Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-28
Buyer: Lieferung und Ausbau von Rettungswagen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114110 | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-09-29

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (521 EU)
Die Vergabekammer leitet nach § 160 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Zur Zulässigkeit ist folgendes zu beachten:
1. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften wurde vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.
Lieferung von fünf (5) Krankenkraftwagen nach Typ C- Rettungswagen (RTW) nach DIN EN1789:2024-07 für die Feuerwehr der Stadt Hürth
Eigenerklärung zur Eignung III (EU): Geeignete Referenzen (Lieferleistungen) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis für die Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Es reicht in diesem Fall somit aus, wenn ein Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft die Anforderungen erfüllt und die entsprechenden Nachweise erbringt..
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung II (EU): spezifischer Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung zur Eignung III (EU): Geeignete Referenzen (Lieferleistungen) (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis für die Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft insgesamt zu erbringen. Es reicht in diesem Fall somit aus, wenn ein Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft die Anforderungen erfüllt und die entsprechenden Nachweise erbringt..
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung II (EU): spezifischer Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung I (EU): Berufsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung I (EU): Handelsregister (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung II (EU): Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Eigenerklärung zur Eignung II (EU): Jahresumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (Mit dem Angebot; Mittels Eigenerklärung): Der Nachweis soll unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Eigenerklärung zur Eignung abgegeben werden. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert. Ebenso kann der Nachweis über eine bestehende Präqualifizierung erbracht werden. Die Zugangsdaten zur Präqualifizierung sind in diesem Fall mitzuteilen.
Sofern auftragsbezogen Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaften gegründet werden, ist der Nachweis von jedem einzelnen Mitglied der Bieter- bzw. Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Angebot keine Bescheinigungen oder Erklärungen von Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Der Bieter hat seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Vorlage von mindestens drei geeigneten Referenzen nachzuweisen. Geeignet sind Referenzen, wenn Sie die nachfolgenden Mindestanforderungen erfüllen:

Mindestanforderungen:
- Die Referenz wurde in den letzten drei Jahren bezogen auf den Zeitpunkt der Angebotsabgabe  erbracht.
- Der Lieferumfang muss mit der Art und Umfang der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sein.
- Die Überprüfung der Referenz muss zu einem positiven Ergebnis führen; eine negative Referenz führt zum Ausschluss.
 - Geeignete Referenzen
Sofern Erklärungen oder Nachweise nachgefordert werden müssen, sind diese innerhalb von sechs Kalendertagen ab Aufforderung einzureichen.
Aufgrund der Regelungen des Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 besteht u.U. ein Zuschlagsverbot an Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Der Nachweis, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft nicht von diesen Regelungen erfasst ist, ist durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten  Eigenerklärung zum Sanktionspaket 5 EU zu erbringen. Eine Zuschlagserteilung ohne Vorlage dieser Eigenerklärung ist ausgeschlossen.
Die Vergabekammer leitet nach § 160 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Zur Zulässigkeit ist folgendes zu beachten:
1. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften wurde vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.