Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-06-02
Buyer: Universitätsklinikum Schleswig-Holstein
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive dialogue
CPV classification: 45215000: Construction work for health buildings | 45215130 | 71200000 | 71320000

Technical requirements: Das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) ist mit seinen Campi Kiel und Lübeck, insgesamt 49 Kliniken und ca. 2 400 Betten eines der größten Hochschulklinika Deutschlands und einziger Maximalversorger Schleswig-Holsteins. Zur Behebung des baulichen Investitionsstaus und zur nachhaltigen Verbesserung seiner wirtschaftlichen Situation durch Erzielung einer Effizienzrendite ist eine Immobilien-ÖPP vereinbart worden. Nach Durchführung eines wettbewerblichen Dialogs (Auftragsbekanntmachung ABl. EU 2012/S 85-139875 vom 3.5.2012) hat das UKSH am 30.9.2014 den Projektvertrag über die Immobilien-ÖPP betreffend Planung, Neubau, Sanierung, Finanzierung und Betrieb von Immobilien des UKSH in Kiel und Lübeck mit einer Laufzeit von ca. 30 Jahren abgeschlossen (Abschluss bekannt gemacht im ABl. EU 2014/S 211-373137). Das Projekt sah von Anfang an umfangreiche Neubau- und Sanierungsmaßnahmen durch einen privaten Partner vor, dem Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb der zu errichtenden und zu sanierenden Immobilien langfristig übertragen wurden.
Ziel des Projektes ist die Herstellung und Verfügbarhaltung der zur Optimierung der Prozesse der Krankenversorgung nötigen baulichen Strukturen. Gegenstand des Projekts ist ein erheblicher Teil der der Krankenversorgung dienenden Gebäude auf jedem Campus. Das Eigentum an den Immobilien verbleibt bei der öffentlichen Hand. Der ursprünglich vergebene Auftrag umfasst Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb (Facility Management) durch den privaten Partner im Rahmen des Lebenszyklusansatzes. Die Langfristfinanzierung der Investitionen wird anteilig durch das UKSH im Wege der Anschubfinanzierung beigestellt, im Übrigen im Wege der Projektfinanzierung durch den privaten Partner umgesetzt.
Inzwischen sind umfangreiche Neubauleistungen bereits abgeschlossen, die Betriebsleistungen werden laufend erbracht. In Bezug auf Planung und Bau sind vor allem noch Sanierungsmaßnamen im Bestand zu erbringen. Auf solche bezieht sich die hier bekannt gemachte Auftragsänderung (sowie auf Folgen dieser Änderung, s. unten).
Zu V.2.4): Es handelt sich entsprechend der in IV.2 bezeichneten Bekanntmachung des ursprünglich vergebenen Auftrags um eine Angabe zu dem vor der Zuschlagsentscheidung ermittelten Barwert aller Entgelte über die Vertragslaufzeit entsprechend dem seinerzeitigen Zuschlagskriterium. In der damaligen Bekanntmachung des vergebenen Auftrags war der Bruttobetrag von 1,7 Mrd. EUR (inkl. USt.) benannt, das jetzige Formular verlangt hier eine Netto-Angabe.
Die nachfolgenden Angaben beziehen sich auf die Einlegung von Rechtsbehelfen betreffend die Auftragsänderung.
Öffentliche Aufträge unterliegen dem Nachprüfungsverfahren nach §§ 155 ff. GWB. Dies gilt auch für Auftragsänderungen, wenn geltend gemacht werden soll, dass diese wesentlich seien und ein neues Vergabeverfahren erforderten (§ 132 GWB).
Nach Zuschlagserteilung (Vertragsschluss) ist ein Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer grundsätzlich nicht mehr zulässig.
Ausgenommen hiervon sind Anträge auf Feststellung einer Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 GWB, also wegen unzulässiger Vergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer verpflichtenden Bekanntmachung im Amtsblatt der EU. Dies kann auch eine Auftragsänderung betreffen, wenn sie neues Vergabeverfahren erfordert hätte.
Solche Anträge auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages (hier also der Auftragsänderung) sind nach § 135 Abs. 2 GWB nur innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags zulässig, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss. Hat der Auftraggeber die erfolgte Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht – dem dient die vorliegende Bekanntmachung, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der erfolgten Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber (aus mindestens vertretbaren Gründen) der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen (freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung), und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Der Auftraggeber hat unter dem 7. Mai 2021 im Amtsblatt der EU eine solche freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung veröffentlicht (ABl. EU 2021 S. 089-227545), gestützt auf § 135 Abs. 3 GWB, Art. 2d Abs. 4 Richtlinie 89/665/EWG in der Fassung der Richtlinie 2007/66/EG. Darin hat er die Absicht bekundet hat, die Auftragsänderung (6. Änderungsvertrag) abzuschließen. Der 6. Änderungsvertrag wurde nach Fristablauf am 18. Mai 2021 unterzeichnet, die darin enthaltene aufschiebende Bedingung (Gremienvorbehalt) ist am 25. Mai 2021 eingetreten.
Nach diesem erfolgten Vertragsschluss könnte in Bezug auf den 6. Änderungsvertrag ein Nachprüfungsantrag innerhalb der o. g. Fristen des § 135 Abs. 2 GWB demnach im Ergebnis nur aus dem Grund gestellt werden, dass die Voraussetzungen von § 135 Abs. 3 GWB nicht vorlägen und außerdem die Auftragsänderung nach § 132 GWB nicht ohne neues Vergabeverfahren zulässig gewesen sei.
Der ursprüngliche Auftrag ist oben oben II.2.4) beschrieben. Die Änderung ist unter VII.2.1) beschrieben.


Winner: Immobilien Partner UKSH GmbH