Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-05
Buyer: Landeshauptstadt München, IT-Referat, it@M, Geschäftsleitung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72263000: Software implementation services | 72265000: Software configuration services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 3267000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die im Betrieb befindliche Software LÄMMKom des Auftragnehmers für den Service Fachverfahren SGB XII wird weiterhin genutzt. Es wird ein Lizenznachkauf benötigt. Die Landeshauptstadt München beabsichtigt hierzu einen EVB-IT Überlassungsvertrag Typ A für den Lizenzkauf und einen EVB-IT Pflege S Vertrag für die Pflege der nachgekauften Lizenzen abzuschließen.
Die Beschaffung umfasst den Nachkauf und Installation von Lizenzen für das SGB XII-Fachverfahren der Fa. Lämmerzahl sowie die zugehörige Pflege. Im Einzelnen:
— Lieferung und Installation von 165 Lämmkom-Nutzungslizenzen, inklusive Lämmkom Software für Arbeit, Jugend und Soziales, inklusive Progress Datenbank, inklusive Lämmkom Dokumente, inklusive UH-Lex für die Unterhaltsberechnung, inklusive SOLEX-Datenbank des Wallhalla Fachverlages,
— Pflege (inkl. Benutzerunterstützung für die Verfahrensbetreuung) für die 165 Lämmkom-Nutzungslizenzen für 10 Jahre,
— Pflege (inkl. Benutzerunterstützung für die Verfahrensbetreuung) für die 165 Kämmkom-Oracle-Dataserverlizenzen.
Der Auftraggeber beabsichtigt, die Leistung im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerbs gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV zu vergeben, da sowohl hinsichtlich des Produkts, als auch hinsichtlich des Händlers ein Alleinstellungsmerkmal besteht.
Das aktuell beim Auftraggeber eingesetzte SGB XII-Fachverfahren der Fa. Lämmerzahl wurde im Rahmen eines EU-weiten Vergabeverfahrens beschafft. Statt des nun geplanten Lizenznachkaufs und der zugehörigen Pflege wurden auch andere Alternativen wie eine Neuausschreibung und Ablösung des Verfahrens geprüft. Neben der absoluten Unwirtschaftlichkeit einer Ablösung wäre diese darüber hinaus mit prozessualen bzw. organisatorischen sowie technischen Problemen zu rechnen, welche für die Bürgerinnen und Bürger ein hohes Risiko darstellen. Im Falle einer Ablösung des Fachverfahrens kann die Abbildung der derzeitig unterstützten Geschäftsprozesse sehr wahrscheinlich nicht gewährleistet werden (Ergebnis der Marktsondierung). Dies würde eine Anpassung von Geschäfts- und Betriebsprozessen notwendig machen und birgt damit ein hohes Risiko für Fehler in der Sachbearbeitung. Die im System gespeicherten schützenswerten, personenbezogenen Sozialdaten (gerade im Bereich SGB XII) erfordern einen auf allen Ebenen sorgfältigen Umgang mit denselben. Ein Produktwechsel und die damit notwendige Datenmigration birgt die Gefahr eines Datenverlusts aufgrund inkompatibler Datenmodelle. Eine gesicherte Auszahlung der SGB XII-Leistungen ist in vielen Fällen für die Betroffenen lebensnotwendig, da es sich oftmals um das einzige Familieneinkommen handelt. Es darf nicht durch die oben geschilderten Probleme zu Verzögerungen oder Falschberechnungen kommen, da dies für die Betroffenen schwerwiegende Folgen haben kann. Damit ist die Eingehung solcher Risiken bei der Ablösung und Ersetzung des Bestandssystems durch ein Drittprodukt nicht vertretbar und mithin vergaberechtlich auch nicht angezeigt. Insofern gibt es zu einem Nachkauf von Lizenzen und zugehöriger Pflege für das aktuelle Fachverfahren keine vernünftige Alternative i. S. d. § 14 Abs. 6 VgV.
Es wird beabsichtigt die Leistung direkt an die Fa. Lämmerzahl zu vergeben, da die Leistung aus rechtlichen Gründen nur von dieser erbracht werden kann (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV). Nur die Fa. Lämmerzahl verfügt über die notwendigen Rechte an der Software. Ein Vertriebsnetz mit Händlern gibt es nicht. Insofern ist ein Kauf nur bei der Fa. Lämmerzahl möglich. Die Durchführung eines sog. Händlerwettbewerbs ist damit entbehrlich.
Bei dem unter II.1.7) und V.2.4) angegebenen Wert handelt es sich um den Gesamtwert der Beschaffung für den Lizenznachkauf und die Pflege über 120 Monate.
Das Ziel der losweisen Vergabe ist es insbesondere, die Beteiligung von kleineren und mittleren Unternehmen (KMU) am Vergabeverfahren zu erleichtern. Die Leistung wird vorliegend im Rahmen einer Verhandlungsvergabe ohne Teilnahmewettbewerb i. S. d. § 14 Abs. 4 lit. c VgV vergeben. Wie den Erläuterungen oben zu entnehmen ist, liegt sowohl ein rechtmäßiges Produkt- als auch ein Händleralleinstellungsmerkmal vor. Eine Losaufteilung ist schon aus diesem Grund nicht angebracht, da ohnehin kein Wettbewerb möglich ist. Insofern ist die Berücksichtigung mittelständischer Interessen in diesem Einzelfall entbehrlich.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein Vertrag (Zuschlag) kann erst nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden (§ 135 Abs. 3 GWB).


Winner: LÄMMERZAHL GmbH
Award value: 3267000