Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-10-31
Buyer: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 71600000 | 79111000
Submission deadline: 2019-11-29
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 1937/STV10 Beratungs- und Unterstützungsleistungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) im Bereich Lkw-Maut
Im Bereich der Lkw-Maut wird zurzeit sowohl vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) als auch vom Bundesamt für Güterverkehr (BAG) rechtliche und technische Beratung in Anspruch genommen. Zu diesem Zweck hat das BMVI entsprechende Beraterverträge geschlossen, die am 31.12.2019 auslaufen. Auch über den 31.12.2019 hinaus besteht beim BMVI und BAG weiterhin Beratungsbedarf. Insbesondere vor dem Hintergrund der Anforderungen des EEMD sowie der kontinuierlichen Weiterentwicklung der Lkw-Maut in Deutschland und der nunmehr dauerhaften Eigentümerstellung des Bundes an der Toll Collect GmbH sind Beratungs- und Unterstützungsleistungen erforderlich.
Der Auftragnehmer (AN) hat den Auftraggeber (AG) bei allen rechtlichen und technischen Fragestellungen zu unterstützen. Die Beratungs- und Unterstützungsleistungen werden sowohl vom BMVI als auch vom BAG in Anspruch genommen.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei rechtlichen Fragestellungen zum EEMD sowie zum bestehenden Lkw-Mautsystem und dessen Weiterentwicklung (ggf. auch durch die Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten).
— den EEMD, z. B. die Beratung bei der Überarbeitung und beim Vollzug von Verträgen mit EEMD-Anbietern sowie bei der Registrierung und Zulassung von EEMD-Anbietern, bei der Prüfung und Anpassung der Vertriebsmodelle EEMD, bei der Prüfung und Anpassung der EEMD-Rechtsverordnungen sowie bei der Begleitung und Umsetzung der Vergabe der EETS@BAG Systeme,
— Beratung in Bezug auf ein Vergütungskonzept für EEMD-Anbieter und seiner vertraglichen Umsetzung, insbesondere im Zusammenhang mit Vorgaben der Interoperabilitätsrichtlinie (Richtlinie 2004/52/EG und der EEMD-Entscheidung 2009/750/EG bzw. künftig Richtlinie (EU) 2019/520 und der darauf basierenden Rechtsakte),
— Beratung in Bezug auf die Vergütung für den nationalen Mautbetreiber Toll Collect GmbH. Die Vergütung für die Toll Collect GmbH erfolgt derzeit gemäß den Leitsätzen über die Preisermittlung bei öffentlichen Aufträgen der „Verordnung PR Nr. 30/53“ in Form eines Selbstkostenerstattungspreises,
— Themen im Zusammenhang mit der Lkw-Maut, dem Erhebungs- und Kontrollsystem, dem Betreibervertrag und ggf. Vorbereitung von Unterlagen für Zusatz-, Erweiterungs- oder Änderungsbedarfe,
— gesellschaftsrechtliche Fragestellungen in Zusammenhang mit der Eigentümerstellung des Bundes an der Toll Collect GmbH,
— Vorgaben aus Europarechtlichen Vorschriften, insbesondere Vorgaben der Wegekostenrichtlinie (Richtlinie 1999/62/EG in der jeweils geltenden Fassung) bzw. Ergebnisse des Wegekostengutachtens, die Einfluss auf die Ausgestaltung des Lkw-Mautsystems haben,
— rechtliche Beratung des BMVI/BAG in streitigen Verfahren (verwaltungsgerichtliche, ordentliche, Europarechtliche, außergerichtliche Verfahren) mit Bezug zur Lkw-Maut,
— mögliche Gebührendifferenzierungen (z. B. Antriebsart, Differenzierung der Luftverschmutzungskosten nach CO2-Ausstoß, gewichtsbezogene Alternativen zur derzeitigen Bemautung bei der Lkw-Maut),
— Untersuchung rechtlicher Aspekte verschiedener zeit- und streckenbezogener Straßenbenutzungsgebühren (z. B. Kostenstruktur, Vergütungssysteme) sowie das Verhältnis des Lkw-Mautsystems zu anderen Abgabesystemen (national, europäisch, international).
Zudem behält sich der Auftraggeber in Übereinstimmung mit § 132 Abs. 2 Nr. 1 GWB vor, den Auftrag gemäß § 12 des Vertrags zu ändern.
Inhaltlicher Schwerpunkt der Leistungserbringung ist die Beratung und Unterstützung bei technischen Fragestellungen zum EEMD sowie zum bestehenden Lkw-Mautsystem und dessen Weiterentwicklung (ggf. auch durch die Erarbeitung von Stellungnahmen und Berichten).

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind je Los folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise)vorzulegen: EK Nr. 1: Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) — Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (Formblatt F 1), — ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen,so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen, — verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer – spätestens nach Anforderung durch den Auftraggeber – die oben genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung, F-VE) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.