Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-15
Buyer: Stadtverwaltung Landau
Country: DE
Region: DEB33
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34928300 | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 35113300
Estimated value: 400000 EUR
Submission deadline: 2025-05-30
Award criteria: price

Technical requirements: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft..
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung *), gültige Bescheinigung des
Berufsregisters *).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.

Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde /Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben - Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren) 
- Angaben zu Arbeitskräften

Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sein. 

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Es gelten die vergaberechtlichen Regelungen über die Nachforderung. Leistungs-/Wertungsbezogene Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.
-Vorlage einer Eigenerklärung nach § 4 des rheinlandpfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue
und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz - LTTG) in der jeweils geltenden
Fassung
-Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (fünftes
Sanktionspaket gegen Russland)

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zur Eintragung in das Berufsregister
- Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft..
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- gültige Gewerbeanmeldung *), gültige Bescheinigung des
Berufsregisters *).
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und
anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und
Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen.
Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen.

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft und Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.

Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde/Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Mit dem Angebot sind folgende Eigenerklärungen abzugeben
(Formblatt 124LD):
- Angaben zum Umsatz des Unternehmens der letzten drei
abgeschlossenen Geschäftsjahre, soweit er Leistungen betrifft,
die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter
Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen
Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Angaben zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen
zur gesetzlichen Sozialversicherung.
Kommt das Angebot in die engere Wahl, sind dann innerhalb
einer Frist auf gesondertes Verlangen folgende Nachweise
vorzulegen:
- eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes
(Bescheinigung in Steuersachen) *)
*) die Bescheinigungen müssen gültig sein bzw. dürfen, falls
kein Gültigkeitszeitraum genannt ist, nicht älter als 12 Monate
sein.
Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter
Präqualifikationsnachweise vorliegen (z.B. PQ Verein), werden
zugelassen und anerkannt, wenn die
Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten
Eignungsnachweisen entsprechen.
Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und
Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern
einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils
gesondert vorzulegen.
Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für
sie zuständigen Behörde /Institution ihres Heimatlandes
beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/
Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse,
Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich
sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des
Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann
vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen.
Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von
Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen
Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen
Mit dem Angebot sind folgende Erklärungen abzugeben - Eigenerklärung zur Eignung (Formblatt 124LD)
- Angaben zu erbrachten Leistungen, die mit der zu vergebenen Leistung vergleichbar sind (geeignete Referenzen aus den letzten drei Jahren) 
- Angaben zu Arbeitskräften

Geforderte Eignungsnachweise, die in Form anerkannter Präqualifikationsnachweise vorliegen, werden zugelassen und anerkannt, wenn die Präqualifikationsnachweise in Form und Inhalt den geforderten Eignungsnachweisen entsprechen. Auftragsspezifische Nachweise sind ggf. zusätzlich vorzulegen. Insbesondere müssen dort hinterlegte Referenzen mit der ausgeschriebenen Leistung nach Art und Umfang vergleichbar sein. 

Die in diesem Abschnitt geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber und den jeweiligen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft sowie Nachunternehmern jeweils gesondert vorzulegen. Ausländische Bewerber haben gleichwertige Nachweise der für sie zuständigen Behörde / Institution ihres Heimatlandes beizubringen, soweit für die ausgeschriebenen Leistungen/Tätigkeiten nach dem Recht des Herkunftslandes Erlaubnisse, Genehmigungen, Konzessionen oder Zulassungen erforderlich sind. Die nach dem Recht des Herkunftsstaates des Unternehmens maßgeblichen Dokumente sind dann vorzulegen. Zusätzlich sind diese ins Deutsche zu übersetzen. Der Auftraggeber behält sich vor, vor Durchführung von Verhandlungen bzw. vor Beauftragung von ausländischen Bewerbern eine Beglaubigung der Übersetzung zu verlangen.
Es gelten die vergaberechtlichen Regelungen über die Nachforderung. Leistungs-/Wertungsbezogene Unterlagen dürfen nicht nachgefordert werden.
-Vorlage einer Eigenerklärung nach § 4 des rheinlandpfälzischen
Landesgesetzes zur Gewährleistung von Tariftreue
und Mindestentgelt bei öffentlichen Auftragsvergaben
(Landestariftreuegesetz - LTTG) in der jeweils geltenden
Fassung
-Eigenerklärung zur Umsetzung von Artikel 5k Absatz 3 der
Verordnung (EU) 2022/576 vom 8. April 2022 (fünftes
Sanktionspaket gegen Russland)
Hinsichtlich der Fristen zur Einlegung von Rechtsbehelfen wird
auf § 160 Abs. 3 des Gesetzes gegen
Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verwiesen.
§ 160 GWB lautet wie folgt:
"(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur
auf Antrag ein.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an
dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine
Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 durch
Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei
ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete
Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist
oder zu entstehen droht.
(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen
Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags
erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer
Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach
§ 134 Abs. 2 bleibt unberührt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der
Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder Angebotsabgabe gegenüber dem
Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den
Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum
Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe
gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des
Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen
sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der
Unwirksamkeit des Vertrages nach § 135 Abs. 1 Nr. 2. § 134
Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt."
Im Eröffnungstermin sind keine Bieter zugelassen

Winner: Stadtverwaltung Landau