Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-30
Buyer: Polizeipräsidium Oberhausen
Country: DE
Region: Oberhausen, Kreisfreie Stadt
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 50118100 | 50118110 | 50118200 | 50118400 | 50118500
Estimated value: 244000 EUR
Submission deadline: 2016-05-27
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschleppen, Versetzen, Verwahrung, Pflege, Bergen von Kraftfahrzeugen einschließlich der mitgeführten Gegenständen in Bereich des Polizeipräsidiums Oberhausen.
Abschleppen, Versetzen, Verwahrung, Pflege, Bergen von Kraftfahrzeugen  einschließlich der mitgeführten Gegenständen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberhausen.
Abschleppen, Versetzen, Verwahrung, Pflege, Bergen von Kraftfahrzeugen einschließlich der mitgeführten Gegenständen im Bereich des Polizeipräsidiums Oberhausen.
2.) Bei einem Angebot von Arbeitsgemeinschaften und anderen gemeinschaftlichen Bietern sind alle jeweiligen Mitglieder
anzugeben und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Die jeweiligen Verpflichtungserklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft für alle im Zusammenhang mit dem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten.
1.) Die Bieter, im Falle der Bietergemeinschaft jedes Mitglied der Bietergemeinschaft, sowie alle Drittunternehmen bzw. Nachunternehmen, die vom Bieter im Rahmen der Abgabe der Angebote benannt werden, haben mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (TVgG NRW vom 10.1.2012, GV.NRW. S.17) auszufüllen und abzugeben (vgl. insbesondere § 4 des TVgG NRW und den Vordruck VOL 5f EG).
2.) Ferner werden die „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen“ (Vordruck VOL 8a EG) Bestandteil des Vertrags.
3.) Die Bieter bzw. im Falle einer Bietergemeinschaft jedes Mitglied der Bietergemeinschaft haben mit dem Angebot eine Verpflichtungserklärung nach § 19 des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen zur Frauenförderung und Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie abzugeben (Vordruck VOL 5i EG).
4.)  Über vom Bieter ggf. geltend gemachte Ausnahmetatbestände entscheidet der Auftraggeber nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Regelung von Verfahrensanforderungen in den Bereichen umweltfreundliche und energieeffiziente Beschaffung, Berücksichtigung sozialer Kriterien und Frauenförderung sowie Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei der Anwendung des Tariftreue-und Vergabegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
5.) Die o. g. Verpflichtungserklärungen sowie die o. a. „Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Erfüllung der Verpflichtungen zur Tariftreue und Mindestentlohnung nach dem Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen/VOL) für die Vergabe von Dienstleistungen“ (Vordruck VOL 8a EG) sind zur Information auf dem Vergabemarktplatz des Landes Nordrhein-Westfalen www.evergabe.nrw.de unter der Rubrik „Vergabeunterlagen“ zum Download eingestellt.
6.) Sofern im Vergabeverfahren das Angebot einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen oder einer anerkannten Blindenwerkstätte oder diesen Einrichtungen vergleichbare Einrichtungen (nachfolgend bevorzugte Bieter) ebenso wirtschaftlich wie das ansonsten wirtschaftlichste Angebot eines insofern nicht bevorzugten Bieters ist, so wird dem bevorzugten Bieter der Zuschlag erteilt. Bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Angebote wird der von den bevorzugten Bietern angebotene Preis mit einem Abschlag von 15 von Hundert berücksichtigt. Voraussetzung für die Berücksichtigung des Abschlags ist, dass die Herstellung der angebotenen Lieferungen zu einem wesentlichen Teil durch die bevorzugten Bieter erfolgt. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Wertschöpfung durch ihre Beschäftigten mehr als 10 % des Nettowerts der zugekauften Waren beträgt.
1. Das Vergabeverfahren wird als Offenes Verfahren nach der VOL/A-EG durchgeführt. Die Vergabeunterlagen stehen auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW www.evergabe.nrw.de unter der
2. Der Umschlag bzw. das Paket ist mit dem Angebotskennzettel (Vordruck VOL 9b EG) zu kennzeichnen. Der Angebotskennzettel steht auf dem Vergabemarktplatz des Landes NRW www.evergabe.nrw.de unter der Rubrik „Vergabeunterlagen“ zum Download zur Verfügung.
3. Die Angebote sind an das Polizeipräsidium Oberhausen, Dezernat 2.1, Friedensplatz 2-5, 46045 Oberhausen zu senden.
4. Zusätzliche Auskünfte über die Vergabeunterlagen und dem Anschreiben für dieses Vergabeverfahren sind aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bewerber spätestens bis zum 17.5.2016, 23:59 Uhr über die Rubrik „Kommunikation“ des Vergabemarktplatz www.evergabe.nrw.de anzufordern. Die den Bewerbern/ Bietern übermittelten anonymisierten Fragen und Antworten werden verbindlicher Teil der Ausschreibungsunterlagen und sind bei der Erstellung des Angebotes zu beachten.

Eligibility requirements: Siehe Ziffer 3.1 der Leistungsbeschreibung. Siehe Ziffer 3.1 der Leistungsbeschreibung. Siehe Ziffer 3.2 und 4 der Leistungsbeschreibung.
Siehe Ziffer 3.1 der Leistungsbeschreibung.
Siehe Ziffer 3.2 und 4 der Leistungsbeschreibung.