Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-10
Buyer: Projektsteuerung Linie 19
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71541000: Construction project management services
Submission deadline: 2033-12-31

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB; Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (521 EU)
Die Vergabekammer leitet nach § 160 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Zur Zulässigkeit ist folgendes zu beachten:
1. Der geltend gemachte Verstoß gegen Vergabevorschriften wurde vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gegenüber dem Auftraggeber gerügt.
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar waren, müssten bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist oder der Angebotsfrist gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden.
4. Ein Nachprüfungsantrag muss innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, eingehen.
Die Stadt Hürth beabsichtigt die Anbindung des Stadtzentrums "Hürth-Mitte", Zentraler Omnibusbahnhof (ZOBI) am Einkaufszentrum "Hürth-Park" an das öffentliche Schienennetz (zukünftig: Stadtbahnlinie 19). 

Ausgangspunkt für die Anbindung ist Bahnhaltestelle Hürth-Hermülheim. Die beabsichtigte Trasse zweigt von der Trasse der Linie 18 hinter Hermülheim ab und wird ab der Querung Luxemburger Straße gemeinsam mit der Straße "Hürther Bogen" (ehem. "Boulevard") direkt zum Zentrum mit dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOBI) am Einkaufszentrum geführt.

Das entsprechende Schienennetz muss neu errichtet werden. Entsprechend notwendige Ingenieurbauwerke (Brücken, Stützmauern, Lärmschutzwände) sind ebenfalls neu zu errichten. Mit der entsprechenden Planung soll ein Generalplaner beauftragt werden. Die bauliche Umsetzung soll durch einen Generalunternehmer erfolgen.

Eine entsprechende politische Beschlussfassung zur Realisierung des Projekts liegt vor. 

Zudem liegt für die Projektfinanzierung bis zur Einreichung des Planfeststellungsverfahren (Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI) ein Fördermittelbescheid aus der FöRi-Planungsvorrat für Schieneninfrastrukturvorhaben vor. Der Verwendungszeitraum endet aktuell zum 31.12.2025, eine Verlängerung bis 31.12.2027 wird angestrebt.

Für die Umsetzung dieses Projekts wird ein erfahrener Projektsteuerer gesucht, so dass das Projekt im vorgegebenen Zeitrahmen und mit großer Kostensicherheit umgesetzt werden kann.

Eckdaten zum Projekt: 
- durchgängiger zweigleisiger Ausbau der Gleisanlage
- Streckenlänge ca. 1,4 km
- Errichtung von Brückenbauwerken bzw. Erweiterung von Bestandbrückenbauwerken, Errichtung von Stützbauwerken und Lärmschutzwänden, Umbau von Bahnübergängen

Die Durchführung des Projekts erfolgt durch die Stadtwerke Hürth AöR, Friedrich-Ebert-Straße 40, 50354 Hürth. Die Vergabe des vorliegenden Auftrages erfolgt dementsprechend im Namen und auf Rechnung der Stadtwerke Hürth AöR.
Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/jedem Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:
1. Eigenerklärung zur Eignung II (EU) mit folgenden Angaben:
- Angaben zum Jahresumsatz sowie dem Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages bezogen auf die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV)
- Angaben zum Vorliegen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter, geeigneter Höhe (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV)
Die Eigenerklärung ist zwingend unter Verwendung des auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Formblattes abzugeben. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen oder Erklärungen von  Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
1. Aufgrund der Regelungen des Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 besteht u.U. ein Zuschlagsverbot an Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Der Nachweis, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft nicht von diesen Regelungen erfasst ist, ist durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten  Eigenerklärung zum Sanktionspaket 5 EU zu erbringen. Eine Zuschlagserteilung ohne Vorlage dieser Eigenerklärung ist ausgeschlossen.
2. Zur Sicherstellung einer effektiven Kontrollfunktion sowie zur Vermeidung von Interessenskonflikten durch die Projektsteuerung, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass konzernverbundene/-konzernangehörige Unternehmen des zukünftigen Auftragnehmers von weiteren Vergabeverfahren im Rahmen der Realisierung der Projekts "Linie 19", insbesondere der Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen ausgeschlossen sind (Angebotslimitierung). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Bietergemeinschaft den Auftrag erhält und auch in der Konstellation der technischen und beruflichen Eignungsleihe).

