Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-09-13
Buyer: Freie und Hansestadt Hamburg, Senatskanzlei – IT und Digitalisierung
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72212771

Technical requirements: Grundlage für die Vergabe war der Abschluss eines EVB-Systemvertrags zur Erstellung und Betreibung des GovDataPortals. GovData ist das ebenenübergreifende Open Data Portal Deutschlands (https://www.govdata.de/).
Grundlage für den Betrieb ist die Vereinbarung des Bundes und der Länder zum gemeinsamen Betrieb von „GovData – Das Datenportal für Deutschland“ (Verwaltungsvereinbarung GovData).
Dies ist eine Anwendung des IT-Planungsrates, die gemeinsam durch Bund und beteiligte Länder finanziert wird.
Die Leistung wurde durch das Beschaffungsamt des Bundesministerium des Innern (BMI) (Vergabenummer: B 15.34 – 0215/14) in einem EU-Verfahren ausgeschrieben.
Die Vertragslaufzeit beläuft sich auf 24 Monate zzgl. 2 x 12 Monate Verlängerungsoption und begann zum 26.4.2016. Vertragsende ist demnach am 25.4.2020.
Gemäß § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB unzulässig, wenn der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat. Die Rüge gilt nur dann als unverzüglich, wenn sie nicht später als 10 Kalendertage nach Kenntnis des behaupteten Verstoßes eingelegt wird.
Mit dem Übergang von GovData in den Regelbetrieb während des laufenden Vergabeverfahrens zum 1.1.2015 ging die Verantwortung für das Portal auf die Freie und Hansestadt Hamburg über, wo die Geschäfts-und Koordinierungsstelle GovData lt. Verwaltungsvereinbarung und Beschluss des IT-Planungsrates angesiedelt ist. Das Vergabeverfahren wurde in der Gesamtverantwortung des Bundes abgeschlossen. Die Freie und Hansestadt Hamburg ist als Auftraggeber an Stelle des Bundes in den Vertrag in Übereinstimmung mit dem Auftragnehmer eingestiegen.
GovData ist eine Anwendung des IT-Planungsrates, der eine Neuordnung der IT-Planungsrats-Anwendungen in der FITKO-Organisation beschlossen hat (Beschluss vom 16.3.2016, https://www.it-planungsrat.de/SharedDocs/Sitzungen/DE/2016/Sitzung_19.html?pos=5). Danach werden zukünftig die Anwendungen in der FITKO-Organisation zusammengeführt. Nach der derzeitigen Planung ist ein Übergang von GovData in die neue Organisationsstruktur für das Jahr 2021 vorgesehen, womit auch die vertragliche Zuständigkeit zu diesem Zeitpunkt auf die FITKO-Organisation übergeht (https://www.fitko.de/Start).
Für den weiteren Betrieb des GovData Portals ab 04/2020 soll der Vertrag um 2 Jahre verlängert werden, damit mit dem Ersteller und Betreiber des Portals auf Grundlage der bestehenden Rahmenbedingungen die notwendigen Weiterentwicklungen am Portal in einem gemeinsamen Projekt mit externen Partner und dem Bund/BMI weiterbetrieben werden können.
Die Sicherstellung des Betriebs und die Finalisierung der Modernisierung sind nur im derzeitigen Auftragsverhältnis möglich, da durch den Übergang zu FITKO die Geschäfts- und Koordinierungsstelle GovData erheblich mit der Vorbereitung der Übergabe gebunden ist und ein etwaiger neuer Vertragspartner in dem bis 2022 begrenzten Zeitraum nicht bzw. allenfalls mit erheblichen Schwierigkeiten und beträchtlichen Zusatzkosten implementiert werden kann.


Winner: Seitenbau GmbH