Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-04-29
Buyer: AeroGround Flughafen München GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34121000: Buses
Submission deadline: 2022-05-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2022-1003309_Flughafen München_Beschaffung von Passagierbussen mit Elektroantrieb, zugehöriger Ladetechnik sowie Managementsystemen (LMS / BHMS)
Die AeroGround Flughafen München GmbH beabsichtigt die Beschaffung von Niederflur- und Gelenkbussen  mit Elektroantrieb sowie zugehöriger Ladetechnik und Managementsystemen
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass für einzelne Produkte und Materialien zu starken Preisanstiegen und auch zu Lieferengpässen gekommen ist. Nach einem ersten erheblichen Anstieg der Stoffpreise ist aktuell eine Entspannung zu beobachten. Um den Umgang mit volatilen Preisen bei der Materialbeschaffung und auch Lieferengpässe im vorliegenden Vergabeverfahren sachgerecht zu behandeln, können die Bieter mit dem Erstangebot über ein Verhandlungsangebot die Positionen des Leistungsverzeichnisses benennen, für die aus ihrer Sicht aufgrund der aktuellen Situation eine Flexibilisierung erforderlich ist und ihre Vorschläge für eine derartige Flexibilisierung, z.B. eine Preisgleitklausel, einzureichen.
Einzelheiten zum Ablauf des Vergabeverfahrens sowie zum Leistungsinhalt sind den informatorischen Vergabeunterlagen zu entnehmen (vgl. Ziff. I.3 der Bekanntmachung).
Die Flughafen München GmbH beabsichtigt die Beschaffung von Niederflur- und Gelenkbussen  mit Elektroantrieb sowie zugehöriger Ladetechnik und Managementsystemen
Dem Auftraggeber ist bewusst, dass für einzelne Produkte und Materialien zu starken Preisanstiegen und auch zu Lieferengpässen gekommen ist. Nach einem ersten erheblichen Anstieg der Stoffpreise ist aktuell eine Entspannung zu beobachten. Um den Umgang mit volatilen Preisen bei der Materialbeschaffung und auch Lieferengpässe im vorliegenden Vergabeverfahren sachgerecht zu behandeln, können die Bieter mit dem Erstangebot über ein Verhandlungsangebot die Positionen des Leistungsverzeichnisses benennen, für die aus ihrer Sicht aufgrund der aktuellen Situation eine Flexibilisierung erforderlich ist und ihre Vorschläge für eine derartige Flexibilisierung, z.B. eine Preisgleitklausel, einzureichen.
Einzelheiten zum Ablauf des Vergabeverfahrens sowie zum Leistungsinhalt sind den informatorischen Vergabeunterlagen zu entnehmen (vgl. Ziff. I.3 der Bekanntmachung).
Der Auftragnehmer gewährt dem Auftraggeber zwei Optionen auf Verlängerung des Vertrages mit einer Laufzeit von jeweils einem weiteren Jahr. Dem Auftraggeber steht deshalb das Recht zu, den Vertrag um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Optionsausübung muss schriftlich bis spätestens 3 Monate vor Ende der Laufzeit dieses Vertrages erfolgen. Soweit der Auftraggeber von seinem Optionsrecht keinen Gebrauch macht, kann der Auftragnehmer hieraus keine Rechte ableiten.
Die benannte Bindefrist in Ziffer IV.2.6 bezieht sich auf verbindliche Angebote, nicht auf die indikativen Erstangebote.
aa) dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist.
bb) dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
cc) dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend.
