Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-05-03
Buyer: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Anpassung einer integrierten Dokumentenprüf-, Ausweislese-, Fahndungs- und Bearbeitungsanwendung (IDAFBA) sowie Anbindung von Visocore Inspect und Visocore Ident an Visocore Connect nebst Anbindung an weitere polizeiliche Anwendungen sowie Softwarepflegeleistungen.
Eine der wichtigsten Vorgaben an einen Auftragnehmer ist die Integration der neuen Funktionalität in die bisher verwendete, landesweit ausgerollte Prüfsoftware Inspect. Die Prüfoberfläche von Inspect wird daher von allen Nutzern auch zukünftig als zwingend notwendig erachtet. Bisherige Softwarealleinanbieter können aus rechtlichen Gründen bei eigenen Weiterentwicklungen nur eine OEM Version der Inspect Software von der Bundesdruckerei (BDR) nutzen, die aber über keine grafische Funktionsoberfläche von Inspect verfügt. Die grafische Oberfläche der BDR ist urheberrechtlich geschützt. Die für den Auftraggeber erforderlichen Funktionalitäten aus der Inspect Software (BDR) müssten daher erst zeit- und kostenaufwändig durch eine Fremdfirma reprogrammiert/nachgebaut werden. Ein Nachbau bzw. Nachbildung der gewünschten Oberfläche ist aus urheberrechtlichen Gründen nicht möglich. Im Ergebnis werden für eine Fremdprogrammierung, die zu einer gleichwertigen Funktionsoberflächenprogrammierung führt, hohe zusätzliche Kosten notwendig. Erst danach kann die eigentliche Sotwareentwicklung/Anpassung IDAFBA aufgesetzt werden. Bei einer Fremdprogrammierung muss man erst die notwendigen Grundfunktionalitäten in eine gewünschte Oberfläche der OEM-Version bringen. Da die BDR ihre Inspect Software permanent weiterentwickelt, entsteht zudem bei einer parallelen Fremdentwicklung mit der OEM-Version ein ständiger und monatelanger Verzug durch einen erforderlichen Anpassungsprozess mit zusätzlichen und höheren Kosten. Diese verzögerte Funktionsbereitstellung ist im Kampf gegen Falschidentiäten nicht hinnehmbar.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen.
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.


Winner: Bundesdruckerei GmbH
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