Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-01-08
Buyer: NÖ Landesgesundheitsagentur
Country: AT
Contract type: Services
CPV classification: 45215100 | 45312100 | 71315000: Building services

Technical requirements: Gesamtentwicklung für das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach im Wege der Totalunternehmerschaft samt technische Betriebsführung für den gesamten Standort – Brandmeldeanlage
Gegenstand des ursprünglichen Auftrags vom 25.2.2010 war die Gesamtentwicklung für das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach im Wege der Totalunternehmerschaft. Teil der Leistung war auch die Sanierung bzw. Erneuerung der Brandmeldeanlage des LK Mistelbach für die Häuser A, B, C, D, WW und Teile der Häuser E und G. Das entspricht einem Gesamtanteil von ca. 82 % der Brandmeldeanlage insgesamt. Der Leistungsumfang der seinerzeitigen Ausschreibung umfasste optional auch die technische Betriebsführung des gesamten Standorts (sohin aller Häuser). Die Option hinsichtlich der technischen Betriebsführung wurde in der Folge auch beim Auftragnehmer abgerufen und am 1.1.2015 ein Rahmenvertrag über die technische Betriebsführung des gesamten Standorts abgeschlossen. Der Leistungsumfang des Rahmenvertrags über die technische Betriebsführung umfasst auch die Brandmeldeanlage und erstreckt sich auch auf gewöhnliche Instandsetzungsleistungen. Instandsetzungsmaßnahmen der Brandmeldeanlage entsprechen in Bezug auf den Leistungsgegenstand daher im Wesentlichen Leistungen, wie sie ihrer Art nach schon vom ursprünglichen Auftrag erfasst sind.
Der Vertrag über die technische Betriebsführung ist mit 1.1.2015 in Kraft getreten und wurde auf unbefristete Laufzeit abgeschlossen.
Gesamtentwicklung für das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach im Wege der Totalunternehmerschaft samt technische Betriebsführung für den gesamten Standort – Brandmeldeanlage
Zusatzleistungen zum bestehenden Rahmenvertrag über die technische Betriebsführung vom 1.1.2015 hinsichtlich der Instandsetzung der Brandmeldeanlage in jenen Gebäudeteilen, in denen noch Altsysteme bestehen, da Störfälle aufgetreten sind, sodass eine Instandsetzung der Brandmeldeanlage auch in diesen Gebäudeteilen erforderlich geworden ist. Die erforderlich gewordenen Instandsetzungsmaßnahmen der Brandmeldeanlage entsprechen in Bezug auf den Leistungsgegenstand im Wesentlichen Leistungen, wie sie ihrer Art nach schon vom ursprünglichen Auftrag erfasst sind. Es handelt sich dementsprechend um Zusatzleistungen.
Gegenstand des ursprünglichen Auftrags vom 25.2.2010 war die Gesamtentwicklung für das Landesklinikum Weinviertel Mistelbach im Wege der Totalunternehmerschaft. Teil der Leistung war auch die Sanierung bzw. Erneuerung der Brandmeldeanlage des LK Mistelbach für die Häuser A, B, C, D, WW und Teile der Häuser E und G. Das entspricht einem Gesamtanteil von ca. 82 % der Brandmeldeanlage insgesamt. Der Leistungsumfang der seinerzeitigen Ausschreibung umfasste optional auch die technische Betriebsführung des gesamten Standorts (sohin aller Häuser). Die Option hinsichtlich der technischen Betriebsführung wurde in der Folge auch beim Auftragnehmer abgerufen und am 1.1.2015 ein Rahmenvertrag über die technische Betriebsführung des gesamten Standorts abgeschlossen. Der Leistungsumfang des Rahmenvertrags über die technische Betriebsführung umfasst auch die Brandmeldeanlage und erstreckt sich auch auf gewöhnliche Instandsetzungsleistungen.
In jenen Gebäudeteilen, in denen noch Altsysteme bestehen, sind Störfälle aufgetreten, sodass eine Instandsetzung der Brandmeldeanlage auch in diesen Gebäudeteilen erforderlich geworden ist. Die erforderlich gewordenen Instandsetzungsmaßnahmen der Brandmeldeanlage entsprechen in Bezug auf den Leistungsgegenstand im Wesentlichen Leistungen, wie sie ihrer Art nach schon vom ursprünglichen Auftrag erfasst sind. Es handelt sich dementsprechend um Zusatzleistungen zum Rahmenvertrag über die technische Betriebsführung vom 1.1.2015. Aufgrund der Nichtverfügbarkeit von Ersatzteilen und des Endes der Supportleistung für die Altsysteme sollen die Instandsetzungsmaßnahmen dahingehend erfolgen, dass die Brandmeldeanlage auch in diesen Gebäudeteilen mit der bereits im Zuge des ursprünglichen Auftrags hergestellten Brandmeldeanlage harmonisiert wird. Dabei soll die bereits im Rahmen des ursprünglichen Auftrags hergestellte Infrastruktur (wie etwa der zentrale Server, Schnittstellen, Client Software, Lizenzen, diverse Hardwareteile und dergleichen) weiterverwendet werden. Die Sanierung bzw. Errichtung Brandmeldeanlage für weitere Gebäudeteile des Landesklinikums war schon Gegenstand des ursprünglichen Auftrags. Die Brandmeldeanlage für den gesamten Standort ist weiters auch von der technischen Betriebsführung umfasst.
Bei einem Ausfall der Anlage würde eine Schließung der Häuser drohen. Die Brandmeldeanlage in den gegenständlichen Gebäudeteilen soll auch an die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags errichtete Infrastruktur angebunden werden und insoweit als Gesamtanlage aller Gebäudeteile harmonisiert werden. Es besteht daher eine enge sachliche Konnexität mit dem ursprünglichen Auftrag und der bisherigen Leistungserbringung durch den Auftragnehmer, der laut Rahmenvertrag ganz allgemein die Instandhaltung und Instandsetzung der Brandmeldeanlage zu besorgen hat. Bei einem Auftragnehmerwechsel gegenüber den bereits sanierten Teilen der Brandmeldeanlage könnte das angestrebte Beschaffungsziel einer Harmonisierung der Gesamtanlage nicht erreicht werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die nunmehr instand zu setzenden Teile der Brandmeldeanlage einen im Vergleich zur Gesamtanlage bzw. den schon vom ursprünglichen Auftrag umfassten Teilen vergleichsweise geringen Anteil betreffen, für den aber im Falle eines Auftragnehmerwechsels zusätzliche (parallele) zentrale Komponenten geschaffen werden müssten, zusätzliche technische Risiken in Kauf genommen werden müssten, die bei einer Harmonisierung der Gesamtanlage an sich vermeidbar sind und sich aus dem Betrieb paralleler Systeme ergebende Mehrkosten in der Instandhaltung in Kauf genommen werden müssten, die gerade aufgrund der langfristigen Nutzungsdauer erheblich ausfallen würden. Im Ergebnis wäre ein Auftragnehmerwechsel daher technisch bzw. wirtschaftlich untunlich. Die Zusatzleistungen werden daher im Wege einer Änderung des Vertrages ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens gemäß § 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018 bewerkstelligt.
Änderung des Vertrages ohne Durchführung eines erneuten Vergabeverfahrens gem. § 365 Abs 3 Z 5 BVergG 2018 zulässig, da Zusatzleistungen erforderlich sind und ein Auftragnehmerwechsel aus technischen und wirtschaftlichen Gründen nicht erfolgen kann sowie mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. Zusatzkosten verbunden wäre. Außerdem liegt der Wert der Zusatzleistungen im Sinne des § 365 Abs 3 BVergG 2018 deutlich unter 50 % des ursprünglichen Auftragswerts. Bei einem Ausfall der Anlage würde eine Schließung der Häuser drohen. Die Brandmeldeanlage in den gegenständlichen Gebäudeteilen soll auch an die im Rahmen des ursprünglichen Auftrags errichtete Infrastruktur angebunden werden und insoweit als Gesamtanlage aller Gebäudeteile harmonisiert werden. Es besteht daher eine enge sachliche Konnexität mit dem ursprünglichen Auftrag und der bisherigen Leistungserbringung durch den Auftragnehmer. Anders könnte das Beschaffungsziel der Harmonisierung nicht erreicht werden. Näheres siehe bereits oben.


Winner: VAMED Technical Services GmbH (vormals VAMED Standortentwicklung und Engineering GmbH & Co. KG)