Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-29
Buyer: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Country: DE
Region: DE406
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 63730000 | 79710000: Security services
Submission deadline: 2024-08-27
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es sich um die Durchführung von Luftsicherheitskontrollen gemäß § 5 LuftSiG. Hauptaufgabe stellt das Durchsuchen von Fluggästen sowie deren Hand- und Aufgabegepäck dar. Ziel der Durchsuchungen ist die Verhinderung des Einbringens von verbotenen Gegenständen in den Sicherheitsbereich des Flughafens.

Die Luftsicherheitskontrolldienstleistungen am Flughafen BER werden zukünftig in 2 Losen erbracht, über welche jeweils separate Rahmenverträge abgeschlossen werden. Die Losaufteilung resultiert maßgeblich aus der auch physischen/örtlichen Trennung nach Terminal 1 und Terminal 2 sowie einer auf Personal-Effizienz ausgerichteten Zuordnung sekundärer Kontrollbereiche.
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Die gegenständliche Leistung bezieht sich auf die Lose 1 und 2:
Los 1: Terminal 1
Los 2: Terminal 2
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU) vorzulegen. Im Falle einer BewGe gilt die Vorlagepflicht gemäß (2), (3), (4) für jedes Mitglied der BewGe gesondert. Im Falle der Eignungsleihe (6) gilt die Vorlagepflicht zusätzlich für jedes eingungsverleihende Unternehmen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
(1)
Der Bewerber hat einen Teilnahmeantrag vorzulegen. Der AG stellt hierzu ein Formblatt zur Verfügung. Im Fall einer BewGe ist das Formblatt von dieser abzugeben.
(2)
Vorlage einer Kopie Auszugs aus dem Handelsregister oder einer gleichwertigen Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers/des Mitglieds der BewGe, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers/Mitglieds der BewGe eine Eintragung vorgesehen ist (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Abgabe von Teilnahmeanträgen nicht älter als 6 Monate sein).
(3)
Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 98 c AufenthG und §§ 22 LkSG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten, Unterlagen und sonstigen Informationen ('Vertrauliche Informationen'). Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB, Vertraulichkeit und Datenschutz" zur Verfügung.
(4)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Der AG stellt hierzu das Formblatt 'Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014' zur Verfügung.
(5)
Sofern eine Bewerbung als BewGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter ergibt. BewGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag einreichen. BewGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe bzw. der Vertreter der BewGe haben/hat darzulegen, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung" zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
(6)
Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Eignung zur Berufsausübung dieser Bekanntmachung genannten Angaben / Erklärungen / Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Der AG stellt hierzu ein Formblatt Erklärung zum Einsatz Nachunternehmers "Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers" zur Verfügung.
(7)
Bewerber in diesem Vergabeverfahren sowie deren Hauptunterauftragnehmer und Hauptlieferanten (soweit im Teilnahmewettbewerb bekannt) sind gemäß Art. 29 Abs. 1 FSR zur Abgabe von Meldungen oder Erklärungen drittstaatlicher finanzieller Zuwendungen gegenüber der FBB als Auftraggeberin in diesem Vergabeverfahren verpflichtet. Die FBB wird die eingereichten Meldungen bzw. Erklärungen gemäß Art. 5 Abs. 3 Durchführungsverordnung FSR zur weiteren Prüfung durch die EU-Kommission an die EU-Kommission weiterleiten.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Abgabe einer Erklärung auch dann erforderlich ist, sofern ein entsprechender Wirtschaftsteilnehmer keine drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen erhalten hat.
Für die Abgabe von Meldungen und Erklärungen ist zwingend das Formular gemäß Anhang II der Durchführungsverordnung FSR zu verwenden. Die EU-Kommission hat ein Online-Formular zur Verfügung gestellt. Die Verwendung dieses Online-Formulars wird empfohlen. Informationen hierzu finden sich unter folgendem Link: 
https://single-market-economy.ec.europa.eu/practical-information_en
Fragen zu dem Formular sind nicht an die FBB, sondern an die unter dem Link genannte Kontaktstelle zu richten. 
Nach Eingabe der erforderlichen Informationen in dem Online-Formular kann über den Button "View PDF" ein PDF-Dokument erstellt werden, das der FBB zu übermitteln ist.  Fehlende oder nicht fristgerecht eingereichte Meldungen bzw. Erklärungen können zum Ausschluss im weiteren Verfahren führen.
8)
Der AG behält sich vor, zur Überprüfung der geforderten Angaben weitere geeignete Unterlagen  zu verlangen.
Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein Ausschluss des Teilnahmeantrages/Angebotes wegen fehlender Eignung erfolgen.
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (bzw. jedem Mitglied der BewGe vorzulegen.) Bedient sich der Bewerber/die BewGe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abgedeckt werden sollen - von diesem beizubringen/zu erklären und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.

