Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-09-30
Buyer: Klinikum Passau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71541000: Construction project management services
Submission deadline: 2020-10-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ziel des gegenständlichen Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Projektsteuerungsleistungen nach Maßgabe von § 2 der Leistungs- und Honorarordnung des Heft 9 – Projektmanagementleistungen in der Bau- und Immobilienwirtschaft der AHO Schriftenreihe in der 5. Auflage 2020 („AHO Leistungs- und Honorarordnung“).
Das Klinikum Passau ist ein Krankenhaus der 2. Versorgungsstufe und akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Regensburg. Es verfügt über 656 Akutbetten, wobei jährlich rund 32 000 Patienten stationär behandelt werden. Es beschäftigt ca. 2 000 Mitarbeiter und beherbergt auch eine Pflegeschule.
Das Klinikum beabsichtigt die Durchführung einer abschnittsweisen Sanierung der OP-Säle 1-3 und 4-6 unter Berücksichtigung aktueller, funktionaler, technischer und betriebsrelevanter Anforderungen. Neben den nutzungsbezogenen und baukonstruktiven Aspekten ist auch eine Anpassung der technischen Gebäudeausstattung an den aktuellen Stand der Technik beabsichtigt. Zielsetzung der Sanierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen ist zudem ein möglichst effizienter Gebäudebetrieb mit zukunftsorientierter Auslegung der Systemkapazitäten, die Umsetzung brandschutztechnischer und hygienischer Anforderungen und eine langfristige Gewährleistung der Betriebssicherheit.
Während der Sanierungs- bzw. Erweiterungsmaßnahmen darf sich weder die Patientenversorgung noch die betriebswirtschaftliche Situation des Klinikum Passau verschlechtern. Entsprechend hat die Optimierung der Bauzeiten in Verbindung mit dem Erhalt adäquater OP-Kapazitäten hohe Priorität.
Die Gesamtinvestitionskosten unter Berücksichtigung der Kostengruppen 200-700 betragen nach derzeitiger Kostenschätzung rund EUR 19,5 Millionen (brutto). Der Antrag auf Vorwegfestlegung bei der Regierung von Niederbayern ist gestellt und die Maßnahme ist in das Jahreskrankenhausbauprogramm 2020 aufgenommen worden.
Zur Unterstützung bei der Antragstellung zur Aufnahme in das Krankenhausprogramm wurden vom Auftraggeber bereits teilweise Projektsteuerungsleistungen in Anspruch genommen. Gegenstand des ausgeschriebenen Auftrages sind daher die im Leistungsbild definierten Grundleistungen in den einzelnen Handlungsbereichen A bis E der Projektstufen 1 („Projektvorbereitung“), 2 („Planung“), 3 („Ausführungsvorbereitung“), 4 („Ausführung“) sowie 5 („Projektabschluss“) und Besonderen Leistungen gemäß § 2 AHO Leistungs- und Honorarordnung.
Öffentliche Aufträge sind gemäß § 42 VgV iVm. § 122 Abs. 1 GWB an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen zu vergeben, die zudem nicht nach den §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Um festzustellen, ob ein Unternehmen geeignet ist, hat der Auftraggeber nach Maßgabe der vergaberechtlichen Bestimmungen auf der Grundlage der ihm zum Zeitpunkt der Eignungsprüfung verfügbaren Informationen eine in die Zukunft auf die mögliche Auftragsausführung gerichtete Prognose vorzunehmen. Daraus ergeben sich für das Vergabeverfahren die folgende Prüfreihenfolge und der dargestellte Umfang der Prüfung bzw. Wertung durch den Auftraggeber. Vom Auftraggeber ist beabsichtigt, gemäß § 51 VgV mindestens 3 und höchstens 5 geeignete Unternehmen auszuwählen und im nächsten Verfahrensschritt zur Angebotsabgabe und zur Teilnahme an Verhandlungen aufzufordern. Für den Fall, dass mehr als 5 Unternehmen die erforderliche Eignung nachweisen, wird in gemäß § 75 Abs. 6 VgV eine Losentscheidung herbeigeführt.
Im ersten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften, ob Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB einschlägig sind bzw. — falls dies der Fall sein sollte —, ob wirksame Selbstreinigungsmaßnahmen nach Maßgabe von § 125 GWB durchgeführt und nachgewiesen sind oder ob die Höchstfristen für einen Ausschluss nach § 126 GWB überschritten sind.
Im zweiten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften — die auf der 1. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren — die Erfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung. Solche Anforderungen sind in der Bekanntmachung des Auftraggebers im elektronischen Amtsblatt der Europäischen Union ausdrücklich als „Mindestanforderung“ gekennzeichnet. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die Eignung führt zum Ausschluss vom weiteren Vergabeverfahren.
Im dritten Schritt prüft der Auftraggeber anhand der form- und fristgerecht eingegangenen Teilnahmeanträge (Bewerbungen) der einzelnen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften — die auf der 1. und 2. Prüfungsstufe nicht vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen waren —, den Grad der Vergleichbarkeit der eingereichten Referenzen mit dem Auftragsgegenstand. Bei diesem Wertungsvorgang werden die Grundsätze zur Wertung von Referenzen im Rahmen der Eignungsprüfung nach aktuellen Entscheidungen in der vergaberechtlichen Rechtsprechung berücksichtigt (vgl. z.B. VK Bund, Beschl. v. 30.10.2017 — VK 2-114/17).
Wesentliche Kriterien für diese Auswahl sind, ob ein Bewerber über bessere vergleichbare, das heißt nach der Aufgabenstellung (Art, Umfang, Komplexität) näher an dem zu vergebenden Auftrag liegende Referenzen verfügt, wobei auch die Qualität der Leistung nach (vom Auftraggeber abgefragter) Aussage der Referenzgeber sowie Anzahl solcher – über die Mindestanzahl von 2 hinausgehend – eingereichter Referenzen in jüngster Vergangenheit von Bedeutung sein können.
Die Beauftragung der Besonderen Leistungen behält sich der Auftraggeber optional vor (einseitiges Leistungsbestimmungsrecht). Der Leistungsabruf der einzelnen Projektstufen 1 bis 5 erfolgt aufgrund haushaltsrechtlicher Vorgaben stufenweise entsprechend des Projektfortschritts.
Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen:
1. Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax und E-Mail),
2. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:

Eligibility requirements: Folgende Angaben, Nachweise und Erklärungen sind vom Bewerber bzw. der Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: 1. Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners nebst Kontaktdaten (Telefon, Telefax und E-Mail), 2. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich bereits als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden: (a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist, (b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist, (c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, (d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften, (e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird. Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen. Mehrfachbewerbungen sind nicht zulässig und führen zum Ausschluss. Mehrfachbewerbungen stellen auch Teilnahmeanträge unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieters bzw. Bewerbers sowie mehrerer Mitglieder ständiger Arbeitsgemeinschaften dar. 3. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Sinne von § 123 und § 124 GWB vorliegen, 4. Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass: (a) er die gewerbe- bzw. berufsrechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt, (b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat, (c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung), (d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und (e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben, 5. Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren, 6. Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) und Bestätigung, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; und 7. Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.