Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-19
Buyer: Jobcenter Gelsenkirchen
Country: DE
Region: DEA32
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-06-17
Award criteria: price

Technical requirements: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
Zum vorläufigen Nachweis des Nichtvorliegens u.a. der Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB, § 21 AEntG und § 21 Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz - SchwarzArbG) hat der Bieter die Eigenerklärung in Anlage A.6 zu verwenden und auszufüllen. 
Die Vergabestelle akzeptiert eine Eigenerklärung entsprechend Anhang 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitliche Europäische Eigenerklärung gemäß § 65 Abs. 4 VgV i.V.m. § 48 Abs. 3 VgV i.V.m. § 50 VgV nicht. 
Vor Zuschlagserteilung wird der AG den Bieter, an den der Auftrag vergeben werden soll, ggf. auffordern die Nachweise über das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe vorzulegen.
Das Jobcenter Gelsenkirchen (JC) ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und der Stadt Gelsenkirchen. Als moderne Sozialbehörde ist das JC für die Umsetzung der Grundsicherung nach § 44b Sozialgesetzbuch II (SGB II) zuständig und benötigt zum Schutz der Mitarbeitenden einen Sicherheitsdienst. Das JC beabsichtigt die hierfür erforderlichen Sicherheitsdienstleistungen (Montag- Freitag) für drei Liegenschaften ab dem 1. November 2025 zu beauftragen und führt zu diesem Zweck das gegenständliche Vergabeverfahren durch.
a) Eintragung in Berufs-, Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister 
Nachweis der erlaubten Berufsausübung bzw. Existenz und Rechtsform des Unterneh
mens durch aktuellen Nachweis der Eintragung in einem Berufs-, Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister oder, sofern keine Pflicht zur Eintragung in ein solches Register besteht, auf andere Weise, etwa durch Vorlage einer Auskunft der Gewerbemeldestelle über die Gewerbeanmeldung. Aktuell ist der Nachweis, wenn er nicht älter als 3 Monate ist. 

b) Nachweis Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO 
Zudem wird der Nachweis einer Gewerbeerlaubnis für die Ausübung eines Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO (in Kopie) gefordert. Bieter mit Sitz außerhalb von Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde (Kopie) einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen. 

c) Aktueller Gewerbezentralregisterauszug 
Es wird die Vorlage eines aktuellen Gewerbezentralregisterauszuges gefordert. Aktuell ist der Auszug, wenn er nicht älter als drei (3) Monate ist. Bieter mit Sitz außerhalb von Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde (Kopie) einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen. 

d) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Mindestanforderung)

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.
Der Bieter muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mindestens zu den nachfolgend genannten Haftungsrisiken in Höhe der geforderten Haftungssummen besitzen und nachweisen bzw. sich zu einem entsprechenden Abschluss verpflichten und die Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens zweifacher Jahresmaximierung während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und die Versicherungsprämien pünktlich bezahlen (Mindestvoraussetzung): 
• Personenschäden (für die einzelnen Personen) mindestens 1.500.000 EUR  
• Sachschäden mindestens 1.000.000 EUR 
• Verlust von Schlüsseln mindestens 50.000 EUR  
• Vermögensschäden sowie Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz mindestens 250.000 EUR 
• Verlust bewachter Sachen 250.000 EUR

Ein geeigneter Nachweis (z. B. Versicherungspolice, Versicherungsbestätigung inkl. aller ausgewiesenen Haftungsrisiken und Haftungssummen) ist dem AG auf Verlangen nachzuweisen.

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.
(1) Vorlage von 3 mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten (Mindestvoraussetzung). Jede dieser drei Referenzen muss jeweils mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 a) Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für eine Behörde, öffentliche Verwaltung, einen Wohlfahrtsverband, eine humanitäre Organisation oder eine vergleichbare Einrichtung; 
 b) Mindestlaufzeit des der Referenz zugrundeliegenden Auftrags von 6 Monaten bei Erbringung von im Durchschnitt mindestens 5 Sicherheitskräften mit je 39 Stunden pro Woche mit Angabe des Zeitpunkts des Beginns und des Endes des Leistungszeit
raums; 
 c) Leistungserbringung (d.h. der vollen Mindestlaufzeit) in den letzten höchstens 3 Kalenderjahren (Beginn ab 1. Januar 2022). 

(2) Angabe, ob beim Bieter ein Qualitäts-Management-System (im Folgenden "QM-System") nach DIN EN ISO 9001:2015 (oder vergleichbar) vorliegt. Hierzu ist Anlage A.10 Erklärung über die Zertifizierung des QM-Systems nach DIN EN ISO 9001:2015 auszufüllen und zu unterzeichnen.

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.

