Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-01
Buyer: Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000 | 72400000 | 75000000
Submission deadline: 2024-08-30

Technical requirements: Vorstehender Ausschlussgrund wurde nur beispielhaft ausgewählt. Es gelten alle zwingenden Ausschlussgründe nach § 123 GWB und alle fakultative Ausschlussgründe nach § 124 GWB.
Der Auftraggeber wird bezüglich aller Teilnehmer am Vergabeverfahren das Vorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen prüfen. 
Bei einem Unternehmen darf keiner der in § 123 GWB aufgeführten zwingenden Ausschlussgründe vorliegen bzw. das Unternehmen muss eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachweisen.
Mit dem Teilnahmeantrag ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB nachzuweisen. Der Bewerber, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und jeder (eignungsverleihende) Unterauftragnehmer hat eine entsprechende Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen auszufüllen. 
Darüber hinaus ist diese Erklärung auszufüllen von jedem reinen Unterauftragnehmer, allerdings verpflichtend nur auf gesondertes Verlangen des Auftraggebers einzureichen; ggf. erst in der Angebotsphase. Diese Erklärungen sind als Teil der Anlage "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" auszufüllen. 
Der Bewerber / das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage(n) "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
Der Auftraggeber wird das Vorliegen von zwingenden Ausschlussgründen prüfen. Bei einem Unternehmen soll keiner der in § 124 GWB aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen bzw. das Unternehmen muss eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB nachweisen. Ebenso wenig soll keiner der in §§ 147, § 124 GWB bzw. § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AentG), § 19 des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG) aufgeführten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. Sofern fakultative Ausschlussgründe vorliegen, wird dar Auftraggeber nach Ermessen über die Notwendigkeit eines Ausschlusses entscheiden.
Der Auftraggeber behält sich vor, gemäß § 150a Abs. 1 S. 1 Nr. 4 Gewerbeordnung (GewO) für das Unternehmen Auskünfte zu betreffenden Unternehmen aus dem Gewerbezentralregister einzuholen bzw. entsprechende Auskünfte eigenständig zu beantragen. Erkenntnisse hieraus werden bei der Beurteilung der Eignung (auch nachträglich) berücksichtigt.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Rahmenvereinbarung zur Erbringung von redaktionellen und konzeptionellen Dienstleistungen für den Internetbetrieb des Bundesministeriums der Finanzen (BMF)
Eigenerklärung über eine bestehende Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens
1.000.000,00 EUR für Personenschäden und
3.500.000,00 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden);
bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens (Mindestanforderungen "[A]").
Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt der Einreichung seines Teilnahmewettbewerbs noch nicht über einen ausreichenden Versicherungsschutz wie gefordert, ist eine andere Eigenerklärung auszufüllen, dass im Auftragsfall ein Versicherungsschutz abgeschlossen wird, der die vorstehenden Anforderungen erfüllt.
Die Mindestanforderungen an den Versicherungsschutz müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden.
Bei Bewerbergemeinschaften ist eine entsprechende Eigenerklärung für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft einzureichen, soweit nicht der Versicherungsschutz alle Mitglieder der Bewerbergemeinschaft umfasst.
Bei eignungsverleihenden Unterauftragnehmern ist eine entsprechende Eigenerklärung für jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer einzureichen.
Der Bewerber, jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat diese Eigenerklärung jeweils als Teil der Anlage "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" auszufüllen. Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage(n) "Erklärungsbogen zur Eignung sowie sonstige Erklärungen" als Bestandteil des Teilnahmeantrags einzureichen.
1. Unternehmensbezogene Referenzprojekte
Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag mindestens zwei (2) in Art und Umfang mit dem Auftragsgegenstand vergleichbare unternehmensbezogene Referenzprojekte anzugeben. 
Folgende Mindestanforderungen "[A]" müssen erfüllt sein, damit ein mit dem Auftragsgegenstand vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt vorliegt:
·  Auftragsgegenstand des unternehmensbezogenen Referenzprojekts sind die von dem Referenznehmer erbrachten auftragsgegenständlichen Leistungen (redaktionelle und konzeptionelle Dienst- und Videoleistungen sowie Hosting für den Internetbetrieb inklusive nachgelagerter Monitoring- und Controllingmaßnahmen) [Mindestanforderungen [A]];
·  Der Auftragswert - EUR (netto) in dem unternehmensbezogenen Referenzprojekt für die von dem Referenznehmer erbrachten auftragsgegenständlichen Leistungen muss mindestens 1 Mio. EUR (netto) p.a. betragen [Mindestanforderungen [A]]. 
"p.a." bedeutet dabei nicht zwingend, dass der Auftragswert - EUR (netto) eines Kalenderjahres mindestens 1 Mio. EUR (netto) betragen muss. Ausreichend ist ein Auftragswert in Höhe von mindestens 1 Mio. EUR (netto) in einem zwölfmonatigen unterbrechungsfreien Erbringungszeitraum.
·  Erbringungszeitraum (mindestens zwölfmonatige unterbrechungsfreie Erbringung in dem Bemessungszeitraum zwischen dem 01.01.2021 und dem Ablauf der Frist zur Abgabe der Teilnahmeanträge (Teilnahmefrist) in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren) [Mindestanforderungen [A]];
·  Mindestens ein vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt muss für einen öffentlichen Auftraggeber erbracht worden sein [Mindestanforderungen [A]]
·  Mindestens ein (1) vergleichbares unternehmensbezogenes Referenzprojekt muss als Leistungsgegenstand neben den redaktionellen und konzeptionellen Dienst- und Videoleistungen sowie Hosting für den Internetbetrieb inklusive nachgelagerter Monitoring- und Controllingmaßnahmen für den Auftraggeber auch Programmierleistungen beinhaltet haben [Mindestanforderungen [A]].
Um einen ausreichenden Wettbewerb sicherzustellen, wird darauf hingewiesen, dass der Erbringungszeitraum mehr als drei (3) Jahre zurückliegen kann; weil der Zeitraum vom 01.01.2021 bis zum Ablauf der Teilnahmefrist mehr als 36 Monate und 0 Tage beträgt (vgl. § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV).
Kann ein Bewerber nicht mindestens zwei geeignete unternehmensbezogene Referenzprojekte angeben, die die aufgestellten Anforderungen erfüllen, führt das zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
Der Bewerber, das vertretungsberechtigte Mitglied der Bewerbergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung jeweils die Anlage "Unternehmensreferenzbogen" zu verwenden. 
Der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft hat diese Anlage als Bestandteil des Teilnahmeantrags ausgefüllt einzureichen.
Sind - gegebenenfalls nach einer erfolgten Nachforderung und/oder Aufklärung - nicht alle Mindestanforderungen erfüllt, führt dies zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angaben innerhalb der eingereichten unternehmensbezogenen Referenzprojekte beim Referenzgeber - insbesondere hinsichtlich der Erfüllung von Mindestanforderungen - stichprobenartig oder aus konkretem Anlass (z. B. bei bestehenden Zweifeln zu den Angaben) zu verifizieren. 
Dabei wird der Auftraggeber insbesondere überprüfen, ob die angegebenen Rahmendaten (Erbringungszeitraum, Auftragswert, von dem Referenznehmer erbrachte auftragsgegenständliche Leistungen etc.) richtig sind. Daneben wird in Erfahrung gebracht, ob die Leistungen im Wesentlichen vertragskonform erbracht wurden oder ob es demgegenüber erhebliche Leistungsstörungen gegeben hat. 
Soweit für den Bewerber Gründe bestehen würden, keine Angaben zu der Ansprechperson des Referenzgebers (Name, Vorname; Funktion; Telefonnummer; E-Mail-Adresse) zu machen, muss der Bewerber diese Angaben zunächst nicht in der Anlage "Unternehmensreferenzbogen" eintragen. Der Bewerber hat dann bei dem angegebenen unternehmensbezogenen Referenzprojekt in der Zeile "Ansprechperson des Referenzgebers" ein Pseudonym zuzuordnen und in einem mit dem Teilnahmeantrag einzureichenden passwortgeschützten Dokument dem Pseudonym jeweils die Angaben zu der Ansprechperson des Referenzgebers (Name, Vorname; Funktion; Telefonnummer; E-Mail-Adresse) eindeutig zuzuordnen. Das Passwort für das passwortgeschützte Dokument ist dem Auftraggeber mit dem Teilnahmeantrag zu übermitteln. Der Auftraggeber wird das passwortgeschützte Dokument zunächst nicht öffnen, sondern erst nach Anfrage bei den betroffenen Bewerbern, die mit ihrem Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommen, das passwortgeschützte Dokument öffnen. Verweigert der betroffene Bewerber dann die Öffnung des passwortgeschützten Dokuments, kann dies dazu führen, dass das jeweilige unternehmensbezogene Referenzprojekt als nicht abgegeben gewertet.

