Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-06-06
Buyer: Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34510000 | 35322000: Artillery | 35730000: Electronic warfare systems

Technical requirements: Abnahme und Übergabe an einem deutschen Hafen der Nord- oder Ostseeküste, ca. 8 Wochen Schulung und Einweisung in Schiffsführung und Bedienung in den Hoheitsgewässern der Bundesrepublik Deutschland.
Bau und betriebsfertige Lieferung von drei hochseegängigen Einsatzschiffen für die Bundespolizei. Die Ausführung erfolgt als Einrumpfschiff (Monohull) in Stahlausführung mit zwei Wellenanlagen, Länge ca. 80 m, Breite mind. 12,6 m, Tiefgang von max. 5 m, Höchstgeschwindigkeit mind. 21 kn, Reichweite mind. 4 000 nm bei 16 kn, mit Hubschrauberlandedeck und Stellmöglichkeit für ISO 20 ft Container, Ausrüstung nachnichtmilitärischem Standard (Handelsschiffstandard), klassifiziert durch eine Klassifikationsgesellschaft,die nach der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannt ist. Die Anerkennung der vorgesehenen Klassifikationsgesellschaft ist in der Angebotsphase nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbes durch Vorlage geeigneter Unterlagen (wie Stabilitätsnachweis und Generalplan etc.) nachzuweisen. Die ausführliche Leistungsbeschreibung ist Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen und wird nach Auswertung derTeilnahmeanträge an die erfolgreichen Bewerber versandt.
Unternehmen haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieter- und bewerberschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber, Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern (BeschA).
Sieht sich ein am Auftrag interessiertes Unternehmen durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften in seinen Rechten verletzt, ist der Verstoß innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gegenüber dem BeschA zu rügen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)).
Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem BeschA gerügt werden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 und 3 GWB).
Teilt das BeschA dem Unternehmen mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so besteht die Möglichkeit, innerhalb von 15 Tagen nach Eingang der Mitteilung einen Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer zu stellen (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB).
Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß §134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch das BeschA geschlossen werden; bei Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist zehn Kalendertage. Sie beginnt am Tag nach Absendung der Information durch das BeschA.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn zu richten.
Hinweis: das BeschA ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Die Beteiligten haben ein Recht auf Akteneinsicht. Um Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu wahren, teilen Sie uns konkret mit Bezug auf die entsprechenden Dokumente des Angebotes mit, welche Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind.
Technische Risiken entstehen durch den zu erwartenden komplexen Eingriff in die konstruktive Auslegung des Schiffskörpers und in die Schiffsbetriebstechnik. Insbesondere die Zuständigkeiten/Verantwortlichkeiten hinsichtlich der Behebung von Störungen und der Ausführung von Arbeiten an den Systemen müssen eindeutig und problemlos ermittelbar sein, um nicht zu unterschiedlichen technischen Merkmalen zu kommen, was im Betrieb und in der Instandhaltung unverhältnismäßige Folgen mit sich bringen würde. Wirtschaftliche Risiken sind in den vertraglich abzugrenzenden Verantwortlichkeiten der Übergabe und Übernahme der Systemkomponenten sowie eines klar abzugrenzenden Zeitpunktes des Eigentumsüberganges an die Auftraggeberin begründet. Streitigkeiten unterschiedlicher Auftragnehmer würden u. a. hinsichtlich der Haftung und Gewährleistung zu erheblichen Verzögerungen und Mehrkosten führen. Der Preis der Auftragsänderung wird den Wert des ursprünglichen Auftrages nicht um mehr als 50 % erhöhen.


Winner: Fr. Fassmer GmbH Co. KG