Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-03-22
Buyer: Stadt Weinheim
Country: DE
Region: Rhein-Neckar-Kreis
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 34144213
Submission deadline: 2016-05-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ein HLF 20 (Los 1) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-27 und ein LF 20 (Los 2) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-11 gemäß dieser Vertragsunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannter Regeln der Technik.
Ein Hilfeleistungs-Löschgruppenfahrzeug HLF 20 (Los 1) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-27 gemäß dieser Vertragsunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannte Regeln der Technik.
Ein Löschgruppenfahrzeug LF 20 (Los 2) nach DIN EN 1846, E DIN 14502-2, DIN 14502-3, DIN 14530-11 gemäß dieser Vertragsunterlagen, der geltenden Erlasse des Innenministeriums und des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg, sowie der sonstigen geltenden Vorschriften und anerkannte Regeln der Technik.
Neben dem Hauptangebot können ergänzend auch optionale Angebote abgegeben werden. Diese werden nicht bei Wertung der Angebote berücksichtigt. Nach Prüfung und Wertung der Angebote entscheidet der Auftraggeber, welche Optionen des erfolgreichen Hauptangebotes von ihm beauftragt werden und welche nicht. Optionale Angebote sind als solche in den Ausschreibungsunterlagen gekennzeichnet.
Alle Zahlungen bis zur Schlusszahlung erfolgen nur gegen Stellung einer selbstschuldnerischen Bankbürgschaft in Höhe der jeweils geleisteten Anzahlung bzw. Zwischenzahlung durch den Auftragnehmer jeweils in voller Höhe zu 100 %. Die Bürgschaft hat der Auftragnehmer bis zur vollständigen Abnahme des Auftragsgegenstandes durch den Auftraggeber (Gefahrenübergang) zu stellen. Die Bürgschaftsurkunde ist dem Auftraggeber vom Auftragnehmer spätestens einen Monat nach der Erteilung des Zuschlags auszuhändigen.
Beabsichtigt der Bieter, sich bei der Erfüllung eines Auftrages der Fähigkeiten anderer Unternehmen zu bedienen, muss er dem Auftraggeber hinsichtlich der Eignung nachweisen, dass er über die Fähigkeiten und Mittel der anderen Unternehmen verfügen kann. Er hat entsprechende Verpflichtungserklärungen dieser Unternehmen vorzulegen. Der Bieter hat zudem im Begleitschreiben zum Angebot den jeweiligen Unterauftragnehmer zu benennen mit einer eindeutigen Beschreibung des Lieferumfanges, Firmensitz und dem Produktionsstandort. Beabsichtigt ein Bieter sich bei der Erfüllung des Auftrages eines Dritten zu bedienen, kann die Vergabestelle sämtliche genannten Nachweise auch für dasjenige Unternehmen verlangen, an das die Weitergabe beabsichtigt ist. Die Nachweise sind auf Verlangen der Vergabestelle binnen 7 Kalendertagen vorzulegen. Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (§ 6 EG VOL/A).
Pflicht zur Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters über die Zuverlässigkeit gemäß Ziffer 5.2 der Ausschreibungsunterlagen. Folgende Nachweise können vom Bieter beigefügt werden:
Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter ansässig ist (z. B. Handelsregisterauszug), nicht älter als 3 Monate; Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners; Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat; Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (in Deutschland: Finanzamt); Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialabgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist.
Bei Anforderung von schriftlichen Ausschreibungsunterlagen ist der Anforderung ein Verrechnungsscheck in Höhe der ausgewiesenen Summe beizulegen. Dieser Kostenbeitrag wird nicht zurück überwiesen. Bei ausschließlich elektronischer Bereitstellung der Ausschreibungsunterlagen (per E-Mail als PDF) fallen keine Kosten an.
Ein Antragsteller hat einen von ihm festgestellten Verstoß gegen Vergabevorschriften nach Erkennen unverzüglich zu rügen. Lehnt die Vergabestelle es ab, der Rüge abzuhelfen, so kann der Antragsteller innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, dieser Rüge nicht abzuhelfen, den Antrag auf die Einleitung eines Vergabenachprüfungsverfahrens stellen (vgl. § 107 GWB). Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Bei schriftlicher Mitteilung darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Mitteilung durch Telefax erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information geschlossen werden (vgl. § 101 a GWB).

Eligibility requirements: Pflicht zur Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters über die Zuverlässigkeit gemäß Ziffer 5.2 der Ausschreibungsunterlagen. Folgende Nachweise können vom Bieter beigefügt werden: Nachweis der Eintragung in das Berufsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter ansässig ist (z. B. Handelsregisterauszug), nicht älter als 3 Monate; Benennung eines verantwortlichen Ansprechpartners; Bescheinigung der Berufsgenossenschaft oder einer vergleichbaren Einrichtung des jeweiligen Staates darüber, dass der Unternehmer die diesbezüglichen gesetzlichen Verpflichtungen erfüllt hat; Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist (in Deutschland: Finanzamt); Bescheinigung der zuständigen Stelle des jeweiligen Staates, aus der hervorgeht, dass der Unternehmer seine Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialabgaben nach den Rechtsvorschriften des Staates erfüllt hat, in dem der Unternehmer ansässig ist. Verpflichtungserklärung zum Mindest-(arbeits-)entgelt. Nur bei gesonderter Anforderung des Auftraggebers: Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage entsprechender Bankauskünfte Vorlage eines aktuellen Jahresabschlusses oder Geschäftsberichtes. (Können Newcomer aufgrund ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit keinen aktuellen Jahresabschluss oder Geschäftsbericht vorlegen, haben sie auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers ihre Leistungsfähigkeit und ausreichende Liquidität durch andere geeignete Nachweise zu belegen, beispielsweise durch Vorlage eines Testats eines staatlich anerkannten Wirtschaftsprüfers.). Nachweis der gültigen Zertifizierung nach EN 9001, Eigenerklärung über Erfahrungen im Bau vergleichbarer Fahrzeuge nach EN 1846 (Nachweis durch Referenzliste gemäß Punkt 2.15 der Verdingungsunterlagen) in den letzten 18 Monaten mit Benennung des Auftraggebers. Vorlage einer Gewichtsbilanz. Vorlage einer Energiebilanz. Newcomer haben aus Gründen des Diskriminierungsverbotes anderweitige geeignete Nachweise zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorzulegen, wenn sie aufgrund ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit die Anforderungen an die vorgenannten Referenzen nicht erfüllen können.
Verpflichtungserklärung zum Mindest-(arbeits-)entgelt. Nur bei gesonderter Anforderung des Auftraggebers: Nachweis der finanziellen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Vorlage entsprechender Bankauskünfte Vorlage eines aktuellen Jahresabschlusses oder Geschäftsberichtes. (Können Newcomer aufgrund ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit keinen aktuellen Jahresabschluss oder Geschäftsbericht vorlegen, haben sie auf gesonderte Anforderung des Auftraggebers ihre Leistungsfähigkeit und ausreichende Liquidität durch andere geeignete Nachweise zu belegen, beispielsweise durch Vorlage eines Testats eines staatlich anerkannten Wirtschaftsprüfers.).
Nachweis der gültigen Zertifizierung nach EN 9001, Eigenerklärung über Erfahrungen im Bau vergleichbarer Fahrzeuge nach EN 1846 (Nachweis durch Referenzliste gemäß Punkt 2.15 der Verdingungsunterlagen) in den letzten 18 Monaten mit Benennung des Auftraggebers. Vorlage einer Gewichtsbilanz. Vorlage einer Energiebilanz. Newcomer haben aus Gründen des Diskriminierungsverbotes anderweitige geeignete Nachweise zur Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorzulegen, wenn sie aufgrund ihrer bisherigen Geschäftstätigkeit die Anforderungen an die vorgenannten Referenzen nicht erfüllen können.