Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-11-29
Buyer: degewo Süd Wohnungsgesellschaft mbH
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 71530000: Construction consultancy services
Estimated value: 198247.5 EUR

Technical requirements: Degewo plant von März 2017 bis Dezember 2018 umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsarbeiten an der Wohnhausgruppe 609 in der Buschkrugallee 132-158/Teterower Str.1-17/Fritz-Reuter-A 5-49/ Hanne Nüte 1-4 in Berlin-Britz mit insgesamt 334 Geschosswohnungen, 71 Dachgeschosswohnungen und 7 Gewerbeeinheiten. Zur Durchführung der geplanten Maßnahme ist es erforderlich, die Mieter der 412 Mieteinheiten für die Dauer von 6 Wochen in Ersatzwohnungen unterzubringen. Für die Organisation der Umzüge und die Betreuung der Mieter vor, während und nach dem Umzug wird eine Mieterbetreuung benötigt. Die Maßnahmen/ Umzüge finden in 2 Bauabschnitten statt:
Das Architekturbüro Schüttauf und Persike Planungsgesellschaft mbH (SPP) ist bereits mit der technischen Projektleitung für das Modernisierungsbauvorhaben der WHG 609 (Buschkrugallee / Fritz-Reuter-Allee) beauftragt worden.
Bei der Betreuungsleistung der Mieter für die Umzüge sind die Einhaltung des Bauplans und ein enger Austausch zwischen Projektleitung und Mieterbetreuung unabdingbar. Hier einen Dritten mit dieser Leistung zu beauftragen führt zu einer zusätzlichen Schnittstelle, die den Gesamtbauablauf beeinträchtigen könnte. Die Koordination zwischen technischem Bauablauf und der Mieterbetreuung sollte in einer Hand liegen, um das bestmögliche und effizienteste Ergebnis zu erhalten.
Eine Bekanntmachung im EU-Amtsblatt der europäischen Union ist bei einem Auftragswert von netto 198 247,50 EUR nicht notwendig, da dieser unter dem EU-Schwellenwert von 209 000 EUR netto liegt.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen,dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen. Bei der vorliegenden Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.


Award value: 198247.5