Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-12
Region: DE712
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45112000 | 45221112 | 45234116 | 45262310
Submission deadline: 2024-09-24
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Bedingungen für den Erhalt des Auftrags
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

- Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben)
- Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes
- Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
- Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
- Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird
- Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften
- Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist
- Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Erneuerung einer Eisenbahnüberführung über die Bahnhofstraße in Raubling. Die EÜ soll als dreizelliger Vollrahmen aus WU-Beton, Stützweiten 3,60 m - 7,50 m - 3,60 m mit anschließenden Trogbauwerken aus WU-Beton mit einer Durchfahrtshöhe von 4,50 m unter Hilfsbrücken ausgeführt werden. Die EÜ hat vier Gleise von denen drei elektrifiziert sind. Ende 2025 sollen die Gleise 1 + 2 in Betrieb gehen und im April 2026 die restlichen Gleise.
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wirddurch dasVorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Listedes Vereins für diePräqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einerEigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungenerbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertesVerlangen der Vergabestelle die Nachweise zu deneinzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagenvorzulegen. Auf gesondertes Verlangen derVergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOBinnerhalb von 6Kalendertagen vorzulegen. Es ist zu beachten, dass zwingend eine Präqualifikation derDeutschenBahn AG erforderlich ist. Eine dementsprechende Erklärung ist im Offenen Verfahren mit demAngebotund bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag abzugeben.Zusätzliche Unterlagen sindnicht erwünscht. - Erklärung über seine Mitgliedschaft in derBerufsgenossenschaft. Bieter ohne Sitz in derBundesrepublik Deutschland haben eineentsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigenVersicherungsträgerabzugeben. - Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oderdasRegister der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch dasVorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für diePräqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einerEigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungenerbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertesVerlangen der Vergabestelle die Nachweise zu deneinzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagenvorzulegen. Auf gesondertes Verlangen derVergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOBinnerhalb von 6Kalendertagen vorzulegen. - Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mitanderenUnternehmen - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegenVerfehlungengesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist. - Erklärung überVerfehlungen, die die Zuverlässigkeit alsBieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB). -Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention - Erklärung, dass bei derAusführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG odereinem mit ihr gemäß §§ 15 ff.AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oderfortdauerndmangelhaft erfüllt hat. - Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister -Erklärung,dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der DeutscheBahn AG oder eines mit ihrgemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, dieEntscheidungsfindung in unzulässiger Weisezu beeinflussen, b) versucht hat, vertraulicheInformationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beimVergabeverfahren erlangenkönnte, oder c) irreführende Informationen übermittelt hat, die dieVergabeentscheidungbeeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. - Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex fürGeschäftspartner(https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 ) oder die BME-Verhaltensrichtlinie ( https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/ ) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbarePrinzipien verbindlich für ihnfestlegt, einhalten wird. - Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicherVerpflichtungen, insbesondere der Pflicht zurZahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlungder Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-,Kranken-, Pflege-, Unfall- undArbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, §21Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genanntenVorschriften. -Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist. -Erklärung, dass das Unternehmenin Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWBoder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keineTäuschung begangen und auch keineAuskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war,geforderteNachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.