Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-05
Region: DE712
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2025-03-07
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU)2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.***************

Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: Bauüberwachung Bahn Fahrbahn/KIB, Bauüberwacher bahntechnische Ausrüstung (siehe Musterteilnahmeantrag sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen(PQ Anforderungen) für Arch./Ing.-leistungen)*************** 

Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftragsverantwortlich sind.*************** 

Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50.000Euro nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Auflistung nach o. g. Reihenfolge in einer Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationenwerden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinaus gehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle geforderten Erklärungen/Nachweisesind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantragvorzulegen. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages oder Angebots, in Formeiner Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaften vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist nichtzulässig. ***************

Alle geforderten Erklärungen sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Für den Nachweis hat der AG einen Musterteilnahmeantrag zur Verfügung gestellt, das auf dem Vergabeportal der Deutschen Bahn AG: https://bieterportal.noncd.db.de/heruntergeladen werden kann.***************

Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahlberücksichtigt.***************

Die Beschaffende Stellebehält sich vor, ohne weitere Verhandlungen auf die eingegangenen Angebote innerhalb des Zuschlagskriteriums den Zuschlag zuerteilen. Im Falle von Verhandlungen erfolgen diese nur mit den Bietern, welche die wirtschaftlichsten Angebote auf Grundlage aller Zuschlagskriterien unterbreitet haben.*************** 

Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
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Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner ( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674 ) oder die VDB-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des Bundesverbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. unter https://bahnindustrie.info/de oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird*************** 

Für die ausgeschriebenen Leistungen liegt keine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht vor. Eine Auftragserteilung ist derzeit nur für den Fall vorgesehen, dass diese Voraussetzungen zum Zuschlagszeitpunkt vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dies zur Aufhebung dieses Vergabeverfahrens führen. In diesem Fall hat der Bieter keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm dadurch entstehenden Schadens.
Das Vorhaben "Bahnhof Görlitz - 1. Baustufe" ist Bestandteil des Projektes "Cottbus - Görlitz", welches unter der laufenden Nummer 19 der Anlage 4 Abschnitt 2 des § 21 des Investitionsgesetz Kohleregionen (InvKG) im Rahmen des Strukturstärkungsgesetzes Kohleregionen gelistet ist. 
Ziel der Maßnahme in der Baustufe 1 ist der elektrische Lückenschluss zwischen dem bereits elektrifizierten polnischen Streckennetz an der deutsch-polnischen Staatsgrenze und dem Bf Görlitz mit 3.000 V Gleichspannung (DC). In diesem Zusammenhang erfolgt die Wiederinbetriebnahme des Bahnsteigs 3 und 4 im Bf Görlitz zur Sicherung der Durchführbarkeit elektrischer Einfahrten mit dem polnischem DC-Stromsystem von Zgorzelec. Es werden der Spurplan sowie die bestehenden Bauwerke im Bereich des Bf Görlitz und die technische Ausrüstung angepasst. Die Anlagenteile des Geschäftsbereichs Personenbahnhöfe der DB InfraGO AG im Bereich der Gleise 3 und 4 werden erneuert. Maßnahmen zum Schall- und Umweltschutz sowie zur Landschaftspflege werden berücksichtigt.
Aus der Zielstellung des Lückenschlusses des elektrifizierten Streckennetzes zwischen Bf Görlitz und Grenze D/PL und der Wiederinbetriebnahme des Bahnsteigs 3 und 4 ergeben sich folgende maßgebliche Aufgaben:
-	Neubau Oberleitungsanlage inkl. Elektrifizierung mit 3 kV DC
-	Anpassung Spurplan im Bereich der östlichen Einfahrt in den Bahnhof Görlitz
-	Anpassung bestehender Bauwerke im Bereich Bf Görlitz, darunter die Ertüchtigung des Posttunnels als Medientunnel, Teilerneuerung Personentunnel sowie Gepäcktunnel
-	Anpassung der technischen Ausrüstung, darunter Teilumrüstung und Erweiterung des ESTW-A Görlitz sowie Ausrüstung mit ETCS
-	Erneuerung der Anlagenteile InfraGO AG, GB Personenbahnhöfe im Bereich Gleise 3 und 4 inkl. Teilrückbau und Instandsetzung Bahnsteigdach
-	Berücksichtigung Schallschutz und Erfassung umweltrelevanter Daten
-	Herstellung konventioneller Mittelbahnsteig für Gleise 3 und 4 mit einer Bahnsteighöhe von 55cm 
-	Anhebung Streckengradiente im Bereich des Personentunnels (Gleis 1 bis 5) 
-	Ertüchtigung Posttunnel als Medientunnel
Um zum Ausschreibungsverfahren zugelassen zu werden, hat der Bieter nachfolgende Erklärungen zur Eignung zu bestätigen:*********Insolvenzverfahren: Wir erklären, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.********* Erklärungen zu gesetzlichen Verpflichtungen: Wir sind unserer gesetzlichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-,Kranken-,
Pflege-,Unfall-und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in §21Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AentG),§98cAufenthaltsgesetz, § 19Mindestlohngesetz oder §21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriftennachgekommen.*********Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. ********* Wir erklären, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oderbestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4,Arbeitnehmerentsendegesetz(AEntG) §21,Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen. *********Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von§122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweis ein Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.********* Wir erklären weiterhin, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverlässigkeit als Bieterin Frage stellten (§ 124Abs. 1 Nr. 3 GWB).********* Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, §1 GWB (Preis-,Submissions-, Mengen-,Quoten-,Gebiets- und Kundenabsprachen). ********* Wir erklären, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. ********* Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b)versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c)irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. d) Einhaltung von Sanktionen und Embargos ********* Einhaltung von Sanktionen und Embargos a)Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmenunterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird odersonstigen US-amerikanischen oderbritischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmenunterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar odermittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oderjuristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslistengeführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen. c)Wir versichern, - dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russlandniedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, - dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält, -dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1fallenden natürlichen oderjuristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt. d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.********* Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.*********weiter unter 5.1.6 "zusätzliche Informationen"
Für die Erbringung der werkvertraglich geschuldeten Leistung hält der AG einen Mindestpersonaleinsatz gemäß den nachfolgenden Angaben je Gewerk für erforderlich. Diese Bauüberwacher müssen in der genannten Anzahl im Besitz eines gültigen Befähigungsausweises nach DB Richtlinie 809.1000 für das genannte Gewerk sein. Der Bieter erklärt, dass für o.g. Verfahren im Auftragsfall folgendes qualifiziertes Personal in der genannten Mindestanzahl eingesetzt wird und benennt dieses inkl. Ausweisnummer und ggf. Nachunternehmer://
1 x Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau OB/Kib (BÜB)//
1x Bauüberwacher Bahn Leit- und Sicherungstechnik (BÜB LST)//
1 x Bauüberwacher Bahn Elektrotechnik (BÜB) oder Bauüberwacher Bahn E für Oberleitungsanlagen (BÜB)
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PQ gem. Abschnitt 2.1 erforderlich
Sicherheitseinbehalt für Vertragserfüllung in Höhe von 8v.H. der geprüften Brutto-Abrechnungssumme jeder Abschlagsrechnung; Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 5 v.H. der geprüften Brutto-Abrechnungssumme

