Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-03-19
Buyer: Toll Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services
Estimated value: 459779.5 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftraggeber rüstet für das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) Fahrzeuge mit spezieller Kontrolltechnik aus. Mit Kontrollfahrzeugen (KonMa) wird die korrekte Entrichtung der LKW-Maut kontrolliert. Derzeit sind die Kontrollfahrzeuge der 5. Generation im Einsatz. Der Auftraggeber beabsichtigt, die in den Kontrollfahrzeugen installierte Software – im Rahmen der Umstellung auf KonMa 5. 5G – anzupassen. Die vom Nutzer (BAG) gewünschten Änderungen, beziehen sich größtenteils auf Anpassungen im Kontrollbericht, beim Zahlungsvorgang, der Abfrage der Einbuchungsnummer, Anzeige der Buchungszeit eines MV-Tickets sowie der Kartenansicht.
— Anpassung im Kontrollbericht, beim Zahlungsvorgang, der Abfrage der Einbuchungsnummer, die Anzeige der Buchungszeit eines Tickets für das manuelle Verfahren, der Kartenansicht sowie der Aufbewahrungszeit der Anschreibeliste;
Die Auftragsvergabe ist als Direktvergabe gem. § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV gerechtfertigt. Die Software ist äußerst komplex, so dass auch vermeintlich geringfügige Anpassungen nicht trivial sind, da u. a. diverse Schnittstellen mit anderen Systemen zu berücksichtigen sind. Da es sich um eine komplexe Software handelt, ist nur für den Zuschlag vorgesehene Wirtschaftsteilnehmer als Hersteller fähig, diese Anpassungen vorzunehmen. Als Hersteller und Entwickler einer Individualsoftware verfügt er über spezielles Wissen, welches einem neuen Auftragnehmer fehlen würde. Die Beauftragung eines neuen Auftragnehmers würde einen hohen Umstellungsaufwand sowie die Gefahr von erheblichen Kompatibilitätsproblemen und Fehlfunktionen mit sich bringen. Aus diesen Gründen ist kein Wettbewerb vorhanden. Die Veröffentlichung der vergebenen Leistung würde nicht zu mehr bzw. einem besseren Wettbewerb führen. Die Durchführung eines Wettbewerbs würde vielmehr zu einer künstlichen Einschränkung des Auftragsvergabeparameters führen.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche dort genannten Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind, insbesondere sind folgende Vorschriftenrelevant: „§ 135 GWB Unwirksamkeit:
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namenund die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag:
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.“


Winner: Efkon GmbH
Award value: 459779.5
Number of bids: 1