Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-09
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2026-02-11
Award criteria: price

Technical requirements: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen. Die Ausschlussgründe ergeben sich aus den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere §§ 123 ff. GWB. Der Bewerber muss mit seinem Teilnahmeantrag die unterzeichnete Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formular BAAINBw-B-V 034) und die RUS Erklärung abgeben. 
Die Nichtvorlage der Unterlagen zu den aufgeführten  Eignungskriterien führt ebenfalls  zum Ausschluss vom weiteren Verfahren.
Die Übersendung nicht form- und fristgerechter Teilnahmeanträge (z.B. Übersendung per Mail) führt auch  zum Ausschluss aus dem weiteren Verfahren.
GNSS (Globale Satellitennavigationssysteme) unabhängige Navigationsanlagen für Landfahrzeuge
Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Eigenerklärung mit folgenden Angaben vorzulegen:
Technische Referenzen über die Lieferung des Vertragsgegenstandes innerhalb der letzten 5 Jahre mit Lieferungen von mindestens 10 hybriden Navigationsanlagen innerhalb eines Lieferzeitraumes von 12 Monaten für den Einsatz in Landfahrzeugen oder vergleichbare Referenzprojekte. 
Vergleichbar bedeutet: 
Vergleichbare Systeme sind hybride Navigationsanlagen, die ebenfalls über inertiale Kreisel und Beschleunigungsmesser verfügen, allerdings nicht unmittelbar im Bereich Navigation für Landfahrzeuge eingesetzt werden (z.B. Kurs/Lagereferenzsysteme für Luftfahrzeuge). Die Referenzleistung muss der ausgeschriebenen Leistung so ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.
  Die Übersicht muss folgende Angaben beinhalten:
   -  Bezeichnung des Liefergegenstandes
   -  Anzahl der gelieferten Geräte (mindestens  10 Geräte)
   -  Bezeichnung der Plattform, in der die Geräte verbaut wurden
   -  Auftragswert
   -  Lieferzeitraum (muss innerhalb von 12 Monaten betragen)
   -  Name des Auftraggebers   
   -  Bestätigung über die sachmängelfrei und ordnungsgemäß                             ausgeführten  Lieferung.

- Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Eigenerklärung mit Angaben zu Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen vorzulegen.

- Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Bankerklärung, die zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (BT 1311) nicht älter als 6 Monate sein darf. Diese Bestätigung muss folgende Punkte beinhalten:
a. Kundenverbindung/Kontoführung (mindestens mit Angabe der Dauer des Bestehens der Geschäftsverbindung zur kontoführenden Bank)
b. Einschätzung der finanziellen Verhältnisse/Kreditwürdigkeit/Zahlungsfähigkeit aus Sicht der kontoführenden Bank (mindestens mit Aussagen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der kontoführenden Bank, Vorleigen von Kontopfändungen und/oder Zahlungsausfällen und/oder Inanspruchnahme von Überziehungskrediten).
Die Bankerklärung ist in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen bedarf es einer beglaubigten Übersetzung.

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft und/oder einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft einzuholen.
1.Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme unterzeichnete  Eigenerklärung darüber vorzulegen, dass die Sensor-, Gerätefertigung und Firmwareentwicklung in der Europäischen Union stattfindet.
Der Auftragnehmer muss erklären, dass
-  die in den hybriden Navigationsanlagen verbauten Inertialsensoren   (Kreisel und Beschleunigungsmesser) in der Europäischen Union gefertigt werden
 -  die Entwicklung der Firmware in der Europäischen Union erfolgt
 -  die Endmontage der einzelnen Komponenten wie Gehäuse, Elektronikbaugruppen und der Sensorik zu einem fertigen Gesamtsystem in der Europäischen Union erfolgt,
-  und die Inbetriebnahme inkl. der Durchführung der Tests 
zur Bestätigung und Abnahme der geforderten Leistungswerte in der Europäischen Union erfolgt (Eigenerklärung formlos).

2. Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme unterzeichnete  Eigenerklärung darüber vorzulegen, dass die Instandsetzung/Instandhaltung der Geräte in der Europäischen Union stattfindet 
Unter Instandsetzung/Instandhaltung wird dabei die Reparatur oder der Tausch defekter Baugruppen einschließlich der Elektronikbaugruppen und der Sensorik und die Wiederinbetriebnahme inkl. der Durchführung der Tests zur Bestätigung und Abnahme der geforderten Leistungswerte nach der Instandsetzung verstanden (Eigenerklärung formlos).
Im Falle der Antragstellung sind über die e-Vergabe-Plattform  formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärungen  vorzulegen:

1. Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Hauptauftragnehmer (HAN) bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB  Formblatt BAAINBw B V- 031
2. Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen Unterauftragnehmer (UAN) Formblatt BAAINBw B V- 032

