Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-05
Buyer: Neugestaltung Stadtkern Leutkirch (HOAI Ing.bau)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71000000 | 71240000 | 71250000 | 71300000 | 71318000: Lighting engineering services
Submission deadline: 2025-09-05

Technical requirements: Zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB
Zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB
Zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB
Zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 6 bis 9 GWB
Zwingender Ausschlussgrund nach § 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB

Eligibility requirements: (2.1.1) Erklärung des Bieters, dass keine Person, deren Verhalten nach § 123 Abs. 3 GWB dem Unternehmen zugeordnet ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Gründe rechtskräftig verurteilt wurde, und dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes für Ordnungswidrigkeiten (OWiG) wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Gründe rechtskräftig festgesetzt worden ist. Auf § 123 Abs. 2 GWB wird ausdrücklich verwiesen.
(2.1.2) Erklärung des Bieters, dass (a) sein Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB), und (b) keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung für einen unter vorstehendem lit. (a) genannten Verstoß vorliegt.
(2.2.1) Erklärung des Bieters, dass für ihn keine der fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 bis 9 GWB vorliegen.
(2.2.2) Erklärung, dass der Bieter in den letzten 2 Jahren (a) gem. § 21 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG), und/oder (b) gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG), und/oder (c) gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) nicht mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
(2.4.1) Erklärung des Bieters, dass er sich im Falle einer Beauftragung gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02. März 1974 (BGBl. 1, S. 547), zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. August 1974 (BGBl. I, S. 1942), nach Aufforderung durch den Auftraggeber auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichten lassen wird.
(2.4.2) Erklärung des Bieters, dass er die Regularien der RUS-Sanktionspakete der Europäischen Union bisher eingelahten hat und auch zukünftig einhalten wird. Eine Übersicht und weiterführende Informationen zu den RUS-Sanktionspaketen finden sich beispielsweise unter dem Link: https://www.bafa.de/DE/Aussenwirtschaft/Ausfuhrkontrolle/Embargos/Russland/Restriktive_Massnahmen_Russland/restriktive_massnahmen_russland_node.html
(2.4.3) Erklärung des Bieters, dass die von ihm eingesetzten Personen bei der Erfüllung ihres Auftrags nicht die "Technologie von L. Ron Hubbard" anwenden, lehren oder in sonstiger Weise verbreiten. Bei einem Verstoß ist die Auftraggeberin/der Auftraggeber berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
(3.1.1) Das bietende Unternehmen verpflichtet sich, im Auftragsfall das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung in Höhe der geforderten Mindestdeckungssummen nachzuweisen oder - im Falle einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit geringerer Versicherungssumme - die Versicherungssummen mindestens bis zu den geforderten Mindestdeckungssummen anzuheben. Mindestdeckungssumme für Personenschäden: 1,5 Mio. EUR, Mindestdeckungssumme für Sachschäden: 1,0 Mio. EUR. Die Mindestdeckungssummen müssen pro Kalenderjahr mindestens 2-fach zur Verfügung stehen.
(3.1.2) Geforderter Mindestjahresumsatz (im Mittel der letzten 3 Jahre, das heißt 2022, 2023, 2024): 500.000 EUR
(3.2.1) Bieter haben anhand der folgenden Liste geeignete Referenzen über früher ausgeführte Leistungen nachzuweisen, mit denen Erfahrungswerte bei der Erbringung von Leistungen, die mit den im gegenständlichen Vergabeverfahren ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, belegt werden können. Die Begründung der Vergleichbarkeit der/des Referenzprojekte(s) mit dem ausgeschriebenen  Projekt muss erkennbar sein und/oder ist vom Bieter explizit zu begründen. Die Referenz(en) soll(en) Rückschlüsse auf die Leistungsfähigkeit des Bieters hinsichtlich der ausgeschriebenen Leistung ermöglichen. Dies bedingt zwingend, dass die Geeignetheit der Referenz nur dann gegeben ist, wenn jedenfalls ein Mindestmaß an Vergleichbarkeit zwischen der referenzierten Leistung und der ausgeschriebenen Leistung besteht. Referenzen zu vergleichbaren Leistungen erfordern nicht gleiche oder gar identische Leistungen. Die Leistungen müssen im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad haben. Es genügt, dass die Referenzleistung(en) der ausgeschriebenen Leistung hinsichtlich Art und Umfang so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet. In der Liste aufgeführte einschlägige Leistungen werden im Rahmen der Eignungsprüfung berücksichtigt, wenn sie in den letzten 5 Jahren erbracht wurden.  Der Auftraggeber verzichtet auf eine eigene Definition von Eignungskriterien, indem er allein das Ausfüllen der Referenzliste fordert. Damit ist aus der Sicht eines durchschnittlich erfahrenen Bewerbers/Bieters zu beurteilen, ob und - wenn ja - welche konkludenten Eignungskriterien mit der Referenzforderung verbunden sind. Bei der Extraktion von Eignungskriterien aus der geforderten Referenz ist seitens der Bieter der vergaberechtliche Rahmen der Eignungsprüfung mitzudenken.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)