Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-04-07
Buyer: IT Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2023-05-08
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Vertragslaufzeit von vier Jahren mit einmaliger Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre, also maximal sechs Jahre.
Die Teilnahmeanträge der geeigneten Bewerber (siehe Kapitel 3.2) werden anhand der in der "Anlage 2.1 zum Vertrag - Eignungskatalog" dargestellten Kriterien und Gewichtung gewertet. Im Teilnahmewettbewerb können insgesamt 100 Punkte erreicht werden. Es wird eine Rangfolge der Teilnahmeanträge aller geeigneten Bewerber gebildet. Die Bildung der Rangfolge aller geeigneten Bewerber erfolgt dann nach der erreichten Gesamtpunktzahl, wobei der Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl den ersten Rang belegt. Die zweite Verfahrensstufe (Angebots- und Verhandlungsphase) erreichen die vier (4) Bewerber mit der höchsten Gesamtpunktzahl.
Sollten zwei Bewerber die gleiche Punktzahl erreichen, behält sich die Auftraggeberin vor, punktgleichen Bewerber zur Angebotsabgabe in der zweiten Stufe, dem Verhandlungsverfahren, aufzufordern. Sofern mehr als zwei Bewerber identische Wertungspunkte erhalten, findet eine Auswahl unter diesen Bewerbern über Losentscheid unter indirekter notarieller Beteiligung statt.
Folgende Kriterien kommen im vorliegenden Vergabeverfahren zur Anwendung (vgl. Anlage 2.1 zum Vertrag - Eignungskatalog, Angaben Unternehmen):
In dem Eignungskatalog (Anlage 2.1 zum Vertrag) werden die A-Kriterien in Tabellenblatt 2 "Eignungskatalog" in der Spalte A "Kriterien-Art" mit einem "[A]" gekennzeichnet.
A-Kriterien müssen entweder mit einem "JA" bestätigt werden oder die in der Auswertungsmatrix geforderten Angaben liefern. Jede anderslautende Formulierung führt zum Ausschluss.
Bei Nichterfüllung von Ausschlusskriterien kann der Teilnahmeantrag auch dann nicht berücksichtigt werden, wenn es auf anderen Gebieten besonders gute Leistungen beinhaltet.
In dem Eignungskatalog (Anlage 2.1 zum Vertrag) werden die B-Kriterien in Tabellenblatt 2 "Eignungskatalog" in der Spalte A "Kriterien-Art" mit einem "[B]" gekennzeichnet.
Die B-Kriterien werden bewertet, d. h. aus diesen Antworten in den Anträgen werden die Unterschiede ermittelt, welche die angebotenen Leistungen voneinander unterscheiden.
In dem Eignungskatalog (Anlage 2.1 zum Vertrag) werden die A/B-Kriterien in Tabellenblatt 2 "Eignungskatalog" in der Spalte A "Kriterien-Art" mit einem "[A/B]" gekennzeichnet.
In der jeweiligen Beschreibung des Kriterienkatalogs (Spalte C) zu einem A/B-Kriterium definiert der Beschrieb zu den Mindestanforderungen inklusive des mit Nummern gekennzeichneten Inhalts das jeweilige A-Kriterium. Die Nichterfüllung der Mindestanforderungen führt zwingend zum Ausschluss des Teilnahmeantrags.
In der jeweiligen Beschreibung des Kriterienkatalogs (Spalte C) zu einem A/B-Kriterium definiert der Beschrieb zu den Themeninhalten inklusive des mit Spiegelstrichen gekennzeichneten Inhalts das jeweilige B-Kriterium.
I-Kriterien werden nicht bewertet, sondern dienen nur der Information, sind insoweit aber verbindlich.
Vertragslaufzeit von vier Jahren mit einmaliger Verlängerungsoption für zwei weitere Jahre, also maximal sechs Jahre.
1. Die Eignung ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen.

Eligibility requirements: 1. Die Eignung ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft vorzulegen. 2. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach - sei es als Bewerber, Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder Unterauftragnehmer - an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bewerber/Bewerbergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Nachunternehmer vorgesehen ist, führen. 3. Ein Bewerber (bzw. eine Bewerbergemeinschaft) kann sich zum Nachweis der Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Teilnahmeantrags nachzuweisen, dass dem Bewerber die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bewerber zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bewerber auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen unter 1. bis 3. gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 4. Die nachfolgend und die in III.1.2) und III. 1.3) geforderten Eignungsnachweise sind mit dem Teilnahmeantrag einzureichen: - Eigenerklärung KMU-Definition: Angabe, ob der Bieter gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission (EU-Empfehlung 2003/361) zur Gruppe der Kleinstunternehmen, kleinen oder mittleren Unternehmen (KMU) gehört. KMU sind demnach Unternehmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von höchsten 50 Mio. EUR  oder einer Bilanzsumme bis 43 Mio. EUR. Diese Schwellenwerte gelten für Einzelunternehmen. Bei einem Unternehmen, das Teil einer größeren Gruppe ist, müssen je nach Höhe der Beteiligung die Mitarbeiterzahl und der Umsatz bzw. Bilanzsumme der Gruppe mitberücksichtigt werden. - Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (§ 44 VgV) (A) - Vorzulegen ist ein Nachweis, dass der Bewerber im Berufs- oder Handelsregister - je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem er niedergelassen ist - eingetragen ist. Der Nachweis darf am Tag des Ablaufs der Teilnahmefrist nicht älter als 12 [zwölf] Monate sein. - Bewerber, die nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen sind, weisen ihre Erlaubnis zur Berufsausübung nach, indem sie eine Kopie der Gewerbeanmeldung (soweit erforderlich) der zuständigen Stelle des Staates, in dem sie ansässig sind, oder einen anderen geeigneten Nachweis, der Aufschluss über die Art der beruflichen Tätigkeit gibt (z. B. bereinigter Steuerbescheid), vorlegen. - Eigenerklärung Umsatzsteuer-ID (A). - Eigenerklärung, dass keine rechtskräftigen Verurteilungen der in § 123 GWB aufgezählten Straftaten vorliegen. (A) - Eigenerklärung, dass keine Verstöße der in § 124 GWB aufgezählten fakultativen Ausschlussgründe vorliegen. (A) - Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG). (A) - Eigenerklärung, dass  (A) 1. der / die Bewerber / Bieter gehört / gehören nicht zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, genannten Personen oder Unternehmen, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen, a. durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers/Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers/Bieters in Russland, b. durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmens, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a zutrifft, am Bewerber/Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50%, c. durch das Handeln der Bewerber/Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a und/oder b zutrifft. 2. Die am Auftrag als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt, gehören ebenfalls nicht zu dem in der Vorschrift genannten Personenkreis mit einem Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift. 3. Es wird bestätigt und sichergestellt, dass auch während der Vertragslaufzeit keine als Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Unternehmen, deren Kapazitäten im Zusammenhang mit der Erbringung des Eignungsnachweises in Anspruch genommen werden, beteiligten Unternehmen eingesetzt werden, auf die mehr als 10 % des Auftragswerts entfällt. Als vorläufigen Beleg der Eignung akzeptiert die Auftraggeberin die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV). - Eigenerklärung, dass kein Ausschlussgrund nach § 123 oder § 124 GWB vorliegt. - Ggf. Nachweise der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB. - Eigenerklärung, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches Verfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist. - Eigenerklärung, dass sich der Bewerber nicht in Liquidation befindet. - Eigenerklärung, dass der Bewerber seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (u.a. auch zur Berufsgenossenschaft) ordnungsgemäß nachgekommen ist. - Eigenerklärung, dass der Bewerber keine Verstöße im Sinne des § 5 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit begangen hat, bzw. keine Eintragungen im Gewerbezentralregister wegen illegaler Beschäftigung bestehen. - Eigenerklärung, in welcher der Bewerber bestätigt, dass weder sein Unternehmen, noch Mehrheitsanteilseigner oder Gesellschafter, noch eine Mutter- oder Tochtergesellschaft oder Mitglieder der Bietergemeinschaft auf einer der in den Anlagen zu den Verordnungen 881/2002 und 2580/2001 sowie der Anlage des Standpunktes des Rates 2001/931/GASP befindlichen Terrorlisten erscheint. - Es wird zudem auf das Dokument "B5 Angaben Unternehmen" verwiesen. Hier wird von dem Bewerber für jede Anforderung eine Angabe erwartet. -Erfüllung der Tariftreue und Mindestentgeltbestimmungen (A) - Eigenerklärung, dass der Bieter die Tariftreue- und Mindestentgeltbestimmungen nach dem Landestariftreue- und Mindestentgeltgesetz einhält, vgl. Anlage 8 zum Vertrag - Verpflichtungserklärung Mindestentgelt. Bei den oben innerhalb dieser Ziffer mit (A) gekennzeichneten Kriterien handelt es sich um Ausschlusskriterien, welche zwingend zu erfüllen sind. Eine Nichterfüllung kann zum Ausschluss vom weiteren Verfahren führen.