Urwashanza/europrocure-10-public-procurement huggingface dataset:
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: Stadt Wolfsburg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Estimated value: 254006 EUR
Award criteria: Mixed

Technical requirements: 18-0080 Beschaffung eines HLF 20 nach DIN 14530-27 – Lieferung eines Fahrgestelles, eines feuerwehrtechnischen Aufbaues und der Beladung für ein Hilfeleistungslöschfahrzeug 20 nach DIN 14530-27
Zur Dokumentation des Ausschreibungsverfahrens bitten wir Sie, Bieterfragen ausschließlich über DTVP/Kommunikation zu stellen.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: MAN Truck & Bus GmbH
Award value: 254006
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: Klinički bolnički centar Split
Country: HR
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33141000: Disposable medical supplies
Estimated value: 9307778.3 HRK
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Медицински консумативи, с изключение на химическите и хематологични консумативи, за еднократна употреба
Niet-chemische medische gebruiksgoederen voor eenmalig gebruik en verbruiksartikelen voor hematologie


Winner: Cardio Medical Zagreb d.o.o.
Award value: 9307778.3
Number of bids: 2
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: Kreis Herford im Auftrag der Stadt Vlotho
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Estimated value: 295537.73 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Stadt Vlotho, Beschaffung eines Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeugs (HLF 20) als Vorführfahrzeug, Beladung als Neuware
Die Stadt Vlotho beschafft für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Vlotho ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug vom TYP HLF 20 sowie die feuerwehrtechnische Standard- und Zusatzbeladung für ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20. Die Anforderungen der DIN EN 1846-2, Entwurf DIN 14502 sowie DIN 14530-27 sind zu beachten.
Fahrgestell mit Allradantrieb – Hilfeleistungs-Löschfahrzeug HLF 20 + Fahrzeugbaufbau als Vorführfahrzeug
Das Fahrgestell mit Allradantrieb muss gem. Leistungsverzeichnis der Stadt Vlotho zum Aufbau eines Fahrzeugs (gem. DIN EN 1846, Entwurf DIN 14502 sowie DIN 14530-27) geeignet sein und darf zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Auftraggeber:
— Für jede angefangene Betriebsstunde der Feuerlöschkreiselpumpe werden 500 Km auf die Gesamtfahrleistung angerechnet.
Aufgrund der Dringlichkeit der Beschaffung und aus wirtschaftlichen Gründen werden das Fahrgestell und der feuerwehrtechnische Aufbau in einem gemeinsamen Los ausgeschrieben.
Die Ausschreibung und Auftragsvergabe erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung des Rates der Stadt Vlotho für die Zurverfügungstellung der Mittel für die Beschaffung eines HLF 20 im Haushaltsplanentwurf 2018 und deren aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch den Kreis Herford.
Es werden nur Atemschutzgeräte der Fa. Draeger akzeptiert, da die FF Vlotho ausschließlich dieses Fabrikat verwendet und die erforderlichen Werkzeuge und Testgeräte vorhält.
Es werden nur hydraulische Rettungsgeräte der Fa. Lukas akzeptiert, da die FF Vlotho ausschließlich dieses Fabrikat verwendet und die Kompatibilität mit den übrigen Rettungsgeräten der anderen Einheiten gegeben sein muss. Ferner liegen Werkzeuge etc. nur für dieses Fabrikat vor.
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit ein Verstoß gegen Vergabebestimmungen nicht rechtzeitig gegenüber dem Auftraggeber gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. zur Rügefrist im Einzelnen § 160 Abs. 3 GWB).


Winner: Magirus GmbH
Award value: 295537.73
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Sirolimus (ATC: L04AA10) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Sirolimus (ATC: L04AA10) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2018 bis zum 30.6.2020 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Sirolimus (ATC: L04AA10) – Vertragsbeginn 1.7.2018
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: Abacus Medicine A/S
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: VšĮ Respublikinė Klaipėdos ligoninė
Country: LT
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33100000 | 33168000 | 33195100
Estimated value: 120560 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Medicinos įranga: medicininis monitorius (2 vnt.), vaizdo gastroskopas (4 vnt.) ir vaizdo kolonoskopas (1 vnt.)



Winner: UAB „Kodmeda“
Award value: 120560
Number of bids: 2
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: Vergabestelle der AOK - Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (ATC: M03AX21) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (ATC: M03AX21) innerhalb des Zeitraumes vom 1.4.2018 bis zum 31.3.2020 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Botulinumtoxin Typ A (ATC: M03AX21) – Vertragsbeginn 1.7.2018
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: EMRAmed Arzneimittel GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Follitropin alfa (ATC: G03GA05) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Follitropin alfa (ATC: G03GA05) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2018 bis zum 30.6.2020 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Follitropin alfa (ATC: G03GA05) – Vertragsbeginn 1.7.2018
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: TEVA GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: Szpital Uniwersytecki nr 2 im. dr. Jana Biziela w Bydgoszczy
Country: PL
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 15882000 | 33140000: Medical consumables | 33141110 | 33141112 | 33141116
Estimated value: 12614672.14 PLN
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Przedmiotem zamówienia jest sprzedaż i dostawa produktów leczniczych, wyrobów medycznych i materiałów opatrunkowych.
Grupa 7 – Leki przeciwbiegunkowe, przeciwinwazyjne, przeciwzapalne stosowane w chorobach przewodu pokarmowego
Grupa 118 – Inne leki stosowane w chorobach obturacyjnych dróg oddechowych do stosowania wewnętrznego
Grupa 7 – Leki przeciwbiegunkowe, przeciwinwazyjne, przeciwzapalne stosowane w chorobach przewodu pokarmowego


Winner: Farmacol-Logistyka Sp. z o.o.
Award value: 12614672.14
Number of bids: 3
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: AOK - Rheinland-Pfalz/Saarland - Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Colecalciferol (ATC: A11CC05) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Colecalciferol (ATC: A11CC05) innerhalb des Zeitraumes vom 1.7.2018 bis zum 30.6.2020 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Colecalciferol (ATC: A11CC05) – Vertragsbeginn 1.7.2018
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0.01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist;
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.“
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: Merck Selbstmedikation GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1
Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-06-28
Buyer: AOK – Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenograstim (ATC: L03AA10) im Rahmen eines sogenannten Open-House-Modells.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenograstim (ATC: L03AA10) innerhalb des Zeitraumes vom 1.2.2018 bis zum 31.1.2020 mit jederzeitiger Möglichkeit des Vertragsabschlusses (open-house-Modell).
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 SGB V zu Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Lenograstim (ATC: L03AA10) – Vertragsbeginn 1.7.2018
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union“.
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken;


Winner: Orifarm GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1