Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-07-08
Buyer: gematik Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72700000
Estimated value: 11145816 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Vereinbarung über den Abruf der Maßnahmen zur Skalierung und die Ausübung der Option zur Vertragsverlängerung und die weitere Verlängerung der Gesamtvertragslaufzeit.
Anpassung und Erweiterung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Auftragsbekanntmachung ABl.EU2012/S 70-116639 vergebenen Vertrags Los 3 mit dem Titel „Rahmenvertrag über die Konzeption, den Aufbauund Betrieb der Systemumgebungen und der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) (Los 3)“.
Mit dem Abschluss der unter II.1.1) genannten Vereinbarung erfolgte eine Anpassung und Erweiterung des im Ergebnis des Vergabeverfahrens zur Auftragsbekanntmachung ABl.EU 2012/S 70-116639 vergebenen Vertrags Los 3 mit dem Titel „Rahmenvertrag über die Konzeption, den Aufbau und Betrieb der Systemumgebungen und der zentralen Telematikinfrastruktur (TI) (Los 3)“. Dieser „Rahmenvertrag“ (RV) betrifft die Konzeption, den Aufbau und den Betrieb zentraler Infrastrukturdienste, wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen (z. B. NTP, DNS), PKI und ggf. weitere zentrale Dienste; er betrifft ferner die Anbindung der Betreiber der Fachdienste VSDM der Krankenkassen sowie die Anbindung des KV-SafeNet-Backbones für bestehende Netzeder Leistungserbringer.
Der Auftraggeber hat den RV mit dem Abschluss der unter II.1.1 genannten Vereinbarung entsprechendder Ankündigung in der am 27.5.2017 veröffentlichten Freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung (ABl.EU 2017/S 101-202485) auf Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und/oder Abs.3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) geändert und vor allem um bestimmte Leistungen ausgeweitet. So ist der RV um 2 Jahre und 4 Tage verlängert und somit um zusätzliche Leistungen erweitert worden in Form des (im Verlängerungszeitraum länger andauernden) Betriebs zentraler Infrastrukturdienste (wie das Zentrale Netz mit Infrastrukturleistungen (z. B. NTP, DNS), PKI und weitere zentrale Dienste) nach Skalierung der zentralen Telematikinfrastruktur/der Umgebungen. Ferner ist die nach dem RV vereinbarte Betriebskostenpauschale im Zeitraum 12/2017 bis 11/2018 geringfügig angepasst, d. h. erhöht worden. Des Weiteren ist der RV im Hinblick auf Bonus-/Malus-Regelungen angepasst worden, die preisneutral sind; nach Ansicht des AG werden sie sich in Summe wirtschaftl. zu seinen Gunsten auswirken. Im Übrigen ist der RV hinsichtlich bestimmter darin geregelter Abläufe und Vorgehensweisen angepasst worden, die ebenfalls preisneutral sind.
Die Verlängerung des RV um 2 Jahre und 4 Tage ist wegen nach Zuschlag eingetretener Umstände erforderlich geworden. So steht entgegen der Planung bei RV-Abschluss die Skalierung der Umgebungen noch aus. Die Skalierung musste wegen des E-Health-Gesetzes vom 21.12.2015 und des zeitnah angestrebten bundesweiten Online-Produktivbetriebs so schnell wie möglich erfolgen. Da der Abschluss einer wettbewerbl. Vergabe und die anschließende Entwicklung/der Aufbau der zentralen TI durch ein anderes Unternehmen als den Bestandsbetreiber eine erhebliche Zeit in Anspruch nehmen würde, kam für eine (Erst-)Skalierung nur der Bestandsbetreiber in Betracht. Die Skalierung nach dem RV war angesichts dessen Vergütungsregelungen für den AG wirtschaftl. nur zumutbar, wenn nach Skalierungsabschluss – so wie urspr. geplant – eine vertragl. Betriebszeit von ca. 3 Jahren verbleibt, da die vom Bestandsbetreiber gelieferte (Skalierungs-)Hardware für Folgebetreiber aus techn. (u.a. Kompatibilität) und vertragl. (Gewährleistung/Support) Gründen nicht sinnvoll nachnutzbar ist und somit ohne Laufzeitverlängerung ein unzumutbares Missverhältnis zwischen Skalierungskosten und Nutzungsdauer bestanden hätte. Dies und der Umstand, dass eine Skalierung nach Neuaufbau der Umgebungen durch Drittbetreiber gegenüber der angestrebten Vertragsverlängerung im insofern relevanten Zeitraum mit beträchtl. Zusatzkosten für den AG verbunden gewesen wäre, machte die RV-Verlängerung notwendig.
