Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-19
Buyer: Land Schleswig Holstein vertreten durch das Ministerium für Justiz, Europa und Verbraucherschutz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75231200 | 85100000: Health services
Submission deadline: 2021-04-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein.
Vorgesehen ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung (EVB-IT Dienstleistungs-AGB) über telemedizinische Leistungen für die Justizvollzugsanstalten des Landes Schleswig-Holstein. Der Vertrag beginnt am 1.7.2021 und hat eine Mindestlaufzeit von 2 Jahren. Er kann vom Auftraggeber zweimal um ein Jahr verlängert werden und endet spätestens am 30.6.2025.
Der Schleswig-Holsteinische Justizvollzug umfasst 3 große Justizvollzugsanstalten mit hauptamtlichen ärztlichen Dienst, 2 kleine Justizvollzugsanstalten ohne hauptamtlichen ärztlichen Dienst sowie eine Jugendanstalt und eine Jugendarrestanstalt ohne hauptamtlichen ärztlichen Dienst. Die ärztliche Versorgung in den Justizvollzugsanstalten erfolgt durch hauptamtliche Anstaltsärztinnen und Anstaltsärzte in den 3 Anstalten Kiel, Neumünster und Lübeck. In den Anstalten Flensburg, Schleswig, Itzehoe und der Jugendarrestanstalt Moltsfelde erfolgt die ärztliche Versorgung durch regelmäßige Sprechstunden von vertraglich gebundenen niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten. Es handelt sich grundsätzlich um eine hausärztliche Versorgung. Bezüglich der Art und des Umfangs der medizinischen Leistungen gelten für Gefangene die für gesetzlich Versicherte maßgeblichen Vorschriften des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und die aufgrund dieser Vorschriften getroffenen Regelungen entsprechend.
Die Gewinnung von Ärztinnen und Ärzten für die Sicherstellung der gesundheitlichen Versorgung und Betreuung der Gefangenen im Schleswig-Holsteinischen Justizvollzug wird zunehmend schwieriger. Um das Fortschreiten der Digitalisierung und der technischen Möglichkeiten auch für den Justizvollzug nutzen zu können, soll neben der bislang vorhandenen Präsenz von Ärzten in Form von Telemedizin ärztliche Bereitschaftsdienste im Bereich Allgemeinmedizin sowie ärztliche Sprechstunden in den Fachgebieten Allgemeinmedizin, Psychiatrie, Dermatologie sowie eine suchtmedizinische Betreuung von Substitutionsbehandlungen in Vertretungsfällen zur Verfügung gestellt werden. Eine Arztvorstellung soll durch Vermittlung von Anstaltsbediensteten des allgemeinen Vollzugsdienstes (mit und ohne medizinische Vorkenntnisse) über den Empfang und die Übertragung von Audio-/Video-Signalen erfolgen und umfasst ggf. eine Diagnosestellung, eine Therapieentscheidung, eine Überweisung sowie weitere ärztliche Verordnungen. Über den Abruf der Dienstleistung entscheiden die Bediensteten der jeweiligen Justizvollzugsanstalten als Abrufberechtigte.
Der Vertrag verlängert sich um jeweils ein Jahr, sofern er vom Auftraggeber nicht spätestens 3 Monate vor Vertragsende gekündigt wird. Der Vertrag endet auch ohne Kündigung spätestens am 30.6.2025.
Eigenerklärung über die Verfügbarkeit der erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags.
Es wird die Zusage verlangt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5 000 000 Euro für Personenschäden je Schadensfall vorhanden ist.
Sollte keine Betriebshaftpflichtversicherung mit ausreichender Deckungssumme bestehen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend vom Verfahren auszuschließen. Die Vergabestelle ist berechtigt vom Bieter auf Anforderung einen geeigneten Nachweis über den bestehenden Versicherungsschutz zu verlangen.
Eigenerklärung über die Verfügbarkeit der erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichender Erfahrungen.
Der Bieter benennt in der ANLAGE Referenzbeschreibung vergleichbare Referenzprojekte, die er nach dem 31.12.2017 erfolgreich abgeschlossen hat. Erfolgreich abgeschlossen bedeutet hier, dass in dem Zeitraum seit 1.1.2018 für mindestens 6 Monate beim Referenzgeber vergleichbare telemedizinische Leistungen erbracht wurden. Eine Referenz ist dann mit dem Auftragsgegenstand ver-gleichbar,
—— wenn sie den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Telemedizinische Leistungen) im Wesentlichen entspricht.
—— Im Rahmen der Vergleichbarkeit der Referenzprojekte muss sich mindestens eine Referenz auf telemedizinische Leistungen im Bereich der Versorgung von vulnerablen Patientengruppen beziehen. Diese können sein:
Die Bewertung erfolgt in einer Gesamtbetrachtung der eingereichten Referenzen. Dabei ist es nicht zwingend erforderlich, mehrere Referenzen einzureichen, um die erforderliche Eignung nachzuweisen. Dies kann auch mit einer einzigen Referenz, die den Auftragsgegenstand in außergewöhnlichem Maße widerspiegelt, erreicht werden. Der Auftraggeber ermöglicht es dem Bieter allerdings, mehrere Referenzen einzureichen, um die Abdeckung des Auftragsgegenstandes zu erleichtern.
Lässt die Bewertung der Anlage Referenzbeschreibung die Prognose nicht zu, dass der Bieter den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im Vordruck Anlage Referenzbeschreibung beschrieben wurde.
Der Auftraggeber wird ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bieter auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bieters reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewertung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen.