Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-28
Buyer: Das Land Hessen vertreten durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48100000 | 72000000 | 72110000 | 72130000 | 72220000: Systems and technical consultancy services
Estimated value: 516000 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: — Schulung des IT-Personals und der Anwender in den Impfzentren und Mobilen Teams durch ein „Train-the-Trainer-Konzept“,
Die Vergabe wurde durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS), im Auftrag für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), durchgeführt.
Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV liegen vor. Die Ereignisse im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie sind unkalkulierbar und stellen die betroffenen öffentliche Auftraggeber, wie auch das Land Hessen, vor große Herausforderungen, die es nicht voraussehen kann und konnte. Gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation vom 1.4.2020 (2020/C 108 I/01), sind diese Ereignisse und insbesondere ihre spezifische Entwicklung für jeden öffentlichen Auftraggeber als unvorhersehbar anzusehen. Die Zahl der Covid-19 Patienten mit schweren Verläufen steigt stetig an, wodurch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, in dessen Folge die Zahl der Todesfälle in der Bevölkerung steigen wird. Gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission besteht bei Erfüllung des unmittelbaren Bedarfs der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen (hier: Impfstraßen im Land Hessen) innerhalb sehr kurzer Zeit stets ein Kausalzusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Leistungen im Rahmen des beauftragten „IT-Beratungsvertrag“ dienen der Beratung vor, während und nach der Einrichtung von Impfstraßen im Land Hessen und stehen im direkten Zusammenhang mit der Einführung der Software „Medical Office des Herstellers INDAMED GmbH”. Entsprechend den Empfehlungen für die Organisation und Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren und mobilen Teams des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11.11.2020 werden auch in Hessen äußerst kurzfristig zur Impfung gegen COVID-19 Impfzentren errichtet. Die Impfstraßen müssen müssen bis Mitte Dezember 2020 einsatzbereit sein. Mithin ist zwingende, äußerste Dringlichkeit gegeben, da die Einhaltung der allgemeinen Fristen im Rahmen der Vergabeverfahren diese Zielerreichung nicht zulässt.
Gemäß dem Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 empfiehlt es sich im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln zwar, nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, sollten es die Umstände — wie in der jetzigen Situation — aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden. § 51 Abs. 2 VgV, der für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Ansprache von mindestens 3 Unternehmen vorsieht, ist in diesem Kontext ebenfalls nicht anwendbar.
Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV liegen ebenfalls vor. Eine Festlegung bestimmter technischer Mindesanforderungen an eine Software ist im Rahmen des Auftragsbestimmungsrechtes im Vorfeld einer Beschaffungmöglich zulässig und war hier, bedingt durch die zuvor dargestellten zwingenden, äußersten Dringlichkeit, unvermeidlich und nötig. Ausfluss der Markterkundung ist das Softwareprodukt „Medical Office des Herstellers INDAMED GmbH“, welches einzig die gewählten Mindesanforderungen der geplanten Impfstraßen im Land Hessen erfüllt. Die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12) wurden hierbei beachtet. Die IT-Beratungsleistungen stehen in enger Wechselwirkung zur Einführung der genannten Software. Eine Alleinvertriebserklärung seitens des Softwareherstellers INDAMED GmbH zugunsten des Auftragnehmers wurde vorgelegt.
Die Vergabe wurde durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS), im Auftrag für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), durchgeführt.
Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.


Winner: Jupitec GmbH
Award value: 516000
Number of bids: 1