Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-20
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem einzigen Wirtschaftsteilnehmer über die Lieferung und Herstellung von bis zu 500 OT Notfalltasche Atemschutz. Für einen Anteil der Leistung wird voraussichtlich eine Festbeauftragung erfolgen. Der Abruf weiterer Artikel erfolgt bedarfsgerecht.  Die Laufzeit des Vertrages beträgt grundsätzlich 2 Jahre ab Vertragsschluss mit einer Option einer Verlängerung der Laufzeit um weitere 2 Jahre. Die Notfalltasche Atemschutz dient dazu, die verunfallte Person sicher aus dem Gefahrenbereich zu bringen und stellt die schnelle Atemluftversorgung eines verunfallten Atemschutzgeräteträgers auf seegehenden Einheiten der Marine sowie im Rahmen eines Einsatzes der Brandschutzkräfte oder der Spezialkräfte der Bundeswehr sicher. Dabei muss das sichere und schnelle Retten der verunfallten Person auch unter erschwerten Bedingungen, z.B. Rettungspersonal unter Atemschutz und/oder beengter Raum an Bord eines Schiffes, möglich sein. Die Notfalltasche Atemschutz muss mindestens die Komponenten Pneumatiksystem, Rettungsleitung, Rettungshaube, Tasche und Karabiner enthalten. Daneben werden Atemluftflaschen, Lungenautomaten und Atemanschlüsse, z.B. Atemschutzvollmasken benötigt. Diese Komponenten sind bereits in der Bundeswehr eingeführt und nicht Bestandteil der zu liefernden Notfalltasche Atemschutz. Leistungsgegenstand der Rahmenvereinbarung soll im Übrigen die Erstellung von Gebrauchsanleitungen, Ausbildungsunterlagen sowie die Durchführungen von Ausbildungen sein. Bei Bedarf ist auch eine Softwareanpassung des bereits in die Bundeswehr eingeführten Prüfgerätes SmartCHECKBw zu veranlassen und nachzuweisen.
A: für den Bewerber gilt folgendes:

1. Erklärungen des Bewerbers, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal eingesetzt wird, welches die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. 
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung

2. Erklärungen des Bewerbers, hinsichtlich Art. 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren 
Nachweis durch Formblatt Eigenerklärung Russland

3. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer 
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung

4. Angaben zur Eigentümerstruktur. Diese müssen mindestens die Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und eine Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen beinhalten.
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung. 

5. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung).
Nachweis durch o.g. Registerauszug oder gleichwertiges Dokument

6. Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB 
Nachweis durch Formblatt BAAINBw-B-V 034

7. Für den Fall einer Bewerbergemeinschaft: Erklärung des Bewerbers betreffend die Gründung einer Bewerbergemeinschaft/Bietergemeinschaft
Nachweis über Formblatt BAAINBw -B-V 047

B: Für die Unterauftragnehmer gilt folgendes:

1. Bezeichnung des/der Unterauftragnehmer(s) mit Firmennamen und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners des jeweiligen Unterauftragnehmers mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung

2. Erklärung des Unterauftragnehmers zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB 
Nachweis durch Formblatt BAAINBw-B-V 034

3. Aktueller Handels-, Partnerschafts- oder Berufsregisterauszug oder ein gleichwertiges Dokument bei ausländischen Bewerbern (jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung).
Nachweis durch o.g. Registerauszug oder gleichwertiges Dokument

4. Angaben des Unterauftragnehmers zur Eigentümerstruktur. Diese müssen mindestens die Nennung der Gesellschafts- bzw. Organisationsform und eine Beschreibung der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen beinhalten.
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung.
1. Eine formlose Bankerklärung der Hausbank des Bewerbers, welche die finanzielle Leitungsfähigkeit des Bewerbers bestätigt. 
Die Bankerklärung darf nicht älter als 3 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge sein (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung) und muss mindestens Auskunft über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Unternehmens geben. 
Dabei sind folgende Auskünfte aufzunehmen:
- pünktliche und anstandslose Bedienung von Krediten und Darlehen zur verzugslosen Erfüllung bzw. Verpflichtung gegenüber Dritten 
- zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich der finanziellen Leistungsfähigkeit des Bewerbers
- zur allgemeinen Kenntnis hinsichtlich Geschäftsverbindungen und Kontoführung
Nachweis über formfreie, unterschriebene Erklärung der Hausbank des Bewerbers

2. Erklärung über den Gesamtumsatz (netto) der letzten 3 Geschäftsjahre, welche der Bewerber in den Jahren 2020, 2021 und 2022 abgeschlossen hat. Bewerber müssen Gesamtumsätze von größer 1 Million Euro pro Geschäftsjahr nachweisen können.

