Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-06-26
Buyer: Freistaat Bayern vertreten durch das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33111000: X-ray equipment
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) beabsichtigt einen Kaufvertrag über fünf mobile Röntgengeräte inklusive Lieferung (an verschiedene Orte innerhalb des Freistaates Bayern), Montage und Einweisung, abzuschließen. Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der beilegenden Leistungsbeschreibung.
Zu II.1.7: Es handelt sich um eine zulässige Dringlichkeitsbeschaffung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV). Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, der Marktknappheit und des harten Preiskampfes um noch verfügbare Materialien wird das Auftragsvolumen nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV nicht veröffentlicht. Aus rein technischen Gründen wurde als Auftragsvolumen 1 EUR genannt.
Es handelt sich um eine zulässige Dringlichkeitsbeschaffung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV) aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie. Die derzeit vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende Pandemie COVID-19 stellt ein dringliches Ereignis dar, das bei fehlenden Vorkehrungen und Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Infektionsgeschehens zu nicht wieder gut zu machenden Personenschäden bis hin zum Tod führen kann. Diese Pandemie erfüllt damit die Voraussetzungen der Vergaberechtlichen Dringlichkeit. Für die dringende Beschaffungsverpflichtungen zur Erfüllung staatlich, hoheitlicher Aufgaben des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung erfolgte, um dennoch den Wettbewerb zu
Zu V.2.4): Gesamtwert des Auftrags / Loses: Es handelt sich um eine zulässige Dringlichkeitsbeschaffung nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 Vergabeverordnung (VgV). Aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, der Marktknappheit und des harten Preiskampfes um noch verfügbare Materialien wird das Auftragsvolumen nach § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV nicht veröffentlicht. Aus rein technischen Gründen wurde als Auftragsvolumen 1 EUR genannt.
Fragen zu Rechtsbehelfen bitte an das E-Mail-Postfach vergabestelle@stmgp.bayern.de richten. Auf § 135 Abs. 2 GWB i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den Öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.


Winner: Siemens Healthcare GmbH
Award value: 1
Number of bids: 3