Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-07-21
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services
Estimated value: 325400 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Das BAG ist zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen, elektronischen Mautdienst (EETS). Das EETS-Wirksystem besteht aus mehr als zehn fachlichen und technischen Modulen mit unterschiedlichen Spezifikationen, die u. a. für die Umsetzung von Releases angepasst werden müssen. Leistungsgegenstand des vorliegenden Vermerks sind Anpassungen an den EETS-Systemen des BAG im Rahmen der Erweiterung der Mautpflicht auf Bundesstraßen (MaB40k). Mit der Beauftragung sollen u. a. Anpassungen an der Oberfläche, den DsRC-Datenmodulen und den Suchmasken durchgeführt werden. Zudem sind Änderungen an den Datenbanken, der Exportanalysten und verschiedene Konfigurationsanpassungen notwendig, sodass eine Nutzung im Rahmen von MaB40k (Startdatum: 01.08.2018) gewährleistet werden kann.
Leistungsgegenstand des vorliegenden Vermerks ist die Umsetzung und Anpassung von Spezifikationen des EETS-Wirksystems im Rahmen der Erweiterung der Mautpflicht auf Bundesstraßen (MaB40k). Mit der Beauftragung sollen u. a. Anpassungen an der Oberfläche, den DsRC-Datenmodulen und den Suchmasken durchgeführt werden. Zudem sind Änderungen an den Datenbanken, der Exportanalysten und verschiedene Konfigurationsanpassungen notwendig, sodass eine Nutzung im Rahmen von MaB40k (Startdatum: 1.8.2018) gewährleistet werden kann.
Das EETS-Wirksystem besteht aus mehr als zehn fachlichen und technischen Modulen mit unterschiedlichen Spezifikationen, die für die Umsetzung der Releases angepasst werden müssen. Hierzu zählen bspw. regelmäßig die vollständige Umsetzung der Pflege aller relevanten Tarifparameter in der Mautbasisdatenverwaltung, die Ermittlung von Unter- und Überzahlungen in der Einnahmeprüfung, die Einführung neuer Antragsarbten in der Vorgangsbearbeitung, die bessere Unterstützung im Bereich Verwaltung zur Vermeidung von Dateninkonsistenzen und diverse Verbesserungen an den Komponenten Berichtswesen und der Quotenanalyse.
Mit dem 4. Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes wurde die Mautpflicht auf die Nutzung von Bundesstraßen erweitert (vgl. §§ 1, 13a BFStrMG). Vor diesem Hintergrund wurde der Betreibervertrag durch die Vereinbarung „MaB40K“ geändert. Diese Auftragsänderung hat die VK Bund in ihrem Beschluss v. 18.2.2016 – VK 2 –137/15 als vergaberechtlich zulässig bewertet. Zur Umsetzung der notwendigen Anpassungen im Rahmen von MaB40K sind detaillierte Kenntnisse des EETS-Systems notwendig.
Die zu erbingenden Leistungen bauen technisch und konzeptionell auf den vorangegangenen Umsetzungen im Rahmen des EETS-Systems auf und erfordern eine genaue Kenntnis der erbrachten Leistungen. Die Funktionalität und effektive Nutzung des Systems würde bei Einbeziehung bzw. im Rahmen der notwendigen Einarbeitung eines Dritten gefährdet. Wesentliche Aufgaben der Betreiberüberwachung von EETS-Anbietern und des nationalen Betreibers, die vom EETS-Wirksystem unterstützt werden, könnten durch das BAG nicht mehr aufgabenkonform wahrgenommen werden, wenn das System wegen Schwierigkeiten oder Qualitätsmängeln bei der Umsetzung des durch einen Dritten nicht mehr oder nur noch teilweise funktioniert. Angesichts der Bedeutung für die Wahrnehmung der Aufgaben des BAG im Bereich der Betreiberüberwachung und Ahndung darf das BAG im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential ausschließen und den zuverlässigsten Weg wählen, der darin liegt, das mit dem Gesamtsystem vertraute Unternehmen TSI zu beauftragen. Aufgrund des Unikat-Status des EETS-Wirksystems verfügt einzig die TSI über das notwendige, spezifisch technische Wissen, dass für die qualitative und auch termingerechte Leistungserbringung notwendig ist. Vgl. hierzu Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe, Erw.gr. 50, Abs. 3. sowie OLG, Düsseldorf, Beschl. v. 01.8.2012, VII-Verg 10/12; Beschl. v. 12.2.2014 – VII-Verg 29/13.
Die zu erbingenden Leistungen bauen technisch und konzeptionell auf den vorangegangenen Umsetzungen im Rahmen des EETS-Systems auf und erfordern eine genaue Kenntnis der erbrachten Leistungen. Die Funktionalität und effektive Nutzung des Systems würde bei Einbeziehung bzw. im Rahmen der notwendigen Einarbeitung eines Dritten gefährdet. Wesentliche Aufgaben der Betreiberüberwachung von EETS-Anbietern und des nationalen Betreibers, die vom EETS-Wirksystem unterstützt werden, könnten durch das BAG nicht mehr aufgabenkonform wahrgenommen werden, wenn das System wegen Schwierigkeiten oder Qualitätsmängeln bei der Umsetzung des durch einen Dritten nicht mehr oder nur noch teilweise funktioniert. Angesichts der Bedeutung für die Wahrnehmung der Aufgaben des BAG im Bereich der Betreiberüberwachung und Ahndung darf das BAG im Interesse der Systemsicherheit und Funktion jedwedes Risikopotential ausschließen und den zuverlässigsten Weg wählen, der darin liegt, das mit dem Gesamtsystem vertraute Unternehmen TSI zu beauftragen. Aufgrund des Unikat-Status des EETS-Wirksystems verfügt einzig die TSI über das notwendige, spezifisch technische Wissen, dass für die qualitative und auch termingerechte Leistungserbringung notwendig ist. Vgl. hierzu Richtlinie 2014/24/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe, Erw.gr. 50, Abs. 3. sowie OLG, Düsseldorf, Beschl. v. 1.8.2012, VII-Verg 10/12; Beschl. v. 12.2.2014 – VII-Verg 29/13.
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76,53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagennach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.


Winner: T-Systems International GmbH
Award value: 325400
Number of bids: 1