Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-11-11
Buyer: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Country: DE
Region: EXTRA-REGIO
Contract type: Supplies
Procedure: Accelerated restricted procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2016-11-17
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der Fassung vom 27. Juli 2016, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 05. August 2003.
Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.
— Referenzliste über bereits gelieferte Fahrzeuge Typ Toyota Land Cruiser 200 der Schutzklasse VPAM BRV 2009,
— Zertifikate bzw. Prüfzeugnisse akkredidierter Prüfstellen über bereits gelieferte Fahrzeuge Typ Toyota Land Cruiser 200 der Schutzklssse VPAM BRV 2009 mit seitlichen Ansprengschutz (15kg TNT) VPAM ERV 2010,
— Der Bieter muss sich darüber erklären, dass eine Lieferung der drei Fahrzeuge innerhalb von 5 Monaten nach Auftragseingang erfolgt,
— Es ist eine Einverständniserklärung zur Besichtigung des Produktionsbetriebes durch Beauftragte des Beschaffungsamtes des BMI bzw. des Bedarfsträgers abzugeben.
Fall besonderer Dringlichkeit. Es gelten die verkürzten Fristen gemäß § 20 VSVgV, Abs. 3 Satz 2. Die geschützten Fahrzeuge sind für verschiedene Einsatzländer vorgesehen. Es besteht eine besondere Dringlichkeit aufgrund der hohen Sicherheitsrisiken sowie einer akuten Bedrohungslage für Leib und Leben der an den Einsatzorten Beschäftigten. Es ist besondere Eile geboten. Die Einhaltung der gesetzlichen Regelfristen ist in diesem Verfahren aus den vorgenannten Gründen nicht möglich.
Gegenstand dieser Ausschreibung ist der Kauf von 3 sondergeschützten Geländewagen Typ Toyota Land Cruiser 200 in der Schutzklasse VR9 nach VPAM BRV 2009 mit Minenschutz und seitlichem Ansprengschutz (15kg TNT) in 3 Ausführungen (welche sich jedoch lediglich in wenigen serienmäßigen Ausstattungen unterscheiden), der versicherte Transport zu den Bestimmungsorten (Kabul, Islamabad, Beirut) sowie die bedarfsweise abrufbare Instandhaltung der Fahrzeuge an den jeweiligen Bestimmungsorten.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabe-vorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Eligibility requirements: Folgende Nachweise /Erklärungen sind dem Beschaffungsamt mit dem Teilnahmeantrag zu übersenden: — Referenzliste über bereits gelieferte Fahrzeuge Typ Toyota Land Cruiser 200 der Schutzklasse VPAM BRV 2009, — Zertifikate bzw. Prüfzeugnisse akkredidierter Prüfstellen über bereits gelieferte Fahrzeuge Typ Toyota Land Cruiser 200 der Schutzklssse VPAM BRV 2009 mit seitlichen Ansprengschutz (15kg TNT) VPAM ERV 2010, — Der Bieter muss sich darüber erklären, dass eine Lieferung der drei Fahrzeuge innerhalb von 5 Monaten nach Auftragseingang erfolgt, — Der Bieter muss ein produktbezogenes Qualitätsmanagementsystem unterhalten und dieses beschreiben, — Es ist eine Einverständniserklärung zur Besichtigung des Produktionsbetriebes durch Beauftragte des Beschaffungsamtes des BMI bzw. des Bedarfsträgers abzugeben.