Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-12
Buyer: Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30213200 | 30237400 | 50300000 | 50324100 | 72000000
Submission deadline: 2021-06-11
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Alle ca. 800 Ausbildungsseminare und Seminarschulen in Bayern werden mit mehr als 13 000 Ausbildungstablets inklusive Stifteingabegerät, Tastatur und Display –Adapter ausgestattet, deren Abruf bedarfsgerecht aus einer Rahmenvereinbarung erfolgt.
Hard- und Software werden in eine zentral organisierte Geräte- und Lizenzverwaltung eingebunden, die dezentral durch die schulischen Systembetreuungen verwendet wird.
Den schulischen Systembetreuungen werden Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt bei der Geräteverwaltung (Mobile-Device-Management, Distribution, Ausgleich von Bedarfsschwankungen, Gerätestatusmeldungen) sowie beim Support (Hotline, Teleservice, Austausch defekter Geräte).
Zur Verbesserung der IT-Ausstattung an Ausbildungsseminaren und Seminarschulen soll die Ausstattung der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst sowie der Seminarlehrkräfte mit mehr als 13 000 Geräten erfolgen.
Die Ausschreibung umfasst Tablets, Zubehör (Stifteingabegerät, Tastatur, Display-Adapter) sowie die umfassende technische und logistische Administration der Geräte:
— Die einzelnen Seminarschulen/Studienseminare werden jeweils einheitlich mit Tablets eines zur IT-Ausstattung der Schule passenden Betriebssystems ausgestattet. Aus einem Rahmenvertrag wird jeweils mit Eintritt eines neuen Jahrgangs bzw. bei unterjährigen Schwankungen erforderliche Hard- und Software bedarfsgerecht abgerufen,
— Gegenstand der Vergabe sind komplett verwaltete Geräte mit einer zentral organisierten Geräte- und Lizenzverwaltung. Über den externen Dienstleister werden den schulischen Systembetreuungen Unterstützungsleistungen zur Verfügung gestellt werden, bspw. bei der Geräteverwaltung (Mobile-Device-Management, Distribution, Ausgleich von Bedarfsschwankungen, Gerätestatusmeldungen) sowie beim Support (Hotline, Teleservice, Austausch defekter Geräte).
Die Rahmenvereinbarung beginnt nach der Teilabnahme und hat eine Vertragslaufzeit von 4 Jahren. Der Auftraggeber ist berechtigt, die Rahmenvereinbarung einmal um ein Jahr zu verlängern (Option 1). Er wird diese Option 1 spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertragsendes (30.10.2025) ausüben. Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, die Abnahmemenge nach der Gesamtabnahme gem. Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) Kapitel 2 für ein Jahr zu erhöhen (Option 2). Er wird diese Option 2 spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertragsendes (30.10.2025) ausüben.
Option 1: Der Auftraggeber ist berechtigt, die Rahmenvereinbarung einmal um ein Jahr zu verlängern. Er wird diese Option spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertragsendes (30.10.2025) ausüben.
Option 2: Der Auftraggeber ist ferner berechtigt, die Abnahmemenge nach der Gesamtabnahme gem. Anlage 1 (Leistungsbeschreibung) Kapitel 2 für ein Jahr zu erhöhen. Er wird diese Option spätestens 6 Monate vor Ablauf des Vertragsendes (30.10.2025) ausüben.
Der Bieter muss die in dem Dokument „Eigenerklärung“ genannten Ausschlussgründe zur Kenntnis nehmen und deren Inhalt bestätigen:
— Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Straftaten verurteilt worden ist oder aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten gegen das Unternehmen festgesetzt worden ist,
— Eigenerklärung zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung,
— Eigenerklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt−, sozial− oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— Eigenerklärung zum Ausschluss Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation, Einstellung der Tätigkeit

Eligibility requirements: Der Bieter muss die in dem Dokument „Eigenerklärung“ genannten Ausschlussgründe zur Kenntnis nehmen und deren Inhalt bestätigen: — Eigenerklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Straftaten verurteilt worden ist oder aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten gegen das Unternehmen festgesetzt worden ist, — Eigenerklärung zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, — Eigenerklärung, dass das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt−, sozial− oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, — Eigenerklärung zum Ausschluss Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzverfahren, Liquidation, Einstellung der Tätigkeit — Eigenerklärung, dass das Unternehmen oder Personen, die dem Unternehmen zuzurechnen sind, keine schweren Verfehlungen begangen haben, die die Integrität als Auftragnehmer für öffentliche Aufträge in Frage stellen, — Eigenerklärung, dass das Unternehmen im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen abgegeben, keine irreführenden Informationen übermittelt und mit anderen Unternehmen keine Vereinbarungen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, — Eigenerklärungen, dass kein Ausschlussgrund nach § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG), § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG), § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und § 98 c Aufenthaltsgesetz (AufenthG) vorliegt. Sollten für den Bieter fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB vorliegen, hat er zu schildern, warum diese nicht zu einem Ausschluss vom Verfahren führen sollen. Das den Vergabeunterlagen beiliegende Formular „Darstellung der Struktur des Bieters“ mit Angaben über das Vorliegen einer Bietergemeinschaft und Unterauftragnehmer ist vom Bieter auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Bei Vorliegen einer Bietergemeinschaft ist zusätzlich das Formular „Erklärung der Bietergemeinschaft“ auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen. Ist ein einfacher Unterauftragnehmereinsatz (d.h. ohne eine Eignungsleihe i.S.d. § 47 Vergabeverordnung (VgV)) beabsichtigt ist das Formular „Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen“ nach Aufforderung durch den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung einzureichen und im Fall einer Eignungsleihe mit dem Angebot. Vor der Auftragsvergabe wird von der Vergabestelle eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 a Gewerbeordnung (GewO) eingeholt. Das Formular „Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 a Abs. 1 Nr. 4 GewO“ ist vom Bieter auszufüllen und dem Angebot beizulegen. Für die Erteilung eines Zuschlages kommt nur ein Bieter in Betracht, der keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzt. Der Bieter bestätigt, dass er die Scientology-Schutzerklärung akzeptiert und damit nimmt er zur Kenntnis, dass die Nichtabgabe der Erklärung nach Nummer 2 der Scientology-Schutzerklärung oder die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung den Ausschluss von diesem Vergabeverfahren zur Folge hat. Die Scientology-Schutzerklärung verlangt für den Fall der Zuschlagserteilung, dass der Bieter versichert, — unter Nummer 2.1: dass er gegenwärtig sowie während der gesamten Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard nicht anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet, er keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht und Beschäftigte oder sonst zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen keine Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen lässt, — unter Nummer 2.2: dass nach seiner Kenntnis keine der zur Erfüllung des Vertrags eingesetzten Personen die Technologie von L. Ron Hubbard anwendet, lehrt oder in sonstiger Weise verbreitet oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besucht, — unter Nummer 2.3: Der Bieter verpflichtet sich, solche zur Erfüllung des Vertrags eingesetzte Personen von der weiteren Durchführung des Vertrags unverzüglich auszuschließen, die während der Vertragsdauer die Technologie von L. Ron Hubbard anwenden, lehren, in sonstiger Weise verbreiten oder Kurse oder Seminare nach dieser Technologie besuchen, — unter Nummer 2.4: Die Abgabe einer wissentlich falschen Erklärung nach Nummer 2.1 oder 2.2 sowie ein Verstoß gegen die Verpflichtung nach Nummer 2.3 berechtigen den Auftraggeber zur Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist. Weitergehende Rechte des Auftraggebers bleiben unberührt.