Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-03
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Region: DE241
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35113000: Safety equipment | 35200000: Police equipment
Estimated value: 1640000 EUR
Submission deadline: 2025-04-03
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Lieferung von Körperschutzausstattung an die Bayerische Polizei in zwei Losen:
Los 1: Arm- und Knie-/Schienbeinprotektoren pse bestehend aus Oberarmprotektoren pse,Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Knie-/Schienbeinprotektoren pse
Los 2: Oberschenkelprotektoren EAK pse
Nachweis der Berufsausübung
über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister dieses Staates (§ 122 Abs. 2 Nr. 1
GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV) oder durch Nachweis
auf andere Weise; Erklärung zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB;
Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 124 GWB; Erklärung
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §
22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG);
Erklärung zu gewerblichen Schutzrechten gem. §
53 Abs. 8 VgV; Erklärung zur Vermeidung des
Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer
Kinderarbeit i.S.v. IAO-Übereinkommens Nr. 182;
Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG;
Eigenerklärung Russland-Sanktionen gem. Artikel
5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung
(EU) 2022/576
Eigenerklärung über eine aktuell gültige
Betriebshaftpflichtversicherung oder eine
vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer
Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen
Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt
und mindestens eins (1) Million Euro je
Schadensfall und Versicherungsjahr, oder
alternativ (falls eine Versicherung mit dieser
Deckungshöhe derzeit nicht besteht) eine
Erklärung im Auftragsfall eine entsprechende
Versicherung abzuschließen; Angabe der Anzahl
der Beschäftigten des Unternehmens; Referenzen
(§46 Abs.3 Nr.1 Halbs. 1 VgV): Darstellung von
mindestens 1 Referenz (nur bei Los 1) innerhalb der letzten drei
(3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über
die erfolgreiche Lieferung von Körperschutzausstattung mit
einer vereinbarten Liefermenge von mindestens
500 Paar (Mindestanforderung): Auftragswert
der Referenz: mindestens 400.000 €
(Mindestanforderung)
Erklärung zum
Unterauftragnehmer; Erklärung zum
eignungsrelevanten Unternehmen;
Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/
eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend;
Technischen Datenblättern oder gleichwertige
Nachweise zur Beurteilung der in den
Leistungsbeschreibungen geforderten technischen
Mindestwerte; Erklärung zur Bietergemeinschaft,
falls zutreffend; Mit dem Angebot sind bis zum
Angebotsschlusstermin (Details siehe
Bewerbungsbedingungen und Vertragsunterlage I.
1.3) zwingend folgende Angebotsmuster und
Trageversuchsmuster (nur bei Los 1) in der angegebenen
Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden
sowie wertenden Teststellung vorzulegen (siehe
unter I. 5.3), 
Angebotsmuster: 
Los 1:
-	1 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe normal 
(inkl. Informationsbroschüre);
-	1 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe normal 
(inkl. Informationsbroschüre);
-	1 Paar Knie-/Schienbeinprotektoren pse, Größe L 
(inkl. Informationsbroschüre);
Los 2:
-	1 Paar Oberschenkelprotektoren EAK pse;
Trageversuchsmuster:
Los 1:
-	2 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe kurz;
-	2 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe normal
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);

-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe kurz;
-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe normal;
-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe lang
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);

-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe XS+;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe S;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe M;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe L
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.

