Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-11-03
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72000000 | 72200000 | 72220000: Systems and technical consultancy services | 72260000: Software-related services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Ex-ante Transparenzbekanntmachung nach § 135 Abs. 3 GWB für die Beschaffung von Verträgen zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung für die CAT5 Software der Firma CONET Technologies Holding GmbH.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW) nutzt gegenwärtig ein Bewerber-Management-System (BMS) mit einem integrierten eignungsdiagnostischen Test-Management-System (TMS) und einem Bewerbungsportal für das Auswahlverfahren Direkteinstieg Polizei in die Laufbahngruppe (LG) 2.1 (ehemals gehobener Dienst), sowie für Regierungsinspektoren Anwärterinnen und Anwärter und Regierungsinspektoren Anwärterinnen und Anwärter im Bereich der Verwaltungsinformatik.
Das BMS wird durch den Einsatz des eignungsdiagnostischen Test-Management-Systems (TMS) CAT 5 der Firma CONET Technologies Holding GmbH (Bestandssoftware) unterstützt. Nun sollen die Verträge zur Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der CAT5-Software an die Firma CONET Technologies Holding GmbH vergeben werden.
Die Polizei Nordrhein-Westfalen (NRW) nutzt gegenwärtig ein Bewerber-Management-System (BMS) mit einem integrierten eignungsdiagnostischen Test-Management-System (TMS) und einem Bewerbungsportal für das Auswahlverfahren Direkteinstieg Polizei in die Laufbahngruppe (LG) 2.1 (ehemals gehobener Dienst), sowie für Regierungsinspektoren Anwärterinnen und Anwärter und Regierungsinspektoren Anwärterinnen und Anwärter im Bereich der Verwaltungsinformatik.
Neben den aufgeführten Auswahlverfahren gibt es bei der Polizei NRW weitere zentrale Landesauswahlverfahren, sowie die Stellenbesetzungsverfahren in den 47 Kreispolizeibehörden (KPB) und den 3 Landesoberbehörden (LOB).
Die Polizei NRW plant die Einführung eines zentralen-Bewerber-Management-Systems (zBMS) zur Erfassung und Bearbeitung von verschiedenen Stellenbesetzungsverfahren der Polizei NRW, die durch den Einsatz des eignungsdiagnostischen Test-Management-Systems (TMS) CAT5 Software der Firma CONET Technologies Holding GmbH unterstützt werden soll.
Nun sollen die Verträge zur Pflege, Wartung und Weiterentwicklung der CAT5-Software an die Firma CONET Technologies Holding GmbH vergeben werden.
Der Vertrag wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen.
Von einer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt kann abgesehen werden, weil die geplante Beschaffung im Wege eines Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b und c VgV erfolgen kann.
Die Auftraggeberin beabsichtigt Verträge zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung für eine Bestandssoftware der Firma CONET Technologies Holding GmbH zu beschaffen.
Im vorliegenden Fall hat die Firma CONET Technologies Holding GmbH die Urheberrechte und somit ein ausschließliches Recht i.S.v. § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV an ihrem Programmcode für die CAT5 Software. Die Weiterentwicklung der Software ist nur mit dem Programmcode möglich. An diesem hat die Firma CONET Technologies Holding GmbH die ausschließlichen Urheberrechte, sodass die Wartungs- bzw. Weiterentwicklungsverträge als Verhandlungsvergabe ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. c VgV vergeben werden können.
Zudem liegt hier der Ausnahmetatbestand des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV vor, welcher eine Vergabe der zukünftigen Aufträge an die Firma CONET Technologies Holding GmbH über ein Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb ebenfalls rechtfertigt.
§ 14 Abs. Nr. 2 lit. b VgV sieht das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb für den Fall vor, dass aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Weiterentwicklung bzw. Wartung der CAT5 Software kann technisch ausschließlich über die Firma CONET Technologies Holding GmbH erfolgen, denn die Überlassung des Programmcodes der Software ist zwingende Voraussetzung für die Anpassung der Software. Anderweitige Möglichkeiten zur Weiterentwicklung, Pflege und Wartung der CAT5 Software der Firma CONET Technologies Holding GmbH liegen nicht vor. Mithin können die zukünftigen Verträge zur Wartung, Pflge und Weiterentwicklung auch unter Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b VgV im Verhandlungsverfahren ohne vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb vergeben werden.
Der angegebene Gesamtwert der Beschaffung bzw, der Wert des Auftrages entspricht nicht dem tatsächlichen Wert der Beschaffung bzw. des Auftrages. Dieser Wert wird entsprechend § 39 Abs. 6 VGV nicht veröffentlicht, da er u. a. den geschäftlichen Interessen des erfolgreichen Bieters schadet und den lauteren Wetbewerb beeinträchtigt und auch nach § 135 Abs. 3 S.2 GWB nicht zwingend bekanntzumachen ist. Aus den vorstehenden Gründen wird in das Pflichtfeld der Betrag 1 EUR eingegeben.


Winner: conet Technologies Holding GmbH
Award value: 1