Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-09
Buyer: G.E.R.N. GmbH
Country: DE
Region: DE21J
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72411000: Internet service providers (ISP)
Submission deadline: 2025-05-09

Technical requirements: Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben

Eligibility requirements: 1. Angabe von vollständigem Firmennamen, Anschrift, Name des Ansprechpartners mit Kontaktdaten und Niederlassungen,
2. Bewerbergemeinschaften sind zugelassen und haben sich als solche zu bewerben. Mit dem Teilnahmeantrag muss eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbergemeinschaftserklärung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 KonzVgV iVm. § 53 Abs. 9 VgV vorgelegt werden:
a) in der die Bildung einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall erklärt ist,
b) in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der für die Durchführung des Vertrages bevollmächtigte Vertreter bezeichnet ist,
c) in der erklärt wird, dass der bevollmächtigte Vertreter die Mitglieder gegenüber dem Auftraggeber rechtsverbindlich vertritt,
d) in der erklärt wird, dass alle Mitglieder als Gesamtschuldner haften,
e) in der konkrete Leistungsumfang jedes Mitglieds angegeben oder eine leistungsübergreifende Verantwortlichkeit ausdrücklich bestätigt wird.
Wird diese Bewerbergemeinschaftserklärung nicht mit dem Teilnahmeantrag eingereicht, wird der Teilnahmeantrag der Bewerbergemeinschaften zwingend ausgeschlossen.
3. Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gem. § 152 Abs. 2 i.V.m. §§ 123, 124 GWB vorliegen,
4. Der Bewerber (bzw. Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt zudem, dass:
a) er die gewerberechtlichen Voraussetzungen für die Ausführung der Leistung selbst erfüllt oder durch Dritte, wobei er dies auf einem Beiblatt erläutert, falls er diese Voraussetzungen nicht selbst erfüllt,
b) er Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers und der Vergabestelle keine Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt hat,
c) er unverzüglich weitere gewünschte Angaben machen bzw. Nachweise vorlegen wird, falls der Auftraggeber Rückfragen oder weiteren Klärungsbedarf insbesondere zur Eignung äußert oder Erläuterungen oder Nachweise wünscht (z. B. die Bescheinigung eines Sozialversicherungsträgers, einen Gewerbezentral- oder Handelsregisterauszug oder eine Bankerklärung),
d) er nicht zu einer Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister verpflichtet ist oder er in einem solchen eingetragen ist, und zwar unter der Nummer [Nr.] beim Register (Bezeichnung, Ort); und
e) er den Auftraggeber unverzüglich informiere(n) und gegebenenfalls aktualisierte Eigenerklärungen sowie ggf. Nachweise abgeben werde(n), falls sich während des weiteren Verfahrens (vor oder nach Angebotsabgabe) Änderungen an den von ihm vorstehend erklärten Sachverhalten oder anderen für ihn erkennbar relevanten Voraussetzungen für eine Zuschlagserteilung ergeben.
5. Vorlage einer Bestätigung nach § 5 TKG,
6. Einverständniserklärung zur Speicherung und Verarbeitung mitgeteilter personenbezogener Daten für das Vergabeverfahren,
7. Falls sich der Bewerber (bzw. die Bewerbergemeinschaft) hinsichtlich seiner Eignung für dieses Projekt auf Kenntnisse, Fähigkeiten, Ressourcen o. a. Mittel Dritter beruft, Angabe von Leistungsbereich, Name und Adresse des Dritten, Art und Weise der Einbindung des Dritten (z. B. Nachunternehmer) und Bestätigung, dass der Bewerber auf Verlangen der Vergabestelle bzw. des Auftraggebers unverzüglich die Verpflichtungserklärung(en) für wesentliche Teilleistungen auf der Vorlage des Formblatts Verpflichtungserklärung des Dritten dazu vorlegt, dass ihm die erforderlichen Mittel dieser Unternehmen zur Verfügung stehen, und für Unternehmen, die nach ihrem Umfang und/oder ihrer Bedeutung wesentliche Leistungsteile erbringen sollen, entsprechende Erklärungen und auf Anforderung Nachweise zur Eignung; und
8. Vertraulichkeitserklärung des Bewerbers bzw. jedes Mitglieds einer Bewerbergemeinschaft.
1. Erklärung über den Gesamtumsatz in Euro (netto) des Bewerbers (2022, 2023 und 2024) und Angaben zur Dauer des jeweiligen Geschäftsjahres (falls nicht mit Kalenderjahr identisch) sowie zum Beginn der Geschäftstätigkeit (bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit nach 2017); sowie
2. Nachweis — nicht älter als 12 Monate — über Bestehen einer gültigen Betriebshaftpflichtversicherung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherers ist den Bewerbungsunterlagen als Anlage (Kopie der Versicherungspolice bzw. Bestätigung durch Versicherungsgeber). Die Mindestdeckungssummen je Schadensfall müssen jeweils EUR 2.000.000,00 für Personenschäden und EUR 3.000.000,00 für Sach- und Vermögensschäden betragen (Mindestanforderung). Der Bewerber (bzw. das Mitglied der Bewerbergemeinschaft) erklärt, dass die Betriebshaftpflichtversicherung für den Fall der Liquidation des Versicherungsnehmers eine Nachhaftungsfrist von mindestens 2 Jahren aufweist (Mindestanforderung).
1. Angabe von mindestens drei in Betrieb befindlichen Referenzprojekten, die mit dem zu vergebenden Konzessionsgegenstand nach der Aufgabenstellung, also Art, Umfang und Komplexität vergleichbar sind. Die Referenzen müssen aktuell sein, d. h. in den letzten 5 Jahren (01. April 2020 bis 31. März 2025) erfolgreich abgeschlossen worden sein. Abgeschlossen und damit erbracht ist die Leistung mit Inbetriebnahme der wesentlichen Teile des Breitbandnetzes (mindestens 80 % des Gesamtnetzes) und der damit verbundenen Möglichkeit für Kunden, das Produktangebot (Telefonie und Breitbandinternet) nutzen zu können (Mindestanforderung). Die folgenden leistungsspezifischen Anforderungen durch jede Referenz einzeln erfüllt werden (Mindestanforderungen):
•	Erbringung von Betriebsleistungen für geförderte oder nicht geförderte Gigabitnetze (FTTB bzw. FTTH) und
•	Mindestens 1.500 im Rahmen des Projekts erschlossene Gebäude.
Breitbanderschließungen auf Basis der Technologie FTTC (Fiber to the Curb), bei der Glasfaser bis zum Verteilerkasten oder bis zum Technikgehäuse am Straßenrand liegt, sind ausdrücklich nicht mit dem ausgeschriebenen Gegenstand vergleichbar. Ledig-lich Erschließungen auf Basis der Technologie FTTB bzw. FTTH, bei der die Datenübertragung bis zum Anschluss des Kunden vollständig über Glasfaser erfolgt (FTTH) bzw. Glasfaser erst am Gebäude (und nicht schon am Verteilerkasten) endet (FTTB) sind mit dem Konzessionsgegenstand vergleichbar. Anzugeben ist die Projektbezeichnung, der Referenzauftraggeber, der dortige Ansprechpartner nebst Kontaktdaten, eine Kurzbeschreibung des Projekts und Angaben zu technischen Rahmenbedingungen und die realisierte Technikvariante (FTTB, FTTH), die Anzahl der Anschlüsse, die Bauzeit, der Zeitpunkt der Inbetriebnahme der wesentlichen Teile des Breitbandnetzes und die Gesamtbaukosten in Euro (netto). 
2. Erklärung über die beabsichtige Vergabe von Unteraufträgen und gegebenenfalls Vorlage einer Erklärung des als Unterauftragnehmer vorgesehenen Unternehmens, mit der der Unterauftragnehmer versichert, dass im Falle der Beauftragung die erforderlichen Mittel und Kapazitäten zur Auftragsdurchführung vorhanden sind (Verpflichtungserklärung).
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 1 (Förderfähiges Ausbaugebiet) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich von Los 1 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen nach der Gigabit-Richtlinie 2.0 für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundes wurde in vorläufiger Höhe erteilt.