Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-12-11
Buyer: Hessen Mobil Straßen- und Verkehrsmanagement
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72210000: Software programming services | 72250000: System and support services
Estimated value: 3800000 EUR

Technical requirements: IT-Dienstleistungen Instandhaltung und Erweiterung von Unterzentralen von Streckenbeeinflussungsanlagen
Der Auftraggeber betreibt mehrere softwaregesteuerte Streckenbeeinflussungsanlagen auf Bundesautobahnen im Landesgebiet Hessen. Zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft sowie zur Inbetriebnahme neuer Streckenbeeinflussungsanlagen müssen Pflege-, Wartungs- und Supportleistungen für die Basissteuerungssoftware der Unterzentralen sowie ergänzende Softwareprogramme beschafft werden. Für den Aufbau und die Inbetriebnahme neuer Streckenbeeinflussungsanlagen bedarf es darüber hinausgehender Integrations-, Migrations- und Customizingdienstleistungen an dem eingesetzten Gesamtsystem.
Der Auftraggeber betreibt mehrere softwaregesteuerte Streckenbeeinflussungsanlagen auf Bundesautobahnen im Landesgebiet Hessen. Zur Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft sowie zur Inbetriebnahme neuer Streckenbeeinflussungsanlagen müssen Pflege-, Wartungs- und Supportleistungen für die Basissteuerungssoftware der Unterzentralen sowie ergänzende Softwareprogramme beschafft werden. Für den Aufbau und die Inbetriebnahme neuer Streckenbeeinflussungsanlagen bedarf es darüber hinausgehender Installations, Migrations- und Customizingdienstleistungen an dem eingesetzten Gesamtsystem. Im Rahmen der Erweiterung einer vorhandenen Streckenbeeinflussungsanlage ist die betriebsfertige Einrichtung von redundanter Individualsoftware zu leisten.
Änderungen oder Erweiterungen an der Software zum Betrieb der Streckenbeeinflussungsanlagen werden bei Bedarf beauftragt. Ebenso die Leistungen im Zusammenhang mit der Erweiterung einer vorhandenen Streckenbeeinflussungsanlage oder der Erstellung einer neuen Streckenbeeinflussungsanlage.
Die in diesem Vergabeverfahren ausgeschriebene Leistung setzt zwingend einen Eingriff in den Quellcode der derzeit in den Streckenbeeinflussungsanlagen eingesetzten und von dem Unternehmen Swarco Traffic Systems GmbH (nachfolgend: Swarco) erstellten Software voraus. Swarco hat weder dem Land Hessen noch anderen Dritten einfache oder ausschließliche Rechte zur Bearbeitung der eingesetzten Software im Sinne von § 69c UrhG übertragen. Somit ist die hier ausgeschriebene Leistung aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten auf Seiten von Swarco von keinem anderen Unternehmen auszuführen. Ein Eingriff in den Quellcode der derzeit in den Streckenbeeinflussungsanlagen eingesetzten Software von Dritten würde zwingend eine Verletzung der urheberrechtlichen Ausschließlichkeitsrechte der Firma Swarco bedeuten. Die Zustimmung, die derzeit eingesetzte Software durch Dritte bearbeiten zu lassen, wird von Swarco nicht erteilt. Somit liegen die Voraussetzungen von § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV vor.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund des GWB gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach vorstehender Nummer 2 tritt nicht ein, wenn:
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde. Unternehmen, die der Auffassung sind, durch die beabsichtigte Vergabe in ihren Rechten verletzt zu sein, können dies im wegen des Nachprüfungsverfahrens geltend machen, das innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, bei der unter VI.4.1 genannten Stelle zu beantragen ist.


Winner: Swarco Traffic Systems GmbH
Award value: 3800000