Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-19
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Region: NORDRHEIN-WESTFALEN
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18110000 | 18221000 | 18410000 | 35200000: Police equipment | 35811200
Submission deadline: 2016-06-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Warnwetterschutzjacken, leuchtgelb, für die Polizei NRW.
Die Lieferung aller vom Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen aus der ausgeschriebenen
Rahmenvereinbarung abgerufenen Warnwetterschutzjacken, leuchtgelb, hat an die o.g. Lieferanschrift zu erfolgen. Auf die Beachtung
der Anlagen A und B (Aufmachung und Lieferung) zur Rahmenvereinbarung sowie auf die Anlagen 1 und Anlagen 2 zu den TLP 1150 und 9921 wird hingewiesen.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Warnwetterschutzjacken, leuchtgelb, für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen.
Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von drei Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit die Laufzeit der
Rahmenvereinbarung einmalig um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit
Die Polizei NRW beabsichtigt aus der Rahmenvereinbarung pro Vertragsjahr ca. 3500 Stück Warnwetterschutzjacken, leuchtgelb,
Es wird zunächst auf den § 6 EG Absatz 2 VOL/A verwiesen. Bietergemeinschaften sind bei gesamtschuldnerischer Haftung
— die zutreffend ausgefüllte und unterschriebene Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05g EG kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.)
— die zutreffend ausgefüllte und unterschriebene Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05i EG kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.)
(Hinweis: Bei Bietergemeinschaften ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft die zutreffend ausgefüllte und unterschriebene Verpflichtungserklärung nach § 18 TVgG-NRW zur Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05g EG kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) und die zutreffend ausgefüllte und unterschriebene Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05i EG kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) mit dem Angebot einzureichen.)
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, insoweit diese bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern die geforderten Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter – unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes – aufzufordern, die Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.
Der Auftraggeber weist ausdrücklich darauf hin, dass das Angebot eines Bieters bei der Bezuschlagung keine Berücksichtigung finden wird, wenn der Bieter auf der Verpflichtungserklärung nach § 19 TVgG-NRW zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie (Vordruck VOL 05i EG) unter Ziffer 2.3 die dritte oder vierte Ausnahme angekreuzt hat und die von ihm in diesem Zusammenhang angegebenen Gründe bzw. Erläuterungen zum Nachweis des Zutreffens der Ausnahme unzutreffend und nicht einschlägig sind.
Der Auftraggeber behält sich gemäß § 3 Abs. 3 RVO TVgG-NRW das Recht vor, sofern Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Bieter ausnahmsweise aufgrund seiner Unternehmenssituation nicht in der Lage sein könnte, eine ergänzende Ausführungsbedingung zu erfüllen, von deren vertraglicher Umsetzung abzusehen, insoweit der Bieter nachweist, dass

Eligibility requirements: Die nachfolgend unter der Ziffer III.2.1) der Bekanntmachung aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Angebotsfrist zusammen mit dem Angebot (der Angebotsvordruck VOL 07 EG kann vom Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden) vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die unter der Ziffer III.2.1) geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bieter haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung. Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, insofern einzelne unter der Ziffer III.2.1) geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bieter – unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes – aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bieter haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch. Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise (Vordruck VOL 05z EG) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden. Auflistung der Unterlagen: — Unterschriebene Eigenerklärungen zur Zuverlässigkeit (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05b EG kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) — Unterschriebene Eigenerklärung zu § 16 Abs. 5 TVgG-NRW (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck VOL 05d EG kann beim Vergabemarktplatz NRW -www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) — Unterschriebene Bietererklärungen nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung, dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie dem Gesetz über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) Hinweis: Der Auftraggeber fordert für das Unternehmen, das den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung an. Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Angebot beruft, ist eine vom Bieter vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung zur Zuverlässigkeit von Nachunternehmern vorzulegen! (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) Darüber hinaus hat der Bieter mit seinem Angebot den von ihm ausgefüllten und unterschriebenen Vordruck „Übersicht der beabsichtigten Nachunternehmerleistungen“ vorzulegen. Mit Angebotsabgabe sind Art und Umfang der vorgesehenen Nachunternehmerleistung/en in dem Vordruck anzugeben. Der/die Name/n und die Anschrift/en des/der Nachunternehmer/s sind dem Auftraggeber auf Verlangen spätestens vor Erteilung des Zuschlages mitzuteilen. (Zwingend im Original vorzulegen! Der entsprechende Vordruck kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.) Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die unter Ziffer III.2.1) geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Nachunternehmer/s anzufordern. Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft die unter der Ziffer III.2.1) geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Bietergemeinschaftserklärung mit Einreichung des Angebotes vorlegen. (Zwingend im Original vorzulegen! Dies bezieht sich insbesondere auf die Unterschriften aller Mitglieder der Bietergemeinschaft. Der entsprechende Vordruck kann beim Vergabemarktplatz NRW – www.evergabe.nrw.de – abgerufen werden.). Es werden keine Angaben und Formalitäten zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gefordert. Keine. Es werden keine Angaben und Formalitäten zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert. Keine.
Es werden keine Angaben und Formalitäten zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gefordert. Keine.
Es werden keine Angaben und Formalitäten zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit gefordert.
Keine.
Es werden keine Angaben und Formalitäten zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert. Keine.
Es werden keine Angaben und Formalitäten zur technischen Leistungsfähigkeit gefordert.