Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2025-12-12
Buyer: Rhein-Neckar-Verkehr GmbH
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 56670 EUR

Technical requirements: Das Land Baden-​​Würt­tem­berg hat das Ziel, Fahr­gast­zähl­da­ten für das gesamte Land zu erhal­ten. Gemäß ÖPNV-​Gesetz des Lan­des BW und dazu gehö­ri­ger Rechts­ver­ord­nung (ÖPNV-​VO §5(6)) erge­ben sich ab 2025 ein­zu­hal­tende Anfor­de­run­gen bezüg­lich der lan­des­weit ein­heit­li­chen Erhe­bung der Fahr­gast­nach­frage. Hier­bei wird gefor­dert, dass Daten zur Fahr­gast­nach­frage lan­des­weit in ver­gleich­ba­rer Daten­qua­li­tät vor­lie­gen und der Anlage 5 zur ÖPNV-​VO ent­spre­chen müs­sen. In Form des Anfor­de­rungs­ka­ta­log „auto­ma­ti­sche Fahr­gast­zäh­lung“ (Inkraft­tre­ten am 12.05.2023) wur­den die Vor­ga­ben der ÖPNV-​VO ver­öf­fent­licht. Sie zie­len auf die mit­tels tech­ni­scher Sen­so­ren und Über­tra­gungs­tech­nik auto­ma­ti­sierte Fahr­gast­zäh­lung, das soge­nannte auto­ma­ti­sche Fahr­gast­zähl­sys­tem (AFZS) ab. Nach Bewer­tung der Anfor­de­run­gen ergibt sich für die rnv GmbH Hand­lungs­be­darf, um die ein­ge­setz­ten Sys­teme an den gefor­der­ten Stan­dard anzu­pas­sen. Das bei der rnv GmbH ein­ge­setzte Sys­tem zur Fahr­gast­zäh­lung der Firma iris GmbH muss – zur Erfül­lung der Anfor­de­run­gen aus dem Anfor­de­rungs­ka­ta­log – eben­falls ange­passt wer­den. Betrof­fen sind die ver­schie­de­nen Kom­po­nen­ten der Zähl­tech­nik.
Informationen über die
Überprüfungsfristen: Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen
wird auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
verwiesen. § 160 GWB lautet wie folgt: (1) Die Vergabekammer leitet ein
Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2)Antragsbefugt ist jedes
Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession
hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung
von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig,
soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und
gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen
gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße
gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3)Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur
Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15
Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht
abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf
Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. §134 Abs.
1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: iris-GmbH
Award value: 56670