Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-08-03
Buyer: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72224000: Project management consultancy services | 72224100: Systems implementation planning services | 72227000: Software integration consultancy services | 72243000 | 72246000
Estimated value: 9580000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Hosting, Betrieb, Konzeption und Entwicklung eines Antragsmanagementsystems und Fachverfahrens zur bundesweiten Umsetzung des Programms Corona-Überbrückungshilfe
Das Programm „Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb im Zuge der Corona-Krise ganz oder zu wesentlichen Teilen einstellen müssen" ist Teil des Konjunkturpakets der Bundesregierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft infolge der Auswirkungen der Corona-Pandemie, das zum Juli 2020 gestartet ist. Ziel ist es, besonders von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen im Hinblick auf pandemiebedingte Umsatzausfälle in den Monaten Juni bis einschließlich August 2020 durch Zuschüsse zu unterstützen. Die Umsetzung des Programms, d. h. vor allem die Antragsbearbeitung, Bewilligung und Kontrolle ist – wie im Fall der Corona-Soforthilfen – über die Länder vorgesehen. Die zügige Bearbeitung der voraussichtlich sehr hohen Antragszahl konnte nur über die eine bundesweite, digitalen Antragsplattform sichergestellt werden. Die Inbetriebnahme und der laufende Betrieb dieser Plattform wurde im Wege eines öffentlichen Auftrags beschafft.
Das Programmvolumen beträgt bis zu 25 Mrd. EUR. Anträge können bis 31. August 2020 eingereicht werden. Die Mittel können bis zum 30. November 2020 von den Ländern abgerufen und ausgezahlt werden. Im Anschluss finden eine Schlussabrechnung und Stichprobenkontrollen bei den Begünstigten statt, sodass die Antragsplattform insgesamt bis zur Gesamtabwicklung ca. 24 Monate online verfügbar sein muss. Analysen zufolge könnten bis zu 1 Mio. Unternehmen antragsberechtigt sein. Bundesweit werden mehrere Hunderttausend Anträge von Unternehmen erwartet.
Die Umsetzung des Programms, d. h. vor allem die Antragsbearbeitung, Bewilligung und Kontrolle ist – wie im Fall der Corona-Soforthilfen – über die Länder vorgesehen. Die Erfahrungen in der Umsetzung der Corona-Soforthilfen haben aber gezeigt, dass die Erreichung der Programmziele (u. a. Existenzsicherung der Unternehmen, möglichst schnelle Kompensation von Liquiditätsengpässen in den Monaten Juni bis August 2020) auf diesem Wege nicht im erforderlichen Maße gewährleistet ist. Die Länder konnten die hohen Antragseingänge nur durch erheblichen zusätzlichen Personaleinsatz (u. a. Wochenendarbeit, Schichtbetrieb) bewältigen. Jedes Land musste einen eigenen Antragsprozess etablieren, der mit hohen Kosten verbunden war. Darüber hinaus ist es aus Sicht von Bund und Ländern nur unzureichend gelungen, vor allem aufgrund unterschiedlicher Verfahren, Informationen und Prozesse eine möglichst einheitliche Umsetzung des Programms in den Ländern zu erreichen. Die Wirtschaftsministerkonferenz hat daher das BMWi in mehreren Beschlüssen aufgefordert, u. a. das Programm möglichst durch den Bund umzusetzen, die Verwaltungskosten zu erstatten, eine stärkere Koordinierung zu übernehmen und eine digitale Lösung zur Antragsbearbeitung bereitzustellen.
Das Eckpunktepapier zur Überbrückungshilfe sieht die Umsetzung über eine bundesweite digitale Plattform vor, die eine schnelle, effiziente und weniger missbrauchsanfällige Durchführung der zur Umsetzung des Programms notwendigen Verwaltungsverfahren ermöglicht. Das Onlineverfahren soll auch die standardisierte Ermittlung der Corona-bedingten Umsatzrückgänge mit möglichst wenig Aufwand für die Antragsteller und nachvollziehbar für die Bewilligungsstellen gewährleisten. Hierzu ist die digitale Einbindung von Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern und vereidigten Buchprüfern obligatorisch vorgesehen, die die Anträge mit den entsprechenden Daten zuleiten. Konkret wird dies dadurch erreicht, dass:
— Unternehmen über die Steuerberater bzw. Wirtschaftsprüfer ein zentrales, bundesweit einheitliches Antragsformular ausfüllen und einreichen können (einheitliche Antragsentgegennahme), welches an die zuständigen Bewilligungsstelle in den Ländern weitergeleitet wird.
— Interessierte Länder Anträge in einem einheitlichen funktionalen Fachverfahren (u. a. Prüfprozesse, Kassenanbindung) bearbeiten können (einheitliche Antragsbearbeitung).
