Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-06-17
Buyer: Kauf Geräteträger Kreisstraßenmeisterei Landkreis MOL
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34113000: Four-wheel-drive vehicles | 34144400: Gritting vehicles | 34144700: Ambulances
Estimated value: 361344.53 EUR
Submission deadline: 2025-07-07

Technical requirements: Es wird auf § 6 des Brandenburgischen Vergabegesetzes (BbgVergG) hingewiesen. Die Vereinbarung zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG (und falls zutreffend: Die Vereinbarung zwischen Bieter/Auftragnehmer/Nachauftragnehmer/Verleiher von Arbeitskräften und ggf. weiteren Nachunternehmern oder Verleihern zur Einhaltung der Mindestanforderungen nach dem BbgVergG) hier § 3 - muss Bestandteil des Angebotes sein. Ein Auftrag wird nur an einen Bieter vergeben, der sich gegenüber dem Auftraggeber verpflichtet, seinen bei der Erfüllung von Leistungen des Auftrags eingesetzten Beschäftigten ein Arbeitsbruttoentgelt von 13,00 Euro je Arbeitsstunde zu zahlen. Eine entsprechende Erklärung muss Bestandteil des Angebotes sein
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
Der Antrag [auf Nachprüfung] ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren.

Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax erst zehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB.
Kauf Geräteträger Kreisstraßenmeisterei Landkreis Märkisch-Oderland
4.1 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe (VHB-VOL Bbg. Stand 12-2018) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): inhaltlich ausgefüllt und Angebot einzureichen
4.2 EU Bewerber-Bietergemeinschaftserklärung (VHB-Bbg Stand 11-2018).docx (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist auch bekanntzugeben, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird.

Eligibility requirements: 4.1 EU Eigenerklärung Ausschlussgründe (VHB-VOL Bbg. Stand 12-2018) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): inhaltlich ausgefüllt und Angebot einzureichen
4.2 EU Bewerber-Bietergemeinschaftserklärung (VHB-Bbg Stand 11-2018).docx (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist auch bekanntzugeben, wenn keine Bietergemeinschaft gebildet wird.
4.3 EU Erklärung Unteraufträge Eignungsleihe (VHB-Bbg Stand 05-2017).docx (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Es ist auch bekanntzugeben, wenn keine Unteraufträge vergeben werden.
aktuelle Bescheinigung Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV) der zuständigen Auftragsberatungsstelle (Abst), gleichwertiges Zertifikat oder Präqualifikation (wenn vorhanden, bitte beifügen) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Anstelle der geforderten Eignungsunterlagen von der Vergabestelle akzeptiert.
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherungsdeckung (Mit dem Angebot; Mittels Dritterklärung): - gültige Versicherungsbescheinigung , Kopie ausreichend

- Es genügt die Eintragung in das Unternehmer- und Lieferantenverzeichnis (ULV, PQVOL) einer Auftragsberatungsstelle.
Refenzliste gleichartiger Auftragsdurchführungen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Mit Angabe von Kontaktdaten
4.4 EU Verpflichtungserklärung anderer Unternehmen (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): falls zutreffend inhaltlich ausgefüllt und entsprechend signiert mit dem Angebot einzureichen
gemäß § 56 VgV
Einzureichende Unterlagen:
- 3.3 EU Angebotsschreiben (VHB-VOL Bbg Stand 01-2019) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): inhaltlich ausgefüllt und entsprechend signiert mit dem Angebot einzureichen
- 5.3 EU Vereinbarung Mindestanforderungen BbgVergG (VHB-Bbg Stand 05-2021) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): inhaltlich ausgefüllt und entsprechend signiert mit dem Angebot einzureichen
- 5.4 EU Vereinbarung Mindestanforderungen NU Verleiher BbgVergG (VHB-Bbg. Stand 12-2020) ( mittels Eigenerklärung vorzulegen): falls zutreffend inhaltlich ausgefüllt und entsprechend signiert mit dem Angebot einzureichen
- 3.5 Leistungsverzeichnis_Preisblatt ( Keine oder anderweitige Formerfordernis vorzulegen): inhaltlich ausgefüllt und entsprechend signiert mit dem Angebot einzureichen
- Produktbeschreibung ( mittels Dritterklärung vorzulegen): Kurzbeschreibung Ihres Angebotes (Abmasse, Material, technische Daten, Abbildungen etc.), Nachweise gem. DIN, StVO und weitere techn. Angabe
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin.

§ 160 Abs. 3 GWB lautet:
Der Antrag [auf Nachprüfung] ist unzulässig, soweit:
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 [GWB] bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 [GWB]. § 134 Absatz 1 Satz 2 [GWB] bleibt unberührt.
Die Vergabestelle wird gemäß § 134 GWB die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon vor Zuschlagserteilung nach Maßgabe des § 134 GWB informieren.

Bei schriftlicher Information darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Information auf elektronischem Weg oder per Telefax erst zehn Kalendertage nach Absendung der Information geschlossen werden (§ 134 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB). Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber, § 134 Abs. 2 Satz 3 GWB.