Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-05-31
Buyer: Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich Zentrale Dienste, Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48000000 | 72220000: Systems and technical consultancy services | 72260000: Software-related services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 2100000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Landeshauptstadt München ist Betreiber diverser GeoInformationsSysteme (GIS) auf Grundlage von ArcGIS-Produkte der Firma Esri Inc. für die Server und Clients (Desktop-PCs). Um die bestehenden Verträge zu konsolidieren und den zukünftigen Bedarf an ArcGIS-Produkten zu decken soll ein sogenanntes EA (Enterprise Agreement) mit der Firma Esri Deutschland GmbH für einen Zeitraum von 4 Jahren abgeschlossen werden. Weiterhin soll im Zusammenhang mit der EA auch das zusätzliche Servicepaket Esri Enterprise Advantage Program – EEAP mit beauftragt werden.
Die Landeshauptstadt München ist Betreiber diverser GeoInformationsSysteme (GIS) auf Grundlage von ArcGIS-Produkte der Firma Esri Inc. für die Server und Clients (Desktop-PCs). Auftragsgegenstand ist der Abschluss eines sogenannten EA (Enterprise Agreement) mit der Firma Esri Deutschland GmbH für einen Zeitraum von 4 Jahren um die bestehenden Verträge zu konsolidieren und den zukünftigen Bedarf an ArcGIS-Produkten zu decken. Der Auftragsgegenstand beinhaltet auch die Beauftragung des im Zusammenhang mit der EA möglichen zusätzlichen Servicepaketes Esri Enterprise Advantage Program – EEAP.
Nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zulässig, wenn der Auftrag wegen seiner technischen oder künstlerischen Besonderheiten oder aufgrund des Schutzes von Ausschließlichkeitsrechten (z. B. Patent-, Urheberrecht) nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann.
Die Firma Esri Inc. Ist Hersteller der GIS Software. Eine Tochter ist die Firma Esri Deutschland GmbH, welche für Esri Inc. die Software in Deutschland vertreibt. Die Firma Esri Deutschland GmbH bietet ein spezifisches Lizenzmodell in Gestalt einer EA (Enterprise Agreement). Die EA umfasst alle Produkte aus dem Esri Portfolio sowie kostenlose Test- und Projektlizenzen sowie technologische und strategische Beratung in Bezug auf künftige Neuentwicklungen sowie Einsatzmöglichkeiten der GIS Software (das so genannte EEAP). Weiterhin können alle bereits bestehenden Pflegeverträge beim Auftraggeber zu GIS Software in der EA konsolidiert werden. Die wesentlichen Eigenschaften sowie die innovativen und wirtschaftlichen Vorteile der EA bilden besondere Ausführungsbedingungen im Sinne von § 128 Abs. 2 GWB. Damit besteht ein Ausschließlichkeitsrecht für die Firma Esri. Für die Eröffnung des Geltungsbereiches des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) VgV ist ausreichend, dass Ausschließlichkeitsrechte allein einem Unternehmen die Auftragsausführung eröffnen (VK Bund, Beschluss vom 18.2.2016, Az: VK 2-137/15; (Kulartz in Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 14 Rn. 53)). Gemäß § 14 Abs. 6 VgV gelten die genannten Voraussetzungen aus § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und c) nur, wenn es keine vernünftigen Alternativen oder Ersatzlösungen gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Durch den Auftraggeber wurde eine Markterkundung sorgfältig durchgeführt. Vernünftige Alternativen oder Ersatzlösungen konnten in diesem Zusammenhang nicht eruiert werden.
Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber bei der Beschaffungsentscheidung für ein bestimmtes Produkt, eine Herkunft, ein Verfahren oder dergleichen im rechtlichen Ansatz ungebunden und weitestgehend frei. Die durch § 31 Abs. 6 VgV gesetzten vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers sind eingehalten, wenn die Bestimmung durch den Auftragsgegenstand sachlich gerechtfertigt ist, wenn vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe angegeben worden sind und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist, solche Gründe tatsächlich vorhanden sind und die Bestimmung andere Wirtschaftsteilnehmer nicht diskriminiert. Bereits seit mehreren Jahren befinden sich die ArcGIS Produkte der Firma Esri als Basissoftware bei der LHM im Einsatz. Diese werden als zentrale Softwarekomponente bei der Geodateninfrastruktur auf den Servern und den Clients sowie als Middelware eingesetzt. Bei einem Softwarewechsel wären die bereits getätigen Investitionen nutzlos und müssten erneut aufgewendet werden. Weiterhin sind mögliche Interoperabilitäten zu den auf der Basissoftware aufbauenden Fachschalen nicht ausgeschlossen. Ein teilweise Ersatz der ArcGIS Produkte würde zu den selbigen Ergebnissen führen.
Das unter Ziffer V.2.1) der Bekanntmachung (Tag der Zuschlagsentscheidung) angegebene Datum (Pflichtfeld mit dem Hinweis, dass das Datum vor dem aktuellen Datum liegen bzw. diesem entsprechen muss) entspricht dem Tag der (internen) Zuschlagsentscheidung, also dem Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber entschieden hat, diese Vergabe durchzuführen. Dies betrifft somit nicht den Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag wird zukünftig erst noch geschlossen werden bzw. der Zuschlag wird erst noch erteilt werden.
Um einen vergaberechtlichen Verstoß geltend zu machen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt wurde. Ein wirksamer Zuschlag kann jedenfalls nach Ablauf von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erteilt werden (§ 135 Abs. 3 GWB).


Winner: Esri Deutschland GmbH
Award value: 2100000