Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-04-05
Buyer: DAK-Gesundheit
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß §§ 130a Abs. 8 bzw. 130c Abs. 1 SGB des Fünften Sozialgesetzbuchs (Aimovig (Erenumab), ATC-Code N02CX07)
Gegenstand dieses Vertrags ist die Vereinbarung von Rabattzahlungen gemäß §§ 130a Abs. 8 bzw. 130c Abs. 1 SGB V auf das Arzneimittel Aimovig (Wirkstoff Erenumab, ATC-Code N02CX07), das von der Novartis Pharma GmbH vertrieben und zu Lasten der DAK-G verordnet werden. Von dieser Vereinbarung erfasst wird das Arzneimittel Aimovig in allen verfügbaren Wirkstärken, Darreichungsformen und Packungsgrößen.
Der Vertrag beginnt mit dem 1.5.2019 und hat eine Laufzeit von 2 Jahren. Der Vertragsschluss erfolgt mit der Novartis Pharma GmbH.
Zum aktuellen Zeitpunkt nach LAUER-Taxe mit Stand 1.4.2019 ist die Novartis Pharma GmbH der einzige Anbieter des Arzneimittels für den deutschen Markt. Die Novartis Pharma GmbH besitzt daher ein Alleinstellungsmerkmal bezogen auf das vertragsgegenständliche Arzneimittel.
Arzneimittelrahmenrabattvertrag gemäß §§ 130a Absatz 8, 130c Absatz 1 des Fünften Sozialgesetzbuchs Aimovig (Wirkstoff Erenumab, ATC-Code N02CX07))
Hinweis auf § 135 Abs. 3 GWB: Abweichend des unter Ziff. V.2.1) – Tag der Zuschlagsentscheidung – genannten Termins wird der Vertrag nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, geschlossen. Aus technischen Gründen kann der in der Zukunft liegende Termin nicht in das Feld des Bekanntmachungsformulars eingestellt werden.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Winner: Novartis Pharma GmbH
Award value: 1