Public procurement notice: Services Concession
Published: 2020-09-18
Buyer: Stadt Lörrach — Fachbereich Recht/Stiftungen/Baurecht
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65310000: Electricity distribution
Estimated value: 87297000 EUR
Submission deadline: 2021-04-30
Award criteria: Other

Technical requirements: Vergabe eines Wegenutzungsvertrages nach § 46 Abs. 2 EnWG für die Verlegung und den Betrieb von Stromleitungen für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in Lörrach (ohne den Ortsteil Hauingen)
Die Stadt Lörrach mit ca. 49 000 Einwohnern liegt in Baden-Württemberg. Eigentümerin des Stromversorgungsnetzes der allgemeinen Versorgung und derzeitige Inhaberin der Wegenutzungsrechte nach § 46 Abs. 2 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) im Stadtgebiet Lörrach ohne den Ortsteil Hauingen ist die ED Netze GmbH. Der zwischen der Stadt Lörrach und ED Netze GmbH (als Rechtsnachfolgerin der Kraftübertragungswerke Rheinfelde AG) bestehende Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG endete am 31.12.2018. Nunmehr vergibt die Stadt Lörrach mit diesem Verfahren einen neuen Wegenutzungsvertrag nach § 46 Abs. 2 EnWG für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Lörrach ohne den Ortsteil Hauingen. Damit verbunden ist die Aufgabe, ein entsprechendes Versorgungsnetz zu betreiben. Der zu schließende Wegenutzungsvertrag sieht eine Höchstlaufzeit von 20 Jahren vor.
Der Konzessionär wird durch den Abschluss des Stromkonzessionsvertrages mit der Stadt Lörrach verpflichtet, das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet Lörrach, ohne den Ortsteil Hauingen, während der Vertragslaufzeit zu betreiben.
Die Stadt Lörrach wird im Zusammenhang mit dem Neuabschluss des Stromkonzessionsvertrages auch prüfen, ob ein eigenes Engagement im Bereich des Stromversorgungsnetzes sinnvoll und möglich ist. Eine mögliche Option ist die Gründung eines Kooperationsunternehmens mit einem qualifizierten Interessenten und die Vergabe der Stromkonzession an das gemeinsame Kooperationsunternehmen.
— Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen),
— Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß Formblatt. Für die vorstehenden Erklärungen soll das beigefügte Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt.
— Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
— Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit sie Leistungen betreffen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind,
— Erklärung über den Abschluss einer Betriebshaftpflichtversicherung unter Angabe der versicherten Risiken und Deckungssummen.
— Bankenerklärung zur Finanz- und Liquiditätssituation des Unternehmens, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist.
Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.
Bezieht sich der Bewerber bei der Darlegung seiner Leistungsfähigkeit auf die Kapazitäten eines anderen Unternehmens (auch eines Konzernunternehmens), so muss er eine Verpflichtungserklärung des anderen Unternehmens vorlegen, wonach sich das andere Unternehmen verpflichtet, dem Bewerber seine sachlichen und/oder personellen Mittel im Falle einer Auftragserteilung zur Verfügung zu stellen.
Beruft sich der Bewerber im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit auf ein anderes Unternehmen (auch ein Konzernunternehmen), so muss er eine Verpflichtungserklärung vorlegen, wonach er und das andere Unternehmen sich verpflichten, gemeinschaftlich für die Vertragsdurchführung zu haften.
Hierfür soll die beigefügte Anlage 2 „Formblatt bei Einbeziehung von Unterauftragnehmern“ verwendet werden.

Eligibility requirements: In Form von Eigenerklärungen: — Unternehmensdarstellung (z. B. Gesellschaftsstruktur (Organigramm), Inhaber/Gesellschafter und Geschäftsführer, Beschreibung des Unternehmens und seiner Tätigkeitsfelder/Tätigkeiten, falls zutreffend: Darstellung der Konzernstrukturen und gegebenenfalls bestehenden unmittelbaren Beteiligungen), — Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gemäß Formblatt. Für die vorstehenden Erklärungen soll das beigefügte Formular „Teilnahmeantrag“ verwendet werden. § 125 GWB (Selbstreinigung) und § 126 GWB (zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse) bleiben unberührt. In Form eines Fremdnachweises wird gefordert: — Handelsregisterauszug oder Registerauszug gleichwertiger Art, nicht älter als 3 Monate zum Zeitpunkt des Ablaufs der Interessenbekundungsfrist. Die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) kann als vorläufiger Nachweis zur Eignung eingereicht werden.

Award value: 87297000