Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-12-24
Buyer: Luftfahrt-Bundesamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 193800 EUR

Technical requirements: Die Verordnung (EU) 2019/947 über Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sieht in Ihrem Artikel 14 Abs. 5 vor, dass sich UAS(Unmanned Aircraft System)-Betreiber selbst registrieren. Registrierpflichtig sind alle Betreiber von UAS, wenn sie ihr Gerät in der speziellen Kategorie betreiben oder in der offenen Kategorie ein Gerät mit einer Maximal Take Off Mass (MTOM) von 250 g oder mehr betreiben bzw. wenn das UAS mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet ist. Die Registrierung muss durch den Betreiber selbst erfolgen.
Die hierfür erforderliche Softwareunterstützung zur Registrierung wurde nun im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb als Interimsvergabe durchgeführt.
Die Verordnung (EU) 2019/947 über Vorschriften und Verfahren für den Betrieb unbemannter Luftfahrzeuge sieht in Ihrem Artikel 14 Abs. 5 vor, dass sich UAS(Unmanned Aircraft System)-Betreiber selbst registrieren. Registrierpflichtig sind alle Betreiber von UAS, wenn sie ihr Gerät in der speziellen Kategorie betreiben oder in der offenen Kategorie ein Gerät mit einer Maximal Take Off Mass (MTOM) von 250 g oder mehr betreiben bzw. wenn das UAS mit einem Sensor zur Erfassung personenbezogener Daten ausgestattet ist. Die Registrierung muss durch den Betreiber selbst erfolgen.
Die Zuweisung dieser Aufgabe im Rahmen o.g. EU-VO an das LBA geschah mit Schreiben des Abteilungsleiters LF im BMVI am 14.2.2020. LBA-intern wurde, in enger Abstimmung mit der neu gegründeten Projektgruppe Drohnen, nach einer Möglichkeit gesucht, diese Anforderungen in einem geeigneten IT-System umzusetzen.
Zu diesem Zweck haben wir in den Nachbarstaaten Schweiz und Österreich nachgefragt, welches System dort verwendet werden wird. Die Schweizer haben bereits LPLUS mit einer solchen Software beauftragt, die zugleich ein Teil der vom LBA bereits beauftragten Software zur Schulung und Prüfung von UAS-Betreibern sein wird.
Da solche Anforderungen auch unter das Online-Zugangsgesetz fallen, wurde die Thematik ebenfalls in der Projektgruppe OZG behandelt. Dort fiel die Entscheidung auf das Bundesportal als Einstieg für den Antragsteller, der dann an die LPLUS-Anwendung weitergeleitet wird. Leider kann die Bundesdruckerei die dafür notwendige Maschine-zu-Maschine-Schnittstelle im Jahr 2020 nicht mehr bereitstellen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 gilt jedoch bereits ab dem 31.12.2020. Im die gesetzlich vorschriebene Frist zu wahren, wurde entschieden, das System zur Registrierung von UAS-Betreibern von LPLUS über L-PLUS zu beauftragen und im Jahr 2021 die OZG-Konformität herzustellen, indem entweder die Schnittstelle zum Bundesportal nach Verfügbarkeit angesprochen werden kann oder das LPLUS-System um Anbindung an das Nutzerkonto Bund bzw. ePayment-Verfahren erweitert wird. Diese Leistungen wurden optional in den bestehenden Vertrag aufgenommen.
Das Ausschreibungsverfahren wurde zunächst im Rahmen der Schätzwerte als Verfahren im Unterschwellenbereich geprüft und nach § 8 Abs. 4 Nummer 9 UVgO als zulässig eingestuft. Während der Vertragsverhandlungen stellte sich jedoch heraus, dass aufgrund der optionalen Leistungen, der Gesamtauftragswert den Schwellenwert überschritten wird. Daraufhin wurde nochmals die Möglichkeiten der Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nummer 3 VGV geprüft, welche den inhaltsgleich zum Unterschwellenbereich sind, das Verhandlungsverfahren wurde daher nach § 14 Abs. 4 VgV fortgeführt und die Entscheidungsfindung soll nun im Rahmen dieser Bekanntmachung transparent dargelegt werden.
