Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-10-17
Buyer: Feuerwehr Essen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34139000 | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2017-11-20
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Typ Transporter Kastenwagen geeignet zum Aufbau als Krankentransportwagen (KTW) nach DIN EN 1789:2007+2014 – Typ A2,
Krankenwagenaufbau und -einrichtung mit allen Nachweisen nach DIN EN 1789 in der aktuellen Version oder gleichwertig** auf Fahrgestell mit Fahrerhaus (Spezifikation hierzu siehe Los 1).
Der Auftraggeber stellt das zuvor im Los 1 beschriebene Trägerfahrzeug beiund ist für die Zustellung des genannten Objektes bis zum Ort der Aufbaufirma verantwortlich.
Bieter haben die gemäß §§ 4, 9, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 TVgG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben.
Einhaltung aller einschlägigen EG- und DIN-Normen sowie der sicherheitstechnischen Vorschriften und einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften / Unfallkassen.
Eigenerklärung / Nachweis über die Einführung eines Compliance-Managements oder einer vergleichbaren Vereinbarung, welche auf ein gesetzestreues, integres und ethisch einwandfreies Geschäftsgebaren gerichtet ist und in den Bereichen Qualität, Vertrieb und After-Sales-Service einheitliche Kriterien einfordert (Anlage A10).
Zum Nachweis der vergaberechtlichen Eignung haben diejenigen Bieter, welche innerhalb der letzten 10 Jahre seitens des Bundeskartellamtes durch ein Bußgeld belegt worden sind oder anderweitig eine wettbewerbswidrige Absprache getroffen haben, dem Angebot die Bietererklärung zur Zusicherung der Zuverlässigkeit bzw. Wiederherstellung der Zuverlässigkeit (Selbstreinigung) auf Basis der Checkliste des Deutschen Städtetages oder in Form eines Zertifikates anzugeben (Anlage A18).
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter und Bewerber sowie auf die Präklusionsregelungen gem. § 107 Abs.3 S.1 Nr.1 bis Nr.4 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen das Vergabeverfahren hin.
1. der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind“.
Die Vergabestelle weist insbesondere darauf hin, dass ein Antrag auf Nachprüfung nach § 107 Abs. 3 S. 1 Nr.4 GWB unzulässig ist, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Vergabestelle, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen: Auf diese Lieferung/Leistung findet das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW (TVgG) Anwendung. Bieter haben die gemäß §§ 4, 9, 18 Abs. 1 und 2, 19 Abs. 1 TVgG erforderlichen Verpflichtungserklärungen abzugeben. Das Nähere ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.