Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2019-10-28
Buyer: Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 45231100 | 64211100 | 71322000: Civil engineering design services | 72400000
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten der VG Kranichfeld
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld (Stadt Kranichfeld, Gemeinde Rittersdorf, Gemeinde Tonndorf, Gemeinde Hohenfelden, Gemeinde Nauendorf, Gemeinde Klettbach nur mit dem Bereich „Meckfelder Straße“), ausgenommen sind die Ortsteile Stedten und Barchfeld der Stadt Kranichfeld und der Ortsteil Schellroda der Gemeinde Klettbach, unter Gewährung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung.
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld (Stadt Kranichfeld, Gemeinde Rittersdorf, Gemeinde Tonndorf, Gemeinde Hohenfelden, Gemeinde Nauendorf, Gemeinde Klettbach nur mit dem Bereich „Meckfelder Straße“), ausgenommen sind die Ortsteile Stedten und Barchfeld der Stadt Kranichfeld und der Ortsteil Schellroda der Gemeinde Klettbach. Das Gebiet umfasst ca. 747 unterversorgte Haushalte und ca. 89 Unternehmen. Die Förderung durch die VG Kranichfeld soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Breitbandleitlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-) Breitbandversorgung, der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (Bundesförderrichtlinie Breitband) und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen vom 30.9.2017 (Breitbandausbaurichtlinie Thüringen). Der Konzessionsgeber hat bereits vorläufige Förderbescheide für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Bundesförderrichtlinie Breitband und von der Thüringer Aufbaubank nach der Breitbandausbaurichtlinie Thüringen erhalten. Der Konzessionsgeber hat zudem, einen Änderungsantrag nach Ziffer 6.5b der Bundesförderrichtlinie Breitband (Umstellung auf Gigabit-Netze) gestellt. Eine Zusicherung hinsichtlich einer diesbezüglichen Aufstockung liegt allerdings noch nicht vor.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen;
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.