Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-31
Buyer: Rahmenvertrag für IT-Beratungs- und Entwicklungsleistungen 2025
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72000000
Submission deadline: 2025-04-14

Technical requirements: Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Für die Einlegung von Rechtsbehelfen gelten u. a. die folgenden Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB): § 134 Informations- und Wartepflicht. (1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist; (2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim Betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an; (3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist... § 135 Unwirksamkeit. (1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber 1. gegen § 134 verstoßen hat  § 160 Einleitung, Antrag. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein; (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht; (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat (der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt), 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden; 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht Abhelfen zu wollen, vergangen sind...  § 168 Entscheidung der Vergabekammer. (1) Die Vergabekammerentscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten Maßnahmen, um eine Rechtsverletzung zu beseitigen und eine Schädigung der betroffenen Interessen zu verhindern. Sie ist an die Anträge nicht gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrenseinwirken; (2) Ein wirksam erteilter Zuschlag kann nicht aufgehoben werden...
Es erhalten die 8 Bewerber mit der höchsten Punktzahl nach der Eignungsfeststellung eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes.  Im Rahmen der Angebotsphase werden 3 simulierte Einzelabrufe durchgeführt. Nach Angebotsöffnung erfolgt eine Teststellung, bei der die Bieter innerhalb von 5 Arbeitstagen Skillprofile für 2 Beratertypen einreichen müssen.  Es ist zunächst nur eine Verhandlungsrunde vorgesehen. Diese kann mündlich oder schriftlich erfolgen. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Der Auftraggeber hat das Recht, die Verhandlungen nach freiem Ermessen abzubrechen, sollte sich abzeichnen, dass das Ziel einer Einigung nicht erreicht wird.  Der Zuschlag wird auf die 5 wirtschaftlichsten Angebote erteilt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung setzt sich aus 3 Teilbereichen zusammen. Zunächst werden die Angaben im Kriterienkatalog für die Qualitätskriterien des Rahmenvertrages ausgewertet und ins Verhältnis zu den erreichten Punkten des Bestangebotes dieses Bereiches gesetzt. Im 2. Schritt werden die im Rahmen der Angebotserstellung eingereichten Unterlagen zu den simulierten Einzelabrufen ausgewertet. Je Simulation erfolgt die Auswertung nach der Bestpreis-Quotienten-Methode. Die Ergebnisse der 3 Simulationen werden pro Bieter zusammenaddiert. Im 3. Schritt erfolgt die Auswertung der im Rahmen der Teststellung eingereichten Unterlagen zum simulierten Einzelabruf unter Anwendung  der Bestpreis-Quotienten-Methode. Die sich so ergebenen 3 Teilergebnisse werden pro Bieter zusammengerechnet. Es werden maximal zwei Stellen hinter dem Komma angegeben, aufgerundet wird ab "0,005", darunter wird abgerundet. Das genaue Prozedere der Berechnungen ist den Bewerbungsbedingungen zu entnehmen.   Die Rahmenvertragspartner können im Rahmen von Miniwettbewerben auf die Bedarfe des Auftragsgebers gleichberechtigt nebeneinander Angebote abgeben. Eine diesbezügliche Pflicht besteht jedoch nicht.  Eine Aufwandsentschädigung wird im Rahmen des Vergabeverfahrens nicht gezahlt.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist ein Rahmenvertrag über IT-Beratungs- und Entwicklungsleistungen, aus dem Leistungen in Höhe von bis zu 21 Mio. EUR (netto) innerhalb der Vertragslaufzeit beauftragt werden. Ein Anspruch auf Ausschöpfung bzw. einer Abrufverpflichtung besteht nicht. Die Laufzeit beträgt 1 Jahr mit der Option der dreimaligen Verlängerung für jeweils 1 Jahr.  Die Ausschreibung richtet sich an Unternehmen, welche festangestellte Mitarbeiter beschäftigen, als auch an Unternehmen, welche Selbständige für die Leistungserbringung bei der Auftraggeberin einsetzen werden. Die Überlassung von (Zeit-)Arbeitnehmern ist nicht Gegenstand dieser Ausschreibung.  Der Rahmenvertrag wird mit 5 Firmen geschlossen.
