Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-04-21
Buyer: Stadtwerke Osnabrück AG
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 50113000: Repair and maintenance services of buses
Submission deadline: 2018-06-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Nachrüstung von insg. 13 ÖPNV Bussen V/EEV im Kalenderjahr 2018 mit einem geeigneten Filtersystem mit dem Ziel einer hohen Reduktion von NOx und NO2 entsprechend der ÖPNV-Förderrichtlinie Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020.
Nachrüstung von insg. 14 ÖPNV Bussen V/EEV im Kalenderjahr 2019 mit einem geeigneten Filtersystem mitdem Ziel einer hohen Reduktion von NOx und NO2 entsprechend der ÖPNV-Förderrichtlinie SofortprogrammSaubere Luft 2017-2020.
Die Ausschreibung für das Los 2 erfolgt als für den Auftraggeber unverbindliche Option. Über eine mögliche Beauftragung von Los 2 entscheidet der Auftraggeber zu einem späteren Zeitpunkt. Bei Zuschlagserteilung für das Los 1 besteht für den Auftragnehmer kein Anspruch auf einen späteren Zuschlag für das Los 2. Der genannte Ausführungtermin für das Los 2 ist unverbindlich und vorläufig.
— Allgemeine Angaben zum Bewerber (Darstellung der Organisationsstruktur und der Eigentumsverhältnisse in Eigenerklärung),
— Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erfüllt sind,
— Vorlage eines aktuellen Handelsregister-Auszuges in Kopie, der nicht vor dem 1.1.2018 datiert sein darf.
— Nachweis von mindestens 2 Referenzen aus den Jahren 2015, 2016 und/oder 2017 über die Nachrüstung von Filtersystemen, die mit der hier zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Die Referenzen müssen beinhalten, dass das nachgerüstete NOxMS (NOx Minderungssystem) in betriebswarmen Zustand in Bezug auf die Stickoxidemissionen (NOx) eine Minderungsrate von mindestens 85 % aufweisen muss. Diese Minderungsrate ist bei Umgebungsbedingungen bis Minimaltemperaturen von 266 K (-7
Die vorgenannten Referenzen müssen sich auf Projekte beziehen, die in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums oder in der Schweiz realisiert wurden. Die Referenzen können in Form einer Eigenerklärung erbracht werden. Anzugeben sind darin jeweils der Auftragswert des jeweiligen Projekts, der Erbringungszeitraum sowie der Auftraggeber.
— Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder vergleichbar gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist,
— Nachweis über eine Haftpflichtversicherung oder Eigenerklärung, dass diese mindestens projektbezogen im Auftragsfall abgeschlossen wird. Die Versicherung muss Personenschäden (für die einzelne Person) in Höhe von mindestens 5 000 000 EUR je Schadensereignis, Sachschäden in Höhe von mindestens 2 000 000 EUR je Schadensereignis sowie Vermögensschäden in Höhe von mindestens 1 000 000 EUR je Schadensereignis abdecken,
— Eigenerklärung, dass die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist,
— Eigenerklärung darüber, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge an die Berufsgenossenschaft und die gesetzliche Unfallversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist.
— Bewerber, in deren Herkunftsland die geforderten Nachweise nicht erhältlich sind, können vergleichbare Bescheinigungen der zuständigen Behörden oder Stellen ihres Herkunftslandes unter Beifügung einer amtlich beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder vereidigten Übersetzer oder Dolmetscher angefertigten Übersetzung in die deutsche Sprache vorlegen,
— Im Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für den jeweiligen Bewerber Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. Sollten bei einem Bewerber Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen, ist außerdem zu erklären, ob und wenn ja, welche Maßnahmen zur Selbstreinigung gemäß § 125 GWB der jeweilige Bewerber ergriffen hat.
Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

Eligibility requirements: — Allgemeine Angaben zum Bewerber (Darstellung der Organisationsstruktur und der Eigentumsverhältnisse in Eigenerklärung), — Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen erfüllt sind, — Vorlage eines aktuellen Handelsregister-Auszuges in Kopie, der nicht vor dem 1.1.2018 datiert sein darf.