Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-23
Buyer: Gemeinde Bedburg-Hau
Country: DE
Region: DEA1B
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-06-20

Technical requirements: Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen (Formblatt 2). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach § 19 MiLoG, § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 22 LkSG vorliegen (Formblatt 3). Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder einer Eignungsleihe muss jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft bzw. zusätzlich zu dem Bewerber selbst auch das eignungsleihende Unternehmen eine solche Eigenerklärung abgeben.
Die Gemeinde Bedburg-Hau benötigt für ihre freiwillige Feuerwehr zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF 20). Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von zwei Allradfahrgestellen mit Zwillingsbereifung inkl. dem feuerwehrtechnischen Aufbau Typ HLF 20 nach DIN EN 1846 und DIN 14 530 Teil 27. Die zu liefernden Fahrzeuge können neu oder gebraucht sein, wobei ein gebrauchtes Fahrzeug im Zeitpunkt der Auslieferung maximal eine Laufleistung von 10.000 km und ein maximales Fahrzeugalter von 2 Jahren aufweisen darf. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt 4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder Eignungsleihe ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern, bzw. zusätzlich zum Bewerber selbst auch vom eignungsleihenden Unternehmen, abzugeben.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass eine den Mindestanforderungen genügende Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder im Auftragsfall abgeschlossen wird, Formblatt 5. Mindestanforderung: Erforderlich ist eine Betriebshafthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 2 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden, jeweils mindestens zweifach maximiert. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 8) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.

Eligibility requirements: Erforderlich ist eine Eigenerklärung zur Verordnung EU 2022/576 Russland, Formblatt 4. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder Eignungsleihe ist die Eigenerklärung von allen Mitgliedern, bzw. zusätzlich zum Bewerber selbst auch vom eignungsleihenden Unternehmen, abzugeben.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung, dass eine den Mindestanforderungen genügende Betriebshaftpflichtversicherung besteht oder im Auftragsfall abgeschlossen wird, Formblatt 5. Mindestanforderung: Erforderlich ist eine Betriebshafthaftpflichtversicherung mit Deckungssummen von mindestens 2 Mio. EUR für Personenschäden und mindestens 1 Mio. EUR für Sach- und Vermögensschäden, jeweils mindestens zweifach maximiert. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 8) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zum Umsatz in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren, Formblatt 6. Mindestanforderung: Mindestens erforderlich ist ein Umsatz in Höhe von 3 Mio. Euro netto im Durchschnitt der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bewerber zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 8) beifügen. In diesem Fall wird eine gemeinsame Haftung des Bewerbers und des anderen Unternehmens für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe verlangt.
Erforderlich ist eine Eigenerklärung zu Referenzen betreffend die Lieferung von Feuerwehrlöschfahrzeugen, Formblatt 7. Mindestanforderung: Mindestens erforderlich sind zwei Referenzprojekte, im Rahmen derer der Bewerber jeweils mindestens ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF 20) geliefert hat. Alle Referenzprojekte müssen aus den letzten 3 Jahren stammen, d.h. die Fahrzeuge müssen in diesem Zeitraum geliefert worden sein. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist es ausreichend, wenn mindestens ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft die geforderte Erklärung erbringt bzw. die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die Anforderungen gemeinsam erfüllen. Beruft sich ein Bewerber hinsichtlich der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auf Erklärungen/Nachweise eines Drittunternehmens (Eignungsleihe), muss der Bieter zusätzlich einen Verfügbarkeitsnachweis des Drittunternehmens (z.B. auf Formblatt 8) beifügen. In diesem Fall müssen die eignungsverleihenden Unternehmen die Leistungsbestandteile erbringen, für die sie ihre Kapazitäten zur Verfügung stellen. Anhand der Kriterien werden die Bewerber ausgewählt, die zur zweiten Phase des Verfahrens eingeladen werden sollen.
Es gilt § 56 VgV.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Bewerber/Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bzgl. Der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Die Rügeobliegenheit ist Zulässigkeitsvoraussetzung für die Einleitung eins Nachprüfungsverfahrens (§ 160 Absatz 3 Satz 1 GWB). Durch die Rüge soll dem öffentlichen Auftraggeber die Gelegenheit gegeben werden, die Rechtmäßigkeit seines Vergabeverfahrens überprüfen und etwaige Vergabefehler beheben zu können. Soweit der Bieter/Bewerber Verstöße gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkennt, hat er sie innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem öffentlichen Auftraggeber zu rügen. Sind Vergabeverstöße aufgrund der Bekanntmachung erkennbar, sind diese bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung zu rügen. Erkennbare Verstöße in den Vergabeunterlagen müssen spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gerügt werden. Teilt der öffentliche Auftraggeber dem Bieter/Bewerber mit, dass seiner Rüge nicht abgeholfen wird, muss der Nachprüfungsantrag innerhalb von 15 Kalendertagen ab Eingang der Mitteilung über die Nichtabhilfe beim Bieter/Bewerber bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden.
Die Gemeinde Bedburg-Hau benötigt für ihre freiwillige Feuerwehr zwei Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF 20). Die Ausschreibung umfasst die Lieferung von zwei Allradfahrgestellen mit Zwillingsbereifung inkl. dem feuerwehrtechnischen Aufbau Typ HLF 20 nach DIN EN 1846 und DIN 14 530 Teil 27. Die zu liefernden Fahrzeuge können neu oder gebraucht sein, wobei ein gebrauchtes Fahrzeug im Zeitpunkt der Auslieferung maximal eine Laufleistung von 10.000 km und ein maximales Fahrzeugalter von 2 Jahren aufweisen darf. Die Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.