Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-10-07
Buyer: AOK Bayern — Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121000: Medical services
Submission deadline: 2020-11-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die AOK Bayern — Die Gesundheitskasse beabsichtigt einen Vertrag zur besonderen ambulanten Venentherapie ihrer Versicherten gemäß § 140a Abs. 1 S. 2 Alt. 2 SGB V zu schließen.
Ziel ist die flächendeckende und wohnortnahe (bis 50 km vom Wohnort des Versicherten) Sicherstellung einer wirtschaftlichen und qualitativ hochwertigen endoluminalen Versorgung von Versicherten. Die Leistungen des Vertrags umfassen die Behandlungen der folgenden Erkrankungen inklusive Nachbehandlung.
Mittels Endovenöser Lasertherapie (ELT) bzw. Radiofrequenz-Obliteration (RFO) inklusive der notwendigen postoperativen Nachsorge.
Bei der ambulanten endoluminalen Varizentherapie handelt es sich um eine Leistung, die aktuell nicht im Rahmen der Regelversorgung im Leistungskatalog der GKV abgebildet ist. Die AOK Bayern stellt ihren Versicherten die ambulante endoluminale Varizentherapie über diesen Vertrag bzw. diese Verträge als Zusatzleistung zur Verfügung.
Die Ausschreibung richtet sich an Bieter, die die Versorgung über am Vertrag teilnehmende Leistungserbringer anbieten, aufbauen und umsetzen. An der Ausschreibung teilnehmen können Bieter, die zulässige Vertragspartner gem. § 140a Abs. 3 S. 1 SGB V sind. Die Bieter verpflichten sich zur Sicherstellung einer möglichst flächendeckenden Versorgung. Des Weiteren verpflichten sich die Bieter zu Managementaufgaben, insbesondere der Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen der Leistungserbringer und zur elektronischen Abrechnung der ärztlichen Leistungen. Unter teilnehmenden Leistungserbringern sind sowohl niedergelassene Ärzte als auch Krankenhäuser zu verstehen, die die Voraussetzungen des Vertrages (Anlage 9 zu den Vergabeunterlagen) erfüllen und teilnehmen möchten. Gegenstand des Vertrags sind ausschließlich Behandlungen durch am Vertrag teilnehmende Leistungserbringer an eingeschriebenen Versicherten. Die Teilnahme von Leistungserbringern am Vertrag ist freiwillig, ebenfalls ist die Einschreibung von Versicherten in den Vertrag freiwillig. Das Honorar für die ärztliche Leistung ist festgeschrieben. Die Höhe der Verwaltungskosten (Vergütung für Managementleistungen) wird in dieser Ausschreibung auf maximal 4 % der ärztlichen Leistung begrenzt.
Einzelheiten ergeben sich aus dem Vertrag zur besonderen ambulanten Venentherapie nach § 140a Abs. 1 S. 2 Alt. 2 SGB V sowie seinen Anlagen (Anlage 9 zu den Vergabeunterlagen).
Ziel der AOK ist es, eine leitliniengerechte und qualitativ hochwertige Behandlung möglichst flächendeckend sicherzustellen und so die Patientenversorgung zu verbessern.
Der Vertragspartner verpflichtet sich, die besondere ambulante Venentherapie nach diesem Vertrag aufzubauen und sicherzustellen. Er verpflichtet sich zu Managementaufgaben, insbesondere der Prüfung der Teilnahmevoraussetzungen der Leistungserbringer und der Abrechnung der ärztlichen Leistungen mit der AOK.
a) Die Bieter haben eine ausgefüllte und unterschriebene Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Europäischen Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorzulegen. Für die einheitliche europäische Eigenerklärung können die Bieter entweder ein von Hand ausgefülltes Dokument oder ein online ausgefülltes Formular (z. B. unter https://eee.evergabe-online.de/) einreichen. Der Abschnitt D in Teil II muss nicht ausgefüllt werden. In Teil IV ist es ausreichend, nur Abschnitt alpha auszufüllen. Teil V muss nicht ausgefüllt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Leitfaden zum Ausfüllen der EEE veröffentlicht, der unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf abgerufen werden kann.
Bei Bietergemeinschaften muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen benennt, muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch für die Drittunternehmen eingereicht werden.
b) Die Auftraggeberin fordert aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Bieter/die Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft an, der/die für den Zuschlag vorgesehen ist/sind. Nur wenn keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen, wird die Zuschlagserteilung erfolgen. Der/die für die Zuschlagserteilung vorgesehene/n Bieter wird/werden daher aufgefordert, einen Handelsregisterauszug einzureichen.
Achtung: Dieser Eignungsnachweis muss noch nicht mit dem Angebot, sondern erst auf Anforderung durch die Auftraggeberin eingereicht werden!
Die Bieter belegen ihre wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit durch den Nachweis einer angemessenen und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate zum Zeitpunkt der Einreichung). Sofern der Bieter keine aktuell bestehende entsprechende Versicherung abgeschlossen hat, genügt eine unterschriebene Eigenerklärung, in welcher er bestätigt, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Dies hat er der Auftraggeberin spätestens eine Woche nach Mitteilung, dass sein Angebot zur Zuschlagserteilung vorgesehen ist, nachzuweisen.
Bei Bietergemeinschaften ist der Nachweis über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung für jedes Mitglied einzureichen.
Achtung: Dieser Eignungsnachweis muss noch nicht mit dem Angebot, sondern erst auf Anforderung durch die Auftraggeberin eingereicht werden!

Eligibility requirements: a) Die Bieter haben eine ausgefüllte und unterschriebene Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Europäischen Kommission vom 5.1.2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung vorzulegen. Für die einheitliche europäische Eigenerklärung können die Bieter entweder ein von Hand ausgefülltes Dokument oder ein online ausgefülltes Formular (z. B. unter https://eee.evergabe-online.de/) einreichen. Der Abschnitt D in Teil II muss nicht ausgefüllt werden. In Teil IV ist es ausreichend, nur Abschnitt alpha auszufüllen. Teil V muss nicht ausgefüllt werden. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat einen Leitfaden zum Ausfüllen der EEE veröffentlicht, der unter: https://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf abgerufen werden kann. Bei Bietergemeinschaften muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung für jedes Mitglied eingereicht werden. Sofern der Bieter Drittunternehmen benennt, muss die Einheitliche Europäische Eigenerklärung auch für die Drittunternehmen eingereicht werden. b) Die Auftraggeberin fordert aufgrund der geltenden gesetzlichen Bestimmungen einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister für den Bieter/die Bieter/die Mitglieder der Bietergemeinschaft an, der/die für den Zuschlag vorgesehen ist/sind. Nur wenn keine Eintragungen im Gewerbezentralregister vorliegen, wird die Zuschlagserteilung erfolgen. Der/die für die Zuschlagserteilung vorgesehene/n Bieter wird/werden daher aufgefordert, einen Handelsregisterauszug einzureichen. Bei Bietergemeinschaften muss der Handelsregisterauszug für jedes Mitglied eingereicht werden. Achtung: Dieser Eignungsnachweis muss noch nicht mit dem Angebot, sondern erst auf Anforderung durch die Auftraggeberin eingereicht werden!