Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2021-12-22
Buyer: HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72411000: Internet service providers (ISP)

Technical requirements: Die HGV Hamburger Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbH („HGV“) führt die vorliegende Markterkundung als eine 100%ige Tochtergesellschaft der Freien und Hansestadt Hamburg („FHH“) im Auftrag der FHH durch. Bis 2030 soll in Hamburg ein flächendeckendes Glasfasernetz entstehen. Für eine vollständige Glasfaserversorgung sind systematische und konsequente Investitionen in den Netzausbau erforderlich. Die FHH stellt sich dieser Aufgabe gemeinsam mit den bereits bzw. zukünftig ausbauenden Unternehmen.
Zielsetzung dieser Markterkundung ist die Identifizierung von Kooperationsmodellen, Lösungsansätzen und Ausbaukonzepten für eine oder mehrere Rahmenkooperation/en zwischen der FHH und der Privatwirtschaft zur Erreichung der Ausbauziele.
Diese Vorinformation dient somit dem Aufruf zur freiwilligen Teilnahme an einem Markterkundungsverfahren, sie dient weder der Vorbereitung noch der Durchführung eines Vergabeverfahrens.
Ziel der FHH ist es, bis 2030 eine flächendeckende Glasfaserversorgung sicherzustellen, dessen Erreichen systematische und konsequente Investitionen in den Netzausbau erfordert. Auf rund 300.000 Adressen verteilen sich in der FHH ca. 1 Mio. Haushalte sowie 100.000 Unternehmen. Eine flächendeckende Versorgung mit Glasfasernetzen ist ein wichtiger Standortfaktor im globalen Wettbewerb. Sie ist insb. Voraussetzung für neue Formen der Produktion, Innovationen in allen Bereichen der Wirtschaft und Verwaltung, digitale Bildung und vernetztes Arbeiten.
Die FHH hat bereits Vorüberlegungen für mögliche Kooperationsmodelle angestellt. Nachfolgende Modelle kann sie sich insbesondere als Gegenstand einer Kooperation vorstellen:
1. Eigeninvest mit einem/mehreren TKU als Partner: Hier wird die FHH bzw. eine städtische Gesellschaft den Ausbau der passiven Netzinfrastruktur unter Nutzung aller möglichen Synergiepotenziale übernehmen. Sie verpachtet die Infrastruktur an den/die Partner, die die aktive Technik betreiben sowie die Vermarktung übernehmen. Dies ist auch über ein BSA/Wholesale-Modell denkbar, bei dem die FHH sowohl die passive als auch die aktive Netzinfrastruktur ausbaut und der Betrieb der aktiven Technik durch den/die Partner oder Dienstleister erfolgt. In einer Zusatzoption können insgesamt zwei Marktteilnehmer ihre aktive Technik in einem PoP aufbauen und unabhängig voneinander betreiben und vermarkten.
2. Institutionelle Partnerschaft: In einer institutionellen Partnerschaft erfolgt die Gründung einer Gesellschaft zwischen der FHH bzw. einer städtischen Gesellschaft und einem TKU. Diese Gesellschaft finanziert den Netzausbau der passiven und aktiven Netzinfrastruktur. Der Betrieb der aktiven Technik erfolgt über das TKU.
- Marktposition, strategischer Ausrichtung und Eigentumsverhältnissen Ihres Unternehmens sowie der Corporate Governance-Vorgaben (Beschreibung des konkreten Ordnungsrahmens zur Leitung und Steuerung des Unternehmens, insbesondere Strukturen des Risiko- und des Compliance-Management-Systems sowie des internen Kontrollsystems, der Struktur von Unternehmensfinanzierung und Verfasstheit)
- Darlegung und Begründung eigenwirtschaftlicher Ausbauaktivitäten in Hamburg ohne Kooperation innerhalb der nächsten 3 Jahre, sowie weitergehend im Rahmen einer oder mehrerer möglicher Kooperationen
- Darlegung der Funktionsweise präferierter Ausbaukooperationen und ihrer Vorteile und Risiken, insbesondere hinsichtlich Anpachtung von Infrastruktur und Nutzung von Ausbausynergien
- Nutzung von Förderinstrumenten (entweder nach Förderprogrammen des Bundes und/oder des Landes bzw. anderweitige Förderinstrumente)
Die Konzepte dürfen einen Umfang von max. 10 Seiten exklusive der Anlagen nicht überschreiten. Die eingehenden Konzepte werden anhand folgender Kriterien bewertet:
- Erfüllung des Versorgungsziels, insbesondere hinsichtlich Versorgungsgrad, Effizienz des Einsatzes von Finanzmitteln und Kapazitäten, der Verhältnismäßigkeit baulicher Maßnahmen und Umsetzungsdauer.
- Schlüssigkeit der Ausführungen zu vorgenannten Punkten, insbesondere zum Kooperationsmodell unter Berücksichtigung der dargelegten Präferenzen der FHH.
- Rechtliche Umsetzbarkeit/Rechtssicherheit, insbesondere hinsichtlich Beihilfen- und Wettbewerbsrecht.