Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-28
Buyer: Erstellung und Betrieb eines PoPP-Services für TI
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72260000: Software-related services | 72263000: Software implementation services | 72265000: Software configuration services | 72267000: Software maintenance and repair services | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2025-05-08

Technical requirements: gem. §§123, 124 GWB (Eigenerklärung gem. Anlage 03a)
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.
Beschaffung eines EVB-IT Systemvertrags über die Erstellung des Gesamtsystems Proof of Patient Presence ("PoPP") einschließlich Herbeiführung der Betriebsbereitschaft sowie Systemservice, Weiterentwicklung und Betrieb des Gesamtsystems und phasenübergreifende Beratungs- und Unterstützungsleistungen.
Der Auftragnehmer kann seine Leistungen grundsätzlich remote erbringen, außer in den im Vertrag und seinen Anlagen geregelten Fällen.
1. Umsatz
Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens:

Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss durchschnittlich mindestens 5 Millionen EUR (netto) in den letzten drei Jahren betragen (Mindestanforderung).

Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

2. Industriehaftpflicht oder vergleichbare Versicherung

Es ist eine in Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU  mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie nachzuweisen oder sofern eine entsprechende Industriehafttpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.

Eligibility requirements: 1. Umsatz
Umsatzangaben (netto) über die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre des Unternehmens:

Der erwirtschaftete Umsatz mit Leistungen, die mit den ausgeschriebenen Leistungen vergleichbar sind, muss durchschnittlich mindestens 5 Millionen EUR (netto) in den letzten drei Jahren betragen (Mindestanforderung).

Ein Bestand des Unternehmens seit drei Jahren ist nicht Voraussetzung. Für Unternehmen, die weniger als drei Jahre bestehen, sind die Erklärungen jeweils nur bezogen auf die bislang abgeschlossenen Geschäftsjahre abzugeben.

2. Industriehaftpflicht oder vergleichbare Versicherung

Es ist eine in Rahmen und Umfang marktübliche Industriehaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare Versicherung aus einem Mitgliedsstaat der EU  mit Deckungssummen in marktüblicher und für den Auftrag ausreichender Höhe durch Vorlage einer unbeglaubigten Kopie nachzuweisen oder sofern eine entsprechende Industriehafttpflichtversicherung (oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung) noch nicht besteht, ist zu erklären, dass eine solche Versicherung im Falle der Auftragserteilung abgeschlossen wird. In dem Zuge ist eine Erklärung eines Versicherers, aus der hervorgeht, dass er zum Abschluss einer entsprechenden Versicherung bereit ist, als Anlage beizufügen.
Sofern eine Pflicht zur Eintragung ins Handelsregister (oder in ein vergleichbares Register) besteht, ist ein aktueller Handelsregisterauszug (oder vergleichbarer Auszug), der nicht älter als 3 Monate ist, gerechnet ab Ablauf der Teilnahmefrist, einzureichen.
Darstellung von mindestens 2 unternehmensbezogenen Referenzprojekten, die in den letzten 3 Jahren erbracht wurden und nach ihrer Art und ihrem Umfang mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind. (Mindestanforderung) 

Eine Referenz gilt als in den letzten 3 Jahren erbracht, wenn die Produktivsetzung der implementierten Lösung in den letzten 3 Jahren (Stichtag: Ablauf der Teilnahmeantragsfrist) stattgefunden hat. 

Eine Referenz ist vergleichbar, wenn sie die folgenden Anforderungen (a) bis (c) kumulativ erfüllt. 

(a) Projekt im Gesundheits- oder Versicherungs- oder Finanzwesen oder im BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) - oder im Verteidigungsbereich, welches 

(b) Planung, Programmierung, Testung, Dokumentation, Umsetzung und Betrieb von hochverfügbaren und sicherheitskritischen Internet-Anwendungen umfasst 

und 

(c) ein Auftragsvolumen von mindestens zwei Millionen Euro aufweist. 

Der Auftraggeber wird im Rahmen der geplanten Reduzierung der Bewerberanzahl gem. § 51 VgV max. zwei Referenzprojekte, welche die vorgenannten Anforderungen an die Vergleichbarkeit erfüllen müssen, auf Grundlage der in Anlage-06 dargestellten Kriterien und der vom Bewerber in Anlage-03a gemachten Angaben in die Wertung für die Auswahlentscheidung aufnehmen. Sollte der Bewerber mehr als zwei Referenzen einreichen, so werden die Referenzen mit der besten (Gesamt-)Punktzahl in die Bewertung aufgenommen. Kann ein Referenzprojekt, z.B. aufgrund zwingender Vorgaben oder fehlender Angaben, nicht gewertet werden, geht das zu Lasten des Bewerbers.  

Im Falle der Bewerbung als Bewerbergemeinschaft, werden ebenfalls ausschließlich maximal zwei Referenzobjekte der Bewerbergemeinschaft gewertet. Es ist nicht erforderlich, dass sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Referenzanforderungen erfüllen. Werden die Referenzanforderungen jedoch nicht durch sämtliche Mitglieder der Bewerbergemeinschaft erfüllt, so ist die Leistung, für die diese Kapazitäten benötigt werden, zwingend von einem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen, welches die Referenzanforderungen erfüllt.  

Zum Nachweis der Eignung (Bezug Referenzen) ist die Anlage-03a ausgefüllt einzureichen (bei Bedarf kann die Anlage vervielfältigt werden). Die Anlage dient gleichzeitig auch als Grundlage für die Bewertung der Referenzen im Rahmen der Auswahlentscheidung. 

Für den Fall, dass die geforderte Eignung in Bezug auf die Referenzanforderung nicht durch jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft, sondern nur durch ein oder mehrere Mitglieder der Bewerbergemeinschaft eigenständig erfüllt wird ("eingeschränkte Referenzeignung einer Bewerbergemeinschaft"), sind die Leistungsteile, die durch das/die die Referenzanforderung erfüllende Mitglied(er) der Bewerbergemeinschaft erbracht werden, in der Tabelle unter VI. (Anlage 03) anzugeben.
Um die technisch vorausgesetzte Gesamtsumme von 1000 Punkten zu erreichen, wird dieses Kriterium gesetzt. Die Auswahlentscheidung erfokgt allein anhand des Kriteriums Referenzprojekte
Sofern Teilnahmeanträge oder Angebote unvollständig eingegangen sind, behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen - soweit zulässig - nachzufordern. Ein Anspruch des Bewerbers/Bieters hierauf besteht nicht. Fehlende, unvollständige oder fehlerhafte Unterlagen führen gleichwohl zum Ausschluss des Teilnahmeantrags oder Angebots, wenn nach pflichtgemäßer Ausübung des Ermessens von einer Nachforderung abgesehen wird.
1.Spätestens zum Erreichen des Meilensteins MS5 "Integration auf PU abgeschlossen" muss der AN dem AG ein gültiges Zertifikat nach ISO/IEC 27001 vorlegen und dahingehend die Anforderungen aus den folgenden Dokumenten beachten: ISO/IEC 27001 (aktuelle Fassung) Specification for an Information Security Management System, ISO/IEC JTC 1, Information technology, Subcommittee SC 27, IT Security techniques [ISO_27001].

2. Eigenerklärung zur Umsetzung von Art. 5k Verordnung (EU) 2022/576 (Auszug der VO unter Ziff. IX. Anhang)
Das Nachprüfungsverfahren ist in Kapitel 2 des 4. Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) geregelt.
Ein Nachprüfungsverfahren wird nach § 160 GWB nur auf Antrag bei der Vergabekammer eingeleitet. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschrift ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Dieser Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt;
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Nach § 134 GWB (Informations- und Wartepflicht) wird der Auftraggeber Bieter über den vorgesehenen Zuschlag informieren. Der Vertrag wird erst 15 Kalendertage (bei elektronischer Übermittlung oder per Fax: 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information geschlossen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)