Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-26
Buyer: RV Transporter 2025
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods
Submission deadline: 2025-07-03
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG)  Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).  Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t.
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Lieferung und Ausbau (Kauf) von Transporterfahrzeugen mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) nebst weiteren Leistungen.
Die Lieferung der mängelfreien Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich an die Regionalen Technik-standorte der Polizei Baden-Württemberg: RTS Stuttgart 70569 Stuttgart  Pfaffenwaldring 1 RTS Karlsruhe 76227 Karlsruhe  Alte Weingartener Straße 49 RTS Umkirch 79224 Umkirch  Im Brunnenfeld 13 RTS Hechingen 72379 Hechingen  Bisinger Straße 35 RTS Göppingen 73037 Göppingen   Heininger Straße 100
Mindestens drei vergleichbare Referenzen, die mit dem hier zu vergebenden Auf-trag (Lieferung ausgebauter Einsatzfahrzeuge an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) im Umfang (Anzahl) vergleichbar sind. Der Auftrag ist ver-gleichbar, wenn mind. 10 entsprechende Fahrzeuge an eine Behörde bzw. Organisa-tion mit Sicherheitsaufgaben ausgeliefert wurden und sich im Einsatz bewährt haben. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpart-ner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Eine Referenz, die mehr als drei Jahre, aber höchstens fünf Jahre zurückliegt, wird ebenso akzeptiert.

Eligibility requirements: Mindestens drei vergleichbare Referenzen, die mit dem hier zu vergebenden Auf-trag (Lieferung ausgebauter Einsatzfahrzeuge an Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) im Umfang (Anzahl) vergleichbar sind. Der Auftrag ist ver-gleichbar, wenn mind. 10 entsprechende Fahrzeuge an eine Behörde bzw. Organisa-tion mit Sicherheitsaufgaben ausgeliefert wurden und sich im Einsatz bewährt haben. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpart-ner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Eine Referenz, die mehr als drei Jahre, aber höchstens fünf Jahre zurückliegt, wird ebenso akzeptiert.
Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden.  In diesem Fall ist neben der Anlage "Erklärung Unterauftragnehmer" auch die Anlage " Erklärung Eignungsleihe" anzufordern und auszufüllen.
Auflistung der Anschriften eigener bzw. vom Fahrzeughersteller / -importeur autori-sierter Werkstätten
Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen.  - Besondere Vertragsbedingungen über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG)  Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen)  Der Bewerber/Bieter versichert, dass er ausschließlich zuverlässige Personen betrauen und sein eingesetztes oder beauftragtes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen lässt.
Für den Kostenvergleich werden Kaufpreis (50 %), Kosten für optionale Ausstattung (10 %) und der Kraftstoffverbrauch (20 %) herangezogen. Es gelten jeweils die Nettopreise. Das Angebot mit dem besten Wert erhält 100 Punkte. Die weiteren Angebote erhalten jeweils abgestuft im Verhältnis zum besten Wert eine geringere Punktzahl.
Feststellung der CO2-Emissionen (10%), Überprüfung des Erfüllungsgrades der gesamten technischen Anforderungen (exklusive Musskriterien, 8 %). Außerdem werden bei den zu beschaffenden Fahrzeugen die im Technischen Datenblatt (Anlage 03.1 ff. der Vergabeunterlagen) angegebenen Werte unter den Angeboten bezüglich der Einzelwerte verglichen und bewertet (2 %). Die Auswertung und der Wirtschaftlichkeitsvergleich der Angebote erfolgt mittels einer entsprechenden Bewertungsmatrix. Das Angebot mit dem besten Wert erhält 100 Punkte. Die weiteren Angebote erhalten jeweils abgestuft im Verhältnis zum besten Wert eine geringere Punktzahl.  Die erreichten Punkte werden bei den Bewertungskriterien a) und b) für die Gesamtwertung mit der jeweiligen Wertigkeit multipliziert und zum Gesamtergebnis addiert. Die maximal er-reichbare Punktzahl beträgt 10.000 Punkte. Das Angebot mit der höchsten erreichten Leis-tungspunktzahl erhält den Zuschlag.
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Transporter mit einer Motorleistung von mind. 140 kW in uniformierter Ausführung und mit ver-schiedenen polizeispezifischen Einbauten  Mindestabnahme: 8 Transporter Höchstabnahme: 35 Transporter
Die Lieferung der mängelfreien Fahrzeuge erfolgt grundsätzlich an die Regionalen Technik-standorte der Polizei Baden-Württemberg: RTS Stuttgart 70569 Stuttgart  Pfaffenwaldring 1 RTS Karlsruhe 76227 Karlsruhe  Alte Weingartener Straße 49 RTS Umkirch 79224 Umkirch  Im Brunnenfeld 13 RTS Hechingen 72379 Hechingen  Bisinger Straße 35 RTS Göppingen 73037 Göppingen   Heininger Straße 100