Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-10-05
Buyer: DB Netz AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45221200: Tunnel construction works | 45221242

Technical requirements: Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S.2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertag nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden
Gemäß Baubeschreibung sollte die zu übernehmende Bahntrasse bis zum vertraglich festgelegten Bauende bei km 94,0+46 (Bauabschnitt 4) abgetragen sein. Hierzu wird im Bauvertrag beschrieben: In den Abschnitten 1 - 4 und 7 dieser Ausschreibung, in denen die künftige Bahntrasse in Parallellage mit der B36 verläuft., ist der Voraushub (Böschungen, Grobplanum Gleiskörper) bereits hergestellt. Vor Ort stellte sich heraus, dass der Vorabtrag nur bis km 94,0+00 (Bauabschnitt 4) fertiggestellt war. Im Bereich von 94,0+00 bis 94,0+46 befand sich ein Erdwall, der nicht, wie in der Baubeschreibung beschrieben, beseitigt war. Der Abtrag dieses Erdwalls ist im Bauvertrag der ARGE Freie Strecke nicht vorgesehen. Um die auch für andere Gewerke (Kabeltiefbau, Schallschutzwände und Oberleitungsarbeiten) dringend erforderliche Profilierung bis zum Bauende 94,0+46 fertig-zustellen, musste dieser Erdwall dringend beseitigt werden. Der Abtrag mit der Entsorgung des Erdwalls wurde bei der ARGE Freie Strecke angeordnet. Nur so konnte der zwingend einzuhaltende Fertigstellungstermin zum 28.2.2020 gewährleistet werden. Damit wurden Behinderungen, Unterbrechungen von Leistungen Anderer vermieden und die Termineinhaltung der sonstigen fertigzustellenden Gewerke der ARGE Freie Strecke sichergestellt.
Diese Leistungen sind im Bauvertrag so nicht vorgesehen. Da die Arge Freie Strecke mit den gesamten Tiefbauarbeiten beauftragt ist, sind diese zusätzlichen Leistungen als Zusammenhangsarbeiten zu sehen und sind zur Erbringung der Gesamtvertragsleistungen unbedingt erforderlich. Nur so kann ein funktionstüchtiger Gesamtausbau gewährleistet werden.
Da es sich hier um zusätzliche Tiefbauleistungen zur mangelfreien Erbringung der Hauptvertragsleistung handelt, sind dies Zusammen-hangsarbeiten. Die Leistungen sind zur Weiterführung aller mit dem Bau der Gesamttrasse in Verbindung stehenden Leistungen erforderlich, die Synergieeffekte aus zu den anderen noch zu erbringenden Leistungen sind vorhanden. Somit können diese Leistungen nur beim AN ARGE Freie Strecke angesiedelt werden. Bei einer getrennten Vergabe wäre eine erneute BE mit zusätzlichen Gerätetransporten erforderlich. Behinderungen durch einen zusätzlichen Dritten im Baufeld wären zur Erbringung der Gesamtleistung nicht zu vermeiden. Das Gewähr-leistungsrisiko für die Gesamt-Neubautrasse in diesem Bereich wäre nicht mehr zuzuordnen. Die Leistungen sind zur Erbringung der vertraglichen Leistungen unbedingt erforderlich.


Winner: Grötz GmbH & Co.KG