Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-01-18
Buyer: Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412100 | 32421000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2021-02-15
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gebieten des Landkreises Aurich. Er beabsichtigt, Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Der Konzessionsgegenstand gliedert sich in 6 Lose. Das passive Netz soll an einen Betreiber verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktionsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projekts erfolgt auf der Grundlage der Breitbandrichtlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015 und der Richtlinie für die Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland vom 22.10.2015 (Förderrichtlinie des Bundes) in der Fassung vom 28.11.2019.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 1 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Adressen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 3 670 Privatkunden (darunter ca. 315 Adressen mit gewerblichen Nachfragern) mit mindestens 1 Gigabit/s im Download versorgt werden.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 2 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Schulen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 44 Schulen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 3 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 236 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 4 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 186 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 5 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 263 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
Der Eigenbetrieb „Breitbandnetz Landkreis Aurich“ beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Landkreises Aurich. Der Konzessionsgeber beabsichtigt Dienstleistungskonzessionen (6 Lose) für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll je an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden NGA-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission. Der Konzessionsgeber hat 6 vorläufige Förderbescheide des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen nach der „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Ausbaus von Gigabitnetzen in Niedersachsen“ (RL Giganetzausbau NI) in Anspruch zu nehmen. Gegenstand der zu vergebenden Konzession des Loses 6 ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Unternehmen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 218 Unternehmen mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist,
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 09),
d) Eigenerklärung zum Mindestlohngesetz (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG). Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 15).
a) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 1 500 000,00 EUR und Vermögensschäden von 500 000 EUR, die jeweils in jedem Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. (Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.).
b) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung der Konzessionsgeberin ein berechtigter Grund i. S. der § 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Unterlagen als geeignet an: Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie: entweder (i) eine Regelungen die die Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos versichert; oder (ii) eine Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen.
c) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung zum Umsatz (Anlage 10); Möglicherweise geforderte Mindeststandards: Kumulierter Mindestumsatz (Gesamtumsatz) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren in Höhe von:
d) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig).
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen bei Referenzprojekten von bereits durchgeführten NGA-Netzausbauprojekten bzgl. des Netzbetriebs und des Diensteangebotes für Endkunden. Ausführliche Referenzbeschreibung von einem inhaltlich und in technischer Hinsicht vergleichbaren Projekt in den letzten 3 Jahren unter Angabe der Leistungszeit und der wesentlichen Projektmerkmale. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 11). Mindestvoraussetzung sind:

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist, b) Nachweis der Zulassung nach § 6 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (WB) bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 09), d) Eigenerklärung zum Mindestlohngesetz (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG). Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 15).