Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-04-02
Buyer: HIM GmbH Bereich Altlastensanierung HIM-ASG
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 71300000 | 71313000: Environmental engineering consultancy services | 90522400 | 90700000 | 90722100

Technical requirements: Die Vergabe erfolgte für Ingenieur-, Planungs- und gutachterliche Leistungen zum Herstellen der Oberflächenabdichtung mittels Kunststoffdichtungsbahn und zum Anlegen der Entwässerungsrigole auf einer Halde unmittelbar östlich des Produktionsstandortes der ehemaligen Frank`schen Eisenwerke in Dillenburg. Bis 1982 wurden die im Betrieb angefallenen Neutralisations-, Galvanik-, Lack- und Farbschlämme, Formsande etc. sowie Bauschutt und weitere Abfälle auf einer Halde abgelagert. Die Schlämme wurden z. T. in Sog. Trocknungsbeeten auf der Halde entwässert. Als geeignete Sicherungsmaßnahme sind eine Abdichtung der Oberfläche mittels BAM-zugelassener Kunststoffdichtungsbahn, Kunststoffdrainelement und Rekultivierungsschicht sowie eine Entwässerungsrigole in den Bergseitigen Hanglehm vorgesehen mit dem Sanierungsziel, die Niederschlagsversickerung und den Schichtwasserzutritt in den Haldenkörper und die Trocknungsbeete zu verhindern. Die Ausführungsplanung liegt vor.
Folgende Ingenieur-, Planungs- und gutachterliche Leistungen (ohne gewerbliche und Chemisch-analytische Leistungen) sollen vergeben werden:
— Prüfung, Bewertung und Dokumentation der Grundwasserüberwachungsmaßnahmen und Zusammenstellung der Ergebnisse in einem Jahresbericht.
— Ingenieurleistungen i. A. an § 43 HOAI, Lph. 6 - 9: Vorbereitung und Mitwirkung bei der Vergabe, Bauoberleitung, Objektbetreuung und Dokumentation, inkl. besonderen Leistungen,
Ergeht eine Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann der Bieter wegen Nichtbeachtung der Vergabevorschriften ein Nachprüfungsverfahren nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang vor der Vergabekammer beantragen. Nach Ablauf der Frist ist der Antrag unzulässig. (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
— der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar Sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§160 Abs. 3 Nrn. 1 bis 3 GWB).
Die Unwirksamkeit eines Vertrages kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§135 Abs. 2 GWB). GWB = Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Juni 2013 (BGBl. IS. 1750, 3245), das zuletzt durch Artikel 5 Absatz 3 des Gesetzes vom 9. März 2021 (BGBl. I S. 327) geändert worden ist.
Zusätzlich zu den in II.2.4) beschriebenen Leistungen waren weitere Ingenieurleistungen zu erbringen, die in VII.2.1 im Einzelnen genannt werden.
Nachtrag 1: Zusätzliche Ingenieurleistungen zur Umplanung der Grundwasserrigole und der Wasserableitung sowie zur örtlichen Bauüberwachung und zur Erkundung der Rückstandshalde sowie für ergänzende Abfalluntersuchungen und für den Neubau von Grundwassermessstellen im Abstrom der Rückstandshalde (76.061,38 €)
Nachtrag 2: Zusätzliche Ingenieurleistungen zur Dokumentation der Haldenabdichtung und zur Errichtung von Grundwassermessstellen im Haldenabstrom für die Nachsorge sowie für die Erkundung der Belastungssituation im Umfeld der Grundwassermessstelle 02/2019 (25 363,75 EUR)
Begründung Nachtrag 1: Aufgrund von Bombenfunden war die Umplanung der Wasserableitung der Haldenabdichtung und Umstellung des Bauablaufes erforderlich. Für die Umplanung und Baubetreuung bis Abschluss der Bauleistungen waren zusätzliche Ingenieurleistungen zu erbringen.
Begründung Nachtrag 2: Für die Weiterberechnung des Kostenanteils der DB AG ist eine ausführliche Dokumentation der Baumaßnahmen erforderlich. Ferner sind nach Abstimmung mit dem RP Gießen ergänzende GWM zur Nachsorge Erfolgskontrolle und Klärung der Belastungen um die GWM 2/2019 erforderlich. Für diese Maßnahmen sind zusätzliche Ingenieurleistungen zu erbringen.


Winner: Björnsen Beratende Ingenieure GmbH