Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Verkehrsbetrieb Kipp GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2018-03-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung nach technischer Abnahme/Gutbefund an die Verkehrsbetrieb Kipp GmbH, siehe Anlage „Lieferadressen“
Nachweisder Gleichwertigkeit bei Verwendung von zu PEFC oder FSC gleichwertigen Zertifikaten oder Einzelnachweisen der FSC- oder PEFC-Kriterien für die verwendeten Holzprodukte
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Nachweisder Gleichwertigkeit bei Verwendung von zu PEFC oder FSC gleichwertigen Zertifikaten oder Einzelnachweisen der FSC- oder PEFC-Kriterien für die verwendeten Holzprodukte
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Hansestadt Stendal, vertreten durch die KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 09310000 | 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2018-03-13
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung von elektrischer Energie aus mindestens 50 % umweltverträglich erzeugter Energie für die Liegenschaften und die Straßenbeleuchtung der Hansestadt Stendal, ca. 3 595 185 kWh/Jahr
Lieferung von elektrischer Energie aus mindestens 50 % umweltverträglich erzeugter Energie für die Liegenschaften der Hansestadt Stendal, ca. 1 457 534 kWh/Jahr
Der Stromliefervertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber 4 Monate oder vom Auftragnehmer 6 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Lieferung von elektrischer Energie aus mindestens 50 % umweltverträglich erzeugter Energie für die Liegenschaften der Hansestadt Stendal, ca. 198 456 kWh/Jahr
Der Stromliefervertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber 4 Monate oder vom Auftragnehmer 6 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Lieferung von elektrischer Energie aus mindestens 50 % umweltverträglich erzeugter Energie für die Straßenbeleuchtung der Hansestadt Stendal, ca. 1 455 406 kWh/Jahr
Der Stromliefervertrag verlängert sich um ein weiteres Jahr, sofern er nicht vom Auftraggeber 4 Monate oder vom Auftragnehmer 6 Monate vor Ablauf der Laufzeit schriftlich gekündigt wird.
Lieferung von elektrischer Energie aus mindestens 50 % umweltverträglich erzeugter Energie für die Straßenbeleuchtung der Hansestadt Stendal, ca. 483 789 kWh/Jahr
– Nachweis der Eintragung in dem einschlägigen Berufs-oder Handelsregister des Niederlassungsmitgliedsstaates
– Erklärung zum „spezifischen“ Jahresumsatz in dem vom Auftrag abgedeckten Geschäftsbereich für die Geschäftsjahre 2014 bis 2016.
– Referenzen in Form einer Liste der in den Geschäftsjahren 2014 bis 2016 erbrachten Leistungen mit Angabe der Beträge in EUR, der Daten (Anzahl der Abnahmestellen, Liefermenge/Jahr) des Liefer-bzw. Erbringungszeitpunkts sowie des öffentlichen oder privaten Empfängers,
– Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, werden auch einschlägige Referenzen berücksichtigt, die mehr als drei Jahre zurückliegen.
— Erklärung für den Fall des Einsatzes von Nachunternehmen und/oder Verleihern gem. § 13 Abs. 2 und 4 LVG LSA.
Diese Ausschreibung wird ausschließlich über die Strom- und Gasbeschaffungsplattform „enPORTAL“auf www.enportal.de durchgeführt.
Die Auftragsunterlagen stehen für einen uneingeschränkten und vollständigen direkten Zugang gebührenfrei zur Verfügung unter:

Eligibility requirements: – Nachweis der Eintragung in dem einschlägigen Berufs-oder Handelsregister des Niederlassungsmitgliedsstaates
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2018-03-16
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Nachweis der Gleichwertigkeit bei Verwendung von zu PEFC oder FSC gleichwertigen Zertifikaten oder Einzelnachweisen der FSC- oder PEFC-Kriterien für die verwendeten Holzprodukte.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Nachweis der Gleichwertigkeit bei Verwendung von zu PEFC oder FSC gleichwertigen Zertifikaten oder Einzelnachweisen der FSC- oder PEFC-Kriterien für die verwendeten Holzprodukte.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35330000: Ammunition
Estimated value: 299700 EUR
Submission deadline: 2018-03-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zur Lieferung von Gewehrmunition im Kaliber 7,62 mm x 51 (308 Win.) mit Deformationsgeschoss für die Bayer. Polizei.
