Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-15
Buyer: Gemeinde Icking
Country: DE
Region: DE216
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71300000 | 71320000 | 71321000: Heating and ventilation design services | 71321200 | 71321300
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2025-02-13
Award criteria: quality, price

Technical requirements: a) Erklärung des Bieters über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 und § 124 GWB; 

b) Erklärung über das Nichtvorliegen von Eintragungen im Wettbewerbsregister;

c) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 21 MiLoG; 

d) Erklärung des Bieters, ob und auf welche Art wirtschaftliche Verknüpfungen mit anderen Unternehmen bestehen; 

e) Ist der Bieter eine juristische Person, zu deren satzungsgemäßem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Planungsleistungen gehören, ist diese nur teilnahmeberechtigt, wenn durch Erklärung des Bieters gem. § 43 Abs. 1 VgV i. V. m. § 75 Abs. 3 VgV nachgewiesen wird, dass der verantwortliche Leistungserbringer die an die natürliche Person gestellten Anforderungen erfüllt; 

f) Will sich der Bieter bei der Erfüllung des Auftrags der Leistungen anderer Unternehmen bedienen, hat er diese zu benennen. Der Bieter muss außerdem gem. § 36 Abs. 1 VgV und § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV angeben, welche Teile des Auftrags er beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben. Eine entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist abzugeben; 

g) Der Bieter muss bereit sein, im Auftragsfall eine Erklärung gem. § 1 des Verpflichtungsgesetzes abzugeben;

h) Erklärung des Bieters über die Bildung von Bietergemeinschaften. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben mit ihrem Eignungsnachweis eine von allen Mitgliedern unterzeichnete Erklärung abzugeben, in der alle Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter benannt ist, der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt. Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bietergemeinschaft sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung sämtlicher betroffener Bietergemeinschaften im weiteren Verfahren. Mehrfachbeteiligungen sind auch Teilnehmern unterschiedlicher Niederlassungen eines Bieterbüros sowie mehrerer Mitglieder ständiger Büro- und Arbeitsgemeinschaften;

i) Erklärung Bezug Russland;

j) Erklärung Masernschutzgesetz;
Die Gemeinde Icking plant als Bauherr auf dem Grundstück Fl.Nr. 82/3, Gemarkung Icking, den Neubau einer Sporthalle auf dem Schulgrundstück der Grundschule Icking zu errichten. 
Da sich die Sporthalle in fußläufiger Entfernung zum Gymnasium befinden wird und auch dort ein Bedarf für eine Sporthalle festgestellt wurde, wird die Sporthalle als 2-fach Sporthalle vorgesehen und sowohl von der Grundschule, als auch vom Gymnasium genutzt werden. 
Die gemeinsame Finanzierung ist durch einen Koorperationsvertrag zwischen der Gemeinde und dem Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen geregelt.
Eine Mitbenutzung durch Vereine wird ebenfalls stattfinden. 

Die Doppelsporthalle soll die bestehende Einfachsporthalle ersetzen, die aufgrund des baulichen Zustands nicht sanierbar ist. Auf der Gebäude-Südostseite soll eine separat erschlossene, neue Bibliothek inkl. Nebenraum integriert werden, die von der Gemeinde und der Grundschule genutzt wird.
Der Abbruch der bestehenden Sporthalle ist ebenfalls Gegenstand der Beauftragung.

Optional kann der Auftrag auch um folgende, zeitlich nachgelagerte Bauabschnitte erweitert und somit zeitlich verlängert werden:
a) Energetische Sanierung als Teilgeneralsanierung der Grundschule (Umsetzung innerhalb der nächsten 10 Jahre)
b) Abbruch des Lehrerwohnhauses Wadlhauser Str. 1a und des HDK Wadlhauser Str. 3a, und anschließender Erweiterung des Kindergartens von 2 auf 3 Gruppen-----

