Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-12
Buyer: Mühlenkreiskliniken (AöR)
Country: DE
Region: Minden-Lübbecke
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 33100000 | 33190000 | 50400000
Submission deadline: 2016-05-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Mühlenkreiskliniken sind eine in der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts zusammengefasster Verbund des Johannes Wesling Klinikum Minden sowie der Krankenhäuser Lübbecke-Rahden, Bad-Oeynhausen sowie der Auguste-Viktoria-Klinik. Träger des Zusammenschlusses ist der Kreis Minden-Lübbecke.
Gegenstand der vorliegenden Ausschreibung ist die umfassende Bewirtschaftung und Instandhaltung des gesamten Chirurgischen Bestandsinstrumentariums einschließlich ihrer Komponenten und Zubehörteile für die Fachbereiche:
— OP (Allgemeinchirurgie, Unfallchirurgie, Neurochirurgie, Gynäkologie, Dermatologie, Urologie, HNO, MKG, Augen, Innere Medizin, Gefäßchirurgie, Wirbelsäulenchirurgie, Orthopädie, etc.);
mit insgesamt mehreren zehntausend Instrumenten, für die Zentrale Sterilgutversorgungsabteilung (ZSVA) an den Standorten Minden (Johannes Wesling Klinikum) und Bad Oeyenhausen (Auguste Viktoria Klinik).
Zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört die Reparatur, der Reparaturaustausch und Reparaturersatz der vorhandenen Bestandsgeräte (Mindestbedingung an die Leistungserbringung: Die Reparatur/der Ersatz hat unter Einsatz von Original-Ersatzteilen der von den Mühlenkreiskliniken eingesetzten Bestandsinstrumente zu erfolgen; es handelt sich dabei im Wesentlichen um Instrumente der Hersteller Aesculap AG und KARL STORZ GmbH & Co. KG aber auch diverser anderer Hersteller).
Der Auftraggeber strebt dabei eine umfassende zukunftsorientierte und qualitativ hochwertige Versorgung durch den zukünftigen Auftragnehmer unter laufendem Klinikbetrieb an. Zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehören über die Bewirtschaftung hinaus daher auch die Schaffung und Betreuung der erforderlichen Infrastruktur und Logistikleistungen sowie die damit im Zusammenhang stehenden Beratungsleistungen.
Der Auftraggeber behält sich vor, eine geeignete Absicherung der Vertragserfüllung in zulässiger Höhe zu verlangen. Näheres siehe Vergabeunterlagen.
Arbeitsgemeinschaft in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer nach ausländischem Recht vergleichbaren Rechtsform. Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
1. Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung über mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden (je Schadensereignis, maximal 10 000 000 EUR pro Versicherungsjahr) und 1 000 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden (je Schadensereignis, maximal 5 000 000 pro Versicherungsjahr).
2. Die Reparatur/der Ersatz hat unter Einsatz von Original-Ersatzteilen der von den Mühlenkreiskliniken eingesetzten Bestandsinstrumente zu erfolgen; es handelt sich dabei im Wesentlichen um Instrumente der Hersteller Aesculap AG und KARL STORZ GmbH & Co. KG aber auch diverser anderer Hersteller.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass im Falle der Auftragserteilung vom Auftragnehmer nach Maßgabe des TVgG NRW folgende Verpflichtungserklärungen abzugeben sind:
a) Verpflichtungserklärung nach Maßgabe des § 4 TVgG-NRW, wonach der Bewerber sich verpflichtet, seinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Ausführung des Auftrags wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach den §§ 7 oder 11 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes erlassene Rechtsverordnung für die betreffenden Leistungen verbindlich vorgegeben werden. Existiert keine verbindliche Regelung nach Maßgabe von Satz 1, ist mit der Angebotsabgabe eine Eigenerklärung des Bieters zu verlangen, wonach seinen Beschäftigten (mit Ausnahme der Auszubildenden) bei der Ausführung der Leistung wenigstens ein Mindestentgelt von EUR 8,85/Stunde gezahlt wird.
b) Verpflichtungserklärung nach Maßgabe des § 18 TVgG-NRW, wonach der Bieter sich zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen verpflichtet.
c) Verpflichtungserklärung nach Maßgabe des § 19 TVgG-NRW, wonach der Bieter sich verpflichtet, bei der Ausführung des Auftrags Maßnahmen zur Frauenförderung und zur Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie im eigenen Unternehmen durchzuführen oder einzuleiten sowie das geltende Gleichbehandlungsrecht zubeachten.
Der Auftraggeber weist ferner anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18.9.2014– C 549/13 – darauf hin, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben des § 4 Abs. 3 Satz 1 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.

Eligibility requirements: Bewerber und/oder Bewerbergemeinschaften haben zum Nachweis seiner Eignung mit der Bewerbung die nachfolgend unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) geforderten Erklärungen, Unterlagen und Nachweise vorzulegen. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt. Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen. Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind soweit einschlägig von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2) bis III.2.3) bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringenden Leistungen nach Art und Umfang zu benennen. Die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung ist auf Verlangen der Vergabestelle gesondert nachzuweisen. Für Nachunternehmer, die wesentliche Teilleistungen erbringen sollen, sind weiterhin die unter Ziffern III.2.1) und III.2.3) geforderte Nachweise und Erklärungen einzureichen, soweit einschlägig und bezogen auf die Teilleistungen. Hinweis: Mehrfachbeteiligungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führt. 1. Vorlage einer aussagekräftigen Unternehmernsdarstellung unter Angabe der Firma, Sitz, Gegenstand, Rechtsform sowie Angabe der Gesellschaftsverhältnisse und Unternehmensstrukturen (Mutter-/Tochtergesellschaften und verbundene Unternehmen); 2. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, oder vergleichbarer Nachweis (nicht älter als 6 Monate); 3. Aktueller Nachweis der Zugehörigkeit zu einer Berufsgenossenschaft (nicht älter als 6 Monate); 4. Vorlage einer aktuellen Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes oder eine vergleichbare Erklärung eines Wirtschaftsprüfers, wonach aus steuerlichen Gründen keine Bedenken gegen die Erteilung öffentlicher Aufträge bestehen (nicht älter als 6 Monate); 5. Eigenerklärung des Bewerbers, dass: a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplanrechtskräftig bestätigt worden ist, b) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht in Liquidation befindet, c) der Bewerber nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt und sich im Übrigen gesetzestreu verhalten hat, d) der Bewerber seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat, e) der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat; 6. Eigenerklärung des Bewerbers, dass weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 derAbgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markorganisation und der Direktzahlung verurteilt worden ist; 7. Eigenerklärung des Bewerbers gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat. 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, bezogen auf Leistungen aus dem Geschäftsbereich „Bewirtschaftung Chirurgisches Instrumentarium“; 2. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung über mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden (je Schadensereignis, maximal 10 000 000 EUR pro Versicherungsjahr) und 1 000 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden (je Schadensereignis, maximal 5 000 000 pro Versicherungsjahr) oder eine Erklärung, wonach sich der Bewerber verpflichtet, eine solche Versicherung im Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen. 1. Nachweis fundierter Erfahrungen bei der Bewirtschaftung von chirurgischem Instrumentarium durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren unter Angabe von: a) Einrichtung nebst Adresse und Ansprechpartner einschließlich Kontaktdaten, b) Liefer- und Leistungsumfang (vergleichbar mit dem aktuellen Vergabeverfahren), c) Zeitraum der Vertragslaufzeit und Vertragsstatus (laufend, beendet, gekündigt usw.); 2. Erklärung zur fachlichen Qualifikation und dem Erfahrungsspektrum des für die Leistungserbringung im Auftragsfall vorgesehenen Projektverantwortlichen (Erfahrungsnachweis Projektverantwortlicher) unter Vorlage von Lebensläufen, Qualifikationsnachweisen; 3. Erklärung zur fachlichen Qualifikation des für die Leistungserbringung im Auftragsfall vorgesehenen Personals (Aufstellung Mitarbeiterqualifikation) unter Vorlage von Qualifikationsnachweisen (z. B. Schulungen, Fachkundenachweise usw.); 4. Eigenerklärung zu bestehenden (Sub-)Lieferantenverträgen für die Bewirtschftung und Instandhaltung des Chirurgischen Instrumentariums; 5. Eigenerklärung zum bestehen von Lieferantenverträgen mit Aesculap AG & Karl Storz GmbH & Co. KG oder Erklärung der vorgenannten Unternehmen, einen solchen Liefervertrag mit dem Bewerber im Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen. 6. Erklärung zum bestehenden Qualitätsmanagementsystem (QM-System) des Bewerbers oder Vorlage einer entsprechenden Zertifizierung (z. B. nach EN ISO 9001).
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre, bezogen auf Leistungen aus dem Geschäftsbereich „Bewirtschaftung Chirurgisches Instrumentarium“; 2. Nachweis einer bestehenden Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckung über mindestens 5 000 000 EUR für Personenschäden (je Schadensereignis, maximal 10 000 000 EUR pro Versicherungsjahr) und 1 000 000 EUR für Sach- und Vermögensschäden (je Schadensereignis, maximal 5 000 000 pro Versicherungsjahr) oder eine Erklärung, wonach sich der Bewerber verpflichtet, eine solche Versicherung im Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen.
1. Nachweis fundierter Erfahrungen bei der Bewirtschaftung von chirurgischem Instrumentarium durch Vorlage einer Referenzliste über die Erfahrungen in den letzten 3 Jahren unter Angabe von: a) Einrichtung nebst Adresse und Ansprechpartner einschließlich Kontaktdaten, b) Liefer- und Leistungsumfang (vergleichbar mit dem aktuellen Vergabeverfahren), c) Zeitraum der Vertragslaufzeit und Vertragsstatus (laufend, beendet, gekündigt usw.); 2. Erklärung zur fachlichen Qualifikation und dem Erfahrungsspektrum des für die Leistungserbringung im Auftragsfall vorgesehenen Projektverantwortlichen (Erfahrungsnachweis Projektverantwortlicher) unter Vorlage von Lebensläufen, Qualifikationsnachweisen; 3. Erklärung zur fachlichen Qualifikation des für die Leistungserbringung im Auftragsfall vorgesehenen Personals (Aufstellung Mitarbeiterqualifikation) unter Vorlage von Qualifikationsnachweisen (z. B. Schulungen, Fachkundenachweise usw.); 4. Eigenerklärung zu bestehenden (Sub-)Lieferantenverträgen für die Bewirtschftung und Instandhaltung des Chirurgischen Instrumentariums; 5. Eigenerklärung zum bestehen von Lieferantenverträgen mit Aesculap AG & Karl Storz GmbH & Co. KG oder Erklärung der vorgenannten Unternehmen, einen solchen Liefervertrag mit dem Bewerber im Auftragsfall auf den Zeitpunkt des Leistungsbeginns abzuschließen. 6. Erklärung zum bestehenden Qualitätsmanagementsystem (QM-System) des Bewerbers oder Vorlage einer entsprechenden Zertifizierung (z. B. nach EN ISO 9001).