Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-02-02
Buyer: Landeshauptstadt Bregenz
Country: AT
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45215213 | 70200000 | 71000000 | 71541000: Construction project management services | 85144100
Submission deadline: 2022-03-29
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Landeshauptstadt Bregenz ist Eigentümerin der Liegenschaft, GST-NR 403/2, KG Rieden. Auf diesem Grundstück soll ein neues Sozialzentrum im Wege eines
Baurechtes auf die Dauer von voraussichtlich 70 Jahren errichtet werden.  Die Errichter:in des Sozialzentrums (als Bewerbender im Vergabeverfahren und Baurechtswerber:in) hat sich zwingend gemeinsam mit einer Betreiber:in des Pflegeheims (als Subunternehmer des Bewerbenden) am Verfahren zu beteiligen.
Die Errichter:in (= Bewerbender im Vergabeverfahren und Baurechtswerber:in) ist verantwortlich für Planung, Errichtung, Bauaufsicht, Erhaltung und Wartung des Gebäudes. Sie schließt einen Bestandsvertrag nach einem von der Auftraggeberin vorgegebenen Muster mit der Betreiber:in des Pflegeheims (= Subunternehmer der Errichter:in im Vergabeverfahren), wobei die Betreiber:in des Pflegeheims für den Betrieb des Pflegeheims (insbesondere die Betreuung der Bewohner:innen) verantwortlich ist. Dieser Bestandsvertrag kann Bestimmungen über eine Ausfallshaftung der Auftraggeberin für den zu entrichtenden Zins enthalten. Außerdem wird der Bestandsvertrag Bestimmungen über ein Eintrittsrecht der Auftraggeberin vorsehen.
Derzeit ist geplant, dass die Errichter:in (= Bewerbender im Vergabeverfahren und Baurechtswerber:in) die Kinderbetreuungsstätte und das Gesundheitszentrum nach Fertigstellung an die Auftraggeberin in Bestand geben wird, welche diese Räumlichkeiten selbst betreiben oder ihrerseits in Bestand geben wird.
[Errichter:in schließt einen Bestandsvertrag gemäß einem von der Auftraggeberin vorgegebenem Muster mit der von ihr als Subunternehmer genannten Betreiber:in des Pflegeheims]
[Errichter:in schließt einen Bestandsvertrag gemäß einem von der Auftraggeberin vorgegebenen Muster mit der Auftraggeberin über die für die Kleinkinderbetreuung vorgesehenen Räume und Flächen; Auftraggeberin schließt einen Unterbestandsvertrag mit der von ihr auszuwählenden Betreiber:in der Kleinkinderbetreuung]
[Der Eingangsbereich samt Tagescafe ist vom Bestandsvertrag der als Subunternehmer genannten Betreiber:in des Pflegeheims umfasst]
[Der Andachts- und Multifunktionsraum ist vom Bestandsvertrag der als Subunternehmer genannten Betreiber:in des Pflegeheims umfasst]
[Errichter:in schließt einen Bestandsvertrag gemäß einem von der Auftraggeberin vorgegebenen Muster mit der Auftraggeberin über die für das Gesundheitszentrum vorgesehenen Räume; Auftraggeberin schließt einen Unterbestandsvertrag mit der von ihr auszuwählenden Betreiber:in des Gesundheitszentrums]
[Die Wohneinheiten sind vom Bestandsvertrag mit der als Subunternehmer genannten Betreiber:in des Pflegeheims umfasst]
[Diese Werkswohnungen werden der als Subunternehmer genannten Betreiber:in des Pflegeheims zur Verfügung stehen und können von ihr in Bestand gegeben werden]
Für die Errichtung des Sozialzentrums sind Mittel der Vorarlberger Wohnbauförderung anzusprechen. Die Beantragung und die gesamte Abwicklung dieser Mittel hat durch die Errichter:in im eigenen Namen zu erfolgen. Die Abstimmung mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung ist im Gang, für die Punkte a) bis d) liegt ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung vor, nach dem diese Punkte förderwürdig sind.
Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 verpflichtet Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373e der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen.
1) Gesamtumsatz des Bewerbenden (bei Bewerbergemeinschaften: die Umsätze aller Mitglieder zusammen) im Durchschnitt der letzten drei Geschäftsjahre: zumindest EUR 10 Mio. (exkl USt) je Geschäftsjahr
2) Gute Bonität: Diese liegt vor, wenn die Ausfallswahrscheinlichkeit des Bewerbenden nach dem Rating der KSV1870 Information GmbH als „gering“ (Rating von 399 oder weniger) beurteilt wird.

Eligibility requirements: Auf das allfällige Erfordernis einer behördlichen Entscheidung für die Zulässigkeit der Ausübung einer Tätigkeit in Österreich sowie auf die Verpflichtung gemäß §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 wird ausdrücklich hingewiesen. §§ 21 bzw. 194 des Bundesvergabegesetzes 2018 verpflichtet Bewerber oder Bieter, die im Gebiet einer anderen Vertragspartei des EWR-Abkommens oder in der Schweiz ansässig sind und die für die Ausübung einer Tätigkeit in Österreich eine behördliche Entscheidung betreffend ihre Berufsqualifikation einholen müssen, ein darauf gerichtetes Verfahren möglichst umgehend, jedenfalls aber vor Ablauf der Angebotsfrist einzuleiten. Für reglementierte Gewerbe (§ 94 der Gewerbeordnung 1994) wird diesbezüglich auf die §§ 373a bis 373e der Gewerbeordnung 1994 hingewiesen.