Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-10-31
Buyer: Gemeinsamer Bundesausschuss (G-BA) Berlin
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 72212732 | 72250000: System and support services | 72300000 | 72310000: Data processing services | 72318000: Data transmission services
Submission deadline: 2017-11-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bereitstellung und Betrieb einer Vertrauensstelle zur Pseudonymisierung patientenidentifizierender Daten sowie Übernahme der Funktion einer Datenannahmestelle.
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) ist das oberste Beschlussgremium der Gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte, Zahnärzte, Psychotherapeuten, Krankenhäuser und Krankenkassen in Deutschland. Gegenstand dieser Ausschreibung ist die Bereitstellung, der Betrieb und die kontinuierliche Weiterentwicklung einer Vertrauensstelle zur Pseudonymisierung patienten- bzw. versichertenidentifizierender Daten bei datengestützten Qualitätssicherungsverfahren des G-BA und im Rahmen der Programmbewertung von organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen unter vollständiger Gewährleistung der datenschutzrechtlichen Vorgaben des § 299 SGB V sowie die Übernahme der Funktionen einer Datenannahmestelle für selektivvertraglich erbrachte Leistungen gemäß Teil 1 § 9 Abs. 1 der Qesü-RL und einer Datenannahmestelle für die nach § 299 Abs. 1a SGB V sowie den Richtlinien des G-BA zu erhebenden Sozialdaten bei den Krankenkassen, die datenschutzkonform umzusetzen ist. Zudem ist die Übernahme der Funktion einer Datenannahmestelle für Daten der klinischen und epidemiologischen Krebsregister im Rahmen von noch zu erstellenden Richtlinien des G-BA zur Programmbewertung von organisierten Krebsfrüherkennungsprogrammen Gegenstand des Auftrags. Der Betrieb einer Vertrauensstelle i. S. d. § 299 SGB V war bereits Gegenstand einer früheren Ausschreibung und Beauftragung (seit 2011), der aktuelle Vertrag endet zum 31.12.2018.
Der Auftrag kann vom G-BA maximal zweimal um jeweils zwei weitere Jahre verlängert werden (bis maximal zum 31.12.2028).
1. Im Rahmen der ersten Stufe wird der Teilnahmeantrag auf Vollständigkeit geprüft. Angaben/Unterlagen, die bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist nicht vorgelegt wurden, sind innerhalb einer Frist von 5 Werktagen ab Aufforderung nachzureichen. Teilnahmeanträge, die auch nach Ablauf der Nachfrist noch unvollständig sind, können nicht berücksichtig werden.
2. Anschließend wird anhand der geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise geprüft, ob der Bewerber für die Übernahme des Auftrags grundsätzlich geeignet erscheint, insbesondere die unter Ziff. III.1.3 festgelegten Mindestanforderungen an die technische Leistungsfähigkeit erfüllt. Soweit ein Bewerber/eine Bewerbergemeinschaft beabsichtigt, sich zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit anderer Unternehmen zu bedienen, sind die unter III.1.3) genannten Angaben und Nachweise bezüglich dieser Unternehmen und zusätzlich eine Erklärung dieser Unternehmen vorzulegen, aus der sich ergibt, dass die Mittel dieser Unternehmen dem Bewerber im Auftragsfall zur Verfügung stehen, vgl. § 47 Abs. 1 VgV.
3. Bei einer größeren Anzahl grds. geeigneter Bewerber erfolgt die Auswahl der Bewerber, welche zur Angebotsabgabe aufgefordert werden, auf Basis der unter Ziff. III.1.3 geforderten Angaben/Unterlagen. Es werden diejenigen Bewerber/Bewerbergemeinschaften am weiteren Verfahren beteiligt und zur Angebotsabgabe aufgefordert, die nach den vorgelegten Angaben/Unterlagen zur Referenzlage im Vergleich zu ihren Mitbewerbern in besonderer Weise geeignet erscheinen, die zu vergebenden Leistungen vertragsgerecht zu erbringen. Dabei ist nicht die Anzahl der Referenzen, sondern der Grad ihrer Vergleichbarkeit mit den unter Ziff. II.2.4) genannten Leistungen entscheidend. Maßgeblich ist, inwieweit der Bewerber / die Bewerbergemeinschaft auf Erfahrung mit vergleichbaren Aufgabenstellungen vorweisen kann, weil allein oder gemeinsam mit den weiteren Unternehmen/Einrichtungen, die Teil einer Bewerbergemeinschaft oder als Nachunternehmer für einzelne Leistungsbereiche vorgesehen sind, bereits Aufträge vergleichbarer Art und Größenordnung abgewickelt wurden.
