Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-12-22
Buyer: Regierung von Oberbayern - Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34111100 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 35412200
Submission deadline: 2018-02-05
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Siehe Leistungsverzeichnis. Der Auftragnehmer verpflichtet sich – auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 6 Monaten ab der Zuschlagserteilung – bis zu 5 zusätzliche Fahrzeuge (Leistungen nach Los 1: Fahrzeug/Fahrgestell) zu den gleichen Konditionen zu liefern.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich – auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 6 Monaten ab der Zuschlagserteilung – bis zu 5 zusätzliche Fahrzeuge (Leistungen nach Los 2: Fahrzeug: Fahrzeugausbau) zu den gleichen Konditionen zu liefern.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich – auf Verlangen des Auftraggebers innerhalb von 6 Monaten ab der Zuschlagserteilung – Bordausstattungen für bis zu 5 zusätzliche Fahrzeuge (Leistungen nach Los 3: Fahrzeug: Bordausstattung) zu den gleichen Konditionen zu liefern.
Alle Lose: Angabe über die Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes bzw. - sofern keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister besteht - Angabe, wie die Erlaubte Berufsausübung nachgewiesen werden kann. Ein entsprechender Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu übersenden (jedoch nicht bereits mit den Angebotsunterlagen).
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Erklärung des Nichtvorhandenseins von Ausschlussgründen nach § 44 VgV i. V. m. § 123 GWB und § 124 GWB, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Erklärung, dass Sie/der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden sind.
Alle Lose: Nachweis eines bestimmten Mindestjahresumsatzes, einschließlich eines bestimmten Mindestjahresumsatzes in dem Tätigkeitsbereich des Auftrages. Der Jahresumsatz des Bieters muss (bezogen auf den Vergabegegenstand) jeweils mindestens den 2-fachen Betrag der Angebotssumme (bezogen auf ein Vertragsjahr) erreichen. Eine entsprechende Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen (jedoch nicht bereits mit den Angebotsunterlagen).
Zusätzlich für das Los 2: Erklärung, dass im Auftragsfall eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden i. H. v. mindestens 1.500.000 € und für sonstige Schäden (Sach- u. Vermögensschäden) i. H. v. mindestens 500.000 € abgeschlossen wird (bzw. bereits vorhanden ist). Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. ein entsprechender Versicherungsnachweis ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu übersenden (jedoch nicht bereits mit den Angebotsunterlagen).
Alle Lose: Vorlage geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Liefer- und Dienstleistungen der in den letzten höchstens drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen: Erklärung, dass in den letzten drei Jahren mindestens in drei Fällen vergleichbare Leistungen erbracht wurden (Angabe der Leistung, des Auftragswerts, des Liefer- bzw. Erbringungszeitraumes und des Auftraggebers). Der Auftraggeber oder der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden.
Zusätzlich für das Los 2: Erklärung, aus der die durchschnittliche jährliche Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Zahl seiner Führungskräfte in den letzten 3 Jahren ersichtlich sind.
Zuschlagskriterium Preis: Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden ermittelt aus den nachgerechneten Angebotssummen, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen (ohne Skonto). Maßgebend für die Angebotswertung ist der Bruttopreis (d. h. mit Umsatzsteuer).
Die Preise von Angeboten von Werkstätten für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieben und anerkannten Blindenwerkstätten (= bevorzugte Bieter) werden bei der Beurteilung der Wirtschaftlichkeit mit einem Abschlag von 15 Prozent gewertet. Falls das Angebot von einer Bietergemeinschaft abgegeben wird, wird bei der Ermittlung des Abschlages auf den Preis nur derjenige Anteil zugrunde gelegt, den der/die bevorzugte/n Bieter an dem Gesamtangebot der Bietergemeinschaft hat/haben. Ist ein Angebot, das von einer Werkstatt für behinderte Menschen, einem Inklusionsbetrieb oder einer anerkannten Blindenwerkstätte abgegeben wurde ebenso wirtschaftlich wie das Angebot eines sonstigen Bieters, wird der Zuschlag auf das Angebot des bevorzugten Bieters erteilt. Der Nachweis der Eigenschaft als Werkstatt für behinderte Menschen, Inklusionsbetrieb oder anerkannte Blindenwerkstatt ist mit dem Angebot zu führen (vgl. Formblatt L 2110 EU).
L 2130 (Angebotsschreiben), L 248 (Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten), L 2491 (Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit), L 124 EU (Eigenerklärung zur Eignung), Detailbeschreibung einzelner Positionen der Leistungsverzeichnisse, beantworteter Fragebogen für Bieter. Wenn zutreffend: L 2330 (Verzeichnis Unterauftragsnehmerleistungen), L 234 (Erklärung der Bieter-/Arbeitsgemeinschaft), L 235 (Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmen), L 236 (Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen) und L 124 EU (Eigenerklärung für die Unterauftragnehmer und ggfs. für andere Unternehmen). Zusätzlich für Los 1: Zeichnung des Fahrzeugs, Bestätigung der Sicherstellung der Ersatzteilversorgung. Zusätzlich für Los 2: Bestätigung der Sicherstellung der Ersatzteilversorgung.
Erst auf gesondertes Verlangen vorzulegende Unterlagen (vgl. Formblatt L 2110 EU): Vorname, Name und Geburtsdatum aller Geschäftsführer und Prokuristen, Ergänzung des Verzeichnisses der Unterauftragsnehmerleistungen (L 2330) um die Namen der Unterauftragsnehmer sowie Formblatt 444 (Referenzbescheinigungen für den Bieter, ggf. Unterauftragnehmer und andere Unternehmen. Zusätzlich für das Los 2: Farbmuster des Bodenbelages.
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An-gaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).

Eligibility requirements: Alle Lose: Angabe über die Eintragung in das Berufsregister Ihres Sitzes oder Wohnsitzes bzw. - sofern keine Verpflichtung zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister besteht - Angabe, wie die Erlaubte Berufsausübung nachgewiesen werden kann. Ein entsprechender Nachweis ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle zu übersenden (jedoch nicht bereits mit den Angebotsunterlagen). Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation, Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung. Erklärung des Nichtvorhandenseins von Ausschlussgründen nach § 44 VgV i. V. m. § 123 GWB und § 124 GWB, die die Zuverlässigkeit in Frage stellen. Erklärung, dass Sie/der Bieter in den letzten 2 Jahren nicht gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden sind.