Folgende sachliche und diskriminierungsfreie Gründe rechtfertigen diese Entscheidung für eine Dringlichkeitsvergabe – Achtung als Interimsvergabe -
— Kurzfristige Aufgabenzuweisung an das LBA, daraus resultierende knappe Vorbereitungszeiten, Zeiten für das Ausschreibungsverfahren und notwendige Entwicklungszeiten, überschritten zu jedem Zeitpunkt die gesetzlich festgelegten Fristen, an denen das LBA eine Registrierungsmöglichkeit der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen muss.
— Nur durch den behördenübergreifenden Erfahrungsaustausch und die Nutzung der bereits erarbeiteten Leistungsbeschreibung der Schweizer und der softwaretechnischen Anpassung auf deutsches Recht, der bereits bestehenden und entwickelten Software der Firma L-PLUS, ist es überhaupt möglich, die Vorbereitungszeiten und Entwicklungszeiten so stark zu verkürzen, dass zum 31.12.2020 eine „deutsche Lösung zur Verfügung“ steht.
Option 1: Vertrag würde auf 2 Jahre mit möglicher Verlängerungsoption geschlossen (Interimsvergabe) je nach Sachstand des Folgeverfahren für die erneute Vergabe der Software ist eventuell eine Verlängerung notwendig,
Option 2: Die Grundentwicklung und küftige Plege/Servicepauschale wurde als Festpreis vereinbart, alle weiteren LBA-spezifischen Anpassungen der Software
Sind optionale Leistungen, welche je nach Bedarf beauftragt werden, es werden nur die notwendigsten Leistungen beauftragt und möglichst frühzeitig eine Folgevergabe eingeleitet.
Die Zuweisung dieser Aufgabe im Rahmen o.g. EU-VO an das LBA geschah mit Schreiben des Abteilungsleiters LF im BMVI am 14.2.2020. LBA-intern wurde, in enger Abstimmung mit der neu gegründeten Projektgruppe Drohnen, nach einer Möglichkeit gesucht, diese Anforderungen in einem geeigneten IT-System umzusetzen.
Zu diesem Zweck haben wir in den Nachbarstaaten Schweiz und Österreich nachgefragt, welches System dort verwendet werden wird. Die Schweizer haben bereits LPLUS mit einer solchen Software beauftragt, die zugleich ein Teil der vom LBA bereits beauftragten Software zur Schulung und Prüfung von UAS-Betreibern sein wird. Da solche Anforderungen auch unter das Online-Zugangsgesetz fallen, wurde die Thematik ebenfalls in der Projektgruppe OZG behandelt. Dort fiel die Entscheidung auf das Bundesportal als Einstieg für den Antragsteller, der dann an die LPLUS-Anwendung weitergeleitet wird. Leider kann die Bundesdruckerei die dafür notwendige Maschine-zu-Maschine-Schnittstelle im Jahr 2020 nicht mehr bereitstellen. Die Durchführungsverordnung (EU) 2019/947 gilt jedoch bereits ab dem 31.12.2020. Im die gesetzlich vorschriebene Frist zu wahren, wurde entschieden, das System zur Registrierung von UAS-Betreibern von LPLUS über L-PLUS zu beauftragen und im Jahr 2021 die OZG-Konformität herzustellen, indem entweder die Schnittstelle zum Bundesportal nach Verfügbarkeit angesprochen werden kann oder das LPLUS-System um Anbindung an das Nutzerkonto Bund bzw. ePayment-Verfahren erweitert wird. Diese Leistungen wurden optional in den bestehenden Vertrag aufgenommen.Das Ausschreibungsverfahren wurde zunächst im Rahmen der Schätzwerte als Verfahren im Unterschwellenbereich geprüft und nach § 8 Abs. 4 Nummer 9 UVgO als zulässig eingestuft. Während der Vertragsverhandlungen stellte sich jedoch heraus, dass aufgrund der optionalen Leistungen, der Gesamtauftragswert den Schwellenwert überschritten wird. Daraufhin wurde nochmals die Möglichkeiten der Dringlichkeitsvergabe nach § 14 Abs. 4 Nummer 2 VGV geprüft, welche den inhaltsgleich zum Unterschwellenbereich sind, das Verhandlungsverfahren wurde daher nach § 14 Abs. 4 VgV fortgeführt und die Entscheidungsfindung soll nun im Rahmen dieser Bekanntmachung transparent dargelegt werden.


Winner: LPLUS GmbH
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