Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-03-19
Buyer: Landkreis Neu-Ulm
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34110000: Passenger cars
Submission deadline: 2024-04-08
Award criteria: price

Technical requirements: Für die Berufsschule Neu-Ulm wird folgendes beschafft: 1x Kraftfahrzeug Benzin/ Elektro sowie 1x Kraftfahrzeug Diesel / Mild Hybrid. Die technischen Mindestvoraussetzungen sind den Leistungsverzeichnissen zu entnehmen.
A) Angabe des Unternehmens, ob eine Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister besteht
oder ob das Unternehmen nicht zur Eintragung in ein Berufs-/Handelsregister
verpflichtet ist, aber auf andere Weise die erlaubte Berufsausübung nachweisen kann.
Entsprechende Nachweise (je nach den Rechtsvorschriften des Staats, in dem das jeweilige Unternehmen niedergelassen ist) sind erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle
einzureichen.
B) Angabe, dass nachweislich keine schwere Verfehlung begangen wurde, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt.
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 123
oder §124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen.
Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro (netto) wird der Auftraggeber bei der Registerbehörde im Bundeskartellamt abfragen, ob im Wettbewerbsregister Eintragungen zu dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, gespeichert sind.
Falls ein Unternehmen die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben kann, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
C) Angaben zu Insolvenzverfahren und Liquidation:
Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares
gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf
Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in
Liquidation befindet. Wurde ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt, muss dieser auf Verlangen eingereicht werden.
D) Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzliche
Sozialversicherung. Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt, dass Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurden.
Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind  Nachweise in Form von Unbedenklichkeitsbescheinigung o.ä. vorzulegen. 
E) Angaben zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft
F) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland (Formblatt L127)
G) Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG).

Die Bieter /Bietergemeinschaft werden darauf hingewiesen, dass
die jeweils genannten und auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle geforderten
Bestätigungen oder Nachweise (bezogen auf alle Eignungskriterien) innerhalb der dann gesetzten Frist vorgelegt werden müssen.
Es erfolgt ein Ausschluss von der Teilnahme am Vergabeverfahren, wenn in Bezug auf Ausschlussgründe oder Eignungsnachweise Täuschungen begangen, Auskünfte zurückgehalten oder die erforderlichen Nachweise nicht übermittelt werden.

Vom Bieter/Mitglied der Bietergemeinschaft sowie zugehörigen Nachunternehmen ist die Eigenerklärung zur Eignung, sowie die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen eines Bezugs zu Russland (Formblatt L127) und Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG auszufüllen und einzureichen.
Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien:
Nachweis einer Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung

Zusicherung des Unternehmens, dass im Auftragsfall eine den nachfolgenden
Bedingungen entsprechende Berufshaft- oder Betriebshaftpflichtversicherung
abgeschlossen werde bzw. eine entsprechende Berufshaft- oder
Betriebshaftpflichtversicherung bereits besteht: Berufshaft- oder
Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindesthöhe der Versicherungssumme für Personenschäden in Höhe
von mindestens 500.000 EUR sowie für Sachschäden in Höhe von mindestens 500.000 EUR. Die Versicherung muss bei einem in einem Mitgliedstaat der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmens bestehen bzw. abgeschlossen werden. 

Eine entsprechende Zusicherung der Versicherung bzw. einen entsprechenden Versicherungsnachweis muss erst auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle nachgereicht werden.
Die Nachforderung von Unterlagen steht im Ermessen des Auftraggebers und ist nur in den Grenzen des § 56 VgV möglich.
Die Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags setzt voraus, dass der geltend gemachte Vergabeverstoß spätestens 10 Kalendertage nach Kenntnis gerügt wurde (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB). Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung oder aus den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und 3 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).