Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-04-23
Buyer: Deutsche Bahn AG Konzernleitung (Bukr 10)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32424000 | 72400000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Submission deadline: 2021-05-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die DB Station & Service AG als Konzessionsgeber vergibt den regionalen Ausbau von Bahnhöfen mit WLAN-Infrastruktur durch eine Dienstleistungskonzession an einen Konzessionsnehmer, welcher der WLAN-Betreiber ist. Der Konzessionsnehmer baut und betreibt sein eigenes WLAN in den DB-Bahnhöfen des Konzessionsgebers und verwertet es mit eigenen wirtschaftlichen Zielen.
Deutschlandweit sollen durch dieses Konzessionsmodell rund 840 DB-Bahnhöfe mit WLAN ausgestattet werden. Das Konzept sieht sieben regionale Bereiche vor, die jeweils durch eine Konzession abgedeckt werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Bekanntmachung ausschließlich die Vergabe der vorbezeichneten Dienstleistungskonzession im Sinne der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) ist, auch wenn in dieser Bekanntmachung nachfolgend Begriffe wie „öffentlicher Auftrag“, „Auftrag“, „Auftragsbekanntmachung“, „Dienstleistung“, „Dienstleistungskategorie“, „Rahmenvereinbarung“, „Sektorenauftraggeber“ oder ähnliches genannt werden.
Es handelt sich bei dem von uns gewünschten Partner somit auch nicht um einen „Auftragnehmer“ sondern einen „Konzessionsnehmer“.
Bei der unter der Ziffer IV.1.1) genannten Verfahrensart (Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb) handelt es sich um ein Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 12 KonzVgV.
Der Teilnahmewettbewerb dient ausschließlich zur Feststellung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) sowie der Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Zuverlässigkeit). In dieser Phase des Vergabeverfahrens dürfen nur Teilnahmeanträge abgegeben werden. Sofern dennoch bereits Angebote in dieser Phase abgegeben werden sollten, bleiben diese unberücksichtigt.
Angebote dürfen nur von geeigneten und zuverlässigen Unternehmen abgegeben werden, die eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben. Dennoch abgegebene Angebote bleiben unberücksichtigt.
Diese Bekanntmachung enthält sämtliche Inhalte des Musters gemäß Anhang XXI der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1986 der Kommission vom 11.11.2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen für öffentliche Aufträge und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 842/2011 (Konzessionsbekanntmachung gemäß Richtlinie 2014/23/EU).
Es finden auf dieses Vergabeverfahren ausschließlichdie Regelungen des GWB und der KonzVgV Anwendung.
Produktion und Umsetzung einer Dienstleistungskonzession gemäß Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) für eine Dienstleistungskonzession – WLAN in DB-Bahnhöfen
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Gegenstand der Bekanntmachung ausschließlich die Vergabe der vorbezeichneten Dienstleistungskonzession im Sinne der Verordnung über die Vergabe von Konzessionen (Konzessionsvergabeverordnung – KonzVgV) ist, auch wenn in dieser Bekanntmachung nachfolgend Begriffe wie „öffentlicher Auftrag“, „Auftrag“, „Auftragsbekanntmachung“, „Dienstleistung“, „Dienstleistungskategorie“, „Rahmenvereinbarung“, „Sektorenauftraggeber“ oder ähnliches genannt werden.
Es handelt sich bei dem von uns gewünschten Partner somit auch nicht um einen „Auftragnehmer“ sondern einen „Konzessionsnehmer“.
Bei der unter der Ziffer IV.1.1) genannten Verfahrensart (Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb) handelt es sich um ein Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb im Sinne des § 12 KonzVgV.
Der Teilnahmewettbewerb dient ausschließlich zur Feststellung der Fachkunde und Leistungsfähigkeit (Eignung) sowie der Prüfung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB (Zuverlässigkeit). In dieser Phase des Vergabeverfahrens dürfen nur Teilnahmeanträge abgegeben werden. Sofern dennoch bereits Angebote in dieser Phase abgegeben werden sollten, bleiben diese unberücksichtigt.
Angebote dürfen nur von geeigneten und zuverlässigen Unternehmen abgegeben werden, die eine Aufforderung zur Angebotsabgabe erhalten haben. Dennoch abgegebene Angebote bleiben unberücksichtigt.

Eligibility requirements: 1. Vollständig ausgefüllte Lieferantenselbstauskunft (Anhang B2), 2. Bietereigenerklärung (Anhang B3) – Punkte 1 bis 15, 3. Vorlage eines Handelsregisterauszuges nicht älter als 3 Monate, 4. Vorlage einer Wirtschaftsauskunft (Creditreform oder vergleichbar) nicht älter als 3 Monate, 5. Vertraulichkeitserklärung (Anhang B5). Alle unter 1-5 geforderten Nachweise/Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend in deutscher Sprache vorzulegen; ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Eine Nichtbeachtung dieser Vorgabe kann zum Ausschluss aus dem Verfahren führen. Die Auflistung ist nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammen zu fassen. Nur diese Informationen werden für die Bewerberauswahl berücksichtigt. Darüberhinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.