Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-04
Buyer: RV über Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für JUM BW
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2025-02-25

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Rahmenvereinbarung über die Beschaffung von Softwaredienstleistungen und Lizenzen im Bereich Justice Tech und KI für das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg.
Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um zwei Jahre (bis zum 31.12.2028).
Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss:
1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung:
Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen.
2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens:
In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben.
3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 5 000 Beschäftigten gelegen haben.
4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen
Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. 
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Eligibility requirements: Der Bieter muss mit Angebotserstellung eine Eigenerklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit abgeben. Nichterreichen der nachfolgenden Mindestanforderungen führt zum Ausschluss:
1) Eigenerklärung Betriebshaftpflichtversicherung / Berufshaftpflichtversicherung:
Die Deckungssumme muss mindestens das 1,5-fache des Auftragswertes betragen.
2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens:
In jedem der letzten drei Jahre muss mindestens ein Umsatz i. H. v. 1 Mrd. EUR vorgelegen haben.
3) Eigenerklärung, aus der die Beschäftigtenzahl des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich wird. In jedem der drei Jahre muss die Beschäftigtenzahl ununterbrochen bei mindestens 5 000 Beschäftigten gelegen haben.
4) Eigenerklärung, dass die für die Ausführung des Auftrages benötigte Ausstattung und technische Ausrüstung zur Verfügung stehen
Aktueller (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist. 
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z. B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.
In der Anlage 14_Referenzen bestätigt der Bieter durch Eigenerklärung, dass er die nachfolgenden dort aufgeführten Mindest-Referenzen vorweisen kann. Diese Angaben hat er auf Anforderung nachzuweisen.

Die Kontaktstelle/der Auftraggeber ist berechtigt, die angegebenen Referenzen selbst auf Richtigkeit zu überprüfen und bei den entsprechenden Ansprechpartnern Informationen über das Referenzprojekt einzuholen. Sollten sich dabei Tatsachen ergeben, die den Bieter als nicht geeignet darstellen, kann er vom weiteren Verfahren aufgrund mangelnder Eignung gem. § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB ausgeschlossen werden.
Keine Angaben
Beschaffung von Dienstleistungskapazitäten für die Weiterentwicklung dieser Projekte, die Entwicklung neuer Projekte auf Basis von IBM Watson Discovery und/oder IBM watsonx.ai und den Anwendungssupport der vorgenannten bestehenden und neu zu entwickelnden Projekte.
Optional besteht die Möglichkeit einer Vertragsverlängerung um zwei Jahre (bis zum 31.12.2028).
Beschaffung der benötigten Lizenzen für einen Betrieb der vorgenannten Anwendungen in der eigenen Serverumgebung des Auftraggebers.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)