Public procurement notice: Services Concession
Published: 2021-03-31
Buyer: Landkreis Meißen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32412000 | 32412110 | 64200000 | 72400000 | 72410000: Provider services
Submission deadline: 2021-04-29
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand der Konzession sind die Errichtung und der Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes sowie die Versorgung der unterversorgten Gebiete im Landkreis Meißen (Weiße Flecken und Gewerbegebiete) mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte. Die Ausschreibung erfolgt in 12 Losen. Die Abgabe von Kombinationslosen ist als Nebenangebot möglich. Die Loskombinationen sind vom Konzessionsgeber vorgegeben. Details zur Losbildung finden sich unter Ziffer III dieser Bekanntmachung sowie den Vergabeunterlagen.
Der Konzessionsgeber hat einen Antrag auf Förderung nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“, Bekanntmachung des BMVI vom 22.10.2015, zuletzt geändert am 25.9.2019 gestellt. Der vorläufige Zuwendungsbescheid liegt vor. Ferner wurde bei der Landesdirektion Sachsen ein Antrag auf Kofinanzierung des Breitbandförderprogrammes des Bundes gestellt und mit vorläufigen Zuwendungsbescheid beschieden.
Das Los 1 umfasst die unterversorgten privaten Haushalte sowie die unterversorgten Schulen und Krankenhäuser des nördlichen Teils des Landkreises Meißen.
Das Los 1 umfasst die unterversorgten privaten Haushalte sowie die unterversorgten Schulen und Krankenhäuser dessüdlichen Teils des Landkreises Meißen. das Los umfasst circa 867 Adressen.
Das Los 3 umfasst die Gewerbegebiete Riesa-Pausitz, Lommatzsch-Döbelner Straße und Lommatzsch-Glashütterstraße mit insgesamt etwa 108 Anschlüssen.
Das Los 4 umfasst die Gewerbegebiete Großenhain-Nord Flugplatz, Großenhain-Alte Röder, Großenhain-Kupferbergstraße und Großenhain-Zschieschen mit etwa 58 Anschlüssen.
Das Los 6 umfasst die Gewerbegebiete Moritzburg-Am Sandberg, Moritzburg-Boxdorf und Alt Radebeul mit etwa 118 Anschlüssen.
Das Los 7 umfasst die Gewerbegebiete Coswig-Am Glaswerk, Coswig-Industriestraße, Weinböhla-Zaschendorfer Weg und Weinböhla-Köhlerstraße mit etwa 80 Anschlüssen.
Das Los 8 umfasst die Gewerbegebiete Nossen-Ziegenhain, Nossen-Heynitz-Lehden, Nossen-Fabrikstraße, Nossen-Augustusberg und Kabschütztal-Krögis mit etwa 71 Anschlüssen.
Das Los 10 umfasst die Gewerbegebiete Meißen-Buschbad, Meißen-Goethestraße, Meißen-Fabrikstraße und Meißen-Ziegelstraße mit etwa 82 Anschlüssen.
Das Los 11 umfasst die Gewerbegebiete Radebeul-Fabrikstraße und Coswig-An der Walze mit etwa 64 Anschlüssen.
Das Los 12 umfasst die Gewerbegebiete Radeburg, Radeburg-Nord, Radeburg-Berbisdorf und Radeburg-Bahnhofstraße mit etwa 52 Anschlüssen.
a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Eintragung in das Handelsregister sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen,
a) Vorlage der Jahresabschlüsse i. S. d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist; Wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung des Konzessionsgebers ein berechtigter Grund i. S. d. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber als andere, zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geeignete Unterlagen an, die Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie:
i) entweder Regelungen zur Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos zu versichern,

Eligibility requirements: a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Eintragung in das Handelsregister sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen, b) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), c) Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe vorliegen (bereitgestelltes Formular).