Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-10-05
Buyer: ekom21 - Kommunales Gebietsrechenzentrum Hessen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72200000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die ekom21 wurde vom Land Hessen mit zahlreichen OZG-Umsetzungsleistungen als sog. „Einer-für-Alle-“ (EfA-) Leistung beauftragt. Hierbei ist die Bereitstellung von OZG-Leistungen innerhalb des eigenen Bundeslandes sowie die Schaffung der Möglichkeit zur Nachnutzung durch andere Bundesländer im Fokus. Die ekom21 hat mehrere EfA-Leistungen im Themenfeld „Mobilität und Reisen“ umgesetzt, hierzu gehört u.a. auch die Personenbeförderungsgenehmigung. Da die Sachbearbeitung in den Genehmigungsbehörden bundesweit nahezu flächendeckend durch Softwarelösungen einiger Hersteller von Spezial-Software unterstützt wird, beabsichtigt die ekom21 die Beauftragung eben dieser Fachverfahrenshersteller mit der Entwicklung von Schnittstellen zur Übernahme der digital erfassten Antragsdaten in die von den Genehmigungsbehörden eingesetzten Software-Lösungen.
Am Markt befinden sich einige Hersteller von Spezial-Software für Genehmigungsbehörden, die flächendeckende Software-Lösungen bundesweit anbieten.
Die ekom21 erwägt, die Aufträge für die gewünschten Umsetzungsleistungen an die Hersteller der Spezial-Software – die in Abschnitt V.2.3) der Bekanntmachung  bezeichneten Auftragnehmer („vorgesehene Auftragnehmer“) – zu vergeben.
Folgende Leistungen werden von ekom21 benötigt und sollen von dem Fachverfahrenshersteller erbracht werden:
Der Auftragnehmer entwickelt auf Basis der im OZG-Portal veröffentlichten Schnittstellenbeschreibung die erforderlichen Schnittstellen zur medienbruchfreien Verarbeitung der im OZG-(EfA-)Leistungsbündel „Personenbeförderungsgenehmigung“ (OZG-ID: 10447) erfassten Daten und stellt diese Schnittstellen seinen Kunden (die das jeweilige Fachverfahren nutzenden Genehmigungsbehörden) innerhalb ihres jeweiligen Fachverfahrens zur Verfügung. Die Schnittstellen umfassen die Abholung der Daten aus dem jeweiligen an die Genehmigungsbehörde angeschlossenen XTA sowie die Verarbeitung der Daten aus der XTA-Nachricht zur Weiterbearbeitung durch die Mitarbeiter*innen der Genehmigungsbehörde innerhalb des jeweiligen Fachverfahrens.
Die Daten, die vom Antragstellenden erfasst und bereitgestellt werden, sollen mittels der Schnittstellen und medienbruchfreier Übermittlung in das eigene Fachverfahren die Mitarbeiter*innen in den Genehmigungsbehörden in die Lage versetzen, als hätten sie gemeinsam mit dem Antragstellenden die Daten im Fachverfahren erfasst.
Entsprechend der Erwartungshaltung muss das Ziel sein, die Mitarbeiter*innen in den Genehmigungsbehörden mit den Kompetenzen auszustatten, dass die Antragsstellung technisch so bereitgestellt wird, als hätten sie die Anträge vor Ort gemeinsam mit den Antragsstellenden erfasst.
Folgende Leistungen werden von ekom21 benötigt und sollen von dem Fachverfahrenshersteller erbracht werden:
Der Auftragnehmer entwickelt auf Basis der im OZG-Portal veröffentlichten Schnittstellenbeschreibung die erforderlichen Schnittstellen zur medienbruchfreien Verarbeitung der im OZG-(EfA-)Leistungsbündel „Personenbeförderungsgenehmigung“ (OZG-ID: 10447) erfassten Daten und stellt diese Schnittstellen seinen Kunden (die das jeweilige Fachverfahren nutzenden Genehmigungsbehörden) innerhalb ihres jeweiligen Fachverfahrens zur Verfügung. Die Schnittstellen umfassen die Abholung der Daten aus dem jeweiligen an die Genehmigungsbehörde angeschlossenen XTA sowie die Verarbeitung der Daten aus der XTA-Nachricht zur Weiterbearbeitung durch die Mitarbeiter*innen der Genehmigungsbehörde innerhalb des jeweiligen Fachverfahrens.
Die Daten, die vom Antragstellenden erfasst und bereitgestellt werden, sollen mittels der Schnittstellen und medienbruchfreier Übermittlung in das eigene Fachverfahren die Mitarbeiter*innen in den Genehmigungsbehörden in die Lage versetzen, als hätten sie gemeinsam mit dem Antragstellenden die Daten im Fachverfahren erfasst.
Entsprechend der Erwartungshaltung muss das Ziel sein, die Mitarbeiter*innen in den Genehmigungsbehörden mit den Kompetenzen auszustatten, dass die Antragsstellung technisch so bereitgestellt wird, als hätten sie die Anträge vor Ort gemeinsam mit den Antragsstellenden erfasst.
Die ekom21 hat festgestellt, dass die Besonderheiten der beabsichtigen Auftragsvergabe dazu führen, dass zu den vorgesehenen Zeitpunkten nur jeweils ein Unternehmen die Anforderungen der ekom21 erfüllen kann, nämlich der jeweilige Hersteller der flächendeckend eingesetzten Spezial-Software für Genehmigungsbehörden.
Bei den vom vorgesehenen Auftrag kann aus technischen Gründen und aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV) nur der jeweilige Hersteller der Fachanwendung die benötigen Leistungen erbringen. Es gibt auch keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung und der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter (§ 14 Abs. 6 VgV), da jedes flächendeckend eingesetzte Fachverfahren einer Schnittstellenentwicklung zugeführt werden soll.
Es muss eine möglichst hohe Automatisation und Integration für die betreffenden Verwaltungsvorgänge sichergestellt sein, d.h. die im EfA-Prozess erhobenen Daten müssen für den Sachbearbeiter aufwandsneutral in die von ihm bereits verwendete Spezial-software überführt werden, um die bereits laufenden Backend-Prozesse sowie die in der Spezial-Software vorgesehenen Plausibilitätsprüfungen bestmöglich zu nutzen. Ziel der beabsichtigen Auftragsvergabe ist die Entwicklung möglichst „komplett durchdigitalisierter“ Prozesse bei jedem flächendeckend agierenden Fachverfahrenshersteller. Immer dann, wenn dies rechtlich möglich ist, sollen die über das Frontend erfassten Daten automatisiert in das Fachverfahren übernommen werden können. Aus diesen Gründen müssen die geplanten Erweiterungen auf die Logik und technische Umgebung der Fachanwendung hin entwickelt werden.
Wenn gleich standardisierte Schnittstellen auf Seiten der EfA-Lösungen zur Antragsdatenerfassung bestehen, so kann die Schnittstellenentwicklung und -einbindung in die Spezialsoftware jeweils nur durch die jeweiligen Hersteller der Fachverfahrenssoftware selbst erfolgen. Ein Zugriff von Drittsystemen bzw. Softwarekomponenten auf Fachanwendung nur für den Hersteller der EfA-Leistung ist derzeit nicht möglich, da nur die jeweiligen Fachverfahrenshersteller die Schnittstellen und Datenformate kennen und die standardisierten, vom EfA-Hersteller freigegebene und dokumentierte Schnittstellen ansprechen können.


Winner: Ascherslebener Computer GmbH
Award value: 0.01