Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-30
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34142000: Lifting and handling vehicles | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-06-02

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Auftraggeberin Stadt Essen schreibt die Beschaffung eines Mobilkrans/ Feuerwehrkrans für die Feuerwehr Essen aus. Detaillierte Ausführungen zu den im Einzelnen zu erbringenden Leistungen sind dem Leistungsverzeichnis (LV) zu entnehmen.
Für Los 1 ist die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind dem Angebot beizufügen. - Beschreibung der technischen Ausrüstung der Fertigungsplätze
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.

Eligibility requirements: Für Los 1 ist die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind dem Angebot beizufügen. - Beschreibung der technischen Ausrüstung der Fertigungsplätze
Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen des § 56 Abs. 2, 3 VgV.
- Eigenerklärung zur Eignung für nicht präqualifizierte Unternehmen gem. (Anlage 04) oder alternativ bei Eintragung in die Bieterdatenbank PQ-VOL ein Zertifikat über diese Eintragung.
- Mitgliedschaft in Berufsgenossenschaften
- Eintragungen im Berufsregister
- Eintragungen im Handelsregister 
- Umsatz der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 
Die Daten werden gem. Anlage 04 angefragt. Die Anlage fordert zudem Angaben zu folgendem Punkt:
o Zahl der in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte und die jeweilige Art des Beschäftigungsverhältnisses im Unternehmen sowie die Anzahl seiner Führungskräfte

- Eigenerklärung Sanktionspaket Russland: Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Bezügen zu Russland gem. Art. 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 15 der Verordnung (EU) 2022/1269 des Rates vom 21.07.2022 (Anlage 06)
Die Vergabestelle weist nachfolgend auf die zulässigen Rechtsbehelfe und durch einen Bieter einzuhaltenden Fristen hin.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Eine Rüge ist an die genannte Vergabestelle zu richten.
Statthafter Rechtsbehelf ist gem. § 160 GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer.
Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Die Feuerwehr Essen beschafft einen Mobilkran/ Feuerwehrkran. Die Beschaffung erfolgt nach DIN EN 1846, DIN EN 13001 und DIN 14502 
1.2 sowie nach dem beiliegenden Leistungsverzeichnis (LV) und der Vorbemerkung.
Zum Zeitpunkt der Auslieferung muss der Feuerwehrkran nach den gültigen DIN bzw. EN- Vorschriften, der StVZO, den Unfallverhütungsvorschriften, dem DVS-Merkblatt 0211 (Druckgasflaschen in geschlossenen KFZ), dem neuesten Stand der Technik, den für das Bundesland NRW geltenden besonderen Bestimmungen (Ausnahmegenehmigungen!), den sonstigen gesetzlichen Bestimmungen und in seinem Gesamtausbau den gültigen EMV- Bestimmungen entsprechen.

Das Fahrzeug und deren Aufbauten müssen zur Übergabe an die Feuerwehr Essen soweit vorbereitet sein, dass eine ordnungsgemäße Abnahme erfolgen kann. Näheres ist den einschlägigen Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Für Los 1 und Los 3 ist jeweils die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind dem Angebot beizufügen. - Beschreibung der technischen Ausrüstung der Fertigungsplätze
Zudem ist für Los 3 mind. 1 Referenz aus den letzten fünf Geschäftsjahren nachzuweisen, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar ist. Als vergleichbar wird eine Leistung angesehen, wenn sie im Zusammenhang mit einem Mobilkran steht. Zum Nachweis der Referenz ist das Dokument "Bieterreferenzen Los 3" (Anlage 05) zu nutzen. - Referenz
Für Los 3 ist die technische Ausrüstung der Fertigungsplätze zu beschreiben. Zum Nachweis ist eine aussagekräftige Fotodokumentation (mind. 10 Stück) der Fertigung zur Fahrzeugherstellung zu erstellen. Zudem ist eine Auflistung der Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung anzugeben. Die vorgenannten Informationen sind dem Angebot beizufügen. - Beschreibung der technischen Ausrüstung der Fertigungsplätze