Bundesrepublik Deutschland, Freistaaten Bayern, Sachsen und Thüringen, Geschäftsstellen der AOK PLUS und AOK Bayern.
Zwingende Vorlage einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3 der Bewerbungsbedingungen) Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.

Eligibility requirements: Zwingende Vorlage einer Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3 der Bewerbungsbedingungen) Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Zwingende Vorlage einer Eigenerklärung zu den Russlandsanktionen (Anlage 7 der Bewerbungsbedingungen)   Mit EU-Verordnung Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 wurden umfangreiche Sanktionen gegen Russland normiert. Unter anderem besteht nach Art. 5k dieser Verordnung für öffentliche Auftraggeber bei Aufträgen oberhalb der EU-Schwellenwerte ein Zuschlags- und ein Vertragserfüllungsverbot. Danach dürfen keine öffentlichen Aufträge an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland aufweisen. Unter Verwendung der Anlage "Eigenerklärung Russlandsanktionen" hat der Bewerber daher zu erklären, dass weder er noch ein am Auftrag beteiligtes Unternehmen einen Bezug zu Russland im Sinne der o.g. Vorschrift aufweist. Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Es muss ein spezifischer Jahresumsatz im Bereich IT-Beratungs- und Entwicklungsleistungen in den letzten 3 zurückliegenden abgeschlossenen (geprüften) (Geschäfts-)Jahren von mindestens 21 Millionen EUR pro Jahr erreicht worden sein. Wurde dieser spezifische Jahresumsatz nicht erreicht, führt dies zum Ausschluss vom Verfahren. Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann der Jahresumsatz der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammengerechnet werden. Es wird auf die Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen (Eignungskriterien) verwiesen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Es müssen in der Zeit von 2022 bis 2024 bei mindestens 10 verschiedenen Referenzkunden aus dem öffentlichen Dienst bzw. aus dem Bereich der Banken und Versicherungen IT-Beratungs- und Entwicklungsleistungen erbracht worden sein. Wurde diese Anzahl nicht erreicht, führt dies zum Ausschluss vom Verfahren.  Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Anzahl der sich unterscheidenden Referenzkunden der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen gerechnet werden. Es wird auf die Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen (Eignungskriterien) verwiesen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.  Darüber hinaus ist die tatsächliche Anzahl der verschiedenen Referenzen aus dem öffentlichen Dienst (öD) bzw. aus dem Bereich der Banken und Versicherungen in der Zeit von 2022 bis 2024, bei denen IT-Beratungs- und Entwicklungsleistungen erbracht wurden, anzugeben.
Es muss die aktuelle Anzahl der Fachkräfte angeben werden, die die Leistungen erbringen können. Sofern Selbständige zum Einsatz kommen sollen, können diese bei den Fachkräften nur gezählt werden, sofern sie durch den Bewerber vertraglich gebunden sind. Darüber hinaus können die Fachkräfte nur gezählt werden, wenn sie die Leistungen datenschutzkonform gem. den Anforderungen der Leistungsbeschreibung (Anlage 10 der Bewerbungsbedingungen) erbringen können, d.h. sie wären in der Lage, im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem diesem nach § 35 Absatz 7 SGB I gleichgestellten Staat, oder, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation (vgl. § 80 Abs. 2 SGB X) tätig zu werden.   Mindestanforderungen an das Personal: IT-Dienstleistungen insgesamt mindestens: 600 Fachkräfte; Datenschutz/Informationssicherheit in der IT  mindestens: 50 Fachkräfte; Entwickler/Programmierer  mindestens: 80 Fachkräfte; Business Intelligence  mindestens: 10 Fachkräfte; IT-Architekten/Lösungsdesigner  mindestens: 10 Fachkräfte; Automatisierung/KI/AI  mindestens: 50 Fachkräfte; Big Data  mindestens: 10 Fachkräfte; Projektleiter  mindestens: 50 Fachkräfte; Projektunterstützung  mindestens: 80 Fachkräfte; Prozessoptimierung  mindestens: 80 Fachkräfte. Wurde diese Anzahl an Fachkräften nicht erreicht, führt dies zum Ausschluss vom Verfahren.   Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft kann die Anzahl der Fachkräfte der Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zusammen gerechnet werden. Es wird auf die Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen (Eignungskriterien) verwiesen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.   Als Entscheidungskriterium bei Punktgleichheit wird für die Auswahl der Bewerber für die zweite Stufe das Kriterium 2.2.2 der Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen herangezogen. Danach entscheidet die gegenwärtige Zahl der Fachkräfte im Bereich IT-Dienstleistungen, die Leistungen datenschutzkonform gem. Leistungsbeschreibung (Nr. 4.1.1.2) erbringen (unabhängig davon, ob diese dem Unternehmen angehören oder nicht).
Der Bewerber soll angeben, ob er entweder über eine gültige Zertifizierung nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar verfügt oder sich in einem laufenden Zertifizierungsverfahren nach DIN EN ISO 9001:2015 oder vergleichbar befindet. In diesem Fall ist der Nachweis einer gültigen Zertifizierung einschließlich Anwendbarkeitserklärung (Statement of Applicability) bzw. der Nachweis über das laufende Zertifizierungsverfahren einzureichen. Es wird auf die Anlage 5 der Bewerbungsbedingungen (Eignungskriterien) verwiesen. Dieses Kriterium stellt keine Mindestanforderung dar.
Zwingende Vorlage einer Eigenerklärung Scientology. Es wird auf die Anlage 8 der Bewerbungsbedingungen (Eigenerklärung Scientology) verwiesen. Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Es wird auf die Anlage 9 der Bewerbungsbedingungen (Eigenerklärung Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) verwiesen.   Zwingende Vorlage einer Eigenerklärung, aus der hervorgeht, dass der Bewerber/Bieter im Falle der Zuschlagserteilung eine angemessene Betriebshaftpflicht- und Vermögensschadenhaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckung je Versicherungsfall von 3 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden und 500.000 EUR für Vermögensschäden einschließlich einer Versicherung gegen die Folgen eines Datenschutzverstoßes in Höhe von 500.000 EUR abschließen oder bereits abgeschlossen hat, diese während des gesamten Vertragsverhältnisses ununterbrochen aufrechterhalten und dem Auftraggeber vor Aufnahme der Tätigkeit sowie auf Verlangen den Fortbestand jederzeit nachweisen wird (Anlage 9 der Bewerbungsbedingungen).  Allgemeiner Hinweis: Im Falle einer Bewerbergemeinschaft ist die Erklärung von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft zu erbringen. Es werden nur die Teilnahmeanträge der Bewerber berücksichtigt, welche die in der Bekanntmachung genannten Mindestanforderungen erfüllen.
Die Auftraggeberin behält sich vor, Unterlagen unter Beachtung des § 56 VgV nachzufordern.
Etwaige Ausführungsbedingungen sind den Vergabeunterlagen nebst Anlagen und Anhängen zu entnehmen. Es wird insbesondere darauf hingewiesen, dass die Leistung datenschutzkonform gem. den Anforderungen der Leistungsbeschreibung erbracht werden muss, d.h. der zum Einsatz kommende Externe muss im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem diesem nach § 35 Absatz 7 SGB I gleichgestellten Staat, oder, sofern ein Angemessenheitsbeschluss gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) 2016/679 vorliegt, in einem Drittstaat oder in einer internationalen Organisation (vgl. § 80 Abs. 2 SGB X) tätig werden.