Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-25
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71222000 | 71300000 | 71315000: Building services | 71327000
Submission deadline: 2024-04-23

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Für das geplante Bauvorhaben werden die Leistungsbilder 
1 Technische Ausrüstung
2 Tragwerksplanung
3 Bauordnungsrechtlicher Brandschutz
4 Wärmeschutz und Energiebilanzierung
5 Bau- und Raumakustik, Schallimmissionsschutz
6 Freianlagen
zur Angebotsabgabe jeweils als Einzellos ausgeschrieben.
1. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Formulare 521 EU).
2. Erklärung, für welche Teile des Auftrags sich der Bieter evtl. Dritter bedient (Formular 532 EU und 533  EU).
3. Wird die Leistung von einer Bietergemeinschaft oder Dritten angeboten, sind von jedem  Mitglied die Auskünfte zu v.g. Ziffern 1 und 2 zu erklären.
4. Auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle bis zur Zuschlagserteilung vorzulegen:
Umsatz und Zahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
1. Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und § 19 MiLoG vorliegen (Formular 521 EU und 522 EU).
2. Formular 531 EU ist einzureichen, falls die Leistung von einer Bietergemeinschaft angeboten wird. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder Dritte haben zudem die Eigenerklärung Formular 521 EU und 522 EU abzugeben.


Winner: Beschaffungsamt des BMI