Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-18
Buyer: Landkreis Lörrach
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2023-09-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die vergabegegenständliche Leistung umfasst die Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften (GU) zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen, Inobhutnahmestellen für unbegleitete Minderjährige Ausländer (UMA) im Gebiet des Landkreises Lörrach sowie den Sicherheitsdienst im Landratsamt Lörrach. Die Vergabe erfolgt in vier Losen, die sich wie folgt aufteilen:
- Los 1: Gemeinschaftsunterkünfte in Kandern (103 Plätze), Efringen-Kirchen (115), Huttingen (61), Weil am Rhein/Haltingen (96) und Rümmingen (60)
- Los 2: Landratsamt Lörrach - Sozialdezernat und Ausländerbehörde sowie Gemeinschaftsunterkunft in Lörrach-Brombach (240)
- Los 3: Gemeinschaftsunterkünfte in Steinen (70), Rheinfelden (257) und zwei Unterkünfte in Schopfheim (230)
Grundsätzlich sind die jeweiligen Unterkünfte in den einzelnen Losen mit einem 24-Stunden/7-Tagedienst zu bewachen. Abweichungen davon sind möglich, wie zum Beispiel eine Bewachung nur zu Nachtzeiten.
Im Landratsamt Lörrach ist regelmäßig während der gesamten Öffnungszeiten Bewachungspersonal für bestimmte Bereiche (Sozialdezernat und Ausländerbehörde) zu stellen. Abweichungen hiervon sind möglich.
Zudem umfasst die Leistungserbringung die - ggf. bewaffnete - Begleitung der Abholung von Barmitteln für den Weg von der Bank zur Unterkunft sowie deren Auszahlung an die Bewohner der Unterkünfte an den vorgegebenen Auszahlungstagen.
Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der Flüchtlingsströme sowie der Sicherheitslage in den kommenden Monaten kann der Umfang der zu erbringenden Leistungen stark schwanken. Dabei kann die Bewachung einzelner Objekte vollständig entfallen. Zudem können auch neue Objekte hinzukommen. Dies wird sowohl in der Leistungsbeschreibung als auch in den Vertragsentwürfen entsprechend berücksichtigt. Der Auftraggeber legt daher besonderen Wert auf Flexibilität beim Auftragnehmer.
Der Vertrag über die Bewachungsleistungen beginnt voraussichtlich am 1. Januar 2024 und läuft bis 31. Dezember 2026 (feste Grundvertragslaufzeit). Es besteht eine einseitige Verlängerungsoption zugunsten des Auftraggebers um weitere zwölf Monate. Zudem hat der Auftraggeber das Recht, das Vertragsverhältnis vorzeitig mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen.
Die Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung sowie aus dem Vertragsentwurf. Diese Unterlagen werden den zur Angebotsabgabe ausgewählten Bewerbern mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe gesondert zugehen.
Gemeinschaftsunterkünfte in Kandern (103 Plätze), Efringen-Kirchen (115), Huttingen (61), Weil am Rhein/Haltingen (96) und Rümmingen (60)
Los 1 umfasst Sicherheitsdienstleistungen in den Gemeinschaftsunterkünften in Kandern (103 Plätze), Efringen-Kirchen (115), Huttingen (61), Weil am Rhein/Haltingen (96) und Rümmingen (60).
Die Bewertung der Teilnahmeanträge und somit die Auswahl der Bewerber, die zur Abgabe eines ersten Angebots aufgefordert werden, erfolgt je Los in einem dreistufigen Verfahren.
Zunächst wird geprüft, ob die Teilnahmeanträge den formalen Anforderungen genügen. Unvollständige Teilnahmeanträge, die trotz ggf. erfolgter Nachforderung von Unterlagen weiterhin unvollständig bleiben, können nicht berücksichtigt werden.
Anschließend wird beurteilt, ob der Bewerber nach den vorgelegten Angaben und Nachweisen grundsätzlich geeignet erscheint, die verfahrensgegenständlichen Leistungen ordnungsgemäß zu erbringen.

Eligibility requirements: 1. Vorbemerkung: Die Eignung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Ein Bewerber kann sich zum Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). Diese Möglichkeit besteht unabhängig von der Rechtsnatur der zwischen dem Bewerber und den anderen Unternehmen bestehenden Verbindungen. In diesem Fall ist der Vergabestelle nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem beispielsweise eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieses Unternehmens vorlegt wird. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für dieses Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 2. Vorzulegende Nachweise, Erklärungen und Dokumente: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen in Bezug auf Ausschlussgründe einzureichen: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen, (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), (4) Eigenerklärung zu Art. 5k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.