Public procurement notice: Qualification System With Call For Competition
Published: 2018-12-20
Buyer: Hamburger Hochbahn AG
Country: DE
Contract type: Supplies
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung von Abgasnachbehandlungssystemen von Euro V – Bussen im Verhandlungsverfahren mit qualifizierten Bietern. Nachstehende Informationen sind nicht abschließend und sollen den Teilnehmern an diesem einstufigen Qualifizierungssystem lediglich als Orientierung bei der Entscheidung zu Teilnahme dienen. Weitere Unterlagen zu diesem Qualifizierungssystem sind unter der in Pkt I.1. genannten URL abzurufen. Der Auftraggeber wählt aus dem qualifizierten Bieterkreis maximal 3 Bewerber, mit dem höchstbewerteten Fragenkatalog aus und wird diese zur Angebotsabgabe auffordern.
Die Hamburger Hochbahn AG beabsichtig, in Bezug auf den Schadstoffausstoß, ihre Busflotte der Abgasnorm Euro V zu optimieren. Für dieses Vorhaben beabsichtigt die HOCHBAHN zunächst 6 Systeme im Rahmen eines Tests zu beschaffen. Hierbei ist vorgesehen von maximal 3 Herstellern die entsprechenden Systeme zu erproben. Nach der Auswahl von 3 Bewerbern, sind von diesen jeweils 2 Systeme zu liefern. Bei der Qualifizierung von nur zwei Bewerbern, sind von denen möglichst 3 Systeme zu liefern.
Zur Reduzierung der Schadstoffbelastung durch den ÖPNV ist durch das BMVI ein Förderprogramm aufgelegt worden. Für dieses Vorhaben hat die Hamburger Hochbahn AG einen Förderantrag bei der zuständigen Stelle gestellt. Sollte der Förderantrag positiv beschieden werden, wird die Hamburger Hochbahn AG Teile ihrer Busflotte, welche der Förderrichtlinie entsprechen, mit neuen Abgasanlagen ausrüsten. Hierbei geht es um ein Gesamtvolumen von ca. 150 Busse, der Abgasnorm Euro V.
Für die Beurteilung der Eignung sind mit dem Teilnahmeantrag vom Antragsteller die nachfolgend genannten Dokumente in der aufgelisteten Reihenfolge einzureichen:
— Nachweis über Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist,
— Eigenerklärung über im Unternehmen getroffene Maßnahmen zur Verhinderung von Korruption (Compliance-Eigenerklärung),
— Bescheinigung des Finanzamtes zum Nachweis der vollständigen Entrichtung von Steuern und Abgaben. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein,
— Bescheinigung der Krankenkasse zum Nachweis der vollständigen Entrichtung von Beträgen. Die Bescheinigung darf nicht älter als 12 Monate sein.
— Lieferfähigkeit von mindestens 2 Anlagen und maximal 3 Anlagen für einen Testeinbau und anschließendem Probebetrieb mit einer Abnahme/Einzelgutachten im Februar 2019,
Die Produktentwicklung ist entsprechend den anerkannten Regeln der Technik durchzuführen. Dieses bedeutet, dass die Befolgung aller Erkenntnisse und Erfahrungen, beruhend auf ungeschriebenen und geschriebenen Regeln, die in den betreffenden Fachkreisen bekannt und als richtig anerkannt sind, beachtet werden muss, um Gefahren auszuschließen und Schäden zu vermeiden. Die Liefergegenstände entsprechen den in der EU bzw. in der Bundesrepublik Deutschland jeweils gültigen Rechtsvorschriften, Normen, Richtlinien und Empfehlungen. Die Einhaltung aller einschlägigen Normen, gesetzlichen Vorschriften, behördlichen und nichtbehördlichen Auflagen für den Einsatz im deutschen Straßenverkehr (ECE-R, DIN, EN, ISO, UVV, VBG, VDE, VDI, VDV, DVS, etc.) werden vom Auftragnehmer, insbesondere auch für die Zulassung der Fahrzeuge, gewährleistet. Ferner ist zwingend sicherzustellen, dass die Anforderungen gem. „Förderrichtlinie für die Nachrüstung von Diesel-Bussen" erfüllt wird.
Alle geforderten Angaben und Nachweise sowie der beantwortete Fragenkatalog sind dem Teilnahmeantrag vollständig in Papierform vorzulegen. Alle Angaben und Nachweise entsprechen den in Punkt III.1.9 sind nach o.g. Reihenfolge kurz und prägnant zusammenzufassen. Nur diese Informationen werden bei der Bieterauswahl berücksichtigt. Unternehmen, die Ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, dürfen anstatt der geforderten Angaben und Formalitäten vergleichbare, geeignete Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorlegen. Sämtliche Angaben und Nachweise entsprechend III.1.9. sind in deutscher Sprache, bzw. mit Übersetzung in die deutsche Sprache, vorzulegen. Der Fragenkatalog kann unter der o. g. angegebenen Kontaktadresse in elektronischer Form angefordert werden. Die Frist für die Einreichung der vollständigen Unterlagen endet am 25.1.2019.
Nach §135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB ist ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der (in der Bekanntmachung benannten) Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,