Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-02-03
Buyer: Stadt Goslar
Country: DE
Region: Goslar
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34928470 | 34993000 | 45233140: Roadway works | 45233141: Road-maintenance work | 45233221
Submission deadline: 2017-03-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner und Übernahme des Betriebshofes Goslar.
Die Stadt Goslar beabsichtigt die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner. Die Gesellschaft soll durch die Stadt Goslar mit den Aufgaben des jetzigen Betriebshofs Goslar beauftragt werden. Im Rahmen des Auftrages sind insbesondere folgende Leistungen zu erbringen:
Für die Gründung der gemeinsamen Gesellschaft mit einem privaten Partner und die anschließende Übertragung des Betriebes an den privaten Dritten sind folgende Rahmenbedingen vorgesehen:
Die Stadt Goslar bleibt mit mindestens 51 % Mehrheitsgesellschafterin des zukünftigen Betriebes. Das zum Zeitpunkt der Übernahme beschäftigte Personal soll durch Personalgestellung oder auf der Grundlage eines Personalüberleitungsvertrages und unter Gewährleistung des Fortbestandes der bestehenden Arbeitsbedingungen und Arbeitsplätze sowie der Fortgeltung des TVöD und der VBL übernommen werden (Gegenstand der Vertragsverhandlungen). Das vom Rat der Stadt Goslar beschlossene Grünflächenkonzept ist in seiner zum Zeitpunkt der Übertragung gültigen Fassung zu übernehmen und entsprechend der Vorgaben im Rahmen der Leistungserbringung umzusetzen.
Betriebshaftpflichtversicherung gemäß Abschnitt III.2.2) sowie Sicherheiten gemäß Vergabeunterlagen, die nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs an die ausgewählten Bewerber versendet werden.
Bewerbergemeinschaften haben mit ihrem Teilnahmeantrag eine von allen Mitgliedern rechtsverbindlich unterschriebene Erklärung abzugeben,
— in der alle Mitglieder aufgeführt sind und in der der für die Durchführung des Vertrags bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
— dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftragsgeber rechtsverbindlich vertritt,
Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen unterschiedlicher Niederlassungen eines Bewerberbüros sowie
Bei Angebotsabgabe (noch nicht zwingend im Teilnahmeantrag erforderlich) hat der Bewerber/Bewerbergemeinschaft sowie ggf. einzusetzende Nachunternehmen jeweils eine unterschriebene schriftliche Mindestentgelterklärung zu § 4 Abs. 1 des Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (NTVergG) einzureichen, ein entsprechender Vordruck ist auf der Internetseite der Servicestelle zum NTVergG abrufbar: http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/aufsicht_und_recht/servicestelle_zum_niedersaechsischen_tariftreue_und_vergabegesetz_ntvergg/tariftreue_und_mindestentgelte/tariftreue--u-mindestentgelte-123076.html
— Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 6 Monate (nicht beglaubigte Kopie ist ausreichend),
— Eigenerklärung über wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bzw. ob und auf welche Art auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammen gearbeitet werden soll,
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
— Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 1 500 000 EUR und sonstige Schäden in Höhe von 2 500 000 EUR;
— Erklärung des Bewerbers über seinen Umsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren [Gewichtung: 10 %].

Eligibility requirements: — Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 6 Monate (nicht beglaubigte Kopie ist ausreichend), — Eigenerklärung über wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bzw. ob und auf welche Art auf den Auftrag bezogen in relevanter Weise mit anderen zusammen gearbeitet werden soll, — Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123 f. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen. — Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 1 500 000 EUR und sonstige Schäden in Höhe von 2 500 000 EUR; — Erklärung des Bewerbers über seinen Umsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren [Gewichtung: 10 %]. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über einen entsprechenden Versicherungsschutz, ist es ausreichend, wenn er alternativ bestätigt, den Versicherungsschutz im Auftragsfall entsprechend aufzustocken. — Kurze Selbstdarstellung des Unternehmens (Unternehmensbeschreibung) mit Angabe der Mitarbeiterzahl und der vorhandenen Spezialisierungen/ Tätigkeitsschwerpunkte der vergangenen 5 Jahre [Gewichtung: 5 %], — Nachweise zum Qualitätsmanagement [Gewichtung: 5 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen im Bereich Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 15 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen in Bereich Pflege und Unterhaltung städtischer Friedhöfe einschließlich Bestattungsdienstleistungen (Angabe zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 20 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Straßenunterhaltung (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 20 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Winterdienst (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 10 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Beschilderung und Markierung und Lichtsignalanlagen (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 10 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 5 %].
— Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 1 500 000 EUR und sonstige Schäden in Höhe von 2 500 000 EUR; — Erklärung des Bewerbers über seinen Umsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren [Gewichtung: 10 %]. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über einen entsprechenden Versicherungsschutz, ist es ausreichend, wenn er alternativ bestätigt, den Versicherungsschutz im Auftragsfall entsprechend aufzustocken.
— Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Personenschäden in Höhe von 1 500 000 EUR und sonstige Schäden in Höhe von 2 500 000 EUR; — Erklärung des Bewerbers über seinen Umsatz für vergleichbare Dienstleistungen in den letzten 3 Geschäftsjahren [Gewichtung: 10 %].
Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über einen entsprechenden Versicherungsschutz, ist es ausreichend, wenn er alternativ bestätigt, den Versicherungsschutz im Auftragsfall entsprechend aufzustocken.
— Kurze Selbstdarstellung des Unternehmens (Unternehmensbeschreibung) mit Angabe der Mitarbeiterzahl und der vorhandenen Spezialisierungen/ Tätigkeitsschwerpunkte der vergangenen 5 Jahre [Gewichtung: 5 %], — Nachweise zum Qualitätsmanagement [Gewichtung: 5 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen im Bereich Pflege und Unterhaltung öffentlicher Grünflächen (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 15 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen in Bereich Pflege und Unterhaltung städtischer Friedhöfe einschließlich Bestattungsdienstleistungen (Angabe zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 20 %], — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Straßenunterhaltung (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 20 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten drei Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Winterdienst (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 10 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Beschilderung und Markierung und Lichtsignalanlagen (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 10 %]; — Erfahrungsnachweis in Form einer Referenzliste der wesentlichen, in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen im Bereich Straßenreinigung und Straßenbeleuchtung (Angaben zu Auftraggebern, Auftragsgegenständen, Laufzeit, Auftragsvolumen) [Gewichtung: 5 %].