Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-02-26
Buyer: Zentrale Vergabestelle des bayerischen Justizvollzugs im Auftrag der Service- und Koordinierungsstelle für das vollzugliches Arbeitswesen
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72400000

Technical requirements: Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Privaten zur Errichtung und zum Betrieb eines Internetshops zur Vermarkung von Eigenprodukten der Arbeitsbetriebe der bayerischen Justizvollzugsanstalten
Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Privaten zur Errichtung und zum Betrieb eines Internetshops zur Vermarkung von Eigenprodukten der Arbeitsbetriebe der bayerischen Justizvollzugsanstalten.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/ Bewerber/ Bieter und die Regelungen gem. § 160 Abs. 3 S. 1 Nrn. 1 bis 4 GWB (Präklusionsregelungen) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet:
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Auf die prozessualen Vorschriften der §§ 160 ff. GWB wird außerdem hingewiesen.
Ergänzend zu den bisherigen Leistungspflichten: Umsetzung der Besteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts im Betrieb des Online-Shops, Struktur- und Programmanpassungen (steuerrelevante Anpassungen), Mitwirkung bei den durch die Einführung eines ERP-Systems tangierten Aufgabenstellungen (z. B. im Bereich der Schnittstellen zum kameralen Haushaltssystem)
Im Rahmen der Steuergesetzgebung wurde die Umsatzbesteuerung juristischer Personen des öffentlichen Rechts durch Einführung des § 2b UStG auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt. Aus dem Gesetz ergaben und ergeben sich noch viele Fragestellungen, weshalb auch eine Übergangsregelung zur Vorbereitung der Einführung der Besteuerung gilt. Die komplexen Bewertungen und Aufgabenstellungen zur Umsetzung der Besteuerung der Leistungen im Justizvollzug umfassen auch den Betrieb des Online-Shops. Zur Einführung der Besteuerung wird (derzeit in einer ersten Projektphase) zudem ein ERP-System realisiert, um steuerrelevante Prozesse abzubilden und rechtssichere Steuererklärungen abgeben zu können. Neben den steuerrechtlichen Themenkreisen resultieren daraus umfassende technische Anforderungen (Anschluss des Online-Shops, Ausgestaltung von Schnittstellen), die für eine bestimmte Zeit zwingend die weitere Beteiligung des und den Fortbetrieb durch den aktuellen Auftragnehmer erfordern.


Winner: Neuland Communication GmbH