Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-09-11
Buyer: Gemeinde Rehlingen-Siersburg
Country: DE
Region: DEC04
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 32400000 | 32412100 | 32412110 | 64200000 | 72400000
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2024-10-18

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung sind die Planung, Errichtung und der Betrieb eines Gigabitnetzes sowie die Versorgung der unterversorgten "grauen Flecken" der Gemeinde Rehlingen-Siersburg mit Diensten eines nachhaltigen und hochleistungsfähigen Gigabit-Netzes. Hierbei handelt es sich um eine Dienstleistungskonzession. Der Konzessionsgeber beabsichtigt die Erschließung durch ein Gigabit-Netz zu realisieren, für dessen Errichtung und Betrieb eine Investitionsbeihilfe gewährt wird (sog. Wirtschaftlichkeitslückenmodell).
a) Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbar, der nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist. Wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft auch zur Eintragung in das Handelsregister verpflichtet sind, erstreckt sich die Pflicht aus Satz 1 entsprechend auch auf diese Mitglieder.
b) Nachweis für das Vorliegen einer Meldebestätigung nach § 5 Telekommunikationsgesetz (TKG)
c) Eigenerklärung über nach Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123, 124 GWB (bereitgestelltes Formblatt, Anlage 17)
d) Eigenerklärung, die geltenden Besonderen Vertragsbedingungen des Saarlandes zur Einhaltung des Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz zur Kenntnis genommen zu haben und einzuhalten (bereitgestelltes Formblatt, Anlage 21)
a) Erklärung über den Umsatz in den letzten 3 Geschäftsjahren, sofern der Bewerber bereits seit dieser Zeit besteht; andernfalls Erklärung über den Umsatz des Bewerbers seit dessen Bestehen (bereitgestelltes Formular – Anlage 18). Mindestanforderung ist ein kumulativer Umsatz der letzten vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre von insgesamt 9 Mio. EUR (netto)
b) Vorlage der Jahresabschlüsse i.S.d. § 242 HGB (Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung) bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre, sofern das Unternehmen bereits seit dieser Zeit besteht und falls deren Veröffentlichung in dem Land, in dem das Unternehmen niedergelassen ist, gesetzlich vorgeschrieben ist; wenn und soweit die Mitglieder der Bietergemeinschaft zur Veröffentlichung eines Jahresabschlusses verpflichtet sind, sind diese von allen dies betreffenden Mitgliedern der Bietergemeinschaft einzureichen. Ist ein Bewerber gemäß § 264 Abs. 3 HGB bzw. § 291 HGB von den Pflichten zur Erstellung bzw. Veröffentlichung eines Jahresabschlusses befreit, da das Jahresergebnis mit in den Konzernabschluss eingeht, so liegt hierin nach Auffassung des Konzessionsgebers ein berechtigter Grund i. S. d. § 45 Abs. 5 VgV. In diesem Fall sieht der Konzessionsgeber folgende Nachweise als andere, zum Beleg der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geeignete Unterlagen an: Die Konzernabschlüsse des Mutterkonzerns der letzten 3 Geschäftsjahre sowie (i) entweder die Regelungen zur Verlusttragung zwischen dem Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern formlos zu versichern (ii) oder die Erklärung einer gemeinschaftlichen Haftung von Bewerber und dem den Konzernabschluss erstellenden Mutterkonzern vorzulegen.
c) Vorlage einer entsprechenden Bonitätsauskunft (z. B. Creditreform, Bankunternhemen oder anderen gleichwertigen Auskünften), die nicht älter als 3 Monate ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung ist.
d) Nachweis einer gültigen Berufs- bzw. Betriebshaftpflicht in nachfolgendem Umfang oder eine Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfall eine solche Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit mindestens den folgenden Deckungssummen abgeschlossen wird: 
(i) Personenschäden                2.000.000 EUR
(ii) Sachschäden                       2.000.000 EUR 
(iii) Vermögens(folge)schäden 1.000.000 EUR
(iv) Die Maximierung der Ersatzleistungen pro Jahr muss mindestens das 2-fache der genannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung zur Feststellung der Eignung der Bewerber).
a) Vorlage einer Liste der wesentlichen in den letzten 5 Jahren erbrachten Leistungen bei vergleichbaren Referenzprojekten von bereits durchgeführten Gigabit-/NGA- oder eigenwirtschaftlichen Netzausbauprojekten bzgl. der Netzplanung, des Netzausbaus, des Netzbetriebs und des Dienste-Angebotes für Endkunden mit Angabe des Leistungszeitraumes, des ungefähren Auftragswertes, der Kundenanschlüsse und der Art der Leistung (Netzausbau und/oder Netzbetrieb), Benennung Ansprechpartner und Kontaktdaten, Erklärung ob gefördertes Ausbauprojekt (mit Art der Förderung); sofern das Unternehmen noch keine 5 Jahre besteht, entsprechende Referenzen seit Bestehen des Unternehmens. Mindestvoraussetzung sind 2 Referenzen, wobei mindestens eine Referenz ein gefördertes Ausbauprojekt sein muss, mit jeweils folgenden Angaben: - Investitionsvolumen: mindestens 5.000.000,00 EUR; - versorgte Adressen: mindestens 100. 
b) Vorlage eines Organigramms des Betriebes mit Bezeichnung des Projektteams (inkl. Bezeichnung der fachlichen Qualifikation, Darstellung des Unternehmens, Mitarbeiterzahl);
c) Die Beschreibung der technischen Ausrüstung und Maßnahmen des Unternehmens zur Qualitätssicherung.
d) Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmer unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.
e) Vorlage einer Aufstellung, aus der sich die Anzahl der durch den Bieter mit Telefonie- und Internetdiensten versorgten Endkunden ergibt.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.


Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)