Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-08-02
Buyer: Ministerium für Schule und Bildung NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33140000: Medical consumables | 85145000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: MSB; Rahmenvereinbarung über Leistungen rund um die Durchführung von PCR-Pooltests zum Nachweis von SARS-CoV-2 an den Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen
Das Land Nordrhein-Westfalen, dieses vertreten durch das Ministerium für Schule und Bildung NRW (Auftraggeber), steht aufgrund der derzeit andauernden Corona-Pandemie vor der besonderen Herausforderung, das verfassungsrechtlich verankerte Recht von Schülerinnen und Schülern auf schulische Bildung unter Wahrung des Gesundheitsschutzes zu gewährleisten. Die Coronabetreuungsverordnung sieht regelmäßige Tests als verpflichtende Voraussetzung für eine Teilnahme am Präsenzunterricht vor. Das MSB hat daher ein Testkonzept für Grund- und Förderschulen eingeführt, welches auf der sog. Lolli-Methode beruht. Die Kinder einer Klasse geben die Speichelproben durch Einspeicheln eines Tupfers selbst ab. Alle Proben werden gesammelt und im Labor mit der PCR-Methode auf SARS-CoV-2 untersucht. Hierdurch ist möglich, dass auch Kinder im Grundschulalter ohne fremde Hilfe Abstriche nehmen. Die Auswertung der ca. 140.000 Tests wöchentlich erfolgt durch zwölf Labore. Die Labore liefern die mit schul- und laborspezifischen Barcodes versehenen Testmaterialien unmittelbar an ca. 3.800 Stellen, werten die Proben aus und informieren kurzfristig über das Testergebnis. Zwingende Voraussetzung der Durchführung des Testkonzepts ist die Beschaffung der für die Tests notwendigen medizinischen Materialien (Tupfer u. Ä.).
Infolge der völlig unabsehbaren Entwicklung der dritten Pandemiewelle und der zunehmenden Verbreitung der Delta-Variante unter Kinder und Jugendlichen mussten die Schulen nach den Osterferien erneut vollständig geschlossen werden. Es war zwingend erforderlich, diesen Zustand mit Blick auf die damit verbundenen hohen Belastungen für die Bildung und die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen so schnell wie möglich zu beenden und zumindest einen eingeschränkten Präsenzunterricht unter Gewährleistung eines hinreichenden Gesundheitsschutzes zu ermöglichen. Insbesondere jüngere Schülerinnen und Schüler sind im Umgang mit dem digitalen Lernen und den sonstigen Methoden im Lernen auf Distanz auf entsprechende Unterstützung angewiesen. Ihnen drohen daher in besonderer Weise Bildungsungerechtigkeiten und nicht nachholbare Entwicklungseinbußen, je länger die Untersagung des Präsenzunterrichts dauert.
Zusätzlich verschärft wurde die ohnehin bestehende Dringlichkeit durch die seit dem 12. April 2021 geltende Testpflicht als Voraussetzung für eine Teilnahme am Präsenzunterricht. Seitdem steht das Land Nordrhein-Westfalen in der Pflicht, ausreichende Testkapazitäten zur Verfügung zu stellen, um Schülerinnen und Schülern die Wahrnehmung ihres verfassungsrechtlich verankerten Rechts auf schulische Bildung (§ 1 Abs. 1 Satz 1 SchulG NRW, Art. 8. Abs. 1 Satz 1 Nordrhein-Westfälische Verfassung, Art. 2 Abs. 1 GG) zu ermöglichen. In dieser Notlage war unverzügliches Handeln zwingend erforderlich, um innerhalb kürzester Frist die Einführung eines kindgerechten und sicheren Testsystems für die Grund- und Förderschulen in Nordrhein-Westfalen vorzubereiten und die schulische Bildung als eine Leistung der Daseinsvorsorge weitestgehend gewährleisten zu können. Da Nasen- und Rachenabstriche von den meisten Kindern als äußerst unangenehm wahrgenommen und von diesen daher nicht immer richtig angewendet werden, sind die an anderen Schulformen eingesetzten Schnelltests/Selbsttests wenig kindgerecht und für die Verwendung in Grundschulen und Förderschulen eher schlecht geeignet. Das MSB hat daher unter erheblichem zeitlichen Druck in einer bislang nicht dagewesenen Notsituation den unmittelbar bestehenden Bedarf an Labordienstleistungen im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb unter Anwendung der Corona-spezifischen Privilegierungsvorschriften des EU-Vergaberechts gedeckt. Der hierfür abgeschlossene Rahmenvertrag hat eine Laufzeit entsprechend der für Interimsaufträge geltenden vergaberechtlichen Vorgaben.
