Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-05-16
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEB11
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 18900000 | 24613000 | 35300000: Weapons, ammunition and associated parts | 35330000: Ammunition | 39225500

Technical requirements: Herstellung und Lieferung von handverschießbaren Leuchtmitteln sowie deren Tragevorrichtung.
Für handverschießbare Leuchtmittel und Tragevorrichtungen:

1. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw B-V 034/09.2017, abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe),

2. Angaben zur Eigentümerstruktur,

3. Möglichkeit der amtlichen Güteprüfung muss gegeben sein. Für die Güteprüfung gelten § 4 ABBV mit § 12 VOL/B und den dazugehörigen ZVB/BMVg,

4. Benennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse,

5. Eigenerklärung, dass für das Vergabeverfahren ausschließlich Personal vorgesehen ist, dass die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht,

6. Eigenerklärung, dass eine Änderung eines Unterauftragnehmers im Auftragsfall vorher angekündigt wird,

7. Für den Nachweis der Erlaubnis der Berufsausübung gemäß § 25 VSVgV ist:

a) der beglaubigte Auszug eines Berufs- oder Handelsregisters gemäß der unverbindlichen Liste des Anhangs VII Teil B und C der Richtlinie 2009/81/ EG, wenn die Eintragung gemäß den Vorschriften des Mitgliedsstaats ihrer Herkunft oder Niederlassung Voraussetzung für die Berufsausübung ist, sowie eine eidesstattliche Erklärung darüber oder 

b) eine sonstige, vergleichbare Bescheinigung (Fremdbeleg) vorzulegen, jeweils nicht älter als ein Jahr gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV.3.4. Die vorgenannten Nachweise und Erklärungen sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen. Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft hat das Formular B-V 047 (Erklärung betreffend der Gründung einer Bewerber-/Bietergemeinschaft), abzurufen unter https://www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe, vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister einzuholen.

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Für handverschießbare Leuchtmittel:

Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,

2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 5 000 000 EUR).

Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Für Tragevorrichtungen:

1. Erklärung einer Bank, nicht älter als 6 Monate, gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in IV.3.4. mit Aussagen zum Zahlungsverhalten, zur Kontoführung, zu den finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnissen und zur Kreditbeurteilung,

2. Formlose Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre (mindestens ein Jahresgesamtumsatz von jeweils 150 000 EUR).


Die Nachweise sind in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Für handverschießbare Leuchtmittel:

1. Auflistung der Lieferungen von Leucht-/ Signalmunition in den letzten 5 Jahren (mindestens Lieferung von 250 000 Stück in den letzten 5 Jahren),

2. Eigenerklärung über die Befähigung, 150.000 Stück Leucht-/ Signalmunition pro Jahr für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können,

3. Zulassung für KrWaffKontrG Material muss vorliegen,

4. Ein Kriegswaffenkontrollbuchführer muss vorhanden sein,

5. Die deutsche Zulassung zum Umgang mit Explosivstoffen nach § 7 SprengG oder äquivalent muss vorliegen,

6. Die Anlagen müssen äquivalent zum BImSchG/SprengG genehmigt und überwacht sein,

7. Die Fähigkeit, Munitionsstammkarten zu erstellen, muss vorhanden sein,

8. Ein zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem (DIN ISO 9001:2015) muss nachgewiesen werden,

9. Eigenerklärung, dass die AQAP 2110 eingehalten wird,

10. Vorschriftenkonforme Lagermöglichkeiten für Waffen und Munition müssen am Fertigungsort vorhanden sein,

11. Eine Qualifikation ist zwingend erforderlich. Die Qualifikation kann im Rahmen des Vergabeverfahrens erworben werden. Mit dem Teilnahmeantrag ist der vorgenannte Nachweis vorzulegen oder die Erklärung abzugeben, diesen im Vergabeverfahren erwerben zu wollen. Für die Qualifikationsmuster ist eine festgelegte Aufwandsentschädigung vorgesehen.

Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.

Für Tragevorrichtungen:

1. Eigenerklärung über die Befähigung, 15.000 Stück Tragevorrichtungen jährlich für die Dauer der Rahmenvereinbarung liefern zu können,

2. Eine Erprobung ist zwingend erforderlich. Mit dem Teilnahmeantrag ist die Erklärung abzugeben, den Nachweis über die Erprobung  im Vergabeverfahren erwerben zu wollen. 

Die vorgenannten Punkte sind durch Eigenerklärungen oder auf sonstige Weise nachzuweisen und in deutscher Sprache oder mit deutscher Übersetzung bis zum Ende der Teilnahmefrist vorzulegen.
Sollten Teilnahmebedingungen nicht vollständig eingereicht
werden, kann der Auftraggeber die fehlenden Informationen
gem. § 22 VSVgV nachfordern.


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr