Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-05
Buyer: Beschaffung FlKfz Log2
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-05-22
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Fakultativer Ausschlussgrund, vgl. § 124 Abs. 1 GWB
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). ------- Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.
Siehe Vergabeunterlagen. ==== Für die Abgabe des Angebots sind zwingend die von der Abteilung Vergaben vorgegebenen Formulare/Vordrucke zu verwenden und ausgefüllt abzugeben. ----- Geben mehrere Unternehmen als Bietergemeinschaft ein gemeinschaftliches Angebot ab, so wird dieses Angebot wie das Angebot eines Einzelbieters behandelt. Bietergemeinschaften sind Einzelbietern grundsätzlich gleichgestellt. Eine bestimmte Rechtsform ist nicht vorgeschrieben. Die Mitglieder einer Bietergemeinschaft haften gesamtschuldnerisch für die Erfüllung aller vertraglichen Verpflichtungen. Im Falle einer Teilnahme als Bietergemeinschaft sind die Eignungsnachweise von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft vorzulegen. -----  Soweit der Bieter oder die Bietergemeinschaft zum Nachweis der Eignung die Kapazitäten anderer Unternehmen (z. B. eines Unterauftragnehmers oder eines konzernverbundenen Unternehmens) in Anspruch nimmt (sog. "Eignungsleihe"), muss mit Angebotsabgabe nachgewiesen werden, dass die für den Auftrag erforderlichen Kapazitäten dem Bieter bzw. der Bietergemeinschaft zur Verfügung stehen. Zu diesem Zweck muss der Bieter/die Bietergemeinschaft, die den Vergabeunterlagen beigefügte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe des betreffenden Unternehmens vorlegen. Diese Anlage ist dem Angebot beizufügen. Jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft hat seine Eignung für den Teil der Leistungen nachzuweisen, den es im Auftragsfall übernimmt. Eignungsnachweise sind auch für Unternehmen vorzulegen, auf die sich ein Bieter /eine Bietergemeinschaft zum Nachweis seiner/ihrer Eignung beruft. ----- Ab einem Auftragswert von 30.000,00 Euro netto wird die Abteilung Vergaben beim Bundeskartellamt von Amts wegen einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister (gemäß § 6 Abs. 1 WRegG) anfordern und bei der Eignung entsprechend bewerten. Diese Anforderung erfolgt nur, sofern der Bieter für eine Zuschlagserteilung in Betracht kommt. ----- Die gesamte Korrespondenz ist in deutscher Sprache abzufassen.
Erstellung und Lieferung von 12 Stück LKW Gerätewagen FwLog 2 (FlKfz Log2) - optional bis zu weitere 2 Stk. -, bestehend aus Fahrgestell und feuerlöschtechnischem Aufbau sowie Einbau und Lagerung feuerwehrtechnischer Beladung/Ausrüstung (Beistellungen) inkl. 288 Rollcontainern. Hinzu kommen Schulungsleistungen sowie optionale Beklebungsleistungen.
2.1 und 2.2 Eigenerklärungen gem. Vergabeunterlagen, insbes. Nr. 2.1 (Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB ) und Nr. 2.2 (Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB) des Angebotsformulars. (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...")

Eligibility requirements: 2.1 und 2.2 Eigenerklärungen gem. Vergabeunterlagen, insbes. Nr. 2.1 (Eigenerklärung zu zwingenden Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB ) und Nr. 2.2 (Eigenerklärung zu fakultativen Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB) des Angebotsformulars. (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...")
2.4 Nachweis des Bestehens einer Betriebshaftpflichtversicherung. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit wird eine Betriebshaftpflichtversicherung inkl. Produkthaftpflicht mit den folgenden Versicherungssummen gefordert. - Deckung für Personen- und Sachschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 10 Mio. EUR - Deckung für Vermögensschäden pro Versicherungsfall und -jahr: 100.000 EUR (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...").   Falls nein: Meinem/Unserem Unternehmen liegt zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe eine Erklärung der Versicherungsgesellschaft vor, im Auftragsfall einen entsprechenden Versicherungsvertrag mit ausreichender Deckung zu schließen. Diese ist dem Angebot beigefügt.   Sofern hier zweimal mit "NEIN" geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.
