Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-11-12
Buyer: Land Berlin - SILB Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin vertreten durch die BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 1140828 EUR

Technical requirements: Es ist eine Interimsvergabe von 2 Monaten geplant. Sollte die Interimsbeauftragung nicht 2 Wochen vor Vertragsende gekündigt werden, verlängert sich der Interimsvertrag um weitere 4 Wochen.
Zunächst muss für den betreffenden Auftraggeber ein unvorhersehbares und unverschuldetes Ereignis vorliegen. Ein solches Ereignis könnte darin liegen, dass in der vorausgehenden Sicherheitsausschreibung V-2020-000179 wegen der noch andauernden SÜ 1 Überprüfung dem obsiegenden Bieter, der Secura Protect Berlin GmbH, noch kein Zuschlag erteilt werden konnte.
Die BIM als ausschreibende Stelle hat nicht zu vertreten, dass die Sicherheitsüberprüfung des Bestbieters der Sicherheitsausschreibung V-2020-000179 noch andauert. Die SÜ 1 Überprüfung wird von der SenWEB durchgeführt. Auf den Ablauf bzw. die Dauer der Prüfung
hat die BIM keinen Einfluss. Der Umstand, dass die Sicherheitsüberprüfung der Secura Protect Berlin GmbH zum 01.10.2021 nicht abgeschlossen war, war für die BIM ein unvorhersehbares Ereignis, da in der Ausschreibungsplanung ein ausreichender Zeitraum für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung einkalkuliert wurde. Die Anträge auf Sicherheitsüberprüfung wurden bereits im April 2021 gestellt, so dass bis zum geplanten Vertragsbeginn am 01.10.2021 ein Zeitraum von sechs Monaten für die Durchführung der Sicherheitsüberprüfung zur Verfügung stand.
Damit hat die BIM einen ausreichenden Zeitraum für die Sicherheitsüberprüfung in ihre Ausschreibungsplanung einkalkuliert. Denn auch unter Anwendung eines hohen objektiven Sorgfaltsmaßstabes durfte die BIM darauf vertrauen, dass die Sicherheitsüberprüfung nach
Vorliegend sind Sicherheitsdienstleistungen in diversen Polizeiliegenschaften aufrechtzuerhalten. Die zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen sind erforderlich, um einen kontinuierlichen, störungsfreien Betreib des Polizeidienstes in den gegenständlichen Polizeiliegenschaften sicherzustellen. Die ordnungsgemäße, kontinuierliche Gewährleistung des Polizeibetriebs stellt wiederum eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge dar.
Aus dem unvorhersehbaren und unverschuldeten Ereignis müssen dringliche und zwingende Gründe für eine beschleunigte Auftragsvergabe resultieren, die die Einhaltung der bei einem Verfahren mit einer vorherigen Auftragsbekanntmachung vorgeschriebenen Fristen nicht
Äußerste Dringlichkeit ist regelmäßig bei unaufschiebbaren, nicht durch den Auftraggeber verursachten Ereignissen anzunehmen, bei denen eine gravierende Beeinträchtigung für die Allgemeinheit und die staatliche Aufgabenerfüllung droht, etwa durch einen schweren, nicht
wiedergutzumachenden Schaden (vgl. Ziekow/Völlink, § 14 VgV, Rn. 62). Bei nicht rechtzeitiger Beschaffung der gegenständlichen Sicherheitsdienstleistungen droht ein schwerer, nicht wiedergutzumachender Schaden für die Allgemeinheit und die staatliche Aufgabenerfüllung, da ein ordnungsgemäßer Betrieb der gegenständlichen Liegenschaften der Polizei gravierend beeinträchtigt wäre. Die äußerste Dringlichkeit ist offenkundig gegeben, denn selbst die auf ein zulässiges Mindestmaß verkürzten Teilnahme- und Angebotsfristen sind zu lang, um den Beschaffungsbedarf zu decken. Eine förmliche Ausschreibung kommt nicht mehr in Betracht, um eine kontinuierliche Leistungserbringung sicherzustellen, da die gegenständlichen Leistungen bereits seit dem 01.10.2021 benötigt werden.
Es wurde bis zuletzt damit gerechnet, dass die Sicherheitsüberprüfung der Secura Protect Berlin GmbH innerhalb von sechs Monaten bis zum 01.10.2021 abgeschlossen wird. Als dann Ende September kein Ergebnis der Sicherheitsüberprüfung vorlag, war es nicht mehr möglich eine förmliche Ausschreibung durchzuführen, um eine kontinuierliche Leistungserbringung sicherzustellen.
Verstöße gegen Vergabevorschriften in Bezug auf § 134 GWB sind gegenüber dem Auftraggeber unverzüglich, jedoch bis spätestens 30 Kalendertage, nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union anzuzeigen.


Winner: Secura Protect Berlin Gmbh
Award value: 1140828