Gegenstand dieses offenen Verfahrens ist eine Rahmenvereinbarung über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit Gewehrmunition im Kaliber 7,62 mm x 51 (308 Win.) mit Deformationsgeschoss als Einsatz- und Übungsmunition für das Gewehr G3 des Herstellers Heckler & Koch.
Vom AG kann der Vertrag zu den bestehenden Konditionen, auch stufenweise, um bis zu 24 Monate verlängert werden, ohne dass die Zustimmung des AN nochmal erforderlich ist. Eine Vertragsverlängerung zeigt der AG dem AN spätestens 6 Wochen vor Ablauf des Vertrags an. Der Vertrag endet in jedem Fall, ohne dass es hierzu einer besonderen Kündigung bedarf.
Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregis-ter nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist.
Es sind zum Angebotsschlusstermin zwingend die nachfolgend genannten Muster in der angegebenen Stückzahl zur Durchführung einer wertenden Erprobung vorzulegen.
Mit dem Angebot sind 1 000 Patronen als Erprobungsmuster, der in der Leistungsbeschreibung Teile A und B beschriebenen Munition, dem Angebot beizulegen. Diese Erprobungsmuster werden dann zur Durchführung der Erprobung herangezogen. Alle geforderten Muster müssen den Vorgaben der ausgeschriebenen Leistung, dem Angebot sowie der späteren Lieferung entsprechen.
Der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB nur innerhalb einer Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge im Sinne des § 160 Abs. 3 Nr. 1-3 GWB nicht abhelfen zu wollen, zulässig.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. § 134 Abs. 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregis-ter nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist. (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV). Eigenerklärung zu den zwingenden Ausschlussgründen gem. § 123 GWB. Eigenerklärung zu den fakultativen Ausschlussgründen gem. § 124 GWB. Erklärung gem. § 125 GWB - Selbstreinigung - falls zutreffend.

Award value: 299700
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Stadt Freilassing
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139100 | 34144212 | 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Submission deadline: 2018-03-22
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Die Stadt Freilassing beabsichtigt die Beschaffung Tanklöschfahrzeuges (TLF) 4000 nach DIN für ihre Freiwillige Feuerwehr.
Eine ausführliche Darstellung der Leistungsgegenstände findet sich in den jeweiligen Dokumenten „Angaben_Eignung-Leistung-Preise_Los-##“.
Die Angabe in Abschnitt II.2.7) ist nicht korrekt sondern dem Umstand geschuldet, dass es sich um ein Pflichtfeld handelt.
Zu II.1.6): Klarstellung: Es ist die Abgabe von Angeboten für ein (1) und/oder mehrere Lose möglich. Die evtl. Angabe „Angebote sind möglich für nur die Gesamtheit aller Lose“ wird vom System selbständig erzeugt und ist NICHT zutreffend.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Handelsregisterauszug. Eigenerklärungen gem. Abschnitt 4.2 (der Bewerbungsbedingungen).
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Trelleborgs kommun
Country: SE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33100000 | 33140000: Medical consumables | 33141110 | 33141120
Submission deadline: 2018-03-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Gävleborgs läns landsting
Country: SE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33112000: Echo and ultrasound equipment | 33112200 | 33112300
Submission deadline: 2018-03-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Upphandlingen omfattar 4 st ultraljudsutrustningar version 1 och 2 st ultraljudsutrusningar version 2 på option.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Stockholms läns landsting
Country: SE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33121500 | 33123200
Submission deadline: 2018-03-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Upphandlingen omfattar EKG artiklar till Stockholms läns landstings förvaltningar, bolag och stiftelser. Dessutom har TioHundra AB, Region Gotland samt de leverantörer som SLL har vårdavtal med rätt att avropa förutsatt att detta är avtalat.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Region Kronoberg
Country: SE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000 | 33190000
Submission deadline: 2018-03-12
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Ett komplett SPECT/CT-system med diagnostisk CT inklusive en lösning för granskning/utvärderings funktion, vilken ska ersätta vår SPECT-CT system (GE.
Utrustningen skall omfatta en fullt driftklar anläggning uppfyllande offererad prestanda som ska installeras i aviserade lokaler på centrallasarettet i Växjö samt demontering och återköp av befintlig utrustning och utbildning.
Ett komplett SPECT/CT-system med diagnostisk CT inklusive en lösning för granskning/utvärderings funktion, vilken ska ersätta vår SPECT-CT system (GE.
Utrustningen skall omfatta en fullt driftklar anläggning uppfyllande offererad prestanda som ska installeras i aviserade lokaler på centrallasarettet i Växjö samt demontering och återköp av befintlig utrustning och utbildning.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Županijska bolnica Čakovec
Country: HR
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33100000
Estimated value: 1685816.94 HRK
Submission deadline: 2018-03-19
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 4.1. Uvjeti sposobnosti za obavljanje profesionalne djelatnosti te dokumenti kojima se dokazuje ispunjavanje kriterija za odabir gospodarskog subjekta
4.1.1. Gospodarski subjekt mora biti upisan u odgovarajući sudski, strukovni, obrtni ili drugi odgovarajući registar u državi njegova poslovnog nastana.
Za potrebe utvrđivanja navedenih okolnosti, ponuditelj u ponudi dostavlja: ispunjeni ESPD obrazac, Dio IV. Kriteriji za odabir gospodarskog subjekta, Odjeljak A: Sposobnost za obavljanje profesionalne djelatnosti: točka 1, za sve gospodarske subjekte u ponudi.
Javni naručitelj će od gospodarskog subjekta čija ponuda bude odabrana kao pravilna, prikladna, prihvatljiva i sukladno kriteriju za odabir ponude najpovoljnija, a prije donošenja Odluke o odabiru tražiti sukladno čl. 266. ZJN dostavu sudskog, strukovnog, obrtnog ili drugog odgovarajućeg registra koji se vodi u državi članici njegova poslovnog nastana.
Ako se u državi poslovnog nastana gospodarskog subjekta ne izdaju takvi dokumenti ili ako ne obuhvaćaju sve okolnosti, oni mogu biti zamijenjeni izjavom pod prisegom ili, ako izjava pod prisegom prema pravu dotične države ne postoji, izjavom davatelja s ovjerenim potpisom kod nadležne sudske ili upravne vlasti, javnog bilježnika ili strukovnog ili trgovinskog tijela u državi poslovnog nastana gospodarskog subjekta, odnosno državi čiji je osoba državljanin.

Eligibility requirements: 4.1. Uvjeti sposobnosti za obavljanje profesionalne djelatnosti te dokumenti kojima se dokazuje ispunjavanje kriterija za odabir gospodarskog subjekta 4.1.1. Gospodarski subjekt mora biti upisan u odgovarajući sudski, strukovni, obrtni ili drugi odgovarajući registar u državi njegova poslovnog nastana. Za potrebe utvrđivanja navedenih okolnosti, ponuditelj u ponudi dostavlja: ispunjeni ESPD obrazac, Dio IV. Kriteriji za odabir gospodarskog subjekta, Odjeljak A: Sposobnost za obavljanje profesionalne djelatnosti: točka 1, za sve gospodarske subjekte u ponudi. Načini dokazivanja navoda iz točke 4.1.1.: Javni naručitelj će od gospodarskog subjekta čija ponuda bude odabrana kao pravilna, prikladna, prihvatljiva i sukladno kriteriju za odabir ponude najpovoljnija, a prije donošenja Odluke o odabiru tražiti sukladno čl. 266. ZJN dostavu sudskog, strukovnog, obrtnog ili drugog odgovarajućeg registra koji se vodi u državi članici njegova poslovnog nastana. Ako se u državi poslovnog nastana gospodarskog subjekta ne izdaju takvi dokumenti ili ako ne obuhvaćaju sve okolnosti, oni mogu biti zamijenjeni izjavom pod prisegom ili, ako izjava pod prisegom prema pravu dotične države ne postoji, izjavom davatelja s ovjerenim potpisom kod nadležne sudske ili upravne vlasti, javnog bilježnika ili strukovnog ili trgovinskog tijela u državi poslovnog nastana gospodarskog subjekta, odnosno državi čiji je osoba državljanin.

Award value: 1685816.94
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Land Hessen, vertreten durch Hessisches Competence Center -Zentrale Beschaffung-
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2018-03-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Elektrofahrzeuge, mindestens 4-türiger PKW gemäß KBA Segment „PKW der Kompakt- und Kleinwagenklasse“, geschlossen, auf der Basis eines Serienmäßigen Fahrzeuges mit Elektroantrieb.
– eine Liste mit geeigneten Referenzen der in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen mit folgenden Angaben: Art und Umfang, Erbringungszeitpunkt, Angabe des Werts, öffentlicher oder privater Empfänger mit den jeweiligen Kontaktdaten (Referenzen sind dann geeignet, wenn diese in Art und Umfang dem hier zu vergebenden Auftrag entsprechen).
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese wird mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärung bezieht sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus der Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich elektronisch zur Verfügung gestellt und können von der Vergabeplattform des Landes Hessen unter www.vergabe.hessen.de kostenfrei heruntergeladen werden.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: – Dem Angebot ist eine Eigenerklärung bezüglich des Nichtvorliegens einer Vergabesperre beizulegen.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Water Services Corporation
Country: MT
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 31154000 | 31213300 | 32234000 | 32235000 | 32520000
Submission deadline: 2018-03-09
Award criteria: Lowest price
EU fund: EU Fund

Technical requirements: The subject of this tender is the supply of CCTV systems for the new water project and includes the following supplies:
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Varsinais-Suomen sairaanhoitopiirin ky
Country: FI
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000
Submission deadline: 2018-03-21
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Kuitu- ja vanutuotteiden sekä vaippojen hankinta kolmen (3) vuoden hankintakaudelle ja mahdolliselle yhden (1) vuoden optiokaudelle.
Kuitu- ja vanutuotteiden hankinta kolmen (3) vuoden hankintakaudelle ja mahdolliselle yhden (1) vuoden optiokaudelle.
Hankintayksikkö ilmoittaa kolme (3) kuukautta ennen hankintakauden päättymistä optioiden käyttöönotosta.
Vaippojen ja tyynyjen hankinta kolmen (3) vuoden hankintakaudelle ja mahdolliselle yhden (1) vuoden optiokaudelle.
Kuitu- ja vanutuotteiden sekä vaippojen hankinta kolmen (3) vuoden hankintakaudelle sekä mahdolliselle yhden (1) vuoden optiokaudelle.
Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-02-10
Buyer: Berliner Feuerwehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles
Estimated value: 1944000 EUR
Submission deadline: 2018-03-13
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung und Ausbau von einem serienmäßigen Kombifahrzeug zu einem Einsatzleitwagen nach DIN 14507 Teil 2 (2 Stück).
Die Vergabe wird elektronisch über die Vergabeplattform des Landes Berlin und die damit in Verbindungstehende Auftragsplattform iTWO Tender abgewickelt. Es werden nur elektronisch eingereichte Angebote über die genannte Plattform akzeptiert. Angebote können in elektronischer Textform gem. §126 b BGB eingereicht werden. Ebenso wird die fortgeschrittene oder qualifizierte Signatur akzeptiert. Die Bieterkommunikation erfolgt ebenso ausschließlich elektronisch über die gennanten Plattformen.
Die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes erfolgt nach der erweiterten Richtwertmethode gemäß UfAB VI.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Award value: 1944000