Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-07
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 35800000: Individual equipment and supplies
Submission deadline: 2025-03-04
Award criteria: price

Technical requirements: 1. Bitte legen Sie zum Nachweis über die Erfüllung der Leistungsanforderungen das entsprechende Prüfzeugnis gem. Abschnitt 1.6.3 Prüfzeugnis/Prüfbescheinigung sowie die entsprechenden Prüfberichte gem. Abschnitt 1.6.4, Technische Richtlinie vor.

2. Nach gesonderter Aufforderung sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung 10 Angebotsmuster einzureichen.

3. Technische Beschreibungen (Bedienungsanleitung) sowie Fotos der angebotenen Reizstoffsprühgeräte
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). 

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). 

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. 

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten. 

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Bei der zu beschaffenden Leistung handelt es sich um die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten in den Ausführungen "PAVA" und "INERT". 
Die Leistungsanforderungen sind in der jeweiligen Technischen Richtlinie sowie in der Leistungsbeschreibung definiert.
Für die Ausführung "PAVA" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge bis zu 5750 Stück (=Höchstmenge), davon 1250 Stück als Festbestellmenge bei Auftragserteilung. Für die Ausführung "INERT" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge 4500 Stück (=Höchstmenge).

Eligibility requirements: 1. Bitte legen Sie zum Nachweis über die Erfüllung der Leistungsanforderungen das entsprechende Prüfzeugnis gem. Abschnitt 1.6.3 Prüfzeugnis/Prüfbescheinigung sowie die entsprechenden Prüfberichte gem. Abschnitt 1.6.4, Technische Richtlinie vor.

2. Nach gesonderter Aufforderung sind zur Verifizierung der Einhaltung der Mindestanforderungen aus der Leistungsbeschreibung 10 Angebotsmuster einzureichen.

3. Technische Beschreibungen (Bedienungsanleitung) sowie Fotos der angebotenen Reizstoffsprühgeräte
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI (BeschA). 

Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB). 

Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). 

Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA. 

Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn zu richten. 

Hinweis: Das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung: Bei der zu beschaffenden Leistung handelt es sich um die Lieferung von Reizstoffsprühgeräten in den Ausführungen "PAVA" und "INERT". 
Die Leistungsanforderungen sind in der jeweiligen Technischen Richtlinie sowie in der Leistungsbeschreibung definiert.
Für die Ausführung "PAVA" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge bis zu 5750 Stück (=Höchstmenge), davon 1250 Stück als Festbestellmenge bei Auftragserteilung. Für die Ausführung "INERT" beträgt die geschätzte Gesamtbedarfsmenge 4500 Stück (=Höchstmenge).

Winner: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI