Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-02-01
Buyer: DAK-Gesundheit
Country: DE
Region: DEUTSCHLAND
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Gegenstand dieses Vertrags ist die Vereinbarung von Rabattzahlungen gemäß §§ 130a Abs. 8, 130c Abs. 1 SGB V für die Lieferung von Arzneimitteln, welche die Wirkstoffkombination Elbasvir/Grazoprevir, ATC-Code J05AX68, enthalten.
§ 130a Absatz 8 und § 130c Absatz 1 SGB V des Fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) ermöglichen den Krankenkassen und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenverträge über die zu Lasten der gesetzlichen Krankenkassen abzugebenden Arzneimittel zu schließen.
Auf Basis dieser Regelung schließen die DAK-G und MSD diesen Rahmenrabattvertrag, mit dem gleichzeitig die Bedingungen für die Einzelaufträge während der Vertragslaufzeit geregelt werden. Dieser Vertrag soll in besonderer Weise die qualitativ hochwertige und dabei wirtschaftliche Versorgung der Versicherten der DAK-G mit Arzneimitteln gewährleisten.
Bei einem Kapitationsrabattmodell werden ab einer bestimmten Anzahl von Packungen pro Patient der DAK-G die gesamten Kosten des Arzneimittels auf Basis des Herstellerabgabepreises erstattet. MSD Sharp & Dohme GmbH als Patentinhaber/Produzent des Arzneimittel Zepatier® ist als einziger Anbieter auf dem Markt in der Lage, der DAK-G ein solches Rabattangebot zu unterbreiten.
Re- und Parallelimporteure kaufen Präparate von MSD Sharp & Dohme GmbH günstig im Ausland ein und vertreiben sie unter eigener Zulassung in Deutschland. Im Gegensatz zur MSD Sharp & Dohme GmbH sind sie damit nicht die ursprünglichen Produzenten des Arzneimittels und können ohne finanzielle Verluste ein solches Rabattmodell nicht anbieten.
Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Abweichend des unter Ziff. V.2.1) – Tag des Vertragsabschlusses- genannten Termins wird der Vertrag nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen. Aus technischen Gründen kann der in der Zukunftliegende Termin nicht in das Feld des Bekanntmachungsformulars eingestellt werden.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: MSD SHARP & DOHME GmbH
Award value: 1