Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-03-06
Buyer: AOK Rheinland/Hamburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85121000: Medical services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Mit dem geplanten Versorgungsvertrag soll sichergestellt werden, dass die Kunden der AOK Rheinland/Hamburg (RH) weiterhin Zugang zu der innovativen Behandlungsmethode im Rheinland haben. Die im Rheinland wohnhaften Kunden der AOK RH können bereits seit 2011 die Behandlung in der Kölner Uniklinik in Anspruch nehmen. Der zuletzt bis 31.3.2020 geltende Vertrag ist aufgrund Befristung ausgelaufen, so dass nun ein Anschluss-Vertrag geschlossen werden soll.
Die Therapieentscheidung für eine Cyberknife-Behandlung sollte interdisziplinär im Rahmen von Tumorkonferenzen getroffen werden. Die Uniklinik Köln hält mit dem Centrum für Integrierte Onkologische Versorgung (CIO) das am umfassendsten zertifizierte Onkologische Zentrum in Deutschland vor. Die Betreuung durch das CIO erfolgt auch für Patienten die mit dem Cyberknife behandelt werden und bietet neben interdisziplinären Therapieentscheidungen auch Spezialsprechstunden und Lotsen-Funktionen durch geschulte Mitarbeiter. Patienten mit psychoonkologischem Hilfebedarf können an der Uniklinik Köln im „Haus Lebenswert“ entsprechend betreut werden. Eine vergleichbare ebenso umfassende Betreuung in Kombination mit einer Cyberknife-Behandlung ist im Rheinland an keinem anderen Standort möglich. Der abzuschließende Vertrag beinhaltet nicht nur die Cyberknife-Behandlung, sondern ebenso die Betreuung durch das CIO und eine psychoonkologische Betreuung. Bei dem für die Cyberknife-Behandlung geeignetem Patientenklientel handelt es sich in der Regel um schwer erkrankte Patienten mit äußerst schlechtem Allgemeinzustand (v.a. Krebspatienten), daher ist eine wohnortnahe Behandlung unbedingt erforderlich.
Die Uniklinik Köln ist zurzeit der einzige Anbieter, der ein gleichartiges Angebot für die Kunden im Rheinland bzw. in zumutbarer Entfernung anbietet. Das Vorliegen eines Alleinstellungsmerkmals ist daher gegeben.
§ 135 GWB „(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber … 2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. … (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen." § 168 GWB … „(2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden. …"


Winner: Universitätsklinikum Köln
Award value: 1