Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-11-12
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Submission deadline: 2024-12-12
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend).
Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Lieferung eines TSF-W in Anlehnung an die DIN 14530-17
Es wird darauf hingewiesen, dass der Erfüllungsort technisch beding angegeben werden muss und hier mit dem Sitz der Auftraggeberin übereinstimmt. Es gilt für den Auftrag als Erfüllungsort der Standort des Herstellerwerkes. Die Überführung des Fahrzeuges an den Standort der Auftraggeberin erfolgt nach mangelfreier Endabnahme durch die Feuerwehr.
Einzureichende Unterlagen:
    - Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu
1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
2) Umsatz
   - Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt. 
   - Nachweis Produkthaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen eine Produkthaftpflichtversicherung (Mind. 1 Mio. EUR je Schadensfall) nachweisen können 
   - Unbedenklichkeitsbescheinigungen (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, nach Angebotsabgabe weitere Eignungsnachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigungen einzuholen. Dazu gehören beispielsweise jedoch nicht abschließend aufgeführt Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
- der Berufsgenossenschaften
- der zuständigen Steuerbehörden/Finanzämter (sofern diese solche Bescheinigungen ausstellen)
- der Sozialversicherungsstellen

Bedingungen:
    - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die 
 Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig 
 bestätigt wurde.
   - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in 
 Frage stellt.
    - Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen 
Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.

Eligibility requirements: other


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