Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-07-16
Buyer: Bayer. Landeskriminalamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72268000: Software supply services
Estimated value: 533392 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Zeitlich befristete Überlassung von Standardsoftware; Harmonisierung bestehender Lizenzen der Bayerischen Polizei.
Zwischen den einzelnen Verbänden der Bayerischen Polizei und dem Auftragnehmer bestehen bereit einzelvertragliche Beziehungen im Zusammenhang mit der Software des Auftragnehmers. Im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit wurde das BLKA durch das StMI beauftragt, die bereits bei der Bayerischen Polizei vorhandenen Lizenzen zu Harmonisieren und zu einer „Landeslizenz“ zusammenzuführen. Eine Umstellung auf eine Anwendung eines konkurrierenden Herstellers würde erhebliche Implementierungskosten erzeugen und kann daher als unwirtschaftlich ausgeschlossen werden.
Alle bei der Bayerischen Polizei im Einsatz befindlichen Softwarelizenzen der Anwendung Axiom wurden direkt vom Hersteller, der Fa. Magnet Forensics, bezogen. Mit dem Distributor der Software für den deutschsprachigen Raum kamen keine Verträge zustande. Magnet Forensics ist somit Vertragspartner aller zu harmonisierenden Axiom-Verträge der Bayerischen Polizei. Die bestehenden Einzellizenzen mit unterschiedlichen Laufzeiten können nur von der Fa. Magnet Forensics in eine Landeslizenz mit einheitlicher Laufzeit überführt werden. Ein Distributorenwettbewerb kann somit ausgeschlossen werden.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die Betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“


Winner: Magnet Forensics Inc
Award value: 533392
Number of bids: 1