Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-09-27
Buyer: ÜSTRA Hannoversche Verkehrsbetriebe Aktiengesellschaft
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 48140000 | 72230000: Custom software development services | 72232000: Development of transaction-processing software | 72240000

Technical requirements: Kernziel des geplanten Rahmenvertrages ist es, die Software zur Steuerung der ÜSTRA Verkehrstechnik zu modernisieren und standardisieren. Die heutigen Systemkomponenten sind durch zahlreiche Anpassungen eine proprietäre und schwer wartbare Lösung, welche heutigen Anforderungen nur ungenügend entspricht.
Daneben werden bisher Komponenten wie das analoge Funksystem eingesetzt, welches den Verfügbarkeits- und Verwendbarkeitsanforderungen der ÜSTRA Leitstelle nicht genügt. Abgeschlossen wird ein Rahmenvertrag, in dem der Auftragnehmer als Generalunternehmer der für die Verkehrstechnik wichtigen Software und Hardware fungiert. Die benötigten Leistungen werden auf der Grundlage des geplanten Rahmenvertrages in Einzelprojekten definiert und umgesetzt.
Es ist geplant, Teile der Verkehrstechnik zu modernisieren bzw. zu erneuern. Da das alte analoge Betriebsfunksystem nicht mehr im nötigem Umfang erweiterbar ist, sowie Spezialhardware wie -software eingesetzt werden, die nur noch von Einzelpersonen in der Wirtschafft gefertigt oder gewartet werden können, ist in diesem Projekt das Hybridfunksystem aufzubauen, um die Betriebsfunkabdeckung, die Ausfallsicherheit sowie die funktionalen Möglichkeiten zu erhöhen. Hierzu ist es im Vorfeld erforderlich, dass die bestehende Software ivu.fleet (Leitstelle) und ivu.cockpit (Fahrzeug) um die Funktion und Logik erweitert wird, zwei unterstützte Funksysteme – hier DMR und VOIP – über eine breitbandige Mobilfunkverbindung gleichzeitig zu betreiben. Des Weiteren soll die Fahrzeugortung für die Betriebsleitstelle (ivu.fleet) und dadurch die gesamte Datenqualität in der Leitstelle (ivu.fleet), in der Fahrgastinformation ivu.realtime und allen Folgesystemen verbessert werden. Hierfür ist es erforderlich, die bestehende Software ivu.fleet um die Funktion zu erweitern, vorhandene Koppelspulendaten zu empfangen, zu verarbeiten und zur Ortung von Fahrzeugen (hier Stadtbahnen) zu nutzen.
Um die Verbesserung des Hybridfunksystems und die verbesserte Fahrzeugortung voll zu nutzen, soll die Ansteuerung der Fahrgastinformation angepasst werden, um eine möglichst genaue, konsistente und stabile Fahrgastinformation zu gewährleisten. Um dies technisch und funktional einwandfrei umsetzen zu können, müssen Datenstrecken kurz gehalten und Schnittstellen vermieden werden. Hierfür muss die Software ivu.realtime um die Funktion erweitert werden, dass anfahrende Fahrzeuge spontan Anzeigen zu visualisieren und akustische Ansagen abspielen. Um für die Verkehrsversorgung geforderte Ausfallsicherheit aller Echtzeitsysteme der Betriebslenkung und Betriebssteuerung zu gewährleisten, ist es essentiell, die Produktrobustheit und Betriebsstabilität zu erhöhen. Hierfür ist es erforderlich, die Produkte ivu.fare, ivu.fleet und ivu.realtime anzupassen, um die Anfälligkeit bei Netzwerkstörungen, Datenbankfehlern und Software-Ausfällen zu vermindern bzw. gänzlich auszuschließen. Um die aktuellen und zukünftigen zentralen Systeme, Softwareänderungen, sowie neue Hardware ausgiebig testen zu können ist es erforderlich zwei Testplätze bei der üstra aufzubauen. Um aussagefähige Ergebnisse in Testszenarien erzielen zu können, muss ein Testplatz gebaut werden, der nahezu identisch der heutigen ITCS Komplett Ausstattung eines Busses entspricht. Erforderlich ist eine Anpassung der Systeme an die Bedürfnisse der üstra.
