Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-24
Buyer: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products | 33696000
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2027-10-31

Technical requirements: Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen:  § 135 Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,  (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.  § 168 Entscheidung der Vergabekammer: (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.  (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).".
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von nicht-exklusiven Vereinbarungen zu verschiedenen Kontrastmittelwirkstoffen/Wirkstoffkombinationen im Rahmen eines Open-House-Verfahrens, die zu Lasten der Krankenkassen in Westfalen-Lippe im SSB verordnet und abgegeben werden. Näheres zu den betroffenen Wirkstoffen ergibt sich aus der Fachgruppeneinteilung (Anlage 06 zu dieser Veröffentlichung). Kontrastmittel jedes künftigen Vertragspartners können fachgruppenbezogen während der Vertragslaufzeit aufgrund des Wirtschaftlichkeitsgebots durch die Vertragsärzte, die über diese wirtschaftlichen Bezugsquellen informiert werden, bestellt werden; sie gelten als wirtschaftlich. Vertragsärzte sind verpflichtet, ihren Bedarf an Kontrastmitteln aus einer Fachgruppe grundsätzlich mit den Produkten des Vertragspartners bzw. eines der Vertragspartner zu erfüllen. Für jede Fachgruppe gibt es einen festen, für die Dauer der Vertragslaufzeit nicht verhandelbaren Vertragspreis.
Der Erfüllungsort befindet sich im KV-Bezirk Westfalen-Lippe.
(1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft verzeichnet ist. (2) Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung.  (3) Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen" nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung.
Nachweis zur arzneimittelrechtlichen Erlaubnis: Das interessierte Unternehmen reicht einen Nachweis zur arzneimittelrechtlichen Erlaubnis in Form eines Scans/Kopie ein.  -Großhandelserlaubnis oder -Herstellungserlaubnis oder -Einfuhrerlaubnis oder -Apothekenbetriebserlaubnis

Eligibility requirements: (1) Erklärung zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister, in dem der Bewerber/das Mitglied der Bewerbergemeinschaft verzeichnet ist. (2) Abgabe einer Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung.  (3) Abgabe einer Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von "Russlandsanktionen" nach näherer Maßgabe der Angebotsaufforderung.
Nachweis zur arzneimittelrechtlichen Erlaubnis: Das interessierte Unternehmen reicht einen Nachweis zur arzneimittelrechtlichen Erlaubnis in Form eines Scans/Kopie ein.  -Großhandelserlaubnis oder -Herstellungserlaubnis oder -Einfuhrerlaubnis oder -Apothekenbetriebserlaubnis
Fehlende Unterlagen können nachgereicht werden.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter GWB-vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB), ist damit nicht verbunden. Rein vorsorglich für den Fall, dass das Kartellvergaberecht für anwendbar gehalten wird, wird hingewiesen auf folgende Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen:  § 135 Unwirksamkeit: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber: 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist,  (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.  § 168 Entscheidung der Vergabekammer: (1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.  (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden (...).".
Die Verträge sind gem. § 56 SGB X in Schriftform zu schließen. Demnach erhalten interessierte Unternehmen die per E-Mail angeforderten Vertragsunterlagen elektronisch, und können diese bei Beitrittsabsicht sodann postalisch einreichen.
Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 31.10.2027 (12:00 Uhr) jederzeit möglichen Angebotsabgabe (Vertragsbeitritt) ist es zu verstehen, dass der Termin am 24.11.2025 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt.
Bezeichnung: Nicht ionische iodhaltige monomere niederosmolare wasserlösliche nephrotrope Röntgenkontrastmittel Anwendung: intrathekal Anwendungsgebiete:  - zervikale, thorakale und lumbale Myelographie und Radiokulographie und - CT-Myelographie Wirkstoffe/ -kombinationen (ATC): Iohexol (V08AB02) oder Iopamidol (V08AB04) oder Iopromid (V08AB05) oder Iomeprol (V08AB10) oder Iobitridol (V08AB11) oder Ioversol (V08AB07), weitere möglich Darreichungsformen: Alle zugelassenen Darreichungsformen eines Wirkstoffs Konzentration: alle Konzentrationen eines Wirkstoffs innerhalb der Spanne 200 mg/ml - 300 mg/ml Packungsgröße: Alle zugelassenen Packungsgrößen eines Wirkstoffs Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 06 zur Angebotsaufforderung.
Der Erfüllungsort befindet sich im KV-Bezirk Westfalen-Lippe.
Bezeichnung: Paramagnetische extrazelluläre makrozyklische Kontrastmittel für MRT Anwendung: intraartikuläre Anwendung Anwendungsgebiete: direkte Magnetresonanz-Arthrographie NSF-Risiko: niedrige NSF Risikoklasse Wirkstoffe/ -kombinationen (ATC): Gadotersäure (V08CA02) Darreichungsform: Alle zugelassenen Darreichungsformen des Wirkstoffs Konzentration: 0,0025 mmol/ ml Packungsgröße: Alle zugelassenen Packungsgrößen des Wirkstoffs Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 06 zur Angebotsaufforderung.
Bezeichnung: Bariumsulfat-haltige Kontrastmittel Anwendung: Oral Anwendungsgebiete: Darstellung des Verdauungstraktes (gesamt/teilweise) durch CT oder Röntgen Wirkstoffe/ -kombinationen (ATC): Bariumsulfat (V08BA) Darreichungsform: Alle zugelassenen Darreichungsformen des Wirkstoffs Konzentrationen: Alle Konzentrationen des Wirkstoffs Packungsgröße: Alle zugelassenen Packungsgrößen des Wirkstoffs Weitere Angaben ergeben sich aus der Anlage 06 zur Angebotsaufforderung.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)