Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-01-15
Buyer: Landratsamt Freyung-Grafenau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Corona-Sicherheitsdienstleistung an den bestehenden Testzentren und Impfzentren für das Landratsamt Freyung-Grafenau: Sicherheitsdienstleistungen
Der Landkreis Freyung-Grafenau betreibt als Kreisverwaltungsbehörde 2 Corona-Testzentren in Freyung und Philippsreut sowie ein Corona-Impfzentrum in Freyung. Zur Überwachung und Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung an den Testzentren und dem Impfzentrum werden ab 15.12.2020 ein Sicherheitsdienstleister für das Impfzentrum in Freyung sowie ab 1.1.2021 jeweils ein Sicherheitsdienstleister für die Testzentren in Freyung und Philippsreut beauftragt. Gegenstand der zu vergebenden Leistung besteht für den Auftragnehmer in der Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen.
Corona-Sicherheitsdienstleistung an den bestehenden Testzentren und Impfzentren für das Landratsamt Freyung-Grafenau: Sicherheitsdienstleistungen
Der Landkreis Freyung-Grafenau betreibt als Kreisverwaltungsbehörde 2 Corona-Testzentren in Freyung und Philippsreut sowie ein Corona-Impfzentrum in Freyung. Zur Überwachung und Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung an den Testzentren und dem Impfzentrum werden ab 15.12.2020 ein Sicherheitsdienstleister für das Impfzentrum in Freyung sowie ab 1.1.2021 jeweils ein Sicherheitsdienstleister für die Testzentren in Freyung und Philippsreut beauftragt. Gegenstand der zu vergebenden Leistung besteht für den Auftragnehmer in der Bereitstellung von Sicherheitsdienstleistungen.
Der Auftrag verlängert sich jeweils um 1 Monat, sofern nicht eine der Vertragsparteien den Vertrag mit einer Frist von 7 Kalendertagen zum jeweiligen Monatsende kündigt.
Bei der Beauftragung eines Sicherheitsdienstes für die Testzentren und das Impfzentrum in Freyung-Grafenau i. R. eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb handelt es sich um eine dringliche Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit und Ordnung bei der Bewältigung der COVID-19 Pandemie. Um weiterhin einen störungsfreien Ablauf an den Testzentren aufrechtzuerhalten und auch bei dem Impfzentrum einen ordnungsgemäßen Betrieb und einen störungsfreien Ablauf sicherstellen zu können, wurden in 3 Losen Sicherheitsdienstleistungen beauftragt.
Die Fortführung der lokalen Testzentren über den 31.12.2020 hinaus wurden erst mit IMS vom 30.11.2020 mitgeteilt. Der bisherige Auftrag für Sicherheitsdienstleistungen war aufgrund der vorherig festgelegten Laufzeit zur Einrichtung der Testzentren auf den 31.12.2020 begrenzt. Um dahingehend den ordnungsgemäßen Betrieb der Testzentren nicht zu gefährden, ist ein nahtloser Übergang zum bisherigen Dienstleisters zwingend erforderlich. Weiterhin erfolgte mit GMS vom 9.11.2020 eine Mitteilung zur zwingenden Einrichtung eines Corona-Impfzentrums im Landkreis bis spätestens Mitte Dezember 2020. Auch hier werden Sicherheitsdienstleistungen zwingend erforderlich.
Das unvorhergesehene und unvorhersehbare Ereignis liegt in der Entwicklung der Pandemie sowie den kurzfristig notwendigen Änderungen, Erweiterungen und Anpassungen der Testzentren sowie des neu einzurichtenden Impfzentrums.
Darüber hinaus liegen äußerst dringliche und zwingende Gründe vor, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahrensarten vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen. Die unverzügliche Bekämpfung der COVID-19 Pandemie stellt einen äußerst dringlichen und zwingenden Grund dar. Davon inbegriffen ist die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebes der Testzentren und des Impfzentrums. Bei der Einhaltung von verkürzten Fristen im Offenen Verfahren und der Wartefristen zur Zuschlagserteilung hätte die Beauftragung der Sicherheitsdienstleister nicht bis 31.12.2020 bzw. 15.12.2020 stattfinden können. Alleinig die verkürzten Fristen mit den damit verbundenen Wartezeiten stellen bei der Bekämpfung der COVID-19 Pandemie keinen gangbaren Weg dar. (vgl. auch VK Bund, Beschluss vom 28.8.2020, VK 2-57/20)
Zwischen den erneuten Ereignissen der COVID-19 Pandemie und den genannten dringlichen und zwingenden Gründen, auch zur Einhaltung der vorgeschriebenen Fristen der anderen Verfahrensarten, liegt ein Kausalzusammenhang. Ohne die derzeitige Entwicklung im Rahmen der Pandemie wäre die weitere als auch neue Beauftragung eines Sicherheitsdienstes zum ordnungsgemäßen Betrieb und störungsfreien Ablauf für die Testzentren und das Impfzentrum sowie die damit verbundene Vergabe der Leistung an einen Dienstleister nicht notwendig.
Corona-Sicherheitsdienstleistung an den bestehenden Testzentren und Impfzentren für das Landratsamt Freyung-Grafenau: Sicherheitsdienstleistungen
1. Ein Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann ein Nachprüfungsverfahren gemäß der §§ 160 ff. GWB bei der unter VI.4.1) genannten Vergabekammer einleiten. Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.
2. Auf die bei Einreichung eines Nachprüfungsantrags bei der zuständigen Vergabekammer einzuhaltenden Fristen und Zulässigkeitsvoraussetzungen gem. § 160 GWB wird ausdrücklich hingewiesen.


Winner: Bavaria Sicherheitsdienst
Award value: 1
Number of bids: 2