Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-10
Region: DE600
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85110000: Hospital and related services | 85111200: Medical services | 85111400: Rehabilitation services | 85111500: Psychiatric hospital services
Estimated value: 4100000 EUR
Submission deadline: 2025-03-12
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Anhang XIV zu RL 2014/24/EU Dienstleistungen nach Artikel 74
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport – organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg – beabsichtigt für die Polizei und die Feuerwehr  Hamburg den Abschluss von Rahmenvereinbarungen zur Durchführung von teilstationären und stationären psychosomatischen Krankenhausbehandlungen analog § 39 des Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) für die Jahre 2025 bis 2031.
Für die psychosomatischen Krankenhausbehandlungen werden nur Einrichtungen berücksichtigt, die sich in der Metropolregion Hamburg befinden.
•	Identifikationsnummer
•	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
•	Registergericht
•	Nachweis Teilstationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.2)
•	Nachweis Stationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.3)

Eligibility requirements: •	Identifikationsnummer
•	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
•	Registergericht
•	Nachweis Teilstationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.2)
•	Nachweis Stationäre Leistungen (siehe Ziffer 2.3)
•	Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
•	Umsatzzahlen
•	Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
•	Behandlungsschwerpunkt/-konzept (siehe Ziffer 2.4.2)
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
•	Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
•	Beachtung des Preisrechts
•	Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
•	Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
•	Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
•	Erklärung zur Verschwiegenheit
•	Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
Es ist beabsichtigt auf alle bedingungsgemäß eingehenden Angebote je Los den Zuschlag zu erteilen.
Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)