Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-03
Buyer: Universitätsstadt Siegen
Country: DE
Region: NORDRHEIN-WESTFALEN
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2016-09-06
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Den Vergabeunterlagen ist ein Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ beigefügt (Vordruck 124). Darin gefordert ist die Angabe, ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist.
Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind zur Bestätigung der Erklärung vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.
Ebenfalls gefordert in der „Eigenerklärung zur Eignung“: Erklärung, dass keine zwingenden Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen (siehe § 123 GWB) und Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 GWB).
Im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung" (siehe III.1.1.) gefordert: Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, wird eine Bestätigung nachgefordert.
Im Formblatt Eigenerklärung zur Eignung" (siehe III.1.1.) gefordert: Erklärung, dass in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden sowie Angaben zu Arbeitkräften. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, werden 3 Referenznachweise sowie die Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren durchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte entsprechend der Eigenerklärung nachgefordert.
Die Vorgaben des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz NRW – TVgG-NRW) vom 10.1.2012 sind einzuhalten. Die Bieter haben folgende Erklärungen nach dem TVgG-NRW auszufüllen und unterschrieben abzugeben:
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf der Vergabeplattform zum Download bereitgestellt (siehe I.3)). Angebote können elektronisch in Textform oder schriftlich abgegeben werden.
Bieteranfragen sind möglich bis zum 29.8.2016,10:30 Uhr. Sie können schriftlich über die Vergabeplattform gestellt werden. Die Antworten werden allen Bewerbern über die Vergabeplattform in elektronischer Form übermittelt.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: Den Vergabeunterlagen ist ein Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ beigefügt (Vordruck 124). Darin gefordert ist die Angabe, ob das Unternehmen im Handelsregister eingetragen ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind zur Bestätigung der Erklärung vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung in die Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. Ebenfalls gefordert in der „Eigenerklärung zur Eignung“: Erklärung, dass keine zwingenden Ausschlussgründe vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellen (siehe § 123 GWB) und Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (§ 124 GWB). Bei Bietergemeinschaften: Jedes Mitglied hat die Erklärungen und Nachweise zu erbringen.