Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-01-07
Buyer: Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 66171000 | 72221000: Business analysis consultancy services | 75111100 | 75130000 | 79210000
Estimated value: 8500000 EUR
Submission deadline: 2022-02-04

Technical requirements: Mandatar des Bundes bei der Vergabe von Großbürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen im Inland
Der Bund kann Bürgschaften, Garantien und sonstige Gewährleistungen zur Förderung der Binnenwirtschaft und zur Abdeckung von Haftungslagen im Inland gem. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 Haushaltsgesetz in Verbindung mit den verbindlichen Erläuterungen zu Nr. 5 im Einzelplan 32, Kapitel 08 des Bundeshaushaltsplanes (im Folgenden „Bundesgewährleistungen“) übernehmen. Den ganz überwiegenden Schwerpunkt bilden Gewährleistungsübernahmen zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft, bei denen in aller Regel BMWi als federführendes Fachressort auftritt . Die Anwendungsfälle können eine Vielzahl von Konstellationen betreffen. Während in der Mehrzahl die Absicherung von Krediten privater oder staatlicher Banken durch Bürgschaften und Garantien betroffen ist, fallen in Einzelfällen und im Rahmen von Sonderprogrammen auch Eigenkapitalmaßnahmen des Bundes (unmittelbar oder mit Bundesgewährleistungen unterlegt) in den Anwendungsbereich dieser Vereinbarung .
Der Auftragnehmer (im Folgenden: „Mandatar“) erbringt die für eine Entscheidung über eine Bundesgewährleistung erforderlichen Prüf- und Beratungsleistungen sowie sonstige Unterstützungsleistungen. Dies umfasst u.a. die Prüfung ob eine andere, privatwirtschaftliche Finanzierung nicht möglich ist (sog. Subsidiarität) und, ob das Vorhaben betriebswirtschaftlich tragfähig ist. Sowohl das BMWi als auch das BMF werden brechtigt sein, Leistungen aus der Rahmenvereinbarung abzurufen. Der Auftrag besteht aus einer dauerhaft zu erbingenden Grundleistung und nach Bedarf abrufbaren Leistungsmodulen (im Einzelnen siehe Leistungebschreibung).
Die Geschäftsentwicklung im Bereich der Inlandsgewährleistungen hängt erfahrungsgemäß stark von der wirtschaftlichen Gesamtlage ab. Eine Prognose der zukünftigen Fall-zahlen ist daher schwierig. Während die Anzahl der Neudeckungen im Bürgschaftsbereich und der Einzelfälle z.B. in den Jahren 2009/10 (Finanz- und Wirtschaftskrise) und 2020/21 (Corona-Krise) bei 5-10 pro Jahr lag, lag sie in wirtschaftlich stabilen Jahren deutlich niedriger bei 0 bis 3 Fällen pro Jahr. Während der Corona-Krise waren über den WSF zusätzlich 42 Anträge auf Stabilisierungsmaßnahmen zu bearbeiten.
Die der Schätzung des Auftragswertes zugrundeliegende Spanne der nach der Rahmen-vereinbarung erfolgenden Leistungsabrufe für die gesamte Vertragslaufzeit liegt bei 2,0 Mio. Euro netto bis 32 Mio. Euro netto. Der Auftragswert wird auf 8,5 Mio. Euro netto geschätzt (Auftragswertschätzung nach § 21 Absatz 1 Satz 2 Vergabeverordnung). Dabei handelt es sich um einen reinen Schätzwert, der auf den folgenden - alleine zum Zweck der rechtlich zwingend vorzunehmenden Auftragswertschätzung getroffenen - Annahmen beruht:
Für die Schätzung des Mindestauftragsvolumens von 2,0 Mio. Euro netto wurde davon ausgegangen, dass neben der Erbringung der Grundleistungüber die gesamte Vertragslaufzeit jeweils ein Antrag auf eine parallele Bund-Landes-Bürgschaft pro Jahr zu bearbeiten ist mit der Folge, dass die Leistungsmodule 3.1.1 und 3.1.2 insgesamt je sechsmal abgerufen werden. Aufgrund der schwankenden Anzahl der Fälle in der Bestandsverwaltung wurde zudem davon ausgegangen, dass das Leistungsmodul 3.1.3 insgesamt ca. 15 Mal abgerufen wird. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass in der Laufzeit des Vertrag ein Schadensfall eintritt und somit das Leistungsmodul 3.1.4 einmal abgerufen wird.
Das maximal mögliche Gesamtvolumen aller nach der Rahmenvereinbarung zu erbringenden Leistungen wird aufgrund des nicht hinreichend zuverlässig prognostizierbaren Leistungsvolumens und zur Gewährleistung der notwendigen Flexibilität auf 32 Mio. Euro netto festgelegt. Dieser Angabe liegen die Erfahrungen aus den von der Corona-Krise ge-prägten vergangenen Jahre (zzgl. eines Sicherheitspuffers) zugrunde. Die Mandatartätig-keit betraf in dieser Zeit eine besonders hohe Anzahl von Bürgschaftsanträgen (s.o.), mehrere Sonderfälle und die Schaffung und Begleitung eines neues Stabilisierungsprogramms (WSF).
Für die Schätzung des Auftragswertes wurde angenommen, dass eine gegenüber den Annahmen zum Mindestauftragsvolumen deutlich erhöhte Anzahl von Fällen zu betreuen ist, aber keine ausgeprägte Krisensituation vorliegt, die etwa ein eigenständiges Stabilisierungsprogramm erfordert. Der Auftragswert wurde daher in der Spanne zwischen Mindest- und maximalem Auftragsvolumen im unteren Drittel bei 8,5 Mio. Euro netto geschätzt.
Vor dem Hintergrund der obenstehenden Ausführungen ist der Auftragsschätzwert mit großer Unsicherheit behaftet. Der Wert der tatsächlich abgerufenen Leistungen kann die Auftragswertschätzung daher auch erheblich unterschreiten. Durch den Abschluss der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung wird kein Anspruch des Rahmenvertragspartners auf ein bestimmtes Mindestauftragsvolumen - mit Ausnahme der Grundleistung - begründet.
Die Angabe der Schätzwerte und des maximal möglichen Gesamtvolumens schließt neben den vom Bund zu leistenden Entgelten auch die von den Bundesländern im Falle pa-ralleler Bund-/Landesbürgschaften aufgrund gesonderter Entgeltvereinbarungen (s. Ziff. 11 des Vertragsentwurfs) zu erbringenden Entgelte ein.
- Ansprechpartner im BMWi ist das für Inlandsbürgschaften zuständige Fachreferat VIIC4, im BMF das Referat IB5. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sowohl mit dem Bund als auch mit Dritten vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
- Die Teamstruktur soll der Erwartung gerecht werden, auf der Grundlage betriebs- und fi-nanzwirtschaftlichen, EU-beihilferechtlichen, volkswirtschaftlichen, kreditwirtschaftlichen und -rechtlichen Know-Hows eine Expertise „aus einer Hand“ mit einem einheitlichen An-sprechpartner zu gewährleisten.
- Die hohe Volatilität der Fallzahlen bringt organisatorische Herausforderungen für den Auftragnehmer mit sich. Die beim Auftragnehmer vorhandenen Strukturen müssen im Falle hoher Fallzahlen - wie z.B. während der Wirtschafts- und Finanzkrise 2009/2010 und zuletzt während der Corona-Krise 2020/2021 - eine zeitgleiche Begleitung mehrerer umfangreicher Projekte über lange Zeiträume ermöglichen. Ebenso ist sicherzustellen, dass in Zeiten geringer Bürgschaftsnachfrage das personelle und organisatorische Know-How auf-rechterhalten wird.
Der Mandatar ist als Verantwortlicher i.S.d. Art. 4 Nr. 7 der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet, Informationen und Unterlagen, die er aufgrund seiner Tätigkeit im Rahmen dieses Vertrages erhält, unbefristet vertraulich zu behandeln und geheim zu halten und sie - soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten oder gesetzlich vorgeschrieben - weder aufzuzeichnen noch weiterzugeben oder zu verwerten. Der Mandatar ist verpflichtet, durch geeignete vertragliche Abreden und organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass diese Verpflichtung auch für die für den Mandatar tätigen Arbeitnehmer und für die vom Mandatar beauftragten Dritten gilt und die tatsächliche Einhaltung dieser Verpflichtung auch sichergestellt ist.
Aufgrund des Umgangs mit zum Teil sensiblen Unternehmensdaten sind adäquate organisatorische und informationstechnische Vorkehrungen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sicherzustellen.


Award value: 8500000