Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-24
Region: DE712
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45221200: Tunnel construction works | 45221240 | 45221242 | 45223500 | 45262310
Submission deadline: 2024-08-22
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Frühere Bekanntmachung zu diesem Verfahren: 364671-2024 vom 20.06.2024.
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Es gelten die Zahlungsbedingungen gemäß Vergabeunterlagen. 
Es besteht Gesamtschuldnerische Haftung aller Gemeinschaftsmitglieder. 
Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind. 
Die Übermittlung von Teilnahmeanträgen und späteren Angeboten ist nur über das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG, vgl. Ziff. 5.1.12 dieser Bekanntmachung, zulässig. 
Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten. 
Bei Abgabe eines Teilnahmeantrages in Form einer Bewerbergemeinschaft, sollte sich die Bewerbergemeinschaft vorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. 
Die Teilnahme am Verfahren setzt grundsätzlich die unveränderte Zusammensetzung der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen Bewerbergemeinschaften voraus. Der Zusammenschluss der im Teilnahmewettbewerb zugelassenen Bewerber mit anderen Bewerbern ist grundsätzlich nicht zulässig.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.

Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Alle geforderten Erklärungen und Nachweise sind zwingend als Teil des Teilnahmeantrages vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. 
Geforderte Kautionen und Sicherheiten: 
Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 v.H. der vorläufigen Netto-Auftragssumme der zu prognostizierenden Planungskosten oder der Netto-Auftragssumme der Zielkosten;
Rückzahlungsbürgschaft für die Vorauszahlung des Beteiligungsbeitrags in Höhe des jeweiligen Beteiligungsbeitrags; Gewährleistungsbürgschaft in Höhe von 3 v.H. der jeweiligen Netto-Schlussrechnungssumme; im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung sind es 5 v.H. der jeweiligen Netto-Schlussrechnungssumme.
2. SBSS - VE 734 Tunnelabschnitt Haidenauplatz - Vergabepaket 1 - Tunnelbau; 
Die Maßnahme der 2.SBSS - VE 734 Tunnelabschnitt Haidenauplatz wird als Partnerschaftsmodell Schiene abgewickelt. 
Die Auswahl der Allianzpartner erfolgt in vier zeitlich versetzten Vergabeverfahren in folgenden Vergabepaketen:
>Vergabepaket 1 beinhaltet im Wesentlichen den Tunnelbau (Druckluftvortrieb m. Spritzbetonbauweise + Innenschale inkl. Bankette + Längsentwässerung + Gleisfeldmonitoring) und die Injektionen (Abdeckinjetionen von Obertage + Abdeckinjetionen von Untertage)
>Vergabepaket 2 beinhaltet im Wesentlichen den Spezialtiefbau (Schlitzwände + Bohrpfähle + HDI, DSV, HD BV + Straßenbau inkl. Tiefbau, Aushub u. Entsorgung) und Konstruktiven Ingenieurbau (Decken, Sohlen, Innenwände).
>Vergabepaket 3 beinhaltet im Wesentlichen die Grundwasserhaltung (Vertikal- und Schrägbrunnen + Grundwasseraufbereitungsanlage + Versickerungsbecken + Horizontal Filterbrunnen für Düker 5 und 6)
>Vergabepaket 4 beinhaltet im Wesentlichen den Generalplaner
Inhalt der hier gegenständlichen VE 734 sind Leistungen im Bauabschnitt Unterirdisch Ost und Ostbahnhof. Beginnend östlich von der uPva Ostbahnhof bis einschließlich der Unterquerung der Berg-am-Laim-Straße; diese umfassen die Planungsleistungen, Rohbauarbeiten inklusive aller erforderlichen Bauhilfsmaßnahmen für die Herstellung des Tunnelsystems und des Rettungsschachtes sowie Straßenunterquerung der Berg-am-Laim-Straße. Die mit dem Rohbau zwingend herzustellenden Einbauteile für die technische Ausrüstung der Tunnel sind ebenfalls Bestandteil dieser VE 734. Die kennzeichnenden Bauwerke der Vergabeeinheit sind nachfolgend zusammengestellt: - Verkehrstunnelröhre für Gleis 100 (Spritzbetonbauweise unter Druckluft, Vortriebslänge etwa 516 m) - Verkehrstunnelröhre für Gleis 200 (Spritzbetonbauweise unter Druckluft, Vortriebslänge etwa 516 m) - Injektionen von Obertage und Untertage für die beiden Tunnelvortriebe - Tunnel in offener Bauweise inkl. Rettungsschacht 9 (Schlitzwandbauweise, Schachttiefe etwa 20 m) mit Anschluss an die bergmännische Bauweise inkl. Druckluftschleusen - Querung Berg-am-LaimStraße (Bohrpfahl-Deckelbauweise, Sohltiefe etwa 12 m); Herstellung in 3 Deckelabschnitten inkl. dazugehöriger Tiefbauarbeiten, temporärer Fahrbahnverlegung und Fahrbahnwiederherstellung - Ausstiegsbauwerk Rettungsschacht 9.
---------- - Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes.
---------- - Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Bewerber ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben).
---------- - Erklärung, dass der Bewerber  den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird. 
 ---------- - Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
---------- - Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.

