Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-27
Buyer: Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48610000: Database systems | 72000000
Estimated value: 876376 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Die Beschäftigten des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt und des Geschäftsbereiches benötigen für die Verrichtung ihrer gesetzlichen Aufgaben vollumfänglichen Zugriff auf ein umfangreiches juristisches Auskunftssystem, einschl. frühere Gesetzeslagen sowie auf aktuelle Fassungen von Bundes- und Landesgesetzen und Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes und der Verwaltungsgerichte der Länder.
Die Beschäftigten des Ministeriums für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt und des Geschäftsbereiches benötigen für die Verrichtung ihrer gesetzlichen Aufgaben vollumfänglichen Zugriff auf ein umfangreiches juristisches Auskunftssystem, einschl. Entscheidungen der Bundesgerichte in dokumentarisch aufbereiteter Form, Datenbank einschl. Zuordnung zu bestimmten Normen, vertiefte dokumentarische Erschließung, Verlinkung, Schlagwortbildung etc. in Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung, aufbereitete Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes, Zurverfügungstellung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder.
Gem. § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist beabsichtigt den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu schließen.
Das benötigte vollumfängliche juristische Auskunftssystem kann aus den folgenden Gründen nur durch die Firma juris GmbH erbracht werden:
— Entscheidungen der Bundesgerichte, werden in dokumentarisch aufbereiteter Form ausschließlich durch die juris GmbH im Modul „juris Länderverwaltung Basis“ zur Verfügung gestellt,
— zudem weist die juris Datenbank „juris Länderverwaltung Basis“ Besonderheiten (Zuordnung zu bestimmten Normen, vertiefte dokumentarische Erschließung, Verlinkung, Schlagwortbildung etc.) auf, die in Bezug auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung nicht von anderen Anbietern angeboten werden können,
— für Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes liegt ein Ausschließlichkeitsrecht der juris GmbH vor, denn die aufbereiteten Entscheidungen werden im Modul „juris Länderverwaltung Basis“ zur Verfügung gestellt,
— als weiteres Alleinstellungsmerkmal des juris Datenbank Moduls „juris Länderverwaltung Basis“ muss die Zurverfügungstellung der Entscheidungen der Verwaltungsgerichte der Länder genannt werden,
— die Alleinstellung liegt auch bei der in der juris Datenbank „juris Länderverwaltung Basis“ angebotene Online-Sekundärliteratur vor, soweit die juris GmbH aufgrund eines Urheberrechts oder aufgrund eines mit dem betreffenden Verlag bestehenden Vertrags eine auschließliche Nutzungsbefugnis hat.
Gem. § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB ist beabsichtigt den Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen ab Veröffentlichung der Bekanntmachung zu schließen.


Winner: juris GmbH
Award value: 876376