Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-01-24
Buyer: AOK Sachsen - Anhalt
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85140000: Miscellaneous health services | 85142000
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die AOK Sachsen-Anhalt und die IKK gesund plus (Krankenkassen) haben gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt (KVSA), der vitaphone GmbH und weiteren Partnern eine TelehealthPlattform (THP) entwickelt, über die Ärzte und Pflegepersonal kommunizieren, Informationen austauschen, bei Bedarf ein intensiviertes Monitoring umsetzen und assistierte Videosprechstunden ermöglichen. Zur Erprobung dieser Entwicklung wurde das Projekt Comm4Care initiiert.
Der Leistungserbringer/ Kooperationspartner muss seinen Sitz in den kreisfreien Städten oder Landkreisen der Pilotregionen Halle, Dessau-Roßlau, Saalekreis, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld oder Wittenberg haben.
Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne des § 103 GWB bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung "offenes Verfahren", sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.
Angeboten wird der Abschluss eines nicht-exklusiven Kooperationsvertrags für Pflegeleistungserbringer nach SGB XI im Rahmen des Projektes Comm4Care mit jederzeitiger Abschlussmöglichkeit im Rahmen eines sogenannten "open-house-Modells". Mit jedem Pflegeleistungserbringer, der die Teilnahmevoraussetzungen erfüllt, wird ein Vertrag abgeschlossen. Eine Exklusivität ist nicht gegeben.
Der Beitritt bzw. der Vertragsabschluss kann jederzeit und zu den gleichen Bedingungen erfolgen. Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht durchgeführt. Der früheste Vertragsbeginn ist der 01.10.2021. Davonausgehend beträgt die Vertragslaufzeit maximal 24 Monate. Der Vertrag endet am 30.09.2023 unabhängig von dem Beginn des Vertrages. Als Evaluationsbasis ist eine Teilnahme innerhalb der Interventionsphase von mindestens 12 Monaten vorgesehen.
Der angebotene Kooperationsvertrag ermöglicht den Leistungserbringern der ambulanten und stationären Pflege, welche ihren Sitz in den kreisfreien Städten oder Landkreisen der Pilotregionen (Halle, Dessau-Roßlau, Saalekreis, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Anhalt-Bitterfeld und Wittenberg) haben, die Teilnahme am Projekt Comm4Care, dessen Inhalt im Vertrag zur Versorgung Pflegebedürftiger unter Optimierung der interprofessionellen Kommunikation nach §140a SGB V im Rahmen des Projektes Comm4Care geregelt ist.
Das Projekt Comm4Care realisiert eine bidirektionale, priorisierte, sichere, gerichtete, gepufferte, asynchrone, elektronische Kommunikation inklusive der Übermittlung von elektronischen Dokumenten unter Nutzung einer TelehealthPlattform (THP), die unter anderem die vorhandenen technischen Ressourcen bei Pflege und Ärzten einbindet. Für die Umsetzung des Projekts Comm4Care wurde nach §§ 92a und 92b SGB V durch den Innovationsausschuss eine Förderung bewilligt.
Die Kommunikation inkl. Austausch von Vitaldaten, Assessmentergebnissen, Zuständen, perspektivisch Auszügen der Pflegedokumentation sowie weiterer pflege- und behandlungs-relevanter Dokumente erfolgt zwischen Leistungserbringern der ambulanten bzw. vollstationären Pflege und den Hausärzten, die die gepflegten Patienten behandeln. Ergänzend kommt eine synchrone Kommunikation per assistierter Videosprechstunde zur Anwendung. Die THP ermöglicht darüber hinaus im Rahmen eines intensivierten Monitorings die Analyse übermittelter Vitaldaten auf Basis patientenindividueller Schwell- und Risikowerte, die durch den behandelnden Hausarzt festgelegt werden sowie eine Benachrichtigung der beteiligten Akteure bei deren Über- oder Unterschreitung und eine durch den Arzt bzw. die Pflege skalierbare Berichterstattung über den zeitlichen Verlauf erhobener Werte.
Die Leistungserbringung erfolgt grundsätzlich im zeitlichen Rahmen der Versorgung des Versicherten in der Regelversorgung. Eine entsprechende Planung obliegt dem Leistungserbringer.
Als Evaluationsbasis ist eine Teilnahme innerhalb der Interventionsphase von mindestens 12 Monaten vorgesehen.
Die hier gegenständlichen Verträge stellen keine öffentlichen Aufträge im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates dar, so dass die Richtlinie bzw. das GWB-Vergaberecht (§§ 97 ff GWB) nicht anzuwenden sind. Die folgenden Angaben (GWB) erfolgen daher rein vorsorglich. Eine weitergehende Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtlichen Regelungen, ist damit nicht verbunden.
2) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den
öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union."
(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist.