Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-09
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 31680000 | 31681000 | 31681400 | 31681500 | 34000000
Estimated value: 235300000 EUR
Submission deadline: 2024-08-06
Award criteria: price

Technical requirements: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html ) hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 GWB lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber  nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB (siehe z.B.: https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html ) die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des §134 Abs. 1 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Fax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 S. 1 und S. 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an (§ 134 Abs. 2 S. 3 GWB).
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von drei Rahmenvereinbarungen zur Beschaffung von Solo- und Gelenkbussen (Diesel und Elektro).
Die Rahmenvereinbarung sieht zwecks Übergabe der Busse eine Holschuld des Auftraggebers beim künftigen Auftragnehmer vor. Der Erfüllungsort ist damit im Zeitpunkt der Bekanntmachung noch unbekannt. Leistungsort im Teilbereich "Ladeinfrastruktur" in den Losen 2 und 3 ist der Betriebsstandort des jeweiligen  Abrufberechtigten (s. "kurze Beschreibung").
Das Los 1 hat eine voraussichtliche Laufzeit von 60 Monaten und endet am 31.12.2029. Die Lose 2 und 3 haben eine voraussichtliche Laufzeit von 36 Monaten und enden am 30.10.2027. Die Lose 2 und 3 können durch einseitige Erklärung des Auftraggebers der Rahmenvereinbarung um maximal zweimal 12 Monate verlängert werden.
Zum Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung hat der Bewerber oder das jeweilige Mitglied einer Bewerbergemeinschaft als Nachweis die Dokumente Erklärung gem. §§ 1, 29 HGB, Vertraulichkeitserklärung, Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gem. § 48 Abs. 2 VgV, § 123 GWB, Erklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 48 Abs. 2 VgV, § 124 Abs. 1 GWB sowie die Erklärung über das Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen vorzulegen. Die Erklärungen sind als Anlagen dem Dokument T01_Los1-3_VB-Bus_Teilnahmeantrag beigefügt. Geeignete Bewerber sind zudem aufgefordert, mit dem Teilnahmeantrag eine die Eigenerklärung zu russischen Unternehmen (T03_Los1-3-VB-Bus_Erklaerung zu russischen Unternehmen) einzureichen.  Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)