Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-10-23
Buyer: Deutsches Studentenwerk e. V.
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72210000: Software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services | 72212100: Industry specific software programming services

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) stellt den Studierenden- und Studentenwerken 100 Millionen EUR für die Überbrückungshilfe für Studierende in pandemiebedingten Notlagen (Überbrückungshilfe) bereit. Die Studierenden- und Studentenwerke übernehmen vor Ort eigenverantwortlich die Antragsprüfung und -bearbeitung der Überbrückungshilfe. Das DSW koordiniert in diesem Zusammenhang für das BMBF und für die Studierenden- und Studentenwerken eine einheitliche Antragsprüfungs- und Bearbeitungsmöglichkeit. Zur schnellen bundeseinheitlichen Bearbeitung der Notfallhilfe ist bei einem Gesamtvolumen in Höhe von 100 Mio. EUR und angesichts der möglichen hohen Fallzahlen ein bislang für diese Größenordnung bei den Studentenwerken nichtexistierendes IT-Tool unabdingbar. Angesichts der aktuellen und andauernden Covid-19 bedingten Kontaktbeschränkungen zum Schutz von antragstellenden Studierenden sowie der Mitarbeiter/innen in den Studierenden- und Studentenwerken wäre eine persönliche Identifikation nur mit erheblichen Sicherheitsmaßnahmen sowie überproportionalem Zeitaufwand möglich. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Antragsprüfung und -bearbeitung über ein IT-Tool abgewickelt wird. Das Vorhaben soll es ermöglichen, dass die Notfallhilfen für die Studierenden schnell, rechtssicher und unkompliziert abgewickelt werden kann. Es geht also darum, dass die beschlossene Nothilfeförderung der Studierenden im Zusammenhang mit COVID-19 ermöglicht wird. Der Arbeitsumfang des IT-Dienstleisters wird im Rahmen eines EVB-IT System-Vertrages festgelegt und besteht im Wesentlichen aus folgenden Leistungen:
1.1 Leistungen bis zur Abnahme: Erstellung des Gesamtsystems und Herbeiführung der Betriebsbereitschaft (insb. durch Aufstellung, Installation, Customizing und Integration der Systemkomponenten als Software as a Service)/Schulung/Projektmanagement,
1.2 Leistungen nach der Abnahme: Systemservice (insb. Aufrechterhaltung und/oder Wiederherstellung der Betriebsbereitschaft)/Optional: Weiterentwicklung der Software nach Aufwand,
Die Angabe des Gesamtwertes des Auftrags ist aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
„Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von vergaberechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013.


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