Ferner ist die Betriebskostenpauschale im Zeitraum 12/2017-11/2018 geringfügig angepasst worden. Dadurch erhöhte sich der RV-Auftragswert um ca 1 %, was angesichts § 132 I GWB nur eine unwesentliche Vertragsänderung darstellt.
Die vorgenannten RV-Anpassungen führten gemessen am Wert des RV zu einer Preiserhöhung von unter 34 %, so dass § 132 II S. 2 GWB gewahrt ist.
Auch Bonus-/Malus-Vorgaben des RV sind angepasst worden. Sie mussten geändert werden, weil sie den AG-Bedürfnissen widersprachen und zu fachl. unerwünschten Ergebnissen führen konnten. Diese RV-Anpassungen sind preisneutral, führten jedenfalls nicht zu Preiserhöhungen über den vorgenannten Umfang hinaus; nach Ansicht des AG werden sie sich in Summe wirtschaftl. zu seinen Gunsten auswirken. Weitere erfolgte Änderungen von RV-Abläufen/Vorgehensweisen sind preisneutral. Daher sind die vorgenannten, vor Zuschlag unvorhersehbaren RV-Anpassungen unwesentl. iSv § 132 I GWB, wären aber nach § 132 II Nr. 3 oder III GWB ohne Neuvergabe zulässig.
Mit der vorliegenden Bekanntmachung wird der Abschlusses der unter II.1.1) genannten Vereinbarung zur Anpassung/Erweiterung des RV (Einzelheiten hierzu finden sich unter II.2.4)) bekannt gemacht. Zwar ist die auf Grundlage von § 132 Abs. 2 Nr. 2 sowie Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 und/oder Abs. 3 GWB (Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit) erfolgte Anpassung/Erweiterung des RV ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig (zur näheren Begründung siehe IV.1.1); vgl. auch die Begründung in der Freiwilligen Ex-ante-Transparenz-Bekanntmachung ABl. EU 2017/S 101-202485) und hat der Auftraggeber wegen der Pflicht aus § 132 Abs. 5 GWB die vorgenommene Vertragsänderung – parallel zur vorliegenden Bekanntmachung vergebener Aufträge – im Amtsblatt der EU bekannt gemacht. Dennoch liegt in der Anpassung/Erweiterung des RV – jedenfalls gemessen an der EuGH-Rechtsprechung zu wesentlichen Vertragsänderungen – eine wesentliche Vertragsänderung und damit die Vergabe eines öffentlichen Auftrags, die nach § 39 Abs. 1 VgV den Auftraggeber zur Übermittlung einer Vergabebekanntmachung an das Amt für Veröffentlichungen der EU verpflichtet. Dieser Pflicht kommt der Auftraggeber mit der vorliegenden Bekanntmachung nach, selbst wenn damit im Ergebnis hinsichtlich der Anpassung/Erweiterung des RV 2 Bekanntmachungen im Amtsblatt veröffentlicht werden.
Rügen wegen behaupteter Verstöße gegen Vergabevorschriften sind gemäß § 160 Absatz 3 Satz 1 Nr.1 GWB binnen einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber der unter Ziffer I.1) genannten Kontaktstelle zu erheben. Zudem ist gemäß § 160 Absatz 3 Nr. 4 GWB ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, verstrichen sind. Schließlich wird auf § 135 Abs. 3 S. 2 GWB hingewiesen, wonach die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union endet, wenn der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht hat.


Winner: Arvato Systems GmbH
Award value: 11145816
Number of bids: 1