Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-04
Buyer: Neubau einer Kultur- und Sporthalle (KulTurnhalle), Baustelleneinrichtung
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45113000 | 45212000: Construction work for leisure buildings
Submission deadline: 2025-05-06
Award criteria: price

Technical requirements: Für Mängelansprüche: 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme 
Für die Vertragserfüllung: 5 % der Auftragssumme,  sofern diese mindestens 250.000 Euro beträgt
Sieht sich ein an diesem öffentlichen Auftrag interessiertes Unternehmen in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verletzt (Nichtbeachtung von Vergabevorschriften), besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit einen Nachprüfungsantrag nach § 160 GWB zu stellen.
Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit
der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Somit ist ein Nachprüfungsantrag nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer schriftlich einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 Abs. 1 Satz 1 + 2 GWB).
Die Ausschreibung beinhaltet die Einrichtung der Baustelle für den Bau der neuen Mehrzweckhalle (KulTurnhalle) im Ortsteil Seelscheid.
Einzureichende Unterlagen:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse ( mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen ( mittels Dritterklärung vorzulegen)
- von nicht präqualifizierten Unternehmen per Formular 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Angaben zum Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): * gem. § 6a Abs. 2 Nr. 1, 5 und 6 VOB/A Abschnitt 1
- Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen in Höhe von 3.000.000 Euro für Personenschäden und 2.500.000 Euro für Sachschäden
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:

- Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse ( mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen ( mittels Dritterklärung vorzulegen)
- von nicht präqualifizierten Unternehmen per Formular 124 (Eigenerklärung zur Eignung) Angaben zum Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): * gem. § 6a Abs. 2 Nr. 1, 5 und 6 VOB/A Abschnitt 1
other
- Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe der Deckungssummen in Höhe von 3.000.000 Euro für Personenschäden und 2.500.000 Euro für Sachschäden
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft
Eintragung in einem relevanten Berufsregister (z.B. Handelsregister, Handwerksrolle, Industrie- u. Handelskammer, etc.) entsprechend den im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) erklärten Angaben ( mittels Dritterklärung vorzulegen): * gem. § 6a Abs. 2 Nr. 4 VOB/A Abschnitt 1
Einzureichende Unterlagen:
- 3 Referenznachweise mit mindestens den im Formblatt 124 (Eigenerklärung zur Eignung) aufgeführten Angaben über die Ausführung von Leistungen in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): * gem. § 6a Abs. 2 Nr. 2 VOB/A Abschnitt 1.
Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, werden auch einschlägige Bauleistungen berücksichtigt, die mehr als fünf Jahre zurückliegen
- Angaben zum für die Leistung und Aufsicht vorgesehenen Personal ( mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Erklärung und Beschreibung, aus der hervorgeht, über welche Ausstattung, welche Geräte und welche technische Ausrüstung das Unternehmen für die Ausführung des Auftrags verfügt ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): * gem. § 6a Abs. 3 VOB/A Abschnitt 1
Für Mängelansprüche: 3 % der vorläufigen Abrechnungssumme 
Für die Vertragserfüllung: 5 % der Auftragssumme,  sofern diese mindestens 250.000 Euro beträgt
Vertragsstrafe gemäß Festlegung in den besonderen Vertragsbedingungen
Werden nachgeforderte Unterlagen nicht innerhalb der vom Auftraggeber gesetzten Frist vorgelegt, ist das Angebot auszuschließen.