Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-11
Buyer: Mobil ISC_ePA_TIM_sektIDP_2025_TNW
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 182000000 EUR
Submission deadline: 2025-09-08
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende  bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedesUnternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist  darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden  entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Der Auftrag wird im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gern.§ 17 VgV  vergeben, da es sich um konzeptionelle Lösungen gern.§ 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV handelt. Im ersten Verfahrensabschnitt  werden die Interessenten zur Abgabe eines Teilnahmeantrages nebst Beifügung der geforderten Unterlagen, Erklärungen  und/oder Nachweise nach Maßgabe dieser Bewerberinformation aufgefordert. Im Anschluss daran prüft die Vergabestelle  die Eignung der Bewerber anhand der eingereichten Nachweise. Sodann werden die Bewerber ausgewählt, die  eingeladen werden, indikative Erstangebote einzureichen, über die dann verhandelt werden. Im Rahmen der  Angebotsaufforderung werden die Vertragsunterlagen übersandt und die Vergabestelle teilt im Rahmen der  Angebotsaufforderung die detaillierten Zuschlagskriterien mit, nach denen die verbindlichen Angebote bewertet werden.   Die Zahl der Bieter/Bietergemeinschaften, die im Verhandlungsverfahren teilnehmen werden, wird pro Los auf maximal drei Bieter begrenzt. Die Auswahl erfolgt im Anschluss an die Eignungsprüfung nach den bekannt gegebenen Auswahlkriterien.   Nach Abschluss der Verhandlungsphase fordert die Vergabestelle die Bieter zur Abgabe verbindlicher  Angebote auf. Die Vergabestelle behält sich vor, im Rahmen der Verhandlungen Konkretisierungen und/oder  Modifikationen an den Vergabeunterlagen vorzunehmen. Diese werden den Bietern mitgeteilt, ehe eine Aufforderung zur  Abgabe eines verbindlichen Angebots erfolgt.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines jeweils losbezogenen Rahmenvertrages mit einem Wirtschaftsteilnehmer über Bereitstellung, Einrichtung, Betrieb, Pflege und Wartung der elektronischen Patientenakte (ePA) (Los 1), des TI-Messengers (Los 2), sowie des sektoralen Identity Providers (Los 3),  jew. nebst Dienst- und Nebenleistungen  Details ergeben sich aus der jeweils losbezogenen Leistungsbeschreibung.
Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.  a)  Nachweis der beruflichen Qualifikation der im Auftragsfall verantwortlichen Person und deren Stellvertretung;  b)  Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 f. GWB; c)  Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für sonstige Schäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss  aa) für Los 1 10 Mio. EURO bb) für Los 2 2 Mio. EURO cc) für Los 3 2 Mio EURO   betragen. Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich bestätigt.  d)  Aktueller Handelsregisterauszug oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen.  e)  Bewerbergemeinschaftserklärung über die gesamtschuldnerische Haftung nebst Angabe des bevollmächtigten Vertreters.

Eligibility requirements: Die Abgabe einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Die Vergabestelle behält sich dann die jederzeitige Abforderung der geforderten Nachweise vor.  a)  Nachweis der beruflichen Qualifikation der im Auftragsfall verantwortlichen Person und deren Stellvertretung;  b)  Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 f. GWB; c)  Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden sowie für sonstige Schäden je Schadensfall, welche bei einem in der EU zugelassenen Versicherer abgeschlossen ist. Die Mindestdeckungssummen für Personen-, Sach- und Vermögensschäden muss  aa) für Los 1 10 Mio. EURO bb) für Los 2 2 Mio. EURO cc) für Los 3 2 Mio EURO   betragen. Es genügt eine verbindliche Erklärung, dass eine entsprechende Versicherung für den Bewerber/die Bewerbergemeinschaft im Auftragsfall abgeschlossen wird und ein in der EU zugelassenes Versicherungsunternehmen die Bereitschaft zum Abschluss des Versicherungsvertrages schriftlich bestätigt.  d)  Aktueller Handelsregisterauszug oder soweit dieser nicht existiert, eine Gewerbeanmeldung. Sollte der Bewerber in einem EU-Mitgliedsland ansässig sein, sind die vergleichbaren Bescheinigungen des EU-Mitgliedslandes vorzulegen.  e)  Bewerbergemeinschaftserklärung über die gesamtschuldnerische Haftung nebst Angabe des bevollmächtigten Vertreters.
a) Umsätze des Unternehmens bezogen auf die letzten drei (3) abgeschlossenen Geschäftsjahre, aufgegliedert nach Gesamtumsätzen und Umsätzen zu vergleichbaren Leistungen in Bezug auf die ausgeschriebenen Leistungen, soweit verfügbar. Vergleichbar sind nur Umsätze aus Leistungen, die sich auf Softwareentwicklung einschließlich Softwarebetrieb und Softwarebetreuung im Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung erstrecken.  b)  Jahresabschlüsse oder Bilanzen der letzten 3 Geschäftsjahre, soweit vorhanden.
a)  Zertifizierung des Unternehmens nach DIN ISO 9001 oder eine gleichwertige Bescheinigung von akkreditierten Stellen in anderen Mitgliedstaaten   b)  Referenzliste über vergleichbare und abgeschlossene Leistungen der letzten fünf (5) Jahre.   aa) Los 1 Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte oder im Bereich der Telematikinfrastruktur. Anzugeben sind:  - Projektinhalt mit Angaben zum Projektziel, zur Zeitdauer und zur Charakteristik, - Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, - Leistungszeitraum, - Kurzbeschreibung der durchgeführten Dienstleistungen.  Abgeschlossen ist eine Referenz, wenn der Echt-/Produktivbetrieb der implementierten Anwendung seit mindestens sechs Monaten erfolgt.   Mindestanforderung: Nachweis über mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt der letzten fünf Jahre im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte oder im Bereich der Telematikinfrastruktur, die eine Interaktion mit Versicherten und/oder Leistungserbringern zum Gegenstand hatten.   bb) Los 2 Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte, des Moduls TI-Messenger oder im Bereich der Telematikinfrastruktur. Anzugeben sind:  - Projektinhalt mit Angaben zu Projektziel, Zeitdauer und Charakteristik, - Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, - Leistungszeitraum, - Kurzbeschreibung der durchgeführten Dienstleistungen.  Abgeschlossen ist eine Referenz, wenn der Echt-/Produktivbetrieb der implementierten Anwendung seit mindestens sechs Monaten erfolgt.   Mindestanforderung: Nachweis über mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt der letzten fünf Jahre im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte, des Moduls TI-Messenger oder im Bereich der Telematikinfrastruktur, die eine Interaktion mit Versicherten und/oder Leistungserbringern zum Gegenstand hatten.  cc) Los 3 Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte, des Moduls sektoraler Identitätsprovider (sekIDP) oder im Bereich der Telematikinfrastruktur. Anzugeben sind:  - Projektinhalt mit Angaben zum Projektziel, zur Zeitdauer und zur Charakteristik, - Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, - Leistungszeitraum, - Kurzbeschreibung der durchgeführten Dienstleistungen.  Abgeschlossen ist eine Referenz, wenn der Echt-/Produktivbetrieb der implementierten Anwendung seit mindestens sechs Monaten erfolgt.   Mindestanforderung: Nachweis über mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt der letzten fünf Jahre im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte, des Moduls sekIDP oder im Bereich der Telematikinfrastruktur, die eine Interaktion mit Versicherten und/oder Leistungserbringern zum Gegenstand hatten.   c)  Eigenerklärung und Angabe des jährlichen Mittelwertes der in den letzten drei Jahren im Unternehmen angestellten Personen, jeweils aufgegliedert in die Bereiche Softwareentwicklung, Test, Betrieb und Kundenbetreuung.  d)  Angabe der vorgesehenen Projektleitung mit Nachweis der beruflichen Qualifizierung und Angabe der Berufserfahrung.  e) Eigenerklärung, dass die für die Projektkoordination und das Projektmanagement vorgesehenen zentralen Ansprechpersonen entweder Deutsch als Muttersprache sprechen oder Deutsch auf der Niveaustufe C2 gemäß dem "Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen" sprechen .
