Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-06-30
Buyer: die Länder BB, BE, BY, HH, MV und RP vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 48000000 | 48400000 | 72267100: Maintenance of information technology software
Submission deadline: 2023-07-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftraggeber benötigt eine Software inkl. Pflege, mit deren Hilfe sich Inhalte (Akteninhalte, juristische Texte) analysieren, ordnen, strukturieren und somit übersichtlich und fallbezogen erfassen lassen. Es müssen Aktenbestandteile und sonstige Elemente (eAkten-Inhalt und/oder eigene erstellte Texte) einfach miteinander verknüpft werden können, um eine strukturierte Ansicht zu ermöglichen. Es dient Entscheidern und Gruppen von Entscheidern bei Gerichten und Staatsanwaltschaften als Hilfsmittel bei der juristischen Fallbearbeitung.
Alle Teilnahmeanträge werden anhand des in der Bewertungsmatrix hinterlegten Bewertungsschemas geprüft und bewertet. Die Bewertung der Eignungskriterien wird je nach Erfüllungsgrad vorgenommen. Die Nichterfüllung wird mit 0 Punkten, die umfassende Erfüllung wird mit maximal 5 Punkten bewertet.
Die maximal erreichbare Gesamtpunktzahl eines Eignungskriteriums ergibt sich aus der Multiplikation der maximal erreichbaren Bewertungspunktzahl (5) mit den Gewichtungspunkten des jeweiligen Kriteriums. Die Gewichtungen der Kriterien sind in den Eignungskriterien offen gelegt. In der Addition der einzelnen Eignungspunkte ergibt sich eine Gesamtpunktzahl jedes Bewerbers, anhand derer sich letztendlich eine Rangfolge ergibt. Die Höchstpunktzahl beträgt 5000 Punkte.
Sollten im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs mehr als vier geeignete Bewerber ermittelt werden, so werden die Bewerber mit der höchsten Punktzahl bei den B-Kriterien (siehe Eignungskriterien) ausgewählt. Hierzu wird eine Rangfolge der Bewerber nach den erreichten Bewertungspunkten gebildet.
Besteht zwischen mehreren geeigneten Bewerbern Punktegleichstand, gelten folgende Regelungen, die nacheinander angewendet werden, bis die ersten vier Platzierungen eindeutig bestimmbar sind:
Es können optionale Stunden für Beratung- und Unterstützungseinsätze (maximal  2500 Stunden) sowie optionale Stunden für Schulungen (maximal 800 Stunden) abgerufen werden.
- Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten.
K1.1:	Bitte beachten Sie zu den folgenden Positionen das Formular "Informationen zu statistischen Angaben".
K1.2:	[I] Erfüllt Ihr Unternehmen die Eigenschaft als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)?
K2.1: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 19 Abs. 4 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a GewO anzufordern.
K2.2: Öffentliche Auftraggeber sind nach § 6 Abs. 1 des Wettbewerbsregistergesetzes ab einer Höhe von 30.000 € verpflichtet, für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister anzufordern.
K2.6: [I] Registerangaben (inländische oder ausländische Register bzw. Angaben zu Gesellschaftern; ggf. Umsatzsteueridentifikationsnummer)
- Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z.B. §§ 129 - 129b, 89c, 261, 263, 264, 299 - 299b, 108e, 333 	- 335a, 232 - 233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.
- Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.