Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-15
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71000000 | 71300000 | 71320000 | 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2024-08-14

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber der Auftraggeberin zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o.a. Fristen gelten nicht, wenn die Auftraggeberin gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich eine Auftraggeberin über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, indem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch die öffentliche Auftraggeberin über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat die Auftraggeberin die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).
Im Rahmen der bewilligten Bundeszuwendung ist der klimaangepasste Umbau von zwei Plätzen im Stadtgebiet vorgesehen. Dazu zählen der Giebelplatz im Essener Stadtteil Margarethenhöhe und der Marktplatz Überruhr-Hinsel im gleichnamigen Stadtteil.
Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung, deren Deckungssummen mindestens 1,5 Mio. Euro für Personenschäden und mindestens 1,5 Mio. Euro für sonstige Schäden, jeweils je Schadensfall, betragen, bei einem in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmen.
Referenzen - Planung von Verkehrsanlagen (Objektplanung):

1. Die Referenzen müssen die Objektplanung von Anlagen des Straßenverkehrs für innerörtliche Straßen und Plätze (Leistungsbild Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) umfassen.

2. Es werden nur Referenzen von öffentlichen Auftraggebern als geeignete Referenzen anerkannt. Die bei privaten Empfängern erbrachten Leistungen erkennt die Auftraggeberin nicht als vergleichbare Leistung und damit als Beleg für die technische und berufliche Leistungsfähigkeit an.

3. Die Anzahl der vorzulegenden Referenzen ist davon abhängig, welche Leistungsphasen des abgefragten Leistungsbildes (Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) gemäß HOAI von den einzelnen Referenzen abgedeckt werden.
Zwingend erforderlich ist, dass 
- mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 1 umfassen; 
- mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 3 umfassen; 
- mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 5 umfassen; 
- mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 6 umfassen; 
- mindestens zwei Referenzen die Leistungsphase 8 inkl. der örtlichen Bauüberwachung als besondere Leistung umfassen.

Die angeführten Leistungsphasen müssen nicht zwingend durch ein und dieselbe Referenz abgedeckt werden. Es ist ausreichend, wenn die Erbringung der einzelnen Leistungsphasen des hier abgefragten Leistungsbildes (Verkehrsanlagen nach §§ 45 ff. HOAI) von mindestens zwei der vorgelegten Referenzen umfasst ist. Maximal können acht Referenzen eingereicht werden.

Investitionsvolumen der angegebenen Referenzen: Mindestanforderung: 500.000 EUR Investitionsvolumen

4. Die Referenzbauwerke müssen alle mindestens in der Honorarzone III eingestuft sein.


Die Referenzen müssen die Objektplanung von Freianlagen (Leistungsbild Freianlagen nach §§ 38 ff. HOAI) umfassen.

1. Es werden nur Referenzen von öffentlichen Auftraggebern als geeignete Referenzen anerkannt. Die bei privaten Empfängern erbrachten Leistungen erkennt die Auftraggeberin nicht als vergleichbare Leistung an.

2. Die Anzahl der vorzulegenden Referenzen beschränkt sich auf eine Referenz. Zwingend erforderlich ist, dass die Referenz die Leistungsphasen 1 und 2 umfasst. 

3. Die Referenzbauwerke müssen alle mindestens in der Honorarzone III eingestuft sein.

4. Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft / Der Eignungsverleiher muss den jeweiligen Referenzauftrag nicht hauptverantwortlich erbracht haben. Die Vorlage von Referenzleistungen, die ein Bewerber / ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft / eine Bewerbergemeinschaft / ein Eignungsverleiher in der Rolle eines Nachunternehmens erbracht hat, ist zugelassen.    

5. Der Referenzauftrag muss bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist bereits abgeschlossen sein. Der Abschluss der zeitlich letzten Leistungsphase, zu deren Nachweis die vorgelegte Referenz dient, darf zudem bei Ablauf der Teilnahmeantragsfrist nicht länger als 5 Jahre zurückliegen.

Durchschnittliche Anzahl der Fachkräfte im Planungsbereich:
Verkehrsanlagen in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren (2021 - 2023) .Mindestanforderung: 6 Mitarbeitende im Jahresdurchschnitt.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)