Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-24
Buyer: Gemeinde Grasberg c/o Landkreis Osterholz – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 66114000
Submission deadline: 2020-09-22
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Gemeinde Grasberg beabsichtigt ein GW-L 2 über ein Leasing zu finanzieren. Das Fahrzeug wurde bereits im Rahmen einer Auftragsvergabe unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit der Finanzierung vergeben. Die Gemeinde bittet um Abgabe entsprechender Leasing Angebote.
— Auf gesondertes Verlangen behält sich die Vergabestelle vor, eine Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertiger Nachweis nicht älter als 1.1.2019 zu fordern.
— Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124 Vergabehandbuch des Bundes). In dem Formblatt sind Angaben zur Eintragung in Berufsregister, Insolvenzverfahren und Liquidation, schwere Verfehlungen, Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft zu machen. Das Formblatt ist Bestandteil der Vergabeunterlagen. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Angaben in der Eigenerklärung zur Eignung auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage entsprechender Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Alternativ wird eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) gemäß § 50 VgV akzeptiert.
Die Erteilung des Zuschlags steht unter dem Vorbehalt der Wirtschaftlichkeit der Finanzierung. Nach Vorlage der Leasingangebote prüft der Auftraggeber zunächst die Wirtschaftlichkeit der Finanzierung. Sollte sich die Leasing-Finanzierung als Unwirtschaftlich erweisen, wird die Vergabe aufgehoben. Der Bieter kann in diesem Fall keinen Aufwendungsersatz für entstandene Aufwendungen im Rahmen der Angebotserstellung gegenüber dem Auftraggeber geltend machen.
Es wird darauf hingewiesen, dass ein Nachprüfungsantrag vor der genannten Vergabekammer nur zulässig ist, soweit der Antragsteller:
— den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens mit Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt wird.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: — Auf gesondertes Verlangen behält sich die Vergabestelle vor, eine Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister oder gleichwertiger Nachweis nicht älter als 1.1.2019 zu fordern.