Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-07-22
Buyer: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Berlin
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72212516 | 72300000 | 72310000: Data processing services | 72320000 | 72322000
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Einrichtung, Betrieb und kontinuierliche Weiterentwicklung einer zentralen unabhängigen Stelle — Versendestelle — zur Durchführung von Patientenbefragungen
Der Auftrag beinhaltet die Einrichtung, den Betrieb u. die stetige Weiterentwicklung einer zentralen unabhängigen Stelle zur Durchführung von Patientenbefragungen für einrichtungs- u. sektorenübergreifende Qualitätssicherungsverfahren des G-BA unter vollständiger Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des § 299 Absatz 4 SGB V. Die unab. Versendestelle hat die Hauptfunktionen:
1. Annahme u. Verarbeitung von elektronisch per Datenfernübertragung übermittelten Patientendaten u. Stichprobenziehung.
2. Druck von Fragebögen inkl. Anschreiben, Informationsblatt, Erinnerungsschreiben u. die Bereitstellung zum Versand. Der Aufragnehmer (AN) hat die Funktionalität der Versendestelle u. das hohe datenschutzrechtliche Gefährdungspotenzial (Arbeit mit nicht pseudonymisierten Daten) in Einklang zu bringen u. zu berücksichtigen. Der AN hat in seinem Datenschutzkonzept die Vorkehrungen nachzuweisen u. plausibel darzulegen. Die Postdienstleistung wird vorauss. im Herbst 2020 ausgeschrieben.
Siehe Ziff. II.1.4 und die auf dem Vergabeportal bereitgestellte Leistungsbeschreibung. Es sind anfangs Patientendatensätze im sechsstelligen Bereich pro Jahr zu verarbeiten. Während der Vertragslaufzeit ist mit einer Zunahme des Daten- und Druckvolumens zu rechnen.
2. Der G-BA kann den Auftragnehmer mit weiteren oder geänderten Leistungen im Kontext der Patientenbefragungen beauftragen, die zur sachgerechten und effizienten Durchführung des Auftrags erforderlich sind.
Einrichtung, Betrieb u. kontinuierliche Weiterentwicklung einer zentralen unabhängigen Stelle — Versendstelle — Druchführung von Patientenbefragungen
1. Am Auftrag interessierte Unternehmen/Institutionen haben sich um Teilnahme am Verhandlungsverfahren zu bewerben. Hierfür ist zwingend ein Bewerbungsbogen zu verwenden, den der G-BA im elektronischen Projektraum auf dem Deutschen Vergabeportal (DTVP) unter der unter Ziff. I.3 genannten Adresse registrierungsfrei zur Verfügung stellt. Die Beantwortung von Fragen zum Verfahren sowie sämtliche Kommunikation zwischen den Verfahrensbeteiligten und der Vergabestelle erfolgt ausschließlich über das o. g. Vergabeportal. Am Auftrag interessierte Unternehmen werden daher darum gebeten, sich auf dem Vergabeportal zu registrieren und im eigenen Interesse die dort für diese eingerichteten Postfächer regelmäßig auf neue Informationen der Vergabestelle zu kontrollieren.
2. Der Teilnahmeantrag enthält neben Erklärungsvordrucken zu den unter Ziff. III.1 geforderten Angaben eine Abfrage von Angaben zur Person des Bewerbers, insbesondere dessen Leistungsspektrum sowie Vordrucke einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123,124 GWB und einer Erklärung nach § 19 Abs. 3 MiLoG. Weiter enthält er einen Erklärungsvordruck zur fachlichen Unabhängigkeit der am Vergabeverfahren beteiligten Einrichtungen/Unternehmen und für den Fall der Bewerbung durch eine Bewerbergemeinschaft den Vordruck einer Bewerbergemeinschaftserklärung. Die Ausfüllhinweise bei den Erklärungen und Vordrucken sind zu beachten. Der Teilnahmeantrag mit den vorstehend sowie unter Ziff. III.1 geforderten Angaben und Unterlagen zur Beurteilung der Eignung ist bis zu dem unter Ziff. IV.2.2 genannten Termin ausschließlich elektronisch über den unter Ziff. I.3 genannten Projektraum einzureichen. Bewerbungen, die verspätet oder nicht formgerecht eingehen, können grds. nicht berücksichtigt werden.
3. Auf dem elektronischen Vergabeportal ist neben dem Bewerbungsbogen auch die Leistungsbeschreibung registrierungsfrei verfügbar. Weitere Unterlagen (Aufforderung zur Angebotsabgabe, Vertragstext, Angebotsvordruck nebst Preisblatt) werden nur den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
4. Etwaige Fragen von interessierten Unternehmen zum Teilnahmewettbewerb müssen bis spätestens 10 Kalendertagen vor Ablauf der Bewerbungsfrist über das o. g. Vergabeportal eingereicht werden.
5. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass er aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtungen nach dem Mindestlohngesetz für den Bieter bzw. die Mitglieder der Bietergemeinschaft, dessen/deren Angebot in die engere Wahl kommt, einen Gewerbezentralregisterauszug einholen wird.
6. Der Auftraggeber weist darauf hin, dass allein der Inhalt der vorliegenden europaweiten Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der EU maßgeblich ist, wenn die Bekanntmachung zusätzlich in weiteren Bekanntmachungsmedien veröffentlicht wird und der Bekanntmachungstext in diesen zusätzlichen Bekanntmachungen nicht vollständig, unrichtig, verändert oder mit weiteren Angaben wiedergegeben wird.
Die Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich einer Nichtbeanstandung der Beschlüsse des G-BA's vom 22.11.2019 zur Regelung der Patientenbefragung in Teil 1 und Teil 2 der DeQS-RL, durch das Bundesministerium für Gesundheit.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Antrags- und Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs.3 GWB).