Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-02-26
Buyer: Land Berlin vertreten durch die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 50400000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die vorliegende, nicht vorhersehbare und sich sehr schnell ausbreitende SARS-CoV-2-Covid-19-Infektion stellt ein eindringliches Ereignis dar. Die Covid-19-Pandemie beeinträchtigt aktuell das allgemeine und insbesondere gesundheitliche Wohlergehen der deutschen Bevölkerung, wie auch die Wirtschaft massiv. Somit sind die Voraussetzungen des § 119 Abs. 5 GWB i.V.m §§ 14 Abs. 4 Nr. 3, 17 VgV für den Einkauf von Leistungen über Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gegeben. Zur Eindämmung und kurzfristigen Bewältigung der Corona-Epidemie und dem Schutz der gesamten Bevölkerung, der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, des Dienstbetriebes der öffentlichen Verwaltung und zur Aufrechterhaltung der Daseinsvorsorge liegen die Voraussetzungen der vergaberechtlichen Dringlichkeit vor. Aufgrund der zentralen Bedeutung der Impfmöglichkeit für die weitere Pandemiebekämpfung war es verfassungsrechtlich zwingend geboten, dafür Vorsorge zu tragen, dass sofort nach der Zulassung mit den Impfungen begonnen werden konnte. Dieses verfassungsrechtliche Gebot folgt unmittelbar daraus, dass derzeit im Zuge der Pandemiebekämpfung massive Grundrechtseinschränkungen (z. B. Kontaktverbot, Berufsausübungsverbote) erforderlich sind. Derartige Grundrechtseinschränkungen dürfen allenfalls so lange wie unbedingt erforderlich aufrechterhalten werden. Alle staatlichen Organe sind insoweit verpflichtet, schnellstmöglich alle Maßnahmen zu ergreifen bzw. zu ermöglichen, die geeignet sind oder auch nur sein können, die Grundrechtseinschränkungen möglichst schnell zu reduzieren oder aufzuheben. Zu diesen Maßnahmen gehört auch die organisatorische Vorbereitung von Massenimpfungen und die hierfür erforderliche Einrichtung der beschlossenen Impfzentren.
(Rundschreiben zur Anwendung des Vergaberechts im Zusammenhang mit der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.3.2020 und zusammenfassend das Rundschreiben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betrienbe SenWiEnBe II D Nr. 04/2020 vom 15.4.2020).
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers,einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB).
Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat,ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist.
Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).


Winner: DRK Sozialwerk Berlin gemeinnützige GmbH
Award value: 50400000
Number of bids: 1