Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-06-08
Buyer: Bundesfinanzhof
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72413000: Website design services
Estimated value: 552000 EUR
Submission deadline: 2022-07-05
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über Dienstleistungen für den Betrieb, den Support, zur Beratung, Weiterentwicklung und Hosting der Website des Bundesfinanzhofs
Seit Dezember 2000 ist der BFH mit einer eigenen Website unter dem Domainnamen www.bundesfinanzhof.de im Internet vertreten. Anfang Juni 2020 erfolgte der letzte Relaunch in neuem Corporate Design. Gegenwärtige Seitenstruktur, Menüaufbau, grafische Gestaltung, Maßnahmen zur Steigerung der Barrierefreiheit, eine englischsprachige Version der Website und das responsive Design gehen auf diesen Relaunch zurück. Die Website des Bundesfinanzhofs wird extern gehostet und durch einen externen Dienstleister weiterentwickelt. Es ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV über Dienstleistungen zum Betrieb, dem Support, der Beratung, der Weiterentwicklung und dem Hosting der Website www.bundesfinanzhof.de geplant.
1) während der Vertragslaufzeit sind gem. Leistungsbeschreibung drei Bedarfspositionen zur Weiterentwicklung der Website geplant, die optional beauftragt werden können; diese haben einen geschätzten Umfang von jeweils 20 Personentagen;
2) während der Vertragslaufzeit sind gem. Leistungsbeschreibung Schulungsleistungen für Redakteure der Website als Bedarfsleistung geplant diese haben einen geschätzten Umfang von insgesamt 9 Personentagen
Ergänzung zu Nr. II.1.5) und II.2.6) („Geschätzter Wert“)): es handelt sich um die veranschlagten maximalen Höchstwerte, die mit der Rahmenvereinbarung ausgeschrieben werden. Abweichend wird von einem Schätzwert von 469.000,- € (ohne zusätzliche Bedarfspositionen) ausgegangen. Siehe auch Abschnitt VI. 3)
Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die geforderte Eigenerklärung zur Erlaubnis vorliegt. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist der Nachweis vorzulegen, wenn der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt. Bitte tragen Sie in das Formular "Erklärungsbogen Unternehmen" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Teilnahmeantrag bei.
Im Rahmen der Eignung hat die Vergabestelle insbesondere auch zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen (§§ 123, 124 GWB). Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, können diese im Einzelfall aufgeklärt und die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. Bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine Eigenerklärung vorzulegen. Im Fall einer Eignungsleihe muss die Eigenerklärung des eignungsleihenden Dritten bereits mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Für sonstige Dritte (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe) muss die Eigenerklärung spätestens vor der Zuschlagserteilung vom Zuschlagskandidaten vorgelegt werden. Sollte die Eigenerklärung für sonstige Dritte nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die Erklärung vor Zuschlagserteilung entsprechend gesondert anfordern.
Bitte tragen Sie in das Formular "Erklärungsbogen Unternehmen" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Teilnahmeantrag bei. Einige Angaben benötigt die Vergabestelle für die vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe einzuholende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitsnehmerentsendegesetz. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen.
Erklären Sie, ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen Sie für diese Fälle die entsprechenden Anlagen aus dem „Erklärungsbogen Unternehmen“ vor (Erklärung Unterauftragnehmerschaft / verbundenes Unternehmen, Erklärung Bietergemeinschaften).
2) Unternehmensdaten (A-Kriterium): Bitte tragen Sie in das Formular "Erklärungsbogen Unternehmen" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Teilnahmeantrag bei (Mittelbereitstellungserklärung)
Zu 1): Die Versicherungssumme muss eine Mindestdeckungssumme von 500.000,-€ umfassen. Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die geforderte Eigenerklärung zum Vorliegen einer Berufs-/Haftpflichtversicherung vorliegt. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist der Nachweis vorzulegen, wenn der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt.
Falls eine Versicherung in dieser Deckungshöhe bei Abgabe des Teilnahmeantrags nicht besteht, ist der Bewerber verpflichtet, im Auftragsfall unverzüglich eine Haftpflichtversicherung mit den o.g. Deckungshöhen abzuschließen. In diesem Fall sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen
(a) eine unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers, dass er im Auftragsfall bereit ist, eine Haftpflichtversicherung mit den o.g. Deckungshöhen auf erstes unverzüglich nach Mitteilung über den Zuschlag abzuschließen,
(b) eine Erklärung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung mit dem Bewerber als Versicherungsnehmer bereit ist.
1. Erfahrung anhand von drei vergleichbar geeigneten Referenzen mit Bezug zur vergabegegenständlichen Leistung (A-Kriterium)

Eligibility requirements: 1) Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister (A-Kriterium). Das Eignungskriterium ist erfüllt, wenn die geforderte Eigenerklärung zur Erlaubnis vorliegt. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist der Nachweis vorzulegen, wenn der Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt. Bitte tragen Sie in das Formular "Erklärungsbogen Unternehmen" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Teilnahmeantrag bei. 2) Eigenerklärung Ausschlussgründe (A-Kriterium) Im Rahmen der Eignung hat die Vergabestelle insbesondere auch zu prüfen, ob zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen, die zum Ausschluss vom Verfahren führen können bzw. müssen (§§ 123, 124 GWB). Hierzu dient das Formular "Eigenerklärung Ausschlussgründe". Bestehen Zweifel an der Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, können diese im Einzelfall aufgeklärt und die Vorlage von weiteren Nachweisen verlangt werden. Bei einer Bewerber-/Bietergemeinschaften ist für jedes Mitglied eine Eigenerklärung vorzulegen. Im Fall einer Eignungsleihe muss die Eigenerklärung des eignungsleihenden Dritten bereits mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Für sonstige Dritte (Unterauftragnehmer ohne Eignungsleihe) muss die Eigenerklärung spätestens vor der Zuschlagserteilung vom Zuschlagskandidaten vorgelegt werden. Sollte die Eigenerklärung für sonstige Dritte nicht bereits mit dem Teilnahmeantrag bzw. Angebot eingereicht werden, wird die Vergabestelle die Erklärung vor Zuschlagserteilung entsprechend gesondert anfordern. 3) Unternehmensdaten (A-Kriterium) Bitte tragen Sie in das Formular "Erklärungsbogen Unternehmen" die für Sie zutreffenden Angaben ein und fügen Sie es Ihrem Teilnahmeantrag bei. Einige Angaben benötigt die Vergabestelle für die vor der Aufforderung zur Angebotsabgabe einzuholende Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150a Gewerbeordnung, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Arbeitsnehmerentsendegesetz. Bei Bewerber-/Bietergemeinschaften ist das Formular für jedes Mitglied einzureichen. 4) Eignungsleihe und Unteraufträge /verbundene Unternehmen (A-Kriterium) Erklären Sie, ob Sie sich als Bietergemeinschaft bewerben oder beabsichtigen, Teile des Auftrags im Wege der Unterauftragsvergabe an Dritte zu vergeben. Legen Sie für diese Fälle die entsprechenden Anlagen aus dem „Erklärungsbogen Unternehmen“ vor (Erklärung Unterauftragnehmerschaft / verbundenes Unternehmen, Erklärung Bietergemeinschaften).

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