Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-12-13
Buyer: Landeshauptstadt München
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2019-03-18
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Landeshauptstadt München macht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der bestehende Konzessionsvertrag für das Stromversorgungsnetz im Stadtgebiet München zum 13.12.2020 endet.
Soweit Textabschnitte dieser Bekanntmachung bearbeitet sind, die möglicherweise ein anderes Verständnis als eine nicht vergaberechtspflichtige Zur-Verfügung-Stellung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, einschließlich Fernwirkleitungen zur Netzsteuerung und Zubehör, zur unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet durch Vertrag zulassen könnten, so beruht dies ausschließlich auf der elektronischen Bearbeitung des vorgegebenen Online-Textformulars, das teilweise obligatorische Pflichtfelder zur Bearbeitung vorsieht.
Diese freiwillige Aufforderung zur Interessensbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden.
Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Landeshauptstadt München interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse schriftlich bis zum 18.3.2019 um 12.00 Uhr zu bekunden. Interessierte Energieversorgungsunternehmen werden aufgefordert, ihre
Interessensbekundungen an Rödl & Partner GbR, z. Hd. Herrn RA Christian Marthol, Äußere Sulzbacher Straße 100, 90491 Nürnberg zu richten. Die Interessensbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. Die Bieter werden aufgefordert, den Umschlag deutlich in Blockschrift mit „INTERESSENSBEKUNDUNG VERGABE STROMKONZESSION – NICHT ÖFFNEN“ zu kennzeichnen und diesen an die oben genannte Postanschrift zu richten. Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr berücksichtigt werden.
Die Landeshauptstadt München wird Energieversorgungsunternehmen, die sich innerhalb der oben genannten Frist beworben haben, nach Fristablauf mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren und zur Abgabe von Angeboten zum Neuabschluss eines
Stromkonzessionsvertrages auffordern. Die vom bisherigen Inhaber der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom nach § 46 a EnWG über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung gestellten Informationen können von den interessierten Energieversorgungsunternehmen nach Ablauf der Interessensbekundungsfrist online eingesehen werden. Die für den Onlinezugriff erforderlichen Zugangsdaten können unter der oben genannten Adresse angefordert werden. Es bleibt vorbehalten, interessierten Energieversorgungsunternehmen die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen.