Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-26
Buyer: Wasserstraßen-Neubauamt Datteln
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Open procedure
CPV classification: 45221111
Submission deadline: 2024-08-01
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Erklärung entsprechend § 123 GWB bezogen
auf die letzten fünf Jahre. Angabe, dass kein zwingender Ausschlussgrund zu den untenstehenden Punkten vorliegt: Ich/wir erkläre(n), dass weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbarer Vorschriften
anderer Staaten verurteilt worden bin/sind/ist und dass gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist: - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 StGB), - Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) -
Mitgliedschaft in einer kriminellen und terroristischen Vereinigung im Ausland (§129b StGB) - Terrorismusfinanzierung (§ 89c StGB) oder Anstiftung oder
Beihilfe zur Terrorismusfinanzierung (§ 26 bzw. § 27 i.V.m. § 89c StGB), -
Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese 
finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden (sollen), eine schwere staatsgefährdende Gewalttat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des StGB zu begehen, - Geldwäsche (§ 261 StGB), - Betrug (§ 263 StGB) und 
Subventionsbetrug (§ 264 StGB), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen
Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, - Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), - Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern (§ 108e StGB), - Vorteilsgewährung (§ 333 StGB) und Bestechung (§ 334 StGB), 
jeweils auch i.V.m. § 335a StGB (ausländische und internationale Beschäftigte), -Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr (Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler 
Bestechung), - Menschenhandel (§§ 232 und 233 StGB), - Förderung des 
Menschenhandels (§ 233a StGB). Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die
Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von 
Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Ich erkläre/wir erklären, dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit ich/wir der Pflicht zur 
Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe/haben. Erklärung 
entsprechend § 124 Absatz 1 Nr. 1, 3 bis 9 und Absatz 2 GWB bezogen auf die letzten drei Jahre. Angabe, dass kein fakultativer Ausschlussgrund zu den 
untenstehenden Punkten vorliegt: Ich/wir erkläre(n), dass weder ich/wir noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche 
Verpflichtungen verstoßen habe/haben/hat. Sofern nachfolgend nicht anders 
angegeben, erkläre(n) ich/wir, dass weder ich/wir noch eine Person, deren 
Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig wegen einer der unten genannten Straftaten oder nach vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten 
verurteilt worden bin/sind/ist und gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist: -Diebstahl (§ 242 StGB), - Unterschlagung (§ 246 StGB), - Erpressung (§ 253 StGB), - Betrug (§ 263 StGB), - Subventionsbetrug (§ 264 StGB), - Kreditbetrug (§ 265b StGB), - Untreue (§ 266 StGB) - Vorenthalten und Veruntreuen von 
Arbeitsentgelt (§ 266a Abs. 1, 2 und 4 StGB), - Urkundenfälschung (§ 267 StGB), - Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), - Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283 ff. StGB), -
Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298 StGB), -Brandstiftung (§ 306 StGB), - Baugefährdung (§ 319 StGB), - Gewässer- und 
Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), - unerlaubter Umgang mit
gefährlichen Abfällen (§ 326 StGB), - illegale Ausländerbeschäftigung (§ 404
Abs. 1 oder Abs. 2 Nr. 3 SGB III), die mit Freiheitsstrafe von mehr als drei 
Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Das 
Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen 
zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens 
Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der 
Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in
leitender Stellung. Sofern nachfolgend nicht anders angegeben, erkläre(n) ich/wir, nicht - gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzarbeiterbekämpfungsgesetz oder -gem. § 21 Arbeitnehmerentsendegesetz - gem. § 98c Aufenthaltsgesetz - gem. §
19 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder 
einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden zu sein.
Ich/Wir erkläre(n), dass - ich/wir keine Vereinbarungen mit anderen Unternehmen getroffen habe/haben, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken
oder bewirken, - kein Interessenkonflikt bei der Durchführung des 
Vergabeverfahrens besteht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des 
Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte und der durch andere, weniger 
einschneidende Maßnahmen nicht wirksam beseitigt werden könnte, - keine 
Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass das Unternehmen bereits in die Vorbereitung dieses Vergabeverfahrens einbezogen war bzw. eine denkbare Wettbe- werbsverzerrung nicht durch andere, weniger einschneidende 
Maßnahmen als unseren Ausschluss vom Vergabeverfahren beseitigt werden kann, - das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags nicht erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und keine mangelhafte Erfüllung zu einer 
vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren 
Rechtsfolge geführt hat, - das Unternehmen in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat und dass es in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, - das Unternehmen a) nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, b) nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, und c) nicht fahrlässig oder 
vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die 
Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten und nicht versucht hat, solche Informationen zu übermitteln.

Ich/Wir erklären, dass 
- für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe im Sinne von §6e EU VOB/A vorliegen, 
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister oder Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2500 Euro belegt worden bin/sind.
- ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Geldbuße von mehr als 175.000 Euro belegt worden bin/sind.
- für mein/unser Unternehmen ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinnde von §6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt
- zwar für mein/unser Unternehmen ein fakultativer Ausschlussgrund im Sinnde von §6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, ich/wir jedoch für mein/unser Unternehmen Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen habe(n), durch die für mein/unser Unternehmen die Zuverlässigkeit wieder hergestellt wurde.
Der Ersatzbau der Kreuzungsanlage Bladenhorster-Brücke, Nr 363 bei RHK km 39,648 ist eine Maßnahme gemäß Bundesverkehrswegeplan 1985 (fortgeschrieben mit Bundesverkehrs-wegeplan 1992 und 2003) zum Ausbau des westdeutschen Kanalnetzes. Zur Anpassung an den neuen Ausbauquerschnitt sowie zur Sicherstellung einer lichten Durchfahrtshöhe von 5,25 m zwischen dem oberen Grenzwasserstand und der Konstruktionsunterkante des Brückenüberbaus ist der Neubau notwendig.
Die vorhandene Brücke wird durch eine Stabbogenbrücke ersetzt. Bauzeitlich wird der Verkehr über eine westliche Umfahrung, bestehend aus bauzeitlichen Widerlagern und dem endgültigen Überbau umgeleitet. Nach Einrichtung der Umfahrung wird die alte Brücke zurück gebaut, neue Widerlager werden errichtet und der Überbau der Umfahrung wird in Endlage Querverschwommen. Anschließend werden die Rampen und Widerlager der Umfahrung zurück gebaut.
Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten fünf Kalenderjahren bzw. in dem in der Bekannt-
machung genannten ggf. abweichenden Zeitraum Leistungen erbracht habe(n), die mit der zu 
vergebenden Leistung vergleichbar sind. Diese weise(n) ich/wir durch mindestens       Referenzen 
nach (Mindeststandard).
Auf Verlangen werde(n) ich/wir zu den o.g. Eigenerklärungen jeweils eine schriftliche Referenz 
vorlegen.
Jede Referenz muss mindestens folgende Angaben enthalten:
Auftraggeber/Ansprechpartner; Art der ausgeführten Leistung; Auftragssumme; Ausführungszeit-
raum; stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungs-
umfanges einschl. Angabe der ausgeführten Mengen; Zahl der hierfür durchschnittlich eingesetzten 
Arbeitnehmer; stichwortartige Beschreibung der besonderen technischen und gerätespezifischen 
Anforderungen bzw. (bei Komplettleistung) Kurzbeschreibung der Baumaßnahme einschließlich 
eventueller Besonderheiten der Ausführung; Angabe zur Art der Baumaßnahme (Neubau, Umbau, 
Denkmal); Angabe zur vertraglichen Bindung (Hauptauftragunternehmen, ARGE-Partner, 
Unterauftragunternehmen); ggf. Angabe der Gewerke, die mit eigenem Leitungspersonal koordiniert 
wurden; Bestätigung des Auftraggebers über die vertragsgemäße Ausführung der Leistung.
Ich/Wir erkläre(n), dass mir/uns die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte 
zur Verfügung stehen.
Auf Verlangen werde(n) ich/wir die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren 
jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte gegliedert nach Lohngruppen mit extra 
ausgewiesenem Leitungspersonal angeben.

Eligibility requirements: other

Winner: Wasserstraßen-Neubauamt Datteln