Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-24
Buyer: Landratsamt Landkreis Leipzig
Country: DE
Region: DED52
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144700: Ambulances | 42414000
Submission deadline: 2024-07-23
Award criteria: price

Technical requirements: gemäß nationalgesetzlicher Regelung entsprechend § 123 GWB bzw. § 124 GWB und § 125 GWB (§ 42
Abs. 1 und § 48 VgV)
gemäß EU-Sanktions-VO, Artikel 5k Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (aktuelle Fassung), § 124 Abs. 1 Nr. 8 GWB
Lieferung eines dreiachsigen LKW 26 t mit Dreiseitenkipper, Kommunalhydraulik und Ladekran (EURO 6)
- Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für (§ 123 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. A): 
o Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung
o Korruption
o Betrug, Subventionsbetrug
o Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten 
o Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
o Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels 

- Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen (§ 123 Abs. 4 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. B): 
o Entrichtung von Steuern
o Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen 

- Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz,
Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für (§ 124 Abs. 1 GWB - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil III: Ausschlussgründe Buchst. C) 
o Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen 
o Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
o Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen 
o Zahlungsunfähigkeit 
o Insolvenz 
o Vergleichsverfahren o der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage 
o Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter 
o Einstellung der gewerblichen Tätigkeit 
o Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit 
o Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs 
o Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren 
o Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens 
o Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen
o Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren 

- Erklärung zur Befähigung zur Berufsausübung (§ 44 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. A)
o Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister /Handelsregister
- Angaben über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (§ 45 Abs. 1 VgV - entspricht Eigenerklärung zur Eignung oder Einheitliche Europäische Eigenerklärung Teil IV: Eignungskriterien Buchst. B): 
o allgemeiner Jahresumsatz von mindestens 300.000 Euro 
o Gründung des Wirtschaftsteilnehmers, sofern die Information zum allgemeinen
Jahresumsatz nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich ist 
o Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung (Police) 
# Mindestanforderung:
# Deckungssumme für Personenschäden in Höhe von mindestens 2.500.000 € 
# Deckungssumme für Sach-/Vermögensschäden in Höhe von mindestens 2.500.000
€ # bzw. Verpflichtungserklärung zur Erhöhung der Betriebshaftpflichtversicherung auf vorgenannte Summen zum Vertragszeitraum


Winner: Landratsamt Landkreis Leipzig