Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-06-07
Buyer: KKR GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45252300 | 71000000 | 71320000 | 90513600
Submission deadline: 2022-09-30
Award criteria: The most economic tender
EU fund: Recovery and Resilience

Technical requirements: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist eine strategische Partnerschaft, die den gemeinsamen Betrieb einer in wesentlichen Teilen neu zu errichtenden Klärschlammverbrennungsanlage (KVA) auf einem von dem strategischen Partner (SP) zu stellenden Grundstück zur Entsorgung der bei den Gesellschaftern der KKR GmbH (KKR) anfallenden Klärschlämme beinhaltet.
Der Haupterfüllungsort bestimmt sich nach der Lage des Grundstücks, auf dem die KVA errichtet wird. Da das Grundstück erst in diesem Verfahren gefunden werden soll, kann der Haupterfüllungsort nicht angegeben werden.
Hauptgegenstand des Vergabeverfahrens sind die Dienstleistungen zur Entsorgung der bei den Gesellschaftern der KKR anfallenden Klärschlämme im Rahmen einer strategischen Partnerschaft. Für die Sicherstellung der Entsorgung dieser Klärschlämme sucht die KKR einen Strategischen Partner, der über ein geeignetes Grundstück für die Errichtung einer KVA verfügt, um dort eine vollständige, alle Komponenten umfassende, funktionsfähige, zukunftsfähige und einen sicheren und wartungsfreundlichen Betrieb gewährleistende Gesamtanlage neu zu errichten und anschließend zu betreiben. Für die gemeinsame Nutzung der KVA gründen SP und KKR ein gemeinsames Unternehmen (Tochterunternehmen oder TU) in der Rechtsform einer GmbH, an der SP und KKR als Gesellschafter beteiligt sind. Die Beteiligung des SP erfolgt in einer Bandbreite von 50,0 % bis 74,9 % und der KKR von 50,0 % bis 25,1 %. Die KKR behält sich vor, die Beteiligungshöhe des SP mit der Aufforderung zur Abgabe finaler Angebote (oder früher) einheitlich festzulegen.
Die Leistungsbeschreibung gibt vor, dass der SP die KVA im Auftrag und in Abstimmung mit dem TU auf dem Grundstück plant und errichtet. Hierfür wird der in den Vergabeunterlagen enthaltene Generalübernehmervertrag zwischen SP und TU abgeschlossen.
Der SP muss im Rahmen des Generalübernehmervertrags eine KVA errichten, die den Anforderungen dieser Leistungsbeschreibung und den von ihm in seinem finalen Angebot geleisteten Konkretisierungen zur Leistungsbeschreibung entspricht. Die zu errichtende und zu betreibende KVA muss mindestens 37.000 MgTR Klärschlamm jährlich entsorgen können und darf maximal 45.000 MgTR Klärschlamm jährlich entsorgen.
Nicht Gegenstand des Auftrages ist die ab 01.01.2029 gemäß Abfallklärschlammverordnung verpflichtend durchzuführende Phosphorrückgewinnung. Die KKR nimmt die in der KVA anfallende Asche aus der Klärschlammverbrennung vom TU anteilig der von ihr gelieferten Mengen Klärschlamm zurück und wird diese entsprechend den Vorgaben der Abfallklärschlammverordnung entsorgen. Soweit der SP das TU ebenfalls mit eigenen Mengen beliefert, trifft ihn diese Pflicht anteilig für seine Mengen.
Der Transport der Klärschlämme von den Anfallorten zur KVA ist ebenso nicht Teil des Auftragsgegenstands.
Der Entsorgungsvertrag (zwischen KKR und TU) läuft mind. bis zum 31.12.2058. In der rechtlichen Konzeption ist er unbefristet. Er kann alle fünf Jahre zum 31.12. ordentlich gekündigt werden, erstmals zum 31.12.2058, anschließend zum 31.12.2063, anschließend zum 31.12.2068, usw.
Die weiteren in den Vergabeunterlagen enthaltenen Verträge (Gesellschaftervereinbarung zwischen KKR und SP, Betriebsführungsvertrag zwischen TU, SP und KKR) werden ebenso auf unbefristete Zeit geschlossen und sind nach der gleichen zeitlichen Vorgabe kündbar wie der Entsorgungsvertrag.
Der Generalübernehmervertrag kann vom SP nur aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. § 20 des Generalübernehmervertrags).
Verbleiben nach Anwendung evtl. geltender Ausschlussgründe mehr Bewerber, als aufgefordert werden sollen, trifft der Auftraggeber eine Auswahl von mindestens 3 und höchstens 5 aufzufordernden Bewerbern auf Grundlage der "Matrix der Auswahlkriterien zum Teilnahmewettbewerb". Die objektiven Kriterien zur Auswahl der Bewerber sind die folgenden:
1.) Referenz(en) über die Betriebsführung einer Abfallverbrennungs- oder Abfallmitverbrennungsanlage (Gewichtung 30 %)
In der Auswahlentscheidung werden ausschließlich Referenzen berücksichtigt, die den diesbezüglich in Abschnitt III.1.) genannten Anforderungen an die allgemeine Vergleichbarkeit entsprechen.
10 Punkte, falls der Bewerber durch die genannte(n) Referenz(en) die Betriebsführung einer Klärschlammverbrennungsanlage nachweist;
5 Punkte, falls der Bewerber durch die genannte(n) Referenz(en) die Betriebsführung einer Verbrennungsanlage nachweist, in der Klärschlamm mitverbrannt wurde;