Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-09-02
Buyer: IKK classic
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75311000 | 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85121200: Specialist medical services
Submission deadline: 2022-09-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Leistungsgegenstand ist ein Vertrag gemäß § 140a SGB V (besondere Versorgung) zur Sicherstellung der bundesweiten telemedizinischen Versorgung von Versicherten täglich jeweils 24 Stunden und wöchentlich an sieben Tagen. Es handelt sich hierbei nicht um eine Auftragsverarbeitung i.S.v. § 80 SGB X i.V.m. Art. 28 DSGVO.
Der Versorgungsauftrag umfasst eine telemedizinische Versorgung mittels Haus- und Fachärzten. Dabei wird der Vertragspartner neben der in der Regelversorgung zugänglichen Online-Arztsprechstunde, zusätzliche Vorteile für eine noch höhere Qualität und verbesserte Versorgung bereitstellen. So wird eine ambulant ärztliche Versorgung außerhalb der regulären Praxisöffnungszeiten per Videosprechstunde ermöglicht. Eine ärztliche Online-Beratung sowie Online-Behandlung wird 24-Stunden an sieben Tagen die Woche vom Vertragspartner gewährleistet. Dabei sollen Versorgungsbarrieren überbrückt werden, indem ärztliche Behandlungen ortsunabhängig erfolgen.
Nach Ablauf der zwei Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird zuvor gemäß § 12 Abs. 2 ordentlich gekündigt. Danach verlängert sich der Vertrag nach Ablauf des Jahres stets um ein weiteres Jahr, es sei denn, er wird zuvor gemäß § 12 Abs. 2 ordentlich gekündigt. Der Vertrag endet spätestens nach sechs Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe, insbesondere nach §§ 123, 124 GWB, vorliegen ("Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"). Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist)beizufügen. Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung  und den HR-Auszug dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, so muss  die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
> Eigenerklärung Umsatz: Es ist eine Eigenerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit beizufügen, in welcher jeweils der Gesamtumsatz des Bieters sowie der Umsatz des Bieters der drei Geschäftsjahre 2019, 2020,2021, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung übereinstimmen oder vergleichbar sind, anzugeben ist ("Eigenerklärung Umsatz").
> Eigenerklärung Haftpflichtversicherung: Der Bieter erklärt, dass er im Fall der Zuschlagserteilung, spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns, über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall für Personenschäden-und Sachschäden mit 2 Mio. EUR, für Vermögensschäden mit 1 Mio. EUR und für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 1 Mio. EUR verfügt und diese über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist aufrechterhalten wird.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannten Eigenerklärungen dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärungen Umsatz und Haftpflichtversicherung ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die Eigenerklärungen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, müssen die Eigenerklärungen Umsatz und Haftpflichtversicherung von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
> Dem Angebot ist eine Eigenerklärung über bereits erbrachte, mit der hier ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Aufträge (Referenzen) der letzten drei Geschäftsjahre (2019-2021) beizufügen, der Auftraggeber (Name und Anschrift, Kontaktdaten des Ansprechpartners), der Leistungszeitraum, eine kurze Beschreibung/Erläuterung des Auftragsgegenstandes und der Gesamtauftragswert (netto) anzugeben sind.
•	Der Referenzauftrag muss die Ausführung von haus- und fachärztlichen telemedizinischen Leistungen gemäß §140a SGB V beinhaltet haben.
•	Der Referenzauftrag muss zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist über einen Zeitraum von mindestens zwölf Monaten ausgeführt worden sein.
> Dem Angebot ist darüber hinaus eine kurze Unternehmensdarstellung (maximal fünf A4-Seiten) beizufügen, in der insbesondere das Gründungsdatum, die Struktur des Bieters (Organigramm) sowie die Erfahrungen des Bieters im Aufgabengebiet und das zur Verfügung stehende Personal dargestellt werden. Sollte die eingereichte Unternehmensdarstellung mehr als fünf Seiten umfassen, werden nur die ersten fünf Seiten in die Wertung einbezogen. Die darüber hinausgehenden Seiten bleiben unberücksichtigt.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung sowie die Unternehmensdarstellung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe, insbesondere nach §§ 123, 124 GWB, vorliegen ("Eigenerklärung zu Ausschlussgründen"). Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als drei Monate im Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist)beizufügen. Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung  und den HR-Auszug dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug ebenfalls mit dem Angebot einzureichen. Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen ist die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, so muss  die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der HR-Auszug von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).