Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-10-06
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI), Servicestelle Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 66161000 | 72200000 | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2020-11-12
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist die administrative und fachliche Begleitung des Förderprogramms „Breitbandförderung – Graue Flecken“ des BMVI.
Das Los 1 (im Folgenden Los A genannt) umfasst das Leistungsgebiet A mit den Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Das Los 2 (im Folgenden Los B genannt) umfasst das Leistungsgebiet B mit den Bundesländern: Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein.
Der Auftragnehmer (Projektträger) führt die Förderverfahren im jeweiligen Leistungsgebiet in der Funktion einer Bewilligungsbehörde eigenverantwortlich durch und unterstützt den Auftraggeber in allen Phasen der Programmadministration durch die Bereitstellung von Informationen über die Förderung, durch Expertise über förderrelevante Fragen und die Übernahme von förderrelevanten Aufgaben.
Los A – umfasst das Leistungsgebiet A mit den Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen
Erfüllungsort ist der Sitz des Bundesministeriums (BMVI) in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, bestehen umfangreiche Anforderungen an die administrative Umsetzung des Förderprogramms. Sie beziehen sich im Wesentlichen auf Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben nach den §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Der vom Auftraggeber BMVI (AG) beauftragte Projektträger (AN) führt die Förderverfahren in seinem Leistungsgebiet in der Funktion einer Bewilligungsbehörde eigenverantwortlich durch und unterstützt den AG in allen Phasen der Programmadministration durch die Bereitstellung von Informationen über die Förderung, durch Expertise über förderrelevante Fragen und die Übernahme von förderrelevanten Aufgaben. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen sind dem AG auf Anfrage jederzeit zur Verfügung zu stellen. Der AG behält sich vor, die Antragsbearbeitung und -entscheidung nachzuprüfen bzw. durch Dritte (beispielsweise Wirtschaftsprüfer) nachprüfen zu lassen.
Der AN hat neben dem neuen „Graue-Flecken-Programm“ alle laufenden Vorgänge des bisherigen Breitbandförderprogramms ab dem 1.1.2022 weiterzuführen und vorher sukzessive von der bisherigen Bewilligungsbehörde (aktueller Projektträger) zu übernehmen.
Entsprechend der beabsichtigten Beleihung und Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel ist der AN für die selbstständige Betreuung aller Förderprojekte in seinem Leistungsgebiet verantwortlich und wird gemäß § 44 III BHO der Aufsicht des BMVI unterliegen.
— Konzeption und Durchführung bedarfsgerechter Workshops mit dem Beratungsschwerpunkt Breitbandförderung des Bundes;
— Einrichtung einer Koordinierungsgruppe der AN der Leistungsgebiete A und B (Die Koordinierungsgruppe hat die Aufgabe, eine einheitliche Praxis in wesentlichen Aspekten der Projektträgerschaft sicherzustellen.);
— Bearbeitung von Förderanträgen (u. a. Antragsprüfung, Bewilligung, Angebotsprüfung, Verwendungsnachweisprüfung);
— Bereitstellung und bedarfsgerechte Weiterentwichlung einer Onlineplattform zur Bearbeitung aller förderrelevanten Vorgänge mit Berichtsfunktionen;
Bei Bedarf kann der AG, insbesondere im Interesse einer Optimierung/Erweiterung des Breitbandausbaus oder des Förderverfahrens, Auftragsänderungen auf der Grundlage dieses Vertrages und einer konkretisierten Leistungsbeschreibung/Aufgabenstellung gesondert beauftragen. Eine Auftragsänderung kann beispielsweise durch eine erhebliche Veränderung der durchschnittlichen Projektgrößen, der Anzahl der Projekte, neue Sonderprogramme oder neue Fördervorhaben/-verfahren im Bereich der Breitbandförderung erforderlich werden. So kann sich eine erhebliche Änderung der durchschnittlichen Projektgröße auf die Zahl der Haushalte und Förderprojekte auswirken, wodurch sich der Aufwand entsprechend verändern kann. Je nach Fördervolumen bzw. ggf. neue Vorgaben durch den Bund kann sich auch die Anzahl der Projekte verändern. Umfangreiche Sonderprogramme, die neue Bereiche für die Breitbandförderung erfassen, wie beispielsweise Schulen, können, abhängig von ihrer Größe, den Aufwand gleichfalls verändern. Dies gilt ebenso für im Fall neuer Fördervorhaben bzw. Förderverfahren im Bereich der Breitbandförderung, wie beispielsweise die Unterstützung bei der Einführung eines Förderprogrammes der KfW. Die entstehenden unterschiedlichen Aufwände für die Programmadministration wurden im Rahmen einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für verschiedene Szenarien hergeleitet (vgl. Anlage Szenarien).

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen vorzulegen: a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 – „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer“ anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.