Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-10-09
Buyer: Einrichtung und Betrieb eines Bayerischen COVID-Testzentrums für den Landkreis Neustadt an der Waldnaab
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services
Estimated value: 914146 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Einrichtung und Betrieb eines Bayerischen COVID-Testzentrums für den Landkreis Neustadt an der Waldnaab; Modulare digitale Infrastruktur für kommunale Teststellen
Modulare digitale Infrastruktur für kommunale Teststellen zur Durchführung der COVID-19 Testungen incl. Personalausstattung.
Modulare digitale Infrastruktur für kommunale Teststellen zur Durchführung der COVID-19 Testungen incl. Personalausstattung; Einrichtung und Betrieb eines COVID-Testzentrums bis zum 31.12.2020.
Aufgrund der besonderen Dringlichkeit der Errichtung einer Infrastruktur für kommunale Teststellen zur Durchführung der COVID-19 Testungen wurde als Verfahrensart das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb gem. § 14 Abs. 4 Ziffer 3 VgV gewählt.
Die Erforderlichkeit der Einrichtung einer kommunalen Teststelle für den Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab war für diesen nicht vorhersehbar und erst aufgrund der wieder ansteigenden Corona-Infektionszahlen erfolgte mit Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums des Innern vom 19.8.2020 die verbindliche und kurzfristige Aufforderung zur Einrichtung der Teststelle bis zum 1.9.2020 (= 12 Tage). Durch Reiserückkehrer aus Risikogebieten und einer nicht auszuschließenden „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie war hier ein schnelles Handeln erforderlich um eine Ausbreitung der Pandemie frühzeitig feststellen und nach Möglichkeit eindämmen zu können. Insgesamt war daher von einer objektiven Dringlichkeit bezüglich der Errichtung eines Testzentrums im Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab und der Stadt Weiden auszugehen. Es handelte sich daher bei der vom Freistaat Bayern geforderten Einrichtung eines Corona-Testzentrums um ein für den Landkreis Neustadt a. d. Waldnaab unvorhersehbares Ereignis. Durch die akute Gefahrensituation und den hier insbesondere bestehenden Gefahren für Leib und Leben von betroffenen Personen war ein Hinausschieben der Betriebsaufnahme des Testzentrums zur Einhaltung der Ausschreibungs- und Veröffentlichungsfristen nicht möglich. Die in anderen Verfahren vorgeschriebenen Fristen, insbesondere auch bei einem beschleunigten nichtoffenen Verfahren (15 Tage), waren wegen der Gefahrensituation nicht möglich einzuhalten ohne eine Gefährdung durch weitere Infektionen von Personen in Kauf zu nehmen. Das Bundeswirtschaftsministerium weist in seinem Schreiben vom 19.3.2020 im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie darauf hin, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgeben eingeholt werden können. Ausdrücklich war aus Sicht des Ministeriums eine Verkürzung der Frist trotz § 17 Abs. 8 VgV sogar „bis hin zu 0 Tagen“ denkbar.
Die späte Mitteilung sowie die Konkretisierung zu den Einzelheiten des Umfangs der Einrichtung von Teststellen und die hohe Gefahrensituation haben dazu geführt, dass eine Ausschreibung nach den grundsätzlich vorgesehenen Vergabearten nicht möglich und daher „nur“ eine Verhandlungsvergabe ohne Teilnehmerwettbewerb unter Verkürzung der Frist zur Abgabe von Angeboten bis zum 27.8.2020 erforderlich war. Die Pflicht zur Veröffentlichung einer Bekanntmachung über die Ausschreibung konnte daher wegen der objektiv bestehenden dringenden zwingenden Gründe entfallen.
Einrichtung und Betrieb eines Bayerischen COVID-Testzentrums für den Landkreis Neustadt an der Waldnaab
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
1) dass der Bieter wegen der Möglichkeit der Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens auf Grund von Akteneinsichtsrechten aller Beteiligten nach § 165 Abs. 1 GWB damit rechnen muss, dass sein Angebot von den Beteiligten bei der Vergabekammer eingesehen wird. Daher liegt es in seinem Interesse, schon in seinen Angebotsunterlagen auf wichtige Gründe, die nach § 165 Abs. 2 GWB die Vergabekammer veranlassen können, die Einsicht in die Akte zu versagen, hinzuweisen und diese in seinen Angebotsunterlagen entsprechend kenntlich zu machen (Geheimnisse, insbesondere Fabrikations-, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse). Zur Durchsetzung seiner Rechte muss sich der Bieter in einem solchen Fall an die Vergabekammer wenden,


Winner: Ecolog Deutschland GmbH
Award value: 914146
Number of bids: 2