Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-21
Buyer: Verkehrsgesellschaft Oberspreewald-Lausitz mbH
Country: DE
Region: DE40B
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 31158000: Battery chargers | 34144910 | 45311000
Submission deadline: 2025-04-23
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Es gelten die Ausschlussgründe der §§ 123,
124 GWB. Darüber hinaus berücksichtigt der Auftraggeber die §§ 19 Abs. 3
MiLoG, 21 Abs. 3 AEntG, 21 SchwarzArbG, 98c AufenthaltsG und 22 LkSG,
nach denen Unternehmen von der Teilnahme an Wettbewerben zur Vergabe von
öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden können. Daneben ist nach Art. 5 k)
VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023/1214 des
Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von
öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder
einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der
Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem
09.04.2022 verboten. Angebote von Bietern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr.
833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom
Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesen
Ausschlussgründen haben die Bewerber Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bewerber
den Vergabeunterlagen beiliegenden Formblätter ausgefüllt mit dem Angebot
einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem
Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis
seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den
Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Angebot beizufügen.
Der Auftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von Ladeinfrastruktur für den Betriebshof in Lübbenau. Gegenstand des Auftrags ist die Planung, Lieferung, Installation und Instandhaltung der Ladeinfrastruktur.
Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder
ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist,
gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
sein. Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen
Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der
Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem
den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber
sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem
anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des
Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates
zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist
darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung
beigefügt werden muss. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine
Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder
Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist
als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag erfüllen wird. Die Bewerber müssen daher folgende
Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist im Durchschnitt
über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen Netto-
Jahresumsatz i. H. v. mindestens 7 Mio. Euro, bezogen auf die
vergleichbaren Leistungen, nach. Der Nachweis erfolgt durch eine
Eigenerklärung des Bewerbers im Rahmen des mit dem Teilnahmeantrages
einzureichenden Formblattes T7. (2) Der Bewerber erklärt, dass über eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens
5.000.000 Euro für Personenschäden und 2.000.000 Euro für sonstige
Schäden (je mindestens 2-fach maximiert) verfügt, oder dass er eine solche
unmittelbar nach Zuschlagserteilung abschließen und diese bis zum Ende
der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werde. Der Nachweis ist durch die
Eigenerklärung in Formblatt T9 zu erbringen. Im Falle der
Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für
die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der
Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn der unter Ziffer (1) genannte
Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt
wird. Hierfür ist im Formblatt T7 die Tabelle für Bewerbergemeinschaften
auszufüllen. Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (2) mit
den oben genannten Deckungssummen muss
von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich
leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der
hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen
werden kann, dass er die Geschäfte eines Anbieters von Ladeinfrastruktur unter Beachtung der für ihn geltenden Vorschriften
führen kann und auch die sonstigen für ihn einschlägigen
Rechtsvorschriften beachtet. Die Bewerber müssen vor diesem Hintergrund
die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist
mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Herstellung, mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Lieferung und mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrobusse auf Betriebshöfen an Kunden innerhalb der EU oder EWR. Die Inbetriebnahme muss dabei innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Datum der Absendung der EU-Bekanntmachung erfolgt sein. Es ist dabei zulässig ein Referenzprojekt mehrfach zu verwenden, um mehrere Teilleistungen abzudecken. Die Referenzen sind im Formblatt T8 anzugeben. 
(2) Für den Bewerber wird die Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach DIN
EN ISO 14001:2015 nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
der Zertifizierung und einer Eigenerklärung. Die Zertifizierung ist dem
ausgefüllten Formblatt T11 als Anlage beizufügen. (3) Für den Bewerber wird die Zertifizierung der Qualitätssicherung entsprechend DIN EN
ISO 9001:2015 nachgewiesen. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T10 als Anlage beizufügen.
Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine
Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung dieses Kriteriums der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft
ausreichend, wenn die vorstehend unter Ziffer (1) bis (3) genannten
Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt
werden. In diesem Fall ist es daher erforderlich, dass jeweils drei Referenzprojekte für die Planung und / oder Lieferung und / oder Installation von Ladeinfrastruktur vorgelegt werden. Die gemäß Formblatt T8 nachzuweisenden Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied
der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die Formblatt T10 und T11
müssen für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Soweit nicht für alle
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die
Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der hiesigen Leistung das
Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten
Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.

