Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-07-31
Buyer: Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat, vertreten durch das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71321000: Heating and ventilation design services
Submission deadline: 2018-08-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über Planungsleistungen der technischen Ausrüstung, Anlagengruppen 4-5, LPH 1-9 für Große Baumaßnahmen im Bereich der Verfassungsorgane und herausgehobenen Bundesbehörden in Berlin
Für den Abschluss einer Rahmenvereinbarung über Fachplanungsleistungen der Technischen Ausrüstung – Elektrotechnik (Anlagengruppen 4 + 5) für mehrere Große Baumaßnahmen im Bereich der Verfassungsorgane und herausgehobenen Bundesbehörden in Berlin sucht das BBR geeignete Fachplanungsbüros. Die notwendigen Fachplanungsleistungen sollen in einer Rahmenvereinbarung mit mehreren Fachplanungsbüros vergeben werden. Die Baumaßnahmen umfassen gestalterisch hochwertige Büro- bzw. Verwaltungsgebäude mit sehr hoher technischer Ausstattung und hohen sicherheitstechnischen Anforderungen sowie Sondernutzungen mit teils repräsentativem Charakter. Die Rahmenvereinbarung umfasst ca. 5-10 Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen für alle Kostengruppen (KG 100-700) in Höhe von insgesamt rd. 900 Mio. EUR netto. Die Bauaufgaben umfassen sowohl Neubaumaßnahmen als auch Grundsanierungen mit und ohne bauliche Erweiterung. Die Kostengrößen pro Einzelprojekt liegen in Höhe zwischen 10 Mio. und 400 Mio. EUR netto. Die Aufträge für die jeweiligen Baumaßnahmen sollen grundsätzlich als Einzelaufträge an einen Partner der Rahmenvereinbarung vergeben werden, in mindestens einem Fall nutzerbezogen im Bündel von mehreren Baumaßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rd. 200 Mio. EUR netto. Die Gebäude stehen teilweise unter Denkmalschutz (vom Ensembleschutz bis zum hochwertigen Einzeldenkmal).
Die Bearbeitung dieser Projekte erfordert die erfolgreiche Überprüfung der Stufe Ü2 nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz (§ 9 SÜG) für alle mit der Planung und Bauausführung befassten Personen oder der Stufe Ü2 gem. Sabotageschutz (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 SÜG) für alle Personen mit Zutrittsberechtigung zu den Baustellen und Bestandsgebäuden. Soweit bei den mit der Auftragsausführung betrauten Mitarbeiten bislang keine erfolgreiche Überprüfung der Stufe Ü 2 vorliegt, genügt es für das Vergabeverfahren, wenn eine entsprechende Erklärung unterzeichnet wird, dass die Bereitschaft einer entsprechenden Sicherheitsüberprüfung der angegebenen Mitarbeiter besteht. Es wird jedoch klargestellt, dass der Abschluss des Rahmenvertrages und hieraus resultierender Einzelaufträge nur unter Bedingung gemäß § 158 BGB geschlossen werden, dass die Überprüfung der Stufe Ü 2 erfolgreich abgeschlossen werden kann bzw. eine erfolgreich abgeschlossene Sicherheitsüberprüfung nicht widerrufen wird.
Das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung führt das Vergabeverfahren als Verhandlungsverfahren mit öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme nach den Regelungen der VgV in 2 Stufen durch:
Im Ergebnis des Vergabeverfahrens sollen bis zu 12 Rahmenvereinbarungspartner zur Verfügung stehen. Die Entscheidung über die objektkonkrete Vergabe (Stufe 3 – Einzelbeauftragung) der Fachplanungsleistungen erfolgt mittels eines erneuten Aufrufs zum Wettbewerb zu objektkonkreten, auftragsbezogenen Kriterien zwischen allen Wirtschaftsteilnehmern, die Parteien der Rahmenvereinbarung sind. Die Zuschlagskriterien und deren Wichtung sind der Auswertungsmatrix Stufe 3 (Anlage B zur Rahmenvereinbarung) zu entnehmen. Die Unterkriterien orientieren sich an den Rahmenbedingungen der Einzelaufträge und können daher variieren.
Die Beauftragung der Fachplanungsleistungen (objektkonkret) ist für die Jahre 2018 bis 2022 vorgesehen. Die Laufzeit der einzelnen, auf der Rahmenvereinbarung beruhenden Aufträge (objektkonkret), kann über die Laufzeit der Rahmenvereinbarung hinausgehen.
Der genaue Leistungsumfang wird im Einzelauftrag (Stufe 3 – objektkonkret) festgelegt. Es erfolgt eine stufenweise Beauftragung. Ein Anspruch auf Übertragung aller Leistungen besteht nicht.
Die Auswahl erfolgt nach den Angaben zur Bewertung wie im Bewerbungsbogen beschrieben. Soweit die Mindestanforderungen erfüllt sind, ist die Rangfolge der erreichten Punkte für die Auswahl maßgebend (§ 51 VgV). Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend den zu Grunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden (§ 75 Abs. 6 VgV).
Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass Fachplanungsleistungen für die Durchführung von großen Baumaßnahmen im Bereich der Verfassungsorgane und herausgehobenen Bundesbehörden in Berlin während der Vertragslaufzeit der Rahmenvereinbarungen ausschließlich auf Basis der Rahmenvereinbarungen übertragen werden (keine Exklusivität). Es kann dem Auftragnehmer daher nicht zugesichert werden, ob – und falls ja in welchem Umfang – er einen objektkonkreten Einzelauftrag erhält. Umgekehrt besteht im Wettbewerb für den Einzelauftrag für die Rahmenvertragspartner keine Verpflichtung in jedem Fall ein Angebot abzugeben (beidseitig unverbindliche Rahmenvereinbarung).
Der Vertrag ist erst in der 2. Stufe des Verfahrens einzureichen. Hierzu erhalten die für das Verhandlungsverfahren ausgewählten Teilnehmer gemäß § 17 Abs. 4 VgV eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes mit allen erforderlichen Unterlagen für die Angebotserstellung.
Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen.
Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen.
Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Partner die Anforderungen erfüllen.
1) Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführer(n) und/oder dem/den bevollmächtigten Vertreter(n) elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen – es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen;
2) Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerber, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Partner der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden;

Eligibility requirements: Teilnahmeberechtigt sind: Natürliche Personen, die freiberuflich tätig und berechtigt sind, die Berufsbezeichnung Ingenieur zu führen. Juristische Personen, zu deren satzungsmäßigem Geschäftszweck die dem Projekt entsprechenden Fach-/Planungsleistungen gehören, sofern sie für die Durchführung der Aufgabe einen verantwortlichen Berufsangehörigen benennen. Bietergemeinschaften aus natürlichen Personen und/oder juristischen Personen, sofern alle Partner die Anforderungen erfüllen. Weitere Hinweise: 1) Der Bewerbungsbogen ist innerhalb der Bewerbungsfrist vollständig ausgefüllt und von dem/den Geschäftsführer(n) und/oder dem/den bevollmächtigten Vertreter(n) elektronisch in Textform gem. § 126b BGB über die eVergabe-Plattform des Bundes (http://www.evergabe-online.info) einzureichen. In Papierform eingereichte Bewerbungen werden nicht berücksichtigt. Eine Unterschrift oder Signatur auf dem Bewerbungsbogen ist nicht notwendig. Der Name der bevollmächtigten Person ist im Unterschriftsfeld jedoch zwingend anzugeben. Im Falle einer Bietergemeinschaft ist der Bewerbungsbogen für das sich bewerbende Team als Ganzes vorzulegen – es ist nur ein Bewerbungsbogen zugelassen; 2) Der Nachweis der Unterschriftsbefugnis ist vom Bewerber, im Falle der Bietergemeinschaft von jedem Mitglied zu erbringen. Dies kann durch die Vorlage eines Registerauszuges erfolgen; soweit solch eine Eintragung nicht gegeben ist, ist dem Bewerbungsbogen eine Vollmacht beizufügen, in der alle Partner der Gesellschaft den Unterzeichnenden bevollmächtigen. Hierfür kann die Anlage 1 zum Bewerbungsbogen verwandt werden; 3) Unterzeichnete Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2). Diese Anlage ist im Falle einer Bietergemeinschaft von jedem Mitglied vorzulegen; 4) Im Falle einer Bietergemeinschaft sind die Angaben der Mitglieder zu den Auftragsanteilen zu benennen (Anlage 3 a) (Ferner ist eine Vollmacht für den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft vorzulegen (Anlage 4); 5) Im Falle der Einschaltung eines Nachunternehmers sind gem. § 36 VgV die Auftragsanteile, die als Unterauftrag vom Auftragnehmer vergeben werden sollen, zu benennen (Anlage 3 b); 6) Beruft sich der Bewerber oder Bieter, bei der Erfüllung des Auftrages auf die Kapazitäten anderer Unternehmen (Nachunternehmer), ist in der 2. Stufe des Verhandlungsverfahrens für den Nachunternehmer die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) und die Verpflichtungserklärung Nachunternehmer nach § 36 Abs. 1 VgV (Anlage 5) vorzulegen. Wenn ein Bewerber oder Bieter die Vergabe eines Teils des Auftrags an einen Dritten im Wege der Unterauftragsvergabe beabsichtigt und sich zugleich im Hinblick auf seine Leistungsfähigkeit gemäß den §§ 45 und 46 VgV auf die Kapazitäten dieses Dritten beruft und nur mit Hilfe fremder Kapazitäten (Nachunternehmen) die gestellten Mindestanforderungen erfüllen kann (Eignungsleihe gem. § 47 VgV), muss bereits mit der Bewerbung für den Nachunternehmer eine Verpflichtungserklärung Nachunternehmer (Anlage 5), Nachweis der Unterschriftsbefugnis (Registerauszug und/oder Anlage 1) und die Eigenerklärung nach §§ 123, 124 GWB (Anlage 2) vorgelegt werden. Darüber hinaus ist in dem Fall, dass dies die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des Bewerbers betrifft, eine Erklärung über eine gemeinsame Haftung des Bewerbers oder Bieters und des Nachunternehmers für die Auftragsausführung entsprechend dem Umfang der Eignungsleihe gemäß § 47 Abs. 3 VgV vorzulegen; 7) Einverständniserklärung zum Geheimschutz (Anlage 6).