Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-11-23
Buyer: Stadt Chemnitz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2017-12-20
Award criteria: Other

Technical requirements: Pachtweise Überlassung & Betrieb eines noch zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) einschl. Kaufoption auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Chemnitz Cluster Nord.
Gegenstand ist die pachtweise Überlassung eines passiven NGA-Breitbandnetzes (nachfolgend: Breitbandinfrastruktur) in der Stadt Chemnitz Cluster Nord sowie dessen aktive Betriebsführung, Wartung und Instandhaltung für die Dauer von sieben Jahren auf Grundlage der Vergabe einer Dienstleistungskonzession.
Ziel der Ausschreibung ist es, einen Netzbetreiber zu ermitteln, der die noch von der Stadt zu errichtende FTTB-Breitbandinfrastruktur (verlegte Leerrohre mit Glasfaserkabeln) mit aktiven Netzkomponenten ausstattet, während der Vertragslaufzeit betreibt, instand hält, wartet und eine flächendeckende, zuverlässige Versorgung des Projektgebiets und aller dort befindlichen Anschlussnehmer (privat, gewerblich und öffentlich) mit hochbitratigen Breitbandinternetzugängen und entsprechenden Diensten zu marktüblichen Preisen gewährleistet. Alle Anschlüsse im Projektgebiet werden nach Ende der Baumaßnahme mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt werden können.
Pachtweise Überlassung und Betrieb eines noch zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) einschließlich Kaufoption auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Chemnitz Cluster Nord.
Voraussetzung für die Teilnahme des Bewerbers in diesem Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat. Siehe dazu Ziffer II.2.14) der ausführlichen Bekanntmachung unter www.breitbandausschreibungen.de
— Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
— Bestätigung des gesetzlichen Sozialversicherers der Mehrzahl der Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt.
— Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und §124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
— Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten.
Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen.
Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Informationen, Nachweise (siehe oben) bei. Verwenden Sie bitte beim Versand Ihres Teilnahmeantrags den als Teil der Ausschreibungsunterlagen bereitgestellten Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags.
Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1.1), III.1.2) und III.1.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.
Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren (NGA-Breitbandnetzausbau und -betrieb, Dienste-Angebote) vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Nachweis über den Abschluss bzw. das Bestehen einer Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenshaftpflichtversicherung (nicht älter als 12 Monate). Die Versicherung muss zumindest folgende Deckungssummen umfassen: für Personen- und Sachschäden mindestens 3 000 000 EUR.

Eligibility requirements: Nachfolgende Unterlagen sind dem Teilnahmeantrag beizufügen: — Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate) — Bestätigung der Steuerbehörde (nicht älter als 12 Monate), dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind und Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt. — Bestätigung des gesetzlichen Sozialversicherers der Mehrzahl der Beschäftigten (nicht älter als 12 Monate), dass die Beiträge ordnungsgemäß bezahlt sind und die Erklärung des Bewerbers, dass diese Aussage auch noch zur Zeit des Teilnahmeantrags gilt. — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikations-gesetz (TKG). — Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und §124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. — Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen. — Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Bitte fügen Sie dem Teilnahmeantrag die geforderten Informationen, Nachweise (siehe oben) bei. Verwenden Sie bitte beim Versand Ihres Teilnahmeantrags den als Teil der Ausschreibungsunterlagen bereitgestellten Vordruck zur Kennzeichnung des Teilnahmeantrags. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1.1), III.1.2) und III.1.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.