Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-07-29
Buyer: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85121000: Medical services | 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2017-09-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Medizinische Versorgungsleistungen in der Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) in Ingelheim.
Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA); Konrad-Adenauer-Straße 51; 55218; Ingelheim; Die Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) besteht...
Das Land Rheinland-Pfalz betreibt die Landeseinrichtung für Asylbegehrende und Ausreisepflichtige (LEfAA) bestehend aus der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende (AfA) und der Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige (GfA) am Standort Ingelheim.
Zur medizinischen Grundversorgung unterhält die AfA und die GfA jeweils eine eigene Krankenstation, die für die medizinische Allgemein- und Notfallversorgung einschließlich der Einleitung von weiterer Rettungsmaßnahmen der Asylsuchenden und Ausreisepflichtigen eingerichtet sind.
Die Vergabestelle beabsichtigt die medizinischen Versorgungsleistungen gemäß §§ 4, 6 AsylbLG zu vergeben. Diese Leistungen sind vom späteren Auftragnehmer durch die Gestellung von nicht-ärztlichem Gesundheitsfachpersonal und ärztlichem Fachpersonal in der jeweiligen Krankenstation auszuführen.
Der Vertrag verlängert sich nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit von 2 Jahren automatisch – maximal zweimalig – um jeweils ein weiteres Jahr; es sei denn, der Auftraggeber kündigt spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich.
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) „Teil A – Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen.
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch „Teil A – Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen.
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (die Eigenerklärung zu b) jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage „Teil A – Unterauftragnehmer“ anzuführen.
a) Nachweis einer wirksam abgeschlossenen und bestehenden Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung (Dritterklärung, Bescheinigung) oder alternativ eine verbindliche Erklärung des Bieters, aus der sich ergibt, dass er im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung vorliegen wird.
b) Zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die Anlage „Teil A – Unternehmensdarstellung“ (Eigenerklärung) vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Mindestanforderung an die Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens pauschal 5 000 000 EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall.
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage „Teil A – Referenzen“ mindestens drei (3) Referenzprojekte über vergleichbare Leistungen in letzten drei (3) Jahren anzugeben.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Bescheinigung, Nachweis, dass der Bieter bzw. Bewerber im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit der Anlage (Eigenerklärung) „Teil A – Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus ist auch „Teil A – Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und von allen Mitgliedern handschriftlich unterzeichnet und eingescannt elektronisch vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen (die Eigenerklärung zu b) jeweils handschriftlich unterzeichnet und eingescannt). Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der Anlage „Teil A – Unterauftragnehmer“ anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.