Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-09-20
Buyer: degewo netzWerk GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71311300
Estimated value: 356956.28 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Ausschreibungsvorbereitung und –begleitung, sowie Planung eines FTTB Netzes für einen großen Teil des Immobilienbestands des degewo-Konzerns.
Unterstützung bei der Vorbereitung und Begleitung einer geplanten europaweiten öffentlichen Ausschreibung für TV-Signallieferung, Netzverpachtung und den Bau von Glasfaser-Netzclustern auf der Netzebene 3 sowie die Modernisierung der Breitbandkabelnetze der Netzebene 4 auf den Standard DOCSIS 3.1 in den Bestandsgebäuden von degewo. Zusätzlich Planungsleistungen nach HOAI § 55, Leistungsphasen 1-3, für den Bau von Glasfaser-Netzclustern auf der Netzebene 3.
— Erstellung einer Leistungsbeschreibung und eines Preisblattes für den Einkauf von Signalen, die Netzpacht und die Netzerrichtung, vergleichbar einem bereits umgesetzten, speziellen Konzept;
— Vorbereitung und Herbeiführung von Entscheidungen zu offenen technischen und strategischen Fragen für Bau und Signallieferung: Errichtung eigener POP, Nutzung bestehender oder Aufbau eigener FTTB-Netze, Clusterdefinition, Weiternutzung bestehender technischer Equipments, Programmix etc.;
2. Planung eines FTTB-Netzes für den betreffenden Bestand auf Basis des erarbeiteten Konzeptes – als Grundlage für die Ausschreibung:
— HOAI-Vertrag für Leistungsphasen 1 bis 3, analog einem bereits umgesetzten Vertrag und technischen Konzept;
Im Rahmen eines umfassenden Ausschreibungsverfahrens wurde 2015 der Einkauf von Signalen eines Netznutzungs-/Netzpachtvertrag sowie eines Bauvertrages ausgeschrieben. Das FTTB-Netz ist in 2016 errichtet worden, die Signallieferung am 1.1.2017 für 13.400 Mieteinheiten gestartet. Die Vorbereitung, Planung und Beratung bei dieser Ausschreibung wurde durch die Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH (nachfolgend TKI) durchgeführt. Der Erfolg des Konzeptes, die technische Umsetzbarkeit und der reibungslose Betrieb der Netze sowie die Akzeptanz bei den Mietern von degewo konnten für die Vorbereitung einer Entscheidung zur Weiterführung der Strategie und des technisch en Konzeptes für den restlichen Bestand von degewo (51 400 Mieteinheiten) erst in 2017 mit der Aufnahme des Netzbetriebs bewertet werden. Für degewo ist es aus Gründen möglichst geringer bzw. wenigstens vereinheitlichter Komplexität und niedriger Betriebs- und Verwaltungskosten des Netzes wichtig, für die Steuerung des Netzbetriebes sowie der Wartung und Instandhaltung der Netze und für die Angebote an die Mieter möglichst einheitliche technische Rahmenbedingungen im gesamten Immobilienbestand zu schaffen. Aufgrund der engen zeitlichen Folge und der deutlich größeren Dimensionen, z.B. auch für Genehmigungsverfahren, im Zusammenhang mit den relevanten Planungs- und Bauleistungen, wäre der Start der Signallieferung am 01.01.2020 durch ein klassisches Vergabeverfahren nicht mehr erreichbar. Ein früherer Beginn der Vorbereitungen für die Ausschreibung von Signallieferung, Netzpacht und Bauleistungen war nicht möglich, weil degewo die erst in 2016 (Bau der NE3) bzw. in 2017 (Signallieferung, Modernisierung der Netzebene 4 auf den Standard Docsis 3.1) gemachten Erfahrungen aus dem Köpenicker Projekt für die Entscheidung zur Weiterführung des dort gewählten konzeptionellen Ansatzes abwarten musste.
Die Vorbereitung der geplanten Neuausschreibung und die vorzubereitende Netzplanung als Basis für die Angebote der künftigen Bieter erfordert umfassende Kenntnis des (erfolgreichen) bisherigen technischen Ansatzes sowie der Rahmenbedingungen bei degewo. Die Firma TKI kennt degewo, deren Anforderungen und Rahmenbedingungen aus dem Köpenicker Projekt und hat dort für die Netzkonzeption eine spezielle Lösung entwickelt.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: Tele-Kabel-Ingenieurgesellschaft mbH
Award value: 356956.28