Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-05-08
Buyer: Land Baden-Württemberg Ministerium für Inneres, Digitalisierung  und Migration Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72212610
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Land Baden-Württemberg (Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration) -  Europaweite Vergabe von Einrichtung und Betrieb eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes
Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens sind die Einrichtung und laufende Pflege eines webbasierten elektronischen Rechtsinformationsdienstes
a) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Vollversion" (Rechtsinformationsdienst "Vollversion Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg.
b) die Einrichtung und laufende Pflege eines elektronischen Rechtsinformationsdienstes - im Folgenden auch als "RID-BW Bürgerservice" (Rechtsinformationsdienst "Bürgerservice Landesrecht BW") bezeichnet - als juristisches Informationssystem für die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen.
Bei Systeme gemeinsam (Vollversion und Bürgerservice) werden im Folgenden auch als "RID-BW" bezeichnet.
Der Auftragnehmer (AN) muss diesen RID-BW als Web-Anwendung (Web-Applikation) bereitstellen und dazu während der Vertragslaufzeit
in elektronischer Form aufbereiten und aktuell halten. Dies gilt auch für Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Bundes und der Europäischen Union.
Der RID-BW muss ab Januar 2024 in vollem Umfang zur Verfügung stehen. Es ist vorgesehen, dass ein Probebetrieb bereits im 2. Halbjahr 2023 startet. Es ist eine Grundvertragslaufzeit (beginnend 01.01.2024) von 7 Jahren mit Verlängerungsoptionen um bis zu maximal 3 Jahren vorgesehen.
Nähere Einzelheiten zum Leistungsumfang ergeben sich aus den Leistungsbeschreibungen für die beiden oben genannten Anwendungen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Leistungsbeschreibung bis zur Angebotsphase noch geringfügig zu modifizieren. Den für die Angebotsabgabe ausgewählten Bietern wird die endgültige Form der Leistungsbeschreibung mit Aufforderung zur Angebotsabgabe zur Verfügung gestellt.
Bei den Angaben unter den Ziffern II.1.7) und V.2.4) handelt es sich um auszufüllende Pflichtfelder. Aus Gründen der Geheimhaltung sind hier fiktive Werte eingetragen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat;
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: juris GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2