Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-19
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72220000: Systems and technical consultancy services | 72224000: Project management consultancy services | 72230000: Custom software development services | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2026-01-26
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Vorliegen eines gesetzlich normierten Ausschlussgrunds:  Mit dem Teilnahmeantrag/Angebot  ist als Beleg für das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen folgende Erklärung einzureichen: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie § 22 LkSG
Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unter-nehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB).  Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen ebenfalls bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gema?ß § 134 Abs. 1 GWB daru?ber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle. Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftrag-geber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Be-kanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europa?ischen Union.
Soweit eine ausreichende Anzahl geeigneter Bewerber im Teilnahmewettbewerb vorliegt, werden mindestens die drei Bewerber mit den meisten Eignungspunkten zur Angebotsabgabe aufgefordert. Erreicht ein weiterer Bewerber den gleichen Punktwert, wie der schlechteste dieser drei Bewerber, wird auch dieser weitere Bewerber zur Angebotsabgabe auf-gefordert. Der Auftraggeber behält sich vor, weitere Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern, wenn die Bewertung ihres Teilnahmeantrages einen Punktwert ergibt, welcher maximal zehn Prozent unter dem des drittplatzierten Bewerbers liegt. Maximal werden jedoch die fünf bestplatzierten Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. In der Verhandlungsstufe werden zunächst die im Teilnahmewettbewerb erfolgreichen Bewerber zur Abgabe eines Erstangebotes aufgefordert. Mit der Angebotsaufforderung werden die weiteren Vergabeunterlagen (Leistungsbeschreibung, Vertrag, Zuschlagskriterien) zur Verfügung gestellt. Die Angebotsaufforderung wird über die e-Vergabeplattform erfolgen. Es ist vorgesehen, die Verhandlungsstufe mit einer Verhandlungsrunde durchzuführen. Der Auftraggeber behält sich jedoch gemäß § 17 Abs. 11 VgV vor, bei Vorliegen passender Angebote den Zuschlag auf das Erstangebot ohne Verhandlungen zu erteilen. Auch die Erstangebote sind daher bereits verbindlich.   Die Verhandlungsrunde besteht voraussichtlich je Bieter aus einer Präsentation und einer unmittelbar anschließenden Verhandlung. Die Verhandlungsrunde kann nach Wahl des Auftraggebers in einem Präsenztermin oder online als Videokonferenz stattfinden. Nach Abschluss der Verhandlungsrunde werden die Vergabeunterlagen entsprechend der Verhandlungsergebnisse durch den Auftraggeber überarbeitet und die Bieter zur erneuten Abgabe eines überarbeiteten Angebotes aufgefordert. Der Auftraggeber behält sich vor, gegebenenfalls noch eine zweite Verhandlungsrunde durchzuführen, wenn nach Eingang der überarbeiteten Angebote weitere Verhandlungen notwendig erscheinen sollten.
Rahmenvereinbarung zur Unterstützung bei der Identifikation, Konzeption, Entwicklung und dem Betrieb von KI-gestützten IT-Anwendungen für Träger der gesetzlichen Unfallversicherung.
- Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Mind. 3 Mio. EUR für Personen-/Sachschäden und 1 Mio. EUR für Vermögensschäden, Versicherungsdeckung pro Jahr mindestens 2-fach maximiert

Eligibility requirements: Eintragung im Berufs- oder Handelsregister
- Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung: Mind. 3 Mio. EUR für Personen-/Sachschäden und 1 Mio. EUR für Vermögensschäden, Versicherungsdeckung pro Jahr mindestens 2-fach maximiert
A. Mindestanforderungen (Ausschlusskriterien / KO-Kriterien):   -mindestens eine Referenz für seit 01.01.2022 auf der Basis von Open Source-Produkten durchgeführte Aufträge im Bereich Konzeptionierung und Entwicklung von KI-Anwendungen - mindestens eine Referenz für seit 01.01.2022 durchge-führte IT-Dienstleistungen im Bereich Softwareerstellung und/oder Datenanalyse für Auftraggeber aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversiche-rung - mindestens eine Referenz für seit 01.01.2022 abgenommene Softwareerstellungs-Projekte unter Einbindung von KI mit einem Projektvolumen jeweils größer 200.000 Euro (netto) - mindestens eine Referenz für seit 01.01.2022 durchgeführte Aufträge mit Bezug zum ICD 10 und/oder ICD 11 - mindestens eine Referenz für seit 01.01.2022 durchgeführte Aufträge mit Auftragsverarbeitung sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 2 SGB X  B. Bewertungskriterien zur Auswahl der Teilnehmer für Angebotsphase:   Erfüllen mehr Bewerber die Mindestanforderungen als zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollen (max. 5), erfolgt die Auswahl anhand eines Punktesystems (Details siehe Anlage TWB 1).   Punkte werden für folgende Referenzen vergeben: - seit 01.01.2022 auf der Basis von Open Source-Produkten durchgeführte Aufträge im Bereich Konzeptionierung und Entwicklung von KI-Anwendungen (max. 15 Punkte) - seit 01.01.2022 durchgeführte IT-Dienstleistungen im Bereich Softwareerstellung und/oder Datenanalyse für Auftraggeber aus dem Bereich der gesetzlichen Sozialversicherung (max. 15 Punkte) - seit 01.01.2022 abgenommene Softwareerstellungs-Projekte unter Einbindung von KI mit einem Projektvolumen jeweils größer 200.000 Euro (netto) (max. 5 Punkte) - seit 01.01.2022 durchgeführte KI-Projekte, bei dem der DGUV-Gesamtstatistikdatensatz im Mittelpunkt stand - seit 01.01.2022 durchgeführte Aufträge mit Be-zug zum ICD 10 und/oder ICD 11 (max. 15 Punkte) - seit 01.01.2022 durchgeführte Aufträge mit Bezug zur Weller-Tabelle (max. 15 Punkte) - seit 01.01.2022 durchgeführte Aufträge mit Auftragsverarbeitung sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO und Sozialdaten im Sinne des § 67 Abs. 2 SGB X (max. 5 Punkte)  Sofern sich ein Bewerber zum Nachweis der Eignung der Kapazitäten anderer Unternehmen bedient (Eignungsleihe), sind mit dem Teilnahmeantrag zwingend folgende Unterlagen einzureichen: - Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen (Anlage TWB 5). - Verpflichtungserklärung der anderen Unternehmen (Anlage TWB 6)
- positive aktuelle Bankauskunft (max. 6 Monate alt)
- Anzahl der innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im jährlichen Mittel festangestellten Softwareentwickler/-innen im Bereich KI-Anwendungen (Mindestanforderung: 1 MA) (max. 3 Punkte) - Anzahl der innerhalb der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre im jährlichen Mittel festangestellten Berater im Bereich KI-Anwendungen (Mindestanforderung: 1 MA) (max. 3 Punkte)
Nachweis eines QM-Systems (z.B. durch Kurzdarstellung zu folgenden Punkten: Verantwortung der Leitung, Management von Ressourcen, Technische und organisatorische Maßnahmen zur Gewährleistung der Qualität, Messung, Analyse und ständige Verbesserung des QM-Systems) oder Vorlage eines Zertifikats (z.B. nach DIN EN ISO 9001) (kein Nachweis Ausschluss; sonstiger Nachweis 3 Punkte; Zertifikat 5 Punkte)
Nachweis der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
Die Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 VgV bleibt vorbehalten. Ein genereller Anspruch auf Nachforderung besteht für die Teilnehmer/Bieter jedoch nicht. Fordert der Auftraggeber Unterlagen nach, sind diese in gleicher Form wie das Angebot einzureichen.
- Eigenerklärung zur Verschwiegenheit und zum Datenschutz (Anlage TWB 8) - Eigenerklärung zu Russland-Sanktionen (Anlage TWB 11)
Wertungspreis gemäß Preisblatt

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)