Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2019-10-02
Buyer: Regierung von Oberbayern – Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration (StMI) beabsichtigt die Beschaffung eines Einsatzleitwagens (ELW) Typ „Wasserrettung Bayern“ – angelehnt an einen ELW 2 – für die Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG), Landesverband Bayern e. V. (Fahrgestell inkl. Auf und Ausbau, Funk-, Kommunikations- und EDV-Technik sowie einem Anhänger „Lage und Führung“).
Das Fahrzeug dient als Pilotfahrzeug für die voraussichtliche Beschaffung von vier weiteren weitestgehend baugleichen Einsatzleitwagen. Diese sind jedoch nicht Bestandteil dieses Vergabeverfahrens.
— Pos. 24: Multifunktionslenkrad. Mit Tasten am Lenkrad zur Bedienung von Radio, Bordcomputer, Freisprecheinrichtung, etc.
Lieferung bis spätestens innerhalb von 78 Kalenderwochen ab der Zuschlagserteilung durch die Zentrale Vergabestelle an den o. g. Lieferort. Teillieferungen sind nicht erwünscht.
Ein Bieter gilt als nur dann geeignet, wenn alle im Vordruck L 124 EU geforderten Angaben beantwortet werden und mindestens die geforderte Anzahl vergleichbarer Referenzen angegeben werden und die eingeholten Auskünfte/vorgelegten Referenzbescheinigungen keine Zweifel an der Eignung begründen (der Auftragnehmer selbst darf nicht als Referenz angegeben werden) und keine negativen Erfahrungen des Auftraggebers oder Dritter mit dem Bieter beim Vertragsvollzug mit dem Auftraggeber vorliegen.
Ich erkläre/wir erklären dass für mein/unser Unternehmen keine Ausschlussgründe gemäß den §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen, die meine/unsere Zuverlässigkeit in Frage stellen. Ich/Wir erkläre(n), dass ich/wir in den letzten 2 Jahren nicht
Mit einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2 500 EUR belegt worden bin/sind. Ab einer Auftragssumme von 30 000 EUR wird der Auftraggeber von dem Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern. Falls Sie die vorstehenden Erklärungen nur eingeschränkt abgeben können, ist auf einer eigens zu erstellenden gesonderten Anlage darzulegen, welche Ausschlussgründe betroffen sind und welche Maßnahmen zur Selbstreinigung im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 123 Abs. 4 Satz 2 GWB ergriffen wurden.
Angabe zu Insolvenzverfahren und Liquidation (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung in der für Sie zutreffenden Variante, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
— Variante 1: Ich/wir erkläre(n), dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich mein/unser Unternehmen nicht in Liquidation befindet,
— Variante 2: ein Insolvenzplan wurde rechtskräftig bestätigt. Hinweis: Der Insolvenzplan ist auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Angabe zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung (Abgabe nachfolgender Eigenerklärung, Ausschlussgrund bei Nichterfüllung):
Ich/wir erkläre(n), dass ich/wir meine/unsere Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt habe(n). Eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenversicherung (soweit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Sozialversicherung (so-weit Ihr Betrieb beitragspflichtig ist), oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamts (soweit das Finanzamt derartige Bescheinigungen ausstellt) oder Gleichwertiges, nicht älter als 6 Monate und/oder eine Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG sind/ist jeweils auf gesondertes Verlangen (d. h. bitte nicht bereits mit den Angebotsunterlagen einreichen!) der Zentralen Vergabestelle einzureichen (Ausschlussgrund bei Nichterfüllung).
Der Antrag ist zulässig solange die Vergabestelle noch keinen wirksamen Zuschlag erteilt hat. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem die Vergabestelle die unterlegenen Bieter über die beabsichtigte Zuschlagserteilung mit den nach § 134 GWB erforderlichen An-gaben informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei der Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind (§§ 134, 135 GWB). Ein Nachprüfungsantrag ist unzulässig, wenn der Antragsteller die geltend gemachten Verstöße gegen Vergabevorschriften bereits vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber der Vergabestelle nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat bzw. wenn der Antragsteller Vergabeverstöße, die bereits aufgrund der Bekanntmachung oder den Vergabe-unterlagen erkennbar waren, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gerügt hat. Ferner ist ein Nachprüfungsantrag unzulässig, wenn mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160 Abs. 3 GWB).
Internetadresse der Vergabekammer Südbayern: https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/behoerde/mittelinstanz/vergabekammer/
Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind mit dem Angebot einzureichen/Folgende Nachweise/Angaben/Unterlagen sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle (nach Ablauf der Angebotsfrist und vor Zuschlagserteilung) einzureichen: Siehe Vergabeunterlagen, Formblatt L 2110 EU, Nr. 3.


Winner: Funk & Fahrzeugbau Frey GmbH & Co. KG
Award value: 1
Number of bids: 1