Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-02-11
Buyer: GWQ ServicePlus AG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2020-08-07
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Open-House Verfahren zum Abschluss eines nicht-exklusiven Vertrags zur Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische Erkrankungen.
Die GWQ ServicePlusAG ist ein von Betriebskrankenkassen gegründetes Dienstleistungsunternehmen und repräsentiert über 70 Aktionärs- und Kundenkassen. Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, für ihre Aktionärs- und Kundenkassen einen Versorgungsvertrag zur Online-Beratung/Coaching von Versicherten mit psychischen Erkrankungen bundesweit mit allen Anbietern zu schließen, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen. Der Vertragsschluss erfolgt dabei im eigenen Namen der GWQ ServicePlus AG. Die GWQ ServicePlus AG bietet ihren Aktionärs- und Kundenkassen an, den geschlossenen Verträgen beizutreten. Die Krankenkassen entscheiden eigenständig, welchem Vertrag sie beitreten möchten. Deswegen kann nicht vorhergesagt werden, wie viele Versicherte tatsächlich später die App nutzen werden.
In diesem Zusammenhang übernimmt die GWQ ServicePlus AG für die teilnehmenden Krankenkassen das Vertragsmanagement und die Administration des Vertrages. Wenn Aktionärs- oder Kundenkassen dem Vertrag beitreten, erklären Sie diesen Beitritt ausschließlich gegenüber der GWQ.
Gegenstand dieser Veröffentlichung ist der Abschluss von Verträgen nach § 20 SGB V über die Versorgung von Versicherten mit Apps im Bereich psychische Erkrankungen im Rahmen eines sogenannten Open-House Verfahrens. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen geeigneten und interessierten Anbietern jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem Vertrag angeboten. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt, einzelnen Vertragspartnern wird keine Exklusivität zugesichert.
Ein Vertragsabschluss erfolgt mit allen Anbietern, die die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllen und dies durch ihre Unterschrift auf den auszufüllenden Erklärungen bzw. dem Vertrag bestätigt haben.
1) Eigenerklärung, dass die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung und bereits bei einer Krankenkasse unter Vertrag ist. Der Vertragsschluss darf nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des Beitritts zum Open House Verfahren „psychische Erkrankungen“ sein oder die angebotene App aus dem Bereich psychische Erkrankung wird oder wurde mit Hilfe bzw. unter Beteiligung von medizinischem Fachpersonal entwickelt und/oder begleitet (z. B. im Rahmen eines medizinischen Beirats). Erklärende Ausführungen hat das interessierte Unternehmen auf einem separaten Dokument einzureichen;
2) Der Vertragspartner hat Angaben zu der Anzahl der Personen zu machen, die im letzten Jahr die angebotene App genutzt haben (User). Voraussetzung für einen Vertragsschluss ist, dass mindestens 3 000 User die App im letzten Jahr genutzt haben;
3) Eigenerklärung, dass das Unternehmen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses über eine mindestens 1-jährige Geschäftstätigkeit im deutschen Gesundheitswesen und das Angebot über eine CE-Zertifizierung als Medizinprodukt verfügt (Nachweis ist beizufügen);
4) Eigenerklärung, dass das Unternehmen kurzfristig in der Lage ist, einen persönlichen User-Support zu gewährleisten;
5) Eigenerklärung, dass das Unternehmen den gesetzlichen Vorgaben, insbesondere den Vorgaben der DSGVO, des BDSG und den Regelungen des SGB entspricht und verantwortlich im Sinne der DSGVO ist;
1) Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie (2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts. Um ein höchstes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird diese Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“, sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtet sind, ist damit nicht verbunden;
2) Die unter IV.1.3) angegebene Zahl ist nicht als Höchstzahl zu verstehen. Sie dient fiktiv dazu, einen Wert des Pflichtfeldes auszufüllen;
3) Interessierte Unternehmen können über die unter I.1) genannte E-Mailadresse den Vertrag anfordern. Die sonstigen Teilnahmeunterlagen können auf der Internetseite www.dtvp.de heruntergeladen werden. Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrages ist, dass das interessierte Unternehmen die angeforderten bzw. herunterzuladenden Teilnahmeunterlagen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorlegt. Jedes Unternehmen, das die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt und dies durch die Vorlage der unter Ziffer III.1.1)-III. 1.3) genannten Nachweise/Unterzeichnung der geforderten Erklärungen dokumentiert, kann den Vertrag abschließen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben;
4) Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt;
6) Der früheste Vertragsbeginn ist der Tag nach Veröffentlichung im EU Amtsblatt. Vor dem Hintergrund der bis zum Ablauf der Angebotsfrist am 7.8.2020 jederzeit möglichen Vertragsabschlusses ist es zu verstehen, dass der Termin in Ziffer IV.2.7) am 10.2.2020 (Bedingung für die Öffnung der zeitlich erst möglichen Angebote) zeitlich vor der in Ziffer IV.2.2) festgelegten Angebotsfrist (Frist für die zeitlich letztmögliche Angebotsabgabe) liegt;

Eligibility requirements: Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB