Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-01-27
Buyer: Gewobag Wohnungsbau-Aktiengesellschaft Berlin
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45211100 | 45211300 | 45215214
Award criteria: Preis, Qualität, Unterkriterium 1 zur Qualität: Qualität der vom Bieter angebotenen Konzeption zur baulichen Umsetzung der Unterkunft, Unterkriterium 2 zur Qualität: Konzeption des Bieters zur Vorbereitung der Nachnutzung, Unterkriterium 3 zur Qualität: Terminliche Umsetzung der Planung und Errichtung der Unterkunft durch den Bieter

Technical requirements: Preis
Qualität
Unterkriterium 1 zur Qualität: Qualität der vom Bieter angebotenen Konzeption zur baulichen Umsetzung der Unterkunft
Unterkriterium 2 zur Qualität: Konzeption des Bieters zur Vorbereitung der Nachnutzung
Unterkriterium 3 zur Qualität: Terminliche Umsetzung der Planung und Errichtung der Unterkunft durch den Bieter
Gegenstand des Auftrags ist die Beschaffung planungsintegrierter, schlüsselfertiger Generalübernehmerleistungen zum Neubau von modularen Flüchtlingsunterkünften. Die zu diesem Zwecke erforderlichen Planungsleistungen beinhalten insbesondere die Entwurfs-, Genehmigungs- und Ausführungsplanung (vgl. Lph 3-5 HOAI) in den Bereichen Objektplanung/Architektur, Technische Ausrüstung, Tragwerksplanung und Freianlagenplanung. Die schlüsselfertige Errichtung der Bauwerke umfasst aller dafür erforderlichen Lieferungen und Bauleistungen aus einer Hand auf den jeweiligen Grundstücken des Auftraggebers, einschließlich der notwendigen Erschließungsleistungen sowie sonstigen Grundstücksarbeiten (Bodenaushub, Bodenplatte, Anschluss an Leistungen etc.). Die modularen Flüchtlingsunterkünfte sollen je nach Grundstücksgröße 300-750 Bewohner zur dauerhaften Benutzung aufnehmen können.
Es ist vorgesehen, die modularen Flüchtlingsunterkünfte im Anschluss an die derzeit vorgesehene Nutzung, ohne Eingriffe in die Tragstruktur und mit geringen Aufwendungen in den nichttragenden Raumstrukturen als Wohngebäude zu nutzen Bebaut werden soll das Grundstück Bernauer Straße 138A, in Berlin.
Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 VOB/A EG (Art. 31 Nr. 1 lit. c) der Vergabekoordinierungsrichtlinie, Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates liegen vor. Der steigende Unterbringungsbedarf für Flüchtlinge in Berlin ist ein unvorhersehbares Ereignis. Das Land Berlin hat im Jahr 2015 annähernd 80 000 geflüchtete Menschen aufgenommen. Am 18.11.2015 waren es noch ca. 62 000 Flüchtlinge (allein im Zeitraum vom 5.9.2015 bis zum 18.11.2015 kamen 40 000 Menschen). Gegenwärtig sind ca. 42 000 Menschen in den Unterkünften des Landes untergebracht. Es fehlen Unterkünfte für ca. 38 000 Menschen. Der Flüchtlingsstrom reist nicht ab. Der starke und sprunghafte Zustrom von Flüchtlingen hat nichts mit dem üblichen wirtschaftlichen oder sozialen Leben zu tun. Mit so vielen unterzubringenden Menschen konnte auch unter Anwendung größter Sorgfalt nicht gerechnet werden. Die Situation war nicht voraussehbar und keiner Statistik zu entnehmen. Die Umstände sind nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben. Die Vergabe ist dringlich aufgrund zwingender Gründe. Es liegt ein unaufschiebbares, nicht durch den Auftraggeber verursachtes Ereignis vor, bei dem eine gravierende Beeinträchtigung für die Allgemeinheit und die staatliche Aufgabenerfüllung droht. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist eine staatliche Aufgabe. Den Flüchtlingen droht Obdachlosigkeit. Damit drohen schwere, nicht wieder gut zu machende Schäden für sehr hoch einzustufende Rechtsgüter, nämlich Gefahren für Leib und Leben. Die Überbelegung vorhandener Unterkünfte für Asylbegehrende und/oder eine drohende Obdachlosigkeit infolge fehlender Unterkünfte begründen zudem stets eine Störung beziehungsweise Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Für besonders Schutzbedürftige, also Familien, Kindern, Kranken oder auch traumatisierten Menschen, besteht eine Gefahr für Leib und Leben, wenn Obdachlosigkeit droht. Entsprechendes gilt für die Unterbringung dieser Personengruppen in stark überbelegten Unterkünften.Die Beschaffung von Flüchtlingsunterkünften ist unaufschiebbar. Die bislang vom Land Berlin ergriffenen Maßnahmen, zum Beispiel die Zurverfügungstellung von Turnhallen und Schaffung von Notunterkünften oder die Nutzung von Hangars im Flughafen Tempelhof, reichen trotz aller Anstrengungen nicht aus. Zusätzliche Kapazitäten sind dringend notwendig. Die kurzfristige Gewinnung zusätzlicher Unterbringungskapazitäten auf neu zu gewinnenden Flächen ist alternativlos. Die hier durchzuführende Dringlichkeitsvergabe wird mit einer Zuschlagserteilung zwischen Anfang März und Anfang April 2016 beendet sein. In diesem Zeitraum kann kein Vergabeverfahren unter Einhaltung der gesetzlichen Mindestfristen durchgeführt werden Es besteht ein Kausalzusammenhang zwischen dem unvorhersehbaren Ereignis (Anstieg der Flüchtlingszahlen, mithin erhöhter Unterbringungsbedarf) und der daraus folgenden unbedingten Erforderlichkeit für das Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Vergabebekanntmachung (sich ständig verschärfende Situation, schnelles Handeln erforderlich, sonst droht unfreiwillige Obdachlosigkeit).Die vergaberechtlichen Grundsätze nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB werden gewahrt. Insbesondere stellt der öffentliche Auftraggeber Wettbewerb her. Es werden mindestens 3 Bieter in das Verhandlungsverfahren einbezogen. Der Auftraggeber sorgt für die erforderliche europaweite Transparenz, indem er freiwillig im EU-Amtsblatt diese Bekanntmachung veröffentlicht, mit der er seine Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen. Die Bieter werden gleich behandelt.Der Vertrag soll so früh wie möglich vereinbart werden, aber nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 30 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
Bei Verstößen, die sich aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen ergeben, bis spätestens zum Ablauf der Angebotsfrist. Teilt der Auftraggeber mit, dass der Rüge nicht abgeholgen wird, kann innerhalb von 15 Kalendertagen ein Nachprüfungsantrag bei o. g. Vergabekammer schriftlich gestellt werden.