Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-01-17
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 66160000 | 72400000
EU fund: ESF

Technical requirements: Um einen effizienten Einsatz der Fördermittel durch sorgfältige fachliche und administrative Planung, Durchführung und Kontrolle zu gewährleisten, ist die administrative Begleitung des Förderprogramms erforderlich. Sie bezieht sich im Wesentlichen auf Einhaltung und Erfüllung beihilferechtlicher und zuwendungs- bzw. verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorgaben gemäß der §§ 7, 23 und 44 Bundeshaushaltsordnung (BHO) sowie §§ 48, 49 und 49 a Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Der Projektträger (PT) unterstützt das BMVI in allen Phasen der Projektförderung durch Übernahme von entsprechenden Aufgaben der administrativen Fördermittelbearbeitung. Alle im Rahmen der Bearbeitung erstellten Unterlagen und Dokumentationen werden dem AG auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt. Der AG behält sich vor, stichprobenartig die Antragsbearbeitung und –entscheidung nachzuprüfen. Korruptionspräventive Organisationsmaßnahmen sind zu implementieren.
Entsprechend der beabsichtigten Beleihung und Beauftragung mit der treuhänderischen Verwaltung der zur Verfügung gestellten Mittel ist der AG zur selbstständigen Betreuung aller Förderprojekte verantwortlich und wird gemäß § 44 II BHO der Aufsicht des BMVI unterliegen. Die oben genannten Berechtigungen des AG zur Überwachung bleiben hiervon unberührt.
Bei allen Akteuren, die den Breitbandausbau in der Fläche voranbringen – wie beispielsweise kommunalen und kommunalpolitischen Entscheidungsträgern – besteht, unter anderem durch beihilferechtliche Neuregelungen, technologische Entwicklungen, sowie neu aufgelegte und angepasste Finanzierungs- und Förderbedingungen, ein erheblicher Weiterbildungs- und Informationsbedarf. Diesem Bedarf soll der PT zukünftig durch ein ausgeweitetes Workshop-Angebot begegnen. Im Hauptauftrag vom 15.11.2018 ist in der Leistungsbeschreibung Nr. 2.2.1 allgemein beschrieben, dass potentielle Antragsteller beraten werden sollen.
Der PT plant und organisiert die Workshops eigenständig. Eine Freigabe der einzelnen Workshops durch den AG ist grundsätzlich nicht erforderlich.
Es wird ein Pauschalpreis je Workshop vereinbart. Dieser Pauschalpreis deckt alle Kosten ab, die im Zusammenhang mit den Workshops entstehen:
Es ist zu erwarten, dass sich die Nachfrage nach den Workshops erheblich steigert. Es wird von bis zu 180 Workshop-Tagen pro Jahr ausgegangen.
An einem Workshop nehmen im Regelfall ca. 20 Teilnehmer und ein Dozent im Auftrag des PT teil. Der PT koordiniert die Workshop-Anfragen und fasst die durchzuführenden Workshops möglichst regional zusammen, um Reiseaufwände bei den Teilnehmern gering zu halten. Workshops mit weniger als 10 Teilnehmern sind nur nach vorheriger Freigabe des AG zulässig.
Es ist zu erwarten, dass sich die Nachfrage nach den Workshops erheblich steigert. Es wird von bis zu 180 Workshop-Tagen pro Jahr ausgegangen.
An einem Workshop nehmen im Regelfall ca. 20 Teilnehmer und ein Dozent im Auftrag des PT teil. Der PT koordiniert die Workshop-Anfragen und fasst die durchzuführenden Workshops möglichst regional zusammen, um Reiseaufwände bei den Teilnehmern gering zu halten. Workshops mit weniger als 10 Teilnehmern sind nur nach vorheriger Freigabe des AG zulässig.
Bei allen Akteuren, die den Breitbandausbau in der Fläche voranbringen – wie beispielsweise kommunalen und kommunalpolitischen Entscheidungsträgern – besteht, unter anderem durch beihilferechtliche Neuregelungen, technologische Entwicklungen, sowie neu aufgelegte und angepasste Finanzierungs- und Förderbedingungen, ein erheblicher Weiterbildungs- und Informationsbedarf. Diesem Bedarf soll der PT zukünftig durch ein ausgeweitetes Workshop-Angebot begegnen. Im Hauptauftrag vom 15.11.2018 ist in der Leistungsbeschreibung Nr. 2.2.1 allgemein beschrieben, dass potentielle Antragsteller beraten werden sollen. Das war zu Beginn der Leistungen nicht erkennbar. Das BMVI war davon ausgegangen, dass die Zuwendungsempfänger ausreichendes Wissen besitzen.


Winner: atene KOM GmbH