Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-28
Buyer: Stadt Solingen
Country: DE
Region: DEA19
Contract type: Services
CPV classification: 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2026-01-09
Award criteria: quality

Technical requirements: Die Konzessionsgeberin plant ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gebieten der Stadt Solingen. Sie beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzession für den Betrieb des zu errichtenden Glasfasernetzes nach den Vorschriften der KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll an einen Betreiber verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktionsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projekts erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom 30.04.2024 ("Gigabit-Richtlinie").
Nachweis der Zulassung nach § 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen
Eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass für den Zuschlagsfall eine dem Auftrag entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, die Versicherungsschutz für die im Rahmen des Auftrags auszuführenden Leistungen bietet, mit folgendem Umfang abgeschlossen wird: 
- Mindestdeckungssumme für Personenschäden: 2.500.000 EUR;
- Mindestdeckungssumme für Sachschäden: 3.000.000 EUR;
- Die geforderten Deckungssummen müssen jeweils mindestens 2-fach pro Jahr zur Verfügung stehen;
- Beide Schadenskategorien müssen im Schadensfall parallel zueinander mit den genannten Deckungssummen abgesichert sein. 

Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung Berufs-oder Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 12).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Eine Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bzgl. der entsprechenden Dienstleistungen in den letzten der 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht, andernfalls eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens seit dessen Bestehen.  
Mindestvoraussetzung: Mindestvoraussetzung ist ein durchschnittlicher Mindestumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von pro Jahr 10 Mio. Euro (netto). 
Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung Umsatz (Anlage 09).
Auflistung der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen des Unternehmens bzgl. des Netzbetriebs (FTTH/FTTB-Netz) und des Diensteangebotes für Endkunden. 
Mindestvoraussetzung ist die Vorlage von drei mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenzen. Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Mindestens 3.000 realisierte Hausanschlüsse sowie 
- mindestens 1 Referenz im Betreibermodell gem. Bundesförderprogramm Breitband oder Gigabit. 
 
Der vorgenannte Eignungsnachweis muss im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird diese als Ganzes betrachtet. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Eignungsnachweise und die damit einhergehenden Mindestangaben erfüllt.

Eligibility requirements: Nachweis der Zulassung nach § 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG). 
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist der Nachweis jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen
Eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass für den Zuschlagsfall eine dem Auftrag entsprechende Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung, die Versicherungsschutz für die im Rahmen des Auftrags auszuführenden Leistungen bietet, mit folgendem Umfang abgeschlossen wird: 
- Mindestdeckungssumme für Personenschäden: 2.500.000 EUR;
- Mindestdeckungssumme für Sachschäden: 3.000.000 EUR;
- Die geforderten Deckungssummen müssen jeweils mindestens 2-fach pro Jahr zur Verfügung stehen;
- Beide Schadenskategorien müssen im Schadensfall parallel zueinander mit den genannten Deckungssummen abgesichert sein. 

Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung Berufs-oder Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 12).
Bei Bildung einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Eine Eigenerklärung über den Umsatz des Unternehmens bzgl. der entsprechenden Dienstleistungen in den letzten der 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht, andernfalls eine Erklärung über den Umsatz des Unternehmens seit dessen Bestehen.  
Mindestvoraussetzung: Mindestvoraussetzung ist ein durchschnittlicher Mindestumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren von pro Jahr 10 Mio. Euro (netto). 
Bitte verwenden Sie hierzu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung Umsatz (Anlage 09).
Auflistung der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen des Unternehmens bzgl. des Netzbetriebs (FTTH/FTTB-Netz) und des Diensteangebotes für Endkunden. 
Mindestvoraussetzung ist die Vorlage von drei mit diesem Auftrag vergleichbaren Referenzen. Als mit diesem Auftrag vergleichbar werden Referenzen anerkannt, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:
- Mindestens 3.000 realisierte Hausanschlüsse sowie 
- mindestens 1 Referenz im Betreibermodell gem. Bundesförderprogramm Breitband oder Gigabit. 
 
Der vorgenannte Eignungsnachweis muss im Falle einer Bietergemeinschaft durch die Bietergemeinschaft insgesamt erfüllt werden. Für die Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bietergemeinschaft wird diese als Ganzes betrachtet. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bietergemeinschaft die geforderten Eignungsnachweise und die damit einhergehenden Mindestangaben erfüllt.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
a) Die Konzessionsgeberin behält sich vor, eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe eines Jahrespachtzinses oder eine gleichwertige Besicherung zu fordern. 
b) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 07).
c) Es gelten die Besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB TVgG NRW - Anlage 08).
d) Eigenerklärung Russland-Sanktionen. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 11).
Wirtschaftlichkeit des Angebotes / Höhe der Pacht 
Unterkriterien:
a) Grundpachtzins (48 %)
b) Anschlusspachtzins (32 %)
Technisches Konzept
Marketing- und Vertriebskonzept
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)