Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-18
Buyer: Vertrag über eine Softwareanwendung zum Dispositionsprozess für den allgemeinen ärztlichen Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72250000: System and support services
Submission deadline: 2025-08-18

Technical requirements: Ich/Wir erkläre(n), dass
für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß § 123 oder § 124 GWB vorliegen
  ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind.
  für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 124 GWB vorliegt.
  zwar für mein/unser Unternehmen ein Ausschlussgrund gemäß § 123 GWB vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe/n, durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Ich/Wir erkläre/n, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/n. 
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
  Ich/Wir erkläre/n, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Ver-fahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse ab-gelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet.

  Ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt, auf Verlangen werde/n ich/wir ihn vorlegen.
- Angabe zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
  Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns Anwendung findet. Darüber hinaus bestätige/n ich/wir, dass ich/wir alle aus dem 2. Abschnitt des LkSG erwachsenen Sorgfaltspflichten einhalte/n.
oder
  Ich/Wir bestätige/n, dass gem. § 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) für mich/uns keine Anwendung findet .
Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:
- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.
Vertrag über eine Softwareanwendung zum Dispositionsprozess für den allgemeinen ärztlichen Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
Gesamtgebiet der KV Nordhein (nördlichstes Gebiet: Kleve; südlichstes Gebiet: Eusirchen)
Befähigung zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate)

Eligibility requirements: Befähigung zur Berufsausübung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Handelsregisterauszug (nicht älter als 6 Monate)
Eigenerklärung Russlandbezug (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung Russlandbezug
Haftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Darstellung der bestehenden Haftpflichtversicherung Mindestbedingung:
Deckungssume je Versicherungsfall von 5,0 Mio. EUR oder Erklärung, dass eine solche Versicherung im Falle einer Zuschlagserteilung abgeschlossen wird.
Bonitätsnachweis (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): Bonitätsnachweis in Form einer Bankauskunft oder Selbstauskunft einer etablierten Auskunftsdatei (bspw. Jahresprüfung)
Referenzen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Liefern Sie mit Angebotsabgabe Nachweise von mindestens 1 möglichst vergleichbaren Referenz
unter Beschreibung von 
- Aufgabenstellung
- Lösung und Roll-Out
- Durchführungszeitraum (dav. Projektierung, dav. Implementierung)
- Auftragsvolumen
- Auftraggeber inkl. Ansprechpartner mit Telefonnummer
- Entwicklungsaufwand in PT

Mindestanforderungen: 
letzte 36 Monate, min. 85 Tsd. EUR netto Vol., Referenzgeber aus öffentl. Sektor, Vergleichbare Anforderung: Schnittstelle zu ELS3
Von dem Nachforderungsrecht gemäß § 56 Abs. 2 bis 4 VgV wird der AG Gebrauch machen. 
Von dem Nachforderungsrecht für Preisangaben gemäß § 56 Abs. 3 Satz 2 VgV wird der AG keinen Gebrauch machen
In den Vergabeunterlagen.
Zur Prüfung des Vergabeverfahrens im Hinblick auf das Vorliegen von Vergaberechtsverstößen können die Bieter einen Nachprüfungsantrag bei der vorgenannten Vergabekammer stellen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein solcher Antrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nur zulässig ist, soweit der Bieter:
- den Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zur Angebotsabgabe gerügt hat.
Darüber hinaus muss der Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingereicht werden. Anderenfalls ist dieser verspätet und somit unzulässig.
Vertrag über eine Softwareanwendung zum Dispositionsprozess für den allgemeinen ärztlichen Notdienst der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein
Gesamtgebiet der KV Nordhein (nördlichstes Gebiet: Kleve; südlichstes Gebiet: Eusirchen)

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)