Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-01
Buyer: Region Hannover
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30200000 | 48180000 | 48614000 | 51610000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2024-03-05
Award criteria: quality, price

Technical requirements: §§ 123-126 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB)
Bei Nichterfüllung der Anforderungen des Art. 5k der VO (EU) Nr. 833/2014, die in der Erklärung RUS
Sanktionen aufgeführt sind, greift das
Zuschlagsverbot für das betroffene Unternehmen.
Mobile Patientendatenerfassung für den Rettungsdienstbereich Region Hannover
Eigenerklärung mit folgenden Angaben:

- Eingetragen im Berufs- oder Handelsregister oder vergleichbar des 
Herkunftslandes 
-Angabe,  dass  nachweislich  keine  Fälle des § 42  Absatz 1  VgV  i.V.m. §§  147,  123 GWB,  die  zu einem  Ausschluss  von  der  Teilnahme  am Vergabeverfahren  führen,
vorliegen
-Angabe, dass nachweislich keine Fälle des § 42 VgV i.V.m. §§ 147, 124 GWB, die zu
einem  Ausschluss  von  der  Teilnahme  am  Vergabeverfahren  führen  können,
vorliegen
- Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung nach § 123 oder 124 GWB begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
-Angabe, dass keine Verurteilung wg. Verstoßes gegen das Schwarzarbeitergesetz
gem. § 21 vorliegt
-Angabe, dass keine Verurteilung wg. Verstoßes gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz gem. § 21 vorliegt
-Angabe, dass keine Verurteilung wg. Verstoßes gegen das Mindestlohngesetz gem.
§ 19 vorliegt

Interessierte Unternehmen/Bietergemeinschaften/Unterauftragnehmer/Lieferanten müssen erklären, nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, gehören. Die entsprechende Eigenerklärung ('Eigenerklärung RUS-Sanktionen') ist dem Teilnahmeantrag/Angebot beizufügen. Im Fall einer Bietergemeinschaft ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern einzureichen.
Als Eigenerklärung vorzulegen:

-Angaben, dass eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 5 Mio. € für Personenschäden, für Sachschäden und für Vermögensschäden  bei  einem  in  einem  Mitgliedstadt  der  EU  oder  eines Vertragsstaates  des  Abkommens  über  den  Europäischen  Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen besteht und dass alle Schadenskategorien  parallel zueinander abgesichert sind  /  Angabe, dass für den Fall, dass keine Berufshaftpflichtversicherung mit  einer Deckungssumme in Höhe von mindestens  5  Mio. € für  Personenschäden, für Sachschäden  und  für  Vermögensschäden  vorliegt,  im  Falle  eines  Zuschlags  eine entsprechende  Berufshaftpflichtversicherung  abgeschlossen  wird,  bei  der  alle Schadenskategorien parallel zueinander abgesichert sind.

- dass der Bewerber bzw. die Bewerberin der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen ist und keine anderslautende rechtskräftige Gerichts-oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung getroffen wurde. 

- Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation

-Gesonderte Erklärung zum NTVergG (Tariftreue- und Mindestentgelterklärung Bau- und Dienstleistungen).


Winner: Beschaffungsamt des BMI