Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-06-07
Buyer: ThüringenForst – Anstalt öffentlichen Rechts
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods
Submission deadline: 2018-07-13
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Die Landesforstanstalt beabsichtigt den Kauf eines fabrikneuen Transportlastkraftwagens für Kurzholz. Die Auslieferung an den Auftraggeber soll zum frühestmöglichen Zeitpunkt, jedoch spätestens 9 Monate nach der Zuschlagserteilung erfolgt sein.
Der LKW wird hauptsächlich für Kurzstreckentransporte (max. 1 bis 2 km) auf Waldwegen eingesetzt. Er ist konkret für den Dauereinsatz im Verbund mit den Gebirgsharvestern der Landesforstanstalt vorgesehen. Dabei legt der Gebirgsharvester die fertig geschnittenen Sortimente auf dem Waldweg ab. Der LKW lädt die Sortimente an dieser Stelle auf und transportiert das Holz zur nächstgelegenen Poltermöglichkeit im Wald. Dort wird das Holz so gepoltert, dass es gut vermessen und abschließend abgeholt werden kann. Durch diese Arbeitsweise ist der Ladekran am LKW hinsichtlich der Ladezyklen (etwa 8 bis 10 täglich) einer vergleichsweise hohen Inanspruchnahme ausgesetzt.
— Zum Nachweis ihrer Eignung zur Vertragsdurchführung haben die Bieter das Formblatt „Bietererklärung zur Eignung“ ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen. Das Formblatt enthält die Erklärungen, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, 129b StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO, § 12 MOG), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde; dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 StGB mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist oder gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist; dass das Unternehmen sich bei der früheren Erteilung von Auskünften nicht in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünftige unberechtigterweise nicht erteilt hat; dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Mindestlöhnen sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft nachgekommen ist; dass keine Steuerrückstände bestehen und die steuerlichen Erklärungspflichten erfüllt wurden; dass in den letzten 2 Jahren keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorgenommen wurden, das Unternehmen insbesondere nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.
— Bei beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz hat der Bieter das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt „Nachunternehmerleistungen“ (Anlage 4.5) mit Beschreibung der für den Nachunternehmereinsatz vorgesehenen Teilleistungen sowie Benennung des jeweiligen Nachunternehmers beizufügen,
— Bietergemeinschaften haben dem Angebot das ausgefüllte und unterzeichnete Formblatt „Bietergemeinschaftserklärung“ (Anlage 4.6) mit Auflistung der Mitglieder sowie eines bevollmächtigten Vertreters der Bietergemeinschaft sowie Erklärung der Gesamtschuldnerschaft beizufügen. In einer gesonderten Erklärung ist darzulegen, wie die einzelnen Mitglieder der Bietergemeinschaft im Rahmen der Leistungserbringung tätig werden.
— Die Bieter haben ihrem Angebot eine Darstellung mindestens zweier Referenzen aus den letzten 3 Geschäftsjahren über die Ausführung vergleichbarer Lieferaufträge beizufügen. Dabei sind jeweils der Auftraggeber zu benennen und ein dortiger Ansprechpartner mit Kontaktdaten anzugeben.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: — Zum Nachweis ihrer Eignung zur Vertragsdurchführung haben die Bieter das Formblatt „Bietererklärung zur Eignung“ ausgefüllt und unterzeichnet einzureichen. Das Formblatt enthält die Erklärungen, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung (§§ 129, 129a, 129b StGB), Geldwäsche (261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Steuerhinterziehung (§ 370 AO, § 12 MOG), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde; dass das Unternehmen in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 Nr. 2, §§ 9 bis 11 des Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetzes, § 404 Abs. 1 oder 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch, §§ 15, 15a 16 Abs. 1 Nr. 1, 1b oder 2 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes, § 266a Abs. 1 bis 4 StGB mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden ist oder gem. § 21 Abs. 1 i.V.m. § 23 des Arbeitnehmerentsendegesetzes mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist; dass das Unternehmen sich bei der früheren Erteilung von Auskünften nicht in erheblichem Maße falscher Erklärungen schuldig gemacht oder diese Auskünftige unberechtigterweise nicht erteilt hat; dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Mindestlöhnen sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft nachgekommen ist; dass keine Steuerrückstände bestehen und die steuerlichen Erklärungspflichten erfüllt wurden; dass in den letzten 2 Jahren keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorgenommen wurden, das Unternehmen insbesondere nicht wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist.