Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-25
Buyer: leichte Befehlskraftwagen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles | 34300000
Submission deadline: 2026-01-30
Award criteria: price

Technical requirements: - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB - fehlende/ falsche Eigenerklärung Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU - fehlende/ falsche Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung - fehlende/ falsche Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von sonstigen Ausschlussgründen ( § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG, § 21 SchwarzArbG, § 22 LkSG)  Bieter müssen erklären, dass keine schwere Verfehlung vorliegt, die ihre Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO) und sie die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistung erfülle(n).  Bieter müssen erklären, dass weder ihr Unternehmen, noch ihre Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen Nr. 881/2002 und Nr. 2580/2001 der EU sowie der Anlage des Standpunktes des Rates der EU Nr. 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheinen/t.
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Ausschreibung eines Rahmenvertrages zur Herstellung, Instandhaltung und Lieferung von leichten Befehlskraftwagen Die Polizeifahrzeuge sind Einsatzmittel, die zur Erfüllung der unterschiedlichen polizeilichen Einsatzaufgaben besonderen Beanspruchungen unterliegen. Dabei handelt es sich um han-delsübliche Fahrzeuge mit polizeispezifischer Ausstattung, die unter besonderer Berücksichti-gung der Grundsätze der Sicherheit in Kraftfahrzeugen sowie ergonomischer und sicherheits-technischer Forderungen im Fahrzeuginnenraum unterzubringen ist. Der Einsatz erfolgt über-wiegend auf Straßen, ausnahmsweise auch abseits befestigter Wege. Geländegängigkeit wird nicht gefordert.
- Bemaßung des Innenraumkonzept  - Skizze mit Innen- und Außenmaßen des Fahrzeuges inkl. Zeichnung Draufsicht, Sei-tenansicht links und rechts - Beschreibung, Skizze oder Bilder der gesamten Polizeiausstattung - Ausstattungsumfang der Sondersignalanlage (Beschreibung/Auflistung beifügen) - Antennendatenblatt und Nachweis Antennengewinn - Nachweise über die Prüfung nach TR SiSchPolFz in Bezug auf die Polycarbonat-Verbundfrontscheibe mit Heizung (Nummer 5.3 der TA) sowie die Polycarbonat-Verscheibung für die Dreiecksscheiben Fahrer-/Beifahrerseite, Kurbelscheiben Fahrer / Beifahrer, Scheibe in der Schiebetür rechts und Scheibe in der Seitenwand vorn links - Erstellung einer Eneriebilanzierung - Datenblätter vom Generatorsystem - Datenblätter der verwendeten Komponenten (insb. Antennengewinn, Strahlungscha-rakteristik, Verluste)
k) Mindestens drei vergleichbare Referenzen, die mit dem hier zu vergebenden Auf-trag (Lieferung von Einsatzfahrzeuge an Behörden und Organisationen mit Sicher-heitsaufgaben) vergleichbar sind. Der Auftrag ist vergleichbar, wenn mind. fünf Fahr-zeuge an Behörden bzw. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausgeliefert wur-den, welche der DIN SPEC 14507-2 (ELW 1) und/oder DIN SPEC 14507-3 (ELW 2) entsprechen. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Es werden Referenzen akzeptiert, die höchstens drei Jahre zurückliegen

Eligibility requirements: - Bemaßung des Innenraumkonzept  - Skizze mit Innen- und Außenmaßen des Fahrzeuges inkl. Zeichnung Draufsicht, Sei-tenansicht links und rechts - Beschreibung, Skizze oder Bilder der gesamten Polizeiausstattung - Ausstattungsumfang der Sondersignalanlage (Beschreibung/Auflistung beifügen) - Antennendatenblatt und Nachweis Antennengewinn - Nachweise über die Prüfung nach TR SiSchPolFz in Bezug auf die Polycarbonat-Verbundfrontscheibe mit Heizung (Nummer 5.3 der TA) sowie die Polycarbonat-Verscheibung für die Dreiecksscheiben Fahrer-/Beifahrerseite, Kurbelscheiben Fahrer / Beifahrer, Scheibe in der Schiebetür rechts und Scheibe in der Seitenwand vorn links - Erstellung einer Eneriebilanzierung - Datenblätter vom Generatorsystem - Datenblätter der verwendeten Komponenten (insb. Antennengewinn, Strahlungscha-rakteristik, Verluste)
