Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-01
Buyer: Gewerbeentwicklung Baden-Baden GmbH (GeBB)
Country: DE
Region: DE121
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31682300 | 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2024-07-29

Technical requirements: Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und den Regelungen der §§ 6e, 13 und 16 VOB/A-EU
Errichtung einer Mittelspannungsschaltanlage für den Neubau eines Bürogebäudes
(1) Nachweise und Erklärungen zur Eignung entsprechend KEV-Vordruck 179 „Eigenerklärung zur Eignung“ (Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Mindestumsatz: 1,0 Mio Euro), drei Referenzen über vergleichbare Leistungen der letzten zwei abgeschlossenen Kalenderjahre (Mindesauftragswert: 100.000 Euro), Anzahl der jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre, Berufsregistereintragung, Insolvenzverfahren, Liquidation, Angabe zur Zuverlässigkeit, Wettbewerbsregister, Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Sozialversicherungsbeiträgen, Berufsgenossenschaft).


(2) Bei vorgesehenem Einsatz von Unterauftragnehmern ist mit Angebotsabgabe Art und Umfang der Unterauftragnehmerleistung zu benennen (KEV-Vordruck 177 „Verzeichnis Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen“). Spätestens auf Verlangen sind einzureichen:

die Namen der Unterauftragnehmer, die Nachweise zur Eignung des Unterauftragnehmers (zur Erfüllung der Eignungsanforderungen bzw. entsprechend den geforderten Nachweisen des Bieters).


(3) Bei vorgesehener Bietergemeinschaft (BG): Erklärung mit Angabe der Mitglieder, des geschäftsführenden Mitglieds, welches die BG rechtsverbindlich vertritt sowie die Erklärung, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften (KEV-Vordruck 175 „Erklärung der Bietergemeinschaft“). Die Eignungsanforderungen sind grundsätzlich von der BG insgesamt zu erfüllen, sofern nicht die Vorlage gemäß Formblatt „Nachweisliste“ ausdrücklich von jedem Mitglied gefordert wird, wie insbesondere die nachfolgenden Ziffern (04), (05), (06) und (07).


(4) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung von Mindestentgelten nach dem LTMG (KEV-Vordruck 179.3 „Verpflichtungserklärung Mindestlohn“)


(5) Eigenerklärung 5. Sanktionspaket EU


(6) Eigenerklärung zur §§ 123 + 124 GWB


(7) Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der ILO-Konvention 182

Die aufgeführten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise sind mittels Eigenerklärungen, Präqualifikation oder Bescheinigungen einzureichen. Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise belegen zu lassen. Bei ausländischen Unternehmen sind gleichwertige Nachweise zur Eignung zugelassen. Bei fremdsprachigen Bescheinigungen ist eine Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen; der Auftraggeber behält sich in diesem Fall vor, die Nachreichung einer Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen. Die zur Verfügung gestellten Formblätter sind zu verwenden. Die Nachweise sind möglichst mit Angebotsabgabe bzw. spätestens auf Verlangen des Auftraggebers einzureichen. Näheres siehe Ausschreibungsunterlagen, insbesondere die Zusammenstellung der einzureichenden Eignungsnachweise gemäß „Dokument-Nr. 06 Nachweisliste“

Hinweis auf folgende Mindestanforderungen im Bereich der Eignung:
Auf Verlangen des Auftraggebers sind einzureichen:
- Umsätze in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsfahren: geforderter Mindestumsatz in Euro: 1,0 Mio
- mindestens drei Referenzen vergleichbarer Leistungen der letzten zwei abgeschlossenen Kalenderjahre:
  Mindestauftragswert in €: 100.000,00
Die Nachforderung von Unterlagen wird über die Vergabeplattform subreport-ELViS kommuniziert.
Hinweis zur Einlegung von Rechtsbehelfen:
Vergabekammer Baden-Württemberg im Regierungspräsidium Karlsruhe
Durlacher Allee 100
76137 Karlsruhe

Für die Überprüfung, ob öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffung von Waren,- Bauoder
Dienstleistungen gegen das dabei einzuhaltende Vergaberecht verstoßen haben,
können bei den sogenannten europaweiten Vergaben die Vergabekammern angerufen
werden.

Antragsberechtigt sind ausschließlich Unternehmen, die ein unmittelbares Interesse am
Auftrag haben und geltend machen, durch Vergabeverstöße in ihren Rechten verletzt worden
zu sein. Die Unternehmen erhalten damit die Möglichkeit, ihre subjektiven Rechte in
einem eigens dafür geschaffenen Rechtsweg geltend zu machen. Die Vergabekammern
können bei Vorliegen von Rechtsverletzungen Maßnahmen anordnen, bis hin zur Aufhebung
von Vergabeverfahren, um diese Rechtsverletzungen zu beseitigen.

Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Der Antrag auf ein Nachprüfungsverfahren ist nach § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen -GWB- unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung
des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb
einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2
GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar
sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind,
nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber
dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge
nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung
der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nummer 2 GWB. § 134 Abs. 1
Satz 2 bleibt unberührt.

Auf die grundsätzlichen Regelungen zu Nachprüfungsverfahren in den §§ 155 - 184 GWB
wird verwiesen.


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