Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-07-11
Buyer: BARMER Justiziariat-Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33100000 | 33196000
Submission deadline: 2017-08-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Versorgung der Versicherten der BARMER mit Badewannenliftern der Produktart 04.40.01.0 sowie der damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen gem. § 127 Abs. 1 SGB V im häuslichen Bereich (ausgenommen sind Versorgungen von Versicherten, die in einer Behinderteneinrichtung, einem Alten- oder Pflegeheim zur vollstätionären Pflege untergebracht sind).
Vertragsgegenstand sind alle zum ordnungsgemäßen Betrieb und nach individuellem medizinischem Bedarf erforderlichen Zubehöre und Zurüstungen sowie sämtliche im Zusammenhang mit der Versorgung des Versicherten erforderlichen Dienst- und Serviceleistungen, aufgrund einer ärztlichen Notwendigkeitsbescheinigung.
(1) Für den Fall der Insolvenz, Geschäftsaufgabe oder einer außerordentlichen Kündigung gemäß Nummer 14 Ziffer (3) dieses Rahmenvertrages seitens des Auftraggebers hat der Auftragnehmer eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers beim Auftraggeber zu hinterlegen, um die vertragsgemäße sach- und fristgerechte Durchführung der in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen bis zur Beendigung deren vertragsgemäßen Laufzeit bzw. innerhalb des Zeitraumes bis zum Abschluss eines neuen Vertrages durch den Auftraggeber sicherzustellen. Die Höhe der Sicherheitsleistung für das erste Jahr der Laufzeit vom 01.12.2017 – 30.11.2018 beträgt 5 v.H. der Summe aus der vertraglich vereinbarten Versorgungspauschale (netto) für das Los multipliziert mit der Anzahl der Versicherten im Los des Jahres 2016 (siehe Leistungsbeschreibung). Die Höhe der Sicherheitsleistung für die folgenden Jahre mit Laufzeit ab 01.12.2018 bemisst sich nach der oben genannten Berechnungsformel, jedoch unter Zugrundelegung der Zahl der tatsächlich versorgten Versicherten des jeweiligen Vorjahreszeitraumes. Entsprechend ist die Sicherheitsleistung zum Anfang jeden Vertragsjahres anzupassen und das aktualisierte Bürgschaftsdokument an den Auftraggeber im Original bis zum 01.01. weiterzuleiten. Das Datum des Insolvenzantrages oder der Eintritt anderer Leistungshindernisse sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen.
(2) Biietergemeinschaften können die Sicherheitsleistung nach Ziffer (1) auch durch mehrere Einzelbürgschaften erbringen. Die Einzelbürgschaften haften für die Gesamtschuld. Die Höhe der Einzelbürgschaften ist bei einer Aufteilung je eines von mehreren Losen auf je ein Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem auf das jeweilige Los entfallenden Auftragswert entsprechend Ziffer (1) zu ermitteln. Im Übrigen kann die Verteilung der nach Ziffer (1) ermittelten Gesamthöhe der Sicherheitsleistung nach den Gesellschaftsanteilen der Mitglieder der Bietergemeinschaft oder hiervon ggf. abweichend nach Kopfteilen erfolgen. Der Gesamtwert der Sicherheitsleistungen muss demjenigen entsprechen, der sich bei einer ungeteilten Berechnung nach Ziffer (1) ergibt. Die Bürgschaft wird auch im Falle des Ausscheidens eines Betriebes aus der Bietergemeinschaft erst nach Ablauf des Bürgschaftszeitraumes zurückgegeben und gilt bis zu diesem Zeitpunkt.
(3) Die jeweilige Bürgschaft muss der in Anlage 4 der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Form entsprechen. Die Sicherheitsleistung ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlages an den Auftragnehmer beim Auftraggeber einzureichen. Die Sicherheitsleistung ist vom Auftraggeber erst dann zurückzugeben, wenn sämtliche Versorgungszeiträume nach diesem Vertrag abgelaufen sind.
(4) Bietergemeinschaften verpflichten sich ferner gegenüber dem Auftraggeber für den Fall, dass ein Betrieb wegen Insolvenz oder anderer Gründe (z.B. Geschäftsaufgabe oder ein anderes Leistungshindernis) seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommen kann, statt seiner bis zum Ende des Vertrages die Versorgung sicherzustellen. Bereits zum Zeitpunkt der Versorgungsübernahme von dem Auftraggeber gezahlte Versorgungspauschalen können nicht erneut berechnet werden.
Soweit nachfolgend nicht ausdrücklich die Vorlage von Unterlagen mit Angebotsabgabe vorgeschrieben ist, gilt: Fehlen Unterlagen bei Angebotsabgabe behält sich der Auftraggeber das Recht vor, diese bis zum Ablauf einer von ihm zu bestimmenden Nachfrist nachzufordern. Werden geforderte Erklärungen
nach Ablauf der Nachfrist nicht, nicht ausreichend oder verspätet vorgelegt, wird das Angebot zwingend
1. Unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage E1) über das Vorliegen einer Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer solchen Versicherung im Falle der Zuschlagserteilung. Die Höhe der Haftpflichtversicherungsdeckung beträgt mind. 2 000 000,00 EUR pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mind. 100 000,00 EUR für mitversicherte Vermögensschäden je Versicherungsfall.
2. Unterzeichnete Eigenerklärung (Anlage E2) über die Erfüllung der Voraussetzungen des § 126 SGB V für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel in Form der Empfehlungen des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen für eine einheitliche Anwendung der Anforderungen nach § 126 Abs. 1 Satz 2 SGB V in der jeweils gültigen Fassung und die Sicherstellung dieser Leistungsvoraussetzungen während des gesamten Vertragszeitraumes. Insbesondere wird erklärt, dass die Grundeignung zur Abgabe von Hilfsmitteln im Rahmen des sogenannten Präqualifizierungsverfahren gemäß § 126 Abs. 1a SGB V nach den hierfür geltenden Vorschriften durch eine Bestätigung einer nach dieser Vorschrift geeigneten Stelle bzw. durch eine individuelle Einzelprüfung nachgewiesen ist.
3. Eigenerklärung zur Lieferung eines neuen Bezuges bei Versorgung mit einem Badewannenlifter (Anlage E3) Diese Eigenerklärung ist zwingend bereits mit dem Angebot abzugeben. (Zuschlagskriterium)
Unterauftragnehmern (Anlage E5) Bietergemeinschaften müssen diese Erklärung zwingend bereits mit Angebotsabgabe abgeben.
Die Bewerber werden im Übrigen gebeten, eine aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister einzureichen, die bei Angebotsabgabe nicht älter als 3 Monate ist bzw. die vervollständigte Anlage „Gewerbezentralregister“ (Anlage 5) auszufüllen.
Die Vergabeunterlagen können ausschließlich und kostenfrei über das Internet (https://ausschreibungen.barmer.de/projekte) heruntergeladen werden. Eine Anforderung und Zusendung der Unterlagen in Papierform ist nicht möglich.
Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes, Bundeskartellamt Bonn, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gestellt werden.

Eligibility requirements: (1) Für den Fall der Insolvenz, Geschäftsaufgabe oder einer außerordentlichen Kündigung gemäß Nummer 14 Ziffer (3) dieses Rahmenvertrages seitens des Auftraggebers hat der Auftragnehmer eine Sicherheitsleistung in Form einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft einer deutschen Bank oder Sparkasse oder durch Bürgschaft eines in der Europäischen Union zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers beim Auftraggeber zu hinterlegen, um die vertragsgemäße sach- und fristgerechte Durchführung der in diesem Vertrag beschriebenen Leistungen bis zur Beendigung deren vertragsgemäßen Laufzeit bzw. innerhalb des Zeitraumes bis zum Abschluss eines neuen Vertrages durch den Auftraggeber sicherzustellen. Die Höhe der Sicherheitsleistung für das erste Jahr der Laufzeit vom 01.12.2017 – 30.11.2018 beträgt 5 v.H. der Summe aus der vertraglich vereinbarten Versorgungspauschale (netto) für das Los multipliziert mit der Anzahl der Versicherten im Los des Jahres 2016 (siehe Leistungsbeschreibung). Die Höhe der Sicherheitsleistung für die folgenden Jahre mit Laufzeit ab 01.12.2018 bemisst sich nach der oben genannten Berechnungsformel, jedoch unter Zugrundelegung der Zahl der tatsächlich versorgten Versicherten des jeweiligen Vorjahreszeitraumes. Entsprechend ist die Sicherheitsleistung zum Anfang jeden Vertragsjahres anzupassen und das aktualisierte Bürgschaftsdokument an den Auftraggeber im Original bis zum 01.01. weiterzuleiten. Das Datum des Insolvenzantrages oder der Eintritt anderer Leistungshindernisse sind dem Auftraggeber unverzüglich mitzuteilen. (2) Biietergemeinschaften können die Sicherheitsleistung nach Ziffer (1) auch durch mehrere Einzelbürgschaften erbringen. Die Einzelbürgschaften haften für die Gesamtschuld. Die Höhe der Einzelbürgschaften ist bei einer Aufteilung je eines von mehreren Losen auf je ein Mitglied der Bietergemeinschaft nach dem auf das jeweilige Los entfallenden Auftragswert entsprechend Ziffer (1) zu ermitteln. Im Übrigen kann die Verteilung der nach Ziffer (1) ermittelten Gesamthöhe der Sicherheitsleistung nach den Gesellschaftsanteilen der Mitglieder der Bietergemeinschaft oder hiervon ggf. abweichend nach Kopfteilen erfolgen. Der Gesamtwert der Sicherheitsleistungen muss demjenigen entsprechen, der sich bei einer ungeteilten Berechnung nach Ziffer (1) ergibt. Die Bürgschaft wird auch im Falle des Ausscheidens eines Betriebes aus der Bietergemeinschaft erst nach Ablauf des Bürgschaftszeitraumes zurückgegeben und gilt bis zu diesem Zeitpunkt. (3) Die jeweilige Bürgschaft muss der in Anlage 4 der Leistungsbeschreibung vorgegebenen Form entsprechen. Die Sicherheitsleistung ist innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung über die Erteilung des Zuschlages an den Auftragnehmer beim Auftraggeber einzureichen. Die Sicherheitsleistung ist vom Auftraggeber erst dann zurückzugeben, wenn sämtliche Versorgungszeiträume nach diesem Vertrag abgelaufen sind. (4) Bietergemeinschaften verpflichten sich ferner gegenüber dem Auftraggeber für den Fall, dass ein Betrieb wegen Insolvenz oder anderer Gründe (z.B. Geschäftsaufgabe oder ein anderes Leistungshindernis) seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht mehr nachkommen kann, statt seiner bis zum Ende des Vertrages die Versorgung sicherzustellen. Bereits zum Zeitpunkt der Versorgungsübernahme von dem Auftraggeber gezahlte Versorgungspauschalen können nicht erneut berechnet werden.