Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-04-06
Buyer: Hochsauerlandkreis
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32260000 | 32412000 | 64210000 | 72318000: Data transmission services
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 21.5.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Die vorläufige Förderzusage erstreckt sich sowohl auf unterversorgte Ortsteile als auch auf Gewerbegebiete. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beantragt.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Der Auftrag wird unter Gewährung einer Förderung vergeben. Die Förderung soll durch eine staatliche Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d. h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und des Netzbetriebs. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren, jedoch mindestens über einen Zeitraum von 7 Jahren.
Die Wirtschaftlichkeitslücke ist je Kommune gesondert auszuweisen, da in jedem Fall eine kommunenscharfe Abrechnung der Leistungen gewährleistet sein muss.
Anschluss von ca. 302 Gewerbetrieben an ein zu errichtendes und zu betreibendes Breitbandnetz; sh. oben Los 1 Nr. II 2.4).
Anschluss von bis zu 302 Gewerbebetrieben in Gewerbegebieten bei Meschede und Arnsberg an zu errichtende und zu betreibende Breitbandnetze; sh. oben Los 1 Nr. II 2.4).
Anschluss von bis ca. 198 Gewerbebetrieben in Gewerbegebieten bei Eslohe, Schmallenberg und Winterberg an zu errichtende und zu betreibende in Breitbandnetze; sh. oben Los 1 Nr. II 2.4).
Anschluss von bis ca. 92 Gewerbebetrieben in Gewerbegebieten bei Brilon, Marsberg und Olsberg an zu errichtende und zu betreibende an ein Breitbandnetze; sh. oben Los 1 Nr. II 2.4).
Ob sich die Vergabekammer Westfalen zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen Vergabebestimmungen aufgrund der Besonderheiten dieses Verfahrens (Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB) für zuständig erklären wird, kann die Vergabestelle nicht für die Vergabekammer entscheiden.
Unabhängig hiervon wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens grundsätzlich unzulässig ist, sofern der behauptete Verstoß nicht fristgemäß bei der Vergabestelle gerügt wird. Insoweit wird auf die Rechtsbehelfsfristen und Präklusionsbestimmungen entsprechend § 160 Abs. 3 GWB verwiesen. So sind nach § 160 Abs. 3 S. 1 GWB Nachprüfungsanträge unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in der Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden und mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ansonsten ist der Verwaltungsrechtsweg zum Verwaltungsgericht Arnsberg, Jägerstr. 1, 59821 Arnsberg, gegeben.