Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2023-03-08
Buyer: Stadt Neustadt bei Coburg
Country: DE
Contract type: Supplies
CPV classification: 34144000: Special-purpose motor vehicles

Technical requirements: Die Stadt Neustadt bei Coburg beabsichtigt, 2023 einen neuen Absetzkipper für den städt. Bauhof anzuschaffen. Der Teleskopabsetzkipper soll vom Aufbau her so konstruiert sein, dass es dem Fahrer die tägliche Arbeit erleichtert. So, dass der Fahrer zum Auf-und Abladen nicht einmal das Führerhaus verlassen muss. Entsprechende Absetzcontainer sind im Bauhof der Stadt Neustadt vorhanden.
•	Selbsttragende Integralplattform aus hochwertigem Stahl gekantet mit eng angeordneten Versteifungssicken in Längsrichtung
•	Zwei nach hinten schräg verlaufende einzeln hydraulisch ausfahrbare Stützfüße mit großen und stabilen Bodenplatten
•	Vorbaumodul frontseitig individuell ausziehbar mit integrierter Aufnahme für Hauptsteuerblock und Hydrauliktank
•	Heckseitig links und rechts je 1 stabiles Alu-Blech, unlackiert für die Aufnahme von Kennzeichenhalterung, Kennzeichenbeleuchtung und Anschlüssen für Anhängerbetrieb
•	Hydrauliköltank mit Rücklauffilter, Magnetabscheidung und Papierfiltereinsatz (25 Mikron) auf dem Vorbaumodul montiert
•	Kompakt-Innensteuerung inkl. 2 Joysticks für Proportionalsteuerung der Hauptfunktionen, mit Dockingstation im Fahrerhaus montiert und herausnehmbar über Spiralkabel
•	Großes Display für Kontrollanzeige der Hauptfunktionen, Fehlerdiagnostik und Warnanzeigen in Kompakt-Innensteuerung integriert
•	Handhebel außen am Steuerblock (Notsteuerung), Not-Halt-Taster für alle hydraulischen Funktionen, mit Umschaltung für Innensteuerung
Die Stadt Neustadt bei Coburg vertritt die Auffassung, dass die Fa. Gergen Kipper- und Fahrzeugbau der einzige Hersteller am Markt ist, der einen Absetzkipper-Aufbau mit axial schwenkbaren Armen zur komfortablen Behälteraufnahme anbieten kann. Sinn und Zweck dieser Markterkundung im Sinne des § 28 VgV ist die Vorbereitung der Auftragsvergabe und die Unterrichtung der Unternehmen über die Auftragsvergabepläne und -anforderungen. Sie soll somit ein Kommunikationsinstrument sein, das der Stadt Neustadt bei Coburg die Zurverfügungstellung von Informationen über Inhalte einer Auftragsvergabe vor Beginn eines förmlichen Beschaffungsverfahrens erlaubt.
Die Stadt Neustadt bei Coburg nutzt die Markerkundung, um zu erkunden, ob es einen für die zu beschaffende Leistung relevanten Markt gibt und ob neben der Fa. Gergen Kipper- und Fahrzeugbau weitere Unternehmen die Leistung mit den genannten Mindestanforderungen anbieten können.
Der Auftraggeber möchte sich im Vorfeld des Vergabeverfahrens eine Übersicht über Erzeugnisse, Bezugsquellen und auch über die Unternehmen, die für die Erbringung der auszuschreibenden Leistung geeignet sind, verschaffen. Im Ergebnis verfolgen die Markterkundungen das Ziel, potentielle Bieter zu ermitteln und das zukünftige Vergabeverfahren zu strukturieren.
Interessierte Unternehmen werden gebeten, der ausschreibenden Stelle mit der Interessensbekundung aussagekräftig Unterlagen über die angebotenen Produkte zuzusenden. Weiterhin wird um Mitteilung gebeten, ob die dargestellten Anforderungen (= K.O.-Kriterien) an die Leistung mit dem angebotenen Produkt erfüllt werden können.
Interessensbekundungen ohne aussagekräftige Unterlagen werden nicht berücksichtigt. Das Vergabeverfahren wird umgehend nach Beendigung der Markterkundung durchgeführt. Soweit keine weiteren Interessensbekundungen bei der ausschreibenden Stelle eingehen, so beabsichtigt der Auftraggeber eine Direktvergabe im Sinne des § 14 Abs. 4 Nr. 1 lit. b VgV durchzuführen. Der Auftraggeber trägt die Beweislast, dass die Voraussetzungen einer Direktvergabe erfüllt sind. Dazu müssen „ernsthafte Nachforschungen auf europäischer Ebene“ angestellt werden, um Unternehmen zu ermitteln, die zur Lieferung in der Lage gewesen wären (EuGH v. 15.10.2009 - C-275/08 - Tz. 61). Das bedeutet für den Auftraggeber, dass auf europäischer Ebene entsprechende ernsthafte Ermittlungen angestellt und dokumentiert werden müssen. Die Vergabekammer Leipzig stellte jüngst auf den relevanten Angebotsmarkt für die nachgefragte Leistung ab und verlangte ebenfalls, dass sich der öffentliche Auftraggeber im Wege einer sorgfältigen „Markterforschung“ eine europäische Marktübersicht verschafft (VK Leipzig v. 04.12.2018 - 1/SVK/023-18). Nachdem die Markterkundung dem Nachweis dienen soll, dass ggf. nur ein Unternehmen in der Lage ist, den Auftrag auszuführen, so gebietet § 14 Abs. 6 VgV, dass die Markterkundung jedenfalls so durchgeführt wird, dass sie den sicheren Schluss zulässt, dass andere Anbieter die nachgefragte Leistung nicht erbringen können. Die durchgeführte Markterkundung soll auf Basis des genutzten Datenmaterials den sicheren Schluss auf ein aktuelles Alleinstellungsmerkmal zulassen.