Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-02
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DEA11
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods
Submission deadline: 2025-06-02
Award criteria: price

Technical requirements: § 124 Abs. 2 GWB (§ 21 AEntG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG)
Kauf 1 Stück LKW bis 7,49t Doppelkabine mit Transport-Plateau (Rasenmäher)
- Nachweis der Eintragung in das Handelsregister (ggf. Vereins- oder Partnerschaftsregister), die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer Berufskammer der Länder. 
(Sofern für den Bieter eine Eintragung in die entsprechenden Register rechtlich nicht möglich/erforderlich ist, sind die Gründe für die fehlende Eintragungspflicht nachzuweisen.)
- Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer aktuell gültigen Bestätigung durch den Versicherer (Eigenerklärungen oder Beitragsrechnungen werden nicht anerkannt)
-> für Personenschäden 3.000.000 EUR
-> für Sachschäden 3.000.000 EUR

- Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre 
(Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre in dem Bereich tätig sind (Newcomer), müssen die geforderten Angaben zu den Umsätzen nur für abgeschlossene Geschäftsjahre seit Beginn der Geschäftstätigkeit machen.)
- Nachweis von 2 geeigneten Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste.

 Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten:
- Angabe des Auftragswerts,
- Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, 
- Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und 
- die Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers.

Als vergleichbar gelten Leistungen, die den nachfolgend benannten Kriterien entsprechen: -
(Soweit keine Eintragung erfolgt, wird eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Leistung angenommen, wenn diese im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung erlauben.)

Eligibility requirements: - Nachweis der Eintragung in das Handelsregister (ggf. Vereins- oder Partnerschaftsregister), die Handwerksrolle oder das Mitgliederverzeichnis einer Berufskammer der Länder. 
(Sofern für den Bieter eine Eintragung in die entsprechenden Register rechtlich nicht möglich/erforderlich ist, sind die Gründe für die fehlende Eintragungspflicht nachzuweisen.)
- Nachweis einer bestehenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in Form einer aktuell gültigen Bestätigung durch den Versicherer (Eigenerklärungen oder Beitragsrechnungen werden nicht anerkannt)
-> für Personenschäden 3.000.000 EUR
-> für Sachschäden 3.000.000 EUR

- Erklärung über den Gesamtumsatz für die letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahre 
(Unternehmen, die noch nicht volle drei Jahre in dem Bereich tätig sind (Newcomer), müssen die geforderten Angaben zu den Umsätzen nur für abgeschlossene Geschäftsjahre seit Beginn der Geschäftstätigkeit machen.)
- Nachweis von 2 geeigneten Referenzen über vergleichbare Leistungen in den letzten beiden abgeschlossenen Geschäftsjahren in Form einer Liste.

 Diese Liste muss mindestens die folgenden Punkte enthalten:
- Angabe des Auftragswerts,
- Liefer- bzw. Erbringungszeitpunkt/Dauer der Leistungserbringung, 
- Umfang und Art des Liefer- bzw. Dienstleistungsauftrags und 
- die Angabe des öffentlichen oder privaten Empfängers.

Als vergleichbar gelten Leistungen, die den nachfolgend benannten Kriterien entsprechen: -
(Soweit keine Eintragung erfolgt, wird eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Leistung angenommen, wenn diese im technischen oder organisatorischen Bereich einen gleich hohen oder höheren Schwierigkeitsgrad aufweisen und der ausgeschriebenen Leistung soweit ähneln, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die ausgeschriebene Leistung erlauben.)
Die Auftraggeberin fordert die Bewerber und Bieter auf, fehlende und unvollständige unternehmens- sowie leistungsbezogene Unterlagen innerhalb einer angemessenen
Frist nachzureichen oder zu vervollständigen, soweit § 56 Abs. 3 VgV der Nachforderung leistungsbezogener Unterlagen nicht entgegensteht. 
Eine inhaltliche Korrektur fehlerhaft eingereichter (auch unternehmensbezogener) Unterlagen im Wege der Nachforderung ist ausgeschlossen; die Möglichkeit der Aufklärung widersprüchlicher Inhalte bleibt unberührt.
Eignungsnachweise/Referenzen sind dem Angebot gemäß den Vergabeunterlagen beizufügen.
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit
- der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
- mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
1 Stück LKW bis 7,49t Doppelkabine mit Transport-Plateau zum Transport von Aufsitzasenmähern

Winner: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Amt für Recht, Vergabe und Versicherungen, Zentrale Vergabestelle