Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-08-21
Buyer: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2018-09-24
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die personelle Gebäudesicherung des Dienstgebäudes des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe:
— durchgehender (täglich 0.00 – 24.00) bewaffneter Schutz im Eingangsbereich (Eingangskontrolle, Mauergebäude) durch 2 Sicherheitskräfte.
— bewaffneter Schutz in der Fahrzeugschleuse durch eine Sicherheitskraft werktäglich von 6.00 – 18.00.
— Auszug aus dem Gewerbe- oder Handelsregister – Nachweis der Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe gemäß § 34 a Gewerbeordnung – Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes – Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit des Bewerbers (Anlage 1)
— Eigenerklärung hinsichtlich eingesetzten Personals – Eigenerklärung zu § 28 Waffengesetz – Referenzliste -Antikorruptionsklausel und Scientology-Schutzklausel (Anlage 2) – Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 4) – Erklärung zum Datenschutz (Anlage 5) – Zertifizierung Qualitätsmanagement (ISO 9002) oder gleichwertig – Zertifizierung Sicherheitsdienstleister (ISO 77200) oder gleichwertig
Die Auswahl der Bewerber, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, erfolgt anhand der Bewertung der Kriterien des Eignungsverzeichnisses (Anlage 9)
Die zur Nutzung der e-Vergabe-Plattform einzusetzenden elektronischen Mittel sind die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Diese werden über die mit „Anwendungen“ bezeichneten Menüpunkte auf www.evergabe-online.de zur Verfügung gestellt. Hierzu gehören für Unternehmen der Angebots-Assistenten (AnA) und der Signatur-Client für Bieter (Sig-Client) für elektronische Signaturen sowie das LV-Cockpit (www.lv-cockpit.de). Die technischen Parameter zur Einreichung von Teilnahmeanträgen, Angeboten und Interessensbestätigungen verwendeten elektronischen Mittel sind durch die Clients der e-Vergabe-Plattform und die elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform bestimmt. Verwendete Verschlüsselungs- und Zeiterfassungsverfahren sind Bestandteil der Clients der e-Vergabe-Plattform sowie der Plattform selber und der elektronischen Werkzeuge der e-Vergabe-Plattform. Weitergehende Informationen stehen auf https://www.evergabe-online.info bereit.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt. § 134 GWB Informations- und Wartepflicht https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html § 135 Unwirksamkeit https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Eligibility requirements: — Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung (Anlage 3)
— Eigenerklärung hinsichtlich eingesetzten Personals – Eigenerklärung zu § 28 Waffengesetz – Referenzliste -Antikorruptionsklausel und Scientology-Schutzklausel (Anlage 2) – Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 4) – Erklärung zum Datenschutz (Anlage 5) – Zertifizierung Qualitätsmanagement (ISO 9002) oder gleichwertig – Zertifizierung Sicherheitsdienstleister (ISO 77200) oder gleichwertig — Erklärung betreffend Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft – Erklärung zu Unterauftragnehmer
— Eigenerklärung hinsichtlich eingesetzten Personals – Eigenerklärung zu § 28 Waffengesetz – Referenzliste -Antikorruptionsklausel und Scientology-Schutzklausel (Anlage 2) – Erklärung zum Schutz von Verschlusssachen (Anlage 4) – Erklärung zum Datenschutz (Anlage 5) – Zertifizierung Qualitätsmanagement (ISO 9002) oder gleichwertig – Zertifizierung Sicherheitsdienstleister (ISO 77200) oder gleichwertig
— Erklärung betreffend Bewerber- bzw. Bietergemeinschaft – Erklärung zu Unterauftragnehmer