Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-05
Buyer: Stadt Kaarst
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 70122000
Submission deadline: 2019-11-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Stadt Kaarst plant die Veräußerung von bis zu 2 städtischen Grundstücken im Nordwesten der Stadt. Das Grundstück 1 (Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897) umfasst ca.  6 888 qm. Auf dem Grundstück 1 soll eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit angegliederten Service-Wohnungen entstehen. Für die Pflegeleistung des Service-Wohnens kann optional ein an das Grundstück 1 angrenzendes Grundstück (Grundstück 2, Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 u. 885) hinzu erworben werden. Das Grundstück 2 umfasst 1 887 qm.
Bis zu beide Grundstücke sollen an einen Investor veräußert werden, welcher neben einem angemessenen Kaufpreisangebot für beide Grundstücke ein qualitativ hochwertiges Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten Trägers für den Betrieb der verschiedenen Pflegeeinrichtungen verfolgt.
Die Stadt Kaarst sucht einen Investor für den Kauf von bis zu 2 Grundstücken mit Bauverpflichtung für eine Pflegeeinrichtung. Der für das Grundstück geltende Bebauungsplan Nr. 103 K „Alte Heerstraße, Broicherdorfstraße” kann über die stadteigene Homepage abgerufen werden.
Die Grundstücke (Grundstück 1: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 890 und T. a. 897; Grundstück 2: Gemarkung Kaarst, Flur 22, Flurstück 884 und 885) liegen inmitten des Nordwestens der Stadt Kaarst und umfassen ca. 6 888 qm (Grundstück 1) und 1.887 qm (Grundstück 2). Die Grundstücke befinden sich am nördlichen Rand eines kleineren, verkehrstechnisch in sich abgeschlossenen, ruhigem Wohngebiet mit reinem Anliegerverkehr. Aufgrund der guten Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr sowie die Nähe zu zahlreichen Autobahnen, verfügen die Grundstücke über eine sehr gute Verkehrsinfrastruktur. Zudem liegt die Anschlussstelle Kaarst-Nord lediglich 2000 m entfernt, wodurch eine gute Anbindung an das überregionale Verkehrsnetz gewährleistet wird.
Der Investor wird vertraglich verpflichtet, auf dem Grundstück eine vollstationäre Pflegeeinrichtung mit 80 Plätzen zu errichten. In die zu erbauende Pflegeeinrichtung sind im Weiteren u.a. 2 ambulant betreute Wohngruppen mit jeweils bis zu 12 Bewohnern, mindestens 10 solitäre Kurzzeitpflegeplätze sowie eine Tagespflege für 15 bis 20 Gäste zu integrieren. Darüber hinaus ist in der zu errichtenden Pflegeeinrichtung ein Quartierstützpunkt als Anlaufstelle und Treffpunkt für Nachbarschaftshilfe und bürgerschaftliches Engagement inklusive eines Fitness-bzw. Gymnastikraums zu etablieren. Auch ist die Pflegeeinrichtung mit Service-Wohnungen, überwiegend als 2-3 Raum Appartements, auszustatten. Dabei ist eine Anzahl von 30-40 Appartements zu erreichen .
Beide Grundstücke stehen im Eigentum der Stadt Kaarst und sind derzeit unbebaut. Die Stadt Kaarst strebt mit dem Verkauf des Grundstückes 1 und optional des Grundstückes 2 eine Verbesserung der Bedarfsdeckung an Pflegeleistungen der Stadt an. Ziel sind positive Auswirkungen auf die Lebensqualität der Bewohner bzw. Nutzer, bewirkt beispielsweise durch eine Orientierung an den Nutzungsverhältnissen, der Privatheit, Gemeinschaft und Individualität. Daher ist Voraussetzung für die Zuschlagserteilung, dass mit dem Angebot auch ein Nutzungskonzept eines fachlich geeigneten Trägers für den nachhaltigen Betrieb der Pflegeeinrichtung vorgelegt wird.
