Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-21
Buyer: V-Bus GmbH
Country: DE
Region: DE715
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34120000: Motor vehicles for transport of persons | 34121000: Buses | 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2024-11-20
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zum Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB u.a. gibt der Bewerber entsprechende Eigenerklärungen mit dem Teilnahmeantrag ab. Diese Erklärungen sind in den Teilnahmeantrag integriert. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss der Vordruck Aus-schlussgründe Dritte für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und für jedes Unternehmen, das zur
Eignungsleihe in Anspruch genommen wird, wahrheitsgemäß ausgefüllt, unterschrieben und mit dem Teilnahmeantrag eingereicht werden. Soweit Ausschlussgründe in der Person des Bewerbers vorliegen sollten, sind diese dem Auftraggeber in einem gesonderten, vom Bewerber selbst zu erstellenden Dokument mit dem Teilnahmeantrag mitzuteilen. Eventuell ergriffene Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB sind dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter vom Bewerber selbst zu erstellender Unterlagen mit der Abgabe des Teilnahmeantrags nachzuweisen. Der zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Subunternehmer hat seine Eignung im Um-fang der Eignungsleihe
auf die gleiche Weise nachzuweisen wie der Bewerber. Der zur Eignungsleihe in Anspruch genommene Subunternehmer hat dazu ebenfalls den Vordruck Eignungsanforderungen im Umfang der Eignungsleihe ausgefüllt einzureichen. Auch die Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist für jedes Unternehmen, dessen Kapazitäten zur Erfüllung der Eignungsanforderungen in Anspruch genommen werden sollen, mit dem Teilnahmeantrag gesondert einzureichen. Hierzu ist der Vordruck Ausschlussgründe Dritte zu verwenden.
Zur initialen Elektrifizierung von V-Bus sollen batterieelektrische Busse inkl. LIS beschafft werden. Die Fahrzeuge kommen in den Innenstadtbereichen von Mannheim, Heidelberg und Ludwigshafen zum Einsatz. Somit unterstützen sie die Ziele der Städte Mannheim und Hei-delberg, die beide Teilnehmer der EU-Mission "100 Climate-Neutral and Smart Cities by 2030" sind. Dabei sollen sowohl Fahrzeuge (Solobusse, Midibusse) als auch die dazugehörige Ladeinfrastruktur (LIS) für den Standort Lampertheim und optional für den Standort Neckarau/Mannheim beschafft und in den Linienbetrieb überführt werden.  Gegenstand des hier beschriebenen Auftrags ist allein die Vergabe eines Auftrags über die Beschaffung von bis zu 15 Midibussen mit batterieelektrischem Antrieb (Rahmenvertrag).  Die V-Bus hat zur Realisierung dieser Maßnahmen Fördergelder für die Beschaffung von 20 Solobussen und 10 Midibussen sowie die Errichtung von 16 X LIS auf dem Betriebshof in Lampertheim beantragt. Dabei handelt es sich um die Mittel zur „Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben“ des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr, unter der Leitung des Projektträgers „Forschungszentrum Jülich GmbH“. Der Abruf von 10 Midibussen vorliegend als garantierte Mindestabnahmemenge festgelegt. Der hier ausgeschriebenen Rahmenvertrag über die Fahrzeuglieferung beinhaltet aber auch darüber hinausgehende optionale Fahrzeuge, da zukünftig durch Leistungsmehrung zusätzliche Fahrzeuge notwendig werden könnten. Für die über die Mindestabnahmemengen hinausgehenden Fahrzeuge besteht keine Abnahmeverpflichtung der V-Bus. Es ist der V-Bus viel-mehr freigestellt, die optionalen Fahrzeuge bis zum Erreichen der definierten Obergrenzen abzurufen. Der Abruf hängt insbesondere davon ab, ob der V-Bus rechtzeitig entsprechende Eigenmittel zur Verfügung stehen bzw. eine anderweitige Förderung bewilligt wird. Neben der Lieferung der Fahrzeuge soll auch die Ersatzteilversorgung vom Vergabegegenstand um-fasst sein. Für die Ersatzteilversorgung soll ein Rahmenliefervertrag mit einer Laufzeit von 10 Jahren nach der Abnahme des letzten Fahrzeugs abgeschlossen werden. Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftragsgegenstand im laufenden Vergabeverfahren näher zu konkretisieren.
Der Vergabegegenstand sieht somit wie folgt aus:
•	max. 15 Midibusse (Midis):
o	Höchstabnahmemenge: 15 Midibusse
o	Garantierte Mindestabnahmemenge und geschätzte Abnahmemenge: 10 Midibusse 
o	die garantierte Mindestabnahmemenge wird innerhalb des Bewilligungszeitraums verbindlich bestellt und ist bis 31.03.2027 auszuliefern 
o	Die Laufzeit des Rahmenvertrags beträgt 8 Jahre ab Zuschlag.
o	Abruf wahrscheinlich in Chargen von jeweils mind. 3 Fahrzeugen (kann Gegenstand der Verhandlungsgespräche werden);
o	Die Laufzeit des Rahmenvertrags über die Ersatzteilversorgung beträgt 10 Jahre nach der Abnahme des letzten Fahrzeugs.
Konkretisierungen bleiben vorbehalten.
Der Bewerber muss je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist, die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister dieses Staates durch eine entsprechende Eigenerklärung nachweisen. Die entsprechende Eigenerklärung ist in den Vordruck Eignungsanforderungen integriert. Die Eigenerklärung ist ausreichend. Gesonderte Nachweise sind nicht einzureichen. Sofern der Bewerber nach den Rechtsvorschriften seines Niederlassungsmitgliedsstaats nicht zur Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist, hat er dies ebenfalls in dem Vordruck Eignungsanforderungen anzukreuzen.
Ferner muss der Bewerber wirtschaftlich und finanziell leistungsfähig sein. Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber über die erforderlichen wirt-schaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen. Zum Nachweis dieser Anforderung bzw. zur Ermöglichung einer Bewertung durch den Auftraggeber hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachfolgende Unterlagen und Erklärungen abzugeben:
•	Der Bewerber hat zunächst eine Eigenerklärung mit dem Inhalt abzugeben, dass er über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten verfügt, um seine laufenden finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen Auftrag zu erfüllen. Diese Erklärung hat der Bewerber auf dem Vordruck Eignungsanforderungen zu machen.•	Der Bewerber hat zudem auf dem Vordruck Eignungsanforderungen Angaben zu den Unternehmensumsätzen insgesamt sowie den Umsätzen aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021 – 2023) zu machen. Als Mindestanforderung legt der Auftraggeber einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz aus dem Tätigkeitsbereich des ausgeschriebenen Auftrags in Höhe von 7 Mio. € fest.
•	Der Bewerber muss zur Sicherung etwaiger Ersatzansprüche aus diesem Auftrag in der Lage sein, spätestens unverzüglich nach Zuschlagserteilung über eine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung zu verfügen, die gemäß den Vertragsbedingungen auch über die gesamte Vertragslaufzeit aufrecht erhalten bleiben muss. Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen je Schadensfall und Schadensart mindestens betragen:
o	für Personenschäden: 10 Mio. Euro
o	für Sach- und Vermögenschäden: 5 Mio. Euro	
Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der Deckungssummen betragen.
Zum Nachweis, dass der Bewerber in der Lage ist, rechtzeitig über die oben beschriebenen Versicherungen zu verfügen, gibt der Bewerber ebenfalls eine entsprechende Eigenerklärung ab. Dabei ist zu unterscheiden:
(a) Sofern der Bewerber über die oben beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den genannten Deckungssummen je Schadensart bereits verfügt, ist dies in dem Vordruck Eignungsanforderungen anzukreuzen. Der Bewerber hat sich zu vergewissern, dass seine Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung tatsächlich die hier geforderten Mindestdeckungssummen vollständig ab-deckt. Nur, wenn er dies positiv festgestellt hat, hat er dies in dem Vordruck Eignungsanforderung anzukreuzen. Die Eigenerklärung auf dem Vordruck Eignungsanforderungen ist ausreichend. Eine Versicherungsbestätigung oder vergleichbare Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag nicht einzureichen. 
(b) Sofern der Bewerber zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags über die beschriebene Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung noch nicht verfügt oder aber sofern die bestehende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung nicht die ge-nannten Deckungssummen aufweist, hat der Bewerber zu prüfen, ob ihm im Zuschlagsfall eine entsprechende Versicherung gewährt werden wird. Sofern das bejaht werden kann, hat er in dem Vordruck Eignungsanforderungen sodann anzukreuzen, dass er in der Lage ist, spätestens im Auftragsfall eine entsprechende Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung für den Zeitraum von Auftragsbeginn bis zum Vertragsende mit den geforderten Mindestdeckungssummen abzuschließen. Diese Erklärung ist unwiderruflich. Gesonderte Nachweise sind erst nach Zuschlagserteilung unaufgefordert vorzulegen.
Der Bieter muss auch technisch und beruflich leistungsfähig sein. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Fachkunde sowie die Erfahrungen verfügt, die für die Erbringung der ausgeschriebenen Leistungen in angemessener Qualität erforderlich sind. Zum Beleg dieser Anforderung bzw. zur Ermöglichung einer Bewertung durch den Auftraggeber hat der Bewerber mit seinem Teilnahmeantrag nachfolgende Unterlagen und Erklärungen abzugeben: Gefordert sind mindestens zwei Referenzprojekte aus den letzten 5 Jahren vor Ablauf der Teilnahmefrist, in denen der Bewerber jeweils mind. 3 Midibusse mit batterieelektrischem Antrieb hergestellt und ausgeliefert hat. Hinsichtlich der abgefragten Referenzen gilt:
Midibusse im vorgenannten Sinne sind Fahrzeuge, die folgende Anforderungen erfüllen:
•	Fahrzeuglänge. 7m - 10m
•	Fahrzeugbreite: Max 2,45m
•	Kapazität: Mind. 15 Sitzplätze
Teilreferenzen sind nicht zulässig. Für die Angabe der Referenzen hat der Bewerber den zur Verfügung gestellten Vordruck Eignungsanforderungen zu verwenden. Zu jeder Referenz sind in dem Vordruck Eignungsanforderungen folgende Angaben zu machen:
•	Bezeichnung der Referenz 
•	Name und Adresse des Auftraggebers 
•	Ansprechpartner beim Auftraggeber (falls möglich)
•	Darstellung der Stellung des Bewerbers in dem Referenzprojekt (Auftragnehmer / Mitglied einer Bietergemeinschaft / Unterauftragnehmer/Generalunternehmer) 
•	Angabe des Fahrzeugtyps und Anzahl der erfassten Fahrzeuge 
•	Angaben zum Leistungszeitraum, einschließlich
o	Datum der Beauftragung
o	Datum der Herstellung und Lieferung (mit bereits abgeschlossener vertraglicher Abnahme) der Fahrzeuge
Daneben ist zu jedem Referenzprojekt ein sog. Referenzsteckbrief (= pro Projekt mind. 2 DIN A4-Seiten Text und mind. 2 DIN-A4-Seiten mit Bildern und Zeichnungen) zu Art und Umfang der vom Bewerber erbrachten Leistungen einzureichen. Der Referenzsteckbrief muss auch Bilder und Zeichnungen beinhalten.

Eligibility requirements: other