Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-06-24
Buyer: Berliner Feuerwehr, Zentraler Service Finanzen – Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel | 85143000
Submission deadline: 2017-07-20

Technical requirements: Der Auftragsgegenstand umfasst die Erbringung notärztlicher Dienstleistungen auf in vier Versorgungsregionen des Landes Berlin stationierten Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF). Davon werden drei NEF rund um die
Uhr betrieben, das vierte im 12h-Tagesdienst. Sämtliche zur Ausübung dieser Dienstleistung benötigten Sachmittel,die NEF, Rettungsdienstbekleidung (ausgenommen Sicherheitsschuhe),
Arzneimittel und Verbrauchsmaterialien sowie die jeweils den Notärzten unterstützenden Rettungsdienstmitarbeiter werden von der Feuerwehr gestellt. Das Land Berlin ist derzeit in 18 Versorgungsregionen
unterteilt, denen in Fw- Stützpunktstandorten untergebrachte NEF zugeordnet sind. Die vier NEF des Auftragsgegenstandes werden zusätzlich zu den bereits eingesetzten NEF in Dienst gestellt. Für den
Betrieb dieser NEF wird die Feuerwehr mit den ausgewählten Leistungserbringern über die notärztlichen Dienstleistungen entgeltliche Verträge abschließen.
In der Versorgungsregion Spandau-Süd wird ein zweites NEF im 24h-Betrieb eingesetzt. Nach derzeitiger Planung wird das NEF auf dem Stützpunktstandort FW 3600 Charlottenburg-Nord stationiert.
In der Versorgungsregion Neukölln wird ein zweites NEF im 24h-Betrieb eingesetzt. Nach derzeitiger Planung wird das NEF auf dem Stützpunktstandort FW 5200 Buckow stationiert.
In der Versorgungsregion Tempelhof wird ein zweites NEF im 24h-Betrieb eingesetzt. Nach derzeitiger Planung wird das NEF auf dem Stützpunktstandort FW 4700 Marienfelde stationiert.
In der Versorgungsregion Hellersdorf-Marzahn wird ein zweites NEF im 12h-Betrieb planmäßig in der Zeit von 7:00 Uhr – 19:00 Uhr eingesetzt. Nach derzeitiger Planung wird das NEF auf dem Stützpunktstandort FW 6100 Marzahn stationiert.
Die Loslimitierung ist gem. § 30 Abs. 1 VgV zulässig. Die Bedingungen für die Angebotslimitierung des Vertragsgegenstandes, folgend Loslimit, sind: Bieter können maximal in Höhe der Anzahl ihrer, als geeignet festgestellten Krankenhäuser Angebote auf Lose ihrer Wahl abgeben, unabhängig davon, ob sie als Einzelbieter oder innerhalb einer Gemeinschaft auftreten. Dabei werden die bereits aus dem Vergabeverfahren der Fw über notärztliche Leistungen im Jahr 2015 und 2016 abgeschlossenen Verträge über 17 Lose (Versorgungsregionen) mitberücksichtigt. Ausschlaggebend für die Berechnung des Loslimits ist die bestehende Losverteilung bis zum spätesten Leistungsbeginn 15.1.2018.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen(GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß §135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135GWB).