Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-28
Region: DE600
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121100: General practitioner services
Estimated value: 11000000 EUR
Submission deadline: 2025-05-27
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Erstuntersuchung und hausärztliche Versorgung Geflüchteter im Ankunftszentrum und hausärztliche Versorgung in den Erstaufnahmestandorten der Freien und Hansestadt Hamburg
1. Befähigung zur Berufsausübung:
Identifikationsnummer
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
Registergericht
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
Umsatzzahlen
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
Referenzliste über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art
Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
Erklärung zur Geschäftstätigkeit
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
- Beachtung des Preisrechts
- Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
- Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Für gesamtes einzusetzendes Personal: der Nachweis eines behördlichen Führungszeugnisses ist zunächst auf Aufforderung der Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung zu erbringen. Hier reicht die Antragskopie als Nachweis (sofern zu diesem Zeitpunkt lediglich der Antrag eingereicht wurde, muss das behördliche Führungszeugnis vor Leistungsbeginn nachgereicht werden). In Folge hat der Auftragnehmer dann jährlich das gültige behördliche Führungszeugnis eigenständig bei der Auftraggeberin einzureichen.
- Nachweis zur Zulassung als Ärztin / Arzt durch die Ärztekammer
- Nachweis zur Qualifikation des medizinischen Fachpersonals
- Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“

Eligibility requirements: 1. Befähigung zur Berufsausübung:
Identifikationsnummer
Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
Registergericht
2. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
Umsatzzahlen
3. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
Referenzliste über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art
Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
Erklärung zur Geschäftstätigkeit
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
- Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
- Beachtung des Preisrechts
- Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
- Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Für gesamtes einzusetzendes Personal: der Nachweis eines behördlichen Führungszeugnisses ist zunächst auf Aufforderung der Auftraggeberin vor Zuschlagserteilung zu erbringen. Hier reicht die Antragskopie als Nachweis (sofern zu diesem Zeitpunkt lediglich der Antrag eingereicht wurde, muss das behördliche Führungszeugnis vor Leistungsbeginn nachgereicht werden). In Folge hat der Auftragnehmer dann jährlich das gültige behördliche Führungszeugnis eigenständig bei der Auftraggeberin einzureichen.
- Nachweis zur Zulassung als Ärztin / Arzt durch die Ärztekammer
- Nachweis zur Qualifikation des medizinischen Fachpersonals
- Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
Erstuntersuchung und hausärztliche Versorgung Geflüchteter im Ankunftszentrum und hausärztliche Versorgung in den Erstaufnahmestandorten der Freien und Hansestadt Hamburg

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)