Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-01-03
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2024-02-06
Award criteria: price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Es gilt GWB § 160 Einleitung, Antrag: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt; 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Lieferung der Beladung für ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20)
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: - Erklärung, dass die Befähigung zur Berufsausübung vorliegt, die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister ist vorzulegen - Erklärung zu Insolvenzverfahren, Liquidation und schweren Verfehlungen, - Erklärung, dass keine zwingenden Ausschlussgründe nach §§ 123,124 GWB bestehen Die ausschreibende Stelle fügt zur Vereinfachung der Abgabe der Erklärungen das Formular Eigenerklärung Ausschlussgründe bei.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: - Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren im Hinblick auf die Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind - Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - Mitglied einer Berufsgenossenschaft - Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung Kann der Bieter den Nachweis bei Angebotsabgabe noch nicht vorlegen, so ist dem Angebot eine unterschriebene Verpflichtung beizufügen, eine entsprechende Versicherung spätestens mit Auftragserteilung abzuschließen. Die aktuell gültigen Nachweise dürfen nicht älter als 12 Monate sein. Die ausschreibende Stelle fügt zur Vereinfachung der Abgabe der Erklärungen das Formular Eigenerklärung Ausschlussgründe bei.


Winner: Beschaffungsamt des BMI