Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-01
Buyer: Leasing (inkl. Lieferung und Montage) von einem Mehrzweckgeräteträger
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144700: Ambulances | 66114000
Submission deadline: 2025-04-30
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen ist mit dem Formblatt 124 folgendes zu erklären: a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliege, c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehme Entsendegesetzes vorliegen, d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen, f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen, g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der  Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung bei ausländischen Bewerbern, sofern im jeweiligen Ausland eine derartige gesetzliche Verpflichtung hier für besteht, vorliegt. Sonstiges Ausländische Bieter haben vergleichbare, für den Sitz des Unternehmens geltende Nachweise vorzulegen. Der Bieter bzw. die Mitglieder einer Bietergemeinschaft (einschließlich eventueller Drittunternehmer) dürfen weder einen Eintrag im Wettbewerbsregister noch in den Sanktionslisten der EG -Antiterrorismusverordnung (EG) Nr. 2580/2001 und 881/2002 haben. Des Weiteren dürfen die Bieter bzw. Mitglieder der Bietergemeinschaft nicht durch das Land Berlin wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen sein.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist der Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 GWB).
Für die Unterhaltungs- und Instandsetzungsaufgaben mit den Schwerpunkten Grünpflege im Straßenbetriebsdienst sowie Schneeräumung und Glättebekämpfung im Winterdienst soll ein Mehrzweckgeräteträger-Fahrzeug beschafft werden.
Nachweis über die Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister
Umsatz an vergleichbaren Leistungen für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen wurden (Eigenerklärung als Eintragung im Eignungsformblatt). Als Mindestanforderung an die Eignung und für die Berücksichtigung im weiteren Vergabeverfahren gilt ein durchschnittlicher Jahresumsatz an vergleichbaren Leistungen von mindestens 300.000 Euro netto pro Jahr.

Eligibility requirements: Nachweis über die Eintragung in ein Berufsregister und/oder Handelsregister
Umsatz an vergleichbaren Leistungen für die Geschäftsjahre, welche in den Jahren 2022, 2023 und 2024 abgeschlossen wurden (Eigenerklärung als Eintragung im Eignungsformblatt). Als Mindestanforderung an die Eignung und für die Berücksichtigung im weiteren Vergabeverfahren gilt ein durchschnittlicher Jahresumsatz an vergleichbaren Leistungen von mindestens 300.000 Euro netto pro Jahr.
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (Eigenerklärung als Eintragung im Eignungsformblatt und Vorlage Nachweis). Als Mindestanforderung an die Eignung und für die Berücksichtigung im weiteren Vergabeverfahren gelten folgende Anforderungen an die Versicherungsbedingungen: Die Deckungssummen dieser Versicherung müssen mindestens betragen: 1. für Personenschäden 2,0 Mio. EUR 2. für sonstige Schäden 2,0 Mio. EUR (Sach- und Vermögensschäden) je Schadensereignis. Bei Beietergemeinschaften muss jedes einzelne Mitglied der Beietergemeinschaft über eine den Mindestanforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung verfügen.
Darstellung von zwei Referenzen über die Lieferung eines Kommunalfahrzeugs mit folgenden Anforderungen: - Auftraggeber - Art und Typ des Fahrzeugs (Kurzbeschreibung) - Anbauten Frontausleger mit Mähkopf (ja/nein), Streuautomat (ja/nein), Schneepflug (ja/nein) - Zeitpunkt der Auslieferung - Vertragsmodell (Leasing/ Kauf) - Kaufpreis Fahrzeug inkl. Anbauten Als Mindestens für die beiden Referenzen über die Lieferung eines Kommunalfahrzeugs gelten folgende Anforderungen: - Lieferung nach dem 31.12.2023 - Lieferung von Fahrgestell inkl. Anbauten Frontausleger mit Mähkopf, Streuautomat Schneepflug
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.
1. Formale Eigenerklärung folgenden Inhalts (auf Verlangen sind geeignete Nachweise vorzulegen): a) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB vorliegen, b) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 1 Nr. 1-9 GWB vorliege, c) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vorliegen, d) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 98 c des Aufenthaltsgesetzes vorliegen, e) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes vorliegen, f) Ich / Wir erklären, dass bezüglich unseres Unternehmens keine Ausschlussgründe nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vorliegen, g) Ich / Wir erklären, dass die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung
monatliche Leasingrate