Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-08-08
Buyer: Brandenburgischer IT-Dienstleister
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48820000: Servers
Estimated value: 306000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Beschafft werden ca. 151 RedHat Enterprise Linux (RHEL) Subscriptionen zur Konsolidierung/Harmonisierung im Softwarebereich für einen Zeitraum bis 31.12.2021.
Die Lieferung der RHEL-Subscriptionen vom Hersteller ermöglicht die Harmonisierung der Vertragsbedingungen und Laufzeiten der bestehenden Vielzahl an Subscriptionen. Insbesondere die Harmonisierung der Laufzeiten der verschiedenen Subscriptionen auf einheitliche Enddaten ermöglicht im Anschluss an eine Konsolidierung die Ausschreibung des Bedarfs am Markt.
Im Anschluss an die Harmonisierung und die Konsolidierung der Subscriptionen erfolgt die Ausschreibung des Bedarfs am Markt.
Hinweis zu Ziffer V.2.1): Das Datum unter Ziffer V.2.1) stellt den Tag dar, an dem die Entscheidung über den Auftrag getroffen worden ist.
Die Notwendigkeit des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb zur interimsweisen Beschaffung der o. g. Leistungen ergibt sich daraus, dass der konkrete derzeitige Bedarf der Auftraggeberin wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten interimsweise nur von dem beauftragten Unternehmen erbracht werden kann (§ 14 IV Nr. 2c VgV). Das beauftragte Unternehmen ist der Hersteller der beschafften Software. Es legt als Hersteller die Bedingungen fest, unter denen Reseller die Software vertreiben dürfen. Einzig das beauftragte Unternehmen als Hersteller ist in der Lage, übergangsweise einen Vertrag in Form einer „Preisfestschreibung/Pricehold“ abzuschließen, wie ihn die Auftraggeberin interimsweise benötigt. Ein solches Vertragsmodell wird ausschließlich vom Hersteller angeboten, wenn sich der Kunde – wie hier – in einer Phase der „Lizenzkonsolidierung“ befindet und die vorhandenen Verträge für Lizenzen und Subskriptionen harmonisieren möchte (gleiche Vertragsbedingungen, gleiche Vertragslaufzeiten) sowie aktuell die tatsächlich bei ihm dauerhaft einzusetzenden Mengen und Produkte nicht abschließend abschätzen kann und daher Abrufe entsprechend Bedarf tätigen möchte. Reseller sind aufgrund entgegenstehender Ausschließlichkeitsrechte des Herstellers an dem Abschluss derartiger Verträge gehindert. Der konkrete Bedarf der Auftraggeberin kann mithin in dieser Form nur das beauftragte Unternehmen als Herstellerin aufgrund der ihr zustehenden ausschließlichen Rechte an der Software gedeckt werden. Im Anschluss an den Interimsvertrag mit dem beauftragten Unternehmen und der erfolgten Harmonisierung und Konsolidierung wird die Auftraggeberin einen offenen Wettbewerb durchführen.
Der Auftraggeber beabsichtigt, den Vertrag mit Firma Red Hat nach Ablauf einer Frist von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abzuschließen (§ 135 Abs. 3 GWB).
Ein öffentlicher Auftrag ist gemäß § 135 Abs. 1 GWB von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Gemäß § 135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit nach Absatz 1 nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht worden ist. Die Unwirksamkeit tritt gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht ein, wenn
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: Red Hat Limited
Award value: 306000