Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-24
Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Zentralstelle für externe Leistungen, Servicestelle-Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 63000000 | 63524000 | 72222000: Information systems strategic planning services
Submission deadline: 2022-09-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Services d'appui et services auxiliaires dans le domaine des transports, services des agences de voyages
2235/G14 Analyse und Abschätzung der Auswirkungen der technischen Rechtsakte und der erforderlichen Maßnahmen und Aufwendungen auf Bundes- und nachgeordneten Ebenen zur Umsetzung der EU-VO zu digitalen Frachtbeförderungsinformationen eFTI (2020/1056)
Das BMDV ist verpflichtet, ab 2024 die Verordnung 2020/1056 zu elektronischen Frachtbeförderungsinformationen umzusetzen. Die VO verpflichtet die Kontrollbehörden, im Kontrollfall Informationen elektronisch zu akzeptieren. Hierzu soll ermittelt werden, welche ggf. geeigneten Plattformsysteme in deutschen Behörden bereits existieren. Dafür müssen Informationen zur Umsetzungssituation in den betroffenen Behörden (u.a. BAG, EBA, LBA, Polizei, Feuerwehr) gesammelt und aufbereitet sowie Kosten zum Aufbau und Betrieb abgeschätzt werden. Ggf. sollen Erkenntnisse aus anderen Forschungsprojekten berücksichtigt werden. Zudem sollen alle umsetzungsrelevanten Arbeitsdokumente, z.B. zu technischen Vorgaben für die Entwicklung der Plattformen, analysiert und bewertet werden. Zu der Rahmenverordnung werden konkretisierende Rechtsgrundlagen zu technischen Aspekten erarbeitet, die ebenfalls analysiert und bewertet werden sollen. Der erste Verordnungsentwurf zu data (weitere werden folgen) soll bereits im Februar 2023 in Kraft treten. Zudem sollen Arbeitsgruppentermine und Kommunikationsaufgaben wahrgenommen werden.
Erforderlich sind das Sammeln und die Bewertung von Informationen, die Teilnahme an IT-technischen Arbeitsgruppen der EU, die Analyse und Bewertung von EU-Arbeitspapieren und Vorschlägen mit Blick auf deutsche Umsetzungsbedingungen, Folgenabschätzungen, die Aufbereitung der Lage in Deutschland hinsichtlich des Vorbereitungsstands der Behörden, die Einschätzung zu den Kosten für BMDV und die deutschen Behörden.
Ziel des Forschungsprojektes ist es, alle Fragestellungen zu erfassen und aufzubereiten, die mit der Umsetzung der Verordnung in Deutschland im Zusammenhang stehen. Zusätzlich gilt es, die Wirkungen der Rechtsakte abzuschätzen sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung auf nationaler Ebene zu analysieren, um die Maßgaben der eFTI-VO in Deutschland ab August 2024 einhalten zu können unter Berücksichtigung der praktischen Einführung ab 2025.
- den betroffenen Behörden auf Bundes- und Landesebene Informationen zur Verfügung zu stellen und die Rahmenbedingungen zu kommunizieren zu einer einheitlichen kompatiblen Ertüchtigung der Kontrollbehörden;
- die Rahmenbedingungen zu untersuchen, um in Deutschland EU-Zugangspunkte für Behörden zur Verfügung einzurichten und die Komptabilität mit den eFTI-Vorgaben herzustellen (Access Points, National (Authorities) Access Points);
- funktionale Anforderungen und technische Optionen für Plattformen (einschließlich open source) gemäß VO 2020/1056 sowie konkretisierenden Dokumenten zu bewerten;
- Zu untersuchen, welche Maßnahmen seitens der Behörden erforderlich sind, um diese in die Lage zu versetzen, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen direkt und in Echtzeit abzurufen und zu verarbeiten (einschl. Abschätzung des Aufwands);
- Die konkreten Umsetzungsbedingungen sowie die Umsetzungskosten in Deutschland sollen ermittelt werden. Zudem sollen im Rahmen des Forschungsauftrags entscheidungsunterstützende Informationen für die Positionierung des BMDV in den Gremien und Abstimmungsprozessen mit der EU aufbereitet sowie Vorschläge der EU-KOM analysiert und bewertet werden;
- Es sollen zudem Kommunikationsaufgaben wahrgenommen werden (Mitarbeit in den Gremien als Forschungsbegleitung, Informationstermine für Behörden und Wirtschaftsteilnehmer).
Der AG ist berechtigt, ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens eine neue Vergütungs-obergrenze nach den folgenden Bestimmungen festzusetzen:
Der Auftrag kann aus sachlichen, technischen, rechtlichen oder personellen Gründen nicht ohne Mehrbedarf ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden und erfordert eine Än-derung der Vergütungsobergrenze gem. § 9 Abs. (6) dieses Vertrages
Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen:
a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter hat mittels des Formblattes F1 - „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen sowie die Abgabe einer Eigenerklärung in Hinblick auf das Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 mit Formblatt BesB2 - Sanktion VO 2022/576 b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. Erklärung zum NICHT-Vorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der VO (EU) 2022/576 Abgabe der Eigenerklärung des Bieters/Bewerbers in Hinblick auf Art. 5k der Sanktions-VO (EU) 2022/576. Es ist sicherzustellen, das während der gesamten Vertragslaufzeit bis zum Vertragsende die in der Eigenerklärung gemachten Angaben unter Verwendung des Formblatts F Sanktion VO 2022/576 der Wahrheit entsprechen. Sobald ein Wechsel seitens des Auftragnehmers/Unterauftragnehmers ansteht ist sicherzustellen, dass die bereits gemachten Angaben nicht ihre Wertigkeit verlieren. Entsprechend muss bei einem Wechsel eines Auftragnehmer / Unterauftragnehmers eine erneute Abfrage unter Verwendung des Formblatts F Sanktions VO 2022/576 durchgeführt werden. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.