Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-02-16
Buyer: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr
Country: DE
Region: DE111
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 35410000: Armoured military vehicles

Technical requirements: Beim Auftragsgegenstand handelt es sich um den Hauptmobilitäts- und Funktionsträger der fahrzeuggebundenen Spähaufklärung. Als gepanzertes, radbasiertes Fahrzeug soll das Spähfahrzeug Next Generation (SpähFz NG) durch hohe taktische Mobilität (inkl. Schwimmfähigkeit), umfassende Ausstattung mit Kommunikations-/Informationssystemen und Navigationsmitteln sowie Mitteln der Durchsetzungs- und Durchhaltefähigkeit die Überlebensfähigkeit der Heeresaufklärungstruppe in der Area of Intellligence Responsibility sicherstellen. 
Das SpähFz NG soll den in der Nutzung befindlichen Spähwagen leicht 4-Rad FENNEK (SpähWg FENNEK) ablösen, der bis Ende 2028 sein Nutzungsdauerende erreicht. Damit dies zeitgerecht erfolgen kann, ist die Realisierung über COTS/MOTS-Produkte beabsichtigt. Anpassungen von einzelnen Komponenten sind nur in dem Rahmen vorgesehen, wie sie für die Integration in das Gesamtsystem erforderlich sind. Die ersten zwei Fahrzeuge zu Untersuchungszwecken sollen in 2026 zulaufen und weitere 90 Fahrzeuge über die Jahre 2027 und 2028 verteilt (Festbeauftragung). 
Das Fahrzeug soll mit D-LBO sowie einer Waffenanlage mit einer Maschinenkanone 25 mm und Nebelmittelwurfanlage ausgerüstet werden. 
Im Bereich Logistik ist eine umfassende Befähigung von militärischen und zivilen Instandsetzungskräften durch den Auftragnehmer geschuldet. Unabhängig davon ist durch den potentiellen Auftragnehmer die Versorg- und Instandsetzbarkeit für 20 Jahre nach Auslieferung des letzten Fahrzeugs sicherzustellen.  Um das zügige Erreichen einer vollumfänglichen Versorgungs- und damit der Einsatzreife zu gewährleisten, werden verschiedenste ILS-Maßnahmen geplant, unter anderem die Durchführung einer Logistischen Unterstützungsanalyse. Auch diese Leistung wird durch den Auftragnehmer geschuldet.
(1) Der Bewerber hat das Bewerber-/Bieterunternehmen mit Firma und Anschrift sowie Angabe eines für das Verfahren zuständigen Ansprechpartners mit E-Mail, Telefon- und Faxnummer zu bezeichnen. 

(2) Der Bewerber hat mit dem Teilnahmeantrag Angaben zur Eigentümerstruktur zu machen. 

(3) Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Handelsregister, nicht älter als 6 Monate gerechnet ab dem Schlusstermin für den Eingang der Teilnahmeanträge in Ziffer IV. 3.4) dieser Bekanntmachung einreichen.
 
(4) Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Nichtvorliegen zwingender oder fakultativer Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB (Formular BAAINBw-B-V 034) vorlegen. 

(5) Der Bewerber muss eine unterschriebene Eigenerklärung zum Schutz von Verschlusssachen durch den Bewerber/Bieter bei Aufträgen nach § 104 Abs. 3 GWB (Formular BAAINBw-B-V 031) einreichen. Hinweis: Im Rahmen des Vergabeverfahrens und der Auftragsdurchführung wird Zugang zu Verschlusssachen (VS) bis zum VS-Grad "Geheim" gewährt.

(6) Eine Bewerber-/Bietergemeinschaft muss das Formular BAAINBw-B-V 047, ausgefüllt und von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft unterschrieben, vorlegen. 

(7) Der Bewerber bestätigt durch formlose Eigenerklärung, dass er die gesetzlichen Pflichten aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG), insbesondere § 20 MiLoG, einhält, soweit er zur Erfüllung von Verpflichtungen aus der geschäftlichen Verbindung mit dem Auftraggeber Arbeitnehmer beschäftigt, die unter den Geltungsbereich des MiLoG fallen. 

(8) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass für die Abwicklung der Verträge und die Kommunikation mit dem Auftraggeber nur Personal vorgesehen ist, das die deutsche Sprache in Wort und Schrift beherrscht. 

(9) Der Bewerber hat eine formlose Eigenerklärung vorzulegen, dass keine Personen mit einer Staatsbürgerschaft aus Ländern, gemäß Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 Abs. 1 
Nr. 17 SÜG, im Zusammenhang mit dem Leistungsgegenstand/der Auftragsdurchführung betraut werden. 

(10) Der Bewerber hat eine Eigenerklärung abzugeben, dass er sich nicht in Eigentum oder in Mehrheitseigentum von Eignern/Anteilseignern mit einer Staatsbürgerschaft in Ländern gem. Staatenliste mit besonderen Sicherheitsrisiken im Sinne von § 13 ABs. 1 Nr.17 SÜG oder eines Staates der Staatenliste befindet. 

(11) Der Bewerber hat die Eigenerklärung Russland - VO -2022- 833 zu unterzeichnen und abzugeben. 


Der Auftraggeber behält sich vor, die Angaben durch Einsicht in das Gewerbezentralregister bzw. Wettbewerbsregister zu überprüfen.

