Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-03-05
Buyer: Kommunalunternehmen Markt Bechhofen – Anstalt des öffentlichen Rechts der Marktgemeinde Bechhofen (KMB)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2019-04-01
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Pachtweise Überlassung eines passiven NGA-Breitbandnetzes (FTTB) in Teilen der Gemeinde Markt Bechhofen an der Heide und der Stadt Ornbau sowie dessen Betriebsführung und Wartung für die Dauer von etwa 14,5 Jahren (Vertragsbeginn ab Zuschlag, Betrieb ab Netzübergabe, Laufzeit bis zum 28.2.2034); Ausstattung eines passiven FTTB-Netzes mit aktiver Technik, dauerhafter Betrieb und Instandhaltung/Wartung des Netzes, Endkunden- und Vorleistungsprodukte unter Einhaltung der NGA-Rahmenregelung (Open Access) und der Bundesfördermittelrichtlinie Breitband. Es handelt sich um ein mit Bundes- und Landesmitteln gefördertes Breitbandausbauprojekt im Betreibermodell.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession zum Betrieb des vom KMB als Konzessionsgeber zu planenden und zu bauenden passiven FTTB-Netzes. Der Betreiber hat die passive Netzinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Für die Nutzung des vom Konzessionsgeber errichteten passiven Netzes hat er überdies ein Pachtentgelt zu zahlen. Der Betreiber hat eine NGA-Breitbandanbindung mit folgenden Mindestbandbreiten flächendeckend zu gewährleisten: Die Haushalte und Unternehmen im Projektgebiet sind zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 50 Mbit/s zu versorgen; mehr als 80 % der Anschlüsse im Projektgebiet sollen mit 100 Mbit/s oder mehr versorgt werden, wobei die Vorgaben der Leistungsbeschreibung zu höheren Bandbreiten bei Bedarf (Kap. 2.1 der Leistungsbeschreibung) einzuhalten sind. Der Betreiber hat auch die Instandhaltung/Wartung des Netzes zu übernehmen. Die Vertragslaufzeit des hiesigen Betreibervertrages soll zum selben Zeitpunkt enden wie diejenigen des bereits bestehenden und verpachteten Netzes im Nordwesten des Gemeindegebietes. Zum Ablauf dieser Vertragslaufzeit von rund 14,5 Jahren (bis zum 28.2.2034) wird sich der Konzessionsgeber bemühen, sein bis dahin bestehendes Gesamtnetz zu veräußern (unter Sicherstellung des Open Access-Gedankens); im Fall erfolgloser Bemühungen wird der den weiteren Betrieb des Gesamtnetzes ausschreiben.
Da die Vergabe des Netzbetriebs dem Beihilfe- und dem Fördermittelrecht unterliegt, sind die dortigen Vorgaben für den Netzbetrieb zwingend durch den Konzessionär einzuhalten. Dies gilt vor allem für die Verpflichtung zur Gewährung eines offenen Netzzugangs, aber auch für die sonstigen Verpflichtungen, insbesondere im Hinblick auf die Einhaltung der Zweckbindungsfrist und der Dokumentations- und Transparenzpflichten sowie im Hinblick auf die Verpflichtungen gegenüber Endkunden und Beziehern von Vorleistungsprodukten.
Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen.
— Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt),
— Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).
Eigenerklärung zur Zahlung von Steuern, Abgaben, Sozialbeiträgen und der Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften entsprechend § 123 Abs. 4 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
Eigenerklärung entsprechend § 124 Abs. 2 GWB zu Verstößen gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz und gegen das Mindestlohngesetz (bereitgestelltes Formblatt)
Eigenerklärung zu Insolvenz bzw. Liquidation entsprechend § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
Eigenerklärung zu Verstößen und Verfehlungen entsprechend § 124 Abs. 1 GWB (bereitgestelltes Formblatt)
Jahresabschlüsse oder Gewinn- und Verlustrechnung der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre (2016, 2017, 2018 bzw. der vergleichbaren Geschäftsjahre, wenn das Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht; wenn für das letzte Geschäftsjahr bisher noch keine Abschlüsse vor-liegen, genügen vorläufige Zahlen mit einem Hinweis auf die Vorläufigkeit)
Aktueller Nachweis einer angemessenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherungsdeckung bei einem in der Europäischen Union zugelassenen Versicherer.
Versicherung: Die Deckungssumme je Schadensfall muss mindestens 3 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden betragen (Mindestanforderung) und sich auch auf die hier gegenständlichen Aufgaben beziehen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben; wenn ein solcher Versicherungsschutz noch nicht oder nicht in der geforderten Höhe besteht, ist eine schriftliche Eigenerklärung vorzulegen, wonach der Bieter dem Konzessionsgeber den Abschluss einer entsprechenden Versicherung im Zuschlagsfalle zusichert. Der Abschluss der (erhöhten) Versicherung ist im Zuschlagsfalle innerhalb von 4 Wochen nach Zuschlag nachzuweisen.
Bei Nichterfüllen dieser Voraussetzungen wird der Teilnahmeantrag wegen nicht nachgewiesener Eignung und Unvollständigkeit vom Verfahren ausgeschlossen.
Darstellung der Geschäftstätigkeit des Bewerbers (eigene Geschäftsfelder, Branchenschwerpunkte, für die der Bewerber hauptsächlich tätig ist etc.; Eigenerklärung),

Eligibility requirements: Wenn vorhanden, Vorlage eines Präqualifizierungszertifikats Aktueller Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister oder einer vergleichbaren Eintragung nicht älter als 6 Wochen für den Bewerber, jedes Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft und (bei Eignungsleihe) jeden Unterauftragnehmer (im Falle eines Handelsregisterauszuges genügt ein Auszug von www.handelsregister.de); wenn keine Registerpflicht besteht, ist eine entsprechende Eigenerklärung einzureichen. — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 TKG, — Nachweis des Wegerechts nach § 69 TKG für das Konzessionsgebiet, — Eigenerklärung zur Meldung an den Infrastrukturatlas (bereitgestelltes Formblatt), — Verpflichtungserklärung zur Verfügbarkeit von Mitteln anderer Unternehmen (Eignungsleihe) (bereitgestelltes Formblatt), — Verzeichnis der Unterauftragnehmer (bereitgestelltes Formblatt), — Erklärung der Bietergemeinschaft (bereitgestelltes Formblatt), — Eigenerklärung zur Einhaltung der insgesamt genannten Voraussetzungen in Zukunft (bereitgestelltes Formblatt).