Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-19
Buyer: Land Rheinland Pfalz, vertreten durch das Landesamt für Finanzen
Country: DE
Region: HESSEN
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 72224000: Project management consultancy services | 72246000
Estimated value: 650000 EUR
Submission deadline: 2016-05-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung zur Erbringung von Leistungen eines Projektcontrollers zur Unterstützung d. Länder Hessen u. Rheinland Pfalz b. d. Umsetzung eines IT-Großprojektes z. Beschaffung u. Etablierung eines neuen elektr. Verfahrens z. Beihilfenabrechnung.
Die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz kooperieren hinsichtlich der Weiterentwicklung der elektronischen Beihilfebearbeitung. Der Gesamtprozess der Beihilfenbearbeitung wurde in 2008 bis 2010 innerhalb einer Länderkooperation der Länder Hessen und Rheinland-Pfalz in beiden Ländern nahezu identisch aufgesetzt, wobei jeweils länderspezifische Fachprogramme zum Einsatz kommen.
Die Länder Hessen und Rheinland Pfalz beabsichtigen in den kommenden Jahren als Auftraggebergemeinschaft eine in beiden Ländern einsetzbare Softwarelösung zur elektronischen Beihilfenbearbeitung zu entwickeln. Die Notwendigkeit zur Neuerstellung einer Systemlösung zur Beihilfeabrechnung resultiert vor allem aus dem steigenden Volumen der eingehenden Beihilfeanträge, den wachsenden Anforderungen an die maschinelle Unterstützung der Beihilfeabrechnung sowie der Notwendigkeit der Ablösung des Großrechnerverfahrens zur Beihilfeabrechnung in Rheinland-Pfalz. Die Neuerungen sollen stufenweise innerhalb eines Projektes in die Länder eingeführt werden.
Aus diesem Grund hat die Auftraggebergemeinschaft die Beschaffung und Etablierung einer Systemlösung zur Beihilfenbearbeitung mit integriertem Regelwerk zur automatisierten Prüfung von medizinischem Beleggut (ärztliche und zahnärztliche Leistungen, Krankenhausleistungen und Verordnungen von Arzneimitteln) europaweit ausgeschrieben (Projekt „BEIREFA“). Mit dem Abschluss des Verfahrens ist zum Ende des 2. Quartals 2016 zu rechnen.
Bei der Projektdurchführung soll ein externes Projektcontrolling die Auftraggebergemeinschaft bei der Implementierung und Umsetzung des Projektes BEIREFA sowie der damit im Zusammenhang stehenden Abrechnungsverfahren (z. B. Dienstunfallfürsorge) unterstützen. Es wird ein Dienstleister gesucht, der die entsprechenden personellen Ressourcen zur Erbringung dieser Leistung sowie für den Fall des Ausfalls des primär eingesetzten Personals bereitstellen kann. Ausgeschrieben wird der Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Erbringung von Beratungsleistungen eines Projektcontrollers ohne Abnahmeverpflichtung der Auftraggebergemeinschaft für einen Zeitraum von vier Jahren insbesondere für folgende Aufgaben/wahrzunehmende Leistungen:
— Fortlaufende Unterstützung der Projektleitung in fachlich-technischen und organisatorischen Fragen/Aufgaben,
Arbeitsgemeinschaften in Form einer BGB-Gesellschaft oder einer vergleichbaren Rechtsform, gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter.
1. Haftpflichtversicherung (Deckungssumme für Vermögensschäden, Personen und Sachschäden jeweils mind. 1 Mio EUR.
2. Verpflichtung des Auftragnehmers zur Zahlung des Tarif- bzw. Mindestentgelts an die Beschäftigten bei der Ausführung der Leistungen gemäß §§ 3 und 4 des rheinland-pfälzischen Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben (Landestreuegesetz LTTG) vom 01.12.2010 (GVBl. 2010, Nr. 20 S. 426 ff. vom 13.12.2010). Hinweis: Der Auftraggeber weist anlässlich des Urteils des Europäischen Gerichtshofes vom 18.09.2014 – C 549/13 – darauf hin, dass sich die Verpflichtungserklärung zu Tariftreue und Mindestentlohnung für Dienstleistungen entsprechend den Vorgaben der §§ 3 und 4 LTTG zur Zahlung des vergaberechtlichen Mindestlohns nicht auf Beschäftigte bezieht, die bei einem Bieter oder Nachunternehmer im EU-Ausland tätig sind und die Leistung im EU-Ausland erbringen.
3. Die Auftragnehmer halten bei der Projektdurchführung die anwendbaren Datenschutzgesetze ein (insbesondere die Landesdatenschutzgesetze), geben die gesetzlich geforderten Erklärungen zum Datenschutz ab und tragen dafür Sorge, dass die mit der Leistungserbringung betrauten Personen die entsprechenden Erklärungen abgeben.
4. Hinweis: Die Auftraggebergemeinschaft behält sich ausdrücklich vor, im Falle der Auftragserteilung von den mit der Leistungserbringung betrauten Personen ein polizeiliches Führungszeugnis anzufordern. Die Auftraggebergemeinschaft wird im Auftragsfall darüber hinaus das für die Leistungserbringung vorgesehene Personal – unabhängig davon, ob es sich um eigenes Personal des Bewerbers oder um solches von ihm im Rahmen der vertraglichen Bedingungen eingesetzter Nachunternehmer handelt – einer weitergehenden Überprüfung nach Maßgabe der Sicherheitsüberprüfungsgesetzte der auftraggebenden Bundesländer unterziehen.
Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Eignung mit der Bewerbung die nachfolgend unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen vorzulegen. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Für die mit [*] gekennzeichneten Erklärungen/Nachweise stellt der Auftraggeber ein Bewerber-Formblatt zur Verfügung. Dieses kann auf der Homepage der Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz www.vergabe.rlp.de und nach ggf. erforderlicher Registrierung kostenlos heruntergeladen werden.
Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden.
Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt.* Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen.* Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind – soweit einschlägig – von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen.* Die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung ist auf Verlangen der Vergabestelle gesondert nachzuweisen. Für Nachunternehmer, die wesentliche Teilleistungen erbringen sollen, sind weiterhin die unter Ziffern III.2.1) und III.2.3) geforderten Nachweise und Erklärungen einzureichen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung.
Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen.

Eligibility requirements: Der Bewerber hat zum Nachweis seiner Eignung mit der Bewerbung die nachfolgend unter Ziffern III.2.1) bis III.2.3) geforderten Angaben, Erklärungen und Unterlagen vorzulegen. Die Vorlage von Kopien ist zulässig. Für die mit [*] gekennzeichneten Erklärungen/Nachweise stellt der Auftraggeber ein Bewerber-Formblatt zur Verfügung. Dieses kann auf der Homepage der Vergabeplattform des Landes Rheinland-Pfalz www.vergabe.rlp.de und nach ggf. erforderlicher Registrierung kostenlos heruntergeladen werden. Ausländische Bewerber haben statt der geforderten amtlichen Nachweise nach deutschem Recht gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Soweit nicht ausdrücklich anders gefordert, können Erklärungen als Eigenerklärungen abgegeben werden. Bewerbergemeinschaften haben eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung vorzulegen, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und ein Bevollmächtigter bezeichnet wird, der die Gemeinschaft im Vergabeverfahren rechtsverbindlich vertritt.* Weiterhin ist anzugeben, welche Teilleistungen von den Mitgliedern erbracht werden sollen.* Die geforderten Erklärungen und Nachweise nach Ziffern III.2.1) bis III.2.3) sind – soweit einschlägig – von jedem Mitglied der Gemeinschaft zu erbringen, bei den Unterlagen nach Ziffern III.2.2) und III.2.3) bezogen auf die jeweilige Teilleistung. Kommen etwaige Nachunternehmer zum Einsatz, sind die von ihnen zu erbringende Leistungen nach Art und Umfang zu benennen.* Die Verfügbarkeit ihrer personellen und technischen Ressourcen im Falle der Auftragserteilung ist auf Verlangen der Vergabestelle gesondert nachzuweisen. Für Nachunternehmer, die wesentliche Teilleistungen erbringen sollen, sind weiterhin die unter Ziffern III.2.1) und III.2.3) geforderten Nachweise und Erklärungen einzureichen, soweit einschlägig und bezogen auf die zu erbringende Teilleistung. Hinweis: Mehrfachbewerbungen von Unternehmen, z. B. als Einzelbewerber und als Mitglied einer Bewerbergemeinschaft sind unzulässig, soweit diese zu einer vergaberechtlichen Wettbewerbsverzerrung führen. 1. Aussagekräftige Unternehmensdarstellung unter Angabe von Name, Sitz und Rechtsform der Gesellschaft; 2. Aktueller Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Landes, in dem der Bewerber ansässig ist oder gleichwertiger Nachweis; 3. Eigenerklärung des Bewerbers*, dass a) sich das Unternehmen des Bewerbers nicht im Insolvenzerfahren oder in Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahren in einer entsprechenden Lage befindet, b) er nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellt, c) er im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine nachweislich festgestellte schwere Verfehlung begangen hat, d) er seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt hat, e) er im Vergabeverfahren keine im erheblichem Maße falschen Erklärungen in Bezug auf seine Eignung abgegeben hat oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat; 4. Eigenerklärung des Bewerbers, dass weder der Bewerber noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen Verstoßes gegen §§ 129, 129a, 129b, 261, 263, 264 oder 334 des Strafgesetzbuches oder Art. 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder § 370 der Abgabenordnung i. V. m. § 12 des Gesetzes zur Durchführung der gemeinsamen Markorganisation und der Direktzahlung rechtskräftig verurteilt worden ist;* 5. Eigenerklärung des Bewerbers gemäß § 97 Abs. 4 Satz 1 GWB, dass er sich bislang in Bezug auf die Vergabe vergleichbarer Leistungen gesetzestreu verhalten hat.*. 1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren;* 2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich solcher Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (Projektcontrolling in IT-Großprojekten, vorzugsweise bei der Erstellung von komplexen/automatisierten EDV-Lösungen) vergleichbar sind;* 3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Deckungssumme für Vermögensschäden, Personen und Sachschäden jeweils mind. 1 Mio. EUR oder die Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird; 4. Nachweis ausreichender Bonität durch Vorlage einer aktuellen Auskunft einer Ratinggesellschaft wie z. B. Creditreform oder einer vergleichbaren Wirtschaftsauskunft in Bezug auf Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit. 1. Nachweis fundierter Erfahrungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Erbringung folgender Leistungen innerhalb der letzten drei Jahren (Referenzen): a) Erbringung von IT-Controllingleistungen im Zusammenhang mit vergleichbaren IT-Großprojekten, b) Umsetzung von IT-Großprojekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Kooperationsprojekten mit Beteiligten aus mehreren Verwaltungsorganisationen; 2. Nachweis von besonderen Methodenkenntnissen/Kenntnissen strukturierter Vorgehensmodelle im Projektmanagement von komplexen IT-Großprojekten, z.B. durch Vorlage einer Zertifizierung nach Prince 2, PMP oder vergleichbaren Zertifizierung für das vorgesehene Personal.
1. Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens in den letzten drei Geschäftsjahren;* 2. Eigenerklärung über den Umsatz der letzten drei Geschäftsjahre bezüglich solcher Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung (Projektcontrolling in IT-Großprojekten, vorzugsweise bei der Erstellung von komplexen/automatisierten EDV-Lösungen) vergleichbar sind;* 3. Nachweis einer Haftpflichtversicherung (Deckungssumme für Vermögensschäden, Personen und Sachschäden jeweils mind. 1 Mio. EUR oder die Erklärung darüber, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung abgeschlossen wird; 4. Nachweis ausreichender Bonität durch Vorlage einer aktuellen Auskunft einer Ratinggesellschaft wie z. B. Creditreform oder einer vergleichbaren Wirtschaftsauskunft in Bezug auf Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
1. Nachweis fundierter Erfahrungen und Kenntnisse im Zusammenhang mit der Erbringung folgender Leistungen innerhalb der letzten drei Jahren (Referenzen): a) Erbringung von IT-Controllingleistungen im Zusammenhang mit vergleichbaren IT-Großprojekten, b) Umsetzung von IT-Großprojekten im Bereich der öffentlichen Verwaltung, insbesondere in Kooperationsprojekten mit Beteiligten aus mehreren Verwaltungsorganisationen; 2. Nachweis von besonderen Methodenkenntnissen/Kenntnissen strukturierter Vorgehensmodelle im Projektmanagement von komplexen IT-Großprojekten, z.B. durch Vorlage einer Zertifizierung nach Prince 2, PMP oder vergleichbaren Zertifizierung für das vorgesehene Personal.