Public procurement notice: Prior Information Notice With Call For Competition
Published: 2021-07-13
Buyer: Techniker Krankenkasse
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 33190000

Technical requirements: Die TK, die hkk und die HKK kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen einen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Produkten der Produktgruppen 03 und 21 einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen in häuslicher Umgebung sowie in Alten- und Pflegeheimen zu schließen.
Sicherheitsprodukte (Stechhilfen, Lanzetten aus den Produktgruppen 03 und 21) werden nicht Bestandteil dieser Vereinbarung werden.
Interessierte Leistungserbringer und Verbände sollen komplette Versorgungskonzepte einreichen, in denen mindestens der vorgesehene Versorgungsablauf, Produkte und Konditionen genannt werden. Die Angebote und die Abforderung der Vertragsunterlagen sind per E-Mail an Hilfsmittel-Vertrag@tk.de
Die TK, die hkk und die HKK kooperieren im Rahmen einer Vertragspartnerschaft und beabsichtigen einen Vertrag nach § 127 Abs. 1 SGB V über die Versorgung mit Produkten der Produktgruppen 03 und 21 einschließlich aller damit im Zusammenhang stehenden Dienst- und Serviceleistungen in häuslicher Umgebung sowie in Alten- und Pflegeheimen zu schließen.
Sicherheitsprodukte (Stechhilfen, Lanzetten aus den Produktgruppen 03 und 21) werden nicht Bestandteil dieser Vereinbarung werden.
Interessierte Leistungserbringer und Verbände sollen komplette Versorgungskonzepte einreichen, in denen mindestens der vorgesehene Versorgungsablauf, Produkte und Konditionen genannt werden. Die Angebote und die Abforderung der Vertragsunterlagen sind per E-Mail an Hilfsmittel-Vertrag@tk.de
Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch die Vorlage eines Zertifikats nach einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Absatz 1a Satz 2 SGB V).
Es handelt sich um einen Vertrag, der keinen Anspruch auf die Durchführung einer bestimmten Anzahl von Versorgungen der gesetzlich Versicherten bzw. keine bestimmte Abgabemenge begründet.
Nach Vertragsschluss können Leistungserbringer, deren Verbände oder sonstigen Zusammenschlüsse während der gesamten Vertragsdauer zu den gleichen Bedingungen als Vertragspartner jederzeit beitreten, soweit sie bzw. die (Verbands-)mitglieder - nicht aufgrund bestehender Verträge bereits zur Versorgung der Versicherten gemäß § 128 Absatz 1 SGB V berechtigt sind.
Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch die Vorlage eines Zertifikats nach einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Absatz 1 a Satz 2 SGB V).
Die Erfüllung der Anforderung ist nach § 126 Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 3 SGB V nur durch Vorlage eines Zertifikats einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) gemäß § 126 Absatz 1 a und Absatz 2 SGB V nachzuweisen.
Mit dieser Vorinformation wird eine Vertragsabsicht gemäß § 127 Absatz 1 Satz 5 SGB V bekannt gemacht. Es handelt sich bei dem vorgesehenen Vertrag nicht um einen öffentlichen Auftrag im Sinne von § 103 Absatz 1 des Gesetzes gegeben Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), da keinem Wirtschaftsteilnehmer ein exklusiver Status eingeräumt wird. Der 4. Teil des GWB sowie die Vergabeverordnung finden keine Anwendung. Es handelt sich auch nicht um einen Aufruf zum Wettbewerb im Sinne des Vergaberechts (siehe Kopfzeile der Vorinformation).
Ein Vertragsbeitritt ist (je nach Vertragstyp) ebenfalls nach Vertragsabschluss jederzeit möglich, soweit noch keine Vertragsbeziehung über die gleiche Leistung besteht.
Für die Bekanntmachung wird das DE Standardformular 1 – Vorinformation genutzt, weil für die zu Grunde liegende Bekanntmachung kein Standardformular der EU zur Verfügung steht.
Hiermit ist keine freiwillige Unterwerfung unter die Vorgaben des Vergaberechts verbunden. Eine weitere Bekanntmachung der Vertragsabsicht auf einem anderen Standardformular erfolgt nicht.

Eligibility requirements: Leistungserbringer können nur Vertragspartner sein, wenn sie die Voraussetzung für eine ausreichende, zweckmäßige und funktionsgerechte Herstellung, Abgabe und Anpassung der Hilfsmittel gemäß § 126 Absatz 1 Satz 2 SGB V erfüllen. Der Nachweis der Erfüllung dieser Voraussetzungen ist durch die Vorlage eines Zertifikats nach einer geeigneten, unabhängigen Stelle (Präqualifizierungsstelle) zu führen (vgl. § 126 Absatz 1 a Satz 2 SGB V).