Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-28
Buyer: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Country: DE
Region: DE254
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71630000 | 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-02-05

Technical requirements: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative
Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124
GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen
Verurteilung,
Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen,
sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz,
anderen schweren beruflichen Verfehlungen,
wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt
aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei
Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist
hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw.
fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle
Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft
abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben
werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren
Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen
Name
bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden
Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren
möglich sein soll.
Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2
(Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit
Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung
der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung,
dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine
Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7
und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die
Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige
Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden
Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind
oder
spätestens nach entsprechender Aufforderung vor
Zuschlagserteilung eingereicht werden.
Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer
Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für
den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem
Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln.
Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der
Verordnung (EU) Nr. 2022/576):Es ist gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder
Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu
erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50
%
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a
genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche
oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a
oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf
die
mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne
der
Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.
Besitz einer gültigen Gewerbeerlaubnis für die Ausübung eines Bewachungsgewerbes nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO). (Fragebogen zur Eignungsprüfung)
Abschluss einer angemessenen, ausreichenden Berufshaftpflicht; nachgewiesen durch Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Mindeststandard: Erklärung, dass Sie über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen bzw. diese nach Zuschlagserteilung umgehend abschließen werden (sofern eine entsprechende Versicherung aktuell noch nicht vorhanden ist).
- Vorhandensein einer gültigen DIN-Zertifizierung DIN 77200 für stationäre Sicherheitsdienstleistungen; nachgewiesen durch Eigenerklärung und Nachweis zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung).
Mindestanforderung: Gültige DIN-Zertifizierung DIN 77200 für stationäre Sicherheitsdienstleistungen.

Als gültig werden nur Zertifikate von Organisationen anerkannt, welche durch eine über die offizielle Europäische Akkreditierungsstelle (https://european-accreditation.org/), - beispielsweise die Deutsche Akkreditierungsstelle (https:// www.dakks.de/de/akkreditierte-stellen-suchergebnis.html) - entsprechend akkreditiert wurde.

Das  Zertifikat 77200 ist dem Angebot beizufügen.

- Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung; nachgewiesen durch Vorlage einer geeigneten Referenz in Form einer Erklärung zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und Eigenerklärung und Nachweis mittels Referenz (Vordruck D.9).

Für die Lose 1 bis 3:
Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare Leistungen benötigt, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens geforderte "Vergleichbarkeit" der Leistung bezieht sich auf folgende Kriterien:

- Leistungsart /-gegenstand: Separatwachdienst mit Schichtleitung 
- Leistungszeitraum /-dauer: durchgehend für mind. 24 Monate 

Nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten müssen Bestandteil der Referenz sein:
- Aktives Eingreifen in /zur Abwehr von Gefahrensituationen
- Teilnahme an Gesprächen auf Anforderung
- Durchführung permanenter Kontrollgänge 
- Durchsetzung der Hausordnung

Für das Los 4: 
Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare Leistungen benötigt, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens geforderte "Vergleichbarkeit" der Leistung bezieht sich auf folgende Kriterien:

- Leistungsart /-gegenstand: Separatwachdienst mit arabischen Sprachkenntnissen
- Leistungszeitraum /-dauer: durchgehend für mind. 24 Monate 

Nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten müssen Bestandteil der Referenz sein:
- Aktives Eingreifen in /zur Abwehr von Gefahrensituationen 
- Teilnahme an Gesprächen auf Anforderun
- Durchführung permanenter Kontrollgänge
- Durchsetzung der Hausordnung
- Arab. Sprachkenntnisse gem. LB
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.

Eligibility requirements: Besitz einer gültigen Gewerbeerlaubnis für die Ausübung eines Bewachungsgewerbes nach § 34 a Gewerbeordnung (GewO). (Fragebogen zur Eignungsprüfung)
Abschluss einer angemessenen, ausreichenden Berufshaftpflicht; nachgewiesen durch Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung).

Mindeststandard: Erklärung, dass Sie über eine ausreichende Berufshaftpflichtversicherung verfügen bzw. diese nach Zuschlagserteilung umgehend abschließen werden (sofern eine entsprechende Versicherung aktuell noch nicht vorhanden ist).
- Vorhandensein einer gültigen DIN-Zertifizierung DIN 77200 für stationäre Sicherheitsdienstleistungen; nachgewiesen durch Eigenerklärung und Nachweis zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung).
Mindestanforderung: Gültige DIN-Zertifizierung DIN 77200 für stationäre Sicherheitsdienstleistungen.

Als gültig werden nur Zertifikate von Organisationen anerkannt, welche durch eine über die offizielle Europäische Akkreditierungsstelle (https://european-accreditation.org/), - beispielsweise die Deutsche Akkreditierungsstelle (https:// www.dakks.de/de/akkreditierte-stellen-suchergebnis.html) - entsprechend akkreditiert wurde.

