Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-08-09
Buyer: SWEG Südwestdeutsche Landesverkehrs-AG (SWEG)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30231000 | 30233000 | 32235000 | 32440000 | 34980000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die SWEG betreibt gegenwärtig ein rechnergestütztes Betriebsleitsystem (ICTS) sowie ein Vertriebssystem mit Hintergrundsystem (HGS) und Back-End-Geräten (Bordrechner (BR) und Fahrscheindrucker (FSD)) in ihren Omnibussen. Diese Systeme und Geräte (ITCS, HGS und BR/FSD) sind ausschließlich Produkte der Firma IVU Traffic Technologies AG (IVU). Zur Umsetzung des E-Ticketing (gemäß VDV-Kernapplikation) im Rahmen ihrer tariflichen Bindung an den Landestarif Baden-Württemberg benötigt die SWEG eine Softwarenachrüstung und teilweise Erweiterung der Hardware ihrer BR/FSD und eine teilweise Erneuerung (ca. 150 Geräte) durch BR mit integriertem FSD, um u.a. das E-Ticket und 2D-Barcodes zu kontrollieren. Dabei ist der Datenaustausch der erweiterten bzw. erneuerten BR/FSD mit den bestehenden Systemen (ITCS und HGS) uneingeschränkt kompatibel, systemsicher und ohne systembedingten Mehraufwand zu gewährleisten. Insbesondere sind dazu die bestehenden Datenstrukturen /-banken der SWEG sowie das bestehende Servicekonzept beizubehalten.
Die Vergabe des Auftrags ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union ist gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 b) und c), Abs. 3 SektVO sowie gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 5 SektVO vergaberechtlich zulässig und zwingend.
Die erforderliche Softwarenachrüstung und Erweiterung der Hardware an den vorhandenen BR/FSD der IVU sowie die Anbindung der erneuerten BR mit integrierten FSD an das bestehende HGS und ITCS der IVU können nur durch die IVU umgesetzt werden. Insbesondere auf Grund proprietärer Software und Schnittstellen der IVU ist kein Wettbewerb anderer Hersteller vorhanden (§ 13 Abs. 3 Nr. 2 b) SektVO) bzw. sind Wettbewerber dazu wegen Ausschließlichkeitsrechten der IVU nicht in der Lage (§ 13 Abs. 2 Nr. 3c) SektVO). Vernünftige Alternativen oder Ersatzlösungen existieren angesichts der vorrangigen Interessen der SWEG an Systemsicherheit sowie Vermeidung von Kompatibilitätsproblemen und systembedingten Mehraufwands bei der Erweiterung bzw. Erneuerung nicht; diese Festlegungen verengen den Wettbewerb daher auch nicht künstlich (§ 13 Abs. 3 SektVO). Die Beauftragung eines Wettbewerbers würde vielmehr zu BR/FSD mit unterschiedlichen technischen Merkmalen führen, was im Betrieb von ITCS, HGS und BR/FSD technisch unvereinbar bzw. unverhältnismäßig schwierig wäre (§ 13 Abs. 5 SektVO).
Die SWEG ist daher nach eingehender technischer und rechtlicher Prüfung der Ansicht, dass die Direktvergabe nach § 13 Abs. 2 und 5 SektVO unter Berücksichtigung ihres vergaberechtlichen Leistungsbestimmungsrechts zulässig ist. Ihre Ansicht wird durch die von ihr eingeholten technischen und vergaberechtlichen Gutachten eines unabhängigen Unternehmens für Verkehrssysteme und Mobilitätskonzepte (insbesondere zur gegenwärtigen Marktsituation) und einer Rechtsanwaltskanzlei für Vergaberecht bestätigt. Die SWEG hat die Direktvergabe und die Gründe dafür in ihrer Vergabeakte ausführlich und sorgfältig dokumentiert und damit auch dem Transparenzgebot umfassend genügt.
Das unter V.2.1) genannte Datum gibt nicht das Datum des Abschlusses des Vertrages wieder, sondern ist der Tag, an dem die Entscheidung über die vorgesehene Auftragserteilung erfolgt ist. Der Vertragsschluss erfolgt nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung (§ 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB).
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um die Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 GWB.


Winner: IVU Traffic Technologies AG (IVU)