Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-04-19
Buyer: Stiftung Gesundheit Fördergemeinschaft e. V.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48610000: Database systems
Submission deadline: 2020-06-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die Fördergemeinschaft betreibt eine Webanwendung, die auf einen Webservice zur Arztsuche der Stiftung Gesundheit zugreift. Die Stiftung ist satzungsgemäß Inhaber des Arztverzeichnisses. Die Fördergemeinschaft unterstützt satzungsgemäß die Arbeit der Stiftung und trägt in eigener Hoheit weitere Aufgaben im Zusammenhang damit. Zukünftig sollen darüber Online-Terminbuchungen (OTB) dargestellt bzw. ermöglicht werden, die von verschiedenen Providern zur Verfügung gestellt werden. Der Dienst steht grundsätzlich allen Providern für OTB offen. Der AN muss mindestens 150 in Deutschland tätige und an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmende Leistungserbringer (Terminanbieter) unter Vertrag haben.
Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit bis zum 31.3.2021. Ein Beitritt ist zunächst bis zum 30.6.2020 möglich. Alle weiteren Informationen sind den Teilnahme- und Vertragsunterlagen zu entnehmen.
Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist bis zum 30.6.2020 möglich. Mit allen Diensteanbietern/Providern, die Voraussetzungen nach Anlage 3 zum Vertrag (Eigenerklärung zur Eignung) erfüllen, dies durch ihre Unterschrift bestätigen und keine entgegenstehenden Angaben im Gewerbezentralregisterauszug haben, erfolgt ein Vertragsschluss. Die vorliegende Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergaberechtsrichtlinie (2014/24/EG) bzw. des Kartellvergaberechts. Im Interesse einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pharmazeutischen Unternehmen erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Die im Rahmen des vorliegen den Bekanntmachungstextes verwendete Verfahrensbezeichnung „Offenes Verfahren" (Ziffer IV.1.1)) und die Angabe der Zuschlagskriterien (Ziffer II.2.5)) sind den Vorgaben des Bekanntmachungsformulars geschuldet und haben keine weitere Bedeutung. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums „TED" ist keinerlei Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen nicht verpflichtend vorgegeben ist.
Für den einzelnen Bieter beginnt der Vertrag mit Annahme des Angebots. Dieses erfolgt durch Gegenzeichnung der Stiftung Gesundheit.
Die Laufzeit bis zum 31.3.2021 beschreibt die Mindestlaufzeit des Vertrages. Im Übrigen wird auf die Unterlagen verwiesen.
Der Vertrag kann nur geschlossen werden mit Betreiber/Anbietern eines Buchungssystems für Online-Terminbuchungen für in Deutschland tätige ärztliche Leistungserbringer, die Termine für Kalenderressourcen von Ärzte, Zahnärzte und/oder Psychotherapeuten verwalten.
Für den Fall der Auftragserteilung hat eine Bietergemeinschaft eine Rechtsform anzunehmen, bei der eine gesamtschuldnerische Haftung der einzelnen Bietergemeinschaftsmitglieder für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten besteht.
Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden ausschließlich in elektronischer Form auf dem oben genannten Vergabeportal zur Verfügung gestellt.
Fragen zu diesem Verfahren und/oder den Teilnahme- und Vertragsunterlagen sind über einen zentralen Ansprechpartner ausschließlich über das Vergabeportal der TK, dort über den Bereich „Kommunikation" zu diesem Open-House-Verfahren zu übermitteln.
Hinweis zu Ziffer I.3): Die Teilnahme- und Vertragsunterlagen werden nur allen Diensteanbietern/Providern, die ein im Sinne der Anlage 3 geeignetes System betreiben, zur Verfügung gestellt. Die Angabe unter Ziffer I.3) hat keine weitere Bedeutung. Hierzu ist eine kostenlose Registrierung auf http://www.dtvp.de erforderlich.
Hinweis zu Ziffer IV.2.7): Ein Beitritt zu diesem Open-House-Verfahren ist bis zum 30.6.2020 jederzeit möglich. Alle Vertragsangebote werden mit Eingang geöffnet und geprüft.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen (Ziffern VI.4.1) bis VI.4.4)) beachten Sie bitte die folgenden Hinweise:
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie (Richtlinie 2014/24/EU) bzw. des Vergaberechts (vgl. auch Ziffer II.2.4)). Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU). Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen -gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz- nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf (Az. VII-Verg 37/18) der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen.
Nur wenn das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i. S. v. Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet. Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Eligibility requirements: Der Vertrag kann nur geschlossen werden mit Betreiber/Anbietern eines Buchungssystems für Online-Terminbuchungen für in Deutschland tätige ärztliche Leistungserbringer, die Termine für Kalenderressourcen von Ärzte, Zahnärzte und/oder Psychotherapeuten verwalten.