Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-10-13
Buyer: Gemeinde Ostercappeln / Beschaffung eines Löschgruppenfahrzeugs LF 10 mit Allradantrieb für die Ortsfeuerwehr Hitzhausen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-11-11

Technical requirements: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Nr. 2 u. 3 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Nr. 4 u. 5 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Nr. 6-9 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB (zwingender Ausschlussgrund)

Eligibility requirements: Referenzen - Als Beleg der erforderlichen technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit sind vom Bieter - auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle - Referenzen über gleichwertige Aufträge der letzten drei Jahre zu benennen.
Eine evtl. Nachforderung erfolgt auf Grundlage von § 56 Abs. 2 - 5 VgV.
Die Lieferung des einsatzbereiten Fahrzeugs hat spätestens bis zur 26. KW 2027 zu erfolgen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 19. Juli 2022 (BGBl. I S. 1214), hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
Der Antrag [auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens] ist unzulässig, soweit

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. 

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrensgemäß § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB unzulässig ist, wenn nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen (Nichtabhilfeentscheidung), mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren. Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax erst 10 Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 GWB.
Als Ersatz für ein älteres Einsatzfahrzeug beabsichtigt die Gemeinde Ostercappeln  die Beschaffung eines neuen Einsatzfahrzeugs (LF 10) für die Ortsfeuerwehr Hitzhausen. Dieses soll in Verbindung mit den in der Feuerwehr vorhandenen Fahrzeugen die Eigenschaften so kombinieren bzw. ergänzen, dass neue aktuelle einsatztaktische und technische Anforderungen in der technischen Hilfeleistung und Brandbekämpfung berücksichtigt werden.

Aus technischen Gründen erfolgt eine zusammengefaste Vergabe des Fahrgestells und des feuerwehrtechnischen Aufbaus; eine Vergabe nach Einzellosen ist nicht vorgesehen.

Anstelle eines Neufahrzeugs kann auch ein Vorführfahrzeug, welches zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung nicht älter als ein Jahr ist und nicht mehr als 20.000 km Laufleistung aufweist, angeboten werden.

Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes (über die Gesamtleistung) erfolgt anhand der einfachen Richtwertmethode. Die Kennzahl zur Leistungs-Preis-Bewertung wird aus dem Quotienten der Leistungspunkte des Angebots und dem Angebotspreis berechnet, vgl. auch das "Formblatt Zuschlagskriterien" in den Vergabeunterlagen.

Die Lieferung des einsatzbereiten Fahrzeugs hat spätestens bis zur 26. KW 2027 zu erfolgen.
Feuerwehrgerätehaus Hitzhausen