Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-02-26
Buyer: Landkreis Märkisch-Oderland
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32410000 | 32412000 | 32412100 | 32412110 | 32571000
Submission deadline: 2021-03-31
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand des losweisen Auftrages ist Errichtung und der Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes in einem Teil des unterversorgten Gebietes (MOL 8) des Landkreises Märkisch-Oderland sowie die Versorgung von Bildungseinrichtungen und Krankenhäusern sowie Gewerbegebieten mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte. Hierbei handelt es sich um die Errichtung und dem Betrieb unterversorgter Gebiete (Weißer Flecken) und solcher Endkunden, die hinsichtlich der Definition im Sonderaufruf hinsichtlich ihrer Breitbandversorgung als unterversorgt identifiziert wurden.
Der Landkreis Märkisch-Oderland geht davon aus, dass bei Errichtung des NGA-Breitbandnetzes in der Stadt Strausberg bei einem Angebot auf mehrere oder alle Lose sich Synergieeffekte ergeben können. Daher werden Kombinationsangebote als Nebenangebote zugelassen; Details können können der frei abrufbaren Leistungsbeschreibung (siehe Link Ziffer I.3) entnommen werden.
Das Los umfasst den Gewerbepark Strausberg-Nord/Verkehrslandeplatz Strausberg mit 47 anzuschließenden Gewerbeadressen. Weitere Details können der frei abrufbaren Leistungsbeschreibung (siehe Link Ziffer I.3) entnommen werden.
Die Förderung erfolgt durch eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (zuletzt geändert am 18.8.2020). Der Auftraggeber hat bereits einen vorläufigen, positiven Förderbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der o. g. Richtlinie erhalten. Zudem erfolgte bereits eine positive Bescheidung zur Kofinanzierung durch das Land Brandenburg.
Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission.
Das Los umfasst die Gewerbegebiete Kastanienallee sowoe Prötzeler Chaussee/Spitzmühlenweg 1 mit 19 anzuschließenden Gewerbeadressen. Weitere Details können der frei abrufbaren Leistungsbeschreibung (siehe Link Ziffer I.3) entnommen werden.
Die Förderung erfolgt durch eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (zuletzt geändert am 18.8.2020). Der Auftraggeber hat bereits einen vorläufigen, positiven Förderbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der o. g. Richtlinie erhalten. Zudem erfolgte bereits eine positive Bescheidung zur Kofinanzierung durch das Land Brandenburg.
Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission.
Das Los umfasst die Haushalte, Gewerbeeinheiten und Institutionen in Strausberg mit 1.474 Gebäudeanschlüssen. Weitere Details können der frei abrufbaren Leistungsbeschreibung (siehe Link Ziffer I.3) entnommen werden.
Die Förderung erfolgt durch eine Wirtschaftlichkeitslückenförderung im Rahmen der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (zuletzt geändert am 18.8.2020). Der Auftraggeber hat bereits einen vorläufigen, positiven Förderbescheid vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur im Rahmen der o. g. Richtlinie erhalten. Zudem erfolgte bereits eine positive Bescheidung zur Kofinanzierung durch das Land Brandenburg.
Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access(NGA)-Breitbandversorgung und den Breitbandleitlinien der EU-Kommission.
a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Eintragung in das Handelsregister sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen,
d) Eigenerklärung, die geltenden Bestimmungen des Landes Brandenburg eingehalten werden (bereitgestelltes Formular).
a) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist. Wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen.
Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung des Konzessionsgebers ein berechtigter Grund i. S. d. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber als andere, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geeignete Unterlagen an, die Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie:

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Eintragung in das Handelsregister sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen, b) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (bereitgestelltes Formular), d) Eigenerklärung, die geltenden Bestimmungen des Landes Brandenburg eingehalten werden (bereitgestelltes Formular).