Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-27
Buyer: Stadtverwaltung Rastatt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71222000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322500 | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2023-11-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Neugestaltung Dorfstraße - L78a Wintersdorf; Objektplanung nach §§ 47, 43, 39 HOAI (LPH 3 ff.), Besondere Leistungen
Die Stadt Rastatt plant im Ortsteil Wintersdorf die Neugestaltung der Dorfstraße (L78a) zwischen südlichem und nördlichem Ortseingang. Für die Neugestaltung liegt eine Vorplanung vor. Die Länge der Maßnahme beträgt ungefähr 950 m, eine bauliche Umsetzung soll voraussichtlich in mehreren Bauabschnitten erfolgen . In einem Teilabschnitt soll ergänzend ein Mischwasserkanal auf ca. 340 m Länge erneuert werden.
Für die Maßnahme sollen auf Grundlage der Entwurfsplanung Fördermittel des Landes Baden-Württemberg entsprechend den Förderzielen „Sichere Ortsmitte“ (LGVFG Förderung) beantragt werden. Anforderungen des Förderprogramms sind in der weiteren Planung und Umsetzung zu beachten.
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Planungsleistungen für die weitere Umsetzung des Vorhabens ab der Entwurfsplanung (Objektplanung Verkehrsanlagen, Ingenieurbauwerke, Freianlagen, Örtliche Bauüberwachung, weitere Leistungen). Hierbei ist eine stufenweise Beauftragung mit Stufe 1 = HOAI Leistungsphasen 3 - 6 als Grundauftrag vorgesehen. Die Leistungen der Stufe 2 für die weitere Umsetzung der HOAI Leistungsphasen 7 - 8 (inkl. Besondere Leistungen) werden als Option ausgeschrieben und stehen unter dem Vorbehalt der Förderung. Die Leistungen der Stufe 3 für die HOAI Leistungsphase 9 werden ebenfalls als Option ausgeschrieben.
Innerhalb von 4 Wochen ab Vertragsbeginn ist vom Auftragnehmer ein Terminplan für die Stufe 1 (Grundauftrag) vorzulegen, der die erforderlichen Vorgänge aufzeigt, um die geplante Terminschiene für die Stufe 1 zu sichern. Der Ablauf der Planung bis zur Einreichung des Förderantrages ist mit dem AG und weiteren projektbeteiligten Dritten grundlegend abzustimmen.
Die Terminvorgaben werden im Auftragsfall Vertragsbestandteil, sofern vom AG im Verhandlungsverfahren keine geänderten Terminvorgaben mitgeteilt werden.
Die Vertragslaufzeit hat eine geplante Dauer von 14 Monaten für die Leistungen der Stufe 1 (Terminziele der Planung: LP3 bis 09/2024, LP5-6 bis 05/2025). Das weitere Vorgehen und  die tatsächliche Dauer der Stufe 1 sind abhängig vom Vorliegen des Förderbescheids für das Vorhaben.
Die Vertragslaufzeit kann nach Vorliegen der Voraussetzungen für die optionalen Leistungen der Stufe 2 verlängert werden bis zur geplanten Fertigstellung der Baumaßnahme (Terminziel: 4. Q 2026) zzgl. Gewährleistungszeit von 5 Jahren. Die Laufzeit ist abhängig von verschiedenen Faktoren. Die Leistungen des Auftragnehmers enden daher erst nach Erledigung aller übernommenen Leistungen und nicht zwingend am 31.12.2031.
Der Auftraggeber fordert nach § 42 (2) VgV die Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auf, die nach den Bedingungen dieser Bekanntmachung ihre Eignung nachgewiesen haben und nicht ausgeschlossen worden sind. Der Auftraggeber begrenzt nach § 51 (2) die Anzahl der Bewerber, nach den folgenden, objektiven Auswahlkriterien: spez. Jahresumsatz, Anzahl der Mitarbeiter im Tätigkeitsfeld, Referenzen des Bewerbers, Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Gesamteindruck der Bewerbung.
Die optionalen Leistungen werden in Abhängigkeit des Projektfortschrittes vom Vorhabenträger schriftlich abgerufen.
