Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2017-08-12
Buyer: Gemeinde Oberschleißheim
Country: DE
Contract type: Supplies
CPV classification: 34139100 | 34144213 | 35110000: Fire-fighting and safety equipment
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Die Gemeinde Oberschleißheim beabsichtigt die Beschaffung von 2 (2) Löschfahrzeugen für ihre Freiwilligen Feuerwehren.
Es handelt sich um ein (1) Löschgruppenfahrzeug (LF) 10 für die FF Badersfeld und ein (1) Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug (HLF) 20 für die FF Oberschleißheim.
Eine ausführliche Darstellung der Leistungsgegenstände findet sich in den künftigen jeweiligen Dokumenten „Angaben_Eignung-Leistung-Preise_Los-##“.
„Bitte reichen Sie eine Handelsregisterauskunft ein. Die Handelsregisterauskunft darf nicht älter als sechs Monate sein (berechnet ab dem Termin zur Abgabe des Angebots).
„Bestätigen Sie, dass Sie alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4.2 der Bewerbungsbedingungen ausgefüllt und unterschrieben mit dem Angebot eingereicht haben?
Nach erfolgter Abstimmung mit der Bewillungsstelle des Zuwendungsgebers kann es dazu kommen, dass die hier angekündigten Lose 1 und 3 sowie die Lose 2 und 4 zu jeweils einem (1) Fachlos (d. h. jeweils Gesamtvergabe von Fahrgestell und Aufbau des LF 10 und des HLF 20) zusammengefasst werden.
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von 10 Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: 1.) Handelsregisterauszug „Bitte reichen Sie eine Handelsregisterauskunft ein. Die Handelsregisterauskunft darf nicht älter als sechs Monate sein (berechnet ab dem Termin zur Abgabe des Angebots). (Ausschlusskriterium, Antwort ‚Ja‘ oder ‚Nein‘)“ 2.) Eigenerklärungen gem. Abschnitt 4.2 (der BB) „Bestätigen Sie, dass Sie alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4.2 der Bewerbungsbedingungen ausgefüllt und unterschrieben mit dem Angebot eingereicht haben? (Ausschlusskriterium, Antwort ‚Ja‘ oder ‚Nein‘)“.