Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-10
Buyer: Landkreis Unstrut-Hainich
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-02-13

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 GWB, §§ 42 Abs. 1 und 57 VgV - Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtbestehen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; 
Ausschlussgründe gem. § 22 Abs. 2 S. 1 LkSG, ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer - Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich. 
Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB können präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als Nachweis entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i.S.d. §§ 123, 124 GWB i.V. m. § 42 VgV bei.
Bedingungen für die Ausführung des Auftrags: Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Gemäß § 8 Abs. 1 ThürVgG sind Bieter verpflichtet mit der Abgabe des Angebotes eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes vorzulegen. Nähere Details und rechtliche Hinweise finden Sie auch unter: https://wirtschaft.thueringen.de/wirtschaft/wirtschaftsverwaltung/oeffentlichesauftragswesen/ Gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG können nur Angebote gewertet werden, welchen diese Erklärung beigefügt ist. Die Erklärung ist im Angebotsschreiben (Vergabeunterlagen) enthalten.
Gemäß Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen zu erklären (von allen Bietern/bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft). Das Dokument liegt den Vergabeunterlagen bei.
Der Landkreis Unstrut-Hainich beabsichtigt den Kauf eines Feuerwehreinsatzfahrzeuges Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) in zwei Losen zur Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Stützpunktfeuerwehr Bad Tennstedt im Rahmen eines Offenen Verfahrens zu vergeben: 

Los 1: Fahrzeuggestell und Fahrzeugaufbau für Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) gemäß DIN 14530- 26:2019-11

Los 2:	 Beladung für Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) gemäß DIN 14530- 26:2019-11
a)	Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister*
b)	Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
c)	Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
d)	es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.
a)	Angabe Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre*
b)	Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
c)	den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
d)	Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 550.000,00 Euro Deckungssumme bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall/pro Versicherungsjahr mit zweifach maximierter Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall (Versicherungsbestätigung* nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe)
oder wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht wie gefordert besteht, eine Eigenerklärung des Bieters, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird sowie eine Bestätigung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer derartigen Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter bereit ist (Versicherungspolice in Kopie ist bis zum Vertragsbeginn einzureichen)
(Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen zur Versicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.)

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Eligibility requirements: a)	Eintragung beim zuständigen Berufs- oder Handelsregister*
b)	Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft*
c)	Angabe Umsatzsteueridentifikationsnummer
d)	es wurden nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt*

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.
a)	Angabe Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre*
b)	Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation*
c)	den gesetzlichen Pflichten zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung wird nachgekommen*
d)	Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens 550.000,00 Euro Deckungssumme bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall/pro Versicherungsjahr mit zweifach maximierter Mindestdeckungssumme je Versicherungsfall (Versicherungsbestätigung* nicht älter als 12 Monate zum Schlusstermin der Angebotsabgabe)
oder wenn diese zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht wie gefordert besteht, eine Eigenerklärung des Bieters, dass im Fall der Auftragserteilung eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird sowie eine Bestätigung eines Versicherers, dass dieser zum Abschluss einer derartigen Betriebshaftpflichtversicherung mit dem Bieter bereit ist (Versicherungspolice in Kopie ist bis zum Vertragsbeginn einzureichen)
(Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Bei Bietergemeinschaften sind die Erklärungen zur Versicherung für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft beizufügen und der Versicherungsschutz muss für alle Mitglieder in voller Höhe bestehen.)

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.
a)	Los 1: Nachweis von fünf Referenzen über die Lieferung von mindestens einem Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeugs in den letzten drei Kalenderjahren mit Auftragswert, Lieferzeitpunkt und Kontaktdaten des Auftraggebers
b)	Los 2: Datenblätter sind entsprechend der Angaben im Leistungsverzeichnis/Preisblatt zur Prüfung der Mindestanforderungen einzureichen.

* Diese Nachweise können präqualifizierte Unternehmen ganz oder teilweise durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises führen. Den Vergabeunterlagen liegt der Vordruck Eigener-klärung zur Eignung (124_LD) bei, der genutzt werden kann.

Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung (124_LD) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage von Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. Bei Einsatz von Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Präqualifikation/Unterlagen/die Eigenerklärung zur Eignung (124)/EEE auch für diese abzugeben, ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Sollten die Nachweise/Unterlagen fehlen, erfolgt die Aufforderung zur Vorlage gemäß § 56 VgV. Das Angebotsschreiben (633), das Leistungsverzeichnis können nicht nachgefordert werden. Insoweit eine Bieter-/Arbeitsgemeinschaft gegründet wird, ist die Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (234) ebenfalls von der Nachforderung ausgeschlossen.
Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Nachprüfungsantrag ist gem. § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, wenn 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrag erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Fahrzeuggestell und Fahrzeugaufbau für Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) gemäß DIN 14530- 26:2019-11
Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF 10) in zwei Losen dient der Erneuerung des Fahrzeugbestandes der Stützpunktfeuerwehr Bad Tennstedt

Winner: Landkreis Unstrut-Hainich