Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-05-12
Buyer: Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000
Estimated value: 433580 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 VgV können Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind, wobei die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein dürfen, diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.
Durch die aktuelle Situation der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 und der daraufhin von der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossenen bundesweiten Teststrategie ist in Bezug auf die Selbsttests ein Beschaffungsbedarf entstanden, der insoweit für das Land Berlin nicht planbar war. Zum Schutz der Beschäftigten und der Eindämmung der Pandemie ist in Umsetzung der nationalen Teststrategie, eine schnellstmögliche Beschaffung von Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 notwendig, weshalb die Beschaffungsbedarf auch als äußerst dringlich anzusehen ist. Die Tests zur Eigenanwendung durch Laien zum Nachweis von SARS-CoV-2 werden innerhalb weniger Tage benötigt, damit eine wöchentliche Testung sämtlicher Mitarbeitenden der Berliner Justiz, soweit diese an ihrem Arbeitsplatz präsent sind, auch weiterhin gewährleistet werden kann. Die demnach zwingenden Gründe lassen es nicht zu, die Mindestfristen einzuhalten, die für Vergabeverfahren mit einer im Amtsblatt der Europäischen zu veröffentlichenden Auftragsbekanntmachung vorgeschrieben sind. Der Umfang des vorliegenden Auftrages beschränkt sich auf den äußerst dringlichen Bedarf.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Chip 1 Exchange GmbH & Co.KG
Award value: 433580
Number of bids: 1