Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lopinavir und Ritonavir (ATC: J05AR10) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lopinavir und Ritonavir (ATC: J05AR10) innerhalb des Zeitraumes vom 1.8.2017 bis zum 31.7.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lopinavir und Ritonavir (ATC: J05AR10) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Kohlpharma GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Leuprorelin (ATC: L02AE02) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Leuprorelin (ATC: L02AE02) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2017 bis zum 30.6.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Leuprorelin (ATC: L02AE02) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: HAEMATO Pharm GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Varsinais-Suomen sairaanhoitopiirin ky
Country: FI
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000
Estimated value: 299900 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Olemassa olevien yksikköpesukoneiden ja tunnelirivipesukoneen (=pesulinjasto), automaattisen kuljetusjärjestelmän sekä tuotannonohjausjärjestelmän kanssa yhteensopivan lisälaitteen hankinta ainoalta mahdolliselta toimittajalta. Toimittajan vaihtaminen johtaisi teknisiltä ominaisuuksiltaan erilaisen tavaran hankkimiseen, mikä aiheuttaisi yhteensopimattomuutta ja teknisiä vaikeuksia käytössä ja kunnossapidossa. Lisäksi olemassa olevissa pesukoneissa on niin paljon pesutelineitä, ettei niitä tarvitse hankkia lisää, näin saadaan merkittävä rahallinen säästö.


Winner: Kaiko Oy
Award value: 299900
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48611000: Database software package
Estimated value: 650000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand der Beschaffung ist die Überlassung von Standardsoftware auf Dauer (Verkauf) und die Pflege und der Support der Standardsoftware nach der Lieferung (z. B. Lieferung von Updates) für Adabas, Natural, Predict und WCP von der Software AG.
DVZ Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern GmbH, Lübecker Straße 283, 19059 Schwerin, Deutschland.
Gegenstand der Beschaffung ist die Überlassung von Standardsoftware auf Dauer (Verkauf) und die Pflege und der Support der Standardsoftware nach der Lieferung (z. B. Lieferung von Updates) für Adabas, Natural, Predict und WCP von der Software AG.
Gegenstand der Optionen sind die Überlassung von Standardsoftware auf Dauer (Verkauf) und die Pflege und der Support der Standardsoftware nach der Lieferung (z.B. Lieferung von Updates) für NPR, EXX und EXXDE von der Software AG.
Die Firma Software AG ist alleinige Inhaberin der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte nach §§ 69a ff. UrhG an ihren Softwareprodukten Adabas und Natural und ist mit ihrer lokalen Vertriebsorganisation die einzige Anbieterin am Markt, die eine Kombination aus erweiterten Nutzungsrechten an Produkten aus dem Portfolio der Software AG (u.a. Service Bureau und Drittnutzung sowie Unternehmenslizenzen), Pflegeleistungen und Support in Zusammenhang mit ihrem Produktportfolio einräumt und anbieten kann.
Konkurrierende Anbieter, die ein identisches Leistungsspektrum anzubieten berechtigt sind, existieren am Markt nicht. Ein Wettbewerb mit anderen Unternehmen ist somit ausgeschlossen.
Vor diesem Hintergrund war ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne vorherige Bekanntmachung gerechtfertigt.


