Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-11
Buyer: Stadt Herne
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 45000000: Construction work | 45210000: Building construction work | 45214200 | 45214230 | 70220000
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2023-09-22
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand ist die Anmietung eines Schulgebäudes unter Berücksichtigung diverser baulicher Vorgaben zur Verlagerung der Förderschule "Am Schwalbenweg" in der Stadt Herne.
Die Stadt Herne benötigt zur räumlichen Verlagerung einer Ganztags-Förderschule für derzeit 134 Schülerinnen und Schüler eine geeignete Immobilie. Unterrichtet wird der Bereich der Primarstufe und der Sekundarstufen 1 und 2 (Berufspraxisstufe). Die Stadt Herne möchte zu diesem Zwecke gerne ein Schulgebäude anmieten. Dabei kommen sowohl geeignete Bestandsflächen, als auch Neubauflächen in Betracht. Es ist beabsichtigt, die Schule bereits zum Schuljahresbeginn 2024/2025 in Betrieb zu nehmen. Eine Übergabe an die Stadt Herne muss daher zwingend bis zum 1.8.2024 stattfinden. Ab diesem Zeitpunkt sind keine weiteren Arbeiten in dem Gebäude möglich.
Der Standort der bisherigen Förderschule "Am Schwalbenweg" soll verlagert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass sich das Einzugsgebiet der Schule nicht wesentlich verändern darf. Die Stadt Herne führt als Schulträger zwei Förderschulen mit dem Förderschwerpunkt "Geistige Entwicklung". Die jeweiligen Einzugsgebiete der Schulen liegen innerhalb eines Radius von je 4 km um einen entsprechenden Bezugspunkt. Das Herner Stadtgebiet wird somit vollständig abgedeckt. Das Grundstück für die zu verlagernde Förderschule muss daher im vorgegebenen Kreis (Radius 4 km, Bezugspunkt "HBF Wanne-Eickel") liegen.
Die Immobilie muss dem Raum- und Flächenbedarf sowie den funktionalen, qualitativen und wirtschaftlichen Anforderungen der Stadt Herne genügen. Das Projekt kann dabei entweder durch Umbau, Sanierung und Modernisierung einer Bestandsimmobilie, durch Anpassung eines bereits im Bau befindlichen Objekts oder durch Planung und Neubau einer speziell auf die Bedürfnisse der Stadt Herne zugeschnittenen Immobilie verwirklicht werden.
Das mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisende Grundstück muss für die Auftragsausführung auch tatsächlich zur Verfügung stehen und dementsprechend eingesetzt werden. Ferner ist eine Auswechslung des Grundstücks, die Benennung eines Ersatzgrundstücks o.ä. nach Fristablauf zum Eingang der Teilnahmeanträge ausgeschlossen. Stellt sich nach der Beendigung des Teilnahmewettbewerbs heraus, dass das Grundstück dem betreffenden Bieter wider Erwarten doch nicht zur Verfügung stehen wird, so handelt es sich um einen nachträglich bekannt werdenden Eignungsmangel dieses Bieters, der zwingend zum Ausschluss aus dem Vergabeverfahren führt.
Es handelt sich um eine Förderschule für geistige Entwicklung mit einem Flächenbedarf (Nutzfläche) von 2.470 m². Hinzu kommen weitere Flächen für Technik, WC-Anlagen, Flure etc., sodass sich insgesamt eine BGF von 4.076 m² ergibt. Der Umrechnungsfaktor Nutzfläche zu BGF beträgt 1,65.
Bezogen auf eine neue Förderschule mit einer voraussichtlichen Schülerzahl von 140 ergeben sich demnach folgende Werte:
Diese Werte werden insbesondere bei einer Förderschule als absolute Untergrenze ausgelegt, da die Anforderungen für die Schülergruppen etwas höher anzusetzen sind.
Im Bestand hat die zu verlagernde Förderschule "Am Schwalbenweg" (Förderschwerpunkt:  "Geistige Entwicklung") eine Grundstücksgröße von 4.775 m². Die Fläche des Schulhofes beträgt ca. 1.400 m².
- Grundstücksgröße: mind. 4.800 m² (dies bezieht sich allerdings nur auf ein Schulgrundstück, auf dem sich ein eigenständiges Schulgebäude befinden soll)
- Schulhoffläche: mind. 700 m², idealerweise liegt die Schulhoffläche mindestens bei der doppelten Größe (1.400 m²).
Es ist voraussichtlich beabsichtigt, die Instandhaltung, die Instandsetzung, die Ersatzbeschaffung, die Prüfung und die Wartung des gesamten Mietobjekts, ausgenommen für Mietereinbauten auf den Auftragnehmer zu übertragen.
Diese EU-weite Bekanntmachung leitet den Teilnahmewettbewerb ein. Weitere Informationen sind den auf der Vergabeplattform zur Verfügung gestellten Unterlagen zu entnehmen.
Auftraggeberseitig kann eine zweimalige Verlängerungsoption um jeweils fünf Jahre in Anspruch genommen werden.
Die Ausschreibung steht unter dem Vorbehalt der abschließenden Zustimmung der zuständigen Gremien. Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung vor Zuschlagserteilung aufzuheben, sofern die erforderlichen Zustimmungen nicht erteilt werden.

Eligibility requirements: Alle Nachweise und Erklärungen sind mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen. Die Vergabestelle behält sich vor, fehlende, formell fehlerhafte oder unvollständige Unterlagen bis zum Ablauf einer von der Vergabestelle zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern oder aufzuklären. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft sind sämtliche unter Abschnitt III.1.1) aufgeführten Unterlagen jeweils von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen. Die unter Abschnitt III.1.2) und III.1.3) aufgeführten Unterlagen können für die Bewerbergemeinschaft insgesamt vorgelegt werden. Die Vergabestelle wird von dem für den Zuschlag in Aussicht genommenen Bieter eine Abfrage beim Wettbewerbsregister vornehmen. Es wird auf § 6 WRegG (Wettbewerbsregistergesetz) verwiesen. . Die Vergabestelle behält sich zudem vor, zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens erneut in die Eignungsprüfung einzutreten. Dies gilt auch bezogen auf Unterauftragnehmer. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes beizubringen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche übersetzt beizufügen. . Folgende Eigenerklärungen und Nachweise sind unter Abschnitt III.1.1) im Einzelnen erforderlich: . - Soweit zutreffend: Bewerbergemeinschaftserklärung. Hierfür ist das Formular I "Erklärung der Bewerbergemeinschaft" zu verwenden; . - Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB. Diese Erklärungen können durch die Abgabe des den Vergabeunterlagen beigefügten Formulars II "Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit" erbracht werden; . - Aktueller Auszug aus dem Handels- oder Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Herkunftslandes. Falls keine Eintragungspflicht im Handelsregister besteht, eine formlose Erklärung, weshalb für den Bewerber keine Eintragungspflicht besteht und darüber, wer die vertretungsberechtigten Personen sind. . - Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG. Hierfür ist das Formblatt III "Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiLoG" zu verwenden. - Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022. Hierfür ist das Formular IV Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 zu verwenden. Hierfür ist das beigefügte Formular IV zu verwenden. .

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