Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-05-06
Buyer: Behörde für Inneres und Sport -Polizei-
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2022-06-17
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Zentrale Vergabestelle der Behörde für Inneres und Sport, organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg, beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr den Abschluss eines Vertrages über die Herstellung und Lieferung von bis zu 20 Hilfeleistungs-Löschfahrzeugen für den Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr in den Optionen schmaler Breite und Allrad mit Ausrüstung nach Beladeplan. Die Fahrzeuge sollen in einem Mehrjahresprogramm bis 2026 beschafft werden.
Über die Beauftragung der in der Leistungsbeschreibung und im Technischen Leistungsverzeichnis genannten Optionen im Ausbildungs-, Ausrüstungs- und Gewährleistungsbereich der Fahrzeuge wird bei jeder Bestellung im Einzelfall entschieden. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Ausschöpfung der Optionen beim Abruf eines Fahrzeuges aus den einzelnen Positionen.
•	Option 5 - Rechnergestützte Wartungs- und Fehlerdiagnosesystem mit Speichereinrichtung für den feuerwehrtechnischen Aufbau
Die Optionen 1 - 2 werden bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots berücksichtigt, die Optionen 3 - 5 werden nicht berücksichtigt.
•	Zusicherung Qualitätssicherung, Instandhaltungs- oder Reparaturarbeiten, Ersatzteilversorgung, Benennung von Servicezentren
•	DIN 14630 Anforderungen an Bedienelemente, Kontrollleuchten und Signalgeber der Sondersignalanlage von Feuerwehrfahrzeugen
•	DIN 14620 Kennleuchten, Kennsignaleinheiten und Kennleuchtensysteme für blaues und gelbes Blinklicht
•	Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV) der Bundesrepublik Deutschland mit den entsprechenden ECE/EG-Regeln
•	Fachempfehlung Nr. 3 „Standardisiertes Pumpenbedienfeld“ des Fachausschusses Technik der deutschen Feuerwehren vom 20. Oktober 2009. (siehe hierzu Anlage „Räumlich Anordnung der Elemente des Pumpenbedienfeldes“)
Bei Abschlagszahlungen sind Sicherheiten in der jeweiligen Höhe bis zur Übergabe des jeweiligen Fahrzeuges durch selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts zu leisten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: § 160 Abs. 3 GWB. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Eligibility requirements: •	Identifikationsnummer •	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister •	Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB •	Erklärung über das Nichtvorliegen von Verfehlungen (Gesetz zum Schutz fairen Wettbewerbs) •	Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes •	Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen •	Erklärung zur Umweltverträglichkeit •	Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“