Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-05
Buyer: Gemeinde Griesstätt
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 71300000 | 71321000: Heating and ventilation design services | 71356400
Submission deadline: 2024-08-06

Technical requirements: 1. Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 GWB Erklärung (Erklärung im Erklärungsvordruck), 2.  Ausschlussgründe nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz, §21 § 36 Abs. 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz, § 21 Abs. 1 Arbeitnehmerentsendegesetz, § 98c Abs. 1 Aufenthaltsgesetz, § 22 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Erklärung im Erklärungsvordruck)
Die Gemeinde Griesstätt mit knapp 3000 Einwohnern verfügt über eine eigene Kläranlage, an der St 2359 gelegen. Die Kläranlage wird von einem privaten Betreiber betrieben und verfügt derzeit über eine Kapazität von jährlich ca. 240.000 m3 Schmutzwasser. Bei Starkregen beträgt der Regenwasseranteil aus der Kanalisation bis zu 70%. Das vorgeschaltete Regenrückhaltebecken hat eine Kapazität von 2.300 m3. Die Kläranlage ist hinsichtlich der Kapazität zu klein, es ist keine aerobe Stabilisierung des Belebtschlammes möglich. Die Kläranlage verfügt derzeit über ein Kombibecken und soll um ein zweites belüftetes, mechanisch-biologisches Belebungs- und Nachklärbecken ertüchtigt und erweitert werden und somit für eine Zielgröße von 4000 Einwohnern ausreichen. Neben dem bestehenden Becken befinden sich zwei Schlammsilos. In diese soll auch das neue Becken den Schlamm einpumpen. 

Das neue Beckenvolumen soll ca. 780 m^3 (Durchmesser knapp 16 m) betragen, die innere Nachklärung soll mit ca. 11 m Durchmesser vorgesehen werden. Es wird von einer Beckentiefe von ca. 4,5 m ausgegangen. Es ist eine neue Pumpenanlage in einem Schacht erforderlich, zudem ein kleines Techniklager für die Gebläse. Die bestehende Fotovoltaikanlage soll auf dem Dach dieses Gebäudes erweitert werden.

