Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-09-02
Buyer: Rhein-Sieg-Kreis, Der Landrat
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Für den Einsatz bei Bränden in Tiefgaragen und Tunnelbereichen benötigen die Feuerwehren im Rhein-Sieg-Kreis ein ferngesteuertes Löschunterstützungsfahrzeug mit Kettenfahrwerk und wassergekühltem Dieselmotor (Leistung ca. 100 kW). Zu den aus feuerwehreinsatztaktischen Gründen bestehenden Mindestanforderungen an die Ausstattung des Fahrzeuges wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf Ziffer IV.1.1 dieser Bekanntmachung verwiesen.
Aus feuewehreinsatztaktischen Gesichtspunkten (z. B. starke Verrauchung und niedrige Deckenhöhen beim Einsatz in Tiefgaragen und Tunnelanlagen) bestehen an die Ausstattung des benötigten Feuerwehrfahrzeuges (unbemanntes LUF) folgende Anforderungen, die zwingend erfüllt sein müssen:
> Das Fahrzeug darf eine Höhe von 2 m nicht überschreiten, um Notausgänge und Tiefgaragen befahren zu können.
> Auch bei starker Verrauchung (niedriger Sauerstoffgehalt in der Umgebungsatmosphäre) muss das Fahrzeug uneingeschränkt funktionsfähig bleiben.
> Um eine möglichst gute Löschwirkung zu erzielen, muss das Fahrzeug über eine Druckerhöhungspumpe verfügen, die ca. 2400 l / min bei ca. 10 bar fördert.
Diese aus den ungünstigen Einsatzbedingungen resultierenden Anforderungen werden durch ein von der Fa. LUF Deutschland GmbH angebotenes Fahrzeug erfüllt, das u.a. durch einen für dieses Unternehmen patentierten luftgekühlten Dieselmotor den Einsatz unter den Bedingungen der Brandbekämpfung in (teil-)geschlossenen Räumen ermöglicht.
Dem Auftraggeber ist - trotz intensiver Markterkundung - außer dem genannten kein anderes Unternehmen bekannt, welches ein Feuerwehrfahrzeug, das die beschriebenen Mindestanforderungen erfüllt, liefern kann.
Es handellt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-Ante Transparentbekanntmachung. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsabschluss soll frühestens nach Ablauf von 10 Kalendertagen - gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung - erfolgen. Unter Ziffer V.2.1 wurde das Datum dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss.
Aufgrund einer Plausibilitätsprüfung in der für die Erstellung dieser Bekanntmachung verwendeten Software mussten zwingend Auftragswerte in dieser Bekanntmachung angegeben werden. Aus den in § 39 Abs. 6 Ziffern 3 und 4 VgV genannten Gründen wurde nicht der geschätzte Auftragswert angegeben, sondern ein fiktiver Wert, der keinesfalls dem ordnungsgemäß geschätzten Auftragswert entspricht.
Das Verfahren für Verstöße gegen das Vergaberecht richtet sich im vorliegenden Fall nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter bzw. einem Bewerber ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht, können von diesem mit einem Nachprüfungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden.  Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs. 1 GWB nur auf Antrag zulässig.
Im Falle eines Antrages auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB gelten die Regelungen zu § 160 Abs. 3 GWB nicht.
Unter Berücksichtigung dieser Bekanntmachung und der Regelung nach § 135 Abs. 3 GWB, nach dem die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB dann nicht eintritt, wenn:
—  der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
—  der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und


Winner: LUF Deutschland GmbH
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