Eligibility requirements: Nachweis der Berufsausübung
über die Eintragung in das Berufs- oder
Handelsregister dieses Staates (§ 122 Abs. 2 Nr. 1
GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV) oder durch Nachweis
auf andere Weise; Erklärung zum Nichtvorliegen
von Ausschlussgründen gem. § 123 GWB;
Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 124 GWB; Erklärung
zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §
22 Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz (LkSG);
Erklärung zu gewerblichen Schutzrechten gem. §
53 Abs. 8 VgV; Erklärung zur Vermeidung des
Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer
Kinderarbeit i.S.v. IAO-Übereinkommens Nr. 182;
Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG;
Eigenerklärung Russland-Sanktionen gem. Artikel
5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in
der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung
(EU) 2022/576
Eigenerklärung über eine aktuell gültige
Betriebshaftpflichtversicherung oder eine
vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer
Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen
Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt
und mindestens eins (1) Million Euro je
Schadensfall und Versicherungsjahr, oder
alternativ (falls eine Versicherung mit dieser
Deckungshöhe derzeit nicht besteht) eine
Erklärung im Auftragsfall eine entsprechende
Versicherung abzuschließen; Angabe der Anzahl
der Beschäftigten des Unternehmens; Referenzen
(§46 Abs.3 Nr.1 Halbs. 1 VgV): Darstellung von
mindestens 1 Referenz (nur bei Los 1) innerhalb der letzten drei
(3) Jahre (Stichtag: Ablauf der Angebotsfrist) über
die erfolgreiche Lieferung von Körperschutzausstattung mit
einer vereinbarten Liefermenge von mindestens
500 Paar (Mindestanforderung): Auftragswert
der Referenz: mindestens 400.000 €
(Mindestanforderung)
Erklärung zum
Unterauftragnehmer; Erklärung zum
eignungsrelevanten Unternehmen;
Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/
eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend;
Technischen Datenblättern oder gleichwertige
Nachweise zur Beurteilung der in den
Leistungsbeschreibungen geforderten technischen
Mindestwerte; Erklärung zur Bietergemeinschaft,
falls zutreffend; Mit dem Angebot sind bis zum
Angebotsschlusstermin (Details siehe
Bewerbungsbedingungen und Vertragsunterlage I.
1.3) zwingend folgende Angebotsmuster und
Trageversuchsmuster (nur bei Los 1) in der angegebenen
Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden
sowie wertenden Teststellung vorzulegen (siehe
unter I. 5.3), 
Angebotsmuster: 
Los 1:
-	1 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe normal 
(inkl. Informationsbroschüre);
-	1 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe normal 
(inkl. Informationsbroschüre);
-	1 Paar Knie-/Schienbeinprotektoren pse, Größe L 
(inkl. Informationsbroschüre);
Los 2:
-	1 Paar Oberschenkelprotektoren EAK pse;
Trageversuchsmuster:
Los 1:
-	2 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe kurz;
-	2 Paar Oberarmprotektoren pse, Größe normal
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);

-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe kurz;
-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe normal;
-	2 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts, Größe lang
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);

-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe XS+;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe S;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe M;
-	2 Paar Knie- / Schienbeinprotektoren pse, Größe L
(jeweils inkl. Informationsbroschüre);
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Bietergemeinschaften haften dem Auftraggeber gesamtschuldnerisch.
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Der AG sichert dem AN während der gesamten Vertragslaufzeit die Abnahme folgender Abnahme-mengen zu. Diese sind der Kalkulation zu Grunde zu legen: 
Verbindliche Mindestabnahmemenge (entspricht der Schätzmenge):
Los 1:
-	1.290 Paar Oberarmprotektoren pse
-	1.050 Paar Inletts für Oberarmprotektoren pse
-	1.320 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts
-	1.340 Paar Knie-/Schienbeinprotektoren pse

Der AN hat nur Anspruch auf die Abnahme der vertraglich vereinbarten Mindestabnahmemengen. 
Unverbindliche Abnahmemenge:
Darüber hinaus stellt der AN sicher, dass zusätzlich zu der verbindlichen Mindestabnahmemenge weite-re Mengen während der gesamten Vertragslaufzeit unverbindlich abgenommen werden können. 
Ein Anspruch des ANs auf Abnahme dieser voraussichtlichen Mengen besteht nicht. Die nachfolgend angegebenen Mengen dienen als Anhalt für den Bieter und können unter- bzw. bis zum Erreichen des Höchstwerts (des jeweiligen Loses) überschritten werden:
Los 1:
-	1.240 Paar Oberarmprotektoren pse
-	1.160 Paar Inletts für Oberarmprotektoren pse
-	1.330 Paar Unterarmprotektoren pse mit Inletts
-	1.420 Paar Knie-/Schienbeinprotektoren pse 

Über die verbindliche Mindestabnahmemenge hinausgehende Abnahmemengen sind von verschiedenen Faktoren (Verschleiß, Trainingsbedarf und Anzahl an neuen Einsatzkräften, etc.) abhängig, es kann daher hinsichtlich der zusätzlichen, unverbindlichen Abnahmemenge lediglich eine Schätzung erfolgen.

Der AN stellt sicher, dass die Artikel des jeweiligen Loses bis zum Erreichen des Höchstwerts (des jeweiligen Loses), während der gesamten Vertragslaufzeit unverbindlich abgenommen und geliefert werden können. Es besteht daher die Möglichkeit, dass die angegebenen, unverbindlichen Artikel-Mengen überschritten werden.

Höchstwert: 
Der Höchstwert des jeweiligen Loses ergibt sich aus der geschätzten Wertsumme der verbindlichen Mindestabnahmemenge und der unverbindlichen Abnahmemenge.
Der Höchstwert des Auftrags beträgt 
für Los 1: 1.450.000,00 € netto (1.725.500,00 € brutto)

Wird der Höchstwert (je Los) erreicht, so endet die Rahmenvereinbarung (je Los), ohne dass es einer Kündigung bedarf.