Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-29
Region: DE600
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles | 34114200: Ambulances | 35410000: Armoured military vehicles
Estimated value: 456000 EUR
Submission deadline: 2025-08-28
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg- (Vergabestelle), beabsichtigt für die Polizei Hamburg den Abschluss eines Vertrages über das Leasing oder die Anmietung von zwei baugleichen Sonderschutzpersonenkraftwagen (SPKW) der Schutzklasse VR 9 für mindestens 36 oder 48 Monate, mit jeweils einer Laufleistung von 10.000 km pro Jahr. Der Leasing- / Mietzeitraum soll ab dem 01.01.2027 beginnen.
Die nachfolgend aufgeführten Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten:
Befähigung zur Berufsausübung:
• Identifikationsnummer
• Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
• Registergericht
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
• Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
• Umsatzzahlen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
• Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
• Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
• Referenzliste über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art
• Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
• Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer
• Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung
• Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
• Falls zutreffend: Erklärung zur Bietergemeinschaft
• Erklärung zur Geschäftstätigkeit
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
• Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
• Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
• Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung
• Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
• Erklärung zur Verschwiegenheit
• Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
• Nachweis über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gem. § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). Für Institute mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirt-schaftsraums gilt diese Forderung sinngemäß (§ 53 b KWG). (Der Nachweis ist nur bei Abgabe eines Leasingangebotes zu erbringen.)

Eligibility requirements: Die nachfolgend aufgeführten Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten:
Befähigung zur Berufsausübung:
• Identifikationsnummer
• Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
• Registergericht
Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
• Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
• Umsatzzahlen
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
• Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
• Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
• Referenzliste über bisher durchgeführte Leistungen ähnlicher Art
• Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
• Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer
• Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung
• Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
• Falls zutreffend: Erklärung zur Bietergemeinschaft
• Erklärung zur Geschäftstätigkeit
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags:
• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
• Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
• Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
• Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung
• Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
• Erklärung zur Verschwiegenheit
• Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
• Nachweis über die Erteilung einer Erlaubnis zum Erbringen von Finanzdienstleistungen gem. § 32 Abs. 1 des Gesetzes über das Kreditwesen (KWG). Für Institute mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirt-schaftsraums gilt diese Forderung sinngemäß (§ 53 b KWG). (Der Nachweis ist nur bei Abgabe eines Leasingangebotes zu erbringen.)
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/supplier/external/subproject/9d6e9a2e-f550-46da-892a-118089b183e9/awardcriteria
Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg- (Vergabestelle), beabsichtigt für die Polizei Hamburg den Abschluss eines Vertrages über das Leasing oder die Anmietung von zwei baugleichen Sonderschutzpersonenkraftwagen (SPKW) der Schutzklasse VR 9 für mindestens 36 oder 48 Monate, mit jeweils einer Laufleistung von 10.000 km pro Jahr. Der Leasing- / Mietzeitraum soll ab dem 01.01.2027 beginnen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)