Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-01-13
Buyer: Breitbandzweckverband Eggebek
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412100 | 64210000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2018-03-18
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) auf dem Gebiet des Breitbandzweckverbands Eggebek
Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden flächendeckenden NGA-Netzes (FTTB) inklusive der Bereitstellung eines Dienste-Angebotes für den Endkunden
Der Breitbandzweckverband Eggebek plant die flächendeckende Errichtung eines Next Generation Access (NGA)-Netzes in seinen unterversorgten Gebieten (weiße Flecken).
Es ist vorgesehen, ein FTTB-Netz zur Versorgung der unterversorgten Haushalte mittels Neubau und unter Umständen Nutzung vorhandener und angemieteter Infrastrukturen zu errichten. Die Netzkonzeption als auch der Materialeinsatz wird gemäß den Richtlinien und Vorgaben der „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 erfolgen.
Mit dieser Ausschreibung wird der entsprechende Pächter für das zu errichtende passive Leerrohr- und Glasfasernetz gesucht.
Die Planung und der Bau des passiven Leerrohr- und Glasfasernetzes obliegen dem Breitbandzweckverband Eggebek und werden auch von diesem mit einer gesonderten Ausschreibung beauftragt, jedoch eng mit dem späteren Pächter abgestimmt.
Der Pächter verpflichtet sich zur Nutzung des Netzes. Dazu gehört die Einbringung der aktiven Technik in die passive Infrastruktur. Auch der Betrieb des Netzes erfolgt durch den Pächter oder einen von ihm zu benennenden Dritten. Der Pächter verpflichtet sich zur Zahlung einer Pacht für die Nutzung der passiven Netzinfrastruktur an den Auftraggeber. Zu den Aufgaben des Pächters gehört ferner die Bereitstellung eines Diensteangebotes (Internet, Telefon und TV) für die Endkunden. Dabei soll sich der Pächter (Netzbetreiber)verpflichten, alle Bedarfsstellen in dem Gebiet mit einem Breitband-Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s im Download zu versorgen, wobei die Endkundenanschlüsse auch auf deutlich höhere Bandbreiten erweiterbar sein müssen. Für Gewerbekunden soll auch eine symmetrische Anbindung möglich sein.
Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.
Der Breitbandzweckverband Eggebek beabsichtigt die hiernach gegebenen Möglichkeiten zur Förderung zu nutzen.
— Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (Bewilligungsstelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur).
Weitere Details werden nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs mit der Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes im Rahmen des Verhandlungsverfahrens mitgeteilt.
Die Vergabe der Konzession steht unter dem Vorbehalt der Bewilligung der vorbenannten Bundesfördermittel.
a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahlsozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Kunden);
b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister nicht älter als 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Absendung dieser Bekanntmachung;
d) Nachweis einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen gemäß §§ 68, 69 TKG;

Eligibility requirements: a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahlsozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und Kunden); b) Auszug aus dem Berufs- und Handelsregister nicht älter als 3 Monate ab dem Zeitpunkt der Absendung dieser Bekanntmachung; c) Nachweis über das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz; d) Nachweis einer Bescheinigung der Bundesnetzagentur über die Übertragung der Nutzungsberechtigung von Wegen gemäß §§ 68, 69 TKG; e) Unterzeichnete Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWG bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Der Nachweis kann ganz oder Teilweise durch die Teilnahme an Präqualifizierungssystemen erbracht werden.