Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-03-10
Buyer: Landratsamt Mühldorf a. Inn/FB 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85100000: Health services | 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abwicklung der Verwaltungstätigkeit für den Betrieb des Impfzentrums und der mobilen Impfteams im Landkreis Mühldorf a. Inn im Rahmen der Erhöhung der Impfkapazitäten
Verwaltungstätigkeit für den Betrieb des Impfzentrums und der mobilen Impfteams im Landkreis Mühldorf a. Inn im Rahmen der Erhöhung der Impfkapazitäten.
Bei der Vergabe von der Verwaltungstätigkeit für das Impfzentrum und die mobilen Impfteams im Rahmen der Erhöhung der Impfkapazitäten geht es um eine Vergabe, die innerhalb extrem kurzen Fristen durchgeführt werden musste. Die Voraussetzungen von § 14 (4) Nr. 3 VGV werden durch Corona erfüllt, da Folge von Corona sind: Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit), zunehmender Mangel an verfügbaren Leistungen. Alle 3 Voraussetzungen des § 14 (4) Nr 3 sind erfüllt:
2. Vorliegen äußerst dringlicher und zwingender Gründe, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahrensarten vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen,
Die kurzfristig zu ermöglichende Impfung von priorisierten Personengruppen ist vor dem Hintergrund der akut durch die Pandemie bestehenden Gefährdung der fundamentalen Rechtsgüter (Leben und der Gesundheit) unbedingt sicherzustellen und rechtfertigt aus unserer Sicht absolut die Durchführung eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb.
Aus diesem Grund wird eine schnelle Beschaffung über das Verhandlungsverfahren ohne TNWB § 119 (5) GWB i.V. m. §14(4) u. §17 VGV durchgeführt.
Die dringende Kapazitätserhöhung erfordert eine Anpassung der Leistungsbeschreibung. Die Kapazitätserhöhung überschreitet voraussichtlich 50 % des voraussichtlichen Auftragswerts nach § 132(2) GWB. Aus diesem Grund haben wir uns für ein neues Verfahren entschieden, wobei wir nur 1 Unternehmen zur Angebotsabgabe auffordern.
Eine Aufforderung von mehreren Unternehmen und zwar von anderen Unternehmen, die bisher die Leistung erbracht haben, wäre zu zeitintensiv und würde den störfreien Ablauf der Impfaktion gefährden.
Die Möglichkeit eines Wechsels des Auftragnehmers würde im laufenden kritischen Prozess möglicherweise den Erfolg des Projekts gefährden und ist somit ausgeschlossen.
Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht des BMWi, nach einem Beschluss des Gemeinsamen Krisenstabs von BMI und BMG in der Sitzung am 1. Dezember 2020 pandemiebedingt vergaberechtlich zulässig. Dreh- und Angelpunkt ist die zu begründende äußerste Dringlichkeit. Das Vorliegen dieser Dringlichkeit wurde im oben genannten Beschluss des Krisenstabs BMI und BMG für die Impfzentren der Länder verbindlich festgestellt.
Verwaltungstätigkeit für den Betrieb des Imfpzentrums un der mobilen Impfteams im Rahmen der Erhöhung der Impfkapazitäten
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangs bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.


Winner: BRK Kreisverband Mühldorf a. Inn
Award value: 0.01
Number of bids: 1