Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-10-02
Buyer: Hessisches Polizeipräsidium für Technik
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34710000: Helicopters and aeroplanes
Submission deadline: 2018-11-07
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beschaffung von einem mit polizeilicher Missionsausstattung eingerüsteten gebrauchten Flugzeugs für die Hessische Polizei
— Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern „igenerklärung zu Vergabesperren“ (beigefügter Vordruck)
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens und über seinen Umsatz bei der Herstellung bzw. Lieferung von Waren, die Gegenstand der Ausschreibung sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (beigefügter Vordruck),
—für diese Ausschreibung ausgefertigte Erklärung eines Kreditinstitutes oder eines Kreditversicherers,dass im Auftragsfalle Sicherheit durch Bürgschaft geleistet wird (Bankbürgschaft); vergl. dazu auch Ziffer 1.33 der Leistungsbeschreibung.
— Referenzliste über vergleichbare Lieferungen bevorzugt an andere öffentliche Bedarfsträger mit Angaben zu den Ansprechpartnern inkl. Telefonnummer (beigefügter Vordruck) Der Auftraggeber behält sich vor, eine Begutachtung der Referenzen/Referenzobjekte ohne Benachrichtigung des Bieters durchzuführen,
— Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern „Eigenerklärung zu Vergabesperren“ (beigefügter Vordruck),
— Darstellung des „Firmenprofils“ mit Angaben zu Mitarbeiteranzahl, Fertigungsstätten, technischer Ausrüstung sowie Anzahl und Qualifikation der mit dem Lieferauftrag verantwortlich betrauten Mitarbeiter (beigefügter Vordruck).
— Erklärung über den „Gesamtumsatz“ des Unternehmens und über seinen Umsatz bei der Herstellung bzw. Lieferung von Waren, die Gegenstand der Ausschreibung sind, jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre (beigefügter Vordruck).
Und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabe- unterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssume vom Auftragnehmer zu zahlen.
Der Bieter unterliegt mit Abgabe seines Angebotes den Bestimmungen über nicht berücksichtigte Angebote (§ 134 GWB).
Die Weitergabe von Aufträgen an Nachunternehmer ist zulässig. Den Verträgen mit Nachunternehmern sind die Allgemeinen Bedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B) zugrunde zu legen. Sofern der Bieter beabsichtigt, Aufträge an Nachunternehmer weiterzugeben, hat er dies in seinem Angebot kenntlich zu machen. Wird der Bieter in die engere Wahl für die Zuschlagsentscheidung gezogen, behält sich der Auftraggeber vor, von diesem vor Zuschlagserteilung die Vorlage einer Nachunternehmer- und Verpflichtungserklärung zu verlangen. Der Auftraggeber veröffentlicht diese Bekanntmachung auch auf der Vergabeplattform: vergabe.hessen.de.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: — Erklärung des Bieters gemäß des Gemeinsamen Runderlasses zum Ausschluss von Bewerbern und Bietern „igenerklärung zu Vergabesperren“ (beigefügter Vordruck)