Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-11-24
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72200000 | 72212300: Document creation software programming services
Estimated value: 5000000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Bis zum Abschluss eines Nachfolgevertrags wurde zur Vermeidung einer Deckungslücke und damit zur Sicherstellung der Aufrechterhaltung des Betriebs von Internetpräsenzen der Bundesverwaltung, der am 13.7.2020 auslaufende Rahmenvertrag über die Weiterentwicklung des Government Site Builders (GSB) im Rahmen einer Interimsvergabe verlängert. Eine Versorgungslücke hätte die Arbeitsfähigkeit zahlreicher Bundesbehörden gefährdet.
Die Internetpräsenzen der Bundesverwaltung haben erhebliche Bedeutung für die Darstellung und Kommunikation der Behörden nach außen und innen. Zahlreiche Funktionen sind mittlerweile mit diesen Präsenzen verbunden, für die andere Formen der Interaktion aufgegeben wurden. Es ist für die Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit der so betroffenen Behörden daher unerlässlich, dass eine hohe Kontinuität bei der Betreuung gewährleistet ist.
Besonders mit dem Auftreten der COVID-19-Pandemie kommt diesen Internetpräsenzen eine herausragende Bedeutung zu. Informationsfluss und Aufklärung der Bevölkerung erfolgen maßgeblich über diese Kommunikationswege. Betroffen sind von der vorliegenden Rahmenvereinbarung auch Behörden wie das Robert-Koch-Institut und zahlreiche Bundesministerien, die bei der Bewältigung der Pandemie auf die Funktionsfähigkeit ihrer Internetpräsenzen unmittelbar angewiesen sind.
Die Bedarfe der Bedarfsträger müssen lückenlos über eine Rahmenvereinbarung gedeckt werden, da die Bedarfsträger sonst die Bedarfe über dedizierte Vergaben decken müssten. Die Bedarfe der Bedarfsträger werden seit langer Zeit über bundesweit ausgeschriebene Rahmenverträge gedeckt. Die einzelnen Bedarfsträger sind nicht mehr darauf vorbereitet, für diese Leistungsgegenstände kurzfristig individuelle Vergabeverfahren durchzuführen. Ihre Ressourcen sind momentan sehr häufig durch die aktuelle Corona-Pandemie ausgeschöpft.
Die Einhaltung der Mindestfristen für ein wettbewerbliches Verfahren mit mehreren Teilnehmern ist schon deshalb nicht möglich, da die bisherige Rahmenvereinbarung bereits zum 13.7.2020 auslief und auch nicht mehr verlängert werden konnte, sodass eine nahtlose Weiterversorgung mit dem auszuschreibenden Bedarf nicht gewährleistet werden konnte. Die Durchführung eines regulären Verfahrens konnte unter keinem Gesichtspunkt zu einem Vertragsschluss vor dem 14.7.2020 führen.
Ein Antrag auf Nachprüfung kann schriftlich an die Vergabekammern des Bundes beim Bundeskartellamt, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn, gerichtet werden. Die Unwirksamkeit des Vertrages gemäß § 135 GWB kann innerhalb von 30 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union geltend gemacht werden.


Winner: Materna Information & Communications SE
Award value: 5000000
Number of bids: 1