Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-08-28
Buyer: Stadt Seelze
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2019-09-27
Award criteria: Other

Technical requirements: 50-19 (2) SNGS Vergabeverfahren nach KonzVgV zur Auswahl eines strategischen Beteiligungspartners für eine Stromnetzgesellschaft Seelze
Gegenstand dieses Beteiligungswettbewerbs ist die gesellschaftsrechtliche Beteiligung an einer zu gründenden Stromnetzgesellschaft Seelze (SNGS). Die SNGS soll sich im anstehenden Wettbewerb um die Wegenutzungsrechte Strom gemäß § 46 Abs. 2 EnWG im Stadtgebiet bewerben (Konzessionswettbewerb). Für den Fall, dass die SNGS im Konzessionswettbewerb den Zuschlag erhält, soll sie das Stromnetz zur allgemeinen Versorgung von Letztverbrauchern vom derzeitigen Netzeigentümer erwerben und im Rahmen des sog. Rückpachtmodells an den Beteiligungspartner verpachten. Der mit diesem Beteiligungswettbewerb gesuchte strategische Beteiligungspartner soll das Stromnetz dann im eigenen Namen und auf eigenes Risiko betreiben.
b) Aktueller Handelsregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (jeweils nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Abgabe des ersten Angebots);
a) Unternehmensprofil (Historie, Schwerpunkte, Standorte, Struktur und sonstige erläuternde Aussagen zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit);
b) Darstellung des Nettoumsatzes des Wirtschaftsteilnehmers im Geschäftsbereich der anzubietenden Leistung in den letzten 3 Geschäftsjahren.
Neu gegründete Bewerber, die den Anforderungen nicht oder nicht im vollen Umfang nachkommen können, können ihre finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch andere geeignet erscheinende Belege nachweisen;
c) Ergänzend für Bietergemeinschaften: Unterschriebene Erklärung jedes Mitglieds der Bietergemeinschaft, für die Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung gesamtschuldnerisch zu haften.
b) Eigenerklärung zu Referenzen über die Beteiligung in einer Netzgesellschaft (entsprechend den Vorgaben in der Anlage Formular Referenzprojekte).
Zu lit b. ist mindestens eine Referenz zu einer gemeinsamen Netzgesellschaft einzureichen, welche die Verpachtung eines Energieversorgungsnetzes zur allgemeinen Versorgung im Pachtmodell zum Gegenstand hat. Das Referenzprojekt muss aktuell durchgeführt werden oder darf nicht länger als fünf Jahre zurückliegen. Die Durchführung setzt mindestens voraus, dass der dem Pachtverhältnis zugrundeliegende Pachtvertrag bereits unterzeichnet ist. Es ist im Sinne der Mindestanforderung an die Projektereferenz auch ausreichend, wenn die gemeinsame Netzgesellschaft im Referenzprojekt Pächterin und Betreiberin eines Energieversorgungsnetzes ist.
1) Dieses Verfahren wird nach den Vorgaben der Konzessionsvergabeverordnung durchgeführt. Diese Verfahrensordnung wird von der verwendeten E-Vergabeplattform derzeit technisch nicht unterstützt. Soweit unter dtvp.de auf andere Verfahrensordnungen und -arten (z. B. VgV; Offenes Verfahren) oder EU-Richtlinien verwiesen wird, sind die dortigen Verweise für dieses Vergabeverfahren gegenstandslos. Die Wirtschaftsteilnehmer werden aufgefordert im Falle von Unklarheiten Bieterfragen zu stellen;
2) Das Verfahren wird gemäß § 12 Abs. 2 KonzVgV einstufig geführt. Mit dem ersten Angebot hat der Bieter seine Eignung nachzuweisen;
3) Die Netzdaten werden nur Unternehmen zur Verfügung gestellt, die zuvor eine Verschwiegenheitserklärung nach § 4 Abs. 3 KonzVgV abgegeben haben. Hierzu ist zwingend das Formular B.11 Verschwiegenheitserklärung zu verwenden und rechtzeitig vor Ablauf der Angebotsfrist abzugeben (siehe weitere Hinweise in Kap. II.4) im Dokument A.02 Bewerbungsbedingungen). Eine Verlängerung der Angebotsfrist im Fall der verspäteten Abgabe der Verschwiegenheitserklärung kommt nicht in Betracht;
4) Angebote und Eignungsnachweise sind ausschließlich in elektronischer Form zugelassen. Angebote und Eignungsnachweise, die nicht über das Bietertool der E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) eingereicht werden, bleiben unberücksichtigt;
5) Elektronische Dokumente sind in Textform nach § 126b BGB und nur in verschlüsselter Form über die E-Vergabeplattform (vgl. Ziff. I.3)) einzureichen (vgl. § 7 Abs. 1 VgV). Elektronische Dokumente müssen nicht mit einer elektronischen Signatur nach dem Vertrauensdienstegesetz (VDG) versehen sein. Elektronisch eingereichte Dokumente sind auch ohne Unterschrift rechtsgültig. Jedoch müssen sie die natürliche Person, die die Erklärung abgibt, erkennen lassen; dies gilt insbesondere auch im Fall der Vertretungsberechtigung für eine juristische Person;

Eligibility requirements: a) Erklärung des Bieters zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB; b) Aktueller Handelsregisterauszug oder eine entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (jeweils nicht älter als 6 Monate zum Zeitpunkt der Abgabe des ersten Angebots); c) Eigenerklärung zur weiteren Leistungsfähigkeit (gemäß Anlage zum Eignungsnachweis). Weitere wichtige Hinweise zur Eignung enthält das Dokument B.02 Eignungsnachweis.