Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-10-31
Buyer: Stadt Rosenheim
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2019-12-03
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Es soll ein Abrollbehälter-Gefahrgut für die feiwillige Feuerwehr der Stadt Rosenheim beschafft werden.
Die Optionen sind in dem Dokument „0139 Los 1 Angaben Eignung Leistung Preis“ der Vergabeunterlagen, dort Positionen 3.9, 7.2a und 7.3 genannt. Die Optionen beziehen sich auf das mögliche zusätzliche Abrufen der Leistungen „Anbringen einer Markise“, „Schulung von 3 Maschinisten bei der Übernahme des Abrollbehälters in Rosenheim“ und „Überführung des Abrollbehälters nach Rosenheim“;
Lieferung der feuerwehrtechnischen Ausrüstung (Beladung) für den in Los 1 beschriebenen Abrollbehälter-Gefahrgut.
Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter /Bietergemeinschaft /Dritte im Fall der Eignungsleihe) vergeben, das nicht wegen Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden ist, § 122 GWB. Die Eignung ist wie folgt nachzuweisen: durch Eigenerklärung (sh. Dokument „4.2.1_Eigenerklaerung_Ausschlussgründe“ der Vergabeunterlagen – Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung).
Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, ohne dass sich der Bieter zum Nachweis der Eignung auf das andere Unternehmen beruft, muss der Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen und deren Namen zweifelsfrei benennen (sh. Dokument „4.2.7_Eigenerklaerung_Uebersicht-Unterauftragnehmer“ der Vergabeunterlagen). Die Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (sh. Dokument 4.2.5_Eigenerklaerung_Erklaerung-ueber die-Bereitstellung-von-Ressourcen der Vergabeunterlagen) sind im Falle der beabsichtigten Zuschlagserteilung erst auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vor Erteilung des Zuschlages vorzulegen.
Möchte der Bieter sich bei der Erfüllung der Eignungsanforderungen der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe), muss der Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen und deren Namen zweifelsfrei benennen (sh. Dokument „4.2.7_Eigenerklaerung_Uebersicht-Unterauftragnehmer“ der Vergabeunterlagen) sowie die Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (sh. Dokument 4.2.5_Eigenerklaerung_Erklaerung-ueber die-Bereitstellung-von-Ressourcen der Vergabeunterlagen) vorlegen.
Setzt der Bieter zur Erfüllung des Auftrags andere Unternehmen ein, müssen diese ihre Eignung ebenfalls durch Eigenerklärungen und die gleichen Erklärungen und Nachweise wie der Hauptauftragnehmer darlegen.
Sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag gelten gleichermaßen auch für den Unterauftragnehmer. Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, Unterauftragnehmer über sämtliche Regelungen dieses Vertrages in Kenntnis zu setzen und sie gegenüber der Auftraggeberin entsprechend zu verpflichten.
Los 1: bei Eintragung im Handelsregister: Vorlage eines Handelsregisterauszugs (sh. Dokument „0139 Los 1 Angaben Eignung Leistung Preis“ der Vergabeunterlagen. Der Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate sein.
Der Auftraggeber behält sich insgesamt vor, geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots nicht vorgelegt wurden, unter angemessener Fristsetzung nachzufordern. Die Nichtvorlage führt – vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung des Auftraggebers, die in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht – zum Ausschluss vom Verfahren.
Der Auftraggeber wird von den Bietern der engeren Wahl bzw. allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft und ggfs. der Unterauftragnehmer einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 21 Abs. 4 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bzw. § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) beim Bundesamt für Justiz anfordern. Auf gesonderte Anforderung sind dazu der Name /Firma des Bieters sowie Vorname, Name, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum und –ort aller Geschäftsführer und Prokuristen anzugeben.
Die genannten Formblätter/Unterlagen stehen unter der in Ziffer I.3 dieser Bekanntmachung genannten Internetadresse zur Verfügung.
Los 1: Der Jahresumsatz des Bieters muss jeweils getrennt in den Jahren 2016, 2017 und 2018 bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand jeweils mindestens 800 000,00 EUR betragen haben, bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern werden die Werte addiert (sh. Dokument „0139 Los 1 Angaben Eignung Leistung Preis Kriteriengruppe 2“ der Vergabeunterlagen).
