Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-31
Buyer: Landeshauptstadt München, Baureferat
Country: DE
Region: DE212
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311220 | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2025-03-04
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. 
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter
(1) in den letzten zwei Jahren 
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz oder
• gem. § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und ob
(2) in den letzten drei Jahren gem. §§ 22, 24 Abs. 1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) mit einer Geldbuße nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist.
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Nicht fristgerecht eingereichte Angebote, schriftliche (in Papierform eingereichte) oder formlose Angebote werden im weiteren Verfahren nicht berücksichtigt.
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Der Bieter hat zu erklären, dass er keine Interessen vertritt, die im Widerspruch zur Ausführung des ausschreibungsgegenständlichen Auftrags stehen und diese nachteilig beeinflussen könnten.
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Es können weitere Ausschlussgründe in den Vergabeunterlagen genannt sein.
Ingenieurleistungen für das BV Martin-Luther-Str. / Giesinger Berg:
- Verkehrsanlagen gem. HOAI Par. 47, Lph. 8 besondere Leistungen ÖBÜ
- SiGeKo gem. BaustellV
- Tiefbauleitung LSA-Umbau, LSA-Neubau und Straßenbeleuchtung

Beschreibung der Baumaßnahme:
Die Martin-Luther-Straße bzw. der Giesinger Berg sind Teil des zweiten Maßnahmenbündels zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid. Das Baureferat wurde mit dem Beschluss „Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung Martin-Luther-Straße und Giesinger Berg (Stadtbezirk 5, 17 und 18)“ des Mobilitätsausschusses vom 21.06.2023 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 07398) beauftragt, die Vorzugsvariante 1 auf der Silberhornstraße, der Ichostraße und dem Giesinger Berg baulich umzusetzen. 

Bei der aktuellen Baumaßnahme handelt es sich um den 1. Bauabschnitt zwischen Kolumbusplatz/Plattnerstraße bis inklusive Kreuzungsbereich Martin-Luther-Straße / Silberhornstraße / Ichostraße / Giesinger Berg. Je nach Auswertung des Verkehrsversuchs in der Martin-Luther-Straße wird diese nachträglich in einer extra Maßnahme als 2. Bauabschnitt umgebaut.

Im umzubauenden Bereich befindet sich kaum Wohnbebauung. Im Bereich des Giesinger Bergs sind keine direkten Anlieger vorhanden. Beim Kreuzungsbereich Martin-Luther-Str./Ichostr./Silberhornstr./Giesinger Berg befindet sich die Heilig-Kreuz-Kirche, die Lutherkirche, Gastronomie sowie eine Grund- und Mittelschule.
Es verkehren die ÖPNV-Buslinien 58 und 68.

Giesinger Berg
Aktuell gibt es am Giesinger Berg zwei Fahrspuren sowohl bergauf als auch bergab. Der Fuß- und Radverkehr wird bergauf über einen gemeinsamen Geh- und Radweg und bergab über einen getrennten, aber jeweils sehr schmalen Fuß- und Radweg geführt.
Nach dem Umbau ist am Giesinger Berg bergab nur ein Fahrstreifen für den MIV geplant. Bergauf werden durchgehend zwei Fahrstreifen vorgesehen, um eine Verschlechterung des ÖPNV zu vermeiden. Aufgrund des schmalen Querschnitts mussten prozentual von allen Verkehrsteilnehmenden die Flächen verschmälert werden. Dies betrifft auch die Radwege, die in 2,0 m Breite, jedoch nicht radentscheidskonform, angeboten werden können.

Knotenpunkt Martin-Luther-Str./Silberhorn-/Ichostraße/Giesinger Berg:
Derzeit befindet sich am obigen Knotenpunkt keine oberirdische Querungsmöglichkeit. Unterhalb der Kreuzung kann eine Unterführung benutzt werden, welche jedoch nicht barrierefrei ist. Der Radverkehr muss derzeit gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr die Kreuzung queren. 
Für den Fußverkehr werden an allen vier Armen des Knotens signalisierte und barrierefreie Querungsmöglichkeiten angeboten. Die Radfahrenden werden entlang der Fahrbahnen auf eigenen Radfurten geführt und erhalten ebenso signalisierte Querungsmöglichkeiten über alle Kreuzungsarme.
In der Ichostraße ist neben dem baulichen Radweg auf der Nordseite zusätzlich ein Zweirichtungs-Radweg mit einer Breite von 2,75 m plus 0,5 m Sicherheitstrennstreifen auf der Südseite geplant, um die Erschließung der Schule zu verbessern.


