Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-25
Buyer: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33130000: Dental instruments and devices
Submission deadline: 2025-03-26
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Mit Unterzeichnung der "Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB" wird bestätigt, dass keine der genannten Ausschlussgründe vorliegen.
Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Hochfrequenz-Chirurgiegerät Piezo, dental handelsüblich inkl. Nutzereinweisung und Schulung von Medizintechniker/innen
Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe 
- Nachweis über die Eintragung in ein entsprechendes Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung betreffend der Gründung einer Bietergemeinschaft
Nach § 56 Absatz 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen.
Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebotes anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Absatz 3 VgV ausgeschlossen.
Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Verbrauchsartikeln entsprechend der Nutzungsdauer über einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Erstlieferung

Eligibility requirements: Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit werden folgende Nachweise gefordert:
- Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender und fakultativer Ausschlussgründe 
- Nachweis über die Eintragung in ein entsprechendes Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter seinen Sitz hat (nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist)
- Eigenerklärung RUS Sanktionen
- Ggf. Erklärung betreffend der Gründung einer Bietergemeinschaft
Nach § 56 Absatz 2 VgV kann der öffentliche Auftraggeber den Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere
Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen.
Macht die Vergabestelle davon Gebrauch und der Bieter hat nach Ablauf der für die Nachforderung gesetzten Frist die geforderten Angaben und/oder Unterlagen nicht vorgelegt, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung des Angebotes anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist gem. § 56 Absatz 3 VgV ausgeschlossen.
Verfügbarkeit von Ersatzteilen sowie Verbrauchsartikeln entsprechend der Nutzungsdauer über einen Zeitraum von mindestens 7 Jahren ab Erstlieferung
Im Gewährleistungszeitraum sind die Gerätewartung und Instandsetzung im Kaufpreis inbegriffen. Im Anschluss an den gesetzlichen Gewährleistungszeitraum kann eine kostenlose Anschlussgarantie gewährt werden. Die Inhalte der Garantiebestimmungen legt der AN als Garantiegeber fest. Die Garantiebestimmungen müssen verständlich verfasst sein.
Verwendung von Mehrwegverpackungen bei der Anlieferung des angebotenen Produktes
Recyclingfähigkeit des angebotenen Produktes
§ 160 GWB Einleitung, Antrag
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht
 https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__134.html
§ 135 Unwirksamkeit
https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__135.html

Winner: Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr