Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-03-08
Buyer: Ministerium für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72700000

Technical requirements: Die Parteien haben am 22.06.2016 einen Vertrag über Konzeption, Aufbau, Migration und Betrieb eines integrierten Sprach- und Datennetzes geschlossen. Der Vertrag enthält auch die Verpflichtung des Auftragnehmers, nach Vertragsbeendigung nachvertragliche Leistungen zu erbringen. Die Inhalte und Modalitäten der nachvertraglichen Leistungen sollen nun in einer Vereinbarung über die nachvertraglichen Leistungen konkretisiert werden.
Gemäß § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit tritt gemäß § 135 Abs. 3 GWB jedoch nicht ein, wenn 
1.	der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.	der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.	der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung abgeschlossen wurde.
Die Unwirksamkeit kann daher nicht mehr festgestellt werden, wenn ein entsprechender Nachprüfungsantrag nicht innerhalb von 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Vergabekammer gestellt wird.
Im Ergebnis eines wettbewerblichen Dialoges haben die Parteien am 22.06.2016 den Vertrag ITN-XT Los 1 geschlossen. Gegenstand dieses Vertrages sind die Konzeption eines integrierten Sprach- und Datennetzes (ITN-XT Los 1), dessen Aufbau und Migration sowie der Betrieb des ITN-XT Los 1 während der Vertragslaufzeit durch den Auftragnehmer. Das ITN-XT Los 1 besteht im Wesentlichen aus einem Wide Area Network (WAN) und einem oder mehreren Local Area Networks (LAN) in den Standorten des Auftraggebers sowie den Technikstandorten. Im Vertrag wurde vereinbart, dass der Auftragnehmer auch nach Beendigung des Vertrages verpflichtet ist, 
-    die Leistungen gemäß des Vertrages dem Auftraggeber so lange zu den vertraglich vereinbarten Konditionen anzubieten und zu erbringen, bis eine Übernahme durch den Auftraggeber oder durch einen von dem Auftraggeber bestimmten Dritten gewährleistet ist, 
-    den Betrieb des Gesamtsystems bis zum Abschluss der Migration auf ein Nachfolgesystem zu erbringen, 
-    den Auftraggeber bei der Migration aller vertraglich vereinbarten Leistungen auf ein Nachfolgesystem zu unterstützen.
Das Vertragsverhältnis ist beendet. Der Aufbau ist noch nicht vollständig abgeschlossen, es stehen noch Restleistungen im Bereich der WAN- und der LAN-Migration aus. Der Auftraggeber beabsichtigt, das Landesdatennetz ITN-XT künftig in den Eigenbetrieb des Landes zu übernehmen und sich dabei der Unterstützung von Dienstleistern zu bedienen. Der LAN-Rollout von noch nicht migrierten Standorten und die künftigen Betriebsleistungen werden zeitnah durch den Auftraggeber ausgeschrieben. 

Im Rahmen der vereinbarten nachvertraglichen Leistungen sollen vom bisherigen Auftragnehmer folgende Leistungen in Anspruch genommen werden:
-    Fortsetzung des Betriebes des ITN-XT bis zur Übernahme durch einen neuen Auftragnehmer
-    Aufnahme von Standorten in den Betrieb des Landesdatennetzes, bei denen Leistungsbestandteile der LAN-Migration von anderen Auftragnehmern erbracht werden
-    Restleistungen der WAN-Migration
-    Unterstützung und Mitwirkung bei der Transition des Betriebs des Landesdatennetzes auf neue Auftragnehmer
-    Informationsüberlassung betreffend Aufbau und Betrieb des Landesdatennetzes
-    Austausch von Hardware-Komponenten zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit und Sicherheit des Landesdatennetzes
Zur Regelung der konkreten Inhalte und Modalitäten dieser nachvertraglichen Leistungen wird eine Vereinbarung mit dem Auftragnehmer geschlossen.


Winner: Deutsche Telekom Business Solutions GmbH