Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-19
Buyer: Lieferung von zwei Stück Gerätewagen Hygiene (GW-Hygiene)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2026-02-16
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Siehe sämtliche Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB.
Siehe § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland) nach § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
Siehe § 123 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GWB: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen und wegen einer Straftat nach § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche).
Siehe § 123 Abs. 1 Nr. 4 und 5 GWB: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden und wegen einer Straftat nach § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Siehe § 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB: Öffentliche Auftraggeber schließen ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme aus, wenn sie Kenntnis davon haben, dass eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), §§ 299a und 299b des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen).

Eligibility requirements: Mittels Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: Erklärung, dass die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung vorliegt. Auf Verlangen des Auftraggebers ist, je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, entweder die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister vorzulegen oder auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachzuweisen. Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen.
Mittels Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: Angaben des Gesamtnettoumsatzes des Unternehmens der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Der Gesamtumsatz darf hierbei 1.500.000,00 EUR/netto je abgeschlossenes Geschäftsjahr nicht unterschreiten.   Bei einer Bietergemeinschaft sind die Mindestumsätze von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d.h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.
Mittels Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen werden folgende Angaben gefordert: Erklärung, dass eine im Rahmen und Umfang marktübliche Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung eines Versicherungsunternehmens aus einem Mitgliedsstaat der EU vorliegt.
Mittels Formular 4.0 "Eigenerklärung zur Eignung" der Vergabeunterlagen: Angabe von mindestens zwei (2) Referenzen bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand, die nach dem 01.01.2020 und spätestens bis zum Tag der Angebotsöffnung abgeschlossen worden sind, mit Angabe des Auftragsgebers inklusive Ansprechpartner, Telefonnummer und E-Mail sowie Bezeichnung des Auftragsgegenstands inkl. Leistungsinhalt und Leistungsumfang, des Ausführungszeitraumes und des Auftragswertes.   Vergleichbar sind Leistungen bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand: Bau von Fahrzeugen mit ähnlicher Ausstattung, insbesondere Kofferaufbau auf einem handelsüblichen Fahrgestell mit den in der Leistungsbeschreibung aufgeführten Grundanforderungen.  Bei einer Bietergemeinschaft sind die Referenzen von den Mitgliedern insgesamt zu erbringen, d.h. ein Mitglied der Bietergemeinschaft kann die Defizite eines anderen Mitglieds ausgleichen.
Mittels Formular 4.1 "Eigenerklärung Ausschlussgründe" der Vergabeunterlagen: Erklärung zu § 123 Abs. 1 GWB, Erklärung zu § 124 Abs. 1 GWB, Erklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung.  Bei Bietergemeinschaften sind diese Nachweise von jedem Mitglied zu erbringen. Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland ihren Geschäftssitz haben, geben die o.g. Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist, ab.
Mittels Formular Eigenerklärung Russland Sanktionen der Vergabeunterlagen: Beschreibung: Es gilt der maßgebliche Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine  destabilisieren. Auftragsvergaben an russische Personen / Unternehmen im Sinne der Vorschrift sind verboten sowie auch eine Beteiligung solcher Unternehmen am Auftrag als  Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises (soweit auf diese mehr als 10% des Auftragswertes entfallen). Mit Angebotsabgabe ist daher eine Eigenerklärung bzgl. der o.g. Verordnung abzugeben. Diese  ist den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
1. Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen und Nachweisen erfolgt gemäß § 56 VgV.  2. Die Bindefrist der Angebote endet mit Ablauf des 10.04.2026.
Der Preis wird aus der Wertungssumme des Angebotes ermittelt. Die Wertungssummen werden aus den nachgerechneten Angebotssummen gemäß Preisblatt, insbesondere unter Berücksichtigung von Nachlässen ohne Bedingungen, ermittelt.
Das wirtschaftlichste Angebot, welches den Zuschlag erhält, wird wie folgt ermittelt: Den Zuschlag erhält das Angebot, welches in Anlehnung an die "einfache Richtwertmethode" (vgl. UfAB 2018.04 (Stand: 25.04.2018), Buchst. F, Ziffer 4.2.3.) das beste Leistungs-Preisverhältnis aufweist. Demnach erhält das Angebot des Bieters, welche die höchste Kennzahl (Z) aufweist den Zuschlag.  Die Anforderungen an die zu erbringenden Leistungen sind als Kriterien festgelegt und in drei Typen unterteilt:  Ausschlusskriterien (A-Kriterien), Bewertungskriterien (B-Kriterien) und Informationskriterien (I-Kriterien). Als Ausschlusskriterien werden Kriterien bezeichnet, die unbedingt durch die Bieter zu erfüllen sind. Diese Kriterien sind unverzichtbar und in der Leistungsbeschreibung mit dem Buchstaben A gekennzeichnet. Angebote, die nicht alle A-Kriterien uneingeschränkt erfüllen, werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Als Bewertungskriterien werden Kriterien bezeichnet, deren Anforderungen differenzierte Beantwortungen durch die Bieter zulassen. Diese Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung sowie der Bewertungsübersicht mit dem Buchstaben B gekennzeichnet.  Als Informationskriterien werden Kriterien bezeichnet, die lediglich zur Information dienen und keinen Einfluss auf die Bewertung haben. Diese Kriterien sind in der Leistungsbeschreibung mit dem Buchstaben I gekennzeichnet. Bei der Ermittlung der Kennzahl (Z) wird folgendermaßen vorgegangen: 1. Prüfung der Angebote, ob alle A-Kriterien erfüllt sind. Eine negative Beantwortung führt zum Ausschluss des Angebotes. 2. Ermittlung der Leistungspunkte aus den B-Kriterien:  Die B-Kriterien und deren Punktbewertung sind in der Leistungsbeschreibung (siehe Ziff. 6.1) dargestellt. Die maximal erreichbare Punktzahl je Fahrzeug liegt bei 630 Punkten. 3. Ermittlung der Kennzahl (Z) (Formel siehe Leistungsbeschreibung).  Die Kennzahl wird auf die 4. Nachkommastelle gerundet. Im Falle gleicher Kennzahlen erhält das Angebot mit dem niedrigeren Angebotspreis den Zuschlag.  Ist auch dieser identisch, entscheidet das Los.
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 25 des Gesetzes vom 15. Juli 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 236) geändert worden ist, Anwendung. § 160 GWB lautet auszugsweise: "(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (...) (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des  Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis  zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber  dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis  zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu  wollen, vergangen sind. (...) Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern  ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle  gerügt wird (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung  der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde. Die Vergabestelle weist darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten  bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es im Interesse des Bieters, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 165  Abs. 3 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu  machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikats-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung  seiner Rechte muss sich der Bieter an die Vergabekammer wenden. Die Vergabestelle weist schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene  Partei kostenpflichtig ist.