Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-28
Buyer: Stadt Göttingen
Country: DE
Region: DE91C
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139100 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Estimated value: 926000 EUR
Submission deadline: 2024-07-02

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 des GWB
Lieferung von 2 Fahrgestellen für ein HLF 10 sowie dem feuerwehrtechnischen Aufbau/Ausbau gemäß DIN 14530-26 i.V.m. DIN/EN 1846 Teil 1 u. 2, jeweils in aktueller Fassung.
Die Stadt Göttingen unterhält im Fachbereich 37 (Feuerwehr) 3 Feuerwachen sowie
13 Ortsfeuerwehren. Im Rahmen der Feuerwehrbedarfsplanung wurde festgestellt, dass zur
Schutzzielerreichung eine Aufstockung bzw. der Ersatz zu baugleichen HLF 10 im
ehrenamtlichen Bereich erforderlich ist. Um dieser Anforderung gerecht zu werden, ist die Lieferung der insgesamt 2 baugleichen HLF 10 erforderlich. 

Los 1: Fahrgestelle,
Los 2: Feuerwehrtechnischer Aufbau;

Das Fahrzeug und der feuerwehrtechnische Aufbau müssen zum Zeitpunkt der Auslieferung:
- fabrikneu sein,
- dem aktuellen technischen Entwicklungsstand entsprechen,
- der StVZO, StVO entsprechen,
- die Auflagen der gültigen Unfallverhütungsvorschriften erfüllen,
- die Auflagen der gültigen Umweltrichtlinien erfüllen,
- die Mindestanforderungen folgender Normen entsprechen:
DIN 14530 Teil 26, DIN 1846 Teil 1 u. 2  Abweichungen sind dem Leistungsverzeichnis (Preisblatt) zu entnehmen,
- bei Übergabe an die AGin mängelfrei sein.
Auf die Fahrer-Assistenzsysteme wird großer Wert gelegt, da die Fahrzeuge bei der Freiwilligen Feuerwehr zum Einsatz kommen und hier bei den Maschinisten häufig wenig Fahrpraxis besteht bzw. durch diese Sonderrechtsfahrten nur unregelmäßige wahrgenommen werden. Zur
größtmöglichen Sicherheit der Einsatzkräfte sollen daher alle möglichen und zur Sicherheit beitragende Systeme zum Tragen kommen. Dabei sind Fahrerassistenzsysteme und aktive Sicherheitssysteme besonders geeignet, bei Alarmfahrten Vorteile zu bieten, da sie den Maschinisten bei der Ausübung seiner Tätigkeit unterstützen und somit Sonderrechtsfahrten vielfach sicherer machen. Insbesondere tragen u.a. folgende Assistenzsysteme zu mehr Sicherheit bei „Alarmfahrten“ bei: - Antiblockiersystem/Elektronisches Stabilitätsprogramm (ABS/ESP), 
-  Notbremsassistent
Die zu beschaffenden Fahrzeuge werden Ortsfeuerwehren mit „dörflicher“ Infrastruktur zugeteilt. In diesen Stadtteilen spielen Kinder noch vermehrt auf der Straße, da weniger Verkehr herrscht. Wird hier die Geschwindigkeit des Fahrers*in unterschätzt, so kann bei plötzlichem Betreten der Straße
der Notbremsassistent zum Tragen kommen und ggf. einen schwerwiegenden Unfall abwenden.
Des Weiteren unterschätzen ungeübte Fahrer*in oftmals die Geschwindigkeit und den damit einhergehenden Kontrollverlust des Fahrzeuges bei Gefahrenbremsungen. Hierbei unterstützt das ABS/ESP das Fahrzeug stabil zu halten.
Abschließend betrachtet tragen die o.g. Assistenzsysteme zur Minimierung
von Schäden für Leib und Leben nicht nur dem Fahrer*in betreffend, sondern
auch in Bezug auf Insassen sowie unbeteiligte Dritte, bei. 

Die Einführung der General Safety Regulation II (GSR II) (VO/EU 2019/2144) bei den LKW-Fahrgestellen geht unter Umständen mit Kompatibilitätsproblemen zwischen feuerwehrtechnischen Aufbau und Abbiegeassistenten des Fahrgestells einher. Nach der Markerkundung kann es dabei zu Problemen auf Höhe der Trittstufen und Türen des Mannschaftraumes kommen, da diese im
Radarbereich des Abbiegeassistenten liegen und dies nicht zulässig ist. Durch die nicht abschließend kalkulierbare Lieferzeit des Fahrgestells und der anschließenden Fertigungsdauer des Aufbaus und somit einem Verzug der Auslieferung bis nach der gesetzlichen Übergangsfrist (07.07.2026) hinaus könnte somit ggf. keine Zulassung des Fahrzeuges mehr möglich sein, wenn
das Fahrzeug nicht die aktuelle GSR II-Vorschriften erfüllt. Um dies zu vermeiden hat sich der Fahrgestelllieferant eng mit dem Aufbauhersteller bezüglich der nötigen Konfiguration – wie z.B. dem Entfall des Abbiegeassistenten und das Herstellen durch den Aufbauhersteller oder
das Versetzen des Sensors – abzustimmen. Selbiges gilt für die Konfiguration des Fahrgestells für den feuerwehrtechnischen Aufbau inklusive Nebenabtrieben. Hierfür werden dem Fahrgestellhersteller nach Bekanntgabe des Auftragnehmers – Los 2 – die Kontaktdaten des Aufbauherstellers vor Auftragserteilung zur Abstimmung übermittelt. 
Mit Angebotsabgabe sind folgende Nachweise zu erbringen: -Technische Zeichnungen Los 1 und 2, - Produktdatenblätter Los 1 und 2, - 
zu Los 2: Zertifizierung Mannschaftsraum nach ECE-R29,  -Technische Umsetzung Airbags im Mannschaftsraum, - Gewichtsbilanz des Aufbauherstellers mit Achslastverteilung Los 2

Lieferfrist Fahrgestell: Auslieferung schnellstmöglich an den Aufbauhersteller, spätestens 18 Monate nach Auftragserteilung; 
Lieferfrist feuerwehrtechnischer Aufbau: Auslieferung schnellstmöglich nach Eingang des Fahrgestells, spätestens 24 Monate nach Eingang
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Mit dem Angebot sind Erklärungen und
Nachweise abzugeben: 1.1) Erklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder
Handelsregister oder in die Handwerksrolle des Unternehmens oder Wohnsitzes; mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen.
Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 1.2) Im Falle der
Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Einsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen (Formblatt 233) 1.3) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist spätestens vor Auftragserteilung eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu stellen (Formblatt 236); 1.4) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen: 1.4.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; 1.4.2)
Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; 1.4.3) Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB. 1.4.4) Eigenerklaerung_Bezug_Russland (auch betr. Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher) Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4 ArbeitnehmerEntsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für das Unternehmen, welches den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags/ Auftragserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz
abzurufen.
Mit dem Angebot sind zur Prüfung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des
Bieters folgende Erklärungen/Unterlagen abzugeben a) Erklärung über den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021,2022,2023 [vorläufig]), soweit es Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen; Hinweis: Bei Bietergemeinschaften/Arbeitsgemeinschaften ist der Gesamtumsatz für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft einzeln und für die Bietergemeinschaft/Arbeitsgemeinschaft insgesamt darzustellen. b) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet; c) Falls zutreffend, Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde; d) Erklärung, dass das Unternehmen seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat; e) Erklärung, dass das
Unternehmen Mitglied der Berufsgenossenschaft ist. Mit dem Angebot sind die Nachweise zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Auf Verlangen des Auftraggebers sind zur Bestätigung der Eigenerklärungen innerhalb von 6
Kalendertagen vorzulegen: a) Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn und Verlustrechnungen; b) Falls zutreffend, rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan; c) Unbedenklichkeitsbescheinigung
Einzureichende Unterlagen: Referenzen der letzten drei Jahre (mit dem Angebot mittels
Eigenerklärung vorzulegen): Anzugeben: Referenzliste von wesentlichen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind mit Angaben über Geschäftsjahr, Art der Leistung, Leistungsumfang, Auftragssummen, Adressen mit Ansprechpartner und Telefonnummern.


Winner: Vergabekammer Niedersachsen