Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-12-27
Buyer: Landkreis Rotenburg (Wümme)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2023-01-23
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Unterkünfte sind durch den AG angemietet worden und befinden sich innerhalb eines Gewerbeparks in verschiedenen Gebäuden.
Ziel der Beauftragung ist es, gemeinsam mit dem Betreiber, einen reibungsarmen und sicheren Betrieb der Notunterkunft zu gewährleisten. Dabei werden die Parteien so zusammenwirken, dass diese Zielstellung tatsächlich erreicht wird.
Kernaufgabe des Sicherheitsdienstleisters ist es, im Rahmen der jedermann zustehenden Rechte der Gefahrenabwehr selbständig handelnd die Flüchtlingsunterkunft, deren untergebrachten Personen sowie deren Betrieb gegen Störungen und Übergriffe sowohl von außen, als auch seitens der dort Untergebrachten zu sichern. Des Weiteren ist der Sicherheitsdienstleister verpflichtet Erste-Hilfe zu leisten, bei Angriffen gegen Leib und Leben einzuschreiten und Sachbeschädigungen zu unterbinden. Im Einzelfall sind selbständig die Polizei und oder der Rettungsdienst zu verständigen.
Der AG ist berechtigt, die Vertragslaufzeit einmalig um ein weiteres halbes Jahr, somit bis zum 30.09.2024, zu verlängern.
Eigenerklärung zur Eignung, Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Nachweise (Insolvenz, Liquidation, Zuverlässigkeit, Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsleistungen, Unfallversicherung, Anmeldung Berufsgenossenschaft, Referenzen über vergleichbare Leistungen) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt (§ 160 Abs. 3 Nr.1GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB ebenfalls unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
Der Vergabenachprüfungsantrag ist ferner nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB unzulässig, soweit Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB schließlich dann unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Für die weiteren Voraussetzungen der Zulässigkeit wird auf §§ 160 und 161 GWB verwiesen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung zur Eignung, Details sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Nachweise (Insolvenz, Liquidation, Zuverlässigkeit, Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsleistungen, Unfallversicherung, Anmeldung Berufsgenossenschaft, Referenzen über vergleichbare Leistungen) sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.