Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-28
Buyer: Bayerische Eisenbahngesellschaft mbH
Country: DE
Region: DE212
Contract type: Services
Procedure: Innovation partnership
CPV classification: 72500000 | 73000000
Submission deadline: 2025-05-27

Technical requirements: Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag eine Eigenerklärung darüber abzugeben, ob für ihn Ausschlussgründe nach § 19 des Mindestlohngesetzes, § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes, § 98c des Aufenthaltsgesetzes oder nach den §§ 123 und § 124 GWB vorliegen. Bewerber, bei denen Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 GWB vorliegen, haben außerdem eine Erklärung darüber abzugeben, ob – und wenn ja, welche – Maßnahmen zur Selbstreinigung nach § 125 GWB der jeweilige Bewerber ergriffen hat. Für diese Erklärung ist das Formblatt FB 1, das unter der Internetseite https://www.subreport.de/E76152141 erhältlich ist, auszufüllen. 
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist das Formblatt von jedem einzelnen Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, ist dieses Formblatt zu den Fragen 2 und 3 (und ggf. 4 und 5) auch bezogen auf den Dritten auszufüllen und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Entwicklung von innovativen Leistungen im Zusammenhang mit Tarifmodulen nach dem Standard PKM (Produkt- und Kontrollmodule) für ein
bayernweites In/Out System und deren anschließenden Erwerb.
Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister – sofern eine Registerpflicht besteht – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, vorzulegen, der nicht älter als 3 Monate zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der "aktuelle Ausdruck" (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der "chronologische Ausdruck" (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Ausländische Teilnehmer haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in amtlich beglaubigter Form vorzulegen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist der vorgenannte Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bewerbers ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber nach Einschätzung des Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung der ausgeschriebenen Leistung über ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Mittel verfügt.
Als Mindestanforderung für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für das letzte vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossene Geschäftsjahr ein Umsatz in Höhe von mindestens 500.000,- Euro ohne USt. gefordert. Zum Nachweis der Erfüllung der vorstehenden Anforderung hat der Bewerber im Rahmen einer Eigenerklärung seinen Gesamtumsatz im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr anzugeben und mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt FB 2 zu verwenden, das unter der Internetseite https://www.subreport.de/E76152141 erhältlich ist. 
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft reicht es aus, wenn der vorgenannte Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Dies muss aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehen.
Der Bewerber verfügt über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, wenn anzunehmen ist, dass er über die spezifischen Kenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um die zu beauftragenden Leistungen in der Forschungs- und Entwicklungsphase sowie einer anschließenden Leistungsphase zu erbringen.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen:
Der Bewerber muss über mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren vor der Auftragsbekanntmachung verfügen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind. Vergleichbar sind Referenzleistungen, wenn sie
•	Leistungen in der Entwicklung, Pflege und Implementierung von Tarifmodulen nach dem PKM-Standard in landesweiten Systemen,
•	technische Gestaltung und Umsetzung einer tarifraumübergreifenden Tarifierung,
•	Leistungen in der Preis- und Produktentwicklung (IT-Kompetenz) nach dem PKM-Standard sowie
•	maßgebliche Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich Tarifdaten und Preisermittlung sowie im Anschluss deren Umsetzung im konkreten Wirkbetrieb  

nachweisen. Hierfür ist es erforderlich, dass jede Referenzleistung alle der vorstehend aufgeführten Merkmale umfasst.
Die Referenzen sind im Rahmen einer Eigenerklärung zu beschreiben. Anzugeben sind darin mindestens:
•	der jeweilige Auftraggeber,
•	Beschreibung der erbrachten Leistungen, 
•	der zeitliche Umfang des Auftrags. 

Die Vorlage von Referenzschreiben früherer Auftraggeber ist nicht erforderlich.
In der Eigenerklärung können über die geforderte Mindestanzahl an Referenzen hinaus weitere Referenzen angegeben und beschrieben werden.

Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bewerbergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft für die Erbringung der Leistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.

Eligibility requirements: Der Bewerber hat mit seinem Teilnahmeantrag einen Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister – sofern eine Registerpflicht besteht – nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bewerber niedergelassen ist, vorzulegen, der nicht älter als 3 Monate zum Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der "aktuelle Ausdruck" (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der "chronologische Ausdruck" (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Ausländische Teilnehmer haben eine gleichwertige Bescheinigung des Herkunftslandes in amtlich beglaubigter Form vorzulegen.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist der vorgenannte Nachweis für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines Bewerbers ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bewerber nach Einschätzung des Auftraggebers für die ordnungsgemäße Durchführung der ausgeschriebenen Leistung über ausreichende wirtschaftliche und finanzielle Mittel verfügt.
Als Mindestanforderung für den Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist für das letzte vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossene Geschäftsjahr ein Umsatz in Höhe von mindestens 500.000,- Euro ohne USt. gefordert. Zum Nachweis der Erfüllung der vorstehenden Anforderung hat der Bewerber im Rahmen einer Eigenerklärung seinen Gesamtumsatz im letzten vor der Abgabe des Teilnahmeantrags abgeschlossenen Geschäftsjahr anzugeben und mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Für die Eigenerklärung ist das Formblatt FB 2 zu verwenden, das unter der Internetseite https://www.subreport.de/E76152141 erhältlich ist. 
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist das Formblatt für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Bei der Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerbergemeinschaft reicht es aus, wenn der vorgenannte Mindestumsatz in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt wird. Dies muss aus den vorgelegten Unterlagen hervorgehen.
Der Bewerber verfügt über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit, wenn anzunehmen ist, dass er über die spezifischen Kenntnisse verfügt, die erforderlich sind, um die zu beauftragenden Leistungen in der Forschungs- und Entwicklungsphase sowie einer anschließenden Leistungsphase zu erbringen.
Die Bewerber haben zum Beleg ihrer technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen:
Der Bewerber muss über mindestens zwei Referenzen über vergleichbare Leistungen aus den letzten 3 Jahren vor der Auftragsbekanntmachung verfügen, die mit dem Teilnahmeantrag einzureichen sind. Vergleichbar sind Referenzleistungen, wenn sie
•	Leistungen in der Entwicklung, Pflege und Implementierung von Tarifmodulen nach dem PKM-Standard in landesweiten Systemen,
•	technische Gestaltung und Umsetzung einer tarifraumübergreifenden Tarifierung,
•	Leistungen in der Preis- und Produktentwicklung (IT-Kompetenz) nach dem PKM-Standard sowie
•	maßgebliche Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Bereich Tarifdaten und Preisermittlung sowie im Anschluss deren Umsetzung im konkreten Wirkbetrieb  

nachweisen. Hierfür ist es erforderlich, dass jede Referenzleistung alle der vorstehend aufgeführten Merkmale umfasst.
Die Referenzen sind im Rahmen einer Eigenerklärung zu beschreiben. Anzugeben sind darin mindestens:
•	der jeweilige Auftraggeber,
•	Beschreibung der erbrachten Leistungen, 
•	der zeitliche Umfang des Auftrags. 

Die Vorlage von Referenzschreiben früherer Auftraggeber ist nicht erforderlich.
In der Eigenerklärung können über die geforderte Mindestanzahl an Referenzen hinaus weitere Referenzen angegeben und beschrieben werden.

Bei der Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn die Anforderungen in der Summe der Bewerbergemeinschaftsmitglieder erfüllt werden. Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines Mitglieds / einzelner Mitglieder der Bewerbergemeinschaft reicht / reichen zur Annahme der Eignung der Bewerbergemeinschaft allerdings nur aus, wenn dieses Mitglied / diese Mitglieder nach der internen Arbeitsverteilung der Bewerbergemeinschaft für die Erbringung der Leistungen zuständig sein soll / sollen. Dies ist mit dem Teilnahmeantrag darzulegen, wenn entsprechende Nachweise nur für ein Mitglied / einzelne Mitglieder der Bewerbergemeinschaft vorgelegt werden.
other
Gemäß Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, zuletzt geändert durch die Verordnung (EU) 2024/1745 des Rates vom 24.06.2024, darf der Zuschlag nicht an Personen oder Unternehmen erteilt werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne dieser Vorschrift aufweisen, soweit diese unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftreten oder mittelbar mit mehr als 10 % gemessen am Auftragswert als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises beteiligt sind. 
Einzelheiten sind der Anlage „Eigenerklärung zu Russlandsanktionen“ zu entnehmen, die unter der Internetseite https://www.subreport.de/E76152141 erhältlich und dem Teilnahmeanttrag ausgefüllt beizufügen ist.
Bei Teilnahmeanträgen von Bewerbergemeinschaften ist die Erklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen.
Ein Nachfordern von Unterlagen wird über die Bieterkommunikation der Vergabeplattform kommuniziert.
Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:
„(3)	Der Antrag ist unzulässig, soweit 
1.	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.	mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“

Der Nachprüfungsantrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten (§ 161 GWB).