Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2025-07-24
Buyer: Hypothermiegeräte
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33160000: Operating theatre technology
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: price

Technical requirements: § 135 GWB regelt: "(1) Ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber (1.) gegen § 134 verstoßen hat oder (2.) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. (2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. (3) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 Nummer 2 tritt nicht ein, wenn 1. der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist, 2. der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat, mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und 3. der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen." Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangsbevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen. Der Antrag ist u.a. dann unzulässig, soweit (1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, (2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, (4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Vgl. außerdem § 134 GWB. Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit: 1) der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind
Das Universitätsklinikum des Saarlandes plant die Beschaffung von 3 Hypothermiegeräten und 2 Ladestationen für die Abteilung Perfusiologie zur Nutzung in der Herz- Thorax- Chirurgie.
Im Vorfeld einer beabsichtigten Anschaffung von 3 Hypothermiegeräten und 2 Ladestationen wurde gemäß § 28 VGV eine Markterkundung unter TED-Veröffentlichungsnummer 372040-2025 am 10.06.2025 veröffentlicht . Ziel der Markterkundung war es, Informationen über am Markt verfügbare Hypothermiegeräte und medizinische Kühltechnologien zu erhalten, die insbesondere im OP-Bereich eingesetzt werden können und dabei spezifische technische, normative und hygienische Anforderungen erfüllen. Die Markterkundung umfasste einen strukturierten Fragenkatalog, der unter anderem folgende Anforderungen und Prüfkriterien beinhaltete: - Erfüllung relevanter Normen und Standards, insbesondere EN 60601-1, EN 60601-1-2, IEC 62304, IEC 80001 und ISO 9001 (EN 46001) - CE-Konformität gemäß MDR (Medical Device Regulation) - Einsatzmöglichkeit im OP unter Gewährleistung gesicherter Keimfreiheit - Kühlprozess ohne Einsatz von Wasser als Kühl- und Trägerflüssigkeit - Geräuschentwicklung unter 50 dB - Minimale Wartungs- und Instandhaltungszeiten - Verzicht auf gesundheitsgefährdende Desinfektionsmittel (z. B. Peressigsäure) - Vermeidung eines fest verbauten Kühlaggregats - Remote-Steuerung über ein Perfusionssystem - Möglichkeit eines Wartungs- und Servicevertrags Der Fragenkatalog wurde nach einer Interessenbekundung zur Verfahrensbeteiligung und Übermittlung der Unternehmensangaben an interessierte Marktteilnehmer versendet.  Auf die Markterkundung hat sich lediglich ein Anbieter, die Firma Spectrum Medical, mit einem vollständig ausgefüllten Fragekatalog zurückgemeldet. Das von Spectrum Medical angebotene System erfüllt sämtliche abgefragten Anforderungen. Es handelt sich um ein spezialisiertes und technisch ausgereiftes Hypothermiegerät, das auf die besonderen hygienischen Bedürfnisse im OP-Bereich abgestimmt ist. Der Auftrag kann somit nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden kann (§ 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV), weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist oder Zudem hat die Markterkundung gezeigt, dass es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt. Der mangelnde Wettbewerb ist nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter. Diese wurden von uns sorgfältig unter der Berücksichtigung ausgewählt, dass wir als Maximalversorgerklinikum am Markt agieren. Da nach ordnungsgemäßer Markterkundung nur ein Anbieter identifiziert werden konnte, der die spezifizierten Anforderungen in vollem Umfang erfüllt, ist aus fachlicher und wirtschaftlicher Sicht eine Direktvergabe gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV (Ausschluss des Wettbewerbs aus technischen Gründen) gerechtfertigt.


Winner: Universitätsklinikum des Saarlandes
Award value: 0.01