Public procurement notice: Additional Information
Published: 2020-08-03
Buyer: Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48219700 | 48510000 | 48517000 | 48800000 | 72000000

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Der Auftraggeber beschafft ein bundesweites und barrierefreies Notruf-App-System. Das System besteht aus einer Notruf-App für mobile Geräte der Endanwender/-innen, zentralen Serverdiensten und einer Web-App für die Notrufabfragestellen. Daneben sind Supportleistungen notwendig.
Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1. genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe.
Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt und soll 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung erteilt werden.
Bei den unter den Ziffern II.1.7. und V.2.4. genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offen gelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb grundsätzlich beeinträchtigen würde.
Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1) genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt. Der Abschluss des Vertrages erfolgt erst nach Ablauf der Wartefrist nach § 135 Abs. 3 GWB. Bei den unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offen gelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb grundsätzlich beeinträchtigen würde.
Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV zu wählen. Vorliegend verfügt die Bevuta IT GmbH über ein ausschließliches Nutzungsrecht des rechtsbeständigen Europäischen Patents EP 2 804 407 B1.
In einem in dem Verfahren durchgeführten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Rheinland (Az. VK 56/2019 – L) bestätigte diese bereits: „Hinsichtlich der am Markt bereits vorhandenen Lösungen hat der Antragsgegner eine umfassende Markterkundung im Sinne des § 28 VgV durchgeführt. Dabei hat er sich ausweislich der Vergabeakte alle infrage kommenden Lösungen vorstellen und erläutern lassen.“
Eine externe Prüfung des Europäischen Patents EP 2 804 407 B1 durch die Patentkanzlei Cohausz & Florack ergab, dass das Europäische Patent EP 2 804 407 B1 zum Betrieb des geplanten Notruf-App-Systems ein essentielles Patent ist. Der Beschaffungsbedarf fällt in den unabhängigen Patentanspruch 1. Es werden sämtliche Merkmale dieses Patentanspruchs verwirklicht. Die Vorschrift des § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV ist damit erfüllt.
Denn der Beschaffungswille betrifft eine textbasierte Notrufnachrichten mittels eines mobilen Telekommunikationsendgeräts und eines Mobilfunkkommunikationsnetzes übertragen. Das geplante Notruf-App-System realisiert einen Messenger-Dienst. Hierbei wird die Notrufnachricht als notrufabfragestellenspezifische Textnachricht den Notrufabfragestellen zugeleitet. Die notrufabfragestellenspezifische Textnachricht wird gewandelt, nachdem die textbasierte Notrufnachricht vom Telekommunikationsendgerät generiert wird und an das Mobilfunkkommunikationsnetz oder über das Mobilfunkkommunikationsnetz an eine geeignete Servereinrichtung zur Verarbeitung der textbasierten Notrufnachricht übertragen wurde. Die Adressierung eines Datenpakets, umfassend die Notrufinformationen an die zuständige Leitstelle, beinhaltet technisch bei IP-basierten Datenübertragungen immer eine Veränderung, zumindest des sogenannten Headers, von einem Datenpaket. In dem Header wird die Zieladresse, an die das Datenpaket übermittelt werden soll, eingetragen. Dies ist bereits als „Wandlung“ anzusehen. Ferner bestimmt der Server auch in Abhängigkeit einer Geoinformation, die von dem von der App empfangenen Datenpaket umfasst ist, die lokal zuständige Leitstelle. Seitens des Servers handelt es sich um keine simple Weiterleitung, sondern es erfolgt eine wie auch immer geartete Wandlung der initialen textbasierten Nachricht in eine zweite, sich unterscheidende, für die Notrufabfragestelle kompatible Nachricht.
Beim Notruf-App-System muss zwingend zunächst die lokal zuständige Notrufabfragestelle in Abhängigkeit der momentanen räumlichen Zuordnung des Telekommunikationsendgeräts ermittelt werden. Dann wird das Kommunikationsprofil der zuständigen Notrufabfragestelle ermittelt und erst dann wird die Notrufnachricht als notrufabfragestellen-spezifische Textnachricht an die lokal zuständige Notrufabfragestelle, unter Verwendung des ermittelten Kommunikationsprofils, übertragen.
Ein für eine Mehrzahl von Teilgebieten umfassendes Gesamtgebiet eingerichteter Notrufdienst, weist in der Bundesrepublik zwingend eine Mehrzahl von Notrufabfragestellen auf. Wobei hier jeweils eine lokal zuständige Notrufabfragestelle der Mehrzahl von Notrufabfragestellen einem bestimmten Teilgebiet der Mehrzahl von Teilgebieten zugeordnet ist. Die Notrufabfragestellen weisen hierbei jeweils unterschiedliche Kommunikationsprofile auf.
Der Auftraggeber führte eine umfangreiche, weltweite Markterkundung durch und prüfte mehrere denkbare Alternativen und Ersatzlösungen. Hierbei stellte sich jedoch heraus, dass diese Lösungen auch in den Schutzbereich des Patents fallen bzw. dass die Lösungen nicht vernünftig i.S.d. § 14 Abs. 6 VgV sind. Berücksichtigt hat der Auftraggeber, unter anderem Lösungen unter Verwendung der Technik NG112, eine SMS-Lösung mit Link auf ein Web-Portal, eine Stand-Alone-App-Lösung oh
Der Auftraggeber war gezwungen ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV durchzuführen. Vorliegend verfügt die Bevuta IT GmbH über ein ausschließliches Nutzungsrecht des rechtsbeständigen Europäischen Patents EP 2 804 407 B1.
In einem in dem Verfahren durchgeführten Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer Rheinland (VK 56/2019 – L) bestätigte diese: „Hinsichtlich der am Markt bereits vorhandenen Lösungen hat der Antragsgegner eine umfassende Markterkundung im Sinne des § 28 VgV durchgeführt. Dabei hat er sich ausweislich der Vergabeakte alle infrage kommenden Lösungen vorstellen und erläutern lassen.“