Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-28
Buyer: LEITSTELLE FÜR INFORMATIONSTECHNOLOGIE DER SÄCHSISCHEN JUSTIZ
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 32232000 | 48515000 | 72000000
Submission deadline: 2023-05-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Die Leitstelle für Informationstechnologie (LIT) ist der IT-Dienstleister der sächsischen Justiz und betreibt zentral die Infrastruktur und alle Fachverfahren für ca. 65 Gerichte, Staatsanwaltschaften, Justizvollzugsanstalten und weitere Behörden der sächsischen Justiz mit insgesamt ca. 8000 Anwender*innen.
Die LIT beabsichtigt die Bereitstellung und den Betrieb von technischen Komponenten und Systemen für die Präsentation von digitalen Medieninhalten (z. B. im Rahmen von Gerichtsverhandlungen) und die Durchführung von Webkonferenzen (z. B. Online-Verhandlungen und Online-Vernehmungen).
- Darstellung von digitalen Medieninhalten (Akteninhalte, Bilder, Videos etc.) durch Justizmitarbeiter*innen (Richter*innen, Staatsanwält*innen, andere Mitarbeiter*innen) im Rahmen von Gerichtsverhandlungen, Meetings etc.; es ist  eine Bild- und/oder Tonwiedergabe zu ermöglichen; es soll zudem ein paralleler Zugriff auf die internen Datenablagen der Justiz erfolgen können
- Darstellung von digitalen Medieninhalten durch Externe (z.B. Anwält*innen) im Rahmen von Gerichtsverhandlungen, Meetings etc.; es soll eine Bild- und/oder Tonwiedergabe ermöglicht werden
- Durchführung von Webkonferenzen mit mehreren Beteiligten, insbesondere Durchführung von Online-Verhandlungen und Online-Vernehmungen
Aufgrund derzeitiger Planungen auf Bundesebene zur gesetzlichen Neuregelung des Einsatzes von Videokonferenztechnik erfolgt durch die LIT ein mehrstufiges Vorgehen zur Ausstattung mit der erforderlichen Technik:
- Stufe 1: Ausstattung mit Mindeststandards an Komponenten und Systemen zur Abdeckung grundlegender Anforderungen und Szenarien (ohne Durchführung baulicher Maßnahmen an den Standorten)
- Stufe 2: Ausstattung mit Komponenten und Systemen zur Abdeckung weiterer, derzeit noch zu klärender Anforderungen und komplexerer Einsatzszenarien (ohne Durchführung baulicher Maßnahmen an den Standorten)
- Stufe 3: Ausstattung mit fest installierten Komponenten und Systemen im Rahmen der baulichen Ertüchtigung der Gerichte und Behörden
Die vorliegende Ausschreibung bildet Stufe 1 der Ausstattungsplanung ab. Leistungsgegenstand sind die Bereitstellung und die Betreuung mobiler technischer Komponenten einer Standardlösung.
Ausgeschrieben ist dabei ein Warenkorb, welcher sowohl den Abruf kompletter Präsentations- und Videokonferenzlösungen als auch den Abruf einzelner Komponenten ermöglicht.
- mobiler Rollwagen zum Transport des Monitors, des Mini-PCs und des Kamera-, Mikrofon- und Lautsprechersystems
Durch den Auftragnehmer sind jeweils die Anlieferung an den Verwendungsort sowie der Support (Wartung und Störungsbeseitigung) der Komponenten und Systeme zu erbringen. Zudem sind Anwenderhilfen (Kurzanleitungen, Handbücher, Hilfevideos) zur Verfügung zu stellen.
Bei Abruf ausgewählter Einzelkomponenten und Komplettlösungen ist überdies die Inbetriebnahme (inklusive Funktionstest) am Verwendungsort durchzuführen.

Eligibility requirements: 1) Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB wird um Abgabe der im Folgenden aufgeführten Angaben und Erklärungen gebeten. Dabei kann der Bieter die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) verwenden. Er kann hierfür das Standardformular der EEE - abrufbar unter https://uea.publicprocurement.be/ - ausfüllen und einreichen. Er kann die EEE aber auch über das elektronisch ausfüllbare, exportierte und gespeicherte Online-Standardformular einreichen. Die geforderten Eigenerklärungen können auch formlos eingereicht werden. Für verbundene Unternehmen (Konzerne) wird darauf hingewiesen, dass die Angaben konkret für dasjenige, rechtlich selbstständige Unternehmen (juristische Person) beizu-bringen sind, das als Bietergemeinschaft oder Eignungsverleiher (vgl. Ziffer 20/21 der Anlage 01) auftritt. •	Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Bieter zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt ist wegen (vgl. EEE Teil III, Abschnitt A): o	§ 129 (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a (Bildung terroristischer Verei-nigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), § 89c (Terrorismusfinanzierung), § 261 (Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 (Betrug); § 264 (Subventionsbetrug), § 299 (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), § 108e (Bestechung von Mandatsträgern), §§ 299a, 299b (Bestechlichkeit im Gesundheitswesen), §§ 333, 334 (Vorteilsgewährung und Bestechung, jeweils auch i.V.m. § 335a - ausländische und internationale Bedienstete), §§ 232, 233, 233a (Menschenhandel) StGB o	Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Beste-chung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Ge-schäftsverkehr) •	Erklärung, dass der Bieter die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat (vgl. EEE Teil III, Abschnitt B) •	Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB (vgl. EEE Teil III, Abschnitt C) 2.1) Erforderlich ist ein Nachweis der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter niedergelassen ist (vgl. EEE Teil IV, Abschnitt A).