Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-04-12
Buyer: Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2024-04-29

Technical requirements: Gemäß Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 123 Zwingende Ausschlussgründe sowie § 124 Fakultative Ausschlussgründe.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt ein Vergabeverfahren mit sieben Losen bezüglich des Abschlusses von Rahmenvereinbarungen mit Anbietern von Gutachterleistungen durch. Konkreter Gegenstand der Rahmenvereinbarungen mit einer Laufzeit von 48 Monaten ist die Anfertigung gutachterlicher Stellungnahmen auf Grundlage der Beurteilung und Bewertung der Förderwürdigkeit und -fähigkeit von Anträgen zur Förderung von überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und ihrer Weiterentwicklung zu Kompetenzzentren (Investitionen bzw. Personal und Sachausgaben).
a. Befähigung zur Berufsausübung 
i.	Berechtigung zur erlaubten Berufsausübung
Nachweis der Berechtigung zur erlaubten Berufsausübung durch Übersendung eines aktuellen Nachweises, nicht älter als sechs Monate vor dem Datum der EU-Bekanntmachung dieses Vergabeverfahrens, über die Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister oder auf andere Weise (je nach den Rechtsvorschriften des Staates, in dem der Bieter niedergelassen ist) gemäß Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“.
ii.	Angaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters
Es sind Bieterangaben zur Abfrage des Wettbewerbsregisters zu tätigen. Hierfür ist das Formblatt „Abfrage Wettbewerbsregister“ zu verwenden. 
b. Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit 
i.	Berufshaftpflichtversicherung
Erklärung, dass der Bieter über eine Berufshaftpflichtversicherung in Höhe von mindestens EUR 1.500.000,00 (in Worten: eineinhalb Millionen) für Personenschäden je Schadensfall sowie in Höhe von mindestens EUR 1.000.000,00 (in Worten: eine Million) für Sach- und Vermögensschäden je Schadensfall verfügt oder eine solche jedenfalls im Fall der Auftragserteilung abschließen wird. Dabei ist auf Anforderung des Auftraggebers der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das Zweifache der Versicherungssumme beträgt. Zum Nachweis einer entsprechenden Versicherung sind die entsprechenden Angaben/Kreuze in dem Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu machen und ein entsprechender Versicherungsschein oder ein Nachweis in Gestalt einer unwiderruflichen Deckungszusage eines Versicherers mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. 
ii.	Erklärung über den Gesamtumsatz und den Umsatz im Tätigkeitsbereich
Erklärung im Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ über den Gesamtumsatz des Bewerbers in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren sowie Erklärung über den Umsatz des Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahren im Tätigkeitsbereich „Anfertigung gutachterlicher Stellungnahmen zur Bewertung der Förderwürdigkeit u. -fähigkeit von Projekten/Anträgen“.
Dabei gelten folgende Mindestanforderungen:
•	Nennung des Gesamtumsatzes
•	Umsatz im genannten Tätigkeitsbereich pro Jahr mindestens jeweils EUR 50.000,00. („Umsatz im Tätigkeitsbereich“: Der relevante Tätigkeitsbereich ist insofern weit zu fassen, als hierunter auch die Erstellung von im wesentlichen vergleichbaren bzw. ähnlichen Leistungen für Auftraggeber aus dem öffentlichen Bereich (also u. a. auch BiBB oder Landeszuwendungsgeber) fällt. Hierzu zählt ebenso die Erstellung von Expertisen, Bedarfsuntersuchungen, Studien, Aufträgen, Analysen die mit dem Fördergegenstand in engem Zusammenhang stehen.)
c. Technische und berufliche Leistungsfähigkeit 
i.	Referenzprojekte: mindestens drei vergleichbare Referenzprojekte
Nachweis über mindestens drei geeignete (vergleichbare) Referenzen (Mindest-referenzen) über früher ausgeführte Aufträge in Form einer Liste der in den letzten höchstens fünf Jahren erbrachten wesentlichen vergleichbaren Leistungen mit einer Beschreibung der referenzgegenständlichen Leistung. Es ist hierfür das Formblatt „Eigenerklärung zur Eignung“ zu verwenden. Sofern ein Bieter zu den Referenzen weitergehende Angaben machen möchte, kann er dies auf einer gesonderten Darstellung tun; auf diese Darstellung ist explizit Bezug zu nehmen.
Geeignet ist eine Referenz im vorstehenden Sinne, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung, hier im Hinblick auf eines oder mehrere der ausgeschriebenen 7 Lose,  im Hinblick auf Umfang, Komplexität und Anforderungen so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters für die losweise ausgeschriebene Leistung eröffnet. 
Mindestanforderungen sind dabei,

•	dass der Referenzauftraggeber aus dem öffentlichen Bereich stammt 
und
•	dass das Referenzprojekt jedenfalls einem der ausgeschriebenen Lose entspricht. Dabei ist das oder die einschlägigen Lose explizit anzugeben.
Die Angaben zum Auftraggeber (Referenzgeber) der jeweiligen Referenz müssen die Benennung eines Ansprechpartners beim Referenzgeber nebst dessen aktuellen Kontaktdaten (Telefonnummer und E-Mail-Adresse) umfassen.
Sofern die Überprüfung einer oder mehrerer Referenzen ergibt, dass die angegebene Referenzleistung für den referenzgebenden Auftraggeber nicht zufriedenstellend ausgeführt worden ist, wird dieses Ergebnis bei der Prognose, ob aufgrund der bisherigen Tätigkeiten die Erwartung begründet ist, dass der Bieter die (späteren) Leistungen ordnungs- und fachgerecht erbringen wird, negativ berücksichtigt werden (sog. Negativreferenz). Als Teil der Prognosegrundlage unter Berücksichtigung aller vorgelegten Eignungsnachweise können eine oder mehrere Negativreferenzen dazu führen, dass die Bietereignung für die (spätere) Phase der Leistungserbringung verneint wird. Eine Negativreferenz stellt in keinem Fall eine geeignete Mindest-referenz dar. 
ii.	Erklärung zu den Beschäftigten und den Führungskräften
Erklärung zum jährlichen Mittel der Beschäftigten und zur Anzahl der Führungskräfte in der „Eigenerklärung zur Eignung“. 
iii.	Erklärung zu den Ausschlussgründen
Der Bewerber bzw. das jeweilige Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Eigenerklärung zur Eignung“ Erklärungen zu dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen der zwingenden und fakultativen Ausschlussgründe, abzugeben.
iv.	Erklärung zu Russland
Der Bewerber bzw. das jeweilige Mitglied einer Bewerbergemeinschaft hat unter Verwendung des Formblatts „Eigenerklärung VO EU 2022-576“ Erklärungen zum Russland-Bezug abzugeben.
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)§ 160 Einleitung, Antrag

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit

1.    der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.    Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.    mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.en Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)§ 160 Einleitung, Antrag
siehe Leistungsbeschreibung
Ausstattungsvorhaben (einschließlich Digitalisierung der Ausstattung), Begleitende Erfolgskontrolle (bei der begleitenden Erfolgskontrolle muss das Gutachten durch den Erstgutachter erstellt werden) – Arbeitspakete 3 und 6 
Im Los 1 wird mit maximal 5 Rahmenvertragspartnern (Gutachterbüros) eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen. Über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt die Höchstgrenze für die Vergütung EUR 400.000 (netto).