Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-08-05
Buyer: Stadt Lörrach, Fachbereichsleiter Finanzen
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2018-06-30

Technical requirements: DE-Lörrach: Ny bekendtgørelse i henhold til § 46, stk. 3, 1. punktum, i EnWG om udløbet af elkoncessionsaftalen i Lörrach
Mit Veröffentlichung vom 24.12.2016 hat die Stadt Lörrach gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt gemacht, dass der zwischen der Stadt Lörrach und der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ED Netze GmbH) bestehende Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet von Lörrach mit Ausnahme des Stadtteils Hauingen gehören (Stromkonzessionsvertrag), am 31.12.2018 endet.
Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Vorschriften des EnWG und zur Klarstellung hinsichtlich der Interessenbekundungsfrist macht die Stadt Lörrach das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages erneut bekannt. Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der Stadt Lörrach interessiert sind, werden gebeten, bis zum
anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Stadt Lörrach. Nach Ablauf der vorstehenden Frist eingehende Interessenbekundungen werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Interessenbekundungen, welche innerhalb der in der Veröffentlichung vom 24.12.2016 gesetzten Interessenbekundungsfrist eingegangen sind, werden auch weiterhin berücksichtigt.
Hinsichtlich der Strukturdaten des Versorgungsnetzes sowie hinsichtlich des Ortes der Veröffentlichung der Netzdaten i.S.d. § 46 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 46a EnWG wird auf die Bekanntmachung vom 24.12.2016 verwiesen.
Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wird die Stadt nach Ablauf der vorstehenden Frist alle Interessenten, deren Interessenbekundung fristgemäß eingegangen ist, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren bei einer Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten Rechtsrahmens fortzuführen.
DE-Lörrach: Erneute Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages in Lörrach
Mit Veröffentlichung vom 24.12.2016 hat die Stadt Lörrach gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt gemacht, dass der zwischen der Stadt Lörrach und der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ED Netze GmbH) bestehende Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet von Lörrach mit Ausnahme des Stadtteils Hauingen gehören (Stromkonzessionsvertrag), am 31.12.2018 endet.
Aufgrund der zwischenzeitlich geänderten Vorschriften des EnWG und zur Klarstellung hinsichtlich der Interessenbekundungsfrist macht die Stadt Lörrach das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages erneut bekannt. Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der Stadt Lörrach interessiert sind, werden gebeten, bis zum
anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Stadt Lörrach. Nach Ablauf der vorstehenden Frist eingehende Interessenbekundungen werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Interessenbekundungen, welche innerhalb der in der Veröffentlichung vom 24.12.2016 gesetzten Interessenbekundungsfrist eingegangen sind, werden auch weiterhin berücksichtigt.
Hinsichtlich der Strukturdaten des Versorgungsnetzes sowie hinsichtlich des Ortes der Veröffentlichung der Netzdaten i.S.d. § 46 Abs. 3 S. 1 i.V.m. § 46a EnWG wird auf die Bekanntmachung vom 24.12.2016 verwiesen.
Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wird die Stadt nach Ablauf der vorstehenden Frist alle Interessenten, deren Interessenbekundung fristgemäß eingegangen ist, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren bei einer Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten Rechtsrahmens fortzuführen.
DE-Lörrach: New notice pursuant to § 46(3), sentence 1 of the Energy Industry Act (EnWG) concerning the expiry of the electricity concession contract in Lörrach