Der Zuschlag ist derzeit für das Frühjahr 2020 vorgesehen. Der Abschluss des notariellen Kaufvertrages soll unverzüglich nach Zuschlagserteilung erfolgen. Ein genehmigungsfähiger – d.h. nach der BauPrüfVO NRW vollständiger und prüffähiger – Bauantrag ist innerhalb von 5 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages bei der Unteren Bauaufsichtsbehörde zu stellen.
Es werden die 5 Bewerber/Innen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert, die die Mindestanforderungen an die Eignung erfüllen und darüber hinaus nach der Bewertungsmatrix für den Teilnahmewettbewerb die meisten Punkte erreichen.
Entsprechend den Erläuterungen in der Matrix werden Punkte vergeben, wenn ein/e Bewerber/in mindestens 2 bzw. mehr Referenzprojekte betreffend die Projektrealisierung von Pflegeeinrichtungen vorweisen kann, wenn eines oder mehrere dieser Projekte aus den letzten 5 Jahren stammen (d. h. nach dem 1.11.2014 abnahmereif fertiggestellt wurden) und wenn eines oder mehrere dieser Projekte weitere strukturelle Übereinstimmungen mit der hier zu errichtenden Einrichtung aufweisen (ambulant betreute Wohngruppe(n), mindestens 7 solitäre Kurzzeitpflegeplätze, Tagespflege für mindestens 10 Gäste, Quartiersstützpunkt inkl. Gymnastikraum, Stützpunkt eines ambulanten Pflegedienstes).
Hinweis zu Ziffer II.2.7: Die Laufzeit von 36 Monaten bezieht sich darauf, dass der Auftragnehmer vertraglich verpflichtet wird, die zu bauende Pflegeeinrichtung innerhalb von 36 Monaten ab Kaufvertragsunterzeichnung schlüsselfertig und bezugsreif fertigzustellen.
d) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Teilnahmeanträge). Soweit der Teilnahmeantrag durch einen Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, sind die unter lit. c) und lit. d) genannten Unterlagen sowie die aktuelle Bankauskunft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen.
Beruft sich der Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und/oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die Drittunternehmen müssen zudem die vorstehend in lit. b) genannte Eigenerklärung abgeben.
Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.
b) Aktuelle Bankauskunft des Bewerbers/der Bewerberin (nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist)
Der Kaufvertrag wird unter die aufschiebende Bedingung gestellt, dass der ausgewählte Träger innerhalb von 6 Monaten nach Beurkundung des Kaufvertrages eine Abstimmungsbescheinigung des örtlichen Trägers der Sozialhilfe nach den Vorschriften der Durchführungsverordnung zum Alten- und Pflegegesetzes des Landes NRW (APG DVO NRW) vorlegt. Zur langfristigen Wahrung dessen wird zusätzlich eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt Kaarst im Grundbuch eingetragen.

Eligibility requirements: a) Teilnahmeantrag, Anlage 1; b)Bewerbergemeinschaftserklärung, falls erforderlich, Anlage 2; c) Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A vorliegen, Anlage 3; d) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister, soweit die Eintragung nach den gesetzlichen Vorschriften des Landes, aus dem der Bieter stammt, vorgesehen ist. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institutionen ihres Heimatlandes beizubringen. Diese sind ins Deutsche zu übersetzen. Der Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein (Stichtag: Einsendeschluss der Teilnahmeanträge). Soweit der Teilnahmeantrag durch einen Bewerbergemeinschaft eingereicht wird, sind die unter lit. c) und lit. d) genannten Unterlagen sowie die aktuelle Bankauskunft für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen. Beruft sich der Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen und/oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf andere Unternehmen, hat er nachzuweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden. Die Drittunternehmen müssen zudem die vorstehend in lit. b) genannte Eigenerklärung abgeben. Die Auftraggeberin behält sich vor, für die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben weitergehende Nachweise zu verlangen.