Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-24
Buyer: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
Country: DE
Region: DE406
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 50000000
Submission deadline: 2024-06-27
Award criteria: price

Technical requirements: Bei der zu vergebenden Leistung handelt es um die Bereitstellung der für die Durchführung der Luftsicherheitsaufgaben benötigten Sicherheitsausrüstung gem. Anhang 12 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 einschließlich Instandhaltung und Zertifizierung.

Der mit dieser Ausschreibung abzuschließende Vertrag für den Auftragnehmer wird folgende Regelung enthalten:
 "Der Auftragnehmer ist auf Anforderung des AG verpflichtet, den zur Verfügung gestellten Mietgegenstand in Gänze oder in vom AG zuvor benannten Teilen dem AG oder dem neuen Auftragnehmer, welcher nach Ablauf des Leistungszeitraums die entsprechenden Leistungen ausführen wird ("Nachfolgevertrag") zum Restbuchwert zum Kauf nach Beendigung des Vertrages anzubieten. An das Angebot hält sich der AN bis 4 Monate nach Erteilung des Zuschlages durch den AG auf den Nachfolgevertrag gebunden. Der Restbuchwert ist dem AG 18 Monate vor Vertragsende bekannt zu geben. Der AG hat das Recht, diesen zu publizieren. Der AG oder der neue Auftragnehmer kann das Angebot innerhalb von vier Monaten ab Zuschlagserteilung auf den Nachfolgevertrag annehmen. Weder der AG noch der neue Auftragnehmer ist verpflichtet, das Angebot des AN anzunehmen. (Option).
Der AG hat das Recht, zum Zweck der Nachprüfung des vom AN angegebenen Restbuchwertes durch die eigene konzerninterne Revision oder durch einen Wirtschaftsprüfer ihrer Wahl die betreffenden Bücher des AN einsehen zu lassen, soweit es für die Ermittlung der Richtigkeit und Vollständigkeit der Darlegung zum Restbuchwert erforderlich ist. Die Kosten der Nachprüfung trägt der AG, es sei denn, die Nachprüfung ergibt eine Abweichung zulasten des AG. Der AG verpflichtet sich die im Rahmen der Nachprüfung erhaltenen Kenntnisse vertraulich zu behandeln und auch Wirtschaftsprüfer gesondert zur Vertraulichkeit zu verpflichten und dies auf Verlangen den AN durch geeignete Unterlagen nachzuweisen."
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (der Begriff Bewerber/Bieter wird als Synonym auch für Bewerbergemeinschaften (BewGe)/Bietergemeinschaften (BieGe) verwendet) bzw. von jedem Mitglied der BewGe/BieGe sowie von allen für die Leistungserbringung vorgesehenen Nachunternehmern (NU) vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bewerber/Bieter auf Verlangen weitere Nachweise vorzulegen.
1)
Bezeichnung des Bewerberunternehmens/Bieterunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit Email und Telefonnummer
2)
Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG, § 98 c AufenthG und §§ 22 LkSG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m., § 21 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) sowie Erklärung zum vertraulichen Umgang mit sämtlichen Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie sämtlichen zugänglich werdenden Betriebsdaten, Unterlagen und sonstigen Informationen ('Vertrauliche Informationen'). Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Eigenerklärung zu §§ 123, 124 GWB, Vertraulichkeit und Datenschutz" zur Verfügung.
3)
Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. Der AG stellt hierzu das Formblatt 'Eigenerklärung zum Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014' zur Verfügung.
4)
Sofern eine Bewerbung als BewGe/BieGe erfolgt, ist mit dem Teilnahmeantrag/Angebot eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe ausgefüllte Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter ergibt. BewGe/BieGe dürfen nur einen Teilnahmeantrag/Angebot einreichen. BewGe/BieGe haben eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: Sämtliche Mitglieder der BewGe/BieGe bzw. der Vertreter der BewGe/BieGe haben/hat darzulegen, dass die Bildung keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der BewGe/BieGe bzw. dem Vertreter dieser zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben. Der AG stellt hierzu ein Formblatt "Bewerber-/ Bietergemeinschaftserklärung" zur Verfügung. Es kann auf Anlagen verwiesen werden.
5)
Der Bewerber/Bieter kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter / Nachunternehmer) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag/Angebot zu benennen und die unter Eignung zur Berufsausübung dieser Bekanntmachung genannten Angaben / Erklärungen / Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, indem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag/Angebot ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Der AG stellt hierzu ein Formblatt Erklärung zum Einsatz Nachunternehmers "Verpflichtungserklärung des Dritten/Nachunternehmers" zur Verfügung.
6)
Der AG behält sich vor, weitere Unterlagen beizuziehen bzw. zu verlangen.

