Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-07-28
Buyer: Stadtverwaltung Gotha
Country: DE
Region: DEG0C
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71200000 | 71222000 | 71240000 | 71250000 | 71322500
Submission deadline: 2025-08-28
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. 
Der Bewerber hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er
selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder
2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer
Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist.
Nicht fristgerecht eingereichte Teilnahmeanträge bzw. schriftliche (in Papierform
eingereichte) oder formlose Anträge werden im weiteren Verfahren nicht
berücksichtigt.
Die Stadt Gotha beabsichtigt, die Frei- und Verkehrsanlagen sowie Straßenbeleuchtung in den zwei Gewerbestraßen „Kindleber Straße“ und „Oskar-Gründler-Straße“ in Gotha-Ost grundhaft im Rahmen der Komplexmaßnahme „Sanierung Kindleber Straße 1. BA“ instand zu setzen.
Der 1. BA umfasst die Kindleber Straße vom Bahnübergang Gotha-Ost bis zur Fliegerstraße sowie die Oskar-Gründler-Straße bis zur Kreuzung Gallettistraße. Gleichzeitig soll für die Verkehrsanlagen (VA) innerhalb der Lph. 2 der Abschnitt bis zur OD-Grenze betrachtet werden.
In diesem Zuge plant der Wasser- und Abwasserzweckverband Gotha (WAG) und Landkreisgemeinden (in einer weiteren Ausschreibung) die Erneuerung von Trinkwasserleitungen und Abwasserkanälen (Mischwasserkanal) respektive den Ausbau in diesen Straßenabschnitten. Siehe Aufgabenstellung des WAG.
Durch die Gothaer Stadtwerke NETZ GmbH ist der Ersatz der alten Kabel in der Kindleber Straße geplant. Gleichzeitig sollen Querschnitt und Isolationsspannung der Kabel erhöht werden. Parallel zu den neuen Trassen sind Leerrohre für intern Kommunikationszwecke der öffentlichen Elektrizitätsversorgung vorgesehen. Im Zuge des Planungsprozesses sind weitere Bedarfe bei den Versorgungsunternehmen abzufragen und zu berücksichtigen.

In den anrechenbaren Kosten Verkehrsanlagen (Kap. 7.2.1.1) sind auch die Leistungen der Erdbauarbeiten für Kabelverlegung für Straßenbeleuchtung, Energieversorgung, … enthalten.
Für die Gothaer Stadtwerke NETZ GmbH erfolgt nach Vorliegen der Kostenschätzung im Rahmen der Lph. 2 eine Abtrennung des selbstständigen Ingenieurvertrags auf Basis des hier vorliegenden Vertrags. Eine Mitverkabelung der Stadt Gotha zur Verlegung von Leerrohren im Rahmen des künftigen Breitbandausbaus ist beabsichtigt.
Für Teile der Bauaufgaben werden Fördermittel aus der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und für die Trasse der L1027 Fremdmittel der KVI beantragt.
- alle Angaben im Bewerbungsbogen und in Bezug auf die Bewertungsmatrix;
- Fbl. 234 - Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft – sofern gegeben; 
- aktuelle Handelsregister- oder Partnerschaftsregisterauszüge;
- Nachweis über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens,
insbesondere der für die Leistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berufszulassung (Kammerurkunde,
Bauvorlageberechtigung)/ Studiennachweise, Berufserfahrung in Jahren; 
- Eigenerklärung zum ThürVgG gem. § 8 Abs. 1 S. 1 
- Nachweis bzw. Erklärung eines in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmens, im Auftragsfall eine auf das Projekt bezogene
Berufshaftpflichtversicherung nach § 45 Abs. 4 VgV mit dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft (als Auftragnehmer) abzuschließen
(Mindestdeckungssummen in Höhe von 3.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden), Der volle Deckungsschutz muss sich dabei auf Bieter und alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft erstrecken. Die
Versicherungsvereinbarung muss zudem den Verzicht auf das Recht zur Kündigung im Schadensfall enthalten.)
- Eigenerklärung zur VO (EU) 2022/576 (Bezug zu Russland); 
- Fbl. 235 - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe –sofern gegeben; 
- Fbl. 236 - Verpflichtungserklärung Nachauftragnehmer –sofern gegeben; 
- Fbl. 1403 - Eigenerklärung „Nachunternehmer" Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) –sofern gegeben von jedem
Nachunternehmer;
 - 6 Referenzobjekte aus den letzten 5 Jahren inklusive Bilddokumentation und Angaben zu erbrachter Lph., Honorarzone, Länge/Fläche, anrechenbare Baukosten;
- Referenzliste über wesentliche Planungsleistungen der letzten 5 Jahre, Anzahl weiterer Referenzen (ohne o.g. Referenz) 




Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben von jedem Bewerbergemeinschafts-Mitglied gefordert.
Als Sicherheit für die Vertragserfüllung, insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz, Vertragsstrafen, Rückzahlung von Überzahlungen, Ansprüche auf vertragsgemäße Erbringung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und Ansprüche bei Nichtabführung von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger, behält der Auftraggeber
von jeder Zahlung jeweils 5 v.H. bis zu einer Höhe von 5 v.H. des tatsächlichen Gesamthonorars ein. Der Auftragnehmer kann stattdessen auch eine Bankbürgschaft stellen. Die Bankbürgschaft ist als selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Ausschluss der Hinterlegung und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, zudem ohne Befristung, auszustellen.
Die Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV wird über die Bieterkommunikation kommuniziert. 
Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Alle Unterlagen, die nicht unter den o.g. Wortlaut fallen, werden von der Zentralen Vergabestelle
nachgefordert und sind innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Diese Nachweise werden im Auftragsfall ebenfalls zum Vertragsbestandteil.
Werden Leistungen an Nachauftragnehmer vergeben, sind die mit der Abgabe des Angebotes geforderten Nachweise auf Verlangen auch von
diesen zu erbringen. Erfolgt die Vorlage innerhalb der gesetzten Fristen nicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.

Eligibility requirements: - alle Angaben im Bewerbungsbogen und in Bezug auf die Bewertungsmatrix;
- Fbl. 234 - Erklärung Bieter-/ Arbeitsgemeinschaft – sofern gegeben; 
- aktuelle Handelsregister- oder Partnerschaftsregisterauszüge;
- Nachweis über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/oder der Führungskräfte des Unternehmens,
insbesondere der für die Leistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der Berufszulassung (Kammerurkunde,
Bauvorlageberechtigung)/ Studiennachweise, Berufserfahrung in Jahren; 
- Eigenerklärung zum ThürVgG gem. § 8 Abs. 1 S. 1 
- Nachweis bzw. Erklärung eines in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmens, im Auftragsfall eine auf das Projekt bezogene
Berufshaftpflichtversicherung nach § 45 Abs. 4 VgV mit dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft (als Auftragnehmer) abzuschließen
(Mindestdeckungssummen in Höhe von 3.000.000 EUR für Personenschäden und 1.000.000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und
Vermögensschäden), Der volle Deckungsschutz muss sich dabei auf Bieter und alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft erstrecken. Die
Versicherungsvereinbarung muss zudem den Verzicht auf das Recht zur Kündigung im Schadensfall enthalten.)
- Eigenerklärung zur VO (EU) 2022/576 (Bezug zu Russland); 
- Fbl. 235 - Verpflichtungserklärung Eignungsleihe –sofern gegeben; 
- Fbl. 236 - Verpflichtungserklärung Nachauftragnehmer –sofern gegeben; 
- Fbl. 1403 - Eigenerklärung „Nachunternehmer" Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) –sofern gegeben von jedem
Nachunternehmer;
 - 6 Referenzobjekte aus den letzten 5 Jahren inklusive Bilddokumentation und Angaben zu erbrachter Lph., Honorarzone, Länge/Fläche, anrechenbare Baukosten;
- Referenzliste über wesentliche Planungsleistungen der letzten 5 Jahre, Anzahl weiterer Referenzen (ohne o.g. Referenz) 




Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben von jedem Bewerbergemeinschafts-Mitglied gefordert.
Als Sicherheit für die Vertragserfüllung, insbesondere die vertragsgemäße Ausführung der Leistung einschließlich der Abrechnung, Mängelansprüche und Schadensersatz, Vertragsstrafen, Rückzahlung von Überzahlungen, Ansprüche auf vertragsgemäße Erbringung von geänderten und zusätzlichen Leistungen und Ansprüche bei Nichtabführung von Beiträgen an die Sozialversicherungsträger, behält der Auftraggeber
von jeder Zahlung jeweils 5 v.H. bis zu einer Höhe von 5 v.H. des tatsächlichen Gesamthonorars ein. Der Auftragnehmer kann stattdessen auch eine Bankbürgschaft stellen. Die Bankbürgschaft ist als selbstschuldnerische Bürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers unter Ausschluss der Hinterlegung und unter Verzicht auf die Einrede der Vorausklage, zudem ohne Befristung, auszustellen.
Die Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 VgV wird über die Bieterkommunikation kommuniziert. 
Nach § 56 Abs. 3 Satz 1 VgV ist die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ausgeschlossen. Alle Unterlagen, die nicht unter den o.g. Wortlaut fallen, werden von der Zentralen Vergabestelle
nachgefordert und sind innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Diese Nachweise werden im Auftragsfall ebenfalls zum Vertragsbestandteil.
Werden Leistungen an Nachauftragnehmer vergeben, sind die mit der Abgabe des Angebotes geforderten Nachweise auf Verlangen auch von
diesen zu erbringen. Erfolgt die Vorlage innerhalb der gesetzten Fristen nicht, wird das Angebot von der weiteren Wertung ausgeschlossen.
Die Qualität ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen (Formblatt "Zuschlagskriterien und Wertung") aufgeführt: https://www.subreport.de/E88633921
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen (Formblatt "Zuschlagskriterien und Wertung") aufgeführt: https://www.subreport.de/E88633921
Die Gesamtplanung für die nachfolgenden aufgeführten Objekte soll an einen Bewerber/ eine Bewerbergemeinschaft vergeben werden:
Los 1 – Verkehrsanlagen (VA), Freianlagen (FA), Technische Ausrüstung (TA) (im Auftrag der Stadt Gotha):
1.	Planungsleistung für grundhaften Ausbau der Verkehrsanlagen Fahrweg und Gehweg (Tragschichten unterhalb der Oberflächenbeläge) VA, FA, TA- Kindleber Straße vom Bahnübergang Gotha-Ost bis Fliegerstraße und Oskar-Gründler-Straße bis Kreuzung Gallettistraße, Länge ca. 950 m (BA 1) und 2.350 m insgesamt bis zur OD-Grenze. Im Mittel stehen ca. 16 m Regelquerschnitt der Straße zur Planung zur Verfügung.
2.	Verlegung von Leerrohren im Rahmen des künftigen Breitbandausbaus (BA 1),
3.	Fällung und Neupflanzung sowie die Erhaltung von Bäumen (BA 1).
4.	Die Tiefbauleistungen zur Verlegung von Kabeln und Leitungen 
Gegenstand der Vergabe sind folgende Grundleistungen und Besondere Leistungen in stufenweiser Grundleistungen:
Siehe Ingenieurvertrag:
-	HOAI, Teil 3, Abschnitt 4, Verkehrsanlagen (VA) Lph. 2 - 9
(Oberflächen, Tragschichten, Tiefbau Kabel/ Leitungen, Entwässerung, Straßenbegleitgrün)
-	HOAI, Teil 4, Abschnitt 2, Technische Ausrüstung (TA) Lph. 3 und 5 - 9
-	HOAI, Teil 3, Abschnitt 2, Freianlagen (FA) Lph. 2 und 3 - 9
Besondere Leistungen:
Unter anderem werden folgende besondere Leistungen ausgeschrieben:
-	Örtliche Bauüberwachung für den Abschnitt 4 des Teils 3 der HOAI,
-	Baugrunduntersuchung,
-	Entwurfsvermessung u.v.m. (alle besonderen Leistungen sind den Ingenieurverträgen zu entnehmen)
Der Auftraggeber behält sich vor, (weitere) Besondere Leistungen nach Vertragsabschluss zu übertragen.
Die vorgenannten Planungsleistungen sind jeweils ab der Leistungsphase 2 (Planungsleistungen der Stadt 
Gotha) sowie grundsätzlich bis jeweils zur Leistungsphase 9 gem. HOAI zu erbringen (allerdings ohne Beauftragung der Lph. 4).

•	Erstellen einer Eingriffs- und Ausgleichsbilanzierung
•	Einholen der Genehmigungen beim Landratsamt
VA
•	Abstimmen und Koordinieren des Gesamtobjektes, der überschneidenden und tangierenden Belange aller Versorgungsunternehmen für die Lph. 2-5, Zusammenstellung der Verdingungsunterlagen bei Bereitstellung dieser durch Dritte
•	Erstellen eines koordinierten Leitungsbestandsplans (Soll-Zustand)
•	Bilddokumentationen über den Bestand vor Baubeginn
•	Koordination des Gesamtobjektes, der überschneidenden Belange aller Versorgungsunternehmen für dieLph. 6-8
•	Beurteilen und Bewerten der vorhandenen Bausubstanz, Bauteile, Materialien, Einbauten oder der zu schützenden oder zu erhaltenden Gehölze oder Vegetationsbestände
•	Fiktivkostenberechnung, Kostenteilung, in LPH 3
•	örtliche Bauüberwachung, optional in LPH 8
Bestandteil der örtlichen Bauüberwachung ist die abfalltechnische Baubegleitung. Die Auftraggeberpflichten gem. Nachweisverordnung sind zu übernehmen.
(Beachte: Gem. Änderung vom 19.07.2007 der NachwV vom 20.10.2006 gilt ab 01.04.2010 die Pflicht zur elektronischen Nachweisführung.)
•	Bilddokumentationen nach Baufertigstellung, optional in LPH 8
•	Überwachen der Mängelbeseitigung innerhalb der Verjährungsfrist, optional in LPH 9
Vermessung
•	Vermessungstechnische Grundlagen
•	Digitales Geländemodell
•	Absteckungsunterlagen – optional
•	Bauvorbereitende Vermessung – optional
Weitere Besondere Leistungen
•	Baugrunderkundung und Bewertung einschl. aller Aufschluss- und Laborarbeiten gemäß Thüringer Leitfaden 
Ersatzbaustoffverordnung für den 1. BA (siehe beigefügte Anlage 8)
•	Erstellung eines Baumgutachtens in Ergänzung zum vorhandenen Baumgutachten.
•	Abstimmung und Erstellung entspr. Verkehrsführungspläne zur Bauzeit im Rahmen der Lph.5 – optional
 
Zeitplanung:
Die Durchführung der Bauarbeiten ist abhängig von Fördermitteln (GRW). Die Umsetzung ist in mehreren 
Bauabschnitten geplant. Vertragslaufzeit: 96 Monate ab Vergabe, Planungsbeginn: voraussichtlich in IV/ 2025,
Zwischentermin: Bestätigung der Entwurfsplanung II/2026,
Baubeginn: voraussichtlich in I/ 2027,
Bauende: voraussichtlich in IV/ 2028
Die Beauftragung der Planungsleistungen erfolgt stufenweise in Leistungsphasen: 
- Stufe 1 - Lph. 2 inkl. zughöriger Besonderer Leistungen als Grundlage des Fördermittelantrages
- optional alle weiteren Lph. 
Mit Zuschlag wird zunächst die 1. Stufe beauftragt. Es besteht kein Anspruch auf Beauftragung der weiteren Lph.. 
Der AN kann aus der stufenweisen Beauftragung/Nichtbeauftragung keine weitergehenden Vergütungs- oder Schadenersatzansprüche ableiten. Bei Verzug in Zusammenhang mit derBeantragung von Fördermitteln bzw. in der Bauausführung kann der Auftrag entsprechend verlängert werden. 
Die Vergabe der Einzelplanungen erfolgt vorbehaltlich der Gesamtvergabe aller Planungsausschreibungen (Bezug zu VgV-VV-60/25/164). 
Die Konkretisierung der Terminkette ist abhängig von der terminlichen Zusage zur
Fördermittelanfrage und der Freigabe des daraufhin erfolgten Fördermittelantrages.