Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-05-31
Buyer: Freistaat Thüringen vertreten durch das Thüringer Finanzministerium
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72210000: Software programming services | 72211000: Systems and user software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Entwicklung einer Gateway-Lösung für den medienbruchfreien Datenaustausch zwischen unterschiedlichen Gäste-Check-in-Lösungen und der Fachanwendung SORMAS ÖGD.
Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn äußerst dringliche, zwingende Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der betreffende öffentliche Auftraggeber nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschrieben sind; die Umstände zur Begründung der äußersten Dringlichkeit dürfen dem öffentlichen Auftraggeber nicht zuzurechnen sein.
Der Bedarf ist dringlich, denn es geht vorliegend darum, der Bevölkerung in Thüringen schnellstmöglich für den Sommer eine realistische Öffnungsperspektive zu bieten. Die langen, schweren und tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen durch die wiederholten Lockdowns machen diese realistische Öffnungsperspektive zu einem äußerst gewichtigen Ziel für die Menschen und die Wirtschaft. Die Dringlichkeit ist dem Auftraggeber nicht zurechenbar. Eine frühere Beschaffung der Schnittstelle war nicht möglich, weil erst seit kurzer Zeit feststeht, dass SORMAS in Thüringen flächendeckend eingesetzt werden soll und darüber hinaus auch erst seit kurzemfeststeht, dass Thüringen einen plattformoffenen Ansatz wählt und nicht – wie andere Bundesländer – auf eine einzige App setzt. Deshalb kann erst jetzt die Schnittstelle beschafft werden.
b) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union Bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
a) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
d) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Björn Steiger Stiftung Dienstleistung GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2