Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-06-30
Buyer: Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei – IT und Digitalisierung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72212771
Estimated value: 3500000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Für den weiteren Betrieb des GovData Portals ab dem 27.4.2022 strebt die Freie und Hansestadt Hamburg an, eine weitere Änderung des bestehenden Vertrages vorzunehmen. Dem Grunde nach handelt es sich um eine Vertragsanpassung nach § 132 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Die EU-Formblätter lassen eine Änderungsbekanntmachung allerdings nicht wie vorgesehen zu, da der zugrundeliegende Auftrag durch das Bundesministerium des Innern abgeschlossen wurde. Damit kann nicht auf diesen Auftrag referenziert werden. Erläuterungen siehe unter II 2.4).
Grundlage für die Vergabe war der Abschluss eines EVB-Systemvertrags zur Erstellung und Betreibung des GovDataPortals. GovData ist das ebenenübergreifende Open Data Portal Deutschlands (https://www.govdata.de/).
Grundlage für den Betrieb ist die Vereinbarung des Bundes und der Länder zum gemeinsamen Betrieb von „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ (Verwaltungsvereinbarung GovData).
Dies ist eine Anwendung des IT-Planungsrates, die gemeinsam durch Bund und beteiligte Länder finanziert wird.
Die Leistung wurde durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BMI) (Vergabenummer: B 15.34 – 0215/14) in einem EU-Verfahren ausgeschrieben.
Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 24 Monate zzgl. 2 x 12 Monate Verlängerungsoption und begann zum 26.4.2016. Vertragsende war am 25.4.2020.
Auf Grund des ursprünglich geplanten Übergangs zur FITKO in der zweiten Jahreshälfte 2021 und dringend Notwendiger Arbeiten wurde die Laufzeit des Vertrags im Einvernehmen mit der Fa. Seitenbau im Oktober 2019 gemäß § 132 GWB um 2 Jahre verlängert. Die Bekanntmachung der Verlängerung ist auf dem hiesigen Portal fristgerecht erfolgt (siehe 2019/S 177-432063). Das Ende der Vertragslaufzeit war somit zunächst für den 26.4.2022 vorgesehen.
Für den weiteren Betrieb des GovData Portals ab dem 27.4.2022 strebt die Freie und Hansestadt Hamburg an, eine weitere Änderung des bestehenden Vertrags nach § 132 Abs. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorzunehmen.
In Übereinstimmung mit dem Auftragnehmer, der Fa. Seitenbau GmbH soll der Vertrag um 2 Jahre bis zum 26.4.2024 verlängert werden. Mit der Verlängerung ist eine eine Entgelterhöhung von knapp 4 Prozent vorgesehen.
Der Auftragnehmer hat das GovData Portal konzipiert und erstellt und betreibt das Portal seit mehr als 5 Jahren. In 2022 ist in Folge der zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Gesetzesvorhaben zur Fortschreibung des Open Data Gesetzes auf Bundesebene und der Einführung eines Datennutzungsgesetzes in Umsetzung der europäischen PSI-Richtlinie mit einer erheblichen zusätzlichen Arbeitsbelastung für die Geschäfts- und Koordinierungsstelle GovData zu rechnen, da davon auszugehen ist, dass eine Vielzahl von bisher nicht an das Portal GovData angeschlossenen Datenbereitstellern ihre Daten über das Portal bereitstellen werden wollen. Weiterhin sind umfangreiche Modernisierungsarbeiten am Portal vorgesehen, die bis zum Zeitpunkt des Übergangs auf die FITKO abgeschlossen sein sollten. Auf Grund der Komplexität der technischen Materie ist mit einem Verzug von bis zu einem Jahr zu rechnen. Ein solcher Verzug führt zu erheblichen wirtschaftlichen und technischen Nachteilen.
Auf Grund der Komplexität der technischen Materie ist unter Berücksichtigung der restlichen Laufzeit des Portals muss ein technischer Verzug und die Herbeiführung erheblicher wirtschaftlicher und technischen Nachteilen zwingend ausgeschlossen werden.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge gilt nur dann als unverzüglich, wenn sie nicht später als 10 Kalendertage nach Kenntnis des behaupteten Verstoßes eingelegt wird.


Winner: Seitenbau GmbH
Award value: 3500000