Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-09
Buyer: Land Berlin, vertreten durch Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, Abteilung VIII
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Estimated value: 6000000 EUR
Submission deadline: 2016-08-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Sachverständigenleistungen gemäß § 20 des Atomgesetzes (AtG) für die Stilllegung und den Abbau des Forschungsreaktors BER II in Berlin.
Gegenstand des Verfahrens sind die für die Stilllegung und den Abbau der Forschungsreaktoranlage BER II erforderlichen Sachverständigenleistungen nach § 20 AtG. Das sind im Wesentlichen: 1.Begutachtung von vorgelegten Plänen, Entwürfen und Absichtserklärungen, 2.sicherheitstechnischeBegutachtung sowie Erstellung des oder der Sicherheitsgutachten, 3.Begleitung der Prüfung des Vorhabens auf Umweltverträglichkeit (UVP), 4.Mitwirkung als atomrechtlicher Sachverständiger an den Maßnahmen zur Beteiligung Dritter und zur Behandlung von Einwendungen, 5.Begutachtung der bereits vorhandenen Einrichtungen im Hinblick auf ihre Eignung und Kapazität, Begutachtung und begleitende Kontrolle bei neu zu schaffenden Einrichtungen, 6.sachverständige Unterstützung der Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde und begleitende Kontrollen bei der sich an die Genehmigungserteilung anschließenden Realisierung.
Die Helmholz-Zentrum Berlin für Materialien und Energie GmbH (HZB GmbH) ist Betreiberin des Forschungsreaktors BER II und zukünftige Antragstellerin im verwaltungsrechtlichen Verfahren (im Folgenden: Betreiberin). Grundlage dieser Ausschreibung ist die Absichtserklärung der Betreiberin den Forschungsreaktor BER II stilllegen zu wollen. Demnach soll bis zum 31.12.2019 der Betrieb beendet sein. Es soll sich ab dem 01.01.2020 eine Nachbetriebsphase und danach eine Stilllegung anschließen.
Die Forschungsreaktoranlage befindet sich zur Zeit im genehmigten Betrieb. Dienstleistungen eines Sachverständigen im Zusammenhang mit dem Betrieb der Forschungsreaktoranlage sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Da der Antrag bzw. die Anträge zur Stilllegung des Forschungsreaktors BER II und zum Abbau der Forschungsreaktoranlage und die konkretisierenden Antragsunterlagen noch nicht vorliegen, kann derzeit der Leistungsumfang der Sachverständigentätigkeit nicht abschließend beschrieben werden. Der Auftraggeber schließt daher eine Rahmenvereinbarung ab. Bei Einzelabruf werden die Leistungen konkretisiert. Die Leistungserbringung erfolgt sodann auf der Basis der Einzelabrufe.
Der Vertrag verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn er nicht gemäß der vertraglichen Regelung zuvor fristgerecht gekündigt wurde.
Alle Bewerber, die die Eignungsanforderungen in den Ziffern III.1.1), III.1.2) und III.1.3) erfüllen und vom Auftraggeber als geeignet eingestuft wurden, werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Die Bewerber müssen bis zum Ablauf der Teilnahmefrist (Ziffer IV.2.2) einen Teilnahmeantrag einreichen. Die formalen Anforderungen hierfür sind in Ziffer VI.3) geregelt. Die Vergabeunterlagen dienen lediglich Informationszwecken. Die Abgabe eines Angebots ist in diesem Stadium des Verfahrens nicht gewünscht.
1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate)
2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 4 Nr. 1-2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen vorliegen (vgl. Formblatt „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“
3. Bewerbergemeinschaften müssen mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abgeben, in welcher die Mitglieder sowie der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft benannt sind und erklärt wird, dass
— der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und auch während der Auftragsdurchführung gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
4. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung der Bewerber zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein.
5. Nachweis über das Vorliegen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungshöhe von mindestens 5 Millionen Euro für Personenschäden und mindestens 5 Millionen Euro für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden durch Vorlage der Bestätigung des Versicherungsgebers, alternativ durch Vorlage einer rechtsverbindlichen Erklärung des Versicherungsgebers, im Auftragsfall eine Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen abzuschließen. Eine Kopie des Versicherungsscheins ist nach Auftragserteilung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen.
6. Erklärung über den Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags (Stilllegung und Rückbau von dem Atomrecht unterliegenden Anlagen) in den letzten drei Geschäftsjahren (Angabe getrennt pro Jahr).

Eligibility requirements: 1. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, soweit eintragungspflichtig, durch Vorlage einer Kopie des Auszugs (nicht älter als 6 Monate) 2. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 Nr. 1-10, Abs. 4 Nr. 1-2 GWB, § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB sowie nach den in § 124 Abs. 2 GWB genannten gesetzlichen Bestimmungen vorliegen (vgl. Formblatt „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ 3. Bewerbergemeinschaften müssen mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abgeben, in welcher die Mitglieder sowie der bevollmächtigte Vertreter der Bewerbergemeinschaft benannt sind und erklärt wird, dass — im Falle der Angebotsabgabe eine Bietergemeinschaft gebildet wird, — im Falle der Auftragserteilung eine Arbeitsgemeinschaft gebildet wird, — der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder in allen Phasen des Vergabeverfahrens und auch während der Auftragsdurchführung gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt, — alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften. Für die Erklärung wird der Vordruck „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“ zur Verfügung gestellt. 4. Der Auftraggeber behält sich vor, weitergehende Nachweise zur Eignung der Bewerber zu fordern. Entsprechende Nachweise können etwa ein Bundes- oder Gewerbezentralregisterauszug sein.

Award value: 6000000