Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-05-13
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34114200: Ambulances
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung von Zugfahrzeugen der Landesreiterstaffel der Polizei des Landes NRW zur Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit
Dringende Beschaffung von Zugfahrzeugen der Landesreiterstaffel der Polizei des Landes NRW zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes.
Beschaffung von Zugfahrzeugen für die Landesreiterstaffel der Polizei des Landes NRW, um die Dienstfähigkeit aufrecht erhalten zu können.
Der Auftrag muss kurzfristig erteilt werden, da aufgrund einer Änderung der maximal zulässigen Anhängelast die ursprünglich vorgesehenen Zugfahrzeuge nicht mehr eingesetzt werden können.
Der Auftraggeber durfte ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV durchführen.
Durch die Änderungen der Vorgaben zur Anhängelast ist es der Polizei des Landes NRW nicht mehr möglich, die ursprünglich geplanten und in einem Wettbewerb vergebenen Zugfahrzeuge einzusetzen. Entsprechende Zugfahrzeuge sind jedoch zwingend erforderlich, um die Einsatzfähigkeit der Landesreiterstaffel des Landes NRW aufrechtzuerhalten und Einsatzpferde zu entsprechenden Einsatzlagen zu transportieren.
Der Auftrag soll an den vorbezeichneten Auftragnehmer erteilt werden, weil lediglich dieser kurzfristig über die notwendige polizeiliche Schutzausstattung sowie die Zulassung derselbigen verfügt, weil dieser Auftragnehmer auch entsprechende geschützte Fahrzeuge an den Bund liefert.
Es war dem öffentlichen Auftraggeber nicht vorhersehbar, dass es zu einer Änderung der Anhängelast kommt. Erschwerend hinzu kommen die allgemeinen Liefer- und  Verfügbarkeitsprobleme auf dem Beschaffungsmarkt im Hinblick auf Fahrzeuge mit Sonderausstattung.
Es handelt sich um eine einmalige Beschaffung, die nur die zwingend erforderliche Menge von 4 Zugfahrzeugen erfasst.
Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziff. V.2.1 genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt. Bei den unter den Ziffern II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offen gelegt, weil dies den geschäftlichen Interessen des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb grundsätzlich beeinträchtigen würde.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Nach § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB ist der Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggeber, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen ist.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Bekanntmachung im Amtsballt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,


Winner: La Linea Franca Kraftfahrzeughandelsges. mbH
Award value: 1