Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-02-28
Buyer: Erste Abwicklungsanstalt AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Abschluss eines Vertrages zur Verlängerung der Wartung von Oracle-Lizenzen („Software Update License & Support“) mit dem Hersteller Oracle mit einer Laufzeit von 12 Monaten.
Der Auftraggeber setzt Oracle Datenbanksoftware ein. Zur Gewährleistung eines störungsfreien Betriebes im Fehlerfall sowie zur Sicherstellung der Aktualität und Stabilität ist der Unterbrechungs freie Erhalt entsprechender Oracle Produkt- und Support-Services erforderlich. Diese beinhalten insbesondere Pflegeleistungen zur Mängelbehebung, die Lieferung von Upgrades und Releases und technische Unterstützungsleistungen durch den Hersteller.
Der Auftraggeber veröffentlicht die beabsichtigte Vergabe der Pflege- und Supportleistungen der Oracle-Lizenzen an den Hersteller ex-ante zur Wahrung der Transparenz im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Eine Markterkundung hat gezeigt, dass kein Wettbewerb für die gegenständliche Leistung vorhanden ist. Da es sich um einen Produktsupport handelt, kann dieser nur durch den Hersteller erbracht werden. Der Hersteller legt die Pflege- und Support gebühren einheitlich (sowohl für den Auftraggeber selbst als auch für mögliche anfragende Vertriebspartner) fest. Ein Vergabeverfahren führt daher nicht zu mehr Wettbewerb bzw. lässt kein anderes Ergebnis erwarten.
Die vorliegende Bekanntmachung erfolgt als freiwillige-ex-ante-Bekanntmachung im Sinne des § 135 Abs. 3 GWB. Die Angabe des Tags der Zuschlagsentscheidung bezieht sich auf die Entscheidung der EAA, die Vertragsverlängerung abzuschließen. Die gegenständliche Vertragsverlängerung wurde noch nicht abgeschlossen. Vielmehr erfolgt der Vertragsschluss gemäß § 135 Abs. 3 GWB nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlagerhalten soll, umfassen.


Winner: ORACLE Deutschland B.V. & Co. KGRiesstraße
Award value: 1