Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-01-20
Buyer: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85120000: Medical practice services | 85121210: Cardiology services | 85121270 | 85121291 | 85141000: Services provided by medical personnel
Submission deadline: 2021-02-15
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftragnehmer – nachfolgend AN genannt – übernimmt die in dieser Leistungsbeschreibung definierte ambulante medizinische Versorgung der untergebrachten Asylsuchenden in den Bereichen
— Gynäkologische Versorgung und stellt hierzu qualifiziertes Personal zur Verfügung. Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben Anspruch auf medizinische Versorgung gemäß §§ 4, 6 AsylbLG (Grundleistungsbezieher) bzw. nach § 2 Abs. 1 AsylbLG in Verbindung mit § 264 Abs. 2 SGB V (Analogleistungsbezieher) in der jeweils gültigen Fassung, welcher zwingend vom AN zu beachten ist. Der Umfang der gegenständlichen ärztlichen Versorgung bezieht sich auf den Umfang der für Grundleistungsbezieher geltenden Vorschriften nach §§ 4, 6 AsylbLG. Analogleistungsempfängern bleibt es unberührt, für weitergehende medizinische Leistungen die niedergelassenen Ärzte aufzusuchen.
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 1.7.2021 und endet am 30.6.2022, ohne dass es einer schriftlichen Kündigung bedarf. Der Vertrag verlängert sich fünfmal um jeweils ein Jahr bis längstens 30.6.2027, wenn er nicht mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Laufzeit in Textform gekündigt wird.
Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Handwerksrolle, Eintragung IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.
Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 4 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Mindestjahresumsatz i,H,v 1 000 000 EUR in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages jeweils in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist vorzulegen: Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen.
Eigenerklärung Versicherungsschutz gem. Formblatt L 124 EU Ziffer III Seite 5 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Nachweis einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter geeigneter Höhe (je Schadensereignis). „Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir im Auftragsfall eine Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung für … (siehe nachfolgend) … spätestens zum Leistungsbeginn abschließen und während der gesamten Laufzeit des Vertrags inkl. des Gewährleistungszeitraums vorhalten werde(n):
Personenschäden: In Höhe von mindestens 5 Mio. EUR pro Jahr, Sachschäden: In Höhe von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Jahr, Vermögensschäden (inkl. Verletzung von Datenschutzrechten): In Höhe von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Jahr, Abhandenkommen von Schlüsseln, Codekarten, Transpondern: In Höhe von mindestens 250 000 EUR pro Jahr, Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: In Höhe von mindestens In Höhe von mindestens 250 000 EUR pro Jahr, Obhutsschäden: In Höhe von mindestens 250 000 EUR pro Jahr, Umwelthaftpflichtschäden inkl. Umwelthaftpflicht-Regress je Schadensfall: In Höhe von mindestens 2,5 Mio. EUR pro Jahr. Die Haftpflichtversicherung muss Schäden an zur Verfügung gestellten, gemieteten oder geliehenen Sachen einschließen. Eine Poolversicherung wird nicht akzeptiert. Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres beträgt mindestens das Zweifache des vorstehend je Versicherungsfall vereinbarten Versicherungssumme, bei Umwelthaftpflichtschäden das Einfache.
Eine entsprechende vorbehaltlose schriftliche Zusicherung der Versicherungsgesellschaft (, dass eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe im Auftragsfall abgeschlossen werden kann) oder einen entsprechenden Versicherungsnachweis (sofern eine Versicherung in gefordertem Umfang und Höhe bereits besteht), wird auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eingereicht.
Eigenerklärung Mindestjahresumsatz gem. Formblatt L 124 EU: Angabe, welche Teile des Auftrags Sie als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen.
(Auszug aus der Leistungsbeschreibung): Ärzte: Gültige, nicht ruhende Approbation als Arzt bzw. vergleichbare Berufsausübungserlaubnis gem. §§ 2, 10 Bundesärzteordnung. Bereich Allgemeinmedizinische Versorgung: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Facharzt (Allgemeinmedizin) gemäß der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 24.4.2004 i. d. F. 2015 (oder entsprechende Weiterbildungsordnungen anderer Bundesländer) oder eine vergleichbare Ausbildung im genannten Facharztbereich. Bereich Pädiatrische Versorgung: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Facharzt (Kinder- und Jugendarzt) gemäß der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 24.04.2004 i. d. F. 2015 (oder entsprechender Weiterbildungsordnungen anderer Bundesländer) oder eine vergleichbare Ausbildung im genannten Facharztbereich. Bereich Psychiatrische Versorgung: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Facharzt (Psychiatrie bzw. Psychologie/Psychotherapie) gemäß der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 24.4.2004 i. d. F. 2015 (oder entsprechender Weiterbildungsordnungen anderer Bundesländer) oder eine vergleichbare Ausbildung im genannten Facharztbereich. Bereich Gynäkologische Versorgung: Erfolgreich abgeschlossene Ausbildung zum Facharzt (Frauenheilkunde und Geburtshilfe) gemäß der Weiterbildungsordnung für die Ärzte Bayerns vom 24.4.2004 i. d. F. 2015 (oder entsprechender Weiterbildungsordnungen anderer Bundesländer) oder eine vergleichbare Ausbildung im genannten Facharztbereich. Anforderung an das medizinische Personal (z.K.): Erfolgreich absolvierte Ausbildung zum medizinischen Fachangestellten oder eine vergleichbare medizinische Ausbildung (z. B. Krankenschwester/Pfleger, Pflegefachfrau/Pflegefachmann, Arzthelfer, Rettungsassistent).
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angaben über Ausschlussgründe gemäß § 42 VgV bzw. § 31 UVgO in Verbindung mit § 123 und § 124 GWB:
Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die die Zuverlässigkeit des Wirtschaftsteilnehmers in Frage stellen.
Keine Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2 500 EUR verhängt wurde. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von den Bewerbern, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen bzw. von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls der Wirtschaftsteilnehmer die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, hat er auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Gemäß Formblatt L 124 EU Ziffer I, Seite 2 von 12 Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eigenerklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden. Falls die Bewerbung/das Angebot in die engere Wahl kommt, wird der Wirtschaftsteilnehmer eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse (soweit der Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse (soweit mein/unser Betrieb beitragspflichtig ist), eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG jeweils auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einreichen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung gem. Formblatt L 124 EU Ziffer II, Seite 3 von 12 (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung): Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister oder nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister verpflichtet, aber auf andere Weise die Erlaubnis zur Berufsausübung. Auf gesondertes Verlangen der ZV ist vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Berufs- Handelsregisterauszug, Handwerksrolle, Eintragung IHK, oder anderweitige sonstige Nachweise oder jeweils gleichwertig.