Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-17
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2024-07-22
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über Dienst- und Werkleistungen zur Unterstützung der Digitalisierung und Transformation der Polizei Baden-Württemberg im Bereich Design und Betrieb von Geschäftslösungen, Softwareentwicklung und Integration sowie analoge Leistungen für die Polizei der IGVP-Kooperationsländer,  welche aus der Rahmenvereinbarung abrufberechtigt sein sollen.
Leistungsort kann am Dienstsitz des Auftraggebers (bzw. der weiteren abrufberechtigten Länder) sein oder aber beim Auftragnehmer. Einzelregelungen hierzu werden im für jeden Einzelabruf vereinbarten Einzelvertrag festgelegt.
Die Rahmenvereinbarung wird mit der Zuschlagserteilung geschlossen. Vertrags- und Leistungsbeginn ist der Tag der Zuschlagserteilung. Die Rahmenvereinbarung hat eine Laufzeit von zwei Jahren.   Die Rahmenvereinbarung verlängert sich automastisch um ein weiteres Jahr, wenn der Auftraggeber nicht unter Einhaltung einer Frist von jeweils 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums kündigt. Eine automatische Verlängerung ist jedoch nur zwei Mal möglich.   Die maximale Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarung kann daher vier Jahre betragen. Der Vertrag endet somit spätestens nach vier Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.   Der Auftraggeber sichert zu, dass die Höchstabnahmemenge nicht überschritten wird. Die Höchstabnahmemenge beträgt, bezogen auf die maximale Vertragslaufzeit von vier Jahren, 168 Millionen Euro. Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Die Rahmenvereinbarung endet nicht durch Erreichen der Höchstabnahmemenge.

Eligibility requirements: other