Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-12-21
Buyer: Städtisches Klinikum Solingen gGmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33161000: Electrosurgical equipment
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Die Auftraggeberin vergibt einen Auftrag über die Beschaffung eines chirurgischen Operationsroboters. Bei der Auswahl eines geeigneten Systems gilt es insbesondere zu beachten, dass der Roboter für die drei Fachabteilungen Urologie, Allgemein- und Viszeralchirurgie und Gynäkologie gleichermaßen geeignet ist, um den Roboter möglichst vielseitig für das Klinikum Solingen nutzen zu können.
Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Alleine die Intuitive Surgical Deutschland GmbH kann die Leistung mit ihrem Produkt „da Vinci Xi System“ erbringen. Das ergibt sich im Einzelnen, wie folgt:
Für die Städtisches Klinikum Solingen gGmbH ist die Etablierung eines roboterassistierten Chirurgiesystems geplant, das zwingend die Bereiche der Allgemein- und Viszeralchirurgie, der Gynäkologie und der Urologie abdecken muss. Darauf aufbauend wurde ab Juni 2021 mit der Vorbereitung der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung eines roboterassistierten Chirurgiesystems begonnen. Dies erfolgte nach Rücksprache und unter Beteiligung der Chefärzte der drei beteiligten Fachabteilungen „Urologie“, „Gynäkologie“ und „Allgemein- und Viszeralchirurgie“, die hier die Anforderungen an einen OP-Roboter definierten, die dieser maßgeblich vorweisen muss.
Bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung kam das Klinikum Solingen zu der Erkenntnis, dass aus technischen Gründen und einer Alleinstellung kein Wettbewerb vorhanden ist, und der Auftrag nur von der Intuitive Surgical Deutschland GmbH mit deren „da Vinci Xi System“ erbracht werden kann. Das Klinikum Solingen ist nach einer durchgeführten Marktanalyse zu dem Ergebnis gekommen, dass nur das „da Vinci Xi System“ alle in der Leistungsbeschreibung näher aufgeführten Eigenschaften und Spezifikationen erfüllt. Beispielsweise besitzt dieses System die Option einer Doppelkonsole, die es zwei Chirurg:innen ermöglicht eine OP gemeinsam durchzuführen. Zudem deckt aktuell nur das „da Vinci Xi System“ die drei Fachabteilungen „Urologie“, „Gynäkologie“ und „Allgemein- und Viszeralchirurgie“ ab.
Im Sinne des § 14 Abs. 6 VgV gibt es auch keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter. Wie oben beschrieben ist es für den zu beschaffenden OP-Roboter zwingend erforderlich, dass dieser das Leistungsspektrum der Fachabteilungen „Urologie“, „Gynäkologie“ und „Allgemein- und Viszeralchirurgie“ abdeckt. Diese Anforderung kann lediglich das „da Vinci Xi System“ der Firma Intuitive Surgical erfüllen.
Das Verfahren für die Nachprüfung der Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass ein etwaiger Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist.


Winner: Intuitive Surgical Deutschland GmbH
Award value: 1