Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2022-08-22
Buyer: Gemeinde Drochtersen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 12746000 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen
Die Gemeinde Drochtersen mit ca. 11.000 Einwohnern liegt in Niedersachsen. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Gemeindegebiet Drochtersen ist die EWE AG. Der zwischen der Gemeinde Drochtersen und der EWE AG bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endete am 16.04.2021.
Nunmehr vergibt die Gemeinde Drochtersen mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Gemeinde Drochtersen verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen während der Vertragslaufzeit zu betreiben.
Die Gemeinde Drochtersen behält sich vor, Fremdnachweise für die unter Abschnitt III.1) geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärungen zu verifizieren.
Soweit der Bewerber beabsichtigt, den Betrieb des Stromversorgungsnetzes in einem nicht unerheblichen Umfang unter Einbeziehung anderer Unternehmen (auch Konzernunternehmen) sicherzustellen (z. B. den Bezug von Betriebsführungsleistungen durch Dritte und/oder die Verpachtung an Dritte; nicht die Einbeziehung eines Tiefbauunternehmers), sind die Erklärungen und Nachweise nach Abschnitt III.1) auch für die anderen Unternehmen zu erbringen.
Der vorläufige Organisations- und Zeitplan für das Vergabeverfahren wird unter subreport zur Verfügung gestellt.
Die von der derzeitigen Konzessionärin bereitgestellten Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung im Gemeindegebiet Drochtersen können bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)) angefordert werden. Voraussetzung für die Übersendung der entsprechenden Informationen ist die Einreichung einer unterschriebenen Vertraulichkeitsvereinbarung im Original bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)). Die Vertraulichkeitsvereinbarung kann bei der oben genannten Kontaktstelle (Ziffer I.3)) angefordert werden.
Die Gemeinde Drochtersen behält sich vor, den Auftrag auf der Grundlage der indikativen Angebote (Erstangebote) zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Vor dem Hintergrund, dass die Gemeinde Drochtersen beteiligten Unternehmen nach § 47 Abs. 3 EnWG auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren hat und die Gemeinde Drochtersen diese nur zu versagen hat, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist, wird darum gebeten, dass die Teile der Teilnahmeunterlagen, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse beinhalten, von den Interessenten gekennzeichnet werden.
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Gemäß § 46 Abs. 7 EnWG bleiben die Aufgaben und Zuständigkeiten der Kartellbehörden nach dem GWB unberührt.


Winner: EWE NETZ GmbH
Award value: 12746000
Number of bids: 2