Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-05-04
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 214000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Rabattvereinbarung gem. § 130 a Abs. 8 SGB V über die Gewährung von Rabatten für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Onasemnogene abeparvovec-xioi (Zolgensma®).
Die Vereinbarung betrifft ausschließlich die Gewährung von Rabatten für Arzneimittel mit dem Wirkstoff Onasemnogene abeparvovec-xioi (Zolgensma®). Grundlage der Vereinbarung ist § 130 a Abs. 8 SGB V.
Die Vereinbarung hindert die Parteien nicht daran, weitere Vereinbarungen gemäß § 130 a Abs. 8 SGB V oder gemäß § 130 c Abs. 1 SGB V über die vertragsgegenständlichen, wirkstoffgleiche oder andere Arzneimittel abzuschließen (keine Exklusivität).
Für das ausschließlich vom Beschaffungsbedarf des Auftrages umfasste Arzneimittel mit dem Wirkstoff Onasemnogene abeparvovec-xioi in den vom Vertrag umfassten Darreichungsformen (der Auftraggeberin kommt es auf die rabattierte, wirtschaftliche Versorgung ihrer Versicherten gerade mit dem Originalpräparat an) existiert auf dem Markt nur ein patentgeschütztes Arzneimittel der Novartis Gene Therapies EU Limited. Es liegt deshalb ein Alleinstellungsmerkmal i. S. des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c) VgV vor. Die Anforderungen an die Auftragsausführung, insbesondere die Gewährleistung der hinreichenden und ständigen Lieferfähigkeit der vertragsgegenständlichen Arzneimittel, können tatsächlich nur von der Novartis Gene Therapies EU Limited erfüllt werden. Die Auftragsvergabe an andere pharmazeutische Unternehmer als den bezuschlagten Auftragnehmer ist deshalb ausgeschlossen.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:
b. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach
Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der
(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


Winner: Novartis Gene Therapies EU Limited
Award value: 214000
Number of bids: 1