Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-24
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 64226000 | 72000000 | 72230000: Custom software development services | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2024-08-22

Technical requirements: § 134 GWB Informations- und Wartepflicht. "(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an. (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..." § 135 GWB Unwirksamkeit. "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat..." § 160 GWB Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." § 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer. "(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken. (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...".
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Beschaffung einer standardisierten Telematikinfrastruktur-Messenger-Lösung (kurz: TI-M-Lösung), um den Austausch zwischen Mitarbeitern, Versicherten der Auftraggeberinnen sowie Leistungserbringern über TI-M zu ermöglichen und somit die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Die Auftraggeberinnen haben - einzeln oder gemeinsam - das Recht, den Vertrag ganz oder teilweise, einmal oder zweimal um jeweils 2 (zwei) weitere Jahre, insgesamt also um bis zu 4 (vier) weitere Jahre zu verlängern. Die Auftraggeberinnen können den Vertrag auch nur für einzelne Komponenten der TI-M-Lösung verlängern.
Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt. (a) Hinweis Bewerber-/Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft einzureichen. Zusätzlich ist die Erklärung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. (b) Hinweis Eignungsleihe: Im Fall der Eignungsleihe ist sind folgende Unterlagen mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: - Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bewerber/Bieter. (c) Hinweis Unterauftragnehmer: Im Fall des Einsatzes von Unterauftragnehmern ohne Eignungsleihe sind folgende Unterlagen einzureichen: -Eigenerklärung, dass keiner der Ausschlussgründe der §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegt - Verzeichnis der einzusetzenden Dritt- und Unterauftragnehmer, - Verpflichtungserklärung des benannten Dritt-/Unterauftragnehmers gegenüber dem Bewerber/Bieter (Ist spätestens vor Zuschlagserteilung einzureichen!).
Der Bewerber erklärt mit Einreichung seines Teilnahmeantrages, dass er für jeden Leistungsbereich bereits jetzt über eine bestehende, gültige und im Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU verfügt ODER unverzüglich auf Aufforderung der Auftraggeberinnen nach Zuschlagserteilung eine solche abschließen und nachweisen wird, mit der mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensereignis und Kalenderjahr abgedeckt sind: - 3.000.000 EUR gegen Personenschäden sowie gegen Vermögensschäden (insbesondere aufgrund von Betriebsunterbrechungen bei den Auftraggeberinnen oder den Begünstigten und inklusive Schäden, die auf der Verletzung datenschutzrechtlicher Vorschriften beruhen). (a) Hinweis Bewerber-/Bietergemeinschaften: Im Fall der Bildung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist die zuvor genannte Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung von dem bevollmächtigten Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Der Nachweis der Versicherungsbescheinigungen ist von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft der Auftraggeberin unverzüglich nach Zuschlagserteilung vorzulegen.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)