Im Falle einer Bewerbergemeinschaft müssen die betrachteten Umsätze der einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft kumuliert den geforderten Mindestumsatz ergeben. 
Nachweis über formfreie, unterschriebene Eigenerklärung
1. Der Bewerber muss über Erfahrung bezüglich der Herstellung und Lieferung von Gesamtsystemen Notfalltasche Atemschutz verfügen. Dabei muss sich die Erfahrung auf die Herstellung und Lieferung einer Notfalltasche Atemschutz mit mindestens den folgenden Komponenten beziehen: 

- Pneumatiksystem mit Manomater und Y-Verteiler 
- Rettungsleitung
- Karabiner
- Tasche zur Aufbewahrung und zum Transport der Komponenten

Als Nachweis belegt der Bewerber mindestens drei Referenzprojekte über die Ausführung einer solchen Leistung, die nicht länger als 5 Jahre zurückliegen, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung). Dabei ist es ausreichend, wenn sich aus den Referenzprojekten insgesamt die geforderten Erfahrungen (Herstellung bzw. Lieferung) ergeben. Die oben genannten Mindestkomponenten der Notfalltasche Atemschutz müssen jedoch bei jeder Referenz erfüllt sein. 

Folgende Angaben sind für die Referenz zu machen: 
- Ausführungszeitraum der Leistung
- Auftraggeber (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat)
- das hergestellte und/oder gelieferte Produkt mit Aufzählung der enthaltenen Komponenten
- die zu fertigende Stückzahl (gesamt und jährlich falls es sich um einen mehrjährigen Auftrag handelt)
- Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Namen, Adresse und Telefonnummer (soweit das unter datenschutzrechtlichen Aspekten möglich ist)

Sofern der Bewerber nicht selbst der Hersteller des Referenzproduktes ist, hat er den Unterauftragnehmer zu benennen, in dessen Produktionsstätte das Referenzprodukt gefertigt wurde.
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung, welche die oben genannten Angaben erhalten muss.  

2. Der Bewerber muss über Erfahrung bezüglich der Herstellung und Lieferung von Rettungshauben verfügen. Als Nachweis belegt der Bewerber mindestens ein Referenzprojekt über die Ausführung einer solchen Leistung, das nicht länger als 5 Jahre zurückliegt, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (Ziffer 5.1.12. dieser Bekanntmachung).

Folgende Angaben sind für die Referenz zu machen: 
- Ausführungszeitraum der Leistung
- Auftraggeber (mit Einstufung als öffentlich bzw. privat)
- das hergestellte und/oder gelieferte Produkt 
- die zu fertigende Stückzahl (gesamt und jährlich falls es sich um einen mehrjährigen Auftrag handelt)
- Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Namen, Adresse und Telefonnummer (soweit das unter datenschutzrechtlichen Aspekten möglich ist)

Sofern der Bewerber nicht selbst der Hersteller des Referenzproduktes ist, hat er den Unterauftragnehmer zu benennen, in dessen Produktionsstätte das Referenzprodukt gefertigt wurde.
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 

3. Erklärung des Bewerbers, dass er sich im Falle des Zuschlags mit einem vorgegebenen Unterauftragnehmer für eine eventuelle Anpassung von bestehender Software abstimmen, konstruktiv zusammenarbeiten und die erforderlichen Daten im Sinne einer insgesamt bestmöglichen Leistungserbringung liefern wird. 
Nachweis durch formfreie, unterschriebene Eigenerklärung 

4. Erklärung, dass sich der Bewerber verpflichtet, auf der Grundlage der in den technischen Unterlagen festgelegten Qualitätsanforderungen, Maßnahmen entsprechend den Bestimmungen der AQAP 2110:2016 (NATO Qualitätssicherungsanforderungen für Entwicklung, Konstruktion und Produktion) sowie der AQAP 2210 (NATO, ergänzende Anforderungen an die Qualitätssicherung bei der Software-Entwicklung, -Pflege bzw. -Wartung) zur Sicherstellung der vertragsgemäßen Beschaffenheit der Leistung durchzuführen.
Nachweis über formfreie, unterschriebene Eigenerklärung
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr