Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2020-12-24
Buyer: BAHN-BKK Zentrale, Referat Verträge
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 85141200: Services provided by nurses
Submission deadline: 2021-12-31

Technical requirements: Absicht zum Abschluss von Verträgen über die Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden durch spezialisierte Einrichtung
Es ist beabsichtigt, Verträge mit qualifizierten Leistungserbringern über die Erbringung von Leistungen gemäß Nr. 31a des Leistungsverzeichnisses der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von häuslicher Krankenpflege (HKP-Richtlinie) zu schließen. https://www.g-ba.de/richtlinien/11/
Die Verträge begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von Versorgungen und kein exklusives Recht zur Versorgung der Versicherten der BAHN-BKK.
Voraussetzung ist ein Vertrag gemäß § 132a Absatz 1 SGB V mit Wirkung für und gegen die BAHN-BKK, der bereits besteht oder noch zu schließen ist. Der spezialisierte Leistungserbringer hat sicherzustellen, dass für die Übernahme der Versorgung von Versicherten mit einem Bedarf nach Abs. 2 die nachfolgenden personellen, fachlichen, organisatorischen und sachlichen Voraussetzungen jederzeit erfüllt sind.
Verträge werden ausschließlich mit spezialisierten Einrichtungen geschlossen, die eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten gewährleisten. Interessierte Einrichtungen/Leistungserbringer können die Versorgung in Ihrer Einrichtung (außerhalb der Häuslichkeit des Versicherten) und/oder im Wohnumfeld des Versicherten anbieten.
Dem Angebot zum Abschluss eines Vertrages ist das Personalkonzept und das Behandlungskonzept beizufügen. Aus dem Behandlungskonzept muss deutlich werden, welchen Mehrwert die Versicherten aus welchen Gründen im Vergleich zur bisherigen Regelversorgung zu erwarten haben. Hierbei ist insbesondere darzustellen, wie Krankenhausaufnahmen vermieden werden sollen. Im Personalkonzept ist darzulegen, welches Personal für diese besondere Leistung eingesetzt wird und welche Qualifikation (vorliegend und laufend) vorhanden ist.
Zudem ist dem Angebot eine Vergütungsanlage beizufügen, die auch den Abschluss von Zielvereinbarungen berücksichtigt. In den Muster-Zielvereinbarungen sind versichertenindividuelle Behandlungserfolge innerhalb bestimmter Behandlungszeiten festzulegen, deren Erreichung/Nichterreichung entsprechend finanziell berücksichtigt wird (Bonus- und/oder Malussystem).
Der Vertrag kann allgemein auf chronische Wunden oder bestimmte Gruppen von Patienten ausgerichtet sein; z. B. für Versicherte mit:
— Abstimmung des notwendigen Pflege- und Therapieablaufes, individuell auf den Versicherten abgestimmt,
Die Aufzählung ist nicht vollständig; es können andere Punkte aufgenommen werden; bei schlüssiger Darlegungen können einzelne Punkte außer Acht gelassen werden.
Die Muster-Zielvereinbarungen sollen auch den Fall berücksichtigen, dass die Ziele nicht erreicht werden und für diesen Fall eine verbindliche Perspektive (Rückführung in die Regelversorgung, Wechsel des Leistungserbringers, etc.) enthalten.
Voraussetzung ist ein Vertrag gemäß § 132a SGB V der bereits besteht oder in diesem Rahmen mit der BAHN-BKK geschlossen wird.
Die Abrechnung der Leistungen erfolgt nach § 302 SGB V und nach Maßgabe der Verträge gemäß § 132a SGB V.
Es gelten zunächst die gesetzlichen Vorgaben der §§ 12, 37 Absatz 7, 132a SGB V. Darüber hinaus sind die Vorgaben der HKP-Richtlinien und die Rahmenempfehlungen des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen zu den Anforderungen an die Eignung von spezialisierten Leistungserbringern zur Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden (noch nicht in-Kraft-getreten) zu beachten. Schließlich sind die (Rahmen)Verträge nach § 132a SGB V zu beachten; liegt ein solcher Vertrag noch nicht vor, kann ein solcher Vertrag im Rahmen dieses Verfahrens geschlossen werden.
Interessierte Marktteilnehmer geben ein entsprechendes Angebot bei der BAHN-BKK ab. Eine Angebotsfrist ist nicht vorgesehen. Sind die unter Ziffer II.2.4. genannten Angebotsvoraussetzungen erfüllt, wird in die Vertragsverhandlungen eingetreten. Die Verhandlungen erfolgen in der Reihenfolge der Antragseingänge.

Eligibility requirements: Voraussetzung ist ein Vertrag gemäß § 132a SGB V der bereits besteht oder in diesem Rahmen mit der BAHN-BKK geschlossen wird.