Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-24
Buyer: Länder des Entwicklungsverbundes „gefa“ bestehend aus den 16 Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72212900: Miscellaneous software programming services | 72232000: Development of transaction-processing software | 72243000 | 72245000
Submission deadline: 2021-01-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Pflege und Weiterentwicklung des Justiz-GUI-Builders, der mit diesem erstellten Oberflächenbibliothek (UI Lib) sowie gegebenenfalls der Erstellung von Interaktions- und Designprototypen unter Verwendung dieser Werkzeuge.
Der Auftrag betrifft die Pflege und Weiterentwicklung der Software Justiz-GUI-Builder, der mit diesem erstellten Oberflächenbibliothek (UI Lib) sowie gegebenenfalls der Erstellung von Interaktions- und Designprototypen unter Verwendung dieser Werkzeuge.
Die Vertragslaufzeit kann verlängert werden. Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit kann der Gesamtauftraggeber als Option den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern. Der Gesamtauftraggeber wird dem Auftragnehmer die Ausübung der Verlängerungsoption spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitteilen.
Im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs werden bis zu 4 als geeignet festgestellte Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sollten im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs mehr als 4 geeignete Bewerber ermittelt werden, so werden die Bewerber mit der höchsten Punktzahl bei den B-Kriterien (siehe Eignungskriterien) ausgewählt. Hierzu wird eine Rangfolge der Bewerber nach den erreichten Bewertungspunkten gebildet. Besteht zwischen mehreren geeigneten Bewerbern Punktegleichstand, gelten folgende Regelungen, die nacheinander angewendet werden, bis die ersten 4 Platzierungen eindeutig bestimmbar sind:
I) Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium [K4.6] die höhere Punktzahl erreicht hat.
II) Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium [K4.5] die höhere Punktzahl erreicht hat.
Nach Ablauf der Grundvertragslaufzeit kann der Gesamtauftraggeber als Option den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern. Der Gesamtauftraggeber wird dem Auftragnehmer die Ausübung der Verlängerungsoption spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitteilen.
— Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten.
K1.1: Bitte beachten Sie zu den folgenden Positionen das Formular „Informationen zu statistischen Angaben“.
K1.2: [I] Erfüllt Ihr Unternehmen die Eigenschaft als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)?
— Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129-129b, 89c, 261, 263, 264, 299-299b, 108e, 333-335a, 232-233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden,
— Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt,
— Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere
Werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.
Wird gem. § 7 Abs. 1 AGG, § 3 Abs. 1 EntgTranspG und § 2 Nr. 7 AEntG Frauen und Männern für gleiche oder gleichwertige Arbeit gleiches Entgelt gewährt.