Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-05-28
Buyer: DB Station & Service AG (Bukr 11)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71317200 | 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: BÜW-Leistungen für die brandschutztechn. Ertücht. u. Revital. der uPVA'en FFM und OF (Los 1 und 2), brandschutztechn. Ertücht. oPVA FFM Hbf (Los 3) u. Umbau d. Räume d. Bundespolizei (Los 4).
BÜW-Leitungen für den Umbau von Räumlichkeiten der Bundespolizei im Frankfurt/Main Hauptbahnhof. Voraussichtliche Mengenangabe 897h BÜB 50 Hz, 1.950h BÜB KIB/Ob, 260h BÜB TK, 132h BÜB Brandschutz und 106h FBÜ TGA.
Folgende Daten der (d.) Bekanntmachung in d. HAD unter HAD-Referenz-Nr.: 5427/359 sind aus techn. Gründen falsch dargestellt „Nicht Offenes Verfahren“ u. d. Tag d. Angebotsöffnung „9.12.2019-10.00 Uhr“. Die Daten der hier durchgeführten Veröffentlichung sind wie folgt richtig, das „Offene Verfahren“ und d. Tag d. Angebotsöffnung „2.12.2019-10.00 Uhr“.
Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO sowie größer 50 000 EUR nur noch die Übermittlung v. Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
— Erklärung, ob und in wieweit der Bieter mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftlich) o. wirtschaftl. abhängig ist. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Der Auftraggeber (AG) behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom AG beauftragten Ingenieurbüros (IB) erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem IB eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit o. wirtschaftl. Abhängigkeit besteht.
1. Bieter als Einzelperson versichern, dass sie als Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI sind.
a) dass diese im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im wesentli. nicht nur für einen AG tätig sind und daher weniger als 5 Sechstel meiner gesamten Einkünfte allein aus Aufträgen mit dem AG oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen stammen,
b) dass diese neben dem AG dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen weitere AG haben und
c) dass diese für die weiteren AG gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als Selbständiger ausüben.
3. Bieter als Einzelperson halten Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages vor und lassen sie dem AG auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen. Bei jeder nicht nur unwesentl. Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes informiert der Bieter als Einzelperson den AG unverzüglich in Textform.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass ein Bieter als Einzelperson entgegen der von mir abgegebenen Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gilt oder dass der Bieter als Einzelperson unzutreffende Zusicherungen gemäß Ziffer 2 abgegeben hatte bzw. dass dieser seine Nachweispflicht nicht nachgekommen ist, so ist der AG zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
5. Zudem ist der AG in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von mir eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern; darüber hinausgehende Schadenersatzansprüche des AG bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.
Dem Bieter als Einzelperson ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.


Winner: Vössing Ingenieurgesellschaft mbH