Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2023-09-11
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71300000 | 71313100 | 71313440 | 71314100: Electrical services | 71322300

Technical requirements: Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 2: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagenplanung Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph 3; Fachplanung technischen Ausrüstung Lph 3+4; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit- und Sicherungstechnik Lph  3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4; Bauüberwachung bei planungsbegleitenden Ortsbegehungen, Vermessungs- und Baugrundleistungen, Arbeiten zur Bestandserkundung und Begehungen zu Umweltuntersuchungen
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Ausbau der S11/S-Bahn Stammstrecke Köln - Vergabepaket 2: Leistungen Objektplanung Verkehrsanlagenplanung Lph 3+4; Objektplanung Ingenieurbauwerke Lph 3+4; Tragwerksplanung Lph 3; Fachplanung technischen Ausrüstung Lph 3+4; Umweltplanung (UVS, LBP, Fachbeitrag Artenschutz); Baugrundbeurteilung und Gründungsberatung; Vermessung; Schall- und Erschütterungsgutachten; Leit- und Sicherungstechnik Lph  3+4; Oberleitungsanlagen Lph 3+4; 50 Hz-Anlagen Lph 3+4; Bauüberwachung bei planungsbegleitenden Ortsbegehungen, Vermessungs- und Baugrundleistungen, Arbeiten zur Bestandserkundung und Begehungen zu Umweltuntersuchungen
Es hat sich der vereinbarte Untersuchungsgegenstand für den Umweltverträglichkeitsprüfungs-Bericht (UVP Bericht) vergrößert. Entsprechend 2.1.1 der Anlage Nr. 1.6 zum HV 19FEI37738 wären Untersuchungen der Schall- und Erschütterung, Verkehrsprognosen, Geologische und hydrologische Gutachten sowie Städtebauliche Fachbeiträge in den UVP-Bericht einzubeziehen.
Der Untersuchungsgegenstand des UVP-Berichtes vergrößert sich, da künftig mehr Gutachten als in der Leistungsbeschreibung der Anlage Nr. 1.6 zum HV 19FEI37738 beschrieben zu berücksichtigen sind. Nunmehr sollen im UVP-Bericht zusätzlichen berücksichtigt werden:
Das gleiche gilt für den Landschaftspflegerischer Begleitplan (LBP), auch hier hat sich der geschuldete Umfang vergrößert.
Weiterhin geht das Mitwirken beim Abschluss von Ökovereinbarungen mit Ökokontobetreibern über das Leistungsbild LBP hinaus. Entsprechend der Punkt 3.6 der Anlage 1.4 zum HV 19FEI37738 beschränken sich die Leistungen der Umweltplanung auf „das Erarbeiten und Begründen von Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege“ bei „vorhandener Kompensationsangebote wie Ökokonten“. Das Mitwirken bzw. die Unterstützung bei Verhandlungen und beim Abschluss einer Vereinbarung mit einem Ökokontobetreiber (hier Stiftung Rheinische Kulturlandschaft) über Ökopunkte sieht das Leistungsbild LBP nicht vor.
Damit der Planfeststellungsantrag entsprechend der Planfeststellungsrichtlinie und EBA-Umweltleitfaden vollständig eingereicht werden kann, mussten die Leistungen der Dritten fortlaufend und wiederholt hinsichtlich ihrer Qualität und Vollständigkeit überprüft und bewertet werden und demzufolge erfolgten weitere Anfragen der DB Netz AG zur Unterstützung und Mitwirkung.
Das Aufsuchen eines Ökokontobetreibers fällt in der Regel in den Tätigkeitsbereich des Bauherrn. Des Weiteren wurden von der DB Netz AG bei der ARGE S11 Unterstützungsleistungen bei der Beschaffung von Ökopunkten (Abstimmung Leistungsinhalte und Flächen) angefragt und demnach haben Abstimmungsgespräche mit der Stadt Köln und darauf aufbauend dann Gespräche mit dem Ökokontobetreiber (Stiftung Rheinische Kulturlandschaft) stattgefunden.


Winner: Vergabekammer des Bundes