Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-08
Buyer: Stadtwerke Bochum GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31158000: Battery chargers
Submission deadline: 2018-03-14
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Beschaffung der Ladeinfrastruktur für das Stadtgebiet Bochum. Innerhalb der zwei ausgeschriebenen Lose sollen Ladesäulen beschafft werden.
Werden die geforderten Bescheinigungen von dem betreffenden Mitgliedsstaat nicht ausgestellt, so können diese durch eine eidesstattliche Erklärung ersetzt werden, die ein berechtigter Vertreter des Unternehmens vor einer Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dafür zuständigen Berufsorganisation des Ursprungs- oder Herkunftsmitgliedstaates abgibt. Eine Bescheinigung gilt als aktuell, wenn sie vor weniger als 6 Monaten ausgestellt wurde. Maßgeblich hierfür ist das Datum der Veröffentlichung.
1) Geschäftsberichte oder die Jahresabschlüsse der beiden letzten Jahre, falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem der Bewerber oder Bieter niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist.
2) Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bzgl. der besonderen Leistungsart der Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre. (Formblatt 1)
3) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung.
4) Eine aktuelle einfache Bankauskunft, nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung.
6) Gültige Unbedenklichkeitsbescheinigung (Bescheinigung in Steuersachen) (soweit sich aus der Bescheinigung keine Befristung, für deren Gültigkeit ergibt, darf diese nicht älter als 6 Monate sein) des für den Bewerber zuständigen Finanzamtes.
7) Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei, soweit sich aus der Bescheinigung keine Befristung für deren Gültigkeit ergibt, darf diese nicht älter als 6 Monate sein. (z.B. Creditreform, Schufa)
8) Erklärung zur Ausführung der Korrespondenz und Ausführung des Auftrages inkl. aller Dokumente in deutscher Sprache (Formblatt 2)
9) Erklärung, zum Nichtvorhandensein einer Insolvenz oder Einstellung des Gewerbebetriebes, sowie dass keiner der Ausschlussgründe gemäß § 123 GWB vorliegt. Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB, insbesondere nach Abs. 2 (gemäß § 98c des Aufenthaltsgesetzes – AufenthG –, § 19 Mindestlohngesetzes – MiLoG –, § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes – AEntG und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes -SchwarzArbG) vorliegt. Für diese Erklärungen ist das Formblatt 3 zu verwenden.
2) Angabe von mindestens drei Referenzen mit Ansprechpartnern, die der ausgeschriebenen Art entsprechen (Eigenerklärung)
4) Angabe einer Servicehotline in deutscher Sprache. Der Servicepartner muss innerhalb von 24 Std nach Störungsmeldung zur Störungsbehebung vor Ort (Stadtgebiet Bochum) sein (Eigenerklärung).
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Beschaffung von Lieferungen und Leistungen der ewmr GmbH (März 2016).
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2, Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder auf elektronischem Weg bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3, Satz 1, Nr. 1 bis 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.