Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-11
Buyer: 2025-0022, Rahmenvertrag über Sicherheitsdienstleistungen in städtischen Geflüchteten- und Obdachlosenunterkünften in 2 Losen vom 31.12.2025 bis 31.12.2027 (mit jährlicher Verlängerungsoption bis längstens 31.12.2029)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services | 79713000: Guard services | 79714000: Surveillance services | 79715000: Patrol services
Submission deadline: 2025-04-17

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe
nach den §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beziehungsweise § 6e EU VOB/A, § 5 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW und § 19 Mindestlohngesetz. Diese  werden in der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen abgefragt. Der Bieter hat daher als vorläufigen Nachweis das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen" (liegt den Vergabeunterlagen bei) mit dem Angebot vorzulegen.
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bewerber/Bieter einzuhaltenden Fristen hin. Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die in Ziffer I.1) genannte Vergabestelle zu richten. Die zuständige Stelle für ein Nachprüfungsverfahren ist in Ziffer VI. 4.1) genannt. Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer (Ziff. VI.4.1). Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Es ist beabsichtigt, die nachfolgend benannte Leistung im Namen der Stadt Leverkusen, Fachbereich Soziales, Moskauer Straße 4a, 51373 Leverkusen zu vergeben. Die Sicherungsdienstleistungen werden für folgende Standorte in Leverkusen mit eigenständigen Losen ausgeschrieben: Los 1: Standorte: - Heinrich-Claes-Straße 33, Heinrich-Claes-Straße 33 a, Heinrich-Claes-Straße 33 b, Josefstraße 10, Olof-Palme-Str. 15, Manforter Str. 142, Schulstraße 36, Adolfstr. 1; Los 2: Standorte: Lerchengasse 6, Sandstraße 69-71, Sandstraße 65-67, Heinrich-Lübke-Str. 140 A.
Ziel dieser Vergabe ist jeweils der Abschluss einer Rahmenvereinbarung nach § 21 VgV. Dies bedeutet mithin, dass nur die entsprechend im Angebot anzugebenden Stundenverrechnungssätze zuzüglich Materialkosten beauftragt werden. Die enthaltenen Stundenvolumina dienen lediglich der Angebotswertung bzw. der Vergleichbarkeit der Angebote.
Eigenerklärung über das Bestehen einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung über das Bestehen einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) oder einer gleichwertigen Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aber eine sonstige Bescheinigung / einen sonstigen Nachweis der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (vgl. § 13 Bewachungsverordnung).
Nachweis / Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): siehe die Details zur Eigenerklärung weiter unten; weitere Nachweise bzgl. Drittnachweise bei Bedarf, weiter unten unter den Bedingungen zur "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit"

Eligibility requirements: Eigenerklärung über das Bestehen einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung über das Bestehen einer Gewerbeerlaubnis gem. § 34a der Gewerbeordnung (GewO) oder einer gleichwertigen Erlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aber eine sonstige Bescheinigung / einen sonstigen Nachweis der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union oder eines Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum über die Befähigung zur Ausübung des Bewachungsgewerbes (vgl. § 13 Bewachungsverordnung).
Nachweis / Bestätigung der Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): siehe die Details zur Eigenerklärung weiter unten; weitere Nachweise bzgl. Drittnachweise bei Bedarf, weiter unten unter den Bedingungen zur "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit"
Nachweis zur Betriebshaftpflichtversicherung (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweis einer Versicherung bzgl. der Betriebshaftpflichtversicherung über die Beschreitschaft eine solche Versicherung abzuschließen bzw. Nachweis über das Bestehen einer solchen Versicherung mit mindestsens den in der
Auftragsbekanntmachung möglicherweise geforderten Mindeststandards genannten Deckungssummen
Informationen über die Bilanzen (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Informationen über die Bilanzen der Bewerber oder Bieter; dabei kann das in den Bilanzen angegebene Verhältnis zwischen Vermögen und Verbindlichkeiten dann berücksichtigt werden, wenn der öffentliche Auftraggeber transparente, objektive und nichtdiskriminierende Methoden und Kriterien für die Berücksichtigung anwendet und die Methoden und Kriterien in den Vergabeunterlagen angibt; Mindestanforderung: Bilanzen oder Bilanzauszüge der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, falls deren Veröffentlichung gesetzlich vorgeschrieben ist
Mindestjahresumsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages (EU) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung über den vergleichbaren Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Ein gegebenenfalls geforderter Mindestjahresumsatz netto ist den Mindestanforderungen, welche der Bekanntmachung zu finden ist, zu entnehmen; bzgl. weiterer Inhalte siehe weiter unten unter den Bedingungen für die "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit"
Referenzliste Liefer- und Dienstleistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Geeignete Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten vergleichbaren Dienstleistungen mit Angabe des Werts, Belegungssoll, des Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers (gegebenenfalls festgesetzte weitere Anforderungen und Mindestanforderung sind unter der entsprechenden Überschrift der Auftragsbekanntmachung aufgeführt). Es ist die Anlage 9.7 - VgV - ANG zu nutzen.
Beschreibung technische Ausrüstung zur Qualitätssicherung (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis): a) Nachweis (Eigenerklärung und Kopie der Urkunde bzw. vergleichbarer Nachweis) der Zertifizierung eines Qualitätsmanagementsystems gemäß DIN EN ISO 9001 oder mittels gleichwertigem Nachweis unter Nutzung der Anlage 9.13 - VgV - ANG
b) Nachweis der Zertifizierung nach ISO 45001 Arbeits- & Gesundheitsschutzmanagement oder gleichwertig unter Nutzung der Anlage 9.14 - VgV - ANG;
siehe Details weiter unten unter den Bedingungen für "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit"
Erklärung ob und wenn ja welche Auftragsteile an Nachunternehmen vergeben werden sollen (Leistungsbenennung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Erklärung, ob die Unternehmerin / der Unternehmer Teile des Auftrages unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt; bzgl. weiterer Inhalte siehe weiter unten. Auf gesonderte Anfrage sind die entsprechenden Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise einzureichen (für den NU gelten die gleichen Eignungskriterien wie für die Bieter - vorbehaltlich der Mindestanforderung auf den Umsatz bezogen).
Erklärung zum Nachunternehmenseinsatz (namentliche Benennung) (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Eigenerklärung): Angabe, welche Nachunternehmen (namentliche Benennung) die Unternehmerin / der Unternehmer mit Teilen des Auftrages zu unterbeauftragen beabsichtigt; bzgl. weiterer Inhalte siehe weiter unten. Auf Anfrage die entsprechenden Verpflichtungserklärungen und Eignungsnachweise (es gelten die Eignungsnachweise der Bieter, bis auf den Mindestumsatz)
Nachweis zum geforderten Mindestjahresumsatz (Auf Anforderung der Vergabestelle; Mittels Dritterklärung): Nachweise, die belegen, dass ein mit dem geforderten Mindestjahresumsatz vergleichbarer Umsatz aus personellen Sicherungsdienstleistungen vorliegt (Bilanzen oder ähnliche Nachweise, § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV)

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