Erklärung über den Gesamtjahresumsatz (€ netto) des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft bezogen auf Sicherheitsdienstleistungen in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2022-2023).
Die Umsatzangaben sind für jedes Jahr separat unter Angabe des Jahres und der Umsatzgröße (EUR netto) anzugeben.
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Es sind folgende Mindeststandards nachzuweisen:
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Los 1:  Terminal 1 
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren gilt ein Mindestjahresumsatz (netto) des Bewerbers/der BewGe in Höhe von 40.000.000 EUR (netto), der in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
(2021-2022-2023) erzielt worden sein muss.
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Los 2:  Terminal 2 
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren gilt ein Mindestjahresumsatz (netto) des Bewerbers/der BewGe in Höhe von 15.000.000 EUR (netto), der in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
(2021-2022-2023) erzielt worden sein muss.
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Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
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Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.
1)
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (bzw. jedem Mitglied der BewGe vorzulegen. Bedient sich der Bewerber/die BewGe im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abgedeckt werden sollen - von diesem beizubringen/zu erklären und dem Teilnahmeantrag beizufügen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen ist nicht ausreichend.

Für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren müssen Referenzen vorgelegt werden, welche jeweils die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:

Los 1:  Terminal 1 
Es ist mindestens eine Unternehmensreferenz aufzuführen und zu beschreiben, bei der die erbrachte Leistung mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist.
Vergleichbar sind die in Ziffer 1.1 a) und b) beschriebenen Leistungen:

1.1 
Jede als Referenz benannte Leistung muss mindestens eine der genannten Mindestanforderungen a) oder b) erfüllen/ nachweisen:
a)
die Durchführung von Sicherheitskontrollen von Fluggästen, Handgepäck und aufgegebenem Gepäck nach § 5 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 4 und 5 zur VO (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 
b) 
die Durchführung von Sicherheitskontrollen von anderen Personen als Fluggästen und mitgeführten Gegenständen nach § 8 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 1.3 zur VO (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008
1.2 
Jede als Referenz benannte Leistung muss über die Dauer von mindestens 12 Monaten ununterbrochen innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge erbracht worden sein.
1.3 
Die erbrachte Leistung muss ein Mindestabrufvolumen von 400.000 geleisteten Stunden pro Jahr (h/a) vorweisen. Das Mindestabrufvolumen von 400.000 geleisteten Stunden pro Jahr (h/a) kann (kumuliert) über maximal zwei Referenzen nachgewiesen werden, die jeweils die unter 1.1 und 1.2 genannten Mindestanforderungen erfüllen.

