Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-04-30
Buyer: PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG)
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 70000000 | 71300000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 71318000: Lighting engineering services | 71319000: Expert witness services

Technical requirements: Ordnungsmaßnahme O 1.2 – Bodensanierung im 1. Bauabschnitt Bodensanierungsmaßnahmen und Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende Kellerwände): Planungsleistung
Planungsleistungen für Bodensanierungsmaßnahmen und Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende Kellerwände)
Zur Revitalisierung des ehemaligen Produktionsgeländes des in 1999 in Insolvenz gegangenen Nähmaschinenherstellers G.M. Pfaff AG in Kaiserslautern hat die Stadt Kaiserslautern die PFAFF-Areal-Entwicklungsgesellschaft mbH Kaiserslautern (PEG) gegründet. Das im Zuständigkeitsbereich der PEG liegende Objektgebiet hat eine Fläche von rd. 16,5 ha und ist durch mehrstöckige Verwaltungs- und Betriebsgebäude sowie durch Produktionshallen dicht bebaut (Versiegelungsgrad rd. 70 %). Angrenzend befinden sich Wohn- und Klinikbebauungen, ein Mischgebiet mit überwiegend gewerblichen Nutzungen und jenseits der Bahnlinie ein Gaswerksstandort der Stadtwerke Kaiserslautern. Das ehem. Industriegelände soll zu einem urbanen Quartier mit den Nutzungen Forschung und Entwicklung, Wohnen, Gesundheit und nachhaltige Energieversorgung entwickelt werden. Die bisherige Planung zur Entwicklung des Projektgebietes sieht den Rückbau von
Gebäuden sowie die Oberflächenversiegelungen und Altlastsanierung vor. Synergieeffekte bei der Verwertung von Materialien, z. B. bei der Rückverfüllungen von Gruben und Kellern und Geländemodellierungen sollen genutzt werden. Die Gesamtmaßnahme kann von der Stadt Kaiserslautern aus Kostengründen und den Förderbedingungen nicht in einem Schritt finanziert werden. Daher ist, auch im Hinblick auf die Vermarktbarkeit, ein abschnittsweises Vorgehen in Bauabschnitten vorgesehen. Da es auf dem Gelände derzeit keine funktionierenden Infrastruktureinrichtungen gibt, muss die Erschließung (Strom, Wasser, Abwasser, Internet usw.) nach Vorliegen des Bebauungsplans vollständig neu errichtet werden. Um Investoren Teilflächen möglichst frühzeitig anbieten zu können, sind die Bauabschnitte der Ordnungsmaßnahmen und Erschließung sinnvoll zu synchronisieren. Die Bezeichnung der einzelnen Bauabschnitte unterscheidet Ordnungs- (Gebäuderückbau und Bodensanierung) und Erschließungsmaßnahmen, und erlaubt die eindeutige Zuordnung zu förderrechtlich abgestimmten Sanierungsabschnitten.
Bisher existiert noch keine Bodenschutzrechtliche Genehmigungsplanung. Im Zuge dieser ersten Bodensanierungsmaßnahme soll die erforderliche Genehmigungsplanung auch soweit für das gesamte PFAFF-Areal vorangetrieben werden, dass die späteren Bauabschnitte in einem vereinfachten Genehmigungsverfahren realisiert werden können. Entsprechende Abstimmungen mit den zuständigen Behörden der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD Süd) werden erforderlich. Darüber hinaus werden Maßnahmen im Zusammenhang mit der örtlichen Bauüberwachung, des elektronischen Abfallnachweisverfahrens, der Koordination von Arbeiten in kontaminierten Bereichen (DGUV 101-104) sowie der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination nach BaustellV erforderlich.
Ausgeschrieben wurden freiberufliche Leistungen zur Planung, Ausschreibung und Bauüberwachung der Bodensanierung und des Rückbaus der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, Kellerdecken) im 1. Bauabschnitt auf dem PFAFF-Areal; Leistungen der Leistungsphasen 1 bis 9 des § 43 der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI).
Ordnungsmaßnahme O1.2 – Bodensanierung im 1. BA Bodensanierungsmaßnahmen und Rückbau der noch im Untergrund vorhandenen Gebäudeteile (Bodenplatten, aufgehende kellerwände): Planungsleistungen
Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I S. 1750, 3245), zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 12.7.2018 (BGBl. I S. 1151).
— NT 2: Mehraufwendungen bei den Planungsleistungen durch Erkenntniszugewinn nach Kampfmitteluntersuchung, daraus resultierende Mehraufwendungen bei der örtlichen Bauüberwachung und der umwelttechnischen Fachbauüberwachung.
— NT 2: Mehraufwendungen planungsbegleitender Ingenieurleistungen durch Erkenntniszugewinn im Sinne der Kampfmittelfreimachung des Geländes und daraus resultierende Mehraufwendungen in der örtlichen Bauüberwachung sowie der umwelttechnischen Fachbauüberwachung (47 103,64 EUR netto).
Nach den Ergebnissen der kampfmitteltechnischen Untersuchungen mussten die Maßnahmen zur Kampfmittelräumung konkretisiert werden. Der Auftragnehmer hat grundsätzlich den Auftrag, die Maßnahmen zur Bodensanierung zu planen und zu überwachen. Ein Wechsel des Auftragnehmers kann aus technischen und wirtschaftlichen Gründen deshalb nicht erfolgen, weil dies nur durch ein neues Vergabeverfahren notwendige wäre. Der damit verbundene Zeitverzug würde eine Verschiebung des geplanten Fertigstellungstermins (31.12.2020) mit sich bringen. Der Termin 31.12.2020 ist mit den Investoren vertraglich verbindlich festgelegt. Eine Überschreitung dieses Termins könnte unter Umständen Schadenersatzansprüche auslösen. Mit der Einleitung eines neuen Vergabeverfahrens wären überdies mit beträchtlichen Zusatzkosten für den Auftraggeber verbunden.


Winner: CDM Smith Consult GmbH