Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2024-03-04
Region: DED44
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72400000
Submission deadline: 2024-03-05

Technical requirements: Der Vogtlandkreis als Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden sowie sozioökonomischer Treiber im Ausbaugebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunftsfähigen und konvergenten Gigabitnetzes und die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Ausbaugebiet in Auftrag zu geben.
Die Ausschreibung erstreckt sich auf Teilgebiete, die als sog. weiße und graue Flecken eingestuft werden, in denen also eine Versorgung mit einer Downstream-Rate von mindestens 200 Mbit/s symmetrisch bzw. 500 Mbit/s aktuell nicht vorhanden und innerhalb der nächsten drei Jahre auch nicht zu erwarten ist. 
Im Rahmen der Beantragung des vorläufigen Zuwendungsbescheides wurde das Wirtschaftlichkeitslückenmodell als wirtschaftlichste Handlungsalternative für das Ausbaugebiet ermittelt. Die Zweckbindungsfrist beträgt sieben (7) Jahre.
Der Vogtlandkreis verfolgt die Zielstellung gemäß den Fördermittelbedingungen, eine flächendeckende Gigabitversorgung im gesamten Ausbaugebiet zu erreichen. Das Ziel ist die Herstellung einer flächendeckenden Versorgung mit Gigabitinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten mit Datenübertragungsraten von mindestens 1 Gbit/s im Downstream und 1 Gbit/s im Upstream für alle Anschlussnehmer in den Ausbaugebieten. Mit der Fertigstellung des Gigabitnetzes müssen alle im Erschließungsgebiet vorhandenen Anschlussnehmer (insbesondere Haushalte, Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen etc.) zuverlässig an das Gigabitnetz angeschlossen sein und zuverlässig mit mindestens 1 Gbit/s Downstream und mindestens 1 Gbit/s im Upstream versorgt werden. Das Ausbau- bzw. Erschließungsgebiet wird als Adressliste zur Verfügung gestellt.
Die zur Verfügung gestellten Fördermittel dürfen ausschließlich zur Erstellung und den Betrieb eines Gigabitnetzes verwendet werden, welches im Eigentum des Konzessionsnehmers steht. Der Konzessionsnehmer erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, das entsprechende Gigabitnetz unter Nutzung der zur Verfügung gestellten Fördermittel zu errichten, aktive und passive Komponenten zu installieren, das Gigabitnetz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehrwertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen. Der privatwirtschaftliche Betreiber hat sicherzustellen, dass erforderliche Endkundendienstleistungen im Fördergebiet erbracht werden. Sollte der Betreiber ausschließlich Vorleistungsprodukte für dritte Telekommunikationsunternehmen anbieten, muss gewährleistet sein, dass für den gesamten Zeitraum der Zweckbindungsfrist stets mindestens ein Unternehmen die erforderlichen Endkundendienstleistungen effektiv im geförderten Gebiet erbringt.
Telefon: +49 37413000
E-Mail: landratsamt@vogtlandkreis.de 
Fax: +49 3741300-4000
NUTS-Code: DED44
Internet-Adresse: https://www.vogtlandkreis.de 
Weitere Auskünfte erteilen/erteilt: Marion Päßler
Mit dem Teilnahmeantrag sind voraussichtlich nachstehenden Nachweise oder Erklärungen vorzulegen. Näheres ergibt sich aus der anstehenden Bekanntmachung des Teilnahmewettbewerbs .
1.	Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung).
2.	Nachweis der Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG).
3.	Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen
4.	Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.
5.	Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 AentG, § 98 c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzarbG und § 22 LkSG vorliegen
6.	Eigenerklärung zum Artikel 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 betreffend Sanktionen gegen Russland
Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. 
7.	Unternehmensdarstellung insb. zur Gesellschaftsstruktur, evtl. Konzernzugehörigkeit bzw. wirtschaftliche Verflechtung, Geschäftsfelder (max. 2 DIN A4 Seiten incl. Grafiken etc.)
8.	Nachweis über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen im Projektgebiet gem. § 125 TKG bzw. einen Nachweis, dass der Bewerber die Voraussetzung zur Erlangung einer entsprechenden Bescheinigung erfüllt. Die Bescheinigung muss spätestens 6 Wochen vor Leistungsbeginn nachgereicht werden.
Mit dem Teilnahmeantrag sind voraussichtlich folgende Nachweise oder Erklärungen vorzulegen.
1.	Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) einen Mindestumsatz in den drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahren von zusammen (kumuliert) insgesamt mindestens 750.000,00 € aus Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen). Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Umsatz insgesamt, also durch Addition der einzelnen Umsätze, nachgewiesen werden.
2.	Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
3.	Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen bei [2]-facher Maximierung umfassen: für Personen- und Sachschäden mindestens 2,5 Mio. € und für Vermögensschäden mindestens 2 Mio. €.
4.	Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird.
Mit dem Teilnahmeantrag sind voraussichtlich die nachstehenden Nachweise oder Erklärungen vorzulegen:                          1.	Tabellarische Angaben zur grundsätzlichen personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft, insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Ge-schäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
2.	Tabellarische Angaben zur personellen Ausstattung des Bewerbers bzw. der Bewerbergemeinschaft für Leistungen, die mit der Maßnahme hier vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Breitbandnetzen), insbesondere Angaben über die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Kräfte, gegliedert nach Berufsgruppen.
3.	Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Referenzprojekten, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen)  inklusive Benennung von Leistungsort, Auftraggeber und Leistungszeitraum samt Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeber-/Konzessionsgeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
4.	Tabellarische Angaben mit aussagekräftigen Erläuterungen zu Erfahrungen mit öffentlich geförderten Breitbandprojekten, inklusive Benennung von Leistungsort, Auftraggeber und Leistungszeitraum samt Ansprechpartnern und Telefonnummern auf Auftraggeber-/Konzessionsgeberseite. Die Erläuterungen sind für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft einzeln abzugeben. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Die Vergabestelle fordert als vergaberechtliche Mindestbedingung (Mindeststandards) mindestens zwei Referenzprojekte, die Leistungen zum Gegenstand hatten, die mit dieser Maßnahme vergleichbar sind (Errichtung und Betrieb von NGA-Netzen) mit einem Volumen von jeweils mindestens 3.000 erschlossenen Anschlussnehmern. Bei Bewerbergemeinschaften kann dieser Nachweis insgesamt, also durch Addition von durch mehrere Projekte erschlossener Anschlussnehmer, nachgewiesen werden.
Für alle Referenzen gilt: Es ist der Vertragspartner, dort ein Ansprechpartner, der für Rückfragen kontaktiert werden kann (Angabe mindestens von Telefonnummer und E-Mail-Adresse), zu benennen. Alternativ kann vorgelegt werden
bei Leistungen an öffentliche Auftraggeber eine durch die zuständige Behörde ausgestellte oder beglaubigte Bescheinigung oder (bei privaten Auftraggebern) eine von diesen ausgestellte Bescheinigung.
Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.