Winner: Software AG
Award value: 650000
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Polizeiverwaltungsamt, Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: dem Segment Utilities (Segmentzuordnung nach Kraftfahrbundesamt) für die Leasingdauer von 24 Monaten. Die
Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsabschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Volkswagen Leasing GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Wojewódzki Szpital Zespolony im. Ludwika Rydygiera w Toruniu
Country: PL
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33190000
Estimated value: 203624.44 PLN
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dostawa akcesoriów do kardiomonitorów, aparatów do znieczulania, respiratorów, inkubatorów i pulsoksymetrów.
Przedmiotem zamówienia jest dostawa akcesoriów do kardiomonitorów, aparatów do znieczulania, respiratorów, inkubatorów i pulsoksymetrów:
Zadanie Nr 1 – Akcesoria kompatybilne z posiadanymi przez Zamawiającego urządzeniami medycznymi GE Datex Ohmeda;
Zadanie Nr 2 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym firmy Masimo;
Zadanie Nr 3 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym firmy Dräger;
Zadanie nr 4 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym Heinen +Lowenstein.
Magazyny zlokalizowane w siedzibach Zamawiającego odpowiednio przy ul. Św. Józefa 53-59, przy ul. Konstytucji 3 Maja 42.
Zadanie Nr 1 – Akcesoria kompatybilne z posiadanymi przez Zamawiającego urządzeniami medycznymi GE Datex Ohmeda.
Magazyny zlokalizowane w siedzibach Zamawiającego odpowiednio przy ul. Św. Józefa 53-59, przy ul. Konstytucji 3 Maja 42.
Zadanie Nr 2 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym firmy Masimo.
Magazyny zlokalizowane w siedzibach Zamawiającego odpowiednio przy ul. Św. Józefa 53-59, przy ul. Konstytucji 3 Maja 42.
Zadanie Nr 3 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym firmy Dräger.
Magazyny zlokalizowane w siedzibach Zamawiającego odpowiednio przy ul. Św. Józefa 53-59, przy ul. Konstytucji 3 Maja 42.
Zadanie nr 4 – Akcesoria kompatybilne z posiadanym przez Zamawiającego sprzętem medycznym Heinen+Lowenstein.


Winner: Atmed S.C. Andrzej Strączyński, Łukasz Strączyński
Award value: 203624.44
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Gemeinde Birkenfeld
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 312720.55 EUR
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN SPEC 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-26, gemäß dieser Vergabeunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik.
Fahrgestell und Aufbau sowie schnittstellenrelevante Beladungsteile eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN SPEC 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-26, gemäß dieser Vergabeunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik.
Auftraggeber, welche Optionen des erfolgreichen Hauptangebots von ihm beauftragt werden und welche nicht.
Sonstige Beladung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 10 nach DIN EN 1846, DIN SPEC 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-26, gemäß dieser Vergabeunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannten Regeln der Technik.
Auftraggeber, welche Optionen des erfolgreichen Hauptangebots von ihm beauftragt werden und welche nicht.
abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 160 GWB).


Winner: Rosenbauer Deutschland GmbH
Award value: 312720.55
Number of bids: 3
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Stadt Chemnitz, Hauptamt Abt. Zentrale Dienste / Submission
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35800000: Individual equipment and supplies | 35810000: Individual equipment | 35811100
Estimated value: 159813.38 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftraggeber weist darauf hin, dass ein Nachprüfungsverfahren nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig ist, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen-über dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: G.B.S. Handelsgesellschaft
Award value: 159813.38
Number of bids: 5
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Stadtverwaltung Alzey
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Estimated value: 265000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 20) nach DIN 14530-27 (Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug), DIN EN 1846 (Feuerwehrfahrzeuge) und Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge in Rheinland Pfalz unterteilt in 3 Losen:
Los 1: Fahrgestell für HLF 20 nach DIN 14 530-27, DIN EN 1846, DIN 14502, und Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge in RLP Los 2: Auf-, Aus- und Einbauten für HLF 20 nach DIN 14 530-27 DIN EN 1846, DIN 14 502 und DIN EN 1717 Los 3: Feuerwehrtechnische Beladung für HLF 20.
Lieferung eines Fahrgestell für HLF 20 nach DIN 14 530-27, DIN EN 1846, DIN 14502, und Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge in RLP.
Auf-, Aus- und Einbauten für HLF 20 nach DIN 14 530-27 DIN EN 1846, DIN 14 502 und DIN EN 1717 sowie den Anforderungen an Feuerwehrfahrzeuge in RLP.
Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs.3 GWB unzulässig, wenn 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB.


Winner: Albert Ziegler GmbH
Award value: 265000
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Tenofovirdisoproxil und Emtricitabin (ATC J05AR03) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Tenofovirdisoproxil und Emtricitabin (ATC J05AR03) innerhalb des Zeitraumes vom 1.8.2017 bis zum 31.7.2019 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Tenofovirdisoproxil und Emtricitabin (ATC J05AR03) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Gilead Sciences GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2017-09-02
Buyer: Vergabestelle der AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lipegfilgrastim (ATC-Code: L03AA14) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lipegfilgrastim (ATC-Code L03AA14) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2016 bis zum 30.6.2018 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lipegfilgrastim (ATC-Code: L03AA14) – Vertragsbeginn 1.9.2017
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Abacus Medicine A/S
Award value: 0.01
Number of bids: 1