Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-17
Buyer: Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus
Country: DE
Region: DE71A
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45262670 | 45321000 | 45443000
Submission deadline: 2025-03-20
Award criteria: price

Technical requirements: (1)  Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen: 
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022

(1.1) Für präqualifizierte Firmen
• Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben

(1.2) Für nicht-präqualifizierte Firmen
• Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) mit den nachfolgenden Angaben: 
o zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
o zu der Verfügbarkeit für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte,
o zu Registereintragungen
o Ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
o Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor
o In den letzten zwei Jahren keine Belegung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro.

o Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie in der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt.
o Zur Mitgliedschaft der Berufsgenossenschaft

(2) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:
• Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
• Gewerbeanmeldung, 
• Handelsregisterauszug,
• Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG 

(2.1) Für Nachunternehmer:
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
• Angabe der PQ-Nummer bzw. Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) mit den darin vorgesehenen Angaben 
Der AG behält sich vor, weitere Nachweise (analog den Nachweisen des Hauptbieters) anzufordern.

(3) Im Fall der Eignungsleihe:
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist zusätzlich das Formblatt 235 auszufüllen und für diese Unternehmen die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis des für die Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmens anzugeben oder die Erklärungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen mit dem Angebot vorzulegen. 
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
Gelangt das Angebot des sich der Eignungsleihe bedienenden Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen für dieses Unternehmen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise (analog den Nachweisen des Hauptbieters) anzufordern.
 
(4) Generell gilt: 
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
• Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
• Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren beantragt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
• Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen
• Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen schwerer Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen 
• Eigenerklärung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen

Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen: 
• Angabe der Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen 
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse 
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war.
Außer solche Unterlagen, welche Preisangaben beinhalten.
1. Für die Vertragserfüllung und Mängelansprüche ist Sicherheit zu leisten: 
1.1. Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten (Formblatt 421). 
1.2. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Brutto-Schlussrechnungssumme (Formblatt 422). 
Die Urkunden sind nach Vertragsabschluss bzw. nach Abnahme der Leistung an den Auftraggeber zu übermitteln.
2. Für Vorauszahlungen ist Sicherheit durch den Auftragnehmer in Form einer Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft (Formblatt 423) zu leisten. 
3. Von der Abrechnungssumme brutto werden 0,4 % für die Projektversicherung in Abzug gebracht.
4. Die Verbrauchskosten (Baustrom, Bauwasser) trägt der Auftraggeber.
5. Das Projekthandbuch inkl. Anlagen wird Vertragsbestandteil.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: (1)  Mit dem Angebot einzureichende Unterlagen: 
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022

(1.1) Für präqualifizierte Firmen
• Angabe der PQ-Nummer im Angebotsschreiben

(1.2) Für nicht-präqualifizierte Firmen
• Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) mit den nachfolgenden Angaben: 
o zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren,
o zu der Verfügbarkeit für die Ausführung der Leistung erforderlichen Arbeitskräfte,
o zu Registereintragungen
o Ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
o Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor
o In den letzten zwei Jahren keine Belegung aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro.

o Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie in der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt.
o Zur Mitgliedschaft der Berufsgenossenschaft

(2) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen:
• Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer
• Gewerbeanmeldung, 
• Handelsregisterauszug,
• Freistellungsbescheinigung nach § 48b EstG 

(2.1) Für Nachunternehmer:
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
• Angabe der PQ-Nummer bzw. Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124) mit den darin vorgesehenen Angaben 
Der AG behält sich vor, weitere Nachweise (analog den Nachweisen des Hauptbieters) anzufordern.

(3) Im Fall der Eignungsleihe:
Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten bzw. Kapazitäten anderer Unternehmen (Eignungsleihe), ist zusätzlich das Formblatt 235 auszufüllen und für diese Unternehmen die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis des für die Eignungsleihe vorgesehenen Unternehmens anzugeben oder die Erklärungen gemäß dem Formblatt 124 auch für diese anderen Unternehmen mit dem Angebot vorzulegen. 
• Unterzeichnete Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021
• Eigenerklärung EU-Sanktion zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08. April 2022
Gelangt das Angebot des sich der Eignungsleihe bedienenden Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt 124 angegebenen Bescheinigungen für dieses Unternehmen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Nachweise (analog den Nachweisen des Hauptbieters) anzufordern.
 
(4) Generell gilt: 
Bei ausländischen Bietern müssen alle geforderten Unterlagen in deutscher Sprache abgefasst und die geforderten Inhalte gleichwertig sein. Die geforderten Unterlagen können bei ausländischen Bietern durch eine gleichwertige Bescheinigung der zuständigen Stellen des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters erbracht werden.
Keine Anforderungen
• Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre
• Eigenerklärung, dass kein Insolvenzverfahren beantragt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
• Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen von Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen
• Eigenerklärung über das Nicht-Vorliegen schwerer Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellen 
• Eigenerklärung der ordnungsgemäßen Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen

Falls das Angebot in die engere Wahl gelangt, sind auf Verlangen der Vergabestelle folgende Unterlagen vorzulegen: 
• Angabe der Anzahl der jahresdurchschnittlich Beschäftigten der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal.
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen 
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkasse 
• Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war.
Außer solche Unterlagen, welche Preisangaben beinhalten.
1. Für die Vertragserfüllung und Mängelansprüche ist Sicherheit zu leisten: 
1.1. Soweit die Auftragssumme mindestens 250.000 Euro ohne Umsatzsteuer beträgt, ist Sicherheit für die Vertragserfüllung in Höhe von fünf Prozent der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer, ohne Nachträge) zu leisten (Formblatt 421). 
1.2. Die Sicherheit für Mängelansprüche beträgt drei Prozent der Brutto-Schlussrechnungssumme (Formblatt 422). 
Die Urkunden sind nach Vertragsabschluss bzw. nach Abnahme der Leistung an den Auftraggeber zu übermitteln.
2. Für Vorauszahlungen ist Sicherheit durch den Auftragnehmer in Form einer Abschlagszahlungs-/ Vorauszahlungsbürgschaft (Formblatt 423) zu leisten. 
3. Von der Abrechnungssumme brutto werden 0,4 % für die Projektversicherung in Abzug gebracht.
4. Die Verbrauchskosten (Baustrom, Bauwasser) trägt der Auftraggeber.
5. Das Projekthandbuch inkl. Anlagen wird Vertragsbestandteil.
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gem. § 55 VgV sind Bieter nicht zugelassen.

Winner: Der Magistrat der Stadt Bad Soden am Taunus