Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-22
Buyer: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 30210000 | 48000000 | 48800000 | 72220000: Systems and technical consultancy services
Estimated value: 12280303 EUR
Submission deadline: 2026-02-13
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Das Nichtvorliegen der folgenden Ausschlussgründe ist per Eigenerklärung nachzuweisen.  
Darin ist zu erklären, dass 
- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, Ausschlussgründe gem. § 123 GWB vorliegen. 
- das Unternehmen im letzten Jahr vor der Angebotsabgabe seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung
nachgekommen ist 
- gegen das Unternehmen kein rechtskräftig festgestellter Verstoß nach § 24 Abs. 1 Lieferkettengesetz (LkSG) vorliegt, welcher mit einer
Geldbuße nach Maßgabe von § 22 Abs. 2 LkSG belegt worden ist. 
- sich das Unternehmen nicht im Zusammenhang mit diesem Vergabeverfahren zu einer auf eine rechtswidrige Wettbewerbsbeschränkung gerichteten Verabredung verbunden
hat; 
- das Unternehmen bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat 
- für keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist oder von deren Tätigkeit die Eignung des Unternehmens nachhaltig bestimmt wird, oder
das Unternehmen nachfolgende Voraussetzungen vorliegen: 
    - ein wirksames Berufsverbot nach § 70 StGB 
    - ein wirksames vorläufiges Berufsverbot nach § 132a StPO 
    - eine wirksame Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO 
    - eine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 149 GewO.
- für das Unternehmen keine rechtskräftige Bußgeldentscheidung wegen nachfolgender Verstöße innerhalb der letzten zwei Jahre mit wenigstens 2.500 EUR (in Worten:
zweitausendfünfhundert Euro) Geldbuße vorliegt: 
   - § 19 Mindestlohngesetz 
   - § 98c Aufenthaltsgesetz 
   - § 21 I i. V. m. § 23 Arbeitnehmer-Entsendegesetz 
- für das Unternehmen keine Eintragung im Gewerbezentralregister nach § 150a GewO, insbesondere für nachfolgende Verstöße, innerhalb der letzten zwei Jahre
vorliegt: 
   - § 21 SchwarzArbG, Ausschluss von öffentlichen Aufträgen, 
   - § 266a I, II und IV StGB, Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt oder 
   - § 404 I SGB III, Bußgeldentscheidungen wegen illegaler Ausländerbeschäftigung nach § 404 II Nr. 3 SGB III
Bieter, die zu den in Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 genannten Personen oder Unternehmen gehören, die einen Bezug zu Russland aufweisen, werden ausgeschlossen.
Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Server-/Storage- und IT-Netzwerk-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften (47 Standorte thüringenweit) zu vergeben. Es wird eine EVB-IT-Rahmenvereinbarung geschlossen. Diese beinhaltet die EVB-IT-Verträge Kauf, Dienstleistung, Instandhaltung, Software Überlassung und Software Pflege. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung mit einer Laufzeit von zunächst 48 Monaten. Der Auftraggeber behält sich die Option vor, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern.

Der Auftraggeber plant die Neubeschaffung, Installation und Inbetriebnahme von IT-Komponenten im Rahmen eines Projektes zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Netzwerk- und Server-/Storage-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Hardwarekomponenten inklusive Instandhaltung:
Rack und Rack-Zubehör, Anschlusskabel & passive Verkabelung, Power Distribution Unit, Unterbrechungsfreie Stromversorgung, Server-Rechner, Backup-Server, Storage, TapeLibrary, Access Switche, Server Switche, SFP+ Module, dazugehörige Kabel, Firewalls

Dienstleistungskomponenten:
Dienstleistungen Rollout, Dienstleistungen außerhalb des Rollouts beratend und technisch, weitere projektnahe Diensleistungen, Schulungen

Softwarekomponenten inklusive Pflegeleistungen:
Software für Storagesysteme, TapeLibrary und Firewalls
Altenburg, Apolda, Arnstadt, Artern, Bad Lobenstein, Bad Salzungen, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Heiligenstadt, Hildburghausen, Ilmenau, Jena, Leinefelde-Worbis, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Sömmerda, Sondershausen, Sonneberg, Stadtroda, Suhl, Weimar
Berufs-/Handelsregister
Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung

Eligibility requirements: Berufs-/Handelsregister
Der Bieter erklärt, dass eine Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister vorliegt und teilt das Registergericht und die Handelsregisternummer nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des entsprechenden Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens mit oder erklärt, dass keine Verpflichtung zur Eintragung in das Handelsregister besteht.

Nachweis per Eigenerklärung
Berufserlaubnis
Der Bieter, erklärt, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung vorliegt (Gewerbeanmeldung, -erlaubnis) oder, dass ein Nachweis über eine erlaubte Berufsausübung nicht erforderlich ist.

Nachweis per Eigenerklärung
1. Umsätze der letzten drei Jahre
Der Bieter erklärt die Höhe der Umsätze in den letzten drei Jahren sowie die Höhe der Umsätze im Bereich des Leistungsgegenstandes in den letzten drei Jahren.

2. Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis über die Berufs- und/oder Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe des Versicherungsgebers, des Versicherungsnehmers, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme (mind. 200.000 € für Vermögensschäden; mind. 1,5 Mio für Personen – und Sachschäden je Schadensfall) vorliegt oder bei Bietern mit Sitz außerhalb der Bundesrepublik ein gleichwertigen Nachweis über den Versicherungsgeber, den Versicherungsnehmer, der Versicherungsnummer, der Betriebstätte, der versicherten Risiken und der Versicherungssumme vorliegt und teilt die obigen Angaben mit.

3. Berufsgenossenschaft
Der Bieter erklärt, dass eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht und er auf Verlangen des Auftraggebers eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft  vorlegen kann, die nicht älter als 12 Monate ist oder keine Verpflichtung zur Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft besteht.

4. Insolvenz
Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht zahlungsunfähig ist, für die letzten drei Jahre über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens nicht mangels Masse abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat. 

5. Zahlung von Steuern
Der Bieter erklärt, dass eine Unbedenklichkeitserklärung des Finanzamtes über die Zahlung von Steuern und Abgaben vorliegt, welche nicht älter als 12 Monate ist.

6. Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Der Bieter erklärt, dass ein Nachweis der geleisteten Zahlung von Beiträgen an die gesetzlichen Krankenkassen, bei der die meisten Beschäftigten versichert sind, vorliegt, welcher nicht älter als 12 Monate ist. 

Nachweise per Eigenerklärung
1. Der Bieter erklärt, dass hinsichtlich Art und Umfang mind. zwei vergleichbare Referenzaufträge über Leistungen der Ausstattung mit Netzwerkkomponenten und mind. zwei vergleichbare Referenzaufträge über Leistungen der Ausstattung mit Server- und Storage-Komponenten vorliegen, deren Vertragsende in den letzten 3 Jahren liegt oder die seit mind. 12 Monaten vertragsgemäß ausgeführt werden.

Nachweise per Eigenerklärung
Der Bieter erklärt, dass eine Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001 vorliegt oder das Unternehmen über ein gleichwertiges Qualitätssicherungssystem verfügt.

Nachweise per Eigenerklärung
1.Der Bieter erklärt, dass das eingesetzte Servicepersonal (Servicetechniker, Servicespezialist etc.) des Auftragnehmers über die jeweiligen Fachkenntnisse und Arbeitsmittel verfügt, um vorliegende Störungen beheben zu können, und entsprechend der Aufgaben geschult ist. Hierüber können auf Anfrage Nachweise vorgelegt werden.

2. Der Bieter bestätigt, dass die im Rahmen des Projektes einzusetzenden Mitarbeiter über einfache polizeiliche Führungszeugnisse ohne Eintragung verfügen. Die Zeugnisse dürfen zum Zeitpunkt des Mitarbeitereinsatzes maximal 6 Monate alt sein.

Nachweise per Eigenerklärung
Sofern das Unternehmen Einwände gegen Form oder Ablauf dieses Vergabeverfahrens gem. § 97 VI GWB geltend machen möchte, ist dies zunächst gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 160 III 1 GWB zu rügen. Es wird darauf hingewiesen, dass für Amtshandlungen der Vergabekammer Kosten (Gebühren und Auslagen) zur Deckung des Verwaltungsaufwandes erhoben werden. Das Thüringer Verwaltungskostengesetz (ThürVwKostG) vom 23. September 2005 (GVBl. S. 325) in der jeweils geltenden Fassung, findet Anwendung. Die Höhe der Gebühren bestimmt sich nach dem personellen und sachlichen Aufwand der Vergabekammer unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Bedeutung des Gegenstandes der Nachprüfung. Die Gebühr beträgt mindestens 100,00 €, soll aber den Betrag von 1.000,00 € nicht überschreiten. Ergibt die Nachprüfung, dass ein Bieter zu Recht das Vergabeverfahren beanstandet hat, sind keine Kosten zu seinen Lasten zu erheben.
Der Auftraggeber beabsichtigt im Wege einer europaweiten Ausschreibung im Offenen Verfahren gemäß § 15 I 1 VgV eine Rahmenvereinbarung zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Server-/Storage- und IT-Netzwerk-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften (47 Standorte thüringenweit) zu vergeben. Es wird eine EVB-IT-Rahmenvereinbarung geschlossen. Diese beinhaltet die EVB-IT-Verträge Kauf, Dienstleistung, Instandhaltung, Software Überlassung und Software Pflege. Die Rahmenvereinbarung beginnt mit Zuschlagserteilung mit einer Laufzeit von zunächst 48 Monaten. Der Auftraggeber behält sich die Option vor, die Rahmenvereinbarung zweimal um jeweils 12 Monate zu verlängern.

Der Auftraggeber plant die Neubeschaffung, Installation und Inbetriebnahme von IT-Komponenten im Rahmen eines Projektes zur Erneuerung und Modernisierung der IT-Netzwerk- und Server-/Storage-Infrastruktur der Thüringer Gerichte und Staatsanwaltschaften.

Hardwarekomponenten inklusive Instandhaltung:
Rack und Rack-Zubehör, Anschlusskabel & passive Verkabelung, Power Distribution Unit, Unterbrechungsfreie Stromversorgung, Server-Rechner, Backup-Server, Storage, TapeLibrary, Access Switche, Server Switche, SFP+ Module, dazugehörige Kabel, Firewalls

Dienstleistungskomponenten:
Dienstleistungen Rollout, Dienstleistungen außerhalb des Rollouts beratend und technisch, weitere projektnahe Diensleistungen, Schulungen

Softwarekomponenten inklusive Pflegeleistungen:
Software für Storagesysteme, TapeLibrary und Firewalls
Altenburg, Apolda, Arnstadt, Artern, Bad Lobenstein, Bad Salzungen, Eisenach, Erfurt, Gera, Gotha, Greiz, Heiligenstadt, Hildburghausen, Ilmenau, Jena, Leinefelde-Worbis, Meiningen, Mühlhausen, Nordhausen, Pößneck, Rudolstadt, Sömmerda, Sondershausen, Sonneberg, Stadtroda, Suhl, Weimar

Winner: Freistaat Thüringen, endvertreten durch den Präsidenten des
Thüringer Oberlandesgerichts