Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-22
Buyer: Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79410000
Submission deadline: 2021-04-19
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Wettbewerbsökonomische Begutachtung (besitzartenübergreifende Holzvermarktung) im Rahmen eines anhängigen Klageverfahrens.
Unter Federführung des Freistaats Thüringen, vertreten durch das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft – sind für den Freistaat Thüringen und die Landesforstanstalt der Auftrag „Wettbewerbsökonomische Beratung des Freistaats und der Landesforstanstalt bei der Rechtsverteidigung gegen eine bereits anhängige Klage auf Schadensersatz wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen das Kartellverbot durch die Waldbesitzarten übergreifende, gebündelte Holzvermarktung“ im Rahmen eines offenen Verfahrens zu vergeben. Gegenstand des Auftrags ist die wettbewerbsökonomische Begutachtung sämtlicher sich im Verfahren stellenden ökonomischen Fragestellungen einschließlich der Unterstützung der mandatierten Rechtsanwälte bei der Abfassung von Schriftsätzen und als Gutachter in mündlichen Verhandlungen. In Bezug auf den Sachverhalt und die Fülle der Daten handelt es sich um ein sehr komplexes Klageverfahren.
Die Beauftragung ist zunächst auf die Beratung im erstinstanzlichen Verfahren gerichtet und beginnt unmittelbar mit der Zuschlagserteilung. Sollte dies nach Einlegung von Rechtsmitteln von Seiten der Kläger oder der beklagten Auftraggeber erforderlich werden, kann die Beauftragung durch einseitige Erklärung der Auftraggeber auch auf die Tätigkeit in Berufungs- oder Revisionsverfahren vor den Oberlandesgerichten oder dem Bundesgerichtshof, einschließlich des EuGH, erstreckt werden.
Der Ausführungszeitraum beginnt unmittelbar mit Zuschlagserteilung und endet nach Abschluss der erstinstanzlichen Klageverfahren. Im Falle von Berufungs-/Revisionsverfahren (vor den Oberlandesgerichten/dem Bundesgerichtshof sowie dem EuGH) kann die Beauftragung durch einseitige Erklärung des Auftraggebers erweitert werden.
11.1.1. Auszug aus dem Berufs- bzw. Handelsregister (bei ausländischen Bewerbern entsprechende Erklärung/Nachweis, die/der der geforderten Angabe vergleichbar ist). Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein.
11.1.2. Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Form: Vorlage der ausgefüllten „Bietererklärung zur Eignung“ (Anlage 4.2).
11.2.1. Nachweis einer Haftpflichtversicherung: Nachweis des Bestehens einer Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden in Höhe von mindestens EUR 5 Mio. Euro (zweifach maximiert pro Jahr) oder eine schriftliche Bestätigung eines Versicherers über die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit entsprechender Versicherungssumme im Auftragsfall. Form: Versicherungserklärung oder Bestätigung eines Versicherers betreffend die Bereitschaft zur Erhöhung der Versicherungssumme oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung Mindestanforderung: Nachweis oder schriftliche Bestätigung eines Versicherers betreffend Haftpflichtversicherung entsprechend den vorstehenden Vorgaben, insbesondere der o.g. Deckungssumme.
11.2.2. Angabe des Gesamt-Jahresumsatzes, jeweils getrennt für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind, Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung.
11.2.3. Angabe des Jahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich dieses Auftrags, jeweils getrennt für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern entsprechende Angaben verfügbar sind. Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung Vergleichbar mit dem Tätigkeitsbereich dieses Auftrages sind die Leistungen, wenn sich der Auftrag auf eine Wettbewerbsökonomische Begutachtung in einem Kartellschadensersatzprozess oder auf Projekte im Bereich wettbewerbsökonomischer Beurteilungen, bei denen die öffentliche Verwaltung (inkl. EU-Kommission) Auftraggeber war, bezogen hat.
11.2.4. Unternehmensdarstellung mit Angaben zu Rechtsform, Sitz, Geschäftsfeldern und Unternehmensschwerpunkten sowie Anzahl der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte (jeweils getrennt für die letzten drei Geschäftsjahre), Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung/-darstellung.
11.3.1. Angabe zu Referenzen über ausgeführte vergleichbare und in den letzten drei Kalenderjahren abgeschlossene oder noch laufende Aufträge. Der Auftraggeber berücksichtigt auch Referenzen, die älter als drei Jahre, jedoch nicht älter als acht Jahre sind (Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote). Form: durch den Bieter zu erstellende Eigenerklärung.
Die Referenzen müssen in Art, Umfang und Schwierigkeit mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sein.
Jede Referenz muss mindestens einen der nachfolgenden Leistungsbereiche (LB 1 bis 6) sowie die an die nachfolgend dargestellten Leistungsbereiche (LB) geknüpften Mindestanforderungen abdecken. Ein Referenzprojekt kann auch vorgelegt werden, um mehrere Leistungsbereiche abzudecken. Der Bieter hat kenntlich zu machen, welche der Leistungsbereiche er mit einem Referenzprojekt abdecken möchte. Die Abdeckung mehrerer im Folgenden definierten Mindestbedingungen setzt die kumulative Erfüllung der jeweiligen Anforderungen durch das Referenzprojekt voraus.
LB 1: wettbewerbsökonomische Beurteilung betreffend den deutschen Holzmarkt im Rahmen eines behördlichen und/oder gerichtlichen Verfahrens Mindestanforderung: Vorlage von mindestens einer Referenz.

Eligibility requirements: 11.1.1. Auszug aus dem Berufs- bzw. Handelsregister (bei ausländischen Bewerbern entsprechende Erklärung/Nachweis, die/der der geforderten Angabe vergleichbar ist). Der Auszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Angebote nicht älter als 3 Monate sein. 11.1.2. Erklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB. Form: Vorlage der ausgefüllten „Bietererklärung zur Eignung“ (Anlage 4.2).