Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-15
Buyer: Das Land Hessen vertreten durch Hessisches Ministerium für Soziales und Integration
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30200000 | 32424000 | 48100000 | 72250000: System and support services | 72260000: Software-related services
Estimated value: 3559951.43 EUR
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Beschaffung von Software- und Hardwareware und zugehörigen Dienstleistungen zwecks Aufbau einer IT-Infrastruktur in den geplanten Impfzentren (Sars-CoV2) im Land Hessen.
Lieferung von Soft- und Hardware zwecks Aufbau einer IT-Infrastruktur in den geplanten Impfzentren (Sars-CoV2) beim Auftraggeber, inkl. Überlassung (Kauf) der Software „Medical Office“ der Fa. INDAMED GmbH, Anpassung von einfachen Bedienmasken, Schnittstellen zur Terminkoordination, Datenaustausch pseudonymisierter Daten zur Impfstatistik und Impfschäden sowie Schulung und Systemservice nach der Lieferung.
Soft- und Hardware für 3 weitere Impfzentren sowie Schulungen, sind optional und werden nur nach Bedarf beauftragt.
Die Vergabe wurde durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS), im Auftrag für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), durchgeführt.
Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.
Die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV liegen vor. Es liegen Ereignisse vor, die der betroffene öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte. Gem. den Leitlinien der Europäischen Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation vom 1.4.2020 (2020/C 108 I/01), sind diese Ereignisse und insbesondere ihre spezifische Entwicklung für jeden öffentlichen Auftraggeber als unvorhersehbar anzusehen. Des Weiteren ist auch eine zwingende Dringlichkeit gegeben, die eine Einhaltung der allgemeinen Fristen nicht zulässt. Die Zahl der Covid-19 Patienten mit schweren Verläufen steigt stetig an, wodurch eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, in dessen Folge die Zahl der Todesfälle in der Bevölkerung steigen wird. Entsprechend den Empfehlungen für die Organisation und Durchführung von Impfungen gegen SARS-CoV-2 in Impfzentren und mobilen Teams des Bundesministeriums für Gesundheit vom 11.11.2020 werden auch in Hessen äußerst kurzfristig zur Impfung gegen COVID-19 Impfzentren errichtet. Die Impfstraßen müssen bis Mitte Dezember 2020 einsatzbereit sein. Zudem besteht gemäß den Leitlinien der Europäischen Kommission bei Erfüllung des unmittelbaren Bedarfs der Krankenhäuser und Gesundheitseinrichtungen innerhalb sehr kurzer Zeit stets ein Kausalzusammenhang mit der COVID-19-Pandemie. Die Leistungen im Rahmen des „Systemlieferungsvertrags“ dienen der Beschaffung von Hard- und Software und zugehörigen Dienstleistungen zwecks Aufbau einer IT-Infrastruktur in den geplanten Impfzentren (Sars-CoV2) beim Auftraggeber.
Gemäß dem Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 empfiehlt es sich im Sinne einer effizienten Verwendung von Haushaltsmitteln zwar, nach Möglichkeit mehrere Unternehmen zur Angebotsabgabe aufzufordern, sollten es die Umstände – wie in der jetzigen Situation – aber erfordern, kann auch nur ein Unternehmen angesprochen werden. § 51 Abs. 2 VgV, der für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb die Ansprache von mindestens 3 Unternehmen vorsieht, ist in diesem Kontext nicht anwendbar.
Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV liegen ebenfalls vor. Eine Festlegung bestimmter technischer Mindesanforderungen an eine Software ist im Rahmen des Auftragsbestimmungsrechtes im Vorfeld einer Beschaffung zulässig und war hier aufgrund der äußersten Dringlichkeit umso mehr geboten. Ausfluss der Markterkundung ist das Softwareprodukt „Medical Office der Fa. INDAMED GmbH“, welches einzig die gewählten Mindesanforderungen der geplanten Impfstraßen erfüllt. Die in der Rechtsprechung entwickelten Maßstäbe (vgl. u. a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12) wurden hierbei beachtet. Eine Alleinvertriebserklärung seitens des Softwareherstellers INDAMED GmbH zugunsten des Auftragnehmers wurde vorgelegt.
Die Vergabe wurde durch das Hessische Ministerium des Inneren und für Sport (HMdIS), im Auftrag für das Hessische Ministerium für Soziales und Integration (HMSI), durchgeführt.
Im Falle von etwaigen unbeabsichtigten Widersprüchen zwischen dieser Auftragsbekanntmachung und weiteren nationalen Bekanntmachungsformen desselben Auftrags hat diese EU-Bekanntmachung Vorrang.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.


Winner: Jupitec GmbH
Award value: 3559951.43
Number of bids: 1