Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-24
Buyer: Gemeinde Rietschen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2016-04-21
Award criteria: Höhe des Zuschussbetrages, den der Bieter gemäß Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für erforderlich hält, Erreichte Übertragungsraten, Endabnehmerpreise, Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit mit den Unterkriterien: Upgrade-Fähigkeit, Zukunftssicherheit, Langlebigkeit mit einer Gewichtung von 40 % – Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Support und Service-Level mit einer Gewichtung von 40 % – Zuführungsleistung mit einer Gewichtung von 20 %

Technical requirements: Höhe des Zuschussbetrages, den der Bieter gemäß Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für erforderlich hält
Erreichte Übertragungsraten
Endabnehmerpreise
Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit mit den Unterkriterien: Upgrade-Fähigkeit, Zukunftssicherheit, Langlebigkeit mit einer Gewichtung von 40 % – Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Support und Service-Level mit einer Gewichtung von 40 % – Zuführungsleistung mit einer Gewichtung von 20 %
Die Gemeinde Rietschen beabsichtigt in den unterversorgten Ausbaugebieten der Ortsteile Rietschen, Daubitz, Teicha, Hammerstadt, Neuliebel und Altliebel den Ausbau von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen. Der Freistaat Sachsen gewährt nach Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr zur Änderung der Förderrichtlinie zur Förderung des Ausbaus von Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzen und zur Ausstattung von touristisch relevanten, öffentlichen Bereichen mit öffentlich zugänglichen Hot Spots/WLAN vom 19. September 2014 Zuwendungen zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für Investitionen von Netzbetreibern. Der Fördermittelempfänger wird im Rahmen dieses offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Auswahlverfahrens in ANLEHNUNG an ein Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb gemäß § 3 EG Abs. 3 VOL/A (2009), das mit den Grundsätzen der EU-Vergaberichtlinie und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang steht, ausgewählt. Ziel des Auswahlverfahrens ist der Abschluss eines/mehrerer Versorgungsverträge. Der Vertrag mit dem ausgewählten Fördermittelempfänger wird eine Verpflichtung des Netzbetreibers zur Herstellung und Aufrechterhaltung eines Netzbetriebs im Sinne der von ihm angebotenen Leistungen für einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren sowie zur Gewährung eines offenen Zugangs auf Vorleistungsebene zu gleichen und nicht diskriminierenden Bedingungen entsprechend den Anforderungen der RL DiOS in der Fassung vom 19. September 2014 enthalten.
Das Ausbaugebiet wird in 3 Lose aufgeteilt. Im Los 1 sind für alle sich im Ausbaugebiet befindenden Anschlussnehmer (privat und gewerblich) Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 100 Mbit/s im Downstream und 10 Mbit/s im Upstream zu ermöglichen. Im Los 2 und Los 3 sind für alle sich im Ausbaugebiet befindenden Anschlussnehmer (privat und gewerblich) Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 30 Mbit/s im Downstream und 5 Mbit/s im Upstream zu ermöglichen. Grundsätzlich ist der Bedarf von Unternehmen beziehungsweise gewerblich oder beruflich Tätigen im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG sowie von öffentlichen Einrichtungen, die einen Bedarf an einer Übertragungsrate von mindestens 50 Mbit/s im Downstream und 5 Mbit/s im Upstream gemeldet haben, beim Netzausbau im gesamten Ausbaugebiet (Lose 1 bis 3) zu berücksichtigen. Eine Auflistung der gemeldeten Bedarfe kann von den zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbern (Bietern) eingesehen werden. Es besteht die Möglichkeit auf ein oder mehrere Lose zu bieten. Ein Gesamtangebot für mehrere Lose kann nur abgeben werden, wenn die Lose, die Gegenstand eines Gesamtangebotes sein sollen, jeweils auch Gegenstand eines Einzelangebotes des jeweiligen Bieters sind. Aus einem Gesamtangebot ergibt sich keine Garantie, dass die Lose gemeinsam bezuschlagt werden.
Der oder die ausgewählten Fördermittelempfänger müssen über eine Meldebestätigung der Bundesnetzagentur gem. § 6 TKG verfügen. Die ausgewählten Fördermittelempfänger müssen bei Zuschlagserteilung über die angebotenen technischen Lösungen verfügen. Der Fördermittelempfänger hat alle für die Umsetzung der Maßnahme relevanten Normen (u. a. das TKG) und sonstigen rechtlich verbindlichen Vorgaben zu beachten sowie alle erforderlichen Genehmigungen, Bestätigungen etc. rechtzeitig und auf eigene Kosten einzuholen. Der Ausbau der Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetze mit den vereinbarten Mindestübertragungsraten soll nach Möglichkeit innerhalb eines Jahres nach Vergabe des Auftrages sichergestellt werden.
Zum Teilnehmerwettbewerb werden im ersten Schritt unter Verweis auf III.2) und IV.1) der Bekanntmachung Bewerbungen von Netzbetreibern um die Teilnahme am Auswahlverfahren erwartet. Die Ermittlung des Zuschlags an die Bieter erfolgt im zweiten Schritt auf Basis der eingereichten Angebote im Rahmen des Auswahlverfahrens.
Los 1 umfasst die Kirchstraße und Hammerstädter Straße des Ortsteils Rietschen. Eine Darstellung der konkreten Losabgrenzung kann von den zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbern (Bietern) eingesehen werden.
Los 2 umfasst Teile der Ortsteile Hammerstadt, Rietschen (ausgenommen Los 1), Teicha und Daubitz. Eine Darstellung der konkreten Losabgrenzung kann von den zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbern (Bietern) eingesehen werden.
Los 3 umfasst Teile der Ortsteile Neuliebel, Altliebel und Daubitz (Walddorf) Eine Darstellung der konkreten Losabgrenzung kann von den zum Auswahlverfahren zugelassenen Bewerbern (Bietern) eingesehen werden.
Insgesamt werden in den zur Ausschreibung stehenden Losen 1 bis 3 in der Gemeinde Rietschen ca. 430 potentielle Anschlussnehmer erfasst. Gegenstand der Lose 1 bis 3 sind die vom Auftraggeber definierten Ausbaugebiete innerhalb der Ortsteile.
Die wesentlichen Finanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Versorgungsvertrag und unter Berücksichtigung der Richtlinie RL DiOS ergeben.
Nur die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs ist unzulässig. Sofern sich Bewerbergemeinschaften im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs beteiligen, müssen sie schon im Teilnahmeantrag jeweils ihre Mitglieder sowie eines ihrer Mitglieder als bevollmächtigten Vertreter für das Vergabeverfahren, den Abschluss und die Durchführung des Zuwendungsvertrages benennen und sich verpflichten, gesamtschuldnerisch zu haften.
Die besonderen Bedingungen werden sich aus dem zu verhandelnden Versorgungsvertrag ergeben. Die besonderen Bedingungen werden sich zudem aus der Richtlinie RL DiOS inklusive darin benannter europarechtlicher Vorgaben und EU-Leitlinien und dazu ergehenden bundesrechtlichen Förderbestimmungen sowie der Rahmenregelung der Bundesregierung zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung ergeben.

Eligibility requirements: Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 6 VOL/A-EG Abs. 4, § 6 VOL/A-EG Abs. 6, § 7 VOL/A-EG Abs. 8 gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 7 VOL/A-EG Abs. 2 d) sowie zur Anzahl der Mitarbeiter (gesamt und für vergleichbare Leistungen (Netzausbau, Netzbetrieb und Dienste-Angebot für Geschäftskunden)) gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben. Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 7 VOL/A-EG Abs. 3 a) gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. In der Eigenerklärung werden Angaben zu abgeschlossenen Referenzprojekten der letzten 3 Jahre für mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen, insbesondere zu Projekten im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten verlangt. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben. Mindestens eine Referenz über mit der ausgeschriebenen Leistung erbrachte vergleichbare Leistungen, insbesondere im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten.
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 7 VOL/A-EG Abs. 2 d) sowie zur Anzahl der Mitarbeiter (gesamt und für vergleichbare Leistungen (Netzausbau, Netzbetrieb und Dienste-Angebot für Geschäftskunden)) gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben.
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 7 VOL/A-EG Abs. 3 a) gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. In der Eigenerklärung werden Angaben zu abgeschlossenen Referenzprojekten der letzten 3 Jahre für mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen, insbesondere zu Projekten im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten verlangt. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben. Mindestens eine Referenz über mit der ausgeschriebenen Leistung erbrachte vergleichbare Leistungen, insbesondere im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten.
Mit dem Teilnahmeantrag ist eine Eigenerklärung zu § 7 VOL/A-EG Abs. 3 a) gemäß einem bei der in Abschnitt I.1) genannten Kontaktstelle anzufordernden Formblatt abzugeben. In der Eigenerklärung werden Angaben zu abgeschlossenen Referenzprojekten der letzten 3 Jahre für mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Leistungen, insbesondere zu Projekten im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten verlangt. Die Eigenerklärung hat zwingend unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Eigenerklärung ist für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung in der Eigenerklärung gemachter Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für den Teilnahmeantrag/der Frist zur Angebotsabgabe zu geben.
Mindestens eine Referenz über mit der ausgeschriebenen Leistung erbrachte vergleichbare Leistungen, insbesondere im Bereich Netzausbau, Netzbetrieb, Dienste-Angebot für Geschäftskunden und Bereitstellung von Vorleistungsprodukten.