Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-02-13
Buyer: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Finanzen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72224200: Systems quality assurance planning services | 72225000: Systems quality assurance services | 72232000: Development of transaction-processing software | 72262000: Software development services | 72266000: Software consultancy services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Systemarchitekt zur Unterstützung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bei bestehenden und neuen elektronischen Verfahren zur Beihilfenabrechnung mit integriertem Regelwerk
Fachlich-technische Unterstützung als IT-Systemarchitekt bei Wartung, Pflege und Weiterentwicklung der bestehenden Systemteile für die Beihilfenbearbeitung sowie die fachlich-technische Beratung der Auftraggebergemeinschaft im Rahmen des erforderlichen Vergabeverfahrens zur Beschaffung von Leistungen im Zusammenhang mit dem Projekt „BEIREFA“ („Beihilfe Redesign und Regelwerk, Fachverfahren“) der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz zur Entwicklung, Implementierung und Etablierung einer neuen IT-Systemlösung für die automatische Prüfung von medizinischem Beleggut nach Maßgabe des gesetzlichen Gebühren-, Krankenhaus- und/oder Beihilferechts) als auch die in der Ausführungsphase des Projektes erforderlichen Steuerungs- und Unterstützungsleistungen zur Realisierung des Projektes.
Im Rahmen des gemeinsamen Projekts „BEIREFA“ haben sich die Länder der Auftraggebergemeinschaft (Hessen und Rheinland-Pfalz) zur Entwicklung, Implementierung und Etablierung einer neuen IT-Systemlösung für die automatisierte Prüfung von medizinischem Beleggut nach Maßgabe des gesetzlichen Gebühren-, Krankenhaus- und/oder Beihilferechts zusammengeschlossen. Im Jahr 2015 haben sie gemeinsam den Auftrag „Systemarchitekt zur Unterstützung der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz bei bestehenden und neuen elektronischen Verfahren zur Beihilfenabrechnung mit integriertem Regelwerk“ als erforderliche fachlich-technische Beratungs- und Unterstützungsleistung zu dem Projekt BEIREFA separat europaweit ausgeschrieben und in dem durchgeführten Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb wirksam den Zuschlag auf das Angebot des unter Ziffer V.2.3) genannten Unternehmens erteilt, welches seitdem für die Auftraggebergemeinschaft im Rahmen dieses Auftrages als Systemarchitekt und Qualitätsmanager beratend tätig ist. Der EVB-IT Dienstvertrag mit dem Auftragnehmer läuft am 15.02.2020 aus.
Seit dem Jahr 2016 ist das Projekt BEIREFA in der Entwicklungs- und Umsetzungsphase und unter anderem ist die Software BEIREFA in Rheinland-Pfalz eingeführt (roll out) worden. In Hessen wird die Software voraussichtlich noch im 1. Quartal 2020 für den Freigabetest zur Verfügung gestellt werden. Da im weiteren Verlauf des Projekts nach der aktuell noch zum 1. Juni 2020 in Hessen geplanten Produktivsetzung der Software eine Phase für ein sog. Refactoring der rheinland-pfälzischen Softwareversion zur Beschleunigung und Umstellung der Software auf eine andere Basis erforderlich ist, musste der Endtermin der Entwicklungsphase für das Projekt BEIREFA auf den 31. Dezember 2021 festgesetzt werden.
Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Auftraggebergemeinschaft nunmehr eine über den 15.02.2020 hinausgehende Verlängerung des bestehenden EVB-IT Dienstvertrages mit dem bisherigen Auftragnehmer bis zum 31. März 2021 bzw. optional bis zum Projektabschluss am 31. Dezember 2021, um die kontinuierliche fach-technische Betreuung und Unterstützung der Auftraggebergemeinschaft in der für den Projekterfolg entscheidenden Roll-out Phase in Hessen und das Refactoring sicherzustellen.
Bei den unter Abschnitt II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich um fiktive Angaben, die aufgrund technischer Vorgaben gemacht werden mussten. Die tatsächlichen Auftragswerte können zum Schutz berechtigter Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht offengelegt werden.
Die vorstehende Angabe zur Verfahrensart erfolgte, weil eine entsprechende Auswahlvariante nicht gegeben war.
Die beabsichtigte Verlängerung des bestehenden EVB-IT Dienstvertrages mit dem Auftragnehmer erfolgt auf der Grundlage des § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) GWB.
Nach § 132 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) GWB ist die Änderung eines öffentlichen Auftrags ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, wenn zusätzliche Liefer-, Bau- oder Dienstleistungen erforderlich geworden sind, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, und ein Wechsel des Auftragnehmers mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden wäre. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Denn die projektbezogene, erforderlich gewordene Neufestsetzung/Verschiebung des Endtermins der Entwicklungsphase für das Projekt „BEIREFA“ auf den 31. Dezember 2021 sowie der Zweck der ursprünglichen Beauftragung des Auftragnehmers mit der projektbegleitenden, kontinuierlichen fachlich-technischen Beratung beider Länder im Zusammenhang mit diesem Projekt erfordern aus fachlich-technischer Sicht eine kontinuierliche Fortsetzung der bisherigen, aufgrund des EVB-IT Dienstvertrages zu erbringenden Leistungen des Auftragnehmers. Ein Wechsel des Auftragnehmers zum jetzigen Zeitpunkt und Projektstatus ist für die Auftraggebergemeinschaft aufgrund der/des ausschließlich beim bisherigen Auftragnehmer vorhandenen umfassenden, tiefen und speziellen Projektkenntnis/-verständnisses mit erheblichen Realisierungsrisiken für das Projekt BEIREFA, mit weiterem erheblichen Zeitaufwand/Verzögerungen und damit vor allem auch mit beträchtlichen Zusatzkosten in einer Größenordnung von deutlich mehr als 10 % des ursprünglichen (geschätzten) Auftragswertes verbunden.
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach Maßgabe des § 135 Abs. 3 GWB. Der Auftraggeber ist danach der Ansicht, dass die unter Abschnitt II.2.4) der Bekanntmachung aufgeführte Beschaffungsmaßnahme aufgrund der unter Abschnitt IV.1.1) dargestellten Gründe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden kann. Es ist daher beabsichtigt, den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Information mit dem Unternehmen Thomas Brandauer – Brandauer IT-Consulting abzuschließen.
Im Übrigen wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die (Pflicht-)Angabe unter Abschnitt V.2.1) dieser Bekanntmachung rein fiktiver Natur ist, da es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt.
Adresse des anderen öffentlichen Auftraggebers, in dessen Namen der öffentliche Auftraggeber beschafft:


Winner: Thomas Brandauer – Brandauer IT-Consulting
Award value: 1