Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-25
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 71300000 | 71317000: Hazard protection consultancy services | 71319000: Expert witness services
Estimated value: 3210000 EUR
Submission deadline: 2024-11-25
Award criteria: price, quality

Technical requirements: zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.  § 160 Abs. 3 GWB lautet: "Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt." Die Vergabestelle weist zudem ausdrücklich auf § 134 Abs. 1 und 2 GWB hin. § 134 Abs. 1 und 2 GWB lauten: (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an." § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB lautet: (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber [...] (2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist."
Es erfolgt eine Begrenzung der Zahl der geeigneten Bewerber gem. § 51 Abs. 1 Satz 1 VgV.   Die Auswahl der zur Angebotsabgabe aufzufordernden Bewerber erfolgt gem. § 51 Abs. 1 Satz VgV anhand von objektiven und nichtdiskriminierenden Anforderungen (3 Referenzprojekten), gem. Abschnitt 5.1.9. der EU-Bekanntmachung. Die von den Bewerbern je Auswahlkriterium erreichten Punkte (sog. Eignungspunkte = EP) werden je Bewerber zu einer Gesamtpunktzahl addiert. Anhand der erreichten Gesamtpunktzahlen wird eine Rangfolge der Bewerber erstellt. Sind mehr als 5 (fünf) Bewerber vorhanden, die entsprechend den in Abschnitt 5.1.9. der EU-Bekanntmachung genannten Eignungskriterien geeignet sind (d.h. die die festgelegten objektiven Kriterien erfüllen und damit über die entsprechende berufliche Befähigung verfügen sowie wirtschaftlich und finanziell sowie technisch und beruflich leistungsfähig sind) und bzgl. welcher kein Ausschluss nach § 147 GWB i.V.m. §§ 123, 124 GWB oder § 19 Abs. 1 MiLoG erfolgt, werden aus dem Bewerberkreis die 5 bestplatzierten Bewerber von der Vergabestelle ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sind nicht mehr als 5 Bewerber vorhanden, die die Mindestanforderungen erfüllen, erfolgt keine Begrenzung der Zahl der Bewerber. Bei Punktgleichstand werden mehr als 5 Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert.  Die Vergabe der Eignungspunkte zur Auswahl der Bewerber erfolgt anhand der Auswahlkriterien der den Teilnahmeunterlagen beigelegten Auswahlmatrix in Verbindung mit den Anforderungen der EU-Bekanntmachung.
Der zu vergebende Auftrag umfasst Gutachterleistungen im Zusammenhang mit der gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für die Einlagerung von radioaktiven Abfällen im Endlager Konrad für den Niedersächsischen Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN).  Weitere Einzelheiten zu Art und Umfang der Leistung sind der Leistungsbeschreibung - Fachlicher Teil zu entnehmen.
Der Vertrag endet 48 Monate nach Vertragsbeginn, soweit der Auftraggeber nicht von seinem einseitigen, in seinem freien Belieben stehenden Optionsrecht (Gestaltungsrecht) zur einmaligen Verlängerung des Vertrages um höchstens 24 weitere Monate Gebrauch macht. Die Ausübung des Vertragsverlängerungsoptionsrechts seitens des Auftraggebers bedarf der Schriftform. Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf Verlängerung des Vertrags.  Im Fall der vorliegenden Ausschreibung für die gutachterliche Tätigkeit im Zusammenhang mit der Gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis für das Endlager Konrad (Anhang 4, PFB) liegt aufgrund der zurückliegenden Verfahrensdauer und der damit zusammenhängenden Komplexität des Gesamtverfahrens ein entsprechender Sonderfall vor. Aus dem hohen Einarbeitungsaufwand (siehe Einarbeitungskonzept) resultiert für den späteren Auftragnehmer ein höher zeitlicher und damit wirtschaftlicher Aufwand der Einarbeitung in das Verfahren, bisher getroffene Entscheidungen etc.. Ferner stellt jeder Wechsel der Beteiligten in Bezug auf die Inbetriebnahme des Endlagers Konrad eine zusätzliche zeitliche Barriere, die durch vergaberechtlich zulässige Regelungen wie der Option auf eine Vertragsverlängerung um zwei Jahre auch im Interesse der Bewerber bzw. Anbietenden auszuschöpfen ist.

Eligibility requirements: other

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)