Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-30
Buyer: Große Kreisstadt Eppingen - Europaweite Vergabe von Planungsleistungen für die Erschließung des Baugebiets "Burgberg" in Richen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71320000 | 71322000: Civil engineering design services | 71322500
Submission deadline: 2025-06-02
Award criteria: price, quality

Technical requirements: (1) Eigenerklärung, dass die Ausschlussgründe des § 123 GWB nicht vorliegen;  (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB; (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG);  (4) Eigenerklärung zu Russland-Verbindungen.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). (1) Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (2) Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Die Stadt strebt eine zeitnahe Vergabe der Planungsleistungen an und vergibt diese daher nicht im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens, sondern im Offenen Verfahren.
Gegenstand des vorliegenden Vergabeverfahrens ist die Vergabe von Objektplanungsleistungen Verkehrsanlagen nach § 47 HOAI und Ingenieurbauwerke nach § 43 HOAI für die Erschließung des Wohngebietes "Burgberg" .
Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.

Eligibility requirements: Eigenerklärung über die Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister.
Eigenerklärung über den Jahresumsatz in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren einschließlich des Jahresumsatzes mit vergleichbaren Leistungen
Eigenerklärung, aus der die durchschnittlichen jährlichen Beschäftigtenzahlen des Unternehmens in den letzten drei Jahren ersichtlich sind
Eigenerklärung über das Bestehen einer Berufshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mind. 5 Mio. EUR für Personen-, Sach- und Vermögensschäden oder Eigenerklärung, im Auftragsfalle einen entsprechenden Versicherungsvertrag zu schließen
Nachweis von vergleichbaren Planungsleistungen Es gelten folgende Mindestanforderungen (Mindestreferenzen): (1) Eigenerklärung über ein Referenzprojekt für Planungsleistungen "Objektplanung Ingenieurbauwerke" (§ 43 HOAI) für eine Gebietserschließung in den Leistungsphasen 5 bis 8 nach HOAI für einen öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber mit anrechenbaren Herstellkosten von mindestens 1,0 Mio. EUR brutto. Die Leistungen der Leistungsphase 8 müssen abgenommen und in Betrieb genommen sein. Die Abnahme darf nicht vor dem 1. Januar 2018 erfolgt sein. (2) Eigenerklärung über ein Referenzprojekt für Planungsleistungen "Objektplanung Verkehrsanlagen" (§ 47 HOAI) für eine Gebietserschließung in den Leistungsphasen 5 bis 8 für einen öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber mit anrechenbaren Herstellkosten von mindestens 1,0 Mio. EUR brutto. Die Leistungen der Leistungsphase 8 müssen abgenommen und in Betrieb genommen sein. Die Abnahme darf nicht vor dem 1. Januar 2018 erfolgt sein.  (3) Hinweise: Die geforderten Mindestreferenzen sind von Bewerbergemeinschaften nur einmal vorzulegen. Die geforderten Mindestreferenzen können auch durch dasselbe Referenzprojekt nachgewiesen werden.
Die Vergabestelle behält sich vor, die Bieter im Rahmen des vergaberechtlich Zulässigen aufzufordern, fehlende, unvollständige oder fehlerhafte unternehmensbezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen, zu vervollständigen oder zu korrigieren, oder fehlende oder unvollständige leistungsbezogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen. Ein Anspruch der Bieter hierauf besteht nicht.
Die Zuschlagskriterien sind in den Vergabeunterlagen näher dargestellt.
Es gelten die Bestimmungen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). (1) Hinsichtlich der Einleitung von Nachprüfungsverfahren wird auf § 160 GWB verwiesen. Dieser lautet: (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. (2) Hinsichtlich der Information nicht berücksichtigter Bieter und Bewerber gelten die §§ 134, 135 GWB. Insbesondere gilt: Bieter deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB darüber informiert. Das gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden; bei Übermittlung per Telefax oder auf elektronischem Wege beträgt diese Frist 10 Kalendertage.
Um die Nachfrage an Wohnraum bzw. Wohnbauplätzen zu decken, plant die Große Kreisstadt Eppingen (nachfolgend "Stadt") die Erschließung des Wohngebietes "Burgberg" als allgemeines Wohngebiet. Die Erschließungsfläche beträgt ca. 2,1 ha. Es soll eine Mischung aus Einfamilien-, Doppel- und Mehrfamilienhäusern entstehen. Darüber hinaus wird eine Erweiterungsfläche für den bestehenden Kindergarten gesichert. Die Stadt beabsichtigt, die für die Erschließung des Baugebiets erforderlichen weiteren Planungsleistungen ab Leistungsphase 5 zu vergeben. Die erforderlichen Planungsleistungen der Leistungsbilder "Objektplanung  Ingenieurbauwerke" und "Objektplanung Verkehrsanlagen" sollen gemeinsam vergeben werden. Die Vergabe der Leistungen erfolgt als Gesamtleistung und ist nicht in Lose aufgeteilt. Die Stadt Eppingen  hat bereits ein Fachplanungsbüro mit der Erbringung von Planungsleistungen bis einschließlich Leistungsphase 4 nach HOAI beauftragt. Mit Zuschlagserteilung werden zwei gesonderte Planungsverträge für Objektplanungsleistungen Verkehrsanlagen einerseits und für Objektplanungsleistungen Ingenieurbauwerke andererseits durch folgende Auftraggeber abgeschlossen: 1. Stadt Eppingen: Objektplanungsleistungen Verkehrsanlagen; 2. Stadt Eppingen, Eigenbetrieb Energie- und Verkehrsbetriebe Eppingen (EVE): Objektplanungsleistungen Ingenieurbauwerke.
Wohngebiet "Burgberg" in Richen

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)