Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-19
Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für
externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71241000 | 71311300 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 71313440
Submission deadline: 2024-05-23
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Ausschlusskriterium Nr.1: Eigenerklärung des Bieters, etwaiger Unterauftragnehmer oder einzelner Mitglieder einer Bewerber-/Bietergemeinschaft über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen; 
Ausschlusskriterium Nr.2: Eigenerklärung des Bieters über das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Sanktionsverordnung (EU) 2022/576
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beabsichtigt die Vergabe der gemäß dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) vorzunehmende Durchführung einer Aktualisierung der SUP für die konkretisierten Vorhaben des Abschnitt 2, Neue Vorhaben, Unterabschnitt 1, Vordringlicher Bedarf des geltenden Bedarfsplans (Anlage 1 zu § 1 BSWAG) gemäß Modul B der BVWP-Methodik. Dabei sind insbesondere die in der Vordringlichen Bedarf aufgestiegenen Maßnahmen des Potenziellen Bedarfs des BVWP 2030 (https://bmdv.bund.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/bundesverkehrswegeplan-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile) inklusive des Planfalls „Deutschlandtakt“ (siehe Anlage 6 des Abschlussberichts zum Zielfahrplan Deutschlandtakt:  https://downloads.ctfassets.net/scbs508bajse/7oB2P0qqjFPmrt6FSXSxsy/f2f48d117f4399a3b165cac6ebf4f179/2022-09-01_Abschlussbericht_Deutschlandtakt_3-00.pdf) zu berücksichtigen.
Für diese Vorhaben bzw. Projektbündel ist eine rechtssichere SUP durchzuführen in dessen Ergebnis ein Umweltbericht die zu erwartenden Umweltwirkungen und ggf. Planungsalternativen beschrieben und bewertet werden.

Die im Rahmen dieses Forschungsvorhabens zu klärenden Punkte oder auch nachfolgend vom AG vorgegebenen Rahmenbedingungen hinsichtlich sind grundsätzlich an Verfahrensweisen / (Zwischen-) Ergebnissen weiterer bereits laufender Forschungsvorhaben des BMDV auszurichten:

1.	Untersuchungsumfang und Gegenstand (Wird das gesamte im Bedarfsplan enthaltene Maßnahmenset oder ggf. auch in Abstufungen nur die mit dem aktuellen Bedarfsplan neu hinzugekommene Maßnahmenset im Rahmen der SUP untersucht?)
2.	Kriterien (Anhand welcher Kriterien wird der Bedarfsplan bzw. werden darin enthaltene Vorhaben im Rahmen der SUP geprüft?)
3.	Datengrundlage und Methodik (Wie und auf welcher Datengrundlage werden verkehrsmengenabhängige und verkehrsmengenunabhängige Klima- und Umweltwirkungen im Rahmen der SUP analysiert?).
Hierzu zählen insbesondere 
a.	die Berücksichtigung der verkehrsmengenunabhängigen Klima- und Umweltwirkungen im Rahmen des SUP Monitorings,
b.	die Berücksichtigung der verkehrsmengenabhängigen Klima- und Umweltwirkungen im Rahmen der Aufstellung der Verkehrsprognose (VP) 2040 sowie
c.	Untersuchung und Ermittlung ggf. neuer Kosten- und Wertansätze im Rahmen des parallel laufenden Forschungsvorhabens zur Aktualisierung von Kosten- und Wertansätzen.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F-EK 2.1). 

Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
- Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 € pauschal je Schadensfall,

Sofern der Bewerber/ Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt und der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich ist. 
ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis dem Angebot beizufügen.

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Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. 
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen
Gefordert werden vergleichbare Referenzen, d.h. Leistungen, die dem Auftragsgegenstand nahekommen oder ähneln und in Umfang, Komplexität (Vielschichtigkeit) und Schwierigkeitsgrad den ausgeschriebenen Leistungen entsprechen.

Es sind mindestens 2 Referenzprojekt nachzuweisen.
Dabei gelten zusätzlich folgende inhaltliche Mindestanforderungen an die nachzuweisenden Referenzprojekte:

Die Referenzprojekte müssen mindestens Erfahrungen im Bereich  der Entwicklung oder Anwendung von Verfahren zur Analyse oder Bewertung von Infrastrukturprojekten i.V.m. der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Strategischen Umweltprüfung gemäß UVPG  belegen. 

Dabei können die Mindestanforderungen insgesamt mit mehreren Referenzprojekten nachgewiesen werden.

Der AG berücksichtigt  Referenzen aus den letzten 10 Jahren.
Zu jeder Referenz (Referenzprojekt) sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F-EK-3.1):
- Kurztitel des Referenzprojektes
- Name des Unternehmens, das die Refernz vorlegt
- Auftraggeber (AG), mit Angabe der Organisationseinheit/ Fachbereich
- Leistungszeitraum (Jahr)
- Gesamtvolumen-/Teilvolumen des Referenzprojektes (Anzahl Personentagen)
- 1. Beschreibung des Referenzprojektes (Beschreiben Sie bitte kurz und prägnant den Projektinhalt, die Projektziele, die durchgeführten Leistungen und die erzielten Ergebnisse)
- 2.Vergleichbarkeit des Referenzprojektes/Projektinhaltes mit dem Ausschreibungsgegenstand gemäß Leistungsbeschreibung (Bitte erläutern Sie, warum dieses Referenzprojekt aus Ihrer Sicht mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar ist. Gehen Sie dabei auf die unter 1. beschriebenen Leistungen/ Tätigkeiten ein)

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Sofern zur Erfüllung der Eignungsanforderungen auf ein anderes Unternehmen zurückgegriffen wird (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), sind auch die geforderten Nachweise des anderen Unternehmens mit dem Angebot vorzulegen. In diesem Fall hat das andere Unternehmen darüber hinaus auch eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorzulegen. 
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Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen