Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2019-08-14
Buyer: Stadt Weinheim
Country: DE
Contract type: Works
CPV classification: 45000000: Construction work | 71322000: Civil engineering design services | 71521000: Construction-site supervision services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Grundstücksflächen in diesem Baugebiet (ca. 9,3 ha Entwicklungsfläche) befinden sich nicht im Eigentum der Stadt Weinheim. Im Eigentum der Stadt Weinheim sind ausschließlich die Verkehrsflächen. Die Leistungen der städtebaulichen Entwicklung (Fahrbahnherstellung, Straßenbeleuchtung, Versorgung mit Wasser und Elektrizität, Abwasserableitung) und deren Vorbereitung, Planung, Vergabe, Koordination und Überwachung soll durch einen externen Auftragnehmer als Erschließungsträger mit modifiziertem unechten Erschließungsträgervertrag (Abrechnung sämtlicher Kosten mit der Gemeinde) erfolgen. Die Erschließungskosten des Gewerbegebietes belaufen sich nach vorläufiger Kostenkalkulation der Stadt Weinheim auf über 5 Mio. EUR. Die Finanzierung des unechten Erschließungsträgers wird durch ein Treuhandkonto außerhalb des Haushaltsplans abgewickelt. Daher muss der Erschließungsvertrag als kreditähnliches Rechtsgeschäft vom Regierungspräsidium Karlsruhe als übergeordnete Behörde genehmigt werden. Der Vertrag über das Treuhandkonto und die Erschließungsträgerleistungen steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe den Vertrag genehmigt.
Die Erschließung ist auf Grundlage des Bebauungsplans Nr. 1/02-17 „Hintere Mult" durchzuführen. Der Auftragnehmer übernimmt alle erforderlichen Aufgaben zur Entwicklung und Erschließung des Gewerbegebietes. Hierzu zählen insbesondere die Vorbereitung und Durchführung der Planung (insbesondere sämtliche Grundleistungen gemäß §§ 39, 43, 47, 51, 55 HOAI, Örtliche Bauüberwachung und weitere Besondere Leistungen, soweit für die Erschließungsmaßnahme erforderlich) und Herstellung der öffentlichen Erschließung. Dies beinhaltet auch die Herstellung der öffentlichen Grün- und sonstigen Maßnahmenflächen einschließlich der Realisierung ggf. erforderlicher externer Ausgleichs-/Ersatzmaßnahmen.
Für die erforderlichen Planungsleistungen gemäß HOAI ergeben sich voraussichtlich folgende Leistungbilder:
— Stufe 3: Bauausführung, Inbetriebnahme, Übergabe der Verkehrsanlagen und Bauwerke, Objektbetreuung (HOAI LPH 8-9).
Die Stufen-Aufteilung kann sich ggf. noch ändern. Es wird darauf hingewiesen, dass kein Anspruch auf Realierung/Projektumsetzung besteht. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, die Bauleitung regional einzufordern.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung auf elektronsichem Weg (§ 134 Abs. 2 GWB). Die anfängliche Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrags gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Euopäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Euopäischen Union (§ 135 Abs. 2 GWB).

Eligibility requirements: Die Teilnahmebedingungen werden in der Auftragbekanntmachung aufgeführt.