Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-17
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 48100000 | 48210000 | 48213000 | 72000000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2024-11-15
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Das deutsche Vergaberecht regelt die Frist für die Einlegung von Rechtsbehelfen in § 160 Abs. 3 GWB. Dort heißt es: Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der Sektorenauftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Sektorenauftraggeberin gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Sektorenauftraggeberin gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Sektorenauftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Durchgeführt wird ein Verhandlungsverfahren mit vorausgehendem öffentlichem Teilnahmewettbewerb nach Sektorenverordnung (SektVO). Diese Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Im Teilnahmewettbewerb werden diejenigen Bewerber bzw. Bewerbergemeinschaften ausgewählt, die zur Abgabe eines Angebots nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs aufgefordert werden. Im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ist noch kein Angebot, sondern nur ein Teilnahmeantrag abzugeben. Voraussetzung für die Teilnahme am Teilnahmewettbewerb ist, dass der Teilnahmeantrag fristgemäß über die Vergabeplattform DTVP eingeht. Welche Unterlagen dem Teilnahmeantrag und dem Angebot beizufügen sind, ergibt sich im Einzelnen aus den Vergabeunterlagen. Ist der Teilnahmeantrag oder das Angebot unvollständig, so steht es im Ermessen des Auftraggebers, ob er die fehlenden Unterlagen unter Beachtung des Vergaberechtes nachfordert werden können. In der Teilnahmephase wird die Eignung der Teilnehmer geprüft (Befähigung/Erlaubnis zur Berufsausübung, wirtschaftliche/finanzielle Leistungsfähigkeit und die technische/berufliche Leistungsfähigkeit). In der Verhandlungsphase wird zunächst nur zur Abgabe unverbindlicher, indikativer Erstangebote aufgefordert. Mit dem Erstangebot können Änderungen am Vertrag vorgeschlagen werden (D03). Diese sind Grundlage der nachfolgenden Verhandlungen. In der Verhandlungsphase finden auch eine Angebotspräsentationen und Workshops statt. Nach der Verhandlung der Erstangebote werden alle Bieter zur Abgabe verbindlicher Folgeangebote aufgefordert. Danach schließen ggfs. weitere Verhandlungsrunden an. Sämtliche Kommunikation hat ausschließlich über die Vergabeplattform zu erfolgen. Anfragen/Rückfragen werden nur berücksichtigt, wenn sie bis spätestens 9 Kalendertage vor dem Schlusstermin für die Teilnahmeanträge/Angebote über die Vergabeplattform eingehen. Später eingehende Anfragen/Rückfragen werden nur nach Möglichkeit beantwortet. Entsprechendes gilt in der Verhandlungsphase.
Die Stadtwerke Herford GmbH versorgt über 100.000 Menschen mit Strom, Gas, Wasser und Wärme und möchte für diese Leistungen ein neues Vertriebs- und Abrechnungssystem einführen, um die Leistungen effektiv zu vertreiben, effizient abzurechnen und eine guten Kundenservice zu ermöglichen.
Nach dem Ablauf der Mindestlaufzeit von 5 Jahren erfolgt eine jährliche Verlängerung des Vertrages, wenn keine Kündigung des Vertrages erfolgt.  Die maximale Gesamtlaufzeit des Vertrages beträgt 10 Jahre, sodass nach Ablauf der 5-jährigen Mindestlaufzeit 5 Verlängerungen möglich sind.
Für die Erklärung ist das Formblatt Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlusstatbeständen (Anlage C05) zu verwenden.  Alternativ zur Vorlage der einzelnen geforderten Eignungsnachweise und Erklärungen durch die Teilnehmer oder im Fall einer Eignungsleihe ist die Vorlage einer Einheitlichen Europäische Eigenerklärung (im Folgenden: EEE) gem. Art. 59 der Richtlinie 2014/24/EU oder ein Auszug aus der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich der DIHK zulässig.  Das Formular zur EEE ist online abrufbar unter: https://single-market-economy.ec.europa.eu/single-market/public-procurement/digital-procurement/european-single-procurement-document-and-ecertis_en?lang=de. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat einen Leitfaden für das Ausfüllen der EEE erstellt. Der Leitfaden erläutert Funktion, Inhalt und Handhabung der elektronischen EEE und die einzelnen Abschnitte des Online-Formulars und ist hier abrufbar: https://www.bmwk.de/Redaktion/DE/Downloads/J-L/leitfaden-einheitlichen-europaeischen-eigenerklaerung.html. Teilnehmer werden darauf hingewiesen,  dass EEE und die Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich nur diejenigen Eignungsanforderungen abdecken, die bei der EEE im Allgemeinen abgefragt werden, sowie in der Präqualifizierungsdatenbank hinterlegt sind.  Besondere Eignungsanforderungen/-nachweise, die die EEE und die Präqualifizierungsdatenbank nicht abdecken und im Rahmen dieser Ausschreibung verlangt werden, hat der Teilnehmer eigenverantwortlich zu ermitteln und mit seinem Teilnahmeantrag fristgemäß einzureichen. Fehlende Nachweise können zum Ausschluss des Teilnahmeantrages führen.


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