Die Formulare werden bereitgestellt und stehen .zusätzlich auch zum Download unter www.bundeswehr.de/de/organisation/ausruestung-baainbw/vergabe/unterlagen-zur-angebotsabgabe bereit. 
Unterlagen in einer anderen als der Deutschen Sprache ist eine Übersetzung beizufügen
(1) Der Bewerber muss durch formlose Eigenerklärung zum Nachweis seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit seinen Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahre (mindestens einen Gesamtumsatz von jährlich 80.000.000,00 € brutto) darlegen. 

(2) Der Bewerber muss einen Nachweis mit dem Teilnahmeantrag über einen Bonitätsindex der Creditreform unter 250 Punkte oder einen vergleichbaren Bonitätsindex vorlegen oder nachweisen, daß die der Zertifizierung zugrundeliegenenden Kriterien erfüllt sind.. 

(3) Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.2) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. Ausländischen Bewerbern wird die Vorlage vergleichbarer Nachweise gestattet. Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung formlos vorzulegen. 

4) Der Bewerber muss eine Kopie der Haftpflichtversicherungspolice in Höhe von mindestens 50.000.000,00 € dem Teilnahmeantrag beifügen
Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen:

(1) Der Bewerber muss in einer formlosen Eigenerklärung bestätigen, dass dieser über die notwendige Qualifikation und das Fachwissen bei der Bearbeitung von Panzerstahl gemäß VG 95132 in Verbindung mit VG 95211 verfügt 

(2) Der Bewerber muss die Umsetzung eines Qualitätsmanagements in seinem Betrieb unter Nennung eingehaltener Standards im Qualitätsmanagement beschreiben. Die Einhaltung der Vorgaben aus der AQAP 2110, AQAP 2210 sowie AQAP 2105 müssen durch den Bewerber sichergestellt werden können. 

(3) Der Bewerber muss über explizite Ansprechpartner für den Bereich der Arbeitssicherheit und Umweltschutz verfügen. Zum Nachweis sind die Ansprechpartner mit deren Qualifikation durch formlose Erklärung zu benennen. 

(4) Der Bewerber kann sich zum Nachweis seiner wirtschaftlichen und finanziellen sowie technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit (Eignung) der Fähigkeiten anderer Unternehmen (Dritter/ Nachunternehmer/konzernverbundener Unternehmen) bedienen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (sog. Eignungsleihe). Zum Nachweis der Eignung hat der Bewerber diese Dritten in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die in Ziffer III.2.3) dieser Bekanntmachung genannten Angaben/Erklärungen/Nachweise auch für diesen Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem er sich auf dessen Fähigkeiten beruft. Mit dem Teilnahmeantrag ist der Nachweis zu erbringen, dass ihm dieser Dritte mit den erforderlichen Mitteln für das Erbringen der Leistungen zur Verfügung steht. Hierfür ist eine durch den Dritten unterzeichnete Verpflichtungserklärung vorzulegen. 

(5) Der Bewerber hat eine formlose Referenzliste über die Erbringung von in Art und Umfang vergleichbar erbrachter Leistungen in den letzten fünf Jahren mit Nennung des Auftraggebers und einer Kontaktperson, welche die Ausführungen bestätigen kann, vorzulegen. Die Referenzliste muss mindestens ein vergleichbares Referenzprojekt enthalten. Zu den erbrachten Leistungen sind folgende Angaben aufzuführen: 
i. Kunde, 
ii. Branche, 
iii. Auftragsvolumen (Circa-Angabe), 
iv. Auftragsgegenstand, 
v. Besonderheiten 
vi. Zeitraum der Leistungserbringung
Vergleichbar ist eine Referenzleistung, wenn sie der ausgeschriebenen Leistung so weit ähnelt, dass sie einen tragfähigen Rückschluss auf die Leistungsfähigkeit des Bewerbers für die ausgeschriebenen Leistung eröffnet; z.B. Lieferung einer Trägerplattform. Die Referenzaufträge müssen noch nicht abgeschlossen sein, müssen jedoch seit mindestens 3 Monaten laufen.. 

(6) Der Bewerber muss die entsprechenden Genehmigungen zur Herstellung und Lieferung von Kriegsmaterial nach dem KrWaffKontrG mit Teilnahmeantrag vorlegen. 
Falls die Genehmigung bereits vorliegt, ist diese mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
Falls der Antrag auf Erteilung der Genehmigung bereits gestellt wurde, ist dies mit dem Teilnahmeantrag nachzuweisen. 
Sollte beides nicht der Fall sein, ist eine Eigenerklärung für die Bereitschaft zur Einholung der Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG im Auftragsfalle  abzugeben.
(Hinweis: Genehmigungen nach dem KrWaffKontrG, die im Rahmen eines Bundeswehrauftrages notwendig werden, sind regelmäßig vom Auftragnehmer schriftlich beim Bundesministerium der Verteidigung - A III 6 unter Beachtung der zweiten Durchführungsverordnung zu beantragen.) 


Soweit Eigenerklärungen verlangt werden, sagt der Bewerber zu, Nachweise auf Verlangen spätestens vor Zuschlagserteilung vorzulegen.
Eine Nachforderung von Unterlagen nach Fristablauf ist nicht ausgeschlossen.


Winner: Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr