Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-14
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45262640 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 77000000 | 90712000 | 90721000
Submission deadline: 2024-09-16
Award criteria: price

Technical requirements: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1.     der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2.     Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3.     Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4.     mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
DeltaPort GmbH & Co. KG (im Folgenden: DeltaPort) betreibt bei Rheinkilometer 813 den Hafen Emmelsum auf dem Gebiet der Stadt Voerde. Die Stadt Voerde, eine kreisangehörige Stadt des Kreises Wesel, liegt am unteren Niederrhein und innerhalb des nordwestlichen Randbereichs des Ruhrgebiets in Nordrhein-Westfalen. DeltaPort plant eine Erweiterung des Hafens Emmelsum. Neben der geplanten Geländeaufschüttung umfasst das Planfeststellungsverfahren die Verlängerung der bestehenden Kaimauer um rund 130 m. Das betrachtete Planungsvorhaben liegt im Lippe-Mündungsraum in der Stadt Voerde, Kreis Wesel (Regierungsbezirk Düsseldorf). Die durch die Geländeaufschüttung betroffenen Flächen liegen in der Flur "Auf dem Büssum" im Rheinvorland westlich des Hafen Emmelsum bei Voerde. Im Zuge des Planfeststellungsverfahrens gem. § 68 WHG zur Geländeaufschüttung hat sich durch die Ergebnisse der Landschaftspflegerischen Begleitplanung, der FFH-Verträglichkeitsprüfung und der Artenschutzprüfung (ILS ESSEN 2017a, 2017b, 2017c) ein Bedarf an Kompensationsmaßnahmen gem. Eingriffsregelung, ein Bedarf an Maßnahmen zur Schadensbegrenzung für das Vogelschutzgebiet DE 4201-401 sowie ein Bedarf an vorgezogenen Ausgleichsmaßnahmen gem. § 44 Abs. 5 BNatSchG ergeben.
Die beplanten Flächen sind im Orsoyer Rheinbogen auf Rheinberger Stadtgebiet lokalisiert.
Sollte DeltaPort eine darüberhinausgehende, dem Kompensationszweck dienende weitere aktive Maßnahmenumsetzung wünschen, so kann diese konkrete Vertragspflicht und damit die Vertragsdauer auf Anforderung von DeltaPort unter Beachtung der für DeltaPort einschlägigen öffentlich-rechtlichen (insbesondere: vergaberechtlichen) Vorgaben verlängert werden. Der Auftragnehmer räumt DeltaPort hiermit bereits jetzt eine Option auf Fortsetzung der Vertragspflicht ein, die DeltaPort durch einseitige schriftliche Erklärung annehmen kann. Verhandlungen über die finanziellen Konditionen der Vertragspflichtverlängerung werden auf Anforderung von DeltaPort spätestens im 29. Jahr nach Abnahme der letzten Maßnahmenumsetzung durchgeführt. Sie finden frühestens ab dem 28. Jahr nach dem Vertragsbeginn statt. Die Vertragspflichtverlängerung bezüglich der Maßnahmenumsetzung setzt zu deren Wirksamkeit voraus, dass insbesondere Einvernehmen über die vom Auftraggeber künftig zu zahlende Vergütung für die weitere Maßnahmenumsetzung (Umsetzung sowie Aufrechterhaltung der Ausgleichsmaßnahmen) erzielt wird.
Die nachstehenden Angaben und Formalitäten sind im Falle von Bietergemeinschaften von sämtlichen Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen.  Mit dem Angebot sind die folgenden Erklärungen und Unterlagen einzureichen: a) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, dass keine der in §§ 123, 124 GWB / Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU i. V. m. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU genannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten.  Soweit bei Vorliegen einer der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 GWB Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB / Art. 57 der Richtlinie 2014/24/EU i.V.m. Art. 80 der Richtlinie 2014/25/EU getroffen worden sind, sind diese in einem gesonderten Dokument darzustellen und dem Formblatt Angebot Bieter bzw. Formblatt Mitglieder Bietergemeinschaft beizufügen. b) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, mit welcher dieser/dieses bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft des Bieters/Mitglieds auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) befindlichen Terrorlisten erscheint.  c) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds, dass diesem das sich aus den Verordnungen (EG) 881/2002, 2580/2001, 753/2011 und 2016/1686 (jeweils in der von dem Rat aktualisierten und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Fassung) ergebende Verbot der Zurverfügungstellung von finanziellen Mitteln an der Terrorbereitschaft verdächtige Personen oder Organisationen (Bereitstellungsverbot) bekannt ist. Ihm ist weiterhin bekannt, dass dies u. a. zur Folge hat, dass kein Arbeitsentgelt an einen Arbeitnehmer gezahlt werden darf, welcher auf einer der im Zusammenhang mit den vorgenannten Verordnungen bzw. dem Standpunkt des Rates stehenden Terrorlisten geführt wird. Der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft erklärt, sicherzustellen, dass die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen eingehalten werden. d) Eigenerklärung des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft, dass Art. 5k der "Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren" (in der mit Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 geänderten Fassung) einer Beauftragung des Bieters/der Bietergemeinschaft nicht entgegensteht. e) Eigenerklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft, die vorstehenden Erklärungen auch von Nachunternehmern zu fordern und vor Vertragsschluss bzw. spätestens vor Zustimmung von DeltaPort zur Unterbeauftragung vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen von DeltaPort sind einzureichen: f) Darstellung der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bindungen und Beteiligungsverhältnisse des Bieters bzw. des Mitglieds der Bietergemeinschaft. g) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (der Auszug soll zum Zeitpunkt der Einreichung nicht älter als drei Monate sein).


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