Public procurement notice: Services Concession
Published: 2020-04-10
Buyer: Hochsauerlandkreis – Der Landrat
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32260000 | 32412000 | 64210000 | 72318000: Data transmission services
Submission deadline: 2020-05-08
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Planungs- und Bauleistungen für die Errichtung und den Betrieb einer Breitbandinfrastruktur für unterversorgteTeilgebiete und Gewerbegebiete im Hochsauerlandkreis.
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 21.5.2019 eine vorläufige Förderzusage erhalten. Die vorläufige Förderzusage erstreckt sich sowohl auf unterversorgte Ortsteile als auch auf Gewerbegebiete. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms“ Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beantragt.
Der Konzessionsgeber hatte bereits im Juli 2019 in diesem Rahmen ein EU-weites Vergabeverfahren zum Breitbandausbau in 5 Losen veröffentlicht. Dabei wurde entsprechend der Nebenbestimmungen in dem vorläufigen Förderbescheid ein Gesamtangebot über alle 5 Lose nicht zugelassen. Vielmehr war für jedes Los ein vollständiges, separates Angebot einzureichen.
Zwischenzeitlich hat nun aber die atene KOM GmbH als Projektträger des Bundes im Bundesförderprogramm für das vorliegende Projekt erklärt, dass entgegen der Nebenbestimmungen im vorläufigen Förderbescheid nunmehr doch ein Gesamtangebot unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wird. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die mit der Bekanntmachung aus Transparenzgründen bereits veröffentlicht wird. Aufgrund der Änderung dieser wesentlichen Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens hat der Konzessionsgeber entschieden, das Vergabeverfahren auszuheben und nunmehr die vorliegende Neuausschreibung durchzuführen.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen.
Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Der Auftrag wird unter Gewährung einer Förderung vergeben. Die Förderung soll durch eine staatliche Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d. h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und des Netzbetriebs. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren, jedoch mindestens über einen Zeitraum von 7 Jahren.
Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden in den unten näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten mit einem Telekommunikationsunternehmen einen Konzessionsvertrag über den Bau und den Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet abzuschließen. Der Konzessionsgeber hat im Rahmen des Förderprogramms des Bundes Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ am 21.5.2019 eine vor-läufige Förderzusage erhalten. Die vorläufige Förderzusage erstreckt sich sowohl auf unterversorgte Ortsteile als auch auf Gewerbegebiete. Des Weiteren hat der Konzessionsgeber eine Kofinanzierung nach der „Richtlinie des Landes Nordrhein-Westfalen zur Kofinanzierung des Bundesprogramms“ Förderung zur Unterstützung des „Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" beantragt.
Der Konzessionsgeber hatte bereits im Juli 2019 in diesem Rahmen ein EU-weites Vergabeverfahren zum Breitbandausbau in 5 Losen veröffentlicht. Dabei wurde entsprechend der Nebenbestimmungen in dem vorläufigen Förderbescheid ein Gesamtangebot über alle 5 Lose nicht zugelassen. Vielmehr war für jedes Los ein vollständiges, separates Angebot einzureichen.
Zwischenzeitlich hat nun aber die atene KOM GmbH als Projektträger des Bundes im Bundesförderprogramm für das vorliegende Projekt erklärt, dass entgegen der Nebenbestimmungen im vorläufigen Förderbescheid nunmehr doch ein Gesamtangebot unter bestimmten Voraussetzungen zugelassen wird. Einzelheiten dazu ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung, die mit der Bekanntmachung aus Transparenzgründen bereits veröffentlicht wird. Aufgrund der Änderung dieser wesentlichen Rahmenbedingungen des Vergabeverfahrens hat der Konzessionsgeber entschieden, das Vergabeverfahren auszuheben und nunmehr die vorliegende Neuausschreibung durchzuführen.
Mit diesem Verfahren sollen geeignete Bieter identifiziert werden, die marktübliche Breitbanddienste flächendeckend im Projektgebiet bereitstellen.
Der Konzessionsnehmer soll – soweit vorhanden – sein eigenes Netz, – soweit wirtschaftlich sinnvoll – angemietete Netzteile Dritter sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen.
Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entsprechende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet, Mehrwertdienste wie z. B. IP-TV, ebenso wie Vorleistungsprodukte auf Open-Access-Basis) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Der Auftrag wird unter Gewährung einer Förderung vergeben. Die Förderung soll durch eine staatliche Beihilfe in Höhe der sog. Wirtschaftlichkeitslücke, d. h. in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert der Kosten des Netzaufbaus und des Netzbetriebs. Angestrebt ist eine möglichst lange Vertragslaufzeit von mindestens 15 Jahren, jedoch mindestens über einen Zeitraum von 7 Jahren.

Eligibility requirements: 1. Firmenprofil des Bewerbers (das Firmenprofil soll enthalten: Gesellschaftsform; Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer, ggf. beschäftigter Schwerbehinderter, ggf. Auszubildender, ggf. Freiberufler und sonstiger Mitarbeiter, Dauer des Bestehens des Unternehmens bzw. Gründungsjahr, Anteil des Geschäftsfeldes Telekommunikation am Gesamtunternehmen), 2. Aktueller (nicht älter als 6 Monate) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, 3. Meldebestätigung nach § 6 TKG, 4. Bei Bietergemeinschaften: Ausgefüllte „Erklärung der Bietergemeinschaft“ (bereitgestelltes Formular), 5. Beim Einsatz von Nachunternehmern: Ausgefüllte „Erklärungen bei Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer“ (bereitgestelltes Formular), 6. Ausgefüllte „Eigenerklärungen“ (bereitgestelltes Formular).