Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2020-05-12
Buyer: AOK — Die Gesundheitskasse für Niedersachsen
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 214000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: In den Geschäftsstelle der AOK Niedersachsen soll Sicherheitspersonal soll eingesetzt werden, um zu kontrollieren, ob die Kunden ihre Maskenpflicht einhalten. Zudem soll der Kundenzutritt gesteuert werden.
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme für Personen-, Sach- und Vermögensschäden bis zu 1 000 000 EUR je Schadensereignis durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder einer entsprechenden Bestätigung des Versicherers über den Bestand der Versicherung. Es ist auch ausreichend, wenn der Bieter mit dem Angebot eine unterzeichnete Eigenerklärung vorlegt, durch die er sich verpflichtet, im Falle des Zuschlags eine den vorgenannten Anforderungen entsprechende Versicherung abzuschließen und dem Auftraggeber binnen 14 Tagen nach Zuschlag unaufgefordert durch Vorlage einer Kopie der Versicherungspolice oder einer entsprechenden Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. In jedem Fall verpflichtet sich der Bieter mit Abgabe des Angebots, den Versicherungsschutz im Falle des Zuschlags für die Gesamtdauer des Vertrages aufrecht zu erhaltenen Betriebshaftpflichtversicherung.
— nur fachkundige und zuverlässige Arbeitskräfte zu beschäftigen, die über ein einwandfreies polizeiliches Führungszeugnis verfügen;
— grundsätzlich nur laufend bei ihm beschäftigtes und stetig für den Auftraggeber tätig werdendes, dem Auftraggeber namentlich zu benennendes Personal sowie;
— nur solche Arbeitskräfte einzusetzen, die bei dem Auftragnehmer mindestens in dem Umfang beschäftigt sind, dass sie aufgrund dieses Beschäftigungsverhältnisses der Sozialversicherungspflicht (einschließlich Arbeitslosenversicherung) unterliegen.
(2) Im Einzelfall kann von dem Einsatz sozialversicherungspflichtigem Personals für die Erbringung der Leistung abgesehen werden, wenn eine Sicherstellung der vereinbarten Leistungen mit sozialversicherungspflichtigem Personal andernfalls nicht möglich ist. Voraussetzung hierfür ist, dass eine wirtschaftliche Ausführung der vereinbarten Leistung anders nicht möglich ist (Bs).
Diese Bekanntmachung dient größtmöglicher Transparenz. Interessierte Unternehmen werden aufgefordert, unverzüglich ihr Interesse an diesem Auftrag mitzuteilen. Der Auftrag kann in einzelnen oder allen Losen auch nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben werden. Unternehmen, die ihr Interesse bekundet haben, werden berücksichtigt. Fristen können verkürzt werden.
Es können aus einzelnen Regionallosen Servicezentren entnommen werden, falls diese nicht geöffnet oder ohne Kundenkontakt geöffnet werden sollen.
Die Wertung erfolgt anhand des Preises für das Sicherheitspersonal. Für Sonderbeauftragungen aus besonderem Anlass ist ein verbindlicher Preis je Durchführung eines einzelnen Dienstes pro Stunde anzugeben. Gleiches gilt für den Fall einer zusätzlichen Beauftragung für ein weiteres Gebäude.
Der monatliche Pauschalpreis wird zu 100 Prozent bewertet. Der Preis je Einzeleinsatz fließt nicht in die Bewertung mit ein, ist jedoch für Sonderbeauftragungen mit anzugeben.
Für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens gilt u. a. die folgende Bestimmung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen einen Verstoß gegen Vergabevorschriften im vorliegenden Vergabeverfahren, hat er dies gegenüber der unter 6. genannten Vergabestelle innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnis zu rügen.
Unabhängig davon müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die bereits aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden. Außerdem müssen Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, ebenfalls innerhalb dieser Frist bei der Vergabestelle gerügt werden.
Verstößt ein Bieter gegen diese Obliegenheiten, ist ein Antrag auf Nachprüfung gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 3 GWB unzulässig.
Teilt die Vergabestelle auf eine Rüge eines interessierten Bieters mit, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Rügeführer hiergegen einen Antrag auf Nachprüfung bei der zuständigen Vergabekammer stellen. Die für die Auftraggeberin zuständige Vergabekammer ist unter Ziff. 18. benannt. Der Antrag ist unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach dem Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Handelsregisterauszug (nicht älter als vom 1.7.2019).

Award value: 214000