Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2018-03-31
Buyer: Deutsche Bahn AG
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 45221242 | 45234100

Technical requirements: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1, Vorabmaßnahmen Strecke 4600, Knoten Wendlingen/Abzw. Oberboingen_AvL Nr.18/01
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1, Vorabmaßnahmen Strecke 4600, Knoten Wendlingen/Abzw. Oberboingen
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1, Vorabmaßnahmen Strecke 4600, Knoten Wendlingen/Abzw. Oberboingen.
Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1, Vorabmaßnahmen Strecke 4600, Knoten Wendlingen/Abzw. Oberboingen
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist zudem unzulässig, soweit der Antrag erst nach Zuschlagserteilung zugestellt wird (vgl. § 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Die Zuschlagserteilung ist möglich 10 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Fax oder per Email bzw. 15 Tage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per Post (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 – 3 GWB). Des Weiteren wird auf die in 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Mit Vertrag vom 4.9.2015 wurde der AN mit u.a. der Einrichtung eines Gleiswechselbetrieb Wendlingen-Nürtingen (GWB) und der Anpassung im Fahrdienstleiterraum (Fdl - Umzug) am Bahnhof Wendlingen beauftragt. Um die PZB Magnete im Bahnhof Nürtingen von ihrem derzeitigen provisorischen Zustand in den regelkonformen Endzustand zu versetzen müssen alte PZB-Kabel ausgebaut und entsorgt werden. Zudem muss das Flexschutzrohr eines Signalanschlusskabels eingegraben werden. Diese Leistungen ist kein Bestandeteil des Bauvertrags, wird zur Ausführung der Leistung jedoch benötigt.
Bei Beauftragung eines zweiten AN wäre nicht mehr hinreichend erkennbar, welchem AN gegenüber der AG ggf. Mängelansprüche geltend machen könnte. Die Zuordnung der Verantwortlichkeiten wäre in diesem Fall besonders erschwert. Die beauftragte Firma besitzt bereits die erforderliche BETRA für die Arbeiten im Gleisbereich. Sollten die Arbeiten von einer anderen Firma ausgeführt werden, müsste eine neue BETRA beantragt werden, was einen erheblichen Verzug zu Folge hätte.


Winner: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, PA 2.1, Vorabmaßnahmen Strecke 4600, Knoten Wendlingen/Abzw. Oberboingen