Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-19
Buyer: BAAINBw
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34711200: Aeroplanes
Submission deadline: 2024-07-22

Technical requirements: Lieferung von leichten (max. 4 kg), einfach bedienbaren, unbemannten Fluggeräten (UAS)  zur militärischen Aufklärung im Nahbereich, die von den Teilstreitkräften Heer, Marine und Luftwaffe eingesetzt werden. Das Einsatzspektrum umfasst Lage- und Zielaufklärung. Sowohl die Missionsvorbereitung als auch der Einsatz kann von zwei Personen ausgeführt werden.
1. Bezeichnung des Bewerberunternehmens mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer.
2. Angaben zur Eigentümerstruktur
Es ist eine unterschriebene formlose Eigenerklärung abzugeben, dass das Bewerberunternehmen nicht von einem Unternehmen aus einem Land der Staatenliste gem. § 13 Abs. 1 Nr. 17 SÜG und § 32 SÜG beherrscht wird, oder selbst aus einem solchen Land stammt.
Diese Angaben werden ggf. von der Vergabestelle durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländige Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes.
3. Aktueller Auszug (Form) aus dem Handelsregister. Dieser darf nicht älter als ein Jahr, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge gem. dieser Bekanntmachung, sein.
Ausländische Bewerber müssen einen vergleichbaren Auzug aus dem für sie geltenen Handels- oder Gewerberegister oder einem ähnlichen Register ihres Sitzes vorlegen. Dieser muss - soweit möglich - die gleichen Informationen enthalten, wie der aktuelle Handelregisterauszug nach deutschem Recht.
4. Unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gem. den §§ 123, 124 GWB (Formblatt BAAINBw-B-V-034)
5. Unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch Bewerber/Bieter bei Aufträgen gem. § 104 Abs. 3 GWB (Formblatt BAAINBw-B-V-031).
Das Formblatt ist vollständig auszufüllen.
6. Unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers (Formular "Eigenerklärung EU-Sanktionen gegen Russland"), dass er keine Beziehungen zur Russischen Föderation i.S.v. Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, besitzt.
Diese Erklärung gilt auch für den Einsatz von Unterauftragnehmern, deren Leistungsanteil mehr als 10% des Auftragswertes beträgt.
Hinweis: Beziehungen zur Russischen Föderation i.S.d. genannten Vorschrift führen - soweit kein Dispens beantragt werden kann - zum sofortigen Ausschluss aus dem Vergabeverfahren. Sollte die geforderte Erklärung nicht oder nicht uneingeschränkt abgegeben werden können, so ist mit Einreichung des Teilnahmeantrages ein Dispens unter Darlegung von zwingenden Gründen zu beantragen.
7. Unterschriebene formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber/Bieter den Auftraggeber vor Zuschlagserteilung auf Aufforderung vollständig und lückenlos über seine geplante Lieferkette und alle für den Auftrag relevanten Nachunternehmer informiert.
8. Sofern eine Bewerbung als Bewerber- und Bietergemeinschaft (BewGe bzw. BieGe) erfolgen soll, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern der BewGe unterzeichnete Erklärung einzureichen, aus der sich die gesamtschuldnerische Haftung im Zuschlagsfall, die Namen sämtlicher Mitglieder der BewGe, ein bevollmächtigter Vertreter (und die Absicht, sich im Fall der erfolgreichen Bewerberauswahl zur Bietergemeinschaft) und im Zuschlagsfall zu einer Arbeitsgemeinschaft zusammenzuschließen, sowie die Angabe eines gemeinsamen Bankkontos ergibt. Die vorstehend genannten Erklärungen sind sowohl von dem Bewerber, als auch allen Mitgliedern einer BewGe abzugeben. Bewerbergemeinschaften müssen einen für die Vertretung der Bewerbergemeinschaft in diesem Vergabeverfahren bevollmächtigten Vertreter bestimmen. Die Erklärung (Formblatt BAAINBw-B-V-047) muss wenigstens mit folgenden Angaben befüllt werden:
- Liste der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft unter Angabe der Firma, Adresse, Ansprechpartner und E-Mail-Adresse
- Benennung des Bevollmächtigten Vertreters unter Angabe des Namens und der Firma
- Nennung eines gemeinsamen Bankkontos
Die Erklärung ist von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu unterschreiben.
9. Formlose Eigenerklärung, dass das genannte Vergabeverfahren sowie - im Zuschlagsfall - der Vertragsschluss, die Auftragsausführung (Abwicklung des Vertrages und Kommunikations) in deutscher Sprache (Wort und Schrift) durchgeführt werden.
10.Der Bewerber bestätigt durch eine Eigenerklärung, dass er kein Personal mit einer Staatsbürgerschaft aus der Staatenliste
im Sinne von § 13 Absatz 1 Nummer 17 SÜG und § 32 SÜG im vorliegenden Projekt einsetzt.
11. Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen.
Gleiches gilt entsprechend für ausländische Bewerber bei vergleichbaren nationalen Vorschriften.
12. Nachweis über das Vorliegen einer erfolgreich abgeschlossenen Sicherheitsüberprüfung U1 (zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses muss die abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung Ü1 für die beteiligten Mitarbeiter vorliegen) bzw. diesbezügliche Bereitschaftserklärung. 
13. Nachweis über das Vorliegen eines Sicherheitsbescheides des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz bzw. diesbezügliche Bereitschaftserklärung.
14. Formlose Eigenerklärung, dass für die elektronische Kommunikation auf Aufforderung des AG ein durch das Bundesamt für Sicherheit und in der Informationstechnik (BSI) zertifiziertes und in der Bundeswehr eingeführtes Produkt genutzt wird ("GnuPG VS-Desktop", ab Version 3.1.19x oder höher).

