Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-11-06
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221112 | 45234100

Technical requirements: Ab dem 19.4.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO nur noch die Übermittlung von Angeboten/Teilnahmeanträgen über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig.
Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG/verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1 bis III.1.3, III.2.2 und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Gemäß Vertrag ist VP 13 mit dem Umbau der Eisenbahnüberführung Großbeerenstraße – beauftragt. Eine Teilleistung dieses Auftrages ist die Sicherstellung des Straßenverkehrs, welcher zu jeder Bauphase aufrecht zu erhalten ist. Diese Forderung wird mit einer wechselnden Verkehrsführung, zum einen unter der Nordseite der EÜ sowie unter der Südseite der EÜ, erfüllt. Dies erfordert bauzeitlich den teilweisen Rückbau der Mittstreifen sowie die Herstellung bauzeitlicher Überfahrten. Das Straßen- und Tiefbauamt legt den Umfang dieser Überfahrten fest welcher um ein Vielfaches größer als das bisher beauftragte ist, da der vorhandene Straßenaufbau in den angrenzenden Bereichen zur Mittelinsel mit zurück zu bauen und mit dem Aufbau der Mittelinsel, unter Berücksichtigung der Gefälle neu zu errichten ist. Eine Veränderung des Gesamtcharakters des Vertrages ist nicht gegeben. Es handelt sich bei diesen Leistungen um Mengenmehrungen. Bei einem Wechsel des AN für diese Teilleistung würde die vertraglich vereinbarte Leistung nicht erbracht werden können, so dass keine Genehmigungsfähigkeit gegeben ist.


Winner: Hentschke Bau GmbH