Gegenstand der Beauftragung sind Planungsleistungen Technische Ausrüstung ALG 1-3, 7 und 8 (HLS) gem. §§ 53 ff HOAI, LPH 1-9, bei stufenweiser Beauftragung.
a) Erklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft über den Gesamtumsatz des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Mindestanforderung ist ein Gesamtumsatz (Jahresmittel) von 300.000 EUR brutto im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
-----
b) Erklärung des Bieters zur Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 4 VgV: Eigenerklärung im Eignungsnachweis über das Vorliegen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über 2.500.000 EUR für Personenschäden und über 2.500.000 EUR für Sachschäden bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Die Erklärung des Versicherungsunternehmens über das Vorhandensein oder die Bereitschaft zum Abschluss muss vor Auftragserteilung mit dem Angebot eingereicht werden und darf nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung an. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung kann bereits ständig abgeschlossen sein oder im Auftragsfall projektbezogen abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Personen- und Sachschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, in der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
a) Erklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft (BIEGE) über die Anzahl der technisch festangestellten Vollzeit-Mitarbeiter (bei 40 h / Woche) (VZ-MA) und der Führungskräfte (FK) in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2021, 2022, 2023) gem. §46 Abs. 3 Nr. 8 VgV. Die Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von 3 technischen festangestellten VZ-MA (bei 40 h / Woche) inkl. Geschäftsführung (GF) im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
Freie MA sind wie Unterauftragnehmer (UA) im Eignungsnachweis aufzuführen. Die „Verpflichtungserklärung bei Unteraufträgen“ gem. §47 Abs. 1 VgV im Eignungsnachweis unter Anlage 1 ist von den freien MA auszufüllen. 
-----
b) Angabe der Fachkräfte gem. §46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Erklärung des Bieters über die Berufsqualifikation eines GF oder einer FK gem. §75 VgV: Der Bieter erfüllt die fachlichen Anforderungen, wenn in der GF bzw. unter den FK mind. 1 Person berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur oder staatlich geprüfter Techniker oder Meister der Fachrichtung Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Klima-, Versorgungstechnik o.vgl.“ gem. §75 VgV im jeweiligen Herkunftsstaat des Bieters. (Sitz des Bieters.) zu führen. Nachweis durch Vorlage einer Abschlussurkunde/ -zeugnis mit Angabe der Fachrichtung und Abschlussdatum. Falls im jeweiligen Herkunftsstaat die Berufsbezeichnung „Ingenieur oder staatlich geprüfter Techniker oder Meister der Fachrichtung Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Klima-, Versorgungstechnik o.vgl.“ nicht gesetzlich geregelt sein sollte, sind vergleichbare fachliche Qualifikationen nachzuweisen, also Befähigungsnachweise vorzulegen, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2013/55/EU – Berufsanerkennungsrichtlinie – gewährleistet ist.
-----
c) Die Berufserfahrung des o.g. Geschäftsführers oder der o.g. Führungskraft [hierbei muss es sich um dieselbe Person handeln wie unter b) Berufsqualifikation] im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS) ist jeweils durch Vorlage eines aussagekräftigen Lebenslaufes nachzuweisen. Mindestanforderung sind 7 Jahre Berufserfahrung für den Geschäftsführer oder die Führungskraft im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
-----
d) Angabe von 2 Referenzen (Ref 1+ Ref 2: LPH 2-8) gem. § 75 Abs. 5 VgV. 
---
Folgende Mindestanforderungen gelten bei den Referenzprojekten:

