Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-08-24
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30210000 | 50000000 | 51611100 | 71600000 | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Die Auftraggeberin benötigt insbesondere Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) für diverse bestehende Testsysteme im automatischen Mauterhebungssystem sowie wei-tere Leistungen im Zusammenhang mit Hochfrequenztechnik und Globalen Navigationssatelliten-systemen (GNSS).
Mit Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) soll der bestehende Rahmen-vertragspartner, der für Entwicklung und Lieferung dieser Testsysteme zuständig ist, beauftragt werden.
Die Auftraggeberin benötigt insbesondere Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) für diverse bestehende Testsysteme im automatischen Mauterhebungssystem sowie wei-tere Leistungen im Zusammenhang mit Hochfrequenztechnik und Globalen Navigationssatelliten-systemen (GNSS).
Mit Wartungs- und Entwicklungsleistungen (Software und Hardware) soll der bestehende Rahmen-vertragspartner, der für Entwicklung und Lieferung dieser Testsysteme zuständig ist, beauftragt werden.
- Mechanischer Aufbau mit Grundgerüst, FzG-Aufnahmen, BPRC-Modulen, Antennen und DSRC-Modulhalterungen
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs.3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung des AG, den Vertrag mit dem Wirtschaftsteilnehmer gem. V.2.3) abzuschließen. Der gegenständliche Zu-schlag wurde noch nicht erteilt, die gegenständliche Änderungsvereinbarung wurde also nicht abge-schlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntma-chung.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7) und gem. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhal-tung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde somit zum Befüllen des Formulars mit einem Euro eingetragen.
die mit mindestens 40 weiteren Personentagen verbunden wäre. Zusätzlich würde das über die Jahre gewonnene Know-How über die für TC entwickelten Testsysteme verloren gehen. Indes erscheint es nicht vertretbar im Hinblick auf die speziell für TC entwickelten Testsysteme einen neuen Vertrags-partner zu verpflichten, da dies mit einem enormen Personalaufwand verbunden wäre.
Der mangelnde Wettbewerb ist darüber hinaus nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV). Die rechtlichen Grenzen des Leitungsbestimmungs-rechts des Auftraggebers werden mit der Beauftragung der Dienstleistungen eingehalten, da objekti-ve und auftragsbezogene Gründe die Auswahl sachlich rechtfertigen.
Die Beauftragung des Unternehmens Breuer muss auch für eine Laufzeit von länger als 4 Jahren erfolgen, da im Gegenstand der beabsichtigen Rahmenvereinbarung ein begründeter Sonderfall vor-liegt (vgl. § 21 Abs. 6 VgV). Es wurden sehr hohe Investitionen in die komplexe Testsysteme getätigt, deren Nutzungs- und Verschleißdauer länger als 4 Jahre beträgt. Der Wechsel des Vertragspartners nach Ablauf von 4 Jahren wäre nicht wirtschafltich und nicht nachhaltig.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs.3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung des AG, den Vertrag mit dem Wirtschaftsteilnehmer gem. V.2.3) abzuschließen. Der gegenständliche Zuschlag wurde noch nicht erteilt, die gegenständliche Änderungsvereinbarung wurde also nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntma-chung.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7) und gem. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhal-tung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde somit zum Befüllen des Formulars mit einem Euro eingetragen.
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;


Winner: Breuer GmbH
Award value: 1