Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-11-30
Buyer: Stadt Wolfsburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72400000
Submission deadline: 2023-01-05
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: 22-0457 Konzessionsvergabe Netzbetrieb im Rahmen des Förderprojektes "Graue Flecken" -  Betrieb der bereitgestellten Breitbandinfrastruktur gemäß Vereinbarungen
Der Konzessionsgeber plant und errichtet ein Gigabit-Netz in den unterversorgten Gebieten der Stadt Wolfsburg. Er beabsichtigt, eine Dienstleistungskonzessionen für den Betrieb des noch zu errichtenden Glasfasernetzes nach KonzVgV zu vergeben. Das passive Netz soll an einen Betreiber verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktionsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projekts erfolgt auf der Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26.04.2021 ("Gigabit-Richtlinie").
Die Stadt Wolfsburg beabsichtigt im Rahmen des Betreibermodells die Versorgung der unterversorgten Gebiete des Stadtgebietes. Das passive Netz soll an einen Betreiber, den Konzessionsnehmer, verpachtet werden, der die aktive Technik einbringt, das Netz funktions- und betriebsfähig betreibt, Endkundendienste bereitstellt und Drittanbietern offenen Zugang gewährt. Die Umsetzung des geförderten Projektes erfolgt insbesondere im Rahmen der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26.04.2021 ("Gigabit-Richtlinie")
Der Konzessionsgeber hat einen vorläufigen Förderbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erhalten. Zudem beabsichtigt der Konzessionsgeber, Mittel der Landesförderung des Landes Niedersachsen in Anspruch zu nehmen und hat bereits einen entsprechenden Zuwendungsbescheid erhalten. Gegenstand der zu vergebenden Konzession ist der Betrieb desselben sowie die Versorgung der bisher unterversorgten Adressen mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen. Es sollen ca. 5.188 Adressen (darunter ca. 637 Adressen mit gewerblichen Nachfragern) mit mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist,
c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 14),
d) Eigenerklärung zum Mindestlohngesetz (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG). Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 15).
a) Nachweis einer entsprechenden Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme für Personen- und Sachschäden von 1 500 000,00 EUR und Vermögensschäden von 500 000 EUR, die jeweils in jedem Versicherungsjahr zur Verfügung stehen. (Soweit die aktuellen Deckungssummen niedriger sind, genügt die Erklärung des Bieters, dass eine Erhöhung auf die geforderte Deckungssumme im Zuschlagsfall erfolgt. Der Auftraggeber kann vor Zuschlagserteilung einen Nachweis der Versicherungsdeckung in der geforderten Höhe verlangen.).
b) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung der Konzessionsgeberin ein berechtigter Grund i. S. der § 12 Abs. 1 KonzVgV i. V. m. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Unterlagen als geeignet an: Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie: entweder (i) eine Regelungen die die Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos versichert; oder (ii) eine Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen.
c) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular Eigenerklärung zum Umsatz (Anlage 16);
Mindestumsatz (Gesamtumsatz) in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren (kumuliert) in Höhe von: 10,0 Mio. EUR,
d) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung (z. B. durch die Creditreform AG oder gleichwertig).
a) Auflistung der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten Leistungen des Unternehmens bzgl. des Netzbetriebs (FTTH/FTTB-Netz) und des Diensteangebotes für Endkunden.
Mindestvoraussetzung ist, dass der Bewerber insgesamt mindestens 6000 Endkunden mit Endkundenprodukten versorgt und das dazugehörige Netz (FTTH/FTTB) betreibt.

Eligibility requirements: Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: a) Auszug aus dem Handelsregister, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist, b) Nachweis der Zulassung nach § 5 des Telekommunikationsgesetzes (TKG), c) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden. Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 14), d) Eigenerklärung zum Mindestlohngesetz (Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG). Bitte verwenden Sie dazu das bereitgestellte Formular (Anlage 15).