Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-28
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Region: DEA23
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72313000: Data capture services
Submission deadline: 2025-09-08
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Visuelle Straßenzustandserfassung der öffentlichen Verkehrswege im Stadtbezirk Nippes der Stadt Köln
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich folgender Auflagen:
 Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
 Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
 Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung
 beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt 
 das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
 es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor

Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebotsschreiben für Leistungen abgegeben.
Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme: 1 Millionen € Personenschäden, 1 Millionen € Vermögensschäden.

Der Versicherungsnachweis ist spätestens vor Auftragsvergabe vorzulegen.
Referenzprojekt: Der Bieter muss mit seinem Angebot seine Erfahrung mit vergleichbaren Projekten belegen. Anforderungen an die Referenz:
 mindestens 200 km Netzlänge
 nicht älter als 4 Jahre (Stichtag: Frist für den Eingang der Angebote)
 Leistungsgegenstand: Zustandserfassung mit dem Verfahren "Digitale Vor-Ort-Erfassung mit Eingabegeräten mit georeferenziertem Bezug" einer kommunalen Straßeninfrastruktur.
 Beschreibung enthält mindestens: Name der Kommune, Ansprechpartner bei der Kommune (alternativ Kontaktmöglichkeit), Kurzübersicht über die genauen Leistungsinhalte, zum Beispiel Projektzeitraum, -umfang und -kosten. Die Angaben zum Referenzprojekt sind auf maximal einer DIN-A 4 Seite darzustellen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.

Eligibility requirements: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich folgender Auflagen:
 Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
 Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister für die ausgeschriebene Leistung
 Nichtvorliegen einer Freiheitsstrafe in den letzten drei Jahren von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuße von mehr als 2.500 € gemäß § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gemäß § 19 Mindestlohngesetz oder gemäß § 21 Absatz 1 Satz 1 und 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz
 Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet, keine Eröffnung
 beantragt und kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt 
 das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation
 es liegen keine weiteren Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vor

Oben aufgeführte Eigenerklärungen werden mit der Eigenerklärung als Anlage zum Angebotsschreiben für Leistungen abgegeben.
Eigenerklärung über eine bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssumme: 1 Millionen € Personenschäden, 1 Millionen € Vermögensschäden.

Der Versicherungsnachweis ist spätestens vor Auftragsvergabe vorzulegen.
Referenzprojekt: Der Bieter muss mit seinem Angebot seine Erfahrung mit vergleichbaren Projekten belegen. Anforderungen an die Referenz:
 mindestens 200 km Netzlänge
 nicht älter als 4 Jahre (Stichtag: Frist für den Eingang der Angebote)
 Leistungsgegenstand: Zustandserfassung mit dem Verfahren "Digitale Vor-Ort-Erfassung mit Eingabegeräten mit georeferenziertem Bezug" einer kommunalen Straßeninfrastruktur.
 Beschreibung enthält mindestens: Name der Kommune, Ansprechpartner bei der Kommune (alternativ Kontaktmöglichkeit), Kurzübersicht über die genauen Leistungsinhalte, zum Beispiel Projektzeitraum, -umfang und -kosten. Die Angaben zum Referenzprojekt sind auf maximal einer DIN-A 4 Seite darzustellen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.03.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen. Weitere Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Die Erfahrung der Projektleitung ist anhand der von dieser betreuten Referenzprojekte nachzuweisen. Dabei werden nur Referenzen berücksichtigt, deren erfasste Straßennetzlänge mindestens 200 km (je Projekt) betragen. Die Referenzen dürfen nicht älter sein als vier Jahre.
Der Bieter hat zusätzlich die Möglichkeit, die Erfahrung der Projektleitung mit Anwendungen der CAOS GmbH für die Zustandserfassung nachzuweisen.
Der Bieter mit dem niedrigsten Angebot erhält die maximale Punktzahl (600 Punkte). Alle nachfolgenden Bieter erhalten ihre Punktzahl im Verhältnis ihrer Kosten zu den Kosten des Bieters mit dem niedrigsten Angebot.
Siehe § 160 Absatz 3 GWB
- innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind
 - spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die in den Vergabeunterlagen erkennbar sind
 - innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung der Stadt Köln, der Rüge nicht abhelfen zu wollen
 Siehe § 135 Absatz 2 GWB
 - 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die Stadt Köln über den Abschluss des Vertrages, spätestens jedoch sechs Monate nach Vertragsschluss 
 Im Fall der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU
Leistungsgegenstand sind die vom Auftragnehmer stadtweit zu erfassenden Zustandsdaten, die mittels der Methode einer "Digitalen Vor-Ort-Erfassung mit georeferenziertem Bezug" vorzunehmen ist. Eine Bewertung der Erfassungsdaten ist nicht vorzunehmen. 
Das gesamte Stadtgebiet wurde zum Zwecke dieses Auftrags entsprechend den Stadtbezirken aufgeteilt. Dabei handelt es sich gemäß § 3 Absatz 7 VgV um Lose eines einheitlichen Auftrags. Da der Gesamtwert aller Lose den Schwellenwert für eine europaweite Ausschreibung überschreitet, erfolgt für jedes Los eine gesonderte Ausschreibung im Amtsblatt der Europäischen Union. 
Gegenstand dieses Verfahrens ist das Los "Nippes". Weitere Lose werden sukzessive an den Markt gegeben. Die Stadtbezirke Mülheim, Kalk, Innenstatd, Ehrenfeld, Lindenthal und Porz wurden bereits erfasst.

Winner: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen