Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-19
Buyer: Stadt Braunschweig Fachbereich Bauordnung und Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Region: DE911
Contract type: Services
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 72221000: Business analysis consultancy services | 79100000
Submission deadline: 2026-01-19

Technical requirements: Beratungsleistungen zur Vorbereitung und Durchführung der Neuvergabe der Leistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst in Braunschweig ab 2031
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; dabei darf der nachzuweisende Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Betrag von 5 Mio. EUR p. a. (im Durchschnitt der drei Jahre) nicht unterschreiten (Mindestumsatz)
Eigenerklärung Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für Leistungen im Zusammenhang mit Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge; dabei darf der nachzuweisende Gesamtumsatz d. letzten 3 Geschäftsjahre für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Betrag von 750.000 € p. a. (im Durch-schnitt der drei Jahre) nicht unterschreiten (Mindestumsatz)
Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssumme 5 Mio. EUR)
Referenzen der vorgesehenen Projektleitung (=Projektleiter u. Stellvertreter) über vergleichbare Aufträge in den letzten 5 Jahren für öffentl. AG. Referenzprojekte müssen vom Umfang u. Art mit dem vorliegenden Projekt vergleichbar sein (Schwerpunkt Abfallwirtschaft, Straßenreinigung u. Winterdienst). Innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt d. Ablaufs d. Frist zur Abgabe d. Angebote, abgeschlossen. Kurzdarstellung je Referenz (max. eine DIN A4-Seite) u. muss mind. beinhalten: Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer; Ausführungszeitraum, Kurzbeschreibung vom Projekleiter bzw. Stellvertreter erbrachten Leistungen; Auftragsvolumen. Weiterführend wird auf Vergabeunterlagen verwiesen.

Eligibility requirements: Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren; dabei darf der nachzuweisende Gesamtumsatz der letzten 3 Geschäftsjahre für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Betrag von 5 Mio. EUR p. a. (im Durchschnitt der drei Jahre) nicht unterschreiten (Mindestumsatz)
Eigenerklärung Gesamtumsatz in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren für Leistungen im Zusammenhang mit Vorbereitung und Durchführung von Vergabeverfahren im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge; dabei darf der nachzuweisende Gesamtumsatz d. letzten 3 Geschäftsjahre für den Bewerber bzw. die Bewerbergemeinschaft einen Betrag von 750.000 € p. a. (im Durch-schnitt der drei Jahre) nicht unterschreiten (Mindestumsatz)
Eigenerklärung über eine Betriebshaftpflichtversicherung/Berufshaftpflichtversicherung (Mindestdeckungssumme 5 Mio. EUR)
Referenzen der vorgesehenen Projektleitung (=Projektleiter u. Stellvertreter) über vergleichbare Aufträge in den letzten 5 Jahren für öffentl. AG. Referenzprojekte müssen vom Umfang u. Art mit dem vorliegenden Projekt vergleichbar sein (Schwerpunkt Abfallwirtschaft, Straßenreinigung u. Winterdienst). Innerhalb der letzten 5 Jahre, gerechnet vom Zeitpunkt d. Ablaufs d. Frist zur Abgabe d. Angebote, abgeschlossen. Kurzdarstellung je Referenz (max. eine DIN A4-Seite) u. muss mind. beinhalten: Angabe des Auftraggebers unter namentlicher Nennung eines Ansprechpartners mit Telefonnummer; Ausführungszeitraum, Kurzbeschreibung vom Projekleiter bzw. Stellvertreter erbrachten Leistungen; Auftragsvolumen. Weiterführend wird auf Vergabeunterlagen verwiesen.
Qualifikation des Projektteams
Rechtliche Qualifikation: Mind. ein Mitglied d. Projektteams muss über zwei juristische Staatsexamina (Volljurist) verfügen. 
Betriebswirtschaftliche Qualifikation: Mind. ein Mitglied d. Projektteams muss einen Hochschulabschluss als Betriebswirt, Kaufmann o. ä. vorweisen.
Technische Qualifikation: Mind. ein Mitglied d. Projektteams muss einen Hochschulabschluss als Ingenieur mit einschlägiger Berufserfahrung vorweisen.
Weiterführend wird auf Vergabeunterlagen verwiesen.
Bitte beachten: Um einen eventuellen Ausschluss des Angebotes zu vermeiden, legen Sie bitte die geforderten Nachweise und Erklärungen dem Angebot unbedingt vollständig bei.
Mit Abgabe d. Angebots ist zu erklären, dass der Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben u. Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung nachgekommen wird, die gewerblichen Voraussetzungen für die Ausführung der zu vergebenden Leistung erfüllt werden, eine Mitgliedschaft in einer Berufsgenossenschaft (oder gleichwertig) besteht u. kein Insolvenzverfahren anhängig ist sowie kein Verstoß gegen die Regelungen der §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Vorlage einer Eigenerklärung hinsichtl. der Eintragung in einem Berufs- o. Handelsregister., Eigenerkl. zum 5. EU-Sanktionspaket. Die Erklärungen erfolgen mittels Teilnahmenantrag. Später mit Angebotsabgabe Erklärung zu § 4 Abs. 1 NTVergG.
Der Preis ist nicht das einzige Zuschlagskriterium; alle Kriterien sind in den Vergabeunterlagen aufgeführt
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.
Im Jahr 2001 sind die kommunalen Leistungen der Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst privatisiert worden und werden seitdem von der ALBA Braunschweig GmbH (ALBA) als privaten Dritten erbracht. Die Stadt beabsichtigt die entsprechenden Verträge zum 31. Dezember 2030 zu kündigen und die Leistungen neu auszuschreiben. Dabei sollen die Leistungen im Wege eines sog. Betreibermodells durch ein rein privatwirtschaftliches Unternehmen erbracht werden.

Für die Vorbereitung und Durchführung des für die Nachfolgelösung erforderlichen europaweiten Vergabeverfahrens will sich die Stadt Braunschweig rechtlich, technisch und betriebswirtschaftlich beraten lassen. Wegen der heterogenen Leistungsstruktur können sich die Bewerber auch als Bewerbergemeinschaft beteiligen.

Benötigt werden Ihre fachkundige Expertise zur Vorbereitung des Vergabeverfahrens (Phase 1) und Begleitung/ Durchführung (Phase 2) des Verfahrens zur Neuvergabe der Leistungen für den Bereich Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst ab dem 01. Januar 2031, insbesondere:

•	Zeitliche und inhaltliche Strukturierung sowie Ausgestaltung des Verfahrens
•	Übernahme des Projektmanagements, Dokumentation des Projektfortschritts
•	Bestandsanalyse
•	Berücksichtigung der Braunschweiger Gegebenheiten und Zielvorstellungen
•	Durchführung einer Markterkundung
•	Aktualisierung und Überprüfung des Aufgabenportfolios (Berücksichtigung des Abfallwirtschaftskonzepts, Identifikation von Optimierungsbedarfen insbesondere bei der Straßenreinigung und dem Winterdienst, Beachtung zukünftiger Entwicklungen in den Leistungsbereichen, Eruierung der Investitionsbedarfe, Prüfung eines weiteren Wertstoffhofes im Stadtgebiet,)
•	Empfehlungen zur Ausgestaltung des geplanten Betreibermodells
•	Verknüpfung der derzeit in unterschiedlichen Verträgen geregelten Leistungen inklusive des Entsorgungsvertrages über die thermische Verwertung und den Bahntransport der Restabfälle
•	Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie gebührenrechtliche Prüfung
•	Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung in beratungsfähiger Form für den Rat der Stadt Braunschweig (Phase 1) einschließlich einer Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sowie der Darstellung der wirtschaftlichen Auswirkungen von optionalen Leistungsausweitungen
•	Erstellung der Vergabeunterlagen, Strukturierung des Vergabeverfahrens und Veröffentlichung sowie Beantwortung von Bieterfragen
•	Technische und wirtschaftliche Bewertung der eingehenden Angebote
•	Entwürfe und Verhandlung der Verträge bis zum Abschluss
•	Erstellung des Vergabevermerks sowie Durchführung etwaiger Nachprüfungsverfahren
•	Erarbeitung einer Entscheidungsempfehlung in beratungsfähiger Form für den Rat der Stadt Braunschweig, inklusive einer zusammenfassenden (tabellarischen) Darstellung (Phase 2)
•	Begleitung und inhaltliche Vorbereitung der Gremiensitzungen und Informationsveranstaltungen für die Ratsmitglieder

Die Ergebnisse der ersten Phase der Beratungsleistung werden im laufenden Austausch mit dem Auftraggeber erbracht. Zur Vorbereitung der Beschlussfassung des Rates über die Festlegung der seitens der Stadt geforderten wesentlichen Leistungen und über die Vergabebekanntmachung ist mindestens eine Informationsveranstaltung mit den Mitgliedern der Ratsfraktionen vorgesehen. 

Die Zuschlagserteilung inklusive eines etwaigen Nachprüfungsverfahrens soll bis Mitte des Jahres 2028 mit einer Gremienentscheidung des Rates abgeschlossen werden. Auch in dieser zweiten Phase wird der laufende Austausch mit dem Auftraggeber erwartet.