Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-29
Buyer: Landesamt für Zentrale Dienste
Country: DE
Region: DEC01
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144200: Road-maintenance vehicles | 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Submission deadline: 2025-06-03
Award criteria: price

Technical requirements: Beschaffung (Neukauf) von insgesamt 8 Stück betriebsfertig auf- und ausgebauten Wechselladerfahrzeugen für den Katastrophenschutz und das Feuerwehrwesen im Saarland, mit der Option zur Nachbeauftragung von bis zu 2 Stück weiteren Wechselladerfahrzeugen in den nächsten 24 Monaten.
1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,
2.  Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für
den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.
3. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,
4. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung,
5. ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung, bei der Bietergemeinschaftserklärung ist zusätzlich erforderlich, dass die Namen der Erklärenden aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegeben werden.
6.  Einhaltung der ILO Konvention 182 Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird.
1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden 2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den
ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Der Bieter muss eine Referenzliste mit mindestens drei vergleichbaren auf- und ausgebauten Wechselladerfahrzeugen, die in den letzten fünf Jahren gebaut bzw. ausgeliefert wurden vorlegen. 
Wird die geforderte Referenzliste nicht vorgelegt, hat dies den Auschluss vom Verfahren zur Folge.
Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.

Erklärung AGB:
Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das
Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten.

Russlanderklärung:
Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärungen, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen,
2.  Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des
Heimatlandes; andernfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbare Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für
den Eingang des Angebotes nicht älter als 6 Monate sein.
3. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz,
4. ggf. Nachunternehmerverpflichtungserklärung,
5. ggf. Bieter-/Bewerbergemeinschaftserklärung, bei der Bietergemeinschaftserklärung ist zusätzlich erforderlich, dass die Namen der Erklärenden aller Mitglieder der Bietergemeinschaft angegeben werden.
6.  Einhaltung der ILO Konvention 182 Es wird erklärt, dass die internationalen Vereinbarungen gegen verbotene ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 eingehalten wird.
1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Sach-, Personen- und Vermögensschäden mindestens in Höhe von 500 000,00 EUR je Versicherungsfall und mindestens 1 000 000,00 EUR je Versicherungsjahr. Der Nachweis ist entweder durch eine Bestätigung des Versicherers über das Bestehen der Versicherung mit den genannten Deckungssummen zu erbringen, oder durch eine Bestätigung des Versicherers über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine Versicherung mit den genannten Deckungssummen bereitzustellen. Der Abschluss hat spätestens unverzüglich nach Erhalt des Zuschlagschreibens zu erfolgen und der Nachweis ist dem Auftraggeber unverzüglich ohne weitere Aufforderung vorzulegen/zuzusenden 2. Angabe des Jahresgesamtumsatzes sowie des Umsatzes für den
ausschreibungsrelevanten Bereich des Bewerbers in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
Der Bieter muss eine Referenzliste mit mindestens drei vergleichbaren auf- und ausgebauten Wechselladerfahrzeugen, die in den letzten fünf Jahren gebaut bzw. ausgeliefert wurden vorlegen. 
Wird die geforderte Referenzliste nicht vorgelegt, hat dies den Auschluss vom Verfahren zur Folge.
Alle benannten Unterlagen sind mit der Einreichung des Angebotes abzugeben.

Der Bieter hat mit Angebotsabgabe eine Verpflichtungserklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen gemäß dem saarländischen Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) abzugeben. Eine Nachforderung der Erklärung ist der Vergabestelle vorbehalten.

Erklärung AGB:
Mit Einreichung des Angebots wird ausdrücklich erklärt, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Unternehmens und eventuell beigefügte Allgemeine Geschäftsbedingungen Dritter nicht Bestandteil des Angebotes sind und für das
Vergabeverfahren und - im Falle des Zuschlags - für die Auftragsausführung nicht gelten.

Russlanderklärung:
Erklärung zum Rundschreiben des BMWK vom 14.02.2022 zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022.
Einhaltung der Musskriterien
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik
Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung
mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit;
(1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
(4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zur Angebotsöffnung wird auf die Vorschrift im § 55 Abs. 2 VgV verwiesen. Bieter sind bei der Angebotsöffnung nicht zugelassen.

Winner: Landesamt für Zentrale Dienste