Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-21
Buyer: Bezirksregierung Düsseldorf
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44112100 | 85100000: Health services | 85300000 | 98341100
Submission deadline: 2023-04-21
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Land Nordrhein-Westfalen bekennt sich zu seiner rechtlichen und humanitären Verpflichtung und Verantwortung, Asylsuchende nach dem Asylverfahrensgesetz unterzubringen und zu versorgen. Deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung wird hierbei vom Grundsatz eines menschenwürdigen und respektvollen Umgangs getragen.
Die Notunterkunftseinrichtungen (NU), die Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUE) und die Erstaufnahmeeinrichtungen (EAE) sind Einrichtungen des Landes NRW. Die Einrichtungsleitung obliegt den Beschäftigten der jeweiligen Bezirksregierung vor Ort in eigener Zuständigkeit. Die Beschäftigten der Bezirksregierung sind Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für alle Beteiligten vor Ort und einzige Verbindungsstelle zur jeweiligen Bezirksregierung. Die Letztentscheidungskompetenz für alle in der Aufnahmeeinrichtung aufkommenden Kompetenzstreitigkeiten liegt im Zweifel bei den Mitarbeiterinnen / Mitarbeitern des Landes.
Der Auftragnehmer koordiniert und organisiert den störungsfreien und ordnungsgemäßen Betrieb der Unterbringungseinrichtung. Dabei achtet der Auftragnehmer auf die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen für den Betrieb einer Gemeinschaftsunterkunft in Absprache mit den örtlichen Behörden (bspw. Infektionshygiene nach IfSG mit dem örtlichen Gesundheitsamt etc.).
Zu den Aufgaben des Auftragnehmers gehört nicht die Wahrnehmung hoheitlicher Tätigkeiten, insbesondere in Bezug auf das Asylverfahren, das die untergebrachten Personen zu durchlaufen haben. Gleichwohl ist der Auftragnehmer verpflichtet, den Auftraggeber bei der Durchführung seiner hoheitlichen Aufgaben zu unterstützen.
Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 24 Monaten und kann durch den Auftraggeber zweimal um jeweils ein Jahr verlängert werden.
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen:
- dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten,
(3) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil (ein entsprechender Vordruck ist auf der Vergabeplattform enthalten
Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen:
(1) Eigenerklärung zum jährlichen eigenen Gesamtumsatz, aufgeteilt jeweils für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (ein entsprechender Vordruck ist auf der Vergabeplattform verfügbar)
Der Bieter / die Bietergemeinschaft insgesamt muss im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2020, 2021, 2022) jährlich einen Nettojahresgesamtumsatz von 12 Mio. Euro erzielt haben.
(1) Mindestens zwei Referenzen (Vordruck auf der Vergabeplattform verfügbar) aus den letzten drei Jahren (seit März 2020) über die Erbringung von Dienstleistungen der Betreuung in Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern mit einer Kapazität von mindestens 400 Plätzen. Die Kapazitätsgröße der Referenzeinrichtungen wird als vergleichbar in Bezug auf die Kapazitätsgröße der NU Mülheim angesehen. Die Referenzen sollen insbesondere nachfolgende Angaben aufweisen.
- erbrachte Leistungen, zur Komplexität des Projekts und zur Vergleichbarkeit mit den zu vergebenden Leistungen,
- Anzahl der in der Einrichtung eingesetzten Beschäftigten des Bieters / Mitglieds der Bietergemeinschaft
Alle Bieter müssen mindestens zwei Referenzen aus den letzten drei Jahren über die Erbringung von vergleichbaren Dienstleistungen einreichen.

Eligibility requirements: Jeder Bieter / jedes Mitglied der Bietergemeinschaft hat mit dem Angebot die folgenden Nachweise vorzulegen: (1) Formular 521 EU - Eigenerklärung Ausschlussgründe (Vordruck in den Vergabeunterlagen enthalten) - dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Wettbewerbsregister führen könnten, - dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen. (2) Eigenerklärung Sanktionspaket 5_EU (Formular 523 EU) (3) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil (ein entsprechender Vordruck ist auf der Vergabeplattform enthalten