Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-12-06
Buyer: Bundesministerium für Digitales und Verkehr,  Servicestelle Vergabe
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71311300 | 79111000 | 79410000
Submission deadline: 2023-01-03
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarungen für die Beratung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zu Themen der Abteilung Digitale Konnektivität
Die Abteilung Digitale Konnektivität bearbeitet eine Vielzahl von Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung einer funktions- und zukunftsfähigen sowie resilienten digitalen Infrastruktur. Aufgrund des Umfangs der zu bearbeitenden Fragen, der Komplexität der diesen zugrunde liegenden Themen und der sich sehr rasch vollziehenden Entwicklungen in diesem Bereich sowie der Zielsetzung, wissenschaftlich fundierte und fachlich sachgerechte Entscheidungen für zielgerichtete Maßnahmen in dem Bereich treffen zu können, wird ein fachlich spezialisierter externer Rat benötigt. Die rechtliche, ökonomische und technische Expertise der Abteilung soll auf diese Weise erweitert und unterstützt werden, insbesondere, wenn eine vertiefte, wissenschaftliche oder praxisbezogene, auf Branchenkenntnisse ausgelegte Herangehensweise erforderlich wird. Ausschreibungsgegenstand sind Rahmenvereinbarungen, auf deren Grundlage im Einzelfall Beratungs-, Gutachten-, Evaluierungs-, Richtlinien- oder Konzepterstellungsleistungen erbracht werden sollen. Aufgrund der Komplexität und des Umfangs werden die Themen in zwei Fachlose aufgeteilt.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen und Stellungnahmen im Hinblick auf den nationalen und europäischen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikation / Telekommunikation, die ihren Schwerpunkt nicht im Bereich der Breitbandförderung haben, mit dem Ziel, die Maßnahmen zur Erreichung einer besseren Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsnetzen einschließlich 5G-Netzen zu begleiten. Eine wichtige Maßnahme in diesem Zusammenhang ist die Durchführung der Gigabit-Strategie der Bundesregierung.
- Rechtliche, ökonomische und technische Fragestellungen zu Auf- und Ausbau sowie Nutzung und Nachfrage digitaler Infrastrukturen (Festnetz, Mobilfunk und sonstige innovative Netztechnologien), u.a. in folgenden Bereichen (nicht abschließend):
* Wegerechte, Mitnutzungs- und Mitverlegungsrechte, digitaler Netzausbau in Bezug auf die einzelnen Verkehrsträger,
* Kooperationsmodelle für den Netzausbau und -betrieb, Synergien mit nichtöffentlichen Mobilfunknetzen,
- Technologische Grundlagen, Analysen und Trends im Hinblick auf innovative Netztechnologien, Kosten-/Nutzenbetrachtungen, Nachhaltigkeitsaspekte und Energieeffizienzanalysen,
- Wissenschaftliche Evaluierung von best-practice Projekten, insbesondere des 5G-Innovationswettbewerbs im Hinblick auf ihre generelle Übertragbarkeit auf andere Regionen und von best-practice Projekten der Gigabit-Strategie,
- Rechtliche, ökonomische und technische Fragestellungen zu einer effizienten Nutzung von Daten über die digitale Infrastruktur und deren Betreiber und Nutzer, einschließlich Fragen zu Errichtung und Betrieb eines Gigabitgrundbuches.
Mit Bekanntmachung der dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Ausschreibung auf den Portalen der EU und des Bundes wird dem AG gem. § 14 Abs. 4 Nr. 9 VgV die Möglichkeit eröffnet, diese Leistungen wiederholt binnen drei Jahren nach Vertragsschluss im Wege des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb an das Unternehmen zu vergeben, das diesen Auftrag erhalten hat.
Kann der Auftrag nicht ohne Änderung der Vergütungsobergrenze ordnungsgemäß und vollständig erbracht werden, beispielsweise weil während der Leistungserbringung Umstände eingetreten sind, die einen höheren als den ursprünglich erwarteten Aufwand verursacht haben, kann der AG ohne erneute Ausschreibung eine neue Vergütungsobergrenze festsetzen.
Die Ermittlung des Mehrbedarfes erfolgt unter angemessener Berücksichtigung der bisher für eine ordnungsgemäße Leistungserbringung erforderlich gewordenen Aufwände und einer realistischen Prognose des für eine mängelfreie Erfüllung voraussichtlich noch erforderlichen Mehrbedarfes basierend auf den im Angebotsschreiben angebotenen Stundenverrechnungssätzen.
Erfüllungsort für die Leistungen des AN ist der Sitz des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr in Berlin, soweit die Leistungen nicht diesem Vertrag nach oder ihrer Natur nach an einem anderen Ort zu erbringen sind.
Erstellung von interdisziplinären rechtlichen, ökonomischen und technischen Gutachten, Konzepten, Evaluierungen sowie Stellungnahmen zu Grundsatzfragen im Bereich der Förderung digitaler Infrastrukturen, die folgende Schwerpunkte im Kontext der Förderung und Finanzierung des Breitbandausbaus des Bundes sowie förderspezifische Fragestellungen sonstiger technologiebezogener Fördermaßnahmen abdecken sollen (nicht abschließend):

Eligibility requirements: Betreffend Los 1 und Los 2: Mit dem Angebot sind folgende Unterlagen (Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen, Nachweise) vorzulegen: a) Der Bieter bzw. Bewerber hat mittels des Formblattes F1 „Erklärung zum Unternehmen“ (Eigenerklärung) zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z.B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen. b) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bieter-/Arbeitsgemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Unterlagen vorzulegen; darüber hinaus sind im Formblatt F-BS auch Angaben zur Bewerber-/Bieterstruktur zu machen. c) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat auch jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) genannten Unterlagen sowie eine entsprechende Verpflichtungserklärung (Eigenerklärung) vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben im Formblatt F-UA „Verzeichnis der benannten Unternehmen/Unterauftragnehmer" anzuführen. ***** Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.