Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-22
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79620000
Submission deadline: 2024-02-16
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gelten u. a. die §§ 160 f. GWB. Diese haben folgenden Wortlaut: "§ 160 Einleitung, Antrag  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dar-zulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Eignungskriterien für alle Lose: ---------- Kopie des Handelsregisterauszuges (nicht älter als 6 Monate) ---------- Nachweis des Bieters/ jedes Mitglied der Bietergemeinschaft in Kopie, dass die unbefristete Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung gem. § 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) gegeben ist -------- Erklärung  des Bieters/jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass er während der Laufzeit dieses Vertrags durchgehend eine Betriebshaftpflichtversicherung unterhalten wird, die eine Deckung von mindestens 10 Mio. EUR je Schadensfall 2-fach maximiert im Versicherungsjahr aufweist (Mindestanforderung) -------- Umsatz in Euro des Bieters/Mitglieds der Bietergemeinschaft aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftjahre (Netto-Umsatz Gesamt und Netto-Umsatz hinsichtlich Arbeitnehmerüberlassung) -------- Die Referenzen müssen die nachgefragten Losspezifika betreffen und Arbeitnehmerüberlassungen in den letzten drei (3) Jahren ab Tag der Angebotsabgabe umfassen. Konkrete Mindestanforderungen an die Referenzen: siehe Angaben zu den Losen. -------Nur für Lose ohne VS-Bezug: Eigenerklärung, dass eine Mindestanzahl an Leiharbeitnehmern auf das gesamte Los bezogen in den letzten drei (3) Jahren (ab Tag der Angebotsabgabe) durch den Bieter vermittelt wurde. Hierbei dürfen ausschließlich Leiharbeitnehmer bestätigt werden, die für insgesamt mindestens drei (3) Monate für losrelevante Tätigkeiten in Vollzeit vermittelt wurden. Konkrete Mindestanzahl pro Los (Mindestanforderung): siehe Angaben zu den Losen.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von Rahmenverträgen über die Überlassung von LeiharbeitnehmerInnen durch die Auftragnehmer, welche maßgeblich im Rahmen des Tages- und Projektgeschäftes der Auftraggeber zum Einsatz kommen. Die Höchstmenge der Rahmenverträge ist im Vertragstext aufgeführt.
Mögliche Einsatzorte: Berlin, Bonn, München, Hamburg, Hannover, Leipzig, Cham


Winner: Beschaffungsamt des BMI