Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-28
Buyer: Oberlandesgericht Dresden
Country: DE
Region: DED21
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2024-07-29
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten sämtliche in den Vergabeunterlagen
genannten Ausschlussgründe, insbesondere die
gesetzlichen Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB. Es sind entsprechende Eigenerklärungen abzugeben.
Soziale und andere besonderen Dienstleistungen", § 106 Abs. 1 und 2 Ziff. 1 GWB, Art. 4 d und Art. 74 i.V.m. Anhang XIV der Richtlinie 2014/24/EU
Bewachungsleistungen an sächsischen Gerichten; Durchführung von Einlasskontrollen und damit verbundenen Auskunftsdienste; Aufrechterhaltung der Ordnung und Sicherheit in den Gebäuden und den dazu gehörenden Bereichen 

Alle weiteren Einzelheiten entnehmen Sie bitte den beigefügten
Vergabeunterlagen.
Bieter haben die Anlage 8 - Nachweis der Eignung mit
folgenden Angaben abzugeben

- Nachweis der Erlaubnis nach § 34a Gewerbeordnung ist vorzulegen 
- Registergericht und HRA/HRB Nr. 
- USt.-IDNr. 
- Ist innerhalb der letzten drei Jahre ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen Ihre Firma gestellt worden?	
- Hat Ihre Firma die Vermögensauskunft innerhalb der letzten drei Jahre abgegeben oder wurde in diesem Zeitraum Haft zur Erzwingung der Vermögensauskunft gegen einen Vertreter Ihrer Firma angeordnet?	
- Wurden innerhalb der letzten drei Jahre Zwangsvollstreckungsmaßnahmen (z.B. Vollstreckungen durch den Gerichtsvollzieher oder Forderungspfändungen) gegen Ihre Firma durchgeführt?
-Hat Ihre Firma fällige Steuern fristgerecht bezahlt und die Lohnsteueranmeldungen in den letzten drei Jahren stets fristgerecht abgegeben und bezahlt?
- Wurden Personen, deren Verhalten Ihrer Firma oder einem zu beauftragenden Unterauftragnehmer zuzurechnen sind, wegen Verstößen gegen die in § 123 Abs. 1 Nr. 1-10 GWB genannten Vorschriften rechtskräftig verurteilt?
- Ist Ihre Firma oder einer ihrer gesetzlichen Vertreter wegen Verstoßes nach § 21, 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohnes (MiLoG) oder nach § 23, 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 
(AEntG) mit einer Geldbuße von wenigstens 2.500 € belegt worden oder sind entsprechende Bußgeldverfahren anhängig?	
-Liegt ein Ausschlussgrund nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG)
- Liegt ein Ausschlussgrund nach § 98c des Gesetztes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 1) (AufenthG) vor?
- Liegt ein Ausschlussgrund nach § 22 des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (LkSG) vor? (gilt nur für Unternehmen, die mindestens 1.000 Arbeitnehmer im Inland beschäftigen, § 1 LkSG)
- Haben Personen, deren Verhalten Ihrer Firma oder einem zu beauftragenden Unterauftragnehmer zuzurechnen  sind, schwere Verfehlungen im Sinne von § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB begangen, die die Zuverlässigkeit Ihrer Firma als Bewerber in Frage stellt?
- Befindet sich Ihre Firma in Liquidation?


Eigenerklärung (Anlage 11)
• Versicherung des Bieters, dass er nicht zu den in Art. 5 k)
Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen entsprechenden Bezug zu Russland aufweisen
• Versicherung des Bieters, dass an der Erfüllung des 
Auftrags keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder sonstige
Unternehmen (Eignungsleihe) mit einem Volumen von über 
10 % des Auftragswertes beteiligt sind, die unter die Regelung des Art. 5 k) Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 fallen
Bieter haben die Anlage 8 - Nachweis der Eignung mit
folgenden Angaben abzugeben

- zum Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren 
- zum Umsatz für Sicherheit und Bewachung in den letzten drei Geschäftsjahren


Winner: Oberlandesgericht Dresden