Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-08-30
Buyer: AOK Niedersachsen. Die Gesundheitskasse.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85110000: Hospital and related services
Submission deadline: 2023-06-15
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Open-House-Verfahren für Qualitätsverträge nach § 110a SGB V für den Leistungsbereich Prävention des postoperativen Delirs bei der Versorgung von älteren Patient:innen
Ziel von Qualitätsverträgen ist die Erprobung, inwieweit sich eine weitere Verbesserung der Versorgung mit stationären Behandlungsleistungen, insbesondere durch die Vereinbarung von Anreizen sowie höherwertigen Qualitätsanforderungen erreichen lässt.
Um dieses Ziel zu erreichen, beabsichtigt die AOK Niedersachsen zeitlich befristete Qualitätsverträge für den oben (Abschnitt II.1.1)) genannten Leistungsbereich mit Krankenhäusern in Niedersachsen zu schließen.
Ziel ist es, durch den Qualitätsvertrag das postoperative Delirrisiko bei Menschen ab Vollendung des 65. Lebensjahres durch geeignete Maßnahmen während des stationären Aufenthalts zu senken, den Eintritt des Risikos zu vermeiden und die Versorgung betroffener Patientinnen/Patienten zu verbessern. Die kognitiven und physischen Funktionen und somit die Selbstständigkeit der Patientinnen/Patienten sollen erhalten werden, um eine drohende Pflegebedürftigkeit oder Institutionalisierung zu vermeiden. Darüber hinaus soll durch diesen Qualitätsvertrag eine Sensibilisierung des Personals für die Vermeidung, Erkennung und Behandlung des postoperativen Delirs allgemein gefördert werden. Rechtsgrundlage für den Qualitätsvertrag ist § 110a SGB V i.V.m. § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB V für den vom G-BA festgelegten Leistungsbereich „Prävention des postoperativen Delirs bei der Versorgung von älteren Patientinnen und Patienten“. Der Qualitätsvertrag enthält die Regelungen über die Rechte und Pflichten der Vertragspartner, sowie die Teilnahme der Versicherten.
Das vorliegende Verfahren unterliegt nicht dem Vergaberecht. Es handelt sich um ein sog. Open-House-Verfahren. Das Open-House-Verfahren steht allen interessierten und geeigneten Leistungserbringern offen, die bereit sind dem Vertrag beizutreten.
Eine Verlängerung ist maximal zwei Mal für jeweils ein Jahr möglich, längstens jedoch bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses des G-BA über Empfehlungen gemäß § 136b Abs. 8 Satz 3 SGB V. Während des Verlängerungszeitraumes sind vom Krankenhaus keine Daten für die Evaluation mehr zu erheben und zu übermitteln. Die vertraglich vereinbarten Kündigungsmöglichkeiten bleiben unberührt.
Der Auftraggeber behält sich Änderungen aufgrund von Gesetzesänderungen oder wirtschaftlichen Gegebenheiten vor, die dann vertragsrechtlich unter Beachtung der vergaberechtlichen Grenzen bewältigt werden.
Frühestmöglicher Vertragsbeginn (bei Einreichung vollständiger Unterlagen bis zum 15.9.2022 ist der 1.10.2022. Spätere Vertragsschlüsse sind mit Wirkung zum Beginn eines Kalendermonats möglich. Schlusstermin zur Einreichung von Beitrittsanträgen ist der 15.6.2023 für einen Vertragsstart zum 1.7.2023. Der Abschluss der Verträge steht unter Vorbehalt verfügbarer Haushaltsmittel (EUR 0,30/Vers. 2022)
2. Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.
Nachweis des Leistungserbringers über eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe. Wird eine Kopie des Versicherungsvertrages als Nachweis eingereicht und beinhaltet der Vertrag eine Befristung sowie eine automatische Verlängerungsklausel, ist zusätzlich nachzuweisen, dass die Versicherung nicht gekündigt wurde. Kann der Leistungserbringer keinen solchen Nachweis erbringen, hat der Leistungserbringer zu erklären, dass er innerhalb von 8 Wochen nach Vertragsschluss eine Betriebshaftpflichtversicherung in angemessener Höhe abschließen und den Nachweis vorlegen wird.
Die Behandlung erfolgt durch ein interdisziplinäres Team, dem alle Professionen angehören, die zur Erfüllung der ausgewählten Behandlungsmodule erforderlich sind. Die erforderlichen personellen Ressourcen für die erforderliche Evaluation einschließlich der Nullwertmessung sind vom Krankenhaus bereit zu stellen.
Der Vertrag ist schwebend unwirksam bis zum Tag der erfolgreichen Registrierung durch das IQTIG. Sollte eine Registrierung durch das IQTIG endgültig nicht erfolgen, gilt dieser Vertrag als nicht zustande gekommen.
Verpflichtung zur Angabe der beruflichen Qualifikationen der Personen, die für die Ausführung des Auftrags verantwortlich sind und Angabe des Namens eines festen Ansprechpartners.
Ein Beitritt in diesem Open-House-Verfahren ist unter Beachtung der Fristen gemäß den Abschnitten II.1.4) und II.2.14) der Bekanntmachung jederzeit möglich, frühestens aber mit Wirkung ab dem 1.10.2022 und danach jeweils zum 1. eines Kalendermonats. Die letzte Möglichkeit zum Beitritt ist zum 1.7.2023 (Vertragsstart)
Die AOK Niedersachsen akzeptiert nur Beitrittsanträge geeigneter Leistungserbringer, die in dem hier geschilderten Verfahren gestellt werden. Folgendes Verfahren muss eingehalten werden:

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung zur Eignung, 2. Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister des Anbieters (bei Versendung nicht älter als 6 Monate); ausländische Anbieter haben einen entsprechenden Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, vorzulegen.