Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-26
Buyer: Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in den landkreiseigenen Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Lüneburg
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-09-25

Technical requirements: Die Fristen des § 160 Abs. 3 Ziffer 1-4 GWB sind zu beachten. Danach ist ein Nachprüfungsverfahren unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass im Fall der Nichtabhilfe einer von einem Bieter erhobenen Rüge ein entsprechender bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer eingereichter Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen in 2 Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Lüneburg
Eigenerklärung zu Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass der Bieter/die Bieter einer Bietergemeinschaft keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8 April. 2022 über restriktive Maßnahme angesichts der Handlungen Russlands hat/haben (das entsprechende Formular "Eigenerklärung-VO-2022-833.pdf" liegt in den Vergabeunterlagen)
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Erklärung zu Mindestentgelte nach NTVergG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Einhaltung der Vorgaben des NTVergG (Mindestentgelte) ist durch Abgabe einer Erklärung zur Umsetzung des NTVergG (entsprechendes Formular liegt den Vergabeunterlagen bei) zu bestätigen.

Sofern Nachunternehmer eingesetzt werden, ist die Erklärung zu den Mindestentgelten auch zusätzlich von diesen einzureichen.
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):

Eligibility requirements: Eigenerklärung zu Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Eigenerklärung, dass der Bieter/die Bieter einer Bietergemeinschaft keinen Bezug zu Russland im Sinne des Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8 April. 2022 über restriktive Maßnahme angesichts der Handlungen Russlands hat/haben (das entsprechende Formular "Eigenerklärung-VO-2022-833.pdf" liegt in den Vergabeunterlagen)
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher.
Erklärung zu Mindestentgelte nach NTVergG (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Die Einhaltung der Vorgaben des NTVergG (Mindestentgelte) ist durch Abgabe einer Erklärung zur Umsetzung des NTVergG (entsprechendes Formular liegt den Vergabeunterlagen bei) zu bestätigen.

Sofern Nachunternehmer eingesetzt werden, ist die Erklärung zu den Mindestentgelten auch zusätzlich von diesen einzureichen.
Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug oder Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer (Mit dem Angebot; Keine oder anderweitige Formerfordernis):
Nachweis von Referenzen für Dienstleistungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Referenzliste von wesentlichen, in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten Leistungen
Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung):
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Bitte beachten Sie, dass diese Bescheinigung nicht in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt ist.
Berufliche und persönliche Qualifikation und Kenntnisse des Personals (B 3.1 - 3.3. Leistungsbeschreibung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Für sämtliche im Rahmen dieses Auftrages eingesetzten Kräfte gilt, dass diese über die mittels der folgenden Dokumente nachzuweisenden Qualifikationen und Kenntnisse verfügen müssen:

- Sprachniveau B1 (Deutsch);
- Nachweis einer vor der Industrie- und Handelskammer erfolgreich abgelegten Sachkundeprüfung nach § 34a Abs. 1a Gewerbeordnung (GewO) in Verbindung mit §§ 9 ff. BewachV für jede eingesetzte Person;
- Einweisung in die rechtlichen Grenzen des vorläufigen Festhalterechts (§ 127 Abs. 1 StPO) und das Notwehr- und Nothilferecht (§§ 32, 34 StGB);
- Schulung in deeskalierendem Verhalten bei Gefahrensituationen; der letzte Besuch einer Schulung darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen, spätestens nach diesem Zeitraum sind Auffrischungs-Lehrgänge zu belegen;
- Schulung in Erster-Hilfe, nachzuweisen durch ein entsprechendes Kurszertifikat eines externen Dienstleisters "Ersthelferausbildung": Der letzte Besuch darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und ist spätestens alle zwei Jahre aufzufrischen;
- Regelmäßiger Besuch von Brandschutz-Lehrgängen (Fortbildung zum Brandschutzhelfer, auf der Grundlage DGUV 205-023): Der letzte Besuch darf nicht länger als zwei Jahre zurückliegen und ist spätestens alle zwei Jahre aufzufrischen
- die beschäftigten Wachkräfte sind im Bewacherregister eingetragen 
- Die Wachkräfte des Auftragnehmers besitzen die erforderliche Zuverlässigkeit gemäß § 34a Abs. 1a GewO
- Nachweis einer ausreichenden medizinischen Vorsorge, insbesondere Schutzimpfungen (Hepatitis A+B, Masern)

Zudem müssen dem AG für das einzusetzende Personal erweiterte Führungszeugnisse ohne Einträge (nicht älter als 3 Monate) vorgelegt werden, verbunden mit einer Eigenerklärung der Mitarbeiter, dass aktuell kein Verfahren gegen sie wegen eines Körperverletzungs-, Sexual-, Staatsschutzdeliktes oder wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) oder Arzneimittelgesetz (AMG) anhängig ist.
Liste des einzusetzenden Personals (B 3.1. Leistungsbeschreibung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Auftragnehmer legt dem AG eine Liste derjenigen Mitarbeiter, die unmittelbar mit der Erbringung der Sicherungs- und Bewachungsleistungen betraut werden sollen, vor. Die Liste muss über eine fortlaufende Nummerierung für die Mitarbeitenden verfügen und weist deren Vor- und Nachnamen sowie Geburtsort und -datum aus. Der Auftragnehmer erstellt zudem übersichtliche Anlagen zu der Liste, die die für den Nachweis erforderlichen Zertifikate und Urkunden übersichtlich (nach Mitarbeitenden sortiert) aufgliedern.
Anforderungen an die Einsatzleitung (B 3.4. Leistungsbeschreibung) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): a) Die Einsatzleitung muss über mindestens zwei Jahre einschlägige Berufserfahrung verfügen und erfolgreich eine Sachkundeprüfung gemäß § 11 BewachV bei einer Industrie- und Handelskammer abgelegt haben (alternativ anstelle der Sachkundeprüfung: Nachweise im Sinne des § 8 Nr. 1-3 BewachV gem. § 12 BewachV).
b) Die Einsatzleitung muss zudem über eine Ausbildung zur Brandschutzhelferin bzw. zum Brandschutzhelfer gemäß den Technischen Regeln für Arbeitsstätten - Maßnahmen gegen Brände (Arbeitsschutzrichtlinie A2.2) verfügen (vgl. auch § 10 Abs. 2 Arbeitsschutzgesetz).
c) Des Weiteren wird für die Einsatzleitung das Sprachniveau B2 (Deutsch) vorausgesetzt.
d) Darüber hinaus muss für die Einsatzleitung mindestens ein Referenzprojekt benannt werden, das gleichzeitig die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllt:
- Referenz aus den letzten 5 Jahren (Zeitraum 08/2020 bis 08/2025) zu Sicherheitsdienstleistungen in einer Flüchtlingsunterkunft.
- Die Einsatzleitung muss in dem Referenzprojekt mindestens für einen Zeitraum von 6 Monaten durchgängig als Einsatzleitung tätig gewesen sein.
Die fehlenden Unterlagen werden gem. § 56 VgV innerhalb einer angemessenen Nachfrist nachgefordert.