Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-06-08
Buyer: Stadt Sindelfingen, Amt für Feuerwehr und Bevölkerungsschutz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2020-07-10
Award criteria: Mixed

Technical requirements: — Zuverlässigkeit des Bewerbers: Es darf keine schwere Verfehlung vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, wie z.B. § 70 StGB (wirksames Berufsverbot), § 132a STPO (wirksames vorläufiges Berufsverbot), § 35 GewO (wirksame Gewerbeuntersagung). Es darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), § 261 StGB (Geldwäsche), § 334 StGB (Bestechung), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 242 StGB Diebstahl, § 246 StGB (Unterschlagung), § 53 StGB (Erpressung), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 265a StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue), § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 268 StGB (Fälschung techn. Aufzeichnungen), §283 ff StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren), § 298 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechung im gesch. Verkehr), § 306 StGB (Brandstiftung), § 319 StGB (Baugefährdung), §§ 324, 324a StGB (Gewässer- u Bodenverunreinigung), § 326 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährl. Abfällen), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder mit Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde;
— Der Bewerber hat in den letzten 2 Jahren nicht gegen Vorschriften verstoßen, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt haben, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuß von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind.
— Nachweis über die Umsätze des Bewerbers für die letzten 3 abgeschlossen Geschäftsjahre. Diese Umsätze sind, soweit sie Lieferleistungen betreffen, mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar;
—— ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren über das Vermögen des Bieters eröffnet oder beantragt ist;
—— dass die Verpflichtung des Bewerbers zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozalversicherung ordnungsgemäß erfüllt wird.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Erbringung der Nachweise über folgende Punkte in Form der Eigenerklärung: — Zuverlässigkeit des Bewerbers: Es darf keine schwere Verfehlung vorliegen, die seine Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, wie z.B. § 70 StGB (wirksames Berufsverbot), § 132a STPO (wirksames vorläufiges Berufsverbot), § 35 GewO (wirksame Gewerbeuntersagung). Es darf kein rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben wegen § 129 StGB (Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung), § 261 StGB (Geldwäsche), § 334 StGB (Bestechung), § 333 StGB (Vorteilsgewährung), § 242 StGB Diebstahl, § 246 StGB (Unterschlagung), § 53 StGB (Erpressung), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 265a StGB (Kreditbetrug), § 266 StGB (Untreue), § 267 StGB (Urkundenfälschung), § 268 StGB (Fälschung techn. Aufzeichnungen), §283 ff StGB (Delikte im Zusammenhang mit Insolvenzverfahren), § 298 StGB (wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen), § 299 StGB (Bestechung im gesch. Verkehr), § 306 StGB (Brandstiftung), § 319 StGB (Baugefährdung), §§ 324, 324a StGB (Gewässer- u Bodenverunreinigung), § 326 StGB (unerlaubter Umgang mit gefährl. Abfällen), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder mit Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde; — Der Bewerber hat in den letzten 2 Jahren nicht gegen Vorschriften verstoßen, die zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt haben, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder Geldbuß von mehr als 2 500 EUR belegt worden sind.