Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-16
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft
Country: DE
Region: DE300
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221000: Engineering works for bridges and tunnels
Submission deadline: 2025-06-06
Award criteria: price

Technical requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für
Bietergemeinschaft (BieGe) verwendet) bzw. von jedem
Mitglied der BieGe sowie von allen für die Leistungserbringung
vorgesehenen
Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein
Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Soweit
Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen
weitere Nachweise vorzulegen.

1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und
Anschrift.

2. Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit
anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c
AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 des
Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(MiLoG) und dass keine Eintragung im Berliner
Wettbewerbsregister vorliegt.
Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber
Angaben der Bewerber zur Selbstreinigung nach § 125 GWB
sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126
GWB berücksichtigen.

3. Eigenerklärung Sanktionen 5k EU-Verordnung 576/2022
(Formblatt stellt AG zur Verfügung)Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem
Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen.
Dasselbe gilt für mit dem im Angebot benannte
Nachunternehmer.Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen
(Eignungsleihe), so muss der Bieter eine auch für den
(jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung
für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage
einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.
1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, der auf
Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden
Leistungen vergleichbar sind.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen
Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum
Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung) mit dem Angebot
vorzulegen:
1.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Nachweis als zugelassenes Unternehmen für Tiefbauarbeiten für Bezirksamt Pankow
• Fach- und Sachkundenachweis für Schadstoffsanierung nach TRGS 519 mit Angabe sachkundiger Verantwortlicher, aufsichtsführende Person. Dieser muss mindestens eine dreijährige Erfahrung nachweisen können.
• Fach- und Sachkundenachweis für Schadstoffsanierung nach TRGS 521 mit Angabe
Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 10/2023 Seite 6 / 6
sachkundiger Verantwortlicher, aufsichtsführende Person. Dieser muss mindestens eine dreijährige Erfahrung nachweisen können.
• Nachweis zertifizierter Entsorgung für schadstoffbelastete Materialen gemäß separater Aufstellung
• Arbeiten für die Betoninstandsetzung müssen unter Aufsicht eines Mitarbeiters, der Inhaber eines SIVV-Scheines ist, erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung in der Betoninstandsetzung erforderlich
• Spritzbetonarbeiten dürfen nur von fachkundigem Personal mit Nachweis der Düsenführer-Bescheinigung gemäß ZTV-ING erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung für Spritzbetonarbeiten erforderlich
• Korrosionsschutzarbeiten dürfen nur von fachkundigem Personal mit Nachweis eines gültigen KOR-Scheins gemäß ZTV-ING erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung für Korrosionsschutzarbeiten erforderlich
• Fachbauleiter des Auftragnehmers hat für die Betoninstandhaltungsarbeiten zusätzlich die Qualifikation "Qualifizierte Führungskraft in der Betoninstandhaltung nach DafStb-Richtlinie" nachzuweisen. Der Benannte muss eine mindestens zweijährige Erfahrung nachweisen
• Zur Durchführung der Stahl- und Metallbauarbeiten ist eine Herstellerqualifikation, gemäß DIN EN 1090, für die Ausführungsklasse EXC2, nachzuweisen
-Mindestanforderungen an die Referenzen 1 und 2: vergleichbaren Arbeiten mit Durchführung von Betoninstandsetzungsmaßnahmen einschließlich Injektion mit Epoxidharz. Beide Referenzen müssen in Summe einen Auftragswert von 500 T€ beinhalten. Beide Referenzen müssen bereits abgeschlossen sein.

2.
Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu
vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen
erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Hinweis: Für alle genannten Nachweise/Unterlagen können
auch vergleichbar ausgestellte Bescheinigungen/Nachweise
von den zuständigen Stellen/
Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.
Der AG behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
vor, die Bieter aufzufordern, fehlende oder unvollständige
unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise
nachzureichen. Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in
jedem Fall zum Ausschluss.
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während
des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen
oder einzuleiten. Hierzu
hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur
Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben. Der
AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung. Darüber
hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,
insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu
berücksichtigen.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen:
Die nachstehenden Angaben/Erklärungen/Nachweise sind von
den Bietern (der Begriff Bieter wird als Synonym auch für
Bietergemeinschaft (BieGe) verwendet) bzw. von jedem
Mitglied der BieGe sowie von allen für die Leistungserbringung
vorgesehenen
Nachunternehmern (NU)/Unterauftragnehmern vorzulegen. Ein
Verweis auf
frühere Bewerbungen/Angebote ist nicht ausreichend. Soweit
Eigenerklärungen verlangt werden, hat der Bieter auf Verlangen
weitere Nachweise vorzulegen.

1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und
Anschrift.

2. Eigenerklärungen gem. §§ 123, 124 GWB sowie - soweit
anwendbar - § 21 SchwarzArbG, § 21 AEntG und § 98 c
AufenthG. Eigenerklärungen gemäß § 19 Abs. 1 und Abs. 3 des
Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns
(MiLoG) und dass keine Eintragung im Berliner
Wettbewerbsregister vorliegt.
Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber
Angaben der Bewerber zur Selbstreinigung nach § 125 GWB
sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126
GWB berücksichtigen.

