Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-06-27
Buyer: Polizeiverwaltungsamt, Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72220000: Systems and technical consultancy services

Technical requirements: Projektunterstützung im Programm IuK. 2020 zur Konsolidierung und Modernisierung der bestehenden IuK-Infrastruktur sowie der polizeilichen Fachverfahren, Dienste und Technologien sowie Optimierung der Organisations-/Personal- und Haushaltsprozesse. Projektunterstützung in den Teilbereichen: 1 — zentrale Koordination der Arbeitsgruppenleitung (880 PT); 2 — Kosten, Termine, Vergaben, Verträge (2.640 PT); 3 — externes Projektcontrolling (880 PT); 4 — IuK-Fachunterstützung (880 PT); 5 — Leitstellen und Infrastruktur BOS Digitalfunk (3.520 PT)
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Gem. § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist hierbei nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach §97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist dazulegen, dass dem unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages gem. § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Nach §135 Abs. 1 Ne. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne Veröffentlichung einer vorherigen Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetztes gestattet ist und dieser Verstoß in einem nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Nach §135 Abs. 2 GWB kann die Unwirksamkeit gem. §135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss gelten gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Die Verlängerung und Ergänzung des Vertrages liegt an nicht vorhersehbaren Umsetzungsschwierigkeiten und Projekterweiterungen zur Konsolidierung und Modernisierung der IuK-Landschaft, welche im direkten Zusammenhang mit der benannten Hauptaufgabe steht. Dabei wurde das zugehörige Projekt IuK. 2020 verlängert. Folgende weitere Punkte liegen vor beim Wechsel des Vertragspartners:
2) Akute Gefährdung der gesamten Terminschiene, durch die Einarbeitung (bis zu einem Jahr) eines neuen Vertragspartners.
3) Durch eine Neuausschreibung und der damit verbundenen Beauftragung eines anderen Vertragspartners besteht das Risiko einer Mehrkostenbelastung für das Programm IuK. 2020. Zusätzlich werden Anlauf- bzw. „Reibungs-“ verluste erwartet, für die der Freistaat Sachsen vergütungsmäßig aufzukommen hätte.


Winner: Tp Management GmbH