Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-19
Buyer: Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71321000: Heating and ventilation design services
Submission deadline: 2023-10-25
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen aus dem Bereich Objektplanung Gebäude gem. § 34 HOAI, LPH 1-9 sowie besondere Leistungen für Einfache Baumaßnahmen der obersten Bundesbehörden (Pool 01) - VgV 44-1767/23
Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen im Bereich Objektplanung Gebäude gem. § 34 HOAI für Einfache Baumaßnahmen gemäß Abschnitt D der RBBau des Pools 01 Obersten Bundesbehörden in Berlin sucht das BBR geeignete Büros.
Die Bauaufgaben umfassen sowohl Sanierungen sowie Instandsetzungen oder Instandhaltungen von Gebäudeteilbereichen als auch kleinere Neubaumaßnahmen. Einige Maßnahmen werden im laufenden Betrieb umgesetzt. Die Gebäude stehen teilweise unter Denkmalschutz und enthalten teilweise Sondernutzungen mit repräsentativem Charakter. Die Kostengrößen pro Einzelmaßnahmen liegen voraussichtlich zwischen 150.000 und 6 Mio. EUR (netto). Das Gesamtkostenvolumen (KG 100-700) aller Baummaßnahmen beträgt nach derzeitiger Einschätzung ca. 31 Mio. EUR (netto).
Die notwendigen Leistungen sollen in einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Büros vergeben werden. Die Aufträge für die jeweiligen Baumaßnahmen sollen grundsätzlich als Einzelaufträge an einen Partner der Rahmenvereinbarung vergeben werden.
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt das Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme nach den Regelungen der VgV in 2 Stufen durch:
Die Entscheidung über die objektkonkrete Vergabe (Stufe 3 - Einzelbeauftragung) der Planungsleistungen erfolgt mittels eines erneuten Aufrufs zum Preiswettbewerb zwischen allen Wirtschaftsteilnehmern, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind.
Bei geschätzten voraussichtlichen anrechenbaren Kosten der Objektplanung Gebäude und Innenräume von ≥ 500.000 € sowie erhöhtem Komplexitätsgrad der konkreten Baumaßnahme gelten neben dem Preis weitere Zuschlagskriterien sowie Mindestanforderungen an das Projektteam, siehe III.1.3) Projektteam. Nach einem zusätzlichen Gespräch erfolgt die Bewertung nach den Zuschlagskriterien, die in der Auswertungsmatrix Stufe 3 benannt werden.
Die voraussichtlichen Einzelaufträge umfassen Planungsleistungen aus dem Bereich Objektplanung Gebäude gem. § 34 HOAI, Leistungsphasen 1-9 sowie besondere Leistungen.
Der genaue Leistungsumfang wird im Einzelauftrag (Stufe 3 - objektkonkret) festgelegt. Der objektkonkrete Einzelauftrag erfolgt stufenweise in den unter Ziffer 4.2 der Rahmenvereinbarung dargestellten fünf Leistungsstufen. Ein Rechtsanspruch - nach Übertragung einer Leistungsstufe - auf Übertragung nachfolgender Leistungsstufen oder Teilen davon besteht nicht. Der Auftraggeber behält sich zudem vor, die Übertragung weiterer Leistungen auf einzelne Abschnitte der Baumaßnahme oder einzelne Leistungsbereiche zu beschränken.
Die Beauftragung der Planungsleistungen (objektkonkret) ist für die Jahre 2024 bis 2028 vorgesehen. Die Laufzeit der einzelnen, auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge (objektkonkret), kann über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung hinausgehen.
Bei Rahmenvereinbarungen Höchstwert über die Gesamtlaufzeit: 3.611.000,00 Euro netto bzw. 4.297.100,00 Euro brutto
Die Bearbeitung einzelner Projekte erfordert die erfolgreiche Überprüfung der Stufe Ü2 nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (§ 9 SÜG) für einen mit der Planung und Bauausführung befassten Personen oder der Stufe Ü2 gem. Sabotageschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 SÜG) für alle Personen mit Zutrittsberechtigung zu den Baustellen und Bestandsgebäuden. Soweit bei den mit der Auftragsausführung betrauten Mitarbeiten bislang keine erfolgreiche Überprüfung der Stufe Ü 2 vorliegt, genügt es für das Vergabeverfahren, wenn eine entsprechende Erklärung unterzeichnet wird, dass die Bereitschaft einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung der angegebenen Mitarbeiter besteht. Es wird jedoch klargestellt, dass der Abschluss des Rahmenvertrages und hieraus resultierender Einzelaufträge nur unter Bedingung gemäß § 158 BGB geschlossen werden, dass die Überprüfung der Stufe Ü 2 erfolgreich abgeschlossen werden kann bzw. eine erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung nicht widerrufen wird.
Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertung wie im Bewerbungsbogen beschrieben. Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend (§ 51 VgV). Erfüllen mehrere Bewerbende gleichermaßen die Anforderungen und ist die Anzahl der Bewerbenden auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbenden durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).
Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass Objektplanungsleistungen für die Durchführung von Einfachen Baumaßnahmen nach Abschnitt D (Neue RBBau) des Pools 01 für Oberste Bundesbehörden in Berlin während der Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarungen ausschließlich auf Basis der Rahmenvereinbarungen übertragen werden (keine Exklusivität). Es kann dem Auftragnehmer daher nicht zugesichert werden, ob - und falls ja in welchem Umfang - er einen objektkonkreten Einzelauftrag erhält. Umgekehrt besteht im Wettbewerb für den Einzelauftrag für die Rahmenvertragspartner keine Verpflichtung in jedem Fall ein Angebot abzugeben (beidseitig unverbindliche Rahmenvereinbarung).
Der Vertrag ist erst in der 2. Stufe des Verfahrens einzureichen. Hierzu erhalten die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Teilnehmer gemäß § 17 Abs. 4 VgV eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit allen erforderlichen Unterlagen für die Angebotserstellung.

Eligibility requirements: Teilnahmeberechtigt sind: Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Architekt/in bzw. Ingenieur/in zu führen. Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen. Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Mitglieder die Anforderungen erfüllen. Weitere Hinweise: 1. Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführenden und/oder dem/den bevollmächtigten Vertretenden elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Ist bei elektronisch in Textform eingereichten Bewerbungen der/die Bewerbende nicht erkennbar, wird die Bewerbung vom weiteren Verfahren ausgeschlossen. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen - es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen. 2. Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerbenden, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Mitglieder der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden. 3. Unterzeichnete Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. 4. Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben der Mitglieder zu den Auftragsanteilen zu benennen (Anlage 3 a) (Ferner ist eine Vollmacht für den/die bevollmächtigte/n Vertreter/in der Gemeinschaft vorzulegen (Anlage 4). 5. Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmens sind gem. § 36 VgV die Auftragsanteile, die als Unterauftrag vom Auftragnehmenden vergeben werden sollen, zu benennen (Anlage 3 b). 6. Beruft sich der/die Bewerbende oder Bietende, bei der Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmen), ist in der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens für das Nachunternehmen die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) und die Verpflichtungserklärung Nachunternehmen nach § 36 Abs. 1 VgV (Anlage 5) vorzulegen. Wenn ein Bewerbender oder Bieternder die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft und nur mit Hilfe fremder Kapazitäten (Nachunternehmen) die gestellten Mindestanforderungen erfüllen kann (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), muss bereits mit der Bewerbung für den Nachunternehmenden eine Verpflichtungserklärung Nachunternehmen (Anlage 5), Nachweis der Unterschriftsbefugnis (Registerauszug und/oder Anlage 1) und die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) vorgelegt werden. Darüber hinaus ist in dem Fall, dass dies die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des/der Bewerbenden betrifft, eine Erklärung über eine gemeinsame Haftung des/der Bewerbenden oder des/der Bietenden und des/der Nachunternehmenden für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. 3 VgV vorzulegen. 7. Nachweis über die Führung der Berufsbezeichnung „Architekt/in“ durch Kopie der Eintragungsurkunde in der Architektenkammer. Ausfüllen der Eintragungs-Nr. im Bewerbungsbogen. 8. Hinweis: Bei erforderlicher Genehmigungsplanung ist eine Bauvorlageberechtigung gemäß BauO Bln erforderlich. 9. Unterzeichnete Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022-576 (Anlage 6). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen. 10. Der Auftraggebende wird für den/die Bietende/n, der/die den Zuschlag erhalten soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (§ 6 Abs. 1, Abs. 2 des Wettbewerbsregistergesetzes) beim Bundeskartellamt (Registerbehörde) anfordern. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle haben ausländische Bietende gleichwertige Bescheinigungen ihres Herkunftslandes (soweit vorhanden) vorzulegen. Die Auftragsvergabe steht daher unter dem Vorbehalt, dass das Wettbewerbsregister keine Eintragungen enthält, die einer Beauftragung entgegenstehen.