Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2024-11-21
Buyer: Bundesministerium der Justiz, vertreten durch den Bundesminster der Justiz, dieser vertreten durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2029-01-31
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die personelle Gebäudesicherung zweier Dienstgebäude des Generalbundesanwalts beim  Bundesgerichtshof in Karlsruhe jeweils:
- durchgehender (täglich 0.00-24.00 Uhr) bewaffneter Schutz im Eingangsbereich (Eingangskontrolle) durch
 zwei Sicherheitskräfte
- bewaffneter Schutz in der Fahrzeugschleuse arbeitstäglich von 6.00 - 18.00
 Uhr
§ 160
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
 Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
 Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
 Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
 Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
 spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
 Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
 spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
 Auftraggeber gerügt werden,
 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
 wollen, vergangen sind.
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Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html
Die personelle Gebäudesicherung des Dienstgebäudes des Generalbundesanwalts beim
 Bundesgerichtshof in Karlsruhe:
- durchgehender (täglich 0.00-24.00 Uhr) bewaffneter Schutz im Eingangsbereich (Eingangskontrolle) durch
 zwei Sicherheitskräfte
- bewaffneter Schutz in der Fahrzeugschleuse arbeitstäglich von 6.00 - 18.00
 Uhr
§ 160
Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der
 Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von
 Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
 Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des
 Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn
 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht
 spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur
 Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht
 spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem
 Auftraggeber gerügt werden,
 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu
 wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1
 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html


Winner: Bundesministerium der Justiz, vertreten durch den Bundesminster der Justiz, dieser vertreten durch den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Award value: 1517644
Number of bids: 1