Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-09-19
Buyer: gematik GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72000000
Estimated value: 215000 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Gemäß § 291 Abs. 8 SGB V sind die Krankenkassen verpflichtet, den Versicherten spätestens ab dem 01. Januar 2023 auf Verlangen eine sichere digitale Identität zur Verfügung zu stellen. Hierzu wurde beschlossen, einen föderierten Ansatz zwischen den Fachdiensten und Identity Provider („IDP“) umzusetzen. Danach werden für die Telematikinfrastruktur („TI“) mehrere sektorale IDPs (Krankenkassen und Leistungserbringerorganisationen) betrieben. Mit den dort verwalteten digitalen Identitäten können sich die entsprechenden Personen und Organisationen sowohl bei Anwendungen der TI, bei digitalen Gesundheitsanwendungen, als auch bei weiteren Anwendungen des Gesundheitswesens anmelden. Zur Bestätigung der Identitäten der sektoralen IDPs und Fachdienste wird ein Vertrauensraum geschaffen, der als „Federation Master“ bezeichnet wird. Der Auftrag beinhaltet folglich die Entwicklung und den Betrieb des insofern benötigten Federation Masters.
Zentrales Merkmal des zukünftigen Identity Management der TI ist das Prinzip der Föderation. Die Identitäten werden nicht von einem einzigen zentralen Dienst bereitgestellt, sondern „kollektiv“ durch eine Menge von IDPs, für die jeweils die entsprechenden identitäts-bestätigenden Institutionen verantwortlich sind, welche auch für die jeweiligen Nutzergruppen zuständig sind.
Um eine Gesamtlösung sicherzustellen, bei der Anwendungen in möglichst einfacher Weise die verschiedenen sektoralen IDPs nutzen können, sind in bestimmten Bereichen einheitliche Vorgaben für die technische und organisatorische Umsetzung zu erstellen:
Die insofern benötigten Leistungsbausteine sollen nach der Spezifikation der gematik bei dem dafür vorgesehenen Dienstleister beauftragt werden.
Der Auftraggeber weist hiermit ausdrücklich auf folgendes hin: Bei dieser Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB. Unter der Ziff. V.2.1) der Bekanntmachung wurde - entgegen den Angaben in der Bekanntmachung - nicht das Datum des Abschlusses des Vertrages mit dem Auftragnehmer, sondern das Datum der Entscheidung über den beabsichtigten Abschluss des Vertrages angegeben. Die Ursache dafür liegt darin, dass die technischen Vorgaben der Formularplattform (TED eNotices) keine Eintragung von Daten, die in der Zukunft liegen, zulässt. Da eine Angabe aber zwingend erfolgen muss, wurde dieses Datum ausgewählt. Der Vertrag zwischen Auftraggeber und beabsichtigtem Auftragnehmer wurde noch nicht geschlossen. Die Auftragsvergabe wird erst nach Ablauf der 10-tägigen Wartefrist des § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB erfolgen.
Der Gesamtwert des zu vergebenden Auftrages überschreitet den einschlägigen EU-Schwellenwert i.H.v. EUR 215.000. Eine genaue Angabe ist im Rahmen der hier erfolgenden ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB gesetzlich nicht gefordert. Zudem darf hier keine Angabe des Auftragswertes erfolgen, da damit u.U. Rückschlüsse auf kalkulatorische Erwägungen des Auftragnehmers möglich sind.
Die Auftragserweiterung ist vorliegend gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB ohne Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens zulässig, da die insofern benötigten zusätzlichen Leistungen, die nicht in den ursprünglichen Vergabeunterlagen vorgesehen waren, erforderlich geworden sind, und ein Wechsel des Auftragnehmers, der Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH ("RISE"), aus wirtschaftlichen und technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten bzw. beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden wäre. Die insofern wesentliche Auftragsänderung, die eigentlich die Durchführung eines neuen Vergabeverfahrens erfordert (vgl. § 132 Abs. 1 GWB), darf hier ausnahmsweise ohne neues Vergabeverfahren erfolgen, da die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestandes vorliegen. Die mit der Auftragserweiterung umzusetzenden und für die Entwicklung und den Betrieb des Federation Master notwendigen Leistungen waren in den ursprünglichen Vergabeunterlagen nicht vorgesehen. Dabei handelt es sich um zusätzliche Dienstleistungen, die die bereits erbrachten Dienstleistungen im weitesten Sinne erweitern bzw. ergänzen. Die Entwicklung und der Betrieb des Federation Master sind erforderlich, da mit dem Federation Master die weitere Nutzung der im ursprünglichen Vergabeverfahren beschafften Leistungen (d.h. Entwicklung und Betrieb des IDP-Dienstes) optimiert wird und zudem eine sachliche Verknüpfung zwischen ihr und dem Beschaffungszweck besteht. Die Entwicklung und der Betrieb des Federation Master, der im Vertrauensraum der Föderation dafür sorgt, dass die Identitäten der sektoralen IDP und der Fachdienste untereinander bestätigt und administriert werden können, führt dazu, dass der ursprünglich entwickelte IDP-Dienst deutlich verbessert wird. Vorliegend machen sowohl wirtschaftliche als auch technische Gründe einen Auftragnehmerwechsel gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit a) GWB unmöglich bzw. wäre dieser mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 lit b) GWB verbunden. Das liegt daran, dass ein Auftragnehmerwechsel aus technologischen, betriebsbedingten sowie sicherheitstechnischen und datenschutzrechtlichen Gründen nicht erfolgen kann, ohne dass damit erhebliche Verzögerungen im Projekt und finanziell erhebliche Nachteile eintreten würden. Gerade im Bereich einer kritischen Infrastruktur, wie die Telematikinfrastruktur (TI), müssen jedoch möglichst (erkennbare) Interoperabilitäts- und Betriebsprobleme vermieden werden. Fehler oder auch nur zeitliche Verzögerungen bei dem Zugriff auf medizinische Daten durch fehlende Interoperabilität bzw. unzureichender Betriebs- und Prozessstabilität in einem notwendigen Vertrauensraum können zu Problemen in der medizinischen Versorgung führen. Bei der TI handelt es sich um ein komplexes System mit kritischer Bedeutung, die über mehrere Jahre hindurch einheitlich aufgebaut wurde. Ein Auftragnehmerwechsel würde dahingehend ein erhebliches Risiko von Interoperabilitäts- und Betriebsrisiken sowie Fehlfunktionen beinhalten, und wäre in der Folge mit erheblichen Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Projekts verbunden. Das würde zu nicht hinnehmbaren Verzögerungen bei der Nutzung der Hauptleistung führen. Darüber hinaus führt ein Auftragnehmerwechsel auch zu erheblichen Mehrkosten, die in keinem angemessenen Verhältnis zum Wert der Zusatzleistungen stehen. Im Ergebnis darf und soll der Bestandsauftragnehmer, die RISE, während der Vertragslaufzeit des im Zuge eines zurückliegenden Vergabeverfahrens (Amtl. Bekanntmachungsnr.: 2020/S 101-244296 vom 26.05.2020) abgeschlossenen Vertrages über die Entwicklung, Bereitstellung und den Betrieb des IDP direkt mit den zusätzlich benötigten Leistungen beauftragt werden.
Der Gesamtwert des zu vergebenden Auftrages überschreitet den einschlägigen EU-Schwellenwert i.H.v. derzeit EUR 215.000. Eine genaue Angabe in Ziff. II.1.7) und V.2.4) ist im Rahmen der hier erfolgenden ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB gesetzlich nicht gefordert. Zudem darf hier keine Angabe des Auftragswertes erfolgen, da damit u.U. Rückschlüsse auf kalkulatorische Erwägungen des Auftragnehmers möglich sind und damit ggf. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse unzulässig offengelegt werden würden.
Der Auftraggeber ist im Rahmen dieser freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem hiermit angekündigten, beabsichtigten Abschluss des Vertrages eine Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten. Innerhalb dieser Zeit ist die vergaberechtliche Überprüfung der angekündigten Auftragserweiterung gem. § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GWB bei der zuständigen Vergabekammer im Wege eines Nachprüfungsverfahrens möglich, soweit dieses zulässig ist.
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1.	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;


Winner: Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH
Award value: 215000