Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-22
Region: DEA23
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33100000 | 33160000: Operating theatre technology
Submission deadline: 2025-06-24
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH (nachfolgend AG genannt) beabsichtigen drei ophthalmologische Operationsmaschinen mit Phako, Vitretkomie und Laserunterstützung (nachfolgend Phakomaschinen genannt) inkl. Zubehör und Wartung im Mietverhältnis anzuschaffen. Der Mietzeitraum für alle 3 Phakomaschinen beträgt 36 Monate. Die erforderlichen Verbrauchsmaterialien sind für den gesamten Mietzeitraum ebenfalls anzubieten. Nach Ablauf des Mietverhältnisses muss eine Kaufoption für alle 3 Systeme angeboten werden, die seitens der AG nicht verpflichtend einzugehen ist.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Eignung zur
Berufsausübung“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin
genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen
und Nachweise dem Kriterium „Eintragung in das Handelsregister“
zugeordnet.] Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die zur Eignung zur
Berufsausübung geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter
und bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen.
Bedient sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die
wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit
eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die unter 5.1.9
aufgelistete Erklärung Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil
und die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gesondert
auch vom jeweiligen Eignungsverleiher beizubringen/ zu erklären und dem
Angebot beizufügen. Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 1.
Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil, Angaben zur
Eintragung in das Berufs- bzw. Handelsregister oder zu einer gleichwertigen
Registrierung bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
Ursprungs- oder Herkunftslandes, Angaben zu Einträgen im
Gewerbezentralregister oder in ein vergleichbares Register bei einer
zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder
Herkunftslandes (Formular Allgemeine
Unternehmensdarstellung/Firmenprofil), 2. Im Fall einer Bietergemeinschaft
Angabe der Mitglieder und des bevollmächtigten Vertreters; Erklärung
gesamtschuldnerischer Haftung; Angaben zur Aufgabenverteilung und zu
den Gründen für die Bildung der Bietergemeinschaft (Formular Erklärung
der Bietergemeinschaft), 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Abs. 1 GWB und der in § 124 Abs. 2
GWB genannten Ausschlussgründe sowie denen nach § 5
KorruptionsbGNRW (Formular Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen); Hinweis: Maßnahmen des Bieters/ des Mitglieds der
Bietergemeinschaft/ des Eignungsverleihers zur Selbstreinigung nach §
125GWB sind als gesonderte Erklärungen mit dem Angebot einzureichen),
4.Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiloG (Formular Erklärung zu § 19 Abs.3
MiLoG), 5. ggf. Erklärung zur Unterauftragsvergabe (Formular Erklärung
zur Unterauftragsvergabe), 6. ggf. Erklärung zur Eignungsleihe (Formular
Erklärung zur Eignungsleihe), 7. ggf. Verpflichtungserklärung des
Eignungsverleihers (Formular Verpflichtungserklärung des
Eignungsverleihers), 8. Erklärung Russland (Formular Erklärung Russland)
9. Erklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Formular - Erklärung
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). Liegen die erforderlichen Erklärungen
nicht vor, wird keine Eignung angenommen und es erfolgt der Ausschluss
des Bieter/der Bietergemeinschaft vom Verfahren.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von
der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Berufliche
Risikohaftpflichtversicherung“ zugeordnet.] Die zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind
vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.
Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen
Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie
von dem Eignungsverleiher abzudecken sind - von diesem beizubringen/ zu
erklären und dem Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise und
Erklärungen können - müssen aber nicht - von der AG nachgefordert
werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur Berufsausübung
Ausgeführte. Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 1. Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für
Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens
500.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der
Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der
vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 1. Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für
Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens
500.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der
Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der
vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von
der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Durchschnittlicher
Jahresumsatz“ zugeordnet.] 1. Erklärung über den Gesamtumsatz/ Umsatz
mit vergleichbaren Leistungen (Formular Erklärung über den
Gesamtumsatz/Umsatz mit vergleichbaren Leistungen).

Eligibility requirements: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Eignung zur
Berufsausübung“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin
genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen
und Nachweise dem Kriterium „Eintragung in das Handelsregister“
zugeordnet.] Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen
hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die zur Eignung zur
Berufsausübung geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter
und bei Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen.
Bedient sich der Bieter/ die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die
wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit
eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die unter 5.1.9
aufgelistete Erklärung Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil
und die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gesondert
auch vom jeweiligen Eignungsverleiher beizubringen/ zu erklären und dem
Angebot beizufügen. Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 1.
Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil, Angaben zur
Eintragung in das Berufs- bzw. Handelsregister oder zu einer gleichwertigen
Registrierung bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des
Ursprungs- oder Herkunftslandes, Angaben zu Einträgen im
Gewerbezentralregister oder in ein vergleichbares Register bei einer
zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder
Herkunftslandes (Formular Allgemeine
Unternehmensdarstellung/Firmenprofil), 2. Im Fall einer Bietergemeinschaft
Angabe der Mitglieder und des bevollmächtigten Vertreters; Erklärung
gesamtschuldnerischer Haftung; Angaben zur Aufgabenverteilung und zu
den Gründen für die Bildung der Bietergemeinschaft (Formular Erklärung
der Bietergemeinschaft), 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Abs. 1 GWB und der in § 124 Abs. 2
GWB genannten Ausschlussgründe sowie denen nach § 5
KorruptionsbGNRW (Formular Erklärung zum Nichtvorliegen von
Ausschlussgründen); Hinweis: Maßnahmen des Bieters/ des Mitglieds der
Bietergemeinschaft/ des Eignungsverleihers zur Selbstreinigung nach §
125GWB sind als gesonderte Erklärungen mit dem Angebot einzureichen),
4.Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiloG (Formular Erklärung zu § 19 Abs.3
MiLoG), 5. ggf. Erklärung zur Unterauftragsvergabe (Formular Erklärung
zur Unterauftragsvergabe), 6. ggf. Erklärung zur Eignungsleihe (Formular
Erklärung zur Eignungsleihe), 7. ggf. Verpflichtungserklärung des
Eignungsverleihers (Formular Verpflichtungserklärung des
Eignungsverleihers), 8. Erklärung Russland (Formular Erklärung Russland)
9. Erklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Formular - Erklärung
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). Liegen die erforderlichen Erklärungen
nicht vor, wird keine Eignung angenommen und es erfolgt der Ausschluss
des Bieter/der Bietergemeinschaft vom Verfahren.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von
der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Berufliche
Risikohaftpflichtversicherung“ zugeordnet.] Die zur wirtschaftlichen und
finanziellen Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind
vom Bieter bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen.
Bedient sich der Bieter/die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen
Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie
von dem Eignungsverleiher abzudecken sind - von diesem beizubringen/ zu
erklären und dem Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise und
Erklärungen können - müssen aber nicht - von der AG nachgefordert
werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur Berufsausübung
Ausgeführte. Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 1. Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für
Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens
500.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der
Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der
vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 1. Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur
Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für
Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens
500.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der
Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der
vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche
und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von
der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Durchschnittlicher
Jahresumsatz“ zugeordnet.] 1. Erklärung über den Gesamtumsatz/ Umsatz
mit vergleichbaren Leistungen (Formular Erklärung über den
Gesamtumsatz/Umsatz mit vergleichbaren Leistungen).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Technische und
berufliche Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der
Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden
geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Referenzen zu
bestimmten Lieferungen“ zugeordnet.] Auflistung und kurze Beschreibung
der Eignungskriterien: Die zur technischen und beruflichen
Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bieter
bzw. der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Bedient sich der
Bieter/ die Bietergemeinschaft im Hinblick auf die technische und berufliche
Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so
sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abzudecken
sind - von diesem beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen.
Fehlende Nachweise und Erklärungen können - müssen aber nicht - von der
AG nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur
Berufsausübung Aufgeführte. Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 1.
Formular - Erklärung zu den Referenzen über Leistungen, die mit der
ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, einschließlich u.a.
Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftraggebers. Es sind mindestens drei
mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenzen nachzuweisen.
Vergleichbare Referenzleistungen sind solche über die Lieferung von
Müllbeuteln/ Abfallsäcken. Die Referenzleistung muss noch nicht beendet
sein. Die benannte Referenzleistung darf bei Ablauf der Frist zur Abgabe des
Angebotes nicht länger als 3 Jahre zurückliegen. Der Bieter / Das Mitglied
der Bietergemeinschaft / Die Bietergemeinschaft /Der Eignungsverleiher
muss den Referenzauftrag nicht zwingend hauptverantwortlich erbracht
haben. Die Vorlage eines Referenzauftrags, den ein Bieter / ein Mitglied der
Bietergemeinschaft / eine Bietergemeinschaft /ein Eignungsverleiher in der
Rolle als Unterauftragnehmer erbracht hat, ist zugelassen. Möglicherweise
geforderte Mindeststandards: 1. Erklärung zu den Referenzen über
Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind,
einschließlich u.a. Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftraggebers. Es sind
mindestens drei mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare
Referenzen nachzuweisen. Vergleichbare Referenzleistungen sind solche
über die Lieferung von Müllbeuteln/ Abfallsäcken. Die Referenzleistung
muss noch nicht beendet sein. Die benannte Referenzleistung darf bei Ablauf
der Frist zur Abgabe des Angebotes nicht länger als 3 Jahre zurückliegen.
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
https://bieter.ehealth-evergabe.de/bieter/api/supplier/external/subproject/accb86ca-b2a2-442c-befe-bfde6574b393/awardcriteria
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags gem. § 160 GWB ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in§160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig ist, soweit 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH (nachfolgend AG genannt) beabsichtigen drei ophthalmologische Operationsmaschinen mit Phako, Vitretkomie und Laserunterstützung (nachfolgend Phakomaschinen genannt) inkl. Zubehör und Wartung im Mietverhältnis anzuschaffen. Der Mietzeitraum für alle 3 Phakomaschinen beträgt 36 Monate. Die erforderlichen Verbrauchsmaterialien sind für den gesamten Mietzeitraum ebenfalls anzubieten. Nach Ablauf des Mietverhältnisses muss eine Kaufoption für alle 3 Systeme angeboten werden, die seitens der AG nicht verpflichtend einzugehen ist.