Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-02-04
Buyer: Land Berlin, vertreten durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Gegenstand dieser Bekanntmachung ist die Verlängerung des Vertrags über Erstuntersuchungs-und Impfleistungen um zehn Monate gem. § 132 Abs. 2 S.1 Nr.2 GWB. Es handelt sich hierbei nicht um die Vergabe eines neuen Auftrags. Gem. § 62 AsylG sind alle Ausländer, die in einer Aufnahmeeinrichtung oder Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen haben dazu verpflichtet, sich ärztlich auf übertragbare Krankheiten untersuchen zu lassen. Diese Untersuchungen dienen dazu, Infektionskrankheiten zu erkennen, die aufgrund ihres Ausbruchspotenzials besonders relevant sind. Das Land Berlin hat in der Bundesallee 171 eine Erstuntersuchungsstraße eingerichtet. Mit Vertrag vom 28.2.2016 wurde die Charité Berlin für 12 Monate verpflichtet, die Erstuntersuchungen zu erbringen. Künftig soll das LAF die Untersuchungen durchführen, aktuell fehlt es dazu jedoch an Fachpersonal und Erfahrung.Da Infektionsschutz die unterbrechungsfreie Erstuntersuchung gebietet, muss der Übergangszeitraum überbrückt werden.
Es handelt sich um die Verlängerung eines laufenden Vertrags zur Überbrückung eines Übergangszeitraums. Diese unterfällt nach Ansicht des Auftraggebers nicht dem GWB-Vergaberecht, da es sich erstens nicht um die Neuvergabe eines Auftrags handelt und zweitens der Schwellenwert für die Anwendung des GWB-Vergaberechts unterschritten wird. Der Betrieb der Erstuntersuchungsstraße ist eine komplexe Dienstleistung, die ein hohes Maß an fachlicher Kompetenz, Organisations-und Kooperationsfähigkeit, praktischer Erfahrung und interkultureller Flexibilität vom Auftragnehmer erfordert. Ferner muss der Auftragnehmer mit den konkreten Gegebenheiten vor Ort vertraut sein, um die Leistung im Übergangszeitraum unterbrechungsfrei zur Verfügung zu stellen.
Es handelt sich um die Verlängerung eines bestehenden Auftrags gemäß § 132 Abs. 2 S.1 Nr. 2 GWB. Danach können zusätzliche Leistungen, die ursprünglich nicht in den Vergabeunterlagen vorgesehen waren und die erforderlich geworden sind, ohne neues Vergabeverfahren vergeben werden, wenn der Auftragnehmerwechsel aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen kann und mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten verbunden wäre. So liegt es hier. Zum einen stellt der Betrieb der Erstuntersuchungsstraße an sich eine komplexe Dienstleistung dar, die sich nicht nur in der Bereitstellung von qualifiziertem Personal (Ärzte, Pflegekräfte, Sprachmittler) und medizinisch-technischer Ausstattung erschöpft. Stattdessen müssen die Erstuntersuchungsleistungen unter den schwierigen Bedingungen und Herausforderungen eines Ankunfts- und Registrierungszentrums für Geflüchtete erbracht werden. Von dem behandelnden Personal ist gefordert, Sprach- und Kulturbarrieren zwischen sich und dem individuellen Patienten zu überwinden und dabei eine fachgerechte medizinische Erstuntersuchungsleistung durchzuführen. Darüber hinaus ergibt sich aus den unterschiedlichen Verantwortlichkeiten im Land Berlin für Erstuntersuchungsleistungen bzw. Tuberkulosescreening, dass ein hohes Maß an Organisation und Kooperation von dem Auftragnehmer verlangt wird. Nur wenn eine enge und gute Kooperation zwischen allen Beteiligten erfolgt, sind eine fachgerechte Untersuchungsleistung und der reibungslose Ablauf der Erstuntersuchung gewährleistet. Insgesamt bedarf es für die Erbringung der Erstuntersuchungsleistungen daher eines erfahrenen medizinischen Dienstleisters, der mit den konkreten Gegebenheiten vor Ort vertraut ist. Ein Wechsel wäre mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden, insbesondere kann organisatorisch, personell und zeitlich keine angemessene Einarbeitung erfolgen, die aufgrund der Komplexität der Leistung und dem hohen Abstimmungsbedarf erforderlich wäre. Damit wäre eine fachgerechte Erstuntersuchung und der reibungslose Untersuchungsablauf zulasten des individuellen Patienten, der Allgemeinheit und der übrigen Geflüchteten in den Unterkünften gefährdet.
Die Zuständigkeit der Vergabekammer Berlin ist nach Ansicht des Auftraggebers nicht eröffnet, da der Wert der Vertragsverlängerung nicht den einschlägigen Schwellenwert übersteigt.


Winner: Charité Unversitätsmedizin Berlin
Award value: 1