Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-07
Buyer: Landkreis Altenburger Land
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144400: Gritting vehicles
Submission deadline: 2025-05-08
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Ausschlussvoraussetzungen nach§ 42 VgV i. V. m. §§ 123 bis 126 GWB.
Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach § 42 VgV i. V. m. § 123 oder § 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bieter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden ist und ob für sein Unternehmen Eintragungen im Wettbewerbsregister gespeichert sind.
---
Erforderliche Informationen: Vorzulegen ist eine Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i.V.m. § 123 oder § 124 GWB, ggf. auch im Rahmen der Präqualifikation (siehe auch 5.1.9). Nachweis auf gesondertes Verlangen (soweit erforderlich) hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 42 VgV i.V.m. § 125 GWB (siehe auch 5.1.9). 
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro netto wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt durchführen (oder vom Bieter die Vorlage einer gleichwertigen Bescheinigung anfordern).
---
Bei diesem Vergabeverfahren findet das Thüringer Vergabegesetz (ThürVgG) Anwendung.
Eigenerklärung zum Thüringer Vergabegesetz gemäß § 8 Abs. 1 S. 1: Der Bieter erklärt (im Angebotsschreiben), dass ihm die Bestimmungen des Thüringer Vergabegesetzes bekannt sind und er die daraus resultierenden Anforderungen und Verpflichtungen einhalten wird. Wird keine Eigenerklärung abgegeben, wird das Angebot gemäß § 8 Abs. 1 S. 3 ThürVgG vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Eine Verpflichtungserklärung nach Thüringer Vergabegesetz §§ 6, 7,12 und 13 ist (im Angebotsschreiben) ebenfalls vorzulegen. 
---
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentlichen Aufträge und Konzessionen nach dem 9. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden,die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen.
Der Bieter hat anzugeben, in wieweit sein Unternehmen einen Bezug zu Russland hat. Dafür ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Eigenerklärung (Formblatt der Vergabeunterlagen "400_Eigenerklärung_VO(EU)_2022_576_EU-Sanktionen_gegen_Russland_2022-04-14") auszufüllen und einzureichen.
§ 129 des Strafgesetzbuchs (StGB) (Bildung krimineller Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe "Rein nationale Ausschlussgründe" (Erforderliche Informationen) bzw. 5.1.9.
§ 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b StGB (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland).
Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe "Rein nationale Ausschlussgründe" (Erforderliche Informationen) bzw. 5.1.9.
§ 89c StGB (Terrorismusfinanzierung) oder Teilnahme an einer solchen Tat oder Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 StGB zu begehen; § 261 StGB (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte).
Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe "Rein nationale Ausschlussgründe" (Erforderliche Informationen) bzw. 5.1.9.
§ 263 StGB (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden; § 264 StGB (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden.
Eigenerklärung, Nachweis, Wettbewerbsregister: siehe "Rein nationale Ausschlussgründe" (Erforderliche Informationen) bzw. 5.1.9.

Eligibility requirements: other
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 42 VgV i. V. m. § 123 und § 124 GWB (Nachweise hinsichtlich einer eventuell durchgeführten Selbstreinigung gemäß § 42 VgV i.V.m. § 125 GWB - auf gesondertes Verlangen)
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro netto wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, eine Abfrage des Wettbewerbsregisters gem. § 6 WRegG beim Bundeskartellamt durchführen (oder vom Bieter die Vorlage einer gleichwertigen Bescheinigung anfordern). 
---
- Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung
(Vorlage von Bescheinigungen der Krankenkassen, tariflichen Sozialkasse und des Finanzamtes - oder gleichwertige Bescheinigungen - auf gesondertes Verlangen)
---
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
(Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen)
---
Der Nachweis der Eignung kann auch durch Eintrag in das Amtliche Verzeichnis präqualifzierter Unternehmen (AVPQ) der DIHK oder
durch Eintragung in ein gleichwertiges Verzeichnis anderer Mitgliedstaaten geführt werden. Auftragsbezogene Nachweise sind auch von
präqualifizierten Unternehmen vorzulegen, wenn diese nicht im Rahmen der Präqualifizierung vorhanden sind.
---
Bei vorgesehenem Einsatz von anderen Unternehmen/Nachunternehmen sind auf gesondertes Verlangen die genannten Eigenerklärungen /Angaben bzw. Nachweise auch für diese Unternehmen vorzulegen.
- Eigenerklärung zur Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung/Eintragung in das Berufs-/Handelsregister
(Vorlage von Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle oder bei der Industrie- und Handelskammer oder
gleichwertige Nachweise auf gesondertes Verlangen)
- Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren
---
- Eigenerklärung zur Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung
(Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen)
- Eigenerklärung zu geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Leistungen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind;
---
- Eigenerklärung zur durchschnittlich jährlichen Beschäftigtenanzahl des Unternehmens und die Anzahl seiner Führungskräfte in den letzten drei
Jahren
(Vorlage entsprechender Nachweise auf gesondertes Verlangen)
---
Fehlende Unterlagen, deren Vorlage mit dem Angebot gefordert war, werden teilweise nachgefordert, und zwar Unterlagen gemäß § 56 VgV. Das Angebotsschreiben Formblatt 633 und das Leistungsverzeichnis (LV) sind integraler Angebotsbestandteil und werden nicht nachgefordert; ihr Fehlen führt zum Angebotsausschluss.
Der Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 GWB unzulässig, soweit der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung und in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der (in der Bekanntmachung/ in den Vergabeunterlagen benannten) Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Hat ein Bewerber oder Bieter eine oder mehrere Rügen erhoben, der oder denen der Auftraggeber nicht abgeholfen hat, ist ein entsprechender Nachprüfungsantrag nur dann fristgerecht, wenn er vor Ablauf des 15. Kalendertages nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der oder den Rügen nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer eingeht. Wenn und soweit der Nachprüfungsantrag nicht fristgerecht eingeht, ist er unzulässig.