Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-07-27
Buyer: Landratsamt Landkreis Leipzig
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars | 38300000
Submission deadline: 2018-08-29
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Lieferung von 2 mobilen Geschwindigkeitsmessanlagen inklusive Heckeinbau zur Heck-, Seiten- und Stativmessung
Der Pflegevertrag beginnt am Tag nach der Lieferung und der Betriebsbereitschaft (nach Abschluss der Schulungen) und besitzt eine Laufzeit von 24 Monaten mit der Option der zweimaligen Verlängerung um jeweils 12 Monate.
Beschaffung von 2 Fahrzeuge, in denen jeweils eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage zur Heck- und Seitenmessung sowie zur Messung außerhalb der Fahrzeuge auf einem Stativ eingebaut werden (siehe Los 1), zum Kauf zur Verfügung gestellt.
— Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für:
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels,
— Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen:
— Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für:
Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Zahlungsunfähigkeit; Insolvenz, Vergleichsverfahren, der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs, Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren, Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen, Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren.
— Erbringung von Lieferungen der genannten Art (Referenzen) mindestens 3 Stück innerhalb der letzten 3 Jahre,
Gemäß § 160 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: — Eintragung in einem einschlägigen Berufsregister / Handelsregister, — Erklärung, dass Gründe im Zusammenhang mit einer strafrechtlichen Verurteilung nicht vorliegen für: Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Korruption, Betrug, Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels, — Erklärung, dass keine Ausschlussgründe im Zusammenhang mit der Entrichtung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen bestehen: Entrichtung von Steuern, Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, — Erklärung, dass keine Gründe im Zusammenhang mit Insolvenz, Interessenkonflikten oder beruflichem Fehlverhalten vorliegen für: Verstoß gegen umweltrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen sozialrechtliche Verpflichtungen, Verstoß gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen, Zahlungsunfähigkeit; Insolvenz, Vergleichsverfahren, der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter, Einstellung der gewerblichen Tätigkeit, Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs, Interessenkonflikt aufgrund seiner Teilnahme an dem Vergabeverfahren, Direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen, Schuldig der Täuschung, Zurückhaltung von Informationen, Unfähigkeit zur Vorlage verlangter Unterlagen und Erhalt vertraulicher Informationen zu dem Verfahren.