Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-05
Buyer: Regierung Oberbayern - Zentrale Vergabestelle bei der Regierung von Oberbayern (ZV-ROB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 48517000 | 72262000: Software development services
Submission deadline: 2023-10-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Digitalfunk-Statusserver für die bayerischen nichtpolizeilichen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (npol BOS)
Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration schafft die Grundlagen zu Organisation, Finanzierung, Förderung, Ausbildung, Einsatz und Koordination des Bayerischen Hilfeleistungssystems, sodass die Feuerwehren, freiwillige Hilfsorganisationen, die Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk (THW) und die sonstigen Einheiten des Katastrophenschutzes Tag und Nacht einsatzbereit gehalten werden können. Der Freistaat Bayern verfügt dabei allein im Feuerwehrbereich über ein flächendeckendes Netz von mehr als 7.700 Freiwilligen Feuerwehren, 7 Berufs- und 159 Werksfeuerwehren. Im Rahmen der fachlichen Regelungen von Angelegenheiten der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes sowie der IuKZuständigkeit des Digitalfunks der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (DigitalfunkBOS) für die nichtpolizeilichen (npol) Einsatzkräfte werden taktische und technische Fragestellungen zur Verbesserung der Hilfeleistungssysteme vorangetrieben.
Als Teil der geplanten Verbesserungsmaßnahmen ist Ausschreibungsgegenstand die Entwicklung, Inbetriebnahme und der Betrieb des Digitalfunk-Statusservers ("DF-Statusserver") auf Basis eines hybriden IT-Cloudansatzes sowie die Erbringung der damit verbundenen Nebenleistungen. Der DF-Statusserver soll dabei u.a. die Status- und Positionsinformationen der Funkteilnehmer als Echtzeitereignisse den zugriffsberechtigten Organisationen nach abgestimmten Prozessmodellen zur Verfügung stellen. Berechtigte Anwender sollen dabei die Prozessmodelle nach taktischen, datenschutzrechtlichen und Zuständigkeitsgesichtspunkten so administrieren können, dass die Ereignisse durch die im Prozessmodell hinterlegten Filter, Bearbeitungsschritte und Routingdefinitionen dynamisch bereitgestellt werden. Zu den Leistungspflichten des Auftragnehmer gehört dabei insbesondere der Betrieb des hochverfügbaren Gesamtsystems in einer private Cloud als "Software as a Service" einschließlich eines Produktiv- sowie eines Referenzsystems. Das Gesamtsystem ist dabei an insgesamt drei Standorten georedundant und hochverfügbar vom Auftragnehmer zu betreiben. Weiterhin gehören zu den Leistungen des Auftragnehmer die initiale Stammdatenversorgung, die Erstellung und Bereitstellung von (Sicherheits-)Konzepten, die Durchführung von Schulungen sowie die Weiterentwicklungen des Gesamtsystems.
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u.a. § 7 VSVgV.
Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren. Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsspezifischen Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, Bieter und Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i.S.v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen  anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen (VS) entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BaySÜG (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz), § 7 Nr. 4 VSA (Verschlußsachenanweisung für die Behörden des Freistaates Bayern) zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV). Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-NUR FÜR DEN DIENSTGEBRAUCH (VS-NfD-Merkblatt) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die dieses VS-NfD-Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.
Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen behält sich der Auftraggeber vor, aus Gründen des vorbeugenden personellen Sabotageschutzes mindestens eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. Art. 10 Abs. 1 Nr. 2 BaySÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (§ 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz - SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, für Personen, welche eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit in Bereichen nach Art. 3 Abs. 1 Nr. 3, Nr. 4 BaySÜG wahrnehmen sollten, zu fordern. Der Auftraggeber wird im Falle einer solchen Forderung den Auftragnehmern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal nicht sicherheitsüberprüft ist, ausreichend Zeit gewähren, um diese Anforderung zu erfüllen. Die Auftragnehmer sowie erforderlichenfalls deren Unterauftragnehmer müssen dann über die verbleibende Vertragslaufzeit hinweg über entsprechend sicherheitsüberprüftes Personal verfügen und dieses zur Auftragsausführung einsetzen.
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass der spätere Auftragnehmer im Falle der Zuschlagserteilung gemäß den Anforderungen und Regelungen des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) verpflichtet werden wird. Die Vergabestelle weist weiter darauf hin, dass ein Unternehmen gemäß § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Nachweis (in Kopie) über die erlaubte Berufsausübung, je nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, entweder über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates oder durch Nachweis auf andere Weise (Vordruck 5).
1). Unterschriebene Eigenerklärung (gemäß Vordruck 6) über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt), wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz des Unternehmens mindestens 7,5 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung)
2) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 6) über Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens (falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt), wobei der durchschnittliche tätigkeitsbezogene Umsatz des Unternehmens mindestens 1,5 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung):
3) Eigenerklärung, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe für Personenschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) und Sachschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) sowie Vermögensschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird. (Mindestanforderung).
Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1) bis Nr. 3) geforderten Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Eigenerklärung (Vordruck 7a), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe für Personenschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) und Sachschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) sowie Vermögensschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird. (Mindestanforderung).
Die v.g. Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.

Eligibility requirements: 1). Unterschriebene Eigenerklärung (gemäß Vordruck 6) über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens, falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt), wobei der durchschnittliche Gesamtumsatz des Unternehmens mindestens 7,5 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung) 2) Unterschriebene Eigenerklärung (Vordruck 6) über Umsatz für den Tätigkeitsbereich, der Gegenstand der Ausschreibung ist, bezogen auf die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre oder seit dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens (falls dieses weniger als drei volle Jahre zurück liegt), wobei der durchschnittliche tätigkeitsbezogene Umsatz des Unternehmens mindestens 1,5 Millionen Euro je Geschäftsjahr betragen muss (Mindestanforderung): 3) Eigenerklärung, dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe für Personenschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) und Sachschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) sowie Vermögensschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird. (Mindestanforderung).
Die unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1) bis Nr. 3) geforderten Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Eigenerklärung (Vordruck 7a), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe für Personenschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) und Sachschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) sowie Vermögensschäden in Höhe von 5 Millionen Euro pro Jahr (zweifach maximiert) besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen wird. (Mindestanforderung).
Die v.g. Kriterien zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
1)  Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Software- und Applikationsentwicklung beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 2) Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Softwarepflege und Hardwarewartung beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 3) Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Administration des Rechenzentrumsbetriebs beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 4) Darstellung von mindestens zwei (2) Referenzen innerhalb der letzten fünf Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme- und Bewerbungsfrist) mit nachfolgendem Inhalt gefordert: Mindestens eine (1) Referenz, welche kumulativ die nachfolgenden Anforderungen a) und b) erfüllt: a) Mangelfreie Lieferung oder Bereitstellung sowie Inbetriebnahme und Betrieb von hochverfügbarer IT-Infrastruktur (Hard- und Software), Verfügbarkeitsklasse 3 – „hochverfügbar“ entsprechend BSI-Hochverfügbarkeitskompendium Band G, Kapitel 2 oder gleichwertig, in einem Rechenzentrum oder in einer private Cloud entsprechend dem Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Criteria Catalogue) oder gleichwertig (als „Software as a Service – SaaS“, „Platform as a Service – PaaS“ oder „Infrastructure as a Service – IaaS“) (Mindestanforderung), für b) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW etc.) oder Behörden und Organisationen im Bereich der Verteidigung (Streitkräfte, Bundesministerium der Verteidigung, etc.) (Mindestanforderung). Mindestens eine (1) Referenz, welche kumulativ die nachfolgenden Anforderungen a) und b) erfüllt: a) Mangelfreie Erstellung von Individualsoftware oder Anpassung von Standardsoftware auf Quellcodeebene für b) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW etc.) oder Behörden und Organisationen im Bereich der Verteidigung (Streitkräfte, Bundesministerium der Verteidigung, etc.) (Mindestanforderung). 5) Nachweis des Bestehens einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahme- und Bewerbungsfrist gültigen Zertifizierung des vom Unternehmen verwendeten Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) gem. DIN EN ISO/IEC 27001 – 2022 oder einer vergleichbaren Zertifi-zierung, in nicht beglaubigter Kopie. (Mindestanforderung). Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1) bis Nr. 5) dargestellten Kriterien zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit stellen eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
1)  Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Software- und Applikationsentwicklung beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 2) Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Softwarepflege und Hardwarewartung beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 3) Angabe der Anzahl der Beschäftigten des Unternehmens in den letzten drei Jahren, die im Bereich der Administration des Rechenzentrumsbetriebs beschäftigt sind, wobei die Anzahl mindestens 25 Vollzeitäquivalente betragen muss (Mindestanforderung). 4) Darstellung von mindestens zwei (2) Referenzen innerhalb der letzten fünf Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme- und Bewerbungsfrist) mit nachfolgendem Inhalt gefordert: Mindestens eine (1) Referenz, welche kumulativ die nachfolgenden Anforderungen a) und b) erfüllt: a) Mangelfreie Lieferung oder Bereitstellung sowie Inbetriebnahme und Betrieb von hochverfügbarer IT-Infrastruktur (Hard- und Software), Verfügbarkeitsklasse 3 – „hochverfügbar“ entsprechend BSI-Hochverfügbarkeitskompendium Band G, Kapitel 2 oder gleichwertig, in einem Rechenzentrum oder in einer private Cloud entsprechend dem Kriterienkatalog C5 (Cloud Computing Criteria Catalogue) oder gleichwertig (als „Software as a Service – SaaS“, „Platform as a Service – PaaS“ oder „Infrastructure as a Service – IaaS“) (Mindestanforderung), für b) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW etc.) oder Behörden und Organisationen im Bereich der Verteidigung (Streitkräfte, Bundesministerium der Verteidigung, etc.) (Mindestanforderung). Mindestens eine (1) Referenz, welche kumulativ die nachfolgenden Anforderungen a) und b) erfüllt: a) Mangelfreie Erstellung von Individualsoftware oder Anpassung von Standardsoftware auf Quellcodeebene für b) Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) (Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, THW etc.) oder Behörden und Organisationen im Bereich der Verteidigung (Streitkräfte, Bundesministerium der Verteidigung, etc.) (Mindestanforderung). 5) Nachweis des Bestehens einer zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahme- und Bewerbungsfrist gültigen Zertifizierung des vom Unternehmen verwendeten Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) gem. DIN EN ISO/IEC 27001 – 2022 oder einer vergleichbaren Zertifi-zierung, in nicht beglaubigter Kopie. (Mindestanforderung).
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1) bis Nr. 5) dargestellten Kriterien zum Nachweis der beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit stellen eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in einem sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Für Unterauftragnehmer i.S.d. des § 9 VSVgV werden keine gesonderten Anforderungen gestellt.
Für den Fall der Eignungsleihe nach § 26 Abs. 3 VSVgV gelten für die Kriterien unter Abschnitt III.2.2) Nr. 1) bis Nr. 6) die gleichen Anforderungen wie für Bewerber (Mindestanforderungen).