Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-26
Buyer: Neuanmietung Grundschule Frechen Ost: 3-zügige Grundschule mit Sporthalleneinheit inkl. Betriebsleistungen als Investorenmodell
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2025-03-28
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB.
1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnisnahme rügen.  2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.  3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.  4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.  § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Gegenstand ist die Anmietung eines Schulgebäudes unter Berücksichtigung diverser baulicher Vorgaben zur Unterbringung der "Steinzeugschule" in der Stadt Frechen.
Der Auftrag kann auftraggeberseitig um maximal fünf Jahre verlängert werden
Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.  Die unter Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.  Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich:  1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden;   2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" erbracht werden;   3. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.   4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden.  5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 zu verwenden. Hierfür ist das beigefügte Formular IV zu verwenden.

Eligibility requirements: Alle geforderten Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter diesem Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.  Die unter Abschnitten "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle behält sich vor Zuschlagserteilung vor, Führungszeugnisse sowie Gewerbezentralregisterauszüge zu fordern. In jedem Fall erfolgt vor Erteilung des Zuschlags eine Abfrage bei dem Wettbewerbsregister. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.  Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind im Einzelnen erforderlich:  1. Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden;   2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" erbracht werden;   3. Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind.   4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden.  5. Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 22 der Verordnung (EU) 2023/1214 des Rates vom 23. Juni 2023 zu verwenden. Hierfür ist das beigefügte Formular IV zu verwenden.
Die unter diesem Abschnitt "Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen / Nachweise sind:  1. Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung inklusive Mitteilung der Deckungssummen für Sachschäden, Personenschäden und Vermögensschäden. Hierfür ist das Formular V "Eigenerklärung zu der Betriebshaftpflichtversicherung" zu verwenden.   2. Erklärung über den Umsatz im Bereich "vergleichbare Projekte (d.h. Errichtung und Vermietung von Gebäuden)" bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre. Hierfür ist das Formular VI "Erklärung zu den Umsätzen" zu verwenden und vollständig auszufüllen.  Mindeststandards: Ein Mindestumsatz vom 4 Mio. EUR (netto) im Bereich "vergleichbare Projekte (d.h. Errichtung und Vermietung von Gebäuden)" in den letzten drei abgeschlossenen muss im Mittel erreicht oder überschritten worden sein. Andernfalls erfolgt ein Ausschluss.
Die unter diesem Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber bzw. einer Bewerbergemeinschaft als solcher oder getrennt von jedem Mitglied vorzulegen. Im Übrigen gilt das unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" ausgeführte. Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:  1. Eigenerklärung zum Unternehmen unter Berücksichtigung folgender Punkte: Firma, Hauptsitz und Gründungsjahr des Bewerbers, Standorte, von denen aus der Auftraggeber betreut werden soll. Für die Darstellung des Unternehmens ist das Formular VII "Eigenerklärung zum Unternehmen" zu verwenden. Soweit erforderlich sind die darin genannten Erklärungen in separaten Nachweisen selbst zu erstellen.  2. Es ist mindestens eine Eigenerklärungen über eine Unternehmens-Referenz einzureichen, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen muss:   (a.) Ausführung als Projektentwickler (Projektentwicklung in diesem Sinne bedeutet, dass der Bewerber auf eigenes Risiko Planung und Bau durchgeführt hat bzw. durch Dritte hat durchführen lassen, und zwar mit anschließender Vermietung oder Verkauf), (b.) Referenz enthält die Projektentwicklung eines Verwaltungsgebäudes, einer Bildungseinrichtung, eines Instituts oder einer anderweitigen Einrichtung mit hohem Besucheraufkommen inkl. vorausgehender Planung der LPH 2-5 nach HOAI (d.) Referenz umfasste Baukosten von mind. 15. Mio. EUR (brutto). (e.) Planungsbeginn nicht länger als 10 Jahre ab Datum der Absendung dieser Be-kanntmachung zurückliegend, (f.) Fertigstellung und Abnahme bzw. Übergabe muss bis zum Ablauf der Teilnahmeantragsfrist erfolgt sein. Informatorisch: (g.) Zeitraum des Betriebs von mindestens 3 Jahren.  