Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-11-16
Buyer: Stadtverwaltung Jena – Kommunalservice Jena
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 64210000 | 72000000
Submission deadline: 2018-12-17
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Geförderter Aufbau und Betrieb von NGA-Breitbandinfrastrukturen zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Jena nach dem Wirtschaftlichkeitslückenmodell
Gegenstand dieser Ausschreibung (Dienstleistungskonzession) ist die Vergabe von Zuwendungsmitteln zur Erschließung von unterversorgten Gebieten der Stadt Jena mit schnellen und zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen (Aufbau und Betrieb von NGABreitbandnetzen)
Ziel der Fördermaßnahme liegt in der möglichst umfassenden, flächendeckenden Versorgung von privaten Haushalten und Unternehmen mit zukunftsfähigen Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten. Es müssen dabei mindestens die in der funktionalen Leistungsbeschreibung dargestellten Bandbreiten erreicht werden (tatsächliche Verfügbarkeit am sog. Abschlusspunkt Linientechnik an der Gebäudewand-Innenseite entscheidend).
Bis zum 31.12.2018 besteht für die Vergabestelle die Möglichkeit, die derzeit bereits zur Verfügung stehenden Fördermittel weiter aufstocken zu lassen, sofern die Adresspunkte im Projektgebiet in gesicherter Weise mit noch einmal erhöhten Bandbreiten und Anschlüssen versorgt werden, die eine Gigabitfähigkeit gewährleisten. Die Vergabestelle möchte von diesem zeitlich beschränkten „Gigabit-Upgrade“ Gebrauch machen.
Die Vergabestelle macht daher bereits an dieser Stelle darauf aufmerksam, dass sie die Bieter im Rahmen der Aufforderung zur Abgabe eines ersten Angebots darum bitten wird, ein Angebot vorzulegen, das diese Zielstellung berücksichtigt.
Das Vorhaben soll mit Fördermitteln auf Grundlage des sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodells gemäß Ziff. 3.1 der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ (Förderrichtlinie des Bundes) vom 22.10.2015 gefördert werden. Es liegt hierzu bereits ein vorläufiger Zuwendungsbescheid des Bundes vom 19.12.2017 vor. Zur Kofinanzierung werden zudem Mittel des Freistaates Thüringen herangezogen.
Ein vorab durchgeführtes Markterkundungsverfahren hat gezeigt, dass in den kommenden 3 Jahren mit einem rein privatwirtschaftlichen Ausbau mit NGA-Breitbandnetzen im Projektgebiet nicht zu rechnen ist. Ziel der Fördermaßnahme ist daher die Beseitigung dieses Marktversagens durch Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke im Wege der Gewährung von Geldzuwendungen in entsprechender Höhe. Die Wirtschaftlichkeitslücke ist definiert als der Differenzbetrag zwischen dem Barwert aller Einnahmen und dem Barwert aller Kosten für den Aufbau und Betrieb des Breitbandnetzes. Die hier maßgebliche förderrechtliche Zweckbindungsfrist beträgt 7 Jahre nach Fertigstellung und Inbetriebnahme des geförderten Breitbandnetzes. Die Fördermittel sind der Höhe nach begrenzt. Ziel der Vergabestelle ist es daher, mit den zur Verfügung stehenden Fördermitteln eine möglichst umfassende und hochwertige Versorgung von allen privaten Haushalten und Unternehmen mit Breitbandinternetanschlüssen und entsprechenden Diensten zu den jeweiligen Mindestbandbreiten zu erreichen. Dies findet in den maßgeblichen Zuschlagskriterien entsprechend Niederschlag.
Die Umsetzung des Projekts steht gleichwohl unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Mit dem Teilnahmewettbewerb verpflichten sich die Vergabestelle nicht zum Abschluss von Verträgen mit den Bewerbern. Die Vergabe bleibt vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Bund avisierten Fördermittel oder die zusätzlich notwendigen Landes- und Eigenmittel – gleich aus welchem Grund – nicht abschließend akquiriert werden können.
Bei der Auswahl von privaten TK-Netzbetreibern muss die Vergabestelle die Vorgaben des Haushalts- und Vergaberechts berücksichtigen, vgl. Rn. 78c der Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) sowie § 6 i. V. m. § 5 Abs. 4 NGARahmenregelung. Zu beachten ist vor allem, dass die Auswahl des zu begünstigenden Bieters mit dem Geist und den Grundsätzen der EUVergaberichtlinien und dem deutschen Haushalts- und Vergaberecht im Einklang stehen.
Die Vorschriften lassen sich unter folgender Internetadresse abrufen: www.atenekom.eu/projekttraeger-breitband/downloads
Vergabeunterlagen: nur in digitaler Form kostenlos über www.evergabe-online.de oder www.breitbandausschreibungen.de
Achtung: bitte registrieren, denn nur registrierte Nutzer werden aktiv über Veränderungen im Verfahren informiert.
Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente:
— Schriftliche Bestätigung zur Einsichtnahmegewährung in den Infrastrukturatlas (vgl. Ziff. II.2.14),

Eligibility requirements: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen, Angabe der erforderlichen Informationen und Dokumente: — Schriftliche Bestätigung zur Einsichtnahmegewährung in den Infrastrukturatlas (vgl. Ziff. II.2.14), — Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, Tätigkeitsbereiche), — Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 12 Monate), — Bestätigung der Steuerbehörde, dass die Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben ordnungsgemäß erfüllt sind (nicht älter als 12 Monate), — Eigenerklärung, dass die gesetzlichen Beiträge für Beschäftigte ordnungsgemäß an die jeweiligen Sozialversicherungsträger abgeführt werden, — Nachweis der Meldebestätigung nach § 6 Telekommunikationsgesetz (TKG), — Eigenerklärung, dass beim Bewerber keine Ausschlussgründe gemäß § 123 Abs. 1 und 2 und § 124 Abs. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, — ggf. Bewerbergemeinschaftserklärung, aus der die Mitglieder der Bewerbergemeinschaft, die Absicht ihres Zusammenschlusses zu einer Arbeitsgemeinschaft im Auftragsfall und der bevollmächtigte Vertreter hervorgehen, — für den Fall, dass ein Bewerber zum Nachweis der unter Ziff. III. 1 genannten Eignungskriterien die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch nimmt (sog. Eignungsleihe i. S. v. § 47 VgV): Vorlage von Nachweisen (z. B. einer Verpflichtungserklärung), dass die für den Auftrag erforderlichen Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen werden, — Nachweise und Erklärungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind in einer Übersetzung vorzulegen.