Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-05-03
Buyer: ESWE Verkehrsgesellschaft mbH
Country: DE
Region: Wiesbaden, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 32230000 | 32413100 | 32418000 | 72230000: Custom software development services
Estimated value: 1386890 EUR

Technical requirements: Umrüstung der Fahrzeuge sowie der Leitstelle im Hinblick sowohl auf Hardware- als auch auf Softwarekomponenten sowie weitere Leistungskomponenten.
Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH betreibt als kommunale Eigengesellschaft der Landeshauptstadt Wiesbaden in deren Namen den ÖPNV in Wiesbaden und angrenzenden Städten sowie Gemeinden. Zu diesem Zweck sind dort etwa gegenwärtig 230 Busse im Einsatz sowie eine Leitstelle mit 3 Disponenten-Arbeitsplätzen in Betrieb.
In diesem Bereich beabsichtigt die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH das gegenwärtig für die Kommunikation zwischen der Leitstelle und den Bussen genutzte Funksystem von einem analogen Funksystem zu einer hybriden Lösung aus DMR für die Sprachkommunikation und dem öffentlichen Mobilfunk für die Datenkommunikation zu migrieren.
Zur Umsetzung dieses aus mehreren Leistungskomponenten bestehenden Projektes sind unter anderem die folgenden Leistungskomponenten zu beschaffen:
— Umrüstung der Fahrzeuge sowie der Leitstelle im Hinblick sowohl auf Hardware- als auch auf Softwarekomponenten;
Die unter II. 2. 4) der Bekanntmachung dargestellten Leistungskomponenten können gemäß Art. 50 lit. c) ii) der gemeinschaftsrechtlichen Sektorenrichtlinie 2014/25/EU vom 26.02.2014 i. V. m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 b) SektVO im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb von dem bisherigen Systemlieferanten beschafft werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und damit eine „technische Ausschließlichkeit“ besteht. Im Einzelnen:
Die ESWE Verkehrsgesellschaft mbH hat sich im Rahmen der beabsichtigten Umstellung der Funkkommunikation im ÖPNV nicht für eine vollständige Systemerneuerung in Bezug auf das bereits vorhandene ITCS-System entschieden, sondern präferiert aus wirtschaftlichen, technischen und terminlichen Gründen lediglich eine Anpassung dieses Systems.
Unter Zugrundelegung dieser auftraggeberseitigen Beschaffungsentscheidung kann die vorzunehmende Systemerweiterung aus technischen Gründen ausschließlich von dem bisherigen Systemlieferanten IVU Traffic Technologies AG umgesetzt werden.
Gleiches gilt im Ergebnis für die Beschaffung der weiteren Leistungskomponenten „Funkgeräte/Funkplatte“ sowie „Router“.
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung nach Maßgabe des Art. 2d Abs. 4 RL 92/13/EWG in der Fassung der RL 2007/66/EG i. V. m. § 135 Abs.3 GWB. Der Auftraggeber ist danach der Ansicht, dass die unter Abschnitt II.2.4) der Bekanntmachung aufgeführten Leistungskomponenten aufgrund der unter Abschnitt IV.1.1) dargestellten Gründe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden können. Es ist daher beabsichtigt, den Zuschlag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Information, dem Unternehmen IVU Traffic Technologies AG, Borchersstraße 20, 52072 Aachen, zu erteilen.
Die (Pflicht-)Angaben unter Abschnitt V dieser Bekanntmachung sind rein fiktiver Natur, da es sich um eine freiwillige ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt.


Winner: IVU Traffic Technologies AG
Award value: 1386890