Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-01-28
Buyer: Auftraggeber sind das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, und der Freistaat Sachsen, vertreten durch die Sächsische Staatskanzlei
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72200000 | 72210000: Software programming services | 72211000: Systems and user software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 25000000 EUR
Submission deadline: 2022-03-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Dieses Vergabeverfahren erfolgt mit dem Ziel, einen Auftragnehmer („AN“) zu finden, der für die Auftraggeber auf Basis einer Rahmenvereinbarung („RV“) die Weiterentwicklung der Portale service-bw und Amt24 vornimmt.
Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Sachsen arbeiten gemeinsam an der Digitalisierung ihrer Verwaltungen. Die in den jeweiligen Ländern betriebenen Portale „Service-BW“ und „Amt24“ sind die jeweiligen Landes-Verwaltungsportale nach § 2 Abs. 2 OZG. Die Portale fungieren auch als  Dienstleistungsportale nach § 15 EGovG BW bzw. § 11a Abs. 1 SächsEGovG für die u.a. von der Single-Digital-Gateway-Verordnung, der EU Dienstleistungs-Richtlinie und dem Onlinezugangsgesetz (OZG) erfassten elektronischen Verfahren und bilden die Plattform für deren elektronische Abwicklung. Weiterhin sind sie die Basis für das Wissensmanagement der Service-Center der einheitlichen Behördennummer 115.
Die beiden Portale haben eine identische Code-Basis, bestehend aus Front- und Backend (im Folgenden „Portal“). Der technische Betrieb ist unterschiedlich organisiert.
Das Portal ist seit über 15 Jahren in Betrieb. Seit dessen Start haben sich die gesellschaftlichen, rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen teilweise deutlich verändert. Diesen Veränderungen wurde durch die Modernisierung und Weiterentwicklung des Portals bisher Rechnung getragen; sie sind auch weiterhin bei der Modernisierung und Weiterentwicklung des Portals zu berücksichtigen.
Dazu ist eine aktive Begleitung und Beobachtung der politischen und technischen Entwicklungen im Umfeld des IT-Planungsrates, der Umsetzungsorganisation für den IT-Planungsrat Föderale IT-Kooperation (FITKO) und weiterer Gremien durch den Auftragnehmer zwingend erforderlich.
Besonders die voranschreitende Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) und der SDG-VO erfordert umfangreiche Anpassungen und eine Neuausrichtung des Portals. In Abhängigkeit von den zu digitalisierenden Onlinediensten erfolgte auch eine strukturelle Änderung der Architektur vom vollintegrierten System hin zu Micro-Services, die es zukunftsfähig im Sinne der Cloudfähigkeit weiterzuentwickeln gilt.
Darüber hinaus werden die Anforderungen im Rahmen der Registermodernisierung und damit verbunden des once-only-Prinzips die Weiterentwicklungsarbeiten in den nächsten Jahren deutlich dominieren.
Das Portal wird fortlaufend entsprechender Anforderungen und Neuerungen weiterentwickelt, modernisiert und gepflegt. Der Rahmenvertrag für die Softwareweiterentwicklung, Pflege und Wartung des Portals läuft zum 31.12.2022 aus.
Vor diesem Hintergrund erfolgt dieses Vergabeverfahren mit dem Ziel, einen Auftragnehmer („AN“) zu finden, der für die Auftraggeber auf Basis einer Rahmenvereinbarung („RV“) die Weiterentwicklung des Portals vornimmt. Der EVB-IT-Servicevertrag ist als Anlage 10 Teil der Vergabeunterlagen.
Sofern mehr als 5 geeignete Bewerber vorhanden sind, werden mindestens die 5 Bewerber ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, deren Unternehmensreferenzen (EK-08-A/B – EK-10-A/B) insgesamt mit der höchsten Punktzahl bewertet wurden. Hierzu wird anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen eine Rangfolge der Bewerber gebildet. Ausgewählt werden grundsätzlich die 5 Bewerber mit den höchsten erreichten Punktzahlen. Erreichen jedoch mehrere Bewerber dieselbe Punktanzahl wie der fünftbeste Bewerber, so werden diese mit dem Fünftbesten gleichauf liegenden Bewerber ebenfalls (d.h. neben den besten 5 Bewerbern) zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Sofern weniger als 5 geeignete Bewerber vorhanden sind, ist grundsätzlich beabsichtigt, das Vergabeverfahren fortzuführen und die Bewerber zur Angebotsabgabe aufzufordern, die über die geforderte Eignung verfügen (vgl. § 51 Abs. 3 VgV).
Punkte gibt es dafür, wenn im Rahmen des jeweiligen Referenzprojekts folgende Aspekte für die Projektreferenz zutreffen:
1 Punkt, wenn das Softwareentwicklungs-Volumen mehr als 200 PT bis 500 PT, bzw.  2 Punkte, wenn das Softwareentwicklungs-Volumen mehr als 500 PT betrug.
Die Punkte werden für jeden zutreffenden Aspekt kumuliert. Mit zwei Referenzprojekten sind also maximal 44 Punkte erzielbar.
Punkte gibt es dafür, wenn im Rahmen des Referenzprojekts folgende Aspekte für die Projektreferenz zutreffen:

Eligibility requirements: A) Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (EK-01-A): -- Nachzuweisen ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen i. S. d. §§ 123 oder 124 GWB. Hierzu hat der Bewerber unter Verwendung der Anlage 5 Abschnitt „Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ zu erklären, dass keiner der dort genannten Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 GWB vorliegt. Die Erklärung ist zwingend von jedem Unternehmen einzureichen (vgl. bei bloßem Unterauftragnehmer allerdings Kapitel 2.2.2 der Bewerbungsbedingungen). -- B) KMU-Erklärung (EK-02-A): -- Der Bewerber hat Angaben zur Unternehmensgröße (Vorliegen eines Kleinstunternehmens, eines kleinen Unternehmens oder eines mittleren Unternehmens i.S.d. der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen [ABl. L 124 vom 20.05.2003, S. 36]) unter Verwendung von Anlage 5 Abschnitt „KMU-Erklärung“ vorzunehmen. Die Erklärung ist von jedem Unternehmen (außer einem bloßen Unterauftragnehmer) einzureichen. -- C) Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt (EK-03-A):: -- Der Bewerber hat die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt gemäß Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg unter Verwendung von Anlage 5 Abschnitt „Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt“ abzugeben. Die Erklärung ist von jedem Unternehmen (außer einem bloßen Unterauftragnehmer) einzureichen.

Award value: 25000000