Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-12
Buyer: Sicherheitsdienst Flüchtlingsunterkünfte Bövinghauser Hellweg und Kemnader Straße
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Submission deadline: 2025-04-15
Award criteria: price

Technical requirements: Der Auftragnehmer muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen und den Nachweis über einen entsprechend bestehenden Versicherungsvertrag spätestens vor Vertragsabschluss erbringen. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des § 276 BGB für Schäden, die durch das Verhalten seines Personals entstehen. Abgedeckt sein müssen Personenschäden (für die Einzelperson) in Höhe von 1.500.000 Euro, Sachschäden 1.000.000 Euro, Schlüsselverlust 250.000 Euro, Vermögensschäden und Schäden nach dem Bundesdatenschutzgesetz 250.000 Euro.

Beizubringende Unterlagen und Nachweise vor Auftragsbeginn
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. DIN 77200 (s. Punkt 4.3.5)
- Qualifikationen/Fachkunde der Ordnungskräfte ausschließlich nach
Sachkundeprüfung § 34a Gewerbeordnung (GewO)
- Nachweis über absolvierte Erste - Hilfe - Kurse der vorhergesehenen
Ordnungskräfte
- Nachweis über einen absolvierten Brandschutzhelferlehrgang der
vorhergesehenen Ordnungskräfte
- Vorlage der einwandfreien polizeilichen Führungszeugnisse aller
Ordnungskräfte
- Vorlage der Verpflichtungserklärung zum Datenschutz aller Ordnungskräfte
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- Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine für die Tätigkeiten relevanten
Vorstrafen (Körperverletzungs-, Betäubungs-, und Arzneimittelmissbrauchs-,
Sexuale-, und Staatsschutzdelikte)

Der zukünftige Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Auftragsbeginn die
vorgesehenen Sicherheitsdienstmitarbeiter schriftlich zu benennen und die o g.
geforderten Nachweise zur Person beizufügen. Nur diese dürfen dann regelmäßig in den Unterkünften eingesetzt werden. Ausnahmen bestehen bei Krankheit, Urlaub oder Vertragsauflösung (Auftragnehmer und Sicherheitsdienstmitarbeiter). Jedoch muss das Amt für Soziales ohne schuldhafte Verzögerung des Auftragnehmers über den Wechsel informiert werden.
Zwingende und Fakultative Ausschlussgründe gem. § 123 und § 124 GWB
Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit der Antragssteller den aus seiner Sicht erfolgten Verstoß gegen Vergabevorschriften nicht gegenüber der Stadt Bochum gerügt hat oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Stadt Bochum, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (vgl. hierzu im Einzelnen § 160 (3) GWB mit den dort festgelegten Rügefristen).
Sicherheitsdienst für Flüchtlingsunterkünfte in Bochum in 2 Losen
Die beiliegenden "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung Vertragsbestandteil.

Eligibility requirements: gemäß Eigenerklärung
other
Die beiliegenden "Besonderen Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen) werden mit Auftragserteilung Vertragsbestandteil.
Es ist eine Erklärung folgenden Inhalts abzugeben: 

Ich/Wir erkläre(n), dass 
- keine Person, deren Verhalten ( 1) meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen mein/unser Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach (2):

1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des 
Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des 
Strafgesetzbuchs (kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter 
Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der 
Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in 
ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils 
auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung 
ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) 
oder
10.den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des 
Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),

- mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n).
 
(1) Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.
(2) Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich. 

2. Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht
- bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder 
arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
- zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder 
kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen 
Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im 
Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
- im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. 
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. 

Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und 
eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

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Eigenerklärung EU-Sanktionen

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Die Stadt Bochum benötigt 2 Referenzen, mit Ansprechpersonen und
Kontaktdaten, von vorherigen Auftraggebern der letzten fünf Kalenderjahre,
davon sollten mindestens 1 Referenz mit gleichem Beauftragungsinhalt
(Sicherheitsdienstleistungen in Unterkünften von Geflüchteten) und eine
weitere Referenz über vergleichbare Leistungen, wie z.B. Einsätze nach DIN
77200-1 bei Öffentlichen Auftraggebern wie zum Beispiel beim Jobcenter,
Ausländerbehörde, Bürgerbüros und gleichwertiger Sicherheitslage sein.
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- Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes und Sozialabgaben
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- Zertifikate der Firma
? DIN EN ISO 9001 (Qualitätsmanagement) und DIN 77200 - 1 (Sicherheitsdienstleistungen) oder vergleichbare Qualitätsnachweise
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- Eigenerklärung der Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes
Der Auftragnehmer muss über eine Betriebshaftpflichtversicherung verfügen und den Nachweis über einen entsprechend bestehenden Versicherungsvertrag spätestens vor Vertragsabschluss erbringen. Der Auftragnehmer haftet im Rahmen des § 276 BGB für Schäden, die durch das Verhalten seines Personals entstehen. Abgedeckt sein müssen Personenschäden (für die Einzelperson) in Höhe von 1.500.000 Euro, Sachschäden 1.000.000 Euro, Schlüsselverlust 250.000 Euro, Vermögensschäden und Schäden nach dem Bundesdatenschutzgesetz 250.000 Euro.

Beizubringende Unterlagen und Nachweise vor Auftragsbeginn
- Nachweis einer Haftpflichtversicherung gem. DIN 77200 (s. Punkt 4.3.5)
- Qualifikationen/Fachkunde der Ordnungskräfte ausschließlich nach
Sachkundeprüfung § 34a Gewerbeordnung (GewO)
- Nachweis über absolvierte Erste - Hilfe - Kurse der vorhergesehenen
Ordnungskräfte
- Nachweis über einen absolvierten Brandschutzhelferlehrgang der
vorhergesehenen Ordnungskräfte
- Vorlage der einwandfreien polizeilichen Führungszeugnisse aller
Ordnungskräfte
- Vorlage der Verpflichtungserklärung zum Datenschutz aller Ordnungskräfte
10
- Vorlage einer Eigenerklärung, dass keine für die Tätigkeiten relevanten
Vorstrafen (Körperverletzungs-, Betäubungs-, und Arzneimittelmissbrauchs-,
Sexuale-, und Staatsschutzdelikte)

Der zukünftige Auftragnehmer hat dem Auftraggeber vor Auftragsbeginn die
vorgesehenen Sicherheitsdienstmitarbeiter schriftlich zu benennen und die o g.
geforderten Nachweise zur Person beizufügen. Nur diese dürfen dann regelmäßig in den Unterkünften eingesetzt werden. Ausnahmen bestehen bei Krankheit, Urlaub oder Vertragsauflösung (Auftragnehmer und Sicherheitsdienstmitarbeiter). Jedoch muss das Amt für Soziales ohne schuldhafte Verzögerung des Auftragnehmers über den Wechsel informiert werden.
Eine Nachforderung wird einzelfallbezogen gem. § 56 VgV geprüft. 
Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisangaben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen.