Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-31
Region: DE600
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2024-11-29
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
In den Hamburger Gesundheitsämtern wird für den Infektionsschutz das Fachverfahren SurvNet@RKI des RKI genutzt.

Die Gesundheitsämter erhalten von Laboren, Ärzten oder Einrichtungen Meldungen von Personen, welche an einer meldepflichtigen Erkrankung erkrankt sind. Diese Meldungen weisen häufig fehlende Angaben auf, die unter massiven Ressourceneinsatz in den Gesundheitsämtern ermittelt und in SurvNet eingetragen werden müssen.
Für die Automatisierung von Arbeitsabläufen aufgrund der begrenzten Kapazitäten von Mitarbeitenden sowie eine bessere Anbindung der Bürger*innen an das Fachverfahren soll ein in SurvNet integriertes Fachverfahren angeschafft werden. Durch dieses soll es den Mitarbeitenden der Gesundheitsämter ermöglicht werden, Bürger*innen über Post, E-Mail oder SMS (soweit bekannt) anzuschreiben und diese zu einer Angabe von benötigten Daten über das Fachverfahren aufzufordern. Den Bürger*innen soll im Anschluss ermöglicht werden in einem gesicherten Online-Portal/Fragebogen die geforderten Angaben einzutragen und diese an das Gesundheitsamt zu übermitteln. Die Angaben der Bürger*innen sollen den Mitarbeitenden des Gesundheitsamtes innerhalb von SurvNet zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt werden.
https://fbhh-evergabe.web.hamburg.de/evergabe.bieter/api/external/subproject/7bda0316-4b22-4e3e-8d09-d83449f8dd48/suitabilitycriteria
Der Bieter muss über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügen.
Mit Angebotsabgabe erklärt der Bieter, dass er insoweit über die erforderlichen Kapazitäten verfügt.

Mindestanforderungen an die Eignung
Es wurden folgende Mindestanforderungen für die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bieters festgelegt:

a)	Gesamtumsatz einschließlich Umsatz in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags:
[Auswertung der ANLAGE Umsatz]

Die ANLAGE Umsatzkennzahlen ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt einzureichen sowie zusätzlich im Falle einer Bietergemeinschaft oder des Einsatzes privilegierter Unter-auftragnehmer die entsprechenden Anlagen für die anderen Unternehmen. Die Angaben werden daraufhin überprüft, ob der Umsatz im aktuellsten angegebenen Geschäftsjahr mindestens 500.000 Euro (netto) beträgt. 
Sollte diese Angabe den geforderten Mindestwert nicht erreichen, kann eine positive Prog-nose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwin-gend vom Verfahren auszuschließen.
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die Umsatzkennzahlen der Bietergemeinschaftsmitglieder bzw. die der privilegierten Unterauf-tragnehmer und des Bieters addiert.

b)	Betriebshaftpflichtversicherung:
[Auswertung der ANLAGE Betriebshaftpflichtversicherung]
Es wird die Zusage verlangt, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Min-destdeckungssummen vorhanden ist oder spätestens innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Zuschlag abgeschlossen sein und vorgelegt wird:
5 Mio Euro für Personen- und Sachschäden und 2,5 Mio Euro für Vermögensschäden je Schadensfall bei doppelter Jahreshöchstleistung für alle Schadensfälle.
Die ANLAGE Betriebshaftpflichtversicherung ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt einzureichen. Sollte die Betriebshaftpflichtversicherung nicht der in der Anlage geforderten und zugesagten Höhe entsprechen, kann eine positive Prognose, dass der Bieter über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für die Ausführung des Auftrags verfügt, nicht gestellt werden; das Angebot ist dann zwingend, ggf. auch rückwirkend, vom Verfahren auszuschließen.
Die Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung ist im Falle von Bietergemeinschaften von dem führenden Unternehmen für die Bietergemeinschaft einzureichen.

Ergebnis wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit
Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die obigen Mindestkrite-rien erfüllt. Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabe-stelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer so-wie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus.

Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.
Es wurden folgende Mindestkriterien für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Bieters festgelegt:
a)	Referenzen 
[Auswertung der ANLAGE Referenzen] 

Die ANLAGE Referenzen ist mit dem Angebot vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach) einzureichen. 

Es sind mindestens 2 im Wesentlichen vergleichbare Referenzprojekte, welche in den letzten drei Jahren (gerechnet bis zum Zeitpunkt des Ablaufs der Antragsfrist) erfolgreich ab-geschlossen wurden oder die jetzt noch erbracht werden, anzugeben. Hierzu ist die ANLAGE Referenzbeschreibung vollständig ausgefüllt (ggf. mehrfach für Benennung meh-rerer Referenzprojekte) mit dem Angebot einzureichen. 

Im Wesentlichen Vergleichbar = 
Ein Referenzprojekt ist dann mit dem Auftragsgegenstand im Wesentlichen vergleichbar, 
•	wenn es den sich aus der Leistungsbeschreibung (Teil B der Vergabeunterlagen) ergebenden Rahmenbedingungen (Art der Leistung, Vertragsdauer, technisches Umfeld, Umfang etc.) im Wesentlichen entspricht. Dabei ist es insbesondere erforderlich für die wesentliche Vergleichbarkeit, dass der Leistungsgegenstand eine Erweiterungslösung für SurvNet@RKI für die Vervollständigung  von Angaben von Bürger*innen und der Kommunikation mit diesen im Falle meldepflichtiger Erkrankungen in Form einer Software as a Service (SaaS) – Leistung in einem Gesundheitsamt in der Bundesrepublik Deutschland darstellt. 

Erfolgreich abgeschlossen = 
bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Auftragsdurchführung planmäßig verlaufen ist und die vereinbarte Vertragslaufzeit geendet hat und nicht vorzeitig beendet worden ist. Sollte eine Überprüfung der Referenz beim Referenz-Ansprechpartner ergeben, dass die Leistungen erhebliche Mängel aufwiesen und zu einem nicht unerheblichen Teil nicht ver-tragskonform erbracht worden ist, gilt die Referenz als nicht „erfolgreich abgeschlossen“ mit den Folgen wie unten unter „Überprüfung / Referenzansprechpartner“ beschrieben. Dies gilt im gleichen Maße für noch laufende Projekte. 
Sind die Referenzprojekte noch nicht abgeschlossen, werden also noch erbracht, müssen diese gemessen vom Tage des Ablaufs der Angebotsfrist dieser Vergabe seit mindestens 6 Monaten bestehen und bereits im Wesentlichen mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare Leistungen erbracht worden sein.
Unter Bezugnahme auf den Beschluss des OLG Düsseldorf (Beschluss vom 12.09.2012 – Verg 108/11), in dem der Vergabesenat eine Leistungsbeschreibung, die die Referenzenanzahl auf drei beschränkt hat, als vergaberechtswidrig angesehen hat, weist die Vergabe-stelle auf Folgendes hin: Die Vergabestelle gibt für die einzureichenden Referenzen keine Beschränkung vor. Allerdings geht die Vergabestelle davon aus, dass für die positive Feststellung der Leistungsfähigkeit im Mindestkriterium „Referenzen“ eine Betrachtung von 2 Referenzen grundsätzlich ausreichend ist. Dies ist jedoch keine zwingende Vorgabe, so dass dem Bieter im Falle eines Einreichens von mehr als 2 Referenzen keine Nachteile entstehen. Der Hinweis, möglichst 2 vergleichbare Referenzen einzureichen, ist dem Ge-danken geschuldet, dass die Vergabestelle davon ausgeht, dass es nicht erforderlich ist, eine höhere Anzahl von Referenzen einzureichen, um die Erfahrung hinsichtlich des Be-schaffungsgegenstandes in Bezug auf das Mindestkriterium anerkennen zu können. Zu-dem kann die Auswertung einer sehr hohen Anzahl von Referenzbeschreibungen eine unverhältnismäßig lange Bearbeitungszeit beanspruchen. 
Lässt die Auswertung der Referenzbeschreibungen gemäß der ANLAGE Referenzen die Prognose nicht zu, dass der Bieter den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht aus-führen wird, so wird die Leistungsfähigkeit verneint und das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen. Dabei kann bei der Bewertung nur das berücksichtigt werden, was auch ausdrücklich im Vordruck ANLAGE Referenzen beschrieben wurde. 
Der Auftraggeber wird ggf. stichprobenweise oder auch verdachtsabhängig Referenzen überprüfen. Dazu hat der Bieter auf Anforderung eine/n Ansprechpartner/in beim Referenzkunden mit Kontaktdaten (Telefon und E-Mail) zu benennen (die Benennung eines Ansprechpartners auf Seiten des Bieters reicht nicht aus). Sofern ein/e Ansprechpartner/in nicht in angemessener Zeit benannt werden kann, wird die Referenz nicht bei der Bewer-tung berücksichtigt. Ergeben sich bei dieser Prüfung Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung, kann dies bei der Bewertung berücksichtigt werden. Unter Umständen kann das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen werden, wenn die Bedenken hinsichtlich der getätigten Angaben bzw. der Qualität der Ausführung die Aussagekraft der Referenz grundlegend in Frage stellt bzw. evidente Qualitätsmängel oder falsche Angaben vorliegen. 
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz privilegierter Unterauftragnehmer werden die eingereichten Referenzen insgesamt betrachtet.

Ergebnis technische und berufliche Leistungsfähigkeit
Ein Bieter gilt nur dann als leistungsfähig in diesem Sinne, wenn er die obigen Mindestkriterien erfüllt.
Neben den o.a. Unterlagen/Angaben werten der Auftraggeber und die Vergabestelle für die Feststellung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit die ANLAGEN Angabe Unterauftragnehmereinsatz, Erklärung Unterauftragnehmer sowie Erklärung Bewerber-Bietergemeinschaft aus.

Der Auftraggeber und die Vergabestelle behalten sich vor, jederzeit weitere Informationen oder Nachweise von einem Bieter zu verlangen, um seine Angaben überprüfen zu können.