Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-12
Buyer: RhönEnergie Fulda GmbH
Country: DE
Region: Fulda
Contract type: Services
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2016-04-04

Technical requirements: Interessenbekundungsverfahren "formloser Teilnahmewettbewerb außerhalb förmlichen EG-Vergaberechts" / Innovationspartnerschaft
Die RhönEnergie Fulda GmbH hatte im Jahr 2011 mit dem Ausbau eines Breitband-Netzes im Landkreis Fulda mit der Zielrichtung begonnen, als Anbieter von Telekommunikationsdiensten eine Breitbandversorgung von bis zu 50 Mbit/s im Kreisgebiet flächendeckend anzubieten.
Im Zuge dieses Ausbaus eines Breitband-Netzes wurde bislang ein Netzgebiet mit 112 Kabelverzweigern im Landkreis Fulda erschlossen und in Betrieb genommen. Über dieses Netz werden derzeit rund 2.300 Kunden versorgt. Darüber hinaus wurde die passive Infrastruktur für die Anbindung weiterer etwa 120 Kabelverzweiger weitgehend errichtet, dieser Teil des Netzgebietes bislang aber noch nicht in Betrieb genommen. Daneben wurden etwa 300 Gebäude über einen FTTH-Anschluss angebunden.
Die RhönEnergie Fulda GmbH beabsichtigt, die eigene Tätigkeit als Diensteanbieter für Telekommunikationsleistungen aufzugeben und die passive Infrastruktur einem Diensteanbieter zu überlassen, der die flächendeckende Breitbandversorgung mit bis zu 100 Mbit/s, mindestens aber für 75 % der Haushalte 50 Mbit/s und für mindestens 85 % der Haushalte 30 MBit/s, im Netzgebiet sicherstellt. Für diesen Fall ist beabsichtigt, die von der RhönEnergie Fulda GmbH errichtete passive Infrastruktur des Breitbandnetzes einem Anbieter mietweise für mindestens 15 Jahre bzw. im Wege eines Mietkaufs dauerhaft zur Verfügung zu stellen, der die aktiven Telekommunikationsdienste einschließlich der Vermarktung an die Endkunden übernimmt. Dieser Anbieter soll durch diese Ausschreibung ermittelt werden.
Interessierte Unternehmen, die das passive Netz anmieten bzw. im Wege des Mietkaufs er-werben und die flächendeckende Breitbandversorgung innerhalb der nächsten 15 Jahre mit Bandbreiten eines Next-Generation-Access-Netzes (NGA-Netz) übernehmen möchten, werden gebeten, nach Maßgabe dieser Bekanntmachung ihr Interesse zu bekunden und eine qualifizierte Bewerbung einzureichen.
Näheres siehe Verfahrensunterlagen, die in der 2. Phase des Verfahrens den ausgewählten geeigneten Bewerbern zur Verfügung gestellt werden.
Hinweis: Die vorliegende Ausschreibung nach Maßgabe insbesondere des § 5 der NGA-RR ist weder ein Vergabeverfahren nach Maßgabe der §§ 97 ff. GWB noch unterliegt sie den Vorgaben der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge. Als Dienstleistungskonzessionsvergabe folgt das Verfahren jedoch auch den von der EU-Kommission in der Mitteilung vom 23.06.2006 (ABI. EU 2006/C 179/02) aufgestellten primärrechtlichen Grundsätzen. Die Ausschreibung erfolgt dabei in Anlehnung an ein europaweites Verhandlungsverfahren mit vorgeschalteter Vergabebekanntmachung gem. § 3 EG VOL/A als zweistufiges Verfahren. In einer ersten Stufe werden die Wirtschaftsteilnehmer ermittelt, welche die erforderliche Eignung als Diensteanbieter für eine leistungsfähige Breitbandversorgung bieten und die zur Abgabe eines ersten Angebotes aufgefordert werden. Es ist beabsichtigt, mindestens drei und höchstens fünf geeignete Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern.
Die Auswahl der im zweiten Schritt zur Angebotsabgabe aufzufordernden Wirtschaftsteilnehmer wird nach Maßgabe und durch vergleichende Bewertung der nach dieser Ziffer vorgelegten Unterlagen und Nachweise, insbesondere der fachlichen Qualifikationen sowie der Referenzen getroffen. Die zweite Stufe des Verfahrens umfasst die Angebots- und Wertungsphase.
Mit dem Teilnahmeantrag sind die folgenden Nachweise und Erklärungen zum Nachweis der erforderlichen Eignung innerhalb der unter Ziffer 4. genannten Frist vorzulegen:
2. Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist, oder gleichwertiger Nachweis
a) über sein Vermögen das Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren nicht eröffnet oder eine Eröffnung beantragt oder der Antrag mangels Masse abgelehnt und auch kein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt worden ist,
c) der Bewerber nachweislich keine schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, und sich im Übrigen gesetzestreu verhalten hat,
d) der Bewerber seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat,
e) der Bewerber im Vergabeverfahren nicht vorsätzlich unzutreffende Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat.
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2013 - 2015). Soweit die entsprechenden Zahlen für das Jahr 2015 noch nicht vorliegen, ist die Eigenerklärung auf die Geschäftsjahre 2012-2014 zu beziehen.