Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-16
Buyer: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 48000000
Estimated value: 4650430.85 EUR

Technical requirements: Erwerb von diversen SAP Softwareprodukten inklusive des Supports für die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See.
Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) beabsichtigt diverse SAP Softwareprodukte zu erwerben.
Die zum Betrieb erforderlichen SAP-Softwareprodukte können nur im Direktvertrieb vom Hersteller SAP bezogen werden. Dazu gehören Wartung und Support (SAP Product Support for Large Enterprises, 17 % p.a.). Konkret handelt es sich um die folgenden Softwareprodukte:
Das in Ziffer V.2.1) genannte Datum ist dem Formular geschuldet und meint den Tag der internen Entscheidung über den Abschluss des Vertrages durch die KBS. Nicht gemeint ist der tatsächliche Abschluss des Vertrages, denn dieser darf erst nach Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung erfolgen (vgl. § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB).
SAP ist seit Jahren das führende System bei der DRV-KBS und wird fortwährend erweitert und ausgebaut. Dabei gelten für uns als Large Enterprise Großkundenkonditionen, die ausschließlich die SAP Deutschland SE & Co KG bietet. Insoweit ist kein Wettbewerb vorhanden.
Die SAP-Produkte SAP Tax and Revenue Management (TRM) sowie SAP Application Interface Framework (AIF) werden das knappschaftliche Rentenzahlverfahren (REZA) auf Basis der bei der KBS bereits vorhandenen Plattform langfristig sicherstellen und können aufgrund der Lizenzen ausschließlich von SAP Deutschland bezogen werden.
Bei diesen SAP Komponenten handelt es sich um Erweiterungen des bereits im Finanzbereich der DRV KBS für den Buchungs- und Zahlungsverkehr genutzten SAP PSCD (Public Sector Collection and Disbursement -Kassen und Einnahmemanagement-). Die in PSCD bereits vorhandenen Daten wie Geschäftspartner, Vertragskonten und Vertragsgegenstände können durch die Nutzung von TRM um Informationen aus dem DV-System der Rentenversicherung ergänzt und für die Rentenzahlung genutzt werden.
Die HANA Enterprise Edition löst die in Teilen der KBS bereits bestehende Runtime HANA DB ab und umfasst dann ebenfalls den REZA-Bereich. Diese Funktionalitäten werden ebenfalls nur von SAP als einzigem Unternehmen auf dem Markt geboten. Damit liegen die Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 b und c VgV vor.
Das Softwareprodukt Celonis ist ein Prozessminingtool welches eine systematische Prozessoptimierung innerhalb von oscare ermöglicht. Die besonderen Kenntnisse über die SAP Prozesse und zusätzlich über die oscare Prozesse ergeben sich für Celonis aus der direkten Partnerschaft mit SAP. Insbesondere über differenzierte Kenntnisse der oscare-Prozesse verfügt kein anderer Mitbewerber.
Das SAP-Produkt Data Services wird den Neuaufbau des Data Warehouse auf Basis des GKV-Models von oscare sicherstellen. Die unter Data Services erstellten Datenflüsse und Transformationen arbeiten systemtechnisch sehr datenbanknah und müssen daher vom Datenbankhersteller stammen. In der Vergangenheit war dies mit IBM Datastage auf IBM DB2 gegeben. Für SAP HANA kommt hier nur das Produkt Data Services in Frage.
Neben dem Ausschließlichkeitsmerkmal (Lizenz) liegt deshalb hier auch die Voraussetzung für ein Verhandlungsverfahren ohne TW gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV vor. Ein Mix unterschiedlicher Produkte würde die Einheitlichkeit des bestehenden SAP-Systems durch unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten gefährden.
Etwaige Verfahrensrügen sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB bzgl. der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.
Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt werden oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.


Winner: SAP Deutschland SE & Co. KG
Award value: 4650430.85