Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-11-08
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 60000000 | 63000000 | 71311300 | 79111000
Submission deadline: 2021-12-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Services d'appui et services auxiliaires dans le domaine des transports, services des agences de voyages
2156/G14 Sachverständigengutachten zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
In dem zu erstellenden Gutachten soll geprüft werden, ob bzw. inwiefern bestehende rechtliche Rahmenbedingungen in Deutschland einem Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV entgegenstehen und welche Regelungsbedarfe sich ergeben, um einen solchen Transport ohne Beeinträchtigung des ÖPNV oder anderer Verkehre rechtlich zu ermöglichen.
Darauf aufbauend sollen Lösungsansätze und Empfehlungen für eine möglicherweise erforderliche Anpassung des bestehenden Rechtsrahmens bzw. die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen ausgearbeitet werden. Die vorgeschlagenen Rechtsan-passungen sind hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf andere Regelungsbereiche, insbesondere auf die ungehinderte Durchführung des ÖPNV, zu bewerten. Aus dieser Bewertung sind Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das Gutachten soll diesen Untersuchungsgegenstand in folgenden Arbeitspaketen behandeln:
AP 1: Status quo der rechtlichen Rahmenbedingungen für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 2: Künftige Regelungsbedarfe für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV
AP 3: Vorschläge zur Anpassung bzw. zur Schaffung neuer rechtlicher Regelwerke für den Transport von Gütern in Fahrzeugen des ÖPNV oder auf der Infrastruktur des ÖPNV in Deutschland
AP 4: Zusammenfassende Analyse und Bewertung der Ergebnisse der Arbeitspakete 1 bis 3 mit Handlungsempfehlungen für die Gestaltung des künftigen Rechtsrahmens
Nähere Angaben enthalten die Teilnahmeunterlagen (siehe Auftragsunterlagen, unter Abschnitt I.3 abrufbar).
Die Teilnahmeanträge, die form- und fristgerecht eingegangen sind, werden auf die Erfüllung der bekannt gegebenen Eignungs- und Mindestanforderungen (Eignungskriterien - Teil I) geprüft. Ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft, der/die nach dem Ergebnis dieser Prüfung als nicht geeignet angesehen wird oder der/die die Mindestanforderungen an die Eignung nicht erfüllt, ist nicht weiter teilnahmeberechtigt und wird ausgeschlossen.
Sollten nach dieser Prüfung mehr als fünf Bewerber geeignet sein, werden anhand der in den Teilnahmeunterlagen enthaltenen Wertungsmatrix (Eignungskriterien- Teil II) dargestellten Eignungskriterien die unter dem Eignungskriterium Nr. 3.1a - Wertung (Rechtskenntnisse im Bereich des Transports von Gütern), Nr. 3.1b - Wertung (Rechtskenntnisse im Bereich der Beförderung von Personen), Nr. 3.2 - Wertung (Bereich betriebliche Prozesse im Güterverkehr auf der vorletzten und letzten Meile) und Nr. 3.3 - Wertung (Bereich betriebliche Prozesse im ÖPNV) nachgewiesenen Referenzprojekte gewertet.
Die Teilnahmeanträge werden entsprechend der erreichten Wertungspunkte in Reihung gebracht. Die fünf Teilnahmeanträge mit der höchsten Anzahl Wertungspunkte werden zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert werden. Belegen zwei (oder mehr) geeignete Bewerber mit Punktegleichstand den fünften Platz in der Rangfolge, gelten folgende Regelungen, die nacheinander angewendet werden, bis der fünfte Platz eindeutig bestimmbar ist:
1. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Wertungskriterium Nr. 3.1b (Referenzprojekte Rechtskenntnisse im Bereich der Beförderung von Personen) die höhere Punktzahl erreicht hat.
2. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Wertungskriterium Nr. 3.2 (Referenzprojekte Prozesse im Güterverkehr auf der vorletzten und letzten Meile) die höhere Punktzahl erreicht hat.
3. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Wertungskriterium Nr. 3.3 (Referenzprojekte betriebliche Prozesse im ÖPNV) die höhere Punktzahl erreicht hat.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) - Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (Formblatt F 1); - ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen, - verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer - spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber - die oben genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer Sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/ Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.