Eligibility requirements: Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Eigenerklärung mit folgenden Angaben vorzulegen:
Technische Referenzen über die Lieferung des Vertragsgegenstandes innerhalb der letzten 5 Jahre mit Lieferungen von mindestens 10 hybriden Navigationsanlagen innerhalb eines Lieferzeitraumes von 12 Monaten für den Einsatz in Landfahrzeugen oder vergleichbare Referenzprojekte. 
Vergleichbar bedeutet: 
Vergleichbare Systeme sind hybride Navigationsanlagen, die ebenfalls über inertiale Kreisel und Beschleunigungsmesser verfügen, allerdings nicht unmittelbar im Bereich Navigation für Landfahrzeuge eingesetzt werden (z.B. Kurs/Lagereferenzsysteme für Luftfahrzeuge). Die Referenzleistung muss der ausgeschriebenen Leistung so ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung eröffnet.
  Die Übersicht muss folgende Angaben beinhalten:
   -  Bezeichnung des Liefergegenstandes
   -  Anzahl der gelieferten Geräte (mindestens  10 Geräte)
   -  Bezeichnung der Plattform, in der die Geräte verbaut wurden
   -  Auftragswert
   -  Lieferzeitraum (muss innerhalb von 12 Monaten betragen)
   -  Name des Auftraggebers   
   -  Bestätigung über die sachmängelfrei und ordnungsgemäß                             ausgeführten  Lieferung.

- Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Eigenerklärung mit Angaben zu Eigentümer- und Beteiligungsstrukturen vorzulegen.

- Im Falle der Antragstellung über die e-Vergabe-Plattform ist eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder bei einer schriftlichen Teilnahme eine unterzeichnete Bankerklärung, die zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge (BT 1311) nicht älter als 6 Monate sein darf. Diese Bestätigung muss folgende Punkte beinhalten:
a. Kundenverbindung/Kontoführung (mindestens mit Angabe der Dauer des Bestehens der Geschäftsverbindung zur kontoführenden Bank)
b. Einschätzung der finanziellen Verhältnisse/Kreditwürdigkeit/Zahlungsfähigkeit aus Sicht der kontoführenden Bank (mindestens mit Aussagen zur Erfüllung von Verbindlichkeiten gegenüber der kontoführenden Bank, Vorleigen von Kontopfändungen und/oder Zahlungsausfällen und/oder Inanspruchnahme von Überziehungskrediten).
Die Bankerklärung ist in deutscher Sprache vorzulegen. Bei fremdsprachigen Bankerklärungen bedarf es einer beglaubigten Übersetzung.

Der Auftraggeber behält sich vor, eine Wirtschaftsauskunft und/oder einen Gewerbezentralregisterauszug über den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft einzuholen.
1.Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme unterzeichnete  Eigenerklärung darüber vorzulegen, dass die Sensor-, Gerätefertigung und Firmwareentwicklung in der Europäischen Union stattfindet.
Der Auftragnehmer muss erklären, dass
-  die in den hybriden Navigationsanlagen verbauten Inertialsensoren   (Kreisel und Beschleunigungsmesser) in der Europäischen Union gefertigt werden
 -  die Entwicklung der Firmware in der Europäischen Union erfolgt
 -  die Endmontage der einzelnen Komponenten wie Gehäuse, Elektronikbaugruppen und der Sensorik zu einem fertigen Gesamtsystem in der Europäischen Union erfolgt,
-  und die Inbetriebnahme inkl. der Durchführung der Tests 
zur Bestätigung und Abnahme der geforderten Leistungswerte in der Europäischen Union erfolgt (Eigenerklärung formlos).

2. Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme unterzeichnete  Eigenerklärung darüber vorzulegen, dass die Instandsetzung/Instandhaltung der Geräte in der Europäischen Union stattfindet 
Unter Instandsetzung/Instandhaltung wird dabei die Reparatur oder der Tausch defekter Baugruppen einschließlich der Elektronikbaugruppen und der Sensorik und die Wiederinbetriebnahme inkl. der Durchführung der Tests zur Bestätigung und Abnahme der geforderten Leistungswerte nach der Instandsetzung verstanden (Eigenerklärung formlos).
Im Falle der Antragstellung sind über die e-Vergabe-Plattform  formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärungen  vorzulegen:

1. Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Hauptauftragnehmer (HAN) bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB  Formblatt BAAINBw B V- 031
2. Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen Unterauftragnehmer (UAN) Formblatt BAAINBw B V- 032
Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärung  vorzulegen:
Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation das Verschlüsselungsprogramm "Kleopatra GnuPGVS-Desktop" genutzt werden kann.
Im Falle der Antragstellung sind über die e-Vergabe-Plattform folgende  formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärungen  vorzulegen:

