Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-02
Buyer: Stadtverwaltung Nordhausen
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45232411 | 45233120: Road construction works
Submission deadline: 2024-11-07

Technical requirements: (§129 des Strafgesetzbuches - StGB) und die sich weiter aus § 6e EU VOB/A - EU ergebenden Ausschlussgründe. Von einem Ausschluss wird abgesehen, wenn ein Unternehmen die Selbstreinigung nach § 6f EU VOB/A - EU nachgewiesen hat. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A - EU können präqualifizierte Unternehmen durch die Vorlage eines Präqualifikationsnachweises nach § 6b EU VOB/A-EU führen. Durch nicht präqualifizierte Unternehmen, jedes nicht präqualifizierte Mitglied einer Bietergemeinschaft, jeden nichtpräqualifizierten Nachunternehmer bzw. Unterauftragnehmer, dessen Kapazität in Anspruch genommen werden soll (Eignungsleiher) ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 6e EU VOB/A - EU zu erklären. Dazu ist vom Bieter bzw. jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft entweder die ausgefüllte "Eigenerklärung zur Eignung (Bieter)" oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) vorzulegen. Von Nachunternehmen bzw. Unterauftragnehmern deren Kapazitäten in Anspruch genommen werden sollen, ist die entsprechende Erklärung auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Die entsprechenden Formblätter "Eigenerklärung zur Eignung (Bieter)" sowie "Eigenerklärung zur Eignung (Nachunternehmen / anderes Unternehmen" sind Bestandteil der Vergabeunterlagen. 
Ein Ausschluss aufgrund der Regelungen des § 6e EU VOB/A - EU ist zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens möglich.
Der Auftraggeber wird für die Bieter, mit denen ein Vertrag geschlossen werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 6 Abs. 1 Wettbewerbsregistergesetz - WRegG bei der Registerbehörde (Bundeskartellamt) anfordern, um seine Zuverlässigkeit zu überprüfen. Für den Zuschlag kommen nur Bieter in Frage, die keine auftragsverhindernden Eintragungen besitzen.
Mittels weiterer Eigenerklärung ist das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach Artikel 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 - (EU-Russland-Sanktionen) zu erklären (von allen Bietern / bei Bietergemeinschaften von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft). Das entsprechende Formular ist Bestandteil der Vergabeunterlagen.
Die Vergabe unterliegt den Regelungen des Thüringer Vergabegesetzes (ThürVgG). Gemäß § 8 Abs. 1 ThürVgG sind Bieter verpflichtet eine Eigenerklärung zur Einhaltung der Bestimmungen des Vergabegesetzes vorzulegen. Die entsprechende Eklärung ist auch Bestandteil der Vergabeunterlagen. 
Die Nichtvorlage dieser Erklärungen führt ebenfalls zum Ausschluss.
Das ausgefüllte Leistungsverzeichnins ist mit dem Angebot einzureichen. Es kann nicht nachgefordert werden, Nichtvorlage führt daher zum Ausschluss.
Ein Ausschluss ist auch zwingend vorgegeben, wenn die Vorlage nachgeforderter fehlender Unterlagen bzw. abgeforderter Unterlagen, deren Vorlage sich die Vergabestelle vorbehalten hat, nicht bis zur angegebenen Frist erfolgt (s. hierzu auch Punkt 5.1.9. "Eignungskriterien"). 
Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen bzw. die gebührenfreie nationale Datenbank im Mitgliedstaat zu benennen, bei der die Nachweise / Bescheinigungen erhalten werden können. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.
Weitere Ausschlussgründe ergeben sich aus § 15 EU ff VOB/A EU im Rahmen der Wertung der Angebote.
Die Stadt Nordhausen plant den grundhaften Ausbau der Wallrothstraße.
Im 1. Bauabschnitt erfolgt der grundhafte Straßenausbau von Station 0-085 – 0+340 m.
Die geplante Ausbaubreite der Straße beträgt 6,50 m. Zur Realisierung der Ausbaubreite ist hangseitig ein Erdabtrag von ca. 300 m³ erforderlich.
Straßenbegleitend ist die Herstellung eines 2,50 m breiten Gehweges geplant.
Im 1. Bauabschnitt erfolgt zudem der Einbau eines neuen Regenwasserkanals. Das zunächst über 400 m kanalisierte Oberflächenwasser der Straße, wird nach ca. 120 m Abfluss im offenen Gerinne des bestehenden Mühlgrabens, mittels B4-querenden Durchlasses an den Stadtparkteich abgeleitet.
Weiterhin soll im Umfeld des alten Mühlgrabens im Rahmen der Baumaßnahme eine 5,50 m lange Fußgängerbrücke erneuert und eine 16 m lange Treppenanlage neu gebaut werden.
Die Baumaßnahme wird in mehreren Bauabschnitten durchgeführt. 
Mit diesem Verfahren werden die Bauleistungen für den 1. Bauabschnitt ausgeschrieben (in dieser Bekanntgabe unter Punkt 5 als LOT-0001 geführt).
Eine Unterteilung der hier ausgeschriebenen Leistung in weitere Lose ist nicht vorgesehen.
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Folgende Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen:

. Präqualifizierte Unternehmen führen den Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung durch den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. 
  (Präqualifikationsverzeichnis) und ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise.
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. Nicht präqualifizierte Unternehmen haben als vorläufigen Nachweis der Eignung für die zu vergebende Leistung mit dem Angebot
  - entweder die ausgefüllte „Eigenerklärung zur Eignung (Bieter)“ (ist den Vergabeunterlagen beigefügt)  
  oder
  - eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)
  ggf. ergänzt durch geforderte auftragsspezifische Einzelnachweise vorzulegen.
 Gelangt das Angebot in die engere Wahl, sind die Eigenerklärungen auf gesondertes Verlangen durch Vorlage der in der „Eigenerklärung zur Eignung (Bieter)“ bzw. in der EEE genannten Bescheinigungen  zuständiger Stellen zu bestätigen.
 Von nicht präqualifizierten Unternehmen sind daher auf gesondertes Verlangen gemäß "Eigenerklärung zur Eignung (Bieter)" vorzulegen:
. der Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister oder der Handwerksrolle,
. eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung,
. eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes,
. eine aktuelle Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft.
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Folgende Nachweise / Erklärungen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen:
. die "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236 VHB),
. bei Einsatz anderer Unternehmen/Nachunternehmen ist die Eignung dieser Unternehmen auf Verlangen wie folgt nachzuweisen:
  Bei nicht präqualifizierten Hauptauftragnehmern ist zum Nachweis der Eignung der Nachunternehmer die "Eigenerklärung zur Eignung (Nachunternehmer)" ausgefüllt vorzulegen. Möglich ist auch für die Nachunternehmer der Eignungsnachweis durch Eintrag in das Präqualifikationsverzeichnis.
Der Verzicht auf Vorlage dieser Erklärung bei präqualifizierten Hauptauftragnehmern folgt daraus, dass sich derjenige, welcher in das Präqualifikationsverzeichnis aufgenommen ist, verpflichtet hat, nur solche Nachunternehmer einzusetzen, die ihrerseits präqualifiziert sind oder per Einzelnachweis belegen können, dass alle Präqualifikationskriterien erfüllt sind. Der Auftraggeber kann also in der Regel davon ausgehen, dass ein gelistetes Unternehmen nur Drittunternehmer einsetzen wird, gegen deren grundsätzliche Eignung keine Bedenken bestehen.
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HINWEISE:
. Erfolgt die Vorlage nachgeforderter fehlender Unterlagen bzw. abgeforderter Unterlagen, deren Vorlage sich die Vergabestelle vorbehalten hat, nicht bis zur angegebenen Frist, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen.
. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen bzw. die gebührenfreie nationale Datenbank im Mitgliedstaat zu benennen, bei der die Nachweise / Bescheinigungen erhalten werden können. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.
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Folgende Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot vorzulegen:
. die "Angaben zur Preisermittlung" (Formblatt 221 oder 222 VHB),
. die "Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft" (Formblatt 234 VHB, bei Bildung einer Bietergemeinschaft),
. das "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235 VHB, bei Eignungsleihe bzw. Nachunternehmereinsatz).
sowie
. die Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 ThürVgG, 
. die Erklärung zur VO (EU) - Nr. 833/2014 bzw. Nr. 2022/576, 
. das Formblatt „Unternehmensdaten“. 
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Folgende Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: 
. der Nachweis einer aktuellen Betriebshaftpflichtversicherung,
. die „Aufgliederung der Einheitspreise“ (Formblatt 223 VHB), 
. die "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236 VHB), 
. das Formblatt "Unternehmensdaten" für andere Unternehmen (bei Eignungsleihe bzw. Nachunternehmereinsatz),
. die Urkalkulation. 
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HINWEISE:  
. Erfolgt die Vorlage nachgeforderter fehlender Unterlagen bzw. abgeforderter Unterlagen, deren Vorlage sich die Vergabestelle vorbehalten hat, nicht bis zur angegebenen Frist, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. 

. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen bzw. die gebührenfreie nationale Datenbank im Mitgliedstaat zu benennen, bei der die Nachweise / Bescheinigungen erhalten werden können. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen. 

. Die Vorlage der Urkalkulation ist wie folgt möglich: 
1. elektronisch über die Plattform der evergabe des Bundes. (Die Datei ist jedoch aus Sicherheitsgründen für den IT-Bereich des Auftraggebers nicht mit einem Passwortschutz zu versehen. Da eine Prüfung der Datei auf Schad-Codes in dem Fall nicht möglich ist, kann die Datei nicht heruntergeladen und damit nicht geöffnet werden. Die Vorlage der Urkalkulation als 
passwortgeschützte Datei gilt daher als nicht vorgelegt, das Angebot muss damit von der Wertung ausgeschlossen werden.) 
ODER 
2. schriftlich, in einen verschlossenem Umschlag, jedoch ohne Sperrvermerke / Bedingungen (s. hierzu auch Punkt 10.6 der "Besonderen Vertragsbedingungen" - Formblatt 214 der Anlage B) der Vergabeunterlagen).
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Folgende Nachweise und Erklärungen sind mit dem Angebot einzureichen: 
. Benennung von Referenzobjekten (min. 1 Objekt) für vergleichbare Leistungen der letzten 5 abgeschlossenen Kalenderjahre durch Vorlage von bestätigten Referenzbescheinigungen mittels Formblatt 444 "Referenzbescheinigung" des Vergabehandbuch des Bundes - VHB,
. das "Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235 VHB, bei Eignungsleihe bzw. Nachunternehmereinsatz).
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Darüber hinaus hat der Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde folgende Nachweise zur Eignung ebenfalls mit dem Angebot vorzulegen: 
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. den Nachweis der Eignung nach RAL-GZ 961 - Gütesicherung Kanalbau AK2 
Die Anforderungen der vom Deutschen Institut für Gütesicherung und Kennzeichnung e. V. herausgegebenen Gütesicherung Kanalbau RAL-GZ 961 Beurteilungsgruppe AK2 sind zu erfüllen und mit Angebotsabgabe nachzuweisen. 
Der Nachweis gilt als erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen und die Gütesicherung des Unternehmens mit dem Besitz des entsprechenden RAL Gütezeichens Kanalbau für die geforderte Beurteilungsgruppe nachweist. Der Nachweis gilt als gleichwertig erbracht, wenn der Bieter die Erfüllung der Anforderungen durch eine Prüfung, welche inhaltlich den Anforderungen der Güte und Prüfbestimmungen RAL-GZ 961 Abschnitt 4.1 für die geforderte Beurteilungsgruppe entspricht, mit einem Prüfbericht nachweist. Der Prüfbericht muss die Erfüllung der gestellten Anforderungen nachvollziehbar belegen. Mit dem Prüfbericht sind vorzulegen: Angaben zur Personalausstattung mit Aus- und Weiterbildungsnachweisen / Angaben zur Betriebs- und Geräteausstattung / Angaben zu den in den letzten drei Jahren durchgeführten vergleichbaren Projekten / Muster der Dokumentation der Eigenüberwachung. 
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Anforderungen an Nachunternehmer :
Bei Beauftragung von Nachunternehmern für die Durchführung der entsprechenden Tätigkeiten sind die Nachweise zur Eignung gemäß den genannten Vorgaben für diese 
Unternehmen auf Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Die entsprechenden Teilleistungen sind in dem Fall im „"Verzeichnis der Leistungen/Kapazitäten anderer Unternehmen" (Formblatt 235 VHB) bereits bei Angebotsabgabe zu benennen. 
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Folgende Nachweise sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen: 
. die "Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen" (Formblatt 236 VHB). 
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HINWEISE:  
. Erfolgt die Vorlage nachgeforderter fehlender Unterlagen bzw. abgeforderter Unterlagen, deren Vorlage sich die Vergabestelle vorbehalten hat, nicht bis zur angegebenen Frist, wird das Angebot von der Wertung ausgeschlossen. 
. Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes vorzulegen bzw. die gebührenfreie nationale Datenbank im Mitgliedstaat zu benennen, bei der die Nachweise / Bescheinigungen erhalten werden können. Für Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in deutsche Sprache beizufügen.
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