Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-10-20
Buyer: Zollernalb Klinikum gGmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 2584856 EUR

Technical requirements: KHZG-Beschaffung zu Fördertatbeständen 3, 5 und 6: Digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation, Digitales Medikationsmanagement und Digitale Leistungsanforderung
Auftraggeber der zu beschaffenden Leistungen ist die Zollernalb Klinikum gGmbH (Zokli). Die Zokli erhält Fördermittel des Bundes und des Landes Baden-Württemberg aus dem Krankenhauszukunftsfonds, welcher durch das Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG) eingerichtet wurde. Der Bund wendet seinen Förderanteil zunächst den Bundesländern zu. Das Land Baden-Württemberg leitet die bewilligten Fördermittel mittels Bewilligungsbescheiden des Regierungspräsidiums Tübingen (RP) an die Krankenhausträger weiter.
Die Zokli möchte im Rahmen der Umsetzung der sanktionsbehafteten Fördertatbestände des KHZG Softwarelösungen für das dort vorhandene Krankenhausinformationssystem (KIS) beschaffen, mit deren Hilfe die Patientenakte und Fieberkurve elektronisch abgebildet und die Spracherkennung für die Arztbriefschreibung, die Pflegeplanung und -dokumentation sowie das Medikationsmanagement und digitale Leistungsanforderungen elektronisch durchgeführt werden können.
Die Zokli hat sich zum Ziel gesetzt, trotz der Änderungsvereinbarung vom 03.07.2023 zur Vereinbarung zur Finanzierung der bei den Krankenhäusern entstehenden Ausstattungs- und Betriebskosten im Rahmen der Einführung und des Betriebs der Telematikinfrastruktur gemäß § 377 Absatz 3 SGB V KHZG-fristgerecht mit neuen, modernen und zukunftsorientierten Informationssystemen als Ergänzung zum bereits bestehenden administrativen Krankenhausinformationssystem (SAP R/3 / IS-H, ORACLE Cerner /i.s.h.med) und dem ebenfalls bereits bestehenden Radiologie-Informationssystem (Mesalvo/RadCentre) in Betrieb zu gehen. Die KHZG-Fristen sollen auch deshalb eingehalten werden, um für die Umsetzung rechtssicher keine Fördermittel zu verlieren.
Die Zokli beabsichtigt die Einführung der digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation, des digitalen Medikationsmanagements und der digitalen Leistungsanforderung. Diese Module sind förderfähig im Sinne des §19 der KHSFV (Krankenhausstrukturfonds-Verordnung) und eine Grundvoraussetzung für die elektronische Patientenakte (EPA). In dieser EPA werden Anamnese, Behandlungsdaten, Medikamente, Leistungen und weitere Gesundheitsdaten ausschließlich digital gespeichert. Ebenso wird die sogenannte Fieberkurve digital in der EPA abgebildet. Die Patientenkurve enthält allgemeine Kreislaufparameter, Anordnungen, Notizen, Kurzbefunde und Medikationsvermerke.
Ein großer Vorteil der EPA ist, dass alle an der Behandlung beteiligten Berufsgruppen, jederzeit auf die zentralisierten Informationen zugreifen können. Elektronische Patientenakten führen auch zu einer höheren Sicherheit in der Patientenversorgung, denn die Dokumentierenden schreiben direkt in die Akte, sodass Übertragungsfehler vermieden werden und nichts verloren geht. Die Zokli setzt bereits heute im klinischen Umfeld das Programm i.s.h.med der Firma Cerner ein. i.s.h.med ist vollständig im SAP System integriert. Damit bildet es nicht nur alle klinischen Prozesse rund um den Patienten ab, sondern ist auch direkt an die administrativen und kaufmännischen SAP Module angebunden. Die komplette klinische Leistungskommunikation sowie große Teile der Medizinischen Dokumentation werden derzeit über i.s.h.med abgewickelt. Alle Prozesse rund um den Patienten, der nicht auf einer Intensivstation behandelt wird, sollen zukünftig in der EPA dokumentiert und gespeichert werden. Die Anforderungen beruhen auf der Annahme, dass die eingesetzten SAP Module weiterverwendet werden und das SAP Patientenmanagement IS-H das einzige patientenführende System bleibt. Die Daten in IS-H werden für die medizinischen Prozesse verwendet bzw. können weiterverarbeitet werden.
Das Produkt ist ein hochgradig integriertes Gesamtsystem, mit dem alle Prozesse im Kontext der medizinischen Leistungserbringung abgedeckt werden können. Es sind alle Fachabteilungen mit insgesamt 468 Betten abgebildet in denen jährlich rund 18.900 stationäre und 52.400 ambulante Besuche behandelt werden. Medienbrüche sowie unterschiedliche grafische Interfaces durch verschiedenartige Anwendungssysteme werden vermieden. Sowohl die Kurvendokumentation als auch der Medikationsplan bleiben in einem System (i.s.h.med). Im Rahmen der Pflege- und Behandlungsdokumentation können gespeicherte strukturierte Daten automatisch und ohne zusätzliche Implementierung von weiteren- Schnittstellen für weitere Dokumente wiederverwendet werden. U.a. Arztbriefschreibung (Entlassmanagement), Fachabteilung-spezifische Befunde und die Verlaufsdokumentation.
- Gefahr des Verstoßes gegen Medizinproduktebetreiberverordnung und Medizinproduktehersteller zu werden
Vorliegend kommt als Anbieter für die benötigte Gesamtlösung für die elektronische Patientenakte und Fieberkurve, die Spracherkennung und die Arztbriefschreibung, die Pflegeplanung und -dokumentation sowie das Medikationsmanagement und digitale Leistungsanforderungen lediglich Cerner Health Services Deutschland GmbH in Betracht, da nur diese alle genannten Anforderungen zum jetzigen Zeitpunkt erfüllen kann. Patientenportale sowie klinische Entscheidungsunterstützungssysteme benötigen einheitliche, strukturierte und digital verfügbare (Ausgangs-)Daten als Input, um diese weiterverarbeiten bzw. nutzen zu können. Die Basis hierfür stellt die implementierte (und etablierte) Gesamtlösung dar. Grundsätzlich müssen alle IT-Projekte aus dem Krankenhauszukunftsgesetz bis zum 31. Dezember 2024 umgesetzt sein. Infolgedessen ist es aus zeitlichen Gründen für die Zokli unbedingt erforderlich, dass bei dem betreffenden Anbieter eine bereits fertig entwickelte, getestete und am Markt etablierte Gesamtlösung vorhanden ist, die unmittelbar nach Zuschlagserteilung geliefert und funktionsfähig eingerichtet werden kann. Die zeitnahe Verfügbarkeit kann bei einer Erweiterung oder Neuentwicklung selbst unter optimalen Bedingungen für die Zokli nicht gewährleistet werden und das Zokli kann diese nicht in ausreichender Form unterstützen.
Drittlösungen bergen für die Zokli nach eingeholter juristischer und IT-fachlicher Expertise diverse Risiken, die sich neben dem Risiko der Zokli gegen die Medizinproduktebetreiberverordnung zu verstoßen und in die Pflichten eines Medizinprodukteherstellers hineinzuwachsen u.a. auch negativ auf die Patientensicherheit auswirken können.
Die Zokli ist demnach berechtigt und zur Vermeidung nicht hinnehmbarer Risiken gehalten, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV zu wählen. Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur ein Unternehmen in Betracht kommt.
Die Zokli ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da
(2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig kein anderes Produkt zu nutzen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand sowie die Risiken eines Verstoßes gegen Medizinproduktebetreiberverordnung und zum Medizinproduktehersteller zu werden rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs im laufenden Betrieb darf die Zokli jedwede Risikopotentiale ausschließen und den sichersten Weg wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb zu gewährleisten. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer sind dadurch nicht diskriminiert worden.
Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Zokli beabsichtigt einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschluss soll nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen. Unter Ziffer V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss.


Winner: Cerner Health Services Deutschland GmbH
Award value: 2584856