Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2021-01-19
Buyer: Zentrale Auftragsvergabestelle des Landkreises Darmstadt-Dieburg für den Zweckverband NGA-Netz Darmstadt-Dieburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412110 | 32571000 | 51110000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 19927373.77 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Der Zweckverband „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ (ZWV) wurde gegründet vom Landkreis Darmstadt-Dieburg und 19 kreisangehörigen Kommunen. Ziel ist die Verbesserung der Breitbandversorgung im Verbandsgebiet. 2014 erfolgte eine erste Vergabe eines Kooperationsvertrages; der Ausbau unter diesem Vertrag ist fast abgeschlossen, ist von der Breitbandabdeckung aber nicht mit heutigen Maßstäben vergleichbar. Nach einer erneuten Markterkundung hat der ZWV Fördermittel unter der Förderrichtlinie des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus (6. Call) und beim Land Hessen beantragt und einen entsprechenden Zuwendungsbescheid im Mai 2019 erhalten. Hauptziel ist die Gigabit-Anbindung der Schulen sowie die Schließung der noch bestehenden weißen Flecken im Verbandsgebiet und Anbindung der dortigen Haushalte und Gewerbe mit Gigabit-Anschlüssen.
Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe Gegenstand des jetzigen Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb einer bedarfsgerechten, nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Infrastruktur sowie zum Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in unterversorgten Gebieten des Zweckverbands „NGA-Netz Darmstadt-Dieburg“ unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe (Wirtschaftlichkeitslückenmodell). Die aufzubauende Infrastruktur muss technisch geeignet sein, um flächendeckend und zuverlässig Bandbreiten mindestens 1 Gbit/s für 100 % der unterversorgten Haushalte, sowie mindestens 1 Gbit/s symmetrisch für alle Gewerbetreibenden, Schulen und sonstigen Sonderstandorte bereitzustellen.
Da diese Vergabe dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbetrieb zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
Die Laufzeit beginnt voraussichtlich am 30.11.2020 und endet 15 Jahre nach vollständiger Inbetriebnahme des Netzes.
Nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) fällt die Konzession nicht in den Anwendungsbereich des GWB (Bereichsausnahme nach § 149 Nr. 8 GWB). Der KG wendet daher GWB und KonzVgV freiwillig analog an; ein Anspruch auf Einhaltung sämtlicher Vorgaben ergibt sich daraus jedoch nicht.
Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Der KG wird in der ersten Phase (dem Teilnahmewettbewerb) nach der Prüfung der Vollständigkeit der Teilnahmeanträge und der Erfüllung der Eignungskriterien einschließlich der Mindestanforderungen aus dem Kreis der vollständigen Teilnahmeanträge, welche die Mindestkriterien erfüllen, anhand der folgenden objektiven Kriterien – soweit so viele geeignete Bewerber vorhanden sind – mindestens 3 und maximal 6 Bewerber auswählen, die zur Abgabe eines Angebots in der zweiten Phase (Verhandlungsverfahren) aufgefordert werden:
Für dieses Auswahlverfahren wird der KG die eingereichten Erklärungen und Nachweise zur Eignung prüfen und bewerten. Einzelheiten ergeben sich aus den Vergabeunterlagen (Leitfaden).
Der geplante Zeitplan für die weiteren Verfahrensschritte kann den Vergabeunterlagen (Leitfaden) entnommen werden.
Der Konzessionsgeber behält sich entsprechend § 12 KonzVgV i. V. m. § 17 Abs. 11 VgV ausdrücklich vor, bereits auf der Grundlage der Erstangebote die Konzession zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Der Bewerber/Bieter wird aufgefordert, die Teile seines Teilnahmeantrags sowie später seines Angebotes, die ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis beinhalten, deutlich zu kennzeichnen. Geschieht dies nicht, kann die Vergabekammer im Falle eines Nachprüfungsverfahrens gegebenenfalls von einer Zustimmung auf Einsicht in seine Unterlagen ausgehen (§ 165 Abs. 3 GWB). Der Konzessionsgeber ist als Vergabestelle bei der Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens dazu verpflichtet, die Vergabeakten der Vergabekammer sofort zur Verfügung zu stellen (§ 163 Abs. 2 Satz 3 GWB).
Es wird darauf hingewiesen, dass die o.g. Vergabekammer (VK) nach Auffassung des Konzessionsgebers (KG) nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB & KonzVgV handelt. Ob für die Überprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses gemäß der Rechtsform des staatlichen Handelns, ungeachtet des damit verfolgten Ziels. Wenn eine Dienstleistungskonzession dem fiskalischen Handeln zuzurechnen ist, ist für die Überprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig; wenn die Dienstleistungskonzession sich nach öff. Recht richtet, ist die Verwaltungsgerichtsbarkeit zuständig.
Der KG ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag (mit Gewährung einer staatlichen Beihilfe und gefördert durch öff. Fördermittel des Bundes und des Landes) dem öff. Recht unterfällt und also das Verwaltungsgericht Darmstadt (Julius-Reiber-Straße 37, 64293 Darmstadt, Tel.: +49 (0) 6151 992-1700, Fax: +49 (0) 611 32-7618537, E-Mail: verwaltung@vg-darmstadt.justiz.hessen.de, Internet: www.vg-darmstadt.justiz.hessen.de) zuständig ist. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das Landgericht Darmstadt möglich.
Ein Vergabenachprüfungsverfahren steht für Konzessionsvergaben außerhalb des Anwendungsbereichs von GWB und KonzVgV nicht zur Verfügung, lediglich der allgemeine gerichtliche Rechtsschutz durch einen Eilantrag oder eine Klage.


Winner: PEB Breitband GmbH & Co. KG
Award value: 19927373.77
Number of bids: 1