Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-09-12
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221111 | 45221112 | 45234100 | 45234116

Technical requirements: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind als Teilnahmebedingung neben den unter III.1.1) bis III.1.3) genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitere Erklärungen/Nachweise erforderlich:
Erklärung, ob und in wieweit mit dem/den vom AG beauftragten Ingenieurbüro(s) Verbundenheit (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG / verwandtschaftliche Beziehungen zwischen Organen des Bieters und Organen des Ingenieurbüros) oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht. Bei Bietergemeinschaften gilt, dass jedes einzelne Mitglied eine entsprechende Erklärung abzugeben hat.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit besteht.
Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6  Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6  Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Grundlage für die ausgeschriebenen Leistungen ist der sofort vollziehbare Planfeststellungsbeschluß des Eisenbahn – Bundesamts vom 16.7.2015.
Gegen diesen Beschluß ist eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht (Aktenzeichen: 3 A 10.15) anhängig. Das Bundesverwaltungsgericht hat eine mündliche Verhandlung über die Klage im 1. Quartal 2018 angekündigt.
Die Auftragserteilung steht deshalb unter dem Vorbehalt, dass die Entscheidung des Gerichts zum Zuschlagszeitpunkt vorliegt und sich daraus keine Änderungen an der ausgeschriebenen Leistung ergeben.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Der AN hat die Leistung bereits in seinem Vertrag, allerdings mit einer kleineren Menge bzw. Höhe. Um den AN zu wechseln müsste erst eine Teilkündigung erfolgen und es ist aus technischen Gründen auch nicht teilbar bei der Ausführung. Mit einer neuen Ausschreibung wären die Kosten voraussichtlich höher als die Kosten bei einer Nachtragsbeauftragung und die Einhaltung der Termine nicht mehr möglich und das könnte zu erheblichen Kosten führen.


Winner: Vergabekammer des Bundes