Public procurement notice: Prior Information Notice Without Call For Competition
Published: 2018-07-18
Buyer: Bundesrepublik Deutschland – Bundesfernstraßenverwaltung, vertreten durch den Freistaat Thüringen, vertreten durch die DEGES Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH
Country: DE
Contract type: Works
CPV classification: 34920000 | 44100000 | 45111200 | 45221119 | 45223300
EU fund: ESF

Technical requirements: Für die Vorbereitung eines Vergabeverfahrens zur Erhaltung und zum Betrieb der Bundesautobahn A4 von AS Gotha bis AS Bucha führt der in Ziff. I.1.) genannte Auftraggeber eine Marktkonsultation nach § 2 EU Abs. 7 Satz 1 VOB/A durch.
Der Auftraggeber beabsichtigt, ein Vergabeverfahren zur Erhaltung und zum Betrieb der Bundesautobahn A4 von AS Gotha bis AS Bucha im Wege eines ÖPP-Projekts für einen Zeitraum von 30 Jahren durchzuführen. Das so bezeichnete Erhaltungsmodell A4E umfasst einen ca. 58,7 km langen, sechsstreifig ausgebauten Streckenabschnitt der A4 zwischen den Anschlussstellen (AS) Gotha im Westen und Bucha im Osten.
Vor Einleitung des Vergabeverfahrens sollen mögliche Interessenten – u. a. Bauunternehmen sowie Finanzierungsinstitute und -makler – durch eine Marktkonsultation auf dieses Vorhaben aufmerksam gemacht und in seine Vorbereitung einbezogen werden. Anders als bei anderen ÖPP-Projekten zu Bundesfernstraßen liegt der Schwerpunkt auf der Erhaltung der Straße. Zu Beginn der Vertragslaufzeit sind nur im untergeordneten Umfang Bauleistungen zu erbringen. Trotz der Bezeichnung als Erhaltungsmodell werden auch die Verfügbarkeit der Straße und die Qualität der Leistungserbringung einen maßgeblichen Einfluss auf die Höhe der laufenden Vergütung während der Vertragslaufzeit haben. Die durchzuführenden Erhaltungsmaßnahmen sind abhängig vom Zustand der Straße und werden schwerpunktmäßig voraussichtlich um die Mitte der Vertragslaufzeit erforderlich. Der AG plant eine dreigeteilte Vergütungsstruktur.
Die Marktkonsultation soll den Interessenten die Möglichkeit bieten, zu Aspekten der Vergütung, der Sicherheitenstruktur sowie der Finanzierung Stellung zu nehmen.
Einzelheiten zum voraussichtlichen Auftragsgegenstand eines späteren Vergabeverfahrens sind der Projektinformation zur Marktkonsultation zu entnehmen, die ausschließlich per E-Mail über die in Ziff. I.1) angegebene E-Mail-Adresse anzufordern ist.
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich um eine Bekanntmachung über die Durchführung einer Marktkonsultation nach § 2 EU Abs. 7 Satz 1 VOB/A;
2) Über die in Ziff. I.1) angegebene E-Mail-Adresse der Kontaktstelle sind nähere Projektinformationen zur Marktkonsultation anzufordern. Der Auftraggeber bittet Unternehmen im Sinn der Ziff. II.2.4), die ein Interesse an der Durchführung der zu vergebenden Leistungen haben, um die Beantwortung der Fragen des in der Projektinformation enthaltenen Fragenkataloges. Die Beantwortung der Fragen sowie weitere Anregungen sind bis zum 6.9.2018, 24.00, per E-Mail an die in Ziff. I.1) genannte E-Mail-Adresse einzureichen. Der AG behält sich die Entscheidung vor, ob er mit den Unternehmen, die ein Interesse daran bekundet haben, getrennte Gespräche durchführt. Die Unternehmen dürfen in diesem Fall zu den Gesprächen Fachleute für Finanzierungsfragen hinzuziehen, beispielsweise Vertreter von Finanzierungsinstituten oder Finanzierungsmakler;
3) Die Marktkonsultation ist für die Beteiligten unverbindlich. Der AG legt sich damit weder auf eine bestimmte Gestaltung des ÖPP-Projekts noch auf die Vergabe oder eine bestimmte Art der Durchführung eines späteren Vergabeverfahrens fest;
4) Die Teilnahme an der Marktkonsultation ist freiwillig. Sie ist keine Voraussetzung für eine spätere Teilnahme am Vergabeverfahren. Unternehmen, die sich nicht an der Marktkonsultation beteiligen, haben daraus keine Nachteile in einem späteren Vergabeverfahren. An der Marktkonsultation teilnehmende Unternehmen haben daraus keine Vorteile in einem späteren Vergabeverfahren;
5) Obwohl die Marktkonsultation kein Teil eines Vergabeverfahrens ist, sondern nur der Vorbereitung eines solchen Verfahrens dient, wendet der AG bei ihrer Durchführung die vergaberechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Gleichbehandlung nach § 97 Abs. 1 und 2 GWB an. Er wahrt die von den Unternehmen im Rahmen der Marktkonsultation als solche bezeichneten Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse und trifft wirksame Maßnahmen zu ihrem Schutz. Es erfolgt keine Erstattung der Kosten, die den Interessenten durch ihre Teilnahme an der Marktkonsultation entstehen;
6) Entgegen der anderslautenden Angabe in Ziff. II.3) beabsichtigt der Auftraggeber nicht die Veröffentlichung der Auftragsbekanntmachung an einem bestimmten Tag, sondern im vierten Quartal 2018.