Aufgrund des hohen Bedarfs von voraussichtlich 140.000 Tests jede Woche, der überragenden Bedeutung der Sicherung verlässlicher Laborkapazitäten für das Projekt sowie der komplexen Logistik, welche durch die Vielzahl der Abholpunkte (ca. 3.800) und deren Erstreckung auf das gesamte Landesgebiet begründet wird, wurden an die Leistungsfähigkeit der Labore folgende Mindestanforderungen gestellt:
- Kapazität zur sicheren Auswertung von mehreren tausend Pooltests pro Woche (mind. 1.000 Pooltests am Tag) und
- Listung bei dem Verband der Akkreditierten Labore in der Medizin (ALM) für die dortige Coronateststatistik gelistet ist und/oder DAkkS-Akkreditierung gem. DIN EN ISO 15189 für diesen Bereich.
Die Versorgung mit den benötigten medizinischen Materialien ist ebenfalls Voraussetzung einer erfolgreichen Durchführung von etwa 140.000 PCR-Tests wöchentlich. Je Testkit sind ein Sammelrohr (sog. Falcon Tube), ein Tupfer mit 8 bis 10 cm Länge (sog. Lolli-Tupfer) und optional noch ein Einzeltupfer für eine Rückstellprobe erforderlich. Um einen Projekt-internen Wettbewerb zwischen den Laboren zu verhindern und zugleich die Versorgung der Labore mit den benötigten Materialien sicherzustellen, haben die an dem Testkonzept beteiligten Labore aus ihrem Kreis einen Verantwortlichen für die zentrale Beschaffung und Verteilung der für das Testverfahren benötigten Verbrauchsmaterialien sowie der erforderlichen Transportmaterialien bestimmt. Die WISCOM Praxis- und Krankenhaus-Service GmbH, welche an das am Projekt teilnehmende Labor Wisplinghoff angegliedert ist, übernimmt die zentrale Beschaffung und Distribution der benötigten Materialien. In Wahrnehmung dieser Aufgabe hat das Unternehmen die für die Durchführung des Testprojekts notwendigen Materialien in unterschiedlichen Chargen unter Wahrung der hohen Qualitätsanforderungen des MSB und nach Vergleich verschiedener Angebote bestellt.
Die Beauftragung ist im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 3 (VgV) zulässig, da die beauftragten Leistungen zwingend und dringlich erforderlich sind, um das verfassungsrechtlich verankerte Recht der Schülerinnen und Schüler auf schulische Bildung als Teil der Daseinsvorsorge möglichst einschränkungslos zu gewährleisten (vgl. die Leitlinien der EU-Kommission zur Nutzung des Rahmens für die Vergabe öffentlicher Aufträge in der durch die COVID-19-Krise verursachten Notsituation sowie den Gemeinsamen Runderlass des Ministeriums der Finanzen und des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2). Weitere Entwicklungseinbußen durch Lernen auf Distanz, die gerade jüngere und förderbedürftige Kinder treffen, waren abzuwenden. Erforderlich ist eine sichere, kindgerechte Teststruktur. Die sog. Lolli-Tests, die von jüngeren und förderbedürftigen Kindern selbst angewendet werden können, lassen sich nicht ohne die beauftragten Leistungen umsetzen.
Der Auftraggeber ist gemäß § 135 Abs. 3 GWB verpflichtet, vor dem Zuschlag eine Wartefrist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, einzuhalten, bevor er den Vertrag abschließt. Innerhalb dieser Zeit kann die Zuschlagsentscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, auf Antrag eines Betroffenen bei der zuständigen Vergabekammer nachgeprüft werden.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.


Winner: MVZ Labor Münster Hafenweg GmbH
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