Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-04-19
Buyer: Gemeinsamer Bundesausschuss
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72212732 | 72250000: System and support services | 72300000 | 72310000: Data processing services | 72318000: Data transmission services
Submission deadline: 2018-05-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung und der datenschutzkomforme Betrieb einer zentralen Widerspruchstelle, welche durch eine zuverlässsige Annahme und Verwaltung von Widersprüchenn und Weiterleitung der information, dass ein Widderspruch vorliegt an die gemeinsame Vetrauensstelle des G-BA, eine Kernfunktion bereitstellt, mittels derer ausgeschlossen wird, dass Daten von Versicherten, die der Nutzung ihrer Daten widersprochen haben, zur Beurteilung der Qualität Programme (Programmbeurteilung) genutzt werden.
Für die zentrale Widerspruchstelle zum Zeitpunkt der Vergabe maßgeblichen Früherkennungsprogramme des G-BA sind die organisierten Krebsfrüherkennungsprogramme (OKFEP) Darmkrebs und Zervixarzinom.
1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft. Angaben / Unterlagen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht berücksichtig werden.
2. Anschließend wird anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise geprüft, ob der Bewerber für die Übernahme des Auftrags grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die unter Ziff. III.1.3 festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit erfüllt. Soweit ein Bewerber / eine Bewerbergemeinschaft beabsichtigt, sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter III.1.3) genannten Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stehen, vgl. § 47 Abs. 1 VgV.
3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber erfolgt die Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf Basis der unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben/Unterlagen. Es werden diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den vorgelegten Angaben / Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft auf Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen vorweisen kann, weil allein oder gemeinsam mit den weiteren Unternehmen / Einrichtungen, die Teil einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung abgewickelt wurden.
Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als 3 Monate).
Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit seinen Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2015, 2016, 2017), ge-trennt nach Jahren, anzugeben.
Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegen:
a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den Auftragsgegenstand vorliegen (insbes. Erfahrung im Management von Datentransferprozessen, Erfahrung mit der Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten (BSI-Sicherheitsrichtlinien 100-2 und 100-3) mit besonderen Arten personenbezogener Daten; Kenntnis informatischer Verfahren) und inwieweit in den letzten fünf Jahren Leistungen möglichst vergleichbarer Art (Umgang mit besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz oder Sozialdaten gem. § 67 Abs. 1 SGB X) erbracht wurden.
c) Nachweis eines nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertigen Qualitätsmanagementsystems und eines nach DIN EN ISO 27001 oder gleichwertigen Informationssicherheitsmanagementsystems
Der Bewerber/ jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder ein von ihm im Auftragsfall eingesetztes Rechenzentrum muss über ein nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertiges Qualitätsmanagementsystem und ein nach DIN EN ISO 27001 oder gleichwertiges Informationssicherheitsmanagementsystem verfügen. Weiter muss aus den Angaben zu vorhandenen Fachkenntnissen und Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen hervorgehen, dass er in den letzten 5 Jahren bereits Aufträge erfolgreich ausgeführt hat, bei denen besondere Arten personenbezogener Daten (z.B. Sozialdaten) zu verarbeiten waren und bei denen Datenfernübertragung mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen umzusetzen waren.
Der Auftragnehmer muss gegenüber den Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband), deren Mitgliedern und Verbänden sowie allen sonstigen Personen und Personengruppen und Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können, fachlich unabhängig sein. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.
1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA auf dem Deutschen Vergabeportal unter https://www.dtvp.de registrierungsfrei zur Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. III.1 geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123,124 GWB und einer Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG. Weiter enthält er einen Erklärungsvordruck zur fachlichen Unabhängigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Einrichtungen/Unternehmen und für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Der Teilnahmeantrag mit den vorstehend sowie unter Ziff. III.1 geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist schriftlich, in verschlossenem Umschlag mit der Aufschrift „Nicht öffnen! Teilnahmeantrag Vergabe Zentrale Widerspruchsstelle“ bis zu dem unter Ziff. IV.2.2 genannten Termin bei der unter Ziff. I.1 genannten Stelle einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht (nicht in verschlossenem Umschlag/ nicht ordnungsgemäß gekennzeichnet) eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden.
3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen auch die Leistungsbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext, Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.

Eligibility requirements: Der Bewerber / jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als 3 Monate).