Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-04-08
Buyer: Landkreis Anhalt-Bitterfeld
Country: DE
Region: Anhalt-Bitterfeld
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Submission deadline: 2016-05-26
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung elektrischer Energie für 24 Monate (Nieder- und Mittelspannung); ca. 3,8 GWh je Kalenderjahr (2017 und 2018), 77 Entnahmestellen.
Gesamtschuldnerisch haftend mit bevollmächtigtem Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrages.
Es ist eine Vereinbarungen im Sinne des Landesvergabegesetzes Sachsen-Anhalt (mit dem Angebot vorzulegen) zu treffen. Diese verpflichtet zur Einhaltung der Mindestentgeltregelungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG) sowie den Auftrag ausschließlich mit Waren auszuführen, die unter Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen hergestellt worden sind.
Unter Beachtung des § 7 EG VOL/A werden für alle nachfolgend genannten Eignungsnachweise Eigenerklärungen für ausreichend erachtet.
— Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer)
— Selbstauskunft zur Anzeige der Energiebelieferung und Nichtuntersagung gemäß § 5 EnWG vom 7.7.2005, soweit eine Anzeigepflicht besteht oder gleichwertig.
Die Vergabeunterlagen sind in elektronischer Form zum Preis von 0  EUR mit kostenpflichtigem Zugang unter www.evergabe.de abrufbar. Zusätzlich können die Vergabeunterlagen in Papierform im Internet unter www.evergabe.de/vu nach Angabe der Bestellnummer O/VOL/68/22-16SNA zu dem dort angegebenen Preis angefordert werden; Leistungsverzeichnisse in Dateiform werden auf CD-ROM ausgeliefert. Die Bezahlung erfolgt durch SEPA-Lastschriftmandat, Kreditkarte (VISA, MasterCard) oder auf Rechnung; das Entgelt wird nicht erstattet.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge wird § 141 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch beachtet.
Zusätzliche Anforderungen im Sinne von § 97 Abs. 4 S. 2 GWB dürfen gemäß § 4 Abs. 1 S. 2 LVG LSA nur an Auftragnehmer mit mindestens 25 Arbeitnehmern gestellt werden.
Auf das Vergabeverfahren findet das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26.6.2013 (BGBl. I, Seite 1750, berichtigt Seite 3245) das zuletzt durch Artikel 258 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist Anwendung.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt hat und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Demzufolge ist ein Antrag an die o. g. Nachprüfungsstelle (Vergabekammer) insbesondere unzulässig, sofern ein Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht unverzüglich bei der Vergabestelle gerügt wird (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB) und nicht innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ein Nachprüfungsantrag gestellt wurde (§ 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). Die Vergabestelle geht in diesem Zusammenhang davon aus, dass die Definition von „unverzüglich“ durch § 121 (1) Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) erfolgt, so dass eine Rüge „ohne schuldhaftes Zögern“ nach Kenntniserlangung des behaupteten Rechtsverstoßes erfolgen muss. Wir weisen darauf hin, dass der Bieter wegen des Akteneinsichtsrechts aller Beteiligten eines Nachprüfungsverfahrens nach § 111 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe nach § 111 Abs. 2 GWB für eine Versagung der Akteneinsicht hinzuweisen und betroffene Angebotsteile kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Auftragnehmer an die Vergabekammer wenden. Wir weisen schließlich darauf hin, dass das Verfahren vor der Vergabekammer für die unterlegene Partei kostenpflichtig ist.

Eligibility requirements: Unter Beachtung des § 7 EG VOL/A werden für alle nachfolgend genannten Eignungsnachweise Eigenerklärungen für ausreichend erachtet. Eignungsnachweise können im Original oder als Kopie vorgelegt werden: — Eintragung in das Berufsregister ihres Sitzes oder Wohnsitzes (z. B. Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer) Allgemein gilt für die Vorlage von Eignungsnachweisen (sowohl nach III.2.1) als auch nach III.2.2) und III.2.3)): Die Vergabestelle kann gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 EG VOL/A mit dem Angebot angeforderte Nachweise und Erklärungen bis zum Ablauf einer im Einzelfall zu bestimmenden Nachfrist nachfordern. Die Möglichkeit der Nachforderung steht im Ermessen der Vergabestelle. Die Bieter sollten daher im wohlverstandenen Eigeninteresse die mit dem Angebot angeforderten Nachweise und Erklärungen mit dem Angebot einreichen. Die Bieter haben anzugeben, für welche Leistungsteile der Einsatz von Unterauftragnehmern beabsichtigt ist. Die Vergabestelle behält sich vor, von den Bietern, die in die engere Wahl kommen, die verbindliche, schriftliche Erklärung von ggf. vorgesehenen Unterauftragnehmern einzuholen, dass diese für den Fall des Zuschlags die Erbringung der vorgesehenen Teile der Dienstleistungen gegenüber dem Bieter zusichern, sowie die selben Eigenerklärungen der Unterauftragnehmer zur Zuverlässigkeit (keine Ausschlussgründe gemäß § 6 Abs. 4 und 6 EG VOL/A sowie nach AEntG und MiLoG, Erfüllung der gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der angebotenen Leistungen) zu fordern. Für Unterauftragnehmer für wesentliche Leistungen sind auf Verlangen des AG die gleichen Nachweise und Erklärungen wie für den Hauptauftragnehmer vorzulegen. Für die in der Präqualifizierungsdatenbank für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (PQ-VOL) und /oder im Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt enthaltenen und geprüften Nachweise wird nach Angabe der Zertifikatsnummer auch die Eintragung des Bieters in das ULV Sachsen-Anhalt oder in das PQ-VOL akzeptiert. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen jeweils vergleichbare Nachweise und Erklärungen nach den Rechtsvorschriften des Landes, in dem sie ansässig sind, vorlegen und eine amtlich anerkannte Übersetzung beifügen. Die Vorlage der Nachweise in Kopie ist ausreichend, die Vergabestelle behält sich jedoch vor, zur Prüfung die Nachreichung von Originalen zu fordern. Bei Bietergemeinschaften sind die entsprechenden Nachweise zur Zuverlässigkeit (hier unter III.2.1) für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen; im Übrigen müssen in Summe alle geforderten Nachweise vorliegen. — Bescheinigung des Finanzamtes über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben. — Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung. — Selbstauskunft zur Anzeige der Energiebelieferung und Nichtuntersagung gemäß § 5 EnWG vom 7.7.2005, soweit eine Anzeigepflicht besteht oder gleichwertig.
— Bescheinigung des Finanzamtes über die ordnungsgemäße Zahlung von Steuern und Abgaben. — Nachweis entsprechender Berufshaftpflichtversicherungsdeckung.
— Selbstauskunft zur Anzeige der Energiebelieferung und Nichtuntersagung gemäß § 5 EnWG vom 7.7.2005, soweit eine Anzeigepflicht besteht oder gleichwertig.