Das  Zertifikat 77200 ist dem Angebot beizufügen.

- Vorhandensein ausreichender Berufserfahrung; nachgewiesen durch Vorlage einer geeigneten Referenz in Form einer Erklärung zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit (Fragebogen zur Eignungsprüfung) und Eigenerklärung und Nachweis mittels Referenz (Vordruck D.9).

Für die Lose 1 bis 3:
Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare Leistungen benötigt, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens geforderte "Vergleichbarkeit" der Leistung bezieht sich auf folgende Kriterien:

- Leistungsart /-gegenstand: Separatwachdienst mit Schichtleitung 
- Leistungszeitraum /-dauer: durchgehend für mind. 24 Monate 

Nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten müssen Bestandteil der Referenz sein:
- Aktives Eingreifen in /zur Abwehr von Gefahrensituationen
- Teilnahme an Gesprächen auf Anforderung
- Durchführung permanenter Kontrollgänge 
- Durchsetzung der Hausordnung

Für das Los 4: 
Zum Nachweis der Eignung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft wird in diesem Vergabeverfahren eine Referenz über vergleichbare Leistungen benötigt, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Tag der Angebotsaufforderung erbracht wurde. Die im Rahmen dieses Vergabeverfahrens geforderte "Vergleichbarkeit" der Leistung bezieht sich auf folgende Kriterien:

- Leistungsart /-gegenstand: Separatwachdienst mit arabischen Sprachkenntnissen
- Leistungszeitraum /-dauer: durchgehend für mind. 24 Monate 

Nachfolgend aufgeführte Tätigkeiten müssen Bestandteil der Referenz sein:
- Aktives Eingreifen in /zur Abwehr von Gefahrensituationen 
- Teilnahme an Gesprächen auf Anforderun
- Durchführung permanenter Kontrollgänge
- Durchsetzung der Hausordnung
- Arab. Sprachkenntnisse gem. LB
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
C.1: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Nach den Sicherheitskonzepten der in den Zuständigkeitsbereich des RIM Berlin fallenden Dienststellen - Agenturen für Arbeit (AA), Geschäftsstellen (Gst), gemeinsame Einrichtungen Jobcenter (JC) - ist es für einen reibungslosen Dienstbetrieb erforderlich, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen.

Ziel der Ausschreibung ist der Abschluss eines Vertrages über Sicherheitsdienstleistungen für die vom RIM Berlin betreuten Dienststellen.

Die Leistung wird in 4 Losen ausgeschrieben:
- Los 1 - Berlin Süd 
- Los 2 - Berlin Mitte
- Los 3 - Berlin Nord
- Los 4 - Fachlos "Personal mit arabischen Sprachkenntnissen"

Das gegenständliche Los 1 umfasst Sicherheitsdienstleistungen für den Bezirk Berlin Süd. 

Das RIM hat das Recht, durch vorherige (mindestens 28 Kalendertage) schriftliche Erklärung gegenüber dem AN den Leistungsumfang (Anzahl der Liegenschaften sowie der einzusetzenden Sicherheitskräfte und Anzahl der Einsatzstunden) zu erhöhen bzw. zu verringern. Eine Erhöhung erfolgt zu den aktuell vertraglich vereinbarten Konditionen.

Das Vertragsverhältnis beginnt mit Zuschlag und umfasst eine Vorlaufzeit sowie die sich daran anschließende Leistungserbringung ab dem 01.06.2025 für die Dauer von 70 Monaten. Der Vertrag endet mit Ablauf des 31.03.2031. Es wird eine Kündigungsmöglichkeit nach 3 Jahren zum 31.03.2028 mit einer Frist von 8 Monaten vereinbart.

Die Anforderungen an den AN bei der Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen ergeben sich in Anlehnung an die DIN 77200. Optional können auch Sicherheitsdienste für Veranstaltungen angefragt werden. Details sind im Artikel "Einsatzorte u. -zeiten" aufgeführt.

Zum Nachweis und zur Sicherstellung der Tätigkeiten des Wachpersonals wird eine Vereinbarung in Anlehnung an die o.g. DIN zur Regelung der einzelnen Details (z. B. Kräfteeinsatz, Arbeitsinhalt (u. a. Dienstort und -ablauf), Dauer der Sicherheitsdienstleistung, Notfallverfahren, Kommunikationsregeln, Ausrüstung der Sicherheitsmitarbeiter, Meldewesen) vom RIM erstellt. Diese Vereinbarung wird Bestandteil des Vertrages.

Nähere Informationen entnehmen Sie bitte der Leistungsbeschreibung.

Winner: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus