Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-01-16
Buyer: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Submission deadline: 2020-01-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung von einem Transporter mit Ausbau zum Beweisdokumentations- und Bildübertragungsfahrzeug für die Polizei Sachsen
Für die Polizei Sachsen ist ein Transporter mit Heckausbau zur Beweissicherung und Dokumentation bei Einsätzen gemäß Leistungsbeschreibung zu liefern.
Für die Polizei Sachsen ist ein Transporter mit Heckausbau zur Beweissicherung und Dokumentation bei Einsätzen gemäß Leistungsbeschreibung zu liefern. Aufgrund der Komplexität der Leistungsbeschreibung wird an dieser Stelle auf eine genauere Beschreibung der Leistung verzichtet und auf die Leistungsbeschreibung mit den Anlagen 1 bis 7 verwiesen.
Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3).
Erklärung über den Umsatz des Unternehmens (Erklärung E4); Erklärung über die Weitergabe von Leistungen an Nachunternehmer (Erklärung E5) und Anlage UAN (Vordruck für Verzeichnis Unterauftragnehmer, soweit gemäß Erklärung E5 notwendig).
Die hinreichende begründete Dringlichkeit gemäß § 15 Abs. 3 VgV ergibt sich daraus, dass die Handlungsfähigkeit der Polizei Sachsen im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft 2020 im September 2020 gewährleistet werden muss. Hierzu ist ein bestimmter Kfz-Bedarf erforderlich, der mit dem vorhandenen Kfz-Bestand der Polizei Sachsen nicht vollständig gedeckt werden kann. Die Video- und Übertragungstechnik des bestehenden Beweisdokumentations- und Bildübertragungswagens ist veraltet und sehr unzuverlässig, so dass eine zeitnahe Aussonderung des Fahrzeuges anstehen würde. Um die o. g. Handlungsfähigkeit sicherstellen zu können, muss die Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges zwingend vorgezogen werden und eine Lieferung bis Ende August 2020 erfolgen.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.

Eligibility requirements: Erklärung über die Erfüllung der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung (Erklärung E1); Erklärung zum Nichtvorliegen von zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen (Erklärung E2); Erklärung der gesamtschuldnerischen Haftung (nur bei Bietergemeinschaften, Erklärung E3).