Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-10-31
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221112

Technical requirements: Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.2.1 bis III.2.4 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich.
Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Corona-Virus: Der Auftraggeber behält sich vor, wegen möglicher Undurchführbarkeit der hier ausgeschriebenen Leistungen wegen Einschränkungen aufgrund der Corona-Epidemie den Zuschlag nicht zu erteilen/das Vergabeverfahren aufzuheben bzw. einzustellen.
1. Die mit Erlass des BMI vom 23.03.2020, Ziff. II (BW I 7 – 70406/21#1, abrufbar unter https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/2020/corona/erlass-bauwesen-corona-20200323.pdf?__blob=publicationFile&v=1 herausgegebenen Hinweise zur Handhabung von Bauablaufstörungen werden auf den abzuschließenden Vertrag entsprechend angewendet. Die dortigen Aussagen zum Umgang mit und Nachweis von Höherer Gewalt macht der Auftraggeber sich zu eigen.
2. Angebote müssen weiterhin verbindlich sein und den Vergabeunterlagen entsprechen. Von den Vergabeunterlagen abweichende Angebote oder Angebote mit Vorbehalten, z. B. bei Terminen, müssen ausgeschlossen werden. Von entsprechenden Erklärungen bitten wir daher abzusehen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Rückbau des Bahnübergangs BÜ 26 in Bobstadt bei Bahn-km 25,068 inklusive der Ersatzmaßnahme in Form einer Eisenbahnüberführung (EÜ) bzw. Rad- und Fußwegunterführung
MKA022: Um die Unterwasserbetonsohle herstellen zu können, muss Grundwasser aus der Baugrube abgepumpt werden. Um Schäden am Unterwasserbeton (UW-Beton) zu vermeiden, ist hierbei dieselbe Menge an Grundwasser abzupumpen, wie vom Unterwasserbeton eingebaut wird. Andernfalls könnte die Dichtigkeit des UW-Betons nicht gewährleistet werden. Bei den Arbeiten ist in etwa mit 1.400 m³ Lenzwasser zu rechnen, die unmittelbar abgepumpt werden müssten, jedoch liegt die genehmigte Einleitmenge pro Tag deutlich unter dem Wert. Das Einleiten wäre im Falle eines Regenereignisses einzustellen. Eine genaue Wettervorhersage wäre aufgrund einer längeren Vorlaufzeit für die Arbeitsvorbereitung nicht möglich. Deshalb ist das anfallende Lenzwasser zwischen zu speichern.
Gemäß der Einleitgenehmigung der Stadt Bürstadt dürfen max. 400 m³ gereinigtes Lenzwasser pro Tag über das kommunale Abwassernetz abgeführt werden. Dies macht die Arbeiten wetterabhängig. Ein Regenereignis würde zum Abbruch der Arbeiten führen. Aufgrund der begrenzt ableitbaren Wassermenge würden sich die Betonagearbeiten über mehr als drei Tage ziehen. Es können Betonagefugen und andere Schäden entstehen, wenn der Wasserspiegel beim Ableiten des Wassers und parallelem Einbringen des UW-Betons nicht konstant gehalten werden kann. Daher ist ein Zwischenspeicherbecken herzustellen.
Da die zusätzliche Leistung nur eine Erweiterung der Vertragsleistung darstellt, kann keine Vergabe an einen anderen Auftragnehmer erfolgen. Der Gesamtcharakter des Auftrags bleibt hierbei unverändert. Eine erneute Ausschreibung und Vergabe ist aus technischer Sicht nicht möglich. Die zusätzlichen Leistungen sind notwendig und stehen in unmittelbarem Zusammenhang zum Leistungssoll des ursprünglichen Vertrages.


Winner: Firma BUG Verkehrsbau SE