Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-05-28
Buyer: Die Republik Österreich (Bund), vertreten durch die Bundesbeschaffung GmbH
Country: AT
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35113000: Safety equipment
Estimated value: 10000000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gemäß § 36 Abs 1 Z 4 BVergG 2018 können Lieferaufträge im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe, die nicht dem Verhalten des öffentlichen Auftraggebers zuzuschreiben sind, im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die im offenen Verfahren, im nicht offenen Verfahren mit vorheriger Bekanntmachung oder in einem gemäß § 34 durchzuführenden Verhandlungsverfahren vorgeschriebenen Fristen einzuhalten.
Typischerweise ist ein Verhandlungsverfahren mit mindestens drei Teilnehmern abzuführen. Das Justizressort hat in einem aktuellen Rundschreiben ausgeführt, dass aufgrund der Anforderungen eine direkte Vergabe des Auftrags an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer dann möglich ist, wenn nur ein Wirtschaftsteilnehmer in der Lage sein wird, den Auftrag unter den durch die zwingende Dringlichkeit auferlegten technischen und zeitlichen Zwängen zu erfüllen.
Entsprechend den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die Covid-19-Krise verursachten Notsituation (2020/C 108 I/01) vom 1.4.2020 ist die Covid-19-Pandemie eine Gesundheitskrise, die schnelle und intelligente Lösungen und Flexibilität erfordert, wenn es darum geht, eine explodierende Nachfrage nach ähnlichen Waren und Dienstleistungen zu bewältigen, während bestimmte Lieferketten unterbrochen sind. Insbesondere müssen persönliche Schutzausrüstungen wie Gesichtsmasken und Schutzhandschuhe, Medizinprodukte und andere medizinische Ausrüstung, aber auch Krankenhaus- und IT-Infrastrukturen zur Verfügung stehen.
Diese Leitlinie ist auf Auftragsvergaben in Fällen äußerster Dringlichkeit ausgerichtet die es bei Bedarf ermöglicht, innerhalb von Tagen oder sogar Stunden Käufe zu tätigen.
Wenn für diese Beschaffungen Fristverkürzungen nicht ausreichen, kann ein Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung in Betracht gezogen werden.
Sogar eine Direktvergabe an einen vorab ausgewählten Wirtschaftsteilnehmer kann zulässig sein, sofern dieser als einziger in der Lage ist, die erforderlichen Lieferungen innerhalb der durch die äußerste Dringlichkeit bedingten technischen und zeitlichen Zwänge durchzuführen.
In der derzeitigen Covid-19-Krise, die mit einer extremen und unvorhersehbaren Dringlichkeit einhergeht, enthalten die EU-Richtlinien keine verfahrenstechnischen Beschränkungen.
Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 32 (Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung) der Richtlinie 2014/24/EU können öffentliche Auftraggeber direkt mit potenziellen Auftragnehmern verhandeln, und es bestehen keine Anforderungen hinsichtlich der Veröffentlichung, der Fristen oder der Mindestanzahl der zu konsultierenden Bewerber oder sonstige verfahrenstechnische Anforderungen. Auf EU-Ebene sind keine Verfahrensschritte geregelt. In der Praxis bedeutet dies, dass die Behörden so schnell handeln können, wie es technisch/physisch möglich ist, und dass das Verfahren de facto eine Direktvergabe darstellt, die lediglich den physischen/technischen Zwängen im Zusammenhang mit der tatsächlichen Verfügbarkeit und Schnelligkeit der Lieferung unterworfen ist.
Verhandlungsverfahren ohne Veröffentlichung können eine Möglichkeit darstellen, unmittelbaren Bedarf angemessen zu decken, die in einem Kausalzusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehen.
Da derzeit die Lieferung von Schutzmasken in einem Teil des benötigten Ausmaßes nur von der Textil ONE GmbH erfolgen kann, ist aus den genannten Gründen ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergaberechtlich zulässig.


Winner: Textil ONE GmbH
Award value: 10000000
Number of bids: 1