Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-09-09
Buyer: Der Polizeipräsident in Berlin
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Estimated value: 3170000 EUR
Submission deadline: 2020-10-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Vertrag tritt mit der Zuschlagserteilung in 2020 in Kraft und endet am 31. Dezember 2022. Er verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr (Option), wenn er nicht spätestens 3 Monate vor Ablauf von einem der Vertragspartner schriftlich gekündigt wird und endet spätestens am 31. Dezember 2023 ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.
Zur Absicherung in einem Schadensfall muss der Betrieb über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen.
Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder eine Erklärung des Versicherungsnehmers ggü. dem Bewerber/Bieter, dass eine Versicherung der genannten Risiken im Auftragsfall erfolgt (Deckungszusage).
— Wirt 2144 Besondere Vertragsbedingungen (BVB) über Kontrollen und Sanktionen nach dem Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz (BerlAVG);
Der Nachweis der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB kann ganz oder teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden. Hierfür ist die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorzulegen oder die entsprechende Zertifikatsnummer anzugeben.
Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.
Zum Nachweis der Erfüllung der Anforderungen der Leistungsbeschreibung sind folgende Erklärungen/Nachweise vorzulegen:
Der Bieter hat nachzuweisen (für zugelieferte Produkte) bzw. zu erklären (für in seiner Einflusssphäre durchgeführte Arbeiten), dass durch die in den angebotenen Überziehschutzwestenhüllen verwendeten Materialien nach derzeitigem Stand der Technik und Wissenschaft keine gesundheitlichen Schäden beim Träger hervorgerufen werden und insbesondere alle in diesem Hinblick relevanten gesetzlich oder aufgrund von Verordnungen vorgeschriebenen Forderungen eingehalten werden. In der Anlage 2 LB Überziehschutzwestenhüllen ist aufgeführt, auf welche Substanzen sich diese Nachweise bzw. die Erklärungen erstrecken müssen und welche Grenzwerte gültig sind.
Fehlende Nachweise und Erklärungen zur gesundheitlichen Unbedenklichkeit können zum Ausschluss führen.
Mit dem Angebot sind ferner kostenfrei Stoff-Musterproben in der Größe ca. 300 x 200 mm von allen verwendeten Stoffen beizulegen. Mit dem Angebot abzugeben sind weiterhin Materialdatenblätter von allen zur Herstellung der Überziehschutzwestenhülle, der Tragetaschen und des Visibility-Paketes verwendeten Materialien. Die Materialdatenblätter stellen den Nachweis der Einhaltung der in Anlage 1 LB Überziehschutzwestenhülle genannten technisch-physikalischen Forderungen an das Gewebe (wie Reißfestigkeit, Scheuerbeständigkeit, Waschbarkeit) dar. Die Materialdatenblätter müssen die entsprechenden technischen Angaben enthalten.
Art und Menge: 3 Stück Überziehschutzwestenhüllen gem. LB Schutzweste Nr. 10.1 (1 X Größe XS, 1x Größe M und 1x Größe XL), mit Taschen, Visibility-Paket, Pflegeanleitung
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: Kriterium: Der Betrieb muss rein rechtlich auf die Ausübung der Leistung eingerichtet sein. Nachweis: Vorlage einer entsprechenden Eigenerklärung des Unternehmens oder Auszug aus einem Berufs- oder Handelsregister bzw. Kopie der Gewerbeanmeldung des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist.

Award value: 3170000