Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-09-02
Buyer: Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30211300 | 48610000: Database systems | 72212610
Estimated value: 700000 EUR
Submission deadline: 2022-10-04
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Anzahl stationsungebundener Mietfahrzeugangebote (sog. Freefloater) in Berlin hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Diese (neuen) Mobilitätsangebote – zur Miete im öffentlichen Straßenraum angebotene Elektro-kleinstfahrzeuge, Fahrräder, (E-)Lastenräder, E-Mopeds, E-Roller oder (E-)Autos und weitere – können bei entsprechender Ausgestaltung grundsätzlich einen positiven Beitrag im Hinblick auf die erforderliche Mobilitätswende leisten. Dies allerdings nur dann, wenn durch sie andere, im Sinne der Mobilitätswende unerwünschte Verkehre und zusätzliche Umweltbelastungen durch Kraftfahrzeuge vermieden werden können.
Zu denken ist hier insbesondere an eine spürbare Reduktion von Nutzung und Besitz privater Kraftfahrzeuge zum Beispiel dadurch, dass die Angebote im Sinne einer effizienten, geteilten und gemeinsamen Mobilität im Verbund mit dem ÖPNV zu einer Verlagerung von Verkehren zu Gunsten des Umweltverbundes führen.
Demgegenüber stehen die durch stark wachsende Anzahl angebotener Fahrzeuge neu entstehenden Probleme oder negativen Effekte. Dies sind mit Blick auf Elektrokleinstfahrzeuge und Fahrräder zum einen Konflikte in Folge des andere Verkehrsteilnehmende behindernden – in der Praxis häufig auch regelwidrigen – Abstellens auf Gehwegen. Zum anderen entstehen durch die Angebote neue Verkehre, oder die Nutzung steht in Konkurrenz zu ÖPNV, zu Fuß gehen oder Nutzung des eigenen Fahrrads. Letzteres Risiko besteht insbesondere deshalb, weil zu beobachten ist, dass die Angebote vor allem in den bereits sehr gut vom ÖPNV versorgten Gebieten innerhalb des S-Bahnrings eine hohe Dichte aufweisen.
Das Land Berlin will mit klaren und verbindlichen Regeln für diese Angebote einen Rahmen schaffen, in dem sich das innovative Potential dieser Angebote verträglich und unter Berücksichtigung aller Straßennutzungen und -nutzenden in das Verkehrsgeschehen integriert bestmöglich entfalten kann und die unerwünschten Konflikte und verkehrlichen Effekte vermieden werden. Durch eine entsprechende Änderung des Berliner Straßengesetzes (Einführung des neuen § 11 a BerlStrG), die am 01.09.2022 in Kraft tritt, wird ein Rechtsrahmen für die Regulierung des gewerblichen Anbietens von solchen Mietfahrzeugen geschaffen, die selbstständig reserviert und genutzt werden können, einschließlich des Anbietens von Carsharing-Fahrzeugen. Als Sondernutzung bedürfen diese dann einer straßenrechtlichen Erlaubnis, die mit Nebenbestimmungen versehen werden kann. So werden Anforderungen für einen stadtverträglichen Betrieb der stationslosen Angebote rechtlich festgelegt.
Eine zentrale Voraussetzung für Umsetzung und Kontrolle der Anforderungen und kontinuierlicher Evaluation der Zielerreichung bildet eine Datenmanagement-Plattform, die es erlaubt, Standort- und Nutzungsdaten der Anbieter regelmäßig auszuwerten. Nur so können die Anforderungen passgenau ausgestaltet und damit eine zielgerichtete Steuerung der Angebote erreicht werden. Über die Sondernutzungserlaubnis sollen die Anbieter zur Bereitstellung der Daten verpflichtet werden. Erst mithilfe der Nutzungsdaten in einer solchen Plattform (Dashboard) werden Weiterentwicklung und Überwachung der Anforderungen sachgerecht möglich.
Darüber hinaus soll die Datenplattform künftig für die Umsetzung von Abstellbeschränkungen und anderen räumlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Nutzung der Angebote genutzt werden.
Den Anbietern können diese Informationen zeitgleich über die Plattform übermittelt werden. Die Einhaltung der Regelungen kann in Echtzeit über die Plattform verfolgt und Auswertungen über bestimmte Zeitabschnitte erstellt werden. Eine genaue Evaluierung einzelner Angebote und Anbieter soll damit möglich sein, wie Fahrzeugzahlen, Anzahl Mietvorgänge, räumliche Verteilung der Fahrzeuge, räumliche und zeitliche Verteilung der Start- und Zielpunkte, Mietdauer und Entfernungen zwischen Start- und Zielpunkten.
Der Auftraggeber behält sich eine Verlängerung um jeweils weitere 12 Monate bis zu einer Maximaldauer der Vertragslaufzeit von insgesamt 48 Monate vor.
Teilangebote sind nicht zugelassen. Bei der spezifischen Leistung wird bei Aufteilung in Teillose von einem massiven Qualitätsverlust ausgegangen. Darüber hinaus würde dies Mehraufwand für zusätzliche Abstimmungen und Informationsverlust bei der Leistungserbringung mit sich bringen.
— Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung erfüllt werden
Vorschriften anderer Staaten gegen das Unternehmen oder eine Person verhängt worden sind, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist und keine der nachgenannten Gründe vorliegen, die einen Ausschluss des Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren rechtfertigen könnten
— dass nicht bekannt ist, dass im Gewerbezentralregister oder Berliner Korruptionsregister eine Eintragung vorliegt, die das Unternehmen bzw. die verantwortlich handelnde(n) Person(en) betrifft/betreffen
geschäftsführenden Organen (Geschäftsführer, Vorstände etc.) Beschäftigte mit aufrechtem Dienstverhältnis (Arbeiter und Angestellte), freie Beschäftigte oder Ähnliches
Der Bieter muss einen jährlichen spartenspezifischen Mindestumsatz (Honorare) von 300.000,00 € netto nachweisen für vergleichbare Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung pro Jahr über den Zeitraum der letzten 24 Monate, zurückgerechnet ab dem Zeitpunkt / Monat der Einleitung des Vergabeverfahrens. Nicht berücksichtigt werden Durchlaufkosten aller Art wie Drittkosten etc.
Die aktuelle Anzahl an beschäftigten Mitarbeitenden, die sich für die Beratungsleistungen des gesamten Leistungsgegenstands qualifizieren, muss zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe in Summe mindestens 5 sein.

Eligibility requirements: — Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen, insbesondere die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung erfüllt werden — Gewerbeanmeldung — Auszug aus Handelsregister, wenn zutreffend Details siehe Auftragsunterlagen

Award value: 700000