Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2018-03-20
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72250000: System and support services

Technical requirements: Das BAG ist zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen, elektronischen Mautdienst (EETS). Hierunter fällt auch die Durchführung des Zulassungsverfahrens, dass mit jedem EETS-Anbieter durchgeführt werden muss.
Das Zulassungsverfahren untergliedert sich in mehrere Testblöcke (Eignung des EETS-Anbieters, Prüfung der Dokumentation, praktischen Tests,Schnittstellentests wirkbetriebsgleiche Testumgebung der Mauterhebung und Kontrolle), die mit dem Zulassungsverfahren abschlossen werden.
Dazu gehörten im Rahmen des laufenden Projektes Leistungen zur Umstellung des Mauterhebungsverfahrens, die Einführung von Kontrollsäulen und die Einführung des neuen manuellen Verfahrens sowie die Anpassung vereinzelter Funktionalitäten inkl. der jeweiligen betrieblichen Unterstützung.
Vorliegend handelt es sich bei der Betriebsbereitschaft im 24/7 Servicedienst um eine Sicherstellung des bereits angebotenen Betriebs, diese Erweiterung ist wesentlich um die Durchführbarkeit des Verfahrens aufrechtzuerhalten, bleibt aber dennoch hinter den wesentlichen Systemkomponenten zurück. In der Erweiterung der Supportleistung in Form der Nacht-, Wochenend- und Feiertagsbereitschaft liegt daher keine Änderung des Gesamtcharakters des Auftrags. Nach Auslegung des Erwägungsgrunds 109 der Richtlinie 2014/24/EU sind derartige unvorgeshene Umstände als externe Umstände anzusehen, die bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Beauftragung durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projektes, der bewährten Praxis und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen der bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzen Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können. Die Notwendigkeit der kurzfristigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Zulassung weiterer EETS-Anbieter, mit der Umsetzungpflicht zu Februar 2018, war extern begründet und somit trotz Einhaltung der Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.
Das BAG ist zuständige Verwaltungsbehörde für den europäischen, elektronischen Mautdienst (EETS). Hierunter fällt auch die Durchführung des Zulassungsverfahrens, dass mit jedem EETS-Anbieter durchgeführt werden muss.
Das Zulassungsverfahren untergliedert sich in mehrere Testblöcke (Eignung des EETS-Anbieters, Prüfung der Dokumentation, praktischen Tests, Schnittstellentests wirkbetriebsgleiche Testumgebung der Mauterhebung und Kontrolle), die mit dem Zulassungsverfahren abschlossen werden.
Dazu gehörten im Rahmen des laufenden Projektes Leistungen zur Umstellung des Mauterhebungsverfahrens, die Einführung von Kontrollsäulen und die Einführung des neuen manuellen Verfahrens sowie die Anpassung vereinzelter Funktionalitäten inkl. der jeweiligen betrieblichen Unterstützung.
Neben TC müssen nun auch weitere EETS-Anbieter, kurzfristig an die o.g. Schnittstellen des BAG angebunden werden. Dies liegt darin begründet, das bis Ende letzten Jahres die Umsetzung der EU-Richtlinie in eine nationale Rechtsverordnung noch im Gesetzgebungsprozess im internen ministerialen Abstimmungsprozess war und es nicht absehbar war, bis wann diese finalisiert sein werden. Am 19.12.2017 kam der Erlass des BMVI, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ nun erfolgt sei und im Bundesanzeiger zu veröffentliche sei, dieses erfolgt nun im Februar 2018. Aufgrund dieser Umsetzungsverordnung ist das BAG nun auch verpflichtet zu Testzwecken weiteren EETS-Anbieter, neben der TC, die entsprechenden SST und somit den Support anzubieten.
Dieser Datenaustausch führt beim BAG, zu einer Dauerbereitschaft, die aufgrund der Geschäftszeiten des öffentlichen Dienstes nicht vollständig durch das Personal des BAG vorgehalten werden kann. Um die vollständige Dauerbereitschaft, Abdeckung der Servicezeiten in der Nacht sowie am Wochenende und feiertags, trotzdem zu gewährleisten, soll der vorhandene Vertrag über die Umsetzung des EETS-Systems um die Supportleistung in Form der Überwachung und Verarbeitung der durch TC gelieferten Leistungsdaten in den Nachtzeiten und am Wochenende bzw. an Feiertagen ergänzt werden. Es wird daher die Einrichtung eines Remote-Dienstes zur Betriebsunterstützung der Provideranbindung beauftragt.
Neben TC müssen nun auch weitere EETS-Anbieter, kurzfristig an die o.g. Schnittstellen des BAG angebunden werden. Dies liegt darin begründet, das bis Ende letzten Jahres die Umsetzung der EU-Richtlinie in eine nationale Rechtsverordnung noch im Gesetzgebungsprozess im internen ministerialen Abstimmungsprozess war und es nicht absehbar war, bis wann diese finalisiert sein werden. Am 19.12.2017 kam der Erlass des BMVI, dass die Rechtsförmlichkeitsprüfung des BMJ nun erfolgt sei und im Bundesanzeiger zu veröffentliche sei, dieses erfolgt nun im Februar 2018. Aufgrund dieser Umsetzungsverordnung ist das BAG nun auch verpflichtet zu Testzwecken weiteren EETS-Anbieter, neben der TC, die entsprechenden SST und somit den Support anzubieten.
Dieser Datenaustausch führt beim BAG, zu einer Dauerbereitschaft, die aufgrund der Geschäftszeiten des öffentlichen Dienstes nicht vollständig durch das Personal des BAG vorgehalten werden kann. Um die vollständige Dauerbereitschaft, Abdeckung der Servicezeiten in der Nacht sowie am Wochenende und feiertags, trotzdem zu gewährleisten, soll der vorhandene Vertrag über die Umsetzung des EETS-Systems um die Supportleistung in Form der Überwachung und Verarbeitung der durch TC gelieferten Leistungsdaten in den Nachtzeiten und am Wochenende bzw. an Feiertagen ergänzt werden. Es wird daher die Einrichtung eines Remote-Dienstes zur Betriebsunterstützung der Provideranbindung beauftragt.
Die Notwendigkeit der kurzfristigen Umsetzung der EU-Richtlinie zur Zulassung weiterer EETS-Anbieter, mit der Umsetzungpflicht zu Februar 2018, war extern begründet und somit trotz Einhaltung der Sorgfaltspflicht nicht vorhersehbar. Nach Auslegung des Erwägungsgrunds 109 der Richtlinie 2014/24/EU sind unvorgeshene Umstände als externe Umstände anzusehen, die bei einer nach vernünftigem Ermessen sorgfältigen Vorbereitung der ursprünglichen Beauftragung durch den Auftraggeber unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel, der Art und Merkmale des spezifischen Projektes, der bewährten Praxis und der Notwendigkeit, ein angemessenes Verhältnis zwischen der bei der Vorbereitung der Zuschlagserteilung eingesetzen Ressourcen und dem absehbaren Nutzen zu gewährleisten, nicht hätten vorausgesagt werden können.


Winner: T-Systems International GmbH