Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-09-27
Buyer: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2022-12-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport – organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg,  beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr den Abschluss eines Vertrages mit einem Generalunternehmer über die Lieferung von bis zu 7 Hubrettungsfahrzeugen für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr mit Ausrüstung nach Beladeplan. Die Auslieferung von 3 Fahrzeugen soll in 2024 erfolgen.
Die Beschaffung von bis zu 4 weiteren Fahrzeugen steht unter dem Vorbehalt entsprechender verfügbarer Haushaltsmittel, die zwar bereits beantragt, aber parlamentarisch noch nicht beschlossen sind.
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport – organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg, beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr den Abschluss eines Vertrages mit einem Generalunternehmer über die Lieferung von bis zu 7 Hubrettungsfahrzeugen für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr mit Ausrüstung nach Beladeplan. Die Auslieferung von 3 Fahrzeugen soll in 2024 erfolgen.
Die Beschaffung von bis zu 4 weiteren Fahrzeugen steht unter dem Vorbehalt entsprechender verfügbarer Haushaltsmittel, die zwar bereits beantragt, aber parlamentarisch noch nicht beschlossen sind.
•	Zusicherung Qualitätssicherung, Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten, Ersatzteilversorgung, Benennung von Servicezentren
Abschlagszahlungen sind mit Zustimmung der Feuerwehr Hamburg nach Fertigstellung bzw. Anlieferung des LKW-Fahrgestells möglich. Sicherheiten sind in der jeweiligen Höhe der Abschlagszahlungen ist bis zur Übergabe des jeweiligen Fahrzeuges durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: •	Identifikationsnummer •	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister