Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-03
Buyer: Toll Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 48613000 | 48812000: Financial information systems | 66000000 | 66115000 | 66133000
Submission deadline: 2023-05-02
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Toll Collect GmbH (nachfolgend: AG) ist eine 100 prozentige Tochtergesellschaft der Bundesrepublik Deutschland. Die Aufgabengebiete sind aktuell der Betrieb eines Systems zur Einnahme der Lkw?Maut, die Erbringung von technischen und beratenden Leistungen im Zusammenhang mit den Kontrolldiensten des Bundesamtes für Logistik und Mobilität (BALM) und die Erbringung von Leistungen in Korrelation mit dem Europäischen Elektronischen Mautdienst. Ferner unterstützt der AG die Beschleunigung des 4G-Mobilfunknetzausbaus.
Der AG plant für die Akzeptanz von Visa- und MasterCard die Anbindung eines Kreditkarten-Acquirers mit Option zur Erweiterung von anderen internationalen Debit- und Kreditkartenprodukten. Über die entsprechenden Kartenprodukte sollen Mautgebühren sowie mautnahe Zusatzleistungen (MZL) technisch (Processing) und auch kommerziell (Auszahlung an AG) abgewickelt werden. Das gesamte Vorhaben wird bei Bedarf in mehreren Phasen umgesetzt.
Zukünftig sieht der AG sich weiteren Veränderungen im Maut-Markt Deutschland gegenüber. Insbesondere die geplante CO2-Differenzierung der Lkw-Maut, die Einbeziehung des gewerblichen Güterkraftverkehrs über 3,5 Tonnen, die Einführung eines CO2-Zuschlags als Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag 2021-2025 sowie weitere Ausweitungsszenarien haben Einfluss auf die Mauterhebung und den damit verbundenen Zahlungsverkehr.
In Anbetracht dieser anstehenden Veränderungen hat der AG neben den systemseitigen Anpassungen auch zum Ziel, das Zahlmittelportfolio zugunsten der zukünftigen Kundenbedürfnisse und Kundenzufriedenheit zu gestalten.
Die zu vergebenden Leistungsbestandteile umfassen die gesamte Leistungskette von der Entwicklung, über die Implementierung mit Testphase bis hin zur Gesamtintegration in den Regelbetrieb. Der Auftragnehmer (nachfolgend: AN) übernimmt gegenüber dem AG die Rolle eines KreditkartenAcquirers und stellt damit die Akzeptanz von VISA- und MasterCard-Kreditkarten beim AG sicher. Der AN übernimmt eine sekundäre Dienstleisterfunktion in Form einer Anbindung an den primären Dienstleister (Payment Service Provider des AG).
Der AG plant die Integration eines Kreditkarten-Acquirers, welcher die Akzeptanz von VISA- und MasterCard-Kreditkarten und entsprechenden Acquiring-Lizenzen bei dem AG gewährleistet. Optional bietet dieser bei Bedarf in Zukunft die Akzeptanz weiterer Debit- und Kreditkarten an. Zahlungen mit Kreditkarten, die zur Entrichtung von Forderungen in Bezug auf die Maut sowie mautnahe Zusatzleistungen geleistet werden, wickelt der Acquirer gemäß Vertrag ab und löst entsprechend die Auszahlungen an den AG aus. Das gesamte Vorhaben wird bei Bedarf in mehreren Phasen umgesetzt.
Kündigungsfrist von 12 Monaten; bei Nichtkündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr mit gleicher Kündigungsfrist. Vertrag endet nach maximal 8 Jahren.
Die Kontaktdaten der Vergabestelle dürfen nur in dem hier benannten Vergabeverfahren verwendet werden, soweit eine Kommunikation über die Vergabeplattform aus vom AG zu vertretenen Gründen oder aus anderen rechtlichen Gründen nicht möglich ist. Einer Speicherung oder Verwendung der Daten für Informationen, Newsletter oder Angebote außerhalb dieses Vergabeverfahrens wird ausdrücklich widersprochen.
1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder
und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: 1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein). 2. Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes: a) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b) Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 - 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen c) Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 MiLoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vorstehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss. d) Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verordnung (EU) Nr. 2022/576 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns, keine Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) - cc) erfüllen. 3. Erklärung Bewerbergemeinschaft: Dem Teilnahmeantrag einer Bewerbergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft) 4. ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer) 5. Sonstiges: Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.