Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-21
Buyer: Stadt Augsburg
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 79710000: Security services | 85310000 | 90911100 | 90911200 | 98310000
Submission deadline: 2024-06-18
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende Ausschlussgründe gem. § 123 GWB, insbesondere:
Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen; Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung; Betrug oder Subventionsbetrug; Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung; Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung

Fakultative Ausschlussgründe gem. § 124 GWB, insbesondere:
Verstöße gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen; Zahlungsunfähigkeit, Insolvenz- oder mit Insolvenz vergleichbares Verfahren, Einstellung der beruflichen Tätigkeit; schwere Verfehlung, durch die die Integrität des Unternehmens in Frage gestellt wird; wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen; Interessenkonflikt; Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung; Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags; Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Betreuung der Übergangswohnheime für obdachlose Frauen und Männer in Augsburg in zwei Losen
a) Erklärung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (soweit eintragungspflichtig)

b) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen. 

Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den  Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (bspw. Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).
	
Auf Verlangen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb der von Vergabestelle vorgegebenen Frist vorzulegen:
-	Gewerbeanmeldung
-	Handelsregisterauszug
-	Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie- und Handelskammer.

Hinweis auf die Abfragepflicht nach § 6 WRegG:
Der Auftraggeber ist seit Inkrafttreten des Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) bei Aufträgen ab einem geschätzten Nettoauftragswert von 30.000,- Euro vor der Zuschlagserteilung zur Abfrage von Eintragungen des Bestbieters im Wettbewerbsregister verpflichtet. Der Auftraggeber wird für die Bieter, die für den Zuschlag infrage kommen, vor der Zuschlagserteilung einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern.

Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeit anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nr. im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o.g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Bei einem Teilnahmewettbewerb sind die o.g. Angaben bereits mit dem Teilnahmewettbewerb vorzulegen.
1) Mindestanforderung: Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme mit einer Mindesthöhe der Versicherungssumme 
- für Personen- und Sachschäden (pauschal) von 3.000.000,- EUR je Schadensfall,
- für Vermögensschäden von 250.000,- EUR je Schadensfall.

Die Höchstersatzleistung des Versicherers für alle Versicherungsfälle eines Versicherungsjahres muss jeweils mindestens das Zweifache der genannten Versicherungssumme pro Versicherungsjahr umfassen. Bei Umwelthaftpflichtschäden genügt als Höchstersatzleistung das Einfache der genannten Versicherungssumme.

Die Versicherung ist bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens vor Vertragsschluss abzuschließen und nachzuweisen. Die Betriebshaftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. 

Die geforderte Sicherheit kann alternativ auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erfüllt werden, mit der dieses den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit den genannten Versicherungssummen im Auftragsfall zusichert.

2) Mindestanforderung: Unterzeichnete Eigenerklärung zur Eignung (L 124) oder Präqualifizierung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE).

Hinweis: Die nachfolgenden Mindestanforderungen und Wertungskriterien sind auch im Falle einer EEE oder Präqualifizierung von den Bietern gesondert nachzuweisen.

3) Mindestanforderung: Schutzerklärung Scientology (Formblatt L 2496)

4) Mindestanforderung: Eigenerklärung Bezug Russland (Formblatt L 127)

5) Durchschnittlicher Mindestumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrags (Betreuung einer Obdachlosenunterkunft oder einer vergleichbaren Einrichtung zur Unterbringung, zB Einrichtung zur Betreuung von Flüchtlingen, von Kindern und Jugendlichen, von Menschen mit Beeinträchtigungen) in den abgelaufenen drei Kalenderjahren 2021 bis 2023 von durchschnittlich mind. 500.000,- EUR p.a. (Mindestanforderung).

5 Punkte erhält ein Bewerber mit einem durchschnittlichen spezifischen Jahresumsatz von 500 TEUR p.a. 25 Punkte erhält ein Bewerber mit einem durchschnittlichen spezifischen Jahresumsatz von 1.500 TEUR.

Soweit der Jahresumsatz für 2023 noch nicht festgestellt ist, kann der geschätzte Jahresumsatz angegeben werden. 

Bewerbergemeinschaften werden wie ein Einzelbewerber behandelt (§ 43 Abs. 2 S. 1 VgV). Bei Bewerbergemeinschaften ist daher der jeweils addierte Umsatz aller Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im jeweiligen Geschäftsjahr maßgebend.

6) (Nur auf Verlangen Auftraggeber) Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als sechs Monate oder Befristung noch nicht abgelaufen).

