Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-09-29
Buyer: Ministerium für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33000000 | 33140000: Medical consumables | 33141625 | 38000000 | 38900000
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung für Laien, sog. Laientests) für Schulen
Die Zentrale Beschaffungsstelle des Landes Rheinland-Pfalz (ZBL) schreibte im Auftrag der Ministerin des Ministeriums für Bildung des Landes Rheinland-Pfalz eine Rahmenvereinbarung mit einem Wirtschaftsteilnehmer (dem späteren Auftragnehmer) über die Belieferung von Selbsttests zum direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Antigen-Schnelltestkits zur Eigenanwendung) für Schulen für des Landes Rheinland-Pfalz in Form einer Interimsvergabe aus.
In dem EU-weiten, offenen Vergabeverfahren mit der Submission Id 20210915-006739 konnte aufgrund der gesetzlichen Fristen sowie der handelsüblichen Lieferfristen der vordringliche unaufschiebbare Bedarf nicht abgedeckt werden. Aus diesem Grund war das Land Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert, die Belieferung der Bedarfsträger in Anwendung eines verkürzten Vergabeverfahrens in Form dieser Interimsvergabe sicherzustellen. Der Bezug von Leistungen aus diesem Vergabeverfahren ist vorliegend bis zum Abschluss der vorgenannten Rahmenvereinbarung, spätestens jedoch 3 Monate nach Zuschlagserteilung dieser Interimsvergabe, begrenzt.
Um die Wahrung des Gesundheitsschutzes der Bedarfsträger/innen, insbesondere den Schüler/innen, sicherzustellen, wurde die Interimsvergabe mit verkürzten Fristen durchgeführt.
Bingener Straße 20 55450 Langenlonsheim Abweichende Anlieferstellen werden dem Auftragnehmer rechtzeitig bekanntgegeben.
In Abhängigkeit vom Pandemiegeschehen kann es daher erforderlich sein über die in Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.6.3 genannten Stückzahlen weitere Mengen beim Auftragnehmer zu den Konditionen der Rahmenvereinbarung abzurufen. Die hieraus resultierenden Mehrmengen sind auf maximal die Zweifache Stückzahl gemäß Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.6.3 begrenzt.
Der Auftragnehmer hat keinen Anspruch auf die Abnahme der bezeichneten Mehrmengen. Es besteht ausdrücklich keine Verpflichtung zur Abnahme.
Der Auftraggeber hat vor Durchführung des Vergabeverfahrens die benötigten Produkte und Bedarfe so präzise wie möglich bestimmt. Während der Laufzeit dieser Rahmenvereinbarung können jedoch weitere Bedarfe an Produkten entstehen, die zum Zeitpunkt des Vergabeverfahrens nicht bekannt waren, jedoch in einem engen sachlichen Zusammenhang zu den vertragsgegenständlichen Artikeln stehen und zum Warenportfolio des Auftragnehmers gehören.
Der Auftraggeber ist berechtigt im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer den Auftrag nach Maßgabe der § 132 GWB zu ändern und weitere Produkte aus dessen Warenportfolio in den Vertrag aufzunehmen. (vgl. Teil R - Besondere Vertragsbedingungen, Ziffer 2.8.1)
In dem EU-weiten, offenen Vergabeverfahren mit der Submission Id 20210915-006739 konnte aufgrund der gesetzlichen Fristen sowie der handelsüblichen Lieferfristen der vordringliche unaufschiebbare Bedarf nicht abgedeckt werden. Aus diesem Grund war das Land Rheinland-Pfalz dazu aufgefordert, die Belieferung der Bedarfsträger in Anwendung eines verkürzten Vergabeverfahrens in Form dieser Interimsvergabe sicherzustellen. Der Bezug von Leistungen aus diesem Vergabeverfahren ist vorliegend bis zum Abschluss der vorgenannten Rahmenvereinbarung, spätestens jedoch 3 Monate nach Zuschlagserteilung dieser Interimsvergabe, begrenzt.
Um die Wahrung des Gesundheitsschutzes der Bedarfsträger/innen, insbesondere den Schüler/innen, sicherzustellen, wurde die Interimsvergabe mit verkürzten Fristen durchgeführt.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die Rügeobliegenheiten der Unternehmen/Bewerber/Bieter sowie auf die Präklusionsregelungen hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Nach § 134 Absatz 3 GWB entfällt die Informations- und Wartefrist aufgrund besonderer Dringlichkeit.
Wegen der besonderen Dringlichkeit der Sicherstellung einer Versorgung der Bedarfsträger mit Corona-Selbsttests weist die Vergabestelle darauf hin, dass die Zuschlagserteilung zeitnah nach der Ermittlung des wirtschaftlichsten Ergebnisses voraussichtlich zum 27.09.2021 erfolgen wird. Die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden können, werden zeitnah nach Bezuschlagung über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll und über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots in Textform informiert.