Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-06-01
Buyer: Stadt Wolfsburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 71314000: Energy and related services
Submission deadline: 2021-06-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Auftraggeberin schreibt hiermit den Abschluss eines Fernwärmekonzessionsvertrages für das Kernstadtgebiet der Stadt Wolfsburg ohne die 1972 eingemeindeten Ortsteile (Stadt Fallersleben, Gemeinden Almke, Barnstorf, Ehmen, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf, Mörse, Neindorf, Sandkamp und Sülfeld sowie Stadt Vorsfelde nebst den Gemeinden Brackstedt, Kästorf, Neuhaus, Nordsteimke, Reislingen, Velstove, Warmenau und Wendschott) als Dienstleistungskonzession aus.
Zur Sicherung der Fernwärmeversorgung hat die Stadt für Teile des Kernstadtgebietes durch Satzungen aufgrund der §§ 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) einen Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Fernwärmeversorgung zugunsten der Stadtwerke Wolfsburg GmbH (STAWAG) bzw. der LSW Netz GmbH & Co. KG begründet.
Die Auftraggeberin schreibt hiermit den Abschluss eines Fernwärmekonzessionsvertrages für das Kernstadtgebiet der Stadt Wolfsburg ohne die 1972 eingemeindeten Ortsteile (Stadt Fallersleben, Gemeinden Almke, Barnstorf, Ehmen, Hattorf, Hehlingen, Heiligendorf, Mörse, Neindorf, Sandkamp und Sülfeld sowie Stadt Vorsfelde nebst den Gemeinden Brackstedt, Kästorf, Neuhaus, Nordsteimke, Reislingen, Velstove, Warmenau und Wendschott) als Dienstleistungskonzession aus.
Bisher gibt es keinen Fernwärmekonzessionsvertrag. Der neue Konzessionsvertrag soll möglichst zum 1. Januar 2022 beginnen.
Zur Sicherung der Fernwärmeversorgung hat die Stadt für Teile des Kernstadtgebietes durch Satzungen aufgrund der §§ 10 und 13 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) einen Anschluss- und Benutzungszwang für die öffentliche Fernwärmeversorgung zugunsten der Stadtwerke Wolfsburg GmbH (STAWAG) bzw. der LSW Netz GmbH & Co. KG begründet.
Die Vergabestelle behält sich vor, den Zuschlag auf Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten (§ 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m. § 17 Abs. 11 VgV). Anstelle eines Bietergesprächs würde die Vergabestelle in diesem Fall ausschließlich Unklarheiten in den Angeboten schriftlich aufklären, soweit dies erforderlich sein sollte. Ein Nachschieben von Angebotsinhalten ist in diesem Fall nicht möglich.
Technische und wirtschaftliche Daten zur Fernwärmeversorgung werden den Interessenten nach Abgabe einer strafbewährten Verschwiegenheitserklärung über das Portal bereit gestellt. Die Verschwiegenheitserklärung ist über das Portal abrufbar.
a) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend), ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug nachweislich nicht bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Bietergespräch nachzureichen.
b) Handelsregisterauszug - soweit Eintragung im Handelsregister erforderlich ist und besteht - andernfalls Erklärung zu den Vertretungsverhältnissen - § 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend.
c) Eigenerklärung darüber, dass in den letzten 5 Jahren Steuern, Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen sowie
d) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, ob Vorstrafen vorliegen (§ 123 Abs. 1 GWB) oder über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB).
e) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, dass keine Interessenkonflikte und kein berufliches Fehlverhalten in Anlehnung an §§ 124 Abs. 1, 154 Nr. 2 a GWB vorliegt.
Sämtliche Unterlagen zur Eignung dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird verwiesen.
a) Bankenerklärung (nicht älter als 6 Monate) zur Finanz- und Liquiditätssituation des Interessenten - § 45 Abs. 4 Nr. 1 VgV gilt entsprechend.
c) Eigenerklärungen über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 Jahre - § 45 Abs. 4 Nr. 4 VgV gilt entsprechend.

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Gewerbezentralregister (§ 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend), ersatzweise Eigenerklärung dazu, ob und wenn ja welche Einträge im Gewerbezentralregister bestehen, falls der Auszug nachweislich nicht bis zum Ablauf der Angebotsabgabefrist vorliegt. Der Auszug ist bis spätestens zum Bietergespräch nachzureichen. b) Handelsregisterauszug - soweit Eintragung im Handelsregister erforderlich ist und besteht - andernfalls Erklärung zu den Vertretungsverhältnissen - § 44 Abs. 1 VgV gilt entsprechend. c) Eigenerklärung darüber, dass in den letzten 5 Jahren Steuern, Abgaben und Beiträge zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen regelmäßig und ordnungsgemäß gezahlt werden oder Erklärung der Finanzbehörden und der zuständigen Stellen über die regelmäßige Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zu Berufsgenossenschaften und Krankenkassen sowie d) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, ob Vorstrafen vorliegen (§ 123 Abs. 1 GWB) oder über das Vermögen des Unternehmens das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder es sich in Liquidation befindet (§ 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB). e) Eigenerklärung des Geschäftsführers oder Vorstands, Werkleiters oder vergleichbarem Vertreter des Bieters dazu, dass keine Interessenkonflikte und kein berufliches Fehlverhalten in Anlehnung an §§ 124 Abs. 1, 154 Nr. 2 a GWB vorliegt. Sämtliche Unterlagen zur Eignung dürfen nicht älter als 3 Monate sein. Auf die Möglichkeit der Selbstreinigung (§ 125 GWB) wird verwiesen. Formblätter können hierzu über das Portal abgerufen werden.