Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-01
Buyer: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72212000: Platform-specific software programming services | 72212610 | 72230000: Custom software development services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2023-03-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Entwicklung, Bereitstellung und Wartung einer Webanwendung inkl. Datenbank zum Refinanzierungsverfahren des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV)
Die Auftraggeberin (AG’in), die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), erhebt jährlich mit über 100 Bescheiden die refinanzierbaren Kosten, die im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle bei Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE), Bundesamt für Strahlenschutz (BfS), Umweltbundesamt (UBA), Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und BGZ Gesellschaft für Zwischenlagerung mbH (BGZ) entstehen. Im Jahr 2022 wurden Kosten in Höhe von rund 785 Millionen Euro erhoben. Dies macht rund 75 Prozent der jährlichen Gesamteinnahmen des BMUV und rund 25 Prozent des Gesamtetats des BMUV aus. Bis 2016 wurden die Kosten durch BfS und BASE erhoben (seit den 1970er Jahren).
Für das Endlager Schacht Konrad existiert eine Rechtsgrundlage zur Kostenerhebung bisher nur für die Errichtungsphase. Für die anschließende Betriebsphase (ab 2027) muss entweder eine Beitragsverordnung erlassen oder ein Vertrag mit den Refinanzierungspflichtigen geschlossen werden. Dazu müssen die bei BfS, BASE und BMUV erfolgten Zahlungen rechtssicher und nachvollziehbar zusammengeführt und den entstandenen Kosten gegenübergestellt werden, ggfs. sind (verzinste) Nachforderungen oder Erstattungen nötig.Die entsprechenden Daten werden bisher aber nicht zentral erfasst. Die Daten, die im BMUV vorliegen, werden momentan mit Excel-Tabellen verwaltet. Angesichts der hohen Zahl an Bescheiden und Pflichtigen sowie des sehr langen Betrachtungszeitraums stößt diese Lösung aber zunehmend an ihre Grenzen.
Dies erfordert die Errichtung einer Refinanzierungsdatenbank, in der sämtliche Daten zu einem Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Kosten zusammengeführt werden. Die Datenbank soll die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten. Zudem soll beim Aufbau der Datenbank ein Verfahren ermittelt werden, um die nach § 9 EndlagerVlV erforderliche Verzinsung zu integrieren.
Daher soll ein IT-Dienstleister mit der Erstellung einer Datenbank beauftragt werden, mit Hilfe derer das Refinanzierungsverfahren effizienter durchgeführt, historische Daten gespeichert sowie neue Funktionen aufgenommen werden können.
> den bestehenden Prozess des Refinanzierungsverfahrens, insbesondere die Berechnungen sowie die Bescheiderstellung automatisiert,
> sämtliche Daten zusammenführt, die bislang in jährlich neu angelegten Excel-Dateien verwaltet werden, um einen Gesamtüberblick über die bislang erhobenen und erstatteten Zahlungen zu bekommen. Sie soll damit wichtige Erkenntnisse über das bisherige Refinanzierungsverfahren liefern, die die Refinanzierung erleichtern und zu einem transparenten und rechtssicheren Verfahren beitragen. Sie soll eine Grundlage für vertragliche Verhandlungen mit den Refinanzierungspflichtigen und für künftige Rechtssetzungsvorhaben bieten.
Dazu sind an die Einrichtung und den Betrieb der Webanwendung höchste Ansprüche,vor allem in den Bereichen Datensicherheit sowie -integrität, Stabilität und Nachvollziehbarkeit, zu stellen.
Dazu ist eine Webanwendung erforderlich, die Informationen der Refinanzierung einheitlich speichert und browserbasiert dem BMUV zugänglich macht. Die Daten sollen in der Webanwendung nach Feldern dargestellt werden. Über einen Suchfilter soll gezielt nach einzelnen Werten gesucht und Statistiken automatisch visualisiert werden können.
Die zu erstellende Webanwendung richtet sich ausschließlich an Mitarbeitende des BMUV, die durch die Software gewonnenen Erkenntnisse für ihre gesetzlich vorgesehenen Aufgaben nutzen. Dies umfasst vor allem die Information der Bundesregierung, des Bundestages und der Öffentlichkeit über die Refinanzierung und die jährliche Erstellung der Refinanzierungsbescheide.
Das Vorhaben dient der Unterstützung des BMUV im Rahmen seiner Ressortzuständigkeit. Für alle Arbeitsschritte hat die/der Auftragnehmer*in (AN) eine enge Abstimmung mit dem BMUV als Auftraggeberin (AG‘in) vorzusehen. Für die gesamte Laufzeit des Vorhabens ist eine Projektleitung als ständige Ansprechperson und eine Vertretung zu benennen.
Im Rahmen dieses Auftrags soll die/der AN eine Feinkonzeption auf Grundlage der Leistungsbeschreibung (Dokument 03.01 der Vergabeunterlagen und deren Anlagen) und eines zur Auftragsklärung relevanten Kick-Off-Gesprächs erarbeiten, die Webanwendung technisch umsetzen und testen sowie Wartung und Support für die Software leisten.
Der Leistungsumfang unterteilt sich in 6 Arbeitspakete, die in Dokument 03.01 Leistungsbeschreibung und deren Anlagen als Teil der elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen ausführlich beschrieben sind:
Die Leistung ist ab dem Zeitpunkt des Zuschlages (Zugang des Zuschlagsschreibens) zu erbringen. Mit Abnahme der Webanwendung beginnt der einjährige Support-Zeitraum.
In Abstimmung mit der AG‘in ist ein detaillierter Zeitplan zu entwickeln, der die Leistungserbringung auf die Jahre 2023-2024 verteilt, wobei die Verteilung in etwa 55% / 45% betragen