Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-12-26
Buyer: Landkreis Böblingen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2019-01-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Landkreis Böblingen schreibt die Beschaffung einer Sattelzugmaschine für einen Einsatzleitwagen „ELW 2“ aus. Die Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Vergabe des Aufliegers erfolgt in einem gesonderten Vergabeverfahren und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Gegenstand des mit der Zuschlagserteilung zustande gekommenen Vertrags zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer ist der folgende vom Auftragnehmer zu liefernde Gegenstand:
Die näheren Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den weiteren Vergabeunterlagen, insbesondere aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertragsentwurf.
Die Vergabe des Aufliegers erfolgt in einem gesonderten Vergabeverfahren und ist nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Der Gesamtwert der Beschaffung „ELW 2“ wird auf 1 000 000 EUR geschätzt. Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist als Teil der Gesamtbeschaffung die Sattelzugmaschine mit einer geschätzten Auftragswert von 100 000 EUR.
Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaften vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
(2) Nachweis des Bestehens einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 1,5 Mio. EUR oder Erklärung einer Versicherungsgesellschaft, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit dem Auftragnehmer zu schließen.
(1) Angaben über die Ausführungen von Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Vorlage mindestens einer Referenz über die Lieferung einer Sattelzugmaschine für einen Feuerwehreinsatzwagen. Die Lieferung und Abnahme darf frühestens am 1.1.2016 erfolgt sein.
Es gibt keine Vorgabe hinsichtlich der Rechtsform. Erforderlich ist die Einreichung einer von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft unterzeichneten Erklärung folgenden Inhalts:
(3) Erklärung, dass dieser Vertreter die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft während des gesamten Verfahrens rechtsverbindlich vertritt;
(4) Erklärung, dass der bevollmächtigte Vertreter berechtigt ist, mit uneingeschränkter Wirkung für jedes Mitglied Zahlungen anzunehmen;
(5) Erklärung, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Vergabeverfahren sowie im Auftragsfallgesamtschuldnerisch haften.
1) Es wird darauf hingewiesen, dass das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) Anwendung finden. Die sich hieraus ergebenden Verpflichtungen, insbesondere auch bei dem Einsatz von Nach- und Verleihunternehmen, sind daher zu beachten;

Eligibility requirements: 1. Vorbemerkung Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaften vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 2. Vorzulegenden Nachweise, Erklärungen und Dokumente Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen; (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB; (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG)