Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-12-22
Buyer: Kaufmännische Krankenkasse KKH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2019-01-21
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Vertrag verlängert sich einmalig um ein weiteres Jahr, wenn die KKH nicht gegenüber dem Auftragnehmer mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende der ursprünglichen Vertragslaufzeit kündigt.
Ausschlusskriterium (A) A: Ausschluss-Kriterium: Die Nichterfüllung eines mit „A“ gekennzeichneten Merkmals führt zum Ausschluss des Angebots aus der Ausschreibung.
B: Bewertung: die mit „B“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen der Bewertung.
Die mit „I“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen nicht der Bewertung.
Es wird darauf hingewiesen, dass § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB als Voraussetzung für die Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens eine Frist von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vorsieht.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(1) Der Auftraggeber hat die betroffenen Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühsten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach den Sätzen 1 und 2 geschlossen werden. Wird die Information per Fax oder auf elektronischem Weg versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind…“.

Eligibility requirements: Ausschlusskriterium (A) A: Ausschluss-Kriterium: Die Nichterfüllung eines mit „A“ gekennzeichneten Merkmals führt zum Ausschluss des Angebots aus der Ausschreibung. B: Bewertung: die mit „B“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen der Bewertung. I: Information: Die mit „I“ gekennzeichneten Leistungsmerkmale dienen der Verbesserung des Verständnisses und unterliegen nicht der Bewertung.