Eligibility requirements: a) Eintragung in Berufs-, Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister 
Nachweis der erlaubten Berufsausübung bzw. Existenz und Rechtsform des Unterneh
mens durch aktuellen Nachweis der Eintragung in einem Berufs-, Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister oder, sofern keine Pflicht zur Eintragung in ein solches Register besteht, auf andere Weise, etwa durch Vorlage einer Auskunft der Gewerbemeldestelle über die Gewerbeanmeldung. Aktuell ist der Nachweis, wenn er nicht älter als 3 Monate ist. 

b) Nachweis Gewerbeerlaubnis nach § 34a GewO 
Zudem wird der Nachweis einer Gewerbeerlaubnis für die Ausübung eines Bewachungsgewerbes nach § 34a GewO (in Kopie) gefordert. Bieter mit Sitz außerhalb von Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde (Kopie) einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen. 

c) Aktueller Gewerbezentralregisterauszug 
Es wird die Vorlage eines aktuellen Gewerbezentralregisterauszuges gefordert. Aktuell ist der Auszug, wenn er nicht älter als drei (3) Monate ist. Bieter mit Sitz außerhalb von Deutschland haben eine gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde (Kopie) einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes beizufügen. 

d) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Mindestanforderung)

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.
Der Bieter muss eine Betriebshaftpflichtversicherung mindestens zu den nachfolgend genannten Haftungsrisiken in Höhe der geforderten Haftungssummen besitzen und nachweisen bzw. sich zu einem entsprechenden Abschluss verpflichten und die Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens zweifacher Jahresmaximierung während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und die Versicherungsprämien pünktlich bezahlen (Mindestvoraussetzung): 
• Personenschäden (für die einzelnen Personen) mindestens 1.500.000 EUR  
• Sachschäden mindestens 1.000.000 EUR 
• Verlust von Schlüsseln mindestens 50.000 EUR  
• Vermögensschäden sowie Schäden gem. Bundesdatenschutzgesetz mindestens 250.000 EUR 
• Verlust bewachter Sachen 250.000 EUR

Ein geeigneter Nachweis (z. B. Versicherungspolice, Versicherungsbestätigung inkl. aller ausgewiesenen Haftungsrisiken und Haftungssummen) ist dem AG auf Verlangen nachzuweisen.

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.
(1) Vorlage von 3 mit dem Ausschreibungsgegenstand vergleichbaren Referenzprojekten (Mindestvoraussetzung). Jede dieser drei Referenzen muss jeweils mindestens die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
 a) Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen für eine Behörde, öffentliche Verwaltung, einen Wohlfahrtsverband, eine humanitäre Organisation oder eine vergleichbare Einrichtung; 
 b) Mindestlaufzeit des der Referenz zugrundeliegenden Auftrags von 6 Monaten bei Erbringung von im Durchschnitt mindestens 5 Sicherheitskräften mit je 39 Stunden pro Woche mit Angabe des Zeitpunkts des Beginns und des Endes des Leistungszeit
raums; 
 c) Leistungserbringung (d.h. der vollen Mindestlaufzeit) in den letzten höchstens 3 Kalenderjahren (Beginn ab 1. Januar 2022). 

(2) Angabe, ob beim Bieter ein Qualitäts-Management-System (im Folgenden "QM-System") nach DIN EN ISO 9001:2015 (oder vergleichbar) vorliegt. Hierzu ist Anlage A.10 Erklärung über die Zertifizierung des QM-Systems nach DIN EN ISO 9001:2015 auszufüllen und zu unterzeichnen.

--> Einzelheiten und weitere Informationen sind in der Angebotsaufforderung (Allgemeine Informationen zu den vergabeunterlagen) nebst Anlagen zusammengefasst, die über den Link in dieser Bekanntmachung heruntergeladen werden können.
Die Nachforderung von Unterlagen kann gemäß den gesetzlichen Regelungen (§ 56 Abs. 2 bis 5 VgV) erfolgen. Der AG ist aber berechtigt, Bieter oder Bietergemeinschaften vom Verfahren auszuschließen, die auf einmalige Nachforderung keine oder nur unvollständige Unterlagen nachreichen. Der AG behält sich zudem vor, zusätzlich zu den Eigenerklärungen jederzeit, spätestens aber vor Vergabe des Auftrages entsprechende Bescheinigungen der zuständigen behördlichen Stelle zu verlangen.
Die Vergabestelle kann, wenn sie dies für erforderlich hält, zur Überprüfung geforderter Eigenerklärungen, Nachweise und amtlicher Dokumente vor Vertragsschluss die Vorlage des Originals oder einer beglaubigten Kopie verlangen.
Eigenerklärungen (Anlage A.11) - Ausschlusskriterien:
• Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich, ausschließlich Personal mit guten Kenntnissen der deutschen Sprache in Wort und Schrift (Sprachniveau C2 gemäß Gemeinsamer Europäischer Referenzrahmen (GER) für Sprachen) einzusetzen.
• Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich, ausschließlich Personal mit ständigem Wohnsitz in der EU bzw. EFTA einsetzen.
• Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich, ausschließlich beim Ordnungsamt als Sicherheitsmitarbeitende gemeldetes Personal einzusetzen (d.h. Sicherheitsmitarbeitende sind in ein bundesweites Bewacherregister eingetragen und verfügen über eine Bewacher-ID).
• Der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft verpflichtet sich, nur Personal einzusetzen, für das ein einfaches Führungszeugnis (oder gleichwertige Bescheinigung oder Urkunde des Herkunftslandes) vorliegt.
Gemäß § 58 Abs. 1 VgV i. V. m. § 127 GWB erhält der Bieter den Zuschlag, der das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hat.  Das Kriterium für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist der Preis.
Die Fristen des § 160 Abs. 3 Nr. 1 - 4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb ei-ner Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Im Übrigen wird auf die Fristen des § 135 Abs. 2 GWB hingewiesen. Danach endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den AG über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss, oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.

Winner: Jobcenter Gelsenkirchen