Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-01-23
Buyer: Stadt Köln – 27/Zentrales Vergabeamt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2019-02-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen in Form des CarSharings im Stadtgebiet Köln
Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen in Form des CarSharings im Stadtgebiet Köln.
Rahmenvertrag über die Bereitstellung von Kraftfahrzeugen in Form des CarSharings Köln Stadtgebiet Köln
CarSharing ist die organisierte, gemeinschaftliche Nutzung von Kraftfahrzeugen durch eine Vielzahl von Kunden beziehungsweise Nutzern, die sich alle zusammen Kraftfahrzeuge aus dem Fuhrpark des Anbieters teilen. Die Stadt Köln als öffentlicher Auftraggeber wird somit ein Kunde unter vielen weiteren. Zu den Leistungen des CarSharings zählen die Bereitstellung von betriebsbereiten, im Verbrauch schadstoffarmen und mit den jeweils für die ausgewiesenen Bereiche grünen Umweltplaketten versehenen Fahrzeugen, ihre regelmäßige Wartung und Pflege entsprechend den Herstellerempfehlungen, Fahrzeuginnen- und Fahrzeugaußenreinigung, notwendige Inspektionen sowie erforderliche Reparaturen. In der Leistung enthalten sind die Kosten für Versicherungen, Steuern und den Kraftstoff. Darüber hinaus ist auch die Bereitstellung von Kindersitzen an den Stationen oder in den Fahrzeugen erforderlich.
Der städtische Bedarf liegt derzeit jährlich bei 15 000 Fahrten und mit einem Höchstwert von 90 000 Stunden Fahrtdauer.
Rechtzeitig gestellte Fragen werden nach § 12 a EU Absatz 3 VOB/A beziehungsweise § 20 Absatz 3 Nummer 1 VgV bis sechs Tage vor Ablauf der Angebotsfrist beantwortet.
Bei Verhandlungsverfahren mit Vergabebekanntmachung behält sich die Auftraggeberin vor, den Zuschlag gemäß § 3 b EU Abs. 3 Ziffer 7 VOB/A beziehungsweise § 17 Absatz 11 VgV auf der Grundlage des Erstangebotes zu erteilen.
Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.3.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen.
— Erklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens pro Jahr und über den Umsatz mit den Dienstleistungen, die Gegenstand der Ausschreibung sind, jeweils bezogen auf die letzten 2 Geschäftsjahre,
— Auszug aus dem Berufs- und/oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft, in dem er ansässig ist, aus dem hervorgeht, dass er Leistungen aus dem Bereich der Leihfahrzeuge oder vergleichbar erbringen kann. Sollte dies aus dem Handelsregister nicht hervorgehen, so ist zusätzlich ein offizieller Nachweis (Berufsgenossenschaft, Finanzamt, Krankenkasse, Innung et cetera) vorzulegen. Die Nachweise dürfen nicht älter als neun Monate vor Eröffnungstermin sein,
— Übersicht in Form einer Referenzliste über die wesentlichsten in den letzten 2 Jahren erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind. Aus der Übersicht müssen der Rechnungswert, der Leistungszeitraum und der Auftraggeber mit Ansprechpartner und Telefonnummer ersichtlich sein.
Zur Auftragsvergabe muss der Bieter darlegen können, dass er über mindestens 54 einsatzbereite Fahrzeuge verfügen wird.
Herstellerdokumente zur Unterlegung der Bieterangaben zur Energie-Effizienz und zum Umweltschutz nach Anlage 6 der Vergabeunterlagen können nachgefordert werden.
— innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber der Stadt Köln nach Erkennen des Verstoßes gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften in der Bekanntmachung,
— spätestens bis Ablauf der Angebots-/Bewerbungsfrist bei Verstößen gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind,

Eligibility requirements: Die Vergabe des Auftrages richtet sich unter anderem nach dem Gesetz über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen TVgG NRW) vom 21.3.2018 (TVgG). Hiernach müssen beauftragte Unternehmen sowie deren Nachunternehmerinnen beziehungsweise Nachunternehmer die nach dem TVgG festgelegten Mindestentgelte beziehungsweise Tariflöhne zahlen und Mindestarbeitsbedingungen gewähren (§ 2 TVgG). Die Stadt Köln ist als öffentliche Auftraggeberin berechtigt, Kontrollen durchzuführen, um die Einhaltung dieser Pflichten zu überprüfen.