Obige Kriterien bzw. Nachweise müssen vom Bewerber sowie jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft für sich selbst nachgewiesen bzw. abgegeben werden. Wird bei einem oder einem Mitglied der BewGe die persönliche Eignung nicht festgestellt, wird der TN-Antrag des Bewerbers, der BewGe insgesamt von den weiteren Bewertung ausgeschlossen.
1. Positive Bankerklärung, welche die finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers bestätigt. Die Bankerklärung darf bei Abgabe des Teilnahmeantrages nicht älter als 3 Monate sein und muss mindestens Auskunft über die gegenwärtige Finanz- und Liquiditätslage des Bewerbers Auskunft geben.

2. Schriftliche Eigenerklärung über das Vorliegen einer Luftfahrt-Produkthaftpflichtversicherung zur Abdeckung auftragsspezifischer Risiken bei einem in einem Mitgliedsstaat der EU oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. Das auftragsspezifische Risiko muss dabei mindestens mit 1,55 Millionen Euro  je Schadensfall abgesichert sein. Akzeptiert wird auch die Zusage des Versicherungsträgers, im Falle einer Beauftragung seines Kunden (vorliegend Bewerber) die Deckungssumme zum Vertragsbeginn zu erhöhen, um die geforderte Mindestdeckung sicherzustellen.

Hinweis: Der Bewerber/Bieter kann sich gem. § 26 Abs. 3 VSVgV zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft."

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm der Eignungsverleiher mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist neben der Eigenerklärung auch eine durch den Eignungsverleiher unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Er muss es nicht nur können, sondern auch tun.

Für verleihende Unternehmen gelten die Bedingungen für Unterauftragnehmer.
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. 

Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle ggf. durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes.

Alle Unterlagen, welche in einer anderen als der deutschen Sprache vorliegen, müssen ins Deutsche übersetzt werden. Die deutsche Übersetzung ist gemeinsam mit dem jeweiligen Dokument einzureichen.
1. Nachweis der Erfahrung in der Entwicklung und Herstellung von taktischen UAS durch Vorlage einer Liste mit Referenzen (mindestens eine Referenz) der wesentlichen erbrachten Lieferungen in diesem Geschäftsfeld in den letzten fünf Jahren.
Die Liste hat folgende Angaben zu beinhalten:
Bezeichnung und kurze Beschreibung des Projekts mit Angaben zu Auftragsinhalt und Umfang,
Ausführungsort,
Ausführungszeitraum sowie 
Name und Adresse des Auftraggebers.
Sofern der Bewerber nicht selbst der Originalsystemhersteller ist, ist die Erfahrung des Originalsystemherstellers nachzuweisen. 
Der Nachweis wird über die Einreichung entsprechender unterzeichneter Eigenerklärungen und Nachweisdokumente bzgl. der Referenzprojekte geführt. Die oben geforderten Merkmale müssen sich zweifelsfrei aus den eingereichten Unterlagen ergeben.
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Unklarheiten im Wege der Nachforderung und Aufklärung weitere Nachweisdokumente aus den Referenzprojekten zu fordern.

2.Bewerber müssen Erfahrung in der Erstellung von Nachweisen für eine Sicherheitsprüfung (im Sinne einer Zulassung durch eine staatliche Behörde) für UAS in Form einer tabellarischen Übersicht unter Angabe der Referenzen dokumentieren. Es ist mindestens eine Referenz vorzulegen.
Folgende Angaben sind pro Referenz zu machen:
-Offizielle Projektbezeichnung
-Kurze Darstellung der Referenztätigkeit einschließlich des Auftraggebers.
-Kurze Darstellung der (Teil-)Aufgaben des Unternehmens im jeweiligen Referenzprojekt bzw. -auftrag und ggf. dessen Einbindung in das Gesamtprojekt.
-Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber mit Namen, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse

3. Sofern der Bewerber nicht selbst der Originalsystemhersteller ist, ist nachzuweisen, dass die für die Beschaffung und geplante Nutzungszeit des UAS notwenige Unterstützung des Entwicklungsbetriebes über einen Zeitraum von 15 Jahren sichergestellt ist. Hierfür ist darzustellen, wie die Zusammen-arbeit mit den Entwicklungsbetrieben des UAS erfolgt bzw. welche vertraglichen Vereinbarungen vorliegen.

4. Formlose Eigenerklärung des Bewerbers, dass die Kenntnisse und Kompetenzen aus den angegebenen Unternehmensreferenzen beim Bewerber ab  2024 vorhanden sind und Mitarbeiter mit der beschriebenen Qualifikation bei Leistungsbeginn zur Verfügung stehen.

5. Bewerber haben nachzuweisen, dass sie über einen nach DIN EN 9100 zertifizierten Betrieb (Entwicklung und Herstellung gemäß A1-270/4-8901) oder einen Betrieb mit vergleichbarem Qualitätsmanagementsystem verfügen.

Hinweis: Der Bewerber/Bieter kann sich gem. § 27 Abs. 4 VSVgV zum Nachweis seiner technischen Leistungsfähigkeit der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/ konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters zwischen ihm und diesen Unternehmen bestehenden Verbindungen. Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber/Bieter diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft.

Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm der Eignungsverleiher mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist neben der Eigenerklärung auch eine durch den Eignungsverleiher unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Er muss es nicht nur können, sondern auch tun.

Für verleihende Unternehmen gelten die Bedingungen für Unterauftragnehmer gem. dieser Bekanntmachung
Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. 

Die Angaben werden ggf. von der Vergabestelle ggf. durch eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150a GewO überprüft. Ausländische Bewerber übersenden nach Aufforderung durch den Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung ihres Herkunftslandes.
Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist grundsätzlich nicht vorgesehen.


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