Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2023-04-28
Buyer: Stadtverwaltung Riesa
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 32410000 | 72400000
Estimated value: 9787395.9 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Gegenstand des Auftrages sind die Errichtung und der Betrieb eines NGA-Breitbandnetzes in unterversorgten Gebieten (weiße Flecke; 1 405 private Haushalte, 187 Unternehmen und 11 Schulen) der Großen Kreisstadt Riesa (im folgenden Konzessionsgeberin) mit hochleistungsfähigen Breitbandanschlüssen als Endkundenprodukte.
Die Konzessionsgeberin hat es sich zum Ziel gesetzt eine zukunftsfähige Breitbandversorgung zu erreichen. Gegenstand der Vergabe ist der Bau und der Betrieb eines nachhaltigen sowie zukunfts- und hochleistungsfähigen flächendeckenden Breitbandnetzes (NGA-Netzes) und die Erbringung von breitbandigen Endkundendienstleistungen in den unterversorgten Gebieten im Projektgebiet unter Gewährung einer Investitionsbeihilfe. Die Angebote sind auf eine Vertragslaufzeit von sieben Jahren zu beziehen. Durch die Bieter sind ausschließlich die ausgewiesenen förderfähigen Ausbaugebiete zu beplanen.Der Netzbetreiber muss nach dem Abschluss der Inbetriebnahme eine flächendeckende Breitband-Geschwindigkeit von mind. 1 Gigabit/s im Download für 100 % der Anschlüsse garantieren. Außerdem sind symmetrische Bandbreiten von 1 Gigabit/s für Gewerbetreibende, institutionelle Nachfrager Schulen und andere Bildungseinrichtungen zu ermöglichen. Der Upload muss für alle unterversorgten Adressen mindestens im gleichen Verhältnis wie der Download steigen.
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Der Antrag ist schriftlich bei der Vergabekammer einzureichen und unverzüglich zu begründen. Er soll ein bestimmtes Begehren enthalten. Ein Antragsteller ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Geltungsbereich dieses Gesetzes hat einen Empfangs bevollmächtigten im Geltungsbereich dieses Gesetzes zu benennen,
(2) Die Begründung muss die Bezeichnung des Antragsgegners, eine Beschreibung der behaupteten Rechtsverletzung mit Sachverhaltsdarstellung und die Bezeichnung der verfügbaren Beweismittel enthalten sowie darlegen, dass die Rüge gegenüber dem Auftraggeber erfolgt ist; sie soll, soweit bekannt, die sonstigen Beteiligten benennen.


Winner: SachsenEnergie AG
Award value: 9787395.9
Number of bids: 2