Werden die o.g. Erklärungen nicht eingereicht, kann ein Ausschluss des Teilnahmeantrages/Angebotes wegen fehlender Eignung erfolgen.
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (bzw. jedem Mitglied der BewGe/BieGe vorzulegen.) 
Bedient sich der Bewerber/Bieter, die BewGe/BieGe im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abgedeckt werden sollen - von diesem beizubringen/zu erklären und dem Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen / Angebote ist nicht ausreichend.

(1) Erklärung über den Gesamtjahresumsatz (€ netto) des Bieters/der BieGe bezogen auf den Auftragsgegenstand (Bereitstellung von Kontrolltechnik) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021-2022-2023; alternativ, wenn 2023 noch nicht abgeschlossen ist: 2020-2021-2022).

Es sind folgende Mindeststandards nachzuweisen:
Als Mindestanforderung für die Zulassung zum Vergabeverfahren gilt ein Gesamtjahresumsatz (€ netto) des Bieters/der BieGe bezogen auf den Auftragsgegenstand (Bereitstellung von Kontrolltechnik) in Höhe von 500.000 EUR (netto), der in jedem der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021-2022-2023; alternativ, wenn 2023 noch nicht abgeschlossen ist: 2020-2021-2022) erzielt worden sein muss.

Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.

Die Umsatzangaben sind in Tabellenform für jedes Jahr separat unter Angabe des Jahres und der Umsatzgröße (netto, exklusive Umsatzsteuer) anzugeben. Der AG stellt hierzu das Formblatt Projektbezogene Eignung zur Verfügung.
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von den Bewerbern/Bietern (bzw. jedem Mitglied der BewGe/BieGe vorzulegen. 
Bedient sich der Bewerber/Bieter, die BewGe/BieGe im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abgedeckt werden sollen - von diesem beizubringen/zu erklären und dem Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Ein Verweis auf frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend.

(1)  Es ist mindestens eine Unternehmensreferenz von dem Bieter/der Bietergemeinschaft aufzuführen und zu beschreiben, bei der die erbrachten Leistungen mit den zu vergebenden Leistungen hinsichtlich Art und Umfang der 
Leistungen (gemäß Bekanntmachung) vergleichbar sind. 

Hinsichtlich Art und Umfang sind Referenzen vergleichbar, wenn die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt sind. Die Referenz kann dabei einen Einzelauftrag oder eine Leistungserbringung im Zuge eines Rahmenvertrages betreffen. 

Es sind folgende Mindeststandards / Mindestanforderungen  nachzuweisen:
1.1. Die als Referenz benannte Leistung muss mindestens eine Leistung gemäß a) oder b) nachweisen: 
a) Vertrieb und/oder Installation folgender Sicherheitsausrüstung gem. DVO (EU) 2015/1998 mit einem Auftragsvolumen von mindestens EUR 300.000 pro Jahr:
- Röntgengeräte und/oder
- Sprengstoffspurendetektoren (ETD); ohne radioaktive Quelle und/oder
- Metalldetektorschleusen (WTMD)
b) Instandhaltung folgender Sicherheitsausrüstung gem. DVO (EU) 2015/1998 über die Dauer von mindestens 12 Monaten ununterbrochen mit einem Auftragsvolumen von mindestens EUR 15.000 pro Jahr:
- Röntgengeräte und/oder
- Sprengstoffspurendetektoren (ETD); ohne radioaktive Quelle und/oder
- Metalldetektorschleusen (WTMD)

1.2. Die als Referenz benannte Leistung muss innerhalb des Zeitraums von 5 Jahren vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Angebote erbracht worden sein. Sofern der Bieter / die BieGe auf Aufträge verweist, die zwar zum überwiegenden Teil in den vergangen fünf Jahren erbracht wurden, jedoch auch in der Zukunft erbracht werden bzw. erbracht werden sollen, weist die Vergabestelle vorsorglich darauf hin, dass von der Vergabestelle für die Prüfung der Mindestanforderungen zur Zulassung zum Teilnahmewettbewerb und für eine eventuelle Wertung der Referenzen ausschließlich Angaben aus der Vergangenheit herangezogen werden. Der Bieter / die BieGe kann sich somit bei der Angabe der Referenzen nicht auf Prognosen oder Schätzungen in der Zukunft stützen.

Für die Zulassung zum Vergabeverfahren müssen von dem Bieter/der Bietergemeinschaft die genannten Mindestanforderungen 1.1 a) und 1.2 oder 1.1 b) und 1.2 jeweils in jeder Referenz erfüllt werden. 
Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zum Ausschluss aus dem weiteren Vergabeverfahren.
Der AG wird die fristgerecht eingehenden Teilnahmeanträge/Angebote anhand der geforderten Nachweise und Erklärungen prüfen. Teilnahmeanträge/Angebote, die verspätet sind oder nicht wie gefordert elektronisch verschlossen oder signiert sind, werden ausgeschlossen.
Das Recht zur vorzeitigen Einstellung analog § 57 SektVO bleibt unberührt.


Winner: Flughafen Berlin Brandenburg GmbH