Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-05-03
Buyer: Diakoneo-Klinikum Schwäbisch Hall gGmbH
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48814000: Medical information systems | 48814200
Submission deadline: 2029-12-31

Technical requirements: Die Diakoneo-Klinikum Schwäbisch Hall gGmbH (nachfolgend auch „Auftraggeberin“) beabsichtigt die Beschaffung eines Notaufnahme-Management-Systems (Los 1), einer digitalen Pflege- und Behandlungsdokumentation (Los 2) sowie einer digitalen Medikation (Los 3). Die Auftraggeberin sieht vor, die Beschaffungen (überwiegend) aus Fördermitteln nach der Richtlinie zur Förderung von Vorhaben zur Digitalisierung der Prozesse und Strukturen im Verlauf eines Krankenhausaufenthaltes von Patientinnen und Patienten nach § 21 Absatz 2 KHSFV („KHZG-Förderrichtlinie“) zu finanzieren.
Informationen über die Überprüfungsfristen: 
Auf die nachfolgenden § 135 Abs. 1, 3 GWB und §160 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.
§ 135 Abs. 1 GWB:
Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1. gegen § 134 verstoßen hat oder 
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
§ 135 Abs. 3 GWB:
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
§ 160 GWB:
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Beschaffung von Softwarelizenzen für ein Notaufnahme-Management-System inklusive Dienstleistungen sowie Wartung und Softwarepflege für einen Zeitraum von 60 Monaten.
Beschaffung von Softwarelizenzen für eine digitale Pflege- und Behandlungsdokumentation inklusive Dienstleistungen sowie Wartung und Softwarepflege für ein Zeitraum von 60 Monaten.
Beschaffung von Softwarelizenzen für eine digitale Medikation inklusive Dienstleistungen sowie Wartung und Softwarepflege für einen Zeitraum von 60 Monaten.


Winner: CGM Clinical Europe GmbH