Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2025-02-03
Buyer: BARMER Ersatzkasse
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services
Submission deadline: 2029-03-31

Technical requirements: Leistungen der Kranken- und Pflegekassen zur Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß  § 20b SGB V und § 5 Absatz 1 SGB XI in stationären Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
stationäre Pflegeeinrichtungen in Nordrhein-Westfalen
Ein Nachprüfungsantrag kann bei der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt, Kaiser-Friedrich-Straße 16, 53113 Bonn in  Bonn gestellt werden. 
§ 135 GWB
(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber
1.
gegen § 134 verstoßen hat oder
2.
den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1.
der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2.
der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3.
der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.
Die Kranken- und Pflegekassen erbringen nach § 20b SGB V und § 5 SGB XI Leistungen zur Prävention und betrieblichen Gesundheitsförderung in stationären Pflegeeinrichtungen. 
Entsprechend § 5 Absatz 3 SGB XI hat die Kassengemeinschaft bestehend aus 
vdek NRW, Techniker Krankenkasse, DAK Gesundheit, BARMER, BKK Landesverband NORDWEST, BKK EUREGIO, Bahn BKK, BKK VDN, BKK evm, Debeka BKK, Ernst & Young BKK, wmf BKK, Heimat Krankenkasse, R+V BKK, BKK Wirtschaft & Finanzen, Mobil Krankenkasse, Knappschaft, IKK classic, AOK Rheinland/Hamburg, AOK Nordwest, SVLFG
und ihren Verbänden das aktuelle Förderprogramm „gesaPflege“ entwickelt, das planmäßig am 30.06.2025 endet. Die bisherigen Entwicklungen und Ergebnisse des Projekts sind positiv. 50 Pflegeeinrichtungen konnten über den gesamten Projektverlauf intensiv und nachhaltig nach dem gesaPflege Handlungsleitfaden „Pflegeeinrichtungen gesünder gestalten“ begleitet werden. Durch die Evaluation und die Erprobung liegen weitere bedeutende Erkenntnisse vor, die zur Weiterentwicklung des Handlungsleitfadens beigetragen haben. Dieser Leitfaden dient der Etablierung von nachhaltigen gesundheitsförderlichen Konzepten in stationären Pflegeeinrichtungen – sowohl für die Bewohnerinnen und Bewohner als auch für die Beschäftigten. Die im Rahmen von gesaPflege entwickelten Ansätze – darunter die Prozessbegleitung, die Organisationsentwicklung sowie die Verbesserung von Strukturen für gesundheitsfördernde Maßnahmen – bieten eine solide Grundlage für den weiteren Ausbau des Förderprogramms in NRW.

Aufgrund des positiven Projektverlaufs und der gesammelten Erfahrungen soll das Programm
im Rahmen einer weiteren Förderperiode von 2025 bis 2029 weitergeführt werden.
Im Zuge der beabsichtigten Verlängerung des Projekts fließen neue und zusätzliche Erkenntnisse in die Konzeption und Umsetzung ein. Insbesondere soll die Anzahl der geförderten Einrichtungen erweitert werden, um den Kreis der partizipierenden Pflegeeinrichtungen zu vergrößern.

Die Kranken- und Pflegekassen in NRW beabsichtigen, den Auftrag für eine weitere Förderperiode von gesaPflege für den Zeitraum vom 01.04.2025 bis zum 31.03.2029 zu vergeben. Ziel ist es, in diesem Zeitraum etwa 40-50 (teil-) stationäre Pflegeeinrichtungen in NRW erneut zu fördern, umfassend zu begleiten und bei der Umsetzung des Gesundheitsförderungsprozesses professionell zu beraten.

Basierend auf den Erfahrungen aus den Vorgängerprojekten, dem im Rahmen von gesaPflege entwickelten Handlungsleitfaden und den Konzepten sowie den damit erzielten Fortschritten, streben die Auftraggeber an, den Vertrag aufgrund eines Alleinstellungsmerkmals mit folgendem Unternehmen abzuschließen:

Team Gesundheit
Gesellschaft für Gesundheitsmanagement mbH
Rellinghauser Str. 93
45128 Essen


Winner: Team Gesundheit Gesellschaft für Gesundheitsmanagement
mbH