Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2018-12-04
Buyer: Klinikum Region Hannover GmbH
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33162100
Estimated value:  EUR

Technical requirements: Telemanipulationssystem für roboterunterstützte Ösophagusresektionen, Pankreasresektionen, radikaler Prostatektomien und tiefer Rektumresektionen
Lieferung und Inbetriebnahme eines Telemanipulationssystems für die Durchführung roboterunterstützter Ösophagusresektionen, Pankreasresektionen, radikaler Prostatektomien und tiefer Rektumresektionen mit anschließender Wartungsverpflichtung
Gemäß § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) VgV kann der öffentliche Auftraggeber Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb vergeben, wenn der Auftrag nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden kann, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist. Die Frage, ob ein Auftrag aus technischen Gründen nur von einem bestimmten Unternehmen ausgeführt werden kann, hängt entscheidend von der Festlegung des Auftragsgegenstandes und der Bestimmung seiner technischen Spezifikationen ab. Vorliegend muss das zu beschaffende Telemanipulationssystem für die Durchführung roboterunterstützter Ösophagusresektionen, Pankreasresektionen, radikaler Prostatektomien und tiefer Rektumresektionen folgende Anforderungen kumulativ erfüllen:
1) Funktionsfähigkeit unter Berücksichtigung aller zusätzlich für die Operation notwendigen Geräte und Arbeitsplätze in einem OP-Saal mit einer Mindestgröße von 33 m<FT TYPE=„SUP“>2</FT>;
3) Es ist eine Technologie vorhanden, welche Blut- Und Nervenbahnen sowie Harnleiter besser sichtbar macht;
7) Das System muss über alle Zulassungen zum Einsatz in Deutschland verfügen und für die Durchführung der Eingriffe Ösophagusresektionen, Pankreasresektionen, Radikale Prostatektomie und Tiefe Rektumresektionen ohne Einschränkungen geeignet sein. Vorliegend kann nur ein auf dem Markt erhältliches System diese Anforderungen vollumfänglich erfüllen: das System DaVinci X von dem Unternehmen Intuitive Surgical SARL. Das System wird auf dem europäischen Markt nur von diesem Unternehmen angeboten und vertrieben. Dieses Unternehmen ist daher als einziges Unternehmen in der Lage, das benötigte System in Übereinstimmung mit der Richtlinie Medical Devices Directive (MDD) 93/42/EWG in der Fassung 2007/47/EG zu liefern. Gemäß § 14 Absatz 16 VgV gelten die Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne Teilnahmewettbewerb nur dann, wenn es keine vernünftige Alternative oder Ersatzlösung gibt und der mangelnde Wettbewerb nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter ist. Vorliegend gibt es keine vernünftige Alternative bzw. Ersatzlösung zu dem ermittelten System. Ein Verzicht auf eine einzelne der genannten Anforderungen hätte an der Alleinstellung des ermittelten Systems nichts geändert. Der Verzicht auf mehrere der Anforderungen würde zur Beschaffung eines anderen, von der Leistungsbestimmung des Auftraggebers nicht gedeckten, Systems führen. Insofern ist der mangelnde Wettbewerb auch nicht das Ergebnis einer künstlichen Einschränkung der Auftragsvergabeparameter.
Der Auftraggeber bekundet mit dieser Bekanntmachung die Absicht, den Vertrag mit dem unter V. genannten Bieterunternehmen abzuschließen. Der Vertrag wird nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen werden. Angaben zum Wert des Auftrags werden aus Gründen des Schutzes von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen nicht gemacht.
Ein Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer ist unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Insb. § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, Nr. 2 und 3 GWB sowie § 134 Abs. 2 GWB sind zu beachten. Erkennt ein Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, so hat er diese spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntniserlangung gegenüber dem Auftraggeber zu rügen. §§ 134 und 160 Abs. 3 GWB bleiben unberührt.
Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung.
Für die vorliegende freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung gelten ergänzend die Fristen aus § 135 Abs. 3 GWB.


Number of bids: 1