Ein Rechtsanspruch auf die Beauftragung optionaler Leistungen besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich vor, die Beauftragung optionaler Leistungen nicht in Anspruch zu nehmen oder auf Teilleistungen zu beschränken, wenn z. B. die Gesamtmaßnahme nicht mehr weitergeführt wird, eine Genehmigung nicht vorliegt, die weitere Finanzierung oder erforderliche Flächen nicht gesichert sind, einzelne Teilleistungen gemäß Projektfortschritt nicht mehr erforderlich werden, der Auftraggeber mit der Qualität der erbrachten Leistungen nicht zufrieden ist oder keine Einigung über eventuelle zusätzlich erforderliche Leistungen erzielt wird.
Die o.g. Leistungen sind bzgl. technischer und terminlicher Abhängigkeiten mit anderen Beteiligten abzustimmen; u.a. mit: Gremien der Stadt-/Ortsverwaltung, Verkehrsbehörden, Fachbereich Stadtplanung, Anlieger, Stadtwerke Rastatt, weitere Versorgungsträger.
Folgende Nachweise und Erklärungen sind in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format):
1.	Abgabe eines schriftlichen Teilnahmeantrags. Das Antragsschreiben ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen.
2.	Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV (ausgestellt nach dem 01.01.2023, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen.

Eligibility requirements: Folgende Nachweise und Erklärungen sind in elektronischer Form einzureichen (Datei/Ausdruck vorzugsweise im pdf-Format): 1.	Abgabe eines schriftlichen Teilnahmeantrags. Das Antragsschreiben ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. 2.	Vorlage eines aktuellen Nachweises über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise gemäß § 44 VgV (ausgestellt nach dem 01.01.2023, in der Regel durch Auszug aus dem Handelsregister; bei ausländischen Bewerbern durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Herkunftslandes, ggf. mit zugehöriger Übersetzung; bei Unternehmen, die nicht zur Eintragung in ein Handelsregister o. ä. verpflichtet sind, durch Eigenerklärung). Aus dem Nachweis müssen die Rechtsform und die Berechtigung der Person(en) für die rechtsgeschäftliche Unterzeichnung des Antrags und der verlangten Erklärungen zweifelsfrei hervorgehen. 3.	Abgabe einer Erklärung mit Angaben zur wirtschaftlichen Verknüpfung mit anderen Unternehmen, sowie dass der Bewerber die von Ihm erbrachte Leistung unabhängig und frei von Lieferinteressen erbringt. Die gilt auch für die mit ihm wirtschaftlich verknüpften Unternehmen. Die Erklärung ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. 4.	Nachweis der Eignung und des Nicht-Vorliegens von Ausschlussgründen nach § 48 (3) VgV. Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nicht-Vorliegens von o.g. Ausschlussgründen wird eine Eigenerklärung (EE) verlangt; die EE wird als Vorlage (xlsx-Format) vom Auftraggeber zusammen mit weiteren Unterlagen elektronisch bereitgestellt. Die EE ist in elektronischer Form auszufertigen, vom Zeichnungsberechtigten in Textform zu unterzeichnen und mit dem Teilnahmeantrag elektronisch einzureichen (Dateiformat pdf und xlsx). Ergänzend zur EE und den darin geforderten Erklärungen und Angaben werden weitere Belege zur Eignung verlangt, die in dieser Bekanntmachung bzw. den Vergabeunterlagen genannt sind. 5.	Soweit zutreffend: für Bewerber-/Bietergemeinschaften: Abgabe einer Erklärung, mit Angaben aller Mitglieder zur gesamtschuldnerischen Haftung und Angabe eines geschäftsführenden Mitglieds als bevollmächtigten Vertreter auch über die Auflösung der Bietergemeinschaft hinaus (§§ 47 (3) und 53 (9) VgV). Die Erklärung ist entsprechend von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. Vor Vergabe / im Auftragsfall ist die Erklärung auf Anforderung im Original vorzulegen. Im Fall einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die EE für jedes Mitglied einzeln vorzulegen (§ 47 (4) VgV). 6.	Soweit zutreffend: bei beabsichtigter Vergabe eines Unterauftrags (auch im Rahmen der Eignungsleihe): Abgabe einer Erklärung des Bewerbers mit Angaben bzgl. der Leistungen und Anteile des Auftrags, welche das Unternehmen beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben (§ 46 (3) Nr. 10 VgV). Die Erklärung ist zu unterzeichnen und in elektronischer Form einzureichen. In diesem Fall ist vom beabsichtigten Unterauftragnehmer die EE separat in elektronischer Form vorzulegen (§ 47 (2) VgV). Weitere Einzelheiten finden sich auf der Vergabeplattform (Unterlage 120).