Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-25
Buyer: Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services | 85140000: Miscellaneous health services | 85147000
Submission deadline: 2023-11-21
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Für die in der Leistungsbeschreibung benannten Bereiche/Dienststellen im Land Brandenburg soll - ausschließlich für die betriebsärztliche Betreuung - ein überbetrieblicher Dienst von Betriebsärztinnen und Betriebsärzten in Anspruch genommen werden:
Der Vertrag beginnt am 01.01.2024 und endet nach einer Laufzeit von 24 Monaten am 31.12.2025 (Festlaufzeit). Der Auftraggeber kann den Vertrag einseitig jeweils um bis zu weitere 12 Monate (Optionslauf-zeit) verlängern, wenn dies mindestens 3 Monate vor Ablauf der Festlaufzeit bzw. der Optionslaufzeit schriftlich durch den Auftraggeber angezeigt wird.
Die Anforderungen an die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte ergeben sich aus den Vorschriften des ASiG und der DGUV Vorschrift 2. Als Betriebsärztinnen und Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen.
Die erforderliche Fachkunde kann bei Ärztinnen und Ärzten als gegeben betrachtet werden, die nachweisen, dass sie berechtigt sind,
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
- das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
- keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
- das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder

Eligibility requirements: Die Anforderungen an die Betriebsärztinnen und Betriebsärzte ergeben sich aus den Vorschriften des ASiG und der DGUV Vorschrift 2. Als Betriebsärztinnen und Betriebsärzte dürfen nur Personen bestellt oder verpflichtet werden, die berechtigt sind, den ärztlichen Beruf auszuüben und die über die zur Erfüllung der ihnen übertragenen Aufgaben erforderliche arbeitsmedizinische Fachkunde verfügen. Die erforderliche Fachkunde kann bei Ärztinnen und Ärzten als gegeben betrachtet werden, die nachweisen, dass sie berechtigt sind, - die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder - die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" zu führen.