Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-23
Buyer: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Finanzministerium
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 3344631 EUR
Submission deadline: 2025-08-11

Technical requirements: (1) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Ausnahmetatbestände des §123 Abs. 5 GWB, eine Entscheidung über die fakultativen Ausschlussgründe nach § 124 GWB bzw. eine Prüfung der Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB zu ermöglichen.

(2) Im Angebot ist zu erklären, ob bei dem Unternehmen Ausschlussgründe gemäß § 21 des Arbeitnehmerentsendegesetzes, § 98 c des Aufenthaltsgesetzes, §19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, soweit diese Vorschriften jeweils 
anwendbar sind, vorliegen. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften beim Unternehmen vorliegen, sind in einer Anlage nähere Angaben 
zu machen, um dem Auftraggeber die Prüfung der Eignung, insbesondere der Zuverlässigkeit, und eine Entscheidung über die Eignung zu ermöglichen.

(3) Der Bieter erklärt für sein Unternehmen, dass
- dieses nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen gehört, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen
aa) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bieters oder die Niederlassung des Bieters in Russland
bb) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe aa zutrifft, am Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50% 
cc) durch das Handeln des Bieters im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben aa und/oder bb zutrifft, 
- die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und
- er bestätigt und sicherstellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.

(4) Die Eigenerklärung zum ThürVgG gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 ist der Vergabestelle mit der Abgabe des Angebotes vollständig ausgefüllt vorzulegen. Wird keine unterschriebene Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 Satz 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Verfahrensgegenstand ist die Erbringung von Entwicklungs- und Betriebssicherungsleistungen für das Fachverfahren zur einheitlichen Personalverwaltung in der Landesverwaltung Thüringen PERSOS_TH VMS®
Beschreibung: Dem Angebot ist als Anlage der Auszug aus dem 
Handelsregister (Kopie) bzw. Berufsregister des Staats, in dem das 
Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen 
ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung 
beigefügt.
Es wird hiermit bestätigt, dass der dem Angebot beigefügte Auszug aus dem 
Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis 
jeweils den aktuellen (Eintragungs-)Stand wiedergibt.
: a) Das Unternehmen gibt seinen Jahresgesamtumsatz in der 
EU (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben. 
b) Das Unternehmen gibt seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des 
ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten 
drei abgeschlossenen Geschäftsjahren an. 
c)Betriebshaftpflichtversicherung
Das Unternehmen erklärt, dass es über eine bestehende 
Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und reicht zum Nachweis als Anlage 
eine aktuelle Versicherungsbestätigung (Kopie) mit Angabe der versicherten 
Risiken und der jeweiligen Deckungssummen ein
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des 
Unternehmens 
Anzahl der Mitarbeiter
Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den 
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren betrug.

Eligibility requirements: Beschreibung: Dem Angebot ist als Anlage der Auszug aus dem 
Handelsregister (Kopie) bzw. Berufsregister des Staats, in dem das 
Unternehmen niedergelassen ist, soweit das Unternehmen dort eingetragen 
ist, oder ein vergleichbarer Nachweis der erlaubten Berufsausübung 
beigefügt.
Es wird hiermit bestätigt, dass der dem Angebot beigefügte Auszug aus dem 
Handelsregister, dem Berufsregister oder der vergleichbare Nachweis 
jeweils den aktuellen (Eintragungs-)Stand wiedergibt.
: a) Das Unternehmen gibt seinen Jahresgesamtumsatz in der 
EU (netto) in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren anzugeben. 
b) Das Unternehmen gibt seinen Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des 
ausschreibungsgegenständlichen Auftrages in der EU (netto) in den letzten 
drei abgeschlossenen Geschäftsjahren an. 
c)Betriebshaftpflichtversicherung
Das Unternehmen erklärt, dass es über eine bestehende 
Betriebshaftpflichtversicherung verfügt und reicht zum Nachweis als Anlage 
eine aktuelle Versicherungsbestätigung (Kopie) mit Angabe der versicherten 
Risiken und der jeweiligen Deckungssummen ein
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit des 
Unternehmens 
Anzahl der Mitarbeiter
Die durchschnittliche Anzahl der Mitarbeiter des Unternehmens in den 
letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren betrug.
abhängig von der geführte Verhandlung
§ 135 Abs. 1 u. 2 GWB (Unwirksamkeit)
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund 
Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der 
betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

§ 160 GWB (Einleitung, Antrag)
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Verfahrensgegenstand ist die Erbringung von Entwicklungs- und Betriebssicherungsleistungen für das Fachverfahren zur einheitlichen Personalverwaltung in der Landesverwaltung Thüringen PERSOS_TH VMS®

Winner: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Finanzministerium