---------- - Erklärung, dass der Bewerber nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist.
---------- - Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wie Pensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oderfinanzielle Beteiligung am Unternehmen des Bewerbers von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzerns unterhalten.
---------- - Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat.

---------- - Erklärung zur kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention.
---------- - Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
---------- - Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften.

---------- - Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.
---------- - Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen.
---------- - Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien, wie in Anlage A.03.01 konkretisiert und erläutert:
---------- Der Bewerber oder die Bewerbergemeinschaft erklärt, dass ein jährlicher durchschnittlicher Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021-2023) von mindestens 80 Mio. € / Jahr vorliegt. Hierfür kann eine eigene Vorlage des Bewerbers/der Bewerbergemeinschaft verwendet werden. 

Der maßgebliche jährliche durchschnittliche Gesamtumsatz wird wie folgt als Mittelwert errechnet:
(Umsatz Geschäftsjahr 1 + Umsatz Geschäftsjahr 2 + Umsatz Geschäftsjahr 3) dividiert durch die Anzahl der Geschäftsjahre (3) = jährlicher durchschnittlicher Gesamtumsatz. 

Bei Bewerbergemeinschaften werden die Umsatzzahlen der einzelnen Mitglieder der Bewerbergemeinschaft aufsummiert.

Die Angabe von Daten eines Gesamtkonzerns wird als fehlende Angabe gewertet, wenn sich nur eine Konzerngesellschaft bewirbt. 

Der Bewerber verpflichtet sich, auf Anforderung des Auftraggebers unverzüglich Bilanzen oder Bilanzauszüge für die letzten drei Geschäftsjahre vorzulegen, falls deren Veröffentlichung nach dem Gesellschaftsrecht des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, vorgeschrieben ist. 

Der Bewerber macht Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2021).
Hinweis: Bewerbungen auf mehrere Vergabepakete durch einen Bewerber sind grundsätzlich zugelassen. Es handelt sich bei den einzelnen Vergabepaketen jeweils um gesonderte Verfahren, sodass der Bewerber die jeweils im Vergabepaket für die Zulassung zum Verhandlungsverfahren vorgegebenen Mindestkriterien erfüllen muss. Des Weiteren ist im Verhandlungsverfahren für die Zuschlagswertung ein Personalkonzept vorzulegen, mit dem ein Nachweis über ausreichend Personalkapazitäten zur Abwicklung des jeweiligen Vergabepakets, auf das der Bewerber sich bewirbt, vorzulegen ist. Bewirbt sich ein Bewerber auf mehrere Vergabepakete, ist darauf zu achten, dass es bei dem zu benennenden Personal für PRT-Leitungsfunktionen zu keinen personellen Überschneidungen kommt, da der Auftraggeber bei solchen Überschneidungen davon ausgeht, dass das betroffene Personal in keinem der Vergabepakete, für die es benannt ist, hinreichend zur Verfügung steht.