Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-19
Buyer: Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles | 34115200 | 34144900: Tram cars
Submission deadline: 2019-12-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung von autonomen Elektro-Fahrzeugen und Inbetriebnahme Betriebsfeld Universitätsmedizin Mainz.
Gegenstand des Vergabeverfahrens sind die Lieferung von mindestens 1 autonomen Elektro-Fahrzeug, optional 2 weiteren Fahrzeugen, die Schulung von Mitarbeitern, der Support des Fahrzeugbetriebs sowie die Einrichtung, Inbetriebnahme / Deployment und der technische Support des Betriebsfeldes Universitätsmedizin Mainz nach der dieser Ausschreibung zu Grunde liegenden Projektbeschreibung und Spezifikationen für die Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH.
Der Zuschlag erfolgt an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter gem. der Zuschlagskriterien und begründet einen Werkliefervertrag.
a) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, vorliegen;
c) Erklärung über die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben (Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Krankenkasse), jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist;
e) Erklärung gem. § 4 Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz vom 1.1.2019; (es kann hierfür die Mustererklärung unter: https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/arbeit/ → „LLTG – Mustererklärungen und Merkblatt“ verwendet werden), oder jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist;
f) Erklärung über den Eintrag in eine Handwerksrolle, ein Berufsregister oder das Register einer Industrie- und Handels-kammer, oder eines Registers einer Institution/Einrichtung/ Behörde, jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist, ODER nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist;
g) Im Falle von Bietergemeinschaften ist die Erklärung im Sinne von § 705 BGB gefordert: Erklärung der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, Benennung des geschäftsführenden Mitglieds und Erklärung von jedem Mitglied, dass das geschäftsführende Mitglied allein gegenüber dem Auftraggeber zu rechtsverbindlichen Handlungen und Erklärungen berechtigt ist und alle Mitglieder einzeln dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften;
h) Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflicht-versicherung in Höhe von mindestens 2 000 000 EUR bei Personenschäden und 1 000 000 EUR bei Sach-, Vermögens- und Bearbeitungsschäden je Schadensfall bzw. die verbindliche Zusicherung eines Abschlusses im Falle der Beauftragung.
b) Nachweis über die Beherrschung der deutschen Sprache in Wort und Schrift, die für eine einwandfreie und nachvollziehbare Durchführung des Projekts unerlässlich ist;
c) Nachweis über die Qualifikation des einzusetzenden Projektleiters (Name, Berufserfahrung, Angabe seiner beruflichen Qualifikationen, Sprachkenntnisse usw.);
Im Falle von Bietergemeinschaften bzw. in Folge der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft, müssen folgende Kriterien gemäß der Rechtsform im Sinne von § 705 BGB erfüllt werden:
Benennung des geschäftsführenden Mitglieds und Erklärung von jedem Mitglied, dass das geschäftsführende Mitglied allein gegenüber dem Auftraggeber zu rechtsverbindlichen Handlungen und Erklärungen berechtigt ist und alle Mitglieder einzeln dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften.
Wird dem Angebot einer Bietergemeinschaft zugeschlagen, so haben die erfolgreichen Bieter gemäß ihrem Angebot eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) zu bilden. Es sind alle Mitglieder der ARGE zur vertragsgemäßen Erbringung der Leistung und zur Einhaltung der sonstigen Verpflichtungen aus dem Vertrag einzeln verpflichtet. Die ARGE hat dem Auftraggeber einen in allen Belangen der Vertragsabwicklung Bevollmächtigen bekannt zu geben. Allfällige Änderungen.
Der Auftraggeber wird nach Eingang der Teilnahmeanträge jeweils eine Prüfung und Wertung anhand der bekannt gegebenen Eignungskriterien durchführen und den qualifizierten Bewerbern, die zur Angebotsabgabe zugelassen werden, die Aufforderung zur Angebotsabgabe übermitteln.

Eligibility requirements: a) Erklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 123 GWB, auf Landes-, Bundes- oder EU-Ebene, vorliegen; b) Erklärung, dass keine Ermittlungen wegen illegaler Beschäftigung vorliegen; c) Erklärung über die Erfüllung der gesetzlichen Pflicht zur Zahlung der Steuern und Sozialabgaben (Unbedenklichkeitsbescheinigungen Finanzamt, Krankenkasse), jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist; d) Erklärung, dass kein Insolvenz- oder Liquidationsverfahren anhängig ist; e) Erklärung gem. § 4 Landestariftreuegesetz (LTTG) Rheinland-Pfalz vom 1.1.2019; (es kann hierfür die Mustererklärung unter: https://lsjv.rlp.de/de/buergerportaleservice/downloads/arbeit/ → „LLTG – Mustererklärungen und Merkblatt“ verwendet werden), oder jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist; f) Erklärung über den Eintrag in eine Handwerksrolle, ein Berufsregister oder das Register einer Industrie- und Handels-kammer, oder eines Registers einer Institution/Einrichtung/ Behörde, jeweils nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaates, in dem der Bieter ansässig ist, ODER nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist; g) Im Falle von Bietergemeinschaften ist die Erklärung im Sinne von § 705 BGB gefordert: Erklärung der Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall, Benennung des geschäftsführenden Mitglieds und Erklärung von jedem Mitglied, dass das geschäftsführende Mitglied allein gegenüber dem Auftraggeber zu rechtsverbindlichen Handlungen und Erklärungen berechtigt ist und alle Mitglieder einzeln dem Auftraggeber als Gesamtschuldner haften; h) Nachweis über den Abschluss einer Betriebshaftpflicht-versicherung in Höhe von mindestens 2 000 000 EUR bei Personenschäden und 1 000 000 EUR bei Sach-, Vermögens- und Bearbeitungsschäden je Schadensfall bzw. die verbindliche Zusicherung eines Abschlusses im Falle der Beauftragung.