Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-02-21
Buyer: Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt
Country: DE
Region: DEE03
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 24000000 | 35200000: Police equipment | 38544000
Submission deadline: 2025-03-27
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Drogenvortestern
Die Bieter werden aufgefordert, folgende Eignungsnachweise vorzulegen:
•Eigenerklärung zu § 31 UVgO, §§123/ 124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 48 VgV (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) 
und
•Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
oder 
•Der Bieter erfüllt die o. g. Eignungsnachweise durch Eintragung in eine Datenbank mit Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Präqualifizie-rungsstelle wie das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsbera-tungsstelle Sachsen-Anhalt oder das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unterneh-men für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK AVPQ) der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.

Die folgenden Unterlagen (Vorgabe TVergG LSA) gelten als besondere Vertragsbedingungen und sind dem Angebot ebenfalls beizufügen: 
- Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
- Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die folgende Erklärung ist bei Durchführung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB von allen Bewerbern/Bietern/jedem Mitglied von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften auszufüllen:
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die o. g. Nachweise/ Unterlagen müssen auch von angegebenen Nachunternehmen erbracht werden. Von ausländischen Bietern sind statt oder neben den geforderten Unterlagen gleichwertige Eigenerklärungen und Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes einzureichen.
Los 1: 
• Umgangserlaubnis gem. § 3 BtMG des Betriebsinhabers oder eines Mitarbeiters mit Beschäftigungsnachweis, bzw. Äquivalenznachweis bei einem nichtdeutschen euro-päischen Anbieter
• Nachweis über ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 und/oder ISO 13485 oder eines anderen vergleichbaren Qualitätssicherungssystems
• Nachweis einer Servicestelle oder eines Ansprechpartners des Herstellers in Deutschland oder im deutschsprachigen Ausland
• Validierungsunterlagen/ Zertifikate zu Nachweisgrenzen (Cut-Off-Werte) der Stoffe
• Liste über Angabe aller Kreuzreaktivitäten der Substanzgruppen
Los 2:
• Umgangserlaubnis gem. § 3 BtMG des Betriebsinhabers oder eines Mitarbeiters mit Beschäftigungsnachweis, bzw. Äquivalenznachweis bei einem nichtdeutschen euro-päischen Anbieter
• Nachweis über ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 und/oder ISO 13485 oder eines anderen vergleichbaren Qualitätssicherungssystems
• Nachweis einer Servicestelle oder eines Ansprechpartners des Herstellers in Deutsch-land oder im deutschsprachigen Ausland
• Nachweis/ Testergebnisse einer forensisch toxikologischen Untersuchung, Validie-rungsunterlagen dürfen zum Zeitpunkt einer polizeilichen Auftragsvergabe nicht älter als fünf Jahre sein und müssen durch ein forensisches Laboratorium, das für die vor-zunehmende Untersuchung gem. DIN EN ISO 17025 akkreditiert ist, erfolgt sein
• Nachweis des Labors zur Akkreditierung, sowie Bestätigung, dass die durchgeführte Untersuchung den vorgegebenen Rahmenbedingungen entsprach. 
• Liste über Angabe aller Kreuzreaktivitäten der Substanzgruppen
• Validierungsunterlagen/ Zertifikate zu Nachweisgrenzen (Cut-Off-Werte) der Stoffe

Los 3, 4.1.1 und 4.1.2:
- technische Datenblätter/ Produktinformationen zu jeder Position

Darüber hinaus sind zu allen Losen folgende Bemusterungen mit dem Angebot vorzulegen:
-Vortestmuster zur Feststellung der Geeignetheit für das Fachdezernat:
je Position mindestens 5 Testmuster, maximal 10 Testmuster pro Position

Die Möglichkeit der Nachforderung der Eignungsunterlagen gilt nicht für die Testmuster. Sollten diese fehlen, entfällt eine Bewertung anhand der Zuschlagskriterien und das Produkt kann keine Leistungspunkte erhalten.
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).

Eligibility requirements: Die Bieter werden aufgefordert, folgende Eignungsnachweise vorzulegen:
•Eigenerklärung zu § 31 UVgO, §§123/ 124 Abs. 1 GWB i. V. m. § 48 VgV (Vordruck siehe Vergabeunterlagen) 
und
•Bewerbererklärung nach Abschnitt 2 (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
oder 
•Der Bieter erfüllt die o. g. Eignungsnachweise durch Eintragung in eine Datenbank mit Vorlage eines Zertifikates einer durch das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten des Landes Sachsen-Anhalt anerkannten Präqualifizie-rungsstelle wie das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der Auftragsbera-tungsstelle Sachsen-Anhalt oder das amtliche Verzeichnis präqualifizierter Unterneh-men für den Liefer- und Dienstleistungsbereich (DIHK AVPQ) der Deutschen Industrie- und Handelskammer. In dem Zertifikat müssen die Eignungskriterien der Vergabebestimmungen angegeben sein, die bei der Präqualifizierung geprüft worden sind.

Die folgenden Unterlagen (Vorgabe TVergG LSA) gelten als besondere Vertragsbedingungen und sind dem Angebot ebenfalls beizufügen: 
- Vereinbarung zu §§ 17,18 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)
- Erklärung zu §§ 11,13,14 TVergG LSA (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die folgende Erklärung ist bei Durchführung von Vergabeverfahren ab Erreichen der EU-Schwellenwerte nach § 106 GWB von allen Bewerbern/Bietern/jedem Mitglied von Bewerber- bzw. Bietergemeinschaften auszufüllen:
- Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 - Sanktionen (Vordruck siehe Vergabeunterlagen)

Die o. g. Nachweise/ Unterlagen müssen auch von angegebenen Nachunternehmen erbracht werden. Von ausländischen Bietern sind statt oder neben den geforderten Unterlagen gleichwertige Eigenerklärungen und Bescheinigungen von Gerichts- oder Verwaltungsbehörden ihres Herkunftslandes einzureichen.
Los 1: 
• Umgangserlaubnis gem. § 3 BtMG des Betriebsinhabers oder eines Mitarbeiters mit Beschäftigungsnachweis, bzw. Äquivalenznachweis bei einem nichtdeutschen euro-päischen Anbieter
• Nachweis über ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 und/oder ISO 13485 oder eines anderen vergleichbaren Qualitätssicherungssystems
• Nachweis einer Servicestelle oder eines Ansprechpartners des Herstellers in Deutschland oder im deutschsprachigen Ausland
• Validierungsunterlagen/ Zertifikate zu Nachweisgrenzen (Cut-Off-Werte) der Stoffe
• Liste über Angabe aller Kreuzreaktivitäten der Substanzgruppen
Los 2:
• Umgangserlaubnis gem. § 3 BtMG des Betriebsinhabers oder eines Mitarbeiters mit Beschäftigungsnachweis, bzw. Äquivalenznachweis bei einem nichtdeutschen euro-päischen Anbieter
• Nachweis über ein Qualitätssicherungssystem nach ISO 9001 und/oder ISO 13485 oder eines anderen vergleichbaren Qualitätssicherungssystems
• Nachweis einer Servicestelle oder eines Ansprechpartners des Herstellers in Deutsch-land oder im deutschsprachigen Ausland
• Nachweis/ Testergebnisse einer forensisch toxikologischen Untersuchung, Validie-rungsunterlagen dürfen zum Zeitpunkt einer polizeilichen Auftragsvergabe nicht älter als fünf Jahre sein und müssen durch ein forensisches Laboratorium, das für die vor-zunehmende Untersuchung gem. DIN EN ISO 17025 akkreditiert ist, erfolgt sein
• Nachweis des Labors zur Akkreditierung, sowie Bestätigung, dass die durchgeführte Untersuchung den vorgegebenen Rahmenbedingungen entsprach. 
• Liste über Angabe aller Kreuzreaktivitäten der Substanzgruppen
• Validierungsunterlagen/ Zertifikate zu Nachweisgrenzen (Cut-Off-Werte) der Stoffe

Los 3, 4.1.1 und 4.1.2:
- technische Datenblätter/ Produktinformationen zu jeder Position

Darüber hinaus sind zu allen Losen folgende Bemusterungen mit dem Angebot vorzulegen:
-Vortestmuster zur Feststellung der Geeignetheit für das Fachdezernat:
je Position mindestens 5 Testmuster, maximal 10 Testmuster pro Position

Die Möglichkeit der Nachforderung der Eignungsunterlagen gilt nicht für die Testmuster. Sollten diese fehlen, entfällt eine Bewertung anhand der Zuschlagskriterien und das Produkt kann keine Leistungspunkte erhalten.
Technische und analytische Standards
Support, Logistik und Verpackung
Innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, kann ein Nachprüfverfahren bei der Vergabekammer beantragt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB).
Drogenvortester mit Kontrollmedium Speichel

Winner: Polizeiinspektion Zentrale Dienste Sachsen-Anhalt