Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-05-04
Buyer: Große Kreisstadt Weinstadt
Country: DE
Region: Rems-Murr-Kreis
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64200000 | 64210000
Submission deadline: 2016-05-30
Award criteria: Höhe der Zuwendung zur Wirtschaftlichkeitslücke, Asymmetrischer Endabnehmerpreis (pro Monat) bezogen auf eine Versorgung mit 30 Mbit/s im Download bei Verdoppelung der Downloadrate und Erhöhung der Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite, Erschließungszeitraum

Technical requirements: Höhe der Zuwendung zur Wirtschaftlichkeitslücke
Asymmetrischer Endabnehmerpreis (pro Monat) bezogen auf eine Versorgung mit 30 Mbit/s im Download bei Verdoppelung der Downloadrate und Erhöhung der Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite
Erschließungszeitraum
Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke zum Bau und Betrieb eines NGA-Netzes in den Stadtteilen Gundelsbach und Baach der Großen Kreisstadt Weinstadt nach NGA-Rahmenregelung.
Die Große Kreisstadt Weinstadt (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) führt eine Ausschreibung im offenen Verfahren zum Abschluss eines Kooperationsvertrages mit einem Telekommunikationsunternehmen zur Verbesserung der Breitbandversorgung in den Stadtteilen Gundelsbach und Baach durch. Der Auftraggeber beabsichtigt zur Verbesserung der Breitbandversorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den vorgegebenen Versorgungsgebieten eine Zuwendung für den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Breitbandnetz (NGA-Netz) zu vergeben.
Daher sind zur Sicherstellung einer flächendeckenden Breitbandversorgung in den vorgegebenen Versorgungsgebieten gemäß Anlage 1 für mindestens 75 % der Haushalte zuverlässig Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s und mehr, für 95 % mindestens jedoch 30 Mbit/s im Download zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen im Erschließungsgebiet zu tätigen sind. Die Downloadrate muss sich im Rahmen des Projektes mindestens verdoppeln, wobei die Uploadrate mindestens im gleichen Verhältnis zur Ausgangsbandbreite steigen muss. Zuwendungen sind so einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Diese sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen vernetzt und genutzt werden (z. B. Maßnahmen für vernetzte Mobilität oder die Anbindung von Mobilfunkmasten).
Die Gewährung einer Zuwendung zur Schließung einer etwaigen Wirtschaftlichkeitslücke steht dabei unter dem Vorbehalt einer Bereitstellung von Haushaltsmitteln durch den Auftraggeber in entsprechender Höhe. Im Übrigen geht mit dieser Veröffentlichung keine Verpflichtung zur Gewährung einer Zuwendung einher. Diese Verpflichtung wird erst mit Zuschlagserteilung begründet.
Sofern die im Rahmen dieser Ausschreibung vereinbarten Verpflichtungen vom späteren Auftragnehmer nicht eingehalten werden, behält sich der Auftraggeber die Rückforderung einer etwa gewährten Zuwendung ausdrücklich vor.
Der Gesamtauftrag ist in Lose aufgeteilt. Los 1 betrifft das für den Stadtteil Gundelsbach in der Anlage 1 vorgegebenen Versorgungsgebiet.
— Bildung von Bietergemeinschaften: Eigenerklärung über die Bildung einer Bietergemeinschaft und die gesamtschuldnerische Haftung sowie Benennung eines bevollmächtigten Vertreters.
— Einsatz von Unterauftragnehmern. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen.
— Angaben zum Firmenprofil. Es wird erwartet, dass der Bewerber sein Firmenprofil (auf max. 2 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Von Interesse sind z.B. Auskünfte über die Firmenstruktur, welche Geschäftsbereiche abgedeckt werden oder welche Verbindungen oder Beteiligungen zu anderen Unternehmen bestehen.
— Angaben zu den Jahresabschlüssen und zur Umsatzentwicklung nebst Eigenkapitalveränderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
— Nachweis über den Betrieb und die Durchführung vergleichbarer Projekte gemäß Referenzliste. Es sind mindestens 3 Referenzen zu benennen!
Es handelt sich um die Vergabe eines Dienstleistungskonzession. Damit richtet sich die Zuständigkeit nach der Verwaltungsgerichtsbarkeit oder der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Zivilgerichtsbarkeit). Wird eine Dienstleistungskonzession in Form des Privatrechts vergeben, ist die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Nachprüfung zuständig. Vorliegend wird davon ausgegangen, dass mithin das für den Auftraggeber zuständige Landgericht für die Nachprüfung zuständig ist, also das Landgericht Stuttgart. Es besteht die Möglichkeit, hilfsweise die Verweisung an das Verwaltungsgericht zu beantragen.

Eligibility requirements: — Eigenerklärung über Verfehlungen. — Einsatz von Unterauftragnehmern. Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung (Fachkunde, Zuverlässigkeit und Leistungsfähigkeit) nachweisen, dass diese in der Person des Unterauftragnehmers gegeben ist. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. — Angaben zum Firmenprofil. Es wird erwartet, dass der Bewerber sein Firmenprofil (auf max. 2 DIN-A 4 Seiten) näher erläutert. Von Interesse sind z.B. Auskünfte über die Firmenstruktur, welche Geschäftsbereiche abgedeckt werden oder welche Verbindungen oder Beteiligungen zu anderen Unternehmen bestehen. — Auszug aus dem Gewebezentralregister, nicht älter als 6 Monate. — Bescheinigung nach § 6 TKG. — Angaben zu den Jahresabschlüssen und zur Umsatzentwicklung nebst Eigenkapitalveränderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. — Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt. — Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit. — Angaben zur durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. — Nachweis über den Betrieb und die Durchführung vergleichbarer Projekte gemäß Referenzliste. Es sind mindestens 3 Referenzen zu benennen! — Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners.
— Angaben zu den Jahresabschlüssen und zur Umsatzentwicklung nebst Eigenkapitalveränderung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. — Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt. — Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit.
— Angaben zur durchschnittlichen Mitarbeiteranzahl der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. — Nachweis über den Betrieb und die Durchführung vergleichbarer Projekte gemäß Referenzliste. Es sind mindestens 3 Referenzen zu benennen! — Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners.