Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-19
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85112200 | 85300000 | 98341100
Submission deadline: 2024-04-09

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Gegenstand dieses Verfahrens ist die Vergabe der Dienstleistungen für die Betreuung in Zentralen Unterbringungseinrichtungen (ZUEen) des Landes NRW in der Flüchtlinge untergebracht werden. Die Bezirksregierung Arnsberg leitet für die beteiligten Bezirksregierungen Düsseldorf und Köln dieses Verfahren. 
Vertragspartner des Auftragnehmers wird das Land NRW, vertreten durch die jeweils zuständige Bezirksregierung. 
Der zu vergebende Auftrag umfasst Leistungen insbesondere aus den folgenden Bereichen: 
Organisation der ZUE, Soziale Betreuung, Sanitätsstation, Freizeitgestaltung, Kinderbetreuung, Mobiliar und Ausstattung, Körperpflegeartikel, Wascheinrichtungen, Kleiderkammer, Reinigung, Hausmeister, Winterdienst und Grünpflege, Auszahlung des Taschengelds.
Für jede Unterbringungseinrichtung wird jeweils ein Bieter/ eine Bietergemeinschaft mit der Durchführung der Dienstleistung beauftragt.
Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber / jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen:
(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz (in Euro) sowie den Umsatz (in Euro) zu mit dem zu vergebenden Auftrag vergleichbaren Leistungen des Unternehmens, welches sich als Bewerber oder Mitglied einer Bewerbergemeinschaft bewirbt, jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (2021, 2022, 2023); als vergleichbar angesehen werden Leistungen im Zusammenhang mit der Organisation und der Betreuung in Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten).
Die Erklärung hat unter Verwendung des in den Vergabeunterlagen vorgesehenen Formblatts zu erfolgen.
Die Erklärung ist im Falle einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben.

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. 
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. 
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung des Teilnahmeantrags zu geben.
Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber / jedem Mitglied einer Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen / Unterlagen vorzulegen:
(1) Eigenerklärung, dass keine schweren Verfehlungen vorliegen, die die Zuverlässigkeit als Bieter in Frage stellt bzw. Verfehlungen vorliegen, die den Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten, sowie dass in Bezug auf das Unternehmen keine Ausschlussgründe i. S. d. §§ 123, 124 Abs. 1 GWB vorliegen (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten).
(2) Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil (Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten);
(3) Erklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21. Juli 2022 (Eigenerklärung EU Sanktionen - Vordruck in Vergabeunterlagen enthalten);

Die Erklärungen haben unter Verwendung der vorgegebenen Formblätter zu erfolgen. Die Erklärungen sind im Falle einer Bewerbergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft abzugeben.

Zu den im Formblatt geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen, Nachweise oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. 
Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der im Formblatt gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen. 
Der Auftraggeber ist nicht verpflichtet, dem Bewerber / der Bewerbergemeinschaft Gelegenheit zur Ergänzung der Angaben nach Ablauf der Frist für die Einreichung der Teilnahmeanträge zu geben; siehe ferner die Ausführungen der europaweiten Bekanntmachung.


Winner: Beschaffungsamt des BMI