Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-04-21
Buyer: Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33190000 | 39143110
Estimated value: 651200 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Voraussetzungen für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb für den Einkauf von Leistungen, die der Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona Epidemie dienen, sind gegeben. Bei der „Corona-Krise" handelt es sich um eine so noch nie dagewesene Krisensituation, aufgrund derer in Bayern am 16.3.2020 der Katastrophenfall ausgerufen wurde. Nach den meisten Hochrechnungen wird die Kapazität der Krankenhausbetten in Bayern nicht ausreichen. In einigen Landkreisen werden bereits Turnhallen geräumt, um hier behelfsmäßige Unterkünfte für Leichterkrankte einzurichten. Im Zeitpunkt der Bestellung war von einem Mangel an Ausrüstung im benötigten Umfang für diese behelfsmäßigen Unterkünfte auszugehen. Angesichts der betroffenen überragenden Rechtsgüter von Leben und Gesundheit war bei dem gleichzeitigen Mangel an Ausrüstung ein zeitliches Abwarten nicht möglich.
§ 135 GWB: (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Mühldorfer GmbH & Co. KG
Award value: 651200
Number of bids: 1