Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-30
Region: DE300
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2024-08-29
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Bei dieser Ausschreibung liegt noch keine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht vor. Eine Beauftragung erfolgt nur, wenn diese zum Zuschlagszeitpunkt vorliegt. Wenn nicht, kann dies zur Aufhebung des Verfahrens führen.
Am Hp Esslingen-Mettingen sollen folgende Maßnahmen durchgeführt werden:

- Rück- und Neubau des Mittelbahnteigs am Gleis 3/4 von von SO76 auf SO96
- Erneuerung der Bahnsteigausstattung
- Erneuerung Wegeleitsystem
- Instandsetzung Personenunterführung
- Anpassung der Zugangstreppen an die neue Bahnsteighöhe und Erneuerung der Treppenstufen
- Erneuerung Dachhaut Bahnsteigdach inkl. Entwässerung
- Erneuerung Beleuchtungsanlage
- Gleisanhebung auf Basis der freigegeben Trassierungsentwurfes
Der Bieter bestätigt,
a) dass die Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft vorhanden ist. Bieter ohne Sitz in der
Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei
dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben.
b) dass die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie-
und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes vorhanden ist.

Bieter als Einzelperson erklären darüber hinaus folgendes:
1. Ich versichere, Selbständiger im Sinne des Sozialgesetzbuchs (SGB) VI zu sein.
2. Ich sichere zu,
a) dass ich im Sinne des § 2 Nr. 9 lit. b SGB VI auf Dauer und im Wesentlichen nicht nur für
einen Auftraggeber tätig bin und daher weniger als fünf Sechstel meiner gesamten Einkünfte
allein aus Aufträgen mit dem Auftraggeber oder mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen
Unternehmen stammen,
b) dass ich neben dem Auftraggeber dieses Vertrages bzw. mit ihm gemäß §§ 15 ff. AktG
verbundenen Unternehmen weitere Auftraggeber habe und
c) dass ich für die weiteren Auftraggeber gemäß b) nicht nur unwesentliche Tätigkeiten als
Selbständiger ausübe.
3. Über die gesamte Laufzeit dieses Vertrages halte ich Informationen zum Nachweis dieser Zusicherungen
vor und lasse sie dem Auftraggeber auf dessen Anforderung unverzüglich zukommen.
Bei jeder nicht nur unwesentlichen Änderung eines die Zusicherungen betreffenden Umstandes
informiere ich den Auftraggeber unverzüglich in Textform.
4. Stellt sich nach Abschluss des Vertrages heraus, dass ich entgegen der von mir abgegebenen
Erklärung nicht als Selbständiger im Sinne des SGB VI gelten oder dass ich unzutreffende Zusicherungen
gemäß Ziffer 2 abgegeben habe bzw. dass ich meine Nachweispflicht nicht nachgekommen
bin, ist der Auftraggeber zur fristlosen Kündigung dieses Vertrages berechtigt.
5. Zudem ist der Auftraggeber in den Fällen der Ziffer 4 berechtigt, von mir eine Vertragsstrafe in
Höhe von 10 % vom Gesamtauftragswert zu fordern, darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche
des Auftraggebers bleiben unberührt. Eine gezahlte Vertragsstrafe wird auf eine Aufwendungsersatzforderung
wegen Verletzung der Nachweispflicht angerechnet.
Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärungen zu unserem Ausschluss vom
Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines erteilten Auftrags wegen Verletzung einer
vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grund führen kann.
Wir werden diese Erklärung im Falle der Auftragserteilung von jedem vorgesehenen Nachunternehmer
vor dessen Beauftragung einholen und diese dem Auftraggeber unverzüglich und unaufgefordert
vorlegen. Wir sind uns bewusst, dass der Auftraggeber bei fehlender Erklärung den Einsatz des vorgesehenen
Nachunternehmers untersagen kann.
Diese Erklärung gilt bei Bietergemeinschaften für jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Der Bieter erklärt:
<dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist.

<Wir sind unserer gesetzlichen Pflicht, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und
Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-
, Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z.B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-
Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz oder § 21
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz genannten Vorschriften nachgekommen.

