Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-03-26
Buyer: Land Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5 – Umwelt, Referat 53.1
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 71541000: Construction project management services

Technical requirements: DB-Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung im Regierungsbezirk Freiburg: Projektsteuerungsleistungen
Das Regierungspräsidium Freiburg plant und baut in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB) elf Renaturierungsmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung im Regierungsbezirk Freiburg als Ausgleichsmaßnahmen für den Aus- und Neubau der DB-Strecke zwischen Karlsruhe und Basel. Hierbei werden Wanderungshindernisse rückgebaut oder durchgängig gestaltet, Dämme zurück verlegt und Strukturmaßnahmen am Gewässer umgesetzt.
Zur Unterstützung bei der Projektabwicklung und Abstimmung mit der DB hat das Regierungspräsidium Freiburg einen Projektsteuerer beauftragt, welcher Teilleistungen in den Handlungsbereichen Organisation, Kosten, Termine und Verträge übernimmt. Die Aufgaben der technischen Projektsteuerung (Handlungsbereich Qualitäten/Quantitäten) liegen beim Regierungspräsidium Freiburg.
DB-Ausgleichsmaßnahmen an Gewässern I. Ordnung im Regierungsbezirk Freiburg: Projektsteuerungsleistungen
Gemäß einer Vereinbarung 2012 zwischen dem RP Freiburg und der DB ist vorgesehen, insgesamt elf Ausgleichsmaßnahmen aus dem Landschaftspflegerischen Begleitplan der DB-Neubaustrecke Karlsruhe-Basel an Gewässern I. Ordnung zu planen und baulich umzusetzen. Acht der elf Maßnahmen wurden bis 2017 vom RP Freiburg geplant und nach Genehmigung baulich umgesetzt. 3 weitere Maßnahmen befinden sich im Planungsstadium; ihre weitere Umsetzung verschiebt sich aufgrund von Umständen, die zu Projektbeginn nicht vorhersehbar waren (u. a. erforderliche Planungsänderungen, Abhängigkeiten von Parallelvorhaben, Genehmigungsfragen), noch um weitere Jahre. Nach dem 2018 zwischen der DB und dem RP Freiburg abgestimmten Terminrahmen soll die weitere Umsetzung der verbleibenden 3 Maßnahmen bis voraussichtlich 2027 erfolgen.
Da die vertragliche Aufgabenstellung, die Umsetzung der elf Maßnahmen, noch nicht vollständig erfüllt ist und für die restliche Umsetzung auch weiterhin eine Unterstützung durch die Projektsteuerung benötigt wird, ist der Vertrag der Projektsteuerung zu verlängern.
Die ursprüngliche Auftragssumme beträgt 175 748,00 EUR netto ohne MWSt. Die Auftragssumme wurde im Jahr 2013 infolge einer Korrektur der anrechenbaren Kosten erhöht auf 199 280,00 EUR netto. Die Auftragssumme hat sich durch besondere Leistungen bis Ende 2017 weiter erhöht auf 207 505,60 EUR netto.
Die Verlängerung der Projektsteuerungsleistungen geht mit einer Überschreitung des geltenden Schwellenwertes nach § 106 GWB einher.
Die Vertragsänderung wurde im Vorfeld einer Überprüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit ohne neues Vergabeverfahren unterzogen (Ausnahmetatbestände nach § 132 (2) GWB).
Der Gesamtumfang der umzusetzenden elf Maßnahmen und das zugehörige Leistungsbild der Projektsteuerung ändern sich gegenüber dem ursprünglichen Auftrag grundsätzlich nicht. Die Vertragsänderung umfasst eine zeitliche Verlängerung vereinbarter Leistungen für die Restabwicklung von 3 Maßnahmen, mit Reduzierung auf die für das Restprogramm noch erforderlichen Teilleistungen. (weiteres s. VII.2.1)
Bei der weiteren, verlängerten Abwicklung des Projektes („Restprogramm“) wird der bisherige Leistungsinhalt und Leistungsumfang auf folgende Tätigkeitsschwerpunkte konzentriert und reduziert:
Zur Fertigstellung der noch nicht umgesetzten 3 DB-Ausgleichsmaßnahmen ist eine weitere Beauftragung eines Projektsteuerers, also eine Erweiterung bestehender Dienstleistungen, erforderlich. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und des drohenden erheblichen Zeitverlustes in Bezug auf die Umsetzung der Maßnahmen sowie des Mehraufwandes, der mit einem Wechsel der Projektsteuerung inmitten der Maßnahmenumsetzung aufgrund von Reibungsverlusten zu erwarten wäre und in keinem Verhältnis zum Wert dieser Zusatzleistungen stünde, wird auf eine Neuausschreibung verzichtet (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 GWB). Die Verlängerung wird als zulässige Ausnahme im Sinne des § 132 (2) Nr. 2 GWB unter Einhaltung der 50 %-Grenze gewertet.


Winner: wat Ingenieurgesellschaft mbH