Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-03
Buyer: Land Saarland,  vertreten durch das Ministerium für Bildung und Kultur
Country: DE
Region: DEC01
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2026-01-12
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gegenstand der Beschaffung ist eine KI-basierte Lösung sein, die als Webanwendung den Nutzern, im Wesentlichen den Lehrkräften, zur Verfügung steht, bestimmte Aufgaben selbstständig, automatisiert oder unterstützend ausführt und daneben auch Schüler:innen eine zeitweise von den Lehrkräften angeleitete und überwachte individuelle Nutzung von KI-Funktionalitäten ermöglicht.
o Eigenerklärung Gewerbeanmeldung gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Eigenerklärung Berufs- und Handelsregisterauszug / Meldung Berufsgenossenschaft gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“:
Es wird erklärt, dass die Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss des Risikos der Leistungen dieser Ausschreibung besteht und alle Prämien vollständig und fristgerecht gezahlt sind. Es sind mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall vereinbart: Sachschäden EUR 1.000.000,00 Personenschäden EUR 5.000.000,00 und Vermögensschäden EUR 5.000.000,00 jeweils pro Versicherungsjahr. Es wird weiter erklärt, dass der vorgenannte Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer uneingeschränkt aufrechterhalten wird und alle Prämien fristgerecht gezahlt werden. Der Nachweis des Bestehens der Versicherung wird jährlich bzw. mit dem Ablauf einer Versicherung gemäß der Bestätigung erbracht werden.
Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV.
Eigenerklärung Umsatz gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Referenzen und Umsatz“ Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens für die Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools.

Mindestanforderung: Der Gesamtumsatz muss pro anzugebenden Jahr mindestens EUR 1.000.000,00 (netto) betragen.

Newcomer, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht in allen drei geforderten Geschäftsjahren ausgeübt haben, sind nicht allein deshalb vom
Vergabeverfahren auszuschließen. In diesem Fall hat der Bieter seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderweitig zu belegen. In
Betracht kommt z.B. eine Eignungsleihe oder ein Businessplan des Bieters, der die geforderten Umsatzzahlen für zukünftige Geschäftsjahre belegt. Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftraggeber vom Eignungsleihgeber des betroffenen Bieters eine angemessene Sicherheit fordern (z. B. Bürgschaft, Patronatserklärung).
Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45
Abs. 1 Nr. 1 VgV.
Eigenerklärung Umsatz gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Referenzen und Umsatz“ Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens für die Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools.
Mindestanforderung: Der Umsatz für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools muss pro anzugebenden Jahr mindestens bei EUR 500.000,00 (netto) liegen.

Newcomer, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht in allen drei geforderten Geschäftsjahren ausgeübt haben, sind nicht allein deshalb vom
Vergabeverfahren auszuschließen. In diesem Fall hat der Bieter seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderweitig zu belegen. In
Betracht kommt z.B. eine Eignungsleihe oder ein Businessplan des Bieters, der die geforderten Umsatzzahlen für zukünftige Geschäftsjahre belegt. Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftraggeber vom Eignungsleihgeber des betroffenen Bieters eine angemessene Sicherheit fordern (z. B. Bürgschaft, Patronatserklärung).

Eligibility requirements: o Eigenerklärung Gewerbeanmeldung gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Eigenerklärung Berufs- und Handelsregisterauszug / Meldung Berufsgenossenschaft gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“:
Es wird erklärt, dass die Betriebshaftpflichtversicherung unter Einschluss des Risikos der Leistungen dieser Ausschreibung besteht und alle Prämien vollständig und fristgerecht gezahlt sind. Es sind mindestens folgende Deckungssummen pro Schadensfall vereinbart: Sachschäden EUR 1.000.000,00 Personenschäden EUR 5.000.000,00 und Vermögensschäden EUR 5.000.000,00 jeweils pro Versicherungsjahr. Es wird weiter erklärt, dass der vorgenannte Versicherungsschutz während der gesamten Vertragsdauer uneingeschränkt aufrechterhalten wird und alle Prämien fristgerecht gezahlt werden. Der Nachweis des Bestehens der Versicherung wird jährlich bzw. mit dem Ablauf einer Versicherung gemäß der Bestätigung erbracht werden.
Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV.
Eigenerklärung Umsatz gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Referenzen und Umsatz“ Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens für die Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools.

Mindestanforderung: Der Gesamtumsatz muss pro anzugebenden Jahr mindestens EUR 1.000.000,00 (netto) betragen.

Newcomer, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht in allen drei geforderten Geschäftsjahren ausgeübt haben, sind nicht allein deshalb vom
Vergabeverfahren auszuschließen. In diesem Fall hat der Bieter seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderweitig zu belegen. In
Betracht kommt z.B. eine Eignungsleihe oder ein Businessplan des Bieters, der die geforderten Umsatzzahlen für zukünftige Geschäftsjahre belegt. Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftraggeber vom Eignungsleihgeber des betroffenen Bieters eine angemessene Sicherheit fordern (z. B. Bürgschaft, Patronatserklärung).
Eigenerklärung wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit, § 45
Abs. 1 Nr. 1 VgV.
Eigenerklärung Umsatz gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Referenzen und Umsatz“ Angabe des Jahresumsatzes des Unternehmens für die Geschäftsjahre 2022, 2023 und 2024 insgesamt und für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools.
Mindestanforderung: Der Umsatz für den ausschreibungsrelevanten Bereich von KI-Tools muss pro anzugebenden Jahr mindestens bei EUR 500.000,00 (netto) liegen.

Newcomer, die ihre Geschäftstätigkeit noch nicht in allen drei geforderten Geschäftsjahren ausgeübt haben, sind nicht allein deshalb vom
Vergabeverfahren auszuschließen. In diesem Fall hat der Bieter seine wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit anderweitig zu belegen. In
Betracht kommt z.B. eine Eignungsleihe oder ein Businessplan des Bieters, der die geforderten Umsatzzahlen für zukünftige Geschäftsjahre belegt. Im Fall der Eignungsleihe wird der Auftraggeber vom Eignungsleihgeber des betroffenen Bieters eine angemessene Sicherheit fordern (z. B. Bürgschaft, Patronatserklärung).
Mind. ein vergleichbares Referenzprojekt gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Referenzen und Umsatz“ und „Referenzen“.
Angabe mindestens eines Referenzprojektes aus den letzten 3 Jahren. Die Projekte müssen mit der hier ausgeschriebenen Leistung in Art, Umfang
und Komplexität vergleichbar sein.
Dies ist der Fall, wenn sich bei der erbrachten Leistung um eine webbasierte Plattform handelt, die den Zugang zu verschiedenen, im Bildungsbereich relevanten KI-Anwendungen ermöglicht.
Mindestanforderung: Die webbbasierte Plattform muss über einen Zeitraum von mindestens drei Monaten 5.000 registrierte und aktive User
gehostet haben.
Kann ein Bieter die Mindestanforderung nicht mit einer Referenz belegen, können auch mehrere Referenzen vorgelegt werden, aus deren Summe sich 5.000 registrierte und aktive User ergeben.
Erreicht der Bieter die Mindestanforderung nur unter Einbeziehung von privaten Einzellizenzen, ist es ausreichend, wenn der Bieter für die Einzellizenzen eine Eigenerklärung abgibt. Inhalt der Eigenerklärung muss sein, dass der Bieter durch die Einzellizenzen gemeinsam mit den vorgelegten Referenzen die Mindestanforderung erfüllt.
Sonstiges:
o Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Tatbeständen nach §§ 123, 124 GWB, auszufüllen in „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Einhaltung der ILO-Konvention 182 gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Eigenerklärung Kriterien“
o Eigenerklärung zur Tariftreue und fairen Löhnen für die Vergabe von öffentlichen Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträgen nach dem STFLG gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Tariftreueerklärung“
o Eigenerklärung nach der Anlage zum BMWK-Rundschreiben vom 14.04.2022 (Russlanderklärung) gem. „Formblätter Eignung und sonstige Erklärungen“, Register „Rundschreiben BMWK“
Die Nachforderung erfolgt gemäß § 56 VgV.
Pauschalfestpreis Grundlaufzeit
Option: Pauschalfestpreis Verlängerungsoption
Option: Zusätzliche Online-Schulungen

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)