Eligibility requirements: Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/jedem Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:
1. Eigenerklärung zur Eignung II (EU) mit folgenden Angaben:
- Angaben zum Jahresumsatz sowie dem Jahresumsatz im Tätigkeitsbereich des Auftrages bezogen auf die Geschäftsjahre 2022 bis 2024 (§ 45 Abs. 1 Nr. 1 VgV)
- Angaben zum Vorliegen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung in bestimmter, geeigneter Höhe (§ 45 Abs. 1 Nr. 3 VgV)
Die Eigenerklärung ist zwingend unter Verwendung des auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Formblattes abzugeben. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen oder Erklärungen von  Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
other
1. Aufgrund der Regelungen des Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 in der Fassung des Art. 1 Ziff. 23 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 besteht u.U. ein Zuschlagsverbot an Unternehmen, die einen Bezug zu Russland haben. Der Nachweis, dass der Bieter/die Bietergemeinschaft nicht von diesen Regelungen erfasst ist, ist durch die Abgabe der den Vergabeunterlagen beigefügten  Eigenerklärung zum Sanktionspaket 5 EU zu erbringen. Eine Zuschlagserteilung ohne Vorlage dieser Eigenerklärung ist ausgeschlossen.
2. Zur Sicherstellung einer effektiven Kontrollfunktion sowie zur Vermeidung von Interessenskonflikten durch die Projektsteuerung, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass konzernverbundene/-konzernangehörige Unternehmen des zukünftigen Auftragnehmers von weiteren Vergabeverfahren im Rahmen der Realisierung der Projekts "Linie 19", insbesondere der Ausschreibung von Planungs- und Bauleistungen ausgeschlossen sind (Angebotslimitierung). Dies gilt auch für den Fall, dass eine Bietergemeinschaft den Auftrag erhält und auch in der Konstellation der technischen und beruflichen Eignungsleihe).
Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/jedem Mitglieder der Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:
1. Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123, 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen
2. Eigenerklärung zur Eignung I (EU) mit folgenden Angaben:
- ggf. Angaben zur Präqualifizierung
- Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister (§ 44 VgV)
- wirtschaftliche Verknüpfungen und Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen (§§ 6 Abs. 2 und 73 Abs. 3 VgV)
Die Eigenerklärungen sind zwingend unter Verwendung der auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Formblätter abzugeben. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen oder Erklärungen von  Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.
Mit dem Teilnahmeantrag sind von jedem Bewerber/jeder Bewerbergemeinschaft zwingend folgende Angaben zu machen:
1. Eigenerklärung zur Eignung III (EU) mit folgenden Angaben:
- Benennung von mindestens einer geeigneten Referenzen über früher ausgeführte Dienstleistungsaufträge (§ 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV). Die Angaben müssen zwingend folgende Informationen beinhalten: Auftraggeber mit Kontaktdaten, Umfang der Projektsteuerungsleistungen (Projektstufen und Handlungsbereiche), Honorarzone, anrechenbare Kosten (KG 200 bis 700 netto), Projektbeschreibung (insbesondere im Hinblick auf die innerstädtische Maßnahme und die Realisierung des Ingenieurbauwerks).
- Angaben zu technischen Fachkräften, die im Zusammenhang mit der Leistung eingesetzt werden sollen (§ 46 Abs. 3 Nr. 2 VgV). Zu benennen ist die technische Fachkraft, die für das Building Information Modelling (BIM) vorgesehen ist. Die Angaben müssen zwingend folgende Informationen enthalten: Name und Vorname, Berufsausbildung, Studienabschlüssen, Weiterbildungen, Benennung von Referenzen.

Die Eigenerklärung ist zwingend unter Verwendung des auf dem Vergabemarktplatz Rheinland zur Verfügung gestellten Formblattes abzugeben. Die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) wird akzeptiert.
Die Anforderungen müssen im Falle einer Eigenerklärung von der Bewerbergemeinschaft insgesamt erfüllt sein. Es ist daher ausreichend, wenn mindestens ein Mitglieder der Bewerbergemeinschaft die geforderten Nachweise und Erklärungen erbringt. Abweichen dazu sind die Angaben zur Beschäftigtenzahl von allen Mitgliedern einer Bewerbergemeinschaft zu machen.
Zu den in der Eigenerklärung geforderten Angaben sind mit dem Teilnahmeantrag keine Bescheinigungen oder Erklärungen von  Behörden oder sonstigen Einrichtungen vorzulegen. Der Auftraggeber behält sich vor, die Bestätigung der in der Eigenerklärung gemachten Angaben durch weitergehende Nachweise zu verlangen.

Mindestanforderungen:
1. Es ist mindestens eine vergleichbare Referenz zu benennen. Ein Referenz gilt als vergleichbar, wenn sie die nachfolgenden Kriterien erfüllt: 
a) Die Referenz wurde innerhalb der letzten fünf Jahre, bezogen auf den Zeitraum der Abgabe des Teilnahmeantrages erbracht (= Abschluss der Projektstufe 5) .
b) Im Rahmen der Referenz wurden Leistungen der Projektsteuerung im Sinne von § 2 AHO Heft Nr. 9 aus den Projektstufen 1-5 und den Handlungsbereichen A bis E erbracht.
c) Die Referenz ist mindestens der Honorarzone III nach § 2 AHO Heft Nr. 9 zugeordnet.
d) Die Referenz weist anrechenbare Kosten (Kostengruppe 200-700) nach DIN 276 in Höhe von mindestens 25.000.000,00 Euro (netto) aus.
e) Bei der Referenz handelt es sich um eine innerstädtische Neubaumaßnahme des schienengebundenen ÖPNV.
f) Innerhalb des Projektes ist mindestens ein Ingenieurbauwerk (Brücke, Tunnel, Stützwand) zu realisieren gewesen.
2. Es ist eine geeignete technische Fachkraft für das Building Information Modelling (BIM) zu benennen. Als geeignet gilt eine Fachkraft, die über eine einschlägige Berufserfahrung von mindestens 5 Jahren verfügt.
Sofern Erklärungen oder Nachweise nachgefordert werden müssen, sind diese innerhalb von sechs Kalendertagen ab Aufforderung einzureichen.
1. Die Durchführung der Leistungen soll gemäß § 73 Absatz 3 VgV unabhängig von Ausführungs- und Lieferinteressen vergeben werden.
2. Im Auftragsfalle ist vom Auftragnehmer und allen mit der Auftragsausführung befassten Personen entsprechend § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (Verpflichtungsgesetz) eine entsprechende Verpflichtungserklärung abzugeben.
3. Im Falle der Auftragserteilung ist der Auftragnehmer verpflichtet, die Vorgaben des Tariftreue- und Vergabegesetztes NRW (TVgG NRW) über die Tariftreue/Mindestentlohnung zur berücksichtigen. Auf die entsprechenden Besondere Vertragsbedingungen TVgG NRW wird verwiesen.