Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-12-06
Buyer: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse, federführend auch für weitere Krankenkassen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2018-11-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8a SGB V, im Rahmen eines kassenübergreifenden Open-House-Verfahrens, zu verschiedenen Arzneimittelwirkstoffen für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie, zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung. Die Verträge können zu jedem Zeitpunkt, letztmalig einen Monat vor Vertragsende, für die KV- Regionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen werden. Die Apotheken in den genannten KV- Regionen sind aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes verpflichtet, zur Herstellung von Zubereitungen, die Produkte eines Vertragspartners zu verwenden.
Gegenstand der Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8a SGB V im Rahmen eines kassenübergreifenden Open-House-Verfahrens zu verschiedenen Arzneimittelwirkstoffen für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in.
Der Onkologie, zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung. Die Verträge können zu jedem Zeitpunkt, letztmalig einen Monat vor Vertragsende, für die KV- Regionen Berlin, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern abgeschlossen werden. Die Apotheken in den genannten KV-Regionen sind aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebotes verpflichtet, zur Herstellung von Zubereitungen, die Produkte eines Vertragspartners zu verwenden. Die AOK Nordost führt das Verfahren im Namen aller im Rubrum der Rabattverträge aufgeführten Kassen durch. Für folgende Wirkstoffe werden Verträge mit festen Konditionen angeboten:
Gegenstand der Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8a SGB V im Rahmen eines kassenübergreifenden Open-House-Verfahrens zu verschiedenen Arzneimittelwirkstoffen für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie, zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu die Teilnahmeunterlagen im "Projektraum" unter der Rubrik "Vergabeunterlagen" erhalten: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y6MY974.
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen zusammen mit dem Vertrag oder den Verträgen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Die Unterlagen müssen vorab an folgendes E-Mail- Postfach gesandt werden:
2) Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Unternehmen oder Gemeinschaften interessierter Unternehmen der jederzeitige Abschluss zu einem Vertrag zu den genannten Wirkstoffen/Wirkstoffkombinationen angeboten. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu die Teilnahmeunterlagen und Verträge im "Projektraum" unter der Rubrik "Vergabeunterlagen" erhalten: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y6MY974
Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die geforderten Unterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmebedingungen (siehe Ziffer III.) erfüllt sowie die vorgegebenen Vertragsinhalte akzeptiert und dies jeweils durch die Unterzeichnung der Erklärungen und des Vertrages dokumentiert, kann dem Vertrag beitreten. Eine Exklusivität ist nicht gegeben. Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit, letztmalig einen Monat vor Vertragsende und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt; es gelten einheitliche Konditionen. Je KV- Region ist der Abschluss eines separaten Vertrages pro Wirkstoff erforderlich.
3) Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.01.2018. Der Abschluss bzw. Beitritt zu einem Rabattvertrag ist jederzeit, das heißt auch nach dem 01.01.2018, letztmalig jedoch einen Monat vor Vertragsende, möglich. Die Vertragslaufzeit endet am 31.12.2018. Optional kann der Vertrag zwei Mal um jeweils sechs Monate verlängert werden.
4) Sollten die beteiligten Krankenkassen während der Vertragslaufzeit eine Ausschreibung von Exklusivverträgen im Form des Offenen Verfahrens durchführen, werden die im Rahmen dieser Veröffentlichung geschlossenen Verträge, entsprechend den vertraglichen Regelungen, beendet.
5) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungs-Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht direkt aus dem AEUV und aus der Rechtsprechung des EuGH zu Open-House- bzw. Zulassungs-Modellen folgen, ist damit nicht verbunden. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen. Eine Bekanntgabe der vergebenen Aufträge erfolgt ausschließlich auf der Internetseite www.aok-gesundheitspartner.de
Das Nähere zur Auftragsbeschreibung ergibt sich jeweils aus den abrufbaren Unterlagen, insbesondere der Angebotsaufforderung und den Vertragsbedingungen.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie ("Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates") bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB 2016):
Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.

Eligibility requirements: Gegenstand der Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen nach § 130a Abs. 8a SGB V im Rahmen eines kassenübergreifenden Open-House-Verfahrens zu verschiedenen Arzneimittelwirkstoffen für in Apotheken hergestellte parenterale Zubereitungen aus Fertigarzneimitteln in der Onkologie, zur unmittelbaren ärztlichen Anwendung. Interessierte pharmazeutische Unternehmen können dazu die Teilnahmeunterlagen im "Projektraum" unter der Rubrik "Vergabeunterlagen" erhalten: https://www.dtvp.de/Center/notice/CXP4Y6MY974. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte pharmazeutische Unternehmen die angeforderten Teilnahmeunterlagen zusammen mit dem Vertrag oder den Verträgen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Die Unterlagen müssen vorab an folgendes E-Mail- Postfach gesandt werden: open-house-zyto@nordost.aok.de