Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-07-21
Buyer: Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144500: Firefighting vehicles
Submission deadline: 2020-08-18
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 2020-183 Lieferung von 1 Stück 2-Achs Fahrgestell mit einem zul. Gesamtgewicht von ca. 5,5 t und einem Kanal-Spül-TV-Aufbau (TVU-Fahrzeug)
— Batteriesystem für den autonomen Betrieb der TVU-Anlage ohne den Motor des Trägerfahrzeugs für die Dauer von min. 8 Stunden;
Von dem geplanten Liefertermin in der 17. KW 2021 (26.4.2021-30.4.2021) abweichende, verbindlich kürzeste Lieferfristen nach schriftlichem Auftragseingang, unabhängig davon ob sie vor oder nach dem v. s. Planliefertermin des/der AG liegen, können angeboten werden und fließen in die Angebotsbewertung ein.
Die erforderliche Eignung wird u. a. davon abhängig gemacht, dass von dem/der Bieter/-in die nachfolgend aufgeführte Abfrage/Erklärung in der Anlage 2 („Checkliste") mit „Ja" beantwortet wird:
a) Erklärung des/der Bieters/-in zur gewerberechtlichen Anmeldung gemäß Gewerbeordnung und die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer.
Sofern die Netto-Auftragssumme/Netto-Angebotssumme den Wert von 30 000 EUR erreicht, ist der/die AG nach den Bestimmungen des § 21 Abs. (4) Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung, zusätzlich zu den v. g. Eignungskriterien, eine Auskunft nach § 150a Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister über den/die Bieter/-in einzuholen, der/die nach Abschluss der Angebotsbewertung den Auftrag erhalten soll.
Es liegt im freien Ermessen des/der Bieters/-in, ob er/sie zum Zweck der zeitlichen Optimierung des Verfahrens seinem/ihrem Angebot bereits einen aktuellen Gewerbezentralregisterauszug als Anlage beifügt. Sollte der/die Bieter/-in von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, darf der eingereichte Gewerbezentralregisterauszug zum bekannt gemachten Einreichungstermin aber nicht älter als maximal 3 Monate sein, ansonsten kann der/die AG ihn nicht akzeptieren.
Ein evtl. bereits vor dem Eingang des von dem/der AG angeforderten Gewerbezentralregisterauszugs erteilter Auftrag, wird nur unter dem Vorbehalt wirksam, dass die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen beinhaltet. Sollte der Auszug negative Eintragungen zu dem beauftragten Unternehmen ausweisen, stellt dieser Umstand einen Verstoß gegen die vorgegebenen Vertragsbedingungen des Vergabeverfahrens dar, so dass ein rechtswirksames Vertragsverhältnis nicht zustande kommt und ein evtl. bereits erteilter Auftrag damit unwirksam wird.
Bieter/-innen mit Betriebsstandort oder anbietender Niederlassung in einem anderen Herkunftsland als Deutschland, haben vor der Auftragserteilung eine dem Gewerbezentralregisterauszug gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ihres Herkunfts-/Niederlassungslandes an den/die AG zu übermitteln.
Werden derartige Urkunden oder Bescheinigungen von dem Herkunfts-/Niederlassungsland des/der Bieters/-in nicht ausgestellt, so können sie durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden.
Im Fall von Herkunfts-/Niederlassungsländern, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann die eidesstattliche Versicherung auch durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein/-e Vertreter/-in des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunfts-/Niederlassungslandes des/der Bieters/-in abgibt.
