Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-22
Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch den Direktor des Amtsgerichts Coburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 64121100 | 72313000: Data capture services
Estimated value: 12064000 EUR
Submission deadline: 2022-09-29
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ausführung von förmlichen Zustellungsaufträgen gem. §§ 166 ff. Zivilprozessordnung für das Zentrale Mahngericht bei dem Amtsgericht Coburg im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland sowie die elektronische Datenerfassung und Übermittlung der Zustelldaten.
•	der bundesweiten Ausführung der förmlichen Zustellungen gem. §§ 166 ff. ZPO des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Coburg,
•	der gebündelten Weitergabe der ausgefüllten Zustellungsurkunden (erfolgreiche Zustellungen) an das vom Auftraggeber noch zu benennende Unternehmen (Auftragnehmer Los 2) zur elektronischen Erfassung bzw. an den Auftraggeber („Nicht-Zustellungsurkunden“)
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.3.2027, falls er nicht drei Monate vor Ende
•	der gebündelten Rückführung der an einem Tag verarbeiteten Zustellungsurkunden an die vom Auftragger zu benennende Poststelle
Der Vertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr, längstens bis zum 31.3.2027, falls er nicht 3 Monate vor Ende
- Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen, diese auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorgelegt werden kann bzw. können und dass bei der Bundesnetzagentur kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist.
- Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre
- Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung: siehe Ziff. 14 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Haftpflichtversicherung)
- Erklärung zum Umsatz, bezogen auf den Gesamtumsatz und auf die Leistungsart, die Gegenstand der Ausschreibung ist, für die letzten drei (abgeschlossenen) Geschäftsjahre
- Erklärung über den Bestand einer Haftpflichtversicherung bzw. der Bereitschaft zum Abschluss einer solchen Versicherung (Höhe der Deckung: siehe Ziff. 12 der Vertragsbedingungen unter Haftung/Haftpflichtversicherung)
	Angaben zur ggf. erforderlichen Erweiterung der bestehenden technischen Ausrüstung oder des Fuhrparks
	Zusicherung, dass der Mindestlohn gezahlt wird, sowie Angaben, falls Preise die Mindestlöhne nicht abdecken oder Arbeitnehmer Arbeitsmittel stellen.
Mengenangaben zum Personal und zur Ausrüstung können auf die für den konkreten Auftrag zur Verfügung stehenden Mitarbeiter und Mittel beschränkt werden.
2) Vorlage der befüllten Referenzliste mit Angabe der Ansprechpartner öffentlicher Auftraggeber, aus der hervorgeht, wie viele behördliche Schreiben in den letzten drei Jahren pro Jahr bundesweit mittels förmlichem Postzustellungsauftrag zugestellt worden sind. Bei Bietergemeinschaften genügt der Referenznachweis für die jeweils in der Vergangenheit erbrachte Teilleistung des hierfür verantwortlichen Mitglieds der Bietergemeinschaft.

Eligibility requirements: LOS 1: - Struktur Bieter - Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung russische Unternehmen - Statistische Angaben - Erklärung, dass der Bieter sowie ggf. sämtliche Unterauftragnehmer, die für die Durchführung der Zustellung die gem. Postgesetz erforderliche(n) Lizenz(en) besitzt bzw. besitzen, diese auf Aufforderung durch den Auftraggeber auch vorgelegt werden kann bzw. können und dass bei der Bundesnetzagentur kein Lizenzentziehungsverfahren eingeleitet worden ist. - Erklärung zur Entgeltgenehmigung - Angaben zum Wettbewerbsregister - Registerangaben LOS 2: - Struktur Bieter - Eigenerklärung gemäß §§ 123, 124 GWB - Eigenerklärung russische Unternehmen - Statistische Angaben - Angaben zum Wettbewerbsregister - Registerangaben

Award value: 12064000