Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-10-25
Buyer: Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71245000 | 71310000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services
Submission deadline: 2023-11-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Sachverständigenleistung für das Aufsichtsverfahren über die Stilllegung, den Abbau und den Restbetrieb des Kernkraftwerkes Rheinsberg
Die Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH (EWN) ist Betreiberin des sich in Stilllegung befindenden Kernkraftwerkes Rheinsberg (KKR) und hat Anfang 2022 einen Antrag nach § 7 Abs. 3 AtG zum Rückbau der Gebäude und der Gebäudestrukturen des KKR gestellt. Es besteht die Möglichkeit, dass Antragsinhalte noch ergänzt, geändert oder reduziert werden.
Die atom- und strahlenschutzrechtliche Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde des Landes Brandenburg hat Bedarf an Sachverständigentätigkeiten gemäß § 20 AtG für das Genehmigungs- und Aufsichtsverfahren aufgrund dieses Antrags.
Die zu erbringenden erforderlichen Sachverständigenleistungen umfassen den gesamten Zeitraum des Genehmigungsverfahrens, einschließlich Umweltverträglichkeitsprüfung, und nach Genehmigungserteilung den gesamten Zeitraum der Aufsicht über das KKR in Bezug auf die Realisierung der Genehmigung. Insgesamt ist mit einer Leistungserbringung über schätzungsweise 15 Jahre zu rechnen, wobei der jährlich zu erbringende Leistungsumfang stark schwanken kann.
Im Wesentlichen umfasst der Aufgabenbereich folgende Themengebiete, die unter Abschnitt II. ("Leistungen") näher ausgeführt werden:
Sachverständigenleistungen zu bereits erteilten Genehmigungen des KKR, die unter anderem die Stilllegung und den Teilabbau, die Demontage von Komponenten und Ausrüstungen, das Entkernen von Räumen, den Abbau des Lagers für flüssige und feste radioaktive Abfälle oder die Errichtung und den Betrieb einer externen Abluftanlage regeln, sind nicht Gegenstand dieses Vergabeverfahrens. Eine enge Abstimmung mit den dafür zuständigen Sachverständigen wird jedoch vorausgesetzt.
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- das Unternehmen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
- das Unternehmen keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
- kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
- keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
- das Unternehmen keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
- das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat oder nicht in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder
- das Unternehmen nicht versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, nicht versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.