Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-11-12
Buyer: Stadt Halberstadt
Country: DE
Region: DEE09
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-12-11
Award criteria: quality, price

Technical requirements: zwingende und fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 des
Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB),
Arbeitnehmer Entsendegesetz (AentG), 
Mindestlohngesetz (MiLoG),
Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG)
Löschgruppenfahrzeug LF 10 OF Drübeck - Los 1 Fahrgestell und Aufbau, Los 2 Beladung
Das Fbl. 124LD-HBS ist mit den folgenden Angaben bzw. Eigenerklärungen  vom Hauptunternehmer mit dem Angebot einzureichen:

- Angabe der Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angabe Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
- Angabe Eintragung im Berufsregister
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung zu Verstößen gegen das LkSG
- Eigenerklärung zur Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung
- Eigenerklärung zu Arbeitskräften
- Eigenerklärung über die Erbringung vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren
- Eigenerklärung über die Entrichtung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Eigenerklärung über den Ausschluss wegen falscher Erklärungen

Alternativ zum Fbl. 124LD-HBS kann vom Hauptunternehmer auch ein Präqualifizierungsnachweis erbracht werden.


Das Fbl. NU-HBS ist mit den folgenden Angaben bzw. Eigenerklärungen  von jeweils allen Nachunternehmern auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GW
- Eigenerklärung über die Entrichtung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Eigenerklärung zu Verstößen gegen das LkSG
- Eigenerklärung zur Berufsverboten oder Gewerbeuntersagun
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Alternativ zum Fbl. NU-HBS kann vom jeweiligen Nachunternehmer auch ein Präqualifizierungsnachweis erbracht werden.
Es können ausschließlich die folgenden Unterlagen nachgefordert werden:

- Fbl. 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Fbl. 233 Erklärung Nachunternehmerleistungen
- Fbl. 124LD-HBS Eigenerklärung zur Eignung oder PQ
- unwesentliche Preise
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.

Eligibility requirements: Das Fbl. 124LD-HBS ist mit den folgenden Angaben bzw. Eigenerklärungen  vom Hauptunternehmer mit dem Angebot einzureichen:

- Angabe der Umsätze des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen
- Angabe Anmeldung bei der Berufsgenossenschaft
- Angabe Eintragung im Berufsregister
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation
- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB
- Eigenerklärung zu Verstößen gegen das LkSG
- Eigenerklärung zur Berufsverboten oder Gewerbeuntersagung
- Eigenerklärung zu Arbeitskräften
- Eigenerklärung über die Erbringung vergleichbarer Leistungen in den letzten 3 Jahren
- Eigenerklärung über die Entrichtung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Eigenerklärung über den Ausschluss wegen falscher Erklärungen

Alternativ zum Fbl. 124LD-HBS kann vom Hauptunternehmer auch ein Präqualifizierungsnachweis erbracht werden.


Das Fbl. NU-HBS ist mit den folgenden Angaben bzw. Eigenerklärungen  von jeweils allen Nachunternehmern auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle einzureichen:

- Eigenerklärung zu Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GW
- Eigenerklärung über die Entrichtung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
- Eigenerklärung zu Verstößen gegen das LkSG
- Eigenerklärung zur Berufsverboten oder Gewerbeuntersagun
- Eigenerklärung zu Insolvenzverfahren und Liquidation

Alternativ zum Fbl. NU-HBS kann vom jeweiligen Nachunternehmer auch ein Präqualifizierungsnachweis erbracht werden.
Es können ausschließlich die folgenden Unterlagen nachgefordert werden:

- Fbl. 234 Erklärung Bieter-/Arbeitsgemeinschaft
- Fbl. 233 Erklärung Nachunternehmerleistungen
- Fbl. 124LD-HBS Eigenerklärung zur Eignung oder PQ
- unwesentliche Preise
Technische Umsetzung
Ein Antrag auf Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens ist gem. § 160 Abs. 3 Nr. 1-4 GWB unzulässig, soweit:

1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist
nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,

2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur
Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Bieter sind zur Submission nicht zugelassen
Los 1 Fahrgestell und Aufbau
Los 2 Beladung

Winner: Stadt Halberstadt