Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-06-17
Buyer: Fahrzeugmanagement Region Frankfurt RheinMain GmbH (fahma)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschaffung von 2 fahrerlosen Shuttle-Fahrzeugen für die Beförderung von Fahrgästen und Abschluss der zum Betrieb erforderlichen Nutzungs- und Serviceverträge.
Das Projekt betrifft die Beschaffung von 2 fahrerlosen Shuttle-Fahrzeugen für die Beförderung von Fahrgästen und den Abschluss der zum Betrieb erforderlichen Nutzungs- und Serviceverträge durch die fahma GmbH (fahma). Die fahma ist eine Tochtergesellschaft der Rhein-Main-Verkehrsverbund GmbH (RMV). Vor dem Hintergrund aktueller Zukunftsdiskussionen im Bereich Mobilität wurde im RMV beschlossen, die Einsatzmöglichkeiten des autonomen Fahrens im ÖPNV zu untersuchen. Dies soll in Form einer längerfristigen, vertiefenden Pilotierung und einer Roadshow mit verschieden ausgeprägten Testfeldern im gesamten Verbundgebiet erfolgen. Der Pilotversuch hat eine Laufzeit von 3 Jahren und wird wissenschaftlich begleitet.
Mit der Projektierung des Einsatzes von autonomen Fahrzeugen im öffentlichen Raum sollen Erfahrungen zu technischen und verkehrlichen Herausforderungen ebenso wie zu etwaigen Nutzungshemmnissen gesammelt werden.
Im Rahmen von verschiedenen praxisnahen Testfeldern im städtischen wie im ländlichen Raum sollen die unterschiedlichen Herangehensweisen der Fahrzeugtechnik – insbesondere in Bezug auf die Ortungstechnik aus GPS und 3G/4G, 5G, Akkuleistung, Fahrzeuglänge und Gesamtgewicht – näher betrachtet werden.
Ferner sollen Erkenntnisse aus dem Genehmigungsverfahren für die Zulassung von Fahrzeug und Strecke sowie des Betriebes genutzt werden, um die Anforderungen an die Fahrzeuge für zukünftige Mobilitätskonzepte genau zu definieren. Für diese Punkte sowie die Einbindung in bestehende Hintergrundsysteme des RMV und der Verkehrsunternehmen ist die Betrachtung der technischen Umsetzung von mehr als einem Fahrzeughersteller erforderlich. Auch möchte die fahma Erkenntnisse aus dem Einsatz der Fahrzeuge für künftige Beschaffungsprojekte gewinnen.
Die fahma darf die Fahrzeuge in einem Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 VgV beschaffen. Bei den beiden Fahrzeugen handelt es sich um Prototypen, die nur punktuell zur Demonstration des Einsatzes autonomer Fahrzeuge eingesetzt werden und um ihre Einsatzmöglichkeiten zu erforschen. Es handelt sich hierbei noch nicht um Serienanfertigungen. In den Fahrzeugen ist eine innovative Technik verbaut, die nicht dem Reifegrad von Typen-Zulassungen für den öffentlichen Straßenverkehr in Deutschland entspricht.
Die fahma beschafft lediglich 2 Fahrzeuge. Damit ist auch ein kommerzieller Nebenzweck gem. § 14 Abs. 4 Nr. 4 Hs. 2 Alt. 2 VgV, der auf eine Serienfertigung zwecks Deckung der Forschungs- und Entwicklungskosten abzielt, ausgeschlossen. Zudem sind die Fahrzeuge, welche die fahma kaufen möchte, Gebrauchtfahrzeuge. Schon damit ist ein kommerzieller Zusammenhang mit deren Produktion und dem Auftrag der fahma nicht gegeben.
Die fahma darf den Nutzungs- und Servicevertrag nach Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß §14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV abschließen. Denn wie bereits vorstehend dargestellt, darf die fahma die Kaufverträge ohne Durchführung eines wettbewerblichen Vergabeverfahrens abschließen. Der Betrieb der Fahrzeuge ist jedoch nur dann möglich, wenn dazu die entsprechenden Nutzungs- und Serviceverträge mit dem Herstellern abgeschlossen werden. Aus technischen Gründen ist die fahma folglich auf den Abschluss dieser Verträge mit dem Hersteller angewiesen.
Diese Bekanntmachung ist eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Das unter Ziffer V.2.1) genannte Datum ist das der Entscheidung über die geplante Auftragsvergabe. Der Zuschlag ist noch nicht erfolgt und soll 10 Kalendertage nach der Veröffentlichung erteilt werden. Bei den unter den Ziffern II.1.7 und V.2.4 genannten Werten handelt es sich nicht um den tatsächlichen Auftragswert. Dieser wird nicht offengelegt, weil dies den geschäftlichen Interessens des Auftragnehmers schadet und den Wettbewerb in einem möglicherweise nachfolgenden Vergabeverfahren über eine Bestellung für einen größeren Einsatz beeinträchtigen würde.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Auftraggeber die vertragliche Vereinbarung zur Beschaffung der Fahrzeuge und den Nutzungs- und Servicevertrag schließen wird, wenn innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, kein Vergaberechtsverstoß im Wege eines Vergabenachprüfungsverfahrens geltend gemacht wurde. Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nach § 168 Abs. 2 S. 1 GWB nicht mehr aufgehoben werden.


Winner: EasyMile GmbH
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