Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-29
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2024-05-03

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gegenstand dieser Vergabe sind Pfortendienste im Dienstgebäude des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg in Stuttgart-Mitte.
1) Eigenerklärung, dass eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe während der gesamten Vertragslaufzeit besteht.
Die Deckungssumme beträgt mindestens:
- Für Personenschäden pro Schadensfall 1.500.000 EUR
- Für Sachschäden pro Schadensfall 1.000.000 EUR
- Für den Verlust beweglicher Sachen 250.000 EUR
- Für den Verlust von Schlüssel für Schließanlagen 250.000 EUR
- Schäden aufgrund datenschutzrechtlicher Pflichtverstöße 250.000 EUR
Auf Verlangen des Auftraggebers ist im Einzelfall eine Haftpflichtversicherung mit höheren Deckungssummen abzuschließen.
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2) Angaben zum Gesamtumsatz des Unternehmens für die vergangenen 3 Jahre.
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3) Angaben zum Umsatz im Bereich des Ausschreibungsgegenstandes (Pfortendienste) für die vergangenen 3 Jahre.
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Zum Beleg des Nichtvorliegens von zwingenden Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen bzw. keine rechtskräftig festgesetzten Geldbußen nach § 30 OWiG wegen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen und kein Verstoß gegen diese Straftatbestände auf sonstige geeignete Weise nachgewiesen werden kann.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist bzw. sich zur Zahlung verpflichtet hat.
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3) Verpflichtungserklärung für öffentliche Aufträge, die vom Arbeitnehmer-Entsendegesetz erfasst werden (siehe Anlage 5)
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4) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint.
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5) Eigenerklärung, in welcher der Bieter bestätigt, nicht zu den in Art. 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, zu gehören (siehe Anlage 6).
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Zum Beleg des Nichtvorliegens von fakultativen Ausschlussgründen sind einzureichen:
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1) Eigenerklärung, dass der Bewerber zahlungsfähig ist, über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist und sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet.
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2) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine schwere Verfehlung getroffen hat.
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3) Eigenerklärung, dass keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge nach § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (Schwarzarbeitsbekämpfungs-gesetz - SchwarzArbG) führen können.
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4) Eigenerklärung, dass der Bewerber keine wettbewerbsbeschränkenden Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen hat.
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5) Eigenerklärung, dass gegen den Bewerber in den letzten drei Jahren kein Verstoß nach § 24 Absatz 1 LkSG rechtskräftig festgestellt und mit einer Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Absatz 2 LkSG belegt worden ist.
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Aktueller Nachweis (Stand des Unternehmens zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe), dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrif-ten des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist.
Hinweis: Unternehmen, die weder im Berufs- noch Handelsregister noch einem anderen Register geführt werden, legen eine Kopie der Gewerbeanmeldung der zuständigen Stelle des Landes, in dem sie ansässig sind (soweit erforderlich) oder einen anderen geeigneten Nachweis (z.B. bereinigter Steuerbescheid) vor, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt.

Eligibility requirements: other


Winner: Beschaffungsamt des BMI