Das neue Becken soll in unmittelbarer Nachbarschaft nördlich des bestehenden Beckens errichtet werden. Für den freien Auslauf an einer Zusammenführung beider Becken besteht ein Zwangspunkt hinsichtlich der Höhenlage, das Gelände ist nicht eben. Eine Machbarkeitsstudie für die Erweiterung liegt vor. Für das neue Becken ist eine Baugenehmigung erforderlich. Die Leistung ist als 3D-Planung zu erbringen.
Die Kostenverfolgung ist nach den Anforderungen der RZWas zu leisten, auch wenn keine Förderung gewährt werden kann. Die Planungs- und Bauleitungs Jour Fixe Termine sollen in örtlicher Präsenz in Griesstätt durchgeführt werden.
1. Der verantwortliche Leistungserbringer muss über folgende Qualifikation verfügen: 
- Natürliche Personen, für die am Tag der Bekanntmachung zur Führung der Berufsbezeichnung "Ingenieur" oder "Techniker" berechtigt sind. Ist im jeweiligen Heimatland die Berufsbezeichnung grundsätzlich nicht geregelt, so sind die fachlichen Voraussetzungen erfüllt, wenn die Berechtigung zur Führung der o. g. Berufsbezeichnung nach der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates gewährleistet ist, - juristische Personen, wenn deren satzungsgemäßer Geschäftszweck auf Planungsleistungen der hiergegebenen Art ausgerichtet ist. Die bei einer juristischen Person für die Ausführung der betreffenden Dienstleistungen verantwortlichen Personen müssen, die an natürliche Personen gestellten Anforderungen erfüllen.
Es werden folgende Angaben gefordert: 1. Erklärung (im
Erklärungsvordruck) über wirtschaftliche und / oder rechtliche
Verknüpfung mit anderen Unternehmen § 36 Abs. 1 VgV, 2. Erklärung (im
Erklärungsvordruck) zur Zusammenarbeit mit anderen Unternehmen, 3.
Der Bieter muss bereit sein, im Auftragsfall eine Erklärung gem.
Verpflichtungsgesetz abzugeben, 4. Erklärung (im Erklärungsvordruck) des
Bewerbers/ Bieters über die Bildung von Bietergemeinschaften, soweit
zutreffend. Bietergemeinschaften haften gesamtschuldnerisch und haben
mit ihrem Teilnahmeantrag eine Erklärung abzugeben, in der alle
Mitglieder aufgeführt sind und der bevollmächtigte Vertreter benannt ist,
der die Mitglieder gegenüber der Vergabestelle rechtsverbindlich vertritt.
Mehrfachbeteiligungen einzelner Mitglieder einer Bewerber-,
Bietergemeinschaft sind unzulässig und führen zur Nichtberücksichtigung
sämtlicher betroffener Bewerber-, Bietergemeinschaften im weiteren
Verfahren. Mehrfachbewerbungen sind auch Bewerbungen
unterschiedlicher Niederlassungen eines Bewerberbüros sowie mehrerer
Mitglieder ständiger Büro- und Arbeitsgemeinschaften, 5. Erklärung (im
Erklärungsvordruck) über ein eventuelle Weitergabe von Auftragsteilen an
andere Unternehmen. Der Bewerber muss außerdem gem. § 36 Abs. 1 VgV
und § 46 Abs. 3 Nr. 10 VgV angeben, welche Teile des Auftrags er
beabsichtigt als Unterauftrag zu vergeben. Eine entsprechende
Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen ist in der Phase 2 dieses
Verfahrens abzugeben, 6. Erklärung (im Erklärungsvordruck) zur
Eignungsleihe falls zutreffend: Beabsichtigt der Bieter im Hinblick auf die
Leistungsfähigkeit die Kapazitäten Dritter in Anspruch zu nehmen
(Eignungsleihe), so hat er diese zu benennen. Der Bieter muss mit dem
Angebot nachweisen, dass ihm die für den Auftrag erforderlichen Mittel
tatsächlich zur Verfügung stehen werden, indem er beispielsweise eine
entsprechende Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen vorlegt.
Zudem muss der Dritte die Angaben zu Ausschlusskriterien (§§ 123 und
124 GWB) machen. Nimmt der Bieter im Hinblick auf die Kriterien für die
wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit im Rahmen einer
Eignungsleihe die Kapazitäten anderer Unternehmen in Anspruch, müssen
diese Unternehmen in dem Umfang, in dem ihre Kapazitäten in Anspruch
genommen werden, gemeinsam für die Auftragsdurchführung Haften. Bei
der Prüfung der Eignung des Bieters werden Leistungen der Eignungsleihe
nur in dem Umfang und für Bereiche der beabsichtigten
Leistungsübertragung bewertet. Eine entsprechende Haftungserklärung ist
auf Anforderung nachzureichen, 7. Bei juristischen Personen: Auszug aus
dem Handelsregister, aus dem der Unternehmenszweck zu ersehen ist. Bei
Partnerschaftsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften mit
beschränkter Berufshaftung: Nachweis der Eintragung ins
Partnerschaftsregister nach PartG, 8. Erklärung zum Russlandbezug des
Bieters / die Bietergemeinschaft sowie von Unterauftragnehmern,
Lieferanten oder eignungsverleihenden Unternehmen.
Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung; Der Nachweis
bzw. die Erklärung darf nicht älter als 12 Monate vor Tag der Absendung
dieser Bekanntmachung sein. Im Falle einer Bewerbergemeinschaft muss
der Versicherungsschutz auf die Bewerbergemeinschaft ausgestellt sein.
Alternativ kann eine gleichlautende Versicherungsbestätigung aller
Mitglieder der Bewerbergemeinschaft eingereicht werden (Mindestsummen
sind von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft vorzuweisen), wenn in
der jeweiligen Bescheinigung der Passus enthalten ist, dass auch die
Teilnahme an Bewerbergemeinschaften sowie das in diesem
Zusammenhang bestehende Risiko aus der gesamtschuldnerischen Haftung
und dem Insolvenzrisiko eines Bewerbergemeinschafts-Partners
mitversichert ist. Bei Erteilung des Auftrags muss der gültige
Versicherungsschein über mind. 1.500 000 EUR für Personenschäden und
500 000 EUR für sonstige Schäden vorgelegt werden. Die Ersatzleistung
der Versicherung muss mindestens das zweifache der o. g.
Deckungssummen pro Jahr betragen. Die Deckung muss über die gesamte
Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.

Eligibility requirements: other


Winner: Gemeinde Griesstätt