Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-30
Buyer: Generalplanerleistungen für den Bau einer weitergehenden Aufbereitungsanlage zur Trinkwasserversorgung
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71240000 | 71242000 | 71243000 | 71244000 | 71245000
Estimated value: 4500000 EUR
Submission deadline: 2025-06-30
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Vorliegen der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Mindestkriterium) (Formular 3 der Formulare zu den Eignungskriterien)
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Der Auftraggeber führt ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb nach Maßgabe des vierten Teils des GWB (§§ 97 ff. GWB) und § 15 SektVO durch.  Nach dem durchzuführenden Teilnahmewettbewerb werden die geeigneten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Die eingehenden Angebote werden geprüft und - soweit wertungsfähig - gewertet. Die Bieter, deren Angebote nach dieser Wertung auf den ersten drei Wertungsplätzen rangieren, werden zur Präsentation und einem Bietergespräch eingeladen. Die übrigen Bieter mit grundsätzlich wertungsfähigen, aber schlechter platzierten Angeboten werden nicht sogleich vom Verfahren ausgeschlossen, sondern "on hold" gestellt. Die betroffenen Bieter erhalten hierüber eine Zwischennachricht vom Auftraggeber. Diese Bieter bleiben an ihr Angebot gebunden und werden zur Präsentation nachgeladen, wenn sich auf Grund der Gesamtbewertung der ersten drei vollständig bewerteten Angebote ergibt, dass die in der Erstbewertung schlechter als drittplatzierten Angebote im Falle einer optimalen Bewertung des Zuschlagskriteriums "Präsentation" noch eine Chance auf Erlangung des Zuschlags haben. Ist dies nach vollständiger Bewertung der drei erstplatzierten Angebote nicht der Fall und der Abstand des zweitplatzierten Angebotes punktemäßig zum viert- oder schlechter platzierten Angebot selbst bei maximalem Punkterhalt im Rahmen der Präsentation für den viert- und schlechter platzierten Bieter uneinholbar, werden die viert- oder schlechter platzierten Angebote aus Gründen der Beschaffungs- und Verfahrensökonomie und zur Ressourcenschonung auf Auftraggeber- wie Bieterseite nicht weiter verfolgt. Die betroffenen Bieter erhalten hierüber eine entsprechende Mitteilung. Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach § 15 Abs. 4 SektVO vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten. Die weiteren Verfahrensdetails ergeben sich aus den Bedingungen des WVA für Teilnahme und Angebotsabgabe.
Gegenstand dieses Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb ist die Vergabe von Generalplanerleistungen für den Bau der Wasseraufbereitungsanlage zur Trinkwasserversorgung inkl. zusätzlicher Leistungen für den Wasserverband Aabach-Talsperre am Standort Bad Wünnenberg. Ziel ist die Planung, Vorbereitung/Mitwirkung der/bei der Vergabe, Objektüberwachung sowie Objektbetreuung des Baus der WAA durch den Generalplaner.
Vorliegen der Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG (Formular 4 der Formulare zu den Eignungskriterien) darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nachweislich nicht vorliegen (Mindestkriterium)

Eligibility requirements: Vorliegen der Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB (Mindestkriterium) (Formular 3 der Formulare zu den Eignungskriterien)
Vorliegen der Eigenerklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG (Formular 4 der Formulare zu den Eignungskriterien) darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG nachweislich nicht vorliegen (Mindestkriterium)
Vorliegen der Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2023/2878 des Rates vom 18. Dezember 2023: RUS-Sanktionen; Verbot von Auftragserteilungen an russische Unternehmen (Mindestkriterium) (Formular 12 der Formulare zu den Eignungskriterien)
Vorliegen der Eigenerklärung entweder zu dem Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Versicherungsfall für Personenschäden von 5.000.000 EUR und für Sach- und Vermögensschäden von 5.000.000 EUR sowie einer Versicherungssumme von mindestens 15.000.000 EUR pro Versicherungsjahr bei mehreren Schadensfällen oder zur Bereitschaft, im Auftragsfalle unverzüglich eine entsprechende Berufshaftpflichtversicherung mit den beschriebenen Eigenschaften abzuschließen (Mindestkriterium) (Formular 5 der Formulare zu den Eignungskriterien)
Vorliegen der Eigenerklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (Infokriterium) sowie über den Umsatz im Rahmen der letzten zehn abgeschlossenen Geschäftsjahre, der mit Leistungen erzielt wurde, die mit denen der hier zu vergebenden Generalplanerleistungen für die Errichtung von UF-Anlagen gemäß den Leistungsphasen 1 - 9 HOAI vergleichbar sind. Sofern insgesamt kein Umsatz angeben wird ("Null-Erklärung") führt dies zum Ausschluss des Bewerbers. Denn mit der Forderung nach Umsatzangaben ist die Forderung verbunden, überhaupt Umsätze erreicht zu haben (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2011 - Verg 60/11) - insoweit Mindestkriterium. Nicht gefordert ist mit dieser Anforderung hingegen eine zehnjährige Geschäftstätigkeit des Unternehmens. Der lange Betrachtungszeitraum wurde vielmehr zur Förderung des Wettbewerbs und mit Blick auf die Dauer der Errichtung von UF-Anlagen gewählt. (Formular 6 der Formulare zu den Eignungskriterien)
Vorliegen der Eigenerklärung zu den vergleichbaren Referenzprojekten des Unternehmens (Mindestkriterium) (Formular 7 der Formulare zu den Eignungskriterien): Es sind mindestens 2 Referenzprojekte von jedem Bewerber und von jeder Bewerbergemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen, die mit den hier ausgeschriebenen planerischen Leistungen vergleichbar sind. Die Referenzen müssen jeweils sämtliche nachfolgende Mindestkriterien erfüllen:  (1) Die Referenz muss innerhalb der letzten 15 Jahre (zurückgerechnet vom Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist) und zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist vollständig erbracht und schlussgerechnet worden sein. Eine Referenz, deren Planungsabschluss (abgeschlossene Leistungsphase 7) zeitlich vom Ablauf der Bewerbungsfrist zurückgerechnet länger als 15 Jahre zurückliegt, kann als Referenz nicht berücksichtigt werden. (2) Die Referenz muss im Leistungsgegenstand mindestens die Planung von UF-Anlagen gemäß der Leistungsphasen 1 bis 6 und der Leistungsphase 8 umfassen. Zudem muss es sich (kumulativ!) um eine Planung handeln, die  a. die Objektplanung für Ingenieurbauwerke,  b. die Fachplanung der Technischen Ausrüstung und c.  Baukosten (Kostengruppe 300 - 500, gemäß DIN 279) i.H.v. > 2.500.000 EUR netto zum Gegenstand hatte.
Vorliegen der Eigenerklärung zur personellen Leistungsfähigkeit des Unternehmens (Formular 8 der Formulare zu den Eignungskriterien) mit dem Inhalt, dass der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft  1. Mitarbeitende mit ingenieurtechnischer Ausbildung im Bereich Objektplanung Ingenieurbauwerke im Umfang von mindestens 2 Vollzeitäquivalenten beschäftigt (Mindestkriterium) sowie 2. Mitarbeitende mit ingenieurtechnischer Ausbildung im Bereich Fachplanung Technische Ausrüstung im Umfang von mindestens 2 Vollzeitäquivalenten beschäftigt (Mindestkriterium).
Der Sektorenauftraggeber behält sich vor, die Bewerber / Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bewerber / Bieter auf eine solche Nachforderung besteht nicht. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen. Die Unterlagen sind vom Bewerber / Bieter nach Aufforderung durch den Sektorenauftraggeber innerhalb einer von diesem festzulegenden angemessenen, nach dem Kalender bestimmten Frist (in der Regel 6 Kalendertage) vorzulegen.
Die Erbringung der Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Zugelassen ist, wer nach den Ingenieurgesetzen des jeweiligen Landes berechtigt ist, die Berufsbezeichnung "Beratender Ingenieur" oder "Ingenieur" zu tragen oder wer nach den EG-Richtlinien, insbesondere der Richtlinie für die gegenseitige Anerkennung der Diplome (RL 2005/36/EG), berechtigt ist, in der Bundesrepublik Deutschland als Ingenieur tätig zu werden. Es wird ausdrücklich klargestellt, dass ein Bachelorabschluss ausreichend ist. Juristische Personen sind als Bewerber, Bieter und Auftragnehmer zugelassen, wenn sie für die Durchführung der Aufgabe einen entsprechenden / mehrere entsprechende Ingenieur/e benennen. Eine konkrete Benennung muss mit Angebotsabgabe erfolgen, da die Qualifikation und Erfahrung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Personals u.a. Gegenstand der Angebotswertung sein wird.
Siehe Vergabeunterlage: Dokument "WVA_WAA Zuschlagskriterien"

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