Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-02-03
Buyer: Kliniken Ostalb gkAöR
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48814200 | 85100000: Health services
Estimated value: 100 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Kliniken Ostalb gKAör (KOA) planen die Erweiterung der bereits im Einsatz befindlichen KIS - Lösung Medico um weitere Funktionen.
Zur Erfassung der Pflege- und Behandlungsdokumentation haben die KOA bereits ein umfassendes KIS etabliert, welches eine hohe Digitalisierung ermöglicht. Dennoch sind derzeit in der Pflege- und Behandlungsdokumentation nicht alle Funktionen abgebildet bzw. entsprechen nicht den modernen Anforderungen einer erweiterten Planung, Dokumentation und/oder Steuerung des Pflege- und Behandlungsprozesses.
Ziel der Beschaffung ist es, die Verfügbarkeit der im Behandlungsverlauf entstehenden und dokumentierten Daten zu verbessern und Medienbrüche zu überwinden. Gleichzeitig soll der zeitliche Aufwand für die Erstellung verringert und die Patientensicherheit erhöht werden.
Gemäß § 14 Abs. 4 Pkt. 2 lit. b) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.
Die Frage, ob ein Auftrag aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstandes und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen ab.
Im vorliegenden Fall wurde nachgewiesen, dass der Beschaffungsbedarf des Klinikums nur durch das Produkt Medico gedeckt werden kann. Das System wird auf dem europäischen Markt nur von oben genannter Firma angeboten. Kein anderer Anbieter auf dem Markt ist objektiv in der Lage, die benötigte Systemlösung herzustellen bzw. nachzubauen. Die CGM ist daher als einziges Unternehmen in der Lage, den Auftrag zu erfüllen.
Auch wenn keine weiteren Anbieter diese Forderungen erfüllen können, so liegt dennoch keine Bevorzugung einzelner Anbieter vor. Denn es ist nicht die Aufgabe der Vergabestelle, ggf. bestehende Wettbewerbsvorteile oder –Nachteile potentieller Bieter durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen
Es ist letztlich Sache der Unternehmen, auf welche technischen Verfahren sie sich am Markt spezialisieren. Dies kann in Vergabeverfahren grundsätzlich nicht dazu führen, dass ihnen eine wirtschaftliche Ausnutzung eines möglicherweise bestehenden Marktvorteils zum Nachteil ausgelegt wird und ihre Teilnahmechancen am vergaberechtlichen Wettbewerb beschnitten werden. Dies liefe dem Wettbewerbsprinzip des § 97 Abs. 1 GWB gerade zuwider.
Fazit: Die produktspezifische Beschaffung der Module von CGM Medico im Verhandlungsverfahren gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV verstößt nicht gegen § 97 Abs. 2 GWB und ist daher vergaberechtlich zulässig, da objektiv und nachweisbar kein anderer Anbieter als CGM den Beschaffungsbedarf decken kann.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: CompuGroup Medical Deutschland AG
Award value: 100
Number of bids: 1