Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-25
Buyer: DB Station&Service AG (Bukr 11)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2023-10-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Haltepunkt (Hp) Schiffweiler liegt an der Strecke 3240 von Saarbrücken Hbf (W 249) nach Neunkirchen (Saar) Hbf (W 3), bei km 22,320.
Für die Verkehrsstation Schiffweiler sind im wesentlichen folgende Maßnahmen Bestandteil dieses Projektes:
Ersatzneubau der Personenunterführung (PU) oder alternativ einer Personenüberführung (PÜ) inkl. Treppenanlagen
Damit verbundene Zusammenhangsmaßnahmen (z.B. Entwässerung, Wegeleitung, Ausstattung, Reisendenlenkung etc.)
Mit dem barrierefreien Ausbau des Haltepunkts Schiffweiler soll die Verkehrsstation ganzheitlich an die aktuellen Erfordernisse der Barrierefreiheit angepasst werden.
Dabei sollen auch die vorhandenen Anlagen soweit erforderlich erneuert und an die neuen Erfordernisse angepasst werden.
Eine Umfeldgestaltung ist nicht Bestandteil der Maßnahme. Die Anlagen auf dem Vorplatz sind im Eigentum der Gemeinde Schiffweiler.
Vorgesehen ist ein Ersatzneubau und die barrierefreie Anbindung des Mittelbahnsteiges an den Vorplatz bzw. an die öffentlichen Verkehrswege, inkl. aller Zusammenhangsmaßnahmen.
2.)	Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
3.)	Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften
III.1.1	Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2  benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.
Für folgende Leistungen muss das ausführende Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein: siehe III.2.2) sowie unter Allgemeine Präqualifikationsanforderungen (PQ-Anforderungen) für Arch./Ing.-leistungen. Die Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen sind zu berücksichtigen und über den unter Punkt I.3) genannten Link herunterzuladen.
Für folgende Leistungen muss das für die Ausführung vorgesehene Unternehmen in einem Präqualifikationsverfahren bei der Deutschen Bahn AG präqualifiziert sein. Form und Zeitpunkt der Vorlage der Nachweise sowie Angaben zu den Teilnahmebedingungen und zum Präqualifikationsverfahren sind III.1.1) bis III.1.4) sowie den Allgemeinen PQ-Anforderungen für Arch.-/Ing.leistungen zu entnehmen:
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
1.)	"Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bewerbergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.

Eligibility requirements: 1.)	Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist 2.)	Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln. 3.)	Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften III.1.1	Vorstehende Erklärungen/Nachweise können bei erfolgreicher Teilnahme an einem unter III.2.2  benannten Präqualifikationsverfahren der Deutschen Bahn AG durch Vorlage der Präqualifikationsurkunde erbracht werden, sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben haben.