Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-10-05
Buyer: AOK Rheinland-Pfalz/Saarland – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR

Technical requirements: Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung für einen Vertrag gem. § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V zu den Wirkstoffen Eftrenonacog alfa und Efmoroctocog alfa.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt, mit dem Hersteller der Arzneimittel Eftrenonacog alfa, ATC B02BD34 und Efmoroctocog alfa, ATC-Code B02BD32 einen Vertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt, mit dem Hersteller der Arzneimittel Eftrenonacog alfa, ATC B02BD34 und Efmoroctocog alfa, ATC-Code B02BD32 einen Vertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen. Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130 c SGB V ist, dass für das betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130 b SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem wird der Vertrag auch nicht exklusiv geschlossen. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, er wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Der Vertrag soll abgeschlossen werden mit der Swedish Orphan Biovitrum GmbH, Fraunhoferstr. 9a, 82152 Martinsried.
Bei Punkt II.1.7) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland beabsichtigt, mit dem Hersteller der Arzneimittel Eftrenonacog alfa, ATC B02BD34 und Efmoroctocog alfa, ATC-Code B02BD32 einen Vertrag gemäß § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen. Es handelt sich bei dieser Bekanntmachung um eine Bekanntmachung gemäß § 135 Abs. 3 GWB. Die AOK Rheinland-Pfalz/Saarland geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130 c SGB V ist, dass für das betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130 b SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem wird der Vertrag auch nicht exklusiv geschlossen. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen, er wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen. Der Vertrag soll abgeschlossen werden mit der Swedish Orphan Biovitrum GmbH, Fraunhoferstr. 9a, 82152 Martinsried.
Bei Punkt V.2.4) handelt es sich um ein Pflichtfeld des Bekanntmachungsformulars. Da eine Eingabe erforderlich ist, wurde der Wert 0,01 EUR eingetragen. Die Angabe des Wertes betrifft nicht den tatsächlichen Auftragswert.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Die folgenden Angaben erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden. Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: Swedish Orphan Biovitrum GmbH
Award value: 0.01