Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2022-06-13
Buyer: Netzwerk Untermain GmbH (NWU)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65000000 | 65200000 | 65300000: Electricity distribution and related services
Estimated value: 8250000 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe einer Dienstleistungskonzession, bestehend aus zwei Losen (vgl. Beschreibung der Beschaffung, Ziff. II.2.4). Gegenstand der Dienstleistungskonzession ist die Anpachtung des Stromverteilernetzes der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Raunheim und dessen Betrieb gem. den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben (Los 1 Stromnetzpacht) sowie die Anpachtung des Gasverteilernetzes der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Raunheim und dessen Betrieb gem. den vertraglichen und gesetzlichen Vorgaben (Los 2 Gasnetzpacht).
Die Netzwerk Untermain GmbH (NWU) hält die Stromkonzession in Raunheim sowie das Netzeigentum. Der Stromkonzessionsvertrag endet am 31.12.2031.
NWU verpachtet derzeit das Stromverteilernetz zum Betrieb an Dritte. Der Pachtvertrag wurde mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2022 gekündigt.
Im Netzpachtvertrag übernimmt der Pächter das Recht und die Pflicht, das Netz auf eigene Rechnung zu betreiben. Er hat sämtliche gesetzlichen Vorgaben an den Netzbetrieb sowie die Pflichten aus dem zwischen der Stadt Raunheim und der NWU bestehenden Konzessionsvertrag zu erfüllen. Kommt es im Rahmen der Neuvergabe des Konzessionsvertrags durch die Stadt Raunheim nicht zu einem unmittelbar an die Laufzeit des bisherigen Konzessionsvertrags anschließenden Nachfolgevertrag, sollen die Regelungen des Pachtvertrags solange fortgelten, bis der neue Konzessionsvertrag in Kraft getreten ist.
Hierzu erfolgt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, mit der auf Basis des Netzpachtvertrages der Betrieb des Stromnetzes (Los 1) auf einen Dritten übertragen wird.
Die Netzwerk Untermain GmbH (NWU) hält die Gaskonzession in Raunheim sowie das Netzeigentum. Der Gaskonzessionsvertrag endet am 31.3.2031.
NWU verpachtet derzeit das Gasverteilernetz zum Betrieb an Dritte. Der Pachtvertrag wurde mit Wirkung zum Ablauf des 31.12.2022 gekündigt.
Im Netzpachtvertrag übernimmt der Pächter das Recht und die Pflicht, das Netz auf eigene Rechnung zu betreiben. Er hat sämtliche gesetzlichen Vorgaben an den Netzbetrieb sowie die Pflichten aus dem zwischen der Stadt Raunheim und der NWU bestehenden Konzessionsvertrag zu erfüllen. Kommt es im Rahmen der Neuvergabe des Konzessionsvertrags durch die Stadt Raunheim nicht zu einem unmittelbar an die Laufzeit des bisherigen Konzessionsvertrags anschließenden Nachfolgevertrag, sollen die Regelungen des Pachtvertrags solange fortgelten, bis der neue Konzessionsvertrag in Kraft getreten ist.
Hierzu erfolgt die Vergabe einer Dienstleistungskonzession, mit der auf Basis des Netzpachtvertrages der Betrieb des Gasnetzes (Los 2) auf einen Dritten übertragen wird.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren auf Antrag ein (§ 160 Abs. 1 GWB). Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich des GWB hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich des GWB zu benennen(§ 161 Abs. 1 GWB). Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht (§ 160 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist gem. §160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Vertrag darf frühestens 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation nach § 134 Abs. 1 GWB geschlossen werden; wird die Information über die Vergabeentscheidung auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 GWB). Informiert die Vergabekammer den Auftraggeber in Textform über den Antrag auf Nachprüfung, darf dieser vor einer Entscheidung der Vergabekammer und dem Ablauf der Beschwerdefristnach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen (§ 169 Abs. 1 GWB).


Winner: Syna GmbH
Award value: 8250000
Number of bids: 2