Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-09-06
Buyer: AOK Nordost - Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Ex-post-Transparenzbekanntmachung Vertrag gem. § 130a iVm 130c SGB V (Damoctocog alfa pegol_Octocog alfa_Bayer)
Die AOK Nordost hat mit der Bayer Vital GmbH zu deren Arzneimitteln JIVI (Damoctocog alfa pegol) und KOVALTRY (Octocog alfa), ein Rabattverträge, gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit 130c Abs. 1 SGB V, abgeschlossen.
Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Da hierfür kein Formular zur Verfügung steht, wird behelfsweise dieses Formular "Bekanntmachung vergebene Aufträge" verwandt. Die AOK Nordost geht davon aus, dass die Vertragsschlüsse, ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig sind, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130c SGB V ist, dass für die betreffenden Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller der patentgeschützten Arzneimittel verfügt zudem über ein Alleinstellungsmerkmal. Die Verträge entfalten keine Lenkungswirkung zugunsten der vertragsgegenständlichen Arzneimittel. Es wird keine Exklusivität gewährt. Die Verträge wurde mit der Bayer Vital GmbH, Kaiser-Wilhelm-Allee Geb. K56, in 51368 Leverkusen, geschlossen. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.
Die AOK Nordost hat mit der Bayer Vital GmbH zu deren Arzneimitteln JIVI (Damoctocog alfa pegol) und KOVALTRY (Octocog alfa), ein Rabattverträge, gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit 130c Abs. 1 SGB V, abgeschlossen.
Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Da hierfür kein Formular zur Verfügung steht, wird behelfsweise dieses Formular "Bekanntmachung vergebene Aufträge" verwandt. Die AOK Nordost geht davon aus, dass die Vertragsschlüsse, ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig sind, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130c SGB V ist, dass für die betreffenden Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller der patentgeschützten Arzneimittel verfügt zudem über ein Alleinstellungsmerkmal. Die Verträge entfalten keine Lenkungswirkung zugunsten der vertragsgegenständlichen Arzneimittel. Es wird keine Exklusivität gewährt. Die Verträge wurde mit der Bayer Vital GmbH, Kaiser-Wilhelm-Allee Geb. K56, in 51368 Leverkusen, geschlossen. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.
Achtung: Es handelt sich hierbei nicht um die Bekanntmachung eines bereits vergebenen Auftrags im eigentlichen Sinne, sondern um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 2 S. 2 GWB. Mit Bekanntmachung dieser Veröffentlichung endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit nach 30 Kalendertagen.
Für den Fall, dass ein Vergabenachprüfungsverfahren eingeleitet wird (s.o. Ziffer VI.3. der eigentlichen Auftragsbekanntmachung), sind u.a. die folgenden Bestimmungen zu beachten:
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahreninnerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. (...)
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeignetenMaßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zuverhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Bayer Vital GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1