Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-07-19
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18444110 | 35200000: Police equipment | 35814000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen hat im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Helm-Masken-Kombinationen für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abgeschlossen. Detaillierte Angaben zu den Helm-Masken-Kombinationen ergeben sich aus der Technischen Leistungsbeschreibung (Kapitel B).
Es ist jedoch geplant, als Erstmenge 3.605 Helm-Masken-Kombinationen (HMK) (siehe Kapitel B, Ziffer 2.1) und 50 Einsatzhelme (siehe Kapitel B, Ziffer 2.2) abzurufen.
Die Lieferung der Erstmenge muss zwingend in der 50. KW an die in der Rahmenvereinbarung (Kapitel E) angegebene Lieferadresse erfolgen!
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021 _ RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung ist geplant, innerhalb der Höchstvertragslaufzeit von 4 Jahren ca. 20.500 Einsatzhelme und ca. 3.700 Atemschutzmasken abzurufen. Die maximale Abnahmemenge über die genannte Laufzeit beträgt 28.000 Einsatzhelme und 6.000 Atemschutzmasken. Die Rahmenvereinbarung endet ohne dass es einer Kündigung bedarf, je nachdem welches Ereignis früher eintritt, mit dem Ablauf der Laufzeit der Rahmenvereinbarung (Mindestlaufzeit bei Betätigung des Kündigungsrechts durch den Auftraggeber, oder Maximallaufzeit bei fehlender Kündigung des Auftraggebers) oder bei Erreichen der Höchstmenge.
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: Schuberth GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2