Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-04-16
Buyer: Logistik Zentrum Niedersachsen Landesbetrieb – Außenstelle Hannover
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33111000: X-ray equipment
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftrag umfasste die Lieferung von 5 stationären, digitalen Röntgengeräten für Thorax-Aufnahmen an 5 Justizvollzugseinrichtungen in Niedersachsen. Weitere Einzelheiten waren der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Aufgrund von begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durfte ein Auftragswert von 284 000 EUR netto für alle 5 Röntgengeräte nicht überschritten werden. Angebote, welche das gesamte Budget überschritten, konnten nicht berücksichtigt werden.
Die Lieferung der Röntgengeräte erfolgte frei Verwendungsstelle an die jeweiligen Justizvollzugseinrichtungen bis spätestens 8 Wochen nach Zuschlagserteilung.
Der Auftrag umfasste die Lieferung von 5 stationären, digitalen Röntgengeräten für Thorax-Aufnahmen an 5 Justizvollzugseinrichtungen in Niedersachsen. Weitere Einzelheiten waren der Leistungsbeschreibung – Technischer Teil (Teil B) zu entnehmen.
Aufgrund von begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln durfte ein Auftragswert von 284 000 EUR netto für alle 5 Röntgengeräte nicht überschritten werden. Angebote, welche das gesamte Budget überschritten, konnten nicht berücksichtigt werden.
Die Lieferung der Röntgengeräte erfolgte frei Verwendungsstelle an die jeweiligen Justizvollzugseinrichtungen bis spätestens 8 Wochen nach Zuschlagserteilung.
Angaben zum jeweiliegen Auftragswert haben lediglich symbolischen Charakter und stellt nicht den tatsächlichen Wert der Vergabe dar.
Am 1. Januar 2014 ist das Niedersächsische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen (Niedersächsisches Tariftreue- und Vergabegesetz – NTVergG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz soll einen fairen Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge gewährleisten sowie die umwelt- und sozialverträgliche Beschaffung durch die öffentliche Hand fördern. Das NTVergG findet Anwendung auf alle öffentlichen Aufträge über Bau- Dienst- und Lieferleistungen – einschließlich Dienstleistungen im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs – ab einem geschätzten Auftragswert von 20 000 EUR (netto).
Die Vergabe des Auftrags erfolgt nach den Regelungen der Abschnitte 1 und 2 der VgV in der zum Zeitpunkt der Vergabebekanntmachung gültigen Fassung, ohne dass diese Bestimmungen Vertragsbestandteil werden,sowie nach den Regelungen des § 2 Abs. 2 des Niedersächsisches Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (NTVergG) in der Fassung vom 1. Juli 2016.
Hinsichtlich des Rechtes zur Akteneinsicht wird auf § 165 Abs. 1 GWB verwiesen. Entsprechende Erklärung siehe beigefügten Vordruck „Angaben zur Firma und zum Firmenprofil“.
Das Angebot ist mittels des auf der Internet-Seite der Vergabeplattform https://vergabe.niedersachsen.de angebotenen Bietertools elektronisch einzureichen.
Die Angebotsabgabe ist zwingend über dieses Bietertool durchzuführen und die in den Vergabeunterlagen geforderten Unterlagen über das Bietertool elektronisch zu übermitteln.
Eine elektronische Übermittlung von Unterlagen in anderer Form (z. B. per E-Mail) führt zwingend zum Ausschluss des Angebotes.
Die Angebotserstellung wird nicht vergütet. Kosten zur Erstellung des Angebots sowie die Teilnahme an diesem Vergabeverfahren werden nicht erstattet. Dies gilt auch für den Fall, dass keine Vergabe erfolgt, sondern das Vergabeverfahren aufgehoben oder eingestellt wird oder die Vergabestelle sonst auf die Auftragsvergabe verzichtet. Wenn keine Vergabe erfolgt, sind Schadenersatz-, Entschädigungs- und sonstige Erstattungsansprüche der Bieter ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass aushaushaltstechnischen Gründen (z. B. wenn die eingestellten Haushaltsmittel nicht oder nicht mehr rechtzeitig abgerufen werden können oder das vorgesehene Budget für diese Beschaffung überschritten wird etc.) oder aus veränderten – zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannten und auch noch nicht absehbaren -Beschaffungsbedürfnissen des Landes Niedersachsen das Vergabeverfahren nicht durch Zuschlag beendet werden kann (Haushalts- und Bedarfsvorbehalt). Es entsteht daher bei den Bietern kein Vertrauensschutz auf Durchführung dieses Vergabeverfahrens. Ein Kontrahierungszwang für den Auftraggeber besteht nicht.
Die Vergabestelle hat ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hingewiesen.


Winner: Schumacher medTech GmbH
Award value: 1
Number of bids: 4