Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-06-05
Buyer: Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 85145000
Submission deadline: 2023-07-04
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW),schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz ca. 10.000 Untersuchungsaufträgen in 5 Losen aus, wobei auf jedes der Lose ca. 2 000 Untersuchungsaufträge (Los 1bis Los 5) entfallen werden. Die Laufzeit des Vertrages endet am 30.09.2024.
Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird eine garantierte Mindestanzahl von 1.500 Untersuchungsaufträgen (pro Los) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüberhinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose1 bis 5 besteht nicht. Das Recht des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen über die garantierte Mindestabnahmemenge von 1.500 Untersuchungsaufträgen (pro Los) hinausgehender Untersuchungsaufträge an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 5 bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Firmen/Institute, in denen die Untersuchungen (ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW),schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz (POG) molekulargenetisch-analytische Leistungen mit den dazu gehörigen Voruntersuchungen aus.
Hierbei sind von Vergleichsproben und von serologischen Spuren aller Art, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren (u. a. nach § 81 a, c, e, f Strafprozessordnung (StPO)) erhoben wurden, ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach neuestem wissenschaftlichem Kenntnisstand unter Einhaltung strenger Qualitätssicherungsmaßnahmen, DNA-Profile (DNA-Identifizierungsmuster) zu bestimmen.
Es sind die STR-Systeme der deutschen DNA-Analyse-Datei (DAD) fehlerfrei und möglichst vollständig zu typisieren und gegebenenfalls in einer für eine Speicherung geeigneten Form anzuliefern. Über die Feststellungen sind Gutachten als Sachverständiger im Sinne der §§ 72 ff. StPO in deutscher Sprache zu erstatten und ggf. vor einem deutschen Gericht zu vertreten. Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetzes (JVEG).
Das LKA NRW geht nach den durchgeführten Vorermittlungen und Planungen von einem Auftragsvolumen von ca. 10.000 Untersuchungsaufträgen bis voraussichtlich 30.09.2024 aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich 4 Spuren umfasst.
Während der Laufzeit der Rahmenvereinbarung wird eine garantierte Mindestanzahl von 1500 Untersuchungsaufträgen (pro Los) vom LKA NRW abgerufen werden. Eine darüber hinausgehende Verpflichtung des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 5 besteht nicht. Das Recht des LKA NRW zur Vergabe von Untersuchungsaufträgen über die Mindestabnahmenge von 1500 Untersuchungsaufträgen (pro Los) hinausgehender Untersuchungsaufträge an die Auftragnehmer der Lose 1 bis 5 bleibt ausdrücklich vorbehalten.
Sämtliche Fälle müssen im Zeitraum von 6 Wochen nach erfolgter Bereitstellung der einzelnen Untersuchungsaufträge und Asservate durch den Auftraggeber von dem Auftragnehmer analysiert und abschließend bearbeitet werden. Dafür ist vorgesehen, dass die zu bearbeitenden Untersuchungsaufträge und Asservate den Auftragnehmern im Leistungszeitraum in monatlichen Tranchen mit einer Größenordnung von mindestens 125 Untersuchungsaufträgen je Los, bereitgestellt werden.
Bieter können ihr Angebot auf ein Los oder mehrere Lose abgeben. Dies ist im Angebotsschreiben und in den für die maximal 5 Lose vorgesehenen Preisblättern (pro Los ein Preisblatt) deutlich erkennbar zum Ausdruck zu bringen. Pro Los wird eine Rahmenvereinbarung mit einem Unternehmen/einem Institut geschlossen.
Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen Völklinger Straße 49 40221 Düsseldorf Firmen/Institute, in denen die Untersuchungen (ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland) durchgeführt werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen, vertreten durch das Ministerium des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen, dieses wiederum vertreten durch das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen (LKA NRW),schreibt im Rahmen der Erfüllung seines Auftrages aus § 13 Abs. 2 Polizeiorganisationsgesetz (POG) molekulargenetisch-analytische Leistungen mit den dazu gehörigen Voruntersuchungen aus.
Hierbei sind von Vergleichsproben und von serologischen Spuren aller Art, die im Rahmen von Ermittlungsverfahren (u. a. nach § 81 a, c, e, f Strafprozessordnung (StPO)) erhoben wurden, ausschließlich im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach neuestem wissenschaftlichem Kenntnisstand unter Einhaltung strenger Qualitätssicherungsmaßnahmen, DNA-Profile (DNA-Identifizierungsmuster) zu bestimmen.
Es sind die STR-Systeme der deutschen DNA-Analyse-Datei (DAD) fehlerfrei und möglichst vollständig zu typisieren und gegebenenfalls in einer für eine Speicherung geeigneten Form anzuliefern. Über die Feststellungen sind Gutachten als Sachverständiger im Sinne der §§ 72 ff. StPO in deutscher Sprache zu erstatten und ggf. vor einem deutschen Gericht zu vertreten. Die Entschädigung richtet sich nach den Vorschriften des Justiz-Vergütungs-Entschädigungs-Gesetzes (JVEG).
Das LKA NRW geht nach den durchgeführten Vorermittlungen und Planungen von einem Auftragsvolumen von ca. 10.000 Untersuchungsaufträgen bis voraussichtlich 30.09.2024 aus, wobei jeder Untersuchungsauftrag durchschnittlich 4 Spuren umfasst.

Eligibility requirements: (1) Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zur Teilnahme an einem Auditierungsverfahren (Vordruck Anlage 1.2); (2) Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung zum Verpflichtungsgesetz (Vordruck Anlage1.6); (3) Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung Ausschlussgründe gem. §§ 123, 124 GWB gem. Formular 521 EU (Vordruck Anlage 1.5); (4) Die vollständig ausgefüllte und unterschriebene Eigenerklärung nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (Vordruck Anlage 1.7); (5) Unternehmensprofil mit Angaben zur Firmengründung, Rechtsform, Standorte, Leistungsspektrum, Kerngeschäft und Hierarchie (Vordruck Anlage 6); (6) Nachweis über die Eintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines max. 6 Monate alten Auszugs dieses Registers (maßgeblicher Zeitpunkt ist das Datum des Schlusstermins für den Eingang der Angebote);einfache Kopie ausreichend. Dies gilt nicht für Rechtsmedizinische Institute von Universitäten; (7) Der mit dem Firmenstempel versehene und unterschriebene Kriterienkatalog zur Durchführung einer Auditierung (Vordruck Anlage 4); (8) Die Bieter haben die Namen, die Qualifikation und den Verantwortungsbereich aller Personen tabellarisch anzugeben, die an der Ausführung der ausgeschriebenen Dienstleistungen beteiligt sein sollen. Darüber hinaus ist zu erklären, dass die entsprechende Verfügbarkeit im Ausführungszeitraum gewährleistet ist; (9) Vorlage beglaubigter Kopien, dass mindestens 2 der für die Auftragsabwicklung und die Qualitätssicherungsmaßnahmen verantwortlich zeichnenden Personen eine erfolgreich abgeschlossene Hochschulausbildung in Biologie, Biochemie oder Humanmedizin absolviert haben. Sie sind gemäß § 81 f StPO öffentlich bestellte Sachverständige oder werden nach Zuschlagserteilung gemäß § 1 Abs. 1 und 4 Verpflichtungsgesetz förmlich verpflichtet; (10) Nachweis über eine adäquate Assistenten- oder Laborantenausbildung des mit den Analysen betrauten Laborpersonals in den Fachbereichen Biologie, Biochemie oder Humanmedizin oder dass diese eine naheverwandte Fachrichtung erfolgreich absolviert haben durch Vorlage beglaubigter Kopien; (11) Eine fortlaufende fachbezogene Weiterbildung des verantwortlichen wissenschaftlichen und nichtwissenschaftlichen Personals muss gewährleistet sein und gegenüber dem Auftraggeber belegt werden. Der Nachweis kann entweder durch Belege Dritter über die besuchten Fortbildungsmaßnahmen oder bei internen Fortbildungsmaßnahmen durch detaillierte Teilnehmerlisten unter gleichzeitiger Vorlage des Schulungsprogramms erbracht werden. (12) Die unterschriebene Verpflichtungserklaerung Scientology Schutzklausel gemäß Formular 526(Anlage 9) (13) Die unterschriebene Eigenerklaerung Sanktionspaket 5 EU gemäß Formular 523 (Anlage 10) Bietergemeinschaften, Unterauftragnehmer oder Eignungsleiher haben jeweils diese Angaben und Formalitäten beizubringen.