Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-20
Buyer: Kreisverwaltung Rhein-Pfalz-Kreis
Country: DE
Region: DEB3I
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Submission deadline: 2025-04-24

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultaive Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
§ 123 Abs. 1 Ziff. 6 bis 9 GWB (zwingende Ausschlussgründe)
§ 123 Abs. 1 Ziff. 1 GWB (zwingender Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 4 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)
§ 124 Abs. 1 Ziff. 1 GWB (fakultativer Ausschlussgrund)

Eligibility requirements: a)  Angaben zur Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes
b)  Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt
c)  Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung
Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Dazu sind Eigenerklärungen auf FB 124_LD "Eigenerklärung zur Eignung" abzugeben
Das Formblatt ist in den Vergabeunterlagen enthalten und unter folgendem Link einzusehenr:
https://www.rhein-pfalz-kreis.de/verwaltung-region/aktuelles/ausschreibungen-und-auftraege/formblatt-124-liefer-u.-dienstleistung.pdf?cid=bu7

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage der im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Der Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung kann auch durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/) geführt werden. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
a)  Angaben zum Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren
b)  Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation
Dazu sind Eigenerklärungen auf FB 124_LD "Eigenerklärung zur Eignung" (s.o.) abzugeben.

Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage der im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben gleichwertige Bescheinigungen von anerkannten Stellen ihres Herkunftslandes vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.

Der Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung kann auch durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/) geführt werden. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
a)  mit dem Angebot sind drei Referenznachweise aus den letzten fünf Jahren über die Ausführung vergleichbarer Leistungen mit mindestens folgenden Angaben einzureichen:
Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung und Ausführungszeitraum.

b)  Angaben zu Arbeitskräften
Dazu ist eine Eigenerklärungen auf FB 124_LD "Eigenerklärung zur Eignung" (s.o.) abzugeben.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der anderen Unternehmen) auf gesondertes Verlangen durch die Vorlage der im Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" genannten Angaben zu konkretisieren.

Der Nachweis der Eignung zu b) für die zu vergebende Leistung kann auch durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (https://www.amtliches-verzeichnis.ihk.de/) geführt werden. Die Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten ist als Nachweis ebenso zugelassen.
Die jeweilige Anlage 1 zu den Losen 1, 2 und 3 (enthalten in der Datei "LV - Rüstwagen 20250305) wird nicht nachgefordert. Hier fehlende Angaben führen zum Ausschluss des Angebotes.
Mit Angebotsabgabe müssen Bieter eine Verpflichtungserklärung zur Zahlung des Mindestlohns nach dem rheinlandpfälzischen LTTG abgeben. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben Bieter diese Verpflichtungserklärung innerhalb der ihr gesetzten Frist auch für deren Nachunternehmen vorzulegen. Die Verpflichtungserklärung ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Seit 1. Januar 2025 beträgt der Mindestlohn 12,82 € brutto je Zeitstunde.


Mit der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, ist es verboten, öffentliche Aufträge oder Konzessionen an Personen oder Unternehmen zu vergeben, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. 
In diesem Zusammenhang ist eine Eigenerklärung abzugeben, die Teil der Vergabeunterlagen ist.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen, einzusehen z.B. unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__160.html
Ergänzend wird verwiesen auf  § 135 GWB (Unwirksamkeit), einzusehen z.B. unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html sowie auf § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht), einzusehen unter https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
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