Bei präqualifizierten Bietern ist maßgebend, dass das Gültigkeitsdatum der Präqualifizierung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen  (AVPQ) z.Z. der Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist.

7) (Nur auf Verlangen Auftraggeber) Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Einzugsstellen (Krankenkassen, Künstlersozialkasse, Deutschen Rentenversicherung, Knappschaft-Bahn-See) über die ordnungsgemäße Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung - nicht älter als sechs Monate oder Befristung noch nicht abgelaufen).

Bei präqualifizierten Bietern ist maßgebend, dass das Gültigkeitsdatum der Präqualifizierung im amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen  (AVPQ) z.Z. der Angebotsabgabe noch nicht abgelaufen ist.

8) Wird vom Auftraggeber abgefragt: Wettbewerbszentralregisterauskunft für Bewerber.
Die Wettbewerbszentralregisterauszug darf keine Eintragungen enthalten, welche die Zuverlässigkeit des Bewerbers in Frage stellen.
1) Mindestanforderung:  Mindestens zwei vergleichbare Referenzen (siehe Eigenerklärung A 1 Referenzen) über den Betrieb und die Betreuung einer Obdachlosenunterkunft oder vergleichbaren Einrichtung zur Unterbringung und Betreuung von Menschen (z.B. Flüchtlingen, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Beeinträchtigungen).

Der Auftraggeber bewertet die Eignung der Bewerber anhand der Vergleichbarkeit von Referenzen. 

Für die Vergleichbarkeit stellt der Auftraggeber auf den Betrieb und die Betreuung einer Obdachlosenunterkunft oder vergleichbaren Einrichtung zur Unterbringung von Menschen (z.B. Flüchtlingen, Kinder- und Jugendliche, Menschen mit Beeinträchtigungen) mit vergleichbaren Anforderungen ab.

Aufgrund der inhaltlichen Anforderungen an die Vergleichbarkeit der Referenzen sowie, um einen hinreichenden Wettbewerb sicherzustellen und insbesondere, um auch kleinere Bewerber nicht zu benachteiligen, stellt der Auftraggeber als Referenzzeitraum auf den Zeitraum von April 2014 bis Apri 2024 ab.  

Die Bewerber sollen mit ihrem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung A 1 Referenzen zu drei Referenzen zu jedem der nachfolgenden Kriterien a) bis f) einreichen. Die Kriterien a) bis f) werden anhand derselben Referenzen gewertet (also nicht Krit. a) bis c) mit Referenz 1 bis 3, Krit. d) bis f) mit Referenz 4 bis 6 etc.). Werden mehr als drei Referenzen eingereicht, werden nur die aus Sicht der Auftraggeber jeweils besten drei Referenzen gewertet. Bewerbergemeinschaften werden wie Einzelbewerber behandelt. Es werden die Referenzen jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft je Kriterium gewertet.

a) Referenz umfasst Betreuungsleistungen in einer Einrichtung zur Unterbringung oder Betreuung von Menschen (Obdachlosen, Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche, Menschen mit Beeinträchtigungen oder vergleichbar).

b) Referenz umfasst im Referenzzeitraum eine Laufzeit von mindestens 12 Monaten.

c) Referenz umfasst Einrichtung mit mind. 10 Plätzen.

d) Referenz umfasst Reinigungsleistungen und/oder Wäschereileistungen.

e) Referenz ist im Wesentlichen zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden und AN musste nicht wiederholt zur ordnungsgemäßen Leistungserbringung angehalten werden bzw. Referenz betrifft eigene Einrichtung (Eigenerklärung).

Der Auftraggeber behält sich vor, bei der angegebenen Kontaktstelle des Referenzgebers zu überprüfen, ob die Referenzen jeweils zur Zufriedenheit des Referenzgebers erbracht worden sind. Der Auftraggeber behält sich vor, Referenzen nicht zu werten, wenn diese nicht vollständig oder nicht im Wesentlichen auftragsgemäß ausgeführt worden sind. Sind mehrere Referenzen nicht wertbar, wird der Auftraggeber im Rahmen einer Prognoseentscheidung beurteilen, ob der Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft über die erforderliche technische und berufliche Leistungsfähigkeit verfügt. Den Bietern wird anheim gestellt, bereits vorhandene Referenzbescheinigungen ihrem Teilnahmeantrag beizufügen.

Bewerbergemeinschaften werden wie ein Einzelbewerber behandelt (§ 43 Abs. 2 VgV). Bewerbergemeinschaften legen daher eine gemeinsame Referenzliste vor.