Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-03-08
Buyer: IT|S|Care – IT-Services für den Gesundheitsmarkt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48000000 | 72000000
Submission deadline: 2019-04-08
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Auftraggeber ITSCare ist eine Arbeitsgemeinschaft der AOK Baden-Württemberg, der AOK Hessen und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland (die „Gesellschafter“) im Sinne der §§ 197b SGB V, 94 Abs. 1a SGB X in der Rechtsform der GbR. Der Rahmenvertrag kommt mit der ITSCare für deren Gesellschafter zustande.
Die Gesellschafter des Auftraggebers und die Beitrittsberechtigten beabsichtigen einen Teil ihrer Geschäftsprozesse durch Einführung von robotergesteuerter Prozessautomatisierung (RPA) sukzessiv weitestgehend zu automatisieren. Hierfür soll der Bedarf entsprechend über 2 Lose (Software und Dienstleistung) ausgeschrieben werden. Die Auftragnehmerseite wird in den Verdingungsunterlagen zur besseren Lesbarkeit und visuellen Abgrenzung zum Auftraggeber an einigen Stellen als „Service Provider“ bezeichnet. Die Begriffe „Auftragnehmer“ und „Service Provider“ werden in den Verdingungsunterlagen synonym verwandt.
Neben dem Auftraggeber sollen mit dem Ziel der Standardisierung innerhalb der „AOK-Familie“ noch andere AOKs bzw. deren IT-Dienstleister (AOK Bayern, AOK Plus – mit dem IT-Dienstleister „Kubus IT GbR“ und AOK Rheinland/Hamburg – mit dem IT-Dienstleister „gkv Informatik GbR“) durch die Rahmenvereinbarung Los 1 begünstigt werden. Diese treten im Gegensatz zum Auftraggeber als potenzielle eigenständige Nutznießer/Vertragspartner der Rahmenvereinbarung auf und genießen ein optionales Beitrittsrecht zu dem Vertrag Los 1.
Dieses Beitrittsrecht müssen die Beitrittsberechtigten nach Bezuschlagung der Rahmenvereinbarung Los 1 eigenständig aktiv ausüben. In diesem Fall kommt es dann zu einem gesonderten Vertragsschluss zwischen dem Beitrittsberechtigten und dem Auftragnehmer zu den bezuschlagten vertraglichen Bedingungen und Konditionen. Sollte dieses Beitrittsrecht von einem der Beitrittsberechtigten nicht innerhalb von 2 Jahren nach Zuschlagserteilung aktiv genutzt werden, wird mithin davon kein Gebrauch gemacht, verfällt das Beitrittsrecht und es kann in Folge dessen auch kein eigenständiger Vertrag mit dem Auftragnehmer und dem entsprechenden Beitrittsberechtigten zustande kommen.
Für Los 2 besteht ein solches optionales Beitrittsrecht nicht. Folglich kann nur der Auftraggeber ITSCare und dessen Gesellschafter (AOK Baden-Württemberg, der AOK Hessen und der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland) von Los 2 partizipieren.
Ggf. weitere Erfüllungsorte, abhängig von der Ausübung des Beitrittsrechts der durch diesen Vertrag begünstigten Dritten, siehe Ziffer „II.1.4) Kurze Beschreibung“ dieser Auftragsbekanntmachung.
Im Rahmen des Los 1 wird die für den „RPA“ Prozess erforderliche Software (RPA-Plattform) von Seiten des Auftraggebers ausgeschrieben.
Die angebotene RPA-Plattform muss von einem einzigen Hersteller stammen und darf nicht aus Modulen von mehreren Wiederverkäufern/Resellern bestehen.
Der Auftraggeber sieht vor, die Leistung der zu schließenden Rahmenvereinbarung entsprechend Anlage 7 seinen Gesellschaftern und weiteren Begünstigten zur Verfügung zu stellen, siehe Ziffer „II.1.4) Kurze Beschreibung“ dieser Auftragsbekanntmachung. Die beschriebenen Anforderungen stellen die gemeinsamen Anforderungen der Begünstigten dar.
Die geschätzten Mengen sind detailliert in dem entsprechenden Preisblatt zu Los 1 aufgeführt, aufgrund der Komplexität des Dokumentes wird an dieser Stelle darauf verwiesen. Dabei handelt es sich explizit um annahmenbasierte Schätzung.
Es gibt explizit keine Abnahmeverpflichtung dieser Schätzmengen durch den Auftraggeber, dessen Gesellschaftern bzw. durch die jeweiligen Beitrittsberechtigten Dritten (Begünstigten / Beauftragenden).
Ggf. weitere Erfüllungsorte, abhängig von der Ausübung des Beitrittsrechts der durch diesen Vertrag begünstigten Dritten, siehe Ziffer „II.1.4) Kurze Beschreibung“ dieser Auftragsbekanntmachung.
Im Rahmen des Los 2 wird die für den „RPA“ Prozess erforderliche Dienstleistung von Seiten des Auftraggebers ausgeschrieben.
Voraussichtlich wird der Auftraggeber im Rahmen des Prozessimplementierung und im Rahmen weiterer IT-Projekte im Kontext dieser Ausschreibung auf Beratungsleistungen durch den Auftragnehmer Los 2 angewiesen sein.
Die geschätzten Mengen sind detailliert in dem entsprechenden Preisblatt zu Los 2 aufgeführt, aufgrund der Komplexität des Dokumentes wird an dieser Stelle darauf verwiesen. Dabei handelt es sich explizit um annahmenbasierte Schätzung.

Eligibility requirements: Ein Bieter gilt als zuverlässig, wenn er seinem Angebot die folgenden Nachweise beilegt (gilt für beide Lose): a) Einheitliche Europäische Eigenerklärung (als Anlage E01 beizufügen) Als Beleg für die Eignung muss der Bewerber eine ausgefüllte „Einheitliche Europäische Eigenerklärung“ (EEE) einreichen, § 50 VgV. Der Auftraggeber akzeptiert und fordert als vorläufigen Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen die Vorlage einer (bei Bewerber- / Bietergemeinschaften je Mitglied der Bewerber-/Bietergemeinschaft jeweils einer) Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung(en) (EEE) nach § 50 VgV i. V. m. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016. Diese EEE muss innerhalb der Teilnahmefrist eingereicht werden. b) Eigenerklärung, dass Unternehmen i. S. v. § 124 I Nr. 1 GWB nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat oder verstößt. (Anlage E001); c) Eigenerklärung, dass von Seiten des Unternehmens keine illegale Beschäftigung und keine illegale Schwarzarbeit erfolgt ist, dass keine Verfahren anhängig sind, dass in den vergangenen 2 Jahren gegen das Unternehmen keine Strafen verhängt wurden und dass keine Verstöße gegen das Arbeitnehmer- Entsendegesetz und das Aufenthaltsgesetz vorliegen. (Anlage E001); d) Eigenerklärung, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat und somit kein Verstoß gegen § 123 IV GWB vorliegt. (Anlage E001); e) Eigenerklärung, dass der Bieter keine schwere Verfehlung i.S.v. § 124 I Nr. 3 GWB begangen hat, derzeit kein Anhörungsverfahren gegen ihn wegen schwerer Verfehlung anhängig ist und er nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen ist. (Anlage E001); f) Eigenerklärung, dass der Bieter keine Kenntnis davon hat, dass gegen eine Person, deren Verhalten dem Bewerber zuzurechnen ist, eine rechtskräftige Verurteilung, insbesondere wegen Straftaten i.S.d. § 123 I Nr. 1 bis 10 GWB, Vorliegt (Anlage E001); g) Eigenerklärung des Bieters, keine wettbewerbswidrigen Abreden i. S. v. § 124 I Nr. 4 GWB getroffen zu haben. (Anlage E001); h) Eigenerklärung des Bieters, dass der Gewerbezentralregisterauszug nach §§ 149 ff GewO des Unternehmens, bzw. bei ausländischen Bietern eine gleichwertige Bescheinigung, keinen relevanten Eintrag enthält, bzw. keine Verfahren anhängig sind, die noch zu einem entsprechenden Eintrag führen können. (Anlage E001).