Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-10-22
Buyer: Landeshauptstadt Düsseldorf, Der Oberbürgermeister, Stadtentwässerungsbetrieb Abt. 67/8.3
Country: DE
Region: Düsseldorf, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 34114000: Special-purpose vehicles
Submission deadline: 2016-11-29
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die Teilnahmewettbewerbsunterlagen sind ausschließlich elektronisch unter https://vergabe.duesseldorf.de abzurufen. Dazu ist eine einmalige kostenfreie Registrierung notwendig.
Die Einreichung des Teilnahmeantrages ist ausschließlich postalisch möglich, bitte nutzen Sie dazu das der Teilnahmewettbewerbsunterlage beigefügte Umschlagmuster.
— Nachweiseintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugs dieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate).
— Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, sowie der steuerlichen Unbedenklichkeit durch Bescheinigung der zuständigen Behörde (nicht älter als 6 Monate). Es besteht die Möglichkeit zur Abgabe entsprechender Eigenerklärungen.
— Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gemäß § 18 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW vom 10.1.2012 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem ist die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 TVgG-NRW vom Bieter abzugeben.
Die im Leistungsverzeichnis angeführten Positionen stellen das Mindestanforderungsprofil dar und sind entsprechend mit den angefragten Daten vollständig auszufüllen bzw. mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten.
Sofern einzelne Positionen mit „Nein“ beantwortet werden, ist im Einzelfall zu konkretisieren, auf welche Art und Weise die hierfür geforderte Leistung erbracht wird oder warum möglicherweise darauf verzichtet werden kann (z. B. andere technische Lösung).
Nach § 135 Abs. 2 GWB endet die Frist, mit der die Unwirksamkeit eines Vertrages mit einem Nachprüfungsverfahren geltend gemacht werden kann, 30 Kalendertage ab Kenntnis des Verstoßes, der zur Unwirksamkeit des Vertrages führt, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss oder im Falle der Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union 30 Kalendertage nach dieser Veröffentlichung.
Nach § 160 Abs. 3 Nr. 1 bis 4 GWB ist der Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unzulässig, soweit:
— der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht unverzüglich gerügt hat,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
— mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.

Eligibility requirements: — Nachweiseintragung in das einschlägige Handelsregister durch Vorlage eines Auszugs dieses Registers oder einer gleichwertigen Bescheinigung (nicht älter als 6 Monate). — Bescheinigung über die Anmeldung des Unternehmens bei der Berufsgenossenschaft. — Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge, sowie der steuerlichen Unbedenklichkeit durch Bescheinigung der zuständigen Behörde (nicht älter als 6 Monate). Es besteht die Möglichkeit zur Abgabe entsprechender Eigenerklärungen. — Bieter, sowie deren Nachunternehmer und Verleiher von Arbeitskräften, soweit sie bereits bei Angebotsabgabe bekannt sind, sind verpflichtet, die gemäß § 18 des Tariftreue- und Vergabegesetzes NRW vom 10.1.2012 geforderten Verpflichtungserklärungen abzugeben. Zudem ist die Verpflichtungserklärung gemäß § 19 TVgG-NRW vom Bieter abzugeben.