Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-27
Buyer: Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge vertreten durch die Gebäudemanagement Schleswig-Holstein AöR
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services
Submission deadline: 2023-10-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Landesamt für Zuwanderung und Flüchtlinge Schleswig-Holstein (LaZuF) betreibt derzeit in Neumünster, Boostedt, Rendsburg, Bad Segeberg, Seeth und Glückstadt Landesunterkünfte (LUK). Am Standort Neumünster befindet sich die Erstaufnahmeeinrichtung. Die Gesamtbelegung aller Liegenschaften zusammen soll i.d.R. bei ca. 4.500- 5.000 Personen liegen. Aktuell (September 2023) liegt die Gesamtbelegung bei knapp 6.000 Personen. Die Gesamtkapazität läge bei max. 7.800 Plätzen.
Der erfolgreiche Anbieter (Leistungserbringer) für die ausgeschriebenen Leistungen schließt mit dem LaZuF einen Vertrag vom 01.01.2024 bis zum 31.03.2028 ab und gewährt diverse medizinische Leistungen für die Bewohnenden aller Liegenschaften. Diesen gegenüber besteht eine Dienstleistungspflicht, ohne dass die Personen als zahlende Vertragspartei (etwa Zuzahlungen/“Igel“-Leistungen) auftreten. Näheres regeln die Ergänzenden Vertragsbestimmungen (EVB).
Das Arzt-/Patientenverhältnis ist im Übrigen von dem Vertrag nicht berührt, dies gilt insbesondere für die ärztliche Verschwiegenheitspflicht auch gegenüber dem Auftraggeber, ebenso mögliche Arzthaftungsfragen im Verhältnis zum Patienten.
Das Selbstverständnis und die Verpflichtung des LaZuF als Träger der offenen Einrichtung von einem humanen Vollzug des Aufenthaltsrecht und einer Willkommenskultur gegenüber allen Aufzunehmenden müssen konzeptionell wie in der Umsetzung vom Leistungserbringer gelebt und mitgetragen werden.
Für den ärztlichen Dienst werden ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Die Räume sind baulich hergerichtet und entsprechend dem Umfang der geforderten medizinischen Betreuung ausgestattet.
Die Ausstattung der Praxis mit Gerätschaften erfolgt durch das LaZuF und entspricht der Ausstattung der hausärztlichen Praxis.
1) Erstaufnahmeeinrichtung 24539 Neumünster, Haart 148 (Belegung im Regelfall: ca.  650 Personen, max. Kapazität: ca. 800 Plätze).
2) Landesunterkunft 24598 Boostedt, Rantzau-Straße 10 (normale Belegung: ca.  500 Personen, max. Kapazität: ca. 2.800 Plätze).
3) Landesunterkunft 23795 Bad Segeberg, Segeberger Str. 106a (normale Belegung: ca.  600 Personen, max. Kapazität: ca. 1.300 Plätze).
4) Landesunterkunft 24768 Rendsburg, Pastor-Bielfedt-Str. 1-10 (normale Belegung: ca.  600 Personen, max. Kapazität: ca. 1.200 Plätze).
5) Landesunterkunft 25878 Seeth, Hauptstr. 100 (normale Belegung: ca. 800 Personen, max. Kapazität: ca. 1.100 Plätze).
6) Landesunterkunft 25348 Glückstadt, Am Neuendeich 50 (normale Belegung ca. 500 Personen, max. Kapazität: ca. 600 Plätze).
Die Ausschreibung ist als Rahmenvertrag zu verstehen, d.h. die angegebene Belegungsstärke bezieht sich auf normale Auslastungen der Landesunterkünfte. Im Laufe der Vertragslaufzeit kann es zu Schwankungen in der Belegung kommen. Hierdurch kann es zu Veränderungen bei der festgelegten Personalstärke/ Stundenanzahl kommen.  Die Anpassung der Personalstärken erfolgt ausschließlich im Einvernehmen mit dem Auftragnehmer.
Es kann während der Vertragslaufzeit zu Schließungen von Landesunterkünften kommen, es können aber auch neue Landesunterkünfte in Schleswig-Holstein eingerichtet werden. Die medizinische Betreuung muss für alle Standorte sichergestellt werden. Für geschlossene Unterkünfte können keine Kosten mehr abgerechnet werden. Dies muss bei der Preiskalkulation beachtet werden.
Der Höchstwert an Budget beträgt für die maximale Laufzeit von 4 Jahren und 3 Monaten insgesamt 70.000.000 Euro netto.

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung, dass eine Eintragung im Berufs - oder Handelsregister oder ein anderer, vergleichbarer Nachweis für die erlaubte Berufsausübung vorliegt.