Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-07-26
Buyer: EnergieNetz Mitte GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 73210000 | 73220000 | 79410000 | 79416000
Estimated value: 331912 EUR

Technical requirements: In dem Projekt „C/Sells“ (Laufzeit 4 Jahre) wird eine dezentrale und auf erneuerbaren Quellen basierende Energieversorgung erproben. Das Projekt ist Teil des Förderprogramms „SINTEG – Schaufenster intelligente Energie“ des BMWi. Die EnergieNetz Mitte (ENM) hat die C/Sells-Verbundkoordination und somit die Leitung eines Teilprojekts gemäß Gesamtvorhabensbeschreibung (GVB) inne und kann sich dafür Leistungen Dritter – wie hier – bedienen. Auftragsgegenstand sind Leistungen zur Gesamtprojektleitung (z.B. einheitliche Projektorganisation, Ansprechpartner für BMWi/PTJ/BNetzA, Abstimmung zur Fragen der Förderung, Weiterentwicklung des Projekts, Unterstützung/Koordination Teilprojekte, Organisation Arbeitspakettreffen/Partnerversammlung/Lenkungskreissitzungen, Reporting Gesamtprojekt, Stellungnahmen zu Gesetz/Regulierung, Koordination mit SINTEG-Schaufenstern/Begleitforschung).
Der Auftraggeber beabsichtigt, den Vertrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen, daher erfolgt diese Bekanntmachung gemäß §135 Abs. 3 GWB (vergl.Art.2d Richtlinie 2007/66/EG des Europ.Parlament u. Rates). Der Vertrag wird nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
Auftragswert erreicht nicht den einschlägigen Schwellenwert gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2014/25/EU, weil die Werte von Aufträgen der EnergieNetz Mitte im Zusammenhang mit dem C/sells Projekt aufgrund ihres spezifischen Leistungsumfanges und hier der vom Fördermittelgeber vorgegebenen (regionalen) Trennung nicht zusammenzurechnen sind.
Die Übernahme der Gesamtprojektleitung durch diesen Auftragnehmer ist durch die Gesamtvorhabensbeschreibung als Anlage zum Fördermittelbescheid für das C/Sells Projekt ausdrücklich benannt. Nur der Auftragnehmer verfügt (aus eigener Teilnahme am C/sells Projekt) über die erforderlichen (Projekt-) Kenntnisse und branchenweite/fachliche Vernetzung, um die vorgesehenen Leistungen zu erbringen (vergl.§ 13 Absatz 2 Nr. 3 lit.c) SektVO). Der Auftragnehmer erbringt diese Leistung bereits seit dem Projektstart am 1.1.2017 (vor Übernahme der Verbundorganisation durch ENM ab 1.5.2017) für alle geförderten und assoziierten Projektpartner des C/sells Verbundes, hat die dafür erforderliche Organisation/Netzwerkstrukturen bereits errichtet, Arbeitsabläufe implementiert und erforderliche Kenntnisse beschafft und angeeignet.
Der Auftraggeber beabsichtigt, den Vertrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen, daher erfolgt diese Bekanntmachung gemäß §135 Abs. 3 GWB (vergl.Art.2d Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates). Der Vertrag wird nicht vor Ablauf von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Fichtner IT Consulting AG
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