Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-06-20
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 75300000 | 85000000 | 85121200: Specialist medical services
Estimated value: 44000000 EUR
Submission deadline: 2017-07-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Ausgeschrieben wird eine Verhandlung über einen Vertrag zur Erbringung ärztlicher Leistungen der ambulanten Venentherapie (endovenöse Lasertherapie; Radiofrequenzablation) gem. § 140a SGB V. Die genauen Vertragsinhalte werden im anschließenden Verhandlungsverfahren festgelegt.
Ausgeschrieben wird eine Verhandlung über einen Vertrag zur Erbringung ärztlicher Leistungen der ambulanten Venentherapie (endovenöse Lasertherapie; Radiofrequenzablation) gem. § 140a SGB V. Die genauen Vertragsinhalte werden im anschließenden Verhandlungsverfahren festgelegt. Das Nähere ergibt sich aus den Vergabeunterlagen, welche unter der in Ziffer I.3) genannten Internetadresse abrufbar sind.
Die Vertragslaufzeit ist längerfristig ausgerichtet, mindestens auf 4 Jahre. Die konkrete Vertragslaufzeit ist Gegenstand der Verhandlung bzw. des daraus resultierenden Vertrages.
Es findet ein Eignungswettbewerb statt. Nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen gilt hierzu Folgendes: Nur Teilnehmer, die sämtliche Eignungskriterien gemäß den zur Verfügung gestellten Unterlagen erfüllen, können zur Angebotsabgabe und zur Verhandlung über ihr Angebot aufgefordert werden. Erfüllen mehrere Teilnehmer sämtliche Eignungskriterien, wird nach Maßgabe der zur Verfügung gestellten Unterlagen eine Auswahl zwischen den Teilnehmern getroffen. Eine Verhandlung findet nur mit dem danach ausgewählten Teilnehmer statt.
Der Teilnehmer gehört zum Kreis der gesetzlich zugelassenen Vertragspartner nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,2 und 7 SGB V.
Die Erbringung der im Vertrag zu regelnden Dienstleistung ist einem besonderen Berufsstand vorbehalten. Die im Vertrag zu regelnde ärztliche Leistungserbringung ist approbierten Ärzten gem. § 2 Abs. 1 BOÄ, die eine Zulassung oder Ermächtigung gem. § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V besitzen, vorbehalten.
Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) in der seit dem 18.4.2016 geltenden Fassung:
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Unionvergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Eligibility requirements: Der Teilnehmer gehört zum Kreis der gesetzlich zugelassenen Vertragspartner nach § 140a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1,2 und 7 SGB V.

Award value: 44000000