Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-15
Buyer: Landratsamt Mühldorf a. Inn / FB 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85100000: Health services | 85141000: Services provided by medical personnel | 85142000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Ministerrat hat am 27. Oktober 2020 zur Vorbereitung und Organisation der Impfung der Bevölkerung ein Bayerisches Impfkonzept beschlossen. Dabei sollen Impfzentren eingerichtet werden und Mobile Impfteams bereitgestellt werden, die in den jeweiligen Einrichtungen impfen.
Zur Umsetzung soll der Auftragnehmer mit dem medizinischen Betrieb des Impfzentrums, der Bereitstellung der mobilen Impfteams und der damit verbundenen Verwaltungstätigkeit im Landkreis Mühldorf a. Inn beauftragt werden.
Bei der Vergabe von Impfzentrum geht es um eine Vergabe, die innerhalb extrem kurzen Fristen durchgeführt werden musste. Die Voraussetzungen von § 14 (4) Nr. 3 VGV werden durch Corona erfüllt, da Folge von Corona sind: Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit), zunehmender Mangel an verfügbaren Leistungen. Alle 3 Voraussetzungen des § 14 (4) Nr 3 sind erfüllt:
2. Vorliegen äußerst dringlicher und zwingender Gründe, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahrensarten vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen,
Die Entwicklung der Coronapandemie und die Bereitstellung eines Impfstoffes, die Besonderheiten bei der Lagerung des Impfstoffes (- 70 Grad Celsius), die eine Impfung durch niedergelassene Ärzte unmöglich macht, sind alles Ereignisse, die vom Auftraggeber unvorhersehbar sind. Die beiden Impfstoffhersteller haben eine sog. „production at risk“ gestartet, d. h. bereits ab dem Tag der Zulassung ist der Impfstoff verfügbar. Wann genau dies sein wird, ist nicht vorhersehbar. Nach Mitteilung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) werden voraussichtlich bereits im Dezember 2020 erste Mengen an Impfstoff verfügbar sein, so dass eventuell noch im Dezember mit den Impfungen begonnen werden kann. Dies bedeutet, dass die Vorbereitungen für Impfungen in Bayern bereits jetzt umgehend gestartet werden müssen und spätestens Mitte Dezember 2020 abgeschlossen sein sollten. Dies führt zu einem äußerst kurzfristigem Beschaffungsbedarf. Die kurzfristig zu ermöglichende Impfung von priorisierten Personengruppen ist vor dem Hintergrund der akut durch die Pandemie bestehenden Gefährdung der fundamentalen Rechtsgüter (Leben und der Gesundheit) unbedingt sicherzustellen. Diese Vergabe dient der Eindämmung und der kurzfristigen Bewältigung der Corona-Krise. Um das Risiko der Gefährdung zu minimieren, muss der Auftrag zügig und effizient vergeben werden. Dies wird durch die dringliche Vergabe gemäß § 119 (5) GWB i.V. m. §14(4) Nr. 3 u. §17 (5) VGV gewährleistet.
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangs bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.


Winner: Inn Klinikum Altötting Mühldorf
Award value: 0.01
Number of bids: 4