Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-10-02
Buyer: Land Baden-Württemberg, Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71240000 | 71410000 | 71530000: Construction consultancy services
Submission deadline: 2020-11-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Land Baden-Württemberg – Ausschreibung Rahmenvereinbarungen (Stufe 1) mit anschließenden Miniwettbewerben (Stufe 2)
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von Rahmenvereinbarungen mit dem Land Baden-Württemberg über die Erbringung von Beratungsleistungen zum Abruf von Einzelaufträgen durch die Kommunen des Landes Baden-Württemberg.
Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre. Das Land Baden-Württemberg möchte daher die Kommunen als wichtige Akteure auf dem Wohnungsmarkt bei der Schaffung von neuem Wohnraum unterstützen. Ziel ist, den Kommunen eine Beratung zur Verfügung zu stellen, die in der Schaffung von neuem Wohnraum mündet.
Die Beschaffung der Beratungsleistungen auf Grundlage der abzuschließenden Rahmenvereinbarungen wird von einem umfangreichen Förderprogramm für die Kommunen flankiert.
Ziel ist, dass die Beratungsleistungen sowie die Fördermittel ergebnisorientiert und effektiv eingesetzt werden. Die operative Abwicklung des Förderprogramms erfolgt durch die Landsiedlung Baden-Württemberg GmbH.
Es ist vorgesehen, dass die Beratungsleistungen im Rahmen der Förderung zu 80 % und bis zu einer maximalen Förderhöchstgrenze unterstützt werden. Antragsteller und Förderempfänger sind die durch das Kompetenzzentrum Wohnen BW zur grundsätzlichen Inanspruchnahme der Förderung zugelassenen Kommunen. Der Zulassung zur Förderung geht eine Basisberatung darüber, ob und welche Leistungen für die jeweilige Kommune hilfreich sein könnten, voraus. Für das Förderprogramm stehen aktuell Mittel in Höhe von 30 000 000 EUR zur Verfügung.
Die zur grundsätzlichen Inanspruchnahme der Förderung zugelassenen Kommunen werden zusätzlich bei dem Zugang zu den hochwertigen Beratungsleistungen unterstützt, indem ihnen mit diesen Rahmenvereinbarungen ein Mittel zur Verfügung gestellt wird, um sich aus einer Gruppe qualifizierter Dienstleister (Beraterpools) die jeweils benötigten Leistungen in den folgenden Beratungsfeldern zu beschaffen:
Aus den mit dem Land Baden-Württemberg geschlossenen Rahmenvereinbarungen sind alle Kommunen des Landes Baden-Württemberg, also Landkreise und Gemeinden – inklusive Stadtkreise und große Kreisstädte -, zum Abruf von Leistungen berechtigt.
— Konzipierung und Durchführung (incl. Vorbereitung, Organisation und Moderation) von Informationsveranstaltungen, Bürgerwerkstätten, Workshops etc. zur frühzeitigen und begleitenden Bürgerbeteiligung;
— Konzipierung und Durchführung (incl. Vorbereitung, Organisation und Moderation) öffentlicher Veranstaltungen zur frühzeitigen und dauerhaften Einbindung verschiedener lokaler Akteure in Planungs- oder Wettbewerbsverfahren;
— Entwicklung und Umsetzung von Strategien zur frühzeitigen und dauerhaften Einbindung der Grundstückseigentümer.
Der Auftraggeber kann durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer, die bis spätestens 31. August 2023 zugegangen sein muss, die Vertragslaufzeit um ein Jahr, d. h. bis zum 29. November 2024, verlängern.
Eine Wertung anhand von Zuschlagskriterien findet erst auf Ebene der Miniwettbewerbe (Stufe 2) statt.
Der Auftraggeber führt auf der Ebene der Vergabe der Rahmenvereinbarungen keine Prüfung anhand von Zuschlagskriterien durch. Das Land Baden-Württemberg wird mit jedem geeigneten Unternehmen, dessen Angebot nicht nach § 57 VgV ausgeschlossen wird (insbesondere form- und fristgerechtes Angebot), eine Rahmenvereinbarung für das angebotene jeweilige Los abschließen.
— Beratung zu, Vorbereitung und Herbeiführung von eigenen kommunalen Anreizprogrammen / -modellen zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums;

Eligibility requirements: 1. Vorbemerkung: Die Eignung ist grundsätzlich für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. Ein Bieter kann zum Nachweis seiner Eignung (wirtschaftliche und finanzielle sowie technische und berufliche Leistungsfähigkeit) die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nehmen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bieter und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorgelegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 2. Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: — Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; — Eigenerklärung zu Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; — Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLOG); — Aktueller (nicht vor dem 30. April 2020 datierend; Kopie ist ausreichend) Auszug der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist.