Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2021-04-21
Buyer: BVG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Für ausgewählte Fahrzeuge der Betriebszweige Omnibus und Straßenbahn soll zeitlich befristet und mit dem Ziel des Erkenntnisgewinns, eine Fahrzeug-Diagnose-Technik verwendet werden. Hierfür soll einerseits ein vorhandenes System erweitert werden (diese Bekanntmachung betreffend) und andererseits weitere, neu zu beschaffende Systeme genutzt werden. Weitere zu beschaffende Leistungen betreffen Hilfestellungen bei der Interpretation und Analyse der mittels der Systeme gewonnenen Daten.
Der Gesamtbeschaffungsumfang für das Vorhaben „Maintenance Operations Center“, das den Charakter eines grundsätzlichen, befristeten Proof of Concept hat, beinhaltet damit:
1. Beschaffung von 50 Datenloggern zum Einbau in Fahrzeugen einschließlich Nutzung eines dazugehörigen, passenden Hintergrundsystems, was vollständig kompatibel mit dem bereits bei Elektro- und einigen Diesel-Omnibussen des Auftraggebers verwendeten Systems ist,
2. Nutzung eines bereits vorhandenen Werkzeuges zur Darstellung von Zuständen einzelner Komponenten im Fahrzeug,
3. Unterstützungsleistungen zur Interpretation und Analyse der Daten, optional mit Einsatz ergänzender Technik (in einigen Fahrzeugen und/oder in Form künstlicher Intelligenz).
Diese Bekanntmachung betrifft Ziffer 1. Die Leistungen zu Ziffer 2 und 3 werden durch separate Vergaben beschafft.
Optional: die sach- und fachgerechte, allen maßgeblichen Normen entsprechende Installation der Komponenten zum Systems.
In Elektro- und wenigen Diesel-Bussen der BVG wird bereits das Fahrzeug-Diagnose-Technik (FTD) eines Marktteilnehmer, bestehend aus in den Fahrzeugen (Fzg.) verbauten Datenloggern und einem Hintergrundsystem (HGS), verwendet. Nunmehr sollen 50 weitere Diesel-Busse mit dieser FTD ausgerüstet werden. Ziel ist es, unter Wahrung einer vollständigen Vergleichbarkeit der von den Fzg. bereitgestellten und durch das HGS verarbeiteten (Zustands-) Daten die Gesamtanzahl der in die FDT einbezogenen Fzg. zu erhöhen, um auf Basis der derart hergestellten Datenkonsistenz charakteristische Verhaltensmuster der von der FTD erfassten Komponenten erkennen zu können. Die Nutzung eines anderen Systems würde zu Abweichungen führen (Datenformate, Erfassungsalgorithmen, Orts- & Zeitstempel), die mindestens erhöhte Aufwände zur Herstellung der vollständigen Kompatibilität verursachen würde. Es ist nicht ausgeschlossen, dass überhaupt eine vergleichbare Datenbasis geschaffen werden kann. In Folge dessen wäre jedoch zu berücksichtigen, dass die Nutzung unterschiedlicher technischer Systeme doppelte Aufwände in Bezug auf erforderliche Schulungen bei den Nutzern, beim Support (Betreuung, Fehleranalysen, Tests) und beim Systembetrieb verursachen würde; das für diesen Mehraufwand erforderliche Personal steht nicht zur Verfügung. Durch eine Markterkundung wurden Wettbewerber identifiziert, die Produkte oder deren Ergänzungen anbieten, mit denen min. grundsätzliche Funktionen einer FTD realisiert werden können. Ihren Ansätzen liegen bezüglich der einzelnen Funktionen – ins. Datenlogger, Algorithmen und Zusammensetzung einzelner Datenpakete hinsichtlich Ort- & Zeitstempel, Übertragung der Daten in ein HGS (Mobilfunk/W-LAN), Datenhaltung, -verarbeitung/– interpretation und -visualisierung – unterschiedliche Konzepte in unterschiedlichen Kombinationen zu Grunde. Die technische Anforderung nach vollständiger Kompatibilität erfüllt in der erforderlichen Kombination nur das Produkt der Firma ViriCiti B. V.
Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012 – VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit der BVG eingehalten, da die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, der BVG dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, die Gründe tatsächlich vorhanden sind, und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert.
An den vorstehenden Grundsätzen gemessen, liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe vor, ViriCiti zu beauftragen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand, die bei einer anderen FTD sehr wahrscheinlich auftreten würden, rechtfertigten die Entscheidung. Ins. mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Systembetriebes im laufenden Betrieb, sind jedwede Risikopotentiale auszuschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit die Kompatibilität mit der bereits genutzten FTD zu gewährleisten und Funktions- und Datenverluste zu vermeiden. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer sind dadurch nicht diskriminiert worden. Die Gründe für die Definition der Anforderungen in dieser Form sind vorstehend dargelegt; dargelegt sind gleichfalls die Folgen einer Nicht- oder Mindererfüllung der definierten Anforderungen.
Die BVG ist auf Grund des vorstehenden Sachverhaltes der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der EU zulässig ist.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an den öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Vergabekammer des Landes Berlin