Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-22
Buyer: Landeshauptstadt Mainz
Country: DE
Region: DEB35
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2026-03-23

Technical requirements: § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB: als Eigenerklärung im Formblatt "Nachweis der Eignung" abzugeben. Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB 
(zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 6 - 9 GWB: als Eigenerklärung im Formblatt "Nachweis der Eignung" abzugeben. Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB 
(zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: als Eigenerklärung im Formblatt "Nachweis der Eignung" abzugeben. Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB 
(zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 4 GWB: als Eigenerklärung im Formblatt "Nachweis der Eignung" abzugeben. Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB 
(zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
§ 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB: als Eigenerklärung im Formblatt "Nachweis der Eignung" abzugeben. Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB 
(zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.

Eligibility requirements: In Form einer Eigenerklärung wird gefordert: 
- Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen).
Für die vorstehende Erklärung soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
In Form eines Fremdnachweises wird gefordert: - Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
In Form von einer Eigenerklärung wird gefordert:
- Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Für die vorstehende Erklärung soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
In Form von einer Eigenerklärung wird gefordert:
- Umsätze des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Für die vorstehende Erklärung soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
In Form von einer Eigenerklärung wird gefordert:
- Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen. Für die vorstehende Erklärung soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
In Form von einem Fremdnachweis wird gefordert:
- Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Unternehmens, nicht älter als drei Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist. Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine wirtschaftlichen, finanziellen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten, gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften. Für die vorstehende Erklärung soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehenden Anlage 2 "Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern" verwendet werden.
Technische und berufliche Leistungsfähigkeit in der Form von Eigenerklärungen werden gefordert:
- Referenzen im Bereich des Stromnetzbetriebes, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, z. B. der Betrieb des eigenen Stromnetzes, und die nicht mehr als drei Jahre zurückliegen;
- Darstellung der technischen und personellen Kapazitäten des Unternehmens zur Durchführung des Stromnetzbetriebes im Stadtgebiet Mainz, z. B. Angaben zu technischen Fachkräften, Beschreibung der technischen Ausrüstung, Angabe der durchschnittlichen jährlichen Beschäftigungszahl des Unternehmens und der Zahl seiner Führungskräfte in den letzten drei Jahren
Für die vorstehenden Erklärungen soll das auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Formular "Teilnahmeantrag" verwendet werden.
Bezieht  sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens, so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens) vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen. Hierfür soll die auf der Vergabeplattform zur Verfügung stehende Anlage 2 "Formblatt zur Einbeziehung von Unterauftragnehmern" verwendet werden.
Die Landeshauptstadt Mainz behält sich vor, Fremdnachweise für die geforderten Eigenerklärungen nachzufordern, um die Eigenerklärung zu verifizieren
Nach § 47 Abs. 5 EnWG können beteiligte Unternehmen gerügte Rechtsverletzungen nach § 47 Abs. 1 und 2 EnWG, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach § 47 Abs. 4 EnWG vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.
Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.
Die Landeshauptstadt Mainz mit ca. 227.000 Einwohnern liegt in Rheinland-Pfalz. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitigen Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Stadtgebiet ist die Mainzer Netze GmbH. Der zwischen der Landeshauptstadt Mainz und der Mainzer Netze GmbH bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endet am 31.12.2027. Nunmehr vergibt die Landeshauptstadt Mainz mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Mainz. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der zu schließende Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.