Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-24
Buyer: Der AOK-Bundesverband führt das Vergabeverfahren im Namen der unten genannten Auftraggeberinnen durch
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 75300000
Submission deadline: 2016-09-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Produktion von X.509_non_QES-Versichertenzertifikaten und CV-Zertifikaten für die elektronische Gesundheitskarte (eGK).
Auftragsgegenstand ist die Produktion von X.509_non_QES-Versichertenzertifikaten und CV-Zertifikaten für die eGK und dazugehörige Dienste. Die X.509_non_QES- Zertifikate müssen von einem bei der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH (gematik) registrierten und zugelassenen Produktiv-TSP und die CV-Zertifikate von einer bei der gematik registrierten Produktiv-CVC-CA der zweiten Ebene ausgestellt sein. Die Gültigkeit der X.509-Zertifikate muss die gesamte Lebensdauer einer eGK umfassen. Um den Status erstellter X.509-Zertifikate ändern zu können, betreibt der Auftragnehmer einen Statusänderungsdienst. Für die Überprüfung des Status der produzierten X.509 Zertifikate muss der Auftragnehmer einen OCSP-Responder betreiben, der als OCSP-Responder Basisdienst in der Telematikinfrastruktur agiert und in der Produktiv-TSL gelistet ist. Des Weiteren müssen X.509-Test- und CV-Test-Zertifikate produziert werden. Die X.509-Test-Zertifikate müssen von einem bei der gematik registrierten Test-TSP und die CV-Zertifikate von einem bei der gematik registrierten Test-CVC-CA der zweiten Ebene ausgestellt sein. Die Gültigkeit der X.509-Test-Zertifikate muss 5 Jahre betragen. Um den Status erstellter X.509-Test-Zertifikate ändern zu können, betreibt der Auftragnehmer einen Test-Statusänderungsdienst. Für die Überprüfung des Status der erzeugten X.509-Test-Zertifikate muss der Auftragnehmer einen OCSP-Responder betreiben, der als OCSP-Responder Basisdienst in der Telematikinfrastruktur agiert und in der Test-TSL gelistet ist.
Die Laufzeit für Phase 1 des Vertrages (Test- und Initialisierung sowie der Produktionsphase, einschließlich Änderungs-, Sperr- und Informationsdienste) beläuft sich auf 4 (vier) Jahre. Die Auftraggeberinnen können bis spätestens 6 (sechs) Monate vor Ende der Phase 1 durch einseitige Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer den Vertrag einmalig um 6 (sechs) Monate verlängern.
Die Laufzeit des Vertrages setzt sich aus Phase 1 und Phase 2 zusammen. Nach dem Ende der Phase1 des Vertrages beginnt die nachgelagerte Phase 2 (keine Produktionsphase; Änderungs- Sperr- und Informationsdienste) über einen Zeitraum von 60 (sechzig) Monaten.
(1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister, in dem der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft verzeichnet ist in Teil IV A 1) der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE).
(2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt in Teil III EEE.
(3) Hinweis: Bezüglich der Beteiligung von Bietergemeinschaften sowie von Dritt- und Nachunternehmern wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.
Der Auftragnehmer hat innerhalb von 8 (acht) Wochen nach Abschluss des Vertrages (Zuschlag im Vergabeverfahren) eine selbstschuldnerische schriftliche Bürgschaftserklärung entsprechend dem Muster in den Vergabe- und Vertragsunterlagen durch ein Kreditinstitut oder einen Kreditversicherer, das/der zugelassen ist in der EU oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Euro-päischen Wirtschaftsraum oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, 500.000,00 Euro vorzulegen. Weitere Einzelheiten, beispielsweise zur Reduzierung der Bürgschaftssumme, sind den Vergabe- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
"(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf denTag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbwegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriftengeltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Eligibility requirements: (1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister, in dem der Bieter/das Mitglied der Bietergemeinschaft verzeichnet ist in Teil IV A 1) der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE). (2) Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt in Teil III EEE. (3) Hinweis: Bezüglich der Beteiligung von Bietergemeinschaften sowie von Dritt- und Nachunternehmern wird auf die Vergabeunterlagen verwiesen.