Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2016-07-30
Buyer: Der Polizeipräsident in Berlin, PPr St I 25
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Supplies
CPV classification: 71317000: Hazard protection consultancy services

Technical requirements: Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 überbetriebliche Dienste von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen sowie der Mittelbewilligung sicherheitstechnische Betreuungsleistungen in einem Umfang von ca. 24 090 Stunden in zwei regional getrennten Losen (Los 1 und Los 2 mit jeweils ca. 12 045 Stunden) an externe Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben.
Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 überbetriebliche Dienste von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen sowie der Mittelbewilligung sicherheitstechnische Betreuungsleistungen in einem regionalen Los (Los 1 ca. 12 045 Stunden) für die nördlichen Direktionen und das LKA an einen extern Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben.
Es ist geplant, gemäß § 19 ASiG ab dem 1.1.2017 überbetriebliche Dienste von Fachkräften für Arbeitssicherheit zur Wahrnehmung der Aufgaben nach § 6 ASiG zu verpflichten. Hierfür beabsichtigt die Polizei Berlin vorbehaltlich der Zustimmung durch die Beschäftigtenvertretungen sowie der Mittelbewilligung sicherheitstechnische Betreuungsleistungen in einem regionalen Los (Los 2 ca. 12 045 Stunden) für die südlichen Direktionen und die Direktion Einsatz an einen extern Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben.
Für die Rahmenvereinbarung ist eine Laufzeit von 3 Jahren mit der Option der Vertragsverlängerung um ein weiteres Jahr vorgesehen.
Vorinformation zu den Teilnahmebedingungen: Persönliche Lage des Wirtschaftsteilnehmers sowie Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister: Eine Erklärung des Unternehmens gemäß § 1 Abs. 2 Frauenförderverordnung (FFV) ist vorzulegen. Angebote, die keine oder unvollständige Erklärungen gemäß § 1 Abs. 2 FFV enthalten oder Unternehmen, die die Erklärung auf Anforderung nicht fristgemäß nachliefern, werden nicht berücksichtigt. Eine Eigenerklärung des Unternehmens zu dessen Nachweis der Zuverlässigkeit ist vorzulegen. Angebote, die keine oder unvollständige Eigenerklärungen enthalten oder Unternehmen, die die Erklärung auf Anforderung nicht fristgemäß nachliefern, werden nicht berücksichtigt. Nachweis über die Eintragung im Handelsregister, sofern eintragungspflichtig, nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates der Europäischen Union oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens oder des sonstigen Landes, in dem der Bieter ansässig ist (o.ä., wie z.B. Partnerschafts-, Vereinsregister) durch Vorlage eines Handelsregisterauszugs (als Kopie oder als elektronischer Auszug). Sofern keine Eintragungspflicht besteht, ist ein anderweitiger Nachweis zur Befähigung und Erlaubnis der Berufsausübung bzw. der arbeitsmedizinischen Fachkunde nach § 3 DGUV Vorschrift 2 zu erbringen; auf § 44 VgV wird Bezug genommen. Benennung von -10- (-5- je Los) Vollzeit-Fachkräften für Arbeitssicherheit (Sicherheitsingenieure/-ingenieurinnen, die zur Wahrung der Kontinuität und Vertrauensbildung für die Vertragsdauer als feste Ansprechpersonen dienen. Nachweis bzw. Bescheinigung über die ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung. Nachweis einer Betriebs- oder Berufshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen für Personenschäden in Höhe von 1 000 000,00 EUR je Schadensfall, für Sachschäden in Höhe von 500 000,00 EUR je Schadensfall und Vermögensschäden in Höhe von 100 000,00 EUR je Schadensfall. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt, müssen alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die geforderten Nachweise erbringen. Beruft sich der Bieter oder eine Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung auf die Fähigkeit bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen bzw. sollen solche Unternehmen Teile der Leistung ausführen, sind die genannten Erklärungen bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ-VOL-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden. Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB (supranationale Verfahren) versichert der Unterzeichner mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen. Die Vergabestelle fordert einem Auftragswert von mehr als 30 000 EUR brutto vor der Zuschlagserteilung von dem Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, zwingend einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a der Gewerbeordnung beim Bundesamt für Justiz an. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz im Tätigkeitsbereich des hier gegenständlichen Auftrags, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. Eigenerklärung über das Bestehen der für die Leistungserbringung notwendigen personellen Kapazitäten unter Benennung des Umfangs des nach § 4 DGUV Vorschrift 2 sicherheitstechnisch fachkundigen Personals. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt bzw. sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, sind die Nachweise für die konkreten Unternehmen vorzulegen, die im Auftragsfall die jeweilige konkrete Leistung erbringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Technische Leistungsfähigkeit: Erklärungen über die wesentlichen Referenzprojekte der letzten drei Jahre, die inhaltlich und umfänglich vergleichbar mit den ausgeschriebenen Leistungen sind, mit Angabe des Leistungsumfangs, des Rechnungswerts, der Leistungszeit sowie des öffentlichen oder privaten Auftraggebers. Erklärung über die für die Leistungserbringung erforderlichen und zugelassenen Gerätschaften und Mittel für die sicherheitstechnische Betreuung. Nachweis über praktizierte Qualitätsmanagementsysteme (z. B. Zulassung nach DIN EN ISO 9000 ff.) Mit dem Angebot ist ein Muster (genaue Beschreibung) bei der Vergabestelle einzureichen. Soweit eine Bietergemeinschaft ein Angebot abgibt bzw. sich der Bieter der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient, sind die Nachweise für die konkreten Unternehmen vorzulegen, die im Auftragsfall die jeweilige konkrete Leistung erbringen. Vorlage eines Konzepts, wie die zu erbringenden Leistungen auch kurzfristig (innerhalb von -2- Werktagen) erbracht werden können und der Auftraggeber insbesondere in akuten Gefährdungslagen schnell beraten werden kann (Verfahren der Ad-hoc-Beauftragung). Vorlage eines Konzeptes, wie im Fall insbesondere von kurzfristigen Ausfällen (z. B. Erkrankung) es im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personals umgegangen wird (Vertretungskonzept – Terminabsagen, Neuvereinbarungen). Vorlage eines Fortbildungskonzeptes für das im Rahmen der Leistungserbringung eingesetzten Personal. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen.