Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2016-12-22
Buyer: Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 300000 

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Verlängerung der Software Wartungs- und Pflegeleistungen für die standardmäßig in der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz genutzten Produkte des Herstellers TrendMicro 2017-2020.
Die Landesverwaltung ist der Bedarfsträger / die zum Abruf berechtigte Stelle aus der Rahmenvereinbarung „Dezentraler Virenschutz für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ mit der Firma Bechtle GmbH & Co. KG über die Softwarepflege und –wartung der im Jahre 2009 erworbenen und eingesetzten Softwarelizenzen für den dezentralen Virenschutz des Herstellers TrendMicro. Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über die Softwarewartung und –pflege des dezentrale Virenschutzlösung des Herstellers TrendMicro für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Bechtle GmbH & Co. KG Anfang 2013 der Zuschlag erteilt.
Im Land Rheinland-Pfalz werden die Softwarelizenzen der Firma TrendMicro weiterhin zum Virenschutz eingesetzt.
Der Auftraggeber bekundet hiermit seine Absicht, den Auftrag nach Ablauf von 10 Kalendertagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an den benannten Wirtschaftsteilnehmer zu vergeben. Begründung: Vorliegen eines Ausschließlichkeitsrechts gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2. b) und c) VgV. Die TrendMicro Deutschland GmbH bedient sich beim Vertrieb ihrer Produkte vertraglicher Vertriebspartner, d. h. grundsätzlich besteht hier ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern. Die TrendMicro Deutschland GmbH hat in einem dem Auftraggeber vorliegenden aktuellen Schreiben allerdings bestätigt, dass lediglich einem Unternehmen für das Projekt „ Pflege und Support der Virenschutzlösung, Client und Stand-Alone Arbeitsplätze der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ Lizenzrecht und Preise des Herstellers/Lizenzinhabers angeboten und gewährt werden, d. h. dass lediglich die Bechtle GmbH & Co. KG seitens des Herstellers/Lizenzinhabers berechtigt ist, die zu beschaffende Leistung überhaupt anzubieten. Ein Wettbewerb am Markt besteht demnach nicht. Der Auftraggeber geht daher davon aus, dass die Voraussetzungen für die Vergabe im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vorliegen.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.