Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2020-01-24
Buyer: Max-Planck-Institut für Bildungsforschung (CHM – Center for Humans and Machines) als rechtlich unselbständige Einrichtung der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 73210000
Estimated value: 6000000 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Zusammenarbeit mit Forschungsberatungsdienstleistungs-Agentur für Freelancer-Programmierer im Bereich machinelles Lernen zur Unterstützung der Grundlagenforschung des Auftraggebers.
Für das Max-Planck-Institut für Bildungsforschung soll eine Freelancer Agentur Beratungsdienstleistungen bei der Grundlagenforschung des Instituts leisten. Dabei soll die inhaltliche Beratung in die Vermittlung von bestgeeigneten Spezialisten auf dem Gebiet der Programmierung von künstlicher Intelligenz münden. Die Agentur arbeitet dabei mit weltweit führenden Programmierern zusammen, welche zur Grundlagenforschung auf höchstem wissenschaftlichen Niveau beitragen. Die wesentliche Aufgabe der Agentur ist die inhaltliche Analyse der jeweiligen Aufgabenstellung des Auftraggebers und die sich daraus ergebende Auswahl der dazu bestgeeigneten Spezialisten. Dabei wird die Programmierungsleistung des einzelnen Freelancers vertraglich gegenüber dem Auftraggeber geschuldet, die Rechnungstellung erfolgt jedoch gegenüber der Agentur.
Der Auftraggeber wird Auftragsarbeiten zur Unterstützung seiner Forschungsagenda einsetzen. Aufgrund der hochgradig interdisziplinären Agenda des Auftraggebers sind sowohl Flexibilität als auch Schnelligkeit beim Einsatz erstklassiger Fähigkeiten im Bereich der Computeranalyse, der künstlichen Intelligenz und des maschinellen Lernens erforderlich. Es wird erwartet, dass viele der vom Auftraggeber durchgeführten Projekte mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erfahren werden. Die Projekte müssen in ihren Softwarekomponenten höchste Qualitätsstandards erreichen. Die Agentur garantiert durch Qualitätskontrollen und in „match-making“-Prozessen sowie durch vorhandene vertiefte inhaltliche Fachkenntnisse, dass die am besten geeigneten Spezialisten in Teams zusammengestellt werden und den Auftraggeber bei der Grundlagenforschung unterstützen. Dazu müssen als Teil der Auftragsarbeit z. B. ein leistungsstarker Code, Unempfindlichkeit gegenüber einer großen Anzahl von Anwendern, Elastizität und Belastbarkeit gegen verschiedene Arten von externen Angriffen gewährleistet sein. Die von der Agentur vermittelten Spezialisten müssen dabei konkret über herausragende Erfahrungen mit Algorithmen der künstlichen Intelligenz verfügen und zu den Top 1 % auf diesem Gebiet gehören. Dazu gehören insbesondere folgende Kenntnisse und Fähigkeiten:
Darüber hinaus muss die Agentur auch Freelancer mit Erfahrungen im Bereich UI/ UX, design of commercial applications and interfaces, data visualization Tools und Blockchain and Cybersecurity vermitteln können.
Zwischen dem Auftraggeber und der Agentur kommt es nicht zu einer vertraglichen Beziehung. Die Agentur vermittelt Freelancer, die sodann von dem Auftraggeber beauftragt und vergütet werden. Die Vergütung der Agentur erfolgt durch den jeweiligen Freelancer. Wenn es aber zwischen dem Auftraggeber und der Agentur nicht zum Abschluss eines Vertrages kommt, ist Europäisches Vergaberecht nicht anwendbar. Der Begriff des Vertrages ist für die Bestimmung des Anwendungsbereichs der Vergaberichtlinien wesentlich (EuGH, Urt. V. 25.3.2010, Rs. C 451/08, Rn. 46).
Allerdings erfolgt die Rechnungstellung an den Auftraggeber über die Agentur. Für den Fall, dass darin unter funktionalen Gesichtspunkten der Abschluss eines Rahmenvertrages gesehen werden sollte, gilt Folgendes:
Ein derartiger Rahmenvertrag mit einer Forschungsberatungsdienstleistungs-Agentur für Freelancer-Programmierer im Bereich des maschinellen Lernens dient der Unterstützung der Grundlagenforschung des Auftraggebers und erfüllt damit den Tatbestand der Ausnahmevorschrift des § 116 Abs. 1 Nr. 2 GWB. Er ist als „Beratung im Bereich Forschung“ im Sinne des Common Procurement Vocabulary (CPV) von der Anwendbarkeit des Europäischen Vergaberechts freigestellt.
Der Rahmenvertrag fällt unter die CPV- Ziffer 73210000-7 (Beratung im Bereich Forschung), weil die Agentur die Aufgabe hat, jeweils einen geeigneten Freelancer zu finden und hierfür das konkrete Projekt des CHM grundlegend verstehen muss. Die Agentur soll nicht nur eine reine Vermittlungsleistung erbringen, sondern sie soll im Schwerpunkt das CHM inhaltlich beraten, um jeweils den am besten geeigneten Freelancer zu finden. Damit ist die Tätigkeit der Agentur als ein Beitrag zu der Forschungstätigkeit des CHM zu werten. Dieser Beitrag liegt in einer Beratungsleistung bezüglich der weltweiten Auswahl hochqualifizierter Freelancer auf dem Gebiet der Programmierung von Algorithmen für maschinelles Lernen. Mit dieser Tätigkeit erfüllt eine derartige Agentur die Voraussetzungen für „Beratung im Bereich Forschung“ im Sinne der CPV-Nummer 73210000-7.
Der Rahmenvertrag kann damit direkt und ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens abgeschlossen werden.
Zusammenarbeit mit Forschungsberatungsdienstleistungs-Agentur für Freelancer-Programmierer im Bereich machinelles Lernen zur Unterstützung der Grundlagenforschung des Auftraggebers
Hinzuweisen ist auf die Frist von 10 Kalendertagen gemäß § 135 Abs. 3 Nr. 3 GWB. § 135 GWB lautet wie folgt:
2) Den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
1) Der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist,
2) Der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und


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Award value: 6000000