Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-02-05
Buyer: Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 71311300 | 71314100: Electrical services | 71318000: Lighting engineering services | 79421000
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Für die Umsetzung der Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ vom 08.06.2021 (Standortakquise und -vorbereitung von ca. 500 Standorten für Mobilfunkmasten) hat die Auftraggeberin ein dynamisches Beschaffungssystem i.S.v. § 23 VgV eingeführt. Die ersten 4 Sprints mit folgenden Beschaffungsbedarfen wurden bereits vergeben:
-	Sprint 1: ein Beschaffungsbedarf
-	Sprint 2: acht Beschaffungsbedarfe
-	Sprint 3: vier Beschaffungsbedarfe
-	Sprint 4: vier Beschaffungsbedarfe
Das dynamische Beschaffungssystem wird bis zum 31.10.2024 um 11 Uhr betrieben. 
Wir weisen darauf hin, dass wegen der Möglichkeit der jederzeitigen Bewerbung bis zum 31.10.2024 sich der Bewerberpool erweitern kann. Dementsprechend wird für den Abruf zukünftiger Beratungsleistungen das bis zum Zeitpunkt der jeweiligen Angebotsaufforderung eingerichtete dynamische Beschaffungssystem (sog. Bewerberpool) genutzt.
Die Auftraggeberin ist eine Tochtergesellschaft der Toll Collect GmbH, die eine privat-rechtlich organisierte Gesellschaft des BMDV ist. Die Aufgabe der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft mbH besteht darin, die Mobilfunkförderrichtlinie der Bundesregierung umzusetzen, insbesondere soll sie maßgeblich dazu beitragen, aktuell bestehende Ausbauhemmnisse für die beabsichtigte, lückenlose Mobilfunkversorgung der 4. Generation zu beseitigen und so den Mobilfunknetzausbau aktiv voranzutreiben.

Mit dieser Ausschreibung sucht die Auftraggeberin im Rahmen eines dynamischen Beschaffungssystems Auftragnehmer, die, zur Umsetzung der Förderrichtlinie „Mobilfunkförderung“ vom 08.06.2021, die Standortakquise und -vorbereitung von ca. 500 Standorten für Mobilfunkmasten, welche in einzelnen Sprints vergeben werden, übernehmen. Insbesondere sind kommunale Vorabstimmungen sowie die konkrete Standortsuche und damit verbundene Vertragsverhandlungen Gegenstand dieser Ausschreibung.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Hinsichtlich der Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf folgende Rechtsvorschriften verwiesen:
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“

§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1.  der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Der Sprint 3 im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems besteht aus 4 Beschaffungsbedarfen. Für den ersten Beschaffungsbedarf  wurde an folgendes Unternehmen ein Auftrag für Beratungsleistungen im Bereich Infrastruktur vergeben:

Beschaffungsbedarf 1: MD7 International (Telecommunications) Limited 3 Dublin Landings
Der Sprint 3 im Rahmen des dynamischen Beschaffungssystems besteht aus 4 Beschaffungsbedarfen. Für den zweiten Beschaffungsbedarf wurde an folgende Bietergemeinschaft ein Auftrag für Beratungsleistungen im Bereich Infrastruktur vergeben:
City Concept Leipzig GmbH und eubanet GmbH


Winner: CR-Projektenengineering
Number of bids: 4