Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-11-25
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Award criteria: price

Technical requirements: Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenkraftwagen der Funktion 021 (Utilities) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Die Leistungsmerkmale der Leistungsbeschreibung der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen sind zu erfüllen.
Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Darüber hinaus verlängert sich die Laufzeit der Rahmenvereinbarung automatisch zweimal um jeweils ein (1) weiteres Jahr, sofern sie nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.
Der Auftraggeber muss die Lieferung von Funkstreifenwagen der Funktion 021 (Utilities) sicherstellen. 

Es ist nicht damit zu rechnen, dass innerhalb der Vertragslaufzeit mehr als 1.200 Fahrzeuge abgenommen werden (voraussichtlicher maximaler Bedarf des Auftraggebers). Eine Lieferverpflichtung über diesen Bedarf sieht der Vertrag allerdings - mit entsprechenden Abstimmungsregelungen im Hinblick auf die Lieferung darüber hinausgehender Fahrzeuge - vor.

Es wird eine Mindestabnahmemenge von 400 Fahrzeugen pro Los garantiert. 

Hinsichtlich der darüberhinausgehenden  Beschaffungsbedarfe richten sich die Abrufe des Auftraggebers nach einsatztaktischen Bedarfen, der Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln sowie der Lieferfähigkeit des Auftragnehmers.

Hinsichtlich der Ausrüstung des Fahrzeugs mit Allradantrieb wird darauf hingewiesen, dass der Bezug solcher Fahrzeuge ebenfalls abhängig von der Zurverfügungstellung von Haushaltsmitteln ist; hinzu kommen taktisch und einsatzbezogene Erwägungen, die fahrzeugabhängig sind. Eine Mindestabnahmemenge kann daher bislang nicht vorgegeben werden.

Der Öffentliche Auftraggeber beabsichtigt den Abschluss von 2 Teillosen. Jeder Auftragnehmer kann nur den Zuschlag auf ein Los erhalten.


Number of bids: 5