Der/die Bieter/-in hat zur Beurteilung seiner/ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit zusammen mit dem Angebot, spätestens aber 5 Werktage nach besonderer Aufforderung durch den/die AG, die nachfolgend aufgeführten Eigenerklärungen mittels der in der Anlage 5 zur Ausschreibung — Formblätter — enthaltenen Vordrucke beizubringen:
a) Eigenerklärung des/der Bieters/-in zum Gesamtumsatz des Unternehmens sowie dem Umsatz bzgl. der besonderen Leistungsart die Gegenstand der Vergabe ist, bezogen auf die Letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre — siehe Anlage 5, Formblatt F2 — (oder Präqualifikation oder EEE).
b) Eigenerklärung des/der Bieters/-in zur Anzahl der Jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, mit gesondert Ausgewiesenem, technischen Personal, in den letzten 3 Abgeschlossenen Geschäftsjahren — siehe Anlage 5, Formblatt F3 — (oder Präqualifikation oder EEE).
c) Eigenerklärung des/der Bieters/-in zur Zahlung von Steuern, abgaben und Sozialbeiträgen — siehe Anlage 5, Formblatt F4 — (oder Präqualifikation oder EEE oder schriftliche Anlagen zum Angebot mit entsprechenden Bescheinigungen der zuständigen Finanzbehörde und Sozialversicherungsträger).

Eligibility requirements: Die erforderliche Eignung wird u. a. davon abhängig gemacht, dass von dem/der Bieter/-in die nachfolgend aufgeführte Abfrage/Erklärung in der Anlage 2 („Checkliste") mit „Ja" beantwortet wird: a) Erklärung des/der Bieters/-in zur gewerberechtlichen Anmeldung gemäß Gewerbeordnung und die Eintragung in die Handwerksrolle, das Berufsregister oder das Register der Industrie- und Handelskammer. Sofern die Netto-Auftragssumme/Netto-Angebotssumme den Wert von 30 000 EUR erreicht, ist der/die AG nach den Bestimmungen des § 21 Abs. (4) Arbeitnehmer-Entsendegesetz verpflichtet, vor der Zuschlagserteilung, zusätzlich zu den v. g. Eignungskriterien, eine Auskunft nach § 150a Gewerbeordnung aus dem Gewerbezentralregister über den/die Bieter/-in einzuholen, der/die nach Abschluss der Angebotsbewertung den Auftrag erhalten soll. Es liegt im freien Ermessen des/der Bieters/-in, ob er/sie zum Zweck der zeitlichen Optimierung des Verfahrens seinem/ihrem Angebot bereits einen aktuellen Gewerbezentralregisterauszug als Anlage beifügt. Sollte der/die Bieter/-in von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, darf der eingereichte Gewerbezentralregisterauszug zum bekannt gemachten Einreichungstermin aber nicht älter als maximal 3 Monate sein, ansonsten kann der/die AG ihn nicht akzeptieren. Ein evtl. bereits vor dem Eingang des von dem/der AG angeforderten Gewerbezentralregisterauszugs erteilter Auftrag, wird nur unter dem Vorbehalt wirksam, dass die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister keine negativen Eintragungen beinhaltet. Sollte der Auszug negative Eintragungen zu dem beauftragten Unternehmen ausweisen, stellt dieser Umstand einen Verstoß gegen die vorgegebenen Vertragsbedingungen des Vergabeverfahrens dar, so dass ein rechtswirksames Vertragsverhältnis nicht zustande kommt und ein evtl. bereits erteilter Auftrag damit unwirksam wird. Bieter/-innen mit Betriebsstandort oder anbietender Niederlassung in einem anderen Herkunftsland als Deutschland, haben vor der Auftragserteilung eine dem Gewerbezentralregisterauszug gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde ihres Herkunfts-/Niederlassungslandes an den/die AG zu übermitteln. Werden derartige Urkunden oder Bescheinigungen von dem Herkunfts-/Niederlassungsland des/der Bieters/-in nicht ausgestellt, so können sie durch eine eidesstattliche Versicherung ersetzt werden. Im Fall von Herkunfts-/Niederlassungsländern, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, kann die eidesstattliche Versicherung auch durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein/-e Vertreter/-in des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunfts-/Niederlassungslandes des/der Bieters/-in abgibt.