Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-26
Buyer: Harzbad Benneckenstein Betriebsgesellschaft mbH
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45212200 | 45212290 | 45215100 | 92610000
Estimated value: 28000000 EUR
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Anwendung der vergaerechtlichen Normierungen in §§ 123, 124 ff. GWB
Die Stadt Oberharz am Brocken beabsichtigt die Förderung einer Sanierung im Bestand und eines Teilneubaus zur Wiederbelebung des Harzbades als wesentliche Maßnahme zur Attraktivitätssteigerung und Förderung der Tourismusinfrastruktur über das Förderprogramm „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW)“ / Europäischer Fond für regionale Entwicklung (Förderung von Infrastrukturvorhaben). Nach den Richtlinien zur GRW Infrastrukturförderung – Bekanntmachung des Koordinierungsausschusses der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ vom 1. März 2021 mit Veröffentlichung am Dienstag, 2. März 2021, Banz AT 02.03.2021 B 1 – ist Voraussetzung für die Gewährung von GRW-Mitteln bzw. Zuwendungen mit Inanspruchnahme von Fördermitteln folgender Grundsatz lt. „Pkt. 3.1.5 Einbindung privater Unternehmer: Vor Bewilligung der Fördermittel sollte der Träger der Infrastrukturmaßnahme prüfen, ob und inwieweit die Einbindung privater Unternehmer Kosten- und/oder Zeitersparnisse bei der Erbringung der öffentlichen Infrastrukturleistungen ermöglicht. Diese Prüfung soll auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens erfolgen.“ Diese Prüfung ist grundsätzlich auf der Grundlage eines Interessenbekundungsverfahrens im Sinn von § 7 Abs. 2 BHO (strukturiertes Bieterverfahren) nach näherer Maßgabe des Rundschreibens des Bundesministeriums der Finanzen vom 24. September 2012 – II A 3 – H 1005/07/0002 – 2012/ 0864353 – und der o. g. Bestimmung durchzuführen.
Zwingend geforderte Eignungsnachweise und Unterlagen zum Teilnahmewettbewerb werden nicht nachgefordert
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)
§ 160 Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.
    der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.
    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.
    mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: other

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