Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-04-02
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Zentralstelle für Vergaben und externe Leistungen, Referat Z23
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71314300: Energy-efficiency consultancy services
Submission deadline: 2021-05-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beratung und Unterstützung im Rahmen der Erarbeitung und Verhandlung von Maßnahmen zur Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt
Deutschland beteiligt sich intensiv an den internationalen Diskussionen über die Reduzierung von Treibhausgasemissionen, die für die Seeschifffahrt in erster Linie in der Internationalen Seeschifffahrts Organisation (IMO), aber auch unter der UN Klimarahmenkonvention (UNFCCC) sowie in der Europäischen Union geführt werden.
Auf EU Ebene ist im Dezember 2019 im Rahmen der Mitteilung der EU Kommission zum „European Green Deal“ ein ganzheitliches Investitions, Gesetzes und Strategiepaket angekündigt worden, das u. a. eigenständige EU Klimaschutz Regelungen für den Seeverkehr vorsieht, zu denen sich das BMVI fachlich fundiert positionieren muss. Unter anderem wird vorgeschlagen, den europäischen Emissionshandel auf den Seeverkehr auszuweiten. Die zu den IMO-Verhandlungen parallel geführten Diskussionen auf EU Ebene sind insbesondere durch Analyse und Bewertung der entsprechenden Vorschläge der EU Kommission durch das BMVI kritisch konstruktiv zu begleiten.
Leistungsgegenstand ist die wissenschaftliche Beratung und Begleitung des BMVI im Bereich Klimaschutz im Seeverkehr aus technischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Sicht. Schwerpunkt ist die integrierte Bewertung von verkehrspolitischen und rechtlichen Vorschlägen und Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen und deren Folgenabschätzung für das Klima sowie die Wirtschaft im Rahmen der Diskussionen in der IMO, auf EU- und nationaler Ebene.
Die notwendigen Beratungs- und Unterstützungsleistungen für das BMVI im Rahmen der Diskussion von Maßnahmen zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt umfassen insbesondere die fachliche Unterstützung der Aktivitäten des BMVI innerhalb des IMO-Ausschusses zum Schutz der Meeresumwelt (MEPC) und damit verbundener Arbeitsgruppen sowie die Unterstützung bei der Ausarbeitung und Bewertung von Submissionen und Hintergrundpapieren zur Thematik „Reduzierung von Treibhausgasemissionen in der Seeschifffahrt“. Zudem wird eine Begleitung zu den entsprechenden Sitzungen in London und bei Bedarf zu weiteren außerplanmäßigen Arbeitsgruppensitzungen erwartet.
Auf EU-Ebene soll eine fachliche Beratung und Unterstützung des BMVI insbesondere bei der Vorbereitung und Erörterung angekündigter Vorschläge der EU-Kommission zu Treibhausgasemissionen im Seeverkehr und der möglichen Einführung entsprechender regionaler Maßnahmen erfolgen, u. a. im Hinblick auf eine mögliche Einbeziehung des Seeverkehrs in den EU-Emissionshandel. Dabei sind die jeweiligen Wechselwirkungen zwischen den Vorhaben in der IMO und der EU einzubeziehen.
Auf nationaler Ebene wird fachliche Unterstützung bei der Erarbeitung neuer Vorgehensweisen und Pilotvorhaben zur Verminderung von Treibhausgasen und Luftschadstoffen benötigt. Daneben können bei Bedarf auch Fragen der Anpassung an den Klimawandel und die Interpretation von Klimadaten eine Rolle spielen.
Zur Erarbeitung der Vorgehensweisen und möglichen Maßnahmen werden auch die maritime Wirtschaft und andere maßgebliche Akteuren eingebunden, so dass die Unterstützung neben der fachlichen Beratung auch die Unterstützung bei der Durchführung eines möglichen Partizipationsverfahrens umfassen kann.
(1) Alle Leistungen der Leistungsbeschreibung werden bei Bedarf vom AG auf der Grundlage dieses Vertrages und einer durch den AG konkretisierten Aufgabenstellung gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.
(2) Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungsobergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen.
a) Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Änderung der Vergütungsobergrenze gem. § 9 Abs. 4 dieses Vertrages.
b) Die Gründe sind nachvollziehbar durch den AN zu dokumentieren und durch den AG gegenzuzeichnen. Sie können insbesondere vorliegen, wenn nach Vertragsschluss Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben oder verursachen werden und diese Umstände keinem Vertragspartner zuzurechnen sind.
c) Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der seit Vertragsbeginn für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände (Reise-, Personalkosten) und einer zwischen den Vertragspartnern abgestimmten realistischen Prognose des für eine mangelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes. Die Höhe der neuen (angepassten) Vergütungsobergrenze wird aufgrund des so ermittelten Mehrbedarfs und der im Preisblatt angebotenen Pauschalfestpreise und Stundensätze festgesetzt.
d) Im Übrigen gilt für die Anpassung der Vergütungsobergrenze das Schriftformerfordernis des §17 Abs. (4) dieses Vertrages.
Alle Leistungen der Leistungsbeschreibung werden bei Bedarf vom AG auf der Grundlage dieses Vertrages und einer durch den AG konkretisierten Aufgabenstellung gesondert schriftlich beauftragt. Ein Rechtsanspruch auf Beauftragung besteht nicht.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer ie unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.