Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2024-01-29
Buyer: CISPA - Helmholtz-Zentrum für Informationssicherheit gGmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 09000000 | 09321000 | 09323000 | 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 705000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Lieferleistung von Strom, Wasser und Fernwärme für den Standort D1 in St. Ingbert.
Der Gebäudeeigentümer lässt im Mietvertrag schriftlich vereinbaren, dass Strom, Wasser und Fernwärme ausschließlich beim Unternehmen Energie SaarLorLux bezogen werden darf. Das CISPA hat diese Verträge selbst zu schließen.
Insoweit ist die Vergabe der Lieferleistungen Strom, Wasser und Fernwärme oberschwellig im Wege des Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbs gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV zulässig.
Der Gebäudeeigentümer lässt im Mietvertrag schriftlich festhalten, dass der Mieter ausschließlich beim Unternehmen Energie SaarLorLux Strom beziehen darf. Zusätzlich hat der Vermieter die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ausschließlich Energie
Durch den Mietvertrag wird der Vermieter gem. § 535 BGB verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Bauliche Veränderungen (hier: Einbau neuer Zähler durch den Mieter, um anderen Energieversorgern den Zugang zu ermöglichen) durch den Mieter ohne
Zustimmung des Vermieters führen zu einer schuldhaften Verletzung der Obhutspflicht und führen zu Schadensersatz. (vgl. BGH, Urteile v. 28.2.2018, VIII ZR 157/17 und v. 27.6.2018, XII ZR 79/17)
Insoweit ist die Vergabe oberschwellig im Wege des Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerbs gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV zulässig.
Der Auftraggeber ist danach der Ansicht, dass die auszuschreibende Leistung auf Grund von technischen Merkmalen nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht bzw. bereitgestellt werden kann.
Der Gebäudeeigentümer hat bauliche Vorkehrungen getroffen und verpflichtet das CISPA im Mietvertrag zum Bezug von Energiequellen bei Energie SaarLorLux.
Der Auftraggeber ist deswegen der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist (i. S. d. §135 Abs. 3 GWB).
Er beabsichtigt, ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union den Auftrag nach Ablauf von 10 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Freiwilligen Ex-ante-Transparenzbekanntmachung zu vergeben.
Der Lieferleistungsvertrag für LOS 1 beginnt mit Zuschlagserteilung und endet am 31.12.2026. Der Vertrag kann einmalig durch den AG um ein Vertragsjahr verlängert werden. Die höchstmögliche Vertragslaufzeit beträgt somit 4 Jahre.
Bei der vorliegenden Bekanntmachung handelt es sich um eine freiwillige Ex-anteTranzparenzbekanntmachung i. S. d. § 135 Abs. 3 GWB.
Der Auftraggeber ist danach der Ansicht, dass die ausgeschriebene Leistung nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht bzw. bereitgestellt werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb
Der Gebäudeeigentümer lässt im Mietvertrag schriftlich festhalten, dass der Mieter ausschließlich beim Unternehmen Energie SaarLorLux Wasser beziehen darf. Zusätzlich hat der Vermieter die baulichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass ausschließlich Energie


Winner: Energie SaarLorLux AG
Award value: 705000