Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-01-21
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 63712000 | 63712210 | 72310000: Data processing services | 75131000
Estimated value: 1932419739 EUR
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: 1735/G14 Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabeerhebungssystem)
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens war die Entwicklung, der Aufbau sowie der Betrieb eines wesentlichen Bestandteils (Infrastrukturabgabeerhebungssystem) des für die Erhebung der Infrastrukturabgabe nach dem InfrAG notwendigen Gesamtsystems.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens war die Entwicklung, der Aufbau sowie der Betrieb eines wesentlichen Bestandteils (Infrastrukturabgabeerhebungssystem) des für die Erhebung der Infrastrukturabgabe nach dem InfrAG notwendigen Gesamtsystems. Dem Auftragnehmer wurden insbesondere folgende Aufgaben und Prozesse übertragen:
— Festsetzung der Höhe der Infrastrukturabgabe sowie Erstellung und Versand von Bescheiden gegenüber Haltern und Führern von in Deutschland und im Ausland zugelassenen Kfz,
— Bearbeitung und Bescheidung von Anträgen zur Feststellung von Ausnahmetatbeständen und zu Erstattungsanträgen und
1735/G14 Entwicklung, Aufbau und Betrieb eines Systems für die Erhebung der Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Infrastrukturabgabeerhebungssystem)
Bei dem als Wirtschaftsteilnehmer 3 angegebenen Unternehmen handelt es sich um die durch die Wirtschaftsteilnehmer 1 und 2 für die Auftragsausführung gegründete Projektgesellschaft.
Unternehmen haben gegenüber dem Auftraggeber einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren.
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch die Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GWB). Teilt der Auftraggeber dem Unternehmen mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann von dem Unternehmen ein Antrag auf Nachprüfung gestellt werden.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bewerber/Bieter kommt es nicht an.
§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.


Winner: Kapsch TrafficCom AG
Award value: 1932419739
Number of bids: 1