Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-09-30
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30210000 | 50000000 | 51611100 | 71600000 | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Auftraggeberin benötigt insbesondere Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) für diverse bestehende Testsysteme im automatischen Mauterhebungssystem sowie weitere Leistungen im Zusammenhang mit Hochfrequenztechnik und Globalen Navigationssatellitensystemen (GNSS).
Mit Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) wurde der bestehende Rahmenvertragspartner, der für Entwicklung und Lieferung dieser Testsysteme zuständig ist, beauftragt.
Die Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) beziehen sich auf folgende Testsysteme:
- Mechanischer Aufbau mit Grundgerüst und Drehturm, FzG-Aufnahmen sowie Halterungen und Einschüben für Steuerrechner, Monitore und weitere Peripherie (u.a. Antennen, DSRC-Module)
- Mechanischer Aufbau mit Grundgerüst, FzG-Aufnahmen, BPRC-Modulen, Antennen und DSRC-Modulhalterungen
Die Beauftragung des bestehenden Auftragnehmers ist im Rahmen der Direktvergabe nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV gerechtfertigt, weil aus technischen Gründen mit Blick auf die Gesamtumstände kein Wettbewerb vorhanden ist.
Die Testsysteme wurden vom Unternehmen Breuer speziell für die Fahrzeuggeräte der Auftraggeberin entwickelt und sind auf diese abgestimmt. Die Leistungen im Zusammenhang mit den Testsystemen eines anderen Unternehmens sind damit nahezu ausgeschlossen.
Die Wartung, Instandhaltung und Anpassung der Testsysteme kann nur vom bestehenden Vertragspartner vorgenommen werden, da dieser die Systeme kundenspezifisch entwickelt hat und aus diesem Grunde über das Gesamtsystem über ein einzigartiges und umfassendes Wissen verfügt. Für die gewünschten Leistungen werden vertiefte Kenntnisse der Testumgebung der Auftraggeberin und Testszenarien benötigt.
Die Beauftragung eines anderen Unternehmens wäre auch mit einem unverhältnismäßigen zeitlichen Mehraufwand verbunden. Denn die Einarbeitung eines neuen Vertragspartners müsste zu-nächst bei dem Unternehmen Breuer selbst erfolgen und würde einen Zeitaufwand von mindestens 200 Personentagen bedeuten. Außerdem müsste zusätzlich eine Einarbeitung bei Auftraggeberin selbst erfolgen die mit mindestens 40 weiteren Personentagen verbunden wäre. Zusätzlich würde das über die Jahre gewonnene Knowhow über die für Auftraggeberin entwickelten Testsysteme verloren gehen. Indes erscheint es nicht vertretbar im Hinblick auf die speziell für Auftraggeberin entwickelten Testsysteme einen neuen Vertragspartner zu verpflichten, da dies mit einem enormen Personalaufwand verbunden wäre.
Der mangelnde Wettbewerb ist darüber hinaus nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV). Die rechtlichen Grenzen des Leitungsbestimmungsrechts des Auftraggebers werden mit der Beauftragung der Dienstleistungen eingehalten, da objektive und auftragsbezogene Gründe die Auswahl sachlich rechtfertigen.
Die Beauftragung des Unternehmens Breuer muss auch für eine Laufzeit von länger als 4 Jahren erfolgen, da im Gegenstand der beabsichtigen Rahmenvereinbarung ein begründeter Sonderfall vorliegt (vgl. § 21 Abs. 6 VgV). Es wurden sehr hohe Investitionen in die komplexe Testsysteme getätigt, deren Nutzungs- und Verschleißdauer länger als 4 Jahre beträgt. Der Wechsel des Vertrags-partners nach Ablauf von 4 Jahren wäre nicht wirtschaftlich und nicht nachhaltig.
Die genaue Wertangabe gem. Ziff. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Ver-traulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeberin nicht möglich (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV).
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“


Winner: Breuer Nachrichtentechnik GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1