2. Ermittlung der Punkte eines Teilnahmeantrages anhand der Auswahlkriterien 
Auf Grundlage der Bedingungen und Anforderungen an die Teilnahmeanträge wird der Auftraggeber - soweit anforderungskonforme Teilnahmeanträge vorhanden sind - mindestens drei Bewerber zur Abgabe von indikativen Erstangeboten auffordern.
Soweit mehr als die Mindestzahl von drei (3) geeigneten Bewerbern einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, wird der Auftraggeber die Auswahl der Bewerber, die als Bieter zur Angebots- und Verhandlungsphase zugelassen werden, nach dem nachfolgender anhand nachfolgender Auswahlkriterien vornehmen.
 
Aufgrund Zeichenanzahlbegrenzung wird unter Kapitel Verfahren und dort: "zusätzliche Informationen" das Feld "zusätzliche Informationen (BT-300)" für die Auswahlkriterien mitgenutzt.
Der Auftraggeber kann den Bewerber (bzw. Bieter) unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV). Der Auftraggeber behält sich vor, diese Unterlagen gemäß § 56 Abs. 2 VgV innerhalb einer zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Soweit im Rahmen einer gegebenenfalls erfolgenden Nachforderung von Unterlagen gemäß § 56 Abs. 4 VgV diese nachgeforderten Unterlagen vom Bewerber (bzw. Bieter) nicht rechtzeitig vorgelegt werden, wird der Auftraggeber den betreffenden Teilnahmeantrag (bzw. das betreffende Angebot) ausschließen.
Fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen und fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, die die Bewertung der Teilnahmeanträge anhand der Auswahlkriterien (§ 51 VgV) betreffen, werden jeweils nicht nachgefordert. 
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Werden dem Auftraggeber auf gesondertes Verlangen angefragte Unterlagen, z. B. im Rahmen der Aufklärung der Eignung analog § 15 Abs. 5 VgV, nicht rechtzeitig vorgelegt, behält sich der Auftraggeber vor, den Teilnahmeantrag vom Vergabeverfahren auszuschließen.


Winner: Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund)