Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-07-16
Buyer: Hanse- und Universitätsstadt Rostock
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2019-10-18
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock gibt gemäß § 46 Absatz 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der bestehende Konzessionsvertrag im Sinne des § 46 Absatz 2 Satz 1 EnWG für das Stromversorgungsnetz im Gebiet der Hanse- und Universitätsstadt Rostock mit der Stadtwerke Rostock Netzgesellschaft mbH zum 30.9.2021 endet. Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Hanse- und Universitätsstadt Rostock interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse schriftlich bis zum 18.10.2019 um 12.00 Uhr zu bekunden.
Interessierte Bieter werden aufgefordert, den Umschlag deutlich in Blockschrift mit „Interessenbekundung Vergabe Stromkonzession“ zu kennzeichnen und diesen an die folgende Postanschrift der Verfahrensbevollmächtigten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zu richten:
Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock wird Energieversorgungsunternehmen, die sich innerhalb der oben genannten Frist beworben haben, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren und zur Abgabe von Angeboten zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages auffordern. Die vom bisherigen Inhaber der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom nach § 46a EnWG über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung gestellten Informationen können nach Abgabe der Interessensbekundung bei den Verfahrensbevollmächtigen der Hanse- und Universitätsstadt Rostock unter der oben genannten Adresse angefordert oder nach vorheriger telefonischer Terminabsprache mit den Verfahrensbevollmächtigten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Tel: +49 221 949 909 – 217) in den Räumlichkeiten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock eingesehen werden. Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock behält sich vor, interessierten Energieversorgungsunternehmen die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen. Vgl. im Übrigen Ziffer II.1.4) „Kurze Beschreibung“.
Soweit Textabschnitte dieser Bekanntmachung bearbeitet sind, die möglicherweise ein anderes Verständnis als eine nicht vergaberechtspflichtige Dienstleistungskonzession zulassen könnten, so beruht dies ausschließlich auf der elektronischen Bearbeitung des vorgegebenen Online-Textformulars, das teilweise obligatorische Pflichtfelder zur Bearbeitung vorsieht. Diese freiwillige Aufforderung zur Interessensbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden.