Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-10-21
Buyer: Landkreis Goslar
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32412000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 2840453.79 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Errichtung und Betrieb einer hochleistungsfähigen Telekommunikationsnetzinfrastruktur (Next Generation Access Netz) i. S. v. § 6 der NGA-Rahmenregelung.
Die Förderung soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen.
Die Beihilfe soll mit Mitteln aus dem KIP-Programm (Kommunales Investitionsprogramm) geleistet werden. Das Land Niedersachsen hat dem Landkreis Goslar Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm zugesagt. Die Mittel liegen dem Landkreis Goslar vor.
— die Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Ausbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.6.2015,
— die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (EU 2013/C 25/01), zuletzt geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 27.6.2014 (EU 2014/C 198/30),
— Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG),
— Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (Kommunalinvestitionsförderungsgesetz – KInvFG),
— Verordnung zur Durchführung des Niedersächsischen Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (DVO-NKomInvFöG).
Die Ausschreibung erfolgt im Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb. Die interessierten Unternehmen müssen mit dem Teilnahmeantrag die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Informationen für die Prüfung ihrer Eignung abgeben.
Der Auftraggeber ist berechtigt, nicht geeignete Bewerber von dem Verfahren auszuschließen. Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der Auftraggeber nicht zur Leistung einer Beihilfe oder zum Abschluss eines Vertrags mit dem Bewerber verpflichtet. Eine Erstattung der Kosten, die den Teilnehmern durch die Bearbeitung entstehen, ist ausgeschlossen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Telekom Deutschland GmbH
Award value: 2840453.79
Number of bids: 1