Referenz 1: 
-- Der Referenzzeitraum muss zwischen 01.11.2018 und 31.10.2024 liegen, die LPH 2 darf nicht vor diesem Zeitraum begonnen und die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein.
-- Gegenstand des Referenzprojektes ist eine TGA-Leistung bei einer Neubaumaßnahme im Bereich Hochbau
-- Bauvolumen brutto (KG 400, ALG 1-3, 7, 8) mind. 1,0 Mio. €
-- dem Bieter beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen: LPH 2-8 der Technischen Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8
-- mind. drei der ALG 1-3, 7, 8 wurden dem Bieter beauftragt bzw. von ihm vollständig erbracht
-- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf je höchstens 2 DIN A4-Seiten oder 1 DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform.
---
Referenz 2: 
--Der Referenzzeitraum muss zwischen 01.11.2018 und 31.10.2024 liegen, die LPH 2 darf nicht vor diesem Zeitraum begonnen und die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein.
-- Gegenstand des Referenzprojektes ist eine TGA-Leistung bei einer Neubaumaßnahme im Bereich Hochbau
-- Bauvolumen brutto (KG 400, ALG 1-3, 7, 8) mind. 0,6 Mio. €
-- dem Bieter beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen: LPH 2-8 der Technischen Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8
-- mind. drei der ALG 1-3, 7, 8 wurden dem Bieter beauftragt bzw. von ihm vollständig erbracht
-- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf je höchstens 2 DIN A4-Seiten oder 1 DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform.
-----
Zusätzliche Kriterien: Mindestanforderungen sind bei jeweils einem der beiden eingereichten, wertbaren Referenzen nachzuweisen: 
-- Eines der eingereichten Referenzprojekte war eine Zusammenarbeit mit einem öffentlichen Auftraggeber bzw. bei einem Referenzprojekt wurden die einschlägigen Vergaberichtlinien analog eines öffentlichen Auftraggebers (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (ANBeest-K)) eingehalten.
-- Bei mindestens einem der eingereichten Referenzprojekte wurde bei der Beschaffung von öffentlichen Fördermitteln mitgewirkt (z.B. Zuarbeit hinsichtl. förderfähiger Kosten). (Benennung des Förderprogramms im Eignungsnachweis ist erforderlich).
----
Alle Referenzkritieren sind Mindestanforerungen
--
Die Referenzprojekte 1 und 2 müssen untereinander verschieden sein. 
--
Die Nichteinhaltung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss.
--
Der AG behält sich vor, Bescheinigungen von öffentlichen und privaten AG über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte anzufordern. Bieter, bei denen im Zuge der Referenzprüfung festgestellt wird, dass die gemachten Angaben nicht korrekt sind, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. 
--
Als Büroreferenz wird auch eine Referenz gewertet, die von den Mitarbeitern des Büros in ihrer Tätigkeit bei einem früheren Arbeitgeber erarbeitet worden sind, wenn eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für den Referenzauftrag beim früheren Unternehmen zuständig waren, und den Mitarbeitern im neuen Büro besteht.
Objektive Kriterien für den Eignungsnachweis der Bieter:
- wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
- technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
-----Die Wertung erfolgt nach der in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Eignungskriterien". Alle Eignungskriterien sind Mindestanforderungen.

