Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-02-12
Buyer: Betriebskrankenkasse Mobil Oil
Country: DE
Region: Hamburg
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2016-04-08
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Betriebskrankenkasse Mobil Oil beabsichtigt den Abschluss wirkstoffbezogener Rabattvereinbarungen zu den in den Vergabeunterlagen genannten Fertigarzneimitteln gem. § 130a Abs. 8 SGB V. Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate.
Der Rabattfall tritt bei Abgabe und Abrechnung eines vertragsgegenständlichen Arzneimittels während der Vertragslaufzeit an Versicherte der Betriebskrankenkasse Mobil Oil ein.
Ausgenommen hiervon sind Abgaben im Rahmen von Kostenerstattungsverfahren nach § 13 Abs. 2 SGB V, Arzneimittel, die im Rahmen des Sprechstundenbedarfs verordnet und abgerechnet werden sowie Arzneimittel, die durch Krankenhausapotheken an Versicherte der Betriebskrankenkasse Mobil Oil abgegeben werden.
Bei den ausgeschriebenen Fertigarzneimitteln handelt es sich um verschreibungspflichtige und apothekenpflichtige Arzneimittel.
Als Kalkulationsgrundlage dienen die in den Vergabeunterlagen aufgeführten Abrechnungszahlen für vergangene Zeiträume.
Angebote sind möglich für ein Los, mehrere oder alle Lose. Eine Loslimitierung erfolgt nicht. Da die Angebotsauswertung für jedes Los gesondert erfolgt, dürfen Angebote für mehrere oder alle Lose nicht unter dem Vorbehalt einer gemeinsamen Vergabe dieser Lose erfolgen. Ein solcher Angebotsvorbehalt ist unzulässig und führt zum Ausschluss der von dem Vorbehalt erfassten Angebote.
— Der Unterzeichner / die Unterzeichnerin ist für die Abgabe des Angebotes der Bietergemeinschaft, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bevollmächtigt und vertritt die Mitglieder gegenüber der Betriebskrankenkasse Mobil Oil rechtsverbindlich.
Die Ausschreibung richtet sich gem. § 130a Abs. 8 SBG V ausschließlich an pharmazeutische Unternehmen im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG.
Örtliche Vertreter können als Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft ein Angebot abgeben, soweit sie selbst pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich des jeweils angebotenen Arzneimittels sind.
Die Vertretungsbefugnis ist durch eine einfache Kopie der Vollmacht oder durch einen aktuellen Auszug aus der AMIS-Datenbank, aus dem das eingeräumte Mitvertriebsrecht hervorgeht, nachzuweisen.
1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister. Dieser darf nicht älter als vom 1.9.2015 sein. Ausländische Bieter haben eine Bescheinigung des Handelsregisters ihres Herkunftslandes beizufügen.
2. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von dem bevollmächtigten Vertreter der Anhang 2 „Erklärung Bietergemeinschaft“ aus den Vergabeunterlagen auszufüllen, in welcher dieser erklärt,
— dass der Unterzeichner / die Unterzeichnerin für die Abgabe des Angebotes der Bietergemeinschaft, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bevollmächtigt ist und die Mitglieder gegenüber der Betriebskrankenkasse Mobil Oil rechtsverbindlich vertritt und
3. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat des Weiteren mit Angebotsabgabe folgende Nachweise vorzulegen:
Nach aktueller Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2011, VII-Verg 4/11) besteht bei einer parallelen Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren grundsätzlich eine – widerlegbare – Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb nicht gewahrt ist. Soweit einem konzernverbundenen Unternehmen bewusst und bekannt ist, dass die Konzernmutter oder sonstige konzernverbundene Unternehmen – ggf. auch im Rahmen einer Bietergemeinschaft – ein Angebot auf dasselbe Los oder dieselben Lose abgibt/abgeben, obliegt es den Bietern unaufgefordert und bereits mit dem Angebot darzulegen, dass effektive Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen wurden, die eine wechselseitige Kenntnis und Einflussnahme auf die Angebotsinhalte ausschließen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind vom Bieter folgende Nachweise abzugeben: 1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister. Dieser darf nicht älter als vom 1.9.2015 sein. Ausländische Bieter haben eine Bescheinigung des Handelsregisters ihres Herkunftslandes beizufügen. 2. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von dem bevollmächtigten Vertreter der Anhang 2 „Erklärung Bietergemeinschaft“ aus den Vergabeunterlagen auszufüllen, in welcher dieser erklärt, — dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft aufgeführt sind, — dass der Unterzeichner / die Unterzeichnerin für die Abgabe des Angebotes der Bietergemeinschaft, den Abschluss und die Durchführung des Vertrages von den Mitgliedern der Bietergemeinschaft bevollmächtigt ist und die Mitglieder gegenüber der Betriebskrankenkasse Mobil Oil rechtsverbindlich vertritt und — dass alle Mitglieder der Bietergemeinschaft als Gesamtschuldner haften. 3. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat des Weiteren mit Angebotsabgabe folgende Nachweise vorzulegen: — einen aktuellen Auszug des Handelsregisters sowie, — den Anhang 1 „Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Geheimwettbewerb“. 4. Bei Mehrfachbeteiligungen konzernverbundener Unternehmen ist eine Eigenerklärung abzugeben. Nach aktueller Rechtsprechung (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.4.2011, VII-Verg 4/11) besteht bei einer parallelen Beteiligung konzernverbundener Unternehmen an einem Vergabeverfahren grundsätzlich eine – widerlegbare – Vermutung dafür, dass der Geheimwettbewerb nicht gewahrt ist. Soweit einem konzernverbundenen Unternehmen bewusst und bekannt ist, dass die Konzernmutter oder sonstige konzernverbundene Unternehmen – ggf. auch im Rahmen einer Bietergemeinschaft – ein Angebot auf dasselbe Los oder dieselben Lose abgibt/abgeben, obliegt es den Bietern unaufgefordert und bereits mit dem Angebot darzulegen, dass effektive Vorkehrungen und Maßnahmen getroffen wurden, die eine wechselseitige Kenntnis und Einflussnahme auf die Angebotsinhalte ausschließen. Erforderlich sind konkrete Ausführungen zu den strukturellen Bedingungen der Angebotserstellung, insbesondere dazu, — ob und in welcher Form die Konzernmutter Einfluss auf das Ausschreibungsverhalten nimmt und die Unternehmen einer entsprechenden Konzernstrategie unterworfen sind, — ob und auf welchen Unternehmensebenen Abstimmungen vorgenommen werden, — ob und gegebenenfalls welche organisatorischen und personellen Verflechtungen bestehen und — ob die Unternehmen räumlich getrennt agieren. 5. Örtliche Vertreter können als Bieter oder Mitglied einer Bietergemeinschaft ein Angebot abgeben, soweit sie selbst pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG hinsichtlich des jeweils angebotenen Arzneimittels sind. Die Vertretungsbefugnis ist durch eine einfache Kopie der Vollmacht nachzuweisen. 6. Im Falls des Einsatzes von Nachunternehmern ist der: — Anhang 3 „Nachunternehmererklärung“ auszufüllen, in dem der Bieter die Unternehmen benennt, deren Fähigkeiten sich der Bieter im Auftragsfall bedienen wird sowie den Inhalt der von diesen auszuführenden Leistungen. — Anhang 4 „Verpflichtungserklärung Teilleistung durch andere Unternehmen“ auszufüllen, in dem der Nachunternehmer sich verpflichtet, im Falle der Auftragsvergabe an den Bieter/die Bietergemeinschaft die in der Nachunternehmererklärung (vgl. Anhang 3) aufgeführten Leistungen zu erbringen, für die der Nachunternehmer als Leistungserbringer vom Bieter/der Bietergemeinschaft vorgesehen und eingetragen ist. Bei Fehlen der Nachweise 1. bis 5. werden diese unter Fristsetzung nachgefordert. Wird der Nachweis bis zum Fristablauf nicht vorgelegt, wird das Angebot ausgeschlossen. Für die Nachweise unter 6. ist es ausreichend, wenn diese spätestens 10 Tage nach Ablauf der Angebotsfrist, das heißt bis zum 18.4.2016 (Eingang bei der Betriebskrankenkasse Mobil Oil), nachgereicht werden (§ 19 EG Abs. 2 Satz 2 VOL/A). Jeder Bieter erklärt mit dem Anhang 1 „Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Geheimwettbewerb“ ggf. im Rahmen einer Bietergemeinschaft, zur Leistungserbringung durch Abgabe folgender Erklärung geeignet zu sein: 1. Leistungsfähigkeit: — Erklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und während der Vertragslaufzeit pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG für die Arzneimittel ist, auf die das Unternehmen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Angebot abgibt. — Erklärung, dass das Unternehmen Inhaber einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und während der Vertragslaufzeit gültigen Zulassung gemäß § 21 AMG für die Arzneimittel ist, auf die das Unternehmen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Angebot abgibt, und keine Gründe vorliegen, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder Ruhen der Zulassung nach § 30 AMG berechtigen. — Erklärung, dass eine Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Abs. 1 AMG vorliegt und keine Gründe vorliegen, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder Ruhen der Herstellungserlaubnis nach § 18 AMG berechtigen. — Bei ausländischen Bietern bzw. Nachunternehmern ist es ausreichend, wenn eine der Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Abs. 1 AMG vergleichbare Erlaubnis der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Herstellung erfolgt, vorliegt, die den in Deutschland anwendbaren arzneimittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, genügt. — Erklärung, dass der Bieter ab Vertragsbeginn über die zur Vertragserfüllung erforderlichen Produktionskapazitäten verfügt. — Erklärung, dass der jeweilige Bieter am Tag der Angebotsabgabe als