Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-18
Buyer: Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 60440000: Aerial work
Submission deadline: 2023-09-25
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Intensivtransporthubschrauber (ITH) - Fluggerätebetreiber*in inklusive Besetzung mit geeigneten Piloten*innen und Betrieb einer Hubschrauberbetriebsstation gemäß § 9 Abs. 1 RettG NRW sowie die Abrechnung der Einsätze für 10 Jahre
Intensivtransporthubschrauber (ITH) - Fluggerätebetreiber*in inklusive Besetzung mit geeigneten Piloten*innen und Betrieb einer Hubschrauberbetriebsstation gemäß § 9 Absatz 1 RettG NRW sowie die Abrechnung der Einsätze für 10 Jahre
Sollte die Folgeausschreibung zum Vertragsende nicht abgeschlossen sein, kann die Einbindung zweimal durch die Kernträgerin um weitere 6 Monate zu den gleichen Bedingungen und Preisen verlängert werden. Die Kernträgerin teilt dies vorab schriftlich mit. Der*die Leistungserbringer*in muss sich bereit erklären, auch für eine kürzere Übergangszeit die vertraglichen Leistungen zu erbringen, auch wenn er*sie den Folgezuschlag nicht erhält. Die Leistung unterliegt der Sicherstellung.
Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
- Nachweis Luftfahrtunternehmen; zum Nachweis dafür ist der aktuelle Genehmigungsbescheid gemäß § 20 LuftVG beziehungsweise bei ausländischen Bietern*innen den aktuellen europäischen Genehmigungsbescheid gemäß IAA-Richtlinie beizufügen
- Nachweis des Antrags für den Bundeszentralregisterauszug (polizeiliches Führungszeugnis) oder eine gleichwertige Urkunde für den*die Geschäftsführer*in beifügen. Die Anbieter*innen aus anderen EU Mitgliedstatten müssen vergleichbare Nachweise beifügen.
- auf besonderes Verlangen der Auftraggeberin:  Bundeszentralregisterauszug für den*die Geschäftesführer*in beziehungsweise bei Anbieter*innen aus anderen EU Mitgliedstaaten eine vergleichbaren Nachweis/eine vergleichbare Urkunde
- Gesamtumsatz; der*die Leistungserbringer*in muss zum Nachweis seiner*ihrer Leistungsfähigkeit im Luftrettungsdienst den Gesamtumsatz jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre, angeben. Dazu ist eine Eigenerklärung inklusive der Bescheinigung in Form der Jahresabschlüsse der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre vorzulegen
- Schufa-Auskunft; Der*die Bieter*in muss eine aktuelle Schufa-Auskunft vorlegen, die keinen negativen Eintrag enthalten darf. Der*die Bieter*in aus Mitgliedsstaaten der EU muss eine vergleichbare offizielle Auskunft geben.
- Nachweis über Sozialversicherungsabgaben: Der*die Leistungserbringer*in muss einen Nachweis in Form von Bescheinigungen der letzten drei Jahre darüber erbringen, dass er*sie die Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß gezahlt hat. Als Nachweis ist es ausreichend, eine Bescheinigung der letzten drei Jahre der jeweils letzten Krankenkasse(n) beizubringen, bei der die meisten bisher beschäftigten Piloten*innen versichert sind. Hierbei muss es sich nicht um die tatsächlich später zur Leistungserbringung eingesetzten Piloten*innen handeln. Die Anbieter*innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen vergleichbare Angaben machen und vergleichbare Nachweise erbringen.
- Auskunft in Steuersachen: Der*die Leistungserbringer*in muss eine Bescheinigung von der zuständigen Finanzbehörde vorbringen, aus der ersichtlich ist, dass der*die Leistungserbringer*in der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Anbieter*innen aus anderen Mitgliedstaaten der EU müssen vergleichbare Angaben machen und vergleichbare Nachweise erbringen.
- Eigenerklärung, dass er*sie im Falle einer Auftragserteilung eine Haftpflichtversicherung mit einer Haftungssumme in Höhe von 50.000.000 Euro abschließt. Der Nachweis (in Form eines Versicherungsvertrages) muss spätestens zur Auftragerteilung erbracht werden.
- Eigenerklärung über die Vorlage einer Bankbürgschaft in Höhe von 25.000 Euro für Insolvenz während der Vertragslaufzeit im Auftragsfall
- Referenzen von öffentlichen Auftraggebern: Vorlage von wenigstens drei Referenzen von bisherigen öffentlichen Auftraggebern im Bereich der Luftrettung, aus denen hervorgeht, dass die Zusammenarbeit in den letzten drei Vertragsjahren tadellos war. Insbesondere soll in dieser Referenz auch bestätigt werden, dass der*die Leistungserbringer*in spezielle Intensivtransporte (ECMO, IABP, Inkubator) fachgerecht auch im 24-Stunden-Betrieb bewältigen kann. Eigenerklärungen sind ausreichend. Die Angaben sind entsprechend in das Referenzblatt im Bieterbogen einzutragen.
- Referenzen zum sicheren Flugbetrieb: der*die Bieter*in muss eine vollständige Liste aller schwerwiegender Flugunfälle (Personenschaden wie Polytrauma oder Tod von Besatzungen, Patienten oder unfallbedingt auch Dritten) der letzten 3 Kalenderjahre einschliesslich der BFO Berichte im Rahmen der Betriebsgenehmigung vorlegen. Zusätzlich müssen sie die Kernträgerin durch eine unterschriebene Ermächtigung in die Lage versetzen, die Angaben bei den zuständigen Behörden (für Deutschland: Luftfahrt Bundesamt/Deutsche Bundesstelle für Unfalluntersuchung BFU, für Mitgliedsstaaaten der EU die zuständige Behörde; diese muss von dem*der Leistungserbringer*in benannt werden) nachzuprüfen (Eigenerklärung und Vollmacht für die Kernträgerin, die Auskünfte bei den zuständigen Behörden nachzuprüfen).

Eligibility requirements: - ausgefüllter Bieterbogen mit sämtlichen Anlagen - Eigenerklärung _RUS_Sanktion_Art_5 - Eigenerklärung als Anlage zum Angebotsschreiben für Leistungen - Nachweis Luftfahrtunternehmen; zum Nachweis dafür ist der aktuelle Genehmigungsbescheid gemäß § 20 LuftVG beziehungsweise bei ausländischen Bietern*innen den aktuellen europäischen Genehmigungsbescheid gemäß IAA-Richtlinie beizufügen - Nachweis des Antrags für den Bundeszentralregisterauszug (polizeiliches Führungszeugnis) oder eine gleichwertige Urkunde für den*die Geschäftsführer*in beifügen. Die Anbieter*innen aus anderen EU Mitgliedstatten müssen vergleichbare Nachweise beifügen. - auf besonderes Verlangen der Auftraggeberin:  Bundeszentralregisterauszug für den*die Geschäftesführer*in beziehungsweise bei Anbieter*innen aus anderen EU Mitgliedstaaten eine vergleichbaren Nachweis/eine vergleichbare Urkunde