Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-08-06
Buyer: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG, in diesem Verfahren vertreten durch den Leiter der Niederlassung Emden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2021-11-03
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Niedersachsen Ports GmbH & Co. KG (im Folgenden: Niedersachsen Ports) ist die größte Infrastrukturbetreiberin öffentlicher Seehäfen, Inselversorgungshäfen und Regionalhäfen an der deutschen Nordseeküste. Der von Niedersachsen Ports betriebene Seehafen Emden ist ein moderner multifunktionaler Nordseehafen und liegt am Nordufer der Ems ca. 38 Seemeilen südöstlich der Flussmündung an der Nordsee.
Niedersachsen Ports versorgt derzeit im Bereich des Seehafen Emden als Eigentümerin und Betreiberin eines Elektrizitätsversorgungsnetzes mit 24 Netzstationen und 13 Übergabemessungen (20 kV) auf einer Fläche von ca. 4 km² (nach Flächenschlüssel) bzw. 8 km² (geographische Fläche) Letztverbraucher über 563 geeichte Zähler mit Strom.
Niedersachsen Ports hat sich entschieden, das EVU schnellstmöglich zu veräußern. Über den Stichtag/Übergabetag ist zu verhandeln.
Der Erwerber des EVU soll im Rahmen eines transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens ermittelt werden, welches in seiner Ausgestaltung einem Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb ähnelt. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass es sich nicht um ein vergaberechtliches Verfahren handelt, sondern die Plattform "Deutsche Vergabeportal" nur aufgrund ihrer Funktionalität für die Durchführung dieses Verfahrens ausgewählt wurde. Die Einordnung dieses Verfahrens in den Bereich der Sektorenverordnung (SektVO) war zur Erstellung dieser Bekanntmachung technisch erforderlich, entspricht jedoch - mangels Dienstleistungs-, Liefer- oder Bauauftrag - nicht den tatsächlichen Gegebenheiten.
Unternehmen, die sich für den Erwerb des EVU interessieren, werden im Folgenden unabhängig vom jeweiligen Verfahrensstand zusammenfassend "Bieter" genannt. Dies gilt auch für Unternehmenszusammenschlüsse/Bietergemeinschaften.
Niedersachsen Ports hat sich entschieden, das EVU zur Versorgung des Seehafen Emden zu veräußern. Das EVU kann nur in seiner Gesamtheit erworben werden. Eine Aufteilung ist nicht möglich. Über den Stichtag/Übergabetag ist zu verhandeln.
Das EVU besteht aus 24 Netzstationen und 13 Übergabestationen mit entsprechenden Kabelnetzen zu den Endnutzern.
Der Strom wird von mehreren Vorversorgern bezogen und an Letztverbraucher weitergeleitet bzw. von Niedersachsen Ports zur Eigenversorgung genutzt. Durch acht Solaranlagen werden ca. 1.250.000 kWh erzeugt und von dem jeweiligen Eigentümer/Betreiber eingespeist. Die Anlagen verbleiben bei dem jeweiligen Anlagenbetreiber und sind nicht Bestandteil des Kaufgegenstandes. In die entsprechenden Vertragsverhältnisse wird der Erwerber eintreten.
Insgesamt werden ca. 20.000.000 kWh durch das Elektrizitätsversorgungsnetz transportiert. Hiervon werden ca. 4.900.000 kWh vom eigenen Vertrieb an Endkunden verkauft.
Die Trafostationen befinden sich teilweise innerhalb von im Eigentum von Niedersachsen Ports stehenden Gebäuden. Für die Nutzung dieser Gebäude wird zwischen Niedersachsen Ports und dem Erwerber ein entsprechender Mietvertrag abgeschlossen werden. Die Nutzung der sich im Eigentum von Niedersachsen Ports befindlichen Grundstücke wird dem Erwerber des EVU gem. der gesetzlichen Regelungen gestattet. Ein entsprechender Gestattungsvertrag wird zwischen Niedersachsen Ports und dem Erwerber geschlossen werden.
Es wird im Übrigen auf die dem Informationsmemorandum als Anlage 1 beigefügte Kurzpräsentation Energieversorgungsunternehmen verwiesen.
Die Vertragsentwürfe (Kaufvertrag EVU, Mietvertrag Gebäude und Gestattungsvertrag Grundstücke) sowie nähere Angaben zu den Vertragsverhältnissen mit den Einspeisern und den Endkunden werden den teilnehmenden Bietern im Rahmen des Verfahrens zur Verfügung gestellt. Über den Eintritt in die bestehenden Lieferverträge kann verhandelt werden.
Ein Übergang des Personals des EVU ist nicht von Niedersachsen Ports gewünscht. Aufgrund der geltenden Rechtslage ist davon auszugehen, dass ein Teilbetriebsübergang gem. § 613 a BGB bezüglich der im Bereich des EVU-Betriebes eingesetzten Arbeitskräfte von Niedersachsen Ports vorliegt. Aus Gründen der Rechtssicherheit wird als Vertragsbedingung vorgegeben, dass die Regelungen des § 613 a BGB analog Anwendung finden, falls wider Erwarten doch kein Teilbetriebsübergang vorläge. Der Erwerber muss daher auch Personal von Niedersachsen Ports übernehmen, sofern diese Arbeitnehmer von den ihnen zustehenden Widerspruchsrechten keinen Gebrauch machen. Niedersachsen Ports wird versuchen, die Mitarbeiter zu überzeugen, bei Niedersachsen Ports zu verbleiben. Kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung gilt der TV-L für alle Mitarbeiter in diesem Betriebsteil. Zum Bereich des ggf. eintretenden Teilbetriebsübergangs gem. § 613 a BGB werden die Parteien eine separate Vereinbarung abschließen.
Der Erwerber hat hierzu im Laufe des Verfahrens seine für einen Erwerb relevanten arbeitsrechtlichen Rahmenbedingungen (Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen) darzulegen.
Wie dargestellt, handelt es sich vorliegend nicht um eine Beschaffung, sondern um den Verkauf eines EVU. Das Feld "Laufzeit" ist jedoch in diesem - auf Beschaffungen ausgelegten - Formular ein Pflichtfeld, so dass hier etwas eingetragen werden musste. Die entsprechende Eintragung ist unbeachtlich.