Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-13
Buyer: Stadtverwaltung Ebersbach-Neugersdorf
Country: DE
Region: DED2D
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-06-12
Award criteria: price

Technical requirements: • Bestechlichkeit, Vorteilsgewährung und Bestechung
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Betrug oder Subventionsbetrug
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung krimineller Vereinigungen
	• Bildung und/oder Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Bildung terroristischer Vereinigungen
	• Terroristische Straftaten oder Straftaten im Zusammenhang mit terroristischen Aktivitäten: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Einstellung der beruflichen Tätigkeit
	• Einstellung der gewerblichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Insolvenz
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Interessenkonflikt
	• Interessenkonflikt aufgrund Teilnahme an dem Vergabeverfahren 
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
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• Mangelhafte Erfüllung eines früheren öffentlichen Auftrags
	Vorzeitige Beendigung, Schadensersatz oder andere vergleichbare Sanktionen: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.__________________________________________________________________________________
• Menschenhandel, Zwangsprostitution, Zwangsarbeit oder Ausbeutung
	• Kinderarbeit und andere Formen des Menschenhandels: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Mit Insolvenz vergleichbares Verfahren
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Rein nationale Ausschlussgründe
	• § 21 des Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, 
	• § 19 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns, 
	• § 98c des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 
	• § 21 des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Schwere Verfehlung
	• Schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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	• Zugehörigkeit zum in der Vorschrift Artikel 5k des EU Sanktionspaketes (Verordnung EU 2022/576)genannten Unternehmens- und/oder Personenkreis
	• Wird über Anlage B - Russlandembargo als Eigenerklärung abgefragt.
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• Täuschung oder unzulässige Beeinflussung des Vergabeverfahrens
	• Falsche Angaben, verweigerte Informationen, unzulässiger Erhalt vertraulicher Informationen
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen arbeitsrechtliche Verpflichtungen
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen sozialrechtliche Verpflichtungen
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen umweltrechtliche Verpflichtungen
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Verstöße gegen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern oder Abgaben
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen
	• Vereinbarungen mit anderen Wirtschaftsteilnehmern zur Verzerrung des Wettbewerbs: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Wettbewerbsverzerrung wegen Vorbefassung
	• direkte oder indirekte Beteiligung an der Vorbereitung des Vergabeverfahrens, wenn ein Ausgleich des strukturellen Erkenntnisgewinns nicht möglich ist
	• Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
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• Zahlungsunfähigkeit
	• Zahlungsunfähigkeit oder der Zahlungsunfähigkeit vergleichbare Lage (unter anderem Konkurs, Insolvenz, Vergleichsverfahren, Verwaltung der Vermögenswerte durch einen Insolvenzverwalter) gemäß nationaler Rechtsvorschriften: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
	• Der Katalog der Ausschlussgründe ergibt sich aus den §§ 123 und 124 GWB und wird über die Eigenerklärung "Anlage A Unbedenklichkeitserklärung" abgefragt.
Beschaffung Drehleiterfahrzeug Ebersbach-Neugersdorf
3)	Angaben zum gesamten Umsatz über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind (Drehleiterfahrzeuge)

Eligibility requirements: 3)	Angaben zum gesamten Umsatz über vergleichbare Leistungen in den letzten drei Geschäftsjahren, die Gegenstand dieser Ausschreibung sind (Drehleiterfahrzeuge)
4)	Angaben zu mindestens 3 wesentlichen in den letzten fünf Geschäftsjahren erbrachten Leistungen (Referenzen) mit Angabe des Umfanges, des Umsatzes, der Leistungszeit sowie der öffentlichen und privaten Auftraggeber (wenn möglich mit Ansprechpartner) auf dem Fachgebiet Drehleiterfahrzeuge
5)	Nachweis eines aktuellen Zertifikats gem. ISO 14001 (Umweltmanagementsysteme) oder vergleichbares
10)	Ausstellung einer vorläufigen Energiebilanz des Fahrzeuges nach DIN EN 14502-2
2)	Nachweis der Eintragung im Berufs- oder Handelsregister des Mitgliedsstaates, in dem der Bewerber ansässig ist (Kopie, max. 1 Jahr alt). Sofern das Unternehmen nicht im Handelsregister eingetragen ist und keine handelsrechtliche Eintragungspflicht besteht, ist die Kopie der Gewerbe an- bzw. -ummeldung einzureichen. Sofern auch die Gewerbeanmeldung entbehrlich ist, ist dies zu erklären. Die Abgabe des Teilnahmeantrages ist dann unter Angabe der Steuernummer möglich.
1)	Rechtsverbindlich* gezeichnete Erklärungen (in Textform) nach § 123, 124 GWB, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (Anlage A)
6)	Alternativ zu vorstehenden Forderungen (1- 4, insofern diese durch die AVPQ-Eintragung abgedeckt werden) Abgabe der gültigen Eintragungsbescheinigung in das AV-PQ (Amtliches Verzeichnis Präqualifizierter Unternehmen) 
7)	Eigenerklärung, dass keine Beteiligung russischer Unternehmen gegeben ist (Anlage B) oder Erklärung gleichen Inhalts (Textform).
8)	Benennung der nächstgelegenen Fachwerkstatt (Erreichbarkeit innerhalb 2 h ausgehend von der Ortsfeuerwehr Ebersbach/Sa., Bahnhofstraße 6, 02730 Ebersbach-Neugersdorf)
9)	Beschreibung der Verfügbarkeit eines deutschsprachigen Kunden-/Entstördienstes für den feuerwehrtechnischen Aufbau und die Drehleiter mit z.B. einer Hotline.
11)	Herstellung einer rechnerischen Gewichtsbilanz und Angabe der verbleibenden Massenreserve bei Beladung gemäß Position 3 des Leistungsverzeichnisses für das angebotene und betriebsbereite Fahrzeug. Die rechnerische Gewichtsbilanz muss ein zulassungsfähiges Fahrzeug ergeben.
12)	detaillierter Beladungsplan
13)	Aufbaupläne
14)	Zusätzlich zum Leistungsverzeichnis ist die Werkskalkulation (EDV-Ausdruck) als Erläuterung beizufügen
15)	Abschlussbereiter Service- und Wartungsvertrag
Für die Ausführung der Leistungen gelten die Allgemeinen Vertragsbedingungen der VOL/B und die Vergabeunterlagen einschließlich der Angebotsaufforderung.
Statthafte Rechtsbehelfe sind gem. §§ 160 ff. GWB die Rüge sowie der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Eine Rüge ist an die Vergabestelle zu richten.  Statthafter Rechtsbehelf ist gem. §§ 160 ff. GWB der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens vor der zuständigen Vergabekammer. Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Ersatzbeschaffung einer Drehleiter mit Korb (DLAK 23-12) nach DIN 14043:20214-04 für die Feuerwehr Ebersbach/Sa., Stadt Ebersbach-Neugersdorf.