Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-06-20
Buyer: Staatsbetrieb Sächsisches Immobilien- und Baumanagement, Zentrale, Zentralstelle Vergabe- und Vertragsmanagement
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71240000 | 71320000 | 71321000: Heating and ventilation design services
Submission deadline: 2022-07-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Landesstrafanstalt Bautzen wurde 1900-1904 am nördlichen Stadtrand Bautzens im historisierenden Stil errichtet. Sie war zu dieser Zeit eine der größten und modernsten Einrichtungen des sächsischen Strafvollzuges. Seit 1990 gehört die Justizvollzugsanstalt zum Justizvollzug des Landes Sachsen und dient dem Vollzug langer Freiheitsstrafen von Männern. Zwischen 1995 und 2019 erfolgten zahlreiche Umbau- und Sanierungsarbeiten im Bestand. Einige Gebäude wie eine Sporthalle, die Torwache und das Freigängerhaus (offener Vollzug) sowie die Energiezentrale wurden neu errichtet.
Für die künftige bauliche Entwicklung der Justizvollzugsanstalt Bautzen liegt eine Zielplanung als Entwurf vor. Im Ergebnis der qualifizierten Bedarfsanmeldung (QBEDAN) wurde eine Erweiterung der bestehenden Sicherungsverwahrung für die JVA Bautzen um 20 Plätze in einem ersten Bauabschnitt beschlossen. Die für die Erweiterung im 1.BA vorgesehenen Flächen befinden sich auf dem Gelände der JVA Bautzen. Die Erweiterung soll über einen Anbau an ein bestehendes Gebäude (Haus II) mit Verbindungsgang erfolgen. Langfristig ist eine zweite Erweiterung um 20 zusätzliche Plätze in einem 2. Bauabschnitt vorgesehen. Gleichzeitig sind entsprechende Freiflächen für die Sicherungsverwahrung zu schaffen.
Gegenstand der geplanten Beauftragung dieses VgV-Verfahrens ist die Leistungsbild Fachplanung Technische Ausrüstung für die Anlagengruppen 4 und 5 gemäß HOAI § 53 ff. i.V.m. Anlage 15, LPH 2 bis 9.
Aus einer ersten Kostenprognose gehen für den 1. BA Gesamtkosten von rund 10,0 Mio. EUR brutto (KG 200-600) hervor. Hieraus entfallen auf die KG 440 = 647.815,13 EUR/brutto, KG 450 = 1.454.537,82 EUR/brutto.
Ein Kostenrahmen für den 2. Bauabschnitt liegt noch nicht vor. Die Baukosten werden im Vergleich zum 1.BA deutlich höher ausfallen, da in diesem Zuge die Anstaltsgärtnerei neu verortet werden muss und ebenso die Anstaltsmauer mit dem Sicherheitszaun und Videoüberwachung sowie Beleuchtung verlegt werden soll.
Abruf der Option zur Erbringung der Leistungen für die Teilleistung 2 - 2. BA = bauliche Erweiterung des gesicherten Bereichs zur Schaffung 20 weiterer Plätze für Sicherungsverwahrte.
Zunächst Beauftragung der Leistungen der Leistungsphasen 2 bis 3 nach Anlage15 zu § 55 / § 56 HOAI, mit der Option der stufenweisen Beauftragung weiterer Leistungen der folgenden Leistungsphasen 5 bis 9. für die Teilleistung 1 - Erweiterung der Sicherungsverwahrung der JVA Bautzen um 20 Plätze (1.BA).
Die Entscheidung bzw. Ausübung der Option zur Erbringung der Leistungen für die Teilleistung 2 macht der Auftraggeber von der Voraussetzung der Erteilung des Auftrages zur Durchführung der Baumaßnahme (Planungsauftrag) der Zentrale des Auftraggebers für den Bauabschnitt 2 im Sinne des § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GWB abhängig. Dies umfasst dann den Planungsauftrag für die bauliche Erweiterung des gesicherten Bereichs zur Schaffung 20 weiterer Plätze für Sicherungsverwahrte (2.BA). Der Abruf der Leistungen erfolgt ebenfalls stufenweise.
Ein Rechtsanspruch auf die Übertragung aller Leistungen und Leistungsphasen besteht nicht. Ebenso besteht kein Rechtsanspruch auf Weiterbeauftragung nach Erbringung erster Leistungsphasen.
- Die vom Bieter selbst zu erarbeitenden DARSTELLUNGEN u.ERLÄUTERUNGEN zu den ZUSCHLAGSKRITERIEN (siehe Anl. "Beschreibung Zuschlagskriterien und Wertung") sind zum Einreichungstermin mit den Angebotsunterlagen einzureichen!
Es ist zugelassen, wer berechtigt ist die Berufsbezeichnung Master oder  Dipl.-Ing. der Fachrichtung Technische Gebäudeausrüstung, Gebäude-, Energie-, Elektro-, Umwelt- und Versorgungstechnik oder vergleichbar zu führen.
Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch den Bewerber nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann,
a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder
b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben.
3.1) Angaben zur Identität Rechtform des Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., Email, usw.)

Eligibility requirements: 1.) BERUFLICHEN BEFÄHIGUNG: Es ist zugelassen, wer berechtigt ist die Berufsbezeichnung Master oder  Dipl.-Ing. der Fachrichtung Technische Gebäudeausrüstung, Gebäude-, Energie-, Elektro-, Umwelt- und Versorgungstechnik oder vergleichbar zu führen. Ist der Bewerber eine juristische Person, ist dieser nur dann teilnahmeberechtigt, wenn durch den Bewerber nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Berufsangehörige die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt. Bewerber oder verantwortliche Berufsangehörige juristischer Personen, die die entsprechende Berufsbezeichnung nach dem Recht eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum tragen, erfüllen die fachlichen Voraussetzungen dann, a) wenn sie sich dauerhaft im Bundesgebiet der Bundesrepublik Deutschland niedergelassen haben und berechtigt sind, die deutschen Berufsbezeichnungen nach den einschlägigen deutschen Fachgesetzen aufgrund einer Gleichstellung mit nach der Richtlinie 2005/36/EG (geändert durch die Richtlinie 2013/55/EU) zu tragen oder b) wenn sie vorübergehend im Bundesgebiet tätig sind und ihre Dienstleistungserbringung nach Richtlinie 2005/36/EG angezeigt haben. 2.) EINTRAGUNG HANDELSREGISTER (bei Eintragungspflicht): Hierzu Angabe von Register, Zeitpunkt der Eintragung, Nummer sowie Vorlage Handelsregisterauszug. 3.) WEITERE ANGABEN/ERKLÄRUNGEN: 3.1) Angaben zur Identität Rechtform des Unternehmens (Name, Anschrift, Kontaktdaten wie Tel.Nr., Fax Nr., Email, usw.) 3.2) Erklärung, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder • gemäß § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder • gemäß § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist. Ggf. Angaben zur Selbstreinigung nach § 125 GWB. 3.3) Neben Einzelunternehmen sind aus Bietergemeinschaften (BG) zugelassen. Zusätzlich siehe Nr.VI.3) Ziff.6 der Auftragsbekanntmachung. Rechtsform von BG: Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter. Abgabe Erklärung, dass Mitglieder BG (ARGE) gesamtschuldnerisch haften, auch über die Auflösung der ARGE hinaus. Die BG muss einen bevollmächtigten Vertreter benennen. Hierzu liegt das Formblatt "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" den Ausschreibungsunterlagen bei. Der AG behält sich vor, ergänzende Unterlagen abzufordern, welche Zulässigkeit der Kooperation in Form einer BG (§ 1 GWB) belegen. Sollte sich im Laufe des Verfahrens eine bestehende BG in ihrer Zusammensetzung verändern oder ein Einzelbewerber das Verfahren in BG fortsetzen wollen, ist dies nur mitschriftlicher Einwilligung des AG zulässig. Diese wird jedenfalls nicht erteilt, wenn durch die Veränderung der Wettbewerb wesentlich beeinträchtigt wird oder Veränderung Auswirkungen auf Fachkunde, Leistungsfähigkeit u. Zuverlässigkeit hat.