Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2018-04-26
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72230000: Custom software development services
EU fund: ESF

Technical requirements: ZIS ist ein Data-Warehouse, in dem Daten wie z. B. Abwicklungsdaten vom Betreiber (u. a. Fahrten, Abschnitte, Einbuchungs- und Kontrolldaten) oder Informationen aus Kontrolltätigkeit zu Auswerte- und Analysezwecken zusammengeführt werden.
So werden dort z. B. alle Fahrteninformationen aus dem automatischen Verfahren dekodiert und zu Fahrten zusammengefügt (Gesamtvolumen von etwa 160 Mio. Fahrten pro Jahr und etwa 4 Mrd. Abschnittsinformationen pro Jahr), bevor diese Daten überhaupt auswertbar werden.
Mit Stufe 1 wurden die durch das Mautsystem gelieferten Informationen im Rahmen eines vollständigen Informationsmodells und Bewirtschaftungsprozesses integriert und für Grundauswertungen zur Verfügung gestellt. In Stufe 2 und 3 wurden neben der Aktualisierung und Weiterentwicklung des Datenmodells 18 Reports und 30 Cubes entwickelt, die einen Teil der Anforderungen aus den Fachreferaten abdecken. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Betreiberüberwachung, Straßenkontrolle, Betriebskontrolle und Ordnungswidrigkeiten (OWI).
Das BAG konnte zum damaligen Zeitpunkt selbst bei vernünftigem Ermessen und sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Zuschlagserteilung nicht vorhersehen, dass mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert wird (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG). Die Leistungsbeschreibung für MaB40K (Stand: 22.3.2016) sieht in der Anforderung ME.8 vor, dass das Mautsystem so ertüchtigt wird, dass TC zukünftig Mautdaten im automatischen Verfahren über die gleichen Schnittstellen an das BAG übermittelt, wie EETS-Anbieter. Ähnlich strukturierte Schnittstellen sollen auch für die im manuellen Verfahren (über Terminals, Internet, Smartphone) erzeugten Daten verwendet werden.
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden.
Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
Der Auftraggeber hat den Entwickler der Software den Auftrag erteilt, die im Einsatz befindliche individual Software „zentralen Informationssystem“ anzupassen. Es ist eine Schnittstellenanbindung an das neue Schnittstelle Tarif- und Strecken Modell zu schaffen. Die Stammdaten zum Tarif- und Strecken-Modell werden aus einer neuen Schnittstelle vom EETS-System übernommen, die sich strukturell deutlich von der bisherigen Stammdaten-Quelle unterscheidet. Es sind zusätzlich Hardware Anpassungen nötig. Hierbei ist eine 1:1-Umsetzung nicht möglich. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert wird (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG). Die Leistungsbeschreibung für MaB40K (Stand: 22.3.2016) sieht in der Anforderung ME.8 vor, dass das Mautsystem so ertüchtigt wird, dass TC zukünftig Mautdaten im automatischen Verfahren über die gleichen Schnittstellen an das BAG übermittelt, wie EETS-Anbieter. Demzufolge konnte der Auftraggeber bei der ursprünglichen Auftragsvergabe nicht vorhersehen, dass eine entsprechende Auftragserweiterung nötig wird.
Die Notwendigkeit der kurzfristigen Umsetzung mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert wird (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG), war extern begründet und somit trotz Einhaltung der Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar. Nach Auslegung des Erwägungsgrunds 109 der Richtlinie 2014/24/EU sind unvorhergesehene Umstände als externe anzusehen, die bei einer nach vernünftigen Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Beauftragung durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projekts, der bewährten Praxis und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen der bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzten Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können.


Winner: Atos Information Technology GmbH (Atos)