Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-24
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114100: Emergency vehicles | 34114200: Ambulances | 34114400: Vans | 34115200
Submission deadline: 2021-02-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).
In dieser Zuständigkeit schreibt das LZN für alle Polizeidienststellen des Landes Niedersachsen inklusive der niedersächsischen Inseln eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Großraumfunk-streifenwagen (GFUSTW) in verschiedenen Ausführungen aus. Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) der Lose 1-5 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.
Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3.500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu Los 1 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.
Die voraussichtliche Gesamtauftragssumme inkl. Optionen und Vertragsverlängerungsoptionen beträgt insgesamt ca. 8 775 000,00 EUR (netto).
Die Bestellung von 135 Fahrzeuge wird innerhalb der Vertragslaufzeit garantiert. Ein über diese Mindestanzahl hinausgehender Abruf weiterer Fahrzeuge ist möglich, eine weitergehende Abnahmeverpflichtung wird dadurch jedoch nicht begründet.
Das oben genannte Auftragsvolumen ist vom LZN so genau wie möglich ermittelt und beschrieben worden. Eine abschließende Festlegung ist jedoch wegen der Natur der Beschaffung, insbesondere wegen des nicht exakt vorhersehbaren Kauf-/Abrufverhaltens, weder möglich noch erforderlich (§ 21 Abs. 1 Satz 2 VgV). Das hier genannte Beschaffungsvolumen unterliegt infolge von nicht abschließend kalkulierbaren Bedarfszahlen der Polizeidienststellen in Niedersachsen erheblichen Schwankungen mit der Folge, dass insoweit lediglich eine Grobkalkulation angegeben werden kann. Somit stellt dieses Volumen lediglich eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zu Angebotserstellung und -kalkulation dar.
Es bestehen optional 3 einseitige Vertragsverlängerungsmöglichkeiten durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber 6 Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet spätestens 4 Jahre nach Vertragsbeginn.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3 500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu Los 2 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.
Die voraussichtliche Gesamtauftragssumme inkl. Optionen und Vertragsverlängerungsoptionen beträgt insgesamt ca. 2 574 000,00 EUR (netto).
Die Bestellung von 50 Fahrzeuge wird innerhalb der Vertragslaufzeit garantiert. Ein über diese Mindestanzahl hinausgehender Abruf weiterer Fahrzeuge ist möglich, eine weitergehende Abnahmeverpflichtung wird dadurch jedoch nicht begründet.
Das oben genannte Auftragsvolumen ist vom LZN so genau wie möglich ermittelt und beschrieben worden. Eine abschließende Festlegung ist jedoch wegen der Natur der Beschaffung, insbesondere wegen des nicht exakt vorhersehbaren Kauf-/Abrufverhaltens, weder möglich noch erforderlich (§ 21 Abs. 1 Satz 2 VgV). Das hier genannte Beschaffungsvolumen unterliegt infolge von nicht abschließend kalkulierbaren Bedarfszahlen der Polizeidienststellen in Niedersachsen erheblichen Schwankungen mit der Folge, dass insoweit lediglich eine Grobkalkulation angegeben werden kann. Somit stellt dieses Volumen lediglich eine Vorhersage und einen Anhaltspunkt zu Angebotserstellung und -kalkulation dar.
Es bestehen optional 3 einseitige Vertragsverlängerungsmöglichkeiten durch den Auftraggeber zu jeweils höchstens 12 weiteren Monaten. Der Vertrag verlängert sich stillschweigend jeweils um ein weiteres Jahr, wenn er nicht vom Auftraggeber sechs Monate vor Ablauf des Jahres gekündigt wird und endet spätestens 4 Jahre nach Vertragsbeginn.
Gemäß Vergabeunterlagen gelten die Zusätzlichen Vertragsbedingungen (ZVB) für die Ausführung von Lieferungen und Leistungen des Landes Niedersachsen.
Es handelt sich um Fahrzeuge der Klasse M1 (gem. der Rili 2007/46/EG) aus dem Segment der Utilities (gem. Definition Kraftfahrtbundesamt), zur polizeilichen Sondernutzung auch auf unbefestigten Straßen, unter Berücksichtigung von mindestens sieben Sitzplätzen und ausreichender Zuladung (ZGG <3.500 kg). Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu Los 3 sowie den Leistungsbeschreibungen IuK „Motorola“ und „Sepura“ zu entnehmen.

Eligibility requirements: A) Mit dem Angebot sind sämtliche der nachfolgend unter diesem Abschnitt, den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) beizubringen. Mehrere Unternehmen können sich zu einer Bietergemeinschaft zusammenschließen. Beabsichtigt ein Bieter sich mit einer Bietergemeinschaft an dem Vergabeverfahren zu beteiligen, hat er die hierfür maßgeblichen Gründe schriftlich mitzuteilen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils von allen Mitgliedern bzw. dem bevollmächtigten Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann sich, auch als Mitglied einer Bietergemeinschaft, zum Nachweis seiner Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde (gemäß den Teilnahmebedingungen gem. § 47 Abs. 1 VgV der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen („Eignungsleihe“). In diesem Fall hat der Bieter diese anderen Unternehmen (Dritte) in seinem Angebot zu benennen und die unter den Abschnitten „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ und „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ bezeichneten Erklärungen, Nachweise und Angaben (Unterlagen) für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bieter auf die Fähigkeiten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit und/oder Fachkunde beruft. Außerdem hat der Bieter die hier aufgeführten Eigenerklärungen jeweils auch von diesen benannten Dritten im Angebot beizubringen. Ferner sind – auf Verlangen der Vergabestelle – bis zur Vergabeentscheidung die Unterauftragnehmer zu benennen und Erklärungen der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer einzureichen, aus denen hervorgeht, dass der Bieter im Falle der Zuschlagserteilung auf sämtliche für die Auftragsdurchführung erforderlichen Mittel der benannten Dritten bzw. Unterauftragnehmer zugreifen kann (Verpflichtungserklärung). B) Die geforderten Eignungsunterlagen bzgl. dieses Abschnitts im Einzelnen: — Angaben zur Firma und zum Firmenprofil (näheres ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügten Vordruck zu entnehmen) — ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von Unterauftragnehmern, — ggf. Eigenerklärung über die Inanspruchnahme von eignungsrelevanten Dritten, — ggf. Erklärung der Bietergemeinschaft