Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2022-03-23
Buyer: Polizei Baden-Württemberg - Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34100000 | 34110000: Passenger cars | 34114200: Ambulances
Submission deadline: 2022-04-28
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung über die Lieferung von Dienstfahrzeugen (Leasing) für die Polizei Baden-Württemberg
Die Polizei Baden-Württemberg beabsichtigt dieselbetriebene Fahrzeuge der Kompakt-, Mittelklasse und Transporter mit polizeispezifischer Ausstattung (silber-verkehrsblau und neutral) in 9 Losen mittels Rahmenvereinbarung mit jeweils einem Auftragnehmer zu beschaffen. Die Fahrzeuge im Los 9 sind neben dem Dieselantrieb mit zusätzlichem batterie-elektrischen Antrieb (Plug-In-Hybrid) auszustatten.
Nähere Einzelheiten zu den Anforderungen an die einzelnen Lose ergeben sich aus den Vergabeunterlagen.
Die geschätzten Abrufmengen je Los ergeben sich aus der grafischen Übersicht der Lose (Anlage 03.1). Es handelt sich dabei jedoch lediglich um erwartete Mengen, Mehr- oder Mindermengen sind möglich.
Der Auftraggeber sichert jedoch zu, dass die Abrufe die nachfolgenden Mindestmengen nicht unterschreiten und Höchstmengen nicht überschreiten werden:
Macht der Auftraggeber von der ihm betreffend die Lose 2, 3, 4 und 5 zustehenden Option auf Verlängerung des Rahmenvertrags um ein weiteres Jahr Gebrauch, sichert er zu, dass die Abrufe in diesem Jahr die nachfolgenden Mindestmengen nicht unterschreiten und Höchstmengen nicht überschreiten werden:
Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen anderen Lieferort angibt, sind alle Fahrzeuge an die Regionalen Technikstandorte der Polizei Baden-Württemberg (vgl. Anlage 11) zu übergeben.
4-türige PKW Kombi der Mittelklasse, Serienfarbe silbermetallic mit verkehrsblauer Folienbeklebung sowie Zusatzbeklebung zur verbesserten Erkennbarkeit (VESBA) und verschiedenen polizeispezifischen Einbauten (vgl. Anlage 07.1 - Technische Anforderungen Los 1).
Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen anderen Lieferort angibt, sind alle Fahrzeuge an die Regionalen Technikstandorte der Polizei Baden-Württemberg (vgl. Anlage 11) zu übergeben.
4-türige Pkw Kombi der Kompaktklasse in handelsüblichen Farben mit verschiedenen polizeispezifischen Einbauten (vgl. Anlage 07.2 - Technische Anforderungen Los 2)
Die Laufzeit des Rahmenvertrags kann bei den Losen 2, 3, 4 und 5 über den Zeitraum nach Absatz 1 hinaus vom Auftraggeber einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.
Die Ausübung der Verlängerungsoption muss vom Auftraggeber mindestens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gegenüber dem Auftragnehmer erklärt werden, es sei denn, der Auftragnehmer verzichtet auf diese Vorfrist.
Sofern der Auftraggeber nicht ausdrücklich einen anderen Lieferort angibt, sind alle Fahrzeuge an die Regionalen Technikstandorte der Polizei Baden-Württemberg (vgl. Anlage 11) zu übergeben.
4-türige Pkw Limousine der Kompaktklasse in handelsüblichen Farben mit verschiedenen polizeispezifischen Einbauten (vgl. Anlage 07.3 - Technische Anforderungen Los 3)
Die Laufzeit des Rahmenvertrags kann bei den Losen 2, 3, 4 und 5 über den Zeitraum nach Absatz 1 hinaus vom Auftraggeber einmal um ein weiteres Jahr verlängert werden.

Eligibility requirements: 1. Aktueller Auszug aus dem Handelsregister (nicht älter als 6 Monate), bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 2. Kopie der Gewerbeanmeldung oder -bestätigung, sofern kein Handelsregistereintrag vorhanden ist; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 Abs. 1-4 GWB; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 Abs. 1 Nrn. 1-4, 7 GWB; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 5. Eigenerklärung zum Nichterscheinen auf Terrorlisten der EU; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 6. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von schweren Verfehlungen und/oder eines Berufsverbotes/einer Gewerbeuntersagung; bbei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied sowie von eignungsrelevanten Unterauftragnehmern. 7. Erklärung im Zusammenhang mit der Prüfung, Einhaltung oder Bekanntgabe von Abgasgrenzwerten, wie beispielsweise NOx- oder CO2-Emissionen; bei Bietergemeinschaften von jedem einzelnen Mitglied.