Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-21
Buyer: Land Hessen, vertreten durch das Hessische Competence Center für Neue Verwaltungssteuerung – Zentrale Beschaffung – (HCC-ZB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 64112000 | 72313000: Data capture services
Submission deadline: 2021-06-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ausführung der Postzustellungsaufträge des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Hünfeld (Los 1) und der elektronischen Erfassung der Postzustellungsurkunden (Los 2) – Rahmenvereinbarung.
Ausführung der förmlichen Zustellungen des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Hünfeld (ca. 780 000 Postzustellungsaufträge (PZA)/Jahr).
Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, d. h. längstens bis zum 30.9.2025 (maximale Vertragslaufzeit: 4 Jahre).
Elektronische Datenerfassung der förmlichen Zustellungen des Zentralen Mahngerichts bei dem Amtsgericht Hünfeld (ca. 780 000 zu erfassende Postzustellungsurkunden (PZU)/Jahr).
Möglichkeit einer dreimaligen Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr, d. h. längstens bis zum 30.9.2025 (maximale Vertragslaufzeit: 4 Jahre).
— Betriebshaftpflichtversicherung (Los 1: mind. 1 Mio. EUR pro Schadensfall für staatlich lizenzierte Postdienste; die Höchstleistung pro Versicherungsjahr darf 5 Mio. EUR nicht unterschreiten; Los 2: mind. 1 Mio. EUR pro Schadensfall; die Höchstleistung pro Versicherungsjahr darf 2 Mio. EUR nicht unterschreiten),
— Geeignete Referenzen über die in den letzten 3 Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen (Art der Leistung, Umfang, öffentliche und/oder private Empfänger der Leistung, Ansprechpartner, Telefon, E-Mail-Adresse, Erbringungszeitraum, Wert),
Es wird darauf hingewiesen, dass die Bieter sowie deren Nachunternehmen und Verleihunternehmen, soweit diese bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, die erforderlichen Verpflichtungserklärungen (diese werden mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt) zur Tariftreue und zum Mindestentgelt mit dem Angebot abzugeben haben. Die Verpflichtungserklärungen beziehen sich nicht auf Beschäftigte, die bei einem Bieter, Nachunternehmer und Verleihunternehmen im EU-Ausland beschäftigt sind und die Leistungen im EU-Ausland erbringen. Für jeden schuldhaften Verstoß gegen eine sich aus den Verpflichtungserklärungen zu Tariftreue und Mindestentgelt ergebende Verpflichtung ist eine Vertragsstrafe in Höhe von einem Prozent der Nettoauftragssumme vom Auftragnehmer zu zahlen.
Die Vergabeunterlagen werden ausschließlich auf der Vergabeplattform des Landes Hessen www.vergabe.hessen.de kostenfrei zur Verfügung gestellt.
Der Auftraggeber ist berechtigt, vor Zuschlagserteilung von den Bietern betreffend Los 1 eine Teststellung in Form der Stellung einer Probemenge von 20 000 Zustellungsurkunden zum Test der Weiterverarbeigung bzw. betreffend Los 2 einen Testlauf in Form der Erfassung von Testurkunden und hinsichtlich des Ablaufs der Bereitstellung der Daten auf den Übergabeserver zu verlangen.
Bei geplantem Einsatz von Nachunternehmern ist ein Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen (Vordruck 235) einzureichen. Die Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Vordruck 236) ist erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
Auf die Rügepflichten gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 1 bis 4 GWB wird ausdrücklich hingewiesen, insbesondere auf die Frist des § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.

Eligibility requirements: — Erklärung betr. Erklärung betr. „Ausschluss wegen schwerer Verfehlungen“, — Firmenprofil, — Lizenz zur gewerbsmäßigen Beförderung von Briefsendungen gem. § 5 PostG (nur Los 1), — Genehmigung des Entgelts gem. § 34 PostG (nur Los 1), — Handelsregisterauszug (oder gleichwertig), — Gesellschafterliste/Aktionärsstruktur.