Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-05-20
Buyer: Der Präsident des Kammergerichts
Country: DE
Region: Berlin
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 72260000: Software-related services
Estimated value: 1000000 EUR
Submission deadline: 2017-06-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Schulungsleistungen zur Einführung des Fachverfahrens forumSTAR in Berlin. Das Fachverfahren wird nach derzeitigem Planungsstand bis 2019/2020 sukzessive in den Standorten der ordentlichen Gerichtsbarkeit eingeführt. Das Fachverfahren forumSTAR wurde speziell für die Justiz entwickelt.
Die Einführung forumSTARs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit wird mit insgesamt acht Fachaufsätzen (Strafsachen, Familiensachen, Zivilsachen, Zwangsvollstreckung, Betreuung, Nachlass, Insolvenz, Zwangsversteigerung) modular erfolgen. Mit der stufenweisen Einführung dieser bereits in mehreren Bundesländern eingesetzten Anwendungssoftware wird zugleich eine bislang nur in Berlin eingesetzte Fachanwendung abgelöst.
Die Einführung forumSTARs in der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Amtsgerichte, Landgericht, Kammergericht) wird mit insgesamt acht Fachaufsätzen (Strafsachen, Familiensachen, Zivilsachen, Zwangsvollstreckung, Betreuung, Nachlass, Insolvenz, Zwangsversteigerung) modular erfolgen. Mit der stufenweisen Einführung dieser bereits in mehreren Bundesländern eingesetzten Anwendungssoftware wird zugleich eine bislang nur in Berlin eingesetzte Fachanwendung abgelöst.
In der letzten Ausbaustufe werden rd. 3400 Anwenderinnen und Anwender betroffen sein, die zur Gewährleistung des Geschäftsbetriebs der Standorte der ordentlichen Gerichtsbarkeit nach Umstel-lung in erheblichem Umfang der Schulung in der neuen Anwendung bedürfen. Zu Schulende werden sein: Richterinnen und Richter, Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger, Servicekräfte, Anwärterinnen und Anwärter sowie Auszubildende. Hierfür benötigt die Projektgruppe forumSTAR Berlin Unterstützung durch einen externen Dienstleister.
Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Im Übrigen sind Verstöße gegen Vergabevorschriften innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen nach Kenntnis gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der zuständigen Vergabekammer zu stellen (§ 160 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Die o. a. Fristen gelten nicht, wenn der Auftraggeber gemäß § 135 Absatz 1 Nr. 2 GWB den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist. Setzt sich ein Auftraggeber über die Unwirksamkeit eines geschlossenen Vertrages hinweg, in dem er die Informations- und Wartepflicht missachtet (§ 134 GWB) oder ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, kann die Unwirksamkeit nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 GWB).

Eligibility requirements: Siehe Vergabeunterlage.

Award value: 1000000