Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-04-28
Buyer: Bitmarck Service GmbH
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72212100: Industry specific software programming services

Technical requirements: Gegenstand des EVB-IT Erstellungsvertrag ist die Erstellung eines von der gematik zugelassenen Fachdienst Kommunikation im Gesundheitswesen (KIM). Neben der Erstellung und Überlassung von Individualsoftware auf Dauer ist der Auftragnehmer dazu verpflichtet, sonstige Leistungen sowie Pflegeleistungen (Störungsbeseitigung und/oder Lieferung neuer Programmstände mit Ausnahme neuer Releases) zu erbringen. Der Fachdienst KIM wird von dem Auftraggeber betrieben und sämtlichen mit dem Auftraggeber vertraglich bzw. gesellschaftsrechtlich verbundenen Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen zur Nutzung für deren Versicherte gegen Entgelt bereitgestellt.
Die unter Abschnitt V.2.4), VII.1.6) und VII.2.3) angegebenen Auftrags- und Änderungswerte sind fiktiv.
Die Veröffentlichung der tatsächlichen Auftrags- und Änderungswerte unterbleibt gem. § 39 Abs. 6 VgV.
Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 Satz 2 GWB ist eingehalten. Der ursprüngliche Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50 Prozent erhöht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Das unter Ziff. II.2.4) beschriebene ursprüngliche Beschaffungsvorhaben (gematik-zugelassener Fachdienst KIM entsprechend dem gesetzlichen Leitbild von § 311 Abs. 6 SGB V und gem. den Anforderungen der Leistungsbeschreibung), in welchem der Auftragnehmer im Jahr 2020 bezuschlagt wurde, wird als Fachdienst KIM (aktuell: Ausbaustufe Phase  KIM 1.0) an die Änderungen der Spezifikationsvorgaben durch die gematik GmbH aus dem September 2022 sowie Januar 2023 angepasst und zur Ausbaustufe Phase KIM 1.5 weiterentwickelt. Die gematik GmbH hat am 20. September 2022 sowie am 13. Januar 2023 neue Spezifikationsvorgaben erlassen, um die normativen Festlegungen für die nächste Ausbaustufe von KIM 1.0 zu KIM 1.5 festzulegen sowie Fehler aus der Vorversion zu bereinigen. Der Fachdienst KIM 1.5 muss diese Anforderungen der gematik-Spezifikation zukünftig erfüllen, um die Produktzulassung für den Fachdienst KIM aufrechtzuerhalten.
Die Änderung betrifft die (bislang nicht vom Auftragnehmer geschuldete) Anpassung und Weiterentwicklung des Fachdienst KIM (derzeit Ausbaustufe "1.0") gemäß der gematik-Spezifikationsvorgaben zur  Ausbaustufe "Fachdienst KIM 1.5".
Der Vertragsgegenstand muss Spezifikations- & Gesetzesvorgaben erfüllen. Die gematik GmbH hat nach Vertragsschluss im Juni 2020 die zwingend einzuhaltenden Spezifikationsvorgaben fortgeschrieben und zuletzt im Januar 2023 erweiterte Anforderungen für den Fachdienst KIM veröffentlicht. Diese Anpassungsnotwendigkeit erfordert weitere Dienstleistungen des Auftragnehmers. Die Änderungen der Spezifikationen/gesetzlichen Regulatorik liegen ausschließlich in der Sphäre der gematik GmbH/des Gesetzgebers und konnte vom Auftraggeber nicht beeinflusst/antizipiert werden. Die Obergrenze gem. § 132 Abs. 2 S. 2 GWB ist eingehalten; der ursprgl. Auftragswert wird durch die Änderung um nicht mehr als 50% erhöht. Die zusätzlichen Leistungen führen nicht zu einer Veränderung des Gesamtcharakters des Auftrags.


Winner: Research Industrial Systems Engineering (RISE) Forschungs-, Entwicklungs- und Großprojektberatung GmbH