Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-01
Buyer: Stadt Villingen-Schwenningen - RefBM, Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DE136
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-09-09
Award criteria: quality, price

Technical requirements: Innerstaatliche:
§ 21 Absatz 4 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG);  § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz (MiLoG); § 98c Absatz 1 und 3 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) i.V.m. § 21 AentG; § 21 Absatz 1 Satz 4 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) und der ILO Kernarbeitsnormen; Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) Baden-Württemberg.
Nachweis: Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen und Verpflichtungserklärung über die Einhaltung des AentG, MiLoG, AufenthG i.V.m. AentG, SchwarzArbG und der ILO Kernarbeitsnormen sowie (LTMG) Baden-Württemberg.
Beschaffung Wechselladerfahrzeug mit Kran für die Feuerwehr
Angaben über die Ausführung von mindestens 3 durch den Bieter in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl in den letzten 3 Geschäftsjahren (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung).
Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen".

Eligibility requirements: Angaben über die Ausführung von mindestens 3 durch den Bieter in den letzten 3 abgeschlossenen Kalenderjahren, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.
Eigenerklärung über die durchschnittliche jährliche Beschäftigungszahl in den letzten 3 Geschäftsjahren (siehe Formular Eigenerklärung zur Eignung).
Erklärung des Bieters bzw. des Bevollmächtigten der Bietergemeinschaft zur Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgV und zum Einsatz von nach- bzw. Subunternehmen bzw. sowie Nachweis, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden.
Zur Nachweisführung siehe "Zusätzliche Informationen".
Für Los 1: Nachweis Zertifizierung "ISO 9001"
Angabe des Umsatzes des Unternehmens jeweils bezogen aufdie letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Lieferleistungen und andere Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind.

Werden die Kapazitäten anderer Unternehmen gem. § 47 VgVin Anspruch genommen ("Eignungsleihe") so muss die Nachweisführung auch für diese Unternehmen erfolgen. Angaben erfolgen auf Verlangen.
Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregisterdes Sitzes oder Wohnsitzes nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem der Bieter ansässig ist(Bescheinigung der zuständigen Stelle).
Die Nachforderung von Erklärungen und Nachweisen unter Fristsetzung richtet sich nach § 56 VgV.
siehe Vergabeunterlagen
Entfernung Servicewerkstatt
Sofern ein am Auftrag interessierter Wirtschaftsteilnehmer durch Nichtbeachtung der Vergabevorschriften eine Verletzung seiner Rechten geltend machen will, ist ein Nachprüfungsantrag nur zulässig wenn:
1) Gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB der erkannte Verstoß gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt wird.
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind.
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, gem. § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (Vergabestelle) gerügt sind.
4) Nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers der Rüge nicht abhelfen zu wollen nicht innerhalb von 15 Kalendertagen ein Antrag auf Nachprüfung bei der Vergabekammer gestellt wird gem. § 160 Abs.3 Nr. 4 GWB.Gem. § 134 GWB werden Bieter, deren Angebote nicht Berücksichtigt werden sollen und Bewerber, die keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung erhalten haben, in Textform über die beabsichtigte anderweitige Angebotsannahme informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information geschlossen werden. Wird diese Information auf elektronischen Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber. Auf den Tag des Zuganges beim Bieter oder Bewerber kommt es nicht an.

Winner: Stadt Villingen-Schwenningen - RefBM, Zentrale Vergabestelle