Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-06-03
Buyer: Stadt Hückelhoven
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2019-09-06
Award criteria: Other

Technical requirements: Die Stadt Hückelhoven macht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der bestehende Wegenutzungsvertrag Strom mit der NEW Netz GmbH (nachfolgend nur „Stromkonzessionsvertrag“ genannt) auf dem Gebiet der Stadt Hückelhoven am 31.12.2021 ausläuft. Die Stadt Hückelhoven liegt im Bundesland Nordrhein-Westfalen und hat circa 40.000 Einwohner (Stand 31.12.2017) bei einer Fläche von 61,27 km
Die Stadt Hückelhoven erwägt im Zusammenhang mit der Durchführung des Verfahrens zum Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages (nachfolgend nur „Stromkonzessionsverfahren“ genannt) den Abschluss einer energiewirtschaftlichen Kooperation. Hierfür sucht die Stadt Hückelhoven einen qualifizierten Kooperationspartner, der im Wege eines einstufigen Verfahrens ausgewählt werden soll. Dies bedeutet, dass die Stadt Hückelhoven das Stromkonzessionsverfahren mit der Auswahl eines Kooperationspartners verbindet. Die Kooperation wird indes nur umgesetzt, wenn der Kooperationspartner auf Grundlage der für die Stromkonzession festgelegten Auswahlkriterien das beste Angebote abgibt. Qualifizierte Energieversorgungsunternehmen, die Interesse an einer Kooperation mit der Stadt Hückelhoven haben, werden aufgefordert, ihr Interesse gegenüber der Stadt Hückelhoven zu bekunden.
Soweit Textabschnitte dieser Bekanntmachung bearbeitet sind, die möglicherweise ein anderes Verständnis als eine nicht vergaberechtspflichtige Dienstleistungskonzession zulassen könnten, so beruht dies ausschließlich auf der elektronischen Bearbeitung des vorgegebenen Online-Textformulars, das teilweise obligatorische
Pflichtfelder zur Bearbeitung vorsieht. Diese freiwillige Aufforderung zur Interessensbekundung ist kein formelles Vergabeverfahren. Es wird deshalb ausdrücklich darauf hingewiesen und klargestellt, dass insbesondere die europäischen Richtlinien 2014/24/EU, 2014/23/EU, 2014/25/EU, das GWB, die VgV, die KonzVgV, die SektVO, die VOB/A und die UVgO, ganz gleich in welcher Fassung, keine Anwendung finden. Energieversorgungsunternehmen, die an dem Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Hückelhoven interessiert sind, werden gebeten, ihr Interesse schriftlich bis zum 6.9.2019 um 12.00 Uhr zu bekunden. Interessierte Bieter werden aufgefordert, ihre Interessensbekundungen bei Rödl & Partner GbR, z. Hd. Henning Fischer, Kranhaus 1, Im Zollhafen 18, 50678 Köln zu richten. Die Interessensbekundungen sind in einem verschlossenen Umschlag abzugeben. Die Bieter werden aufgefordert, den Umschlag deutlich in Blockschrift mit „Interessenbekundung Vergabe Stromkonzession“ zu kennzeichnen und diesen an die oben genannte Postanschrift zu richten. Nach diesem Termin eingehende Interessensbekundungen können nicht mehr berücksichtigt werden. Die Stadt Hückelhoven wird Energieversorgungsunternehmen, die sich innerhalb der oben genannten Frist beworben haben, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren und zur Abgabe von Angeboten zum Neuabschluss eines Stromkonzessionsvertrages auffordern. Die vom bisherigen Inhaber der qualifizierten Wegenutzungsrechte Strom nach § 46a EnWG über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes zur Verfügung gestellten Informationen können nach Abgabe der Interessensbekundung bei der Rödl & Partner GbR unter der oben genannten Adresse angefordert oder dort nach vorheriger Anmeldung (Tel: +49 (221) 949909217) eingesehen werden. Die Stadt Hückelhoven behält sich vor, interessierten Energieversorgungsunternehmen die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes erst nach Abschluss einer Vertraulichkeitsverpflichtung zur Verfügung zu stellen.