Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-06
Buyer: Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH (NVV)
Country: DE
Region: Kassel, Kreisfreie Stadt
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 50800000 | 63120000 | 72313000: Data capture services | 72322000 | 79211120
Submission deadline: 2016-09-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Dienstleistungsvertrag umfasst die Bushaltestellen-Qualitätssicherung von ca. 6 899 Bushaltestellenpositionen in den 5 Landkreisen „Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder und Werra-Meißner“ sowie NVV relevante Haltestellen in der Stadt Kassel – im Verbundgebiet der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH.
Darüber hinaus umfasst die vertragsgegenständliche Leistung die Pflege und Sauberhaltung der rund 90 Bahnstationen im NVV-Tarifgebiet in den 5 Landkreisen „Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg“ sowie im Großraum Kassel.
Der Dienstleistungsvertrag umfasst die Bushaltestellen-Qualitätssicherung von ca. 6 899 Bushaltestellenpositionen in den 5 Landkreisen „Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder und Werra-Meißner“ sowie NVV relevante Haltestellen in der Stadt Kassel – im Verbundgebiet der Verkehrsverbund und Fördergesellschaft Nordhessen mbH.
Die bestehende Qualität der Bushaltestelleninfrastruktur in den 114 nordhessischen Gemeinden und Städten – mit insgesamt 916 Ortsteilen – soll mit der vertragsgegenständlichen Dienstleistung gesichert werden. Die Haltestelleninfrastruktur umfasst derzeit ca. 3 960 Haltestellen bzw. 6 899 Haltestellen-Positionen, ca. 1 766 Vitrinen, 3 760 Bänke sowie 2 915 Fahrgastwartehallen.
Darüber hinaus umfasst die vertragsgegenständliche Leistung die Pflege und Sauberhaltung der rund 90 Bahnstationen im NVV-Tarifgebiet in den 5 Landkreisen „Hersfeld-Rotenburg, Kassel, Schwalm-Eder, Werra-Meißner und Waldeck-Frankenberg“ sowie im Großraum Kassel. Dies beinhaltet die Beseitigung von Graffiti und Schmierereien am Bahnsteigmobiliar sowie an den Personenunterführungen, Wänden der Treppenaufgänge und Stützwänden.
Die Qualitätssicherung basiert auf den beiden im NVV bereits bestehenden elektronischen EDV-Systemen „QMS“ (Qualitätsmanagementsystem“) und „HMS“ (Haltestellenmanagementsystem). Die vertragsgegenständliche Dienstleistung umfasst die Aufnahme von Schäden an der Haltestelleninfrastruktur in das QMS (Schadensmeldung); Reparatur und Wartung der Haltestelleninfrastruktur; Dokumentation der Umsetzung der Reparatur- und Wartungsdienstleistungen in das QMS, Aktualisierung des HMS (Pflege der HMS-Datenbank); Lagerhaltung von Haltestelleninfrastruktur/-materialien; Abrechnungsverfahren (Abrechnung der verbauten Materialien) gegenüber dem Auftraggeber und Dritten; Berichtswesen gegenüber dem Auftraggeber und Dritten.
Hinzu kommen noch ca. 385/211 Haltestellenpositionen/Haltestellen außerhalb des Gebietes des NVV, die durch Bus-/AST-Linien des NVV bedient werden. Hier werden jedoch keine Reparaturen durchgeführt, sondern allein die Integration / Dokumentation im HMS gepflegt. Es handelt sich hierbei um:
— 146/86 Haltestellenpositionen/Haltestellen im Landkreis Göttingen (Kommunen Hann. Münden, Hann. Münden-Hedemünden, Staufenberg-Speele),
Dem Auftraggeber steht eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils 1 Jahr zu, d. h. bis zum 31.12.2021 bzw. 31.12.2022. Die Ausübung der Option durch den Auftraggeber erfolgt jeweils schriftlich bis zum 30.6.2020 bzw. 30.6.2021 eingehend beim Auftragnehmer.
— Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Vgl. § 44 Abs. 1 VgV.
— Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 3 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG (Mindestentgelterklärung) und § 8 Abs. 2 HVTG für Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG), soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind; § 7 Abs. 1 HVTG (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage D zum Angebotsschreiben; der Vordruck ist zu verwenden),
— Bietererklärung zur finanziellen & wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (detaillierte Anforderungen an die zu erteilende Erklärung siehe Vergabeunterlagen, Anlage C zum Angebotsschreiben, der Vordruck ist zu verwenden),
— Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes. Die Bescheinigung muss Angaben zu den steuerlichen Verhältnissen und den steuerlichen Erklärungspflichten enthalten [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 8.6.2016.
— Bescheinigung der Kommune des Unternehmenssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit [die Bescheinigung muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültig sein]. Sofern an die Kommune des Unternehmenssitzes keine Steuer entrichtet werden, sondern an die Kommunen der jeweiligen Betriebsstätten, ist dies der Vergabestelle bis zum Ablauf der Angebotsfrist entsprechend mitzuteilen und zu erläutern. Ferner hat der Bieter zusätzlich die Bescheinigung der steuerlichen Zuverlässigkeit der betroffenen Kommune vorzulegen, in der die Betriebsstätte, die den vertragsgegenständlichen Verkehr erbringen soll, ansässig ist. Bei Ergebnisabführungsverträgen / Organschaften ist hinsichtlich des Drittunternehmens entsprechend zu verfahren. Falls auf der Bescheinigung keine Gültigkeitsdauer angegeben sein sollte, darf das Ausstellungsdatum in Bezug zum Datum der Angebotsabgabe nicht länger als 3 Monate zurückliegen, d. h. nicht älter als Stichtag: 08.06.2016. (Die „Bescheinigung der Kommune des Betriebssitzes über die steuerliche Zuverlässigkeit …“ soll die ordnungsgemäße Entrichtung der Gewerbesteuer bestätigen. Wird die Gewerbesteuer nicht durch die Gemeinde erhoben, sondern durch andere Behörden (z. B. Finanzamt), so muss die zuständige Behörde die diesbezügliche steuerliche Bescheinigung erteilen. Sollte der Bieter von der Gewerbesteuer befreit sein, so muss ein unabhängiger Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer die Befreiung von der Gewerbesteuer bestätigen. Eine gesonderte Bescheinigung der zuständigen Behörde ist in diesem Fall nicht erforderlich).

Eligibility requirements: — Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist, sofern der Bieter in das Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist. Für den Fall der Nichteintragung: die Vorlage einer Gewerbeanmeldung (für ausländische Bieter: oder vergleichbar). Der Nachweis muss mindestens die vertretungsberechtigten Personen ausweisen. Vgl. § 44 Abs. 1 VgV.