Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2021-08-06
Buyer: Stadt Geisenfeld und Gemeinde Ernsgaden
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32571000 | 72411000: Internet service providers (ISP)
Estimated value: 504920 EUR
Award criteria: Other
EU fund: ESF

Technical requirements: Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden beabsichtigen die flächendeckende Errichtung einer zukunftssicheren Breitbandnetzinfrastruktur und deren Betrieb durch einen Kooperationspartner im sog. Betreibermodell. Ziel des gegenständlichen Auswahlverfahrens ist die Vergabe einer Dienstleistungskonzession an einen Kooperationspartner zum Betrieb einer Breitbandnetzinfrastruktur (FttB / FttH) nebst der Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen nach Maßgabe der §§ 1 ff. KonzVgV. Für die Vergabe der Dienstleistungskonzession haben sich die Stadt Geisenfeld sowie die Gemeinde Ernsgaden gemäß § 4 VgV (analog) zur gemeinsamen Auftragsvergabe zusammengeschlossen. Die Stadt Geisenfeld und die Gemeinde Ernsgaden behalten sich ausdrücklich vor, die Dienstleistungskonzession zu einem späteren Zeitpunkt auf die gemeinschaftliche kommunale Zweckgesellschaft (in Gründung) zu übertragen.
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 1 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 2 (Gewerbegebiet Illmendorf der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 3 (Gewerbegebiet Max-Knöfel-Straße der Stadt Geisenfeld) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 4 (Allgemeines förderfähiges Ausbaugebiet der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 5 (Gewerbegebiet im Chai der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere wesentliche zuwendungsrechtliche Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines offenen und diskriminierungsfreien Zugangs („open access“). Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich der Lose 1 bis 5 werden neben dem Einsatz von Eigenmitteln des Konzessionsgebers auch staatliche Zuwendungen aus dem Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau sowie der Kofinanzierung des Freistaats Bayern in Anspruch genommen. Der Zuwendungsbescheid des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wurde im August 2020 in vorläufiger Höhe erteilt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Gegenstand des Auswahlverfahrens für das Los 6 (Nicht-förderfähiges Eigenausbaugebiet der Stadt Geisenfeld und der Gemeinde Ernsgaden) sind Betreiberleistungen, die sich auf den Betrieb der passiven Breitbandinfrastruktur im betreffenden förderfähigen Cluster beziehen. Der Konzessionsnehmer hat dabei die passive Breitbandinfrastruktur mit aktiver Netzwerktechnik zu versehen und das Breitbandnetz auf eigenes Risiko langfristig zu betreiben. Weitere Verpflichtung des Konzessionsnehmers ist die Sicherstellung eines diskriminierungsfreien Zugangs nach den Regelungen des TKG. Zur Sicherstellung der Finanzierung des Vorhabens im Bereich des Los 6 werden ausschließlich Eigenmittel des Konzessionsgebers eingesetzt.
Die Dienstleistungskonzession kann vom Konzessionsgeber zweimalig um jeweils weitere drei Jahre durch einseitige schriftliche Erklärung gegenüber dem Konzessionsnehmers spätestens 12 Monate vor Ablauf der jeweils geltenden Vertragslaufzeit verlängert werden (einseitiges Optionsrecht).
Für die Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf die §§ 155 ff. GWB verwiesen. Hinsichtlich der zu beachten Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen ist § 160 Abs. 3 GWB zu beachten.
1)	der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,


Winner: Vodafone GmbH
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