1.  Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB BAAINBw B V 034

2. Eigenerklärungen des Bewerbers, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. 
Eigenerklärung formlos).

3.  Eigenerklärung RUS gemäß Formular VO-2022-833 für Hauptauftragnehmer

4.  Erklärung Nichtansässigkeitserklärung Staatenliste für Hauptauftragnehmer gemäß beigefügtem Formular

5.  Erklärung Nichtansässigkeitserklärung Staatenliste für Unterauftragnehmer gemäß beigefügtem Formular

6.  Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. 
Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und alle in dieser Bekanntmachung geforderten Angaben/Erklärungen/Nachweise in entsprechender Form für den Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. 
Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistung (Verpflichtungserklärung, die als schuldrechtliche verbindliche Zusage zu verstehen ist) zur Verfügung steht. 

7.  Sofern eine Bewerbung als Bewerbergemeinschaft (BewGe)/Bietergemeinschaft (BieGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe/BieGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich auch die gesamtschuldnerische Haftung  im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe/BieGe, ein bevollmächtigter Vertreter [und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bieter-gemeinschaft] und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, ergibt (Formblatt BAAINBw B V 047).

8.  Eigenerklärung darüber, dass die Liefergegenstände nicht den ITAR (International Traffic in Arms Regulations) -Regularien unterliegen (Eigenerklärung formlos).

9.  Eigenerklärung darüber, dass der Auftragnehmer sich bereit erklärt, ein Third Party Transfer  (TPT) Verfahren durchzuführen (Eigenerklärung formlos).
Unter dem TPT-Verfahren wird die Einholung der Genehmigung der USA zur Weitergabe militärischer GPS-Empfänger durch den Auftraggeber verstanden. Dazu ist die Mitwirkung des Auftragnehmers zwingend erforderlich. 
 
10.  Eigenerklärung darüber, dass bei Lieferung, Verwendung, Weitergabe sowie Ersatzteilversorgung der Leistung für den Friedens-, Konflikt- und Kriegsfall dieses Vertrages Folgendes gewährleistet ist:
-  Räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzbarkeit des Vertragsgegenstandes durch die Bundeswehr
-  Lieferung bzw. Abgabe durch den öffentlichen Auftraggeber an NATO- / NATO-gleichgestellte und EU-Staaten als begünstigte Staaten im Kontext der Landes- und Bündnisverteidigung, keine Mitteilung durch den öffentlichen Auftraggeber erwartet wird
-  die Lieferung bzw. Abgabe durch den Auftraggeber an begünstigte Staaten, sofern diese sich in einem, vom Völkerrecht abgedeckten, Konflikt befinden (bspw. Selbstverteidigung nach Art. 51 VN-Charta oder der Einsatz militärischer Gewalt nach Art. 39 in Verbindung mit Art. 40 und 41 VN-Charta) nicht untersagt und keine Mitteilung darüber vom Auftraggeber erwartet wird (Eigenerklärung formlos).
Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärung  vorzulegen:
Eigenerklärung über die Höhe des Gesamtumsatzes und den Umsatz durch mit den gegnständlichen Leistungen identische oder vergleichbare Aufträge  der letzten 3 Jahre. Der allgemeine Gesamtumsatz pro Jahr muss mindestens 100 Millionen Euro betragen.
Im Falle der Antragstellung ist über die e-Vergabe-Plattform eine formlose, unterzeichnete und gescannte oder elektronisch signierte (mindestens fortgeschrittene Signatur) oder eine bei einer schriftlichen Teilnahme folgende  unterzeichnete  Eigenerklärung  vorzulegen:
Eigenerklärung über die Höhe des Gesamtumsatzes und den Umsatz durch mit den gegenständlichen Leistungen identische oder vergleichbare Aufträge der letzten 3 Jahre. Der allgemeine Gesamtumsatz pro Jahr muss mindestens 100 Millionen Euro betragen.
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge (BT 1311).  Bei ausländischen Bewerbern ein gleichwertiges Dokument. Sofern im Land des Gesellschaftssitzes keine Registrierungspflicht besteht: Nennung der Gesellschaft- bzw. Organisationsform der Eigentums- und Beteiligungsstrukturen.
Bewerber, die die geforderten Erklärungen, Unterlagen und Nachweise (auch ggf. nach Nachforderung) nicht fristgerecht vorgelegt haben, werden vom weiteren Verfahren ausgeschlossen.
Der Bewerber hat auf eine Nachforderung keinen Anspruch.
Die Bedingungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen. Die Vergabeunterlagen werden nach positiver Bewertung des Teilnahmeantrages im Rahmen der Angebotsaufforderung bereitgestellt.

Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr