Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-23
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72200000 | 72267100: Maintenance of information technology software
Submission deadline: 2024-08-22

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist ein Verstoß innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 III Nr. 1. GWB). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 III Nr. 2 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 III Nr. 3 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist dieses berechtigt, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 III Nr. 4 GWB).
Modulare (Weiter-)Entwicklung der Software piaf; optionale Module; Service-, Wartungs- und Pflegeleistungen; Service Desk
Der Vertrag kommt mit Zuschlag zustande und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 4 Jahren nach Abnahme der Software. Nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit verlängert sich der Vertrag, wenn er nicht von einer der Parteien gemäß Ziff. 35.3 des Softwareentwicklungsvertrages gekündigt wird.
Der Bewerber hat seinem Teilnahmeantrag die nachfolgend bezeichneten Erklärungen beizufügen. Entsprechende Formblätter stehen auf dem Vergabeportal zusammen mit diesen Bewerbungsbedingungen zur Verfügung. Die Bewerber sind aufgefordert, die zur Verfügung gestellten Formblätter für den Teilnahmeantrag zu verwenden.

f) Eigenerklärung mit Angabe der Gesamtumsätze der letzten bis zu 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sowie die Angabe der Umsätze der letzten 3 Geschäftsjahre mit Leistungen, die mit dem vorliegenden Auftragsgegenstand (Softwareentwicklung) vergleichbar sind (Formblätter für Eigenerklärungen zum Teilnahmeantrag, Anlage E);

g) Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 

a. 1 Mio. EUR für Personenschäden
b. 500.000 EUR für Sachschäden und
c. 500.000 EUR für Vermögensschäden,

jeweils zweifach maximiert, bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen unterhält oder im Falle der Auftragserteilung abschließen wird. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckung (also ohne Unterscheidung nach Sach-, Personen- und Vermögensschäden) müssen alle drei Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sein (Formblätter für Eigenerklärungen zum Teilnahmeantrag, Anlage E);

Der Auftraggeber behält sich vor, Unterlagen im Rahmen des § 56 Abs. 2 VgV nachzufordern. Hierauf besteht kein Rechtsanspruch.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)