Der Auftraggeber behält sich vor, beteiligte Unternehmen nach § 124 GWB auszuschließen, wenn einer der dort genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt. Die Nennung der vorliegend unter Ziffer III.1.1) a) der Bekanntmachung benannten Ausschlussgründe ist daher nicht abschließend.
ee) dass der Bewerber nach bestem Wissen und aufgrund sorgfältiger Prüfung keine Kenntnis davon hat, dass weder er noch eine seiner Tochtergesellschaften oder ein verbundenes Unternehmen, an dem er die Mehrheit der Anteile hält, als sanktionierte Person geführt wird, gegen die wirtschaftliche oder rechtliche Beschränkungen aufgrund einer Sanktionsverordnung (z.B. Antiterrorverordnung VO (EG) Nr. 2580/2001 (Anit-Terrorismus), VO (EG) Nr. 881/2002 (Al-Qaida),  VO (EU) Nr. 753/2011 (Taliban) oder VO (EU) 2019/796 (Cyberangriffe)) verhängt wurden
ff)  dass kein Verbot einer Auftragsvergabe an den Bewerber nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, vorliegt.

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung, aa) dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. bb) dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB. cc) dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend. Der Auftraggeber behält sich vor, beteiligte Unternehmen nach § 124 GWB auszuschließen, wenn einer der dort genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt. Die Nennung der vorliegend unter Ziffer III.1.1) a) der Bekanntmachung benannten Ausschlussgründe ist daher nicht abschließend. dd) dass für den Bewerber kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt. ee) dass der Bewerber nach bestem Wissen und aufgrund sorgfältiger Prüfung keine Kenntnis davon hat, dass weder er noch eine seiner Tochtergesellschaften oder ein verbundenes Unternehmen, an dem er die Mehrheit der Anteile hält, als sanktionierte Person geführt wird, gegen die wirtschaftliche oder rechtliche Beschränkungen aufgrund einer Sanktionsverordnung (z.B. Antiterrorverordnung VO (EG) Nr. 2580/2001 (Anit-Terrorismus), VO (EG) Nr. 881/2002 (Al-Qaida),  VO (EU) Nr. 753/2011 (Taliban) oder VO (EU) 2019/796 (Cyberangriffe)) verhängt wurden ff)  dass kein Verbot einer Auftragsvergabe an den Bewerber nach Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, vorliegt. b)  dass er im Auftragsfall keine Unterauftragnehmer/Nachunternehmer, Lieferanten oder die Eignung leihende Dritte einsetzen wird, für die Art. 5k Abs. 1 a) - c) der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zutrifft und auf die mehr als 10% des Auftragswerts entfallen. c) Vorlage eines aktuellen Auszugs aus dem Handelsregister oder eine gleichwertige Urkunde oder Bescheinigung einer zuständigen Verwaltungsbehörde oder eines Gerichts des Herkunftslandes des Bewerbers, soweit aufgrund der Unternehmensform des Bewerbers eine Eintragung vorgesehen ist (nicht älter als 6 Monate, maßgeblich ist der vorliegend benannte Termin für die Einreichung der Teilnahmeanträge, Kopie ausreichend, bei fremdsprachigen Dokumenten mit deutscher Übersetzung). Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen. Für die Verwendung eines vom Auftraggeber vorgegebenen Bewerbungsbogens wird auf Ziffer VI.3 d) verwiesen. Für die Prüfung der Teilnahmeanträge wird auf Ziffer III.1.4) der vorliegenden Bekanntmachung verwiesen, für eine ggf. erforderliche Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden (Bewertung) wird auf Ziffer II.2.9) verwiesen. Zusätzlich zu den voranstehend aufgeführten Eigenerklärungen des Bewerbers nach voranstehender Ziffer III.1.1 a) sind keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen (Originale oder Kopien) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, bei Zweifeln an der Erfüllung der vorgenannten Vorgaben Bescheinigungen oder Erklärungen im vorgenannten Sinn zu fordern. Ein Hinweis auf eine Präqualifizierung des Bewerbers kann die Einreichung der unter Ziffer III.1.1) bis III.1.3) der vorliegenden Bekanntmachung aufgeführten Nachweise und Eigenerklärungen nicht ersetzen, da die für die Präqualifizierung geforderten Angaben und Eigenerklärungen nicht mit den vorliegend vorgegebenen Erklärungen und Nachweisen inhaltlich nicht übereinstimmen.