Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-23
Buyer: WVE GmbH Kaiserslautern im Auftrag der PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft
Country: DE
Region: DEB32
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2025-01-20

Technical requirements: 1. Verurteilung wegen Korruption
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 1 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss erfolgt, wenn das Unternehmen oder seine gesetzlichen Vertreter wegen Bestechung oder Korruption verurteilt 
        wurden.
2. Verurteilung wegen schwerer Straftaten
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 2 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss erfolgt, wenn das Unternehmen oder seine gesetzlichen Vertreter wegen schwerer Straftaten verurteilt wurden, 
       die die Zuverlässigkeit beeinträchtigen.
3. Unzuverlässigkeit aufgrund von Verstößen
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 3 GWB
•	Beschreibung: Unzuverlässigkeit des Unternehmens durch Verstöße gegen wesentliche vertragliche Verpflichtungen.
4.      Nichtzahlung von Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 4 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss erfolgt bei Nichtzahlung von Steuern oder Sozialversicherungsbeiträgen, wenn keine Regelung zur Begleichung vorliegt.
5. Verstoß gegen Vergabebestimmungen
•	Rechtsgrundlage: § 124 Abs. 1 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss bei vorsätzlicher Täuschung über wesentliche Informationen im Vergabeverfahren.
6. Insolvenzverfahren
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 6 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss, wenn ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde und das Unternehmen keine Regelung des Verfahrens nachweisen 
        kann.
7.      Nichtzahlung von Geldstrafen oder Bußgeldern
•	Rechtsgrundlage: § 123 Abs. 1 Nr. 5 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss bei Nichtzahlung von Geldstrafen oder Bußgeldern, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens beeinträchtigen.
8.     Unzulässige Absprachen
•	Rechtsgrundlage: § 124 Abs. 1 Nr. 1 GWB
•	Beschreibung: Ausschluss bei unzulässigen Absprachen oder Wettbewerbsverstößen, die den Wettbewerb im Vergabeverfahren beeinflussen.
Die anstehende Maßnahme dient der verkehrstechnischen Erschließung inkl. Straßenentwässerung, Beleuchtung, sowie der Vorbereitung der Baumstandorte und Unterflurabfallsysteme des Bauabschnittes E3a.1.S. Grundsätzlich erfolgt die Erschließung der Verkehrsanlagen im Areal zunächst im Vorstufenausbau.


ca. 3.150 m² Asphalttragschicht
ca. 1.850 m³ Frostschutzschicht/Schottertragschicht
ca. 32 St Straßenabläufe
ca. 185 m³ Baumgruben inkl. Substrat
ca. 16 St. Unterflurabfallsysteme
ca. 17 St Lichtmasten
ca. 1.700 m Kabel und Lehrrohrverlegung
-Der Auftraggeber wendet das Tariftreuegesetz (LTTG) in Rheinland-Pfalz an. 

-Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Verpflichtung zur Angabe der Namen und beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind
•	mind. 3 Referenzen zu Leistungen zu Straßenbauarbeiten (Herstellung Asphalt, Rinnen und Borde, Einbau von Baumsubstrat), Straßenentwässerung und Straßenbeleuchtung in den letzten drei Geschäftsjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind, unter Benennung des Auftraggebers mit Adresse, Rufnummer, E-Mail-Adresse und mit Auftragsvolumen, mind. jeweils 400.000 EUR netto, 
•	Eintragung in die Handwerksrolle für das Gewerk Straßenbau
Eigenerklärung nach Formblatt 124: 
- Erklärung über Registereintragungen 
- Angabe, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, 
- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation 
- Angabe zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie SVBeiträge,
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft; Bieter, die ihren Sitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben, haben an Stelle der Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft eine Bescheinigung des für sie zuständigen Versicherungsträgers vorzulegen 
– Formblatt Eigenerklärung zur Eignung/Einheitliche europäische Eigenerklärung. Im Falle von Bewerber-/ Bietergemeinschaften oder bei Einsatz von Nachunternehmern sind von jedem Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft bzw. von jedem Nachunternehmer die Erklärungen abzugeben. 
- Die Eignung kann auch durch eine direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für Präqualifikation von Bauunternehmen e. V. (Präqualifikationsverzeichnis) nachgewiesen werden

Eligibility requirements: other


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)