Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-26
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000
Submission deadline: 2023-12-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Abschluss von nicht exklusiven Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten bei der Versorgung von Versicherten mit Blutzuckerteststreifen (Open-House-Verfahren)
Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Die AOK Baden-Württemberg verfolgt im Rahmen dieses Verfahrens das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmen auf freiwilliger Basis Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten von Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum Arzneiversorgungsvertrag Baden-Württemberg (AVV) gegenüber Kosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 1 der Anlage 5.4 zum AVV zu schließen. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.2.2020 und beträgt maximal 48 Monate. Sie endet spätestens am 31.1.2024. Ein Vertragsschluss ist innerhalb des Zeitraums vom 1.2.2020 bis 1.1.2024 jederzeit zu einem Monatsersten möglich. Zum Vertragsbeginn und zur Warte- und Stillhaltefrist siehe im Übrigen Abschnitt II.2.4) und II.2.14) dieser Bekanntmachung und das Hinweisschreiben.
Gegenstand des vorliegenden vergaberechtsfreien Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von nicht exklusiven Vereinbarungen zur Übernahme von Mehrkosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV, die während der Vertragslaufzeit abgegeben werden und auf Namen des Versicherten zu Lasten der AOK Baden-Württemberg verordnet wurden, gegenüber Kosten für Blutzuckerteststreifen der Preisgruppe 1 der Anlage 5.4 zum AVV in der jeweils gültigen Fassung. Informationen zum geltenden AVV sind abrufbar unter http://www.aokgesundheitspartner.de/bw/apotheke/vertraege/index_13384.html.
Gegenstand dieser Vereinbarung sind nicht Blutzuckerteststreifen, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet werden. Vertragsgegenständlich sind alle Blutzuckerteststreifen, die den Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV zuzuordnen sind bzw. zugeordnet werden können und die während der Vertragslaufzeit vom Vertragspartner der AOK Baden-Württemberg in den Verkehr gebracht werden.
Die Beteiligung steht allen Unternehmen mit Sitz im Inland oder in einem Mitgliedstaat der EU oder des EWR frei, die verordnungsfähige Blutzuckerteststreifen der Preisgruppen 2 und 3 der Anlage 5.4 zum AVV in Deutschland in Verkehr bringen.
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die AOK Baden-Württemberg sichert den Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Das Angebot muss bis zum 16.12.2019 elektronisch via der Vergabeplattform oder E-Mail und anschließend binnen 3 Werktagen nach Fristablauf zweifach im Original bei der AOK eingehen, damit ein Vertragsstart zum 1.2.2020 in Betracht kommt. Für einen Vertragsbeginn nach dem 1.2.2020 sollen die Vertragsunterlagen 4 Wochen vor dem beabsichtigten Vertragsstart elektronisch und anschließend binnen 3 Werktagen nach Fristablauf zweifach im Original bei der AOK eingehen. Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten ist der 4.12.2023 für einen Vertragsstart zum 1.1.2024. Alle geschlossenen Verträge enden spätestens am 31.1.2024.
2) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Unternehmen haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.
Ein Angebot auf Vertragsschluss in diesem Open-House-Verfahren ist unter Beachtung der Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4), II.2.4) und II.2.14) der Bekanntmachung jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab dem 1.2.2020 und danach jeweils zum 1. eines Monats. Als Schlusstermin zur Einreichung von Angeboten gilt jedoch der 4.12.2023 für einen Vertragsstart zum 1.1.2024.
Angebote sind auf elektronischem Weg sowie in Papierform auf dem Postweg bzw. per Boten einzureichen. Vergleiche hierzu ausführlich im Einzelnen das Hinweisschreiben.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Örtlich zuständig ist in der Regel das Sozialgericht am Sitz der Klagepartei. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Für die Einlegung von Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren zu Vergabeverfahren ist die unter VI.4.1) genannte Stelle zuständig (zur Warte- und Stillhaltefrist siehe Abschnitt II.2.14) dieser Bekanntmachung). Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Eligibility requirements: 1) Eigenerklärung zum Inverkehrbringen und zur Zuverlässigkeit (Anlage 2 zum Hinweisschreiben); 2) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Unternehmen haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.