Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-12-12
Region: DE712
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45221000: Engineering works for bridges and tunnels
Submission deadline: 2025-02-07
Award criteria: price, quality
EU fund: eu-funds

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden.
Bedingungen für den Erhalt des Auftrags
Der Nachweis über die im folgenden aufgeführten Eignungsanforderungen wird durch das Vorhandensein einer Präqualifikation bei der Deutschen Bahn AG, den Eintrag in die Liste des Vereins für die Präqualifikation von Bauunternehmen e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) / PQ-VOB oder vorläufig mit einer Eigenerklärung über die Erfüllung der Eignungsanforderungen erbracht. Im letzten Fall sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Nachweise zu den einzelnen Anforderungen innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist ein Nachweis über das Vorhandensein einer PQ-VOB innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen.

- Erklärung über seine Mitgliedschaft in der Berufsgenossenschaft (Bieter ohne Sitz in der Bundesrepublik Deutschland haben eine entsprechende Erklärung über die Mitgliedschaft bei dem für sie zuständigen Versicherungsträger abzugeben)
- Erklärung über die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer seines Sitzes oder Wohnsitzes
- Erklärung über die beabsichtigte Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen worden ist
- Erklärung über Verfehlungen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt (§ 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB)
- Erklärung zur Kartellrechtlichen Compliance- und Korruptionsprävention
- Erklärung, dass bei der Ausführung eines früheren Auftrags bei der Deutsche Bahn AG oder einem mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmen keine wesentliche Anforderung erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat
- Erklärung über mögliche Eintragungen im Gewerbezentralregister- Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AG oder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens
a) versucht hat, die Entscheidungsfindung in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
b) versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder
c) irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
- Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner/verhaltenskodex-1191674) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-compliance-initiative/) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird
- Erklärungen zur Einhaltung gesetzlicher Verpflichtungen, insbesondere der Pflicht zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie zur Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Renten-, Kranken-,
Pflege-, Unfall- und Arbeitslosenversicherung), sowie Verpflichtungen z. B. gem. den in § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG), § 98c Aufenthaltsgesetz, § 19 Mindestlohngesetz, § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz oder § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz genannten Vorschriften
- Erklärung, dass kein Insolvenzverfahren oder Liquidationsverfahren anhängig ist
- Erklärung, dass das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe im Sinne von §§ 123 f. GWB oder Eignungskriterien im Sinne von § 122 GWB keine Täuschung begangen und auch keine Auskünfte zurückgehalten hat und dass das Unternehmen stets in der Lage war, geforderte Nachweise in Bezug auf die §§ 122 bis 124 GWB zu übermitteln

