Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-19
Buyer: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus
Country: DE
Region: DE254
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85121100: General practitioner services
Submission deadline: 2025-09-15
Award criteria: price

Technical requirements: Vordrucke D.7 und D.8 (Erklärung zwingende und fakultative
Ausschlussgründe): Eigenerklärungen des Bieters/des
bevollmächtigten Mitglieds der Bietergemeinschaft (BG) zum
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124
GWB im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung,
Zahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen,
sozial- und arbeitsrechtlichen Verpflichtungen, Insolvenz,
anderen schweren beruflichen Verfehlungen,
wettbewerbsverzerrenden Verhaltensweisen, Interessenkonflikt
aus Beratungstätigkeiten, Auskünften und Informationen. Bei
Bildung von Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften ist
hinsichtlich des Nichtvorliegens von zwingenden bzw.
fakultativen Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB) auf alle
Teilnehmer der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft
abzustellen. Bei Bildung von Bewerber- bzw.
Bietergemeinschaften müssen die Erklärungen für alle
Teilnehmer der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft abgegeben
werden. Sollte bei einem Teilnehmer oder mehreren
Teilnehmern der Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft ein
einschlägiger Ausschlusstatbestand vorliegen, ist dessen Name
bzw. sind deren Namen auf der gesondert beizufügenden
Anlage zu vermerken und zu erläutern, warum dennoch eine
Teilnahme an dem gegenständlichen Vergabeverfahren
möglich sein soll.

Vordruck D.6 (Erklärung Eignungsleihe) und Vordruck D.2
(Erklärung Unterauftrag): Angabe der Teile des Auftrags mit
Absicht der Unterbeauftragung/Eignungsleihe und Benennung
der bereits feststehenden Unterauftragnehmer. Bestätigung,
dass im Hinblick auf die angegebenen Unternehmen keine
Ausschlusstatbestände im Sinne der in den Vordrucken D.7
und D.8 angegebenen Tatbestände vorliegen bzw. dass die
Vergabestelle entsprechend informiert wird, wenn derartige
Ausschlussgründe vorliegen und die entsprechenden
Nachweise (z.B. Verpflichtungserklärungen) beigefügt sind oder
spätestens nach entsprechender Aufforderung vor
Zuschlagserteilung eingereicht werden.

Vordruck D.0 (Angebotsschreiben): Bei Aufträgen ab einer
Höhe von 30.000 € ohne Mwst. fordert die Vergabestelle für
den Bieter/jedes Mitglied einer BG, der/die den Zuschlag
erhalten soll, vor Zuschlagserteilung eine Auskunft aus dem
Wettbewerbsregister nach § 6 des
Wettbewerbsregistergesetzes (WRegG) an. Dafür sind mit dem
Vordruck D.0 die benötigten Angaben zu übermitteln.
Vordruck Eigenerklärung Russland (Erklärung bzgl. Art. 5k der
Verordnung (EU) Nr. 2022/576):Es ist gemäß Artikel 5k der
Verordnung (EU) 2022/576 verboten, öffentliche Aufträge oder
Konzessionen an folgende Personen, Organisationen oder
Einrichtungen zu vergeben bzw. Verträge mit solchen
Personen, Organisationen oder Einrichtungen weiterhin zu
erfüllen: a) russische Staatsangehörige oder in Russland
niedergelassene natürliche oder juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, b) juristische Personen,
Organisationen oder Einrichtungen, deren Anteile zu über 50 %
unmittelbar oder mittelbar von einer der unter Buchstabe a
genannten Organisationen gehalten werden, oder c) natürliche
oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen,
die im Namen oder auf Anweisung einer der unter Buchstabe a
oder b genannten Organisationen handeln, auch solche, auf die
mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, Unterauftragnehmer,
Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Sinne der
Richtlinien über die öffentliche Auftragsvergabe in Anspruch
genommen werden.
Die Nachforderung von Unterlagen erfolgt gemäß § 56 VgV.
C.1: Erklärung zur Einhaltung rechtlicher Verpflichtungen
C.5: Erklärung zum Verzicht auf Kündigungen nach §627 Abs. 1 BGB
Ein Antrag auf Nachprüfung ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, schriftlich bei der zuvor genannten Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB)
Ab dem 01.01.2026 muss für den Internen Service Berlin mit der Regionaldirektion Berlin Brandenburg, den Agenturen für Arbeit (AA) Berlin Mitte, Berlin Süd, Berlin Nord inkl. Geschäfts-stellen (GSt) und den jeweiligen 11 Berliner Jobcentern (JC) die betriebsärztliche Versorgung sichergestellt werden.

Das Vertragsverhältnis beginnt am Tag der Zuschlagserteilung. Frühester Leistungsbeginn ist ab 01.01.2026; die Leistung endet zum 31.12.2029. Grundsätzlich wird angestrebt den Zuschlag mit einer Vorlaufzeit von ca. 4 Wochen zum Leistungsbeginn zu erteilen. Der Zeitraum zwischen Zuschlagserteilung bis zum tatsächlichen Leistungsbeginn dient den erforderlichen Terminabstimmungen und Vorbereitungen zwischen den Vertragsparteien. Kann die o. g. Vorlaufzeit nicht eingehalten werden, müssen die erforderlichen Terminabstimmungen und Vorbereitungen unverzüglich erfolgen.

Während der Gesamtvertragslaufzeit kann es, beispielsweise bei Umzügen, zum Wegfall bzw. zur späteren Wiederaufstockung einzelner im Leistungsumfang enthaltener Geschäftsstellen der Agenturen für Arbeit und Geschäftsstellen der Jobcenter kommen.

Die in der Leistungsbeschreibung enthaltenen Angaben gelten für alle Lose.


Winner: Bundesagentur für Arbeit (BA), vertreten durch den Vorstand, hier vertreten durch die Leitung des Geschäftsbereiches Einkauf im BA-Service-Haus