Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-09-24
Buyer: AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Region: BERLIN
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services
Estimated value: 985080 EUR

Technical requirements: Selektivvertrag nach § 140 a SGB V zur telemedizinischen Versorgung von Versicherten mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 1 oder Typ 2 und einem besonders risikobehaftetem Stoffwechsel.
Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Vertrag, bestehend aus einem patentierten Telemedizinsystem inklusive aller unter II.2.4) dieser Bekanntmachung beschriebenen Servicekomponenten und -leistungen für Versicherte der AOK Nordost mit insulinpflichtigem Diabetes mellitus Typ 1 oder Typ 2 und einem besonders risikobehaftetem Stoffwechsel zu schließen. Ort der Leistung: Bundesländer Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern.
Leistungsgegenstand des beabsichtigten Vertrages ist ein Telemonitoringsystem zur Überwachung relevanter medizinischer Parameter von gesundheitlich besonders gefährdeten insulinpflichtigen Diabetikern Typ 1 oder Typ 2, wobei die vom Patienten gemessenen Blutzuckermesswerte und die gespritzten Insulingaben automatisch direkt aus dem Blutzuckermessgerät bzw. dem Insulinpen (unabhängig vom Insulin) per Telemedizin in einer Patientenakte/Datenbank zusammengeführt werden, die sowohl vom Arzt als auch Patienten laufend einsehbar ist.
Durch die Art der Datenaufbereitung werden sowohl das vom Leistungsanbieter einzubindende Ärztenetzwerk als auch die Patienten in die Lage versetzt, Auffälligkeiten im Stoffwechsel sofort zu erkennen und adäquat zu versorgen. Dafür werden die eingebundenen Ärzte und Patienten vom Leistungsanbieter mit den notwendigen telemedizinisch-technischen Komponenten und Verbrauchsmaterialen ausgestattet und in deren Benutzung eingewiesen.
Unter dem im V) 2.1 eingetragenen Datum fiel die Entscheidung über den Abschluss des Vertrags. Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Der Vertrag wird frühestens 10 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen (§ 135 Abs. 3, Nr. 3 GWB).
Die Markterkundung ergab folgendes Ergebnis: Einzig die Emperra E-Health Technologies GmbH erfüllt die vertraglichen Anforderungen, da sie neben der Anforderung, ein Ärztenetzwerk für die telemedizinische Therapiebegleitung einzubinden, insbesondere über ein vom deutschen Patent- und Markenamt patentiertes Telemonitoringsystem und einen europäisch patentierten telemedizin-fähigen Insulin-Pen verfügen, die beide für die Erfüllung des Vertragszwecks unabdingbar sind.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Award value: 985080