Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-12-01
Buyer: iMobility GmbH
Country: AT
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 60000000 | 60100000 | 72000000 | 72200000 | 72230000: Custom software development services
Estimated value: 1500000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Kooperation zur gemeinsamen Bereitstellung und dem Anbieten einer MaaS-Plattform samt zugehöriger mobiler Apps
Die iMobility GmbH (iMobility), die Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB), die Verkehrsverbund Tirol GesmbH (VVT) und die OÖ Verkehrsverbund-Organisations GmbH Nfg. & Co KG (OÖVG) beabsichtigen, eine Kooperation zum gemeinsamen Bereitstellen und Anbieten einer MaaS-Plattform samt zugehöriger mobiler Apps zum Endkunden hin, zu begründen. Diese Kooperation stellt eine öffentlich-öffentliche Kooperation iSv. § 10 Abs 3 BVergG 2018 dar, in deren Rahmen Leistungsbeziehungen (wechselseitige Beiträge der Zusammenarbeit) vom VergabeR ausgenommen sind. Mit dieser freiwilligen Bekanntgabe wird bezweckt, dieses Kooperationsvorhaben und das Vorliegen des Ausnahmetatbestandes der öff-öff Kooperation öffentlich bekannt zu machen. Dafür wird das Formular der ex ante Transparenzbekanntmachung gewählt.
Die gemeinsame Plattform soll zunächste die teilnehmenden Koop.partner erfassen. In weiterer Folge wird jedoch eine Erweiterung der Kooperation mit weiteren Partnern über ganz Ö angestrebt.
Die Koop.partner (vgl Punkt V.2.3) beabsichtigen, eine Kooperation zur Bereitstellung und Anbieten einer MaaS-Plattform samt zugehöriger mobiler Apps zum Endkunden hin, zu begründen. Ziel ist es, dem Endkunden einen möglichst einfachen Zugang zu Mob-Angeboten, sowie den ÖV ergänzenden sonstigen Mob-Angeboten anbieten zu können. Die Ö-weite Lösung mit möglichst breitem und einfachem Zugang zu Tickets des öff Verkehrs bzw. öff Mob-Diensten jedw Art soll eine Maximierung der Vorteile der Verkehrskunden schaffen und die angestrebte Entwicklung hin zur verstärkten Nutzung von öff Verkehrs- und Mob-Diensten erheblich forcieren. Die Koop soll einen relev Beitrag zur Verlagerung des Verkehrs auf den energieeffizienten Umweltverbund im Sinne des Mobilitätsmasterplans 2023 für Ö und zur stetigen Erhöhung der dbzgl Endkundenzahlen leisten. Die Koop dient sohin insgesamt dazu, den Bereich des ÖV zu realisieren bzw. zu stärken und den Umstieg auf klimaschonende Mobilität nachhaltig zu steigern.
Zum unter II 1.6 genannten Wert ist anzuführen, dass dieser lediglich eine groben Schätzung der wechselseitigen finanz. Beiträge der Koop.partner p.a. betrachtet über 5 Jahre darstellt, die auch in anderer Höhe ausfallen kann. Darin sind jene Beiträge der Koop.Partner, die von jedem Partner abseits der finanziellen Beiträge erbracht werden, nicht erfasst.
Aus vergaberechtlicher Sicht stellt die Zusammenarbeit eine öffentlich-öffentliche Kooperation im Sinne des § 10 Abs 3 BVergG 2018 dar. Es handelt sich sohin um ein vom Anwendungsbereich des Bundesvergabegesetzes 2018 ausgenommenes öffentlich-öffentliches Verhältnis. Aufgrund dessen, dass es für eine derartige Ausnahme kein passendes Formular gibt, wurde rein aus technischen Gründen das Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gewählt bzw. dort die techn Gründe angekreuzt. Weiters ist aus formulartechnischen Gründen unter Abschnitt I ein öffentlicher Auftraggeber anzugeben, weshalb dort die iMobility GmbH (iMobility) eingetragen wurde, genauso hätten die anderen Koop.Partner (= ebenso öff AG im Sinne des BVergG) dort angegeben werden können. Es ist der Tatbestand der öff-öff Kooperation erfüllt.
Sämtliche Kooperationspartner leisten in Zusammenarbeit zur Erreichung des gemeinsamen Ziels öffentliche Dienstleistungen (ua auf Basis der §§ 17, 18 ÖPNRV-G). Der iMobility kommt insbesondere die Weiterentwicklung und der Betrieb der Plattform und die Integration von Mobilitätsdiensten zu. Den übrigen Kooperationspartnern obliegen insbesondere (Kunden-)Support- und Marketingleistungen sowie Planung, Bestellung und Koordination von Mobilitätsangeboten. Die Kooperation ist von Überlegungen des öff Interesses getragen. Die Finanztransfers zwischen den Kooperationspartnern beschränken sich auf einen Kostenausgleich zzgl. eines angemessenen Risikoaufschlags. Die Kooperation soll eine Zusammenarbeit zwischen den beteiligten öffentlichen Auftraggebern begründen, mit der sichergestellt werden soll, dass von den beteiligten öffentlichen Auftraggebern zu erbringende öffentliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Erreichung gemeinsamer Ziele ausgeführt werden. Das gemeinsame Ziel liegt in der der Stärkung des öffentlichen Verkehrs für die Allgemeinheit. Dieses Ziel liegt auch im öffentlichen Interesse. Die Kooperation verfolgt sohin keine kommerziellen Interessen, sondern ist insgesamt von Erwägungen des öffentlichen Interesses bestimmt.
Die beteiligten öffentlichen Auftraggeber erbringen auf dem offenen Markt auch weniger als 20% der durch die Zusammenarbeit erfassten Tätigkeiten. Die Kooperationspartner erbringen ihre Tätigkeiten abseits der Kooperation einerseits in-house und andererseits nur untergeordnet am offenen Markt.
Sämtliche Voraussetzungen für eine öffentlich-öffentliche Kooperation liegen vor. Durch die Kooperation werden mittels eines kooperativen Konzepts die Kräfte der Partner unter Schaffung von Synergien gebündelt, damit die Aufgaben des Allgemeininteresses bzw. des Gemeinwohls (konkret: der Allgemeinheit eine österreichweite Lösung zur Maximierung des Kundennutzens und Stärkung des ÖV zur Verfügung zu stellen) realisiert werden.
Die in Abschnitt V geforderten Angaben sind auf eine Auftragsvergabe ausgelegt. Gegenständlich handelt es sich um eine öffentlich-öffentliche Kooperation und sohin explizit um keine Auftragsvergabe gem BVergG. Dementsprechend sind auch die Angaben in Abschnitt V zu verstehen. Als "Datum des Vertragsabschlusses" wurde das Datum des Versands der gegenständlichen Bekanntmachung angegeben. Es ist beabsichtigt, die öffentlich-öffentliche Kooperation im Dezember 2023 zu begründen.


Winner: Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH
Award value: 1500000