Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-14
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 44212383 | 44212390 | 45223500 | 45240000: Construction work for water projects | 45248100
Submission deadline: 2024-09-04

Technical requirements: Finanzielle Absicherung für Los 4.2: Vertragserfüllungsbürgschaft
Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
1.Die Auftraggeberin weist darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag eines Bieters/Bewerbers bei der Vergabekammer unzulässig sein kann, sofern ein erkannter Verstoß gegen Vergabevorschriften gegenüber der Auftraggeberin nicht innerhalb bestimmter Fristen gerügt oder der Antrag nach Nichtabhilfe der Rüge durch die Auftraggeberin nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung gestellt wird. Die insoweit maßgebliche Vorschrift des § 160 Abs. 3 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) lautet: Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt, 
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Im Laufe der nächsten Jahre sollen alle zwölf historischen Schleusen am Finowkanal durch den Zweckverband Region Finowkanal instandgesetzt werden. Die Grundinstandsetzung ist in zwei Vorhaben aufgeteilt. Das erste Vorhaben (Schleusenpaket 1) beinhaltet die Grundinstandsetzung der Schleusen Ruhlsdorf, Leesenbrück, Grafenbrück, Schöpfurt (nur Modernisierung zur Selbstbedienschleuse und Neubau des Betriebsgebäudes), Heegermühle und Wolfswinkel sowie den Umbau und die Erweiterung der Leitzentrale in Zerpenschleuse. Im zweiten Vorhaben (Schleusenpaket 2) werden die Schleusen Drahthammer, Kupferhammer, Eberswalde, Ragöse, Stecher und Liepe saniert bzw. grundhaft instandgesetzt. Die grundsätzliche Zielsetzung ist der Erhalt der Schleusenbauwerke und damit die dauerhafte Nutzung des Finowkanals für motorisierte und muskelkraftbetriebene Wasserfahrzeuge.
Die bauliche Umsetzung des Schleusenpaketes 1 erfolgt anhand drei zeitlich versetzter Ausführungspakete:
- Ausführungspaket 1 (AP1): Schleusen Ruhlsdorf, Leesenbrück, Grafenbrück sowie die Erweiterung der Leitzentrale
- Ausführungspaket 2 (AP2): Schleusen Heegermühle und Schöpfurt
Das Los 4 des Schleusenpakets 1 (Ausführungspaket 2) beinhaltet folgende Lose:
I) Los 4.1: Massivbau, Stahlwasserbau und Maschinentechnik der Schleuse Heegermühle (inkl. Wartestellen) und Vorbereitung der Automatisierung Schleuse Schöpfurt
II) Los 4.2: Massivbau, Stahlwasserbau und Maschinentechnik der Schleuse Wolfswinkel (inkl. Wartestellen)
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die bauliche Umsetzung des Ausführungspakets 2 aus dem Schleusenpaket 1 der Schleusen am Finowkanal. Das Los 4.2 für das Ausführungspaket 2 umfasst am Standort Schleuse Wolfswinkel den Rückbau, den Ersatzneubau der Schleusenanlage (ohne Elektrotechnik/Steuerung), den Neubau der Vorhäfen inkl. Warte- und Anlegestellen, den Neubau der Betriebsgebäude und die Umtragewege für muskelkraftbetriebene Boote. Für den Regelbetrieb der neuen Schleusen ist die Selbstbedienung mit Fernüberwachung vorgesehen. Die Überwachung der neuen selbstbedienbaren Schleusen erfolgt über das neu errichtete Betriebsgebäude der Leitzentrale an der Schleuse Zerpenschleuse.
PRÄQUALIFIZIERTE UNTERNEHMEN führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung durch den Eintrag in
die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis - PQ) mit dem Angebot.
DIES GILT NICHT FÜR DIE REFERENZEN. DIESE SIND TROTZ PRÄQUALIFIKATION MIT DEM ANGEBOT ABZUGEBEN.
Bei Einsatz von anderen Unternehmen ist auf gesondertes Verlangen nachzuweisen, dass diese präqualifiziert sind oder die
Voraussetzung für die Präqualifikation erfüllen.
In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass als Nachweis der Eignung der Eintrag in ein
Präqualifikationsverzeichnis (PQ) nicht immer ausreichend ist. Es ist vom Bieter zu prüfen, ob die im
Präqualifikationsverzeichnis hinterlegten Nachweise mit dem Auftragsgegenstand vergleichbar sind bzw. ob der Nachweis
aktuell hinterlegt ist.
NICHT PRÄQUALIFIZIERTE UNTERNEHMEN haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene
Leistung mit dem Angebot das ausgefüllte Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung 124 VHB" oder eine Einheitliche
Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die
Eigenerklärungen auch für diese abzugeben. Sind die
anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Nummer, unter der diese in der Liste des Vereins für
Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) geführt werden.
Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen (auch die der benannten anderen Unternehmen)
auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der "Eigenerklärung zur Eignung 124 VHB" bzw. in der EEE genannten
Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine
Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.
Das Formblatt 124 "Eigenerklärung zur Eignung" liegt den Vergabeunterlagen zum Download bei und enthält folgende
Erklärungen.
1. Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit es
Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind unter Einschluss
des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Der Mindestjahresumsatz für den
Hauptauftragnehmer jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre muss 10 Mio. EUR betragen.
2. Erklärung, dass
-ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein
Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
- ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde und dieser auf Verlangen vorgelegt wird - falls zutreffend.
3. Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit
sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
4. Erklärung zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft.
Folgende Unterlagen sind zur Bestätigung der Eigenerklärung auf Verlangen dem Zweckverband Region Finowkanal innerhalb
der vorgegebenen Frist vorzulegen:
zu 3. Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, falls das Unternehmen beitragspflichtig ist,
Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, falls das Finanzamt eine solche
Bescheinigung ausstellt,
zu 4. Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der
Lohnsummen.
Des Weiteren ist der folgende Nachweis einzureichen:
- Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (nicht älter als ein Jahr) mit einer Deckungssumme von mindestens
10.000.000,00 EUR für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsfall.
- Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung (nicht älter als ein Jahr) mit einer Deckungssumme von mindestens
5.000.000,00 EUR für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsfall.

Geforderte Mindeststandards:
a.) Der Zweckverband Region Finowkanal fordert als Mindestbedingung vom Hauptauftragnehmer einen Mindestjahresumsatz
des Unternehmens jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre von 10 Mio. EUR.
Das Unterschreiten des Mindestjahresumsatzes führt zum Ausschluss.
b.) Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (nicht älter als ein Jahr) bei einem in der EU zugelassenen
Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Deckungssumme von mindestens 10.000.000,00 EUR für Personen- sowie
Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsfall. Nachweis einer Umwelthaftpflichtversicherung (nicht älter als ein
Jahr) bei einem in der EU zugelassenen Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut mit einer Deckungssumme von mindestens
5.000.000,00 EUR für Personen- sowie Sach- und Vermögensschäden pro Versicherungsfall. Ist ein den genannten
Anforderungen entsprechender Versicherungsschutz aktuell nicht gegeben, so ist mit dem Angebot die Erklärung abzugeben,
dass bei Zuschlagserteilung eine Berufs- und Umwelthaftpflichtversicherung mit den genannten Deckungssummen zur
Verfügung stehen wird (Bereitstellungserklärung). Im Falle der Teilnahme einer Bietergemeinschaft hat lediglich ein Mitglied
der Bietergemeinschaft den Nachweis ausreichender Deckungssummen zu erbringen.


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