Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-11-26
Buyer: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
CPV classification: 72212000: Platform-specific software programming services | 72212610 | 72230000: Custom software development services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2024-12-31

Technical requirements: Die Auftraggeberin (AG’in), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und
Verbraucherschutz (BMUV), erhebt jährlich mit über 100 Bescheiden die
refinanzierbaren Kosten, die im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei
Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Bundesamt für
Strahlenschutz (BfS), Umweltbundesamt (UBA), Bundesanstalt für
Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH
(BGE) und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) entstehen. Im Jahr
2022 wurden Kosten in Höhe von rund 785 Millionen Euro erhoben. Dies macht
rund 75 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des BMUV und rund 25
Prozent des Gesamtetats des BMUV aus. Bis 2016 wurden die Kosten durch BfS
und BASE erhoben (seit den 1970er Jahren).
Für das Endlager Schacht Konrad existiert eine Rechtsgrundlage zur
Kostenerhebung bisher nur für die Errichtungsphase. Für die anschließende
Betriebsphase (ab 2027) muss entweder eine Beitragsverordnung erlassen oder
ein Vertrag mit den Refinanzierungspflichtigen geschlossen werden. Dazu
müssen die bei BfS, BASE und BMUV erfolgten Zahlungen rechtssicher und
nachvollziehbar zusammengeführt und den entstandenen Kosten
gegenübergestellt werden, ggfs. sind (verzinste) Nachforderungen oder
Erstattungen nötig. Die entsprechenden Daten werden bisher aber nicht zentral
erfasst. Die Daten, die im BMUV vorliegen, werden momentan mit Excel-Tabellen
verwaltet. Angesichts der hohen Zahl an Bescheiden und Pflichtigen sowie des
sehr langen Betrachtungszeitraums stößt diese Lösung aber zunehmend an ihre
Grenzen.
Dies erfordert die Errichtung einer Refinanzierungsdatenbank, in der sämtliche
Daten zu einem Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten
Kosten zusammengeführt werden. Die Datenbank soll die Refinanzierung
erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren
beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den
Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten.
Zudem soll beim Aufbau der Datenbank ein Verfahren ermittelt werden, um die
nach § 9 EndlagerVlV erforderliche Verzinsung zu integrieren.
Daher soll ein IT-Dienstleister mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt
werden, mit Hilfe derer das Refinanzierungsverfahren effizienter durchgeführt,
historische Daten gespeichert sowie neue Funktionen aufgenommen werden
können.
Sitz der/des AN bzw. Sitz der AG'in in Bonn und Berlin
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse
an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in
seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von
Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem
Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein
Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften
vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem
Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der
Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung
genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen
erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung
oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,
einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Erforderlich ist die Konzipierung und Errichtung einer Webanwendung, die: 
> den bestehenden Prozess des Refinanzierungsverfahrens, insbesondere die
Berechnungen sowie die Bescheiderstellung automatisiert,
> sämtliche Daten zusammenführt, die bislang in jährlich neu angelegten ExcelDateien verwaltet werden, um
einen Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Zahlungen zu bekommen. Sie soll damit wichtige
Erkenntnisse über das bisherige Refinanzierungsverfahren liefern, die die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten.
> die nach der Endlagervorausleistungsverordnung (EndlagerVlV) erforderliche Verzinsung integriert.
Dazu sind an die Einrichtung und den Betrieb der Webanwendung höchste Ansprüche,vor allem in den Bereichen Datensicherheit sowie -integrität,
Stabilität und Nachvollziehbarkeit, zu stellen.
Dazu ist eine Webanwendung erforderlich, die Informationen der Refinanzierung einheitlich speichert und browserbasiert dem BMUV zugänglich
macht. Die Daten sollen in der Webanwendung nach Feldern dargestellt werden.
Über einen Suchfilter soll gezielt nach einzelnen Werten gesucht und Statistiken automatisch visualisiert werden können.
Die zu erstellende Webanwendung richtet sich ausschließlich an Mitarbeitende des BMUV, die durch die Software gewonnenen Erkenntnisse für ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nutzen. Dies umfasst vor allem die Information der Bundesregierung, des Bundestages und der Öffentlichkeit über die Refinanzierung und die jährliche Erstellung der Refinanzierungsbescheide.
Das Vorhaben dient der Unterstützung des BMUV im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Für alle Arbeitsschritte hat die/der Auftragnehmer*in (AN) eine enge Abstimmung mit dem BMUV als Auftraggeberin (AG‘in) vorzusehen.
Für die gesamte Laufzeit des Vorhabens ist eine Projektleitung als ständige Ansprechperson und eine Vertretung zu benennen.
Im Rahmen dieses Auftrags soll die/der AN eine Feinkonzeption auf Grundlage der Leistungsbeschreibung (Dokument 03.01 der Vergabeunterlagen und deren Anlagen) und eines zur Auftragsklärung relevanten Kick-Off-Gesprächs erarbeiten, die Webanwendung technisch umsetzen und testen sowie Wartung und Support für die Software leisten.
Der Leistungsumfang unterteilt sich in 6 Arbeitspakete, die in Dokument 03.01 Leistungsbeschreibung und deren Anlagen als Teil der elektronisch
bereitgestellten Vergabeunterlagen ausführlich beschrieben sind:
Arbeitspaket 1: Konzeption
1.1 Design
1.2 Nutzer*innen/Berechtigungssystem
1.3 Speicherung / Wiederherstellung / Schutz gegen Datenverlust
1.4 Ansichten / Layout
1.5 Suchen / Filtern
1.6 Anmeldung / Registrierung
1.7 Sprache
1.8 Export-Möglichkeit und Erstellung von Templates
1.9 File-Upload
1.10 Visualisierungen
1.11 Datenschutz und Datensicherheit
1.12 Rechte
Arbeitspaket 2: Programmierung Felder und Berechnungen
2.1 Felder
Arbeitspaket 3: Import und Validierung der historischen Daten
Arbeitspaket 4: Programmierung der Bescheide und Anlagen
Arbeitspaket 5: Dokumentation, Schulung und Testing
Arbeitspaket 6: Pflege, Support und Weiterentwicklung
Die Leistung ist ab dem Zeitpunkt des Zuschlages (Zugang des Zuschlagsschreibens) zu erbringen. Mit Abnahme der Webanwendung beginnt
der einjährige Support-Zeitraum.
Die Webanwendung muss spätestens am 1. Januar 2025 voll einsatzfähig sein.
Eine erste Grobplanung sieht folgende Meilensteine vor:
> innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlagserteilung: virtuelles Kick-Off Meeting
> 25.9. 23 Start Testing Grundfunktionen der Anwendung
> Nov. 23 Go-Live Grundfunktionen der Anwendung
> Mai. 24 Testing Bescheiderstellung
> 1.7.24 Go-Live Bescheiderstellung
> mit Abnahme: Beginn einjähriger Support und Umsetzung von ggf.
identifiziertem Anpassungsbedarf.


Winner: codematix GmbH
Award value: 0.01