Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-06-14
Buyer: Alte Hansestadt Lemgo
Country: DE
Region: Lippe
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45210000: Building construction work
Submission deadline: 2016-08-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Nach Durchführung einer Markt- und Standortanalyse beabsichtigt die Alte Hansestadt Lemgo, das mit dem Hansa Hotel bebaute Grundstück in Lemgo (Breite Straße 14, 16) für einen Hotelneubau zu veräußern. Das südlich angrenzende Grundstück mit den denkmalgeschützten historischen Gebäuden der Alten Abtei und der Remise (Breite Straße 10, 10a) ist in das Projekt einzubeziehen und soll ebenfalls veräußert werden. Die Gesamtfläche der genannten Flurstücke beläuft sich auf ca. 3 066 m². Möglicherweise kann darüber hinaus das nördlich angrenzende Flurstück 99 teilweise zur Verfügung gestellt werden.
Es sollen vier Leistungselemente verbunden und Gegenstand des ausgeschriebenen Projektvertrages sein:
1. Die im Eigentum der Alten Hansestadt Lemgo stehenden Flurstücke 103 und 104, auf denen sich das Hansa Hotel befindet, sowie die angrenzenden Flurstücke 157 und 158 (alle Flurstücke der Flur 18 der Gemarkung Lemgo), die mit den historischen Gebäuden der Alten Abtei und der Remise bebaut sind, sollen veräußert werden. Dafür ist ein Kaufpreis anzubieten, der mit haushaltsrechtlichen Vorgaben vereinbar ist (§ 90 Abs. 3 S. 2 GO NRW).
das städtebauliche Umfeld im historischen Stadtkern zu beachten. Die besonders reizvolle und attraktive Lage mitten im historischen Stadtkern bedeutet für das Bauprojekt, dass sich der Hotelkomplex sensibel in den städtebaulichen und stadtgestalterischen Kontext einfügen muss. Die Breite Straße besitzt zahlreiche Baudenkmäler, besonders zu erwähnen ist das städtische Museum Hexenbürgermeisterhaus schräg gegenüber des Hotelgrundstückes. Im direkten Umfeld des Hotelkomplexes wird derzeit mit Städtebaufördermaßnahmen der südliche Stadteingang Langenbrücker Tor attraktiv aufgewertet und eine Sitzstufenanlage zum Fluss „Bega“ errichtet. Da es sich bei dem Bauvorhaben um eine erstklassige und prominente Lage im Stadtkern handelt, beabsichtigt der Auftraggeber, gestalterische und ggf. (für den denkmalgeschützten Gebäudebestand) funktionale Vorgaben zu definieren. Die Planung ist in einem Zeitraum baulich umzusetzen, der zu vereinbaren ist.
3. Für den Betrieb des neuen Hotels (sanierte, denkmalgerecht umgebaute Alten Abtei und Remise, Neubaukomplex des Hotels) soll ein Konzept erarbeitet werden. Das Konzept soll den Erkenntnissen der vorliegenden Machbarkeitsstudie Rechnung tragen. Es wird Gegenstand des Projektvertrages.
4. Für die vorgenannten Leistungselemente ist ein Finanzierungskonzept zu erarbeiten. Das Konzept zeigt die nachhaltige Belastbarkeit und Wirtschaftlichkeit auf.
Der Auftraggeber sucht in dem vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb Bewerber aus, die aufgrund vorzulegender Eignungsnachweise, insbesondere Referenzen, zu allen vier Leistungselementen die Prognose rechtfertigen, dass die Mindestanforderungen an das Hotelneubauprojekt sicher erfüllt und dass darüber hinaus ein optimaler Beitrag für die Entwicklung dieses zentralen Standortes im Herzen der Alten Hansestadt Lemgo erreicht wird.
Bewerber können entweder Investoren (Kapitalgeber) sein, die die VOF-Leistungen und den Betrieb selbst oder mit Vertragspartnern (als BG-Mitgliedern oder Nachunternehmern) darstellen, oder Betreiber, die die VOF-Leistungen und die Finanzierung selbst oder mit Vertragspartnern (als BG-Mitgliedern oder Nachunternehmern) darstellen. Der Auftraggeber erwartet eine umfassende Teilnahmebewerbung, die allen dargestellten Projektanforderungen Rechnung trägt, und eine entsprechende Angebotsbearbeitung in dem anschließenden Verhandlungsverfahrensabschnitt.
1. Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung für die ausgeschriebenen Planungs- und Bauleistungen mit Deckungssummen für Personenschäden von 1 500 000 EUR sowie Sach- und Vermögensschäden und sonstigen Schäden von jeweils 5 000 000 EUR bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut. Der Auftraggeber wird mit der Aufforderung an die ausgewählten Bewerber zur Teilnahme am Verhandlungsverfahren eine Bestätigung des Versicherungsträgers fordern, die sich auf den Fall der Zuschlagserteilung beziehen darf.
2. Der Bieter hat mit einer Eigenerklärung zu versichern, dass er für den Fall der Zuschlagserteilung eine Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von 5 % der Erstellungskosten stellen wird. Diese Bürgschaft wird nach Abnahme der Baumaßnahmen zurückgegeben.
Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) vom 10.7.2013 (BGBl. I, 2276).
Eigenerklärung aller Mitglieder einer Bietergemeinschaft zur gesamtschuldnerischen Haftung für die angebotenen Leistungen. Es ist ein verantwortlicher Ansprechpartner durch sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft zu benennen und der Nachweis für dessen Bevollmächtigung zu erbringen.
1. Bieter und deren Nachunternehmer haben die Anforderungen des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (GV. NRW 2012, 17, kurz: „TVgG NRW“) zu erfüllen, insbesondere:
a) Gemäß § 4 TVgG NRW sind Verpflichtungserklärungen zur Tariftreue und zum Mindestlohn abzugeben. Nach Abs. 3 der Vorschrift müssen sich die Bieter mit Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Beschäftigten (ohne Auszubildende) bei der Ausführung der Leistung wenigsten ein Mindeststundenentgelt in Höhe von 8,85 EUR zu zahlen. Die Höhe des Mindeststundenentgeltes kann nach Maßgabe des § 21 TVgG NRW durch Rechtsverordnung angepasst werden. Unterfallen die Leistungen dem AEntG, bezieht sich die Verpflichtungserklärung gemäß § 4 Abs. 1 TVgG NRW darauf, bei der Auftragsausführung wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts zu gewähren, die durch einen für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag oder eine nach §§ 7 oder 11 AEntG erlassene Rechtsverordnung verbindlich vorgegeben werden. Der Bieter muss sich gemäß § 4 Abs. 5 TVgG NRW bei Angebotsabgabe ferner schriftlich verpflichten, dafür zu sorgen, dass Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer im Sinne des AÜG bei der Ausführung der Leistungen für die gleiche Tätigkeit ebenso entlohnt werden wie ihre regulären Beschäftigen.
b) Gemäß § 18 TVgG NRW sind Verpflichtungserklärungen zur Berücksichtigung sozialer Kriterien abzugeben.

Eligibility requirements: Vom Bewerber – und im Falle einer Bietergemeinschaft: von jedem Mitglied – sowie für eingebundene Nachunternehmer, die eines oder mehrere der vier Leistungselemente aus II.1.5) vollständig oder wesentlich übernehmen, sind folgende Eigenerklärungen bzw. Bescheinigungen Dritter beizubringen: 1. Eigenerklärung zur Darstellung des Unternehmens (Leistungsspektrum und Kerngeschäft des Unternehmens) und der Unternehmensorganisation (Hauptsitz, ggf. Niederlassungen, Struktur/Aufbau) sowie – falls zutreffend – ausführliche Darstellung der (Konzern-)Verbundenheit mit anderen Unternehmen, 2. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, 3. Eigenerklärung zur Anerkennung der gesamtschuldnerischen Haftung durch sämtliche Mitglieder einer Bietergemeinschaft, 4. aktueller Auszug, nicht älter als 6 Monate, aus dem Handelsregister, der Handwerkskammer oder von anderen Berufsregistern, soweit die Eintragung nach den Normen seines Sitzes oder Wohnsitzes gesetzlich vorgeschrieben ist, 5. Bescheinigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedsstaates, aus der sich ergibt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben (Auskunft in Steuersachen) sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Unbedenklichkeitsbescheinigung der Einzugsstelle und der Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß erfüllt sind (max. 6 Monate alt). Ausländische Bewerber haben auf Nachfrage gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen; 6. Der Bewerber hat in dem Teilnahmeantrag mitzuteilen, welche Unternehmen im Auftragsfall die Leistungselemente gemäß II.1.5) als „verantwortliche Unternehmen“, d. h. als Vertragspartner unmittelbar oder als Nachunternehmer mittelbar, gegenüber dem Auftraggeber zu verantworten haben. Vom Bewerber – und im Falle einer Bietergemeinschaft: von jedem Mitglied – sowie für eingebundene Nachunternehmer, die eines oder mehrere der vier Leistungselemente aus II.1.5) vollständig oder wesentlich übernehmen, sind folgende Eigenerklärungen bzw. Bescheinigungen Dritter beizubringen: 1. Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz (des Unternehmens insgesamt) während der letzten 3 Geschäftsjahre, 2. Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz während der letzten 3 Geschäftsjahre aus vergleichbaren Leistungen, differenziert nach den unter II.1.5) differenzierten Leistungselementen, 3. Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten Beschäftigten, differenziert nach den Leistungselementen der Planung, des Baus und des Betriebs (das Leistungselement der Finanzierung ist hier ausgenommen), 4. Erklärung einer in der Europäischen Union niedergelassenen Bank, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, dem Bieter in Anbetracht seiner Bonität und der Bonität der „verantwortlichen Unternehmer“ (siehe vorstehend unter III.2.1), Ziff. 6.), die notwendigen Finanzierungsmittel zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die in Aussicht gestellten verfügbaren Finanzierungsmittel müssen der Höhe nach benannt sein. Vom Bewerber – und im Falle einer Bietergemeinschaft: von jedem Mitglied – sowie für eingebundene Nachunternehmer, die eines oder mehrere der vier Leistungselemente aus II.1.5) vollständig oder wesentlich übernehmen, ist eine Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen seit 2005 beizubringen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, einschließlich Angabe der Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der genannten Referenzen. Planungs- oder Bauleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen weitestgehend abgeschlossen sein. Ihnen sind aussagekräftige Lagepläne, Bilder, Schnitte, Grundrisse, Pläne etc. beizufügen. Betriebsleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen über einen Zeitraum von wenigstens 5 Jahren erbracht worden sein. Die Bewerber können für jedes der vier Leistungselemente aus II.1.5) bis zu sechs Referenzen einreichen. Die Einreichung weiteren Referenzen führt nicht zu einer besseren Bewertung des Teilnahmeantrags. Der Auftraggeber wird in diesem Fall nach seiner eigenen Beurteilung die bestgeeigneten 6 Referenzen auswählen, die übrigen Referenzen wird er unberücksichtigt lassen. Als „vergleichbare Leistungen“ sieht der Auftraggeber Leistungen an, die sich – insbesondere im Hinblick auf die Planung – auf ein Projekt im (historischen) Innenstadtbereich beziehen, die denkmalrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen hatten und die eine Bewältigung der architektonischen und funktionalen Verbindung von Neubau und Altbau aufzeigen. Je besser und mehr eine Referenz diesen Merkmalen entspricht, desto besser wird sie bewertet (siehe auch unter IV.1.2)). Für das Betriebs- und das Finanzierungskonzept ist eine „vergleichbare Leistung“ ferner dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf ein der Alten Hansestadt Lemgo vergleichbares Marktumfeld bezieht (Mittelstadt bis ca. 100 000 Einwohnern).
Vom Bewerber – und im Falle einer Bietergemeinschaft: von jedem Mitglied – sowie für eingebundene Nachunternehmer, die eines oder mehrere der vier Leistungselemente aus II.1.5) vollständig oder wesentlich übernehmen, sind folgende Eigenerklärungen bzw. Bescheinigungen Dritter beizubringen: 1. Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz (des Unternehmens insgesamt) während der letzten 3 Geschäftsjahre, 2. Eigenerklärung zum Honorar- /Geschäftsumsatz während der letzten 3 Geschäftsjahre aus vergleichbaren Leistungen, differenziert nach den unter II.1.5) differenzierten Leistungselementen, 3. Eigenerklärung zur Zahl der fest angestellten Beschäftigten, differenziert nach den Leistungselementen der Planung, des Baus und des Betriebs (das Leistungselement der Finanzierung ist hier ausgenommen), 4. Erklärung einer in der Europäischen Union niedergelassenen Bank, dass die grundsätzliche Bereitschaft besteht, dem Bieter in Anbetracht seiner Bonität und der Bonität der „verantwortlichen Unternehmer“ (siehe vorstehend unter III.2.1), Ziff. 6.), die notwendigen Finanzierungsmittel zur Erbringung der Leistungen zur Verfügung zu stellen. Die in Aussicht gestellten verfügbaren Finanzierungsmittel müssen der Höhe nach benannt sein.
Vom Bewerber – und im Falle einer Bietergemeinschaft: von jedem Mitglied – sowie für eingebundene Nachunternehmer, die eines oder mehrere der vier Leistungselemente aus II.1.5) vollständig oder wesentlich übernehmen, ist eine Eigenerklärung über die Ausführung von Leistungen seit 2005 beizubringen, die mit den zu vergebenden Leistungen vergleichbar sind, einschließlich Angabe der Adresse und Telefonnummer des Ansprechpartners bei dem jeweiligen Auftraggeber der genannten Referenzen. Planungs- oder Bauleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen weitestgehend abgeschlossen sein. Ihnen sind aussagekräftige Lagepläne, Bilder, Schnitte, Grundrisse, Pläne etc. beizufügen. Betriebsleistungen, die als Referenz genannt werden, müssen über einen Zeitraum von wenigstens 5 Jahren erbracht worden sein. Die Bewerber können für jedes der vier Leistungselemente aus II.1.5) bis zu sechs Referenzen einreichen. Die Einreichung weiteren Referenzen führt nicht zu einer besseren Bewertung des Teilnahmeantrags. Der Auftraggeber wird in diesem Fall nach seiner eigenen Beurteilung die bestgeeigneten 6 Referenzen auswählen, die übrigen Referenzen wird er unberücksichtigt lassen. Als „vergleichbare Leistungen“ sieht der Auftraggeber Leistungen an, die sich – insbesondere im Hinblick auf die Planung – auf ein Projekt im (historischen) Innenstadtbereich beziehen, die denkmalrechtliche Gesichtspunkte zu berücksichtigen hatten und die eine Bewältigung der architektonischen und funktionalen Verbindung von Neubau und Altbau aufzeigen. Je besser und mehr eine Referenz diesen Merkmalen entspricht, desto besser wird sie bewertet (siehe auch unter IV.1.2)). Für das Betriebs- und das Finanzierungskonzept ist eine „vergleichbare Leistung“ ferner dadurch gekennzeichnet, dass sie sich auf ein der Alten Hansestadt Lemgo vergleichbares Marktumfeld bezieht (Mittelstadt bis ca. 100 000 Einwohnern).