Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-26
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35811200
Estimated value: 740740 EUR
Submission deadline: 2025-09-30
Award criteria: price

Technical requirements: Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation befindet
§§ 333 und 334 des StGB (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des StGB (Ausländische und internationale Bedienstete)
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen)
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür verfügt, dass das Unternehmen Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken
Öffentliche Auftraggeber können unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nachweislich gegen geltende umweltrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat

Eligibility requirements: Für die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung ist eine, den geforderten Tätigkeiten entsprechende, Eintragung des Bieters in das Berufs- oder Handelsregister zwingend erforderlich.
Seit dem 1. August 2022 sind alle "Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal" auf der Webseite Handelsregister.de ohne Registrierung und kostenfrei verfügbar. Diese Änderung erfolgte mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Um-setzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG).
Bei Abruf des geforderten Auszugs über das Registerportal der Länder ist ein "AD - Aktueller Abdruck" zu verwenden und mit dem Angebot einzureichen.
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt ihm Rahmen der gesetzlichen Vorgaben. Fehlende oder unvollständige Angebotsmuster werden nicht nachgefordert.
Mit dem Angebot sind Angebotsmuster einzureichen.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Es wird während der Vertragslaufzeit (2026 bis max. 2029) aktuell von einer geschätzten Gesamtliefermenge (Mindestabnahmemenge + optionale Abnahmemenge/Jahre) für Eindorngürtel von 51.540 Stück und für Zweidorngürtel von 15.800 Stück ausgegangen. Auf die Abnahme der Mindestmengen hat der Auftragnehmer einen Anspruch. Der Aufraggeber hat dagegen Anspruch auf die Lieferung der darüber hinaus gehenden Mengen (optionale Mengen) zu den vereinbarten Konditionen.
Es besteht eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils ein Jahr.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)