Public procurement notice: Services Concession
Published: 2018-03-21
Buyer: Stadt Hainichen – Stadtverwaltung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32561000 | 32571000 | 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2018-04-16
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Hainichen
Gegenstand dieser Ausschreibung ist die pachtweise Überlassung eines passiven NGA-Breitbandnetzes (nachfolgend: Breitbandinfrastruktur) in der Stadt Hainichen sowie deren aktive Betriebsführung, Wartung und Instandhaltung für die Dauer von 7 Jahren auf Grundlage der Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Die Überlassung wird nach derzeitigem Stand zum 1.1.2021 beginnen.
Die Stadt beabsichtigt, in diesem Verfahren bereits über eine Anschlussveräußerung nach Ablauf der Zweckbindungsfrist zu verhandeln.
Ziel der Ausschreibung ist es, einen Netzbetreiber zu ermitteln, der die noch von der Stadt zu errichtende FTTB-Breitbandinfrastruktur (verlegte Leerrohre mit Glasfaserkabeln) mit aktiven Netzkomponenten ausstattet, während der Vertragslaufzeit betreibt, wartet und eine flächendeckende, zuverlässige Versorgung des Projektgebiets und aller dort befindlichen Anschlussnehmer mit hochbitratigen Breitbandinternetzugängen gewährleistet.
Pachtweise Überlassung und Betrieb eines zu errichtenden passiven Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes (FTTB) auf Basis des Betreibermodells in der Stadt Hainichen
Voraussetzung für die Teilnahme eines Bewerbers im Verfahren ist, dass dieser der Vergabestelle schriftlich mit dem Teilnahmeantrag bestätigt, dass er der Bundesnetzagentur (BNetzA) alle erforderlichen Daten zu einer vorhandenen Infrastruktur für den Infrastrukturatlas zur Verfügung gestellt hat, um es anderen Bietern zu ermöglichen, die betreffende Infrastruktur in ihr Angebot einzubeziehen.
— Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung)
— Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen.
— Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen.
— Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten.
Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen.
Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1.1), III.1.2) und III.1.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.
— Eigenerklärung über den Umsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit dieser Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Leistungen in diesem Ausschreibungsverfahren vergleichbar sind (Netzausbau, Netzbetrieb und Dienste-Angebote), unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen. Die Vergabestelle behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachte Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
— Nachweis über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung mit Angaben der Deckungssumme, differenziert nach Personenschäden sowie Sach- und Vermögensschäden.
— Absichtserklärung – auch unter Gremienvorbehalt – eines Kreditinstituts oder Kreditversicherers, die ausgeschriebene Maßnahme finanziell zu begleiten oder Erklärung, dass die Maßnahme durch Eigenmittel finanziert wird.

Eligibility requirements: — Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als zwölf Monate, ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung) — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG) — Eigenerklärung im Original, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gem. § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 GWB vorliegen. — Ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen. — Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen. Soweit im Zusammenhang mit der Berufszulassung amtliche Bestätigungen gefordert werden, ist die Vorlage einer amtlichen Übersetzung notwendig. Bitte berücksichtigen Sie, dass die vorgenannten Ausführungen zu Erklärungen und Nachweisen aus anderen Mitgliedstaaten auch für die Darlegung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit der Bewerber aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Maßgabe von Ziff. III.1.2) und III.1.3) gelten. Der Teilnahmeantrag ist formlos schriftlich im Original und unterschrieben bei der unter Ziff. I.1) benannten Kontaktstelle einzureichen. Erklärungen und Nachweise können, falls sich aus den Ausführungen zu Ziff. III.1.1), III.1.2) und III.1.3) nichts anderes ergibt, auch als Kopie eingereicht werden. Die Vergabestelle behält sich aber vor, zur näheren Überprüfung die Nachreichung von Originalen zu verlangen.