Public procurement notice: Services Concession
Published: 2023-01-24
Buyer: Wege-Zweckverband der Gemeinden des Kreises Segeberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 72400000
Estimated value: 4920000 EUR
Submission deadline: 2023-02-22
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Breitbandversorgung durch Betrieb einer (vom WZV noch zu errichtenden) Breitbandnetzinfrastruktur, Ausstattung mit aktiver Technik, Sicherstellung der Breitbandversorgung. Der Betreiber hat das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Der Betreiber hat eine NGA-Breitbandanbindung mit garantiert mindestens 100 Mbit/s im Downstream im Rahmen des Netzes flächendeckend zu gewährleisten, für gewerbliche und institutionelle Nachfrager sind  Anschlüsse mit mind. 1 Gbit/s symmetrisch sicherzustellen.
Gemeinden Bahrenhof, Blunk, Bühnsdorf , Daldorf, Damsdorf, Geschendorf, Glasau, Groß Rönnau, Heidmühlen, Mözen, Negernbötel, Nehms, Neuengörs, Schwissel, Seedorf, Stipsdorf, Strukdorf, Tarbek, Tensfeld, Traventhal, Weede, Wensin und Westerrade.
Zu II.1.5 und II.2.6: Zugrunde gelegt wurde hier ein denkbarer (unverbindlicher) maximaler Umsatz des Betreibers über die Vertragslaufzeit inklusive Optionen, die Berechnungsgrundlagen sind in den Vergabeunterlagen (Verfahrensregeln) erläutert. Obwohl dieser Betrag auch bei Schätzung zur sicheren Seite hin nicht den maßgeblichen Schwellenwert nach der Delegierten VO (EU) 2021/1951 erreicht, wurde vorsorglich davon ausgegangen, dass der Vertrag im Sinne von § 3 Abs. 6 KonzVgV als Los einer übergreifenden Konzession zumindest mit der Breitbandinitiative II (Zuschlagsbekanntmachung ABl. EU 2019/S 020-044723) anzusehen ist und in der Summe der Schwellenwert überschritten ist.
Zu II.2.7: Als Laufzeit wurde hier der Verständlichkeit halber die grundständige Pachtzeit von 20 Jahren zugrunde gelegt (ohne Berücksichtigung der Planungs- und Bauphase seitens des WZV). Der Vertragsentwurf sieht eine zweimalige Verlängerungsoption über je 5 Jahre für den WZV vor (die bei der Wertberechnung eingerechnet wurde).
Bedingungen: A. Wirksame Gründung, B. Eintragung ins Register, C. Erlaubnis zur Berufsausübung, D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. E. Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu  Russland.
Einzelheiten zu A-E und PL1 bis PL8 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), insbes. Abschnitt IV.4, sind zu beachten.
Kriterien: F. Haftpflichtversicherungsdeckung, G. Wirtschaftlicher Umfang vergleichbarer Leistungen, H. Finanzielle Stabilität.
WL 3 Erklärung zur Stabilität (kein Unternehmen in Schwierigkeiten), möglichst (und jedenfalls auf gesonderte Anforderung) auch Bankerklärung oder Rating
Einzelheiten zu F-H und WL1 bis WL3 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), insbes. Abschnitt IV.4, sind zu beachten.
Einzelheiten zu J. und K. und TL1 und TL2 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), insbes. Abschnitt IV.4, sind zu beachten.
Zu J.: Betrieb mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (letzte 5 Jahre, also ab 2017) mit vereinbarter Vertragsdauer von mind. 7 Jahren.
Zu K.: Durchführung einer Vermarktung mindestens eines vergleichbaren Projekts im Referenzzeitraum (anfängliche Akquise darf nicht weiter als 2017 zurückliegen).
Zu beachten sind insbesondere die Maßgaben des EU-Beihilferechts (NGA-Rahmenregelung/Gigabit-Rahmenregelung) und des Zuwendungsrechts (Bundesförderprogramm, Landesförderung, Zuwendungsbescheid Kreis Segeberg), insbes. die Gewährung des offenen Zugangs auf Vorleistungsebene.
Die Durchführung der Investitionen wird durch Rücktrittsrechte von einer erfolgreichen Vorvermarktung abhängig gemacht.
Zu diesen und weiteren Bedingungen vgl. die Vergabeunterlagen, insbes.: Entwurf Pacht- und Betreibervertrag sowie Leistungsbeschreibung u. Anlagen. Diese Dokumente unterliegen den Verhandlungen im Rahmen der Verfahrensregeln (Vergabeunterlagen Teil A).

Eligibility requirements: Bedingungen: A. Wirksame Gründung, B. Eintragung ins Register, C. Erlaubnis zur Berufsausübung, D. Nichtvorliegen von Ausschlussgründen. E. Kein nach Sanktionsrecht unzulässiger Bezug zu  Russland. Hierzu geforderte Eigenerklärungen und Nachweise: PL1 Unternehmensprofil PL2 Keine Straftaten PL3 Steuern und Abgaben PL4 Umwelt-, Sozial-, Arbeitsrecht PL5 Keine Insolvenz o. Ä. PL6 Keine schweren Verfehlungen PL7 Keine Vertragsverletzungen PL8 Kein Bezug zu Russland Einzelheiten zu A-E und PL1 bis PL8 gem. Vergabeunterlagen Teil A (Dokument Verfahrensregeln), insbes. Abschnitt IV.4, sind zu beachten.

Award value: 4920000