Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-14
Buyer: Vergabekammer Westfalen bei der Bezirksregierung Münster
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Works
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 45210000: Building construction work | 45213150 | 45216000: Construction work for military buildings | 45216100 | 45216120
Submission deadline: 2025-09-11

Technical requirements: Eigenerklärung Ausschlussgründe Formular 521: Ich/Wir erkläre(n), dass
− keine Person, deren Verhalten meinem/unserem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt oder gegen meinem/unserem Unternehmen eine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt worden ist wegen einer Straftat nach:
1. § 129 des Strafgesetzbuchs (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a des Strafgesetzbuchs (Bildung terroristischer Vereinigungen) oder § 129b des Strafgesetzbuchs (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland),
2. § 89c des Strafgesetzbuchs (Terrorismusfinanzierung) oder wegen der Teilnahme an einer solchen Tat oder wegen der Bereitstellung oder Sammlung finanzieller Mittel in Kenntnis dessen, dass diese finanziellen Mittel ganz oder teilweise dazu verwendet werden oder verwendet werden sollen, eine Tat nach § 89a Absatz 2 Nummer 2 des Strafgesetzbuchs zu begehen,
3. § 261 des Strafgesetzbuchs (Geldwäsche; Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte),
4. § 263 des Strafgesetzbuchs (Betrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
5. § 264 des Strafgesetzbuchs (Subventionsbetrug), soweit sich die Straftat gegen den Haushalt der Europäischen Union oder gegen Haushalte richtet, die von der Europäischen Union oder in ihrem Auftrag verwaltet werden,
6. § 299 des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr),
7. § 108e des Strafgesetzbuchs (Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern),
8. den §§ 333 und 334 des Strafgesetzbuchs (Vorteilsgewährung und Bestechung), jeweils auch in Verbindung mit § 335a des Strafgesetzbuchs (Ausländische und internationale Bedienstete),
9. Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung (Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem Geschäftsverkehr) oder
10. den §§ 232 und 233 des Strafgesetzbuchs (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels),
− mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. mein/unser Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass ich/wir mich/uns zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet habe(n). Ich/wir erkläre(n), dass mein/unser Unternehmen nicht
− bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
− zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat,
− im Rahmen der beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.
3. Mir/Uns ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse meines/unseres Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Wettbewerbsregister (bei dem Bundeskartellamt, auf Grundlage des WRegG) führen können, eingeholt wurden.
Ich/Wir versichere/versichern hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die meinen/unseren Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten4 oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten.
Mir/Uns ist bekannt, dass die Unrichtigkeit vorstehender Erklärung zu 3. zu meinem/unserem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.; Eigenerklärung Russland-Sanktionen
Der Kreis Paderborn plant den Neubau einer Integrierten Kreisleitstelle – ein zukunftsweisendes Projekt mit besonderen Anforderungen, da es sich um eine Einrichtung der kritischen Infrastruktur handelt. Ziel ist es, eine moderne, leistungsfähige und ausfallsichere Leitstelle zu realisieren, die den gestiegenen Anforderungen des Bevölkerungsschutzes dauerhaft gerecht wird.
Um den gesetzlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen eines öffentlichen Auftraggebers Rechnung zu tragen, erfolgt die Vergabe im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Dieses Verfahren stellt sicher, dass sowohl die vergaberechtlichen Vorgaben als auch wirtschaftliche Effizienz und Terminsicherheit gewahrt bleiben.
Die Realisierung des Gebäudes ist im Systembau vorgesehen. Diese Bauweise ermöglicht eine signifikant verkürzte Bauzeit und gewährleistet durch standardisierte Prozesse eine hohe Qualitätssicherung. Zudem erlaubt die modulare, skalierbare Bauweise eine flexible Anpassung an zukünftige Bedarfe und Entwicklungen.
Für die Leitstellentechnik wurde bereits ein eigenständiges Wettbewerbsverfahren erfolgreich durchgeführt; ein Fachplaner ist bereits beauftragt.
Das geplante Gebäude wird eine Gesamtnutzfläche von rund 5.000 m² umfassen. Die Fertigstellung ist für Mitte bis Ende 2029 vorgesehen. Die Herstellungskosten gemäß Kostengruppen 300 und 400 (Baukonstruktion und technische Anlagen) belaufen sich nach aktueller Schätzung auf rund 16,5 Millionen Euro netto.
Zur Realisierung des Projekts beabsichtigt der Kreis den Erwerb eines ca. 35.000 m² großen Grundstücks im südlichen Stadtgebiet von Paderborn, nahe dem Autobahnkreuz A33/B64. Die Grundstücksverhandlungen befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Perspektivisch ist auf diesem Gelände auch ein weiterer Bauabschnitt mit einem Aus- und Fortbildungszentrum inklusive Übungsplatz vorgesehen. Im aktuellen Verfahren wird jedoch ausschließlich der Neubau der Leitstelle realisiert.
Die Beauftragung zu diesem Verfahren erfolgt auf Grundlage eines Totalunternehmervertrags (TU-Vertrag, im Sinne eines die Planung, Projektierung und Erstellung des Bauwerks umfassenden Werkvertrags). Der Vertragsentwurf wird im Zuge der zweiten Verfahrensstufe mit der Angebotsaufforderung zur Verfügung gestellt. Der Vertrag beinhaltet u. a. die Planung, Ausführung und Koordination der Gesamtleistung. Die Bieter werden gebeten, sich frühzeitig mit den Anforderungen eines TU-Vertrags vertraut zu machen.

Anhand der Eigenerklärungen der Bewerber und Unterlagen soll der Nachweis über die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit sowie über die fachliche Eignung erbracht werden.
Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2022 bis 2024)
Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter (gesamt Beschäftigte) in den letzten drei Geschäftsjahren
Erklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (ggf. eine rechtsverbindliche und unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfalle die genannte Versicherung in der entsprechenden Höhe abschließen zu wollen) mit folgenden Mindestdeckungssummen: Personenschäden mindestens 5.000.000 Euro; Sach- und sonstige Schäden mindestens 1.500.000 Euro.

Eligibility requirements: Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (2022 bis 2024)
Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter (gesamt Beschäftigte) in den letzten drei Geschäftsjahren
Erklärung über eine Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung (ggf. eine rechtsverbindliche und unterschriebene Eigenerklärung des Bewerbers, dass im Auftragsfalle die genannte Versicherung in der entsprechenden Höhe abschließen zu wollen) mit folgenden Mindestdeckungssummen: Personenschäden mindestens 5.000.000 Euro; Sach- und sonstige Schäden mindestens 1.500.000 Euro.
Im Rahmen der Bewerbung sind zwingend mindestens folgende Angaben zu den Referenzen zu machen. Sie dienen dem Nachweis der fachlichen Eignung gemäß §§ 34, 49, 56 ff. HOAI sowie der Erfahrung im Bereich kritischer Infrastrukturen. Werden diese Angaben nicht gemacht, droht ein Ausschluss des Teilnahmeantrags.
•	Gefordert werden mindestens 3 Referenzen über vergleichbare Leistungen, die die Mindestanforderungen erfüllen.
•	Zulässig sind maximal 5 Referenzen. Weitere Referenzen werden nicht gewertet.
•	Nähere Erläuterungen und Darstellungen zu den einzelnen Referenzen sind zulässig in Form von Anlagen, beschränkt auf maximal eine DIN A4-Seite je Referenz.
Jede eingereichte Referenz muss folgende Mindestanforderungen erfüllen:
•	Nachweis erbrachter, vergleichbarer Planungsleistungen nach §§ 34, 49, 56 ff. HOAI
•	Nachweis von Erfahrung mit Gebäuden der kritischen Infrastruktur
•	Realisierungszeitraum innerhalb der letzten 8 Jahre
•	Baukosten (Kostengruppen 300 + 400) mindestens 3 Mio. Euro netto
•	Vergleichbare Schwierigkeit, mindestens Honorarzone III
Erforderliche Angaben je Referenz:
•	Projektgegenstand
•	Auftraggeber und Bauherr mit Kontaktdaten
•	Name des Projektleiters
•	Erbrachte Leistungsphasen
•	Baukosten (KG 300 + 400, brutto)
•	Zeitpunkt der Ausführung
Weitere Nachweise (in Listenform):
•	Erfahrung mit öffentlichen Auftraggebern, inkl. Angabe des Auftraggebers und der bearbeiteten Leistungsphasen
•	Objektliste der in den letzten drei Jahren erbrachten wesentlichen Leistungen, inkl. Gesamtbaukosten, Leistungszeit, Auftraggeber und bearbeiteter Leistungsphasen
Erklärung über den Umsatz für den Tätigkeitsbereich des Auftrags der letzten drei Geschäftsjahre 2022 bis 2024 (falls vom Gesamtumsatz abweichend)
Erklärung über die durchschnittliche Anzahl der festangestellten Mitarbeiter (Gesamtbeschäftigte) in den letzten drei Geschäftsjahren 2022 bis 2024
Befähigung und Erlaubnis der Berufszulassung gem. § 75 Abs. 1 bis 3 VgV in Verbindung mit § 25 Abs. 2 VSVgV; Angabe zur Befugnis der Leistungserbringung nach den Rechtsvorschriften des Niederlassungsstaates.
Angaben zur Zusammenstellung, Größe und Organisation des Projektteams, Nachweis der beruflichen Qualifikation.: Benennung vorgesehene Projektleitung; Dauer der Zugehörigkeit Unternehmen, Berufsbezeichnung / Qualifikation; Dauer der Berufserfahrung; Vorlage Persönliche Referenzen (max. 4) des Projektleiters / der Projektleiterin mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Baumaßnahme, Ausführungszeit, Gesamtbaukosten in Euro, erbrachte Leistung. Benennung etwaiger weitere Teammitglieder mit Angabe  Dauer der Zugehörigkeit Unternehmen, Berufsbezeichnung / Qualifikation; Dauer der Berufserfahrung, Persönliche Referenzen jedes Mitarbeiters im vorgesehenen Projektteam (je Mitarbeiter max. 2 Stück mit folgenden Angaben: Bezeichnung der Baumaßnahme, Ausführungszeit, Gesamtbaukosten in Euro, erbrachte Leistung);
Die Nachforderung von Erklärungen, Unterlagen
und Nachweisen ist nicht ausgeschlossen.
in der nächsten Stufe

Winner: Kreisverwaltung Paderborn