhaltung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist der Auftragnehmer mit Zustimmung des Auftraggebers berechtigt, einen neuen Gesellschafter in die Gesellschaft bürgerlichen Rechts aufzunehmen, sofern der neue Gesellschafter die im ursprünglichen Ausschreibungsverfahren geforderten wirtschaftlichen, technischen und personellen Mindestanforderungen vollumfänglich erfüllt.