Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-11
Region: DE712
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79714000: Surveillance services
Submission deadline: 2025-04-10
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß §§ 123, 124 GWB, § 42 Abs. 1 UVgO bzw. § 16 VOB/A
Wir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur
Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den
Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem
Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Fragen zu den Vergabeunterlagen oder dem
Vergabeverfahren sind so rechtzeitig zu stellen, dass dem Auftraggeber unter
Berücksichtigung interner Abstimmungsprozesse eine Beantwortung spätestens sechs Tage
vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung der Teilnahmeanträge möglich
ist. Der Auftraggeber behält sich vor, nicht rechtzeitig gestellte Fragen gar nicht oder innerhalb
von weniger als sechs Tagen vor Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe bzw. zur Einreichung
der Teilnahmeanträge zu beantworten. ///// Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung
von Rechtsbehelfen: Wenn der Zuschlag bereits wirksam erteilt worden ist, kann dieser nicht
mehr vor der Vergabekammer angegriffen werden (§ 168 Abs. 2 Satz 1 GWB). Der Zuschlag
darf erst 10 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der Vergabeentscheidung per
Fax oder per E-Mail bzw. 15 Kalendertage nach Absendung der Bekanntgabe der
Vergabeentscheidung per Post erteilt werden (§ 134 Abs. 2 GWB). Die Zulässigkeit eines
Nachprüfungsantrags setzt ferner voraus, dass die geltend gemachten Vergabeverstöße
innerhalb von 10 Kalendertagen nach Kenntnis bzw. – soweit die Vergabeverstöße aus der
Bekanntmachung oder den Vergabeunterlagen erkennbar sind – bis zum Ablauf der
Teilnahme- bzw. Angebotsfrist gerügt wurden (§ 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 3 GWB). Ein
Nachprüfungsantrag ist ebenfalls unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang
der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind (§ 160
Abs. 3 S. 1 Nr. 4 GWB). Des Weiteren wird auf die in § 135 Abs. 2 GWB genannten Fristen
verwiesen. ///// Die Zahlungsbedingungen gelten gemäß Vergabeunterlagen. ///// Der Auftraggeber behält sich die Anwendung von §§ 123, 124 GWB vor. ///// Form der geforderten
Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen,
ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Es werden nur die geforderten
Erklärungen/Nachweise für die Bieterauswahl berücksichtigt. Darüberhinausgehende
Unterlagen sind nicht erwünscht. ///// Nach der Verordnung (EU) 2022/2560 ist dieEU-Kommission befugt, finanzielle Zuwendungen aus Drittstaaten für in der Europäischen Union tätige Unternehmen zu prüfen. Stellt sie binnenmarktverzerrende drittstaatliche Subventionen fest, kann die EU-Kommission gegen die durch sie entstehenden Verzerrungen vorgehen („Foreign Subsidies Regulation“).///// Die Abgabe von Nebenangeboten/Änderungsvorschlägen sind nur in Verbindung mit einem Hauptangebot zugelassen. /////


Form der geforderten Erklärungen/Nachweise: Alle geforderten Erklärungen/Nachweise sind zwingend vorzulegen, ein Verweis auf frühere Bewerbungen wird nicht akzeptiert. Es werden nur die geforderten Erklärungen/Nachweise für die Bieterauswahlberücksichtigt. Darüberhinausgehende Unterlagen sind nicht erwünscht. ///// Erklärung, ob und in wieweit wir mit dem/den unten genannten weiteren vom AG
für dieses Projekt beauftragten Unternehmen verbunden (gesellschaftsrechtlich verbunden im
Sinne § 18 AktG / verwandtschaftlich) oder wirtschaftlich abhängig sind. Bei
Bietergemeinschaften gilt diese Verpflichtung bezogen auf jedes einzelne
Gemeinschaftsmitglied. Der Auftraggeber behält sich vor, Angebote von Bietern
auszuschließen, die unter Mitwirkung eines vom Auftraggeber beauftragten Ingenieurbüros
erstellt wurden. Gleiches gilt, wenn zwischen Bieter und beauftragtem Ingenieurbüro eine
gesellschaftsrechtliche/verwandtschaftliche Verbundenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit
besteht. // Erklärung, dass der Bewerber/Bieter den DB-Verhaltenskodex für Geschäftspartner
( https://www.deutschebahn.com/de/konzern/konzernprofil/compliance/geschaeftspartner
/verhaltenskodex-1191674 ) oder die VDB-Verhaltensrichtlinie Code of Conduct des
Bundesverbandes der Bahnindustrie in Deutschland e.V. unter https://bahnindustrie.info/de
oder die BME-Verhaltensrichtlinie (https://www.bme.de/initiativen/compliance/bme-complianceinitiative/)
oder einen eigenen Verhaltenskodex, der im Wesentlichen vergleichbare Prinzipien
verbindlich für ihn festlegt, einhalten wird//

