Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-27
Buyer: Stadtverwaltung Görlitz
Country: DE
Region: DED2D
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18143000 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 35111100 | 35112000: Rescue and emergency equipment | 44482100
Submission deadline: 2025-02-25
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) . Ausschlussgründe sind u. a. Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß  gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
Kauf eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs HLF 20, Lose 1 bis 3
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben:
Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und
Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und
Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-Mail-Adresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: 3.	Prospektmaterial mit erschöpfender technischer und bildlicher Darstellung des angebotenen Fahrzeugs; 4. Entsprechend Pkt. 2.4.3 in Pos. 1.1 des Leistungsverzeichnisses: Aufbau aus selbsttragender korrosionsfreier Konstruktion mit sieben Geräteräumen und zwischen den Achsen tiefergezogen. Es ist eine Prinzip-Skizze (in drei Ansichten) beizufügen, aus der die wesentlichen Baumerkmale erkennbar sind; 5.	Entsprechend Pkt. 2.6.3.1 in Pos. 1.1 des Leistungsverzeichnisses: Durchlaufhaspel mit axial entlastetem Wassereinlauf für einen formbeständigen Druckschlauch mit Lagerung für ein Strahlrohr und Wasserablauf. Mit Schlauchabweisung durch herausklappbares Schlauchfenster, Anpressrolle für eine saubere Ab- und Aufspulung, manueller Haspelbremse, elektrischer Aufspulung schaltbar durch Taster auf der Auftrittsklappe. Detaillierte Einbauzeichnungen sowie genaue Beschreibungen der Schnellangriffseinrichtung sind beizufügen.
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur
Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt.

Eligibility requirements: Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben:
Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und
Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister bzw. bei Nichteintragung die Gewerbe-Anmeldung; Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft;
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: 1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben: Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und
Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-Mail-Adresse des Auftraggebers. 2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich
beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal; Des Weiteren: 3.	Prospektmaterial mit erschöpfender technischer und bildlicher Darstellung des angebotenen Fahrzeugs; 4. Entsprechend Pkt. 2.4.3 in Pos. 1.1 des Leistungsverzeichnisses: Aufbau aus selbsttragender korrosionsfreier Konstruktion mit sieben Geräteräumen und zwischen den Achsen tiefergezogen. Es ist eine Prinzip-Skizze (in drei Ansichten) beizufügen, aus der die wesentlichen Baumerkmale erkennbar sind; 5.	Entsprechend Pkt. 2.6.3.1 in Pos. 1.1 des Leistungsverzeichnisses: Durchlaufhaspel mit axial entlastetem Wassereinlauf für einen formbeständigen Druckschlauch mit Lagerung für ein Strahlrohr und Wasserablauf. Mit Schlauchabweisung durch herausklappbares Schlauchfenster, Anpressrolle für eine saubere Ab- und Aufspulung, manueller Haspelbremse, elektrischer Aufspulung schaltbar durch Taster auf der Auftrittsklappe. Detaillierte Einbauzeichnungen sowie genaue Beschreibungen der Schnellangriffseinrichtung sind beizufügen.
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE. Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre; Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur
Zuverlässigkeit des Bieters (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); Erklärung, dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt.
§ 56 Abs. 2 VgV: Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere  Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Gemäß § 57 VgV gilt folgendes: Von der Wertung ausgeschlossen werden Angebote von Unternehmen, die die Eignungskriterien nicht erfüllen, und Angebote, die nicht den Erfordernissen des § 53 genügen, insbesondere: 1. Angebote, die nicht form- oder fristgerecht eingegangen sind, es sei denn, der Bieter hat dies nicht zu vertreten, 2. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Unterlagen enthalten, 3. Angebote, in denen Änderungen des Bieters an seinen Eintragungen
nicht zweifelsfrei sind, 4. Angebote, bei denen Änderungen oder Ergänzungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen worden sind, 5. Angebote, die nicht die erforderlichen Preisangaben enthalten, es sei denn, es handelt sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen, oder 6. nicht
zugelassene Nebenangebote.
Siehe Besondere Vertragsbedingungen für Dienstleistungen (Vergabeformulare); es gelten weiterhin die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen (VOL/B).
Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt:
Preis (Gewichtung 80 %)
Lieferzeit (Gewichtung 20 %).
Die maximal erreichbare Punktzahl liegt bei 100 Punkten, diese entsprechen 100 Prozent.

Die Bewertung des Zuschlagskriteriums "Preis" (Gewichtung 80 %) erfolgt anhand der Formel: Bestpreis / Angebotspreis * 80;
Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen.

Der Wertungspreis setzt sich aus der Angebotssumme entsprechend des Leistungsverzeichnisses einschl. Umsatzsteuer abzgl. angebotenem, wertbarem Rabatt zusammen. Ein wertbarer Rabatt wird berücksichtigt, wenn ein Rabatt ohne Bedingungen in % auf die Gesamtsumme gewährt wird und dieser an der im Angebotsschreiben bezeichneten Stelle aufgeführt ist. Skontoangebote werden bei der Angebotswertung bzw. Festlegung der Bieterrangfolge nur berücksichtigt, wenn der Bieter die im Angebotsschreiben - Komm EU (L)Ang - vorformulierte Erklärung auch hinsichtlich der Frist für die Zahlbarmachung übernimmt
und darin den vomhundertsatz einträgt. Bei der Wertung wird der angebotene v. H. - Satz auf die volle Angebotssumme bezogen.
Der Zuschlag wird gemäß § 58 VgV auf das unter Berücksichtigung aller Umstände wirtschaftlichste Angebot erteilt. Dabei werden die folgenden Zuschlagskriterien berücksichtigt:
Preis (Gewichtung 80 %)
Lieferzeit (Gewichtung 20 %).
Die maximal erreichbare Punktzahl liegt bei 100 Punkten, diese entsprechen 100 Prozent.

Bewertung des Zuschlagskriteriums "Lieferzeit" (Gewichtung 20 %) anhand der Formel:
kürzeste angebotene Lieferzeit / Lieferzeit des Wertungsangebotes * 20; 
Die Lieferzeit für das Fahrzeug wird in Tagen berechnet ab Ende Angebotsfrist (25.02.2025) bis vom Bieter angegebenem Liefertermin.
Die Rundung der Punktzahl erfolgt auf zwei Dezimalstellen.