Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2022-05-06
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Zur Erfüllung der Voraussetzungen dieses Ausnahmetatbestandes müssen drei Tatbestandsmerkmale kumulativ gegeben sein:
Die Dringlichkeit kann regelmäßig bejaht werden bei einer akuten oder jedenfalls möglicherweise bevorstehenden Gefährdung von Menschen und der Abwehr terroristischer Angriffe.
Vorliegend geht es um die Versorgung der Bw mit Fertigarzneimitteln und Medizinprodukten aufgrund der eskalierten Situation betr. Russland/Ukraine.
Die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr hat angesichts des in der Ukraine ausgerufenen Kriegszustands erhöhte Priorität.
Eine Entspannung der Lage in der Ukraine ist derzeit nicht ersichtlich. Dort besteht auch tatsächlich eine akute Gefahr für Leib und Leben der Allgemeinheit. Unter Abwägung der verfahrensrechtlichen Grundsätze zur Gewährleistung eines fairen und transparenten Wettbewerbs, überwiegen die dargestellten gefährdeten Rechtsgüter.
Daher ist sofortiges präventives Handeln zum Schutz von Leib und Leben erforderlich. Äußerst dringliche und zwingende Gründe zur Vermeidung von Schäden für Leib und Leben der Allgemeinheit im Sinne des § 14 IV Nr. 3 VgV liegen somit vor.
Die Umstände, welche die Dringlichkeit auslösen, dürfen auf keinen Fall dem Verhalten des Auftraggebers zurechenbar sein. Dabei geht es darum, dass diese Umstände nicht aus der Sphäre des Auftraggebers stammen dürfen. Subjektive Vorwerfbarkeit ist grds. nicht erforderlich. Hintergrund ist, dass es eine selbstverschuldete Dringlichkeit nicht rechtfertigen soll, den Wettbewerb einzuschränken. Dies ist vorliegend nicht der Fall.
Weder die Entstehung noch die aktuelle Verhärtung im Ukrainekonflikt ist dem Verhalten des Auftraggebers zurechenbar. Die Auseinandersetzung betrifft in erster Linie die Nationen Ukraine und Russland. Eine etwaige Osterweiterung der NATO die - wie seitens Russland geltend gemacht - ein Grund für den Angriff darstelle, ist dem Bündnispartner Deutschland nicht zuzurechnen und begründet kein Verschulden.
Vorhersehbar sind grds. alle Umstände, die bei einer sorgfältigen Risikoabwägung unter Berücksichtigung der aktuellen Situation und deren möglicher Fortentwicklung nach allgemeiner Lebenserfahrung eintreten können.  Seit 2014 ist die Ostukraine nie zur Ruhe gekommen, sind die Spannungen an der Demarkationslinie anhaltend hoch.  Ein Angriff Russlands auf die Ukraine, der weit über die Separatistengebiete hinaus geht, war trotz der seit vielen Jahren schwelenden Konflikte in der Region - gerade aufgrund der regionalen Begrenztheit nicht vorhersehbar.
Letztlich würden andere Verfahrensarten selbst mit verkürzten Fristen unter Einschluss der notwendigen Zeitspanne für die Vorbereitung der Ausschreibung und die Wertung sowie der Wartefrist mindestens 25 Tage länger dauern als das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb.
Eine solche Verzögerung ist mit Blick auf die Notwendigkeit schnellstmöglich die Sanitätsausstattung für einen möglichen Einsatz an der Ostflanke der NATO einerseits und eine umfassende Verletztenversorgung aus den Krisengebieten in den Bw-Krankenhäusern andererseits nicht zumutbar.
Aufgrund der massiven Angriffe in der UKR ist zudem jederzeit, damit zu rechnen, dass Verletzte in den Bw-Krankenhäusern versorgt werden müssen. Aufgrund der notwendigen Behandlung, der Verletzung von höchstpersönlichen Rechtsgütern (Leib/Leben) der Betroffenen ist ein längeres Zuwarten nicht zumutbar.


Winner: Sanacorp Pharmahandel GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1