Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-11-20
Buyer: Stadt Kirchheim unter Teck
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work
Estimated value: 7444000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Verwaltung der Stadt Kirchheim ist derzeit auf 6 Standorte innerhalb des Altstadtrings verteilt. Einzelne Gebäude weisen einen großen Instandhaltungstau auf und erfüllen nicht die Anforderungen an einen sicheren Gebäudebetrieb (Brandschutz, Arbeitssicherheit, Barrierefreiheit). Darüber hinaus können der Flächenbedarf und der Bedarf an Arbeitsplätzen nicht gedeckt werden. Um die Defizite zu beheben und künftigen Anforderungen zu genügen, hat die Stadt ein Gesamtverwaltungsgebäudekonzept erarbeitet.
Die Variante 3 beinhaltet ebenfalls eine Optimierung des Bestands sowie einen Ergänzungsbau am Standort Marktstraße 1 und 3 mit einer Kapazität von 95 Arbeitsplätzen, wobei zusätzlich der Rathausanbau und das Gebäude am Standort Wiederholt platz 3 zurück- und neu aufgebaut wird. Der Gemeinderat der Stadt Kirchheim unter Teck hat sich für die Variante 3 entschieden.
Als Standort für den Ergänzungsbau wurde das Areal Marktstraße 1 und 3 (Grundstücken Flst.Nr. 25/1, 25/2 und 25/3) festgelegt, weil es sich um den einzigen verfügbaren Standort im Innenstadtbereich handelt, auf dem die benötige Kapazität an Arbeitsplätzen (95 AP) geschaffen werden kann. Der Standort soll zwingend im Innenstadtbereich liegen, um kurze Wege zwischen den verschiedenen Verwaltungsgebäuden zu erhalten, Bürgernähe zu schaffen, den Bürgerservice in der Innenstadt zu ermöglichen und – nicht zuletzt – um zur Erhaltung der Attraktivität und Belebung der Innenstadt beizutragen.
Nach der Kostenschätzung von belaufen sich (allein) die Brutto-Neubaukosten für das Gebäude auf 7,81 Mio. EUR zuzüglich einer zu erwartenden Preissteigerung von 1,38 Mio. EUR, also auf eine Gesamtsumme von brutto 9,19 Millionen EUR (ohne Umsatzsteuer: 7,444 000 Mio. EUR).
Die Grundstücke Flst. Nr. 25/1, 25/2 und 25/3 befinden sich nicht im Eigentum der Stadt. DieStadt konnte das Grundstückseigentum auch nicht erwerben.
Die Grundstücke Flst. Nr. 25/1, 25/2 und 25/3 befinden sich nicht im Eigentum der Stadt. Die Stadt konnte das Grundstückseigentum auch nicht erwerben. Die bisherigen Eigentümer, insbesondere die Bewohnerin der Dachgeschosswohnung, waren nicht zur Veräußerung bereit, auch nicht an die Stadt Kirchheim. Die Bewohnerin ist eine Dame im fortgeschrittenen Lebensalter, die bis zu ihrem Lebensende möglichst ungestört und unter möglichst unveränderten Bedingungen in ihrer bisherigen Wohnung wohnen bleiben möchte. Sie wünschte daher grundsätzlich keine baulichen Veränderungen und Beeinträchtigungen. Allerdings hat sich die Bewohnerin dann im Mai 2019 bereit erklärt, an den ihr bekannten und vertrauten Bauunternehmer Etzel bzw. eine von diesem geleitete Gesellschaft zu veräußern. Es besteht offensichtlich ein besonderes Vertrauensverhältnis zu Herrn Etzel, auf Grund dessen die Bewohnerin davon ausgeht, dass er auf Ihre besonderen Erwartungen und Interessen Rücksicht nehmen wird. Die Eigentümer haben am 24.5.2019 eine entsprechende Absichtserklärung abgegeben. Zwischenzeitlich wurden die Grundstücke mit notariellem Kaufvertrag vom 2.10.2019 an die M 1 + 3 Verwaltungs GmbH verkauft, deren Geschäftsführer Herr Etzel ist. Das Eigentum an der Dachgeschosswohnung des bestehenden Wohngebäudes wurde nach Eigentumsteilung der bisherigen Bewohnerin zugesprochen.
1. Der Abschluss eines Vertrags zwischen der Stadt und der M 1 + 3 Verwaltungs GmbH hat sowohl in der Kauf- als auch in der Mietvariante Beschaffungscharakter. Es handelt sich um einen Bauauftrag. Der Schwellenwert wird aller Voraussicht nach überschritten. Das gilt auch für die Mietvariante, und zwar insbesondere dann, wenn eine Option zum Erwerb des Gebäudes nach dem Ende der Vertragslaufzeit aufgenommen werden soll.
2. Das Eigentum bzw. Vorwerbsrecht an dem Areal Marktstraße 1 und 3 verleiht der M 1 + 3 Verwaltungs GmbH eine Alleinstellung. Gegen den Willen der Gesellschaft kann die Stadt das Verwaltungsgebäude nicht an dem Standort errichten. Daher kann die Gesellschaft verlangen, dass ein Planungs- und Bauauftrag mit ihr abgeschlossen wird. Einen Alternativstandort, der die Anforderungen der Stadt erfüllt, gibt es nicht. Das führt vergaberechtlich dazu, dass die Stadt nach § 3a EU Abs. 3 c) VOB/A ein Verhandlungsverfahren ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb wählen, also Verhandlungen mit der M 1 + 3 Verwaltungs GmbH aufnehmen darf.


Winner: M 1+3 Verwaltung GbR vertreten durch den Geschäftsführer Heiko Etzel
Award value: 7444000