Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-11-27
Buyer: DAK-Gesundheit
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33000000
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2021-12-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lääketieteelliset laitteet, farmaseuttiset valmisteet ja henkilökohtaiseen hygieniaan liittyvät tuotteet
Abschluss einer nicht-exklusiven Rabattvereinbarung nach § 130a Absatz 8 SGB V i. V. m. § 31 Absatz 1 SGB V über Blutzuckerteststreifen, für die Zeit 1.1.2020 – 31.12.2021
Die beteiligten Krankenkassen verfolgen das Ziel, mit allen geeigneten Unternehmern Rabattverträge nach § 130a Abs. 8 i. V. m. § 31 Abs. 1 SGB V über Blutzuckerteststreifen zu schließen. Der Vertragsschluss erfolgt im Rahmen des Open-House-Verfahrens der beteiligten Krankenkassen.
Individuelle Verhandlungen über Vertragsinhalte werden nicht geführt, es gelten einheitliche Konditionen. Die beteiligten Krankenkassen sichern einzelnen Vertragspartnern keine Exklusivität zu.
Die Vertragslaufzeit beträgt maximal 24 Monate beginnend mit dem 1.1.2020. Der Vertrag endet spätestens am 31.12.2021, unabhängig vom Datum des Vertragsschlusses.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist innerhalb der Vertragslaufzeit jederzeit möglich. Mit allen Unternehmern, die die Voraussetzungen nach Anlage 4 zum Vertrag (Eigenerklärung zu Qualitätsanforderungen und zum Unternehmen) erfüllen und dies durch ihre Unterschrift bestätigen, erfolgt ein Vertragsschluss.
Die im Anschreiben aufgeführten und zum Download bereitgestellten Unterlagen sind auf postalischem Weg einzureichen bei:
Bitte übersenden Sie der DAK-G zur Erleichterung der Bearbeitung parallel zu den postalisch versendeten Vertragsunterlagen im Original zusätzlich eine eingescannte und als PDF-Dokument gespeicherte Datei (ein Herauskopieren von Text bspw. der PZN muss gewährleistet sein) an folgende E-Mail-Adresse: am_rabattvertraege@dak.de.
Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmer erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegenden Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren“ (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED“ ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
1) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate bei Versendung) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B. aktueller Handelsregisterauszug; Kopie ist ausreichend;
2) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen.
— deren Blutzuckerteststreifen über eine CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 MPG verfügen.
— wenn die Blutzuckermesssysteme der Blutzuckerteststreifen die Anforderungen der Norm ENISO15197:2015 erfüllen,
— das Unternehmen die Blutzuckerteststreifen entsprechend der Maßgaben des MPG in Verkehr bringen darf und

Eligibility requirements: 1) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate bei Versendung) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B. aktueller Handelsregisterauszug; Kopie ist ausreichend; 2) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original einzureichen. Rabattverträge können nur mit Unternehmern geschlossen werden: — deren Blutzuckerteststreifen über eine CE-Kennzeichnung nach Maßgabe des § 6 Absatz 2 Satz 1 MPG verfügen. — wenn die Blutzuckermesssysteme der Blutzuckerteststreifen die Anforderungen der Norm ENISO15197:2015 erfüllen, — das Unternehmen die Blutzuckerteststreifen entsprechend der Maßgaben des MPG in Verkehr bringen darf und — wenn zum Zeitpunkt der Absendung der Vertragsunterlagen (an die DAK) keine Gründe vorliegen, die zur Unwirksamkeit der Voraussetzungen für das Inverkehrbringen der Blutzuckerteststreifen führen.

Award value: 1