Los 1 und Los 2: Nachweis über den Bestand/Abschluss einer marktüblichen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung bzw. einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedstaat der EU zur Absicherung etwaiger Schadensersatzansprüche des Auftraggebers in Höhe von mindestens jeweils 1 500 000,00 EUR je Schadensfall für Personenschäden und Sachschäden oder eine Erklärung, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft / Nachunternehmer bei Eignungsleihe eine solche Versicherung spätestens bis zum Zuschlagszeitpunkt abgeschlossen haben werden (sh. Dokument „4.2.2_Eigenerklaerung Berufshaftpflicht“ der Vergabeunterlagen).
Los 1: Durchführung von 3 mit dem Auftragsgegenstand vergleichbaren Referenzaufträgen, die nicht länger als 7 Jahre zurückliegen, sh. Dokument „0139 Los 1 Angaben Eignung Leistung Preis Kriteriengruppe 3“ der Vergabeunterlagen.

Eligibility requirements: Der Auftrag wird an ein fachkundiges und leistungsfähiges (geeignetes) Unternehmen (Bieter /Bietergemeinschaft /Dritte im Fall der Eignungsleihe) vergeben, das nicht wegen Vorliegens von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB ausgeschlossen worden ist, § 122 GWB. Die Eignung ist wie folgt nachzuweisen: durch Eigenerklärung (sh. Dokument „4.2.1_Eigenerklaerung_Ausschlussgründe“ der Vergabeunterlagen – Angaben zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen, zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung). Ist beabsichtigt, Teile der Leistung von anderen Unternehmen ausführen zu lassen, ohne dass sich der Bieter zum Nachweis der Eignung auf das andere Unternehmen beruft, muss der Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen und deren Namen zweifelsfrei benennen (sh. Dokument „4.2.7_Eigenerklaerung_Uebersicht-Unterauftragnehmer“ der Vergabeunterlagen). Die Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (sh. Dokument 4.2.5_Eigenerklaerung_Erklaerung-ueber die-Bereitstellung-von-Ressourcen der Vergabeunterlagen) sind im Falle der beabsichtigten Zuschlagserteilung erst auf gesonderte Anforderung der Vergabestelle vor Erteilung des Zuschlages vorzulegen. Möchte der Bieter sich bei der Erfüllung der Eignungsanforderungen der Fähigkeiten anderer Unternehmen bedienen (Eignungsleihe), muss der Bieter bei Angebotsabgabe die Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen und deren Namen zweifelsfrei benennen (sh. Dokument „4.2.7_Eigenerklaerung_Uebersicht-Unterauftragnehmer“ der Vergabeunterlagen) sowie die Verpflichtungserklärung der Unterauftragnehmer (sh. Dokument 4.2.5_Eigenerklaerung_Erklaerung-ueber die-Bereitstellung-von-Ressourcen der Vergabeunterlagen) vorlegen. Setzt der Bieter zur Erfüllung des Auftrags andere Unternehmen ein, müssen diese ihre Eignung ebenfalls durch Eigenerklärungen und die gleichen Erklärungen und Nachweise wie der Hauptauftragnehmer darlegen. Sämtliche Verpflichtungen des Auftragnehmers aus dem Vertrag gelten gleichermaßen auch für den Unterauftragnehmer. Der Auftragnehmer ist daher verpflichtet, Unterauftragnehmer über sämtliche Regelungen dieses Vertrages in Kenntnis zu setzen und sie gegenüber der Auftraggeberin entsprechend zu verpflichten. Los 1: bei Eintragung im Handelsregister: Vorlage eines Handelsregisterauszugs (sh. Dokument „0139 Los 1 Angaben Eignung Leistung Preis“ der Vergabeunterlagen. Der Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6 Monate sein. Der Auftraggeber behält sich insgesamt vor, geforderte Erklärungen und Nachweise, die bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Angebots nicht vorgelegt wurden, unter angemessener Fristsetzung nachzufordern. Die Nichtvorlage führt – vorbehaltlich einer Nachforderungsentscheidung des Auftraggebers, die in seinem pflichtgemäßen Ermessen steht – zum Ausschluss vom Verfahren. Der Auftraggeber wird von den Bietern der engeren Wahl bzw. allen Mitgliedern der Bietergemeinschaft und ggfs. der Unterauftragnehmer einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a Gewerbeordnung (GewO) i. V. m. § 21 Abs. 4 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) bzw. § 19 Mindestlohngesetz (MiLoG) beim Bundesamt für Justiz anfordern. Auf gesonderte Anforderung sind dazu der Name /Firma des Bieters sowie Vorname, Name, ggf. Geburtsname, Geburtsdatum und –ort aller Geschäftsführer und Prokuristen anzugeben. Die genannten Formblätter/Unterlagen stehen unter der in Ziffer I.3 dieser Bekanntmachung genannten Internetadresse zur Verfügung.