Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-02
Region: DE254
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44112310 | 44220000 | 45000000: Construction work | 45214000: Construction work for education buildings | 45214200
Submission deadline: 2026-01-19
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126GWB. Der Bieter hat 
anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten 
zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 
Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von 
mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von 
mehr als 2.500 € belegt worden ist.
- Kabinentrennwandanalge in verschiedenenen Abmessungen ca. 40 Stk
- Urinal Schamwand ca. 40 Stk
- Trennwandtüren ca. 130 Stk
- Liege elektrisch höhenverstellbar 2 Stk
- Wickeltisch klappbar 2 Stk
Der Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung umfasst die Eintragung in das Berufs- oder 
Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. Nachweisführung zu Eignung 
und dem Fehlen von Ausschlussgründen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins 
für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen oder 
durch Eigenerklärung vorläufig nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht 
präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, sind die in den Eignungskriterien genannten 
Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Gelangt das Angebot 
eines präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, hat das Unternehmen zusätzlich die in den 
Eignungskriterien beschriebenen, konkret auftragsbezogenen Bescheinigungen zum Umsatz und zu 
den Referenzen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen, soweit die Prüfung der 
Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Unterlagen die 
beschriebenen Anforderungen quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische 
Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen. Stützt sich ein Bewerber/Bieter zum 
Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im 
Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für diese 
anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Werden die 
Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 6d EU Abs. 1 VOB/A in Anspruch genommen, so muss 
gemäß § 6d EU Abs. 3 VOB/A die Nachweisprüfung auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 6d 
EU Abs. 1 Satz 5 VOB/A hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der 
Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige 
Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei diesem Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 5 
VOB/A vorliegen.
Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit umfassteine Erklärung über 
den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, 
soweit er Bauleistungen betrifft,die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter 
Einschluss desAnteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. 
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach 
dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu 
Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter 
oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn 
Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder 
Eignungsverleiher. Es wird vom Bieter daher die Erklärung verlangt, dass er entsprechend den 
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/576 keinen Bezug zu Russland aufweist. Darüber hinaus werden 
vom Bieter folgende Erklärungen bzw. Nachweise für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
gemäß § 6e EU VOB/A verlangt:
- Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, bzw. ob ein Insolvenzverfahren über das 
Vermögen des Unternehmens oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, 
die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen 
im Verfahren der Liquidation befindet.
- Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und 
Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist 
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse bzw. der zuständigen Krankenkasse 
vorzulegen.
- Erklärung, dass für das Unternehmen keine schwere Verfehlung gem. § 6a Abs. 2 Nr. 7 VOB/A 
vorliegt.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag 
erhalten soll, eine Auskunft aus dem bundesweiten Wettbewerbsregister anfordern.
„Der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit umfasst:
- Erklärung, dass in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren Leistungen ausgeführt 
wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Falls das Angebot in die engere Wahl 
kommt, ist für drei Referenzen je eine Referenzbescheinigung vorzulegen.
- Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung 
stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind Angaben über die Zahl der in den letzten 
drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert 
nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal vorzulegen.
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen an andere Unternehmen als 
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Eligibility requirements: Der Nachweis der Befähigung zur Berufsausübung umfasst die Eintragung in das Berufs- oder 
Handelsregister oder die Handwerksrolle des Sitzes oder Wohnsitzes. Nachweisführung zu Eignung 
und dem Fehlen von Ausschlussgründen: Die Eignung kann durch Eintragung in die Liste des Vereins 
für Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen oder 
durch Eigenerklärung vorläufig nachgewiesen werden. Gelangt das Angebot eines nicht 
präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, sind die in den Eignungskriterien genannten 
Bescheinigungen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Gelangt das Angebot 
eines präqualifizierten Unternehmens in die engere Wahl, hat das Unternehmen zusätzlich die in den 
Eignungskriterien beschriebenen, konkret auftragsbezogenen Bescheinigungen zum Umsatz und zu 
den Referenzen nach Aufforderung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen, soweit die Prüfung der 
Vergabestelle ergibt, dass die im Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Unterlagen die 
beschriebenen Anforderungen quantitativ nicht oder nicht ausreichend belegen. Durch ausländische 
Unternehmen sind gleichwertige Bescheinigungen vorzulegen. Stützt sich ein Bewerber/Bieter zum 
Nachweis seiner Eignung auf andere Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im 
Präqualifikationsverzeichnis oder sind die Eigenerklärungen und Bescheinigungen auch für diese 
anderen Unternehmen auf Verlangen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Werden die 
Kapazitäten anderer Unternehmen gemäß § 6d EU Abs. 1 VOB/A in Anspruch genommen, so muss 
gemäß § 6d EU Abs. 3 VOB/A die Nachweisprüfung auch für diese Unternehmen erfolgen. Gemäß § 6d 
EU Abs. 1 Satz 5 VOB/A hat der Bieter die Möglichkeit, andere Unternehmen, deren Kapazitäten der 
Bieter in Anspruch genommen hat, einmal zu ersetzen, wenn dieses Unternehmen einschlägige 
Eignungsanforderung nicht erfüllt oder bei diesem Ausschlussgründe gemäß § 6e EU Abs. 1 bis 5 
VOB/A vorliegen.
Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit umfassteine Erklärung über 
den Umsatz des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, 
soweit er Bauleistungen betrifft,die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter 
Einschluss desAnteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. 
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach 
dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu 
Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter 
oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn 
Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder 
Eignungsverleiher. Es wird vom Bieter daher die Erklärung verlangt, dass er entsprechend den 
Vorgaben der Verordnung (EU) 2022/576 keinen Bezug zu Russland aufweist. Darüber hinaus werden 
vom Bieter folgende Erklärungen bzw. Nachweise für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen 
gemäß § 6e EU VOB/A verlangt:
- Erklärung, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, bzw. ob ein Insolvenzverfahren über das 
Vermögen des Unternehmens oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, 
die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen 
im Verfahren der Liquidation befindet.
- Erklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und 
Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, ist 
eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse bzw. der zuständigen Krankenkasse 
vorzulegen.
- Erklärung, dass für das Unternehmen keine schwere Verfehlung gem. § 6a Abs. 2 Nr. 7 VOB/A 
vorliegt.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, der den Zuschlag 
erhalten soll, eine Auskunft aus dem bundesweiten Wettbewerbsregister anfordern.
„Der Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit umfasst:
- Erklärung, dass in den letzten bis zu fünf abgeschlossenen Kalenderjahren Leistungen ausgeführt 
wurden, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Falls das Angebot in die engere Wahl 
kommt, ist für drei Referenzen je eine Referenzbescheinigung vorzulegen.
- Erklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung 
stehen. Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind Angaben über die Zahl der in den letzten 
drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert 
nach Lohngruppen mit gesondert ausgewiesenem technischen Leitungspersonal vorzulegen.
- Angabe, welche Teile des Auftrags der Unternehmer unter Umständen an andere Unternehmen als 
Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
siehe Vergabeunterlagen
Die Auftraggeberin legt gem. § 16a EU Abs. 3 VOB/A fest, 
dass Preisangaben nicht nachgefordert werden.
Angaben über befugte Personen: Nur Vertreter der Vergabestelle (Käufer).
- Kabinentrennwandanalge in verschiedenenen Abmessungen ca. 40 Stk
- Urinal Schamwand ca. 40 Stk
- Trennwandtüren ca. 130 Stk
- Liege elektrisch höhenverstellbar 2 Stk
- Wickeltisch klappbar 2 Stk

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)