Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-19
Buyer: IKK classic
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75311000 | 85100000: Health services | 85121000: Medical services | 85121200: Specialist medical services
Submission deadline: 2019-12-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Leistungsgegenstand sind Verträge gem. § 140a Abs.1 SGB V zur Sicherstellung der bundesweiten ärztlichen Versorgung von Versicherten mit einer psychischen Erkrankung.
Der Versorgungsauftrag umfasst ein mehrmonatiges, digitales Versorgungsangebot, welches speziell auf die Bedürfnisse von Versicherten mit einer psychischen Erkrankung ausgerichtet ist. Die digitale Betreuung unterstützt dabei die gesetzlich geregelte ärztliche Behandlung. Die Koordination der Betreuung wird vom Auftragsnehmer übernommen, welcher weitere Kooperationspartner mit einbindet. Alle Beteiligten arbeiten eng zusammen und tauschen sich regelmäßig aus. So entsteht ein Netzwerk zur Versorgung des Versicherten, in welchem er individuell während der Durchführung der Maßnahme begleitet wird.
Die weiteren vertragsgegenständlichen Einzelheiten, insbesondere die Pflichten des Auftragnehmers/Vertragspartners und der Leistungserbringer sind dem beigefügten Selektivvertrag (Vertrag zur besonderen medizinisch-digitalen Versorgung im Bereich von Depression und Angststörungen nach § 140a SGB V inkl. deren Anlagen) zu entnehmen.
Der Vertrag beginnt am 1.4.2020 und wird für 2 Jahre geschlossen. Nach Ablauf der 2 Jahre verlängert sich der Vertrag automatisch um ein weiteres Jahr, es sei denn er wird ordentlich gekündigt. Der Vertrag endet spätestens nach 6 Jahren, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die maximale Vertragslaufzeit endet damit zum 31.3.2026.
Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe,insbesondere nach §§ 123, 124 GWB, vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen“). Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister (nicht älter als 3 Monate im Zeitpunkt der Angebotsfrist) (Kopie)beizufügen. Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung und den Auszug dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der entsprechende Auszug ebenfalls mit dem Angebot einzureichen.
Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der Auszug aus dem Handels-oder Berufsregister erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, so müssen der Auszug und die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
— Eigenerklärung Umsatz: Es ist eine Eigenerklärung zur finanziellen Leistungsfähigkeit beizufügen, in welcher jeweils der Gesamtumsatz des Bieters sowie der Umsatz des Bieters der 3 Geschäftsjahre 2016, 2017,2018, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung übereinstimmen oder vergleichbar sind,anzugeben ist („Eigenerklärung Umsatz“).Hierbei muß ein Mindestumsatz von 1 000 000 EUR brutto pro Kalenderjahr vorliegen,
— Eigenerklärung Haftpflichtversicherung: Der Bieter erklärt, dass er im Fall der Zuschlagserteilung, spätestens zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns, über eine Betriebshaftpflichtversicherung mit den Mindestdeckungssummen je Versicherungsfall für Personenschäden-und Sachschäden mit 2 Mio. EUR, für Vermögensschäden mit 1 Mio. EUR und für Schäden aus der Verletzung datenschutzrechtlicher Bestimmungen 1 Mio. EUR verfügt und diese über die gesamte Vertragslaufzeit bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist aufrechterhalten wird.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannten Eigenerklärungen dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärungen Umsatz ebenfalls mit dem Angebot einzureichen. Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die Eigenerklärungen erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche oder finanzielle Leistungsfähigkeit zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, muss die Eigenerklärung Umsatz von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
Um die Eignung nachzuweisen, muss ein Mindestumsatz von 1 000 000 EUR brutto pro Kalenderjahr (Ausschlusskriterium) vorliegen.
— dem Angebot ist eine Eigenerklärung Referenzen beizufügen. Es sind Angaben zu erbrachten Leistungen des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016, 2017, 2018) und dem aktuellem Jahr 2019 zu machen, die mit den zu vergebenden Leistungen übereinstimmen oder vergleichbar sind. Hierbei gelten folgende Mindestanforderungen:
c) Ausführung des Auftrages mittels einer medizinisch-digitalen Versorgung mit mindestens 3 digitalen Versorgungsprogrammen, die mit den Diagnosen Depressionen und Angststörungen im engen medizinischen Zusammenhang stehen und zugleich;
Aus der Beschreibung des jeweiligen Auftragsgegenstandes muss hervorgehen, dass diese Mindestanforderungen eingehalten sind.
Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen. Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die vorstehenden Erklärungen ebenfalls mit dem Angebot einzureichen. Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind diese Erklärung erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die technische oder berufliche Leistungsfähigkeit zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, müssen die Erklärungen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).
— Rechtsform von Bietergemeinschaften: Ein Angebot von Arbeitsgemeinschaften/anderen gemeinschaftlichen Bietern findet nur Berücksichtigung, wenn im Angebot jeweils alle Mitglieder genannt sind und ein Mitglied als bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss u. die Durchführung des Vertrags benannt ist. Außerdem müssen sich die Mitglieder der Bietergemeinschaft für alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehenden Verbindlichkeiten zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten. Das Formblatt „Erklärung der Bietergemeinschaft“ ist in dem Fall dem Angebot ausgefüllt u. unterzeichnet beizufügen.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot ist eine Eigenerklärung des Bieters darüber abzugeben, dass keine Ausschlussgründe,insbesondere nach §§ 123, 124 GWB, vorliegen („Eigenerklärung zu Ausschlussgründen“). Des Weiteren ist ein aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder Berufsregister (nicht älter als 3 Monate im Zeitpunkt der Angebotsfrist) (Kopie)beizufügen. Bietergemeinschaften haben die vorgenannte Eigenerklärung und den Auszug dem Angebot für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft gesondert beizufügen.Von Unternehmen, deren Kapazitäten ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft im Hinblick auf die erforderliche wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit gemäß § 47 VgV in Anspruch nehmen will, sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der entsprechende Auszug ebenfalls mit dem Angebot einzureichen. Von als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmen sind die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen und der Auszug aus dem Handels-oder Berufsregister erst auf Verlangen der Auftraggeberin vorzulegen. Beruft sich ein Bieter bzw. eine Bietergemeinschaft zugleich gemäß § 47 VgV auf die Kapazitäten eines Unterauftragnehmers, so müssen der Auszug und die Eigenerklärung zu Ausschlussgründen von diesem Unterauftragnehmer jedoch bereits mit Angebotsabgabe abgegeben werden (§ 36 Abs. 1 S. 3 VgV).