Los 2:  Terminal 2 
Es ist mindestens eine Unternehmensreferenz aufzuführen und zu beschreiben, bei der die erbrachte Leistung mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist.
Vergleichbar sind die in Ziffer 2.1 a) und b) beschriebenen Leistungen:

2.1 
Jede als Referenz benannte Leistung muss mindestens eine der genannten Mindestanforderungen a) oder b) erfüllen/ nachweisen:
a) 
die Durchführung von Sicherheitskontrollen von Fluggästen, Handgepäck und aufgegebenem Gepäck nach § 5 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 4 und 5 zur VO (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008 
b)
die Durchführung von Sicherheitskontrollen von anderen Personen als Fluggästen und mitgeführten Gegenständen nach § 8 LuftSiG oder gemäß Anhang, insbesondere Ziffer 1.3 zur VO (EG) Nr. 300/2008 vom 11. März 2008
2.2 
Jede als Referenz benannte Leistung muss über die Dauer von mindestens 12 Monaten ununterbrochen innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge erbracht worden sein.
2.3 
Die erbrachte Leistung muss ein Mindestabrufvolumen von 200.000 geleisteten Stunden pro Jahr (h/a) vorweisen. Das Mindestabrufvolumen von 200.000 geleisteten Stunden pro Jahr (h/a) kann (kumuliert) über maximal zwei Referenzen nachgewiesen werden, die jeweils die unter 2.1 und 2.2 genannten Mindestanforderungen erfüllen.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.

Weitere Anforderungen _ Los 1 und Los 2:
Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.
Die Darstellung aller Referenzen muss nachfolgende Angaben
beinhalten
- Name und Adresse des Auftraggebers
- Benennung eines Ansprechpartners beim Auftraggeber
- Zeitraum der Leistungserbringung
- Gesamtauftragswert bzw. Jahresauftragswert (in EUR, netto),
- Kurzbeschreibung der Art und Umfang der erbrachten Leistungen.
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2)  Personelle Ausstattung und Leistungsfähigkeit
Die Bewerber/Bewerbergemeinschaften sollen zum Nachweis ihrer personellen Ausstattung für die zu erbringenden Leistungen folgende Angaben machen.
Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.
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Erklärung des Bewerbers/der BewGe über die durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2022-2023), welche zum vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen erbringen bzw. erbracht haben. Die Angaben sind für jedes Jahr separat anzugeben.
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Los 1: Terminal 1
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren gilt eine durchschnittliche Anzahl von 600 Mitarbeitern des Bewerbers/der BewGe, die in den letzten drei Geschäftsjahren (2021-2022-2023), bezogen auf  Sicherheitsdienstleistungen jeweils vergleichbare Leistungen erbringen bzw. erbracht haben.
Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zum
Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
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Los 2:  Terminal 2 
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren gilt eine durchschnittliche Anzahl von 200 Mitarbeitern des Bewerbers/der BewGe, die in den letzten drei Geschäftsjahren (2021-2022-2023), bezogen auf Sicherheitsdienstleistungen jeweils vergleichbare Leistungen erbringen bzw. erbracht haben.
Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zum
Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
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3) Qualitätsmanagementsystem
Los 1 und Los 2
Nachweis oder eine Erklärung über ein von unabhängiger Stelle ständig überwachtes System der Qualitätssicherung und des Qualitätsmanagements (z.B. DIN EN ISO 9001 ff.) (in der aktuell gültigen Fassung).
Gleichwertige Bescheinigungen werden anerkannt, die Gleichwertigkeit der Bescheinigungen ist von dem Bewerber nachzuweisen, der sich auf sie beruft.
Die Nichterfüllung dieser Mindestanforderung führt zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
Der AG wird die fristgerecht eingehenden Teilnahmeanträge/Angebote anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen. Teilnahmeanträge/Angebote, die verspätet sind oder nicht wie gefordert elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unterschreitung der Mindestzahl von drei zulassungsfähigen Bewerbungen, das vorliegende Vergabeverfahren einzustellen. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, bei einer Unterschreitung der Mindestzahl von drei wertungsfähigen Angeboten das vorliegende Vergabeverfahren einzustellen. 
Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO bleibt unberührt.
Der AG behält sich vor, einen Zuschlag auf ein wertbares Erstangebot zu erteilen, ohne in Verhandlungen zu treten.


Winner: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH