Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-11-24
Buyer: Bayer. Landeskriminalamt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 3399672.33 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Nur der Auftragnehmer, als Hersteller der bereits bei der Bayerischen Polizei im Einsatz befindlichen Ermittlungssoftware, mit allen Modulen, Anpassungen und Ergänzungen, ist ausschließlich in der Lage, seine eigenen Produkte zu warten und für dieses Produkt Support zu leisten.
— Ein anderer Anbieter als der Auftragnehmer, hat die Ressourcen der eingesetzten Anwendungen nicht zur Verfügung. Die Pflege und der Support sind nur dem Hersteller der Anwendung möglich.
— Alle bisherigen Erweiterungen, Anpassungen und Module konnten nur im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb mit nur einem Unternehmen vom Auftragnehmer beschafft werden. Auch die Pflege dieser Produkte kann nur von der Firma selbst vorgenommen werden.
— Nur der Auftragnehmer ist Eigentümer der Lizenzen und des Quellcodes für ihre Produkte. Ein Drittanbieter hat deshalb keinerlei Möglichkeiten, den erforderlichen Support für die Software-Anwendungen zu erbringen.
— Die Verwendung der Software des Auftragnehmers resultiert aus einer europaweiten Ausschreibung, bei dem der Auftragnehme als einziger Anbieter hervor ging. Eine Alternative zur Software des Auftragnehmers gibt es derzeit nicht.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB lautet:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.“
Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten:
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“


Winner: rola Security Solutions GmbH
Award value: 3399672.33
Number of bids: 1