Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-05-05
Buyer: Landkreis Osnabrück
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 64210000 | 72400000 | 72410000: Provider services

Technical requirements: Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden flächendeckenden NGA-Netzes (FTTC) inklusive der Bereitstellung eines Dienste-Angebotes für den Endkunden.
Auftraggeber ist der Landkreis Osnabrück. Der Landkreis plant die flächendeckende Errichtung eines Next Generation Access (NGA)-Netzes in seinen unterversorgten Gebieten (weiße Flecken).
Das geplante Ausbaugebiet umfasst dabei folgende im Landkreis Osnabrück gelegenen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden:
Samtgemeinde Artland, Samtgemeinde Fürstenau, Samtgemeinde Bersenbrück, Samtgemeinde Neuenkirchen, Stadt Bramsche, Gemeinde Wallenhorst, Gemeinde Belm, Gemeinde Ostercappeln, Gemeinde Bohmte, Gemeinde Bad Essen, Gemeinde Bissendorf, Stadt Melle, Gemeinde Hilter a. Teutoburger Wald, Gemeinde Hasbergen, Gemeinde Hagen a. Teutoburger Wald, Gemeinde Bad Laer, Stadt Bad Iburg, Stadt Georgsmarienhütte, Stadt Dissen a. Teutoburger Wald, Gemeinde Bad Rothenfelde und Gemeinde Glandorf.
Die vorbenannten Angaben zu den Rahmenbedingungen sind mit Ausnahme der beteiligten Städte/ Gemeinden/ Samtgemeinden unverbindlich. Der Auftraggeber behält sich Änderungen im Laufe des weiteren Verfahrens vor. Es ist vorgesehen, ein weiträumiges FTTC-Netz mittels Neubau und Nutzung vorhandener und angemieteter Infrastrukturen zu errichten. In den unterversorgten Gewerbegebieten ist eine komplette FTTB/H-Versorgung (Point to Point) geplant. Die Netzkonzeption als auch der Materialeinsatz wird sich an den Richtlinien und Vorgaben der „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 orientieren. Dieses passive Leerrohr- und Glasfasernetz, soll an einen Betreiber verpachtet werden. Mit dieser Ausschreibung wird der entsprechende Pächter für das zu errichtende passive Leerrohr- und Glasfasernetz gesucht. Die Planung und der Bau des passiven Leerrohr- und Glasfasernetzes obliegen dem Landkreis Osnabrück und werden auch von diesem mit einer gesonderten Ausschreibung beauftragt, jedoch eng mit dem späteren Pächter abgestimmt.
Der Pächter verpflichtet sich zur Nutzung des Netzes. Dazu gehört die Einbringung der aktiven Technik in die passive Infrastruktur. Auch der Betrieb des Netzes erfolgt durch den Pächter oder einen von ihm zu benennende Dritten. Der Pächter verpflichtet sich zur Zahlung einer Pacht für die Nutzung der passiven Netzinfrastruktur an den Auftraggeber. Zu den Aufgaben des Pächters gehört ferner die Bereitstellung eines
Diensteangebotes (Internet, Telefon und TV) für die Endkunden. Dabei soll sich der Pächter (Netzbetreiber) verpflichten, alle Bedarfsstellen in dem Gebiet mit einem Breitband-Internetanschluss von mindestens 50 Mbit/s im Download zu versorgen, wobei die Endkundenanschlüsse auch auf deutlich höhere Bandbreiten erweiterbar sein müssen.
Die Beauftragung erfolgt unter Beachtung der Leitlinien der Europäischen Union für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01), beziehungsweise der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung.
Der Auftraggeber behält sich vor, den Auftrag über die TELKOS Telekommunikationsgesellschaft mbH abzuwickeln, sofern dies rechtlich zulässig ist und die Fördermittelgeber zustimmen. In diesem Fall würde die TELKOS GmbH Eigentümerin der Infrastruktur und damit Verpächterin des passiven Netzes. Die TELKOS GmbH ist eine 100 %-ige Tochter der Beteiligungs-Holding des Landkreises Osnabrück.
Pacht und Betrieb eines durch den Auftraggeber zu errichtenden flächendeckenden NGA-Netzes (FTTC) inklusive der Bereitstellung eines Dienste-Angebotes für den Endkunden.
Es handelt sich um ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme (Teilnahmewettbewerb). In dem Teilnahmewettbewerb wählt die Vergabestelle diejenigen Unternehmen aus, die fristgemäß einen Teilnahmeantrag gestellt haben und für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung in persönlicher und sachlicher Hinsicht (wirtschaftliche und technische Leistungsfähigkeit) geeignet sind. In diesem Zusammenhang sind die gemäß Ziffer III.2) geforderten Unterlagen zwingend mit dem Teilnahmeantrag schriftlich beizubringen. Ausschließlich die im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs ausgewählten Unternehmen erhalten die Vergabeunterlagen und werden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert.
Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in einem fest verschlossenen Umschlag und deutlich gekennzeichnet mit der Aufschrift Teilnahmeantrag Landkreis Osnabrück“ bei der im Anhang A unter Ziffer III) – „Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an“ genannten Stelle einzureichen.
Der Landkreis Osnabrück behält sich vor, bei fehlenden oder unvollständigen Unterlagen zum Teilnahmeverfahren die entsprechenden Unterlagen innerhalb einer angemessenen Frist nachzufordern.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.


Winner: innogy TelNet GmbH