Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-12-23
Buyer: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72250000: System and support services
Estimated value: 294610 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Seit 2013 hat der Auftraggeber jährlich einen „Premier Supportvertrag" mit Microsoft abgeschlossen, um die betriebene Microsoft – Infrastruktur auf Schwachstellen zu prüfen (Assessment bzw. Health-Check), zu optimieren und im Störungsfall die Unterstützung des Herstellers zu erhalten sowie neben dem Support auch die vom Hersteller bereitgestellten Software-Tools zu erhalten (Laufzeit jeweils für 12 Monate). Die Tools werden mit Microsoft auf die Systeme des Auftraggebers im Kernnetz des Landes installiert (LVN), um die beauftragten Assessments durchführen zu können und in den folgenden Monaten die analysierten Probleme zu beheben sowie die fortlaufende Optimierung zu überwachen.
Dieser Support lief zum 30.11.2019 aus und musste ab 1.12.2019 verlängert werden (beabsichtigt war eine Vertragsdauer von 4 Jahren). Andernfalls bestünde ein hohes IT Betriebsrisiko (Worst Case: keine Unterstützung vom Hersteller im Fehlerfall). Der Auftraggeber bietet für die gesamte Landesverwaltung (Brandenburg) IT-Dienstleistungen an. Hierzu zählen insbesondere die zentralen Netzkomponenten sowie die Bereitstellung des Arbeitsplatzes einschließlich des Betriebssystems und anderer Software. Ein Ausfall der Nutzung des Betriebssystems, der Datenbanken und/oder der kompletten Windows – Desktop – Infrastruktur aufgrund einer Schwachstelle würde die Beschäftigten aller obersten Landesbehörden einschließlich der Staatskanzlei sowie wesentliche nachgeordnete Behörden treffen.
Im September dieses Jahres stellte Microsoft nunmehr ein neues Vertragsmodell namens „Unified Support" vor, welches sich von den ursprünglichen Leistungen des „Premier Support" erheblich unterscheidet. Microsoft stellte dieses Produkt zunächst als alternativlos dar.
Im Rahmen einer Markterkundung suchte der Auftraggeber dennoch nach Alternativlösungen, um seinen Beschaffungsbedarf unter Einhaltung des vergaberechtlichen Wettbewerbsgrundsatzes kurzfristig decken zu können, leider erfolgslos. Denn in der Kürze der Zeit konnte insbesondere nicht abschließend geklärt werden, in wie weit sichergestellt ist, dass andere Marktteilnehmer rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, die proprietären Microsoft-Produkte so umfassend und lückenlos zu supporten, wie dies Microsoft mit deren eigenen Tools möglich ist, um Sicherheitsrisiken auf das geringste Maß zu minimieren.
Zwischenzeitlich konnte der Auftraggeber nach weiteren intensiven Abstimmungsgesprächen erreichen, dass Microsoft die gewünschten Leistungen doch aus dem ursprünglichen „Premier-Support" – Portfolio für ein weiteres Jahr anbietet.
Da es sich dort um zu bedienende Pflichtfelder handelt, bei denen im Falle der Angabe von Qualitätskriterien auch das Zuschlagskriterium Preis zu gewichten ist, wurden dortige Angaben vorgenommen, um zu verdeutlichen, dass der Preis bei der vorliegenden Dringlichkeits-interimsvergabe i. S. d. § 14 IV Nr. 3 VgV nicht entscheidendes Zuschlagskriterium war.
Es handelt sich um eine Interimsvergabe i. S. d. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV, welche gem. § 37 Abs. 1 S. 2 VgV i. V. m. § 17 Abs. 5 VgV ohne vorherige Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union rechtmäßig ist.
Insoweit wird auf die Ausführungen zum Punkt „Auftragsgegenstand", dort zum Unterpunkt „Beschreibung der Beschaffung" verwiesen.
Im Rahmen der Güterabwägung stehen sich hier die vergaberechtliche Pflicht zur Durchführung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens und eine Gefährdung der Daseinsvorsorge bzw. Allgemeinwohlgefährdung gegenüber.
Durch einen auch nur temporären Wegfall der Supportleistungen würde sich das IT Betriebsrisiko erhöhen und im Störungsfall realisieren. Damit würde die Handlungsfähigkeit der Verwaltung stark eingeschränkt, was sich wiederum auf eine Gefährdung der staatlichen Aufgabenerfüllung und des Allgemeinwohls auswirken kann.
Dies rechtfertigt es aus Sicht des Auftraggebers, dem Interesse einer funktionierenden Verwaltung hier den Vorrang einzuräumen.
Zwar ist im IT-Bereich eine Umstellung von Leistungsportfolios nicht unüblich, die von Microsoft im September dieses Jahres vorgestellte Umstellung der Supportleistungen war für den ZIT-BB in dieser Form jedoch nicht vorhersehbar und mit erheblichem internen und externen Abstimmungsbedarf verbunden, um zu ermitteln, wie der erforderliche Beschaffungsbedarf ab dem 01.12.2019 gedeckt werden kann. Aufgrund der aus der Sphäre von Microsoft stammenden Supportleistungsumstellung ist diese dem ZIT-BB auch nicht zurechenbar.
Dies gilt selbst vor dem Hintergrund, dass Microsoft letztlich doch die vom ZIT-BB gewünschten Leistungen aus dem Premier-Portfolio für den beabsichtigten Übergangszeitraum angeboten hat.
Der Vertrag soll für ein Jahr abgeschlossen werden, um die hochkomplexen Vergabeunterlagen für ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 3 Nr. 3 VgV vorzubereiten und entsprechend rechtssicher durchführen zu können. Der Zeitraum von einem Jahr ist notwendig, um die Vergabeunterlagen so offen zu gestalten, dass sichergestellt ist, dass neben dem Hersteller Microsoft auch andere Systemhäuser und Vertriebspartner an dem Vergabeverfahren mit Erfolgsaussichten teilnehmen können, also ein echter Wettbewerb für die beabsichtigten Vertragsdauer von 4 Jahren gewährleistet wird.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.


Winner: Microsoft Deutschland GmbH
Award value: 294610
Number of bids: 1