Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-12-31
Buyer: Stadt Ratingen, Der Bürgermeister, Rechtsamt, Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144500: Firefighting vehicles | 34144510
Submission deadline: 2022-01-13
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Abfallsammelfahrzeuge müssen zum Zeitpunkt der Auslieferung fabrikneu und mängelfrei sein und dem aktuellen technischen Entwicklungsstand entsprechen. Fahrzeuge, die von einem Fahrzeug mit Verbrennungsmotor zum brennstoffzellenbetriebenen Fahrzeug umgebaut wurden sowie gemäß der Richtlinie zur Förderung von emissionsfreien Nutzfahrzeugen Prototypen mit weniger als vier Exemplaren, werden nicht akzeptiert.
Die Auslieferung der Fahrzeuge inklusive Übergabe aller Fahrzeugdokumente und die Vorlage der Rechnungsunterlagen muss zwingend nach vorheriger Terminabsprache bis zum 15.03.2023 um 14.00 Uhr an dem Standort Sandstraße 25, 40878 Ratingen erfolgen. Nach diesem Zeitpunkt ist eine Lieferung ausgeschlossen. Die Erfüllung des Vertrages steht und fällt mit der Einhaltung dieses Termins. Es handelt sich insoweit um ein absolutes Fixgeschäft. Die Einhaltung dieses Termins ist für die Stadt Ratingen essentiell, da nur bei Einhaltung des Termins eine Förderung durch das Land NRW erfolgt.
Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt in der Weise, dass eine Abschlagszahlung in Höhe von 40 % der Auftragssumme nach Fertigstellung der Fahrgestelle innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung und die verbleibende Auftragssumme innerhalb von 14 Tagen nach mängelfreier Abnahme/Übergabe der Fahrzeuge sowie Übergabe aller Fahrzeug- und Rechnungsunterlagen spätestens bis zum v.g. Fixtermin erfolgt.
Im Falle der Nichterfüllung des Vertrages zum o.g. Fixtermin ist der Auftragnehmer zur unverzüglichen Rückerstattung der vom Auftraggeber entrichteten Abschlagszahlung verpflichtet. Zur Sicherung dieser Verpflichtung leistet der Auftragnehmer Sicherheit in Höhe der angeforderten Abschlagszahlung aus der Auftragssumme durch Übergabe einer unbefristeten selbstschuldnerischen Bürgschaft auf erstes Anfordern einer inländischen oder europäischen  Großbank oder öffentlichen Sparkasse oder Bürgschaftsversicherung. Die Bürgschaft muss den Verzicht auf die Einreden der Anfechtung, der Vorausklage sowie der Aufrechnung (§770, 771 BGB) enthalten. Die Bürgschaft ist der Stadt vor Leistung der Abschlagszahlung im Original vorzulegen. Die Bürgschaft wird durch die Stadt nach fristgerechter Erfüllung des Vertrages umgehend an den Auftragnehmer zurückgegeben.
- Mit dem Angebot vorzulegen: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU des - Vergabehandbuchs des Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, VHB-NRW),
- Von den Unternehmen, deren Angebote in die engere Wahl für eine Auftragsvergabe kommen, sind auf Verlangen der Vergabestelle während der Prüfung der Angebote vorzulegen:
Fotokopien der Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, einer Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft jeweils nicht älter als 12 Monate im Zeitpunkt der Submission sowie Referenzliste (mind. drei Referenzen unterschiedlicher öffentlicher Verwaltungen).
- Mit dem Angebot vorzulegen wenn zutreffend: Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen.
- Vom Bestbieter vor Auftragsvergabe vorzulegen wenn zutreffend: Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen.
Die  verkürzte Angebotsfrist begründet sich aufgrund der zeitlichen Befristung des Förderprogramms des Landes NRW für die Beschaffung von brennstoffzellenangetriebenen Fahrzeugen, da dieses Förderprogramm hinsichtlich der vollständigen Abwicklung/Abrechnung der Fördermaßnahmen bis zum 31.03.2023 zeitlich befristet ist und nicht verlängert werden kann. Vor diesem Hintergrund und der Fristen im Vergabeverfahren verbunden mit der Dauer der Produktions- und Lieferzeit solcher Sonderfahrzeuge, sind die Fristen in diesem Verfahren so kurz wie möglich zu halten.
- Die Stadt Ratingen übernimmt keine Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Bekanntmachungen, die in Ausschreibungsblättern oder auf Ausschreibungsplattformen im Internet veröffentlicht wurden, deren Betreiber dazu nicht von der ausschreibenden Stelle legitimiert wurden. Legitimiert wurden nur das Amtsblatt der EU, www.bund.de und die Firma Bi-Medien.
- Anfragen und andere zusätzliche Informationen von Bewerber*innen sind nur bis 06.01.2022, 09:00 Uhr zulässig und werden nur bearbeitet, wenn Sie in der Kommunikation des Vergabevorgangs (Projekts) auf dem Vergabemarktplatz Rheinland (Internetadresse: siehe oben) eingestellt wurden.
- Das Angebot muss spätestens am 13.01.2022 um 10.30 Uhr  zu diesem Vorgang auf dieser E-Vergabeplattform hochgeladen sein.
Mit der Abgabe eines Angebotes unterliegt der Bieter/die Bieterin den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote gemäß § 62 VgV.
Vergaberechtsverstöße sind vom Antragsteller eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer gegenüber der Vergabestelle zu rügen. Ansonsten gilt gemäß § 160 Absatz 3 GWB, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit

Eligibility requirements: - Mit dem Angebot vorzulegen: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen (Formular 521 EU des - Vergabehandbuchs des Landes Nordrhein-Westfalen für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen, VHB-NRW), - Von den Unternehmen, deren Angebote in die engere Wahl für eine Auftragsvergabe kommen, sind auf Verlangen der Vergabestelle während der Prüfung der Angebote vorzulegen: Fotokopien der Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes, einer Krankenkasse, der Berufsgenossenschaft jeweils nicht älter als 12 Monate im Zeitpunkt der Submission sowie Referenzliste (mind. drei Referenzen unterschiedlicher öffentlicher Verwaltungen).