<Wir sind nicht von der DB AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen
worden.
<Wir erklären, dass im Zeitraum der letzten fünf Jahre keine rechts- oder bestandskräftig festgestellten
Verstöße im Sinne von GWB § 123 Abs. 1 und 4, Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)
§ 21, Aufenthaltsgesetz § 98c, Mindestlohngesetz (MiLoG) § 19 und Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz
§ 21 vorliegen.
<Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f.
GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch
keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte
Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln.
<Wir erklären weiterhin, dass keinerlei Verfehlungen begangen wurden, die unsere Zuverlässigkeit
als Bieter in Frage stellten (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB).
<Wir erklären, dass das Unternehmen in Bezug auf die Vergabe bzw. und darüber hinaus auch
in den vergangenen zehn Jahren keine unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abrede getroffen
hat. Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Abreden in diesem Sinne sind Verstöße gegen
die kartellrechtlichen Kernbeschränkungen i.S.v. Art. 101 AEUV, § 1 GWB (Preis-, Submissions-,
Mengen-, Quoten-, Gebiets- und Kundenabsprachen).
<Wir erklären, dass das Unternehmen sich zu einem unbeschränkten Wettbewerb und zur Korruptionsprävention
bekennt und sichergestellt hat, dass sich die Unternehmensführung der Bedeutung bewusst ist, die der Beachtung aller geltenden Wettbewerbs- und Korruptionsgesetze
zukommt.

Wir erklären, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der
Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim
Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte
bzw. dies versucht hat.
d) Einhaltung von Sanktionen und Embargos
Einhaltung von Sanktionen und Embargos
a) Wir versichern nach bestem Wissen und Gewissen und unter Anwendung der erforderlichen
Sorgfalt entsprechend der für uns national geltenden Rechtsakte, dass das Unternehmen auf
keiner Sanktionsliste aufgrund einer EU-Verordnung oder aufgrund sonstiger anwendbarer
nationaler, europäischer oder UN-Embargo- und Außenwirtschaftsvorschriften geführt wird
und keinen sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern auch
unter Beachtung der EU-Blocking Verordnung, dass das Unternehmen auf keiner US-amerikanischen
oder britischen Sanktionsliste geführt wird oder sonstigen US-amerikanischen oder
britischen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt. Wir versichern außerdem, dass
das Unternehmen nicht unmittelbar oder mittelbar im mehrheitlichen Eigentum einer natürlichen
oder juristischen Person steht, die auf einer der genannten Sanktionslisten geführt wird
oder die sonstigen wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen unterliegt.
b) Wir versichern, den Auftrag ohne Verwendung von Gütern oder Dienstleistungen, welche nach
den aktuellen Sanktionen, insbesondere nach den Finanzsanktionen, Embargomaßnahmen
und Außenwirtschaftsvorschriften der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinten
Nationen, der USA, des Vereinigten Königreichs sowie der Schweiz, sanktioniert sind,
zu erfüllen.
c) Wir versichern,
- dass wir keine russischen Staatsangehörigen und keine in Russland niedergelassene natürliche
Person sind bzw. das Unternehmen keine in Russland niedergelassene juristische Person,
Organisation oder Einrichtung ist,
- dass eine unter Anstrich 1 fallende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung
weder unmittelbar noch mittelbar mehr als 50 Prozent der Anteile am Unternehmen
hält,
- dass wir bzw. unser Unternehmen weder im Namen noch auf Anweisung einer unter Anstrich
1 fallenden natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung handele
bzw. handelt.
d) Wir versichern, dass natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen
im Sinne von lit. b zu nicht mehr als zehn Prozent am zu vergebenen Auftrag beteiligt sein
werden, sei es als Unterauftragnehmer Lieferanten oder als Unternehmen im Rahmen einer
Eignungsleihe gemäß § 47 SektVO.

Hinweis: Vertreter von Unternehmen, die außerhalb der Landesgrenzen der Bundesrepublik Deutschland
ihren Geschäftssitz haben, geben die oben genannten Erklärungen nach Maßgabe der Rechtsvorschriften
des Staates ab, in dem das Unternehmen ansässig ist.