Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-08-02
Buyer: Feuerwehr Heilbronn
Country: DE
Region: Heilbronn, Stadtkreis
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2016-09-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bankbürgschaft eines in der Europäischen Gemeinschaft oder einem der in § 18 Nr. 2 VOL/B genannten Staaten zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers mit 3 % der Auftragssumme (brutto) für die Gewährleistung.
a) ob ein Insolvenz- oder vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt wurde und/oder ob sich das Unternehmen in Liquidation befindet,
b) dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bieter/Bewerber in Frage stellt,
c) dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt wurde,
d) dass der AN in den letzten zwei Jahren nicht nach Arbeitnehmerentsendegesetz(ArgEntG),Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder Arbeitnehmerentsendegesetz mit Freiheitsstrafe, Geldstrafe oder Geldbuße belegt worden ist,
e) dass die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfüllt sind,
Präqualifizierte Unternehmen können anstelle o.a. Nachweise im Angebotsschreiben ihre Registriernummer im Präqualifikationsverzeichnis oder einem gleichwertigen Verzeichnis eines Mitgliedsstaates angeben oder den Nachweis durch eine EEE erbringen.
— Tabellarische Aufstellung (nach Ziff. 2.2.6 Angebotsschreiben) von mindestens drei ausführten Leistungen für Feuerwehren in Deutschland, die mit der zu vergebenden Leistung (Bau und Lieferung eines Gerätewagens Gefahrgut) vergleichbar
— Eigenerklärung darüber, dass der Bieter auf Verlangen ein vergleichbares Fahrzeug bei der Feuerwehr Heilbronn vorführen kann.
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Abs. 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,