Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-07
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45223300 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2024-07-09
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Auf die Rügepflicht des § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Hiernach ist ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer zulässig, soweit: - der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, - nicht mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Zur Neuerrichtung einer Abschiebesicherungseinrichtung (ASE) hat sich das Land Sachsen-Anhalt für das eigene und nicht genutzte Grundstück nördlich der vorhandenen JVA Volkstedt entschieden. Durch die Umgestaltung des gesamten Geländes wird der vorhandene Parkplatz überbaut und erfordert somit einen Neubau an anderer Stelle. Zur Erschließung des Baufeldes und zur späteren Notzufahrt zum Gelände wird ebenfalls eine weiter nordwestlich gelegene Zufahrtsstraße geplant. Ein Teil des für den Parkplatz und die Zufahrtsstraße vorgesehenen Plangebiets tangiert eine von der Straße "Am Sandberg" Richtung Südwesten verlaufende ehemalige Hausmülldeponie, die abgedeckt und bepflanzt wurde. Aufgrund der daraus resultierenden starken Belastung des Untergrunds, ist eine Versickerung in diesem Bereich ausgeschlossen. Das anfallende Regenwasser muss gesammelt und an geeigneter Stelle zur Versickerung gebracht werden.
6e EU VOB/A, keine Eintragung im Gewerbezentralregister, kein Ausschlussgrund nach § 6e EU Abs. 6 VOB/A, ggf. Selbstreinigung). Falls das Angebot in die engere Wahl kommt: Der AG behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt einzuholen. Einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister wird er anfordern. Eigenerklärung nach FB 124 (Dateiname 124), in welcher der Bieter erklärt, dass er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Auf Anforderung des AG, falls das Angebot in die engere Wahl kommt: Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, einer Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen sowie einer Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG. Eigenerklärung nach FB 124 (Dateiname 124), in welcher der Bieter erklärt, dass er Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Auf Anforderung des AG, falls das Angebot in die engere Wahl kommt: Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen. Anstatt der oben genannten Eigenerklärung 124 wird als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gem. §6b EU Abs. 1 S. 2 VOB/A akzeptiert. Anstelle der oben genannten Einzelnachweise genügt der Nachweis gemäß § 6b EU Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VOB/A in deutscher Sprache, dass das Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in gleichgestellten Staaten für die ausgeschriebene Leistung präqualifiziert ist und die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der EU im Rahmen eines Präqualifikationssystems abrufbar sind. Die im Präqualifizierungssystem hinterlegten Nachweise müssen allerdings den obigen Nachweisanforderungen inhaltlich vollumfänglich entsprechen.
Eigenerklärung nach FB 124 (Dateiname 124), in der der Bieter erklärt, dass er in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum vergleichbare Leistungen ausgeführt hat. Auf Anforderung des AG, falls das Angebot in die engere Wahl kommt: Referenznachweise mit mindestens folgenden Angaben vorlegen: Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeitraum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner, Nachunternehmer); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung. Eigenerklärung nach FB 124 (Dateiname 124), in welcher der Bieter erklärt, dass ihm die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Auf Anforderung des AG, falls das Angebot in die engere Wahl kommt: Angabe der Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal. Anstatt der oben genannten Eigenerklärung 124 wird als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die einheitliche europäische Eigenerklärung (EEE) gem. §6b EU Abs. 1 S. 2 VOB/A akzeptiert. Anstelle der oben genannten Einzelnachweise genügt der Nachweis gemäß § 6b EU Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VOB/A in deutscher Sprache, dass das Unternehmen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in gleichgestellten Staaten für die ausgeschriebene Leistung präqualifiziert ist und die Unterlagen über eine für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreie Datenbank innerhalb der EU im Rahmen eines Präqualifikationssystems abrufbar sind. Die im Präqualifizierungssystem hinterlegten Nachweise müssen allerdings den obigen Nachweisanforderungen inhaltlich vollumfänglich entsprechen. Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Vollständige und richtige Referenzbestätigungen über in den letzten fünf Kalenderjahren erbrachte vergleichbare Leistungen.


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