Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-16
Buyer: Bundeskartellamt
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 48000000 | 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2025-07-15

Technical requirements: Es gelten §123 GWB (zwingende Ausschlussgründe) und §124 GWB (fakultative Ausschlussgründe) vollumfänglich.

Zusätzliche Informationen: Öffentliche Aufträge werden an fachkundige und leistungsfähige (geeignete) Unternehmen vergeben, die nicht nach den §§ 123 oder 124 GWB ausgeschlossen worden sind. Das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB ist zu erklären. Dies erfolgt durch das Einreichen der Anlage „Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 08 der Ausschreibungsunterlagen).
Gem. EU-Verordnung besteht ein Zuschlagsverbot an Bieter, die vom Tatbestand des Artikels 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 erfasst sind. Der Bewerber hat mit Abgabe des Teilnahmeantrages das Nichtvorliegen des Sanktionstatbestandes des Artikel 5k der Verordnung mittels Eigenerklärung nachzuweisen. Dies erfolgt durch das Einreichen der Anlage „Eigenerklärung Sanktionen Russland“ (Anlage 09 der Ausschreibungsunterlagen).

Zusätzliche Informationen: Ist der Tatbestand erfüllt oder wird die entsprechende Erklärung ggf. auch auf Nachforderung nicht abgegeben, wird das Angebot vom weiteren Vergabeverfahren ausgeschlossen.
Bereitstellung einer standardisierten Softwarelösung auf Zeit (Vermietung) zur Aufbereitung, Auswertung und Erstellung von Berichten für die Verwertung digitaler Daten in Verfahren des Bundeskartellamts. Weitere Details finden Sie in der „Leistungsbeschreibung“ (Anlage 14 der Ausschreibungsunterlagen).
Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz des Bewerbers / Bieters – oder aller Unternehmen bei Bildung einer Bewerber- / Bietergemeinschaft in Summe – im Bereich „Digitale- / IT-Forensik, E-Discovery, Information Retrieval und zugehörige produktnahe Dienstleistungen“ für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz in diesem Tätigkeitsbereich muss mindestens 1.200.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) pro Jahr betragen.

Hierfür ist die Anlage 06 der Ausschreibungsunterlagen zu verwenden.
Nachweis des Bestehens einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU. Die Deckungssumme muss jeweils mindestens 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden sowie jeweils mindestens 3 Millionen Euro für Vermögensschäden je Schadensfall betragen. Falls die gegenwärtige Deckungssumme nicht ausreichend ist, kann alternativ eine Eigenerklärung des Bewerbers eingereicht werden, dass er im Auftragsfall bereit ist, die Deckungssumme entsprechend zu erhöhen.

Eligibility requirements: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist der Umsatz des Bewerbers / Bieters – oder aller Unternehmen bei Bildung einer Bewerber- / Bietergemeinschaft in Summe – im Bereich „Digitale- / IT-Forensik, E-Discovery, Information Retrieval und zugehörige produktnahe Dienstleistungen“ für die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre anzugeben. Der Umsatz in diesem Tätigkeitsbereich muss mindestens 1.200.000,00 Euro (ohne Umsatzsteuer) pro Jahr betragen.

Hierfür ist die Anlage 06 der Ausschreibungsunterlagen zu verwenden.
Nachweis des Bestehens einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU. Die Deckungssumme muss jeweils mindestens 5 Millionen Euro für Personen- und Sachschäden sowie jeweils mindestens 3 Millionen Euro für Vermögensschäden je Schadensfall betragen. Falls die gegenwärtige Deckungssumme nicht ausreichend ist, kann alternativ eine Eigenerklärung des Bewerbers eingereicht werden, dass er im Auftragsfall bereit ist, die Deckungssumme entsprechend zu erhöhen.
Mindestens drei geeignete Referenzen mit Bezug zur gegenständlichen Leistung (hier: Digitale- / IT-Forensik, E-Discovery, Information Retrieval und zugehörige produktnahe Dienstleistungen).

Der Bewerber hat seine Leistungsfähigkeit für den Auftragsgegenstand und seine hierfür relevanten Erfahrungen anhand vergleichbarer Referenzaufträge der letzten drei Jahre anzugeben.

Hierfür ist die Anlage 07 der Ausschreibungsunterlagen zu verwenden.

Zu den Referenzen sind folgende Angaben zu machen:
- Beschreibung der ausgeführten Leistungen,
- Wert des Auftrages,
- Zeitraum der Leistungserbringung,
- Angabe der zuständigen Ansprechperson bei dem öffentlichen oder privaten Auftraggeber der Referenz mit Anschrift und Kontaktdaten.

Die Referenzen dürfen nicht älter als drei Jahre sein. Sofern es sich um Referenzen handelt, die noch nicht abgeschlossen wurden, ist der bisher erreichte Leistungsstand anzugeben. Noch nicht realisierte Leistungsstände können nicht berücksichtigt werden.
Die Nachforderung, Vervollständigung oder Korrektur von Unterlagen, Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen und Nachweisen richten sich nach § 56 VgV.
Gemäß § 160 Absatz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist nach § 160 Absatz 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

Der Antrag ist nach § 160 Absatz 3 Satz 1 GWB unzulässig, soweit
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Bereitstellung einer Softwarelösung aus dem Bereich Digitale- / IT-Forensik, E-Discovery, Information Retrieval inkl. zugehöriger produktnaher Dienstleistungen (Softwarelizenzen einer (integrierten) Standardsoftware), die zum einen digitale Daten nachvollziehbar und integritätsgesichert für die Auswertung zur Verfügung stellt (Aufbereitung) und zum anderen durch Sichtung und Markierung Daten als relevant identifiziert (Auswertung), um hieraus gerichtsfeste Berichte über die Auswertungsergebnisse mit dem Zweck einer Verwertung als Beweismittel in Verfahren des Bundeskartellamts zu erstellen. Digitale Daten umfassen ursprünglich digital erhobene bzw. sichergestellte Daten sowie durch Scannen von Unterlagen in Papierform digitalisierte Daten. Die Aufbereitung und Auswertung aller digitaler Daten sowie die Erstellung gerichtsfester Berichte über die Auswertungsergebnisse ist mit einer einzigen Softwarelösung sicherzustellen. 

Zur Erstellung des Gesamtsystems „Softwarelösung zur Aufbereitung, Auswertung und Erstellung von Berichten für die Verwertung digitaler Daten in Verfahren des Bundeskartellamtes“ gehört die Lieferung und betriebsbereite Installation inklusive Integration in die IT-Landschaft des Bundeskartellamts sowie produktnahe Dienstleistungen (Schulungen, Echtbetriebsbegleitung, Erstellung von Systemarchitektur-, Betriebs-, Sicherheits- und Datenschutzkonzept) und Systemserviceleistungen für die Dauer von 24 Monaten. Für den Auftraggeber besteht die Möglichkeit, diesen Vertrag optional um weitere bis zu 24 Monate (zweimal um 12 Monate) zu den bestehenden Bedingungen zu verlängern.

Winner: Bundeskartellamt