Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-06-12
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34144900: Tram cars
Submission deadline: 2024-07-11

Technical requirements: Auf die Rügeobliegenheiten nach § 160 Abs. 3 GWB wird verwiesen. Ein Nachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 S.1 Nr. 4 GWB insbesondere unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Der Auftraggeber führt ein offenes Verfahren nach dem 4. Teil des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Sektorenverordnung (SektVO) durch.  Hierbei sind alle interessierten Unternehmen aufgefordert, unmittelbar ein Angebot nach den vorliegend definierten Vorgaben einzureichen, ohne dass über das Angebot Verhandlungen geführt werden.  Der Auftraggeber wird die fristgerecht eingegangenen Angebote in einem Angebotsöffnungstermin ohne Anwesenheit der Bieter öffnen und ein Protokoll erstellen. Das Ergebnis der Angebotsöffnung wird im Anwendungsbereich der SektVO den Bietern nicht mitgeteilt.  Der Auftraggeber behält sich vor, beteiligte Unternehmen nach § 124 GWB auszuschließen, wenn einer der dort genannten fakultativen Ausschlussgründe vorliegt. Die Nennung der in der Bekanntmachung benannten Ausschlussgründe nach § 124 GWB ist daher nicht abschließend. Bei Vorliegen von Ausschlussgründen wird der Auftraggeber Angaben der Bieter zur Selbstreinigung nach § 125 GWB sowie den zulässigen Zeitraum für Ausschlüsse nach § 126 GWB berücksichtigen.  Ein Hinweis auf eine Präqualifizierung des Bieters kann die Einreichung der in der Bekanntmachung zum Nachweis der Eignung aufgeführten Nachweise und Eigenerklärungen nicht ersetzen, da die für die Präqualifizierung geforderten Angaben und Eigenerklärungen nicht mit den vorliegend vorgegebenen Erklärungen und Nachweisen inhaltlich nicht übereinstimmen.  Der Auftraggeber behält sich nach § 51 SektVO vor, fehlende Angaben nachzufordern, soweit eine Nachforderung nach der Regelung zulässig ist.  Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern Aufklärung über das Angebot zu verlangen. Verhandlungen, die zu Änderungen des Angebots und der Preise führen, werden nicht durchgeführt.  Für eine detailliertere Darstellung zum Ablauf des offenen Verfahrens wird auf die Aufforderung zur Abgabe eines Angebots verwiesen.
Die AeroGround Flughafen München GmbH als Sektorenauftraggeber beabsichtigt die Beschaffung von fabrikneuen Serien-PKWs mit Elektroantrieben gem. SaubFahrzeugBeschG. Die ausgeschriebene Maßnahme wird im Rahmen eines Förderprogrammes des Bundes gefördert.
Eigenerklärung des Bewerbers, dass kein zwingender Ausschlussgrund nach § 123 GWB vorliegt.
Eigenklärung des Bewerbers,  dass der Bewerber in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften (z. B. § 23 AEntG, § 21 MiLoG oder Vorschriften wegen illegaler Beschäftigung von Arbeitskräften), die zu einer Eintragung im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist;  dass der Bewerber nicht zahlungsunfähig ist, dass über das Vermögen des Bewerbers kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, dass die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich der Bewerber nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, § 124 Abs. 1 Nr. 2 GWB  dass der Bewerber im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nicht nachweislich eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Bewerbers in Frage gestellt wird, § 124 Abs. 1 Nr. 3 GWB; das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung, § 123 Abs. 3 GWB entsprechend.

Eligibility requirements: other