Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-11-11
Buyer: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30211200 | 48730000: Security software package | 48732000: Data-security software package

Technical requirements: Lieferung und Bereitstellung von Produkten des Herstellers Checkpoint, Instandhaltung und Störungsbeseitigung bei der Hardware (Systemservice), Softwarepflege und Störungsbeseitigung bei der Software (Systemservice), Hotline-Service, und gewisser – in Bezug auf diese Leistungen zu erbringender – zusätzlicher Leistungen (Standarddienstleistungen) an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und seine Kunden.
– Bereitstellung eines Serviceteams, Einsatzort hauptsächlich innerhalb des Berliner Autobahnringes bzw. des Landes Berlin,
– Betriebsleistungen für rahmen vertragliche Produkte, bspw. Securitykomponenten, auch an Standorten im Land Brandenburg,
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10  Kalendertage b gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
II) Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Lieferung und Bereitstellung von Produkten des Herstellers Checkpoint, Instandhaltung und Störungsbeseitigung bei der Hardware (Systemservice), Softwarepflege und Störungsbeseitigung bei der Software (Systemservice), Hotline-Service, und gewisser – in Bezug auf diese Leistungen zu erbringender – zusätzlicher Leistungen(Standarddienstleistungen) an das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) und seine Kunden.
– Bereitstellung eines Serviceteams, Einsatzort hauptsächlich innerhalb des Berliner Autobahnringes bzw. des Landes Berlin,
– Betriebsleistungen für rahmen vertragliche Produkte, bspw. Securitykomponenten, auch an Standorten im Land Brandenburg,
Der Auftragswert wurde mit 3 210 000 EUR angegeben. Dieser muss um 50 % angepasst werden auf 4 815 000 EUR, da absehbar das geschätzte Auftragsvolumen vor dem geplanten RV-Ende erreicht wird. Dieses entspricht in etwa der Angebotssumme i. H. v. 5 070 554,22 EUR in dem durchgeführten Offenen Verfahren zum Abschluss des RV.
Das ursprünglich prognostizierte Auftragsvolumen wurde anhand der vorliegenden Informationen geschätzt. Gem. § 21 Abs. 1 S. 2 VgV muss ein öffentlicher Auftraggeber bei Rahmenvereinbarungen das in Aussicht genommene Auftragsvolumen nur so genau wie möglich ermitteln und bekannt geben, braucht dies aber nicht abschließend vorab festzulegen. Das ITDZ Berlin hat so valide wie möglich und mit zumutbarem Aufwand anhand der Erfahrungswerte das Auftragsvolumen ermittelt und veröffentlicht. Bei dem vorliegend zu ändernden RV hing der vom ITDZ Berlin zu ermittelnde Auftragsumfang von Ereignissen ab, die das ITDZ Berlin nicht sicher vorhersehen und nicht beeinflussen konnte, weil sie nicht, hier die Abrufe seiner Kunden, vollständig in seiner Sphäre liegen.


Winner: Computacenter AG & Co. oHG