Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-16
Buyer: mdr Mitteldeutscher Rundfunk
Country: DE
Region: Leipzig
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2016-08-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss eines Stromliefervertrages für die Liegenschaften des MDR im Zeitraum 1.1.2017 bis 31.12.2018.
Keine bestimmte Rechtsform vorgegeben. Die Bietergemeinschaft haftet gesamtschuldnerisch und benennt einen bevollmächtigten Vertreter (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A4).
Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptauftragnehmer sowie von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft abzugeben!
Für Sub- bzw. Nachunternehmen ist diese Erklärung nur auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. In diesem Fall erfolgt eine separate Benachrichtigung an den Bieter.
a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des Strafgesetzbuches (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzielle Mittel in Kenntnis dessen, dass dies finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs.2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches zu begehen.
d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden,
h) §§ 333, 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches (Ausländische und internationale Bedienstete)
i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) oder §233a des Strafgesetzbuches (Förderung des Menschenhandels
rechtskräftig verurteilt worden zu sein oder gegen mich eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist.
Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des o. g. Absatzes stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.
Ich erkläre weiterhin, dass ich meinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin und
keine oder (falls zutreffend) folgende fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB gegen mich vorliegen.

Eligibility requirements: Eigenerklärungen nach §§ 123, 124 GWB Diese Erklärung ist sowohl vom Hauptauftragnehmer sowie von allen Mitgliedern einer Bietergemeinschaft abzugeben! Für Sub- bzw. Nachunternehmen ist diese Erklärung nur auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. In diesem Fall erfolgt eine separate Benachrichtigung an den Bieter. Erklärung der Frau / des Herrn ... handelnd für das Unternehmen, ... (vollständige Anschrift), Telefon: …, Telefax: …, E-Mail: …, Ich erkläre: als O Bewerber / Bieter, O Sub- bzw. Nachunternehmer, O Mitglied der Bietergemeinschaft, O mit dem Bewerber/Bieter verbundene Unternehmen (Eignungsleihe), (Zutreffendes bitte ankreuzen), gem. § 123 GWB nicht wegen: a) § 129 des Strafgesetzbuches (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuches (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b des Strafgesetzbuches (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuches (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzielle Mittel in Kenntnis dessen, dass dies finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs.2 Nummer 2 des Strafgesetzbuches zu begehen. c) § 261 des Strafgesetzbuches (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuches (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuches (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften oder gegen Haushalte richtet, die von den Europäischen Gemeinschaften oder in deren Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr) g) § 108e des Strafgesetzbuches (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern) h) §§ 333, 334 des Strafgesetzbuches (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuches (Ausländische und internationale Bedienstete) i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) oder §233a des Strafgesetzbuches (Förderung des Menschenhandels rechtskräftig verurteilt worden zu sein oder gegen mich eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne des o. g. Absatzes stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. Alternativ: folgende zwingenden Ausschlussgründe gegen mich vorliegen: … Ich erkläre weiterhin, dass ich meinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen bin und keine oder (falls zutreffend) folgende fakultativen Ausschlussgründe gemäß § 124 GWB gegen mich vorliegen. ... (falls zutreffend) Im Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB habe ich folgende Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB ergriffen: … Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben. Ich bin mir bewusst, dass eine wissentlich falsche Angabe in der vorstehenden Erklärung 1. den Ausschluss von diesen Vergabeverfahren zur Folge hat. 2. den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann. … Ort, Datum, Stempel und Unterschrift. Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A5). Die Deckungssummen dieser Haftpflichtversicherung betragen mindestens: — für Personenschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Sachschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Vermögensschäden mind. 500 000,00 EUR, für jeden einzelnen Schadensfall. Der Nachweis über diese vorher genannten Deckungssummen hat der Auftragnehmer mit Vertragsschluss – spätestens jedoch mit Rücksendung des unterzeichneten Vertrages – zu erbringen. Referenzen (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A3). Mindestens 2 Angaben zu vergleichbaren Stromlieferungen (mind. 15GWh/a) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich der Benennung des Auftraggebers. Dazu ist die Anlage A3 auszufüllen.
Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A5). Die Deckungssummen dieser Haftpflichtversicherung betragen mindestens: — für Personenschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Sachschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Vermögensschäden mind. 500 000,00 EUR, für jeden einzelnen Schadensfall. Der Nachweis über diese vorher genannten Deckungssummen hat der Auftragnehmer mit Vertragsschluss – spätestens jedoch mit Rücksendung des unterzeichneten Vertrages – zu erbringen.
Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A5).
Die Deckungssummen dieser Haftpflichtversicherung betragen mindestens: — für Personenschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Sachschäden mind. 2 000 000,00 EUR, — für Vermögensschäden mind. 500 000,00 EUR, für jeden einzelnen Schadensfall. Der Nachweis über diese vorher genannten Deckungssummen hat der Auftragnehmer mit Vertragsschluss – spätestens jedoch mit Rücksendung des unterzeichneten Vertrages – zu erbringen.
Referenzen (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A3). Mindestens 2 Angaben zu vergleichbaren Stromlieferungen (mind. 15GWh/a) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich der Benennung des Auftraggebers. Dazu ist die Anlage A3 auszufüllen.
Referenzen (siehe Vergabeunterlagen MDR-Nr. 31-16 / Anlage A3).
Mindestens 2 Angaben zu vergleichbaren Stromlieferungen (mind. 15GWh/a) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich der Benennung des Auftraggebers. Dazu ist die Anlage A3 auszufüllen.