Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-01
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 79831.93 EUR
Submission deadline: 2024-08-01

Technical requirements: Sicherheitsleistung für die Mängelansprüche 3 % der Auftragssumme (inkl. Umsatzsteuer) ab einer Auftragssumme von 250.000,00 EUR netto
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Vergabestelle verweist insbesondere auf die Regelungen des § 160 (Einleitung, Antrag) des Gesetzesgegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), einzusehen z. B. unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
sowie die Regelungen des § 135 (Unwirksamkeit) GWB, einzusehen z. B. unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
und § 134 (Informations- und Wartepflicht) GWB, einzusehen z.B. unter:
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
- Angaben zu Arbeitskräften
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben 
  und Beiträgen zur Sozialversicherung
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der 
  Berufsgenossenschaft
- Absicherung im Schadensfall
- Einhaltung Tariftreue bzw. Mindestlohn
- Angaben zum Umsatz

Einzureichende Unterlagen:
    - aktueller Nachweis Betriebshaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Mustererklärung 3 Tariftreue und Mindestentgelt (LTTG) (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft, nicht älter als 13 Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes oder Bescheinigung in Steuersachen, nicht älter als 13 Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung über die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Krankenkasse), nicht älter als 13 Monate (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Angabe, dass nachweislich keine schwere 
  Verfehlung begangen wurde, die die 
  Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
- Umsatz des Unternehmens in den letzten drei 
  abgeschlossenen Geschäftsjahren, die mit der 
  zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
- Auszug aus dem Wettbewerbsregister
  (wird von der Vergabestelle angefordert)
- Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zum Umsatz

Einzureichende Unterlagen:
    - Eigenerklärung zur Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis
präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich
(https://amtlichesverzeichnis.ihk.de). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf
gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung
mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung"
vorzulegen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen
die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die Nachunternehmen
präqualifiziert, reicht die Angabe der Präqualifizierungsdatenbank und der Nummer,
unter der sie geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die
der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der
"Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu
bestätigen.
- Handelsregisterauszug, nicht älter als 13 Monate, wenn nicht vorhanden Gewerbeanmeldung (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen)
- Nachweis der Eintragung in die Handwerksrolle oder IHK (mit dem Angebot mittels Dritterklärung vorzulegen): z.B. Auszug aus der Handwerksrolle, Handwerkskarte, Bescheinigung der Handwerkskammer oder IHK


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