— Steuerberater über die vorhandenen Berufsregister digital verifiziert werden und diese valide für die Antragsbearbeitung notwendige Daten des Unternehmens (bspw. Umsatzausfälle, Fixkosten) generiert werden (Missbrauchsvermeidung), so dass weitere Nachweise in der Regel nicht von den Bewilligungsstellen zusätzlich angefordert werden müssen.
Analysen zufolge könnten bis zu 1 Mio. Unternehmen für die Überbrückungshilfe antragsberechtigt sein. Bundesweit werden mehrere Hunderttausend Anträge von Unternehmen erwartet, die im Zuge der Corona-Krise stark von hohen Umsatzausfällen betroffen sind und deren Existenz gefährdet ist/war. Es wird davon ausgegangen, dass die Liquiditätshilfen für die antragsberechtigten kleineren und mittleren Unternehmen in vielen Fällen eine existenzsichernde Funktion haben/hatten und daher akut benötigt werden. Verzögerungen bei der Antragsbewilligung könnten durch die Insolvenz von Unternehmen und den Verlust von Arbeitsplätzen zu großen wirtschaftlichen Schäden führen.
Die Erfahrungen in der Umsetzung der Corona-Soforthilfen haben gezeigt, dass die schnelle, effektive, einheitliche und missbrauchssichere Bearbeitung der Anträge auf Überbrückungshilfe die Abwicklung über eine bundesweite Onlineplattform unter Einbindung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer erfordert. Die beauftragte Leistung (Inbetriebnahme und laufender Betrieb der Plattform) dient der Unterstützung der Bewilligungs stellen in den Ländern, um die zu erwartenden hohen Antragszahlen für die Überbrückungshilfe zu bewältigen und die notwendige schnelle Bearbeitung im Sinne der betroffenen Unternehmen zu gewährleisten. Die beauftragte Leistung dient damit zum einen der Aufrechterhaltung eines ausreichend schnellen Dienstbetriebs der öffentlichen Verwaltung und zum anderen dem Schutz einer Vielzahl von Wirtschaftsteilnehmern.
Eine rechtzeitige Leistungserbringung wäre bei Anwendung eines anderen Verfahrens – auch bei Anwendung verkürzter Fristen – nicht möglich gewesen, da die Leistungserbringung bereits vor dem geplanten Start des Antragsverfahrens am 13.7.2020 beginnen musste. Unter diesen Umständen war eine Vergabe im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zwingend notwendig.
Die beauftragte Leistung erfordert Kompetenzen in der Steuerung komplexer IT-Projekte von der Planung über die Entwicklung bis zum Betrieb der IT-Komponenten. Die hohe Komplexität resultiert u.a. aus der erforderlichen Einbindung der Steuerberater/Wirtschaftsprüfer sowohl in den Antrags- als auch den Abwicklungsprozess, den damit verbundenen technischen Schnittstellen zu vorhandenen IT-Systemen (u. a. Betriebsdatenbank) und aus den unterschiedlichen Kommunikationsschnittstellen zu den Fachverfahren und Kassensystemen der Länder, die für den Vollzug (Antragsprüfung, Bescheiderstellung, Zahlungsabwicklung, Verwendungsnachweisprüfung) zuständig sind.
Der beauftragte Dienstleister verfügt über langjährige, umfassende, nachgewiesene Kompetenzen in der Umsetzung von E-Government-Anwendungen. Dies betrifft die Steuerung großer E-Government-Projekte und die Entwicklung nutzerfreundlicher Anwendungen sowie den Betrieb erforderlicher technischer Infrastrukturen. Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes ist der Dienstleister im Auftrag des BMI in allen Kompetenzfeldern tätig. Dies betrifft die Steuerung der Digitalisierungsprogramme für Leistungen im Vollzug des Bundes und für Leistungen im Vollzug der Länder. Insbesondere verfügt der Dienstleister über umfangreiche Erfahrungen in der Entwicklung (z. B. BAföG Digital, BMWi-Internetportale, BMWi-Förderdatenbank) und dem Hosting (z. B. BMWi-Internetportal, BMWi-Förderdatenbank) von länderübergreifenden E-Government-Anwendungen. Im Kaufhaus des Bundes (KdB) besteht darüber hinaus ein grundsätzlich einschlägiger Rahmenvertrag mit der Firma INIT. Eine Nutzung ist aufgrund des Leistungsvolumens jedoch nicht möglich.
Aus diesen Gründen verfügt lediglich der beauftragte Dienstleister über die erforderlichen personellen und organisatorischen Voraussetzungen sowie Kapazitäten, dieses zeitkritische Vorhaben erfolgreich und hinreichend zeitnah umzusetzen.
Hosting, Betrieb, Konzeption und Entwicklung eines Antragsmanagementsystems und Fachverfahrens zur bundesweiten Umsetzung des Programms Corona-Überbrückungshilfe


Winner: init Aktiengesellschaft für digitale Kommunikation, 10997 Berlin
Award value: 9580000
Number of bids: 1