Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-06-21
Buyer: KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 48219300 | 72250000: System and support services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Softwareanwendungen für den Auftraggeber und dessen Mitglieder sowie Betreuungs- und Serviceleistungen.
Die Werte unter II 1.7 und unter V.2.4 werden zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers nur mit 1 EUR benannt.
Der Auftrag kann ohne vorherige Veröffentlichung eines Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben werden, da es sich um einen Leistungsaustausch zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts in Form eines In-House-Geschäftes handelt.
Der Auftraggeber ist KDN – Dachverband kommunaler IT-Dienstleister und verfolgt das Ziel der Verbesserung und Vereinheitlichung kommunaler IT-Infrastrukturen in Nordrhein-Westfalen. Der Auftragnehmer ist ein kommunaler IT-Dienstleister, organisiert als kommunaler Zweckverband. Der Auftragnehmer ist Verbandsmitglied des Auftraggebers.
Der Beschaffungsvorgang fällt als eine der Bereichsausnahmen i.S.v. § 108 GWB nicht unter den Anwendungsbereich des Vergaberechts. Der Auftraggeber wird als Dachverband seiner Mitglieder von mehreren juristischen Personen des öffentlichen Rechts beherrscht und beschafft Leistungen bei einem seiner Verbandsmitglieder. Auf diesen Fall des sog. reversen In-House-Geschäftes ist nach dem Willen des Gesetzgebers die Ausnahmeregelung des § 108 Abs. 4 GWB anwendbar.
Das Kriterium gemeinsamer Kontrolle im Sinne des § 108 Abs. 4 Nr. 1 GWB ist gemäß der Bestimmung des § 108 Abs. 5 GWB gegeben, da aufgrund der durch die Verbandssatzung des Dachverbands gegebenen Kontrollstrukturen öffentliche Auftraggeber ausschlaggebenden Einfluss auf dessen wesentliche Entscheidungen ausüben können und diesen nach einem Konzept gemeinsamer Kontrolle beherrschen. Auch ist das Kriterium der Wesentlichkeit nach § 108 Abs. 4 Nr. 2 GWB erfüllt, da mehr als 80 % der Tätigkeit der Ausführung von Aufgaben dienen, mit denen sie von den öffentlichen Auftraggebern betraut worden ist. Eine direkte private Kapitalbeteiligung i. S. v. § 108 Abs. 4 Nr. 3 GWB besteht nicht.
Der Beschaffungsvorgang kann somit außerhalb des vergaberechtlichen Regelungsregimes durchgeführt werden.
Das im Abschnitt V.2.1) angegebene Datum entspricht dem Tag der Absendung dieser Bekanntmachung. Die Zuschlagserteilung und Vertragsschluss ist, abweichend von dem im Abschnitt V.2.1) angegebenen Tag, frühestens am 29.6.2018 beabsichtigt.
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
a) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
b) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen.“


Winner: Südwestfalen-IT
Award value: 1