Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-07-07
Buyer: Stadtverwaltung Weißwasser/O. L.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 72221000: Business analysis consultancy services | 72224000: Project management consultancy services | 79110000 | 79111000
Submission deadline: 2020-08-13
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Beratungsleistungen zur Beendigung eines Konzessionsvertrages und weiterer Verträge, zur Durchführung und Begleitung der (Neu)Ausschreibungen von Ver- und Entsorgungsleistungen
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind Beratungsleistungen, die im Zusammenhang mit der Beendigung eines Konzessionsvertrages zwischen der Stadt Weißwasser/O. L. und der Stadtwerke Weißwasser GmbH (SWW) für die Bereiche der Strom-, Gas-, Wasser- und Fernwärmeversorgung zum 31. Dezember 2022 und einer notwendigen Neuausschreibung zum 1. Januar 2023 notwendig werden.
Die Stadt Weißwasser/O. L. hat darüber hinaus mit der SWW eine Vielzahl von Lieferverträgen, teilweise mit unterschiedlichen Laufzeiten, abgeschlossen, die in direktem und indirektem Zusammenhang mit Dienstleistungen und Konzessionen im Bereich Strom-, Wärme-, Gas- und Wasserversorgung sowie Abwasserentsorgung bestehen.
Der Konzessionsvertrag ist und alle weiteren Verträge sind zum 31. Dezember 2022 zu beenden und aus zuschreiben. Dies betrifft auch die Verträge zur Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie weitere Versorgungsverträge.
Der Auftragnehmer in Los 1 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.1) einzelne aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Rechtsberatung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 1 betrifft insbesondere die Bereiche Vertragsrecht, Vergaberecht, Gesellschaftsrecht; Ver- und Entsorgungssektoren. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.
Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit (31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Rechtsberatungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird – bis auf begründete Einzelfälle – auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
Der Auftragnehmer in Los 2 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.2) einzeln aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 2 betrifft insbesondere die Bereiche Projektleitung und Verfahrensorganisation; Zeitplanung, fachliche Prüfung/Beratung/Unterstützung im Vergabeverfahren. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.
Die Laufzeit verlängert sich nach dem Ablauf der Grundlaufzeit (31.12.2022) um jeweils ein weiteres Jahr, wenn der geschlossene Projektsteuerungsvertrag nicht bis zum 30.09. des laufenden Jahres durch den AG gekündigt wird. Die maximale Laufzeit des Vertrages wird – bis auf begründete Einzelfälle – auf 4 Jahre begrenzt, so dass der Vertrag spätestens am 31.12.2024 endet, ohne dass es einer gesonderten Erklärung bedarf.
Der Auftragnehmer in Los 3 hat insbesondere die in der Leistungsbeschreibung im Leitfaden (Ziffer 2.4.3) einzeln aufgeführten Leistungen unter Berücksichtigung der Vorgaben zum zeitlichen und monetären Rahmen des Projekts zu erbringen.
Die vom Auftragnehmer geschuldeten Leistungen sind stets unter Berücksichtigung der Zielsetzungen der projektbegleitenden Beratung sowie dem Ziel eines verzögerungsfreien Projektfortganges unter größtmöglicher Reduzierung von Potentialen für Beanstandungen durch Behörden sowie von Rechtsbehelfen/Klagen wegen subjektiver Rechtsverletzungen von Betroffenen oder Bietern zu erbringen.
Der Leistungsgegenstand zu Los 3 betrifft insbesondere die Bereiche steuerliche Begleitung und Beratung in allen Phasen der Vergabe, steuerliche Beratung im Hinblick auf Übertragungen von Anlagen, Vermögen und Gesellschaftsanteilen; steuerliche Beratung im Bereich Unternehmensanalyse; Buchführung; Betriebsprüfung. Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und dem Vertrag.

Eligibility requirements: — Formblatt „Verzeichnis der Unterauftragnehmer“; — Formblatt „Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe)“; — Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“; — Formblatt „Erklärung zu Verstößen gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz das Aufenthaltsgesetz sowie gegen das Mindestlohngesetz“; — Formblatt „Unabhängige Leistungserbringung“; — Zzgl. Eigenerklärung zur Erläuterung der Umsetzung des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen (nur bei Los 1); — wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats; — aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt der Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen; — bei einer Angebotsabgabe für Los 1: Aktueller Auszug aus dem Rechtsanwaltsregister oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer (es genügt ein Auszug aus https://www.bea-brak.de/bravsearch/search.brak); — bei einer Angebotsabgabe für Los 2: Aktueller Auszug aus dem einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer; wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen; — bei einer Angebotsabgabe für Los 3: Aktueller Auszug aus dem einschlägigen Berufsregister, der Gewerbeanmeldung oder einer vergleichbaren Eintragung, nicht älter als 6 Wochen für den Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeden Unterauftragnehmer; wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen. Einzelheiten ergeben sich aus dem Leitfaden (Ziffer 4) und dem Angebotsformblatt (abschließende Liste der einzureichen Unterlagen).