Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-05
Buyer: Das Land Hessen vertreten durch die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Für das Verfahren der Aufenthaltsüberwachung ist ein LBS-Anbieter zu etablieren, der an das bestehende EAÜ-System der Firma Attenti angeschlossen wird und bei Verlust des GPS-Signals eine Ortung via LBS weiterhin ermöglicht.
Das Verfahren „elektronische Präsenzkontrolle" (EPK) wird in der HZD seit dem Jahr 2000 für die hessische Justiz betrieben. In dem Verfahren werden aufgrund von richterlichen Entscheidungen zur Vermeidung einer Untersuchungshaft bzw. als Bewährungsauflage, betroffenen Personen (Probanden) Fußfesseln angelegt, die die Aufenthaltsüberwachung der Person im häuslichen Bereich (Hausarrest), nach fest von den Richtern definierten Zeitplänen, ermöglichen.
Wegen der ab 1.1.2011 in §68b Abs. 1 S.1 Nr. 12 STG in Kraft getretenen Gesetzesregelung für eine elektronische Aufenthaltsüberwachung von verurteilten Personen nach Verbüßung der Haftstrafe, wurde ein Betriebs- und Nutzungsverbund der Bundesländer unter dem Vorsitz des hessischen Ministeriums der Justiz (HMdJ) gegründet und die HZD beauftragt, ein Verfahrensmanagement und eine technische Überwachungszentrale einzurichten und zu betreiben. Die Justiz- und Innenministerien der Bundesländer haben sich über die gemeinsame Nutzung des hessischen Systems verständigt. Um diese „elektronische Aufenthaltsüberwachung (EAÜ)" zu ermöglichen, wurde die Systemtechnik des bestehenden EPKVerfahrens ab dem 1.1.2011 um weitere Funktionalitäten, der GPS-Überwachung und Alkoholkontrolle, erweitert und die Anlegung der Fußfesseln wurde auf Bundesebene ausgeweitet. Da für die EAÜ auch eine Aufenthaltsüberwachung eines Probanden möglich sein muss, wenn satellitenunterstütze GPS-Überwachung nicht funktioniert, wurde zusätzlich eine Ortung im Mobilfunknetz/LBS (Location Based Services) zuletzt im Jahr 2015 ausgeschrieben. Über eine speziell programmierte Schnittstelle werden Ortungsdaten aus dem Mobilfunknetz an das EAÜ System übergeben und damit eine unterbrechungsfreie Aufenthaltsüberwachung auch bei fehlender Satellitenverbindung garantiert.
Im Jahr 2014 kam eine Gesetzesänderung zur Lockerung des Strafvollzuges in Hessen mit dem Verfahren ELAST (elektronische Aufenthaltsüberwachung im Strafvollzug) hinzu. Hier werden sogenannte „Freigänger" mit der elektronischen Fußfessel überwacht. Die Überwachung wurde vom 1.6.2013-31.5.2015 als Pilotprojekt erprobt und ist nun Regeleinrichtung. Hierbei betreuen Hessen und Thüringen die Sicherungsverwahrten in einer gemeinsamen Unterkunft in Schwalmstadt. Es wird die GPS gestützte Überwachung beim Probandenausgang eingesetzt. Des Weiteren wird für Vollzugslockerungen die RF gestützte Überwachung eingesetzt (EPK-Technik). Für das Verfahren „ELAST " werden alle Komponenten aus den Verfahren EPK und EAÜ genutzt und können in allen Bundesländern eingesetzt werden.
Seit Anfang 2018 werden im Rahmen der elektronischen Aufenthaltsüberwachung auch sog. „Gefährder" auf Anforderung der jeweiligen Landespolizei überwacht. Standardmäßig wird die Ortung der Sender über GPS realisiert. Um eine Flächendeckende Ortung zu gewährleisten ist das nicht ausreichend! Im Rahmen dieser Ausschreibung wird ein Dienstleister beschafft, der an das bestehende EAÜ-System der Firma Attenti angeschlossen wird und bei Verlust des GPS Signals eine Ortung der Probanden via LBS weiterhin ermöglicht.
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen.