Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-24
Buyer: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72232000: Development of transaction-processing software
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Erstellung einer Software zur Steuerung der Abläufe in den Bayerischen Impfzentren in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie.
Die Beschaffung sollte die schnelle und terminsichere Aufnahme des Impfbetriebs in den Bayerischen Impfzentren zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Mit der Erbringung der vertraglichen Leistungen musste hierfür bis spätestens Ende der Kalenderwoche 49 begonnen werden. Die Beschaffung war angesichts der enormen Dynamik und der hohen Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung von äußerster Dringlichkeit, so dass keinerlei terminliche Risiken für die Umsetzung eingegangen werden durften. Mit der Zulassung eines Impfstoffs gegen COVID-19 wird schlagartig die Einrichtung der Impfzentren in den einzelnen Bundesländern notwendig. Weiteres Zuwarten könnte dazu führen, dass der schnelle, flächendeckende und reibungslose Betrieb der Impfzentren im Freistaat Bayern gefährdet wird. Aufgrund der Infektionszahlen und Ansteckungen sowie der steigenden Anzahl an Todesfällen aufgrund einer COVID-19-Infektion geht es somit um Leben und Tod.Selbst bei Ausnutzung aller Beschleunigungsmöglichkeiten nach der VgV wäre die Einhaltung der für das offene und das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb vorgeschriebenen Mindestfristen nicht annähernd möglich gewesen (§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV). Ergänzend wird auf den Beschluss des Gemeinsamen Krisenstabs von BMI und BMG vom 1.12.2020 verwiesen, mit dem die äußerste Dringlichkeit der für die Durchführung der Impfungen in den Impfzentren der Länder notwendigen Vergaben festgestellt wird.
Beschaffung Digitales Impfmanagement für die Bayerischen Impfzentren in Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie
Gem. § 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV wird der genaue Auftragswert hier nicht veröffentlicht und aus technischen Gründen mit 1 EUR angegeben.
Fragen zu Rechtsbehelfen bitte an das E-Mail-Postfach vergabe-corona@stmgp.bayern.de richten. Auf § 135 Abs. 2 GWB i. V. m. § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen.
§ 135 GWB: (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.


Winner: Accenture GmbH
Award value: 1
Number of bids: 2