Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-12-18
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 34711500: Military aeroplanes
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2021-01-21
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von acht multifunktionalen Hubschraubern der 4-Tonnen Klasse, nebst Ausrüstung/Zusatzausrüstung und weiteren Leistungen für die Polizeihubschrauberstaffel Bayern
Gegenstand der Ausschreibung ist die Lieferung von acht multifunktionalen Hubschraubern der 4-Tonnen Klasse, nebst Ausrüstung/Zusatzausrüstung (hierzu im Folgenden unter Nr. 1 bis 3) und weiteren Leistungen (hierzu im Folgenden unter Nr. 4 und Nr. 5).
1. Die acht Hubschrauber müssen eine EASA-Zulassung unter Einhaltung der Bauvorschrift CS 29 aufweisen und werden in Anlehnung an die VO (EU) 965/2012, sowie VO (EU) 2018/1139 und VO (EU) 1321/2014 betrieben. Darüber hinaus ist die Zulassung zum Betrieb unter VFR Tag und Nacht, unter Nutzung von Bildverstärkerbrillen (NVIS), Dual- und Single Pilot IFR sowie Human External Cargo (AMC OPS.SPA.001.HEC(b)) erforderlich. Der Hubschrauber muss bei Betrieb mit Zweimanncockpit (Dualpilot) für den Transport von acht weiteren Personen (Passagieren) zugelassen sein. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Erstangebote müssen die erforderlichen Zulassungen gemäß Bau- und Betriebsvorschriften der Hubschrauber bestehen. Ziel ist es, einen Hubschrauber mit möglichst hoher Nutzlast im Verhältnis zu seinem möglichst geringen Gesamtgewicht (Maximum Takeoff Mass, MTOM) zu beschaffen. Zur Sicherstellung einer hohen taktischen Flexibilität sollen die Außenmaße des Hubschraubers (Hauptrotordurchmesser und Gesamtlänge) möglichst gering sein. Die Belastungen für die Bevölkerung und die Umwelt, welche sich aus dem Rund-um-die-Uhr-Einsatzbetrieb (24/7) ergeben, sollen durch niedrige Emissionswerte (Kraftstoffverbrauch und daraus resultierende Abgasemissionen sowie Lärmemissionen) möglichst gering gehalten werden.
2. Die Hubschrauber müssen in allen technisch relevanten Eigenschaften baugleich sein. Dies beinhaltet, dass alle Hubschrauber dem zuletzt ausgelieferten Hubschrauber („form, fit, function“) entsprechen. Bereits an den Auftraggeber gelieferte Hubschrauber sind nachträglich auf den Entwicklungsstand des zuletzt ausgelieferten Hubschraubers nachzurüsten. Sie müssen über Glascockpit neuester Technologie sowie 4-Achsen-Autopilot-Anlagen verfügen. Alle Hubschrauber müssen über die Fähigkeit verfügen, mit der unten beschriebenen flexiblen Missions-Ausrüstung multifunktional eingesetzt zu werden. Die Einsetzbarkeit der Hubschrauber für die verschiedenen Aufgaben soll ohne aufwändige Umbaumaßnahmen möglich sein. Diese Ausrüstung umfasst u.a.
Aufgrund einsatztaktischer Erfordernisse und bewährter Verfahren der Bayerischen Polizei und ihrer Kooperationspartner (z. B. Bergwacht und Wasserwacht) ist es notwendig, dass der verantwortliche Pilot vom rechten Sitz fliegt und die Winde auf der linken Seite des Hubschraubers angebracht ist. Ferner soll eine Windenlast von 300 Kilogramm möglich sein. Die Zulassung der Winde auf dem angebotenen Hubschrauber ist bis zur Auslieferung des ersten Hubschraubers nachzuweisen.
Die Hubschrauber der Bayerischen Bereitschaftspolizei müssen zudem den Anforderungen ihrer Aufgaben im Rettungsdienst gemäß Art. 2 Abs. 1, Abs. 4 Polizeiaufgabengesetz (PAG) i.V.m. Ziffer 1.2 Satz 2, Ziffer 1.5, Ziffer 1.5.4, Ziffer 1.7.2.3 der Richtlinie über den Einsatz von Luftfahrzeugen für polizeiliche Zwecke v. 12. April 2002 genügen. Im Rahmen der primären Personenrettung (helicopter emergency medical service (HEMS)) ist es hierzu erforderlich, dass die Anforderungen an den Krankenraum, gemäß Ziffer 4 der DIN EN 13718-2 „Medizinische Fahrzeuge und ihre Ausrüstung – Luftfahrzeuge zum Patiententransport – Teil 2: Operationelle und technische Anforderungen an Luftfahrzeuge zum Patiententransport“ (Fassung: Oktober 2020) für HEMS erfüllt werden. Der Einbau von medizinischen Geräten gem. Ziff. 4.3 und 4.7 der DIN EN 13718-2 wird nicht Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens.
