Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2025-04-08
Buyer: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Sandsackfüllmaschinen (Los 1), Multifunktionsanhängern (Los 2) und Material- und Werkstattcontainern (Los 3)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35110000: Fire-fighting and safety equipment | 44614100 | 44614300
Estimated value: 4311000 EUR
Award criteria: price

Technical requirements: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.  § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Dem LZN obliegt die Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die unmittelbare niedersächsische Landesverwaltung (vgl. § 2 der Betriebsanweisung des LZN). Mit Zustimmung seiner Aufsichtsbehörde kann das LZN weitere Aufgaben für öffentlich-rechtliche Bedarfsträger innerhalb und außerhalb der niedersächsischen Landesverwaltung sowie für privatrechtliche Gesellschaften in vollständiger Eigentümerschaft der öffentlichen Hand übernehmen (vgl. § 3 Betriebsanweisung).  In dieser Zuständigkeit umfasst der Auftrag den Abschluss einer Rahmenvereinbarung je Los mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Sandsackfüllmaschinen (Los 1), Multifunktionsanhängern (Los 2) und Material- und Werkstattcontainern (Los 3).   Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen, wobei der erste Abruf per Mail erfolgt.  Abrufberechtigt sind das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) inkl. des Nds. Landesamtes für Brand und Katastrophenschutz (NLBK) sowie die kommunalen Träger der unteren Katastrophenschutzbehörden des Landes Niedersachsen.   Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 3 inkl. Anlage "Logo" zu entnehmen.
Erfüllungsort ist die jeweilige Lieferadresse (Lieferort) der in der Bestellung genannten Behörde bzw. Dienststelle im Land Niedersachsen.
Die Zuschläge in den Losen 1 bis 3 werden im Vergabefall jeweils auf das Angebot mit dem niedrigsten Gesamtpreis (netto) erteilt. Maßgeblich ist die im jeweiligen Angebotsvordruck errechnete Angebotssumme (netto). Bei Gleichheit von Angebotspreisen entscheidet ein Losverfahren.
Der Auftrag umfasst den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen (§ 21 VgV) über die Lieferung von Sandsackfüllmaschinen. Die Artikel werden nach Zuschlagserteilung in den Webshop des LZN eingestellt und in einer unbestimmten Anzahl von Einzelabrufen als Online-Bestellungen abgerufen, wobei der erste Abruf per Mail erfolgt.  Abrufberechtigt sind das Nds. Ministerium für Inneres und Sport (MI) inkl. des Nds. Landesamtes für Brand und Katastrophenschutz (NLBK) sowie die kommunalen Träger der unteren Katastrophenschutzbehörden des Landes Niedersachsen.   Nähere Einzelheiten zu Art und Umfang des Auftrags sind der Leistungsbeschreibung - Technischer Teil (Teil B) zu den Losen 1 bis 3 inkl. Anlage "Logo" zu entnehmen.


Number of bids: 3