Nach der Verordnung (EU) 2022/2560 ist die EU-Kommission befugt, finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten für in der Europäischen Union tätige Unternehmen zu prüfen. Stellt sie binnenmarktverzerrende drittstaatliche Subventionen fest, kann die EU-Kommission gegen die durch sie entstehenden Verzerrungen vorgehen („Foreign Subsidies Regulation“).  Da dieses Vergabeverfahren einen geschätzten Auftragswert von mehr als € 250 Mio. aufweist, sind Bewerber/Bieter verpflichtet, in diesem Vergabeverfahren eine Meldung oder Erklärung zu drittstaatlichen finanziellen Zuwendungen im Sinne des Art. 29 der genannten Verordnung abzugeben. Weitere Informationen finden Sie unter https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferanten/Bedarfe-der-DB/Was-wir-brauchen/OeffentlicheAusschreibungen/EU-Verordnung-ueber-Subventionen-aus-Drittstaaten-11341426.
Die DB InfraGO AG plant eine leistungsstarke Bahnverbindung zwischen Lübeck und Fehmarn als Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels, der von Dänemark gebaut wird.
Das Projekt "Schienenanbindung der Festen Fehmarnbeltquerung (FBQ)" umfasst dabei die Planung und Umsetzung einer Bahnverbindung zwischen Lübeck und Fehmarn und der damit zusammenhängenden Anbindung des Fehmarnbelt-Tunnels.
Durch den Ausbau auf durchgehend zwei elektrifizierte Gleise entstehen direkte und schnelle Zugverbindungen zwischen Hamburg, Lübeck und Kopenhagen im Fern- und Regionalverkehr für Berufspendler, Touristen und Gütertransporte. Mit Fertigstellung des Fehmarnbelt-Tunnels wächst die Belt-Region enger zusammen und im europäischen Schienennetz werden die nötigen Kapazitäten geschaffen, um die stetig wachsenden Verkehrsströme durch Europa langfristig und umweltverträglich zu bewältigen.
Deutschland hat sich im Staatsvertrag dazu verpflichtet, die Bahnstrecke zwischen Lübeck und Puttgarden zweigleisig auszubauen und zu elektrifizieren. Wo diese Strecke künftig verlaufen kann, wurde im Vorfeld im Rahmen eines umfangreichen Raumordnungsverfahrens (ROV) des Landes Schleswig-Holstein zusammen mit den betroffenen Menschen, Kommunen und Behörden vor Ort erörtert. Die DB InfraGO AG ist Vorhabenträgerin für die insgesamt 10 Planfeststellungsabschnitte, in welche die Strecke unterteilt ist.
Die geplanten Ausbau- und Neubaumaßnahmen der Schienenanbindung für die Feste Fehmarnbeltquerung (FBQ) haben den Planungstitel "ABS/NBS Hamburg - Lübeck - Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)". Alle Planfeststellungsabschnitte (PFA) liegen in Schleswig-Holstein und im Zuständigkeitsbereich des Regionalbereichs Nord der DB InfraGO AG.
Bestandteil der Gesamtvergabe (VP 1-7) sind die Planung, Realisierung und Inbetriebnahme der Sundquerung (Planfeststellungabschnitt FSQ) im Partnerschaftsmodell-Schiene. Bestandteil des gegenständlichen Vergabeverfahrens und der späteren Allianz FSQ ist der Planfeststellungsabschnitt FSQ.

Diese Vergabe beinhaltet den Leistungsumfang des VP 6. 

Das Vergabepaket (VP) 6 umfasst u.a. folgende Hauptleistungen:
die Herstellung der Baugrubensicherungen für Bereiche mit offener Bauweise, die Herstellung des Trockendocks (inkl. Umbau zur Baugrube für Tunnel in offener Bauweise), Herstellung Arbeitshafen, Herstellung Dock-Tor, Errichtung Stützwand Fehmarn (inkl. Sicherung des Straßen- und Bahntrassenbaus).
Nachweise über min. 1 bis max. 3 unternehmensbezogene Referenzprojekte. • Der Abschluss des Referenzprojektes (Projektvolumen, Kostengruppen 300, 400 und 500, >20 Mio €) muss innerhalb der vergangen 10 Jahre (2014-2024) erfolgt sein. Als Abschluss der Hauptleistungen wird die VOB-Abnahme akzeptiert. Bei einer Leistungserbringung als Teil von Arbeitsgemeinschaften ist der Anteil der Eigenleistung mit mind. 30 % am Auftragsvolumen der ARGE nachzuweisen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein zur Eignungsleihe benannter Nachunternehmer ggf. einem nachgelagerten Wettbewerb unterliegt, sofern dessen Angebot nicht wirtschaftlich ist.
Erklärung über seinen Umsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren. Der jährliche Gesamtumsatz für die letzten 3 Jahre des Einzelunternehmens oder kumuliert bei Bietergemeinschaft muss im Bereich der auszuführenden Leistungen durchschnittlich mehr als 85 Mio. € betragen. Bei Bietergemeinschaften muss im Bereich der auszuführenden Leistungen der Gesamtumsatz des geschäftsführenden Unternehmens jeweils mehr als 50 Mio. € betragen.