Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-08-29
Buyer: Fontanestadt Neuruppin
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2017-09-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Fertigung und Lieferung eines Einsatzleitwagens (ELW) 1,5 nach EN 1846 Teil 2 und 3, DIN 14502 Teil 2 für die Feuerwehr Neuruppin.
16816; Neuruppin; Das Fahrzeug wird entsprechend Nr. 2 der Besonderen Vertragsbedingungen (s. Vergabeunterlagen) vom Auftraggeber am Produktions- bzw. Geschäftssitz des Auftragnehmers übernommen.
Fertigung und Lieferung eines Einsatzleitwagens (ELW) 1,5 nach EN 1846 Teil 2 und 3, DIN 14502 Teil 2 für die Feuerwehr Neuruppin gem. Leistungsbeschreibung.
1. Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt des Auftraggebers oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung – EEE).
2. Erklärung Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde des § 6 Absatz 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes von zzt. 9 EUR brutto, so verpflichtet sich der Bieter, im Falle der Auftragserteilung allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 9 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge.
Die entsprechende Erklärung zum BbgVergG befindet sich bei den Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg.
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18.September 2014 (Rs. C-549/13) findet jedoch in Fällen, in denen ein Auftrag ganz oder teilweise durch Arbeitnehmer oder Nachunternehmer im EU-Ausland ausgeführt werden soll, die Mindestlohnregelung in § 6 Abs. 2 BbgVergG keine Anwendung. Bieter haben das Zutreffen dieses Tatbestandes mit dem Angebot hinreichend zu begründen
3. Nachweis über die gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bieters entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist.
4. Eine schriftliche Erklärung, ob und auf welche Art der Bieter mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verbunden ist.
5. Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es ist eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung vorzulegen, dass die Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Darüber hinaus muss ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine unterschriebene Erklärung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft legitimiert ist, diese gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten (s. Formblatt Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft). Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind durch jedes Mitglied die unter Ziffer 1-4 genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen.
6. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft sich zum Nachweis der Eignung und zur Leistungserbringung der Fähigkeiten und Ressourcen von Dritten / Nachunternehmern / verbundenen Unternehmen zu bedienen, sind die Ausführungen unter Punkt 3.3 des Formblattes Aufforderung zur Abgabe eines Angebots maßgebend.
7. Anstelle der Nachweise genügt die Eintragung in ein Präqualifizierungsverzeichnis gem. § 48 Abs. 8 VgV (z. B.: ULV, PQ-VOL), sofern die Nachweise dort auch enthalten sind. Die Bietereignung kann auch durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV nachgewiesen werden. Bei nichtdeutschen Nachweisen und Belegen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Diese Übersetzung ist der für die Beurteilung des Inhaltes einer abgegebenen Erklärung maßgebliche Text.
— Erklärung des Bieters über Beschäftigtenanzahl und den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Anstelle der Nachweise genügt die Eintragung in ein Präqualifizierungsverzeichnis (z. B.: ULV, PQ-VOL) gem. § 48 Abs. 8 VgV, sofern die Nachweise dort auch enthalten sind. Bei nichtdeutschen Nachweisen und Belegen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Diese Übersetzung ist der für die Beurteilung des Inhaltes einer abgegebenen Erklärung maßgebliche Text. Im Fall von Bietergemeinschaften oder des Einsatzes von Dritten / Nachunternehmern / verbundenen Unternehmen hat jeder Beteiligte die geforderten Eignungsnachweise zu erbringen.
— Referenzliste über vergleichbare Leistungen der letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahre mit der Angabe des Wertes, der Leistungszeit und der Auskunftsperson beim Auftraggeber oder (nur bei privaten Auftraggebern) dessen schriftliche Bestätigung.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt des Auftraggebers oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung – EEE). 2. Erklärung Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Brandenburgischen Vergabegesetz (Bestehen keine anderen Mindestentgelt-Regelungen z. B. nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz oder liegt das danach zu zahlende Arbeitsentgelt unter dem Mindestarbeitsentgelt je Stunde des § 6 Absatz 2 des Brandenburgischen Vergabegesetzes von zzt. 9 EUR brutto, so verpflichtet sich der Bieter, im Falle der Auftragserteilung allen bei der Ausführung der Leistungen Beschäftigten für den Einsatz im Rahmen dieses Auftrages mindestens ein Bruttoentgelt von 9 EUR gerechnet auf die Arbeitsstunde zu zahlen. Das Mindestentgelt entspricht dabei dem regelmäßig gezahlten Grundentgelt für eine Zeitstunde, ohne Sonderzahlungen, Zulagen oder Zuschläge. Die entsprechende Erklärung zum BbgVergG befindet sich bei den Vergabeunterlagen auf dem Vergabemarktplatz Brandenburg. Unter Bezugnahme auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18.September 2014 (Rs. C-549/13) findet jedoch in Fällen, in denen ein Auftrag ganz oder teilweise durch Arbeitnehmer oder Nachunternehmer im EU-Ausland ausgeführt werden soll, die Mindestlohnregelung in § 6 Abs. 2 BbgVergG keine Anwendung. Bieter haben das Zutreffen dieses Tatbestandes mit dem Angebot hinreichend zu begründen 3. Nachweis über die gültige Eintragung in ein Handelsregister, soweit nach den jeweiligen Bestimmungen des Mitgliedstaates am Sitz oder Wohnsitz des Bieters entsprechendes verpflichtend vorgesehen ist. 4. Eine schriftliche Erklärung, ob und auf welche Art der Bieter mit anderen Unternehmen wirtschaftlich verbunden ist. 5. Bietergemeinschaften sind zugelassen. Es ist eine von allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft unterschriebene Erklärung vorzulegen, dass die Mitglieder der Bietergemeinschaft gesamtschuldnerisch haften. Darüber hinaus muss ein bevollmächtigter Vertreter benannt werden, der durch eine unterschriebene Erklärung aller Mitglieder der Bietergemeinschaft legitimiert ist, diese gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich zu vertreten (s. Formblatt Erklärung der Bieter- /Arbeitsgemeinschaft). Soweit eine Beteiligung als Bietergemeinschaft vorgesehen ist, sind durch jedes Mitglied die unter Ziffer 1-4 genannten Erklärungen und Nachweise vorzulegen. 6. Beabsichtigt der Bieter/die Bietergemeinschaft sich zum Nachweis der Eignung und zur Leistungserbringung der Fähigkeiten und Ressourcen von Dritten / Nachunternehmern / verbundenen Unternehmen zu bedienen, sind die Ausführungen unter Punkt 3.3 des Formblattes Aufforderung zur Abgabe eines Angebots maßgebend. 7. Anstelle der Nachweise genügt die Eintragung in ein Präqualifizierungsverzeichnis gem. § 48 Abs. 8 VgV (z. B.: ULV, PQ-VOL), sofern die Nachweise dort auch enthalten sind. Die Bietereignung kann auch durch die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV nachgewiesen werden. Bei nichtdeutschen Nachweisen und Belegen ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Diese Übersetzung ist der für die Beurteilung des Inhaltes einer abgegebenen Erklärung maßgebliche Text.