Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-02-24
Buyer: Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Erstellung sowie Pflege einer Softwarelösung zur Datenverarbeitung für das vom Auftraggeber geführte Verpackungsregister im Sinne des § 9 VerpackG (Registerdatenbank).
Nach dem Verpackungsgesetz wird der Auftraggeber ab dem 1.1.2019 wesentliche Aufgaben im Hinblick auf die Pflichten der Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen sowie die dualen Systeme und Betreiber von Branchenlösungen zur Rücknahme und Verwertung von Verpackungen wahrnehmen. Er wird unter anderem die Hersteller von systembeteiligungspflichtigen Verpackungen einschließlich der Marken, unter denen diese systembeteiligungspflichtigen Verpackungen in Verkehr bringen, in einem Verpackungsregister registrieren und die im VerpackG vorgesehenen Registerdaten im Internet veröffentlichen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt der Auftraggeber eine Registerdatenbank sowie eine Softwarelösung zur Datenverarbeitung für diese Registerdatenbank.
Die Softwarelösung umfasst u. a. eine Web Frontend Anwendung, ein Data Warehouse, eine automatisierte Mailingfunktionalität, eine Archivlösung sowie elektronische Aktenführung. Über die Frontend-Anwendung werden von externen Nutzern Stamm- und Bewegungsdaten in festgelegten Zyklen eingegeben. Diese Daten werden dann in den internen Lösungen weiterverarbeitet. Die Software ist über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren zu pflegen und an aktuelle Rahmenbedingungen zu adaptieren.
IT-Plattform und der Rechenzentrumsbetrieb für die Registerdatenbank werden gesondert vom Auftraggeber beschafft und waren nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens.
Der Auftraggeber ist als Stiftung des privaten Rechts bis zum vollständigen Inkrafttreten des VerpackG zum 1.1.2019 kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne der §§ 98 ff. GWB. Er hat die Beschaffung gleichwohl auf freiwilliger Basis nach den Vorschriften des Vierten Teils des GWB und der VgV durchgeführt.
Die Beschaffung erfolgte im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb wegen äußerster, zwingender Dringlichkeit der Auftragsvergabe (§§ 17 i.V.m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Die rechtzeitige Bereitstellung der Softwarelösung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des VerpackG am 1.1.2019 ist ein äußerst dringlicher, zwingender Grund, der die Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb erforderlich gemacht hat. Der Auftraggeber hatte nach Inkrafttreten des VerpackG am 13.7.2017 mit Vorinformation vom 6. 9.2017 (EU-Amtsblatt Nr. 2017/S 170-348673) und Auftragsbekanntmachung vom 20.9.2017 (EU-Amtsblatt Nr. 2017/S 180-368942) ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb für eine IT-Gesamtlösung eingeleitet, die auch die hier gegenständliche Anwendungssoftware umfasste. Dieses Verfahren musste am 24.1.2018 aufgehoben werden, weil kein Angebot eingegangen war, das den Bedingungen entsprach. Nach dem Scheitern dieses Verfahrens wäre eine rechtzeitige Bereitstellung der Softwarelösung bei Durchführung eines erneuten Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb unter Einhaltung der für dieses Verfahren geltenden Mindestfristen auch bei Anwendung der verkürzten Fristen für Fälle hinreichend begründeter Dringlichkeit nicht mehr möglich gewesen. Die Umstände, die zur äußersten Dringlichkeit der Vergabe geführt haben, waren für den Auftraggeber nicht voraussehbar und sind ihm nicht zurechenbar. Insbesondere wurde das vorangegangene Vergabeverfahren mit Teilnahmewettbewerb rechtzeitig eingeleitet. Für den Auftraggeber war auch nicht vorhersehbar, dass in diesem Verfahren kein Angebot eingehen würde, dass den Bedingungen entsprach.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union…“
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
a. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
b. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
d. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt“.


Winner: LM IT Services AG
Award value: 1
Number of bids: 3