Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-17
Buyer: Sicherheitsdienst Verwaltungsgebäude 2026/2027 mit Verlängerungsoption
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-05-20
Award criteria: price

Technical requirements: Gem. § 160 Abs.1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 unzulässig, wenn der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat. Des Weiteren ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB der Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ziel dieser Ausschreibung ist der Abschluss einer Vereinbarung über die Bestreifung und Bewachung verschiedener Standorte der Stadtverwaltung im Innenstadtbereich (Schwerpunkt Altes und Neues Rathaus, s. Auflistung Ziff. I. 1.1).
- Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und den Bestimmungen zur Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden.

- Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.

- Erklärung, dass der/die Bieter sich nicht in Liquidation befindet/befinden.

- Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist.
Darüber hinaus muss die Geschäftsführung ihr Einverständnis erklären, dass betreffend ihrer Person(en) eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane (Polizei und Verfassungsschutz) durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist dem Angebot ein aktueller Handelsregisterauszug beizufügen sowie die vollständige Geschäftsführung namentlich mit Geburtsdatum und Geburtsort zu benennen.
Erklärung zum Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen gem. §§ 123 + 124 GWB
Der Bieter muss 
- eine gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung besitzen und
- auf Grundlage dieser über eine betriebliche Praxis von 3 Jahren in der eigenständigen Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen (SDL) verfügen, sowie
- in das Handels- bzw. Berufsgenossenschaftsregister eingetragen sein, oder es ist ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister einzutragen ist.

Eligibility requirements: - Erklärung, dass die gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben, der Beiträge zu den Sozialversicherungen sowie die Verpflichtungen aus den Tarifordnungen, Tarifverträgen und den Bestimmungen zur Beschäftigung Schwerbehinderter erfüllt worden sind und während der Vertragsdauer erfüllt werden.

- Erklärung, dass das Angebot in keinem Zusammenhang mit wettbewerbsbeschränkenden Abreden oder Vereinbarungen ähnlicher Art steht, sondern das Ergebnis eigenbetrieblicher Kalkulation und Preisbildung ist.

- Erklärung, dass der/die Bieter sich nicht in Liquidation befindet/befinden.

- Erklärung, dass über das Vermögen kein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung beantragt ist.
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Darüber hinaus muss die Geschäftsführung ihr Einverständnis erklären, dass betreffend ihrer Person(en) eine Sicherheitsüberprüfung analog den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes durch die Sicherheitsorgane (Polizei und Verfassungsschutz) durchgeführt wird. In diesem Zusammenhang ist dem Angebot ein aktueller Handelsregisterauszug beizufügen sowie die vollständige Geschäftsführung namentlich mit Geburtsdatum und Geburtsort zu benennen.
Erklärung zum Nichtvorliegen von gesetzlichen Ausschlussgründen gem. §§ 123 + 124 GWB
Der Bieter muss 
- eine gültige Gewerbegenehmigung nach § 34a Gewerbeordnung besitzen und
- auf Grundlage dieser über eine betriebliche Praxis von 3 Jahren in der eigenständigen Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen (SDL) verfügen, sowie
- in das Handels- bzw. Berufsgenossenschaftsregister eingetragen sein, oder es ist ein gleichwertiger Nachweis zum Gewerbebetrieb einzureichen, sofern dieser nicht im Berufs- oder Handelsregister einzutragen ist.
Der Bieter muss fünf positive Referenzen von in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Auftraggebern der öffentlichen Verwaltung, für die er bereits der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare (hinsichtlich des Aufgabengebiets: BD eines öffentlichen Verwaltungsgebäudes mit Publikumsverkehr) Leistungen seit 2022 erbracht hat, nachweisen. Diese sollen dem Angebot beigefügt werden.

Für jede der vorgelegten Referenzen benennt der Bieter die komplette Anschrift des Referenzgebers inklusive Name des Ansprechpartners, seiner E-Mail-Adresse und seiner Telefonnummer.

Der Bieter weist nach, dass eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 vorliegt. Der Nachweis soll dem Angebot beigefügt werden.
Die im Aufforderungsschreiben aufgelisteten Nachweise/Angaben sind mit Abgabe des Angebotes einzureichen. Sollten  Nachweise/Angaben fehlen, können diese nachgefordert werden sofern sie nicht zuschlagsrelevant sind.
Der Auftragnehmer ist zur Einhaltung der Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen verpflichtet.

Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022.

Ein aktuelles, zum Stichtag Ende der Angebotsfrist nicht älter als drei Monate altes, polizeiliches Führungszeugnis ohne Eintragungen für jede/jeden Beschäftigte/n ist vor Beginn des Beschäftigungsverhältnisses und in regelmäßigen Abständen, mindestens jährlich ab Beschäftigungsbeginn, anzufordern und dem AG unaufgefordert vorzulegen. Beschäftigte mit Eintragungen dürfen nicht eingesetzt werden.