Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-12
Region: DE212
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85121100: General practitioner services | 85121200: Specialist medical services
Submission deadline: 2025-09-11
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV. Ausschlussgrund nach Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 (Eigenerklärung): Der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 %, c. durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und / oder b zutrifft. Es wird bestätigt, dass die am Auftrag beteiligten Unterauftragnehmer, Lieferanten oder
Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des
Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, die zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift gehören und auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt.
Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern
Mindestanforderung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro (netto) je Jahr im Tätigkeitsbereich des Auftrags (telemedizinische Leistungen) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.
Mindestanforderung: Spätestens zu Beginn der Auftragsausführung und mindestens bis zur Beendigung des Auftrags muss eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen mit den folgenden Mindestdeckungssummen pro Jahr und pro Schadensfall bestehen und aufrecht erhalten werden:
1. Mindestdeckungssummen pro Jahr für
Personenschäden 10.000.000 €
Sachschäden 10.000.000 €
Vermögensschäden 10.000.000 €
2. Mindestdeckungssummen pro Schadensfall für
Personenschäden 5.000.000 €
Sachschäden 5.000.000 €
Vermögensschäden 5.000.000 €
Mindestanforderung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird der Nachweis und die Darstellung mindestens zwei vergleichbarer Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren (beginnend ab August 2022) gefordert. Die Vergleichbarkeit bemisst sich insbesondere an Umfang und Komplexität der vergabegegenständlichen Leistung.
Maßstäbe für die Vergleichbarkeit sind insbesondere:
- Die Referenzleistungen hatten telemedizinische Leistungen zum Gegenstand.
- Eine der beiden Referenzleistungen muss in den Bereichen Justizvollzug, Maßregelvollzug oder Einrichtungen für Patienten mit Sucht- und Infektionskrankheiten erbracht worden sein.
- Eine der beiden Referenzleistungen hatte die Bereitstellung und den Einsatz digitaler Medizingeräte (z.B. digitales Stethoskop, digitales Dermatoskop) zur Erbringung der telemedizinischen Leistungen zum Gegenstand.
- In zeitlicher Hinsicht muss die Leistungsdauer bereits abgeschlossener oder noch laufender Referenzleistungen mindestens 6 Monate umfasst haben.
Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den Mindestanforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend.

Eligibility requirements: Mindestanforderung: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird ein Jahresumsatz von mindestens 500.000 Euro (netto) je Jahr im Tätigkeitsbereich des Auftrags (telemedizinische Leistungen) in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren gefordert.
Mindestanforderung: Spätestens zu Beginn der Auftragsausführung und mindestens bis zur Beendigung des Auftrags muss eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung bei einem oder mehreren in der EU niedergelassenen Versicherungsunternehmen mit den folgenden Mindestdeckungssummen pro Jahr und pro Schadensfall bestehen und aufrecht erhalten werden:
1. Mindestdeckungssummen pro Jahr für
Personenschäden 10.000.000 €
Sachschäden 10.000.000 €
Vermögensschäden 10.000.000 €
2. Mindestdeckungssummen pro Schadensfall für
Personenschäden 5.000.000 €
Sachschäden 5.000.000 €
Vermögensschäden 5.000.000 €
Mindestanforderung: Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit wird der Nachweis und die Darstellung mindestens zwei vergleichbarer Referenzleistungen aus den letzten drei Jahren (beginnend ab August 2022) gefordert. Die Vergleichbarkeit bemisst sich insbesondere an Umfang und Komplexität der vergabegegenständlichen Leistung.
Maßstäbe für die Vergleichbarkeit sind insbesondere:
- Die Referenzleistungen hatten telemedizinische Leistungen zum Gegenstand.
- Eine der beiden Referenzleistungen muss in den Bereichen Justizvollzug, Maßregelvollzug oder Einrichtungen für Patienten mit Sucht- und Infektionskrankheiten erbracht worden sein.
- Eine der beiden Referenzleistungen hatte die Bereitstellung und den Einsatz digitaler Medizingeräte (z.B. digitales Stethoskop, digitales Dermatoskop) zur Erbringung der telemedizinischen Leistungen zum Gegenstand.
- In zeitlicher Hinsicht muss die Leistungsdauer bereits abgeschlossener oder noch laufender Referenzleistungen mindestens 6 Monate umfasst haben.
Mehrere frühere Aufträge, die nur in ihrer Gesamtheit den Mindestanforderungen an eine Referenz entsprechen, sind für den Nachweis einer Referenz nicht ausreichend.
Gemäß § 56 Abs. 2 und 3 VgV. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
gemäß Leistungsbeschreibung und Dokument "Bewertung Leistungskriterien"
Die Fristen für die Einlegung eines
Nachprüfungsantrags richten sich nach § 160 Abs. 3 GWB. Dieser lautet: (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Rahmenvereinbarung über telemedizinische Leistungen für den Justizvollzug im Freistaat Bayern

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