Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-09-23
Buyer: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72000000
Estimated value: 387000 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Leistungen zur Beratung und Unterstützung bei Projekten des Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb von oscare® connect einschließlich der technischen IT-Services für DiGA und eAU sowie damit zusammenhängende Leistungen.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See benötigt aufgrund gesetzlicher Vorgaben spätestens bis Ende 2020 Hostingleistungen für oscare connect® und darauf aufbauende Komponenten. Oscare connect® selbst ist die zentrale Schnittstellen-Plattform der AOK Systems, welche allen AOK Systems Kunden als zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und zusätzlich des Basis Consumers dient. Der Basis Consumer an sich ist wiederum Voraussetzung für die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU). Die eAU ist durch das Siebte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze am 12. Juni 2020 normiert worden und muss zum 1. Januar 2021 angeboten werden. Die Pflicht zur Bereitstellung der DiGA wurde am 8. April 2020 durch Inkrafttreten der Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (Digitale-Gesundheitsanwendungen-Verordnung – DiGAV) normiert.
Leistungen zur Beratung und Unterstützung bei Projekten des Auftraggebers im Zusammenhang mit dem Aufbau und dem Betrieb von oscare® connect einschließlich der technischen IT-Services für DiGA und eAU sowie damit zusammenhängende Leistungen. Dieser Vertrag wird mit Wirkung zum 1. Oktober 2020 mit einer festen Vertragslaufzeit bis zum 31. Dezember 2023 mit einer zweimaligen Verlängerungsoption um jeweils 12 Monate abgeschlossen.
Das in Ziffer V.2.1) genannte Datum ist dem Formular geschuldet und meint den Tag der internen Entscheidung über den Abschluss des Vertrages durch die KBS. Nicht gemeint ist der tatsächliche Abschluss des Vertrages, denn dieser darf erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen (vgl. § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
Die KBS benötigt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtungen als Krankenversicherungsträger Hostingleistungen von oscare connect als Voraussetzung der digitalen Gesundheitsanwendungen (DiGA) und des Basis Consumers als Voraussetzung der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) und des elektronischen Rezepts (eRezept). Die eAU und das e-Rezept sind am 12. Juni 2020 normiert worden und müssen zum 1. Januar 2021 gesetzlich vorgeschrieben angeboten werden.
Nach dem Inkrafttreten der DiGAV am 8. April 2020 war lange unklar, wie die technische Umsetzung der o.g. Anwendungen erfolgen würde. Am 18. Juni 2020 kündigte die AOK Systems GmbH, einziger Anbieter von oscare connect, die Vorstellung der neuen Technologie zur Umsetzung der DiGA-Services an und stellte diese in einer Veranstaltung am 25. Juni 2020 vor. An dieser Veranstaltung nahmen alle Rechenzentren teil, die oscare hosten. In dieser Veranstaltung wurde erstmals die technische Lösung zum Betrieb der DiGA-Services vorgestellt. Diese Services setzen danach den Einsatz der software oscare connect inklusive der darin umfassten Containertechnologie voraus. Für die Umsetzung der eAU und des e-Rezeptes wurde der Einsatz des Basis Consumers für die oscare-Nutzer vorgegeben. oscare connect muss nach Angabe der AOK Systems GmbH zwingend eingesetzt werden, um die Gewährleistung für das oscare-System nicht zu verlieren.
Die Durchführung einer Ausschreibung zur Bedarfsdeckung ist selbst mit verkürzten Fristen unmöglich. Selbst wenn man ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb starten könnte, würden für die Bestandsanalyse und Errichtung der oscare connect Plattform mindestens 2 Monaten benötigt, parallel muss eine Leitungsverbindung beauftragt werden, die Voraussetzung für den Betrieb ist. Es liegt daher ein Fall von § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV vor.
Erst nach dem 25. Juni 2020 und dem für die Bestandsanalyse benötigten weiteren Zeitraum wurde erkennbar, dass die KBS mit ihrem eigenen Rechenzentrum die zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlichen Leistungen nicht selbst erbringen kann. Auf die Verkürzung der ohnehin schon knappen Umsetzungsfrist für die DIGAServices hatte die KBS keinerlei Einfluss. Die technischen Schwierigkeiten bestehen für alle Verwender von oscare. Die daraus resultierende Dringlichkeit ist auch deshalb der KBS nicht zuzurechnen.
Darüber hinaus kann die neue Technik nur durch solche Rechenzentren gehostet werden, die ebenfalls oscare für die gesetzlichen Krankenversicherungen betreiben. Diese, sämtlich bei der Präsentation am 25. Juni 2020 beteiligten RZen sind selbst in der gleichen Zwangslage wie die KBS, so dass sie – mit Ausnahme der Mobil ISC GmbH – die entsprechenden Leistungen nicht rechtzeitig werden erbringen können, damit die KBS ihren gesetzlichen Auftrag zur Bereitstellung von eAU und DiGA erfüllen kann. Daher ist davon auszugehen, dass es über den Anbieter Mobil ISC hinaus keine Wettbewerber auf dem Markt überhaupt gibt, die sowohl technisch wie auch organisatorisch in der Lage wären, innerhalb weniger Wochen den Produktivbetrieb von oscare connect anzubieten. Nur Mobil ISC ist deshalb dazu in der Lage, da es sein oscare connect mandantenfähig aufgebaut hat und von Anfang die Option geschaffen wurde, weitere Kunden unter Maßgabe aller Vorgaben der AOK Systems zu bedienen.
Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, weist die Vergabestelle bezüglich der Einlegung von Rechtsbehelfen wie folgt hin: Es gelten die Regelungen von § 134, § 135 und 160 des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: Mobil ISC GmbH
Award value: 387000