Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-03-15
Buyer: Universitätsklinikum Tübingen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33160000: Operating theatre technology
Estimated value: 0.01 EUR

Technical requirements: Durch Aktualisierung der Navigations Hard- und Software soll die bestehende Infrastruktur um eine vollständig integrierte robotische Suite mit kranialer und spinaler Navigation, kranialer und spinaler robotischer Bildgebung, sowie kranialer und spinaler Robotik erweitert werden.
Im Rahmen der dringend notwendigen Aktualisierung der Navigations Hard- und Software soll die bestehende Infrastruktur um eine vollständig integrierte robotische Suite mit kranialer und spinaler Navigation, kranialer und spinaler robotischer Bildgebung, sowie kranialer und spinaler Robotik erweitert werden. Die Anschaffung der Geräte erfolgt vorrangig für die Patientenversorgung. Zur Anwendung der Navigation im OP bedarf es mobiler Navigationsgeräte. Die bestehenden werden durch vergleichbare Geräte mit neuer Ausstattung ersetzt. Hierbei werden ebenfalls sterilisierbare Navigationsinstrumente altersbedingt erneuert. Eine Erweiterung soll durch einen Operationsroboter und die robotisch-unterstützte Bildgebungsoption erfolgen. Weiterhin sollen für die OP Planung und Lehre neuartige augmented-reality Brillen zur 3D-Visulaisierung angeschafft werden.
Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und 5 VgV zu wählen. Erläuterung: Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur einem Unternehmen in Betracht kommt. Darüber hinaus werden nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind und ein Wechsel des Unternehmens dazu führt, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbart oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringt. Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Begründung: Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 – VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da:
2. Vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
4. Und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig kein anderes Produkt, zu nutzen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs im laufenden Betrieb sind jedwede Risikopotentiale ausschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb sicherzustellen. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Die geplante Kombination des Systems mit einer voll integrierten Robotic Suite mit der Kombination kranialer und spinaler Navigation, kranialer und spinaler Robotik, sowie robotisch unterstützter kranialer und spinaler Bildgebung ist alternativlos. Zudem bietet die robotisch-unterstützte Bildgebungsoption im Vergleich zu einem konventionellen CT (administrativ, durch seine hohe Mobilität, und kostenseitig) deutliche Vorteile, da es als 3D Röntgenbildwandler kategorisiert ist. Grundgerüst im Hintergrund stellt die zu aktualisierende Planungssoftware Elements dar, mit der kraniale und spinale Operationen geplant werden können. Neben den klassischen Planungsfunktionen kann die Software auch verschiedene komplexe Datensätze (z.B. funktionelle MRTs, DTI, zeitaufgelöste Angiographieauswertung fusioniert mit Schnittbildgebung) in Ergänzung und Erweiterung zu klassischen radiologischen Programmen auswerten. Der Funktionalitätsumfang ermöglicht neben einem erweiterten klinischen Erkenntnisgewinn die Anwendung der Ergebnisse in Forschung und Lehre unter anderem mit einer neuartigen AR-Brille zur besseren 3D Visualisierung.
A. Es handelt sich vorliegend um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung. Der Auftraggeber beabsichtigt, einen Vertrag zu schließen. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertragsschluss soll nach Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen. Unter Ziffer V.2.1) wurde das Datum der Absendung dieser Bekanntmachung eingetragen, da das Formular keine Eintragung von Daten in der Zukunft zulässt und eine Angabe zwingend erfolgen muss. Der Vertragsabschluss erfolgt nach Ablauf der Wartefrist gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB.
B. Der Gesamtwert der Beschaffung unter II.1.7) und der Gesamtwert des Auftrages unter V.2.4) werden zur Wahrung der Betriebs- u. Geschäftsgeheimnisse des vorgesehenen Auftragnehmers nicht bekannt gegeben. Daher enthält das Formular den fiktiven Wert in Höhe von 0,01 EUR.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabe unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Brainlab Sales GmbH
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