Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-20
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 33140000: Medical consumables | 33199000
Submission deadline: 2024-12-30

Technical requirements: Zur Wahrung der Fristen wird auf die §§ 160 ff. GWB verwiesen. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass der Nachprüfungsantrag gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB spätestens 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen ist. Vergabeverstöße sind nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB vor Einreichen des Nachprüfungsantrags innerhalb von 10 Kalendertagen nachdem der Bieter den Verstoß erkannt hat, beim Auftraggeber zu rügen. Vergabeverstöße, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrages beim Auftraggeber zu rügen.
Das Land wird in Kooperation mit den Universitätskliniken des Landes Baden-Württemberg eine Notfallreserve an Schutzgütern für künftige Pandemien aufbauen und betreiben. Hierzu beschaffen die Auftraggeber über die ausgeschriebenen Rahmenverträge gemeinsam insgesamt bis zu 30.050.000 FFP2-Masken ("Masken") in vier Losen.
Die Bewerber müssen zum Nachweis ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit folgende Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Kopie des aktuellen Jahresabschlusses.

b) Formlose Eigenerklärung, dass der Bewerber sich nicht in einem Insolvenz- oder Vergleichsverfahren befindet und das gegen ihn kein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren eröffnet wurde oder die Eröffnung beantragt oder dieser Antrag mangels Masse abgelehnt worden ist.

c) Formlose Eigenerklärung, mit der die Bewerber bestätigen, dass sie während der Vertragslaufzeit einen Versicherungsschutz vorhalten, der die vertragsgegenständlichen Leistungen zu folgenden Mindestdeckungssummen abdeckt:

- Personenschäden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall,
- Sachschaden mindestens EUR 1,5 Mio. je Schadensfall. 

d) eine formlose Eigenerklärung zu den Gesamtumsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre sowie zu den Umsätzen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Aufträgen zur Lieferung von FFP2-Masken einreichen. Die jährlichen Gesamtumsätze der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre mit Aufträgen zur Lieferung von FFP2-Masken dürfen insgesamt einen Betrag von EUR 10 Mio. nicht unterschreiten.
Die Auftraggeber wählen die 20 Bewerber, die er insgesamt zur Abgabe von Angeboten zu den ausgeschrieben Losen auffordert, in einem mehrstufigen Verfahren aus. In diesem Verfahren wählen die Auftraggeber nicht 20 Bieter je Los, sondern 20 Bieter für das gesamte Verfahren aus, in dem jeder Bieter auf jedes der Lose ein Angebot abgeben darf.

Das Auswahlverfahren gestaltet sich wie folgt:

1. Formelle Prüfung des Teilnahmeantrages.
2.  Überprüfung des Bewerbers anhand seiner Eignung. Maßgeblich für die Bewertung der Eignung sind die Nachweise und Erklärungen zur Persönlichen Lage sowie zur Leistungsfähigkeit.
3. Bei insgesamt mehr als 20 geeigneten Bewerbern bewerten die Auftraggeber die Teilnahmeanträge der geeigneten Bewerber in einem relativen Vergleich der zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit zu lit. a) eingereichten Referenzen. Dabei gilt:
 
Reicht ein Bewerber zu lit. a) mehr als fünf Referenzen ein, soll er die fünf Referenzen zu lit. a) benennen, die die Auftraggeber der Wertung zugrunde legen sollen. Fehlt eine solche Angabe, werden die Auftraggeber jeweils die ersten fünf dargestellten Referenzen werten. Die Referenzen werden umso besser bewertet, je mehr sie mit dem ausgeschriebenen Auftrag vergleichbar sind. 
Bei den zu lit. a) eingereichten Referenzen bewerten die Auftraggeber insbesondere die folgenden Kriterien positiv:

- Vergleichbarkeit der Referenzen mit dem ausgeschriebenen Auftrag 
- Lieferumfang  der Referenz
- Referenzen zur Lieferung von in Deutschland produzierten FFP2-Masken 
- der Auftrag betrifft die Belieferung öffentlicher Auftraggeber

Die Auftraggeber werden die 20 Bewerber zur Abgabe von Angeboten auffordern, deren gewertete Referenzen unter Berücksichtigung genannten Kriterien mit dem ausgeschriebenen Auftrag am besten vergleichbar sind und am meisten erwarten lassen, dass der Bewerber die Ziele der Auftraggeber bestmöglich umsetzen wird.
Die Bewerber müssen folgende Erklärungen und Unterlagen in deutscher Sprache vorlegen (bei Bewerbergemeinschaften von jedem Mitglied):

a) Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass keine Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB vorliegen bzw. erfolgreiche Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB durchgeführt worden sind.

b) Eigenerklärung nach § 19 Abs. 3 S. 1 MiLoG, aus der hervorgeht, dass der Bewerber nicht mit einer Geldbuße von wenigstens zweitausendfünfhundert Euro wegen eines Verstoßes nach § 21 MiLoG belegt worden ist.

c) einen aktuellen Auszug des Eintrags ihres Unternehmens im Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch der Komplementär-GmbH)

Die Bewerber nutzen für Ihren Teilnahmeantrag möglichst den Vordruck "Formblatt Teilnahmeantrag", der ihnen über die e- Vergabe-Plattform zur Verfügung gestellt wird.

Eligibility requirements: other


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)