Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-07-09
Buyer: Der AOK-Bundesverband führt im Namen der in der Bekanntmachung genannten Auftraggeberinnen das Vergabeverfahren durch
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72000000
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Entwicklung, Überlassung und Pflege eines Onlinegesetzbuches, welches sich auf das für die gesetzliche Krankenversicherung maßgebliche Recht konzentriert. Das Gesetzbuch muss in der Lage sein, individuelle Annotationen anzulegen und zu verwalten und darüber hinaus die Anforderungen der Zuständigen Aufsicht für die Durchführung von Ausbildungsprüfungen erfüllen. Die Datenpflege der Gesetze ist Bestandteil der Ausschreibung.
Vor dem Hintergrund der Digitalisierung soll das Digitale SGB die derzeit vorrangig in der Aus- und Fortbildung genutzten Loseblattausgaben des SGB Krankenversicherung innerhalb des AOK-Systems ablösen. Es handelt sich somit um eine Sammlung unterschiedlicher Rechtsvorschriften, die digital abrufbar ist. Dabei soll sichergestellt werden, dass der bisherige Funktionsumfang, den ein Printexemplar bietet, beibehalten wird. Das bedeutet, dass das Digitale SGB in der Lage sein muss, individualisierte Eingaben in Form von Anmerkungen oder Markierungen durch den User zuzulassen, zu speichern und jederzeit wieder abrufbar zu machen. Gleichzeitig soll die Nutzung eines Digitalen SGBs die vielen Vorteile der Digitalisierung in der Aus- und Fortbildung implementieren (z. B. schnellere, verbesserte Suchfunktionen, schnellere Aktualisierung von Rechtsvorschriften, bessere Vernetzung von Lernmedien, etc.). Das Digitale SGB muss auch in Prüfungssituationen einsetzbar sein, da die Anwendung von Rechtsvorschriften ein wesentlicher Bestandteil der Ausbildung ist. Hierfür sind die Anforderungen der Zuständigen Stellen, die für die Durchführung der Prüfungen verantwortlich sind, zwingend zu erfüllen. Diese Anforderungen sind in den Vergabeunterlagen mit berücksichtigt.
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt."
„(1) Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens einwirken.


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