Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-12-09
Buyer: Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2020-01-15
Award criteria: Other

Technical requirements: Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Der Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ (ZWV) wurde gegründet vom Landkreis Darmstadt-Dieburg und 19 kreisangehörigen Kommunen. Ziel ist die Verbesserung der Breitbandversorgung im Verbandsgebiet. 2014 erfolgte eine erste Vergabe eines Kooperationsvertrages; der Ausbau unter diesem Vertrag ist fast abgeschlossen, ist von der Breitbandabdeckung aber nicht mit heutigen Maßstäben vergleichbar. Nach einer erneuten Markterkundung hat der ZWV Fördermittel unter der Förderrichtlinie des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus (6. Call) und beim Land Hessen beantragt und einen entsprechenden Zuwendungsbescheid im Mai 2019 erhalten. Hauptziel ist die Gigabit-Anbindung der Schulen sowie die Schließung der noch bestehenden weißen Flecken im Verbandsgebiet und Anbindung der dortigen Haushalte und Gewerbe mit Gigabit-Anschlüssen.
Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe Gegenstand des jetzigen Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten mindestens 1 Gbit/s für 100 % der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden, Schulen und sonstigen Sonderstandorte bereitzustellen.
Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbetrieb zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 30.11.2020 und endet 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes.
Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben ergibt sich daraus jedoch nicht
— Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen,
— Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).
— Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
— Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, das Aufenthaltsgesetz und gegen das Mindestlohngesetz (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt),
— Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016, 2017, 2018 bzw. der vergleichbaren Geschäftsjahre, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht; wenn für das letzte Geschäftsjahr bisher noch keine Abschlüsse vorliegen, genügen vorläufige Zahlen mit einem Hinweis auf die Vorläufigkeit),
— aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer

Eligibility requirements: — Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats, — Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen, — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 TKG, — Nachweis des Wegerechts nach § 69 TKG für das Konzessionsgebiet, — Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt), — Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt), — Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt), — Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt), — Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).