Die Auswahl erfolgt im Anschluss an die Eignungsprüfung. Die Anzahl der Bieter, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, wird jeweils pro Los auf   drei (3) Bieter  beschränkt. Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand folgender Kriterien und den nachfolgend benannten Gewichtungen:  4.1. Referenzen des Bewerbers ("Kompetenz und Erfahrung"), 70 %    Für die Auswahl entscheidend ist zu 70 % die nachgewiesene Kompetenz und Erfahrung anhand nachfolgender Bewertungsmatrix. Jede Referenz wird anhand der Matrix bewertet und die Gesamtpunktzahl addiert.   Gewertet werden nur vergleichbare und abgeschlossene Referenzen der letzten fünf (5) Jahre. Vergleichbar sind Leistungen im Bereich der Softwareentwicklung einschließlich Implementierung, Betrieb und Betreuung inkl. 2nd und 3rd-Level-Support im Umfeld der gesetzlichen Krankenversicherung gem. SGB V, insbesondere im Bereich der elektronischen Patientenakte, des TI-M, des sekIDP oder im Bereich der Telematikinfrastruktur. Anzugeben sind:  - Projektinhalt mit Angaben zu Projektziel, Zeitdauer und Charakteristik, - Auftraggeber inkl. Ansprechpartner und Kontaktdaten, - Leistungszeitraum, - Kurzbeschreibung der durchgeführten Dienstleistungen.  Abgeschlossen ist eine Referenz, wenn der Echt-/Produktivbetrieb der implementierten Anwendung seit mindestens sechs Monaten erfolgt.  Jeder Bewerber/jede Bewerbergemeinschaft darf maximal 5 Referenzen pro Los einreichen:  4.1.1. Auswahlkriterien Los 1 10 Punkte: Implementierung und Betrieb einer elektronischen Patientenakte inklusive der Integration in ein GKV-Bestandssystem oscare(R) mit der Maßgabe, dass die Implementierung vor mindestens 4 Jahren erfolgt ist 9 Punkte Implementierung und Betrieb einer elektronischen Patientenakte inklusive der Integration in ein GKV-Bestandssystem oscare(R) mit der Maßgabe, dass die Implementierung vor mindestens 12 Monaten erfolgt ist  Die weiteren Voraussetzungen für die Auswahlentscheidung sind in der Bewerberinformation in Abschnitt II. Ziffer 4. Ziffer 4.1. inkl. der Unterziffer 4.1.1. und 4.2. definiert.  Die Voraussetzungen der Bewertungspunkte für die Auswahlentscheidung zu Los 2 sind in der Bewerberinformation in Abschnitt II. Ziffer 4. Ziffer 4.1. inkl. der Unterziffer 4.1.2. und 4.2. definiert.  Die Voraussetzungen der Bewertungspunkte für die Auswahlentscheidung zu Los 3 sind in der Bewerberinformation in Abschnitt II. Ziffer 4. Ziffer 4.1. inkl. der Unterziffer 4.1.3. und 4.2. definiert.
Bestandteil der Vergabeunterlagen ist das Formblatt "Erklärung zur Kundenzufriedenheit" (Anlage 5), das von dem jeweiligen Auftraggeber einer eingereichten Referenz auszufüllen ist. Es dürfen nur ausgefüllte Formblätter von Auftraggebern zu in Ziffer 3 mit den geforderten Angaben gem. Formblatt 1 eingereichten Referenzprojekten eingereicht werden. Gewertet wird jeweils nur der Grad der nachgewiesenen Zufriedenheit über vergleichbare und abgeschlossene Referenzprojekte gem. Ziffer 4.1.  Die durch einen Auftraggeber abgegebene ausgefüllte Erklärung zur Kundenzufriedenheit wird wie folgt bewertet:   Ein Bewerber erhält für jeden sehr zufriedenen Referenzkunden über vergleichbare Referenzleistungen pro ausgefülltem Formblatt 10 Punkte.   Ein Bewerber erhält für jeden zufriedenen Referenzkunden über vergleichbare Referenzleistungen pro ausgefülltem Formblatt 5 Punkte.  Ein Bewerber erhält für jeden teilweise zufriedenen Referenzkunden über vergleichbare Referenzleistungen pro ausgefülltem Formblatt 2 Punkte.  Die erreichten Punkte werden mit dem o.g. Gewichtungsfaktor (30 %) multipliziert.
Die Auftraggeberin kann nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen  Unterlagen nachfordern, sofern dies gem. § 56 VgV rechtlich zulässig ist. Ein Anspruch auf die Nachreichung von Unterlagen nach Ablauf der jeweiligen Frist besteht für die Bewerber*innen  oder Bieter*innen nicht.
Ferner sind die Erklärung zur Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns und die Eigenerklärung i.S.d. Art 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (siehe Erklärungsmuster in Anlage 2 - Antrag auf Teilnahme) einzureichen.
Die Ermittlung der Preispunkte erfolgt anhand des vom Bieter jeweils im losbezogen vorgegebenen Preisblatt angebotenen "wertungsrelevanten Gesamtpreises".    Dieser Angebotspreis ist Grundlage der Berechnung der Preispunkte. 60 WertungspPunkte erhält das Angebot mit dem geringsten Angebotspreis. Für die Angebote wird ein Punktwert auf der Basis der folgenden Formel errechnet.                                  günstigstes Angebot Preispunkte =   ---------------   x   60                               zu bewertendes Angebot
Die Bewertung erfolgt anhand des jeweils losbezogenen Umsetzungskonzeptes des Bieters in Bezug auf  2.1. die technische Qualität zur Erstellung und Implementierung der technischen Schnittstellen (Gewichtung: 15%); 2.2. die Projektkoordinierung unter Berücksichtigung des Lösungsansatzes zu dem definierten Use Case (Gewichtung: 15%) und  2.3. den Detaillierungsgrad der definierten Beistellungen und Mitwirkungsobliegenheit des Auftraggebers (Gewichtung: 10%).
Ein Nachprüfungsverfahren ist nur auf Antrag zulässig. Antragsbefugt ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB jedesUnternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist  darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden  entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 2 GWB unzulässig, soweit: 1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Satz 1 Nr. 2. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.