Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-10
Buyer: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See ( KBS)
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2024-07-18
Award criteria: price

Technical requirements: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Anlage 3) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Absatz 8 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) (im Folgenden: Rabattverträge oder Rabattvertrag) mit einer Laufzeit von 24 Kalendermonaten zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht verschreibungspflichtig sind. Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische Unternehmer oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des § 4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet. Klargestellt wird bereits jetzt, dass für die Lose 001 bis 044 Rahmenverträge mit drei Bietern, für die Lose 045 bis 078 Rahmenverträge mit zwei Bietern und für die Lose 079 bis 127 Rahmenverträge mit einem Bieter geschlossen werden können. Hierbei gilt eine Bietergemeinschaft als ein Bieter. Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
- einen einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als 01.04.2024.
  Als vorläufiger Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert. Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn 
  dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen
 (§ 50 VgV).
- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
- die Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 AMG (Anlage 4)

Als vorläufigen Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen (§ 50 VgV).
- Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLog) fordert die KBS für die Bewerber, die einen Zuschlag erhalten sollen, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim 
  Bundeskartellamt an.
- Einreichung der Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist als Anlage 7 in den Vergabeunterlagen enthalten)
- Einreichung der Eigenerklärung zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit gemäß § 130a Abs. 8 Satz 10 und 11 SGB V (ist als Anlage 12 in den Vergabeunterlagen enthalten)

Eligibility requirements: other