Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-11-30
Buyer: AOK Bremen/Bremerhaven
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Ex-Ante-Transparenzbekanntmachung für einen Vertrag gem. § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V zu den Arzneimitteln Afstyla (Wirkstoff Lonoctocog alfa, ATC-Code B02BD35), Beriate (Wirkstoff Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD02) und Voncento (Wirkstoff vWF und Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD06).
Die AOK Bremen/Bremerhaven beabsichtigt darüber hinaus, mit dem Hersteller der Arzneimittel Haemoctin SDH (Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD02), Haemonine (Blutgerinnungsfaktor IX (human), ATC-Code B02BD04) sowie Vihuma (Simoctocog alfa, ATC-Code B02BD17) einen Vertrag gem. §130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit §130c Abs. 1 SGB V abzuschließen.
Die AOK Bremen/Bremerhaven beabsichtigt, mit dem Hersteller der Arzneimittel Afstyla (Wirkstoff Lonoctocog alfa, ATC-Code B02BD35), Beriate (Wirkstoff Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD02) und Voncento (Wirkstoff vWF und Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD06) einen Vertrag gem. § 130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit § 130c Abs. 1 SGB V abzuschließen.
Die AOK Bremen/Bremerhaven beabsichtigt, mit dem Hersteller der Arzneimittel Haemoctin SDH (Blutgerinnungsfaktor VIII (human), ATC-Code B02BD02), Haemonine (Blutgerinnungsfaktor IX (human), ATC-Code B02BD04) sowie Vihuma (Simoctocog alfa, ATC-Code B02BD17) einen Vertrag gem. §130a Abs. 8 SGB V im Vernehmen mit §130c Abs. 1 SGB V abzuschließen.
Die AOK Bremen/Bremerhaven geht davon aus, dass der Vertragsschluss ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, da Voraussetzung für den Abschluss eines Vertrags gemäß § 130c SGB V ist, dass für das betreffende Arzneimittel bereits eine gültige Vereinbarung nach § 130b SGB V existiert. Der Hersteller des patentgeschützten Arzneimittels verfügt dementsprechend über ein Alleinstellungsmerkmal. Zudem entfaltet der Vertrag auch keine Lenkungswirkung zugunsten des vertragsgegenständlichen Arzneimittels. Darüber hinaus wird im Vertrag keine Exklusivität gewährt. Der Vertrag wurde noch nicht abgeschlossen. Er wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. ...,
1. Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2. Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3. Der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen."


Winner: CSL Behring GmbH
Award value: 1