Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-10-14
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Region: DE241
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2026-01-27

Technical requirements: Belieferung der Bayerischen Polizei mit Einsatzgürteln und Zubehör (2 Lose)
Nachweis der Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (§122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V. m. §44 Abs.1 VgV) oder durch Nachweis auf andere Weise.
Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Mit dem Angebot sind bis zum Angebotsschlusstermin (siehe Ziffer 1.3) zwingend folgende Angebots- und Erprobungsmuster in der angegebenen Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden sowie wertenden Teststellung vorzulegen.

Zusätzlich werden Datenblätter und andere Nachweise zur Beurteilung der in der Leistungsbeschreibung geforderten Kriterien gefordert.
Für eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen darf auf die Checkliste in den Vertragsunterlagen verwiesen werden.

Geforderte Dokumentationen und Blätter der Leistungsbeschreibung  
-	ÖkoTex-Zertifikat od. vergleichbar
-	Gebrauchsanleitung in Deutsch
-	Produktbeschreibung mit Handhabungs- und Reinigungshinweisen in deutscher Sprache
Erklärungen zum Unterauftragnehmer; 
Erklärungen zum eignungsrelevanten Unternehmen; 
Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend; 
Erklärungen zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend

Eligibility requirements: Nachweis der Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (§122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V. m. §44 Abs.1 VgV) oder durch Nachweis auf andere Weise.
Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung
Mit dem Angebot sind bis zum Angebotsschlusstermin (siehe Ziffer 1.3) zwingend folgende Angebots- und Erprobungsmuster in der angegebenen Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden sowie wertenden Teststellung vorzulegen.

Zusätzlich werden Datenblätter und andere Nachweise zur Beurteilung der in der Leistungsbeschreibung geforderten Kriterien gefordert.
Für eine Übersicht der einzureichenden Unterlagen darf auf die Checkliste in den Vertragsunterlagen verwiesen werden.

Geforderte Dokumentationen und Blätter der Leistungsbeschreibung  
-	ÖkoTex-Zertifikat od. vergleichbar
-	Gebrauchsanleitung in Deutsch
-	Produktbeschreibung mit Handhabungs- und Reinigungshinweisen in deutscher Sprache
Erklärungen zum Unterauftragnehmer; 
Erklärungen zum eignungsrelevanten Unternehmen; 
Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend; 
Erklärungen zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend
Auf das Qualitätssicherungsprogramm (sh. PDF-Datei "04_Qualitätssicherungsprogramm") darf verwiesen werden
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Das als "Einsatzgürtel Bayern" bezeichnete System besteht aus:
-dem Gürtel (Außengürtel)
-Hosengürtel (Innengürtel)
-Beltkeeper (4-fach)
-Elastikmodul
-Klettschlaufe
Die Vertragslaufzeit beträgt 24 Monate und beginnt mit der Zuschlagserteilung.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate (auf 36 Monate), wenn der AG oder der AN dem jeweiligen Vertragspartner nicht bis spätestens 6 Wochen vor regulärem Vertragsende in Textform mitteilt, dass keine Verlängerung erfolgt. 
Erfolgt nicht spätestens 6 Wochen vor Ablauf der 12 – monatigen Verlängerung eine Mitteilung des AG oder AN an den jeweiligen Vertragspartner, dass keine Verlängerung erfolgt, verlängert sich die Ver-tragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate (auf 48 Monate). 
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt maximal 48 Monate. 
Vor dem Ende der Vertragslaufzeit abgerufene Leistungen sind auch über das Vertragsende hinaus entsprechend den Bestimmungen des Vertrages zu erfüllen.