Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-11
Buyer: Magistrat der Universitätsstadt Gießen - Tiefbauamt -
Country: DE
Region: DE721
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34928500 | 34996000 | 45111100 | 45221220 | 45230000
Submission deadline: 2025-09-09
Award criteria: price

Technical requirements: [Verstöße gegen §§ 123 und 124 GWB sowie § 6e VOB/A EU ] - 
Der öffentliche Auftraggeber weist darauf hin, dass Unternehmen gemäß §§ 123 und 124 GWB von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausgeschlossen werden können, wenn zwingende oder fakultative Ausschlussgründe vorliegen. Die Bieter haben eine Eigenerklärung in dem Formblatt 124 Hessen über das Nichtvorliegen solcher Ausschlussgründe abzugeben. Dies gilt auch für Mitglieder von Bietergemeinschaften sowie für Nachunternehmer.“
Die in § 124 Abs. 2 GWB genannten spezialgesetzlichen Ausschlussregelungen bleiben unberührt und können ebenfalls zur Nichtberücksichtigung eines Angebots führen. Dies betrifft insbesondere § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz, § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz sowie § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.
Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen, Brücke, Durchlass und Stützwand
Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. –
Mindeststandard: Der Jahresumsatz des Unternehmens muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens das Zweifache der Angebotssumme betragen. Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht vorlegen, sind anderweitig entsprechende Angaben und Nachweise vorzulegen, dass die erforderliche finanzielle Eignung besteht, diesen Auftrag auszuführen. 
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Erklärung des Bieters in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen ausgeführt zu haben
und Vorlage von drei Referenznachweisen mit mindestens den in Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben (Referenzbescheinigungen gem. Formblatt 444 von Haupt- und ggf. Nachunternehmer). 
Es können Aufklärungsgespräche mit den drei günstigsten Bietern geführt werden. Die Benennung und Teilnahme des vom Bieter vorgesehenen projektverantwortlichen (Fach-) Bauleiter mit entsprechender Qualifikation und Erfahrung ist erwünscht.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.(Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.-
Angaben zu Arbeitskräften: Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sollte das Angebot in die engere Auswahl gelangen, sind folgende Angaben zu den Arbeitskräften zu machen: Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: 

Die Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers ist erforderlich, sofern das Angebot in die engere Auswahl gelangt. 

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.

Eligibility requirements: Angabe des Umsatzes des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. –
Mindeststandard: Der Jahresumsatz des Unternehmens muss in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren mindestens das Zweifache der Angebotssumme betragen. Kann ein Bewerber aus einem berechtigten Grund die geforderten Unterlagen nicht vorlegen, sind anderweitig entsprechende Angaben und Nachweise vorzulegen, dass die erforderliche finanzielle Eignung besteht, diesen Auftrag auszuführen. 
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Erklärung des Bieters in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. dem in der Auftragsbekanntmachung angegebenen Zeitraum mit dem Leistungsgegenstand vergleichbare Leistungen ausgeführt zu haben
und Vorlage von drei Referenznachweisen mit mindestens den in Formblatt 124 Eigenerklärung zur Eignung geforderten Angaben (Referenzbescheinigungen gem. Formblatt 444 von Haupt- und ggf. Nachunternehmer). 
Es können Aufklärungsgespräche mit den drei günstigsten Bietern geführt werden. Die Benennung und Teilnahme des vom Bieter vorgesehenen projektverantwortlichen (Fach-) Bauleiter mit entsprechender Qualifikation und Erfahrung ist erwünscht.

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V.(Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen.
Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.-
Angaben zu Arbeitskräften: Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sollte das Angebot in die engere Auswahl gelangen, sind folgende Angaben zu den Arbeitskräften zu machen: Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem Leitungspersonal angeben. Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft: 

Die Vorlage einer qualifizierten Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers ist erforderlich, sofern das Angebot in die engere Auswahl gelangt. 

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch
eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. 

Erklärung, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt hat. Sollte das Angebot in die engere Auswahl gelangen, ist eine  Unbedenklichkeitsbescheinigung in Steuersachen sowie eine Freistellungsbescheinigung nach § 48b ESt sowie eine Sozialkassenbescheinigung, ersatzweise Krankenkassenbescheinigung über die ordnungsgemäße Abführung der Sozialversicherungsbeiträge abzugeben. Die Bescheinigungen dürfen nicht älter als 3 Monate sein. 

Die Bieter haben eine Eigenerklärung zum 5. Sanktionspaket; Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 gegen Russland abzugeben. Entsprechendes Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei. Der Bieter hat eine „Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Aufträgen unter Berücksichtigung der Vorgaben des Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) vom 12. Juli 2021, GVBl. S. 338„ vorzulegen. 

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in ein relevantes Berufsregister: Die nachfolgenden Nachweise sind erforderlich, sofern das Angebot in die engere Auswahl gelangt: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug und Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer. 

Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
Die nachfolgenden Nachweise sind erforderlich, sofern das Angebot in die engere Auswahl gelangt: Gewerbeanmeldung, Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer. 
Die Eignung ist durch Eintragung in die Liste einer staatlich anerkannten Präqualifikationsstelle von Unternehmen (Präqualifikationsverzeichnis) bzw. in andere amtliche Verzeichnisse (z.B. AVPQ) oder Eigenerklärungen gem. Formblatt „Hessen 124 - Eigenerklärung zur Eignung“ nachzuweisen. Gelangt das Angebot eines nicht präqualifizierten Bieters in die engere Wahl, sind die im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ angegebenen Bescheinigungen innerhalb von 6 Kalendertagen nach Aufforderung vorzulegen. 

Beruft sich der Bieter zur Erfüllung des Auftrages auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die Erklärungen und Bescheinigungen gem. dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen vorzulegen. Das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ ist den Ausschreibungsunterlagen beigefügt.
Bieter müssen mit Angebotsabgabe die fachliche Qualifikation (Fachkunde, technische Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit der technischen Vertragserfüllung) nachweisen. Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 9611) sind für die Beurteilungsgruppe AK2 zu erfüllen und mit Angebotsabgabe nachzuweisen.

Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden RAL-Gütezeichens Kanalbau für die geforderte Beurteilungsgruppe nachweist.
Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch eine Prüfung, welche inhaltlich den Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die geforderte Beurteilungsgruppe entspricht, mit einem Prüfbericht nachweist. Der Prüfbericht muss die Erfüllung der gestellten Anforderungen nachvollziehbar belegen.
Mit dem Prüfbericht sind vorzulegen: Angaben zur Personalausstattung mit Aus- und Weiterbildungsnachweisen / Angaben zur Betriebs- und Geräteausstattung / Angaben zu den in den letzten drei Jahren durchgeführten ver-gleichbaren Projekten / Muster der Dokumentation der Eigenüberwachung (Sanierungshandbuch bei Gruppe S).

Nachunternehmer für die Durchführung von Tätigkeiten, die unter die angegebene Beurteilungsgruppe oder eine andere Beurteilungsgruppe nach RAL-GZ 961 fallen, müssen die zugehörigen Anforderungen der Güte- und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 entsprechend Abschnitt 7.3 erfüllen und vor Beauftragung durch den Bieter / durch den AN gegenüber dem AG nachweisen.
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden nachgefordert.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs.
3 Nr. 4 GWB: Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind. Die Informations- und Wartpflicht beträgt 10 Kalendertage.
Straßenbau, Ver- und Entsorgungsleitungen, Brücke, Durchlass und Stützwand