Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-11-25
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Rechtsamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Submission deadline: 2018-01-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Wartung, Service für vorhandene Lotus Notes Lizenzen sowie ggf. neue Lizenzen des Zweckverband IT-Kooperation Rheinland und dessen Mitgliedsgemeinden.
Wartung, Service vorhandener und neuer Lotus Domino/Notes Lizenzen gemäß der Vergabeunterlagen (div. Lizenzen/div. Mengen) für den Zweckverband IT-Kooperation Rheinland und deren Mitgliedsgemeinden.
Die Ausschreibung wird ausschließlich elektronisch unter https://vergabe.duesseldorf.de kostenlos zur elektronischen Bearbeitung und Abgabe von Angeboten zur Verfügung gestellt. Anträge oder Angebote in Papierform werden nicht akzeptiert.
Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, haben im Falle einer beabsichtigten Zuschlagserteilung die nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz NRW erforderlichen Nachweise und Erklärungen innerhalb einer durch die Vergabestelle vorgegebenen Frist von mindestens 3 und maximal 5 Werktagen vorzulegen.
Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gem. §§ 4 und 7 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW vom 31.1.2017 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem ist die Verpflichtungserklärung gemäß § 8 TVgG-NRW vom Bieter abzugeben. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 1 Satz 1 Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG – NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Dem Angebot sind alle erforderlichen Angaben zu den Eignungskriterien (z. B. Referenzen, Registerauszug u. ä.), die in den Vergabeunterlagen unter M1-M12 definiert sind, elektronisch hinzuzufügen. Hierzu zählen auch ergänzende Eigenerklärungen, die ebenfalls elektronisch mit dem Angebot abzugeben sind, bzw. mit Angebotsabgabe als geltend erklärt werden.
Die Ausschreibung wird ausschließlich elektronisch unter https://vergabe.duesseldorf.de kostenlos zur elektronischen Bearbeitung und Angebotsabgabe angeboten. Die Bieter werden gebeten, sofern nicht bereits erfolgt, sich dort zu registrieren und das Angebot elektronisch zu bearbeiten. Die Registrierung, Ansicht und Bearbeitung der Unterlagen sowie die Angebotsabgabe sind kostenfrei. Eine Angebotsabgabe ist ausschließlich elektronisch über die Plattform mittels Signaturkarte, Softzertifikat oder mittels des Mantelbogenverfahrens möglich. Eine Änderung eines bereits abgegebenen Angebotes ist bis zur Angebotsfrist möglich, sofern die Übermittlung der elektronischen Signatur, bzw. des Mantelbogens mind. per Fax rechtzeitig erfolgt.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: M2: Nachweis über die Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugs dieses Registers (nicht älter als 3 Monate) oder einer gleichwertigen Bescheinigung des Herkunftslandes (nicht älter als 3 Monate).