Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-08-23
Buyer: AOK – Die Gesundheitskasse in Hessen
Country: DE
Region: HESSEN
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 470000 EUR

Technical requirements: Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Arzneimittelrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff Aripiprazol (ATCCode N05AX12) in retardierten (Depot) Darreichungsformen abzuschließen, mit dem Patentinhaber des vertragsgegenständlichen Arzneimittels (s. u. Pkt. IV.1.) und V.2.3)).
Die Auftraggeberin beabsichtigt, einen Arzneimittelrabattvertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V über den Wirkstoff Aripiprazol (ATCCode N05AX12) in retardierten (Depot) Darreichungsformen abzuschließen, mit dem Patentinhaber des vertragsgegenständlichen Arzneimittels (s.u. Pkt. IV.1.) und V.2.3)).
Der Vertrag wurde noch nicht geschlossen. Unter V.2.1) muss jedoch ein in der Vergangenheit liegendes Datum des Vertragsschlusses angegeben werden, um das Formular vollständig ausfüllen zu können. Das dort angegebene Datum ist daher nicht korrekt. Der Vertrag wird frühestens 10 Kalendertage, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen (§ 135 Abs. 3 GWB).
Das vertragsgegenständliche Arzneimittel ist patentgeschützt, der Vertrag soll mit dem Patentinhaber abgeschlossen werden. Die am Markt befindlichen Reimporteure werden die erforderliche Menge der zu versorgenden Versicherten der Auftraggeberin nicht liefern können. Die Auftraggeberin geht daher davon aus, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im europäischen Amtsblatt der EU zulässig ist. Der Vertrag wird erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet vom Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung geschlossen (§ 135 Abs. 3 GWB).
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.


Award value: 470000