Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-23
Buyer: Landratsamt Mühldorf a. Inn / FB 32 Öffentliche Sicherheit und Ordnung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85100000: Health services
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bei der Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne TNWB § 119 (5) GWB i.V. m. §14(4) u. §17 VGV haben wir uns ausschließlich davon leiten lassen, die notwendige Leistung verfahrenseffizient und fristgerecht zu beschaffen. Ein ausreichender Wettbewerb wurde hergestellt. Es wurden bei der Markterkundung mehrere Unternehmen ermittelt, die Interesse und Kapazitäten frei hätten und alle diese Unternehmen sind zur Angebotsabgabe über die E-Vergabeplattform aufgefordert worden. 3 von diesen Unternehmen haben ein Angebot abgegeben.
Das Risiko für Leben und Gesundheitsgefährdung ist in den letzten Wochen weiter gestiegen und wird vom RKI als hoch eingestuft. Die Dringlichkeit für die Vergabe der Leistung ab 1.1.2021 ist gegeben und hat eine sehr hohe Priorität.
Der öffentliche Auftraggeber kann Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne TNWB vergeben, wenn äußerst dringliche zwingende Gründe es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene und nicht offene Verfahren vorgeschrieben sind.
Mit Ministerratsbeschluss vom 10.8.2020 wurde beschlossen, dass flächendeckend in jeder kreisfreien Stadt und in jedem Landkreis umgehend ein „Bayerisches Testzentrum“ eingerichtet werden soll. Betraut mit der Einrichtung, Organisation und dem Betrieb wurden die Kreisverwaltungsbehörden vor Ort. Zum 1.9.2020 mussten diese Testzentren in Betrieb gehen. Aufgrund der kurzen Zeitspanne wurden für den Landkreis Mühldorf a. Inn lediglich die Verwaltungsaufgaben (Terminierung, Erfassung der Personendaten vor Ort) vergeben. Alles andere erfolgte durch den Landkreis selbst. Auch das Abstreichpersonal wurde durch den Landkreis Mühldorf a. Inn direkt eingestellt. Die Diensteinteilung, Versorgung mit PSA, etc. wurde durch landkreiseigenes Personal (Katastrophenschutz) erledigt. Nachdem nun bis zum 15.12. in jedem Landkreis Impfzentren und mobile Impfteams aufzubauen sind, ist es aus personellen und organisatorischen Gründen nicht mehr möglich, das Testzentrum durch den Landkreis weiterhin selbst zu betreiben, da sämtliche verfügbare Kräfte für den Aufbau und den Betrieb des Impfzentrums und für die damit im Zusammenhang stehenden Leistungen zur Verfügung gestellt und bereitgehalten werden müssen.
Der Landkreis Mühldorf a. Inn hat sich deshalb entschlossen, den weiteren Betrieb des Testzentrums komplett an eine Fremdfirma zu vergeben. Da täglich neue Informationen von Seiten der Staatsregierung hinsichtlich des Betriebs der Impfzentren und somit auch der Umfang der Tätigkeiten, welche auf den Landkreis zukommen steigt, kann mit einer Ausschreibung des Testzentrums nicht mehr bis 1.2.2021 gewartet werden – vielmehr sollte der Betrieb spätestens zum 1.1.2021 abgegeben werden.
Bei der Vergabe von Testzentrum geht es um eine Vergabe, die innerhalb extrem kurzen Fristen durchgeführt werden muss. Die Voraussetzungen von § 14 (4) Nr. 3 VGV werden durch Corona erfüllt, da Folge von Corona sind: Gefährdung fundamentaler Rechtsgüter (Leben und Gesundheit), zunehmender Mangel an verfügbaren Leistungen. Alle 3 Voraussetzungen des § 14 (4) Nr 3 sind erfüllt:
2. Vorliegen äußerst dringlicher und zwingender Gründe, welche die Einhaltung der in den anderen Verfahrensarten vorgeschriebenen Fristen unmöglich machen,
Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung in der Bundesrepublik Deutschland hat einen Empfangs bevollmächtigten in der Bundesrepublik Deutschland zu benennen. Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten nennen.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit des geschlossenen Vertrages in einem Nachprüfungsverfahren endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung.


Winner: Eurofins LifeCodexx GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 3