Die Referenzen sind inklusive jeweils einer aussagekräftigen Kurzbeschreibung des Auftragsinhalts einzureichen. Für die Referenzen gilt, dass eine Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners sowie die Angabe des Auftragswertes und des Ausführungszeitraumes vorzunehmen ist. Hierfür sind die Formulare VIII.1 "Unternehmens-Referenzen" zu verwenden.  3. Es ist mindestens eine Eigenerklärungen über eine Unternehmens-Referenz einzureichen, die die folgenden Mindestanforderungen erfüllen muss:   (a.) Objektplanungsleistungen LPH 2-5 nach HOAI (b.) Referenz betrifft den Neubau einer allgemeinbildenden Schule oder vergleichbar (z. B. Bildungsinstitut)  (c) Referenz umfasste Baukosten von mind. 15 Mio. EUR (brutto) (KG 200 bis 700) (c.) LPH 8 abgeschlossen, (d.) Abschluss nicht länger zurückliegend als drei Jahre ab Datum Versendung der EU-weiten Bekanntmachung. Die Referenzen sind inklusive jeweils einer aussagekräftigen Kurzbeschreibung des Auftragsinhalts einzureichen. Für die Referenzen gilt, dass eine Benennung des Auftraggebers und eines Ansprechpartners sowie die Angabe des Auftragswertes und des Ausführungszeitraumes vorzunehmen ist. Hierfür sind die Formulare VIII.2 "Unternehmens-Referenzen" zu verwenden.   3. Angaben über die Betriebliche Ausstattung in Gestalt des zu entwickelnden Grundstücks:  - Erklärung zu Angaben über das Grundstück: Bezeichnung, Adresse, Gemarkung, Flur, Flurstück, Fläche, Lagebeschreibung, Bebaubarkeit nach Bebauungsplan, Art der vorherigen Bebauung, Lasten und Beschränkungen gemäß Abt. II, etwaige Besonderheiten. Hinweis: Auf dem im Teilnahmeantrag zu benennenden Grundstück muss ein Gebäude errichtet werden können, das die folgenden Anforderungen erfüllt: Die Errichtung der im Raumprogramm geforderten Bruttogrundfläche von 4.400 m².  Die unmittelbare Nähe zu Einrichtungen, die im Störfall gesundheitsschädliche Emissionen ausstoßen (Chemiewerk, Industriegebiet mit Betrieben der Störfallverordnung etc.) ist nicht erwünscht. Ebenso darf das Grundstück nicht in einem Hochwasser-, Überflutungs- oder Retentionsgebiet liegen.  Hierfür ist das Formular IX "Betriebliche Ausstattung in Gestalt des zu entwickelnden Grundstücks" zu verwenden.   4. Einreichung eines amtlichen Lageplans für das zur Leistungserbringung vorgesehene Grundstück. Einzureichen mit Teilnahmeantrag von dem Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaft für das Unternehmen, welches das Grundstück für die Erbringung der Leistung zur Verfügung stellt.  5. Erklärung über die Verfügbarkeit des vorgesehenen Grundstücks. Einzureichen mit Teilnahmeantrag von dem Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaft für das Unternehmen, welches das Grundstück für die Erbringung der Leistung zur Verfügung stellt.  Hierfür ist das Formular X "Erklärung über die Verfügbarkeit des vorgesehenen Grundstücks" zu verwenden.  Sollte der Bewerber weder Eigentümer noch dinglich Berechtigter des benannten Grundstücks sein, ist eine Erklärung des Eigentümers beizufügen. Mit dieser wird bestätigt, dass der Bewerber im Falle der Zuschlagserteilung dazu berechtigt sein wird, ein entsprechendes Gebäude auf dem Grundstück zu errichten bzw. zu nutzen.  Einzureichen mit Teilnahmeantrag vom Bewerber bzw. von der Bewerbergemeinschaft für das Unternehmen, welches das Grundstück für die Erbringung der Leistung zur Verfügung stellt.  Hierfür ist das Formular X.1 "Eigentümererklärung" zu verwenden.  Mindeststandards: Alle genannten Anforderungen sind nachzuweisen / einzuhalten. Es gelten Besonderheiten für die Betriebliche Ausstattung in Gestalt des zu entwickelnden Grundstücks.    Mindestanforderungen an die Betriebliche Ausstattung in Gestalt des zu entwickelnden Grundstücks:  Auf dem im Teilnahmeantrag zu benennenden Grundstück muss ein Gebäude errichtet werden können, das die folgenden Anforderungen erfüllt: Die Errichtung der im Raumprogramm geforderten Bruttogrundfläche von 4.400 m² nach DIN 277.   Die unmittelbare Nähe zu Einrichtungen, die im Störfall gesundheitsschädliche Emissionen ausstoßen (Chemiewerk, Industriegebiet mit Betrieben der Störfallverordnung etc.) ist nicht erwünscht. Ebenso darf das Grundstück nicht in einem Hochwasser-, Überflutungs- oder Retentionsgebiet liegen.
other
1. Ein Bewerber kann andere Unternehmen als Unterauftragnehmer und/oder Eignungsverleiher einsetzen. Diese sind im Angebot unter Verwendung von Formular XI zu benennen. Im Hinblick auf die Einreichung zusätzlicher Unterlagen sind 3 Fälle zu unterscheiden:  Fall 1: Für die Benennung eines Unterauftragnehmers ohne Eignungsleihe hat der Bewerber zusätzlich für jeden Unterauftragnehmer einzureichen: die zum Nachweis der Zuverlässigkeit und Gesetzestreue des Unterauftragnehmers unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen allesamt mit Ausnahme der Formulare I und IV.  Fall 2: Für die Benennung eines Unternehmens als Unterauftragnehmer mit Eignungsleihe bezogen auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) die Formulare VIII.1 und VIII.2 unter Abschnitt "Technische und berufliche Leistungsfähigkeit" und "Sonstiges" der EU-weiten Bekanntmachung bezeichneten Unterlagen für diesen Dritten in dem Umfang, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten des Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft, (ii) die unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt auch von diesem benannten Dritten mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XII.  Hinweis zu Fall 2: Ein Bewerber oder eine Bewerbergemeinschaft kann im Hinblick auf Nachweise für die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit wie die einschlägige berufliche Erfahrung die Kapazitäten anderer Unternehmen nur dann in Anspruch nehmen, wenn diese die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, tatsächlich erbringen werden.  Fall 3: Für die Benennung eines Unternehmens als Eignungsverleiher bezogen auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit hat der Bewerber zusätzlich einzureichen: (i) Formular VI gemäß Abschnitt "wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit" der EU-weiten Bekanntmachung, (ii) die unter Abschnitt "Eignung zur Berufsausübung" der EU-weiten Bekanntmachung aufgeführten Unterlagen jeweils allesamt von dem Eignungsverleiher mit Ausnahme der Formulare I und IV, (iii) eine Verpflichtungserklärung von dem Unterauftragnehmer unter Verwendung von Formular XIII.  Hinweis zu Fall 3: Das Unternehmen wird jedoch in haftungsrechtlicher Hinsicht mit dem Zuschlagsempfänger als Gesamtschuldner behandelt.  Es wird darauf hingewiesen, dass ein anderes Unternehmen nicht nur ein selbständiges, von dem Bewerber rechtlich verschiedenes Unternehmen sein kann, sondern hierunter auch ein konzernverbundenes/-angehöriges Unternehmen zu verstehen ist.
Klarstellung:   Mit dem zuvorstehenden Satz " Nach Ermessen des Käufers können einige fehlenden Bieterunterlagen nach Fristablauf nachgereicht werden" ist Folgendes gemeint:   Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 16 a EU Abs. 1 S. 1 VOB/A). Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 16 a EU Abs. 2 S. 2 VOB/A).
- mit Angebotsabgabe: Bestätigung über die Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung, - mit Angebotsabgabe: Bestätigung der Einhaltung der Besonderen Vertragsbedingungen zur Einhaltung des MiLoG.  -  Im Übrigen ergeben sich die Bedingungen aus dem Vertrag nebst Anlagen.