Public procurement notice: Works Concession
Published: 2019-08-16
Buyer: Gemeinde Merzhausen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 45211000: Construction work for multi-dwelling buildings
Submission deadline: 2019-09-13
Award criteria: Other

Technical requirements: Baukonzession zur Errichtung von Reihenhäusern, Doppelhaushälften, Mehrfamilienhäusern und Tiefgaragen im Baugebiet „Brunnacker“ nebst Einräumung von Erbbaurechten
Die Gemeinde Merzhausen als Konzessionärin schreibt auf Grundlage der Einräumung entsprechender Erbbaurechte auf den Flurstücken Nr. 16/8 (3 425 qm) und 16/9 (3 491 qm) an den obsiegenden Bieter dieser Ausschreibung als Konzessionsnehmer im Rahmen einer Baukonzession die Realisierung von jeweils neun Reihenhäusern, 4 Doppelhaushälften und einem Mehrfamilienhaus (mit 3 Wohnheinheiten) über einer Tiefgarage aus. Für das Vorhaben liegt die Baugenehmigung bereits vor. Erschließungsanlagen (Straße, Wasser-, Abwasser-, Strom- und Glasfaseranschlüsse) sind errichtet. Der aktuelle Planungsstand ergibt sich aus der Anlage Plankonvolut, die den Ausschreibungsunterlagen beigefügt ist.
Es erfolgt keine Veräußerung der Grundstücke. Stattdessen wird die Konzessionärin dem Konzessionsnehmer entsprechende Erbbaurechte bestellen. Je Grundstück soll ein Erbbaurecht bestellt werden. Der Erbbauzins beträgt für das Flurstück Nr. 16/8 53 430 Euro/a und für das Flurstück Nr. 16/9 54 459,60 Euro/a. Die dem Konzessionsnehmer über einen Erbbaurechtsvertag eingeräumten Erbbaurechte sind dann von diesem an die Erwerber der die im Rahmen der Baukonzession vom Konzessionsnehmer zu errichtenden Reihenhäuser, Doppelhaushälften bzw. Mehrfamilienhäuser als Teilerbbaurechte weiterzugeben.
Der Konzessionärin steht für den Zeitraum der ersten 6 Monate ab Notartermin das Recht zu den Erwerber der im Rahmen der Baukonzession vom Konzessionsnehmer zu errichtenden Reihenhäuser, Doppelhaushälften bzw. Mehrfamilienhäuser gegenüber dem Konzessionsnehmer vorzugeben, zu deren Gunsten der der Konzessionsnehmer dann ein Teilerbbaurecht zu bestellen hat.
Der Konzessionsnehmer übernimmt mit Zuschlagserteilung im Rahmen dieser Ausschreibung zudem die Pflicht, die Gebäude bzw. Wohneinheiten zu den von ihm verbindlich angebotenen Preis zu erstellen.
Kann die Konzessionärin gegenüber dem Konzessionsnehmer innerhalb dieser ersten 6 Monate ab Notartermin keine Interessenten mehr benennen, erlischt das Recht der Konzessionärin zur Vorgabe des Erwerbers. Der Konzessionsnehmer kann sodann ab dem siebten Monat frei an Jedermann (vorrangig bzw. möglichst Hexentäler zur Eigennutzung) zu dem von ihm im Rahmen dieser Ausschreibung angebotenem Preis und den von der Konzessionärin vorgegebenen Erbbaukonditionen veräußern. Die Konzessionärin hat bereits für alle 32 Wohneinheiten Interessenten sowie potentielle Nachrücker.
— Nachweis über aktuell gültige Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65), wobei der Nachweis nicht älter als 12 Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung sein darf,
— Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zur Bewerbung,
— Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zur Bewerbung,
— Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG der Bewerbung abzugeben,
— Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit.
— Eigenerklärung und Nachweis durch Vorlage einer entsprechenden Versicherungspolice oder vergleichbar über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme in Höhe von mindestens 5 000 000,00 Euro je Einzelfall für Personen- und Sachschäden im Falle der Zuschlagserteilung gemäß Formblatt Versicherung der Bewerbung. Dabei muss die Maximierung der möglichen Ersatzleistungen des Versicherers das mindestens 2 – fache der genannten Deckungssummen pro Jahr betragen. Bei Bewerbergemeinschaften ist es ausreichend, dass einer der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft über eine Versicherung in entsprechender Höhe verfügt bzw. diese im Falle der Zuschlagserteilung stellt. Werden die Mindesthöhen derzeit unterschritten oder liegt keine entsprechende Versicherung vor, steht es dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft frei, den Nachweis durch Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung und einer Bestätigung des Versicherers zu erbringen, die bestätigen, dass im Falle der Auftragserteilung eine Versicherung abgeschlossen wird, die die obigen Mindestvorgaben zu den Deckungssummen und deren Maximierung erfüllt. Die Nichterfüllung der vorgenannten Mindestvorgaben zur Deckungssumme führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!
— Eigenerklärung und Nachweis durch Vorlage entsprechender Jahresabschlüsse über den Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit dieser Bauleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit den zu erbringenden Bauleistungen im Rahmen der Baukonzession vergleichbar sind, unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Aufträgen gemäß Formblatt Umsatz zur Bewerbung. Der Mindestumsatz netto in Bezug auf Leistungen die mit den zu erbringenden Bauleistungen im Rahmen der Baukonzession vergleichbar sind, muss im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr mindestens 10 Mio. EUR zzgl. MwSt. in gesetzlicher Höhe betragen haben. Bei Bietergemeinschaften wird der Umsatz aller Mitglieder der Bietergemeinschaft addiert. Die Nichterfüllung der Mindestvorgaben führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren! Bei Unterauftragnehmern (Eignungsleihe) erfolgt eine Addition der Umsätze nur nach Vorlage entsprechender Verpflichtungserklärungen der Unterauftragnehmer gemäß Formblatt Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer.
— Erklärung über die Anzahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, mit gesondert ausgewiesener Anzahl der Stellen des technischen Leitungspersonals sowie Angabe der Anzahl der technischen und kaufmännischen Fachkräfte und technischen und kaufmännischen Stellen sowie Angabe der Anzahl der Mitarbeiter, die im baubegleitenden Backoffice eingesetzt werden. Außerdem Benennung der Anzahl der für das hier ausgeschriebene Projekt zur Verfügung gestellten Mitarbeiter einschließlich des Anteils der bereitgestellten Projektzeit dieser Mitarbeiter. Für die Erklärung ist das Formblatt Mitarbeiter zur Bewerbung zu verwenden. Es muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um das Vorhaben logistisch und baulich umzusetzen. Die Nichterfüllung dieser Mindestvorgabe führt zum Ausschluss vom weiteren Verfahren!

Eligibility requirements: — Nachweis über aktuell gültige Eintragung in das Handelsregister oder ein Berufsregister gemäß Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU vom 26.2.2014 (EU-Amtsblatt L 94/65), wobei der Nachweis nicht älter als 12 Monate ab EU-Bekanntmachung dieser Ausschreibung sein darf, — Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit bzw. über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB gemäß Formblatt Zuverlässigkeit zur Bewerbung, — Eigenerklärung darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen gemäß Formblatt MiLOG zur Bewerbung, — Darüber hinaus hat der Bewerber die Verpflichtungserklärung zum Mindestentgelt zur Tariftreue und Mindestentlohnung für Bau- und Dienstleistungen nach den Vorgaben des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg (Landestariftreue- und Mindestlohngesetz – LTMG) gemäß Formblatt LTMG der Bewerbung abzugeben, — Angabe eines verantwortlichen Ansprechpartners gemäß Formblatt Ansprechpartner zur Bewerbung, — Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 21 SchwarzarbG vorliegen gemäß Formblatt Schwarzarbeit.