Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-02-02
Buyer: GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH (Geschäftsstelle IKA InformationsKoordinierende Stelle Abfall-DV-Systeme) im Auftrag und im Namen der LAG GADSYS
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 1636800 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Begründung erfolgt nach dem bis zum 17.4.2016 geltenden Vergaberecht, da das Vergabeverfahren vor dem 18. April 2016 begonnen wurde, § 186 Abs. 2 GWB. Nach § 3 EG Abs. 3 c) VOL/A a. F. war ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten wie zum Beispiel des Patent- oder Urheberrechts nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann. Hier liegen technische Besonderheiten vor, die eine Direktvergabe rechtfertigen: Das Gesamtsystem, dessen Benutzeroberfläche auszutauschen ist, ist hochkomplex: Es sind etwa 500 umfangreiche Tabellen, die z. T. mehrere Millionen Datensätze aufweisen, so miteinander zu verknüpfen, dass mittels Auswerteroutinen die Überwachungsbehörden ihren gesetzlichen Pflichten nachkommen können. Ein solches System gibt es nicht „von der Stange“, sondern ist in etwa 17-jähriger Entwicklungszeit vom Auftragnehmer als selbständige, singuläre Einheit individuell programmiert worden. Das System wurde vom Auftragnehmer als Gesamtsystem geplant und entwickelt, eine technische Trennung der Benutzeroberfläche war nie vorgesehen. Es wurden Programmbestandteile (u. a. Repository) integriert, die zusammenwirken, deren Entwicklung Einzellösungen für das bestehende System darstellen und deren fehlerfreie Einbindung von der neu zu schaffenden Benutzeroberfläche Grundvoraussetzung für den reibungsfreien Weiterbetrieb ist. Die Alternative, das komplette System neu zu vergeben, wurde nach eingehender Prüfung verworfen. Zunächst wäre der Umfang der zu entwickelnden Software bei einer Neuentwicklung des ASYS-Gesamtsystems im Vergleich zu einer separaten Neuentwicklung der ASYS-Benutzeroberfläche erheblich größer. Die Gesamtkosten einer Neuentwicklung lägen deutlich höher als die Kosten einer separaten Neuentwicklung der Benutzeroberfläche. Die Umsetzung würde bei einer Neuentwicklung des Gesamtsystems deutlich länger dauern (mind. 4 Jahre). ASYS müsste über einen längeren Zeitraum in Verbindung mit dem potentiell unsicheren JAVA 7 eingesetzt werden als bei einer separaten Entwicklung der ASYS Benutzeroberfläche. Eine Neuentwicklung des Gesamtsystems wäre aufgrund ihres größeren Umfangs mit einem hohen Risiko in Bezug auf zeitliche Verzögerungen und das Auftreten von Fehlern und Problemen in der Abnahme- und Inbetriebnahmephase verbunden. Die Unternehmen wären verpflichtet, sämtliche seit vielen Jahren gesammelten Daten zu migrieren, was erfahrungsgemäß gerade bei Altdaten mit weiteren Risiken verbunden ist.
Ein öffentlicher Auftrag ist gemäß § 160 Abs. 1 Nr. 2 GWB (§ 101 b Abs. 1 Nr. 2 GWB a. F.) von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist (siehe hierzu Anhang D) und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Gemäß § 160 Abs. 2 GWB (§ 101b Abs. 2 GWB a. F.) kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber – wie hier – die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung.


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