Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-11-13
Buyer: Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34121000: Buses | 34121500
Submission deadline: 2018-12-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Lieferung eines Busses inkl. Umbau zum Gefangenentransportbus sowie Wartung/Instandhaltung für die Justizvollzugsanstalt Rohrbach.
Die JVA Rohrbach schreibt die Lieferung von einem Gefangenentransportbus, inkl. der planmäßigen Wartungs-/Instandhaltungsmaßnahmen für die ersten 2 Jahre, aus. Die Durchführung des Vergabeverfahrens erfolgt durch die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz im Landesbetrieb Mobilität Rheinland-Pfalz.
Der Auftraggeber behält sich das hat das Recht vor, während des Doppelhaushaltes 2019-2020 des Landes Rheinland-Pfalz - d. h. bis zum 31.12.2020 – beim Auftragnehmer einmalig einen (1) weiteren baugleichen Gefangenentransportbus zu den vom Auftragnehmer angebotenen Konditionen des ersten Gefangentransportbusses zu beauftragen.
a) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist;
b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Unterzeichnung der Anlage „Teil A – Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen;
c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Nachweise vorzulegen; darüberhinaus ist auch die Anlage „Teil A – Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen.
d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Nachweise sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der ausgefüllten und unterzeichneten Anlage „Teil A – Unterauftragnehmer“ anzuführen.
— zum Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete „Teil A – Anlage Unternehmensdarstellung“ vorzulegen. Es sind zwingend Angaben zum Gesamtjahresumsatz und zum durchschnittlichen Jahresumsatz des Unternehmens in dem Tätigkeitsbereich des Auftrags bezogen auf die letzten 3 Jahre zu machen.
Mindestanforderung der Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung für Personenschäden und sonstige Schäden: Mindestens jeweils 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensfall, sowie für Vermögensschäden eine Deckungssumme von mindestens 10 % der Gesamtvergütung des Vertrages, jedoch höchstens 100 000 EUR
a) Der Bieter bzw. Bewerber hat in der Anlage „Teil A – Referenzen“ mindestens 3 Referenzprojekte über vergleichbare
Leistungen in letzten 3)Jahren anzugeben. Diese Leistungen müssen dabei nicht zwingend im Bau von Gefangenentransportbussen erbracht wurden sein, sondern können auch den Bau von Sonderfahrzeugen wie Medien- oder TV-Übertragungsfahrzeuge, Schulungsfahrzeuge, Einsatzfahrzeuge aller Art für Polizei, THW, Feuerwehr, Ambulanzdienst (Rettungswagen, Notarzteinsatzfahrzeuge, Intensivverlegefahrzeuge), Promotionsfahrzeuge oder Bibliotheksfahrzeuge als Leistungsgegenstand beinhalten. Die angegebenen Referenzprojekte müssen jedoch einen in etwa gleich hohen Schwierigkeitsgrad aufweisen und in ihrer Komplexität der ausgeschriebenen Leistung entsprechen.
b) Zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit ist die ausgefüllte und unterzeichnete Anlage „Teil A – Unternehmensdarstellung“ vorzulegen und folgende Angaben zu machen:
— zur technischen Ausrüstung, den Maßnahmen zur Qualitätssicherung und – falls zutreffend – den Untersuchungs- und Forschungsmöglichkeiten des Unternehmens,
— des Lieferkettenmanagement- und -überwachungssystems, das dem Unternehmen zur Vertragserfüllung zur Verfügung steht,
— zur durchschnittlichen Gesamtanzahl der freien und festangestellten Mitarbeiter, auch bezogen auf das betroffene Geschäftsfeld für den Zeitraum der letzten 3 Jahre.

Eligibility requirements: Mit dem Angebot sind folgende Nachweise/Erklärungen vorzulegen: a) Nachweis, dass der Bieter im Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes der Gemeinschaft oder des Vertragsstaates des EWR-Abkommens eingetragen ist, in dem er ansässig ist; b) Der Bieter bzw. Bewerber sowie benannte Unterauftragnehmer haben mit Unterzeichnung der Anlage „Teil A – Eigenerklärungen“ zu versichern, dass keine Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (siehe z. B. https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__123.html und https://www.gesetze-im-internet.de/gwb/__124.html) vorliegen; c) Ist beabsichtigt, die Leistung gemeinschaftlich in Form einer Bietergemeinschaft zu erbringen, so hat jedes Mitglied die vorgenannten Nachweise vorzulegen; darüberhinaus ist auch die Anlage „Teil A – Bietergemeinschaft“ vollständig ausgefüllt und unterzeichnet vorzulegen. d) Verpflichtet der Bieter für die Leistungserbringung Unterauftragnehmer, so hat jeder benannte Unterauftragnehmer die unter a) und b) genannten Nachweise sowie eine entsprechende Verfügbarkeitserklärung vorzulegen. Die Unterauftragnehmer sind namentlich mit ihren zu leistenden Aufgaben in der ausgefüllten und unterzeichneten Anlage „Teil A – Unterauftragnehmer“ anzuführen. Die Einzelheiten sind den elektronisch bereitgestellten Vergabeunterlagen zu entnehmen.