Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-11-18
Buyer: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services
Estimated value: 242000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Im Rahmen der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) benötigt das Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) die Möglichkeit, die OZG-Umsetzungsprojekte ressortübergreifend zu monitoren. Darüber hinaus sollen die Ministerien des Landes Brandenburg mithilfe des Tools die Möglichkeit eines Projektmanagements erhalten. Dabei ist eine zwingende Anforderung an den Einsatz einer entsprechenden IT-Lösung / Software zur Unterstützung der OZG-Koordinatoren für das Land Brandenburg der automatisierte Zugriff auf die Kerndaten der OZG-Informationsplattform des Bundes (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/). Nur so ist gewährleistet, dass die aktuellen Projektergebnisse aus dem Vorhaben des Bundes und der Länder zeitnah in einer Plattform mit landeseigenen OZG-Informationen den OZG-Koordinatoren bereitgestellt werden können.
Die Beauftragung umfasst den Lizenzkauf, das Hosting/Betrieb, die Pflege/Wartung der Software und optionale Dienstleistungen für eine Vertragslaufzeit von vier Jahren, mit der Option einer einjährigen Verlängerung.
Optionale Dienstleistungen für Beratungs- und Unterstützungsleistungen sowie Weiterentwicklungen; Verlängerung des Vertrages um 1 Jahr
Während andere Programmmanagement und -steuerungstools auf Prozesse und Strukturen in der freien Wirtschaft fokussieren, hat die Firma Agendo GmbH bei der Entwicklung der Planungssoftware Intraplan/OZG-Manager ausschließlich Planungs- und Steuerungsprozesse der öffentlichen Verwaltung im Blick. Seit 1999 erfolgt die Produktentwicklung in enger Abstimmung mit politischen Planern – zunächst im Sinne einer Einer-für-alle-Lösung (EfA), seit 2013 dann mit einem Lizenzmodell. Aus dieser Zusammenarbeit ist ein webbasiertes Strategie-Management-Tool für politische Akteure entstanden, das Verwaltungen hilft, ihre Vorhaben strukturiert zu planen, effizient aufeinander abzustimmen, umzusetzen und zu kontrollieren. Die erprobten Berichts-, Kommunikations- und Planungsfunktionen unterstützen strategische Planungsabteilungen gleichermaßen wie für die Umsetzung verantwortliche Referate und Fachabteilungen. Ein besonderes Alleinstellungsmerkmal der Software Intraplan/OZG-Manager stellen die auf die politisch-strategische Planung zugeschnittenen vorkonfigurierten Planungsmodule dar, z. B.:
- OZG-Monitoring zur Koordinierung und Steuerung der OZG-Umsetzungsprojekte von Bund, Ländern und Kommunen
Eine zwingende Anforderung an den Einsatz einer entsprechenden IT-Lösung / Software zur Unterstützung der OZG-Koordinatoren für das Land Brandenburg ist die automatisierte Darstellung der Kerndaten der OZG-Informationsplattform des Bundes (https://informationsplattform.ozg-umsetzung.de/) in einer Plattform mit landeseigenen OZG-Informationen. Nur so ist gewährleistet, dass die aktuellen Projektergebnisse aus dem Vorhaben des Bundes zeitnah den OZG-Koordinatoren bereitgestellt werden können. Damit können für Brandenburg wichtige OZG-Ergebnisse zur Nachnutzung aus anderen Themenfeldern/Bundesländern zeitnah und transparent bereitgestellt werden. Die OZG-Informationsplattform des Bundes ist auf der Technologie der Software Intraplan/OZG-Manager der Firma Agendo GmbH umgesetzt. Die Schnittstelle zu dieser Technologie ist derzeit exklusiv nur der Firma Agendo GmbH zugänglich und nutzbar. Die Software Intraplan/OZG-Manager ist ein speziell für das OZG entwickeltes Produkt und keine Open Source Software. Weiterentwicklungen der Software auf Grundlage von Vorgaben einzelner Bundesländer oder des Bundes können später durch alle Länder kostenfrei nachgenutzt werden. Die Software Intraplan/OZG-Manager wird von einer Vielzahl von Bundes- und Landesbehörden seit vielen Jahren erfolgreich eingesetzt. In über der Hälfte aller Bundesländer hat sich die Planungssoftware als Standardtool zur Regierungs- und Ressortplanung etabliert. Auf Bundesebene setzen AA, BMI, BMFSFJ, BMWK, BMUV und BMF auf den Einsatz von Intraplan/OZG-Manager. Das Tool wird im Rahmen der OZG-Umsetzung bereits in den Bundesländern Bayern, Sachsen und Thüringen eingesetzt.
Da der Auftrag wegen seiner hier beschriebenen Besonderheiten nur von einem bestimmten Unternehmen durchgeführt werden kann (Alleinstellungsmerkmal), ist ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 119 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) i.V.m. § 14 Abs. 4 Ziff. 2 lit. b der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung - VgV) zulässig („…wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist.“). Die Gesamtvergabe ist unter Berücksichtigung der genannten Ausführungen auch mit dem Wettbewerbsgrundsatz nach § 97 GWB vereinbar.
Ex-Ante-Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 GWB zur Direktvergabe. Die Unwirksamkeit kann nur innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vor den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden.


Winner: Agendo Gesellschaft für politische Planung mbH
Award value: 242000