Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-11
Buyer: Rettungsdienst-Kooperation in Schleswig-Holstein (RKiSH) gGmbH
Country: DE
Region: DEF05
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 75252000 | 85111000: Hospital services | 85120000: Medical practice services | 85141000: Services provided by medical personnel | 85143000
Submission deadline: 2025-04-22
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Eligibility requirements: 1) Eigenerklärung Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen / Auszug aus dem Gewerbezentralregister: Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 5 der Angebotsaufforderung "AzA")).
Hinweis: Die RKiSH wird in Bezug auf den für den Zuschlag vorgesehenen Bieter als Beleg für die Eignung in das Gewerbezentralregister einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Dies gilt für die gesetzlichen Vertreter des Bieters und für die Personen, die der Bieter als Geschäftsführer einzusetzen beabsichtigt. Für Mitgliedstaaten der EU, die derartige Auszüge nicht veranlassen können, können gleichwertige Bescheinigungen anerkannt werden (siehe hierzu Näheres Ziff. 10.2.1.1 der AzA).
2) Auszug aus dem Bundeszentralregister: Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR. Für Mitgliedstaaten der EU, die derartige Auszüge nicht veranlassen können, können gleichwertige Bescheinigungen anerkannt werden (siehe hierzu Näheres Ziff. 10.2.1.2 der AzA).
3) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG). Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
1) Umsatznachweis: Sofern verfügbar, Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6 der AzA)).
2) Haftpflichtversicherung: Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.01.2026 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2032).
Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen. Der Nachweis kann geführt werden entweder
•	durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder
•	durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption – aufrechtzuerhalten.
1) Referenzliste: Mitwirkung in der notärztlichen Versorgung: Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen der notärztlichen Versorgung in der öffentlichen Notfallrettung. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Liste in der Anlage 7 der AzA (Formblatt „Referenz Mitwirkung in der notärztlichen Versorgung“) auszufüllen.
2) Verfügbarkeitsnachweis Notärzte: Der Bieter hat nachzuweisen, wie viele Notärzte, die die Anforderungen gemäß Ziffer 4.1 der Leistungsbeschreibung erfüllen, zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen.
Hierzu hat er das Formblatt „Verfügbarkeitsnachweis Notärzte“ (Anlage 8 der AzA) auszufüllen. Verfügt der Bieter im Moment der Angebotsabgabe noch nicht über die erforderlichen Notärzte, hat er als Alternative zum Formblatt in der Anlage 8 durch ein Konzept darzustellen, wie er sicherstellt, dass er zu Leistungsbeginn über die erforderliche Anzahl an Notärzten verfügen wird. 
Hinweis: MINDESTANFORDERUNG: Für die notärztliche Besetzung des ITW sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht der Auftraggeberin dienstplanerisch mindestens sechs (6) Personen erforderlich. 
Erbringt der Bieter den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 8 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese sechs (6) Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen.
Unvollständige und/
oder verspätet eingereichte Angebote und/oder
Änderungen oder Ergänzungen an den Unterlagen
zu diesem Angebotsverfahren können zum
Ausschluss des Angebotes führen. Der
Aufgabenträger behält sich vor, fehlende
Unterlagen (Angaben, Erklärungen und
Nachweise) nachzufordern. Dies gilt nicht für
fehlende Preisangaben, es sei denn, es handelt
sich um unwesentliche Einzelpositionen, deren
Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern
oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb
nicht beeinträchtigen.
1)Die Auftraggeberin geht davon aus, dass die ausgeschriebene Leistung die Voraussetzungen für eine genehmigungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung erfüllt. Der Beauftragte ist daher verpflichtet, unverzüglich nach Zuschlagserteilung eine Genehmigung nach dem AÜG zu beantragen und vor Leistungsbeginn der Auftraggeberin nachzuweisen. Die hierdurch anfallenden Kosten sind durch den Beauftragten zu kalkulieren. Dies gilt insb. für die maximal zulässige Überlassungsdauer für einen Leiharbeitnehmer von 18 Monaten am Stück und das Gleichstellungsgebot.
Die Auftraggeberin wendet für ihren Bereich den Tarifvertrag TVöD-VKA an.
2)Die vom Bieter eingesetzten Notärzte müssen durchschnittlich mind. zwei 12-Stunden-Dienste pro Monat absolvieren und entsprechend den Vorgaben der LB (Anlage 1) fortgebildet sein. Eine Abweichung von diesen Vorgaben ist nur in Ausnahmefällen und nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung der RKiSH bzw. des ÄLRD zulässig.
3)Erklärung zu Russlandsanktionen (Formblatt).
Konzept für die Durchführung der notärztlichen Versorgung
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.