Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-06-17
Buyer: GKV-Spitzenverband
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 48613000 | 48614000 | 72000000 | 72212732 | 72250000: System and support services
Submission deadline: 2017-08-04
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der GKV-Spitzenverband, die Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft e. V. (TPG-Auftraggeber) sind durch die §§ 15a bis h TPG beauftragt, ein zentrales Transplantationsregister (Tx-Register) einzurichten und zu betreiben. Das Tx-Register wird von der Tx-Registerstelle (separates Vergabeverfahren) geführt, zusätzlich wird eine unabhängige Vertrauensstelle eingerichtet. Die Vertrauensstelle ist die Stelle, die die gelieferten Daten annimmt, die unmittelbar personenbeziehbaren Daten pseudonymisiert und die ungelesenen medizinischen Nutzdaten mit den Pseudonymen an die Tx-Registerstelle übermittelt. Zu bestimmten, gesetzlich definierten Anlässen muss auch eine Wiederherstellung des Personenbezugs erfolgen. Auftragsgegenstand ist die sichere und fehlerfreie Bereitstellung der Funktionalität der Vertrauensstelle einschließlich des laufenden Betriebs. Nähere Einzelheiten sind in den Vergabeunterlagen (Informationsbroschüre) enthalten.
Die unabhängige Vertrauensstelle ist die Stelle, die die gelieferten Daten annimmt, die unmittelbar personenbeziehbaren Daten pseudonymisiert und die ungelesenen medizinischen Nutzdaten mit den Pseudonymen an die Tx-Registerstelle weiterleitet. Zu bestimmten, gesetzlich definierten Anlässen muss auch eine Wiederherstellung des Personenbezugs erfolgen, bei Bedarf unter Anwendung einer Depseudonymisierung. Des Weiteren organisiert sie die Erteilung von Auskünften gegenüber Patienten. Die Vertrauensstelle übernimmt darüber hinaus einmalig Aufgaben im Zusammenhang mit der Annahme und Zusammenführung der Altdaten. Dabei wendet sie die von der Tx-Registerstelle bereitgestellten methodischen und technischen Arbeitsmittel an. Die Vertrauensstelle muss aus datenschutzrechtlichen Gründen räumlich, technisch, organisatorisch und personell von der Tx-Registerstelle getrennt sein.
Auftragsgegenstand ist die sichere und fehlerfreie Bereitstellung der Funktionalität der Vertrauensstelle einschließlich des laufenden Betriebs über die vorgesehene Vertragslaufzeit.
Die TPG-Auftraggeber planen entsprechend den gesetzlichen Rahmenbedingungen den Betrieb des Tx-Registers schrittweise in vier Stufen aufzunehmen:
— Stufe 1 – Zusammenführung der Altdaten (Erfassung und Zusammenführung von Altdaten durch die Vertrauensstelle):
Mit §§ 15e Abs. 8 i. V. m. 15c Abs. 2 TPG sind die DSO, ET und der G-BA verpflichtet, Daten, die vom 1.1.2006 bis einschließlich 31.10.2016 erhoben wurden (Altdaten), zu übermitteln. Die Tx-Zentren sind keine direkten Datenlieferanten an das Tx-Register. Ziel ist es, diesen Altdatenbestand möglichst frühzeitig verfügbar zu haben und den Datenempfängern zugänglich zu machen.
In Abweichung vom für die nachfolgenden Stufen vorgesehenen Verfahren erstellt die Vertrauensstelle (und nicht die Tx-Registerstelle) die Registerdatenbank für die Altdaten. Sie anonymisiert die Daten und übergibt die Datenbank der Tx-Registerstelle. Die Tx-Registerstelle unterstützt die Vertrauensstelle durch Bereitstellung von Arbeitsmitteln.
Die fachlichen Vorgaben entsprechen im Wesentlichen denen der ersten Stufe. Übermittelt werden die im Zeitraum ab Inkrafttreten des Gesetzes zum 1.11.2016 bis zur Aufnahme der Tätigkeit des Tx-Registers erfassten Daten (Neudaten) von der DSO, ET und dem G-BA. Die Tx-Zentren sind weiterhin keine direkten Datenlieferanten an das Tx-Register.
Nach der Datenlieferung an die Vertrauensstelle pseudonymisiert diese die unmittelbar personenbeziehbaren Daten. Das Pseudonym wird mit den ungelesenen medizinischen Nutzdaten an die Tx-Registerstelle weitergeleitet, die die Registerdatenbank befüllt.
— Stufe 3 –Regelbetrieb (Möglichkeit weiterer oder anderer Datenlieferanten ohne Änderung der Dateninhalte):
Die Dateninhalte sind unverändert und umfassen die ab Zeitpunkt der Tätigkeitsaufnahme des Tx-Registers bis zur Änderung der Dateninhalte erfassten Daten. Es kann sich aber der Datenlieferant für bestimmte Dateninhalte ändern, wenn das Verfahren eine ausreichende Stabilität erreicht hat. Dabei können die Tx-Zentren als weitere Datenlieferanten vorgesehen werden.
Änderungen der Dateninhalte können erstmals vorgenommen werden. In dieser Stufe sollen zugleich die in den vorangegangenen Stufen festgestellten Redundanzen und Widersprüche in den gespeicherten Daten soweit wie möglich ausgeschlossen werden.
Die Vertragsdauer wird zunächst fünf Jahre für Aufbau und Betrieb umfassen, wobei die TPG-Auftraggeber die einseitige Option haben, den Vertrag um 2 weitere Jahre zu verlängern. Hierfür müssen die TPG-Auftraggeber mindestens 6 Monate vor Vertragsende verbindlich bekunden, dass sie die Option wahrnehmen wollen.
Sollte die Prüfung ergeben, dass mehr als 5 Bewerber die geforderten Anforderungen erfüllen, so werden die Auftraggeber die zur Abgabe eines Angebots aufzufordernden Bewerber auswählen, die die Eignungsvoraussetzungen am besten erfüllen. Um dies zu ermitteln, werden die Auftraggeber die Eignungsvoraussetzungen gewichten und bewerten. Hierzu wird die Vergabestelle eine Bewertungsmatrix verwenden, mittels derer auf Basis der eingereichten Erklärungen / Nachweise / Angaben die wirtschaftliche, finanzielle und technische Leistungsfähigkeit der Bewerber bewertet wird.
Hierbei kann ein Bewerber maximal 1000 Punkte erreichen. Diese verteilen sich auf die im Folgenden aufgelisteten Kriterien. Entsprechend der Bedeutung für eine erfolgreiche Bieterauswahl hat die Vergabestelle die Gewichtung der einzelnen Kriterien vorgenommen. Die Bedeutung jedes Kriteriums spiegelt sich in der zu erreichenden Maximalpunktzahl wider. Das jeweilige Kriterium wird mit jeweils 0 – 10 Punkten bewertet und mit den zugeordneten Gewichtungen multipliziert.

Eligibility requirements: 1) Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben sofern der Bewerber im Handelsregister eingetragen ist/sind (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag möglichst nicht älter als 6 Monate sein). 2) Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes: a. Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b. Ich / wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Abs. 2 GWB vorliegen; 3) Schriftliche Erklärung hinsichtlich des Nichtbestehens von gesellschaftsrechtlichen Verknüpfungen zu den Datenlieferanten und TPG-Auftraggebern. Um den Anforderungen des TPG nachzukommen, sind die TPG-Auftraggeber und die Datenlieferanten sowie Unternehmen, die mit diesen gesellschaftsrechtlich verknüpft sind, ausgeschlossen. Das sind insbesondere: a. Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO); b. Eurotransplant International Foundation (ET); c. Institut für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen (IQTIG); d. Transplantationszentren und mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundene Unternehmen (Einrichtungen von Universitäten nur, wenn weisungsabhängig von der Klinik); e. Landesärztekammern sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen; f. Gesetzliche Krankenkassen und deren Verbände sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen; g. Private Krankenversicherungen und deren Verband sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen; h. Landeskrankenhausgesellschaften sowie die mit ihnen gesellschaftsrechtlich verbundenen Institute und Unternehmen. 4) Erklärung Bewerbergemeinschaft: Dem Angebot einer Bewerbergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerbergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen dieses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. Die vorgeschriebene Erklärung ist rechtsverbindlich von vertretungsbefugten Personen jedes Mitgliedes der Bewerbergemeinschaft zu unterzeichnen und für die Bewerbergemeinschaft einfach im Original mit dem Angebot einzureichen; mit dem Angebot einer Bewerbergemeinschaft ist eine gemeinsame Erklärung abzugeben, dass alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft für die Vertragserfüllung und etwaige Schadensersatzansprüche gegenüber den Auftraggebern gesamtschuldnerisch haften. Weiterhin haben sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft im Rahmen der Erklärung der Bewerbergemeinschaft darzulegen, dass die Bildung einer Bewerbergemeinschaft keinen Verstoß gegen § 1 GWB darstellt. Darüber hinaus ist von den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erklären, inwiefern für das jeweilige beteiligte Unternehmen wirtschaftlich zweckmäßige und kaufmännische Gründe vorliegen, sich nicht allein um die Auftragsvergabe zu bewerben (Erklärung der Bewerbergemeinschaft). 5) Sonstiges. Ausländische Bewerber haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.