Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-01-18
Buyer: Große Kreisstadt Traunstein
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles

Technical requirements: Lieferung eines Lösch-Unterstützungsfahrzeug LUF 60 mit Zusatzlüfter und Transportanhänger
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schadenentstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Nach § 135 Abs. 3 GWB tritt die Unwirksamkeit nach Abs. 1 Nr. 2 tritt nicht ein, wenn:
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und;
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Bei dieser Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.
Lieferung von 

- Lösch-Unterstützungsfahrzeug LUF: John Deere Dieselmotor 104 KW (140 PS), 4-Zylinder, wassergekühlt, zusätzlich patentiertes Kühlsystem, zusätzliches Kühlsystem für Extrembedingungen / Steigfähigkeit auf Rampen und Stiegen bis zu 30° / Eigengewicht 2.300 kg / Abmessungen 2,55 x 1,35 x 2,00 m (LxBxH) / integrierte Druckerhöhungspumpe (Bronze/Edelstahl) 100 PS Leistung bzw. 10 bar Druckerhöhung bei 2.400 l Durchfluss / Löschkanone 360 Düsen, 10-32 bar hydr. Höhenverstellung / Ventilator 35 kW, Volumenstrom 90.000 m³/h, 165 km/h Austrittsgeschwindigkeit / Wasserversorgung Einspeisung 3 x B-Storz mit Rückschlagventil und Vorfilter 6 mm / HD-Anschluss PN 40, Wasserabgänge Standard 1 Stk. HD DN 38 / Fernsteuerung Reichweite bis zu 300 m, inkl. Ersatzakku und Ladegerät / Fernbedienung für 3-Punkt Hydraulikhubwerk, Oberlenker, Kettenfahrwerke, Seilwinde, Neigung Lüfterrohr, Druckerhöhungspumpe, Lüfterdrehzahl, Datenrückführung von Maschine zu Funkbediengerät / Bedienpult I an der Maschine / Notbedienung I / Notbedienung Bedienpult II 

- Zusatzausrüstung: 3-Punkthydraulik an der Frontseite des LUF 60 montiert / hydraulischer Gabelstapler / Transportbox mit Klappbordwand / Seilwinde an der Frontseite des LUF 60 montiert / Hohlstrahlmonitordüse inkl. Chromstahlrohr-Verlängerung
und Storz B Kupplung / Hohlstrahlmonitor / Schwerschaumrohr / Mittelschaumrohr / Grundausstattung 3 x 33 m Flachlutte, F-XX NW 700 inkl. Befestigung und Abwickelvorrichtung, 3 Transportkisten Aluminium 

- Zusatzlüfter für LUF 60: Schnellmontage mit Haltevorrichtung am Grundrahmen, Anschlüsse mit Schnellkupplungen, einsetzbar für horizontalen/vertikalen (lageunabhängigen) Betrieb, parallel Betrieb mit LUF 60, Antrieb und Steuerung direkt vom LUF 60 

- Transportanhänger für LUF 60: Standard-Anhänger geeignet zum Transport von 1 x LUF 60 und 2 Stück Luttenkisten


Winner: Beschaffungsamt des BMI