Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-12-22
Buyer: Lotterie-Treuhandgesellschaft mbH Thüringen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72413000: Website design services
Estimated value: 420000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Der Internetauftritt von LOTTO Thüringen soll im Aufbau und Design optimiert und komplett neugestaltet werden. Die Entwicklung des neuen responsiven Layouts (automatische Größenanpassung an jeweilige Endgeräte) soll in mehreren geführten Workshops entwickelt und anschließend umgesetzt und programmiert werden. Die entsprechenden Schnittstellen und die Geschäftslogik des adessoInternetspielsystems werden in diesen Quelltext integriert um die Funktionalitäten des bestehenden Spielsystems über die neue Webseite zu ermöglichen. Dies gilt in besonderen Maße für die verschiedenen Spielscheine und die sichere Verquickung mit dem Online-Lotterie-System. Das Content-Management-System von LOTTO Thüringen soll neu strukturiert und an moderne Gegebenheiten angepasst werden, um die spätere Pflege des Contents zu gewährleisten.
Das Layout der Webseite von LOTTO Thüringen muss angepasst werden, dafür sind Entwicklungsleistungen und Änderungen in bestehenden Systemen (sowohl CMS-System „FirstSpirit“, also auch Internetspielsystem „in|FOCUS“) von adesso nötig.
Konkret liegt der Fall hier so, dass der Internet Relaunch von www.lotto-thueringen.de zwingend von adesso durchgeführt werden muss, da die nötigen Änderungen im bestehenden Systemen (sowohl CMS-System „FirstSpirit“, also auch Internetspielsystem „in|FOCUS“) von adesso stattfinden. Da das System von adesso für das Betreiben der Website verantwortlich ist, ist es nicht möglich, dass ein fremdes Unternehmen in das System von adesso eingreift. Hier gelten zum einen die Zugriffsrechte, Rechte am geistigen Eigentum (besonders die Sourcecodes bspw. der Schnittstellen und Spielscheine) und zum anderen die Sicherstellung der Verfügbarkeit des Systems.
Ein solches Verhandlungsverfahren ohne TNW erfolgt gemäß § 17 Abs. 5 VgV dabei gerade ohne öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Teilnahmeanträgen, unmittelbar durch eine Aufforderung zur Abgabe von Erstangeboten an die vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählten Unternehmen (bzw. im Fall von § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV nur durch Aufforderung an das eine Unternehmen). Dies bedeutet, dass keine vorherige Bekanntmachung erfolgen muss. Demgemäß heißt es in § 37 Abs. 1 VgV, der die grundsätzliche Pflicht zur Veröffentlichung von vorherigen Bekanntmachungen regelt, dass § 17 Abs. 5 VgV von dieser Pflicht unberührt bleibe (§ 37 Abs. 1 Satz 2 VgV). Bei einem solchen Verfahren entfällt daher die Bekanntmachungspflicht.
Unberührt bleibt davon allerdings wiederum die Möglichkeit, gemäß § 135 Abs. 3 GWB eine Bekanntmachung über die beabsichtigte Auftragsvergabe zu veröffentlichen und den Vertrag erst nach einer Frist von 10 Tagen abzuschließen.
Bei der Beauftragung würden gewerbliche Schutzrechte oder andere ausschließliche Rechte von adesso verletzt, denn die Implementierung kann z.B. nur durch Zugriff auf den Quellcode von adesso durchgeführt werden (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) VgV). Eine marktbeherrschende Stellung von adesso in diesem Bereich ist nicht gegeben (§ 19 Abs. 4 GWB).
Die beschriebene Anpassung der Webseite kann aus technischer Sicht nur durch eine Änderung am Quellcode erbracht werden. Alleiniger Rechteinhaber an der Software des Internetspielsystems ist adesso. Rechte, die einen Zugriff auf den Quellcode erlauben, wurden der LTG vertraglich nicht eingeräumt und werden auch zukünftig bei adesso verbleiben. Adesso räumt der LTG lediglich ein einfaches, örtlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht für die Software ein. Die LTG ist nicht berechtigt die Software zu bearbeiten, weiterzuentwickeln und/oder weiter zu veräußern sowie an Dritte zu lizensieren. Andere Unternehmen, die durch adesso einen vertraglich zugesicherten Zugriff auf den Quellcode der Software haben, sind am Markt nicht vorhanden. Die Anpassung des Systems ist, ebensowie die Behebung von Fehlern und die Wartung der Software für die LTG unverzichtbar. Sie dienen dem ordnungsgemäßen und wirtschaftliche Geschäftsbetrieb des Unternehmens. Diese Tätigkeiten können somit aufgrund des fehlenden Zugriffs auf den Quellcode weder von de rLTG selbst, noch von anderen dritten Unternehmen vorgenommen werden. Es kommt hierfür nur die alleinige Quellcodeinhaberin, adesso, in Betracht.
Zudem kann auch auf die Alternative b) „kein Wettbewerb aus technischen Gründen“ abgestellt werden. Denn es ist anerkannt, dass die technische Alleinstellung sich insbesondere auch aus der Ausführung eines früheren Auftrags ergeben kann, z. B. bei der Erweiterung oder Modifikation von Bestandssystemen; bei der Vergabe entsprechender Anschlussaufträge werde die Leistungsspezifikation getragen von dem Bestreben, Kompatibilität mit dem Bestandssystem herzustellen (vgl. Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prie0, Kommentar zur VgV, 1. Aufl. 2017, § 14, Rdn. 49 m.w.N.).


Winner: adesso AG
Award value: 420000