Eligibility requirements: Für die Bewerber / die Bewerbergemeinschaftsmitglieder
ist ein aktueller Berufs- oder Handelsregisterauszug nach Maßgabe der
Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist,
gefordert. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf nicht älter als 6
Monate, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung,
sein. Für Bewerber / Bewerbergemeinschaftsmitglieder, die im deutschen
Handelsregister eingetragen sind, reicht insofern die Angabe der
Registernummer und des Registergerichts durch Eigenerklärung auf einem
den Vergabeunterlagen beigefügten Formblatt, sodass der Auftraggeber
sich einen aktuellen Auszug ziehen kann. Bewerber mit Sitz in einem
anderen Staat müssen ihrem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug des
Berufs- oder Handelsregister nach den Rechtsvorschriften ihres Staates
zusammen mit dem hierfür vorgesehenen Formblatt vorlegen. Dabei ist
darauf zu achten, dass dem Auszug ggf. eine deutsche Übersetzung
beigefügt werden muss. Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine
Bewerbergemeinschaft ist der hier beschriebene Berufs- oder
Handelsregisterauszug für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft
vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist
als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung des
Auftraggebers anzunehmen ist, dass der Bewerber seine laufenden
finanziellen Verpflichtungen unter Einschluss derjenigen aus dem hiesigen
Auftrag erfüllen wird. Die Bewerber müssen daher folgende
Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist im Durchschnitt
über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre einen Netto-
Jahresumsatz i. H. v. mindestens 7 Mio. Euro, bezogen auf die
vergleichbaren Leistungen, nach. Der Nachweis erfolgt durch eine
Eigenerklärung des Bewerbers im Rahmen des mit dem Teilnahmeantrages
einzureichenden Formblattes T7. (2) Der Bewerber erklärt, dass über eine
Betriebshaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens
5.000.000 Euro für Personenschäden und 2.000.000 Euro für sonstige
Schäden (je mindestens 2-fach maximiert) verfügt, oder dass er eine solche
unmittelbar nach Zuschlagserteilung abschließen und diese bis zum Ende
der Vertragslaufzeit aufrecht erhalten werde. Der Nachweis ist durch die
Eigenerklärung in Formblatt T9 zu erbringen. Im Falle der
Abgabe eines Teilnahmeantrags durch eine Bewerbergemeinschaft ist es für
die Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der
Bewerbergemeinschaft ausreichend, wenn der unter Ziffer (1) genannte
Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt
wird. Hierfür ist im Formblatt T7 die Tabelle für Bewerbergemeinschaften
auszufüllen. Der Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung (2) mit
den oben genannten Deckungssummen muss
von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
Der Bewerber gilt als technisch und beruflich
leistungsfähig, wenn anzunehmen ist, dass er über die speziellen
Sachkenntnisse und Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der
hiesigen Leistungen erforderlich sind und wenn zudem davon ausgegangen
werden kann, dass er die Geschäfte eines Anbieters von Ladeinfrastruktur unter Beachtung der für ihn geltenden Vorschriften
führen kann und auch die sonstigen für ihn einschlägigen
Rechtsvorschriften beachtet. Die Bewerber müssen vor diesem Hintergrund
die folgenden Mindestanforderungen erfüllen: (1) Der Bewerber weist
mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Herstellung, mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Lieferung und mindestens 3 (drei) Referenzprojekte über die Installation von Ladeinfrastruktur für Elektrobusse auf Betriebshöfen an Kunden innerhalb der EU oder EWR. Die Inbetriebnahme muss dabei innerhalb der letzten 36 Monate vor dem Datum der Absendung der EU-Bekanntmachung erfolgt sein. Es ist dabei zulässig ein Referenzprojekt mehrfach zu verwenden, um mehrere Teilleistungen abzudecken. Die Referenzen sind im Formblatt T8 anzugeben. 
(2) Für den Bewerber wird die Zertifizierung eines Umweltmanagementsystems nach DIN
EN ISO 14001:2015 nachgewiesen. Der Nachweis erfolgt durch Vorlage
der Zertifizierung und einer Eigenerklärung. Die Zertifizierung ist dem
ausgefüllten Formblatt T11 als Anlage beizufügen. (3) Für den Bewerber wird die Zertifizierung der Qualitätssicherung entsprechend DIN EN
ISO 9001:2015 nachgewiesen. Die Zertifizierung ist dem ausgefüllten Formblatt T10 als Anlage beizufügen.
Im Falle der Abgabe eines Angebots durch eine
Bewerbergemeinschaft ist es für die Beurteilung dieses Kriteriums der
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft
ausreichend, wenn die vorstehend unter Ziffer (1) bis (3) genannten
Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt
werden. In diesem Fall ist es daher erforderlich, dass jeweils drei Referenzprojekte für die Planung und / oder Lieferung und / oder Installation von Ladeinfrastruktur vorgelegt werden. Die gemäß Formblatt T8 nachzuweisenden Referenzen müssen für mindestens ein Mitglied
der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden. Die Formblatt T10 und T11
müssen für alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft abgegeben werden. Soweit nicht für alle
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die nachzuweisenden Referenzen vorgelegt werden, hat die
Bewerbergemeinschaft bei der Erbringung der hiesigen Leistung das
Personal der diese Referenzen vorlegenden Mitglieder der
Bewerbergemeinschaft einzusetzen, das über die mit den vorgelegten
Referenzen erlangte Erfahrung verfügt.
other
Bewerber können sich zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen sowie ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, wenn sie nachweisen, dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel dem Bewerber während der gesamten Vertragslaufzeit tatsächlich und unwiderruflich zur Verfügung stehen. Der Nachweis hierüber ist durch eine Verpflichtungserklärung des Dritten nach Formblatt T6 zu erbringen, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden (soweit die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit in Rede steht) bzw. dass der Bewerber tatsächlich über die Fachkunde und die Erfahrungen des Dritten verfügen kann (so-weit es um die technische und berufliche Leistungsfähigkeit geht). Soweit sich ein Bewerber im Hinblick auf die erforderliche berufliche Leistungsfähigkeit oder die einschlägige berufliche Erfahrung auf Kapazitäten Dritter beruft, muss in der Verpflichtungserklärung zudem geregelt sein, dass das Personal des Dritten, das über die mit den für diesen vorzulegenden Referenzen erlangte Erfahrung verfügt, bei der hiesigen Leistung eingesetzt wird; der Bewerber hat dieses Personal bei der hiesigen Leistung einzusetzen. Die Verpflichtungserklärung darf von dem Dritten nicht einseitig aufgelöst/widerrufen werden können. Wenn sich Bewerber zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten Dritter berufen, hat sich der Dritte zudem zu Gunsten des Auftraggebers in einer ebenfalls unwiderruflichen Verpflichtungserklärung zu einer Haftung für die Auftragsausführung gemeinsam mit dem Bewerber in dem Umfang bereit zu erklären, in dem er dem Bewerber die für den Auftrag erforderlichen Mittel zur Verfügung stellt. 
Hat der Bewerber sich zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder seiner technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines Dritten berufen, überprüft der Auftraggeber im Rahmen der Eignungsprüfung, ob die Unternehmen, deren Kapazitäten der Bewerber in Anspruch nehmen will, die entsprechenden Eignungskriterien erfüllen und ob Ausschlussgründe für diese Unternehmen vorliegen. 
Das eignungsverleihende Unternehmen hat daher die Nachweise und Erklärungen ebenfalls einzureichen, die für den jeweiligen Nachweis des Eignungskriteriums erforderlich sind, auf das sich die Eignungsleihe bezieht.
Bewerbergemeinschaften sind zur Abgabe eines Teilnahmeantrages zugelassen, soweit ihr Zusammenschluss keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede im Sinne des § 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB darstellt. Vor diesem Hintergrund sind im Formblatt T3 für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft die Gründe des Zusammenschlusses anzugeben. 
Eine Beteiligung von Unternehmen/Bewerbern an mehreren Bewerbergemeinschaften ist nicht zulässig. Mitglieder von Bewerbergemeinschaften sind von der eigenen Teilnahme ausgeschlossen. Ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft ist als bevollmächtigter Vertreter für die Durchführung des Vergabeverfahrens sowie den Abschluss und die Durchführung des Vertrages zu benennen. Die Erklärung der Bewerbergemeinschaft hat auf den entsprechenden Formblättern T1 und T3 zu erfolgen. Die Auftraggeberin behält sich vor, ergänzend einen Nachweis der wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bildung der Bewerbergemeinschaft zu verlangen.
Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat darüber hinaus das Formblatt T2 zu den Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB, das Formblatt T4 zum Mindestlohn, das Formblatt T5 zu den Russlandsanktionen und das Formblatt T16 zu den Ausschlussgründen im Übrigen auszufüllen und einzureichen.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote zurückzuweisen, bei denen der Warenanteil zu mehr als 50 Prozent des Gesamtwertes aus Ländern stammt, die nicht Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind und mit denen auch keine sonstigen Vereinbarungen über gegenseitigen Marktzugang bestehen (§ 55 Abs. 1 SektVO).