Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-07-19
Buyer: Polizeiverwaltungsamt, Logistikzentrum
Country: DE
Region: Mittlerer Erzgebirgskreis
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30210000 | 48820000: Servers
Estimated value: 350000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung einer ThinClient-Serversystemlösung für 140 PC-Arbeitsplätzen als Erweiterung eines bestehenden Systems.
Lieferung und Inbetriebnahme einer ThinClient-Serverlösung für den Schulungsbedarf an der Polizeifachschule Schneeberg. Der Auftrag beinhaltet die Lieferung von Servern, ThinClient inkl. Monitor und deren Inbetriebnahme.
Die Beschaffung fällt unter die Regelungen des § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV. Es handelt sich um die Erweiterung einer bereits erbrachten Leistung des Auftragnehmers. Aufgrund des gestiegenen Ausbildungsbedarfes ist auch eine Erweiterung der PC-Arbeitsplätze notwendig. Die Arbeitsplätze müssen in die bestehende IT-Landschaft integriert werden. Ein Wechsel des Auftragnehmers führt dazu, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste. Dies führt zu unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Betrieb und Wartung. Insbesondere könnten bestehende Wartungs- und Rahmenverträge im Umfeld des Systems nicht genutzt werden.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
Die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB.
Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Nach § 135 Abs. 2 kann die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Bei der vorliegenden Ex-ante-Transparenzbekanntmachung handelt es sich um eine solche Bekanntmachung.


Award value: 350000