Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-27
Buyer: Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Region Ingolstadt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 60440000: Aerial work | 60443000 | 75252000
Submission deadline: 2023-10-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vergabe einer Dienstleistungskonzession über den Betrieb eines Rettungshubschraubers (RTH) "Christoph 32" am Standort Ingolstadt
Der ZRF beabsichtigt, eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 14 BayRDG mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i.V.m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 BayRDG zu beauftragen. Es wird ein verwaltungsrechtl. Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt. Die Bestimmungen der §§ 97 ff., 148 ff. GWB sowie KonzVgV finden nach § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Auf erster Stufe wird ein Teilnahmewettbewerb durchgeführt. Aus den Bewerbern, die form- und fristgerecht einen Teilnahmeantrag eingereicht haben, werden die drei geeignetsten Bewerber ausgewählt und zur Durchführung von Verhandlungen aufgefordert. Auf zweiter Stufe wird mit diesen drei Bewerbern der Inhalt der indikativen Angebote verhandelt. Weiteres siehe Bewerbungsbedingungen (BB).
Der ZRF beabsichtigt die Durchführung der Luftrettung am Standort Ingolstadt für den Zeitraum 01.04.2025 bis 31.03.2030 (5 Jahre) mit einer einmaligen einseitigen Verlängerungsoption für den Aufgabenträger um weitere fünf (5) Jahre bis maximal zum 31.03.2035 neu zu vergeben. Die Durchführung der Luftrettung ist im Rahmen der Notfallversorgung durchzuführen. Die zu vergebende Leistung umfasst • die Gestellung eines geeigneten RTH sowie der erforderlichen medizinisch-technischen Ausstattung für den Betrieb des RTH Christoph 32 am Standort Klinikum Ingolstadt täglich von Sonnenaufgang (frühestens 07:00 Uhr) bis Sonnenuntergang plus 30 Minuten (es ist beim Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) beantragt, dass der RTH im Winterhalbjahr (01.10. bis 31.03.) auch nach Sonnenuntergang bis 21:00 Uhr betrieben werden soll); • die Gestellung der für den Betrieb des RTH erforderlichen und geeigneten Hubschrauberführer, Notärzte und HEMS-TC; • die Durchführung von Primäreinsätzen und Sekundäreinsätzen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Hierauf wird verwiesen. Der zukünftige Betreiber hat die RTH-Station in Ingolstadt weiter zu nutzen, die Nutzungsüberlassung erfolgt durch den Auftraggeber. Die Einzelheiten zur Überlassung der Station ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung in Anlage 1.
Der Auftrag kann einseitig durch den Aufgabenträger um weitere fünf (5) Jahre, bis maximal zum 31.03.2035, verlängert werden.
Es ist vorgesehen, nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs - sofern vorhanden - drei (3) geeignete Bewerber mit den höchsten Gesamtpunkten bei den Bewertungskriterien „Anzahl der Rettungseinsätze (im öffentlichen Auftrag)“ und „Referenzen Durchführung der Luftrettung“ zur Verhandlung aufzufordern. Es werden nur Referenzen gewertet, welche alle angegebenen und erforderlichen Angaben enthalten. Die Bewertungskriterien erhalten hierbei folgende Gewichtung:
• Anzahl von Rettungseinsätzen (im öffentlichen Auftrag): 40 %: Als Mindestkriterium zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Rettungseinsätzen pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2020, 2021 und 2022 erforderlich. Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinne.
• Referenzen zur Durchführung der Luftrettung (ohne Bau): 60 %: Als Mindestkriterium zur Anerkennung der Eignung ist die Nennung von zwei (2) Referenzen in Bezug auf die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber in den letzten fünf (5) abgeschlossenen Geschäftsjahren erforderlich.
Pro Auswahlkriterium werden jeweils 0 bis 10 Bewertungspunkte vergeben. Die erzielten Bewertungspunkte werden mit der angegebenen Gewichtung multipliziert (Anzahl Mittelwert Rettungseinsätze x 4 + Referenzen Durchführung Luftrettung x 6) und zur Gesamtpunktzahl addiert (maximal 100 Gesamtpunkte). Zu den weiteren Einzelheiten siehe Ziff. 12 BB.
Es wird eine Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) vergeben. Es wird ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
- Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
- Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 14 BayRDG erfüllt und eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung ist. Hierzu haben die Bewerber vorrangig einen entsprechenden aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder eine andere gleichwertige Bescheinigung über die gemeinnützige Organisationsstruktur vorzulegen (Art. 2 Abs. 14 Nr. 2 BayRDG). Kann der Bewerber einen solchen Bescheid bzw. eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, kann er auch anderweitig den Nachweis erbringen, dass er die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 14 Nr. 1 oder Nr. 3 BayRDG erfüllt. Hierzu hat er geeignete Belege einzureichen, aus denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen hervorgeht. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
- Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für die Unternehmerin oder den Unternehmer als natürliche Person oder die oder den Bietenden als juristische Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus.
- Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber zu übersenden ist.
- Umsatznachweis: Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre gemäß Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6).
- Nachweis Versicherungen: Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung, Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Fluggastschäden und Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung. Zu den Einzelheiten siehe BB, dort Ziff. 11.8.2.

Eligibility requirements: - Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen. - Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 14 BayRDG erfüllt und eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung ist. Hierzu haben die Bewerber vorrangig einen entsprechenden aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder eine andere gleichwertige Bescheinigung über die gemeinnützige Organisationsstruktur vorzulegen (Art. 2 Abs. 14 Nr. 2 BayRDG). Kann der Bewerber einen solchen Bescheid bzw. eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, kann er auch anderweitig den Nachweis erbringen, dass er die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 14 Nr. 1 oder Nr. 3 BayRDG erfüllt. Hierzu hat er geeignete Belege einzureichen, aus denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen hervorgeht. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 5) - Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für die Unternehmerin oder den Unternehmer als natürliche Person oder die oder den Bietenden als juristische Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. - Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber zu übersenden ist.