Für die Lose 3 und 4 gilt: Für die ausgeschriebenen Leistungen liegt keine Baufreigabe in finanzieller Hinsicht vor. Eine Auftragserteilung ist derzeit nur für den Fall vorgesehen, dass diese Voraussetzungen zum Zuschlagszeitpunkt vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dies zur Aufhebung dieses Vergabeverfahrens führen. In diesem Fall hat der Bieter keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm dadurch entstehenden Schadens. /////

Für die Lose 1 und 2 gilt: Für die ausgeschriebenen Leistungen liegt kein Planfeststellungsbeschluss vor. Eine Auftragserteilung ist derzeit nur für den Fall vorgesehen, dass diese Voraussetzungen zum Zuschlagszeitpunkt vorliegen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, kann dies zur Aufhebung dieses Vergabeverfahrens führen. In diesem Fall hat der Bieter keinen Anspruch auf Ersatz eines ihm dadurch entstehenden Schadens. 

Für Lose 1,2,3,5 gilt PQ-Anforderung Sicherungsleistungen-Verzeichnis 2
Für Los 4 gilt PQ-Anforderung Sicherungsleistungen-Verzeichnis 1
Mit dem Großprojekt ABS Hannover – Berlin wird u.a. die Ertüchtigung und der teilweise Ausbau der Stammstrecke (Strecke 6107) zwischen Vorsfelde und Wustermark, mit der verkehrsrechtlichen Zielsetzung der kapazitiven Erweiterung für den Güterverkehr, einer Verkürzung der Reisezeiten im Personalverkehr sowie einer Verbesserung der allgemeinen Betriebsqualität geplant. Die 1. Baustufe beinhaltet Maßnahmen zur Elektrifizierung und Geschwindigkeitsanhebung auf 160km/h der Lehrter Stammbahn und den Einbau einzelner Überleitverbindungen zwischen den Strecken 6107 und 6185. Dies betrifft Abschnitte von insgesamt ca. 26 km Länge westlich von Stendal, sowie einen Abschnitt von ca. 10 km östlich von Stendal. Weiterhin ist auf der Strecke 6185 der Ersatz des vorhandenen Oberbaus (Bauart Feste Fahrbahn) durch einen neuen Oberbau (Bauart Schotter oder Feste Fahrbahn) geplant. Gleiches gilt für das Projekt 740-Meter Gleis Gardelegen und der dazugehörigen Nutzbarmachung der vorhandenen 740 m Gleisnutzlänge im Bf Gardelegen (Strecke 6107), für zu überholende Zugfahrten von und zur Strecke 6185. Im Zuge der Generalsanierung des Hochleistungskorridores, sind weitere ca. 18km der Strecke 6107 zu elektrifizieren. Diese Bereiche liegen östlich von Stendal zwischen dem Bahnhof Rathenow und dem beplanten Abzweig Wuster Damm, sowie zwischen dem beplanten Abzw. Schönhausen (Elbe) West und der bestehenden Oberleitung am Abzw. Bindfelde-Staffelde. Auf Seiten der Oberbauerneuerung in Fester Fahrbahn sollen im Zusammenhang mit der Generalsanierung hier zusätzliche 16km zwischen Abzw. Bamme und dem beplanten Abzw. Wuster Damm berücksichtigt werden.
Die Ausschreibung gliedert sich in folgende Lose auf:
Los 1 - ABS Hannover-Berlin 1. Baustufe, Ersatzinvestition Feste Fahrbahn, Bereich Ost
Los 2 - ABS Hannover-Berlin 1. Baustufe, Ersatzinvestition Feste Fahrbahn, 740m Gleis Gardelegen, Bereich West
Los 3 - zusätzliche Elektrifizierung Strecke 6107 zwischen Rathenow – Abzw. Wuster Damm
Los 4 - zusätzliche Elektrifizierung Strecke 6107 zwischen Abzw. Schönhausen West – elektrische Anschlussstelle Abzw. Bindfelde
Los 5 - zusätzliche 16km Feste Fahrbahn Strecke 6185
Gemäß § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Die Ausschreibung beinhaltet Leistungen, für die ein Präqualifikations (PQ)-Verfahren bei der Deutschen Bahn AG besteht (siehe https://lieferanten.deutschebahn.com/lieferanten/Lieferant-werden/Praequalifikation#). Die entspr. zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe gültige PQ ist vom Bieter/Bietergemeinschaftsmitglied zu erklären. Warengruppe Sicherungsleistungen - mit automatischen/mobilen Warnsystemen (mit Einstufung in die Verzeichnisse I bis III bezüglich der personellen und technischen Leistungsfähigkeit) Präqualifikation Verzeichnis II: Es ist durch den Bieter bei der Angebotsabgabe die Leistungsfähigkeit (Mindetanforderungen für die Vergabe entsprechen des Verzeichnisses II) zu bestätigen. 
Mindestanforderungen: 
- Personelle Leistungsfähigkeit: mindestens 30 Personale, davon 15 Sicherungsposten, 15 Sicherungsaufsichten, 10 ATWS-Bediener, 3 Planer, 
- Technische Leistungsfähigkeit: 3 ATWS (mobiles Funkwarnsystem), 300 m feste Absperrung.