Public procurement notice: Services Concession
Published: 2019-04-23
Buyer: Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 45231100 | 64211000 | 71322000: Civil engineering design services | 72400000
Submission deadline: 2019-05-21
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Errichtung und Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie Angebot breitbandiger Telekommunikationsdienste in den unterversorgten Gebieten der VG Kranichfeld
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld (Stadt Kranichfeld, Gemeinde Rittersdorf, Gemeinde Tonndorf, Gemeinde Hohenfelden, Gemeinde Nauendorf, Gemeinde Klettbach nur mit dem Bereich „Meckfelder Straße“), ausgenommen sind die Ortsteile Stedten und Barchfeld der Stadt Kranichfeld und der Ortsteil Schellroda der Gemeinde Klettbach, unter Gewährung einer Wirtschaftlichkeitslückenförderung.
Die Konzession umfasst den Bau und den Betrieb eines NGA-Netzes in den unterversorgten Gebieten der Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld (Stadt Kranichfeld, Gemeinde Rittersdorf, Gemeinde Tonndorf, Gemeinde Hohenfelden, Gemeinde Nauendorf, Gemeinde Klettbach nur mit dem Bereich lMeckfelder Straße“), ausgenommen sind die Ortsteile Stedten und Barchfeld der Stadt Kranichfeld und der Ortsteil Schellroda der Gemeinde Klettbach. Das Gebiet umfasst ca. 747 unterversorgte Haushalte und ca. 89 Unternehmen. Die Förderung durch die VG Kranichfeld soll durch eine Investitionsbeihilfe im Rahmen der Wirtschaftlichkeitslückenförderung erfolgen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt insbesondere auf der Grundlage der Breitbandleitlinien der EU-Kommission, der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland vom 15.6.2015 zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA-)Breitbandversorgung, der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015 (Bundesförderrichtlinie Breitband) und der Richtlinie des Freistaates Thüringen zur Förderung des Ausbaus von hochleistungsfähigen Breitbandinfrastrukturen vom 30.09.2017 (Breitbandausbaurichtlinie Thüringen). Der Konzessionsgeber hat bereits vorläufige Förderbescheide für Fördermittel vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur nach der Bundesförderrichtlinie Breitband und von der Thüringer Aufbaubank nach der Breitbandausbaurichtlinie Thüringen erhalten. Der Konzessionsgeber hat zudem, einen Änderungsantrag nach Ziffer 6.5b der Bundesförderrichtlinie Breitband (Umstellung auf Gigabit-Netze) gestellt. Eine Zusicherung hinsichtlich einer diesbezüglichen Aufstockung liegt allerdings noch nicht vor.
Die Verwaltungsgemeinschaft Kranichfeld führt ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb nach dem GWB und der KonzVgV durch. Nach § 12 Abs. 1 S. 2 KonzVgV wird das Verfahren an den Vorschriften der VgV zum Ablauf des Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb ausgerichtet.
a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter);
b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung;
d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular);
e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bereitgestelltes Formular);
f) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (bereitgestelltes Formular).
Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.
a) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand dieser Ausschreibung ist (Kundenumsatz Privatkunden/Geschäftskunden, Bauumsatz), jeweils bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht;
b) Vorlage der Jahresabschlüsse/Bilanzen bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist;
c) Vorlage einer Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z. B. Creditreform), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung ist;
d) Nachweis für das Vorliegen einer aktuellen Betriebs- oder Betriebshaftpflichtversicherung für Personenschäden und für Sachschäden;
e) Eigenerklärung und - soweit nicht durch verfügbare Mittel gedeckt -Bestätigung eines Finanzierungspartners bzw. Finanzdienstleisters, dass die vom Konzessionsnehmer zu erbringenden Investitionen gesichert sind;

Eligibility requirements: a) Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Bestehens des Unternehmens, Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer und sonstiger Mitarbeiter); b) Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister, nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung der Bekanntmachung; c) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG); d) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 und § 124 GWB bzw. im Falle des Vorliegens von Ausschlussgründen Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Bewerbers zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (bereitgestelltes Formular); e) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (bereitgestelltes Formular); f) Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 21 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (bereitgestelltes Formular). Der Bewerber hat auf Grundlage der zuvor genannten Anforderungen seine Eignung zur Teilnahme am Wettbewerb nachzuweisen. Der Konzessionsgeber behält sich vor, fehlende Unterlagen nachzufordern.