Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-01-08
Buyer: Bundesministerium für Gesundheit
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services | 85142100
Submission deadline: 2021-12-31
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Open-House-Verfahrens ist der Abschluss von Open-House-Rahmenverträgen mit Physiotherapeuten, die in der Behandlung von gesetzlich und/oder privat versicherten Patienten und/oder Selbstzahlern mit Rückenschmerzen in Berlin oder Brandenburg tätig sind. Der Vertrag sieht die Erbringung von Informations- und Beratungsleistungen durch den Vertragspartner über digitale Versorgungsangebote für gesetzlich und/oder privat versicherte Patienten mit Rückenschmerzen vor. Inhalt dieser Leistungen ist es im Wesentlichen, über die Möglichkeit der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote zu informieren, diese bei der Nutzung der digitalen Versorgungsangebote aktiv zu betreuen und Feedback zum Einsatz im Praxis- und Versorgungsalltag zu geben.
Der Vertragspartner wird die von ihm behandelten Patienten mit Rückenschmerzen, bei denen die Nutzung von den durch das Bundesministerium für Gesundheit (im Folgenden: BMG) ausgewählten digitalen Versorgungsangebote (im Folgenden: DiVAs) aus therapeutischer Sicht sinnvoll erscheint, in der Zeit zwischen Vertragsschluss und dem 31.12.2021 auf die kostenlose Nutzungsmöglichkeit der ausgewählten DiVAs hinweisen, den Patienten für jeweils zumindest eines der DiVAs einen von der ZDG-Geschäftsstelle zu Verfügung gestellten Freischaltcodes aushändigen. Der ZDG-Physiotherapeut wird zudem die Patienten, die einen Freischaltcode eingesetzt und dies dem Physiotherapeuten mitgeteilt haben, bei der Anwendung des vom jeweiligen Patienten gewählten DiVA unterstützen, dieses DiVA aktiv in den Behandlungsablauf integrieren, und sich regelmäßig, wenigstens jedoch jeweils zum Ende eines Behandlungszeitraums Feedback von den Patienten zur Nutzung des DiVA einholen. Der ZDG-Physiotherapeut wird auf der Grundlage des erhaltenen Einzelabrufs zudem an der quartalsweise stattfindenden Feedback-umfrage bzgl. der Empfehlung und Anwendung der DiVAs teilnehmen und sich zu diesem Zweck regelmäßig, wenigstens jedoch zum Ende eines Behandlungszeitraums Feedback von den Patienten zum Einsatz des bzw. der betreffenden DiVAs einholen sowie an mindestens einer Schulungsveranstaltung zu den DiVAs zum Krankheitsbild Rückenschmerz teilnehmen.
Alle Physiotherapeuten können den Beitritt zu dem Rahmenvertrag bis zum 31.12.2021 durch Einreichung eines Angebots beantragen. Der Beitritt zu dem Rahmenvertrag bzw. der Vertragsschluss erfolgt, wenn der Physiotherapeut die vorgegebenen Vertragsbedingungen akzeptiert, sein Angebot vollständig ist und er die unten genannten Eignungskriterien (Abschnitt III) erfüllt.
Der Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag erfolgt durch Leistungsaufforderung seitens des BMG in Textform entsprechend der Reihenfolge des Vertragsschlusses. Ein Anspruch des Physiotherapeuten auf einen Einzelabruf besteht nicht. Nähere Informationen zum Modus für den Einzelabruf aus dem Rahmenvertrag sind in den Teilnahmeunterlagen enthalten.
1. Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut oder Physiotherapeutin, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe,
2. therapeutische Tätigkeit in Berlin oder Brandenburg, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe.
1. Abgeschlossene Ausbildung des Bieters als Physiotherapeut/Physiotherapeutin Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe,
2. Therapeutische Tätigkeit des Bieters in Berlin oder Brandenburg in der Behandlung von Patienten mit Rückenschmerzen; Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe mit Angabe:
— in welcher Weise (selbstständig oder angestellt, Einrichtung [Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft, Partnerschaftsgesellschaft (PartG), Sonstige], die therapeutische Tätigkeit ausgeübt wird,
2. Therapeutische Tätigkeit des Bieters in Berlin oder Brandenburg in der Behandlung von Patienten mit Rückenschmerzen.
Die Erbringung der Dienstleistungen ist ausgebildeten Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten vorbehalten. Auf § 1 i. V. m., § 2 des Masseur- und Physiotherapeutengesetz wird verwiesen.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Bekanntmachung der beabsichtigen Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder einer Rahmenvereinbarung im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU. Die Bestimmungen des vierten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind daher nicht anwendbar. Die Veröffentlichung erfolgt im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union, um ein höchstes Maß an Transparenz zu erreichen. In Ermangelung eines entsprechenden Bekanntmachungsformulars wird das Formular für die Auftragsbekanntmachung nach der Richtlinie 2014/24/EU verwendet. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, ist damit nicht verbunden. Vor diesem Hintergrund sind neben den Ausführungen unter Abschnitt VI.4.3) dieser Auftragsbekanntmachung (Einlegung von Rechtsbehelfen) die folgenden Besonderheiten zu berücksichtigen.
1. Die Verfahrensbezeichnung „offenes Verfahren“ unter Abschnitt IV.1.1) dieser Auftragsbekanntmachung (Verfahrensart) ist der Nutzung dieses Formulars geschuldet. Der Abschluss der Rahmenvereinbarung erfolgt in einem Open-House-Verfahren. Ein offenes Verfahren findet nicht statt.
2. Die Teilnahmeunterlagen können abweichend zur Angabe in Abschnitt I.3) dieser Auftragsbekanntmachung (Kommunikation, dort „Auftragsunterlagen“ genannt) ausschließlich unter der E-Mail-Adresse info@zdg-bb.de angefordert werden.
3. Ergänzend zur Angabe in Abschnitt I.3) dieser Auftragsbekanntmachung (Kommunikation) können Angebote auch auf dem Postweg oder direkt bei folgender Kontaktstelle eingereicht werden:

Eligibility requirements: 1. Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung Physiotherapeut oder Physiotherapeutin, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe, 2. therapeutische Tätigkeit in Berlin oder Brandenburg, Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung mit Angebotsabgabe.