Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-04-19
Buyer: Der AOK-Bundesverband im eigenen Namen sowie für alle unter Abschnitt VI genannten Auftragebberinnen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72000000
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Die AOK-Gemeinschaft beabsichtigt, die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben und eine offene digitale Plattform aufzubauen. Über das geplante digitale Gesundheitsnetzwerk sollen die Haus- und Fachärzte, Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Leistungserbringer sinnvoll untereinander und mit den Krankenkassen vernetzt werden. Dabei erfolgt der Zugriff für Leistungserbringer über deren etablierte Primärsysteme. Diese Plattform soll perspektivisch auch von anderen Krankenkassen eingesetzt werden können, um so zu einem Standard in der digitalen Gesundheitsversorgung zu werden und eine sinnvolle Ergänzung zur Telematik-Infrastruktur darzustellen. Dieses Gesundheitsnetzwerk soll die digitale Anlaufstelle für alle Belange rund um die persönliche Gesundheit des Versicherten werden. Auf Basis innovativer, internationaler IT-, Sicherheits- und Datenschutzstandards sollen Informationen, Interaktionen und Produkte im Gesundheitswesen ganzheitlich abgebildet, Synergien genutzt und die Gesundheitskompetenz der Versicherten gestärkt werden. Den Zugang zum Gesundheitsnetzwerk außerhalb der existierenden Informationssysteme der Leistungserbringer stellt das Portal des digitalen Gesundheitsnetzwerks her. Über das DiGeN-Portal kann der Versicherte die für ihn vorgesehenen Anwendungen nutzen. Die Verbindung zwischen allen Nutzergruppen, ihren Informationssystemen und dem DiGeN-Portal wird durch die zentralen Komponenten des digitalen Gesundheitsnetzwerks hergestellt. Die Versicherten nutzen das DiGeN-Portal für vielfältige Anwendungsfälle (User Journeys).
Die Leistungserbringer können DiGeN auch für Anwendungsfälle ohne eine Versicherteninteraktion untereinander nutzen. Dies wird vorrangig über die Integration in die Primärsysteme der Leistungserbringer oder ggf. eine Kommunikationssoftware realisiert. Für Leistungserbringer ohne Integration der Primärsysteme ist eine spezielle Portalansicht vorgesehen. Der „Betrieb des digitalen Gesundheitsnetzwerks der AOK“ beinhaltet den eigenverantwortlichen rechtlichen Betrieb aller Funktionen der zentralen Bestandteile des digitalen Gesundheitsnetzwerks, dazu gehören das DiGeN-Portal und die „zentralen Komponenten“. Zusätzlich stellt der Betreiber auch die für die Entwicklung und die Pflege erforderlichen Systemumgebungen. Der eigenverantwortliche Betrieb für das Digitale Gesundheitsnetzwerk umfasst im Wesentlichen den rechtlichen und technischen Betrieb der zentralen Komponenten, dazu gehören rechtlich der Abschluss von Verträgen mit den Nutzern (insbesondere Einwilligungserklärungen etc.) sowie die Regelungen für die durch den Betreiber angebundenen Leistungserbringer. Auf technischer Ebene ist der Aufbau einer mehrgliedrigen Systemumgebung (Entwicklung, Test- und Produktionsumgebung) erforderlich, sowie die damit verbundenen Tätigkeiten als verantwortliche Koordinierungsstelle für Störungen und Fehler (Support- und Systemservice entsprechend Betriebskonzept) außerdem ist der Auftragnehmer für die Sicherstellung der zugehörigen Systemservice der zentralen Komponenten (Vernetzungsplattform), des Portals und der gematik Produkte für die Sicherstellung einer EPA nach § 291a SGB V zuständig. Zum Betrieb der ePA gehört für den Betreiber auch das fristgerechte Erlangen der gematik Zulassung für den Betrieb aller notwendigen Komponenten/Produkte.
Der Vertragsschluss durch die Auftraggeberinnen mit der Auftragnehmern (ITSG) kann im Einklang mit Art. 12 Abs. 3 Richtlinie 2014/24/EU, Paragraph 108 Abs. 4 und 5 GWB und der Rechtsprechung als Inhouse-Geschäft ohne vorangehenden Wettbewerb erfolgen. Denn die ITSG wird von öffentlichen Auftraggebern gemeinsam kontrolliert (1.) und nimmt als IT-Dienstleister nahezu ausschließlich Aufgaben wahr, mit denen sie von ihren Gesellschaftern betraut wurde (2.). Zudem besteht an der ITSG keine private Kapitalbeteiligung (3.).
Gesellschafter der AOK Beteiligungsgesellschaft mbH sind die Landes-AOKs und der AOK-Bundesverband. Die Auftraggeberinnen sind somit mittelbar an der ITSG mit ca. 24,96 Prozent beteiligt.
Die Auftraggeberinnen üben gemeinsam mit den o. g. weiteren öffentlichen Auftraggebern über die ITSG eine ähnliche Kontrolle aus wie über ihre eigenen Dienststellen. Eine solche gemeinsame Kontrolle ist nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.01.2013 - Verg 56/12) und des EuGH anerkannt.
Das Kontrollkriterium ist erfüllt, wenn es dem öffentlichen Auftraggeber möglich ist, auf die Entscheidungen der Einrichtung einzuwirken, also es möglich ist, sowohl auf die strategischen Ziele als auch auf die wichtigen Entscheidungen dieser Einrichtung ausschlaggebenden Einfluss zu nehmen (st. Rspr., vgl. EuGH, Urt. v. 13.10.2005, C-458/03, Rn. 65). Im Falle einer von mehreren öffentlichen Stellen gemeinsam gehaltenen Einrichtung kann die Kontrolle von diesen Stellen gemeinsam ausgeübt werden, ohne dass diese Kontrolle von jeder von ihnen einzeln ausgeübt wird (vgl. EuGH, Urt. v. 13.11.2008, C-324/07, Rn. 47/50). Dies ist hier i.S.d. Paragraph 108 Abs. 5 GWB der Fall.
Die Kontrolle über die ITSG kann auch durch die „Zwischenschaltung“ der AOK Beteiligungsgesellschaft mbH ausgeübt werden. Denn an ihr sind ausschließlich die Landes-AOKs und der AOK-Bundesverband beteiligt. Außerdem ist ihre Geschäftsführung durch § 5.1 des Gesellschaftsvertrages uneingeschränkt weisungsgebunden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.1.2013 – Verg 56/12).
2) Mehr als 80 Prozent der Tätigkeiten der ITSG dienen der Ausführung von Aufgaben, mit denen die ITSG von ihren Gesellschaftern betraut wird (insb. Entwicklung und Optimierung von Datenaustauschverfahren);
3) An der ITSG besteht keine private Kapitalbeteiligung. Ihre privatrechtlich organisierten Gesellschafter setzen sich ausschließlich aus juristischen Personen des öffentlichen Rechts zusammen und sind vergaberechtlich als öffentliche Auftraggeber einzustufen.
AOK-Bundesverband GbR, Rosenthaler Str. 31, 10178 Berlin, vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Martin Litsch
Hauptverwaltung, Presselstraße 19, 70191 Stuttgart, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Christopher Hermann,
— AOK Bayern – Die Gesundheitskasse, Carl-Wery-Str. 28, 81739 München, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Dr. Irmgard Stippler,
— AOK Bremen/Bremerhaven, Bürgermeister-Smidt-Str. 95, 28195 Bremen, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Olaf Woggan,
— AOK Hessen – Die Gesundheitskasse, Basler Straße 2, 61352 Bad Homburg, vertreten durch den Vorsitzenden des Vorstandes Detlef Lamm,


Winner: Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenversicherung GmbH („ITSG“)
Award value: 1