3. Eigenerklärung Sanktionen 5k EU-Verordnung 576/2022
(Formblatt stellt AG zur Verfügung)Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Die entsprechenden Erklärungen sind den Vergabeunterlagen
beigefügt.
Für Bietergemeinschaften ist die Eigenerklärung von jedem
Mitglied auszufüllen, zu unterschreiben und einzureichen.
Dasselbe gilt für mit dem im Angebot benannte
Nachunternehmer.Beabsichtigt der Bieter zum Nachweis seiner Eignung auf die
Kapazitäten eines anderen Unternehmens zu verweisen
(Eignungsleihe), so muss der Bieter eine auch für den
(jeweiligen) Eignungsleihgeber eine zutreffende Eigenerklärung
für dieses Unternehmen vorlegen sowie seine tatsächliche
Zugriffsmöglichkeit auf dieses Unternehmen durch Vorlage
einer Verpflichtungserklärung des Eignungsleihgebers
nachweisen. Für die Verpflichtungserklärung des
Eignungsleihgebers ist das in den Vergabeunterlagen
enthaltene Formular "Verpflichtungserklärung" zu verwenden.
1. Erklärung zu Umsätzen
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den
letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- Umsatz des Unternehmens in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, der auf
Leistungen entfällt, die mit den vorliegenden
Leistungen vergleichbar sind.

Auf Verlangen des Auftraggebers sind die Eigenerklärungen
durch Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen.
Das Formblatt (Eigenerklärung zur Eignung) liegt den
Vergabeunterlagen bei.
Folgende Angaben und Formalitäten, zur technischen
Leistungsfähigkeit, sind erforderlich:
Folgende Nachweise/Erklärungen, sind zusätzlich zum
Formblatt (Eigenerklärungen zur Eignung) mit dem Angebot
vorzulegen:
1.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
Nachweis als zugelassenes Unternehmen für Tiefbauarbeiten für Bezirksamt Pankow
• Fach- und Sachkundenachweis für Schadstoffsanierung nach TRGS 519 mit Angabe sachkundiger Verantwortlicher, aufsichtsführende Person. Dieser muss mindestens eine dreijährige Erfahrung nachweisen können.
• Fach- und Sachkundenachweis für Schadstoffsanierung nach TRGS 521 mit Angabe
Formulartitel: Formblatt Eigenerklärung Gültig ab: 10/2023 Seite 6 / 6
sachkundiger Verantwortlicher, aufsichtsführende Person. Dieser muss mindestens eine dreijährige Erfahrung nachweisen können.
• Nachweis zertifizierter Entsorgung für schadstoffbelastete Materialen gemäß separater Aufstellung
• Arbeiten für die Betoninstandsetzung müssen unter Aufsicht eines Mitarbeiters, der Inhaber eines SIVV-Scheines ist, erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung in der Betoninstandsetzung erforderlich
• Spritzbetonarbeiten dürfen nur von fachkundigem Personal mit Nachweis der Düsenführer-Bescheinigung gemäß ZTV-ING erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung für Spritzbetonarbeiten erforderlich
• Korrosionsschutzarbeiten dürfen nur von fachkundigem Personal mit Nachweis eines gültigen KOR-Scheins gemäß ZTV-ING erfolgen. Nachweis über mindestens eine zweijährige Berufserfahrung für Korrosionsschutzarbeiten erforderlich
• Fachbauleiter des Auftragnehmers hat für die Betoninstandhaltungsarbeiten zusätzlich die Qualifikation "Qualifizierte Führungskraft in der Betoninstandhaltung nach DafStb-Richtlinie" nachzuweisen. Der Benannte muss eine mindestens zweijährige Erfahrung nachweisen
• Zur Durchführung der Stahl- und Metallbauarbeiten ist eine Herstellerqualifikation, gemäß DIN EN 1090, für die Ausführungsklasse EXC2, nachzuweisen
-Mindestanforderungen an die Referenzen 1 und 2: vergleichbaren Arbeiten mit Durchführung von Betoninstandsetzungsmaßnahmen einschließlich Injektion mit Epoxidharz. Beide Referenzen müssen in Summe einen Auftragswert von 500 T€ beinhalten. Beide Referenzen müssen bereits abgeschlossen sein.

2.
Erklärung zur Anzahl der Mitarbeiter
- durchschnittliche Gesamtanzahl an Mitarbeitern der letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
- durchschnittliche Anzahl an Mitarbeitern, welche zum zu
vergebenden Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen
erbringen, hatte/n bzw. habe/n in den letzten
3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
Hinweis: Für alle genannten Nachweise/Unterlagen können
auch vergleichbar ausgestellte Bescheinigungen/Nachweise
von den zuständigen Stellen/
Behörden des jeweiligen Herkunftslandes eingereicht werden.
siehe Vergabeunterlagen
Der AG behält sich nach § 51 Abs. 2 SektVO unter Einhaltung
der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung
vor, die Bieter aufzufordern, fehlende oder unvollständige
unternehmensbezogene Unterlagen oder sonstige Nachweise
nachzureichen. Die Nichterfüllung der Mindeststandards führt in
jedem Fall zum Ausschluss.
Der Auftragnehmer hat gem. Frauenförderverordnung während
des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung durchzuführen
oder einzuleiten. Hierzu
hat der Bieter mit der Angebotsabgabe eine Erklärung zur
Frauenförderung iSd Frauenförderverordnung abzugeben. Der
AG stellt hierzu ebenfalls ein Formular zur Verfügung. Darüber
hinaus hat der AN die Vorgaben nach dem BerlAVG,
insbesondere zum vergaberechtlichen Mindestlohn, zu
berücksichtigen.
§ 160 GWB 
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Winner: Berliner Verkehrsbetriebe, Bereich Einkauf/ Materialwirtschaft