Hersteller der jeweiligen PZN in der Lauer-Taxe geführt wird. Andernfalls ist eine: — Kopie der Änderungsanzeige bei der Zulassungsbehörde vorzulegen sowie — eine eidesstattliche Versicherung, dass und wann diese Änderungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingereicht wurde. Alternativ kann eine: — eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden mit dem Inhalt, dass die Meldung so erfolgen wird, dass die jeweilige PZN mit Vertragsbeginn in der Lauer-Taxe gelistet ist. 2. Zuverlässigkeit: — Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. — Erklärung, dass die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen keine nachweislich schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. — Erklärung, dass das Unternehmen seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung stets ordnungsgemäß erfüllt. — Erklärung, dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Unternehmens abgegeben wurden. — Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Straftat verurteilt wurde. 3. Geheimwettbewerb — Erklärung, dass keine wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden getroffen wurden. Die Eigenerklärung ist im Rahmen einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen, zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben. Für den Fall, dass der Bieter nicht auch gleichzeitig Zulassungsinhaber ist, ist zusätzlich der Anhang 1a Eigenerklärung zur Zulassung abzugeben.
Jeder Bieter erklärt mit dem Anhang 1 „Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit und Geheimwettbewerb“ ggf. im Rahmen einer Bietergemeinschaft, zur Leistungserbringung durch Abgabe folgender Erklärung geeignet zu sein: 1. Leistungsfähigkeit: — Erklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und während der Vertragslaufzeit pharmazeutischer Unternehmer gemäß § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG für die Arzneimittel ist, auf die das Unternehmen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Angebot abgibt. — Erklärung, dass das Unternehmen Inhaber einer zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe und während der Vertragslaufzeit gültigen Zulassung gemäß § 21 AMG für die Arzneimittel ist, auf die das Unternehmen im Rahmen dieser Ausschreibung ein Angebot abgibt, und keine Gründe vorliegen, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder Ruhen der Zulassung nach § 30 AMG berechtigen. — Erklärung, dass eine Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Abs. 1 AMG vorliegt und keine Gründe vorliegen, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder Ruhen der Herstellungserlaubnis nach § 18 AMG berechtigen. — Bei ausländischen Bietern bzw. Nachunternehmern ist es ausreichend, wenn eine der Herstellungserlaubnis gemäß § 13 Abs. 1 AMG vergleichbare Erlaubnis der zuständigen Behörde des Staates, in dem die Herstellung erfolgt, vorliegt, die den in Deutschland anwendbaren arzneimittelrechtlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, genügt. — Erklärung, dass der Bieter ab Vertragsbeginn über die zur Vertragserfüllung erforderlichen Produktionskapazitäten verfügt. — Erklärung, dass der jeweilige Bieter am Tag der Angebotsabgabe als Hersteller der jeweiligen PZN in der Lauer-Taxe geführt wird. Andernfalls ist eine: — Kopie der Änderungsanzeige bei der Zulassungsbehörde vorzulegen sowie — eine eidesstattliche Versicherung, dass und wann diese Änderungsanzeige bei der Zulassungsbehörde eingereicht wurde. Alternativ kann eine: — eidesstattliche Versicherung vorgelegt werden mit dem Inhalt, dass die Meldung so erfolgen wird, dass die jeweilige PZN mit Vertragsbeginn in der Lauer-Taxe gelistet ist. 2. Zuverlässigkeit: — Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. — Erklärung, dass sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. — Erklärung, dass die für das Unternehmen verantwortlich handelnden Personen keine nachweislich schwere Verfehlung begangen haben, die ihre Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt. — Erklärung, dass das Unternehmen seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung der Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung stets ordnungsgemäß erfüllt. — Erklärung, dass im Vergabeverfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung des Unternehmens abgegeben wurden. — Erklärung, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer in § 6 EG Abs. 4 VOL/A genannten Straftat verurteilt wurde. 3. Geheimwettbewerb — Erklärung, dass keine wettbewerbsbeschränkenden oder den Geheimwettbewerb verletzenden Abreden getroffen wurden. Die Eigenerklärung ist im Rahmen einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft auszufüllen, zu unterschreiben und mit dem Angebot abzugeben. Für den Fall, dass der Bieter nicht auch gleichzeitig Zulassungsinhaber ist, ist zusätzlich der Anhang 1a Eigenerklärung zur Zulassung abzugeben.