Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-05-27
Buyer: GWQ ServicePlus AG
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2019-05-10
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: 130a Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGB V für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. Verträge nach § 130a Abs. 8 SGB V können auch als nicht-exklusive Rabattvereinbarung im Rahmen des sog. Open-House-Verfahrens geschlossen werden. Vorliegend sollen entsprechende nicht-exklusive Rabattvereinbarungen für die in den Losen aufgelisteten Wirkstoffe geschlossen werden. Frühester Vertragsstart der Verträge soll der 1.7.2017 sein. Diese nicht-exklusive Rabattvereinbarung dient als Übergangsvereinbarung bis zur Wirksamkeit eines Vertrages nach einem offenen Vergabeverfahren oder Abschluss von gemeinsam und einheitlichen Verträgen nach § 130a Abs. 8a SGB V.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum o. g. Wirkstoff mit Vertragsstart frühestens zum 01.07.2017 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit während der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen..
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10. eines Monats kann eine erstmalige Meldung zum 1. des Folgemonats realisiert werden.
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten zu verlängern.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum o. g. Wirkstoff mit Vertragsstart frühestens zum 01.07.2017 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit während der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen..
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10. eines Monats kann eine erstmalige Meldung zum 1. des Folgemonats realisiert werden.
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;
Die GWQ ServicePlus AG behält sich das Recht vor, den Vertrag für einen Zeitraum von maximal 6 Monaten zu verlängern.
Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zum o. g. Wirkstoff mit Vertragsstart frühestens zum 01.07.2017 zu schließen. Diesem Vertrag können zu jeder Zeit während der Vertragslaufzeit alle interessierten Unternehmen zu den gleichen Bedingungen beitreten (Zulassungsmodell).
Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die Vertragsunterlagen sowie die Termine für die Meldung des Vertrags sind auf dem Vergabeportal der GWQ ServicePlus AG unter http://vergabeportal.gwq-serviceplus.de einzusehen und herunterzuladen..
Bei Eingang der unterzeichneten Verträge / Erklärung und Nachweise zum 10. eines Monats kann eine erstmalige Meldung zum 1. des Folgemonats realisiert werden.
— einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank;

Eligibility requirements: 1. Es ist einen Nachweis über die arzneimittelrechtliche Zulassung mittels Auszug aus dem öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank zu erbringen. 2. Als Nachweis der Zuverlässigkeit und Erklärung, dass die gesetzlichen Vorgaben zum Mindestlohn und zurTariftreue beachtet werden, ist eine unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage 3) vorzulegen.