2.3 Eigenerklärung zu Gesamtjahresumsatz und Jahresumsatz im Sonderfahrzeugbau für Feuerwehr-Logistikfahrzeuge in den vergangenen drei abgeschlossenen Geschäftsjahren. Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind Angaben zu den Umsätzen der letzten drei Geschäftsjahre Ihrer Unternehmensniederlassung(en) anzugeben.  Bei abweichenden Wirtschaftsjahren ist dies entsprechend in einem separaten Anschreiben anzugeben. Für den Fall, dass der geforderte Umsatz im Rahmen der Eignungsleihe dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt wird, ist der Umsatz des eignungsverleihenden Unternehmens einzutragen und die ausgefüllte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen. Der Nachweis erfolgt durch Eintragung in der im Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz..." unter Ziffer 2.3 enthaltenen Tabelle. Das Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz..." ist den Vergabeunterlagen beigefügt.   Mindestjahresumsatz: Zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit ist im Jahresumsatz, bezogen auf die Leistungen des Vergabegegenstandes, folgender Mindestumsatz in Euro netto pro Geschäftsjahr für die nachstehend aufgeführten Jahre erforderlich: Mindestens 1.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2021. Mindestens 1.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2022. Mindestens 1.000.000,00 Euro netto im Geschäftsjahr 2023.   Sofern der geforderte Mindestjahresumsatz von 1.000.000,00 Euro netto pro aufgeführtes Geschäftsjahr unterschritten ist, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.  (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...")
2.5 Referenzen Eigenerklärung über erbrachte Leistungen in Bezug auf die Lieferung von Logistik-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben) aus den letzten drei Jahren.  Für den Fall, dass Referenzen im Rahmen der Eignungsleihe dem Bieter/der Bietergemeinschaft zur Verfügung gestellt werden, ist zusätzlich die vollständig ausgefüllte Anlage Verpflichtungserklärung Eignungsleihe beizufügen.   Es gilt folgende Mindestanforderung:  Vorlage von mindestens einer (1) vergleichbaren Referenz aus den letzten drei Jahren über erbrachte Leistungen im Bereich Logistik-Fahrzeugen für BOS (Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben). Referenzen gelten als vergleichbar, wenn die erbrachten Leistungen diesem Vergabegegenstand in Art und Umfang so weit ähneln, dass ein tragfähiger Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bieters/der Bietergemeinschaft eröffnet wird. Als unterer Mindestwert einer Referenz - Lieferleistung wird eine Serie von mind. vier (4) Logistikfahrzeugen innerhalb eines Kalenderjahres festgelegt. Der Nachweis erfolgt durch Eigenerklärung im Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_..." unter Ziffer 2.5, welches den  Vergabeunterlagen beigefügt ist. Die vorgegebenen Felder müssen vollständig ausgefüllt werden. Sofern es dem Bieter/der Bietergemeinschaft verwehrt ist, den Referenzgeber namentlich in der Referenz zu nennen, ist dies in der Referenz mitzuteilen und der Referenzgeber ist so konkret wie möglich zu umschreiben.  Die Vorlage von mehr als einer den Mindestanforderungen genügenden Referenz führt nicht zu einer besseren Bewertung. Sofern die oben genannte Mindestanforderung anhand der eingereichten Referenz(en) nicht erfüllt wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.  (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...")
3 Eigenerklärung zu Artikel 5k Verordnung (EU) 2022/576 Ich/Wir erkläre(n), dass weder mein/unser Unternehmen noch für diesen Auftrag einzusetzende Unterauftragnehmer, Lieferanten bzw. Eignungsverleiher Unternehmen im Sinne des Artikel 5k Abs. 1 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 sind.   Sofern hier mit "NEIN" geantwortet wird, führt dies zum Ausschluss des Angebotes.  (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_...")
a) Zur Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen.    b) Zur Einhaltung von MiLoG und AEntG.  c) Zur Vertraulichkeit.  (gem. Dokument "03_Angebotsformular_FlKfz_..." und "03c_Anlage_Verpflichtungserklärung AEntG und MiLoG")
Es gilt § 56 VgV.
Siehe Vergabeunterlagen.
Erweiterte Richtwertmethode nach UfAB 2018. Siehe ergänzend die Vergabeunterlagen (insbes. den Verfahrensleitfaden).
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind. Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können. Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betreffende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB). ------- Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.