Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-07-28
Buyer: Land Hessen, vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72412000: Electronic mail service providers
Estimated value: 1118000 EUR
Submission deadline: 2021-09-03
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Mit Veröffentlichung des Gesetz- und Verordnungsblattes für das Land Hessen Nr. 21 vom 24. September 2018 wurde der verbindliche Einsatz von De-Mail für alle hessischen Dienststellen zum 1.1.2020 amtlich bekannt gegeben.
Nach Art. 1 Hessisches Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung (Hessisches E-Government-Gesetz — HEGovG), § 3 Elektronische Kommunikation, Abs. 2 (ist) Jede Behörde des Landes [...] verpflichtet, den Zugang zusätzlich durch eine De-Mail-Adresse im Sinne des De-Mail-Gesetzes vom 28. April 2011 (BGBl. IS. 666), zuletzt geändert durch Art. 14 G v. 20.11.2019 I 1626, zu eröffnen [...].
Die beschriebenen und bereits bezogenen Leistungen müssen somit langfristig für das Land Hessen weiter zu beziehen sein. Um die durch das EGov-Gesetz verbindliche landesweite Erreichbarkeit der Dienststellen mit De-Mail weiterhin gewährleisten zu können, muss diese Leistung neu ausgeschrieben werden.
Technischer Hintergrund: Mittels De-Mail soll ein sicherer, vertraulicher und nachweisbarer Geschäftsverkehr für Benutzer der Landesverwaltung im Internet sichergestellt werden.
Ziel ist der Empfang und das Versenden von De-Mails. Dies bedingt den weiteren Betrieb einer Infrastruktur, den sog. De-Mail-Gateways im Rechenzentrum. Diese sind als Connectoren in die bestehende E-Mail-Infrastruktur der Landesverwaltung integriert. Der Connector stellt das Bindeglied zwischen der Infrastruktur der hessischen Landesverwaltung und der Infrastruktur des De-Mail-Dienstanbieter (DMDA)
Her. Damit können ausgehend von der zentralen Mail-Plattform ZEM De-Mails über den DMDA an De-Mail-Empfänger (inner- und außerhalb der hessischen Landesverwaltung) versendet werden (und umgekehrt). Für berechtigte Benutzer aus der Landesverwaltung wird auf dem Gateway deren bestehende E-Mail-Adresse auf die entsprechende De-Mail-Adresse gemappt.
Mindestvertragslaufzeit: 24 Monaten. Nach Ablauf dieser Mindestlaufzeit verlängert sich der Rahmenvertrag um jeweils 1 weiteres Jahr, wenn nicht der Auftraggeber spätestens 3 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit kündigt. Der Rahmenvertrag endet spätestens nach Ablauf von 48 Monaten nach Zuschlags- erteilung. Danach gilt er auch ohne gesonderte Kündigung als beendet.
De-Mail-Dienste dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) akkreditiert wurden und das entsprechende Prüfsiegel besitzen (vgl. § 17 Abs. 1 De-Mail-G).
Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge kann der öffentliche Auftraggeber dann, wenn Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen müssen, um die betreffende Dienstleistung in Ihrem Herkunftsstaat erbringen zu können, von den Bewerbern oder Bietern verlangen, ihre Berechtigung nachzuweisen (§ 44 Abs. 2 VgV).
Nach § 21 De-Mail Gesetz hat das BSI als zuständige Behörde die Namen der akkreditierten Dienstanbieter zu veröffentlichen. Dazu sind neben der Akkreditierungs-ID auch die jeweiligen akkreditierten Dienste, die Kennzeichnungen der hierfür genutzten Domänen sowie die Gültigkeitsdauer der Akkreditierung, die nach § 17 De-Mail-Gesetz alle drei Jahren zu erneuern ist, aufgeführt. Siehe:
https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Moderner-Staat/De-Mail/akkreditierte-DMDA/akkreditierte-dmda.html
Vor Zuschlagserteilung prüft die Vergabestelle daher nach, ob der jeweilige Bieter als akkreditiertes Unternehmen auf der Website des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelistet ist. Ist der Bieter nicht gelistet, fehlt die für die Dienstleistungserbringung nötige Berechtigung und das Angebot wird aufgrund der mangelnden Eignung ausgeschlossen.
Die Vergabestelle behält sich im Rahmen der Angebotsprüfung die Vorlage der Akkreditierungsurkunde in Kopie jederzeit vor.
Gemäß § 7 des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetzes vom 19. Dezember 2015 — HVTG — (GVBl. S. 354) weist die Vergabestelle in der Bekanntmachung darauf hin, dass die Bieter (Bietergemeinschaft) sowie deren Nachunternehmer (Unterauftragnehmer) bzw. Verleihunternehmen (§ 8 Abs. 1 HVTG) die erforderlichen Verpflichtungserklärungen nach § 4 Abs. 1 bis 5 HVTG (Tariftreueerklärung), § 6 HVTG
(Mindestentgelterklärung) mit ihrem digitalen Angebot abzugeben haben (Datei „Verpflichtungserklaerung_oeff_AG“). Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen.

Eligibility requirements: Im Hinblick auf die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung des Bieters wird folgendes verlangt: De-Mail-Dienste dürfen nur von Dienstleistern erbracht werden, die durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) akkreditiert wurden und das entsprechende Prüfsiegel besitzen (vgl. § 17 Abs. 1 De-Mail-G). Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge kann der öffentliche Auftraggeber dann, wenn Bieter eine bestimmte Berechtigung besitzen müssen, um die betreffende Dienstleistung in Ihrem Herkunftsstaat erbringen zu können, von den Bewerbern oder Bietern verlangen, ihre Berechtigung nachzuweisen (§ 44 Abs. 2 VgV). Nach § 21 De-Mail Gesetz hat das BSI als zuständige Behörde die Namen der akkreditierten Dienstanbieter zu veröffentlichen. Dazu sind neben der Akkreditierungs-ID auch die jeweiligen akkreditierten Dienste, die Kennzeichnungen der hierfür genutzten Domänen sowie die Gültigkeitsdauer der Akkreditierung, die nach § 17 De-Mail-Gesetz alle drei Jahren zu erneuern ist, aufgeführt. Siehe: https://www.bsi.bund.de/DE/Themen/Oeffentliche-Verwaltung/Moderner-Staat/De-Mail/akkreditierte-DMDA/akkreditierte-dmda.html Vor Zuschlagserteilung prüft die Vergabestelle daher nach, ob der jeweilige Bieter als akkreditiertes Unternehmen auf der Website des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gelistet ist. Ist der Bieter nicht gelistet, fehlt die für die Dienstleistungserbringung nötige Berechtigung und das Angebot wird aufgrund der mangelnden Eignung ausgeschlossen. Hinweis der Vergabestelle: Die Vergabestelle behält sich im Rahmen der Angebotsprüfung die Vorlage der Akkreditierungsurkunde in Kopie jederzeit vor.

Award value: 1118000