Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-02
Buyer: Landkreis Ebersberg
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 35000000: Security, fire-fighting, police and defence equipment | 44611500
Submission deadline: 2024-09-09

Technical requirements: 2. Ausschlussgründe
2.1.	Zwingende Ausschlussgründe des § 123 Abs. 1 bis 3 GWB  
Eigenerklärung (gem. § 123 Abs. 1-3 GWB), dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen des Bieters zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt, oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist, jeweils wegen einer Straftat nach: 
•	§ 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland), 
•	§ 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen, 
•	§ 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), 
•	§ 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 
•	§ 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden, 
•	§ 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr), 
•	− § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung 
•	von Mandatsträgern), 
•	den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete), 
•	Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder 
•	den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels). 

2.2.	Zahlung von Steuern, Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung 
Eigenerklärung, dass der Bieter seiner Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, 
Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung nachgekommen ist (§ 123 Abs. 4 GWB). 

2.3.	Fakultative Ausschlussgründe des § 124 GWB 
Eigenerklärung (gemäß § 124 GWB), dass 
•	weder das Unternehmen des Bieters noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, 
•	das Unternehmen des Bieters nicht zahlungsunfähig ist/sind, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, und sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, 
•	weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, 
•	weder das Unternehmen noch eine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, eine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, 
•	das Unternehmen nicht eine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat. 

Falls eine oder mehrere der oben aufgeführten Ausschlussgründe grundsätzlich erfüllt sind, hat das Unternehmen diejenigen Ausschlussgründe konkret zu benennen und außerdem Gründe darzulegen (wie beispielsweise Darlegung einer abgegebenen Verpflichtung zur Nachzahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschlägen oder Darlegung von Selbstreinigungsmaßnahmen gemäß § 125 GWB), warum er dennoch als geeignet anzusehen ist. 

Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 201 "Ausschlussgründe" zu verwenden. Der Bieter hat diese ausgefüllten Anlagen als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
Beschaffung eines Allrad-Fahrgestells nebst hydraulischem Hakengerät und feuerwehrtechnischen Aufbau (Los 1), eines Straßen-Fahrgestells nebst hydraulischem Hakengerät und feuerwehrtechnischen Aufbau (Los 2) sowie zweier Abrollbehälter Wasser (Los 3) und feuerwehrtechnischer Beladungen (Los 4) von zwei Wechselladerfahrzeugen („WLF“).
1. Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung 
Nachweis (Versicherungsbestätigung oder -schein) über eine bestehende Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung des Bieters 
 
a.	mit einer Deckungssumme von 
mindestens 1.000.000,00 EUR für Personenschäden und mindestens 1.000.000,00 EUR für Sachschäden 
 
b.	wobei die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das 
Zweifache der Deckungssumme pro Versicherungsjahr betragen muss, 
 
bei einem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens. 

Im Falle von geringeren Versicherungssummen und / oder einer geringeren Maximierung der Ersatzleistung als vorstehend genannt [oder falls der Bieter nicht sicher ist, ob seine aktuelle Versicherungsbestätigung oder -schein die Anforderungen erfüllt], ist eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens ( zugelassenen in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum) einzureichen, aus der hervorgeht, dass im Auftragsfall die Versicherung an vorstehenden Anforderungen angepasst werden / oder die vorstehenden Anforderungen erfüllt werden. 
 
Die Mindestanforderungen an die Versicherung müssen während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten werden. 
 
Bei Bietergemeinschaften sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jedes Mitglied der Bietergemeinschaft einzureichen. 
 
Bei eignungsverleihenden Unterauftragnehmern sind ein entsprechender Nachweis oder eine entsprechende Versicherungsbestätigung des Versicherungsunternehmens für jeden eignungsverleihenden Unterauftragnehmer einzureichen. 
 
Geforderte Mindeststandards / Mindestanforderungen an die Eignung 
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Berufs- / Betriebshaftpflichtversicherung. Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und jeder eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 205 „Haftpflichtversicherung“ zu verwenden.
Der Bieter hat diese ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
Mit dem Angebot sind mindesten drei (3) geeignete Referenzprojekte je angebotenem Los über früher ausgeführte Lieferleistungen
•	In Los 1: Beschaffung eines Allrad-Fahrgestells nebst hydraulischem Hakengerät und feuerwehrtechnischen Aufbau; 
•	In Los 2: eines Straßen-Fahrgestells nebst hydraulischem Hakengerät und feuerwehrtechnischen Aufbau; 
•	In Los 3: Abrollbehälter Wasser; 
•	In Los 4: feuerwehrtechnischer Beladung
eines Wechselladerfahrzeugs („WLF“) einzureichen.

Die geeigneten Referenzprojekte sind in dem Referenzzeitraum seit dem 01.01.2021 bis zu dem Ablauf der Angebotsfrist für das jeweilige Los in dem hier gegenständlichen Vergabeverfahren anzugeben. Die vorgegebene Mindestanzahl drei (3) gilt dabei für jedes Los gesondert.

Kann ein Bieter nicht mindestens drei (3) Referenzprojekte für das jeweils angebotene Los angeben, die diesen Referenzzeitraum seit dem 01.01.2021 abdecken, führt das zum Ausschluss des Angebots.
Bei Bietergemeinschaften sind in Summe mindestens drei (3) geeignete Referenzprojekte für das jeweils angebotene Los anzugeben; außerdem muss klar erkennbar sein, welche Leistungen in welchem Referenzprojekt welches Mitglied der Bietergemeinschaft erbracht hat. Ausschließlich diejenigen Referenzprojekte der Mitglieder der Bietergemeinschaft, die die Mindestanforderungen erfüllen, werden der Bietergemeinschaft zugerechnet. 

Die erbrachten wesentlichen Lieferleistungen sind in Form einer Liste, jeweils mit folgenden Angaben darzustellen: 
•	Projektbezeichnung,
•	Name des Referenzgebers mit Ansprechpartner
•	Namen des Referenznehmers (ausführender Auftragnehmer; ausführender Unterauftragnehmer; ausführendes Mitglied der Arbeitsgemeinschaft),
•	Angaben zum Auftragswert (Gesamtpreis – netto),
•	Angaben zum Erbringungszeitraum,
•	Angaben des öffentlichen oder privaten Empfängers.
 
2. Hinweis
Eine Übermittlung fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen eines Bieters kann ausweislich § 124 Abs. 1 Nr. 9 lit. c) des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zum Ausschluss von Vergabeverfahren durch öffentliche Auftraggeber führen.

3.Geforderte Mindeststandards / Mindestanforderungen an die Eignung
Die vorstehenden Anforderungen sind Mindestanforderungen an die Referenzprojekte. Die Bieter, jedes Mitglied der Bietergemeinschaft und soweit relevant der eignungsverleihende Unterauftragnehmer hat für diese Erklärung die Anlage 206 „Referenzprojekte“ zu verwenden.
Der Bieter hat die ausgefüllte Anlage als Bestandteil seines Angebots einzureichen.
Eine Nachforderung erfolgt im Rahmen der Vorgaben des § 56 VgV.