Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-03
Buyer: Stadtwerke Bad Wörishofen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45213100
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Stadt Bad Wörishofen in Form ihres Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Wörishofen, schreibt eine Baukonzession für den Neubau einer Gewerbeimmobilie mit Parkhaus am Bahnhof aus. Auf dem Areal ist eine kerngebietstypische Nutzung unter den nachstehenden Voraussetzungen möglich.
Die Stadt Bad Wörishofen in Form ihres Eigenbetriebs Stadtwerke Bad Wörishofen schreibt eine Baukonzession für den Neubau einer Gewerbeimmobilie mit Parkhaus am Bahnhof aus. Auf dem Areal ist eine kerngebietstypische Nutzung i. S. d. § 7 BauNVO unter den nachstehenden Voraussetzungen möglich. Das Parkhaus am Bahnhof mit 158 Stellplätzen wird derzeit von den Stadtwerken Bad Wörishofen auf dem Grundstück Fl.Nr. 868/9, Gemarkung Bad Wörishofen, betrieben. Es liegt zentral im Ortskern von Bad Wörishofen, nördlich des Bahnhofes und erstreckt sich im Untergeschoss in Teilen unter den Bahnhofsplatz (Fl.Nr. 204/7) und die Irsinger Straße als gewidmete Ortsstraßen. Das Parkhaus ist sanierungsbedürftig. Der Werkausschuss der Stadtwerke in seiner Sitzung vom 30.7.2019 und der Stadtrat von Bad Wörishofen in seiner Sitzung vom 11.9.2019 haben sich gegen eine Sanierung in Eigenregie und für eine Sanierung bzw. einen Neubau durch einen Investor im Wege einer Baukonzession entschieden. Für die Sanierung/Neubau würde das Grundstück Fl.Nr. 868/9, Gemarkung Bad Wörishofen, zur Verfügung gestellt. Eine Unterbauung des Bahnhofsplatzes als öffentliche Verkehrsfläche (Fl.Nr. 204/7) ist möglich und erwünscht. Die Stadt hat von der Deutschen Bahn bereits das im Süden angrenzende Grundstück Fl.Nr. 868/10 erworben, das derzeit mit dem Busbahnhof der Stadt bebaut ist. Der Busbahnhof auf diesem Grundstück muss in seiner Funktion auch deshalb erhalten werden, weil zugunsten der Deutschen Bahn ein dinglich gesichertes Geh- und Fahrtrecht im Grundbuch eingetragen ist. Ein Einbezug des Grundstücks, etwa durch Überbauung des Busbahnhofs, ist möglich. Die Deutsche Bahn Immobilien wird zudem eine Teilfläche aus den Grundstücken Fl.Nr. 868/12, 868/13 und 868/14 sowie von Fl.Nr. 868/11, jeweils Gemarkung Bad Wörishofen, an die Stadt Bad Wörishofen veräußern. Die Grundstücke können in den städtebaulichen Entwurf des Investors einbezogen werden. Der exakte Umriss ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in den Vergabeunterlagen. Die rechtlichen Details für die Inanspruchnahme dieser Grundstücke werden im Verhandlungsverfahren zu regeln sein. Ein Bebauungsplan besteht für das Baugrundstück und seine Umgebung nicht. Das Baurecht richtet sich daher nach der Umgebungsbebauung (§ 34 Abs. 1 BauGB) und insbesondere auch nach dem Bestandsgebäude, das trotz des beabsichtigten Rückbaus im Rahmen des § 34 Abs. 1 BauGB als Zulässigkeitsmaßstab fortwirkt. Die Stadt Bad Wörishofen und das LRA Unterallgäu gehen von einem faktischen Kerngebiet (MK) i. S. d. § 7 BauNVO i. V. m. § 34 Abs. 2 BauGB aus. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung. Die Stadt und ihre Stadtwerke streben eine Erbbaurechtslösung an. Für das Erbbaurecht stellen sie sich eine Laufzeit von 40 Jahren vor. Eine längere Laufzeit ist möglich. Die Stadt wird sich ein Rücktritts- bzw. Heimfallrecht für den Fall vorbehalten, dass mit der Neuerrichtung eines Parkhauses nicht binnen einer Frist von 12 Monaten nach Vertragsschluss begonnen und diese nicht binnen 36 Monaten nach Vertragsschluss abgeschlossen ist. Die weiteren Einzelheiten (z. B. Rückbauverpflichtung oder Folgekosten) sollen im Verhandlungsverfahren mit den Bietern erarbeitet werden. Die Höhe des Erbbauzinses fließt als Zuschlagskriterium in die Wertung der Angebote ein .Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er kommunalrechtlich die Nutzung eines Vermögensgegenstandes grundsätzlich nur zum vollen Verkehrswert überlassen darf (Art. 75 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 1 BayGO). Der Auftraggeber erwartet daher einen Erbbaurechtszins mindestens in der Höhe des Verkehrswerts des Erbbaurechts.