Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-07-25
Buyer: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267100: Maintenance of information technology software
Estimated value: 314736 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Wartungsvertrag des Leitstandes der Fa. Jungmann auf dem Gelände der Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen muss erneuert werden. Im Jahre 2015 ist der Leitstand mit einem BAO- sowie Technikraum integriert worden. Mit Einbau und Inbetriebnahme ist ebenfalls ein Wartungsvertrag abgeschlossen worden. dieser läuft nun aus und muss verlängert werden.
Das Gesamtsystem ist bereits 2015 verbaut. Die genutzten Systemkomponenten sind nun teilweise zu ersetzen bzw. aufgrund der bestehenden Gefahr eines Komplettausfalls des Systems bei Beschädigung einer bestimmten Komponente redundant auszulegen. Weiterhin umfasst der Wartungsvertrag alle herstellerrelevanten Arbeiten.
Die genannte Firma ist Hersteller des Gesamtsystems inkl. Hardwareeinbauten, IT-Komponenten, Melde- und Leitwegtechnik, die zu warten ist, und daher alleiniger Inhaber des Quellcodes und der Rechte an der Hardware und Firm-Software. Somit liegt eine Alleinstellung gem. § 135 Abs. 3 Nr. 2 GWB i. V. m. §14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VGV vor.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für Bieter und Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind."
"(2) Die Unwirksamkeit nach § 135 Absatz 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."


Winner: Jungmann Systemtechnik GmbH
Award value: 314736