Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-12
Buyer: 01.02.04 - Gartenstr. San. MW Ing.-Leistung
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services | 71322200 | 71327000
Submission deadline: 2025-04-15
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Der öffentliche Auftraggeber kann unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit ein Unternehmen zu jedem Zeitpunkt des Vergabeverfahrens von der Teilnahme an einem Vergabeverfahren ausschließen, wenn das Unternehmen eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat.
Nach §160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB ist ein Antrag auf Einleitung einer Nachprüfverfahrens unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.  Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.  GWB § 135 Unwirksamkeit (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat oder 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Umsetzung der ABK-Maßnahme 01.02.40 "Gartenstraße/ Falltorstraße Kanalsanierung (MW)". Folgende Kanalabschnitte und Kanalbauwerke sollen ertüchtigt werden: 1. Netztrennung im Bereich Steinstraße/ Erna-Klug-Weg im Überlaufbauwerk 81482853 2. Drosseländerung im Bauwerk 814725062 im Schlossfeldweg 3. Errichtung einer Abwasserweiche im Bereich Kölner Straße/ Falltorstraße im Bauwerk 81482840 mit der Herstellung eines Anschlusses an den Kanal in der Falltorstraße (Bauwerk 81482207) 4. Hydraulische Sanierung des vorhandenen Kanals in der Falltorstraße und Gartenstraße 5. Hydraulische Sanierung des vorhandenen Kanals in der Kölner Straße
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis; Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts; Eintragung in sonstiges Berufsregister; Keine Verpflichtung zu einer solchen Eintragung;                                                                              Eintragung bei der Handwerkskammer; Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Gewerbeanmeldung; Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; jährlicher Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Mindestumsatz: 800.000 EUR); Personalbestand: mind. 3 Personen mit Abschluss Dipl.-Ing. / B. Sc. / M. Sc.  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir zur Bestätigung meiner/ unserer vorstehenden Angaben/ Erklärungen auf Verlangen der Vergabestelle die hierauf zutreffenden Nachweise vorlegen:  - Handelsregisterauszug  - Nachweis Eintragung in ein sonstiges Berufsregister - Ggf. Negativbescheinigung/en in Bezug auf die vorstehenden Nachweise zur Berufsausübung - Nachweis Eintragung bei der Handwerkskammer  - Nachweis Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer  - Gewerbeanmeldung  - Bescheinigung über die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: -Angaben über Insolvenzverfahren oder vergleichbare gesetzlich geregelte Verfahren -Angaben über Unternehmensliquidation -Angaben, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt -Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben -Abgaben zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu Beiträgen der(n) gemeinsamen Einrichtung(en)  der Tarifvertragsparteien  i. S. d. § 5 Nr. 3 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG).  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir bei bestehender Abgaben- und/ oder Beitragspflicht auf Verlangen der Vergabestelle in Bezug auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen folgende Nachweise vorlegen, soweit diese nicht bereits im Rahmen der Präqualifikation erbracht wurden:    hinsichtlich der Steuern und sonstigen Abgaben:  - Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b Einkom-   mensteuergesetz (EStG) oder - bei Unternehmen, deren Bauleistungen zwar der VOB unterfallen, steu-    errechtlich jedoch nicht der Bauabzugssteuer unterliegen - eine die Unbedenklichkeit nachweisende all-   gemeine sog. Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen  - Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Gemeindesteuern zuständigen Stelle   hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und ggf. der tarifvertraglichen Sozialkassen:   - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Einzugsstelle(n) zur Entrichtung der Sozialversiche-rungsbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (in der Regel Gesamtsozialversicherungsnachweis(e) der Krankenkassen, ersatzweise Einzelnachweise der zuständigen Stelle(n) in    den zutreffenden Versicherungszweigen), ferner  - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/en oder sonstige Unfallkassen) in qualifizierter Form unter Angabe der Lohnsummen sowie  -  Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen tarifvertraglichen  Sozialkasse(n) ( z. B. Sozialkasse(n) für das Baugewerbe oder sonstige zuständige Sozialkasse(n) oder alternativ - bei Beschäftigungsverhältnissen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen - eine sog. Enthaftungsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkasse (SOKA-Bau) im Sinne des § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)   Für den Fall der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Vorlage eines solchen Nachweises werde(n) ich/ wir dies der Vergabestelle anzeigen und uns ggf. unter deren Mitwirkung um den/ die entsprechenden Nachweise bemühen. Für den Fall einer Abgaben- oder  Beitragsfreiheit werden ich/ wir auf Verlangen der Vergabestelle nötigenfalls auch eine Negativbescheinigung mit der Maßgabe beibringen, dass eine Abführungspflicht nicht besteht.

Eligibility requirements: Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Eintragung in ein Präqualifikationsverzeichnis; Eintragung im Handelsregister des Amtsgerichts; Eintragung in sonstiges Berufsregister; Keine Verpflichtung zu einer solchen Eintragung;                                                                              Eintragung bei der Handwerkskammer; Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer; Gewerbeanmeldung; Mitgliedschaft Berufsgenossenschaft; jährlicher Gesamtumsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (Mindestumsatz: 800.000 EUR); Personalbestand: mind. 3 Personen mit Abschluss Dipl.-Ing. / B. Sc. / M. Sc.  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir zur Bestätigung meiner/ unserer vorstehenden Angaben/ Erklärungen auf Verlangen der Vergabestelle die hierauf zutreffenden Nachweise vorlegen:  - Handelsregisterauszug  - Nachweis Eintragung in ein sonstiges Berufsregister - Ggf. Negativbescheinigung/en in Bezug auf die vorstehenden Nachweise zur Berufsausübung - Nachweis Eintragung bei der Handwerkskammer  - Nachweis Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer  - Gewerbeanmeldung  - Bescheinigung über die Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
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Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: -Angaben über Insolvenzverfahren oder vergleichbare gesetzlich geregelte Verfahren -Angaben über Unternehmensliquidation -Angaben, dass keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit in Frage stellt -Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und sonstigen Abgaben -Abgaben zur gesetzlichen Sozialversicherung und zu Beiträgen der(n) gemeinsamen Einrichtung(en)  der Tarifvertragsparteien  i. S. d. § 5 Nr. 3 des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG).  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir bei bestehender Abgaben- und/ oder Beitragspflicht auf Verlangen der Vergabestelle in Bezug auf die Erfüllung dieser Verpflichtungen folgende Nachweise vorlegen, soweit diese nicht bereits im Rahmen der Präqualifikation erbracht wurden:    hinsichtlich der Steuern und sonstigen Abgaben:  - Freistellungsbescheinigung des Finanzamtes zum Steuerabzug bei Bauleistungen nach § 48 b Einkom-   mensteuergesetz (EStG) oder - bei Unternehmen, deren Bauleistungen zwar der VOB unterfallen, steu-    errechtlich jedoch nicht der Bauabzugssteuer unterliegen - eine die Unbedenklichkeit nachweisende all-   gemeine sog. Bescheinigung des Finanzamtes in Steuersachen  - Unbedenklichkeitsbescheinigung der für die Gemeindesteuern zuständigen Stelle   hinsichtlich der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung und ggf. der tarifvertraglichen Sozialkassen:   - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Einzugsstelle(n) zur Entrichtung der Sozialversiche-rungsbeiträge zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung (in der Regel Gesamtsozialversicherungsnachweis(e) der Krankenkassen, ersatzweise Einzelnachweise der zuständigen Stelle(n) in    den zutreffenden Versicherungszweigen), ferner  - Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft/en oder sonstige Unfallkassen) in qualifizierter Form unter Angabe der Lohnsummen sowie  -  Unbedenklichkeitsbescheinigung(en) der zuständigen tarifvertraglichen  Sozialkasse(n) ( z. B. Sozialkasse(n) für das Baugewerbe oder sonstige zuständige Sozialkasse(n) oder alternativ - bei Beschäftigungsverhältnissen mit gewerblichen Arbeitnehmern, die dem Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV) unterfallen - eine sog. Enthaftungsbescheinigung der tarifvertraglichen Sozialkasse (SOKA-Bau) im Sinne des § 14 Arbeitnehmerentsendegesetz (AEntG)   Für den Fall der rechtlichen oder tatsächlichen Unmöglichkeit der Vorlage eines solchen Nachweises werde(n) ich/ wir dies der Vergabestelle anzeigen und uns ggf. unter deren Mitwirkung um den/ die entsprechenden Nachweise bemühen. Für den Fall einer Abgaben- oder  Beitragsfreiheit werden ich/ wir auf Verlangen der Vergabestelle nötigenfalls auch eine Negativbescheinigung mit der Maßgabe beibringen, dass eine Abführungspflicht nicht besteht.
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte (Mindestanforderung: 3 Personen mit Abschluss Dipl.-Ing. / B. Sc. / M. Sc.).  Mindestens 3 Referenzen vergleichbarer Leistungen aus den letzten 3 Geschäftsjahren nach den folgenden Kriterien:  mind. 1 Referenz "Objektplanung Ingenieurbauwerke" (die nachfolgenden Kriterien sind in Summe durch die eingereichten Referenzen zu erfüllen): eine vergleichbare Leistung für den Bereich "Ingenieurbauwerke für Gruppe 2 - Bauwerke und Anlagen der Abwasserentsorgung" gem. Anlage 12.2 Objektliste HOAI 2021; eine vergleichbare Leistung mit Erbringung von mindestens 5 LPH im Bereich 1 bis 9; eine vergleichbare Leistung mit Baukosten (KG 200 - 500) >= 0,5 Mio. EUR netto.  mind. 1 Referenz "Fachplanung Tragwerksplanung" (die nachfolgenden Kriterien sind in Summe durch die eingereichten Referenzen zu erfüllen): eine vergleichbare Leistung für ein Tragwerk gem. Anlage 14.2 Objektliste HOAI 2021; eine vergleichbare Leistung mit Erbringung von mindestens 4 LPH im Bereich 1 bis 6;  mind. 1 Referenz "Fachplanung Technische Ausrüstung" (die nachfolgenden Kriterien sind in Summe durch die eingereichten Referenzen zu erfüllen): eine vergleichbare Leistung für die Erbringung von Anlagengruppe 7.2 gem. Anlage 15.2 Objektliste HOAI 2021; eine vergleichbare Leistung mit Erbringung von mindestens 5 LPH im Bereich 1 bis 9.  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir in Ergänzung der vorstehend genannten Referenzen auf Verlangen je eine schriftliche Bestätigung des/ der  Auftraggebers/in vorlegen, dass ich/ wir die Leistungen auftragsgemäß erbracht habe(n).
Im Formular "Eigenerklärung zur Eignung" sind folgende Angaben zu machen: Umsatz des Unternehmens bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre (Mindestumsatz: 800.000 EUR).  Falls mein/ unser Angebot/ Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, werde(n) ich/ wir auf Verlangen der Vergabestelle eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/ Steuerberaters oder entsprechend testierte Jahresabschlüsse oder entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnungen vorlegen.
Fehlende Unterlagen werden nach Ablauf der Angebotsfrist nachgefordert.
Wesentliche Zahlungsbedingungen: Alle Zahlungen werden bargeldlos in Euro geleistet.