Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-08-23
Buyer: Bundesamt für Güterverkehr (BAG)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72230000: Custom software development services | 72260000: Software-related services | 72268000: Software supply services
Estimated value: 1000000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Erwerb von Lizenzen, Sicherstellung von Pflegeleistungen und Bereitstellung eines Abruf-Kontingents für die VUDat und die NK
Der Auftraggeber beabsichtigt den Anschluss einer Rahmenvereinbarung zum Erwerb von Lizenzen, Sicherstellung von Pflegeleistungen und Bereitstellung eines Abruf-Kontingents für die VUDat und die NK. Dazu soll die im Einsatz befindliche Software ausgeweitet und durch den Hersteller der Software angepasst werden. Die Leistungen bestehen dabei aus dem Erwerb weiterer Lizenzen, Programmierleistungen an der Software sowie der Gewährleistung der fortlaufenden Funktionalität im Produktiveinsatz.
Der Auftraggeber beabsichtigt den Anschluss einer Rahmenvereinbarung zum Erwerb von Lizenzen, Sicherstellung von Pflegeleistungen und Bereitstellung eines Abruf-Kontingents für die VUDat und die NK. Die VUDat ist innerhalb der Europäischen Union eine zentrale Fachanwendung, die zur Beurteilung der Zuverlässigkeit eines Kraftverkehrsunternehmers durch die zuständige inländische Behörde herangezogen wird. In der Anwendung werden Zuwiderhandlungen nach § 19 GüKG sowie schwerwiegende Verstöße gegen die Unionsvorschriften gemäß Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 403/2016 zur Beurteilung der Zuverlässigkeit des Unternehmers und des Verkehrsleiters erfasst.
Ferner ist die VUDat Hauptbestandteil für die Nationale Kontaktstelle (europäischer Informationsaustausch) mit 31 EU – / EWR – Staaten sowie für die Bußgelddatei nach § 16 GüKG. Darüber hinaus werden mit der VUDat mehrere Berichtspflichten ggü. der EU –Kommission erfüllt. Aufgabe der NK ist es, Informationen über die Zuverlässigkeit von Verkehrsleitern an die anfragenden Stellen elektronisch weiterzuleiten. Durch diese Verfahrensweise wird gewährleistet, dass den zuständigen Behörden Informationen über Verkehrsleiter, die im EU-Ausland für unzuverlässig erklärt wurden die Geschäfte eines Kraftverkehrsunternehmens zu leiten, vorliegen.
Zur Ausführung der mit dem Rahmenvertrag verbundenen Leistungen sind neben der Bereitstellung weiterer Lizenzen Zugriffe auf der Quellcode-Ebene der Anwendung und entsprechende Progammierkenntnisse notwendig. Der Zugriff ist aufgrund der lizenzrechtlichen Bestimmungen dabei nur durch den Hersteller, die Firma EDV-Compas, möglich.
Der Auftraggeber besitzt keine, über die einfachen Nutzungsrechte hinausgehenden Rechte an der Anwendung.
Der Weiterentwicklung der Anwendung ist aufgrund der lizenzrechtlichen Bestimmungen nur durch den Hersteller möglich, da der Auftraggeber über keinerlei Nutzungsrechte verfügt, die über die einfache Nutzung der integralen Bestandteile der Anwendung hinausgehen.
Es ist dem Auftraggeber daher nicht möglich, die Software selbst weiterzuentwickeln oder durch einen Dritten weiterentwickeln zu lassen, ohne gegen entsprechende Lizenzrechte des Herstellers zu verstoßen.
Ebenso existiert kein Lizenzvertrieb über einen Dritten, der es ermöglichen würden, die Lizenzerweiterung gesondert zu beauftragen.
Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Erwerb von Lizenzen, Sicherstellung von Pflegeleistungen und Bereitstellung eines Abruf-Kontingents für die VUDat und die NK
Fristsetzung gemäß § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1-3 GWB zur Ankündigung einer Direktvergabe, dessen Unwirksamkeit innerhalb von 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, vor den Nachprüfungsinstanzen geltend gemacht werden muss.


Winner: EDV-COMPAS GMBH & CO. KG
Award value: 1000000