Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-17
Buyer: Markt Hutthurm
Country: DE
Region: DE228
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71240000 | 71300000 | 71321000: Heating and ventilation design services
Submission deadline: 2025-12-12
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB erfolgt durch Erklärung des Bieters im Formblattes Teilnahmeantrag (zugleich Eigenerklärung zur Eignung) oder Verweis auf den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder eine Eigenerklärung mit folgenden Inhalt: (1) Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder vergleichbares gesetzl. geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet oder ein Insolvenzplan, der auf Verlangen vorgelegt wird, rechtskräftig bestätigt wurde. (2) Erklärung, dass a) keine schwere Verfehlung begangen wurde bzw. vorliegt, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z.B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§ 132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), Verstoß gegen § 81 Abs. 1 Nr. 1 GWB, rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten zwei Jahre gegen mich/uns oder Mitarbeiter mit Leitungsaufgaben einschließlich der Überwachung der Geschäftsführung oder der sonstigen Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung wegen Terrorismusfinanzierung oder wegen Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Abs. 2 Nr. 2 StGB zu begehen (§ 89c StGB), Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), Art. 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr), Bildung krimineller Vereinigungen (§ 129 StGB), Bildung terroristischer Vereinigungen (§ 129a StGB), kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland (§ 129b StGB), Menschenhandel (§§ 232, 233 StGB), Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB), Diebstahl (§ 242 StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Subventionsbetrug (§ 264 StGB), Kreditbetrug (§ 265 b StGB), Untreue (§ 266 StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306 StGB), Baugefährdung (§ 319 StGB), Gewässer- und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324 a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), jeweils auch in Verbindung mit § 335a StGB die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde (einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße im Sinne der genannten Vorschriften stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich) und b), dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 € belegt worden ist. Ab einer Auftragssumme von 30.000 € wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO anfordern.
Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB erfolgt durch Erklärung des Bieters im Formblattes Teilnahmeantrag (zugleich Eigenerklärung zur Eignung) oder Verweis auf den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder eine Eigenerklärung mit folgenden Inhalt:   Das Unternehmen (1) hat weder bei der Ausführung öffentlicher Aufträgenachweislich gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen, (2) noch ist es zahlungsunfähig,  über das Vermögen des Unternehmens ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, ist die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden, befindet sich das Unternehmen im Verfahren der Liquidation oder hat seine Tätigkeit eingestellt, (3) noch hat es im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird; § 123 Absatz 3 GWB, wonach das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person einem Unternehmen zuzurechnen ist, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat, wozu auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung gehört, ist entsprechend anzuwenden, (4) noch verfügt der öffentliche Auftraggeber über hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass das Unternehmen mit anderen Unternehmen Vereinbarungen getroffen oder Verhaltensweisen aufeinander abgestimmt hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, (5) noch besteht ein Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden kann, (6) noch resultiert eine Wettbewerbsverzerrung daraus, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, und diese Wettbewerbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann, (7) noch hat das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt und hat dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt, (8) noch hat das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien eine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten oder ist nicht in der Lage, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, oder (9) hat das Unternehmen a) versucht, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) versucht, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder c) hat es fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.
Der Nachweis über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen wegen Verstoßses gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen erfolgt durch Erklärung des Bieters im Formblattes Teilnahmeantrag (zugleich Eigenerklärung zur Eignung) oder Verweis auf den Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (AVPQ) oder eine Eigenerklärung mit folgenden Inhalt: Der Bewerber bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bewerber Vertretungsberechtigter ist in den letzten zwei Jahren weder 
• gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz noch 
• gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz oder
• gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden.
Der Markt Hutthurm plant den Umbau und Erweiterung seiner Kläranlage mit Membrananlage unter Berücksichtigung der Förderungsvorgaben nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2025) zur Anpassung seiner Anlage auf die Bevölkerungsdichte, den Stand der Technik und der wasserrechtlichen Genehmigungslage.
Eintragung des Unternehmens in den einschlägigen Berufs- oder Handelsregistern des Niederlassungsmitgliedsstaates - Angabe des Berufs- und Handelsregister mit Eintragungsort und -nummer

Eligibility requirements: Eintragung des Unternehmens in den einschlägigen Berufs- oder Handelsregistern des Niederlassungsmitgliedsstaates - Angabe des Berufs- und Handelsregister mit Eintragungsort und -nummer
Der Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit des Bieters erfolgt durch Erklärung des Bieters mittels des den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmeantrages (Bewerberbogens) mit folgendem Inhalt: (1) "allgemeiner" Jahresumsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren und (2) Angabe des "spezifischen" Jahresumsatzes des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Sind die Informationen zum Umsatz ("allgemeiner" oder spezifischer" Umsatz) nicht für den gesamten vorgegebenen Zeitraum erhältlich, ist anzugeben, an welchem Datum das Unternehmen gegründet wurde oder seine Tätigkeit aufgenommen hat.
Berufshaftpflichtversicherung mit einer Versicherungssumme in Höhe von EUR 3.000.000,00 für Personenschäden und EUR 3.000.000,00 für Sachschäden. 

Der Nachweis, dass das Unternehmen im Auftragsfall über entsprechende Versicherung verfügt, erfolgt durch Erklärung des Bieters mittels des den Vergabeunterlagen beigefügten Teilnahmeantrages (Bewerberbogens).
Es müssen mindestens drei als vergleichbare Leistungen qualifizierte, in den letzten sieben Jahren begonnene abgeschlossene Projekte benannt werden, bei denen der Bewerber mindestens die Leistungsstufen 2 - 8 gem. §§ 53 Abs. 2 Nr. 1 ff HOAI iVm Anlage 15 ausgeführt hat und von denen mindestens ein Projekt eine nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018 oder 2021) oder einer vergleichbaren Regelung geförderte Maßnahme darstellt. Als begonnen gilt das Projekt mit Auftragserteilung und als abgeschlossen gilt ein Projekt, wenn die Baumaßnahme fertig gestellt ist. Als vergleichbar gilt ein Projekt, wenn es eine Kläranlage für einen Einwohnerwert von wenigstens 8.000 EW umfasst und eine Membranfilttrationsanlage bzw. Membranbelebungsanlage beinhaltet. Die Referenzen sind im Bewerbungsbogen zu benennen und im Formblatt Liste der geeigneten Referenzen zu beschreiben.
Gem. § 56 Abs. 2 VgV behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzufordern.
Die Wertung erfolgt nach den in der Anlage Zuschlagskriterien detailliert dargestellten Vorgaben.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (§ 168 Abs. 2 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per EMail bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße binnen 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis spätestens zum Ablauf
der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1– 3 GWB).
Gegenstand des Auftrages sind die Planungsleistungen für die Technische Ausrüstung gemäß §§ 53 ff. HOAI iVm Anlage 15 zur HOAI Grundleistungen aus dem Leistungsbild Technische Ausrüstung Leistungsphasen 1-9 mit stufenweisem Abruf der Leistungsphasen 1-4 (Stufe 1), Leistungsphasen 5 (Stufe 2), Leistungsphasen 6 und 7 (Stufe 3) und Leistungsphasen 8 und 9 (Stufe 4). Im Rahmen der Auftragsabwicklung ist zu sicherzustellen, dass der Umbau und die Erweiterung der Kläranlage bei/im laufenden Betrieb erfolgen und die kontinuierliche Behandlung des Abwassers in der Anlage währenddessen gewährleistet ist. Die Leistungen müssen zudem unter Berücksichtigung der Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2025, veröffentlicht im BayMBl. 2025 Nr. 135 vom 26.03.2025 und unter
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2025-135/) erfolgen.