Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-21
Buyer: Ruhrbahn GmbH
Country: DE
Region: DEA13
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45112500 | 45233120: Road construction works | 45233140: Roadway works
Submission deadline: 2024-11-18
Award criteria: price

Technical requirements: Die Ruhrbahn GmbH (im Nachfolgenden Ruhrbahn, bzw. Auftraggeber) ist ein Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet, welche die Mobilität in den Städten Essen und Mülheim durch die Erbringung eines öffentlichen Dienstleistungsauftrages sicherstellt. 
Im Rahmen des Umbaus der Stadtbahnhaltestelle Von-Bock-Straße in Mülheim an der Ruhr sind Straßen- und Tiefbauarbeiten erforderlich. Gegenstand der Vergabe sind unter anderem die behindertengerechte Nachrüstung der Aufzugsanlage und die Errichtung einer Fahrrad-Mobilstation. 
Neben Aufbruch- und Demontagearbeiten, sind gleichermaßen Erdarbeiten, inkl. der Begrünung des Eingangsbereichs der Stadtbahnhaltestelle, durchzuführen. Darüber hinaus beinhaltet die ausgeschriebene Leistung die Straßenherstellung, inkl. Verlegung der Bordsteine und Orientierungshilfen, und die anschließende Straßenausstattung. 
Die vorgegebene Ausführungszeit umfasst vier Monate, wobei mit  den Arbeiten gemäß Planung des AG Anfang Januar 2024 zu beginnen ist. Hinweis: Sollte der Aufzugsschacht durch den Rohbauunternehmer nicht fertig gestellt sein, kann es zu Verzögerungen beim Arbeitsbeginn kommen. Hierdurch wird sich entsprechend auch der Fertigstellungstermin nach hinten verschieben.
Detaillierte  Informationen sind dem Leistungsverzeichnis/ den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitten „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ und „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ aufgeführten Unterlagen können für die Bietergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich: 
1. Bietergemeinschaftserklärung: Hierfür ist das Formular A-4 "Erklärung der Bietergemeinschaft" zu verwenden. 
2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars A-7 „Ausschlussgründe GWB“ erbracht werden. 
3. Der Bieter bestätigt die Einhaltung von Mindestarbeitsbedingungen gem. den besonderen Vertragsbedingungen des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW bei der Durchführung von Arbeiten im Geltungsbereich. Hierfür ist das Formular A-9 Vertragsbedingungen Tariftreue und Mindestarbeitsbedingungen" zu verwenden. 
4. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022. Hierfür ist das Formular A-18 „Eigenerklärung Russische Unternehmen“.
Die unter diesem Abschnitt „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ ausgeführte. Die Bieter haben allgemeine Angaben zu ihren Unternehmen (bspw. Hauptsitz des Unternehmens, Niederlassungen, etc.) zu tätigen. Hierfür ist das Formular A-17 „Allgemeiner Bewerbungsbogen“ zu verwenden.
Die unter diesem Abschnitt „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter bzw. einer Bietergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ ausgeführte. Von dem Bieter ist ein Nachweis einer bestehenden, aktuell gültigen Industriehaftversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens zusammen 5 Mio. Euro für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Versicherungsjahr gefordert. Der Bieter verpflichtet sich diese für die Dauer der gesamten Vertragsausführung aufrechtzuerhalten. Im Falle, dass eine derartige Versicherung nicht vorliegt, verpflichtet sich der Bieter im Auftragsfall unverzüglich eine aktuell gültige, marktübliche Versicherung entsprechend der Vorgaben des Auftraggebers abschließen wird. Hierzu ist das Formular A-10 „Haftpflicht EU“ zu verwenden.
Ein Bieter oder eine Bietergemeinschaft kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Die Unterauftragnehmer/Eignungsverleiher sind im Angebot unter Verwendung von Formular A-2 „Verzeichnis Unterauftragnehmer“ zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind drei Fälle zu unterscheiden: 
Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bieter zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18. Der Auftraggeber behält sich vor vom Bieter eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers“ nach Formular A-3 zu verlangen, sofern der Bieter im weiteren Verlauf des Vergabeverfahrens für den Zuschlag in die engere Auswahl kommt. 
Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bieter zusätzlich einzureichen: (i) die unter Abschnitt „Eignung zur Berufsausführung“ aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare A-4 und A-18, (ii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular A-15 sowie (iii) Formular A-12 „Eignungsleihe“.

Eligibility requirements: other