Das Verkehrsleitsystem, das ursprünglich eine spezielle Entwicklung für die üstra war, befindet sich nunmehr als Standardprodukt im Portfolio der IVU und kann dementsprechend nur durch die IVU als ursprüngliche Herstellerin der Software auf das Standardsystem angepasst werden.
Eine Standardisierung der Infrastruktur ist aufgrund der oben dargestellten, bestehenden organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zwingend. Die aktuelle Situation führt wie dargestellt zu hohen personellen Aufwendungen mit hohen Kosten, die ineffizient und unwirtschaftlich sind. Dementsprechend bedarf es einer Harmonisierung der Gesamtinfrastruktur, um einen reibungslosen bedarfsgerechten Informationsfluss mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln sicherzustellen. Die Umsetzung erfolgt in 3 Teilprojekten, in denen die Fahrgastinformation, die Fahrzeugsysteme und die Verkehrsplanung modernisiert und harmonisiert werden.
Eine Umstellung der Verkehrsleittechnik auf andere Systeme ist innerhalb der bestehenden Infrastruktur technisch ausgeschlossen. Die Fortentwicklung der bestehenden Anwendungen durch Dritte ist aufgrund der bestehenden Schutz- und Urheberrechte nur IVU möglich.
Das zu beauftragende Unternehmen IVU ist Inhaberin der Lizenzrechte des bei der ÜSTRA im Einsatz befindlichen Verkehrsleittechnik. Das Verkehrsleitsystem, das ursprünglich eine spezielle Entwicklung für die üstra war, befindet sich nunmehr als Standardprodukt im Portfolio der IVU und kann dementsprechend nur durch die IVU als ursprüngliche Herstellerin der Software auf das Standardsystem angepasst werden. Eine Standardisierung der Infrastruktur ist aufgrund der oben dargestellten, bestehenden organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zwingend. Die aktuelle Situation führt wie dargestellt zu hohen personellen Aufwendungen mit hohen Kosten, die ineffizient und unwirtschaftlich sind. Dementsprechend bedarf es einer Harmonisierung der Gesamtinfrastruktur, um einen reibungslosen bedarfsgerechten Informationsfluss mit den zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mitteln sicherzustellen. Die Umsetzung erfolgt in drei Teilprojekten, in denen die Fahrgastinformation, die Fahrzeugsysteme und die Verkehrsplanung modernisiert und harmonisiert werden. Die Fortentwicklung der bestehenden Anwendungen durch Dritte ist aufgrund der bestehenden Schutz- und Urheberrechte nur der IVU möglich. Die direkte Beauftragung der IVU ist daher gemäß § 13 SektVO zulässig. Eine Anbindung anderer Softwaresysteme an die vorhandene Infrastruktur ist störungsfrei und ohne Risiken für das Gesamtsystem nicht möglich. Gemäß § 13 SektVO ist die direkte Vergabe daher zuässig, da nur die IVU die Leistung ausführen kann. Die Einführung einer harmonisierten modernen Gesamtstruktur mit Hilfe eines einheitlichen Verkehrsleitsystems ist zur Erfüllung der der üstra übertragenen öffentlichen Aufgabe der Verkehrsversorgung zwingend und eine dem Beschaffungsprozess vorgelagerte Entscheidung.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass Wettbewerbsteilnehmer, die die Rechtmäßigkeit der Auftragsvergabe in Zweifel ziehen, diese Zweifel in einem Nachprüfungsantrag binnen der gesetzlich vorgegebenen Fristen gegenüber der Vergabekammer rügen müssen. Die maßgebliche Norm ist § 135 GWB. Gemäß § 135 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nicht ein, wenn der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen und der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde.
Gegenstand dieser Auftragsbekanntmachung ist die freiwillige Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 Z. 2 GWB. Die Vergabeentscheidung ist heute getroffen worden. Der Auftrag wird nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung geschlossen.
Die Vergabestelle ist der Auffassung, dass die Auftragsvergabe aufgrund des Vorliegens eines Ausnahmetatbestandes ohne vorherige Veröffentlichung eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.
Die Voraussetzungen des § 134 Abs. 3 S. 2 GWB sind gewahrt. Danach muss die Bekanntmachung den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstandes, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, oder den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: IVU Traffic Technologies AG