Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-12-17
Buyer: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Estimated value: 1 EUR
Submission deadline: 2026-02-09

Technical requirements: Es ist die Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123,124 GWB (Anlage 3) auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Die Ausschreibung dient dem Abschluss von Vereinbarungen mit pharmazeutischen Unternehmen im Sinne von § 130a Absatz 8 Sozialgesetzbuch (SGB)
Fünftes Buch (V) (im Folgenden: Rabattverträge oder Rabattvertrag) mit einer Laufzeit von 24 Kalendermonaten zu verschreibungspflichtigen Arzneimitteln und
apothekenpflichtigen Arzneimitteln, die nicht verschreibungspflichtig sind. Gemäß § 130a Absatz 8 Satz 1 SGB V ist die Ausschreibung nur an pharmazeutische
Unternehmer oder Bietergemeinschaften pharmazeutischer Unternehmer im Sinne des §4 Absatz 18 Arzneimittelgesetz (AMG) gerichtet.
Klargestellt wird bereits jetzt, dass für die Lose 001 bis 050 Rahmenverträge mit drei Bietern, für die Lose 051 bis 097 Rahmenverträge mit zwei Bietern und für die Lose 098 bis 132 Rahmenverträge mit
einem Bieter geschlossen werden können. Hierbei gilt eine Bietergemeinschaft als ein Bieter.

Das Mindestgebot beträgt 4 % auf den ApU je Einheit/Wirkstoff. Sollte für eine Preisgruppe ein Angebot vorliegen, das die genannte Voraussetzung eines
Mindestgebotes nicht erfüllt und einen prozentualen Rabatt von weniger als 4 % auf den ApU je Einheit/Wirkstoff anbietet, wird diese Preisgruppe
von der Angebotswertung ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
- einen einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als
  01.09.2025. 

- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zumNichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Abs. 1Satz 1 AMG (Anlage 4)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte  der Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist als Anlage 7 in den Vergabeunterlagen enthalten)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte  Eigenerklärung zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit gemäß § 130a Abs. 8 Satz 10 und 11 SGB V (ist als Anlage 12 in den Vergabeunterlagen enthalten)

Als vorläufigen Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen (§ 50 VgV).

- Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLog) fordert die KBS für die Bewerber, die einen
  Zuschlag erhalten sollen, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt an.
Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Absatz 2 VgV unter Beachtung des 
Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern.Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies
grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen.
Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.
Die Angabe Preis ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich
die erzielbare Gesamtersparnis bezogen auf die Ausgaben des Referenzzeitraums in Euro maßgebend. Ein Auftragswert ist nicht ermittelbar. 
Die Ausgaben des Referenzzeitraums können den Vergabeunterlagen entnommen werden.

Eligibility requirements: Bezeichnung: Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister.
- einen einfachen Ausdruck aus dem Handelsregister (für nichtdeutsche EU-Mitglieder vergleichbarer Nachweis) nicht älter als
  01.09.2025. 

- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung zumNichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 3)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte Eigenerklärung über das Vorliegen der Zulassung gemäß § 21 Abs. 1Satz 1 AMG (Anlage 4)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte  der Eigenerklärung zum EU-Sanktionspaket gegen Russland (ist als Anlage 7 in den Vergabeunterlagen enthalten)
- die den Vergabeunterlagen beigefügte  Eigenerklärung zur Gewährleistung der Lieferfähigkeit gemäß § 130a Abs. 8 Satz 10 und 11 SGB V (ist als Anlage 12 in den Vergabeunterlagen enthalten)

Als vorläufigen Beleg der Eignung wird entsprechend der §§ 48 Abs. 3, 50 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) akzeptiert.
Die KBS kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Abgesehen von den Fällen des § 50 Abs. 3 Nr. 1 und 2 VgV haben Bieter, die den Zuschlag erhalten sollen, die geforderten Unterlagen vor Zuschlagserteilung auf Anordnung beizubringen (§ 50 VgV).

- Zwecks Überprüfung der Einhaltung u.a. des § 1 Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz-MiLog) fordert die KBS für die Bewerber, die einen
  Zuschlag erhalten sollen, eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister beim Bundeskartellamt an.
Falls Bieter Erklärungen und Nachweise bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorlegen, kann die KBS diese gemäß § 56 Absatz 2 VgV unter Beachtung des 
Gleichbehandlungs- und Transparenzgrundsatzes bis zum Ablauf der im Nachforderungsschreiben bestimmten Nachfrist nachfordern.Gemäß § 56 Absatz 3 VgV gilt dies
grundsätzlich nicht für wesentliche Preisangaben und andere leistungsbezogene Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen.
Ein Anspruch seitens der Bieter auf Nachforderung von Unterlagen durch die Auftraggeberin besteht nicht.
Die Angabe Preis ist der Systematik dieses Veröffentlichungsvordruckes geschuldet. Für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes ist ausschließlich
die erzielbare Gesamtersparnis bezogen auf die Ausgaben des Referenzzeitraums in Euro maßgebend. Ein Auftragswert ist nicht ermittelbar. 
Die Ausgaben des Referenzzeitraums können den Vergabeunterlagen entnommen werden.
Etwaige Verfahrensrügen nach § 160 GWB sind ausdrücklich als solche zu kennzeichnen. Die Vergabestelle weist rein vorsorglich auf die Rügeobliegenheiten der Bieter sowie die Präklusionsregelungen gemäß§ 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis 4 GWB bezüglich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. Ein Antrag auf Nachprüfung ist danach insbesondere unzulässig, soweit der geltend gemachte Vergabeverstoß vor Einlegung des Nachprüfungsverfahrens erkannt und nicht innerhalb von 10 Kalendertagen gerügt wurde oder mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der KBS, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Für die Lose 001 bis 050 werden Rahmenverträge mit 3 Wirtschaftsteilnehmern geschlossen.
Sollte bei den Losen im 3-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den
potentiell zu bezuschlagenden erst- und zweitplatzierten Angeboten eines Loses größer
als 40% sein, dann fallen das jeweilige zweit- und drittplatzierte Angebot bezüglich
dieses Loses aus der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 1-Partner-Modell.
Sollte bei den Losen im 3-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den
potentiell zu bezuschlagenden zweit- und drittplatzierten Angeboten eines Loses größer
als 40% sein, dann fällt das jeweilige drittplatzierte Angebot bezüglich dieses Loses aus
der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 2-Partner-Modell.
Für die Lose 051 bis 097 werden Rahmenverträge mit 2 Wirtschaftsteilnehmern geschlossen.
Sollte bei den Losen im 2-Partner-Modell die Differenz der Einsparungen zwischen den potentiell zu bezuschlagenden erst- und zweitplatzierten Angeboten eines Loses größer als 40% sein, dann fällt das jeweilige zweitplatzierte Angebot bezüglich dieses Loses aus der Wertung und der Zuschlag erfolgt letztlich im 1-Partner-Modell.
Für die Lose 098 bis 132 werden Rahmenverträge mit einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen.

Winner: Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See