Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-19
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2024-12-17

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des / der Antragsteller*in und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) Der / Die Antragsteller*in den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem / der Auftraggeber*in nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB); der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem / der Auftraggeber*in gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem / der Auftraggeber*in gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des / der Auftraggeber*in, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). § 134 Abs. 1 S. 2 GWB bleibt unberührt.
Rahmenausschreibung SAP IS Waste & Recycling, SAP Core Komponenten sowie Commerce Cloud unterteilt in 2 Lose
Der / Die Bieter*in /-gemeinschaft hat zur
Beurteilung seiner / ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zusammen mit dem Angebot, spätestens aber 6 Kalendertage nach besonderer Aufforderung durch den / die Auftraggeber*in, die nachfolgend aufgeführten Eigenerklärungen abzugeben:

1. Eigenerklärung des Bieters zum Gesamtumsatz des Generalunternehmens (mindestens 5 Mio. EUR pro Jahr,
bei Bietergemeinschaften 5 Mio. EUR pro Jahr kumulativ) sowie dem Umsatz bzgl. der besonderen
Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre -
siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf",
Formblatt F2 - (oder Präqualifikation oder EEE*)

2. Eigenerklärung des Bieters zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen - Dokument "2.2_SAP
Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F4 - (oder
Präqualifikation oder EEE*)

3. Eigenerklärung des Bieters zum Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit Benennung des / der
Versicherungsgebers /- in und der maximalen Deckungssumme, die min. 2.000.000,- Euro für Personen-
1.000.000,- Euro für Sach- sowie min. 100.000,- Euro für Vermögensschäden betragen muss (siehe
Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt
F7 - (oder Präqualifikation oder EEE* oder Kopie einer entsprechenden Versicherungspolice bzw.
Bestätigung der Versicherung)

4. Eigenerklärung zu § 20 MiLoG (Mindestlohngesetz) - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-
Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F10 (oder Präqualifikation oder EEE*)

5. Erklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation des / der Bieter*in oder des Mitglieds der
Bieter*innengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme des / der Eignungsverleiher*in oder
Unterauftragnehmer*in - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter
F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F12

6. Nur auf besondere Anforderung des / der AG ist darüber hinaus kurzfristig eine aktuelle Auskunft der
Geschäftsbank des / der Bieters /-in einzureichen.

Der AG behält sich das Recht vor, vor der Zuschlagserteilung von dem potentiellen AN entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen zu den abgegebenen Eigenerklärungen anzufordern. Kopien von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der
Übereinstimmung mit dem Original geben.

Die mit "(oder Präqualifikation oder EEE)" gekennzeichneten Eigenerklärungen zur Eignung können
wahlweise durch das Ausfüllen und die Unterschrift der entsprechenden, in dem Dokument "2.2_SAP Waste
+ Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", enthaltenen Formblätter F1 - F4, F6 -
F7 sowie F10 - F11 oder gem. § 50 Abs. (1) VgV in Form des Standardformulars für die "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung" oder gem. § 122 Abs. (3) GWB und § 50 Abs. (3) Satz 1 VgV auf dem Wege der
Präqualifikation über ein für den / die AG kostenfrei zugängliches Datenbanksystem beigebracht werden.

Im Fall der Präqualifikation müssen die Präqualifikationsunterlagen die entsprechenden Daten vollständig
enthalten und dürfen die von der Präqualifikationsstelle festgelegte Gültigkeitsdauer nicht überschritten
haben. Die Präqualifikationsstelle und die im Präqualifikationsverzeichnis eingetragene Nummer müssen in
der "2.0_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Angabe Unternehmensdaten Anbieter_WBD.pdf"
angegeben werden. Wird das Präqualifikationsverfahren für den Eignungsnachweis genutzt, müssen die
entsprechenden Formblätter F1 - F4, F6 - F7 sowie F10 - F11 in dem Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling
& Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", die durch die Präqualifikationsunterlagen ersetzt
werden, weder ausgefüllt noch unterschrieben werden.

Die Formblätter F1 (Referenzliste), F13 (Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576) und F14 (Selbstreinigung)
hingegen sind von allen Bieter*innen / BG auszufüllen. Aufgrund der spezifizierten Angabe von Referenzen,
die in dieser Form und Anzahl, ebenso wie die Erklärung zur Selbstreinigung und die neue Erklärung zur EU-
Verordnung 2022/576, in der Regel von den Präqualifikationsunterlagen und der "EEE" nicht abgedeckt
werden, ist der Ersatz der Formblätter F1, F13 und F14 nicht zugelassen.

Der / die AG behält sich ferner das Recht vor, im Einklang mit den Bestimmungen des § 50 Abs. (2) VgV, vor
der Zuschlagserteilung von dem / der potentiellen AN entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen zu
den abgegebenen Eigenerklärungen oder der eingereichten EEE oder den Unterlagen im
Präqualifikationsregister anzufordern, sofern nicht der Sachverhalt des § 50 Abs. (3) VgV gegeben ist. Kopien
von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der
Übereinstimmung mit dem Original geben.
Der / Die Bieter*in /-gemeinschaft hat zur Beurteilung seiner / ihrer persönlichen Eignung zusammen mit dem Angebot, spätestens aber 6 Kalendertage nach besonderer Aufforderung durch den / die Auftraggeber*in, die nachfolgend aufgeführten Eigenerklärungen abzugeben:

1. Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F5 (Teil 1 von 2)

2. Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F5 (Teil 2 von 2)

3. Eigenerklärung des Bieters zur illegalen Beschäftigung von Arbeitskräften - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F6 - (oder Präqualifikation oder EEE*)

4. Erklärung zu Registereintragungen des / der Bieter*in oder des Mitglieds der Bieter*innengemeinschaft und im Fall der Inanspruchnahme des / der Eignungsverleiher*in oder Unterauftragnehmer*in - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F11 (oder Präqualifikation oder EEE*)

5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der EU-Verordnung 2022/576 des Europäischen Rates vom 8. April 2022 - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F13

6. Erklärung de*r Bieters /-in zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. zur Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung) - siehe Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", Formblatt F14

7. Nachweis eines SAP-Partnerstatus oder eines höherwertigen bzw. gleichwertigen Nachweises, beiBieter*innengemeinschaften mind. durch einen der beteiligten Bieter

8.Nachweis einer SAP S/4HANA Zertifizierung oder Nachweis einer höherrangigen oder gleichwertigen Eigenschaft, z. B. des Status als SAP-Schulungspartner für SAP S/4HANA, bei Bieter*innengemeinschaften mind. durch einen der beteiligten Bieter

9. Nach den Bestimmungen des § 6 Abs. 1 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) sind öffentliche Auftraggeber*innen seit dem 01.06.2022, vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe eines öffentlichen Auftrags mit einem geschätzten Netto-Auftragswert ab 30.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) verpflichtet, vor der Auftragsvergabe eine Abfrage beim Wettbewerbsregister des Bundeskartellamtes zu dem / der Bieter*in / BG durchzuführen, der / die den Zuschlag erhalten soll. Sollte zu dem / der Bieter*in / BG aufgrund eines wettbewerbsrechtlichen Verstoßes ein Eintrag im Wettbewerbsregister vorliegen, wird der / die AG den Inhalt der Eintragung prüfen, den Auftrag in der Regel aber wegen mangelnder Rechtschaffenheit und daraus resultierender, fehlender Eignung in Bezug auf die Zuverlässigkeit nicht an den / die betreffende Bieter*in / BG erteilen.

Der AG behält sich das Recht vor, vor der Zuschlagserteilung von dem potentiellen AN entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen zu den abgegebenen Eigenerklärungen anzufordern. Kopien von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der
Übereinstimmung mit dem Original geben.

Die mit "(oder Präqualifikation oder EEE)" gekennzeichneten Eigenerklärungen zur Eignung können
wahlweise durch das Ausfüllen und die Unterschrift der entsprechenden, in dem Dokument "2.2_SAP Waste
+ Recycling & Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", enthaltenen Formblätter F1 - F4, F6 -
F7 sowie F10 - F11 oder gem. § 50 Abs. (1) VgV in Form des Standardformulars für die "Einheitliche
Europäische Eigenerklärung" oder gem. § 122 Abs. (3) GWB und § 50 Abs. (3) Satz 1 VgV auf dem Wege der
Präqualifikation über ein für den / die AG kostenfrei zugängliches Datenbanksystem beigebracht werden.

Im Fall der Präqualifikation müssen die Präqualifikationsunterlagen die entsprechenden Daten vollständig
enthalten und dürfen die von der Präqualifikationsstelle festgelegte Gültigkeitsdauer nicht überschritten
haben. Die Präqualifikationsstelle und die im Präqualifikationsverzeichnis eingetragene Nummer müssen in
der "2.0_SAP Waste + Recycling & Core-Komponenten_Angabe Unternehmensdaten Anbieter_WBD.pdf"
angegeben werden. Wird das Präqualifikationsverfahren für den Eignungsnachweis genutzt, müssen die
entsprechenden Formblätter F1 - F4, F6 - F7 sowie F10 - F11 in dem Dokument "2.2_SAP Waste + Recycling
& Core-Komponenten_Formblätter F1 - F14_WBD.pdf", die durch die Präqualifikationsunterlagen ersetzt
werden, weder ausgefüllt noch unterschrieben werden.

Die Formblätter F1 (Referenzliste), F13 (Erklärung zur EU-Verordnung 2022/576) und F14 (Selbstreinigung)
hingegen sind von allen Bieter*innen / BG auszufüllen. Aufgrund der spezifizierten Angabe von Referenzen,
die in dieser Form und Anzahl, ebenso wie die Erklärung zur Selbstreinigung und die neue Erklärung zur EU-
Verordnung 2022/576, in der Regel von den Präqualifikationsunterlagen und der "EEE" nicht abgedeckt
werden, ist der Ersatz der Formblätter F1, F13 und F14 nicht zugelassen.

Der / die AG behält sich ferner das Recht vor, im Einklang mit den Bestimmungen des § 50 Abs. (2) VgV, vor
der Zuschlagserteilung von dem / der potentiellen AN entsprechende Nachweise oder Bescheinigungen zu
den abgegebenen Eigenerklärungen oder der eingereichten EEE oder den Unterlagen im
Präqualifikationsregister anzufordern, sofern nicht der Sachverhalt des § 50 Abs. (3) VgV gegeben ist. Kopien
von den Nachweisen bzw. Bescheinigungen werden anerkannt, sofern sie keinen Anlass zu Zweifeln an der
Übereinstimmung mit dem Original geben.


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