Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2016-01-22
Buyer: Neckar-Odenwald-Kreis
Country: DE
Region: Neckar-Odenwald-Kreis
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 32571000 | 64210000 | 72410000: Provider services
Estimated value: 9628721 EUR
Award criteria: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke, Konzept zur Leistungserbringung, Konzept für die Ausbauplanung

Technical requirements: Höhe der Wirtschaftlichkeitslücke
Konzept zur Leistungserbringung
Konzept für die Ausbauplanung
Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeits-Breitbandnetzes im Neckar-Odenwald-Kreis.
Der Konzessionsgeber hat zur Breitband-Versorgung aller Bürger und Gewerbetreibenden im gesamten Kreisgebiet des Neckar-Odenwald-Kreises, den Bau und Betrieb eines flächendeckenden Hochgeschwindigkeitsnetzes für ein Next-Generation-Access-Netz (NGA-Netz) eine Dienstleistungskonzession vergeben. Der Konzessionsnehmer wird sein eigenes Netz sowie die vorhandene öffentliche Infrastruktur als Grundlage für die Planung und den Bau einbringen bzw. nutzen. Die Umsetzung des Projektes erfolgt auf Grundlage der derzeitigen europäischen und nationalen Beihilfevorschriften für Breitbandprojekte (insbesondere der NGA-Rahmenregelung). Die Förderung erfolgt durch die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke. Die Ergebnisse der durchgeführten Markterkundung sind bei der konkreten Ausgestaltung des Gebietes, für das die Schließung einer Wirtschaftlichkeitslücke gewährt wird, berücksichtigt worden.
Es wurde eine Dienstleistungskonzession vergeben, auf die das GWB-Vergaberecht nicht anwendbar ist. Dessen ungeachtet hat sich der Konzessionsgeber freiwillig bereit erklärt, dass die primärrechtlichen Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Diskriminierungsfreiheit beachtet werden. Der Konzessionsgeber hat sich daher entschlossen, dieses Verfahren zur Vergabe der Dienstleistungskonzession in Anlehnung an den zweiten Abschnitt der VOL/A auszugestalten. Soweit die EG-VOL/A herangezogen wird, ist dies im Sinne einer analogen Anwendung zu verstehen. In diesem Sinne ist auch diese Bekanntmachung zu verstehen.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vergabekammer Baden-Württemberg nicht zuständig für ein Vergabenachprüfungsverfahren ist, da es sich um die Vergabe einer Dienstleistungskonzession (nicht eines Dienstleistungsauftrags) handelt (Beschluss vom 25.7.2014, Az. 1 VK 29/14). Ob für die Nachprüfung die Verwaltungsgerichtsbarkeit oder die ordentliche (Zivil-)Gerichtsbarkeit gegeben ist, richtet sich nach der Rechtsnatur des streitigen Rechtsverhältnisses. Es kommt also auf die Rechtsform des staatlichen Handelns an, ungeachtet des damit verfolgten Ziels (BGH, Beschluss vom 23.1.2012, Az. X ZB 5/11). Wenn eine Dienstleistungskonzession in den Formen des Privatrechts vergeben wird, ist für die Nachprüfung die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig. Der Konzessionsgeber ist der Auffassung, dass der abzuschließende Vertrag dem Privatrecht unterfällt und folglich die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig ist, mithin das Landgericht Mosbach. Im Hinblick auf verbleibende Unsicherheiten ist die hilfsweise Beantragung der Verweisung an das Verwaltungsgericht möglich.


Winner: Telekom Deutschland GmbH
Number of bids: 1