Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-03
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Estimated value: 4418640 EUR
Submission deadline: 2022-09-07
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Wirtschaftsteilnehmern zur Beschaffung von Herkunftsnachweisen.
An die HKN werden die Mindestanforderungen gemäß § 2 der Verordnung über Herkunftsnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien § 16 der Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien (Herkunfts- und Regionalnachweis-Durchführungsverordnung - HkRNDV) bzw. nach den aktuellen gesetzlichen Regelungen gestellt.
7. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
Ich erkläre, dass ich in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2019-2021) folgenden Jahresumsatz in Höhe von 1.200.000,00 EUR p. a. gemacht habe, der auf Leistungen entfällt, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind (vergleichbar Lieferung von Herkunftsnachweisen):
1. Angaben zu durchgeführten Aufträgen aus den vergangenen 3 Jahren (2019-2021), die in Art und Umfang mit der vorliegenden ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind (mind. 1 Referenzprojekt). Die den Leistungen des ausgeschriebenen Auftrags vergleichbaren Leistungen sind solche, die die Lieferung von Herkunftsnachweisen zum Gegenstand haben.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern (der Begriff Bewerber wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU)/ Unterauftragnehmern und Eignungsleihgebern vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen. 1. Darstellung des Unternehmens mit Angaben zum Namen, Haupt- und Nebensitze, Rechtsform, Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens. 2. Eigenerklärung dazu, dass keiner der in §§ 123, 124 GWB in der aktuellen Fassung aufgelisteten Ausschlussgründe vorliegt. 3. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) nicht vorliegen. 4. Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) nicht vorliegen. 5. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht vorliegen. 6. Eigenerklärung, dass keine Eintragung im Wettbewerbsregister vorliegt. 7. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022 Hinweise: Für Angaben ist grundsätzlich das Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden.

Award value: 4418640