Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-01
Buyer: EU-weite-Ausschreibung: Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für die Gemeinde Reken - losweise Vergabe
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144212 | 34144213 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment
Submission deadline: 2026-01-21
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Lieferleistung wird in 3 Losen ausgeschrieben. Die Lieferzeit ist in der Checkliste anzugeben für das Fahrgestell (Los1) und den Aufbau (Los 2) und fließt diese Angabe in die Wertung ein. Die Lieferung von Los 3 erfolgt erst nach Aufforderung des Aufbauherstellers (Los 2).
Tanklöschfahrzeug TLF 4000 für die Gemeinde Reken Los 1: Fahrgestell Los 2: Aufbau Los 3: Beladung
Erfüllungsort/Lieferung/Eigentumsübertragung Los 1 und 3:   Die Lieferung des Fahrzeuggestells (Los 1) und der feuertechnischen Beladung (Los 3) erfolgt an den Aufbauhersteller (Los 2)  Die Übereignung des Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung an den Auftraggeber erfolgt gemäß § 929 BGB durch Übergabe an den Aufbauer, der hiermit seitens des Auftraggebers zur Abgabe der Einigungserklärung in dessen Namen bevollmächtigt wird.  Der Auftragnehmer des Aufbaus übernimmt das Fahrzeuggestells und die feuertechnische Beladung und wird hiermit bevollmächtigt und verpflichtet, die zum Eigentumsübergang erforderliche Einigungserklärung gegenüber der Lieferanten des Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung im Namen des Auftraggebers abzugeben Der Auftraggeber erlangt somit unmittelbar vom Fahrgestelllieferanten im Zeitpunkt der Lieferung an den Aufbauer das Eigentum am Fahrzeuggestells und der feuertechnischen Beladung.   Erfüllungsort/Lieferung/Eigentumsübertragung Los 2:   Erfüllungsort ist der Sitz des AN für den Aufbau Das Fahrzeug wird vom AG abgeholt.
Eigenerklärung des Bieters, dass für die Ausführung der Leistungen erforderliche Beschäftigte zur Verfügung stehen.  (Formblatt 124 LD oder Präqualifikation) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen sind zu benennen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung des Bieters, dass für die Ausführung der Leistungen erforderliche Beschäftigte zur Verfügung stehen.  (Formblatt 124 LD oder Präqualifikation) Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten anzugeben und die für die Leitung vorgesehenen Personen sind zu benennen.
Eigenerklärung des Bieters zu den wesentlichen in den letzten 5 abgeschlossenen Geschäftsjahren erbrachten (abgeschlossenen), vergleichbaren Leistungen. (mindestens 3 abgeschlossene Leistungen, (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)  Falls das Angebot in die engere Wahl kommt, sind drei Referenzen aus den letzten fünf Jahren mit mindestens folgenden Angaben benennen: Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber; Auftragssumme; Art der ausgeführten Leistung; Ausführungszeitraum.
Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit die Leistungen betreffen, die mit der zu vergebene Leistung vergleichbar sind. (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)
Eigenerklärung, über eine ausreichende Deckung der beruflichen Risikohaftpflichtversicherung. Auf Verlangen wird der Nachweis erbracht. (Formblatt 324 EU)
Eigenerklärung des Bieters zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)   Eigenerklärung des Bieters zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialbeiträgen (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)   Eigenerklärung des Bieters zur Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung oder Präqualifikation)  Eigenerklärung des Bieters zu unzulässigen wettbewerbsbeschränkenden Absprachen (Formblatt 324 EU)  Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 oder §124 GWB (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)   Eigenerklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 521 EU).  Eigenerklärung des Bieters zum Mindestlohngesetz (Formblatt 522 EU)   Eigenerklärung des Bieters zur Umsetzung von Artikel 5ki Absatz 1 der Verordnung zu Russland Sanktionen Formblatt 523 EU  Eigenerklärung des Bieters zur Verordnung über drittstaatliche Subventionen (Formblatt 524 EU).  Eigenerklärung, dass keine Verstöße gegen menschenrechtliche (gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1-12 LkSG) und umweltbezogene Pflichten (gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1-8 LkSG) innerhalb des Unternehmens und der Unternehmen der Zulieferer bekannt sind oder dass das eigene Unternehmen nicht unter die Anwendung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes fällt. (Formblatt LkSG)
Eigenerklärung des Bieters zur Eintragung in das Berufsregister (Formblatt 124 LD, Einheitliche europäische Eigenerklärung EEE oder Präqualifikation)    Sonstiges Unternehmen, die in den Präqualifizierungsdatenbanken https://amtliches-verzeichnis.ihk.de/ oder www.pq-verein.de bzw. einer anderen für den öffentlichen Auftraggeber kostenfreien Datenbank innerhalb der EU registriert sind, können dies bei Abgabe eines Angebotes durch Angabe der Registrierungsnummer angeben. Sofern vom Auftraggeber Nachweise gefordert werden, die nicht in den v. g. Datenbanken enthalten sind, sind diese ergänzend einzureichen. Ansonsten kann das Unternehmen vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.   Nicht präqualifizierte Unternehmen können als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebene Leistung mit dem Angebot, Teilnahmeantrag oder der Interessenbestätigung die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung (Formular 124 LD) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung abgeben. Gelangt das Angebot in die engere Wahl, ist die Eigenerklärung auf gesondertes Verlangen durch Vorlage in der Eigenerklärung genannten Bescheinigungen zuständiger Stellen zu bestätigen.   Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen.   Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Eigenerklärungen auch für diese abzugeben ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise. Sind die anderen Unternehmen präqualifiziert, reicht die Angabe der Registrierungsnummer ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
Fehlende oder unvollständige Erklärungen, Nachweise oder leistungsbezogene Unterlagen (z.B. Produktangaben) werden nach § 56 Abs. 2 VgV durch den AG nachgefordert und sind vom Bieter nach Aufforderung binnen einer Frist von 6 Kalendertagen nachzureichen.   Fehlende Preisangaben und Angaben, die Einfluss auf die Wertung des Angebotes haben, dürfen nicht nachgefordert werden. Angebote, die nicht die geforderten oder nachgeforderten Erklärungen und Nachweise enthalten, werden ausgeschlossen.
Die Auftragserteilung wird gemäß § 2 Abs. 6 des Gesetzes über die Sicherung von Tariftreue und Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen - TVgG NRW) vom 22.03.2018 davon abhängig gemacht, dass der AN bei der Ausführung des Auftrags die vertraglichen Regelungen der Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) einhält, die den Ausschreibungsunterlagen beigefügt sind und im Falle der Auftragserteilung Vertragsbestandteil werden.
Technische Merkmale und Lieferzeit 40%
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung  (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.  (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.  (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.