Public procurement notice: Additional Information
Published: 2018-05-24
Buyer: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2018-06-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvertrag über die Lieferung von Bodycams inklusive Zubehör und weiterer Leistungen gem. Leistungsbeschreibung
Es erfolgt keine Reduzierung der Bewerber. Es werden alle Bewerber/Bewerbergemeinschaften, die geeignet sind, zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Eigenerklärung gem. § 123 Abs. 1-3 GWB, gem. § 123 Abs. 4 GWB, gem. gemäß § 124 GWB, Eigenerklärung über mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt – siehe Verfahrensbrief –, Übergabe eines Musters – siehe Verfahrensbrief –, aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregisters – nicht älter als 6 Monate –, Kopieder Gewerbeanmeldung oder -bestätigung, sofern kein Handelsregistereintrag vorhanden ist.
Eigenerklärung gem. § 123 Abs. 1-3 GWB, gem. § 123 Abs. 4 GWB, gem. § 124 GWB, aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregisters – nicht älter als 6 Monate –, Kopie der Gewerbeanmeldung oder -bestätigung, sofern kein Handelsregistereintrag vorhanden ist.
(siehe Verfahrensbrief Ziff. 2.2.7 Nr. 1-3; Nr. 6-7 sowie Anlage 6 Teilnahmeantragsformular Ziff. B Nr. 1-3; 6-7)
— Eigenerklärung über mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt gem. Anforderungen (siehe Vergabeunterlagen: Verfahrensbrief Ziff. 2.2.7 Nr. 4; Anlage 6 Teilnahmeantragsformular Ziff. B Nr. 4 – Anhang 1),
— Übergabe einer Bodycam (ohne Dockingstation und Zubehör) als Muster (siehe Verfahrensbrief Ziff. 2.2.7 Nr. 5; Anlage 6 Teilnahmeantragsformular Ziff. B Nr. 5).
Der Auftraggeber behält sich vor, das eingesetzte Personal des Auftragnehmers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung zu unterziehen oder nach dem Verpflichtungsgesetz förmlich zu verpflichten. Einzelheiten sind in Ziffer 15 der Anlage 3 – weitere ergänzende Vetrragsbedingungen geregelt.
(2) Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein
Bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder