Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-20
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71320000 | 71530000: Construction consultancy services
Submission deadline: 2025-06-23
Award criteria: price

Technical requirements: Die wesentlichen Leistungen umfassen die Prüfung der WU-Konzepte, die Qualitätssicherung, Beratung und Kontrolle während der Ausführung der WU Beton-Konstruktionen sowie die Teilnahme an Projektbesprechungen
Eigenerklärung, die mit Formular "Eigenerklärung_Bieter_SV-WU" abgegeben wird, über: 
(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
(5) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(6) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(7) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
a)	Eigenerklärung über das Bestehen oder alternativ den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens 1,5 Millionen € und für Vermögens- und Sachschäden von mindestens 1 Million € 
b)	Erklärung über den Mindestumsatz von 300.000,- € pro Jahr des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit diese Sachverständigenleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
a)	Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Sachverständigen für Qualitätssicherung, Überprüfungs- und Beratungsleistungen im Bereich von WU-Konstruktionen: mindestens 2 festangestellte Sachverständige.
b)	Dauer der Tätigkeit im Bereich Qualitätssicherung, Überprüfungs- und Beratungsleistungen für WU-Konstruktionen in den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren (Referenzen)
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung, die mit Formular "Eigenerklärung_Bieter_SV-WU" abgegeben wird, über: 
(1) Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung;
(2) Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
(3) Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz 
(4) Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung
(5) keine Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder eines vergleichbaren gesetzlich geregelten Verfahrens, keine Eröffnung beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt
(6) das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
(7) es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor
a)	Eigenerklärung über das Bestehen oder alternativ den Abschluss einer entsprechenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personenschäden von mindestens 1,5 Millionen € und für Vermögens- und Sachschäden von mindestens 1 Million € 
b)	Erklärung über den Mindestumsatz von 300.000,- € pro Jahr des Unternehmens bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit diese Sachverständigenleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
a)	Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Sachverständigen für Qualitätssicherung, Überprüfungs- und Beratungsleistungen im Bereich von WU-Konstruktionen: mindestens 2 festangestellte Sachverständige.
b)	Dauer der Tätigkeit im Bereich Qualitätssicherung, Überprüfungs- und Beratungsleistungen für WU-Konstruktionen in den letzten 10 abgeschlossenen Kalenderjahren (Referenzen)
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Siehe § 160 Absatz 3 GWB
- innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind
 - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen
 Siehe § 135 Absatz 2 GWB
 - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss 
 Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Im Zuge der Durchführung von mehreren Schulbaumaßnahmen an unterschiedlichen Kölner Standorten im Rahmen des Maßnahmenpaketes II soll über Beratungs- und Sachverständigenleistungen zu den vom TU/GU geplanten WU-Konstruktionen eine zusätzliche Qualitätssicherung erfolgen.
Die wesentlichen Leistungen umfassen dabei die Prüfung der WU-Konzepte, die Qualitätssicherung, Beratung und Kontrolle während der Ausführung der WU-Konstruktionen sowie die Teilnahme an Projektbesprechungen.
Siehe optionale Leistungen gemäß Anlage zu §5 je Standort

Winner: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen