Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-01-03
Buyer: Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2018-02-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt mit dieser europaweiten Ausschreibung im offenen Verfahren gemäß § 119 Abs. 3 GWB, § 15 VgV Transporter mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau) mit Dieselantrieb zu beschaffen (Kauf). Bei den Fahrzeugen wird in hohem Maße Wert auf die Gestaltung des  „Arbeitsplatzes Funkstreifenwagen" gelegt. Ergonomie, passive Sicherheit, Zuverlässigkeit unter den erschwerten Bedingungen des Polizeieinsatzes, Wirtschaftlichkeit sowie die Energieeffizienz und der Umweltgedanke sind Parameter, die besonders zu beachten sind.
Technologieklausel (vgl. Ziffer 5 der Anlage 02): Bei Modellwechsel ist eine mindestens gleichwertige Alternative zu gleichen Konditionen zu liefern.
Zweckmäßige Abweichungen im Rahmen der Ausbaubesprechung, (vgl. Ziffer 13 und 14 der Anlage 02) können erforderlich sein und vereinbart werden.
— Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller, nicht älter als 6 Monate, Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind,
— Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden,
— Eigenerklärung zu gewerberechtlichen Voraussetzung: Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung zum Nichtvortliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 GWB (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen (bspw. Berufsverbot) begangen worden sind (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen weder im Hinblick auf dieses Vergabeverfahren noch in der Vergangenheit getroffen wurde, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass weder der Bieter, noch seine Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung zu Ermittlungen, festgestellter oder eingeräumter Verfehlungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Einhaltung oder Bekanntgabe von Abgasgrenzwerten, wie beispielsweise NOx- oder CO2-Emissionen (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1, ggfls. eigene Darstellung).
— Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Jahre (2014, 2015, 2016) für den Bereich der jeweiligen Losgegenstände,
— Eigenerklärung, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass in den vergangenen drei Jahren kein Verstoß gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Dritte Buch des Sozialgesetzbuches, des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes, des Arbeitsnehmerentsendegesetzes oder des Strafgesetzbuches mit einer Freiheitsstrafe von mehr alls 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500,- EUR begangen wurde (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1),
— Eigenerklärung, dass der Bieter bzw. sein Unternehmen sich weder in einem Insolvenzverfahren befindet, noch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, noch dass sich das Unternehmen in Liquidation befindet (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1).

Eligibility requirements: — Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): aktueller, nicht älter als 6 Monate, Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, in dem Sie nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen sind, in dem Sie bzw. Ihr Unternehmen ansässig ist/sind, — Kopie der Gewerbeanmeldung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): Sofern kein Handelsregistereintrag besteht, muss alternativ eine Kopie der Gewerbeanmeldung vorgelegt werden, — Eigenerklärung zu gewerberechtlichen Voraussetzung: Eigenerklärung, dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1), — Eigenerklärung zum Nichtvortliegen von Ausschlussgründen im Sinne des § 123 GWB (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1), — Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen (bspw. Berufsverbot) begangen worden sind (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1), — Eigenerklärung, dass keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen weder im Hinblick auf dieses Vergabeverfahren noch in der Vergangenheit getroffen wurde, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1), — Eigenerklärung, dass weder der Bieter, noch seine Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1), — Eigenerklärung zu Ermittlungen, festgestellter oder eingeräumter Verfehlungen im Zusammenhang mit der Prüfung, Einhaltung oder Bekanntgabe von Abgasgrenzwerten, wie beispielsweise NOx- oder CO2-Emissionen (Eigenerklärung im Angebotsschreiben - Anlage 1, ggfls. eigene Darstellung).