Eligibility requirements: bleibt frei
Um zum Ausschreibungsverfahren zugelassen zu werden, hat der Bieter nachfolgende Erklärungen zur Eignung zu bestätigen:*********Insolvenzverfahren: Wir erklären, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.********* Erklärungen zu gesetzlichen Verpflichtungen: Wir sind unserer gesetzlichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-,Kranken-,
Pflege-,Unfall-und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in §21Arbeitnehmer- Entsendegesetz (AentG),§98cAufenthaltsgesetz, § 19Mindestlohngesetz oder §21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriftennachgekommen.*********Eigenerklärung des Bieters / der Bietergemeinschaft Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden. ********* Wir erklären, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oderbestandskräftig festgestellten Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4,Arbeitnehmerentsendegesetz(AEntG) §21,Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz § 21 vorliegen. *********Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von§122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweis ein Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.********* Wir erklären weiterhin, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverlässigkeit als Bieterin Frage stellten (§ 124Abs. 1 Nr. 3 GWB).********* Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, §1 GWB (Preis-,Submissions-, Mengen-,Quoten-,Gebiets- und Kundenabsprachen). ********* Wir erklären, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze zukommt. ********* Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b)versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c)irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat. d) Einhaltung von Sanktionen und Embargos ********* Einhaltung von Sanktionen und Embargos a)Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmenunterliegt. Wir versichern auch unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US amerikanischen oder britischen Sanktionsliste geführt wird odersonstigen US-amerikanischen oderbritischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmenunterliegt. Wir versichern außerdem, dass das Unternehmen nicht unmittelbar odermittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen oderjuristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslistengeführt wird oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind, zu erfüllen. c)Wir versichern, - dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russlandniedergelassene juristische Person, Organisation oder Einrichtung ist, - dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen hält, -dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich 1fallenden natürlichen oderjuristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele bzw. handelt. d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein werden, sei es als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.********* Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.*********weiter unter 5.1.6 "zusätzliche Informationen"
Für die Erbringung der werkvertraglich geschuldeten Leistung hält der AG einen Mindestpersonaleinsatz gemäß den nachfolgenden Angaben je Gewerk für erforderlich. Diese Bauüberwacher müssen in der genannten Anzahl im Besitz eines gültigen Befähigungsausweises nach DB Richtlinie 809.1000 für das genannte Gewerk sein. Der Bieter erklärt, dass für o.g. Verfahren im Auftragsfall folgendes qualifiziertes Personal in der genannten Mindestanzahl eingesetzt wird und benennt dieses inkl. Ausweisnummer und ggf. Nachunternehmer://
1 x Bauüberwacher Bahn Oberbau/Konstruktiver Ingenieurbau OB/Kib (BÜB)//
1x Bauüberwacher Bahn Leit- und Sicherungstechnik (BÜB LST)//
1 x Bauüberwacher Bahn Elektrotechnik (BÜB) oder Bauüberwacher Bahn E für Oberleitungsanlagen (BÜB)
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PQ gem. Abschnitt 2.1 erforderlich
Sicherheitseinbehalt für Vertragserfüllung in Höhe von 8v.H. der geprüften Brutto-Abrechnungssumme jeder Abschlagsrechnung; Bürgschaft für Mängelansprüche in Höhe von 5 v.H. der geprüften Brutto-Abrechnungssumme
Gemäß § 51 Abs. 2 SektVO. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
siehe Ausschreibungsunterlagen
80% Honorar (übertragene + optionale Leistungen): Das Angebot mit
dem niedrigsten Preis erhält 5 Punkte. Alle Angebote ab dem 1,5fachen Wert des
niedrigsten Angebotspreises erhalten 0 Punkte. Die Punkte für die übrigen Angebote
werden zwischen dem niedrigsten Angebotspreis und dem 1,5fachen Wert des
niedrigsten Angebotspreises linear interpoliert.