Siehe Ziff. II.2.7. Weiter umfasst der Auftrag die Option, den Auftragnehmer mit weiteren Leistungen im Zusammenhang mit der Entgegennahme und Pseudonymisierung personenbezogener Daten im Zusammen-hang mit Qualitätssicherungsmaßnahmen zu beauftragen.
Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als drei Monate).
Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit seinen Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2014, 2015, 2016), getrennt nach Jahren, anzugeben.
Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag anhand eines vorgegebenen Bewerbungsvordrucks (siehe Ziff. VI. 3) zur Beurteilung der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit vorzulegen:
a) Darstellung, welche Fachkenntnisse in Bezug auf den Auftragsgegenstand vorliegen (insbes. Erfahrung im Erstellen von Datenschutzkonzepten sowie im Management von Datentransferprozessen mit einer Vielzahl von Beteiligten, Erfahrung mit der Erstellung von IT-Sicherheitskonzepten (BSI-Sicherheitsrichtlinien 100-2 und 100-3) mit besonderen Arten personenbezogener Daten; Kenntnis informatischer, insbes. kryptographischer Verfahren) und inwieweit in den letzten fünf Jahren Leistungen möglichst vergleichbarer Art (Umgang mit besonderen Arten personenbezogener Daten gemäß § 3 Abs. 9 Bundesdatenschutzgesetz oder Sozialdaten gem. § 67 Abs. 1 SGB X) erbracht wurden.
b) Angaben zu Art und Anzahl der verfügbaren Fachkräfte, gegliedert nach Personen mit informationstechnischen, methodischen und statistischen Fachkenntnissen
c) Nachweis eines nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifizierten Qualitätsmanagementsystems und eines nach DIN EN ISO 27001 oder gleichwertig zertifizierten Informationssicherheitsmanagementsystems.
Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft oder ein von ihm im Auftragsfall eingesetztes Rechenzentrum muss über ein nach DIN EN ISO 9001 oder gleichwertig zertifiziertes Qualitätsmanagementsystem und ein nach DIN EN ISO 27001 oder gleichwertig zertifiziertes Informationssicherheitsmanagementsystem verfügen. Weiter muss aus den Angaben zu vorhandenen Fachkenntnissen und Erfahrungen mit vergleichbaren Aufgabenstellungen hervorgehen, dass er in den letzten fünf Jahren bereits Aufträge erfolgreich ausgeführt hat, bei denen besondere Arten personenbezogener Daten (z.B. Gesundheitsdaten) in großer Menge zu verarbeiten waren und bei denen Datenfernübertragung mit entsprechenden Sicherheitsanforderungen umzusetzen waren.
Der Auftragnehmer muss gegenüber den Trägerorganisationen des G-BA (Kassenärztliche und Kassenzahn-ärztliche Bundesvereinigung, Deutsche Krankenhausgesellschaft und GKV-Spitzenverband), deren Mitgliedern und Verbänden sowie allen sonstigen Personen und Personengruppen und Einrichtungen, die ein Interesse am Auftragsgegenstand haben können, fachlich unabhängig sein. Näheres regeln die Vergabeunterlagen.

Eligibility requirements: Der Bewerber/jedes Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat mit dem Teilnahmeantrag einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister oder einem vergleichbaren Register des Mitgliedstaats, in dem das Unternehmen ansässig ist, einzureichen (sofern Eintragungspflicht besteht, bei Ablauf der Bewerbungsfrist möglichst nicht älter als drei Monate).