Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-06-10
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 214000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Arzneimittelrabattvereinbarung nach § 130c Abs. 1 SGB V zur Wirkstoffkombination Sofosbuvir/Velpatasvir
Vereinbarung gemäß § 130c Abs. 1 SGB V über die Gewährung von Rabatten für patentgeschützte Arzneimittel mit der Wirkstoffkombination Sofosbuvir/Velpatasvir (Epclusa®).
Die Vereinbarung betrifft ausschließlich die Gewährung von Rabatten für Arzneimittel mit der Wirkstoffkombination Sofosbuvir/Velpatasvir (Epclusa®). Grundlage der Vereinbarung ist § 130c SGB V.
Die Vereinbarung hindert die Parteien nicht daran, weitere Vereinbarungen gemäß § 130a Abs. 8 SGB V oder gem. 130c Abs. 1 SGB V über die vertragsgegenständlichen, wirkstoffgleiche oder andere Arzneimittel abzuschließen (keine Exklusivität).
Die vertragsgegenständlichen Arzneimittel mit der Wirkstoffkombination Sofosbuvir/Velpatasvir, die zwingend im Rahmen der Auftragsdurchführung zu liefern sind, sind durch Patente des Auftragnehmers geschützt. Die Gewährleistung der hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit dieser Arzneimittel sowie die vertraglich vereinbarten und die Auftragsdurchführung unterstützenden Serviceleistungen (u. a. zur Ermöglichung einer leitliniengerechten und effizienten Therapie der chronischen Virushepatitis C sowie zur Förderung der Patientenadhärenz und Minimierung des Reinfektionsrisikos), die ihrerseits einem urheberrechtlichen Schutz zugänglich sind sowie der Umstand, dass als Vertragspartner des § 130c-Vertrags nur derjenige pharmazeutische Unternehmer in Betracht kommt, der mit dem GKV-Spitzenverband einen Vertrag gemäß § 130b SGB V geschlossen hat, schließen in ihrer Gesamtheit die Auftragsvergabe an andere pharmazeutische Unternehmer als den bezuschlagten Auftragnehmer aus.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:
b. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: Gilead Sciences GmbH
Award value: 214000
Number of bids: 1