Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-18
Buyer: Landratsamt Bodenseekreis
Country: DE
Region: DE147
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85147000 | 85323000
Submission deadline: 2025-03-21

Technical requirements: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Eligibility requirements: -Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB
-Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB
-Verpflichtungserklärung entsprechend LTMG Baden-Württemberg
-Eigenerklärung Bezug Russland Formular L127
-Erklärung über die Eintragung im Berufsregister
-Erklärung über die Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
Der Nachweis erfolgt mit Eigenerklärung des Bieters gem. Formblatt 124_Eigenerklärung_LD
-Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
-Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet.
-Erklärung, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden
Der Nachweis erfolgt mit Eigenerklärung des Bieters gem. Formblatt 124_Eigenerklärung_LD

-Verpflichtung für die Dauer dieses Vertragsverhältnisses eine Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Mindestdeckungssummen abzuschließen:
Personenschäden 10.000.000 Euro; Sachschäden 10.000.000 Euro; Vermögensschäden 3.000.000 Euro
Das Bestehen der Versicherung ist der Auftraggeberin nachzuweisen. Veränderungen sind unverzüglich anzuzeigen.
-Eigenerklärung, dass in den letzten drei Jahren vergleichbare Leistungen ausgeführt wurden 
-Eigenerklärung, dass die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Beschäftigten zur Verfügung stehen
Der Nachweis erfolgt mit Eigenerklärung des Bieters gem. Formblatt 124_Eigenerklärung_LD

-Der AN bestätigt, dass der Betriebsarzt/die Betriebsärztin und die Fachkraft für Arbeitssicherheit die Anforderungen gemäß §§ 4/7 ASiG bzw. gemäß § 3/4 DGUV Vorschrift 2 erfüllen. Die entsprechenden Nachweise sind den Angebotsunterlagen beizufügen. Das Vorhandensein einschlägiger bereichsbezogener Kenntnisse für den öffentlichen Dienst über das Lernfeld 6 des Lehrgangs zur Fachkraft für Arbeitssicherheit oder der Nachweis entsprechender Kenntnisse ist wünschenswert. 
-Der AN verpflichtet sich, das vor Ort tätige Personal regelmäßig fortzubilden, um jederzeit die sich aus dem ArbSchG, dem ArbSiG und der ArbMedVV sowie aus den diese ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung ergebenden Aufgaben nach neuesten Erkenntnissen und Methoden sowie nach den Bestimmungen der DGUV Vorschrift 2 erfüllen zu können.
-Der AN bestätigt, dass alle für den AG tätigen Personen über sehr gute Deutschkenntnisse in Wort und Schrift verfügen.
(siehe S. 14-15 des Verfahrensleitfaden, Leistungsbeschreibung, Allgemeine Anforderungen und Aufgaben und Leistungsverze)

-Konzept zur Qualitätssicherung nach Anlage 3
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Bei der Angebotsabgabe ist eine Verpflichtungserklärung des Bieters gemäß § 3 Abs. 1 bis 3 LTMG (Tariftreueerklärung) sowohl für den Bieter als auch für die Nachunternehmen und Verleihunternehmen, die der Bieter bei der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen einbinden möchte, abzugeben. Hierzu sind die den Vergabeunterlagen beigefügten Erklärungen zu verwenden. 
Der Auftraggeber behält sich vor, bei Angebotsabgabe nicht beiliegende bzw. den Anforderungen formal bzw. inhaltlich nicht genügende Erklärungen unter Fristsetzung nachzufordern. 
Ein Anspruch auf Nachforderung besteht nicht. Fehlt eine Verpflichtungserklärung auch nach Nachforderung, so ist das Angebot von der Wertung auszuschließen, vgl. § 5 Abs. 4 LTMG.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.