Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-01-31
Buyer: BVG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72267100: Maintenance of information technology software

Technical requirements: Die Beauftragung der Wartung der Software der bestehenden Module "Controle Module" und "Alarm Handler" als Kern der zentralenseitigen Software des RBL gemäß dieser neuen Vereinbarung.
Die neue Vereinbarung soll eine reguläre Laufzeit bis 30. Juni 2027 mit dreimaliger Option für die BVG zur Verlängerung für jeweils ein Jahr haben.
Die Vergabe der Leistung erfolgt gemäß § 13 Absatz 2 Nummer 5 SektVO im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, weil zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft werden sollen und ein Wechsel des Unternehmens dazu führen würde, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen Merkmalen kaufen müsste und dies technische Unvereinbarkeiten beziehungsweise technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen würde:
1. Indem ein bestehender Wartungsvertrag mit dem Auftragnehmer verlängert wird, werden weitere Leistungen des ursprünglichen Unternehmens beschafft.
2. Ein Wechsel des Unternehmens würde dazu führen, dass der Auftraggeber Leistungen mit unterschiedlichen Merkmalen kaufen müsste. Ursächlich ist, dass der ursprüngliche Unternehmer das jetzt in Gebrauch stehende Produkt – die Module CM und AH des Kerns der zentralenseitigen Software des RBL – geschaffen hat. Die Software ist nach Inhalt, Architektur, Struktur, Syntax und Logik sowie Programmierstandards (wie beispielsweise nach externen und internen Coding-Normen sowie genutzten Bibliotheken) ein individuell auf die Bedürfnisse des Auftraggeber zugeschnittenes Produkt und weltweit einzig beim Auftraggeber im Einsatz; nur der ursprüngliche Unternehmer verfügt über die entsprechende Kenntnisse zum Produkt. Nur der ursprüngliche Unternehmer kann daher die Leistung mit denselben Merkmalen erbringen.
3. Da ausschließlich der ursprüngliche Unternehmer die Leistung mit denselben Merkmalen erbringen kann, würde die Leistung eines anderen Unternehmens zu technischen Unvereinbarkeiten und, daraus resultierend, zu unverhältnismäßigen Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung führen.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens
bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Venrags nach § 135 Absatz
innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch denöffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate
nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. 2Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt
Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EuropäischenUnion.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer


Winner: Vergabekammer des Landes Berlin