Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-07-12
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45221242 | 45223200
EU fund: CEF

Technical requirements: Im Zuge der Neubaustrecke Stuttgart-Ulm muss die Landesstraße L1204 im PFA 1.4, einschl. Entwässerungsanlagen, auf einer Gesamtlänge von ca. 1,7 km (NBS-km 15,3+11 bis ca. 17,0+80) verlegt werden. Im Zuge der Verlegung der L1204 sind eine Straßenüberführung (SÜ) und 2 Eisenbahnüberführungen (EÜ) neu zu erstellen, sowie eine SÜ umzubauen. Des weiteren sind 2 Regenrückhaltebecken zu erstellen, der Anschluss der Kreisstraße K1269 (NBS km ca. 15,8+0) an die L1204 umzubauen, sowie im Baufeld liegende Leitungen zusichern bzw. verlegen. Am Bauanfang (westlicher Bereich) ist eine provisorische Verschwenkung der verlegten L1204 auf den Bestand der L1204 zu erstellen. Es ist zu beachten, dass erst nach dem Bau der SÜ und der verlegten L1204 die beiden EÜ`s erstellt werden können. Bei der Herstellung der EÜ`s ist zu beachten, dass diese nur nacheinander gebaut werden können, um immer eine Querung der BAB A8 sicherzustellen.
Teil des EU-Projektes Nr. 17 im Programm der "Transeuropäischen Netze (TEN) "Paris-Straßburg-Stuttgart-Wien-Bratislava", hier: Abschnitt Stuttgart-Wendlingen. Darüber hinaus wird das TEN-Förderprogramm der EU in den Jahren 2014 bis 2019 durch die Anschlussfinanzierung Connecting Europe Facility (CEF) fortgeführt.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Das Prellrohr im Bereich der Lärmschutzwand ist in den Plänen verzeichnet, jedoch nicht im LV (Pos 06.17.0030) enthalten. Die Leistung ist zur Gewährleistung der Funktionalität und der elektrischen Sicherheit der Blendschutzwand zwingend erforderlich
Eine Ausschreibung hätte zur Folge gehabt, dass in eine vorhandene Leistung des ANBau durch einen Dritten eingegriffen würde. Dies würde erhebliche zusätzliche logistische und finanzielle Aufwendungen sowie Gewährleistungsprobleme nach sich ziehen, wie z.B. zusätzliche Baustelleneinrichtung und Koordination Haupt_AN mit Drittunternehmer, oder das Erstellen einer Vereinbarung zwischen Haupt-AN und dem Dritten über Nutzung des Baufeldes. Es handelt sich um eine Sowieso Leistung welche bei der Ausschreibung im LV nicht berücksichtigt wurde.


Winner: Johann Bunte Bauunternehmung GmbH & Co. KG