Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-10-11
Buyer: AOK PLUS – Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2017-11-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vertrag über die Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V im Rahmen des Versorgungskonzeptes AOK PRIMA PLUS.
Abschluss mehrerer – bis zu 3 – Verträge über die Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73b SGB V für Versicherte der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für Sachsen und Thüringen für den Freistaat Sachsen und damit den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen.
Gegenstand des vorliegenden offenen Verfahrens ist der Abschluss mehrerer – bis zu 3 – Verträge über die Durchführung einer Hausarztzentrierten Versorgung gemäß § 73 b SGB V für Versicherte der AOK PLUS – Die Gesundheitskasse für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen. Dabei ist die hausarztzentrierte Versorgung ein Bestandteil des Versorgungskonzeptes AOK PRIMA PLUS, welches eine ganzheitliche patientenorientierte Versorgung abbildet und sich über die Leistungserbringer Haus- und Fachärzte, Kliniken sowie Apotheken erstrecken soll. Die Einbindung der weiteren Leistungserbringer in dieses Versorgungskonzept erfolgt in separaten Verträgen, die von diesem Vertrag unabhängig geschlossen werden.
Die Auftraggeberin hat die einseitige Option, die Vertragslaufzeit einmalig um 24 Monate zu verlängern. Die Auftraggeberin muss diese Option gegenüber dem jeweiligen Auftragnehmer schriftlich (per Fax ausreichend) bis spätestens 6 Monate vor Vertragsende ausüben.
1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2 der Vergabeunterlagen). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
2. Eigenerklärung zur Vertragspartnereigenschaft gemäß § 73b Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 – 4 SGB V und entsprechende Nachweise (Anlage 3 der Vergabeunterlagen). Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft Vertragspartner i. S. v. § 73b Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 – 4 SGB V sein. Die Erklärung zur Vertragspartnereigenschaft ist daher von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Detaillierte Darstellung von Referenzprojekten von vergleichbarer Art und Größe der letzten 3 Jahre aus dem Gebiet der Gestaltung, Vermarktung und Abwicklung von Versorgungsformen im hausärztlichen Versorgungsbereich und/oder selektivvertraglichen Leistungen für gesetzliche Krankenversicherungen unter Angabe
o des Kunden bzw. abstrakte Beschreibung des Kunden unter Angabe eines Ansprechpartners einschließlich üblicher Kontaktdaten,
unter Verwendung der Anlage 4 zu den Vergabeunterlagen, welche gegebenenfalls zu vervielfältigen ist. Im Falle einer Bietergemeinschaft kann der Nachweis der Referenzprojekte für alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gemeinschaftlich erbracht werden.
Die Aufraggeberin betrachtet lediglich solche Bieter als geeignet, welche wenigstens ein Referenzprojekt vergleichbarer Art und Größe aus dem Gebiet der Gestaltung, Vermarktung und Abwicklung von Versorgungsformen im hausärztlichen Versorgungsbereich und/oder selektivvertraglichen Leistungen für gesetzliche Krankenversicherungen nachweisen können. Das Referenzprojekt ist dann in seinem Umfang vergleichbar, wenn die hausärztlichen und/oder selektivvertraglichen Leistungen für mindestens 100 teilnehmende Vertragsärzte durchgeführt wurden.
(1) Die Vergabeunterlagen nebst Anlagen stehen auf der Plattform des Deutschen Vergabeportals unter https://www.dtvp.de/ zur Verfügung. Die Kommunikation zwischen der Auftraggeberin und den Bewerbern bzw. Bietern ist ausschließlich über den Projektraum des Vergabeverfahrens auf der o. g. Vergabeplattform möglich.
Fragen und Hinweise zu den Vergabeunterlagen sind über den Projektraum des Verfahrens auf der o. g. Vergabeplattform an die Vergabestelle zu richten. Die Antworten werden ausschließlich und einheitlich auf der o. g. Vergabeplattform für alle Bewerber bzw.
(2) Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Rechtsform mit gesamtschuldnerischer Haftung. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist mit dem Angebot eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung (Anlage 5 der Vergabeunterlagen) abzugeben. Darin haben alle Mitglieder zu erklären, dass sie gesamtschuldnerisch haften und einen Bevollmächtigten zu benennen, welcher alle Mitglieder der Bietergemeinschaft gegenüber der Auftraggeberin vertritt.
(3) Im Falle der Eignungsleihe ist unter Verwendung der Anlage 6b (Punkt 2) der Vergabeunterlagen das Unternehmen, dessen Kapazitäten der Bewerber bzw. Bieter in Anspruch nimmt, zu benennen. Weiterhin ist durch die unter Punkt 5 der Anlage 6b der Vergabeunterlagen enthaltene Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens nachzuweisen, dass dem Bewerber bzw. Bieter die erforderlichen Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen. Zudem hat das andere Unternehmen unter Verwendung der Anlage 6c der Vergabeunterlagen zu erklären, dass keine Ausschlussgründe i. S. v. §§ 123, 124 GWB vorliegen. Die einschlägigen Eignungsnachweise, die Anlagen 6b und 6c der Vergabeunterlagen sind im Falle der Eignungsleihe bereits mit dem Angebot vorzulegen.
(4) Im Falle des Einsatzes von Unterauftragnehmern sind die Teilleistungen, die durch Unterauftragnehmer erbracht werden sollen, unter Verwendung der Anlage 6 der Vergabeunterlagen bereits bei Angebotserstellung anzugeben. Die konkrete Benennung von Unterauftragnehmern (Anlage 6a der Vergabeunterlagen) und die Verpflichtungserklärung (Anlage 6b der Vergabeunterlagen) können bereits mit dem Angebot, müssen jedoch auf Nachfrage spätestens bis zu einem von der Auftraggeberin noch zu bestimmenden Termin abgegeben werden. Sollte ein Bieter die Geeignetheit für den ausgeschriebenen Auftrag allerdings nur dadurch erlangen, dass er einen oder mehrere Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung einbezieht, so hat er bereits mit dem Angebot die Anlagen 6a und 6b der Vergabeunterlagen einzureichen sowie dessen Eignung nachzuweisen. Vor Erteilung des Zuschlages überprüft die Auftraggeberin zudem, ob Gründe für den Ausschluss des Unterauftragnehmers vorliegen. Hierzu hat der Unterauftragnehmer bis zum Ablauf einer von der Auftraggeberin zu bestimmenden Frist unter Verwendung der Anlage 6c der Vergabeunterlagen zu erklären, dass keine Ausschlussgründe vorliegen.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 2 der Vergabeunterlagen). Im Falle einer Bietergemeinschaft ist diese Eigenerklärung von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. 2. Eigenerklärung zur Vertragspartnereigenschaft gemäß § 73b Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 – 4 SGB V und entsprechende Nachweise (Anlage 3 der Vergabeunterlagen). Im Falle einer Bietergemeinschaft müssen sämtliche Mitglieder der Bietergemeinschaft Vertragspartner i. S. v. § 73b Abs. 1, Abs. 4 Satz 3 Nr. 1 – 4 SGB V sein. Die Erklärung zur Vertragspartnereigenschaft ist daher von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.