Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-07-21
Buyer: Autobahn GmbH des Bundes
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 72000000
Submission deadline: 2023-08-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Anschaffung und Implementierung einer (Rechtsanwalts-) Kanzlei-Software für die Autobahn GmbH des Bundes
Die Autobahn GmbH des Bundes beabsichtigt, für die Digitalisierung der Abläufe und der Akten innerhalb der Rechtsabteilungen, eine unternehmensweit einsetzbare Softwarelösung zum Kanzleimanagement einzuführen.
Das Ziel der Autobahn GmbH des Bundes ist es, die Kanzleisoftware schnellstmöglich einzuführen und zu nutzen. Derzeit wird die Software, RA Micro, bereits in der Niederlassung Rheinland auf der Basis der übergegangenen Landes- IT genutzt. Die bestehenden Daten der Niederlassung Rheinland sind daher auf die Umgebung der Autobahn GmbH zu übertragen. Die Software soll sicherstellen, dass eine Bearbeitung der juristischen Fälle vollständig digital möglich ist. Elementarer Bestandteil ist dafür die Integration des besonderen elektronischen Anwaltspostfaches und die Fristenkontrolle. Dies umfasst auch die Archivierung, Protokollierung der Zugriffe auf Akten und revisionssichere Ablage und Bearbeitung sowie den digitalen Workflow.
Letztendlich soll es durch die Einbindung der vorhandenen Office Programme eine benutzerfreundliche Umgebung für eine digitale Aktenführung und -bearbeitung ermöglichen. und die Verfahren einer Rechtsabteilung papierlos, gesetzeskonform und effizient zu steuern und zu managen. Standardisierte Textbausteine für geeignete Verfahren sollen zudem sicherstellen, dass eine einheitliche Bearbeitung von Rechtsverfahren über die Niederlassungen hinweg ermöglicht wird.
1) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bieters (Unternehmen) (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html) (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html): Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft). Hierzu ist das Formblatt C-F-1 zu verwenden. Mindestanforderung: Vorlage einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft). Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
2) Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist: Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder alternativer Nachweis pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft):
- Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben.
- Alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung).
- Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt. Mindestanforderung: Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder eines alternativen Nachweises, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss.
3) Erklärung zu den Russlandsanktionen: Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von genannten einfachen Unterauftragnehmern, qualifizierten Unterauftragnehmern und den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) ( Formblatt F2 -Erklärungen zum Unternehmen)
1) Abgabe einer Eigenerklärung des Bewerbers/Bieters, dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist, bzw. im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrecht erhalten wird (Formblatt F3.1). Vorlage der Versicherungsnachweise zum Vertragsbeginn.
Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken:
- Für Personen- und Sachschäden mindestens 500.000 EUR pauschal je Schadensfall  einfach maximiert pro Jahr
2) Nachweis geeigneter Referenzen über früher ausgeführte Aufträge der letzten 5 Jahre vor Angebotsfristende, die mit Bezug auf die ausgeschriebene Leistung, Aufschluss über die technische und berufliche Leistungsfähigkeit des Bieters in den Bereichen Einführung von RA Micro in Unternehmen/Rechtsabteilungen belegen. Die zu referenzierenden Leistungen müssen sich auf erfolgreich ausgeführte Leistungen beziehen, die dem hier gemäß Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen gegenständlichen Auftragsinhalt nahekommen oder ähneln und die in Umfang und Schwierigkeitsgrad (Komplexität) den gegenständlich ausgeschriebenen Leistungen entsprechen. Zu jeder Referenz sind folgende Angaben zu machen (Formblatt F4.2):
- Projektauftrag ((inhaltlich aussagekräftige Kurzbeschreibung zum Nachweis der Vergleichbarkeit zur ausgeschriebenen Leistung. Der Bieter hat den Bezug zur ausgeschriebenen Leistung nachvollziehbar zu erläutern.)

Eligibility requirements: 1) Nachweis des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen des Bieters (Unternehmen) (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html) (https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html): Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft). Hierzu ist das Formblatt C-F-1 zu verwenden. Mindestanforderung: Vorlage einer Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft). Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. 2) Auszug aus dem Handelsregister oder alternativer Nachweis, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist: Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder alternativer Nachweis pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von Unterauftragnehmern oder den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/ Bietergemeinschaft): - Handelsregisterauszug: Nachweis der Eintragung im Handelsregister des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist. Ist ein Bieter nach dem Recht des Staates, in dem er niedergelassen ist, nicht zur Eintragung in ein Berufs- oder Handelsregister verpflichtet, hat er darüber und über die Gründe (z.B. die Rechtsform) eine entsprechende Eigenerklärung abzugeben. - Alternativer Nachweis: Sofern der Bieter nicht im Handelsregister verzeichnet ist, genügt der Nachweis der erlaubten Berufsausübung auf andere Weise (z.B. Eintragung in ein Partnerschafts- oder Vereinsregister, Mitgliedschaft in einer wirtschaftsständischen Vereinigung). - Für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sind die jeweiligen Berufs- oder Handelsregister und die Bescheinigungen oder Erklärungen über die Berufsausübung in Anhang XI der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG, Abl. L 94 v. 28. März 2014, S. 65, aufgeführt. Mindestanforderung: Vorlage eines Handelsregisterauszuges oder eines alternativen Nachweises, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Angebotsfrist nicht älter als sechs Monate ist. Die Nichterfüllung führt zum Ausschluss. 3) Erklärung zu den Russlandsanktionen: Abgabe einer entsprechenden Eigenerklärung pro Wirtschaftsteilnehmer (auch von genannten einfachen Unterauftragnehmern, qualifizierten Unterauftragnehmern und den einzelnen Mitgliedern einer Bewerber-/Bietergemeinschaft) ( Formblatt F2 -Erklärungen zum Unternehmen)