Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-11-09
Buyer: Hansestadt Buxtehude (LK Stade)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65000000 | 65110000 | 65210000 | 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2019-02-08
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Hansestadt Buxtehude macht das Auslaufen zweier Strom-Konzessionsverträgen für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile, eines Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet einschl. Ortsteile gem. § 46 Abs. 3 EnWG sowie eines Wasser-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der Gebietsreform 1972 zum Landkreis Harburg gehörenden Ortsteile und des Ortsteils Hedendorf jeweils zum 31.12.2020 bekannt. Die Inhaberin der vorgenannten Konzessionsverträge (Strom, Gas und Wasser) ist die Stadtwerke Buxtehude GmbH, Ziegelkamp 8, 21614 Buxtehude. Es besteht ein kombinierter Konzessionsvertrag für Strom, Gas und Wasser für das Stadtgebiet sowie ein separater Konzessionsvertrag für Strom für die Ortschaften Daensen, Eilendorf, Immenbeck, Övelgönne und Ketzendorf.
Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Strom-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden. Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen zum Verfahren abgerufen werden.
Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Gas-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden. Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen zum Verfahren abgerufen werden.
Wasserkonzessionsvertrag für das Stadtgebiet mit Ausnahme der vor der Gebietsreform 1972 zum Landkreis
Die Hansestadt schreibt den Abschluss eines Wasser-Konzessionsvertrages für das Stadtgebiet, einschließlich Ortschaften mit einer Laufzeit von 20 Jahren beginnend ab dem 1.1.2021 aus. Netzdaten des Altkonzessionärs zum Konzessionsgebiet können beim öffentlichen Auftraggeber gegen vorherige Abgabe einer Verschwiegenheitsvereinbarung abgefragt werden. Die Verschwiegenheitsvereinbarung kann ebenso wie weitere Informationen zum Verfahren abgerufen werden.
Die für eine Eignungsprüfung erforderlichen Nachweise sind erst auf der Grundlage der mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe übersandten Bewerbungsbedingungen und Leistungsbeschreibung einzureichen.
Rechtsverstöße, die aus dieser Bekanntmachung erkennbar sind, sind bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist (also bis zum 6.2.2019) zu rügen (§ 47 EnWG). Werden bis zum Ablauf der Interessenbekundungsfrist keine Rechtsverstöße, die sich aus dieser Bekanntmachung ergeben, geltend gemacht, sind Unternehmen mit entsprechenden Einwänden präkludiert, § 47 EnWG. Gemäß § 47 Abs. 5 EnWG können gerügte Rechtsverletzungen vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden. Das zuständige Zivilgericht wäre hiernach Landgericht Stade, Wilhadikirchhof 1, 21682 Stade. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass die Frage, ob Wegenutzungsverträge Dienstleistungskonzessionen sind, offen zu beurteilen ist. Zuletzt hat das OLG Frankfurt für einen Stromkonzessionsvertrag die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte bejaht (Beschl. v. 16.4.2018 – 11 Verg 1/18). Die Vergabenachprüfungsinstanz für eine Dienstleistungskonzession ist unter VI.4.1 genannt.