Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2019-12-10
Buyer: Land Rheinland-Pfalz, vertreten durch den Landesbetrieb Daten und Information
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Landesverwaltung ist der Bedarfsträger bezogen auf die sich aus der Rahmenvereinbarung „Dezentraler Virenschutz für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ mit der Firma Bechtle GmbH & Co.KG über die Softwarepflege und –wartung der im Jahre 2009 erworbenen und eingesetzten Softwarelizenzen für den dezentralen Virenschutz des Herstellers TrendMicro. Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über die Softwarewartung und –pflege des dezentrale Virenschutzlösung des Herstellers TrendMicro für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Bechtle GmbH & Co.KG Anfang 2013 der Zuschlag erteilt.
Im Land Rheinland-Pfalz werden die Softwarelizenzen der Firma TrendMicro weiterhin zum Virenschutz eingesetzt.
Die Landesverwaltung ist der Bedarfsträger bezogen auf die sich aus der Rahmenvereinbarung „Dezentraler Virenschutz für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ mit der Firma Bechtle GmbH & Co.KG über die Softwarepflege und –wartung der im Jahre 2009 erworbenen und eingesetzten Softwarelizenzen für den dezentralen Virenschutz des Herstellers TrendMicro. Im Jahr 2012 wurde im Rahmen eines europaweiten Offenen Verfahrens eine Rahmenvereinbarung über die Softwarewartung und –pflege des dezentrale Virenschutzlösung des Herstellers TrendMicro für die Landesverwaltung Rheinland-Pfalz ausgeschrieben und mit Abschluss des Verfahrens auf das wirtschaftlichste Angebot der Firma Bechtle GmbH & Co.KG Anfang 2013 der Zuschlag erteilt.
Im Land Rheinland-Pfalz werden die Softwarelizenzen der Firma TrendMicro weiterhin zum Virenschutz eingesetzt.
Die Vergabe des Auftrages kann ohne Veröffentlichung einer Bekanntmachung an die Bechtle GmbH & Co. KG erfolgen.
Die TrendMicro Deutschland GmbH als Hersteller der Software bedient sich beim Vertrieb ihrer Produkte grundsätzlich zwar vertraglicher Vertriebspartner, so dass grundsätzlich ein Wettbewerb unter den Vertriebspartnern besteht.
Die TrendMicro Deutschland GmbH hat in einem dem Auftraggeber vorliegenden aktuellen Schreiben allerdings bestätigt, dass im vorliegenden Fall lediglich der Bechtle GmbH & Co. KG die für das Projekt " Pflege und Support der Virenschutzlösung, Client und Stand-Alone Arbeitsplätze der Landesverwaltung Rheinland-Pfalz“ benötigten Produkte und Dienstleistungen angeboten werden, so dass lediglich die Bechtle GmbH & Co. KG berechtigt und in der Lage ist, die zu beschaffende Leistung überhaupt anzubieten und zu erbringen. Ein Wettbewerb am Markt besteht demnach nicht.
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt derEuropäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertagenach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
a) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
b) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
c) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde.
Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung des Vertragsgegenstands, die Begründung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namen und die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. Der Auftraggeber weist im Übrigen auf die Rechtsfolge des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB hin, wonach ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, wenn die Nachprüfung vom Bieter nicht innerhalb von 15 Tagen nach Zurückweisung einer Rüge durch den Auftraggeber beantragt wird.


Winner: Bechtle GmbH & Co. KG
Award value: 1