Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-09-02
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221112

Technical requirements: Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1 bis III.2.4 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich.
Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
MKA20: Im Zuge des Bodenaushubs im Rampen- sowie PU-Bereich sind die Baugruben von Bodenwasser freizuhalten. Dazu wird das Bodenwasser in den Baugruben nach dem Einbringen des Unterwasserbetons abgepumpt. Bevor das Wasser in das kommunale Abwassernetz eingeleitet werden kann, muss das Wasser gereinigt werden. Dies geschieht u.a. mithilfe von Absetzbecken. Zusätzlich muss vor der Wasserentsorgung über den Kanal der pH-Wert des Wassers gemessen und ggf. neutralisiert werden.
Durch die Verunreinigung des Wassers bei der Herstellung der Unterwasserbetonsohle, muss zur pH-Wert-Messung sowie ggf. zur Neutralisierung ein Absetzcontainer nachgeschaltet werden. Erst, wenn der pH-Wert des Wassers den Vorgaben in der Entwässerungssatzung der Stadt Bürstadt entspricht, darf das Wasser in den Kanal eingeleitet werden. Da die zusätzliche Leistung nur eine Erweiterung der Vertragsleistung darstellt, kann keine Vergabe an einen anderen Auftragnehmer erfolgen. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt hierbei unverändert. Eine erneute Ausschreibung und Vergabe ist aus technischer Sicht nicht möglich. Die zusätzlichen Leistungen sind notwendig und stehen in unmittelbarem Zusammenhang zum Leistungssoll des ursprünglichen Vertrages.


Winner: Firma BUG Verkehrsbau SE