Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-30
Buyer: Die jeweilige LWL-Einrichtung/Klinik
Country: DE
Region: DEA52
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34130000: Motor vehicles for transport of goods
Submission deadline: 2025-06-27
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvorraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Unternehmen müssen das Nichtvorliegen der Ausschlussgründe in einer Eigenerklärung, die den Vergabeunterlagen beigefügt ist, nachweisen.
Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
- er /sie das Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und
den gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat.
- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in der geltenden
Fassung) beachtet.
- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen.
- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.
- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufsbzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das
Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.
- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder
gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das
Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass
die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände
nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder
mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in
einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Ein Verstoß gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) führt nur zum Ausschluss iSv § 124 Abs. 2 GWB i.V.m.
§ 22 LkSG, sofern das Unternehmen selbst in den
Anwendungsbereich des vorgenannten Gesetzes fällt.
Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.
ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG
nicht vorliegen.
Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-
Sanktionen der EU bzw.
zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung
(EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben.
Außerdem ist eine Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der
Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen abzugeben.
Die Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber darf jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen
oder Bestätigungen verlangen.
Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter
Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen.
Angebote, welche nicht die geforderten oder nachgeforderten
Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen
(§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B)
Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Mit der Abgabe seines Angebotes erklärt der Bieter bzw. die
Bietergemeinschaft ausdrücklich, dass
- er /sie das Gewerbe angemeldet hat (falls erforderlich) und
den gesetzlichen Verpflichtungen, z. B. zur Zahlung von
Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen erfüllt und beachtet
und die krankenversicherungspflichtigen Arbeitnehmer bei der
Krankenkasse angemeldet hat.
- er /sie das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und
illegalen Beschäftigung vom 23.07.2004 (in der geltenden
Fassung) beachtet.
- er /sie nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus
Gründen bestraft worden ist, die die berufliche Zuverlässigkeit
in Frage stellen.
- das Angebot auf autonomer sowie betriebsindividueller
Kalkulation und Preisbildung beruht und in keinem
Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden
oder sonstigen Vereinbarungen ähnlicher Art steht.
- er /sie bei Vertragsabschluss über eine ausreichende Berufsbzw.
Betriebshaftpflichtversicherung verfügen wird, die das
Risiko der Leistung abdeckt. Eine aktuelle Police der
Haftpflichtversicherung wird dem Auftraggeber auf Verlangen
vorgelegt.
- keine Verfehlungen vorliegen, die seinen /ihren Ausschluss
von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder
gem. § 5 KorruptionsbG NRW zu einem Eintrag in das
Vergaberegister führen könnten.
Der Bieter/die Bietergemeinschaft versichern zusätzlich, dass
die in §§ 123, 124 GWB aufgeführten Ausschlusstatbestände
nicht auf sie zutreffen. Sofern abweichend hiervon ein oder
mehrere Ausschlusstatbestände zutreffen sollten, sind diese in
einer separaten Anlage zu erläutern und die ggf. getroffenen
Maßnahmen gem. § 125 GWB darzustellen.
Ein Verstoß gegen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
(LkSG) führt nur zum Ausschluss iSv § 124 Abs. 2 GWB i.V.m.
§ 22 LkSG, sofern das Unternehmen selbst in den
Anwendungsbereich des vorgenannten Gesetzes fällt.
Zudem ist eine Erklärung abzugeben, ob sich der Bieter bzw.
ein Mitglied der Bietergemeinschaft in einem
Insolvenzverfahren oder Liquidation befindet.
Im Weiteren ist eine Erklärung abzugeben, dass die
Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 MiLoG
nicht vorliegen.
Es ist eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Russland-
Sanktionen der EU bzw.
zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr.
833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung
(EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 abzugeben.
Außerdem ist eine Eigenerklärung zur Kenntnisnahme der
Grundsatzerklärung sowie Einhaltung der
Verhaltensregelungen für Lieferantenbeziehungen abzugeben.
Die Vordrucke liegen den Vergabeunterlagen bei.
Bei Bietergemeinschaften sind die geforderten Erklärungen und
Informationen für jedes Mitglied der Gemeinschaft einzureichen.
Der Bieter ist sich bewusst, dass eine im Vergabeverfahren
abgegebene vorsätzlich unzutreffende Erklärung in Bezug auf
seine Eignung zum Ausschluss von der Teilnahme am
Wettbewerb führen kann.
Der Auftraggeber darf jederzeit die vom Bieter getätigten
Angaben überprüfen und entsprechende Auskünfte einholen
oder Bestätigungen verlangen.
Der Auftraggeber bzw. die Vergabestelle behält sich unter den
Voraussetzungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV vor, unter
Fristsetzung dazu aufzufordern, fehlende, unvollständige oder
fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige
Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu
korrigieren, oder fehlende oder unvollständige
leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu
vervollständigen.
Angebote, welche nicht die geforderten oder nachgeforderten
Unterlagen enthalten, werden von der Wertung ausgeschlossen
(§ 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV).
Es gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Leistungen - (VOL/B)
Nach § 160 Absatz 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der Vergabekammer unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Kauf von zwei LKW
Kauf von 1 Leicht-LKW für das LWL-Klinikum Gütersloh
Kauf von 1 Leicht-LKW für die LWL-Klinik Paderborn

Winner: Die jeweilige LWL-Einrichtung/Klinik