Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-03
Buyer: FW Borgwedel - Lieferung TSF-W
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-04-10
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Zulässigkeit von Nachprüfungsanträgen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 3 GWB ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem AG nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem AG gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des AG, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen und Rügen ergeben sich insbesondere aus § 160 Abs. 3 GWB. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten im Übrigen u.a. die Regelungen der §§ 134, 135, 160 GWB (vgl. vorstehend).
Der AG ist im Falle eines Nachprüfungsantrags verpflichtet, die Vergabeakten, die auch die abgegebenen Teilnahmeanträge und Angebote enthalten, an die Vergabekammer weiterzuleiten. Gemäß § 165 GWB haben die Verfahrensbeteiligten unter Umständen Anspruch auf Akteneinsicht und können sich ggf. Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften erteilen lassen. Die Vergabekammer hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies aus wichtigen Gründen, insbesondere des Geheimschutzes oder zur Wahrung von Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist. Es ist daher im Interesse des Bieters/der Bietergemeinschaft, bereits mit der Abgabe des Teilnahmeantrags oder Angebots eine entsprechende Kennzeichnung der Stellen vorzunehmen, die Betriebs-, Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisse enthalten.
Es ist die Lieferung eines TSF-W in Anlehnung an DIN 14530-17 an die Feuerwehr Borgwedel (Amt Haddeby) beabsichtigt
Der Erfüllungsort ist technisch bedingt anzugeben.
Es gilt gemäß Vergabeunterlagen als Erfüllungsort für das Los Fahrzeug das Herstellerwerk des Bieters. Die Überführung an den Standort der Feuerwehr erfolgt nach mangelfreier Abnahme durch die Auftraggeberin.
Einzureichende Unterlagen:
    - Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu
1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
2) Umsatz
   - Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt. 
    - Nachweis Produkthaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis gemäß Eignungskriterium
    - Unbedenklichkeitsbescheinigungen (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, nach Angebotsabgabe weitere Eignungsnachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigungen einzuholen. Dazu gehören beispielsweise jedoch nicht abschließend aufgeführt Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
- der Berufsgenossenschaften
- der zuständigen Steuerbehörden/Finanzämter (sofern diese solche Bescheinigungen ausstellen)
- der Sozialversicherungsstellen

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen:
    - Erklärung Mitarbeiter und Umsatz (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zu den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren Angaben machen zu
1) Anzahl der Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt
2) Umsatz
   - Erklärung Tariftreue/Mindestlohn (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen die gesetzlichen und jeweils geltenden Vorgaben hinsichtlich Mindestlohn sowie anwendbare Tarifvorschriften einhalten. Den Vergabeunterlagen ist ein Formular zur Erklärung beigefügt. 
    - Nachweis Produkthaftpflichtversicherung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Nachweis gemäß Eignungskriterium
    - Unbedenklichkeitsbescheinigungen (auf Anforderung der Vergabestelle mittels Dritterklärung vorzulegen): Die Auftraggeberin behält sich das Recht vor, nach Angebotsabgabe weitere Eignungsnachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigungen einzuholen. Dazu gehören beispielsweise jedoch nicht abschließend aufgeführt Unbedenklichkeitsbescheinigungen:
- der Berufsgenossenschaften
- der zuständigen Steuerbehörden/Finanzämter (sofern diese solche Bescheinigungen ausstellen)
- der Sozialversicherungsstellen
other
Einzureichende Unterlagen:
    - Beladeplanvorschlag (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Bieter müssen zur Angebotsabgabe einen realitätsnahen Beladeplanvorschlag abgeben. Musterzeichnungen gemäß Vergabeunterlagen sind zulässig.
   - EDV-Angebot (mit dem Angebot vorzulegen): Herstellereigenes EDV-Angebot zur Preisprüfung und  mit möglichst vielen Einzelpreispositionen. Endpreise dürfen sich zum Preisblatt der Leistungsbeschreibung nicht unterscheiden. Abweichende Ausführungsbestimmungen im EDV-Angebot werden nicht beachtet. Es gelten allein die wörtlichen Angaben der Leistungsbeschreibung zur verbindlichen Umsetzung. Die Auftraggeberin behält sich das Recht auf Rückfragen zum EDV-Angebot vor. 
   - Fahrgestell-Spezifikation (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot eine separate Fahrgestell-Spezifikation (Beschreibung) des angebotenen Fahrgestells beilegen.
   - Fahrzeugzeichnung (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot eine Fahrzeuggesamtzeichnung, aus dem die angegebenen Abmessungen (Höhe, Breite usw.) sowie die Anbauteile erkennbar sind. Vergleichbare Musterzeichnungen sind zugelassen.
   - Technische Datenblätter (mit dem Angebot vorzulegen): Bieter müssen dem Angebot alle technische Datenblätter, die eine Überprüfung zur Umsetzung der Leistungsbeschreibung ermöglichen, beifügen. 
   - Vorl. Bilanzen (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Vorläufige Energie- und Gewichtsbilanz für das Fahrzeug gem. Leistungsbeschreibung
Einzureichende Unterlagen:
    - Eigenerklärung zur Eignung (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung oder EEE (nur im Falle von Verfahren nach VgV)
- Handelsregisterauszug (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter muss einen Handelsregisterauszug (zum Zeitpunkt der voraussichtlichen Auftragsvergabe max. 9 Monate alt) beilegen.
- IHK Mitgliedschaftsnachweis (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Der Bieter muss einen IHK Mitgliedsnachweis (zum Zeitpunkt der geplanten Auftragsvergabe max. 1 Jahr alt) nachweisen
Einzureichende Unterlagen:
    - Referenzliste (mit dem Angebot mittels Eigenerklärung vorzulegen): Referenzliste gemäß Eignungskriterien

Bedingungen:
 - Angabe, ob ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren eröffnet oder die  Eröffnung beantragt worden ist oder der Antrag mangels Masse abgelehnt oder ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde.
 - Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
 - Angabe, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt ist, soweit Bieter der Pflicht zur Beitragszahlung unterliegen.
Es werden nur Bieter zugelassen, die in den letzten 3 Geschäftsjahren mindestens 3 vergleichbare Ausbauten auf einem vergleichbaren Fahrgestell gebaut haben. 

Als vergleichbares Fahrgestell gelten dabei Fahrgestelle, die in den folgenden Merkmalen mit dem angebotenen Fahrgestell identisch sind: Hersteller/Fabrikat, Antrieb, zGG. 

Als vergleichbarer Aufbautyp gelten ausschließlich TSF/TSF-L/TSF-W. 

Die Referenzliste ist auszufüllen und dem Angebot beizulegen.
Bieter müssen eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 1Mio EUR je  Schadensfall vorweisen können

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