Eligibility requirements: a) Erklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft über den Gesamtumsatz des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren gem. § 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV. Mindestanforderung ist ein Gesamtumsatz (Jahresmittel) von 300.000 EUR brutto im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
-----
b) Erklärung des Bieters zur Berufshaftpflichtversicherung gem. § 45 Abs. 1 bzw. Abs. 4 VgV: Eigenerklärung im Eignungsnachweis über das Vorliegen oder die Bereitschaft zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung über 2.500.000 EUR für Personenschäden und über 2.500.000 EUR für Sachschäden bei einem Versicherungsunternehmen, das in einem Mitgliedsstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassen ist. Die Erklärung des Versicherungsunternehmens über das Vorhandensein oder die Bereitschaft zum Abschluss muss vor Auftragserteilung mit dem Angebot eingereicht werden und darf nicht älter als sechs Monate sein, gerechnet vom Tag der Bekanntmachung an. Die Ersatzleistung des Versicherers muss mindestens das Zweifache der Deckungssumme pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben. Die Versicherung kann bereits ständig abgeschlossen sein oder im Auftragsfall projektbezogen abgeschlossen werden. Bei Versicherungsverträgen mit Pauschaldeckungen (d. h. ohne Unterscheidung nach Personen- und Sachschäden) ist eine Erklärung des Versicherungsunternehmens erforderlich, dass beide Schadenskategorien im Auftragsfall parallel zueinander mit den geforderten Deckungssummen abgesichert sind. Die geforderte Sicherheit kann auch durch eine Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, in der sie den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
a) Erklärung des Bieters bzw. der Bietergemeinschaft (BIEGE) über die Anzahl der technisch festangestellten Vollzeit-Mitarbeiter (bei 40 h / Woche) (VZ-MA) und der Führungskräfte (FK) in den letzten 3 abgeschlossenen Jahren (2021, 2022, 2023) gem. §46 Abs. 3 Nr. 8 VgV. Die Mindestanforderung ist ein jährliches Mittel von 3 technischen festangestellten VZ-MA (bei 40 h / Woche) inkl. Geschäftsführung (GF) im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
Freie MA sind wie Unterauftragnehmer (UA) im Eignungsnachweis aufzuführen. Die „Verpflichtungserklärung bei Unteraufträgen“ gem. §47 Abs. 1 VgV im Eignungsnachweis unter Anlage 1 ist von den freien MA auszufüllen. 
-----
b) Angabe der Fachkräfte gem. §46 Abs. 3 Nr. 2 VgV: Erklärung des Bieters über die Berufsqualifikation eines GF oder einer FK gem. §75 VgV: Der Bieter erfüllt die fachlichen Anforderungen, wenn in der GF bzw. unter den FK mind. 1 Person berechtigt ist, die Berufsbezeichnung „Ingenieur oder staatlich geprüfter Techniker oder Meister der Fachrichtung Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Klima-, Versorgungstechnik o.vgl.“ gem. §75 VgV im jeweiligen Herkunftsstaat des Bieters. (Sitz des Bieters.) zu führen. Nachweis durch Vorlage einer Abschlussurkunde/ -zeugnis mit Angabe der Fachrichtung und Abschlussdatum. Falls im jeweiligen Herkunftsstaat die Berufsbezeichnung „Ingenieur oder staatlich geprüfter Techniker oder Meister der Fachrichtung Heizungs-, Lüftungs-, Sanitär-, Klima-, Versorgungstechnik o.vgl.“ nicht gesetzlich geregelt sein sollte, sind vergleichbare fachliche Qualifikationen nachzuweisen, also Befähigungsnachweise vorzulegen, deren Anerkennung nach der Richtlinie 2013/55/EU – Berufsanerkennungsrichtlinie – gewährleistet ist.
-----
c) Die Berufserfahrung des o.g. Geschäftsführers oder der o.g. Führungskraft [hierbei muss es sich um dieselbe Person handeln wie unter b) Berufsqualifikation] im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS) ist jeweils durch Vorlage eines aussagekräftigen Lebenslaufes nachzuweisen. Mindestanforderung sind 7 Jahre Berufserfahrung für den Geschäftsführer oder die Führungskraft im Leistungsbild Techn. Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8 (HLS).
-----
d) Angabe von 2 Referenzen (Ref 1+ Ref 2: LPH 2-8) gem. § 75 Abs. 5 VgV. 
---
Folgende Mindestanforderungen gelten bei den Referenzprojekten:

