Public procurement notice: Dynamic Purchasing System
Published: 2022-09-12
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 45232340 | 71314000: Energy and related services | 71314100: Electrical services | 71318000: Lighting engineering services | 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2022-10-10
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Im Prozess des vorbereitenden Verfahrens der Mobilfunkförderung des Bundes ist durch die MIG die Funknetzplanung für potentiell förderwürdige Standorte in "weißen Flecken" durchzuführen. Die Funknetzplanung ermöglicht die Identifikation von Bereichen (Suchkreisen) deutschlandweit in denen eine erforderliche Liegenschaft identifiziert werden muss. In einem zweiten Schritt müssen durch die Funknetzplanung die genauen Standortkonfigurationen abgeleitet werden. Die Überprüfung von technischen Vorgaben für die Übergabe von Funknetzdaten durch das Betreiben sowie die Bewertung von Ergebnissen der Markterkundung sind weitere Leistungskomponenten.
Die nachfolgenden Leistungsbeschreibungen beinhalten alle Leistungen, die vom AN erbracht werden. Da auch die MIG in einer zusätzlichen Auftraggebereigenschaft ist, tritt bei Beschaffungen der MIG diese an die Stelle von Toll Collect. Dabei kann es sein, dass Toll Collect dann in solchen Fällen ausdrücklich stellvertretend für die MIG tätig wird.
- Überprüfung der Erreichung von Versorgungszielen anhand von Versorgungskarten in 4G und Identifikation von Fördergebieten
- Durchführung/Vergleich der Planung der Versorgungsabdeckungen, die durch potenzielle Standorte erreicht werden kann
- Durchführung von Funknetzplanungen anhand von Suchkreisen und vorhandenen Liegenschaften der öffentlichen Hand zur Ermittlung von potenziellen Mobilfunkstandorten, die eine bestmögliche Mobilfunkversorgung durch möglichst viele Mobilfunknetzanbieter ermöglichen.
Der Dienstleister wird auf Seiten des Fördermittelgebers tätig werden, insoweit dürfen keine Konfliktsituationen mit potenziellen Fördermittelempfängern bestehen. Unternehmen, die sich so einschätzen, dass sie gemäß der Förderrichtlinie "Mobilfunkförderung" vom 08.08.2021, veröffentlicht am 21.06.2021 im Bundesanzeiger, selbst Fördermittel beantragen werden, kommen daher für diese Dienstleistung nicht in Betracht. Hinsichtlich Unternehmen, die mit solchen Unternehmen konzernrechtlich auf sonstige Weise verbunden sind, besteht auch eine Vermutung einer Konfliktsituation, insoweit wird der Maßstab des § 6 VgV entsprechend angewendet.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr, sofern der Rahmenvertrag nicht zwei Monate vor Ablauf durch Toll Collect/MIG oder nicht sechs Monate vor Ablauf durch den Auftragnehmer gekündigt wird. Die maximale (verlängerte) Vertragslaufzeit beträgt vier Jahre. Ein Anspruch des Auftragnehmers auf Verlängerung besteht nicht.
Mit dieser Bekanntmachung wird die Fortführung der Ausschreibung (Auftragsbekanntmachung 2021/S 186-483563 vom 24.09.2021), die nach den Grundsätzen für den Betrieb dynamische Beschaffungssysteme i.S.d. § 22 VgV ausgestaltet war, beabsichtigt. Aus technischen Gründen war das Wiedereröffnen der Teilnahmephase in dem alten Vergabeverfahren nicht möglich.
1.	Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein).
a)	Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen;
b)	Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Abs. 2 GWB vorliegen.
c)	Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss.
d)	Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verord-nung (EU) Nr. 576/2022 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören:
aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder

Eligibility requirements: 1.	Aktueller Auszug aus dem Handelsregister/Berufsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes für den Teilnahmeantrag nicht älter als 6 Monate sein). 2.	Schriftliche Erklärungen folgenden Inhalts und Wortlautes: a)	Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen; b)	Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1 – 4 und Abs. 2 GWB vorliegen. c)	Wir erklären, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Absatz 1 Mi-LoG nicht vorliegen. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass auch im Fall der vor-stehenden Erklärung öffentliche Auftraggeber jederzeit zusätzlich Auskünfte des Gewerbezentralregisters nach § 150a Gewerbeordnung in der aktuell gültigen Fassung anfordern können und dass bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro der öffentliche Auftraggeber für die Bieterin / den Bieter, die oder der den Zuschlagen erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a der Gewerbeordnung einholen muss. d)	Wir erklären, dass wir im Rahmen des EU-Sanktionspakets, auf Grund der Verord-nung (EU) Nr. 576/2022 vom 08. April 2022, sowie der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, nicht zu den folgenden genannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen gehören: aa) russische Staatsangehörige oder in Russland niedergelassene natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, bb) juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 % unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe aa) genannten Organisationen gehalten werden, oder cc) natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe aa) oder bb) genannten Organisationen handeln, und verpflichten uns keine Unterauftragneh-mer, Lieferanten oder Unternehmen mit mehr als 10 % des Auftragswertes einzubinden, die die Tatbestände aa) – cc) erfüllen. 3.	Erklärung Bewerber-/Bietergemeinschaft: Dem Angebot einer Bewerber-/Bietergemeinschaft ist eine Erklärung beizulegen, in der sämtliche Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft einem bevollmächtigten Vertreter der Bewerber-/Bietergemeinschaft Vertretungsmacht im Rahmen die-ses Vergabeverfahrens einräumen, insbesondere hinsichtlich der rechtsverbindlichen Abgabe und Entgegennahme von Erklärungen sowie der Vornahme von Verfahrenshandlungen. (Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft). 4.	 ggf. Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer). 5.	Sonstiges: Ausländische Bewerber/Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen.