Public procurement notice: Concession Award Notice
Published: 2020-03-19
Buyer: Gemeinde Merzhausen
Country: DE
Contract type: Works
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 45211000: Construction work for multi-dwelling buildings
Estimated value: 19837979.78 EUR
Award criteria: Other

Technical requirements: Baukonzession zur Errichtung von Reihenhäusern, Doppelhaushälften, Mehrfamilienhäusern und Tiefgaragen im Baugebiet „Brunnacker“ nebst Einräumung von Erbbaurechten
Die Gemeinde Merzhausen als Konzessionärin schreibt auf Grundlage der Einräumung entsprechender Erbbaurechte auf den Flurstücken Nr. 16/8 (3.425 qm) und 16/9 (3.491qm) an den obsiegenden Bieter dieser Ausschreibung als Konzessionsnehmer im Rahmen einer Baukonzession die Realisierung von jeweils neun Reihenhäusern, vier Doppelhaushälften und einem Mehrfamilienhaus (mit drei Wohnheinheiten) über einer Tiefgarage aus. Für das Vorhaben liegt die Baugenehmigung bereits vor. Erschließungsanlagen (Straße, Wasser-, Abwasser-, Strom- und Glasfaseranschlüsse) sind errichtet. Der aktuelle Planungsstand ergibt sich aus der Anlage Plankonvolut, die den Ausschreibungsunterlagen beigefügt ist.
Es erfolgt keine Veräußerung der Grundstücke. Stattdessen wird die Konzessionärin dem Konzessionsnehmer entsprechende Erbbaurechte bestellen. Je Grundstück soll ein Erbbaurecht bestellt werden. Der Erbbauzins beträgt für das Flurstück Nr. 16/8 53 430 EUR/a und für das Flurstück Nr. 16/9 54 459,60 EUR/a. Die dem Konzessionsnehmer über einen Erbbaurechtsvertag eingeräumten Erbbaurechte sind dann von diesem an die Erwerber der die im Rahmen der Baukonzession vom Konzessionsnehmer zu errichtenden Reihenhäuser, Doppelhaushälften bzw. Mehrfamilienhäuser als Teilerbbaurechte weiterzugeben.
Der Konzessionärin steht für den Zeitraum der ersten sechs Monate ab Notartermin das Recht zu den Erwerber der im Rahmen der Baukonzession vom Konzessionsnehmer zu errichtenden Reihenhäuser, Doppelhaushälften bzw. Mehrfamilienhäuser gegenüber dem Konzessionsnehmer vorzugeben, zu deren Gunsten der der Konzessionsnehmer dann ein Teilerbbaurecht zu bestellen hat.
Der Konzessionsnehmer übernimmt mit Zuschlagserteilung im Rahmen dieser Ausschreibung zudem die Pflicht, die Gebäude bzw. Wohneinheiten zu den von ihm verbindlich angebotenen Preis zu erstellen.
Kann die Konzessionärin gegenüber dem Konzessionsnehmer innerhalb dieser ersten sechs Monate ab Notartermin keine Interessenten mehr benennen, erlischt das Recht der Konzessionärin zur Vorgabe des Erwerbers. Der Konzessionsnehmer kann sodann ab dem siebten Monat frei an Jedermann (vorrangig bzw. möglichst Hexentäler zur Eigennutzung) zu dem von ihm im Rahmen dieser Ausschreibung angebotenem Preis und den von der Konzessionärin vorgegebenen Erbbaukonditionen veräußern. Die Konzessionärin hat bereits für alle 32 Wohneinheiten Interessenten sowie potentielle Nachrücker.
Baukonzession zur Errichtung von Reihenhäusern, Doppelhaushälften, Mehrfamilienhäusern und Tiefgaragen im Baugebiet „Brunnacker“ nebst Einräumung von Erbbaurechten
Ein Bieter, der den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, muss dies gegenüber dem Auftraggeber innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen rügen. Der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt davon unberührt. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die für den Bieter aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen bis spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, müssen vom Bieter spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder bis zur Angebotsabgabe gegenüber dem Aufraggeber gerügt werden. Hilft der Auftraggeber einer Rüge nicht ab, ist der Nachprüfungsantrag spätestens innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, zu stellen. Ergänzend wird auf die Regelungen des § 160 GWB verwiesen. Die Vergabestelle wird vor Zuschlagserteilung die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, hiervon in Textform in Kenntnis setzen. Bei schriftlicher Mitteilung darf der Vertrag erst 15 Kalendertage, bei Mitteilung durch Telefax erst 10 Kalendertage nach der Absendung dieser Information abgeschlossen werden (vgl. § 134 GWB).


Winner: TreuBau Freiburg AG
Award value: 19837979.78
Number of bids: 2