Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-09-29
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Region: DE241
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18100000 | 18142000 | 35200000: Police equipment
Submission deadline: 2025-11-05
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Impulsschallgehörschutzstöpseln (ISGS) mit Schallschlauchschnittstellen für die Bayerische Polizei
Nachweis der Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV) oder durch Nachweis auf andere Weise
Eigenerklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr, oder alternativ (falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht) eine Erklärung im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
Mit dem Angebot sind bis zum Angebotsschlusstermin zwingend folgende Angebots- und Erprobungsmuster in der angegebenen Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden sowie wertenden Teststellung vorzulegen.  Angebotsmuster (kostenlos): Je verfügbarer Größe der ISGS jeweils 1 Stück Set 1 bestehend aus einem Paar ISGS, einem Aufbewahrungs-/Transportmittel für ein Paar ISGS und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache sowie 1 Stück Set 2 bestehend aus einer Schallschlauchschnittstelle einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache und 1 Hilfsmittel zur Größenermittlung, z.B. Messmittel/Messlehre. Erprobungsmuster: 30 Stück Set 1, jeweils bestehend aus einem Paar ISGS, einem Aufbewahrungs-/Transportmittel für ein Paar ISGS und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Bei drei verfügbaren Größen sind pro Größe jeweils 10 Stück Set 1 zu liefern. Bei mehr als drei verfügbaren Größen, sind die geforderten 30 Stück Set 1 so aufzuteilen, dass eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Sets auf die verfügbaren Größen erfolgt. Außerdem 30 Stück Set 2, jeweils bestehend aus einer Schallschlauchschnittstelle und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. 
Technische Datenblätter und Nachweise zur Beurteilung der in der Leistungsbeschreibung geforderten technischen Mindestwerte.
Erklärung zum Unterauftragnehmer; Erklärung zum eignungsrelevanten Unternehmen; Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/ eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend; Erklärung zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend

Eligibility requirements: Nachweis der Berufsausübung über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister dieses Staates (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. § 44 Abs. 1 VgV) oder durch Nachweis auf andere Weise
Eigenerklärung über eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von zwei (2) Millionen Euro für Personen- und Sachschäden insgesamt und mindestens eine (1) Million Euro je Schadensfall und Versicherungsjahr, oder alternativ (falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht) eine Erklärung im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen.
Mit dem Angebot sind bis zum Angebotsschlusstermin zwingend folgende Angebots- und Erprobungsmuster in der angegebenen Stückzahl zur Durchführung einer verifizierenden sowie wertenden Teststellung vorzulegen.  Angebotsmuster (kostenlos): Je verfügbarer Größe der ISGS jeweils 1 Stück Set 1 bestehend aus einem Paar ISGS, einem Aufbewahrungs-/Transportmittel für ein Paar ISGS und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache sowie 1 Stück Set 2 bestehend aus einer Schallschlauchschnittstelle einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache und 1 Hilfsmittel zur Größenermittlung, z.B. Messmittel/Messlehre. Erprobungsmuster: 30 Stück Set 1, jeweils bestehend aus einem Paar ISGS, einem Aufbewahrungs-/Transportmittel für ein Paar ISGS und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. Bei drei verfügbaren Größen sind pro Größe jeweils 10 Stück Set 1 zu liefern. Bei mehr als drei verfügbaren Größen, sind die geforderten 30 Stück Set 1 so aufzuteilen, dass eine annähernd gleichmäßige Verteilung der Sets auf die verfügbaren Größen erfolgt. Außerdem 30 Stück Set 2, jeweils bestehend aus einer Schallschlauchschnittstelle und einer Gebrauchsanweisung in deutscher Sprache. 
Technische Datenblätter und Nachweise zur Beurteilung der in der Leistungsbeschreibung geforderten technischen Mindestwerte.
Erklärung zum Unterauftragnehmer; Erklärung zum eignungsrelevanten Unternehmen; Verpflichtungserklärung zum Unterauftragnehmer/ eignungsrelevante Unternehmen, falls zutreffend; Erklärung zur Bietergemeinschaft, falls zutreffend
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Preiskriterium
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Gegenstand dieses Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit Impulsschallgehörschutzstöpseln (ISGS) mit Schallschlauchschnittstellen. Diese müssen insbesondere die folgenden Eigenschaften erfüllen. Der zu beschaffende generische, nicht individuell angepasste, passive Impulsschallgehörschutzstöpsel, dient zur größtmöglichen Reduzierung von Belastungen des Hörapparates, jedoch unter Berücksichtigung der notwendigen verbalen Kommunikationseigenschaften und Umfelddedektion von Polizeivollzugsbeamten der Bayer. Polizei bei Impulsschallereignissen. Die Kombination ISGS mit einer Schallschlauchschnittstelle zur Funkgeräteanbindung ist als Gesamtsystem zertifiziert. Der ISGS sowie die Kombination ISGS mit einer Schallschlauchschnittstelle zur Funkgeräteanbindung wird auch mit dem Einsatzhelm und dem ballistischen Helm der Bayerischen Polizei verwendet. Ausführliche Informationen finden sich in den Vergabeunterlagen. Die verbindliche Abnahmemenge (Mindestabnahmemenge) beträgt im Zeitraum April 2026 bis Dezember 2027 23.313 Stück Set 1 (Hauptbestandteil ISGS - gem. A.2.1.1 der Leistungsbeschreibung) und 7.297 Stück Set 2 (Hauptbestandteil Schallschlauchschnittstelle – gem. A. 2.2.1 der Leistungsbeschreibung). Für den Zeitraum Januar 2028 bis März 2030 kann insgesamt unverbindlich von einem Gesamtbedarf von 12.048 Stück Set 1 (Hauptbestandteil ISGS - gem. A.2.1.1 der Leistungsbeschreibung) und 4.055 Stück Set 2 (Hauptbestandteil Schallschlauchschnittstelle – gem. A. 2.2.1 der Leistungsbeschreibung) ausgegangen werden. Ein Anspruch auf Abnahme einer bestimmten Menge über die für den Zeitraum April 2026 bis Dezember 2027 genannte verbindliche Mindestabnahmemenge hinaus besteht nicht. Da es sich um eine Rahmenvereinbarung handelt, können die unverbindlichen Abnahmemengen während der Vertragslaufzeit gegebenenfalls über- bzw. unterschritten werden. Als Höchstabnahmemenge werden während der gesamten Vertragslaufzeit inklusive aller Vertragsverlängerungen 45.000 Stück Set 1 und 15.000 Stück Set 2 vereinbart.
Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate (auf 36 Monate), wenn der AG oder der AN dem jeweiligen Vertragspartner nicht bis spätestens sechs Wochen vor regulärem Vertragsende in Textform mitteilt, dass keine Verlängerung erfolgt.
Erfolgt nicht spätestens sechs Wochen vor Ablauf der 12-monatigen Verlängerung eine Mitteilung des AG oder des AN an den jeweiligen Vertragspartner, dass keine Verlängerung erfolgt, verlängert sich die Vertragslaufzeit automatisch um weitere 12 Monate (auf 48 Monate).
Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt maximal 48 Monate.
Vor dem Ende der Vertragslaufzeit abgerufene Leistungen sind auch über das Vertragsende hinaus entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu erfüllen.