Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2021-12-10
Buyer: DB Netz AG (Bukr 16)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 71240000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322500 | 71323100 | 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: UDU/UDS - Erweiterung der Umschlaganlage Ulm - Dornstadt um ein zweites Umschlagmodul und einer südlichen Gleisanbindung des Umschlagmoduls 1 und der Ein-/Ausfahrgruppe; Generalplanervertrag
Generalplanervertrag (Lph 2): Verkehrsanlagen (Straßen,Wege, Plätze / Gleisanlagen / Tiefbau), Techn. Ausrüstung (OLA-Anlagen / EEA-Anlagen / TK-Anlagen / LST-Anlagen), Ingenieurbauwerke (Kranbahn, inkl. Tragwerksplanung), Gebäude (Modulgebäude, inkl. Innenraum / Techn. Ausrüstung) und die Erstellung eines Schallschutzgutachten und als Option: Die Erstellung der Lph 3/4 und Lph 6/7 für die o.g. Planungsleistungen zzgl. Vermessung inkl. BIM)
UDU/UDS - Erweiterung der Umschlaganlage Ulm - Dornstadt um ein zweites Umschlagmodul und einer südlichen Gleisanbindung des Umschlagmoduls 1 und der Ein-/Ausfahrgruppe; Generalplanervertrag
Ab dem 19.04.2017 ist bei Vergaben gemäß SektVO nur noch die Übermittlung von Teilnahmeanträgenüber das Vergabeportal der Deutschen Bahn AG zulässig. Durch den Wirtschaftsteilnehmer sind alsTeilnahmebedingung neben den unter III.1.1 bis III.1.3 genannten Erklärungen/Nachweisen folgende weitereErklärungen/Nachweise erforderlich:
a) Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG für dieses Projektbeauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im Sinne § 18 AktG /verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne Gemeinschaftsmitglied.
Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern auszuschließen, die unter Mitwirkung einesvom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter undbeauftragtem Ingenieurbüro eine gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftlicheAbhängigkeit besteht.
b) Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner (http://www.deutschebahn.com/lieferantenqualifizierung_downloads) oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/fileadmin/_horusdam/2065-BME-Code_of_Conduct_deutsch.pdf) oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird,
c) Erklärung, dass er nicht durch die Deutsche Bahn AG wegen Verfehlungen gesperrt und vom Wettbewerb ausgeschlossen ist,
d) Erklärung über die Beschäftigung von Mitarbeitern des DB Konzerns (aktive und nicht mehr aktive – wiePensionäre und Rentner) sowie über die wirtschaftliche oder finanzielle Beteiligung am Unternehmen desBieters von Personen, die außerdem ein Beschäftigungsverhältnis zu einer Gesellschaft des DB Konzernsunterhalten,
e) Erklärung, dass das Unternehmen zu keinem Zeitpunkt in einem Vergabeverfahren der Deutsche Bahn AGoder eines mit ihr gemäß §§ 15 ff. AktG verbundenen Unternehmens: versucht hat, die Entscheidungsfindungin unzulässiger Weise zu beeinflussen; versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die esunzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, oder irreführende Informationen übermittelt hat,die die Vergabeentscheidung beeinflussen konnte bzw. dies versucht hat.
Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingendvorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Auflistung nach o. g. Reihenfolge ineiner Anlage kurz und prägnant zusammengefasst. Nur diese Informationen werden für die Bieterauswahlberücksichtigt. Darüber hinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. Alle unter III.1.1 bis III.1.3und VI.3 geforderten Erklärungen/Nachweise sind bei einem Aufruf zum Teilnahmewettbewerb mit demTeilnahmeantrag vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. BeiAbgabe eines Teilnahmeantrages in Form einer Bietergemeinschaft, sollten sich die Bietergemeinschaftenvorab im Vergabeportal der DB AG registrieren lassen. Die Teilnahme am Verfahren setzt die unveränderteZusammensetzung der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Bietergemeinschaften voraus. De rZusammenschluss der im Teilnehmerwettbewerb zugelassenen Einzelbieter zu Bietergemeinschaften ist zulässig. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dassdem Auftraggeber unter Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich ist. Der Auftraggeber behält sich vor,nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Einreichung der Teilnahmeanträge zu beantworten.
Die Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Auftragsvergabe in einem Nachprüfungsverfahren ist fristgebunden. Es wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen verwiesen. Nach § 135 Abs. 2 S. 2 GWB endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kann eine Unwirksamkeit nicht mehr festgestellt werden.
Generalplanervertrag (Lph 2): Verkehrsanlagen (Straßen,Wege, Plätze / Gleisanlagen / Tiefbau), Techn. Ausrüstung (OLA-Anlagen / EEA-Anlagen / TK-Anlagen / LST-Anlagen), Ingenieurbauwerke (Kranbahn, inkl. Tragwerksplanung), Gebäude (Modulgebäude, inkl. Innenraum / Techn. Ausrüstung) und die Erstellung eines Schallschutzgutachten und als Option: Die Erstellung der Lph 3/4 und Lph 6/7 für die o.g. Planungsleistungen zzgl. Vermessung inkl. BIM)
- Auf Grund der bestehenden vertieften Projektkenntnis des Planers ist der AN aus Sicht der Projektleitung mit dieser Leistung als Nachtrag zu beauftragen.
- Eine neue Einarbeitung eines neuen Planungsbüros wäre mit erheblichen zusätzlichen Planungskosten und nicht kompensierbaren zeitlichen Verschiebungen im Projekt verbunden.


Winner: Vergabekammer des Bundes