Referenz 1: 
-- Der Referenzzeitraum muss zwischen 01.11.2018 und 31.10.2024 liegen, die LPH 2 darf nicht vor diesem Zeitraum begonnen und die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein.
-- Gegenstand des Referenzprojektes ist eine TGA-Leistung bei einer Neubaumaßnahme im Bereich Hochbau
-- Bauvolumen brutto (KG 400, ALG 1-3, 7, 8) mind. 1,0 Mio. €
-- dem Bieter beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen: LPH 2-8 der Technischen Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8
-- mind. drei der ALG 1-3, 7, 8 wurden dem Bieter beauftragt bzw. von ihm vollständig erbracht
-- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf je höchstens 2 DIN A4-Seiten oder 1 DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform.
---
Referenz 2: 
--Der Referenzzeitraum muss zwischen 01.11.2018 und 31.10.2024 liegen, die LPH 2 darf nicht vor diesem Zeitraum begonnen und die LPH 8 muss in diesem Zeitraum abgeschlossen sein.
-- Gegenstand des Referenzprojektes ist eine TGA-Leistung bei einer Neubaumaßnahme im Bereich Hochbau
-- Bauvolumen brutto (KG 400, ALG 1-3, 7, 8) mind. 0,6 Mio. €
-- dem Bieter beauftragte bzw. von ihm vollständig erbrachte LPHen: LPH 2-8 der Technischen Ausrüstung ALG 1-3, 7, 8
-- mind. drei der ALG 1-3, 7, 8 wurden dem Bieter beauftragt bzw. von ihm vollständig erbracht
-- Vollständigkeit der Projektdarstellung des Referenzprojektes, auf je höchstens 2 DIN A4-Seiten oder 1 DIN A3-Seite, graphische Darstellung (z. B. mit Grundrissen, Ansichten, Fotos etc.) und kurze Beschreibung in Textform.
-----
Zusätzliche Kriterien: Mindestanforderungen sind bei jeweils einem der beiden eingereichten, wertbaren Referenzen nachzuweisen: 
-- Eines der eingereichten Referenzprojekte war eine Zusammenarbeit mit einem öffentlichen Auftraggeber bzw. bei einem Referenzprojekt wurden die einschlägigen Vergaberichtlinien analog eines öffentlichen Auftraggebers (Anlage 3 zu Art. 44 BayHO (ANBeest-K)) eingehalten.
-- Bei mindestens einem der eingereichten Referenzprojekte wurde bei der Beschaffung von öffentlichen Fördermitteln mitgewirkt (z.B. Zuarbeit hinsichtl. förderfähiger Kosten). (Benennung des Förderprogramms im Eignungsnachweis ist erforderlich).
----
Alle Referenzkritieren sind Mindestanforerungen
--
Die Referenzprojekte 1 und 2 müssen untereinander verschieden sein. 
--
Die Nichteinhaltung der Eignungskriterien führt zum Ausschluss.
--
Der AG behält sich vor, Bescheinigungen von öffentlichen und privaten AG über die Ausführung der angegebenen Referenzprojekte anzufordern. Bieter, bei denen im Zuge der Referenzprüfung festgestellt wird, dass die gemachten Angaben nicht korrekt sind, werden von der weiteren Wertung ausgeschlossen. 
--
Als Büroreferenz wird auch eine Referenz gewertet, die von den Mitarbeitern des Büros in ihrer Tätigkeit bei einem früheren Arbeitgeber erarbeitet worden sind, wenn eine weitgehende Identität zwischen den Personen, die für den Referenzauftrag beim früheren Unternehmen zuständig waren, und den Mitarbeitern im neuen Büro besteht.
other
Objektive Kriterien für den Eignungsnachweis der Bieter:
- wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit,
- technische und berufliche Leistungsfähigkeit.
-----Die Wertung erfolgt nach der in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Eignungskriterien". Alle Eignungskriterien sind Mindestanforderungen.
Gem. § 56 Abs. 2 VgV behält sich der Auftraggeber vor, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise nachzufordern. Ein Rechtsanspruch auf Nachforderung besteht aber nicht.
Die Wertung erfolgt nach der in den Beschaffungsunterlagen dargestellten Bewertungsmatrix "Zuschlagskriterien"
Verstöße im Sinne von § 135 Abs. 1 GWB (Unwirksamkeit des Vertrages) sind in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im EU-Amtsblatt bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der EU (§ 135 Abs. 2 GWB). Ein Nachprüfungsverfahren ist nur bei Einhaltung nachfolgender Voraussetzungen zulässig: Verstöße gegen Vergabevorschriften, die der Bieter im Vergabeverfahren erkannt hat, sind gegenüber dem Auftraggeber innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis zu rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Abgabe des Eignungsnachweises und des Angebots gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. Ein Nachprüfungsantrag ist binnen 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, einzureichen (§ 160 Abs. 3 GWB).
Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09. April 2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Bieter müssen Ihre Bereitschaft erklären, dass in den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellte Formblatt 127 (Erklärung zu Bezug Russland) im Auftragsfall auszufüllen und zu unterschreiben. 
---
Entsprechend des Gesetzes für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention (Masernschutzgesetz) darf (z.B. in Gemeinschaftseinrichtungen, Medizinischen Einrichtungen) nur Personal mit Impfschutz, Immunität oder medizinischer Kontraindikation eingesetzt werden. Bieter müssen bereit sein, im Auftragsfall beide Erklärungen zu unterzeichnen.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)