Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2018-10-20
Buyer: Kreisklinikum Siegen GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33162100
Estimated value:  EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Begründung für ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wg. Alleinstellung Gemäß § 14 Abs. 4 Pkt. 2 lit. b) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Frage, ob ein Auftrag aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstandes und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen ab. Im vorliegenden Fall wurde nachgewiesen, dass der Beschaffungsbedarf des Klinikums Siegen nur durch das System DaVinci Xi gedeckt werden kann. Das System wird auf dem europäischen Markt nur von der Fa. Intuitive angeboten. Kein anderer Anbieter auf dem Markt ist objektiv in der Lage, die benötigte Systemlösung herzustellen bzw. nachzubauen. Die Fa. Intuitive ist daher als einziges Unternehmen in der Lage, den Auftrag zu erfüllen. von einem Unternehmen – Firma Intuitive – gedeckt werden kann, weil kein anderer Anbieter objektiv in der Lage ist, die benötigte Systemlösung herzustellen bzw. nachzubauen. Auch wenn keine weiteren Anbieter diese Forderungen erfüllen können, so liegt dennoch keine Bevorzugung einzelner Anbieter vor. Denn es ist nicht die Aufgabe der Vergabestelle, ggf. bestehende Wettbewerbsvorteile oder –nachteile potentieller Bieter durch die Gestaltung der Vergabeunterlagen „auszugleichen“.6 Es ist letztlich Sache der Unternehmen, auf welche technischen Verfahren sie sich am Markt spezialisieren. Dies kann in Vergabeverfahren grundsätzlich nicht dazu führen, dass ihnen eine wirtschaftliche Ausnutzung eines möglicherweise bestehenden Marktvorteils zum Nachteil ausgelegt wird und ihre Teilnahmechancen am vergaberechtlichen Wettbewerb beschnitten werden. Dies liefe dem Wettbewerbsprinzip des § 97 Abs. 1 GWB gerade zuwider.7 Die Entwicklung bzw. der Nachbau eines OP-Roboters mit dem Ziel, dieses als Medizinprodukt in Verkehr zur bringen, erfordert die Konformität des Produktes nach der EG-Richtlinie Medical Devices Directive (MDD) 93/42/EWG in der Fassung 2007/47/EG in Form eines Konformitätsbewertungsprozesses. Fazit: Die produktspezifische Beschaffung des OP-Roboters im Verhandlungsverfahren gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV verstößt nicht gegen § 97 Abs. 2 GWB und ist daher vergaberechtlich zulässig, da objektiv und nachweisbar kein anderer Anbieter als Intuitive den Beschaffungsbedarf decken kann.
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegen über dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der öffentliche Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Auftrag auf der Grundlage der ursprünglichen Angebote zu vergeben, ohne Verhandlungen durchzuführen.


Number of bids: 1