Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-09-24
Buyer: Toll Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 48611000: Database software package | 48612000: Database-management system

Technical requirements: Bei den DataStax Enterprise-Lizenzen handelt es sich um Bestandslizenzen des Auftraggebers (AG). DataStax dient als Datenbank- und -verwaltungssystem für Cloudumgebungen für die AV-Systeme. Es handelt sich um ein Abonnement für ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht. Im Jahr 2016 wurde im Rahmen des Projekts MaB40K die Software inkl. Support vom AG bei der Firma DataStax erworben. DataStax ist der Hersteller der DataStax Enterprise-Lizenzen und übernimmt sämtliche Anfragen zu Problembehebungen. Die Lizenzen stehen unter einem zeitlich befristeten Nutzungsrecht. Mit Ablauf der Nutzungszeit können sie nicht mehr verwendet werden. Aktuell ist die Verlängerung der Lizenznutzung für den Zeitraum 1.9.2019 – 31.8.2020 geplant.
Die genaue Wertangabe gem. V.2.4) ist keine gesetzliche Pflichtangabe und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben, im übrigen ist die Angabe insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.
134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. 2 GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Bei den DataStax Enterprise-Lizenzen handelt es sich um Bestandslizenzen des Auftraggebers. DataStax dient als Datenbank- und -verwaltungssystem für Cloudumgebungen für die AV-Systeme. Es handelt sich um ein Abonnement für ein zeitlich befristetes Nutzungsrecht.
Aktuell ist die Verlängerung der Lizenznutzung von DataStax Enterprise-Lizenzen für den Zeitraum 1.9.2019 – 31.8.2020 geplant. Die zusätzlich zu erbringende Leistung ist erforderlich und soll durch den Auftragnehmer des Hauptauftrages erbracht werden. Sie war bislang nicht im benötigten Umfang in der Leistungsbeschreibung erfasst und deren Notwendigkeit hat sich erst im Laufe der Leistungserbringung der und der damit einhergehenden neuen Erkenntnisse und neu auftretenden Gegebenheiten ergeben. Die Beauftragung von DataStax ist nur für eine Laufzeit von einem Jahr möglich gewesen. Da das Auftragsverhältnis endet, ist eine Verlängerung notwendig. Der Leistungsbereich des Hauptauftrags wird lediglich ergänzt.
Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Dieser wäre mit erheblichen Gefahren für die Funktionsfähigkeit der Software verbunden, da die modifizierten Leistungen eng mit den Leistungen des Hauptauftrages, also der spezifischen Entwicklungsleistungen verbunden sind. Ein Wechsel des Auftragnehmers ist unmöglich, da DataStax der Hersteller der Software ist und es keine Möglichkeit gibt, die Software inkl. Support von einem anderen Auftragnehmer zu beziehen. Der Austausch der kompletten Infrastruktur muss in jedem Fall vermieden werden. Mit dem Auftragnehmer des Hauptauftrages besteht ein wirksames Vertragsverhältnis für die Erbringung der dem Hauptauftrag zugrunde liegenden IT-Leistungen. Diese wurden im Laufe des Vertragsverhältnisses wiederholt ordnungsgemäß erbracht. Das bestehende Vertragsverhältnis beruht außerdem auf einer verhandelten Preisstruktur, welche durch eine Neuvergabe zu unverhältnismäßigen Zusatzkosten für den Auftraggeber führen würde.


Winner: DataStax Inc.