k) Mindestens drei vergleichbare Referenzen, die mit dem hier zu vergebenden Auf-trag (Lieferung von Einsatzfahrzeuge an Behörden und Organisationen mit Sicher-heitsaufgaben) vergleichbar sind. Der Auftrag ist vergleichbar, wenn mind. fünf Fahr-zeuge an Behörden bzw. Organisationen mit Sicherheitsaufgaben ausgeliefert wur-den, welche der DIN SPEC 14507-2 (ELW 1) und/oder DIN SPEC 14507-3 (ELW 2) entsprechen. Das Auslieferungsjahr, das Auftragsvolumen sowie der Auftraggeber (Ansprechpartner, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) sind jeweils zu benennen. Es werden Referenzen akzeptiert, die höchstens drei Jahre zurückliegen
Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft, ist auch § 47 VgV anzuwenden. In diesem Fall ist neben der Anlage "Erklärung Unterauftragnehmer" auch die Anlage " Erklärung Eignungsleihe" auszfüllen.
Die Nachforderung fehlender Unterlagen erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen.
Für eine elektronische Rechnungsstellung verwendet der Auftragnehmer ausschließlich den Zentralen Rechnungseingang Baden-Württemberg. Das Rechnungsdokument muss dazu im Standard XRechnung oder einem anderen der Norm EN 16931 entsprechenden Format erstellt werden und im Feld Buyer-Reference (BT-10) die Auftraggeber-Leitweg-ID aufweisen. - Eigenerklärung über die Verpflichtung zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (LTMG) - Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 08.04.2022 (5. EU-Sanktionspaket gegen russische Unternehmen) - Der Bewerber/Bieter versichert, dass er ausschließlich zuverlässige Personen betrauen und sein eingesetztes oder beauftragtes Personal ggf. auf Verlangen des Auftraggebers einer Zuverlässigkeitsüberprüfung unterziehen lässt.
Auszug aus dem GWB § 160 GWB - Einleitung, Antrag (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt. § 161 GWB Form, Inhalt (1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangsbevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen. (2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.
Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag mindestens vier Fahrzeuge abrufen (Sofortabnahme). Der Auftraggeber wird aus dem Rahmenvertrag höchstens neun Fahrzeuge abrufen.  Der Auftragnehmer ist für die Dauer der Vertragslaufzeit verpflichtet, bei Bedarf des Auftraggebers weitere Fahrzeuge zu den im Angebotsschreiben genannten Stückpreisen und Bedingungen zu liefern. Auf den Abruf von weiteren Abnahmemengen besteht seitens des Auftragnehmers kein Anspruch. Aufgrund der Umstände (politische Entwicklungen und Freigabe der notwendigen fi-nanziellen Mittel) kann nicht zweifelsfrei sichergestellt werden, ob und in welchem Umfang weitere Abrufe erfolgen werden. Der Auftraggeber sichert zu, dass die Mindestabnahmemenge (Sofortabnahme) nicht unterschritten und die Höchstmenge nicht überschritten wird.  Möglich bleiben jedoch im Rahmen des § 132 GWB zulässige Abweichungen in Absprache mit dem Auftragnehmer. Der Rahmenvertrag endet nicht durch Erreichen der Höchstabnah-memenge.  Die vier Fahrzeuge (einschließlich des Musterfahrzeugs - Ziffer 15) der Sofortabnahme müs-sen spätestens 18 Monate zur Auslieferung kommen. Weitere Abrufe müssen 18 Monaten nach Bestellung zur Auslieferung kommen.