Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-03
Buyer: Gemeinde Kinsau
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45211100 | 45233120: Road construction works | 70122110 | 71245000
Submission deadline: 2021-03-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dieser Verkauf unterfällt nicht den Regelungen über das EU-Vergaberecht. Insbesondere erfolgt durch diese Bekanntmachung auch keine freiwillige Unterwerfung der Verkäufer unter die Vorschriften des EU-Vergaberechts. Die Angaben unter den Ziffern II.2.7) und IV.1.1) sind Pflichtangaben beim Ausfüllen dieses Formulars und entfalten keine Wirksamkeit. Es handelt sich vorrangig um einen Grundstücksverkauf. Die ebenfalls anfallenden Bau- und Planungsleistungen liegen vom Auftragswert deutlich unterhalb der EU-Schwellenwerte.
Die Gemeinde Kinsau im Landkreis Landsberg am Lech beabsichtigt ihr Grundstück an einen Käufer / Investor zu veräußern. Es geht um eine Fläche von insgesamt 1 905 Quadratmeter, die durch eine öffentliche Zuwegung geteilt ist. Das südliche Grundstück beträgt 1 200 Quadratmeter, das nördliche beträgt 705 Quadratmeter.
Auf dem Teilungsstreifen wird die Gemeinde eine öffentliche Straße zur Erschließung des dahinterliegenden Baugebietes errichten.
Dem Käufer des Grundstücks werden vertraglich Verpflichtungen auferlegt. Diese bestehen im Wesentlichen aus:
Errichtung von zusätzlich zur in Nr. 2 genannten Nutzungseinheit mindestens 4 Eigentumswohnungen mit insgesamt 220 Quadratmeter Wohnfläche.
Errichtung einer gemeindlichen Nutzungseinheit im Erdgeschoss, die baulich so gestaltet ist, dass sie sowohl als Hausarztpraxis als auch als Wohnung genutzt werden kann.
Nutzfläche: ca. 100 qm, 2 Behandlungsräume, alle für eine Arztpraxis notwendigen Nebenräume, Ausstattung mittlerer Art und Güte, barrierefrei
Das Grundstück ist bebaut. Nach Einschätzung der Gemeinde ist das bestehende Gebäude abbruchreif. In einem Gutachten (Anlage 2) werden die Abbruchkosten auf 54 TEUR geschätzt.
Zuschlagskriterium sind neben dem Preis (50 %) auch qualitative Konzepte (50 %). Die Verkäufer behalten sich vor, die Grundstücke nicht zu verkaufen, wenn die eingereichten Angebote hinsichtlich des Kaufpreises unterhalb der Wertvorstellungen des Auftraggebers liegen.
Der Auftraggeber weist darauf hin, dass der Verkauf der Grundstücke nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts sowie der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates fällt. Es handelt sich vorliegend um einen Grundstücksverkauf. Die Planungs- und Bauleistungen für die Gemeinde Kinsau liegen vom Auftragswert her deutlich unter den Schwellenwerten.
1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein;
2. Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist:
a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,

Eligibility requirements: 1. Kopie der Anmeldungs- bzw. Eintragungsbescheinigung zum Nachweis der ordnungsgemäßen Gewerbeanmeldung/-ummeldung bzw. Eintragung ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes; anderenfalls vergleichbarer Nachweis für die Existenz und den Gegenstand des Unternehmens des Bewerbers/jedes Mitglieds der Bewerbergemeinschaft. Der Auszug aus dem Handelsregister/vergleichbarer Nachweis darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein; 2. Eigenerklärung, dass für den Bewerber/die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft keiner der folgenden Ausschlussgründe gegeben ist: a) § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), b) § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, c) § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), d) § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, e) § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, f) § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen), g) § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern), h) den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), i) Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder j) den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, den §§ 232b bis 233a des Strafgesetzbuches (Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit, Ausbeutung der Arbeitskraft, Ausbeutung unter Ausnutzung einer Freiheitsberaubung), k) das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist und dies durch eine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung festgestellt wurde oder l) das Unternehmen sich im Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat; 3. ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung; 4. ggf. Erklärung zum Nachunternehmereinsatz (im Fall der Eignungsleihe); 5. ggf. Nachunternehmer-Verpflichtungserklärung (im Fall der Eignungsleihe).