Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-17
Buyer: Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, federführend handelnd in Gesellschaft nach bürgerlichem Recht, zu der sich die am Projekt beteiligten Länder zusammengeschlossen haben
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72230000: Custom software development services | 72243000 | 72245000
Submission deadline: 2020-09-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftrag erfasst die Pflege, Weiterentwicklung, Modernisierung und den Support der Individualsoftware Kosteneinziehung innerhalb des für die Entwicklung und den Betrieb gegründeten Länderverbundes.
Nach Ablauf dieser Grundvertragslaufzeit kann der Gesamtauftraggeber als Option den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die Ausübung der Verlängerungsoption spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitteilen.
Im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs werden bis zu 4 als geeignet festgestellte Bewerber zur Angebotsabgabe aufgefordert. Sollten im Ergebnis des Teilnahmewettbewerbs mehr als 4 geeignete Bewerber ermittelt werden, so werden die Bewerber mit der höchsten Punktzahl bei den B-Kriterien (siehe Eignungskriterien) ausgewählt. Hierzu wird eine Rangfolge der Bewerber nach den erreichten Bewertungspunkten gebildet. Besteht zwischen mehreren geeigneten Bewerbern Punktegleichstand, gelten folgende Regelungen, die nacheinander angewendet werden, bis die ersten 4 Platzierungen eindeutig bestimmbar sind:
i. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium [K4.6] die höhere Punktzahl erreicht hat.
ii. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium [K4.5] die höhere Punktzahl erreicht hat.
iii. Es erhält derjenige Bewerber den Vorzug, der im Eignungskriterium [K4.7] die höhere Punktzahl erreicht hat.
Nach Ablauf dieser Grundvertragslaufzeit kann der Gesamtauftraggeber als Option den Vertrag zweimalig jeweils um ein Jahr verlängern. Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer die Ausübung der Verlängerungsoption spätestens 3 Monate vor Vertragsende schriftlich mitteilen.
— Kriterien mit [I] dienen zur Information und werden nicht bewertet; sie sind zwecks Vollständigkeit aber zu beantworten.
K1.1: Bitte beachten Sie zu den folgenden Positionen das Formular „Informationen zu statistischen Angaben".
K1.2: [I] Erfüllt Ihr Unternehmen die Eigenschaft als Kleinst-, kleines oder mittleres Unternehmen (KMU)?
— Es ist keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, wegen einer der in § 123 Abs. 1 GWB genannten Straftaten (z. B. §§ 129-129b, 89c, 261, 263, 264, 299-299b, 108e, 333-335a, 232-233a StGB, Art. 2 § 2 IntBestG) oder vergleichbarer Vorschriften anderer Staaten verurteilt worden und es ist auch nicht aus denselben Gründen eine Geldbuße nach § 30 OWiG gegen das Unternehmen festgesetzt worden.
— Das Unternehmen hat seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt.
— Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen. Insbesondere
Werden den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wenigstens diejenigen Mindestarbeitsbedingungen einschließlich des Mindestentgelts gewährt, die nach dem Mindestlohngesetz (MiLoG), einem nach dem Tarifvertragsgesetz mit den Wirkungen des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) für allgemein verbindlich erklärten Tarifvertrag, oder einer nach den §§ 7, 7a oder 11 AEntG oder § 3a des AEntG erlassenen Rechtsverordnung für die betreffende Leistung verbindlich vorgegeben werden.