Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-12-24
Buyer: Österreichischer Rundfunk (ORF)
Country: AT
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 85100000: Health services | 85120000: Medical practice services | 85141000: Services provided by medical personnel | 85141200: Services provided by nurses | 85147000
Submission deadline: 2020-01-24

Technical requirements: Der Österreichische Rundfunk (ORF) beabsichtigt im Rahmen der Neustrukturierung der betrieblichen Gesundheitsversorgung am Standort Würzburggasse 30, 1136 Wien, für die derzeit rund 3 000 Mitarbeiter ein medizinisches Zentrum zu etablieren und zu betreiben, in dem neben allgemeinmedizinischen Leistungen auch fachärztliche Behandlungen angeboten werden. Weiters soll es für Mitarbeiter des ORF möglich sein, medizinische Telekonsultationen sowie in einer Einrichtung, über die der Bewerber verfügt und die Rund-um-die-Uhr („24/7“) geöffnet ist, medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Diese Einrichtung muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln innerhalb von 75 Minuten vom Standort Würzburggasse erreichbar sein. Schließlich soll im Rahmen der betrieblichen Gesundheitsversorgung die arbeitsmedizinische Betreuung gemäß § 79 Abs 1 Bundesgesetz über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit (BGBl Nr 450/1994 idF BGBl Nr I 100/2018; „ASchG“) neu organisiert werden.
Die vom Auftragsnehmer zu erbringenden Leistungen werden voraussichtlich folgende Aufgaben umfassen: Allgemeinmedizinische/Betriebsärztliche Versorgung der ORF-Mitarbeiter 25 Stunden pro Woche am Standort Würzburggasse; Betrieb eines Ordinationszentrums für Fachärzte am Standort Würzburggasse mit dem Ziel, den ORF-Mitarbeitern verschiedene medizinische Fachrichtungen am Standort Würzburggasse anzubieten; Vorsorgeuntersuchungen am Standort Würzburggasse; 24/7 Gesundheitsversorgung durch eine Einrichtung, in der rund um die Uhr ein Allgemeinmediziner mit Diagnostik zur Verfügung steht; Arbeitsmedizinische Betreuung gemäß ASchG; Entwicklung eines modernen Konzepts (z. B. Telemedizin) für eine ganzheitliche betriebliche Gesundheitsversorgung; Beratung zu strategischen Maßnahmen der betrieblichen Gesundheitsförderung. Weiterführende Informationen sind den elektronisch abrufbaren Teilnahmeunterlagen zu entnehmen.
Weiters soll dem Auftraggeber das optionale Recht eingeräumt werden, den Beauftragungszeitraum um weitere 5 Jahre zu verlängern. Der zukünftige Auftragnehmer soll auf eine ordentliche Kündigung für den Zeitraum der definitiven Beauftragung und allenfalls optionalen Beauftragung verzichten. Genaueres wird im Zuge der zweiten Stufe des Vergabeverfahrens bekannt gegeben.
Das Vergabeverfahren wird in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit vorheriger Bekanntmachung (§§ 31 Abs 5, 114 und 123 BVergG 2018) durchgeführt. Nachdem eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmern öffentlich zur Abgabe von Teilnahmenanträgen aufgefordert wurde, werden ausgewählte geeignete Bewerber zur Abgabe von Angeboten aufgefordert. Danach kann über den Auftragsinhalt (Leistungsgegenstand, Umsetzungskonzept, Vertrag, Entgelt etc.) verhandelt werden.
Der ORF ist aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit der Ansicht, kein öffentlicher Auftraggeber iSd Bundesvergabegesetzes 2018 (BGBl I 65/2018 idgF; kurz: BVergG 2018) zu sein, jedoch wendet er im gegenständlichen Vergabeverfahren freiwillig und unpräjudiziell die vergaberechtlichen Bestimmungen, insbesondere das BVergG 2018, an.
Für die Kontrolle dieses Vergabeverfahrens ist allenfalls das Bundesverwaltungsgericht, Erdbergstraße 192-196, 1030 Wien zuständig. Im Einzelnen sei auf die Bestimmungen des BVergG 2018 verwiesen; zu den Nachprüfungsfristen wird insbesondere auf die §§ 343, 350 Abs 3 und Abs 4 BVergG 2018 verwiesen.