Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-15
Buyer: Notarztleistungen für den Versorgungsbereich Arnsberg und Brilon
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75252000 | 79625000 | 85141000: Services provided by medical personnel
Submission deadline: 2025-04-22
Award criteria: price

Technical requirements: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von drei losbezogenen Dienstleistungsverträgen zur notärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet Arnsberg (mit den Standorten Hüsten und Alt-Arnsberg) sowie im Stadtgebiet Brilon ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren (Grundlaufzeit bis zum 31.12.2027). Die Dienstleistungsverträge beinhalten ein Optionsrecht auf zweimalige Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr (insgesamt max. vierjährige Vertragslaufzeit). Das einseitige Optionsrecht muss durch schriftliche Erklärung 
des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

Die Ausschreibung  drei Dienstleistungsverträge erfolgt in drei Losen:

Los 1 - Notarztgestellung für den Versorgungsbereich Arnsberg an allen Tagen des Jahres für jeweils 24 Stunden pro Tag am Standort Hüsten. 
                                                
Los 2 - Notarztgestellung für den Versorgungsbereich Arnsberg an allen Tagen des Jahres für jeweils 15 Stunden pro Tag (von 07:00 - 22:00 Uhr, Mo-So) am Standort Alt-Arnsberg.
 
? Los 3 - Notarztgestellung für den Versorgungsbereich Brilon vom 01. bis 15. eines jeden Monats für jeweils 24 Stunden pro Tag am Standort Brilon.
Der Auftraggeber legt den Notarztstandort entsprechend den Vorgaben des jeweils gültigen Rettungsdienstbedarfsplanes und unter Berücksichtigung einsatztaktischer Erfordernisse spätestens bis zum 01.11.2025 fest. Die Festlegung des Notarztstandortes erfolgt nach An-hörung des Auftragnehmers.
Folgende Unterlagen sind einzureichen: 

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate).

-  Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (mindestens aber für das Jahr 2023).

- Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Ta-rifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung schwerbehin-derter oder ihnen gleichgestellter Menschen (s. SGB IX) erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden.

- Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kal-kulation und Preisbildung ist.

- Erklärung, dass der Betrieb sich nicht in Liquidation befindet.

- Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung be-antragt ist.

- Erklärung, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Vergabeverordnung) formulierten Tatbeständen vorliegen.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:

- Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nach-weis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist.

- Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) (siehe Ziff. 4.4 der Anlage "V&B") (spätestens je
doch bis zum 01.10.2025).
- Anlage Referenzliste
Es werden nur solche Bieter zugelassen, die bereits eine Notarztgestellung im öffentlichen Rettungsdienst und damit ihre grundsätzliche Eignung für die Übernahme der ausgeschriebenen Leistung nachweisen können. Die Referenz muss nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Referenzen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist länger als drei Jahre zurückliegen, werden nicht berücksichtigt (siehe Anlage "Referenzliste").  

- Anlage Unternehmensdarstellung
Mit dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung mit mindestens der folgenden Angaben anzugeben: Name, Anschrift, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer sowie EMail-Adresse. Ein Verweis auf einen Internet-Link ist nicht ausreichend. Die Unternehmensdarstellung ist bereits mit dem Angebot einzureichen.

Eligibility requirements: Folgende Unterlagen sind einzureichen: 

- Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes / Bescheinigung in Steuersachen (zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als 6 Monate).

-  Vorlage einer Eigenkapitalbescheinigung oder bei bestehender Bilanzierungspflicht eines Jahresabschlusses (Bilanz, Auszug) des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres (mindestens aber für das Jahr 2023).

- Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Ta-rifordnungen, Tarifverträgen und die Bestimmungen über die Beschäftigung schwerbehin-derter oder ihnen gleichgestellter Menschen (s. SGB IX) erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden.

- Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kal-kulation und Preisbildung ist.

- Erklärung, dass der Betrieb sich nicht in Liquidation befindet.

- Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung be-antragt ist.

- Erklärung, dass keine strafrechtlichen Verurteilungen oder sonstigen Ausschlussgründe nach den in den §§ 123 und 124 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) in Verbindung mit § 42 VgV (Vergabeverordnung) formulierten Tatbeständen vorliegen.
Folgende Unterlagen sind einzureichen:

- Vorlage eines aktuellen Berufs- oder Handelsregisterauszugs oder ein gleichwertiger Nach-weis zum Gewerbebetrieb, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister eingetragen ist.

- Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung (AÜG) (siehe Ziff. 4.4 der Anlage "V&B") (spätestens je
doch bis zum 01.10.2025).
- Anlage Referenzliste
Es werden nur solche Bieter zugelassen, die bereits eine Notarztgestellung im öffentlichen Rettungsdienst und damit ihre grundsätzliche Eignung für die Übernahme der ausgeschriebenen Leistung nachweisen können. Die Referenz muss nach Art und Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein. Referenzen, die zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist länger als drei Jahre zurückliegen, werden nicht berücksichtigt (siehe Anlage "Referenzliste").  

- Anlage Unternehmensdarstellung
Mit dem Angebot ist eine Unternehmensdarstellung mit mindestens der folgenden Angaben anzugeben: Name, Anschrift, Rechtsform, Erreichbarkeit mit Telefon- und Telefaxnummer sowie EMail-Adresse. Ein Verweis auf einen Internet-Link ist nicht ausreichend. Die Unternehmensdarstellung ist bereits mit dem Angebot einzureichen.
Die Bieter haben nachzuweisen, dass sie über eine ausreichende Anzahl angestellter Notärzte verfügen, um die Notarztleistungen im beauftragten Umfang erbringen zu können. Die vorgesehenen Ärzte müssen die gesundheitliche, körperliche und fachliche Eignung zur Berufsausübung sowie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.

Die fachliche Eignung des überlassenen Notarztpersonals ist gesondert bei Angebotsabgabe 
durch eine Kopie der entsprechenden Unterlagen nachzuweisen (s.a. Ziff. 13.3 ff der Anlage "Leistungsbeschreibung).  

Sofern die Bieter zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch keine ausreichende Anzahl an angestellten Notärzten für die zukünftige Gestellung benennen können, haben die Bieter eine Eigenerklärung abzugeben, dass bis zum Leistungsbeginn eine den Eignungskriterien und dem Leistungsumfang entsprechende Anzahl an angestellten Notärzten generiert wird. Unaufgefordert vorzulegen spätestens bis zum 01.10.2025.
Preiskriterium für "Niedrigster Preis (ohne Kriterien)"
Gestellung von Notärztinnen/Notärzten für den Notarztversorgungsbereich der Stadt Arnsberg am Notarztstandort Hüsten an allen Tagen des Jahres für jeweils 24 Stunden pro Tag
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss von drei losbezogenen Dienstleistungsverträgen zur notärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Stadtgebiet Arnsberg (mit den Standorten Hüsten und Alt-Arnsberg) sowie im Stadtgebiet Brilon ab dem 01.01.2026 für einen Zeitraum von zunächst zwei Jahren (Grundlaufzeit 01.01.2026 - 31.12.2027). Die Dienstleistungsverträge beinhalten ein Optionsrecht auf zweimalige Verlängerung um jeweils ein weiteres Jahr (insgesamt max. vierjährige Vertragslaufzeit). Das einseitige Optionsrecht muss durch schriftliche Erklärung 
des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer bis spätestens 6 Monate vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit ausgeübt werden.

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