Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-26
Buyer: Beschaffung von Elektrobussen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2026-01-23
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die Bieter haben etwaige Verstöße gegen Vergabevorschriften unter Beachtung der Regelungen in § 160 Abs. 3 GWB zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Aufraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
1. Das vorliegende europaweite Vergabeverfahren ist ein zweistufiges Verfahren. Die erste Stufe ist der Teilnahmewettbewerb, die zweite Stufe ist das eigentliche Verhandlungsverfahren, an dem nur noch die ausgewählten Bewerber teilnehmen. 2. Der Bewerber muss seinen Teilnahmeantrag unter Nutzung des Teilnahmeformulars einreichen.  3. Der Teilnahmeantrag ist elektronisch mit einer Erklärung in Textform gemäß § 126 b BGB im PDF-Format bei dem Vergabeportal hochzuladen.  4. Der Auftraggeber wird alle geeigneten Bewerber auffordern, ein indikatives Angebot abzugeben. Der Auftraggeber wird die übrigen Bewerber entspr. den vergaberechtlichen Erfordernissen über ihre Nichtberücksichtigung informieren.  5. Der Teilnahmeantrag ist von den Bewerbern mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) einzureichen. Im Falle von Bewerbergemeinschaften ist der Teilnahmeantrag von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft oder dem bevollmächtigten Vertreter mit einer Erklärung in Textform (§ 126 b BGB) zu versehen. 6. Sämtliche in der Bekanntmachung geforderten Nachweise, Erklärungen oder sonstigen Angaben sollten mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Fehlende Erklärungen können auf Anforderung des Auftraggebers bis zum Ablauf einer zu bestimmenden Nachfrist nachgereicht werden, sofern fehlende Unterlagen auch dann nicht vorliegen, muss der Bewerber vom weiteren Verfahren ausgeschlossen werden.  7. Fragen zum Teilnahmewettbewerb werden nur beantwortet, wenn sie bis spätestens 6 Werktage vor der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge in das genannte Vergabeportal hochgeladen worden sind. Eine Beantwortung gestellter Fragen erfolgt entsprechend der vergaberechtlichen Erfordernisse durch Einstellung der Antworten in das Vergabeportal, das die Bewerber regelmäßig zu prüfen haben.
Lieferung und Wartung von insgesamt 3 Elektrobussen (12-Meter) und 11 Elektrobussen (18-Meter) als Stufe 2 der VKH Beschaffungsstrategie.
Nachweis über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister durch Vorlegen der Kopie des Registerauszuges nicht älter als drei Monate
Nachweis einer Unternehmenshaftpflichtversicherung über mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden sowie Sach- und daraus resultierende Vermögensschäden über mindestens 5 Mio. EUR entweder durch eine Versicherungsbestätigung (nicht älter als drei Monate), durch eine Eigenerklärung über bestehenden Versicherungsschutz oder eine Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer Versicherung auf erstes Anfordern

Eligibility requirements: Nachweis über die ordnungsgemäße Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister durch Vorlegen der Kopie des Registerauszuges nicht älter als drei Monate
Nachweis einer Unternehmenshaftpflichtversicherung über mindestens 5 Mio. EUR für Personenschäden sowie Sach- und daraus resultierende Vermögensschäden über mindestens 5 Mio. EUR entweder durch eine Versicherungsbestätigung (nicht älter als drei Monate), durch eine Eigenerklärung über bestehenden Versicherungsschutz oder eine Verpflichtungserklärung zum Abschluss einer Versicherung auf erstes Anfordern
Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren
Erklärung über den durchschnittlichen Umsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Lieferung von Elektrobussen) in den letzten drei Geschäftsjahren in Höhe von mindestens 12 Mio. EUR
Nachweis einer Unternehmensreferenz über früher ausgeführte Projekte im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Beschaffung von Elektrobussen) in den letzten fünf Jahren. Die Referenz muss mindestens die folgenden Anforderungen erfüllen:  a) Art der Maßnahme ist die Beschaffung von mindestens 10 Elektrobussen  b) Die Lieferung der Elektrobusse erfolgte innerhalb der vertraglich vereinbarten Fristen. c) Das Projekt wurde für einen öffentlichen Auftraggeber i.S.d. § 99 GWB bzw. Sektorenauftraggeber im Sinne des § 100 GWB umgesetzt d) Die Referenz hat ein Auftragsvolumen in Höhe von mindestens 4 Mio. EUR
Erklärung, dass Kapazitäten vorhanden sind, die ausgeschriebenen Fahrzeuge bis zum 31.05.2027 verbindlich liefern zu können.
Der Auftraggeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern. Hierauf besteht allerdings kein Rechtsanspruch. Der Gebrauch des Nachforderungsrechts erfolgt gegenüber allen Bietern gleichermaßen.
Das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG NRW) kommt in seiner gegenwärtigen Fassung zur Anwendung. Dazu wird auf die besonderen Vertragsbedingungen des Landes NRW zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verwiesen.  Der Auftraggeber weist zudem darauf hin, dass die Vergabe dem MiLoG unterliegt und dass nach § 19 Abs. 4 MiLoG Verstöße gegen das MiLoG geprüft werden müssen.
Der Angebotspreis für die garantierten Fahrzeuge (Anzahl Mindestabnahme) und die optionalen Fahrzeuge wird bewertet. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen
Die angebotene Servicepauschale für 10 Jahre bei einer angenommenen Laufleistung von 600.000km je Fahrzeug wird gewertet. Weitere Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)