Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-17
Buyer: Stadtverwaltung Nordhausen - Rechtsamt und Beteiligungen / Vergabestelle
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2024-11-19

Technical requirements: Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 
GWB, §§ 42 Abs. 1 und 57 VgV - Abgabe einer Eigenerklärung über das 
Nichtbestehen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen nach §§ 123 
und 124 GWB; ggf. Angaben zu Selbstreinigungsmaßnahmen nach § 125 GWB; 
ggf. auch für Mitglieder einer Bietergemeinschaft und beteiligte Nachunternehmer 
- Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung eine aktuelle Auskunft aus dem 
Wettbewerbsregister einholen. - Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen der §§ 
123 und 124 GWB ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich. Das 
Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123 und 124 GWB können 
präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines 
Präqualifikationsnachweises führen. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als 
Nachweis entweder die ausgefüllte Eigenerklärung zur Eignung oder eine 
Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Den 
Vergabeunterlagen liegt das Formblatt "Eigenerklärung - Bieter" bei. Gemäß 
Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - das Nichtvorliegen der 
Ausschlussgründe ist mittels der Eigenerklärung zu EU-Russland-Sanktionen zu 
erklären (von allen Bietern/bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der 
Bietergemeinschaft). Das Dokument liegt den Vergabeunterlagen bei. Die 
Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). 
Gemäß § 8 Abs. 1 ThürVgG sind Bieter verpflichtet mit der Abgabe des 
Angebotes eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des 
Vergabegesetzes vorzulegen. Gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG können nur 
Angebote gewertet werden, welchen diese Erklärung beigefügt ist. Die Erklärung 
ist den Vergabeunterlagen beigefügt. Die Erläuterung zum Thüringer 
Vergabegesetz bzw. der Eigenerklärung ist den Anlagen A - 
Bewerbungsbedingungen und Hinweise beigefügt.
Die Stadt Nordhausen beabsichtigt den Kauf bzw. die Lieferung eines Hilfeleistungs-
Löschgruppenfahrzeuges (HLF) 20 nach der aktuellen Norm DIN 14530-27 in drei Losen.
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
- Angebotsschreiben (Formblatt 633 VHB) (Das Angebotsschreiben ist zwingend mit dem Angebot einzureichen),
- die Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs.1 S.1 - Die Eigenerklärung ist zwingend mit dem Angebot 
  einzureichen!
- das vollständig ausgefüllte Leistungsverzeichnis,
- Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576,
- Eigenerklärung zur Eignung (Bieter) - Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei,
- Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234 VHB),
- das Formblatt „Unternehmensdaten“,
- Erklärung zu Unterauftragnehmern,
- Nachweis der Zertifizierung nach EN ISO 9001, DIN ISO 45001 sowie EN ISO 140001 
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Auf gesondertes Verlangen sind vorzulegen:
- Verpflichtungserklärung zu Unterauftragnehmern,
- bei Eignungsleihe: Erklärung zur Eignungsleihe und Verpflichtung zur Eignungsleihe,
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HINWEISE:
1. Die Vorlage der Eigenerklärung kann entfallen, wenn der Nachweis der Eignung gemäß § 48 Abs. 8 VgV durch Eintrag in 
    einem amtlichen Verzeichnis (z.B. dem durch die Industrie- und Handelskammer eingerichteten PQ-Verzeichnis) oder durch  
    Vorlage eines Zertifikates im Sinne der europäischen Zertifizierungsstandards geführt wird.
2. Der Eintrag in das PQ-Verzeichnis bzw. die gen. Zertifizierung befreit nicht von der Vorlage der Eigenerklärung nach § 8  
    Abs. 1. S.1 ThürVgG, sowie der Vorlage der Eigenerklärung zur Verordnung (EU) 2022/576!
3. Erfolgt die Vorlage nachgeforderter fehlender Unterlagen bzw. abgeforderter Unterlagen, deren Vorlage sich die 
    Vergabestelle vorbehalten hat, nicht bis zur angegebenen Frist, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen gemäß 
    § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV. Das Leistungsverzeichnis kann NICHT nachgefordert werden! Fehlt   
   dieses Schreiben/Formblatt bei Angebotsabgabe, muss das Angebot von der Wertung ausgeschlossen werden.
- Eigenerklärung zur Eignung (Bieter) - Formblatt liegt den Vergabeunterlagen bei
- bei Unterauftragnehmern: Erklärung bzw. Verpflichtung zu Unterauftragnehmern
- bei Bietergemeinschaft: Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft (Formblatt 234 VHB)
Mit dem Angebot sind vorzulegen:
- Eigenerklärung zur Eignung (Bieter) - Formblatt liegt den 
Vergabeunterlagen bei
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind vorzulegen:
Siehe Formblatt 631 EU
- Nachweis der Zertifizierung nach EN ISO 9001, DIN ISO 45001 sowie EN ISO 140001


Winner: Stadtverwaltung Nordhausen - Rechtsamt und Beteiligungen / Vergabestelle