3. Bei der Beschaffung der neuen Hubschrauber für die Bayerische Polizei ist die Anforderung an die zunehmende Digitalisierung, sowohl bei der Polizei als auch in der Luftfahrt zu berücksichtigen. Daraus begründet sich zukünftig der Bedarf, eine sichere und breitbandige Verbindung zwischen dem Hubschrauber und den kommerziellen Breitband-Mobilfunknetzen lückenlos bereitzustellen. Die vollumfängliche Nutzung als Polizeihubschrauber setzt zudem eine Einbindung in die bestehende IuK-Struktur der Bayerischen Polizei sowie eine effektive Anbindung an das Digitalfunk BOS-Netz (TETRA) voraus.
In die Hubschrauber ist hierzu eine leistungsfähige IT-Technik zu integrieren, welche eine effektive und effiziente Nutzung dieser Systeme während sämtlicher Flugphasen und über den gesamten Geschwindigkeitsbereich ermöglicht. Erwartet wird eine stabile Internetverbindung über kommerzielle Breitbandnetze (soweit diese örtlich verfügbar sind) und die perspektivische Möglichkeit der Nutzung neuester Technologien (z. B. 5G). Die Luftfahrtzulassung der hierfür erforderlichen Komponenten ist bis zur Auslieferung des ersten Hubschraubers nachzuweisen.
4. Die Einführung des komplexen Hubschraubers macht es notwendig, sowohl das fliegende Personal, als auch das technische Personal der Polizeihubschrauberstaffel Bayern durch den Bieter, dessen Angebot den Zuschlag erhält, bezüglich des neuen Hubschraubermodells zu schulen und dieses bei der Lizensierung auf das neue Hubschraubermodell zu unterstützen.
5. Zur Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit der Hubschrauber überlässt der Auftragnehmer dem Auftraggeber eine Erstbevorratung von Ersatzteilen, Werkzeugen und Bodengeräte für Hubschrauber und Triebwerke gemäß der „inital provision list“ zur Deckung des Bedarfs für die ersten 3 Jahre. Grundlage der Erstbevorratung ist dabei der Einsatz von acht Hubschraubern mit einem jährlichen Flugstundenaufkommen von ca. 500 Flugstunden pro Hubschrauber. Die Übergabe der von der Erstbevorratung umfassten Gegenstände nach der „inital provision list“ des Auftragnehmers bzw. Triebwerkherstellers an den Auftraggeber erfolgt mit der Auslieferung des ersten Hubschraubers.
Der Auftraggeber beabsichtigt, für die zu beschaffenden Hubschrauber grundsätzlich weitere Zusatzausrüstung zu beschaffen (sog. Optionen). Die gewünschte Abnahmemenge der einzelnen Leistungen ist im Preisblatt, als Teil der Vergabeunterlagen, ausgewiesen, welche den im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Bewerbern übermittelt werden. Dabei handelt es sich um eine unverbindliche Absichtserklärung des Auftraggebers, welche keinen Anspruch auf Abnahme einer Mindestmenge begründet.
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen.
Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Da es sich bei dem ausgeschriebenen Auftrag um einen sicherheitsrelevanten Verschlusssachenauftrag i.S.d. § 104 Abs. 1 Nr. 2, Nr. 4, Abs. 3 GWB handelt, müssen die Bewerber, die Bieter und der Auftragnehmer sowie die als eignungsrelevant (i. S. v. § 26 Abs. 3, § 27 Abs. 4 VSVgV) angegebenen anderen Unternehmen/Unterauftragnehmer und die zur Auftragsausführung ggf. weiteren vorgesehenen oder eingesetzten Unterauftragnehmer erforderliche Maßnahmen, Anforderungen und Auflagen sicherstellen bzw. erfüllen, um den Schutz von Verschlusssachen entsprechend dem Geheimhaltungsgrad VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD) gem. Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 BaySÜG (Bayerisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz), zu gewährleisten (§ 7 Abs. 1 VSVgV).
Insbesondere ist das unterschriebene Merkblatt über die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-nur für den Dienstgebrauch (VS-NfD-Merkblatt, Anlage 7 der Verschlusssachenanweisung für die Behörden des Freistaates Bayern) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen. Die Vergabeunterlagen werden nur an die im Teilnahmewettbewerb ausgewählten Unternehmen abgegeben, die das VS-NfD-Merkblatt unterschrieben eingereicht haben. Weitere Anforderungen ergeben sich aus den Vergabeunterlagen des Vergabeverfahrens.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung (Vordruck 6 des Dokuments „Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb“, Anlage T2) über den Gesamtumsatz des Unternehmens mit dem jeweiligen Jahresumsatz sowie für den durch den Auftragsgegenstand vorausgesetzten Tätigkeitsbereich, bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des Unternehmens. 2. Eigenerklärung (Vordruck 7 des Dokuments „Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb“, Anlage T2), dass eine aktuell gültige Betriebshaftpflichtversicherung oder eine vergleichbare marktübliche Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 5 Millionen EUR für Personen- und Sachschäden je Schadensereignis und Versicherungsjahr besteht oder im Auftragsfall auf erstes Anfordern des Auftraggebers abgeschlossen und über die gesamte Laufzeit des Vertrags aufrechterhalten wird.
