Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-04-10
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 221000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Open-house-Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten für Blutzuckerteststreifen
Die AOK Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmen auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten von Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 2 und 3 Anlage 5.4 zum Arzneiversorgungsvertrag Baden-Württemberg (AVV) gegenüber Kosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 1 der Anlage 5.4 zum AVV zu schließen. Informationen zum geltenden AVV sind abrufbar unter http://www.aok-gesundheitspartner.de/bw/apotheke/vertraege/index_13384.html. Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die AOK Baden-Württemberg sichert einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu. Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 48 Monate, beginnend frühestens mit dem 1.2.2016. Ein Vertragsschluss ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Als Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten gilt jedoch der 1.12.2019 für einen Vertragsstart zum 1.1.2020.
Mit allen Unternehmen, welche die Voraussetzungen der „Eigenerklärung zum Inverkehrbringen und zum Unternehmen" erfüllen sowie die Vertragsinhalte akzeptieren und die dazugehörigen Anlagen vollständig und unterzeichnet vorgelegt haben, wird der Vertrag nach Gegenzeichnung durch die AOK Baden-Württemberg zum nächsten Monatsersten geschlossen. Weitere Informationen zu diesem Open-House-Verfahren sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen, die bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle per E-Mail abgefordert werden können. Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des GWB-Vergaberechts. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pUs erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED" ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Open-house-Verfahren zum Abschluss von Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten für Blutzuckerteststreifen.
Wie bereits oben (Ziffer II.2.4) dargelegt, betrifft die vorliegende Bekanntmachung nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie bzw. des Kartellvergaberechts. Durch den Abschluss bisheriger Rahmenvereinbarungen wurde das Open-House-Verfahren daher nicht beendet. Dass unter Abschnitt V. von „Zuschlag" die Rede ist, ist lediglich den Formulierungen dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Eine Beteiligung am Open-House-Verfahren steht interessierten Unternehmen weiterhin offen, d. h. während der Vertragslaufzeit können jederzeit Angebote abgegeben werden, letztmals allerdings zum 1.12.2019 (dann für einen Vertragsstart zum 1.1.2020). Im Übrigen wird auf die Auftragsbekanntmachung 2015/S 236-427675 vom 5.12.2015 verwiesen.
Die unter VI.4.1) genannte Stelle ist nur für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren zuständig, die dem Kartellvergaberecht unterliegen. In diesem Fall sind insbesondere die §§ 134, 135, 160, 168 GWB zu beachten. Nach Überzeugung der Auftraggeberin handelt es sich jedoch vorliegend nicht um ein Vergabeverfahren, das dem Kartellvergaberecht unterliegt. Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich daher nach dem allgenemeinen gesetzlichen Bestimmungen.


Winner: YPSOMED GmbH
Award value: 221000
Number of bids: 1