Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-19
Buyer: Verbandsgemeindeverwaltung Kastellaun
Country: DE
Region: DEB1D
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2024-08-27
Award criteria: price

Technical requirements: Korruption: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussgründe nach § 123 - § 126 GWB.
Lieferung eines Löschfahrzeug mit feuerwehrtechnischer Ausstattung und Zusatzbeladung in 2 Losen, Standort Mastershausen
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Das Landesgesetz zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz-LTTG) verpflichtet öffentliche Auftraggeber öffentliche Aufträge ab einem geschätzten Netto-Auftragswert von 20.000 EUR nur an solche Unternehmen zu vergeben, die bei Angebotsabgabe schriftlich eine Tariftreueerklärung bzw. eine Mindestentgelterklärung vorlegen.
Bieter mit Sitz im Inland sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräfte, mit Sitz im Inland, haben eine Verpflichtungserklärung abzugeben, einen Mindestlohn zuzahlen.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Angaben ist das Datum der Bekanntmachung.
Bei Bedarf:
Vordruck 234 - Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
Vordruck 235 - Verzeichnis der Leistungen / Kapazitäten anderer Unternehmern
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifizierung von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis). Bei Einsatz von Nachunternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
Nicht präqualifizierte Unternehmen haben zum Nachweis der Eignung mit den Angebot das ausgefüllte Formblatt "Eigenerklärung zur Eignung 124LD" (Vordruck liegt den Vergabeunterlagen bei) vorzulegen.
Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der Nachunternehmen) auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.
- Je eine Referenzbescheinigung für 3 Referenzen
- Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen (alternative Aufgliederung nach Berufsgruppen ist zulässig) einschl. extra ausgewiesenen Leitungspersonal
- Gewerbeanmeldung
- Handelsregisterauszug
- Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- u. Handelskammer
- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
- Freistellungsbescheinigung nach § 48b EStG
- Unbedenklichkeitsbescheinigung der Sozialversicherung (Krankenkasse)
- Qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers mit Angaben der Lohnsummen (Berufsgenossenschaft).
Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Zum Zeitpunkt der Auslieferung sind folgende Dokumente, Dokumentationen und Anleitungen zu liefern:
- Eine ausführliche Bedienungs-/Wartungsanleitung in deutscher Sprache in digitaler Form (PDF-Datei);
- Bedienungsanleitungen und Wartungsbücher verbauter Geräte ebenfalls in deutscher Sprache beizulegen.
- Dem Auftraggeber sind spätestens bei der Endabnahme die vollständigen Schaltpläne (elektrische,
hydraulische und pneumatische) in gedruckter sowie in digitaler Form (PDF-Datei) auszuhändigen. Ferner ist
die Fahrzeugparametierung dem Auftraggeber bei der Endabnahme auszuhändigen.
- Alle Wartungsfristen der eingebauten Geräte und Aggregate sowohl des Fahrgestells als auch des Aufbaus sind deutlich herauszustellen und anzugeben, in Form eines Serviceplans. Dieser soll in Papier und digitaler Form (PDF-Datei) geliefert werden.
- Nationale Zulassungsdokumentation für DE
- Eine Energiebilanz des Fahrzeugs nach EN DIN 14502-2 aufzustellen und zum Zeitpunkt der Auslieferung vorzulegen.
- Für alle technischen Geräte müssen Bedienungsanleitungen, Wartungsanleitungen, Ersatzteillisten und Elektroschaltpläne digital und analog zur Verfügung gestellt werden.
Möglicherweise geforderte Mindeststandards:
Nach Ende der Angebotsabgabefrist ist der Fahrzeugtyp im Rahmen einer Vergleichsvorführung zur Qualitätsbegutachtung vorzustellen. Der Termin für die Vorführung wird nach Submissionsende bekanntgegeben. Die Vorführung findet auf dem Hof der Feuerwehr Kastellaun, Industriestraße 7, 56288 Kastellaun statt.
Fahrgestellhersteller und Lieferanten feuerwehrtechnischer Beladung dürfen, müssen aber nicht an der Vorführung teilnehmen. Eine Bekanntgabe des Vorführtermins, zur Teilnahem erfolgt kurzfristig nach Submissionsende per Mail (Mail-Adresse im Angebot bitte nicht vergessen). Alternativ kann der Anbieter eine Besichtigung eines baugleichen Fahrzeugs bei einer Feuerwehr in max. 150 KM Entfernung organisieren. Das Fahrzeug darf zum Zeitpunkt der Vorführung nicht älter als zwei Jahre sein.
Die Nichtteilnahme an der Qualitätsbegutachtung führt zum Ausschluss eines Bieters / eines entsprechenden Angebots vom Vergabeverfahren.
Angaben, die mit dem Angebot vorzulegen sind:
1.) Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe nach § 6e EU VOB/A und nach §§ 19, 21 MiLoG vorliegen.
2.) Eigenerklärung des Bieters, dass er seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen nachgekommen ist.
3.) Eigenerklärung des Bieters zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
4.) Eigenerklärung des Bieters über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister. 
5.) Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Nichtzugehörigkeit zu den genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.
Für die vorgenannten Auskünfte sind entsprechende Formblätter den Vergabeunterlagen beigefügt (Formblatt 124, Formblatt Russlandbezug). 
Ebenso zugelassen ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) als vorläufiger Beleg der Eignung.
Eigenerklärungen und Eignungsnachweise, die durch Präqualifizierung geführt werden, sind zugelassen. Die durch Präqualifizierung geführten 
Eigenerklärungen und Eignungsnachweise müssen die gestellten auftragsbezogenen Mindestanforderungen nachweisen.

Auf Verlangen der Vergabestelle sind durch den Bieter zum Beleg seiner Eigenerklärungen als Nachweise vorzulegen:
- Nachweis über die Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister bzw. ein den Rechtsvorschriften seines Sitzstaates entsprechender Nachweis (wie Handelsregister, Partnerschaftsregister, Berufskammern der Länder, Handwerksrolle) 
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes zum Nachweis der steuerlichen Zuverlässigkeit, die nicht älter als 12 Monate sein darf,
- gültige Bescheinigungen der zuständigen Krankenkasse, tariflichen Sozialkasse über die vollständige Entrichtung von Beiträgen, die nicht älter als 12 Monate sein dürfen.
- gültige Bescheinigung der Berufsgenossenschaft über die vollständige Entrichtung von Beiträgen.
Die Vergabestelle behält sich vor, weitere Auskünfte und Bestätigungen/Nachweise, die zur Überprüfung der Eigenerklärung dienen, zu verlangen bzw. einzuholen. Werden die Leistungen von einer Bietergemeinschaft angeboten, sind die Auskünfte für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft zu erklären. Will sich der Bieter bei der Leistungserbringung eines Dritten bedienen, sind die Auskünfte auch vom Dritten 
abzugeben.