Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-04-17
Buyer: DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71300000 | 71318000: Lighting engineering services | 71320000 | 71322300 | 71322500
Submission deadline: 2019-05-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: B 236 – Ausbau Stadtgrenze Dortmund/Schwerte bis AS A 1 Schwerte, BOL/BÜ Ingenieurbauwerke und Verkehrsanlagen, Besondere Leistungen: Vermessungstechnische BÜ, SiGeKO.
Die Bundesstraße (B) 236 wird zwischen der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte und der Autobahnanschlussstelle Schwerte der Bundesautobahn (BAB) 1 vierspurig erweitert. Der Ausbau erfolgt in der vorhandenen Linienführung von km 0+950,000 bis 2+877,202. Die circa 1.927 m lange Ausbaustrecke führt von der Stadtgrenze Dortmund/Schwerte auf Höhe der Straße Tiefe Mark durch den Schwerter Wald und den Ortsteil Schwerter Heide und endet im Stadtgebiet Schwerte auf Höhe des Knotenpunktes Am Talweg/Am Eckey. Die Anschlussstelle Schwerte wird ebenfalls im Zuge der Maßnahme grundhaft erneuert.
Mit dem Ausbau wird die Leistungsfähigkeit der B 236 erhöht und an die prognostizierten Verkehrsbelastungen angepasst. Die B 236 ist ein wesentlicher Bestandteil des regionalen und überregionalen Verkehrsnetzes im östlichen Ruhrgebiet mit Anschlüssen an die BAB 1, BAB 2 und BAB 46.
Der Auftragnehmer übernimmt die Bauoberleitung für die Verkehrsanlage und ihren Ausstattungen und sorgt für ihre vertragsgemäße Errichtung. Der Bau erfolgt unter besonderen Auflagen des Umwelt- und Immissionsschutzes. Die Einhaltung der Auflagen und sonstigen Auflagen gemäß Planfeststellungsbeschluss vom 22.12.2016 AZ 25.04-1.11-01/06 sind von der Bauoberleitung zu kontrollieren. Die festgelegten Maß-nahmen zur Informationspflege der Betroffenen sind durch die Bauoberleitung durchzuführen oder zu überwachen. Bei Umgang mit Anwohnern und der Öffentlichkeit befindet sich die Bauoberleitung der Verkehrsanlage in stetem Austausch mit der baubegleitenden Öffentlichkeitsarbeit.
Die sich ergebenden Schnittstellen zum Bau der Ingenieurbauwerke werden durch den Auftragnehmer koordiniert.
Die Leistungserbringung beinhaltet die Bauoberleitung für die Verkehrsanlage gemäß HOAI 2013 § 47 in Verbindung mit der HOAI 2013, Anlage 13, Ziffer 13.1, LPH 8 Bauoberleitung sowie die Ingenieurbauwerke gemäß HOAI 2013 § 43 in Verbindung mit der HOAI 2013, Anlage 12, Ziffer 12.1, LPH 8 Bauoberleitung. Weiterhin sind die Bauüberwachungsleistungen der Verkehrsanlage (in Verbindung mit der HOAI 2013, Anlage 13, Ziffer 13.1, Besondere Leistungen) sowie die Bauüberwachungsleistungen für die Ingenieurbauwerke (in Verbindung mit der HOAI 2013, Anlage 12, Ziffer 12.1, Besondere Leistungen) zu vergeben.
Weitere Besondere Leistungen: SiGeKO, vermessungstechnische Bauüberwachnung, Baubegleitende Öffentlichkeitsarbeit
Die gem. Ziffern III.1.3) und III.2.3) vorzulegenden Unterlagen und Angaben werden wie folgt gewichtet:
— Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist.
A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland);
C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden;
D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden;
E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes;
F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr);
G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: — Ein Bewerber oder ein Bieter ist von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit auszuschließen, wenn der Auftraggeber Kenntnis davon hat, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zu zurechnen ist, rechtskräftig verurteilt worden ist. A) § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland); B) § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte); C) § 262 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; D) § 265 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder Haushalte richtet, die von der EG in ihrem Auftrag verwaltet werden; E) § 334 StGB (Bestechung), auch in Verbindung mit Artikel 2 des EU-Bestechungsgesetzes, Artikel 2 § 1 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung, Artikel 7 Absatz 2 Nummer 10des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes und § 2 des Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung und die Gleichstellung der Richter und Bediensteten des Internationalen Strafgerichtshofes; F) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr); G) § 370 der Abgabenordnung, auch in Verbindung mit § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (MOG), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der EG oder gegen Haushalte richtet, die von der EG oder in ihrem Auftrag verwaltet werden. Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten. Ein Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Bewerber oder Bieter zuzurechnen, wenn sie für diesen Bewerber oder Bieter bei der Führung der Geschäfte selbst verantwortlich gehandelt hat oder ein Aufsichts- oder Organisationsverschulden gemäß § 130 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) dieser Person im Hinblick auf das Verhalten einer anderen für den Bewerber oder Bieter handelnden, rechtskräftig verurteilten Person vorliegt [§ 123 (1) Nr. 1,2,3,4,5,6,7,8,9 und 10 GWB sowie § 123 (4) Nr. 1 GWB]. — Angaben, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde, ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet [§ 124 Abs. 2 GWB] — dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt [§ 124 Abs. 3 GWB], — dass nachweislich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit keine schweren Verfehlungen begangen wurden [§ 124 Abs. 3 GWB], — dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde [§ 123 Abs. 4 GWB] Näheres siehe Aufforderung zum Teilnahmewettbewerb. Ist der inländische Bewerber eine juristische Person, deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch die Erklärung des Bewerbers zu III.2.3 nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Projektbearbeiter die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Auswärtige Bewerber mit der Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum erfüllen die fachliche Voraussetzung für ihre Bewerbung, wenn ihre Berechtigung zur Führung ihrer oben genannten Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen gewährleistet ist.