Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-08-18
Buyer: Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72200000
Estimated value: 460000 EUR

Technical requirements: Leistungen zur Softwarepflege, des Supports, für Anpassungen (Weiterentwicklung) der Software EL.Norm III
Gegenstand der Beschaffung ist die Beauftragung von Leistungen zur Softwarepflege, des Supports, für Anpassungen (Weiterentwicklung) der Software EL.Norm III sowie von Leistungen für den Betrieb von EL.Norm III relevanten verfahrensnahen Betriebsdienstleistungen.
Während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit sind alle notwendigen Leistungen zur Softwarepflege (bzw. Softwarewartung) von EL.Norm III sicherzustellen. Sämtliche Einstellungen und Anpassungen sind durch Fortschreibung der bestehenden Systemdokumentation zu erfassen.
Durch den Auftragnehmer sind weiterhin alle notwendigen Aufgaben zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der durch ihn verantworteten Software bzw. aller durch ihn verantworteten Softwarekomponenten zu erbringen.
Zur Unterstützung des Betriebs von EL.Norm III durch den zentralen IT-Dienstleisters des Landes Brandenburg sind während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit verfahrensnahe Betriebsdienstleistungen zu erbringen.
Gegenstand der Beschaffung ist die Beauftragung von Leistungen zur Softwarepflege, des Supports, für Anpassungen (Weiterentwicklung) der Software EL.Norm III sowie von Leistungen für den Betrieb von EL.Norm III relevanten verfahrensnahen Betriebsdienstleistungen. Diese werden nachfolgend ausgeführt.
Durch den Auftragnehmer sind während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit alle notwendigen Leistungen zur Softwarepflege (bzw. Softwarewartung) von EL.Norm III sicherzustellen. Die Softwarepflege ist für alle durch den Auftragnehmer verantworteten Softwarekomponenten der EL.Norm Gesamtlösung zu erbringen.
Wesentliche zu erbringenden Leistungen sind die Sicherstellung der Weiterentwicklung und Anpassung des Systems. Dies beinhaltet die Bereitstellung von Updates, Upgrades und Patches bzw. die Überlassung und Installation von verfügbaren Programmständen, um einen sicheren, stabilen und wirtschaftlichen Betrieb der EL.Norm-Plattform zu gewährleisten. Sämtliche Einstellungen und Anpassungen, welche im Rahmen der Softwarepflege durchgeführt werden, sind durch Fortschreibung der bestehenden Systemdokumentation zu erfassen.
Durch den Auftragnehmer sind im Rahmen des Supports während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit alle notwendigen Aufgaben zur Wiederherstellung und Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft der durch ihn verantworteten Software bzw. aller durch ihn verantworteten Softwarekomponenten zu erbringen. Der Auftragnehmer muss angemessene Maßnahmen ergreifen, um das Auftreten von Störungen des Gesamtsystems zu vermeiden. Ergänzend sind vorbeugende Maßnahmen zu ergreifen. Die Leistungserbringung hat zu den vertraglich vereinbarten Reaktions- und Wiederherstellungszeiten zu erfolgen.
Durch den Auftragnehmer sind zur Unterstützung des Betriebs von EL.Norm III durch den zentralen IT-Dienstleisters des Landes Brandenburg (ZIT-BB) während der gesamten vereinbarten Vertragslaufzeit verfahrensnahe Betriebsdienstleistungen zu erbringen. Zu den Betriebsdienstleistungen gehören: Monitoring, Analyse, Abstimmung/Informationsaustausch, Umsetzung (dies beinhaltet Installation und Konfiguration und Aktualisierung/Update), Testung, Freigabe von Änderungen sowie fortlaufende Dokumentation. Diese Betriebsdienstleistungen für EL.Norm III betreffen insbesondere folgende Komponenten des Systems, die vom ZIT-BB nicht allein betrieben werden können: Betrieb des Tomcat Servers, Betrieb und Management der Schnittstellen, Governikus SC (genutztes Modul OCSP/CRL-Relay), Governikus Web Verifyer (Verificationserver), Governikus Web Signer, Callas – PDF/A Modul, Dialogika – Format Modul, Acrobat Produkte sowie Word und Outlook, hier die EWS Schnittstelle des Exchange Servers.
Das Framework/Produkt ProSuite ist eine proprietäre Standardsoftware. Diese besteht aus einer Reihe technischer und fachlicher Basiskomponenten, die sukzessive in Abhängigkeit vom jeweiligen Einsatzgebiet durch weitere Komponenten und durch entsprechende Entwicklungsleistungen individuell an die Erfordernisse des Auftraggebers erweitert wurden. Eine spezielle Form dieser Komponenten sind die sog. Services, die durch die jeweiligen Service-Schnittstellen verfügbar gemacht werden. Die EITCO ist Eigentümerin der ProSuite und besitzt alleinig das Recht Änderungen an den Basiskomponenten und Services vorzunehmen. Nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG und § 69a Abs. 1 UrhG ist die Standardsoftware ProSuite urheberrechtlich geschützt, was gemäß § 69e UrhG auch das Recht auf Dekompilierung einschließt.
Softwarepflege und Support sowie die Anpassung der Software setzen voraus, dass der Entwickler Zugriff auf den Quelltext (Source Code) hat und ihm auch die Rechte zur Bearbeitung des Quelltextes eingeräumt werden können. Dies ist bezüglich der in EL.Norm III verwendeten Standardsoftware nicht der Fall. Da nur die EITCO die Rechte an der Software ProSuite besitzt und bereits individuell sowie sehr spezifisch Anpassungen an dieser Software vorgenommen hat, können künftige Leistungen zur Durchführung der Softwarepflege und des Supports sowie zur Anpassung (Weiterentwicklung), der auf dem Produkt ProSuite basierenden Software EL.Norm III, ausschließlich durch die bisherige Auftragnehmerin erbracht werden. Der Auftraggeber besitzt zwar Zugriffsrechte auf den Quellcode, jedoch nicht die notwendigen Rechte, um Dritte mit der Softwarepflege, dem Support sowie der Anpassung (Weiterentwicklung) der auf dem Produkt ProSuite basierenden Software EL.Norm III zu beauftragen. Ferner ist festzustellen, dass Lizenzen an Dritte für eine mögliche Wartung und Pflege der Software ProSuite von der EITCO GmbH nicht vertrieben werden. Aufgrund der bei der bisherigen Auftragnehmerin liegenden Rechte an dem Produkt ProSuite, welches als Basisplattform des Verfahrens dient, kommt nur die EITCO GmbH als Leistungserbringerin in Betracht.
Im Ergebnis gilt das Gleiche für die zu vergebenden verfahrensnahen Dienstleistungen, wie insbesondere die Leistungen Monitoring, Analyse, Umsetzung/Installation und Testung von neuen Programmständen. Das umfasst u. a. folgende Aufgaben:
— Updates und Installationen im Rahmen der Schnittstellen zu den Modulen des Dialogika Service/Macros, Governikus Web Signer Services, Governikus Verification Service, Callas PDF Engine.
Diese Dienstleistungen sind deshalb verfahrensnah zum ProSuite Framework und sehr eng mit diesem verknüpft, weil die Signaturmodule (Governikus), die PDF/A Module (Callas) und das GVBl.-Formatmodul (Dialogika) in den bestehenden Workflow (auf Prosuite Basis) integriert sind.


Winner: European IT Consultancy EITCO GmbH
Award value: 460000