Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-06-20
Buyer: Landeshauptstadt München, IT-Referat, it@M, Geschäftsleitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48100000 | 72000000 | 72200000
Estimated value: 529859.7 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Leistungsgegenstand ist die Erweiterung des bestehenden Wartungs- und Pflegevertrags für das eingesetzte Fachverfahren ProLBK sowie Kauf der Module "Vorgangsauskunft+" und "X.Justiz" inklusive Pflege der Moudule sowie Softwareanpassungen zur Umsetzung eines eigenen Bearbeitungsbereichs "Wohnungsbauförderung" sowie "RKU-UNB" als Erweiterung des Fachverfahrens ProLBK.
Das bei der Landeshauptstadt München im Bereich der Antragsbearbeitung eingesetzte Fachverfahren ProLBK mit seinen im Einsatz befindlichen Modulen, muss laufend gewartet und gepflegt sowie den veränderten rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen entsprechend angepasst werden.
Bei dem seit 1998 existierenden Wartungs- und Pflegevertrag mit dem Hersteller der Anwendung, welcher mit unbegrenzter zeitlicher Dauer geschlossen wurde, wird dahingehend das bestehende Wartungskontingent zusätzlich um 640 Personenstunden (80 Personentage) auf insgesamt 800 Personenstunden (100 Personentage) im Jahr erweitert.
Die zusätzlichen Module "Vorgangsauskunft+" sowie "xJustiz" als Erweiterung des Fachverfahrens ProLBK werden auf Dauer überlassen. Für die zusätzlichen Module fällt eine monatliche Pflegepauschale an.
Die Softwareanpassungen zur Umsetzung eines eigenen Bearbeitungsbereichs "Wohnungsbauförderung" sowie "RKU-UNB" als Erweiterung des Fachverfahrens ProLBK, werden nach Abstimmung mit dem Auftragnehmer fix abgerufen.
Der Auftraggeber (AG) beabsichtigt die Firma OTS Informationstechnologie AG mit der Erweiterung des bestehenden Wartungs-u. Pflegevertrags für das eingesetzte Fachverfahren ProLBK, den Kauf der Module "Vorgangsauskunft+" und "xJustiz" inkl Pflege der Module sowie Softwareanpassungen zur Umsetzung eines eigenen Bearbeitungsbereichs "Wohnungsbauförderung" sowie "RKU-UNB" als Erweiterung des Fachverfahrens ProLBK zu beauftragen.
ProLBK ist im Referat für Stadtplanung u. Bauordnung flächendeckend im Einsatz und ist ein auf die Bedürfnisse des AG individuell zugeschnittenes Produkt des Herstellers.
Softwareanpassungen (fachlich/funktional, gesetzlich getrieben oder releasebedingt), notwendige Anpassungen vorhandener Schnittstellen zum Fachverfahren, Schulung und Einweisung durch den Hersteller in neue Funktionalitäten oder Releases, Early Life-Support bei Updates/Releases sowie erweiterter Support zur Aufrechterhaltung des Betriebs und zur Betriebsstabilisierung. Eine Beauftragung anderer Anbieter scheidet aus, da diese Erweiterungen/Anpassungen nur durch den Hersteller OTS realisiert werden können, da dieser die alleinigen Rechte am Quellcode besitzt. Anpassungen an vorhandenen Schnittstellen erfordern spezifische Zugriffsberechtigungen und detaillierte Kenntnisse des Quellcodes. OTS ist alleiniger Rechteinhaber und hat somit als Einziger entsprechende Kenntnisse über die mit einem Release gelieferten Änderungen und Neuerungen.
Kauf des OTS-Moduls "Vorgangsauskunft+" für die Realisierung einer automatisierten elektronischen Akteneinsicht sowie des OTS-Moduls "xJustiz" für die Realisierung eines automatisierten Datenexports und Verknüpfung mit einem sicheren Übermittlungs-Client zur Abwicklung des eRechtsverkehrs jeweils als Erweiterung ProLBK: Dies erfordert ein Ab- und Eingreifen sowie ein Abgleich der jeweiligen Daten aus dem Fachverfahren und somit auch technische Anpassungen am Fachverfahren. Dies erfordert spezifische Zugriffsberechtigungen und detaillierte Kenntnisse des Quellcodes. Der Hersteller besitzt die alleinigen Rechte am Quellcode und die Software besitzt auch keine von Dritten programmierbaren oder ansteuerbaren externen APIs. Eine Beauftragung anderer Anbieter scheidet demzufolge aus. Der Hersteller OTS bietet keine entsprechende Schnittstellenbeschreibung an, um eine Schnittstelle zu implementieren.
Die Beauftragung anderer Anbieter mit der Wartung und Pflege der Module "Vorgangsauskunft+" sowie "xJustiz" scheidet aus, da die hierfür erforderlichen spezifische Zugriffsberechtigungen und entsprechenden Kenntnisse des Quellcodes nur der Hersteller hat und dieser die alleinigen Rechte an seinem Quellcode besitzt.
Softwareanpassungen jeweils zur Umsetzung eines eigenen Bearbeitungsbereichs "Wohnungsbauförderung" sowie "RKU-UNB" als Erweiterung des Fachverfahrens ProLBK: Eine Beauftragung anderer Anbieter oder eine Eigenentwicklung durch die LHM scheiden aus, da entsprechende technische Anpassungen an ProLBK nur durch Hersteller OTS realisiert werden können, da diese spezifische Zugriffsberechtigungen und detaillierte Kenntnisse des Quellcodes des Fachverfahrens ProLBK erfordern. Der Hersteller besitzt die alleinigen Rechte am Quellcode und die Software besitzt auch keine von Dritten programmierbaren oder ansteuerbaren externen APIs.
Vernünftige Alternativen oder Ersatzlösungen im Sinne § 14 Abs. 6 VgV für den aufgeführten Leistungsgegenstand bestehen nach umfangreicher Prüfung des AG nicht. Lediglich OTS kann den Beschaffungsbedarf des AG aus rechtlichen Gründen decken. Die einschlägigen Leistungen werden europaweit ausschließlich von OTS angeboten. Anderen Unternehmen ist es aus rechtlichen Gründen untersagt, diese Leistungen anzubieten.
Aufgrund der geschilderten Tatsachen liegen die Voraussetzungen der § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b u. c VgV vor. Es wird beabsichtigt die Leistung ohne vorherige Bekanntmachung eines Aufrufs zum Wettbewerb direkt an Firma OTS zu vergeben.
Das unter Ziffer V.2.1) der Bekanntmachung angegebene Datum (Pflichtfeld mit dem Hinweis, dass das Datum vor dem aktuellen Datum liegen bzw. diesem entsprechen muss) entspricht dem Tag der (internen) Zuschlagsentscheidung, also dem Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber entschieden hat, diese Vergabe durchzuführen. Dies betrifft somit nicht den Tag, an dem der Vertrag geschlossen wurde. Der Vertrag wird zukünftig erst noch geschlossen werden bzw. der Zuschlag wird erst noch erteilt werden.


Winner: OTS Informationstechnologie AG
Award value: 529859.7