Eine Versickerung gemäß dem Schwammstadtprinzip ist im gesamten Projektumgriff geprüft worden, kann jedoch zur Vermeidung von Hangquellen und der Gewährleistung der Hangstandsicherheit nicht umgesetzt werden. Stattdessen erfolgt die Entwässerung über Kanalanschlüsse


Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen
Das Bauvorhaben enthält folgende Lichtsignal-/ Beleuchtungsanlagen:
- 1027 Busschleuse Kolumbusplatz (LSA-Umbau)
- 0490 Giesinger Berg / Ichostraße (LSA-Umbau)
Die Bauleitung für den Tiefbau dieses Bauvorhabens "REM Martin-Luther-Straße/Giesinger Berg" umfasst den bauzeitlichen, provisorischen Umbau als auch den Endausbau der durch die Straßenbaumaßnahme betroffenen Lichtsignalanlagen und Straßenbeleuchtung.
An der Kreuzung Busschleuse Kolumbusplatz befindet sich eine Lichtsignalanlage, welche während der Bauzeit ausgeschaltet wird und die Signalisierung (Maststandorte, Verkabelung) an den Rotdruck angepasst werden soll.
An der Kreuzung Giesinger Berg / Ichostraße befindet sich eine Lichtsignalanlage, welche für den Umbau komplett abgebaut und mit Baufortschritt vom Straßenbau neu aufgebaut (Masten, Verkabelung, Leuchten) werden soll.
Für die Signalisierung während des Umbaus der Kreuzung wird ein LSA-Provisorium ausgeschrieben, welches vom Signalbau aufgestellt und betreut wird.
Die vorhandene Straßenbeleuchtung an der Kreuzung Giesinger Berg / Ichostraße soll an den neuen Straßenverlauf angepasst werden. Als Ersatz soll hierfür eine provisorische Straßenbeleuchtung für die Bauzeit aufgebaut werden.

Altlastenkoordinierung
Für die Maßnahme ist auch die Altlastenkoordinierung anzubieten. Dabei ist die Aushubüberwachung, die Ergebnisse der Voruntersuchungen und der sensorischen Eindrücke vor Ort bei der weiteren Behandlung des Aushub- bzw. Aufbruchmaterials zu berücksichtigen.
Eine Kampfmittelbegleitung ist erforderlich. Der Bericht der Kampfmittelvoruntersuchung liegt bei.
Der Bieter hat mit dem Angebot den Nachweis über seine berufliche Qualifikation als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen mit der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder gleichwertig zu erbringen. 
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Ist der Bieter eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bieters nachgewiesen wird, dass der benannte verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zutragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Eigenerklärung über den gemittelten Gesamtumsatz des Bieters aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto)

Es wird ein Mindestumsatz gemittelt über die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre von mindestens 0,4 Mio. EUR/Jahr gefordert.
Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Inhalt vorgelegt wird:
Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von über mind. 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 0,5 Mio EUR für sonstige Schäden. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen (2-fach maximiert). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Zudem ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bieters als Partner einer Arge, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den genannten Bedingungen eintritt.

Eligibility requirements: Der Bieter hat mit dem Angebot den Nachweis über seine berufliche Qualifikation als Dipl.-Ing. TH/FH bzw. Bachelor/Master an Universitäten oder Fachhochschulen mit der Fachrichtung Bauingenieurwesen oder gleichwertig zu erbringen. 
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Ist der Bieter eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bieters nachgewiesen wird, dass der benannte verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bieter oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zutragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
Eigenerklärung über den gemittelten Gesamtumsatz des Bieters aus den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (netto)

Es wird ein Mindestumsatz gemittelt über die drei letzten abgeschlossenen Geschäftsjahre von mindestens 0,4 Mio. EUR/Jahr gefordert.
Eigenerklärung des Bieters, dass im Auftragsfall der Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung mit folgendem Inhalt vorgelegt wird:
Berufshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von über mind. 2,0 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 0,5 Mio EUR für sonstige Schäden. Die Versicherung muss während der gesamten Vertragszeit unterhalten und nachgewiesen werden. Es ist zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der genannten Deckungssummen besteht. Zudem muss die Ersatzleistung der Versicherung mindestens das Zweifache der o.g. Deckungssummen pro Jahr betragen (2-fach maximiert). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft eine Versicherung zu den o.g. Bedingungen nachzuweisen. Zudem ist gleichzeitig eine Erklärung des Versicherers bzw. die entsprechende Passage aus dem/den Vertrag/Bedingungen beizufügen, wonach die Versicherung auch bei der Betätigung des Bieters als Partner einer Arge, bei Schäden, die vom Versicherungsnehmer verursacht werden, zu den genannten Bedingungen eintritt.
Vorlage von mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen des Bieters aus dem Referenzzeitraum 2017 - Ende der Angebotsfrist.
Eine Referenz darf nicht mehrfach aufgeführt werden.
Die Referenzen müssen jeweils folgende Mindestkriterien erfüllen:

1)	Die Profile der endgültigen Verkehrsanlagen enthalten: Mindestens eine Fahrspur pro Richtung, baulich getrennte Radwege und Kreuzungen mit LSA
2)	Innerstädtische Lage des Projektgebietes (mindestens innerhalb der Stadtgrenzen einer Stadt mit mehr als 100.000 Einwohnern)
3)	Bauwerkskosten der KG 300+400 nach DIN 276 mind. 250.000 Euro brutto
4)	Mehrstufige, abschnittsweise Bauabwicklung mit mehreren Hauptverkehrsphasen inkl. LSA (min 5 Hauptverkehrsphasen)
5)	Lph 8 – Besondere Leistungen „Örtliche Bauüberwachung“ wurde selbst erbracht und im Referenzzeitraum Beginn 2017 bis Ende Angebotsfrist abgeschlossen. Inklusive Altlastenkoordination und Spartenkoordinierung 

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Die Referenzen sind in der „Liste geeigneter Referenzen“ als Anlage zum Bewerberbogen darzustellen.
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Für jede Referenz wird darüber hinaus folgende Angaben erwartet:
Kontaktdaten des Auftraggebers mit Namen des Ansprechpartners, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail; Beschreibung der erbrachten Leistung; Wert der erbrachten Leistung und Angaben zu den erbrachten Leistungsphasen
Zudem ist anzugeben, ob die Leistungen als vollständige Eigenleistung, mit Nachunternehmern oder in Kooperation mit anderen Unternehmen erbracht wurden, sowie die Angabe des Eigenleistungsanteils. Wurden die Leistungen nicht vollständig als Eigenleistung erbracht, so ist anzugeben, welche Leistungen als Eigenleistung erbracht wurden.
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Eine Leistungsphase gilt dann als im Referenzzeitraum erbracht, wenn sie innerhalb des Referenzzeitraums abgeschlossen worden ist. Der Beginn der Leistungsphase kann hingegen auch schon vor diesem Zeitraum liegen.
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Mindestbedingung:
Vorlage von mindestens 3 Referenzen, die jeweils alle die oben genannten Mindestkriterien erfüllen müssen.
Erfüllt ein Bieter diesen Mindeststandard nicht, wird er mangels Eignung vom Verfahren ausgeschlossen.
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2) Eigenerklärung des Bieters, dass er keine Interessen vertritt, die im Widerspruch zur Ausführung des ausschreibungsgegenständlichen Auftrags stehen und diese nachteilig beeinflussen könnten.
Siehe § 56 VgV.
Siehe Auftrags-/Vergabeunterlagen.
Die Qualität ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle (Unter-)Kriterien und deren Wichtung sind in den Vergabeunterlagen (Formblatt III.16.1) aufgeführt.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle (Unter-)Kriterien und deren Wichtung sind in den Vergabeunterlagen (Formblatt III.16.1) aufgeführt.
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe. Der Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ingenieurleistungen für das BV Martin-Luther-Str. / Giesinger Berg:
- Verkehrsanlagen gem. HOAI Par. 47, Lph. 8 besondere Leistungen ÖBÜ
- SiGeKo gem. BaustellV
- Tiefbauleitung LSA-Umbau, LSA-Neubau und Straßenbeleuchtung

Beschreibung der Baumaßnahme:
Die Martin-Luther-Straße bzw. der Giesinger Berg sind Teil des zweiten Maßnahmenbündels zur Umsetzung des Bürgerbegehrens Radentscheid. Das Baureferat wurde mit dem Beschluss „Entscheidungsvorschlag zur künftigen Raumaufteilung Martin-Luther-Straße und Giesinger Berg (Stadtbezirk 5, 17 und 18)“ des Mobilitätsausschusses vom 21.06.2023 (Sitzungsvorlagen Nr. 20-26 / V 07398) beauftragt, die Vorzugsvariante 1 auf der Silberhornstraße, der Ichostraße und dem Giesinger Berg baulich umzusetzen. 

Bei der aktuellen Baumaßnahme handelt es sich um den 1. Bauabschnitt zwischen Kolumbusplatz/Plattnerstraße bis inklusive Kreuzungsbereich Martin-Luther-Straße / Silberhornstraße / Ichostraße / Giesinger Berg. Je nach Auswertung des Verkehrsversuchs in der Martin-Luther-Straße wird diese nachträglich in einer extra Maßnahme als 2. Bauabschnitt umgebaut.

Im umzubauenden Bereich befindet sich kaum Wohnbebauung. Im Bereich des Giesinger Bergs sind keine direkten Anlieger vorhanden. Beim Kreuzungsbereich Martin-Luther-Str./Ichostr./Silberhornstr./Giesinger Berg befindet sich die Heilig-Kreuz-Kirche, die Lutherkirche, Gastronomie sowie eine Grund- und Mittelschule.
Es verkehren die ÖPNV-Buslinien 58 und 68.

Giesinger Berg
Aktuell gibt es am Giesinger Berg zwei Fahrspuren sowohl bergauf als auch bergab. Der Fuß- und Radverkehr wird bergauf über einen gemeinsamen Geh- und Radweg und bergab über einen getrennten, aber jeweils sehr schmalen Fuß- und Radweg geführt.
Nach dem Umbau ist am Giesinger Berg bergab nur ein Fahrstreifen für den MIV geplant. Bergauf werden durchgehend zwei Fahrstreifen vorgesehen, um eine Verschlechterung des ÖPNV zu vermeiden. Aufgrund des schmalen Querschnitts mussten prozentual von allen Verkehrsteilnehmenden die Flächen verschmälert werden. Dies betrifft auch die Radwege, die in 2,0 m Breite, jedoch nicht radentscheidskonform, angeboten werden können.

Knotenpunkt Martin-Luther-Str./Silberhorn-/Ichostraße/Giesinger Berg:
Derzeit befindet sich am obigen Knotenpunkt keine oberirdische Querungsmöglichkeit. Unterhalb der Kreuzung kann eine Unterführung benutzt werden, welche jedoch nicht barrierefrei ist. Der Radverkehr muss derzeit gemeinsam mit dem motorisierten Verkehr die Kreuzung queren. 
Für den Fußverkehr werden an allen vier Armen des Knotens signalisierte und barrierefreie Querungsmöglichkeiten angeboten. Die Radfahrenden werden entlang der Fahrbahnen auf eigenen Radfurten geführt und erhalten ebenso signalisierte Querungsmöglichkeiten über alle Kreuzungsarme.
In der Ichostraße ist neben dem baulichen Radweg auf der Nordseite zusätzlich ein Zweirichtungs-Radweg mit einer Breite von 2,75 m plus 0,5 m Sicherheitstrennstreifen auf der Südseite geplant, um die Erschließung der Schule zu verbessern.


Eine Versickerung gemäß dem Schwammstadtprinzip ist im gesamten Projektumgriff geprüft worden, kann jedoch zur Vermeidung von Hangquellen und der Gewährleistung der Hangstandsicherheit nicht umgesetzt werden. Stattdessen erfolgt die Entwässerung über Kanalanschlüsse


Straßenbeleuchtung und Lichtsignalanlagen
Das Bauvorhaben enthält folgende Lichtsignal-/ Beleuchtungsanlagen:
- 1027 Busschleuse Kolumbusplatz (LSA-Umbau)
- 0490 Giesinger Berg / Ichostraße (LSA-Umbau)
Die Bauleitung für den Tiefbau dieses Bauvorhabens "REM Martin-Luther-Straße/Giesinger Berg" umfasst den bauzeitlichen, provisorischen Umbau als auch den Endausbau der durch die Straßenbaumaßnahme betroffenen Lichtsignalanlagen und Straßenbeleuchtung.
An der Kreuzung Busschleuse Kolumbusplatz befindet sich eine Lichtsignalanlage, welche während der Bauzeit ausgeschaltet wird und die Signalisierung (Maststandorte, Verkabelung) an den Rotdruck angepasst werden soll.
An der Kreuzung Giesinger Berg / Ichostraße befindet sich eine Lichtsignalanlage, welche für den Umbau komplett abgebaut und mit Baufortschritt vom Straßenbau neu aufgebaut (Masten, Verkabelung, Leuchten) werden soll.
Für die Signalisierung während des Umbaus der Kreuzung wird ein LSA-Provisorium ausgeschrieben, welches vom Signalbau aufgestellt und betreut wird.
Die vorhandene Straßenbeleuchtung an der Kreuzung Giesinger Berg / Ichostraße soll an den neuen Straßenverlauf angepasst werden. Als Ersatz soll hierfür eine provisorische Straßenbeleuchtung für die Bauzeit aufgebaut werden.

Altlastenkoordinierung
Für die Maßnahme ist auch die Altlastenkoordinierung anzubieten. Dabei ist die Aushubüberwachung, die Ergebnisse der Voruntersuchungen und der sensorischen Eindrücke vor Ort bei der weiteren Behandlung des Aushub- bzw. Aufbruchmaterials zu berücksichtigen.
Eine Kampfmittelbegleitung ist erforderlich. Der Bericht der Kampfmittelvoruntersuchung liegt bei.