Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-03-07
Buyer: AOK Sachsen-Anhalt, Die Gesundheitskasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieser Veröffentlichung ist die Verlängerung der Laufzeit der Vereinbarung zur Gewährung von Rabatten gemäß § 130a Abs.8 SGB V bei der Versorgung mit dem Arzneimittel Relvar.
Ergänzend zum Vertrag über die Gewährung von Rabatten bei der Versorgung mit dem Arzneimittel Relvar gemäß § 130a Abs. 8 SGB V zwischen der Auftraggeberin und der Firma GlaxoSmithKline GmbH & Co.KG vom 24.1.2017/31.1.2017 wird zum 1.5.2019 die Verlängerung der vertraglichen Laufzeit um weitere 2 Jahre, bis zum 30.4.2021, vereinbart.
Die Lieferung kann aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten einschließlich Rechten des geistigen Eigentums nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden.
Der bestehende Rabattvertrag soll durch Ergänzungsvereinbarung um 2 weitere Jahre, bis zum 30.4.2021, verlängert werden.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u.a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB):
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabe-unterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: GlaxoSmithKline GmbH & Co.KG
Award value: 1
Number of bids: 1