Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2020-06-19
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
EU fund: Recovery and Resilience

Technical requirements: Die interessierten Wirtschaftsteilnehmer müssen dem Auftraggeber mitteilen, dass sie an den Aufträgen interessiert sind; die Aufträge werden ohne spätere Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb vergeben.
Alle geforderten Erklärungen/ Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert.
Nur die unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/ Nachweise werden für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht.
Alle unter III.1.1) bis III.1.3), III.2.2) und VI.3) geforderten Erklärungen/ Nachweise sind im Offenen Verfahren mit dem Angebot und bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Bei Durchführung eines Verhandlungsverfahrens behält sich der Auftraggeber die Möglichkeit vor, den Auftrag auf der Grundlage der Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.
Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens 6 Tage vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als 6 Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Mit Einführung einer Allgemeinverfügung (AV) hat das EBA erhebliche Einschränkungen in Bezug auf den Einsatz der Sicherungsart SIPO (Sicherungsposten) festgelegt. Obwohl die DB Netz dieser AV des EBA nicht zustimmt, hat das EBA angekündigt ab 1.7.2019 Kontrollen durchzuführen, ob die Regelungen der AV eingehalten werden. Aufgrund der AV wird seitens der BzS vermehrt der Einsatz von ATWS anstelle von SIPOs als Sicherungsart festgelegt. Diese Allgemeinverfügung war zum Zeitpunkt der Ausschreibung nicht bekannt und demnach wurden die Mengen für den Einsatz von ATWS geringer angesetzt, als sie nunmehr erforderlich sind. Die weiteren Mehrmengen bei den Positionen lassen sich zudem damit erklären, dass es u.a. aufgrund von geänderten Leistungen erforderlich war zusätzliche Sperrpausen anzumelden bzw. den Sperrbereich von bestehenden Sperrpausen zu erweitern. Dies führte u.a. zu mehr Stunden des Sicherungspersonal, mehr ATWS, mehr Feste Absperrung etc.


Winner: Vergabekammer des Bundes