Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-08
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144212
Submission deadline: 2024-02-15

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 
GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit 
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor 
Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer 
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB 
bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar 
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur 
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden, 
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar 
sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe 
gegenüber dem AG gerügt werden, 
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht 
abhelfen zu wollen, vergangen sind. 
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 
Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. 
Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus 
§ 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen 
der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend). 
Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die 
abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer 
weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen 
Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften 
erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit 
dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von 
Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse 
des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder 
Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, 
Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Lieferung eines TLF3000 in Anlehnung an die DIN 14530-22 mit Normabweichungen gemäß Leistungsbeschreibung.
- Einhaltung und Erklärung Tariftreue und Mindestlohn
- Erklärung des Bruttoumsatzes der letzten 3 Jahren im Geschäftsbereich des Auftrages, anzugeben in der Eigenerklärung Eignung
- Vorlage einer Betriebshaftpflichtversicherung
Einzureichende Unterlagen:
    - EDV-Angebot (mit dem Angebot vorzulegen): Herstellereigenes EDV-Angebot zur Preisprüfung mit möglichst vielen Einzelpreispositionen. Endpreise dürfen sich zum Preisblatt der Leistungsbeschreibung nicht unterscheiden. 
- Fahrgestell-Spezifikation (mit dem Angebot vorzulegen): separate Fahrgestell-Spezifikation (Beschreibung) des angebotenen Fahrgestells

Eligibility requirements: other


Winner: Beschaffungsamt des BMI