Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-07-21
Buyer: Die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85140000: Miscellaneous health services | 85144000 | 85144100
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2019-12-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Zulassungsverfahren Verträge Intensivpflege nach § 140a SGB V i.V. m. § 92b SGB XI im Bundesland Brandenburg
Abschluss von Verträgen nach §§ 140a ff. SGB V i. V. m. § 92b SGB XI über die Erbringung von integrierten Leistungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung von in vollstationären Pflegeeinrichtungen lebenden Versicherten mit einem intensiven außerklinischen Versorgungsbedarf.
Zulassungsverfahren im Sinne des Erwägungsgrundes (4) der EU-Richtlinie (2014/24/EG) vom 26.2.2014 über die öffentliche Auftragsvergabe. Jeder geeignete Interessent kann Vertragspartner werden. Unter Vorgabe einheitlicher Eignungsanforderungen und unter Berücksichtigung des Wirtschaftlichkeitsgebotes (SGB V §§ 4 IV,12, 70) wird allen geeigneten und interessierten Leistungserbringern der Abschluss eines Vertrages nach § 140a SGB V i. V. m. § 92b SGB XI angeboten, solange die Ziele des Vertrages zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch erreicht werden können.
Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von integrierten Leistungen in der medizinischen und pflegerischen Versorgung von in vollstationären Pflegeeinrichtungen lebenden volljährigen Versicherten der AOK Nordost mit einem intensiven außerklinischen Versorgungsbedarf. Hierbei handelt es sich um Pflegebedürftige, welche kontinuierliche Krankenbeobachtung und Intervention mit den notwendigen medizinisch-pflegerischen Maßnahmen erhalten, tracheotomiert sind und in der Regel kontinuierlich maschinell beatmet werden. Durch eine optimierte, aufeinander abgestimmte Versorgungsform, soll der Versicherte zur Entwöhnung vom Beatmungsgerät und einer Dekanülierung vorbereitet werden. Das Ziel dieser besonderen Versorgungsform ist, den Versicherten dabei zu unterstützen, seine Versorgungs- und Lebensqualität zu verbessern, zu erhalten oder wiederzuerlangen. Innerhalb eines Zeitraums von 200 Tagen nach Entlassung aus dem Krankenhaus oder aus einer anderen vorbehandelnden Einrichtung, sollen die bei den teilnehmenden Pflegebedürftigen vorhandenen Gesundungspotenziale zur Erlangung der Fähigkeit zur selbstständigen Lebensführung festgestellt bzw. durch gezielte ärztliche, fachärztliche und pflegerische Versorgung entwickelt werden. Für diese spezielle Versorgung hält der Integrationsanbieter in seiner vollstationären Pflegeeinrichtung mindestens 8 bis maximal 15 Plätze je Wohnbereich mit einer Ausstattung vor, die auf die speziellen Bedürfnisse der Pflegebedürftigen abgestimmt sind. Der Integrationsanbieter stellt eine am Versorgungsbedarf der Pflegebedürftigen orientierte Zusammenarbeit zwischen allen an der integrierten Versorgung Beteiligten sowie ein hohes Maß an Transparenz sicher. Der Integrationsanbieter sichert eine enge Zusammenarbeit mit der AOK Nordost und seine Mitwirkung an der Weiterentwicklung des Versorgungsangebots und an der Evaluation des Projektes zu. Aus diesem Grund kooperiert er mit geeigneten Leistungserbringern, die ambulante ärztliche Leistungen nach diesem Vertrag erbringen dürfen, zur vertragsärztlichen Leistung zugelassen sind oder sich gem. § 140a Abs. 3 S. 2 SGB V auf einen entsprechenden Zulassungsstatus berufen können. Die AOK möchte Erfahrungen in der praktischen Umsetzung mit diesem neu entwickelten Versorgungsangebot erlangen und die Ergebnisse evaluieren. Der Vertrag kann bei Erfolg verlängert werden. Je nach Evaluationslage ist auch der Abschluss anschließender einrichtungsindividueller Verträge denkbar. Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nicht im Rahmen der Regelversorgung abgerechnet werden.
Im Falle, dass die AOK Nordost sich während der Laufzeit für eine Verlängerung der Verträge entscheidet, werden die Vertragspartner rechtzeitig informiert und erhalten die Möglichkeit, einer Vertragsverlängerung zuzustimmen.
b) Nachweis (Kopie) über aktuelle Eintragung im Handelsregister (nicht älter als 12 Monate), sofern der Bewerber zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet ist.
Nachweis (Kopie) einer angemessenen Betriebshaftpflichtversicherung oder alternativ Abgabe einer „Eigenerklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung“, dass im Falle der Teilnahme an dem Vertrag eine solche abgeschlossen sein wird.
Deckungssummen: mindestens 3 000 000 EUR für Personen-/Sachschäden, mindestens 100 000 EUR für Vermögensschäden.
a) Der Integrationsanbieter muss eine vollstationäre Pflegeeinrichtung nach dem SGB XI (abgeschlossener Versorgungsvertrag gemäß § 72 SGB XI und Pflegesatzvereinbarung gemäß § 84 Absatz 5 SGB XI) betreiben;
b) Die räumliche und sächliche Ausstattung ist auf die speziellen Bedürfnisse der Versicherten, die an der besonderen Versorgungsform teilnehmen, abgestimmt. Die Platzzahl für die besondere Versorgung muss mindestens 8 und maximal 15 je Wohnbereich betragen (mehrheitlich Einzelzimmer, welche überwiegend über ein eigenes Bad verfügen);
c) Die technische/medizintechnische Grundausstattung umfasst folgende Elemente: Notstromaggregat, Rufanlage mit Anschluss für Gerätealarm, Lifterwaage, Blutdruck- und Blutzuckermessgeräte einschließlich der zugehörigen Teststreifen, Absauggeräte, einen Blutgasanalysator, ein Pulsoxymeter und ein Beatmungsbeutel (AMBU-Beutel);
d) Eine bereits abgeschlossene Kooperationsvereinbarung (bzw. Absichtserklärung) mit den Leistungserbringern, welche die ambulanten ärztlichen Leistungen nach diesem Vertrag erbringen, zur vertragsärztlichen Leistung zugelassen sind oder sich gem. § 140a Abs. 3 S. 2 SGB V auf einen entsprechenden Zulassungsstatus berufen können und von der AOK Nordost für die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Vertrages akzeptiert sind, liegt vor.
Bb) mit einem Leistungserbringer, welcher die fachärztliche Versorgung mit folgenden personellen Voraussetzungen erfüllt:
— Facharzt für Anästhesiologie oder Neurologie oder Innere Medizin (jeweils mit einer Zusatz-Weiterbildung für Intensivmedizin).
e) Nachweis oder Absichtserklärung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit einem Weaningzentrum zur Weiterbehandlung der teilnehmenden Versicherten. Dieses muss zertifiziert sein bei der Deutschen Gesellschaft für Pneumologie und Beatmungsmedizin.

Eligibility requirements: a) Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (Vordruck); b) Nachweis (Kopie) über aktuelle Eintragung im Handelsregister (nicht älter als 12 Monate), sofern der Bewerber zum Eintrag ins Handelsregister verpflichtet ist.

Award value: 1