Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-03-22
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2019-04-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Abschluss nicht exklusiver Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit dem Wirkstoff Dornase alfa für den Zeitraum vom 01.05.2019 bis 30.04.2020
Die AOK Baden-Württemberg beabsichtigt, mit allen geeigneten pharmazeutischen Unternehmern (pU) nicht exklusive Rabattverträge gem. § 130a Abs. 8 SGB V zu Fertigarzneimitteln mit dem Wirkstoff Dornase alfa abzuschließen. Gegenstand dieser Veröffentlichung ist die Bekanntmachung eines sog. Open-House-Verfahrens zum Abschluss dieser Verträge. Unter Vorgabe einheitlicher Vertragsbedingungen und eines einheitlichen Zulassungsverfahrens wird allen geeigneten pU der Abschluss eines Rabattvertrages angeboten. Interessierte pU können bei der unter I.1) benannten Kontaktstelle die Angebotsunterlagen und den Rabattvertrag anfordern (s. Ziff. VI.3)). Die einheitlichen Teilnahmevoraussetzungen sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen. Die Vertragslaufzeit beginnt frühestens am 1.5.2019 und beträgt max. 12 Monate. Sie endet in jedem Fall am 30.4.2020. Die Angebotsunterlagen müssen bis zum 1.4.2019, bei Vertragsbeginn nach dem 1.5.2019 spätestens fünf Wochen vor Vertragsbeginn, vorliegen.
Diese Bekanntmachung betrifft nicht die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des GWB-Vergaberechts. Im Interesse der Transparenz und einer möglichst breit angelegten Information der interessierten pUs erfolgt diese Bekanntmachung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. Soweit im Rahmen dieser Bekanntmachung Formulierungen verwendet werden, welche auf die Vergabe eines öffentlichen Auftrages hindeuten, ist dies allein den Vorgaben dieses Bekanntmachungsformulars geschuldet. Hiermit sowie mit der Nutzung des Mediums "TED" ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen verbunden, deren Geltung kraft Gesetzes bzw. Vergabeordnungen und nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht verpflichtend vorgegeben ist. Weitere Informationen zu diesem Open-House-Verfahren sind den Angebotsunterlagen zu entnehmen, die alle interessierten pUs von der unter Ziff. I.1) genannten Kontaktstelle abrufen können (s Ziff. VI.3)).
Vertragsbeginn kann jeweils nur ein Monatserster sein. Frühester Vertragsbeginn ist der 01.05.2019. Zu den Fristen, innerhalb derer die Angebotsunterlagen jeweils einzureichen sind, Ziff. IV 2.7
Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG oder Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, jeweils bezogen auf die angebotsgegenständlichen Arzneimittel, in Betracht. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.
Die Angebotsunterlagen müssen bei angestrebtem Vertragsbeginn zum 1.5.2019 bis zum 1.4.2019, bei späterem angestrebten Vertragsbeginn (nach dem 1.5.2019) spätestens 5 Wochen vor Vertragsbeginn vollständig vorliegen und werden unmittelbar nach ihrem Eingang innerhalb der Geschäftszeiten der Auftraggeberin geöffnet.
Nach näherer Maßgabe der Teilnahmebedingungen müssen die interessierten pharmazeutischen Unternehmer zur Anforderung der Teilnahmebedingungen und Angebotsunterlagen mindestens eine E-Mail-Adresse erfolgreich bei der Auftraggeberin verifizieren. Dazu muss die Adresse des Unternehmens und dessen Ansprechpartner, wenigstens eine E-Mail-Adresse sowie wenigstens eine Telefonnummer des(r) Ansprechpartner(s), über welche(n) die Kommunikation auch während des weiteren Verfahrens abgewickelt werden soll, benannt werden. Die weitere Kommunikation wird im Anschluss an die Verifizierung verschlüsselt durchgeführt. Die AOK wird die benannte(n) E-Mail-Adresse(n) des(r) Ansprechpartner(s) für die weitere Kommunikation verwenden, sofern sie mittels des folgenden Verfahrens verifiziert werden konnte(n):
1) Nach Eingang der Interessensbekundung erhält der interessierte pU von der AOK entsprechend der Bestimmungen unter Abschnitt A.III.1.2 der Teilnahmebedingungen zum Verfahren eine Testnachricht mit einer Entschlüsselungsanleitung für die weiteren verschlüsselten Nachrichten an die von ihm benannte(n) E-Mail-Adresse(n);
2) Den ordnungsgemäßen Empfang dieser Testnachricht hat der interessierte pU der AOK gegenüber unverzüglich per Antwort-E-Mail zu bestätigen. Die Antwort-E-Mail ist von derselben E-Mail-Adresse abzusenden, von der die Testnachricht empfangen wurde;
3) Sobald der AOK die Empfangsbestätigung der Testnachricht vorliegt, ist die Verifizierung für die jeweilige E-Mail-Adresse abgeschlossen und der interessierte pU erhält nach erfolgreicher Verifizierung mindestens einer seiner E-Mail-Adressen die Auftragsunterlagen per verschlüsselter E-Mail von der AOK übersandt. Dem pU wird parallel hierzu telefonisch ein Passwort mitgeteilt, welches ihm die Entschlüsselung der von der AOK übersandten E-Mail ermöglicht. Für die unternehmensinterne Weitergabe des Entschlüsselungspasswortes ist der pharmazeutische Unternehmer selbst verantwortlich. Für das Entschlüsseln der E-Mail samt Auftragsunterlagen benötigt der pU einen „Adobe Reader“. Der Erhalt der Auftragsunterlagen ist der AOK anschließend unverzüglich formlos per E-Mail zu bestätigen.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrages im Sinne der Vergabekoordinationsrichtlinie („Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates“) bzw. des Vergaberechts. Es fehlt an einer Auswahlentscheidung i. S. des Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU. Im Hinblick darauf ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht statthaft. Daher steht für Streitigkeiten über die Auslegung und Wirksamkeit der Bedingungen dieses Open House-Verfahrens einschließlich der vertraglichen Bestimmungen – gemessen an den unionsrechtlichen Grundsätzen der Nichtdiskriminierung, Gleichbehandlung und Transparenz – nach der Rechtsprechung des OLG Düsseldorf der Rechtsweg zu den Sozialgerichten offen. Die Zuständigkeit der Sozialgerichte richtet sich nach §§ 51 ff. SGG. Zum Vorverfahren und einstweiligen Rechtsschutz sowie zum Verfahren im ersten Rechtszug gelten primär die §§ 77 ff., 87 ff. SGG.
Nur wenn und soweit das Rechtsschutzziel eines Rechtsbehelfs hingegen darauf gerichtet ist, das Vorliegen eines öffentlichen Auftrages im Sinne von § 103 GWB zu behaupten, weil das Vorliegen einer Auswahlentscheidung i.S. von Art. 1 Abs. 2 Richtlinie 2014/24/EU (vgl. hierzu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs in den Sachen Tirkkonen (C-9/17) und Dr. Falk Pharma GmbH (C-410/14)) geltend gemacht wird, ist der Rechtsweg zu den Vergabenachprüfungsinstanzen nach den §§ 160 ff. GWB eröffnet.
Mit diesen vorsorglichen Hinweisen ist keine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen (§§ 97 ff. GWB) verbunden.

Eligibility requirements: Gemäß § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner der Auftraggeberin nur pharmazeutische Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG oder Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmer i. S. d. § 4 Abs. 18 AMG, jeweils bezogen auf die angebotsgegenständlichen Arzneimittel, in Betracht. Die weiteren Anforderungen ergeben sich aus den Angebotsunterlagen.