Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-15
Buyer: Empfangs- und Bewachungsdienst RV 2026-2029
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 79710000: Security services | 79992000
Submission deadline: 2025-08-14

Technical requirements: Bitte beachten Sie die Regelungen des § 160 GWB: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Gegenstand der Leistung ist ein Empfangs- und Bewachungsdienst für die Zentrale der HIL GmbH. Eine Rahmenvereinbarung mit einer Laufzeit von 45 Monaten wird zum Start 01.04.2026 ausgeschrieben. Zudem ist eine dreimalige
Verlängerung von jeweils 12 Monaten vorgesehen. Somit ergibt ggf. eine Gesamtlaufzeit über 81 Monate.
Das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden mit einer
Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EURO sowie für sonstige Schäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EURO jeweils zweifach maximiert im
Versicherungsjahr. 

Hinweis: Sollte die Dauer des Versicherungsvertrages die Vertragsdauer (einschließlich etwaiger Verlängerungen) der ausgeschriebenen Leistung nicht abdecken, erklärt der Bewerber mit seiner Signatur, dass er die Versicherung entsprechend der Laufzeit des Vertrags verlängern wird. Soweit die aktuelle Deckungssumme zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags niedriger ist als die in diesem Dokument jeweils vorgegebene Summe, erklärt der Bewerber mit dem Ankreuzen des unterstehenden Feldes sowie seiner Signatur, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung erfolgt und diese gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter Dokumentation unaufgefordert
nachgewiesen wird.

Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ist durch Vorlage einer Kopie der
Versicherungsbestätigung mit Einreichung dieses Teilnahmeantrages nachzuweisen. Der Nachweis darf nicht älter als 1 Jahr sein.
SONSTIGE EIGUNGSBEDINGUNGEN 

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen.

2. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

3. Eigenerklärung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten verhängt worden sind, die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

4. Eigenerklärung, dass das für die Abwicklung der Verträge und die Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal die deutsche Sprache (Level C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GER) in Wort und Schrift beherrscht.

5. Zustimmung zum Inhalt des "Supplier Code of Conduct"

6. Eigenerklärung, dass Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 umsetzen ("Russland-Sanktionen"). Dies ist durch Vorlage der ausgefüllten Eigenerklärung EU Sanktionen, TNA-Anhang 6 darzulegen.
Nachweis über den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) vorlegen oder eine sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU / Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist.

Eligibility requirements: Das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden mit einer
Deckungssumme von mindestens 2 Mio. EURO sowie für sonstige Schäden mit einer Deckungssumme von mindestens 1 Mio. EURO jeweils zweifach maximiert im
Versicherungsjahr. 

Hinweis: Sollte die Dauer des Versicherungsvertrages die Vertragsdauer (einschließlich etwaiger Verlängerungen) der ausgeschriebenen Leistung nicht abdecken, erklärt der Bewerber mit seiner Signatur, dass er die Versicherung entsprechend der Laufzeit des Vertrags verlängern wird. Soweit die aktuelle Deckungssumme zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags niedriger ist als die in diesem Dokument jeweils vorgegebene Summe, erklärt der Bewerber mit dem Ankreuzen des unterstehenden Feldes sowie seiner Signatur, dass im Falle der Zuschlagserteilung eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme spätestens eine Woche nach Zuschlagserteilung erfolgt und diese gegenüber dem Auftraggeber durch Vorlage geeigneter Dokumentation unaufgefordert
nachgewiesen wird.

Das Bestehen einer Haftpflichtversicherung ist durch Vorlage einer Kopie der
Versicherungsbestätigung mit Einreichung dieses Teilnahmeantrages nachzuweisen. Der Nachweis darf nicht älter als 1 Jahr sein.
other
SONSTIGE EIGUNGSBEDINGUNGEN 

1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe i.S.d. §§ 123, 124 GWB vorliegen.

