Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-07
Buyer: Transdev Service West GmbH
Country: DE
Region: DEA42
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34121100: Public-service buses
Submission deadline: 2025-03-17
Award criteria: price

Technical requirements: Die Auftraggeber werden einen Bewerber von der Teilnahme am Vergabeverfahren ausschließen, wenn ein zwingender Ausschlussgrund i.S.d. § 123 GWB vorliegt. Ferner können die Auftraggeber unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einen Bewerber auch dann ausschließen, wenn ein fakultativer Ausschlussgrund i.S.d. § 124 GWB gegeben ist. Gleiches gilt, wenn die Voraussetzungen des § 98c Abs. 1 AufenthG vorliegen. Zudem sollen die Auftraggeber einen Bewerber in den Fällen des § 19 Abs. 1 MiLoG, § 21 Abs. 1 AEntG, § 21 Abs. 1 SchwarzArbG und § 22 Abs. 1 LkSG ausschließen. Schließlich wird nach Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 i.d.F. des Art. 1 Ziff. 22 der VO (EU) 2023/1214 des Rates vom 23.06.2023 (nachfolgend VO (EU) Nr. 833/2014) die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen, die ihren Sitz in Russland haben oder einen anderweitigen dortigen Bezug zu Russland aufweisen, angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, seit dem 09.04.2022 verboten. Teilnahmeanträge von Bewerbern, die einen in Art. 5 k) VO (EU) Nr. 833/2014 genannten Bezug zu Russland aufweisen, werden daher vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Zu diesen Ausschlussgründen haben Bewerber Erklärungen abzugeben. Hierfür haben die Bewerber die Formblätter 4 und 6 ausgefüllt mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Bei Bewerbergemeinschaften sind diese Erklärungen von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Beruft sich ein Bewerber zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen oder technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf einen Dritten, sind die Formblätter auch bezogen auf den Dritten auszufüllen, vom Dritten zu unterschreiben und dem Teilnahmeantrag beizufügen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Werklieferungsvertrages über die Herstellung und Lieferung von zwei wasserstoffangetriebenen Solobussen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1) aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein.

2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach (Formblatt 4): 
- §§ 123, 124 GWB,
- § 21 Abs. 1 AentG,
- § 98c Abs. 1 AufenthG,
- § 19 Abs. 1 MiLoG,
- § 21 Abs. 1 SchwarzArbG,
- § 22 Abs. 1 LkSG 
- Art. 5 k) VO (EU) 2023/1214
- Vorlage einer Eigenerklärung zu Eintragungen im Gewerbezentralregister, §149 Abs. 2 GewO.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen verfügt. 

Die Bieter haben zum Beleg, dass die untenstehenden aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt werden, die folgenden Unterlagen vorzulegen: 1) Angabe der Gesamtumsätze (netto) und der Umsätze für die Herstellung und Lieferung von Bussen der Geschäftsjahre 2021 bis 2023 oder – sofern bereits vorhanden – 2022 bis 2024 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zum Nettojahresumsatz der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3 
2) Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 oder – sofern bereits vorhanden – 2022 bis 2024 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, der bisherigen Geschäftstätigkeit) 
3) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes - zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate. Eine Kopie ist ausreichend. Eine Auskunft der Bank genügt insoweit nicht. 
4) Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (bestehende Versicherung über das aktuelle Kalenderjahr). Verfügt der Bieter derzeit über keine Betriebs- und Produkthaftversicherung, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss bzw. über das Bestehen einer solchen Versicherung, zu erbringen; 

Der Bieter hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: Einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz in Höhe von 10.000.000,00 EUR (netto), bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind. Der Bieter hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen: 

1) Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte für die Herstellung und Lieferung von elektrisch betriebenen Wasserstoff-Stadtbussen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner/in und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme; 
2) Darstellung des Unternehmens mit Angaben: 
a) zur Unternehmensorganisation (Struktur, Standorte, Konzernzugehörigkeit und Beteiligungen), 
b) zum Leistungsspektrum des Unternehmens, 
c) zur technischen Betriebsausstattung des Unternehmens, 
d) zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung und 
e) zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden, gegliedert nach Berufsgruppen, mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zu den jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden der abgeschlossenen Geschäftsjahre,
f) zu Niederlassungen und Vertretungen, die sämtliche Ersatzteillieferungen, Werkstattleistungen und Mängelansprüche kurzfristig ausführen 
/ausliefern und darüber hinaus bei Bedarf sämtliche Wartungs- und Instandhaltungsleistungen vornehmen können. 

Der Bieter hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: Der Bieter hat jeweils mindestens zwei Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte über die Herstellung und Lieferung von fünf wasserstoffangetriebenen Solobussen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner/in und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme vorzulegen.

Eligibility requirements: Mit dem Teilnahmeantrag sind folgende Unterlagen vorzulegen:
1) aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist. Zulässig sind auch Ausdrucke aus dem elektronischen Handelsregister (www.handelsregister.de). Dabei ist der „aktuelle Ausdruck“ (AD) mit einem Überblick über alle derzeit gültigen Eintragungen oder der „chronologische Ausdruck“ (CD) mit allen Daten ab Umstellung auf elektronische Registerführung zu wählen. Der Berufs- oder Handelsregisterauszug darf zum Zeitpunkt des Schlusstermins für den Eingang der Teilnahmeanträge nicht älter als 6 Monate sein.

2) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach (Formblatt 4): 
- §§ 123, 124 GWB,
- § 21 Abs. 1 AentG,
- § 98c Abs. 1 AufenthG,
- § 19 Abs. 1 MiLoG,
- § 21 Abs. 1 SchwarzArbG,
- § 22 Abs. 1 LkSG 
- Art. 5 k) VO (EU) 2023/1214
- Vorlage einer Eigenerklärung zu Eintragungen im Gewerbezentralregister, §149 Abs. 2 GewO.
Die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn nach der Einschätzung der Auftraggeber anzunehmen ist, dass der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft über die erforderlichen wirtschaftlichen und finanziellen Kapazitäten für seine laufenden finanziellen Verpflichtungen verfügt. 

Die Bieter haben zum Beleg, dass die untenstehenden aufgestellten Mindestanforderungen erfüllt werden, die folgenden Unterlagen vorzulegen: 1) Angabe der Gesamtumsätze (netto) und der Umsätze für die Herstellung und Lieferung von Bussen der Geschäftsjahre 2021 bis 2023 oder – sofern bereits vorhanden – 2022 bis 2024 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zum Nettojahresumsatz der bisherigen Geschäftstätigkeit) gemäß Formblatt 3 
2) Jahresabschlüsse für die Geschäftsjahre 2021 bis 2023 oder – sofern bereits vorhanden – 2022 bis 2024 (soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, der bisherigen Geschäftstätigkeit) 
3) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft der Creditreform oder eines vergleichbaren Institutes - zum Zeitpunkt der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate. Eine Kopie ist ausreichend. Eine Auskunft der Bank genügt insoweit nicht. 
4) Vorlage eines Nachweises über das Bestehen einer Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung (bestehende Versicherung über das aktuelle Kalenderjahr). Verfügt der Bieter derzeit über keine Betriebs- und Produkthaftversicherung, so ist der Bieter verpflichtet, im Falle der Zuschlagserteilung einen Nachweis über den Abschluss bzw. über das Bestehen einer solchen Versicherung, zu erbringen; 

Der Bieter hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: Einen durchschnittlichen Mindestjahresumsatz in Höhe von 10.000.000,00 EUR (netto), bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Die technische und berufliche Leistungsfähigkeit ist als gewährleistet anzusehen, wenn der Bieter über die Erfahrungen verfügt, die zur Durchführung der hiesigen Leistungen erforderlich sind. Der Bieter hat mit dem Teilnahmeantrag folgende Unterlagen vorzulegen: 

1) Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte für die Herstellung und Lieferung von elektrisch betriebenen Wasserstoff-Stadtbussen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner/in und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme; 
2) Darstellung des Unternehmens mit Angaben: 
a) zur Unternehmensorganisation (Struktur, Standorte, Konzernzugehörigkeit und Beteiligungen), 
b) zum Leistungsspektrum des Unternehmens, 
c) zur technischen Betriebsausstattung des Unternehmens, 
d) zu den Maßnahmen der Qualitätssicherung und 
e) zur Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden, gegliedert nach Berufsgruppen, mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal. Soweit der Bieter noch keine 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre am Markt tätig ist, zu den jahresdurchschnittlich beschäftigten Mitarbeitenden der abgeschlossenen Geschäftsjahre,
f) zu Niederlassungen und Vertretungen, die sämtliche Ersatzteillieferungen, Werkstattleistungen und Mängelansprüche kurzfristig ausführen 
/ausliefern und darüber hinaus bei Bedarf sämtliche Wartungs- und Instandhaltungsleistungen vornehmen können. 

Der Bieter hat folgende Mindestanforderungen zu erfüllen: Der Bieter hat jeweils mindestens zwei Referenzen über laufende oder in den letzten drei Jahren abgeschlossene Projekte über die Herstellung und Lieferung von fünf wasserstoffangetriebenen Solobussen unter Benennung des Auftraggebers mit Ansprechpartner/in und Telefonnummer sowie Anzahl der Fahrzeuge und der Auftragssumme vorzulegen.
Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter gemäß § 51 Abs. 2 SektVO aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Daten, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen.
Beruft sich ein Bewerber zum Beleg seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf diejenige eines oder mehrerer anderer Unternehmen, so hat der Bewerber eine Verpflichtungserklärung, aus der hervorgeht, dass dem Bewerber tatsächlich die für den Auftrag erforderlichen Mittel des Dritten zur Verfügung stehen werden sowie einen aktuellen Handelsregisterauszug und die Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Formblatt 4) einzureichen. Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend in deutscher Sprache bzw. mit einer deutschen Übersetzung vorzulegen. Ein Verweis auf frühere Angebote oder Bewerbungen ist unzulässig. Entsprechende Angaben, Erklärungen oder Nachweise können auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn sie der Vergabestelle bereits vorliegen sollten.
Das Verfahren zur Nachprüfung behaupteter Verstöße gegen diese Vergabe richtet sich nach den Vorschriften der §§ 155 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Zur Wahrung der Fristen wird auf § 160 ff. GWB verwiesen. 
Die Anschrift der zuständigen Vergabekammer lautet wie folgt: 
Vergabekammer des Landes Berlin 
Martin-Luther-Straße 105 
10825 Berlin 
Tel.: (030) 9013-8316 
Fax: (030) 9013-7613. 

Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages an die Vergabekammer gemäß § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind in der Regel innerhalb von 3 Tagen, jedoch aber unverzüglich nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist beim Auftraggeber zu rügen.
Gegenstand dieses Vergabeverfahrens ist der Abschluss eines Werklieferungsvertrages über die Herstellung und Lieferung von zwei wasserstoffangetriebenen Solobussen.