Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2020-03-30
Buyer: Konzession über Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis Spree-Neiße
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 72710000: Local area network services
Estimated value: 1953240 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Konzession über Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis Spree-Neiße
Der Landkreis Spree-Neiße koordiniert den Breitbandausbau für insgesamt 6 Projektgebiete im Landkreis im Wirtschaftlichkeitslückenmodell. Ziel ist die flächendeckende Sicherstellung einer zukunftsfähigen NGA-Breitbandversorgung mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe möchte der Landkreis Spree-Neiße sich privatwirtschaftlicher Unternehmen bedienen, welche in dieser Ausschreibung ausgewählt werden sollen. Diesem Ziel folgend hat der Landkreis Fördermittel bei Bund und Land beantragt. Der Landkreis plant zur Versorgung aller Bürger, Schulen und Gewerbetreibenden im Landkreis mit einem Telekommunikationsunternehmen im Rahmen des Förderverfahrens einen Zuwendungsvertrag zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke für Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes zu schließen. Einzelheiten sind den nachfolgenden Los-Beschreibungen sowie den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Konzession über Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis Spree-Neiße
Vorgesehen ist eine zuverlässige Versorgung mit Bandbreiten von mindestens 100 Mbit/s (symmetrisch) für ca. 147 Haushalte und 39 Unternehmen. Es werden auch Gigabit-Anschlüsse (symmetrisch) benötigt, welche in der Angebotsphase konkretisiert werden. Einzelheiten sind den Kartendarstellungen in den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Konzession über Ausbau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Landkreis Spree-Neiße
Die Vergabeunterlagen, insbesondere die Verfahrens-/Bewerbungsbedingungen, die Vordrucke sowie diese Bekanntmachung müssen nach Erhalt/Download durch die interessierten Unternehmen auf Vollständigkeit und Lesbarkeit geprüft werden. Enthalten die Bekanntmachung, die Vergabeunterlagen oder die den Interessenten/Bewerbern/Bietern mitgeteilten, übergebenen und zugänglich gemachten Unterlagen oder sonstigen Informationen Unklarheiten oder verstoßen diese gegen geltendes Recht, so weist der Interessent/Bewerber/Bieter die Vergabestelle unverzüglich – spätestens jedoch mit der Abgabe des Teilnahmeantrages – schriftlich darauf hin. Anderenfalls kann er sich auf die Unklarheiten oder die Rechtsverstöße nicht berufen. Nicht aufgeklärte Unklarheiten hat der Bieter als von ihm zu tragende Risiken in sein Angebot einzukalkulieren.
Etwaige Verfahrensrügen sind eindeutig als solche zu kennzeichnen. Auf die Rügepflichten des Interessenten/Bewerbers/Bieters nach § 160 Abs. 3 GWB wird ausdrücklich hingewiesen. Außerdem weist die Vergabestelle ausdrücklich auf die Rechtsbehelfsfrist des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin. Danach ist ein Antrag auf Nachprüfung unzulässig, soweit nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“


Winner: TV-Netzgesellschaft mbH Guben
Award value: 1953240
Number of bids: 1