Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-29
Buyer: Stadtverwaltung Görlitz
Country: DE
Region: DED2D
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144700: Ambulances
Submission deadline: 2024-04-29
Award criteria: price

Technical requirements: Die Ausschlussgründe ergeben sich aus dem deutschen Vergaberecht, insbesondere GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen)

Ausschlussgründe sind u. a.
Sämtliche Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB, wie Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung, Betrug und Subventionsbetrug, Bildung krimineller Vereinigungen, Bildung terroristischer Vereinigungen, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Insolvenz oder mit Insolvenz vergleichbare Verfahren, Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags, Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung, Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben, Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung, Zahlungsunfähigkeit, nachweislicher Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen sowie die Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576) genannten Personenkreises bzw. Unternehmen.
Lieferung von zwei Kommunalfahrzeugen bis 5,6t zGG für die Stadt Görlitz im Leasingvertrag für 96 Monate
Offenes Verfahren nach VgV
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE
Enthält folgende Angaben: Eigenerklärung über die Eintragung in einem Handels- oder
Berufsregister bzw. Nachweis über die erlaubte Berufsausübung und Gewerbeanmeldung, Angabe zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft sowie Eintragung in der Handwerksrolle bzw. Eintragung bei der Industrie- und Handelskammer
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE
Enthält folgende Angaben: 
1. Referenzen in den letzten drei Geschäftsjahren zu vergleichbaren Leistungen mit folgenden Angaben:
Objekt, Auftraggeber, Anschrift des Auftraggebers, Leistung, Ort der Ausführung, Ausführungszeit, Angabe ob der Auftragnehmer ein Hauptauftragnehmer, ARGE-Partner oder Nachunternehmer war, sowie eine kurze Beschreibung der Leistung mit Menge und Einheit, der Auftragswert der gesamten Leistung und der eigenen Leistung, die für die Leistung durchschnittlich eingesetzten Arbeitnehmer davon Anzahl/ Leitungspersonal, sowie Name des Auftraggebers, sowie Telefon/ E-Mail-Adresse des Auftraggebers.
2. Angaben des Bieters zu den in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräften gegliedert nach Lohngruppen bzw. nach Arbeitnehmern und Leitungspersonal

Gemäß dem Verzeichnis der vom Bieter zusätzlich im Vergabeverfahren einzureichenden Unterlagen, sind vom Bieter zum Nachweis seiner Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit folgende Unterlagen mit dem Angebot einzureichen:

1. Diverse Eigenerklärungen zur Eignung gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (L) EigE "Eigenerklärung zur Eignung".
2. Eigenerklärung (gemäß dem beigefügten Formblatt „Eigenerklärung_Russland“) darüber das kein Bezug des Bieters zu Russland besteht.
3. Produktbeschreibungen/ Datenblätter mit erschöpfender Beschreibung und bildlicher Darstellung der angebotenen zwei Kommunalfahrzeuge
4. Angaben des Bieters auf der letzten Seite (Seite 18) der Leistungsbeschreibung zur Lieferzeit bzw. abgeschlossenen Leistung und zu den Stadtorten von Kundendienststellen bzw. Servicebetrieben
5. Eintragungen des Bieters auf Seite 11 und Seite 17 in den einzelnen Preispositionen des Leistungsverzeichnisses mit der jeweiligen Bezeichnung/ Typs des angebotenen Fahrzeugs.
6. Muster des Leasingvertrags für die angebotenen Mehrzweckfahrzeuge
Diverse "Eigenerklärungen zur Eignung" gemäß dem beigefügten Formblatt Komm EU (D) EigE
Enthält folgende Angaben: Umsätze der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre;
Aussagen, dass kein Insolvenzverfahren o. vergleichbares Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde; Erklärung, dass das Unternehmen sich nicht in Liquidation befindet; weitere Erklärungen zur Zuverlässigkeit (entsprechend §§ 123 u. 124 GWB); dass das Unternehmen der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern sowie Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachkommt.