Public procurement notice: Services Concession
Published: 2016-10-01
Buyer: Medizinische Hochschule Hannover (MHH), Körperschaft des öffentlichen Rechts
Country: DE
Region: Hannover
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 79418000 | 85140000: Miscellaneous health services
Submission deadline: 2016-10-27
Award criteria: Other

Technical requirements: Erwerb von 100 % der Gesellschaftsanteile an der Comparatio Health GmbH in Verbindung mit der Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen im Einkaufs- und Ausschreibungsmanagement durch Comparatio.
Die Comparatio Health GmbH („Comparatio“) ist eine Dienstleistungs- und strategische Einkaufsgesellschaft für Universitätskliniken und Maximalversorger. Bisher sind an der Comparatio als Gesellschafter ausschließlich öffentlich-rechtliche Uniklinika beteiligt. Die Gesellschafter/Auftraggeber beabsichtigen nunmehr, 100 % der Gesellschaftsanteile an der Comparatio im Wege eines „share deals“ an ein auf medizinischen Beschaffungsbedarf spezialisiertes Unternehmen zu veräußern. Die Comparatio erbringt Beratungs- und Dienstleistungen im Bereich Ausschreibungs- und Verhandlungsmanagement für den medizinischen Sach- und allgemeinen Wirtschaftsbedarf ihrer Gesellschafter und weiterer Partnerkliniken. Die Gesellschaft ist spezialisiert auf die Optimierung von Einkaufskonditionen und von Einkaufsprozessen einschließlich formeller Vergabeverfahren und verfügt über das hierfür notwendige Personal.
Im Rahmen ihrer Tätigkeit unterstützt Comparatio die Partnerkliniken durch Übernahme und effiziente Gestaltung von Einkaufsprozessen, Herbeiführung von Wettbewerb unter den potentiellen Lieferanten sowie Bündelung von Einkaufsvolumina ihrer Auftraggeber auf der Grundlage eines Dienstleistungsvertrags. Mit der Veräußerung soll ein auf die dann neue Situation angepasster Vertrag zwischen den Auftraggebern und Comparatio geschlossen werden, durch den Comparatio mit der Erbringung von Beratungs- und Dienstleistungen im Einkaufs- und Ausschreibungsmanagement beauftragt wird. Die Vergütung der Comparatio erfolgt nicht über ein Klinikentgelt, sondern über einen Lieferantenbonus.
Wegen der Verbindung mit den von der Comparatio zu erbringenden Beratungs- und Dienstleistungen im Einkaufs- und Ausschreibungsmanagement erfolgt die Durchführung des gegenständlichen Verhandlungsverfahrens zur Veräußerung der Geschäftsanteile an der Comparatio nach den Regelungen der §§ 97 ff. des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV).
Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ordnungsgemäß bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle einzureichen. Ausländische Bewerber können anstelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare, andere Eignungsnachweise vorlegen. Die Auftraggeber behalten sich vor, einzelne fehlende Unterlagen nachzufordern, sind hierzu aber nicht verpflichtet. Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) sind die folgenden Unterlagen einzureichen:
1. Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: aktueller unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 12 Monate.
7. Eigenerklärung über die jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
8. Darlegung der Erfahrungen im Bereich der Beschaffung im Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich Ausschreibungs- und Verhandlungsmanagement für den medizinischen Sach- und allgemeinen Wirtschaftsbedarf von Krankenhäusern und Universitätskliniken.
Weitere Auftraggeber neben der MHH sind UM Göttingen, UM Greifswald und UK Regensburg. Die Zuschlagserteilung steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der jeweiligen Aufsichtsgremien der Auftraggeber.
1. Weitere Auftraggeber neben der MHH sind UM Göttingen, UM Greifswald und UK Regensburg. Die MHH ist für das Verfahren federführend zuständig.
2. Interessierte Unternehmen erhalten bei Comparatio unter den o.g. Kontaktdaten das Formblatt zur Abgabe der Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123 und 124 GWB. Darüber hinaus werden für die Teilnahmeanträge keine weiteren Unterlagen oder Formulare zur Verfügung gestellt. Die Auftragsunterlagen werden erst nach Abschluss des Teilnahmewettbewerbs den für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Bewerbern zur Verfügung gestellt.
3. Die Teilnahmeanträge sind schriftlich in deutscher Sprache in einem verschlossenen Umschlag mit dem
Vermerk „Teilnahmeantrag – Poststelle nicht öffnen!“ einzureichen (mit pdf-Datei auf Datenträger). Eine Einreichung per Fax oder E-Mail ist unzulässig.
4. Die Auftraggeber erstatten keine Kosten für die Erstellung der Teilnahmeanträge und die Teilnahme am Vergabeverfahren.
Vorschriften über die Einlegung von Rechtsbehelfen finden sich in den §§ 155 ff. GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrags zur Vergabekammer gemäß §§ 160 ff. GWB wird hingewiesen, insbesondere auf die Regelung des § 160 Abs. 3 GWB, die folgenden Wortlaut hat:

Eligibility requirements: Mit dem Teilnahmeantrag sind sämtliche der nachfolgend unter Abschnitt III.1.1) bis III.1.3) aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) spätestens bis zum Ablauf der Teilnahmefrist ordnungsgemäß bei der unter I.1 genannten Kontaktstelle einzureichen. Ausländische Bewerber können anstelle der geforderten Eignungsnachweise auch vergleichbare, andere Eignungsnachweise vorlegen. Die Auftraggeber behalten sich vor, einzelne fehlende Unterlagen nachzufordern, sind hierzu aber nicht verpflichtet. Zum Nachweis der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit (Eignung) sind die folgenden Unterlagen einzureichen: 1. Soweit die Rechtsform des Unternehmens dies ermöglicht: aktueller unbeglaubigter Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 12 Monate. 2. Angaben zu Firma, Firmenprofil und ggfs. Einbindung in die Konzernstruktur 3. Angabe der Gründe für die Interessensbekundung 4. Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. §§ 123 und 124 GWB.