Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-07-10
Buyer: Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Anstalt des öffentlichen Rechts Abt. Einkauf FEM-SE2 IPLZ 42300; 10096 Berlin
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72260000: Software-related services

Technical requirements: Rahmenvertrag über die Bereitstellung, den Betrieb und Anpassungen der Fahrgastinformation und der Fahrinfo App über 2 Jahre mit 2 weiteren Jahren Option
Es soll ein Rahmenvertrag geschlossen werden. Dieser beinhaltet das Hosting und den Betrieb der Fahrgastinformation sowie der Fahrinfo App.
Weiterhin enthalten sind Dienstlistungen zur Anpassung und Weiterentwicklung der Fahrgastinformation und der App.
— Die Bauleistungen / Lieferungen / Dienstleistungen können aus folgenden Gründen nur von einem bestimmten Wirtschaftsteilnehmer ausgeführt werden:
—— aufgrund des Schutzes von ausschließlichen Rechten, einschließlich Rechten des geistigen Eigentums; aber auch
—— vorhandene Programmierungen und Schnittstellen zur Verarbeitung von Daten Dritter (VBB) und BVG-eigenen Daten
Erläuterung: Der Beschaffungsbedarf kann nur von einem Unternehmen erbracht werden, da die Rechte am Einsatz des Quellcodes allein beim Nutzungsrechteinhaber liegen. Der Beschaffungsbedarf ist auch Bestandteil der Daseinsvorsorge der BVG und unerlässlich für die Aufrechterhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen der BVG. Der Vertragsschluss soll mit dem bereits in der Vergangenheit involvierten Unternehmen erfolgen, sodass kein Lücke in der Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge erfolgt:
Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist.
2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
a) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt;
b) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
c) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden;
d) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3§ 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
b) den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist,


Winner: HaCon Ingenieursgesellschaft mbH