2. Eigenerklärung, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nicht vorliegen.

3. Eigenerklärung, dass keine Geldbußen nach dem LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer EU-Mitgliedstaaten verhängt worden sind, die für eine angemessene Zeit bis zur nachgewiesenen Selbstreinigung nach § 125 GWB zu einem Ausschluss von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren gemäß § 22 LkSG berechtigen.

4. Eigenerklärung, dass das für die Abwicklung der Verträge und die Durchführung der Aufträge vorgesehene Personal die deutsche Sprache (Level C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen, GER) in Wort und Schrift beherrscht.

5. Zustimmung zum Inhalt des "Supplier Code of Conduct"

6. Eigenerklärung, dass Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 umsetzen ("Russland-Sanktionen"). Dies ist durch Vorlage der ausgefüllten Eigenerklärung EU Sanktionen, TNA-Anhang 6 darzulegen.
Nachweis über den Eintrag in einem Berufs- oder Handelsregister (z.B. Handelsregisterauszug) vorlegen oder eine sonstige Bescheinigung oder Erklärung i.S. von Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU / Anhang VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/EG, wenn dies nach den Rechtsvorschriften des jeweiligen Niederlassungs- bzw. Herkunftsstaates Voraussetzung für die erlaubte Berufsausübung ist.
REFERENZEN
Siehe dazu "ANLAGE 3_TNA-ANH. 0.1_EIGNUNG"

Mindestens drei Referenzprojekte der letzten drei Jahre (2022-2024) die mit dem Vertragsgegenstand gem. Leistungsbeschreibung vergleichbar sind.
Die Referenzprojekte der letzten drei Jahre ab Bekanntmachung im Umfang von jeweils mindestens 3 Rahmenvereinbarungen (Rahmenverträgen) ist nachweisen mit jeweiligen
Inhalten. 
Sofern mehr als drei Referenzen angegeben werden, ist eine eigene Datei nach den gleichen Vorgaben des Anhangs 9 "Referenzen" zu erstellen und vollständig ausgefüllt
mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.

UMSÄTZE des Unternehmens:
Angabe des GESAMZUMSATZES (Mindestumsatz 2.000.000 EUR pro Jahr -Netto) für die abgeschlossenen Geschäftsjahre 2022 - 2024.

ANZAHL der Mitarbeiter*innen gesamt im Unternehmen.

MINDESTANZAHL der Mitarbeitenden Empfang

MINDESTANZAHL der Mitarbeitenden Bewachung

Einzureichende Formulare sind neben dem Teilnahmeantrag inkl. Eigenerklärung:
    - Anlage 9 Referenzen
Der Umfang der Nachforderungen ergibt sich aus § 22 Abs. 6 VSVgV i.V.m. § 56 VgV
1. Nachweis gesetzlichen Belehrungen d. gesamten Personal (Arbeitsschutz, Brandschutz, Unfallschutz u. Betriebssicherheit).
2. Nachweise über die Freigabe a.d. Bewacherregister (BWR), durch zuständige Behörde gem. § 34a GewO freigegeben.
3.  Bestätigung über Einleitung einer einfachen Ü1-Sicherheitsüberprüfung gem. § 8 SÜG des gesamten Personals.
4. Eigenerklärung, keine Beschäftigten aus Staatenliste gem. Anh. 7 Staatenliste zu § 13 Abs.1 Nr. 17 SÜG aufgeführten Staaten mit der Durchführung der zu erbringenden Leistungen beauftragt werden.
5. Bestätigung, der Geheimhaltungspflichten aus Anh. 8 (VS-NfD-Merkblatt) + Erklärung Teil 1b - Seite 4).
6. Bestätigung, der Entlohnung Personal unabhängig der Qualifikation gem. TG 11 b Lohntarifvertrag Wach- und Sicherheitsgewerbe NRW.
7.Bestätigung, der Vorgaben Datensicherheit u. Einhaltung gem. Anh. 5- Datenschutzerklärung".