Das unter Abschnitt III.2.2) Nr. (2) geforderte Kriterium zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellt eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderung steht mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und ist durch ihn gerechtfertigt.
Eigenerklärung (Vordruck 6a des Dokuments „Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb“, Anlage T2) über den Gesamtumsatz des eignungsrelevanten Unterauftragnehmers mit einem jährlichen Umsatz (in Euro) bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre, entsprechend dem Gründungsdatum oder dem Datum der Tätigkeitsaufnahme des eignungsrelevanten Unternehmens.
1. Erklärung zur Zulassung eines Hersteller- und Entwicklungsbetriebs gemäß EASA Part 21 (Vordruck 17 des Dokuments „Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb“, Anlage T2): Erklärung, dass der Betrieb des Bewerbers/Bieters gemäß den Vorgaben der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) nach EASA Part 21 befähigt ist, Luftfahrtprodukte wie einen Hubschrauber unter Einhaltung der Bauvorschrift CS 29 Kategorie A und/oder B zu fertigen. Die Genehmigung/Zulassung des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer vergleichbaren nationalen Behörde im europäischen/weltweiten Ausland zum Herstellungsbetrieb nach EASA Part 21 ist in Kopie dem Teilnahmeantrag beizulegen. 2. Darstellung von mindestens 3 Referenzen innerhalb der letzten fünf Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Lieferung von mindestens 3 Hubschrauber der Kategorie EASA CS29. Eine Lieferung liegt dabei nur vor, wenn die Hubschrauber auch tatsächlich produziert und an den jeweiligen Kunden ausgeliefert wurden. 3. Darstellung, wie viele Hubschrauber im Segment „law enforcement“ insgesamt in den letzten 5 Jahren im Bereich EU/EFTA vom Bewerber geliefert wurden. Eine Lieferung liegt – wie bei Nr.1 – nur vor, wenn die Hubschrauber auch tatsächlich produziert und an den jeweiligen Kunden ausgeliefert wurden. Unter „law enforcement“ sind dabei im Rahmen dieser Ausschreibung sämtliche Hubschrauberlieferungen gemeint, die dem polizeilichen Einsatzspektrum dienen. Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1. und 2. geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in sachlichem Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
1. Erklärung zur Zulassung eines Hersteller- und Entwicklungsbetriebs gemäß EASA Part 21 (Vordruck 17 des Dokuments „Vordrucke für den Teilnahmewettbewerb“, Anlage T2): Erklärung, dass der Betrieb des Bewerbers/Bieters gemäß den Vorgaben der Agentur der Europäischen Union für Flugsicherheit (European Aviation Safety Agency, EASA) nach EASA Part 21 befähigt ist, Luftfahrtprodukte wie einen Hubschrauber unter Einhaltung der Bauvorschrift CS 29 Kategorie A und/oder B zu fertigen. Die Genehmigung/Zulassung des Luftfahrt-Bundesamtes oder einer vergleichbaren nationalen Behörde im europäischen/weltweiten Ausland zum Herstellungsbetrieb nach EASA Part 21 ist in Kopie dem Teilnahmeantrag beizulegen. 2. Darstellung von mindestens 3 Referenzen innerhalb der letzten fünf Jahre (Stichtag: Ablauf der Teilnahme-/Bewerbungsfrist) über die Lieferung von mindestens 3 Hubschrauber der Kategorie EASA CS29. Eine Lieferung liegt dabei nur vor, wenn die Hubschrauber auch tatsächlich produziert und an den jeweiligen Kunden ausgeliefert wurden. 3. Darstellung, wie viele Hubschrauber im Segment „law enforcement“ insgesamt in den letzten 5 Jahren im Bereich EU/EFTA vom Bewerber geliefert wurden. Eine Lieferung liegt – wie bei Nr.1 – nur vor, wenn die Hubschrauber auch tatsächlich produziert und an den jeweiligen Kunden ausgeliefert wurden. Unter „law enforcement“ sind dabei im Rahmen dieser Ausschreibung sämtliche Hubschrauberlieferungen gemeint, die dem polizeilichen Einsatzspektrum dienen.
Die unter Abschnitt III.2.3) Nr. 1. und 2. geforderten Kriterien zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen Mindestanforderungen an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand in sachlichem Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.