Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-03-31
Buyer: Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2017-05-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Bestückungslager Dransdorf, Siemensstraße 100, 53121 Bonn.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Beschaffungsamtes des BMI in der Fassung vom 27.7.2016, Allgemeine Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) in der Fassung vom 5.8.2003.
Keine besondere Rechtsform; BGB-Gesellschaften haben einen bevollmächtigten Vertreter zu benennen und sich zur gesamtschuldnerischen Haftung zu verpflichten.
Die Anlage „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt.
Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Außerdem die Anlagen „Bietergemeinschaftserklärung“ und „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“, sofern jeweils zutreffend.
Ein über drei Jahre Wirtschaftsjahre gemittelter Umsatz von mindestens 5 000 000 EUR im Tätigkeitsbereich der Herstellung von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen.
Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Fahrgestell“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Nutzfahrzeugen“. Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Aufbau“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen“. Alternativ hat der Bieter jeweils nachzuweisen, dass er ein konkretes gleichwertiges normiertes System unterhält.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.

Eligibility requirements: Die Anlage „Eigenerklärung Ausschlussgründe“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Gewerbezentralregisterauskunft eingeholt. Für einen Zuschlag kommt nur ein Bieter in Frage, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt. Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Außerdem die Anlagen „Bietergemeinschaftserklärung“ und „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“, sofern jeweils zutreffend. Ein über drei Jahre Wirtschaftsjahre gemittelter Umsatz von mindestens 5 000 000 EUR im Tätigkeitsbereich der Herstellung von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen. Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Fahrgestell“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Nutzfahrzeugen“. Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Aufbau“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen“. Alternativ hat der Bieter jeweils nachzuweisen, dass er ein konkretes gleichwertiges normiertes System unterhält.
Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Außerdem die Anlagen „Bietergemeinschaftserklärung“ und „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“, sofern jeweils zutreffend. Ein über drei Jahre Wirtschaftsjahre gemittelter Umsatz von mindestens 5 000 000 EUR im Tätigkeitsbereich der Herstellung von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen.
Die Anlage „Unternehmensdaten“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizufügen. Außerdem die Anlagen „Bietergemeinschaftserklärung“ und „Verpflichtungserklärung Eignungsleihe“, sofern jeweils zutreffend.
Ein über drei Jahre Wirtschaftsjahre gemittelter Umsatz von mindestens 5 000 000 EUR im Tätigkeitsbereich der Herstellung von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen.
Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Fahrgestell“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Nutzfahrzeugen“. Gültiges Zertifikat bzgl. des Leistungsanteils „Aufbau“ zur Erfüllung einschlägiger europäischer Normen (wie z. B. ISO 9001) über ein Qualitätsmanagementsystem für „Entwicklung, Fertigung und Vertrieb von Feuerwehr- bzw. Brandschutzfahrzeugen“. Alternativ hat der Bieter jeweils nachzuweisen, dass er ein konkretes gleichwertiges normiertes System unterhält.