Public procurement notice: Services Concession
Published: 2020-09-02
Buyer: Landkreis Vorpommern-Rügen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 72710000: Local area network services
Submission deadline: 2020-09-30
Award criteria: Other

Technical requirements: Der Konzessionsgeber beabsichtigt, zur Versorgung alle Bürger und Gewerbetreibenden in den näher bezeichneten Teilgebieten im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes sowie die Erbringung von Endkundendienstleistungen im Projektgebiet in Auftrag zu geben. Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat im Rahmen des Förderprogramm des Bundes „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland" sowie im Rahmen der „Richtlinie zur Förderung des Breitbandausbaus in Mecklenburg-Vorpommern" einen Förderantrag eingereicht und diese jeweils in vorläufiger Höhe bewilligt bekommen. Einzelheiten entnehmen Sie bitte den Vergabeunterlagen.
Die Bedingungen für die Konzessionsausführung ergeben sich u. a. aus den Vergabeunterlagen und dem Angebot des bezuschlagten Bieters.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft die Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Für die Vergabe von Konzessionen sind in § 149 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Ausnahmetatbestände geregelt, wonach bestimmte Konzessionen von dem Anwendungsbereich des förmlichen EU- bzw. GWB-Vergaberechts ausgenommen sind. Auf die Anwendung eines Ausnahmetatbestandes kommt es im vorliegenden Fall aufgrund einer Unterschreitung des maßgeblichen EU-Schwellenwertes jedoch nicht an. Aufgrund der Unterschreitung des EU-Schwellenwertes sind die EU-Vergaberichtlinien, das GWB-Vergaberecht, die Konzessionsvergabeverordnung und sonstige Rechtsgrundlagen des förmlichen europäischen sowie bundesgesetzlichen Vergaberechts im vorliegenden Verfahren nicht anwendbar.
Gleichwohl orientiert sich die vorliegende Ausschreibung an den Grundsätzen der Transparenz und Gleichbehandlung. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorschriften wird hierdurch nicht begründet. Dies gilt auch, wenn in dieser Bekanntmachung Begriffe wie „Konzession" bzw. „Auftrag", „Teilnahmeantrag" etc. verwendet werden.
Anwendbar ist das Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) Das Verfahren wird als verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb in 2 Stufen durchgeführt. In der ersten Stufe (Teilnahmewettbewerb) haben die Bieter innerhalb der Teilnahmefrist Teilnahmeanträge einzureichen, die sämtlichen Anforderungen dieser Bekanntmachung sowie Begleitdokuments genügen müssen.
Weiterführende Informationen zu der rechtlichen Einordnung des Auftragsgegenstandes, zu der Verfahrensart und zu der Durchführung des Verfahrens ergeben sich aus dem Begleitdokument sowie dem Leistungsverzeichnis.
Etwaige Änderungen zum Verfahren werden ausschließlich über dieses Portal bekannt gegeben. Die Kommunikation zwischen Konzessionsgeber und Bewerbern/Bietern erfolgt ausschließlich über das Vergabeportal.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Konzessionsgeber nicht zur Gewährung einer Beihilfe verpflichtet. Insbesondere bleibt es dem öffentlichen Konzessionsgeber vorbehalten, das Vergabeverfahren aufzuheben, sollte sich das Gesamtprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen.
Aufgrund der Unterschreitung des maßgeblichen EU-Schwellenwertes sind spezifische vergaberechtliche Rechtsbehelfe nicht einschlägig.

Eligibility requirements: (siehe Vergabeunterlagen).