Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-10-26
Buyer: IT-Dienstleistungszentrum Berlin (AÖR)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 1170000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) stellt seinen Kunden im Land Berlin die Leistung Dokumentenprüfarbeitsplätze, bestehend aus Dokumentenprüfgerät, APC, Monitor, Tastatur und Maus zur Verfügung. Für die im Einsatz befindlichen Dokumentenprüfgeräte muss für einen betriebssicheren Betrieb weiterhin Software-Pflege bereitgestellt werden.
Auftragsgegenstand ist, für den Weiterbetrieb der o.a. Dokumentenprüfgeräte, der Abschluss eines Rahmenvertrags über die Softwarepflege der Betriebs- und Prüfprotoll-Software für den Betrieb der bestehenden Dokumentenprüfgeräten inklusive der damit einhergehenden Dienstleistungen für das ITDZ Berlin und seine Kunden. Leistungsgegenstand sind die Leistungspakete „Softwarepflege & Gewährleistung für Bestandsgeräte“, bestehend aus Softwarepflege und Gewährleistungsverlängerung, „Dienstleistungen für Bestandsgeräte“ bestehend aus Schulungsleistungen, technische Beratung, Softwareinstallationen in Form von Updates der Software VISOCORE®-VERIFY und VISOCORE®-INSPECT sowie Unterstützung in der Anpassung des speziellen Softwareimages des Dokumentenprüfarbeitsplatzes, Reparatur der Bestandsgeräte sowie „Zubehörlieferung für Bestandsgeräte“ wie Netzteile und Anschlusskabel.
Grundlage ist der Rahmenvertrag in Verbindung mit den Vertragsbedingungen der EVB-IT Kauf-AGB, EVB-IT Dienstleistungs-AGB, EVB-IT Pflege S-AGB
Das IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ Berlin) hielt von 2017 bis 2021 als Leistung für seine Kunden im Land Berlin mit der Bundesdruckerei einen Rahmenvertrag über die Lieferung und Bereitstellung von Dokumentenprüfgeräten (Hardware, Software inkl. Softwarepflege, Dienstleistungen). Für den weiteren Betrieb, der im Rahmen des o.a. Rahmenvertrages abgerufenen Dokumentenprüfgeräte, werden weiterhin SW-Pflege und Dienstleistungen benötigt, da andernfalls die Dokumentenprüfgeräte nicht mehr auf dem aktuellen Sicherheitsstand sind und demzufolge nicht mehr betriebssicher nutzbar sind.
Für den Dokumentenprüfarbeitsplatz wurde ein spezielles Softwareimage mit einer speziellen Softwareapplikation, auf der Basis von Windows 10, gemeinsam durch das ITDZ Berlin und der Bundesdruckerei entwickelt. Darin eingebunden sind spezielle Treiber und Firmware für Hard- und Software für den Betrieb des Dokumentenprüfgerätes sowie der Prüfsoftware VISOCORE®-VERIFY bzw. VISOCORE®-INSPECT, welche auf dem APC installiert sind. Aufgrund der sicherheitsrelevanten Anforderungen muss die Prüfsoftware incl. der Prüfprotokolle per Software-Updates regelmäßig, sechs mal pro Jahr, lizenziert werden. Durch diese regelmäßige Software-Aktualisierung wird die Betriebssicherheit der Dokumentenprüfgeräte und die damit verbundene Prüfung von Dokumenten sichergestellt.
Für den weiteren Betrieb der Bestandsgeräte ist die o.a. spezielle Hersteller-Software erforderlich, welche durch die Bundesdruckerei regelmäßig weiterentwickelt wird. Durch die Software-Updates der Bundesdruckerei wird sichergestellt, dass die Software weiterhin betriebssicher betrieben werden kann. Darin eingebunden sind spezielle Treiber und Firmware der Bundesdruckerei für Hard- und Software, die für einen Betrieb des Dokumentenprüfgerätes sowie der Prüfsoftware Software VISOCORE®-VERIFY und VISOCORE®-INSPECT zwingend erforderlich sind. Ohne die Softwarepflege sind die im Einsatz befindlichen Dokumentenprüfgeräte nicht mehr vollumfänglich betriebssicher nutzbar, da die Prüfsoftware incl. der Prüfprotokolle per Software-Updates sechs Mal pro Jahr lizenziert werden. Eine Bereitstellung der SW-Pflege durch andere Anbieter als die Bundesdruckerei ist nicht möglich.
Eine Weiterentwicklung und damit die Bereitstellung der Software-Pflege ist ausschließlich durch die Bundesdruckerei möglich. Andere Anbieter am Markt anstelle der Bundesdruckerei können die Software nicht weiterentwickeln, Erweiterungen integrieren oder Updates erstellen, da diese die Software nicht entwickelt haben. Die Durchführung von Schulungen zur entwickelten SW-Lösung sowie die Durchführung von Reparaturen der Hardware ist nur durch die Bundesdruckerei als Hersteller/ Entwickler gegeben. Eine Möglichkeit Ersatzteile oder Zubehörstücke zu den bestehenden Dokumentenprüfgeräten von anderen Lieferanten zu beschaffen gibt es nicht, so dass diese in brauchbarer Ausführung von anderen Herstellern nicht bezogen werden können.
Ein Wechsel der Hard- und Software-Komponenten zum Weiterbetrieb der derzeit im Einsatz befindlichen Dokumentenprüfarbeitsplätze würde eine technische Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringen und würde eine Neuentwicklung aller bisher im Einsatz befindlichen Dokumentenprüfarbeitsplätze erforderlich machen.
1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
II. Gemäß § 135 Absatz 2 GWB kann die von Anfang an bestehende Unwirksamkeit eines Vertrages gemäß § 135 Absatz 1 GWB nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Bundesdruckerei GmbH
Award value: 1170000