Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-09-19
Buyer: Kassenärztliche Bundesvereinigung K. d. ö. R.
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 48516000 | 72250000: System and support services | 72267100: Maintenance of information technology software | 72310000: Data processing services | 79999200
Submission deadline: 2023-10-16
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH und Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer
Im Rahmen des Vergabeverfahrens werden Auftragnehmer ermittelt, die die notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach § 311 Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitstellen, diesen betreiben und die Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzung übernehmen können.
Bereitstellung und Betrieb eines KIM-Fachdienstes und -Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der die notwendigen Software-Komponenten zum Betrieb eines Dienstes nach § 311 Abs. 6 SGB V für die Kassenärztliche Bundesvereinigung bereitstellt, betreibt und die bereits bestehenden Nutzerkonten, Verträge und aller dafür notwendigen Datenbestände inkl. der Supporttickets von dem bisherigen Auftragnehmer des Los 1, insbesondere die KIM-Kommunikationspostfächer der Nutzer, in das zu leistende KIM-Gesamtsystem des neuen Auftragnehmers von Los 1 migriert. Im Zuge von Weiterentwicklungen und der daraus resultierenden nötigen Zulassung als Anbieter eines KIM-Dienstes, begleitet der Auftragnehmer die Auftraggeberin beim Anbieterzulassungsverfahren bei der gematik GmbH.
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um jeweils ein Jahr verlängern.
Die Prüfung und Wertung der eingegangenen Teilnahmeanträge durch die Auftraggeberin erfolgt nach folgendem Procedere:
1.	Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57 VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).
2.	Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen der geforderten Angaben, Erklärungen und Nachweise gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung und Entscheidung über etwaige Nachforderungen gemäß § 56 Abs. 2 ff. VgV.
3.	Prüfung der Teilnahmeanträge auf Vorliegen von Ausschlussgründen (§§ 123, 124 GWB und Erfüllung von Mindeststandards gemäß III.1 der Auftragsbekanntmachung).
4.	Prüfung der Eignung des Unternehmens gemessen an der zu vergebenden Leistung anhand der vom Unternehmen eingereichten Angaben, Erklärungen und Nachweise.
5.	Sämtliche nach Abschluss dieser Prüfungen geeignete Bewerber für Los 1 werden zur Angebotsabgabe aufgefordert.
Abrechnungsdienstleistungen für die Nutzer eines KIM-Fachdienstes und Clientmoduls nach den Spezifikationen der gematik GmbH
Im Rahmen des Vergabeverfahrens wird ein Auftragnehmer ermittelt, der die Abrechnung der Nutzung des KIM Fachdienstes (siehe Los 1) gegenüber den Nutzern (Kassenärztliche Vereinigungen sowie deren Mitglieder, die den Dienst in Anspruch nehmen) durchführt. Die Abrechnung erfolgt dabei in fremdem Namen und auf fremde Rechnung für die Kassenärztliche Bundesvereinigung.
Mit einer Frist von spätestens 3 Monaten zum Laufzeitende kann die Auftraggeberin die Vertragslaufzeit schriftlich insgesamt dreimal um jeweils ein Jahr verlängern.
1.	Prüfung der Teilnahmeanträge auf Einhaltung der Formalien (§§ 56, 57 VgV, insbesondere form- und fristgerechte Übermittlung und Einreichung).

Eligibility requirements: Zum Nachweis sind mit dem Teilnahmeantrag folgende Angaben, Erklärungen und Nachweise von dem Bewerber oder im Falle einer Bewerbergemeinschaft oder der Inanspruchnahme von Kapazitäten anderer Unternehmen („Eignungsleihe“ i. S. d. § 47 VgV) von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft und/oder anderen Unternehmen zu machen bzw. einzureichen: (1)	Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag): Angaben zum Bewerber bzw. ggf. der Bewerbergemeinschaft, der Unterauftragnehmer oder sonstigen eignungsverschaffenden Unternehmen. (2)	Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Ausschlussgründe nach §§ 123 und 124 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) nicht vorliegen. Der Bewerber hat zu erklären, dass keiner der Ausschlussgründe gemäß §§ 123, 124 GWB vorliegt. Soweit Tatbestände nach den vorgenannten Vorschriften bei dem Bewerber vorliegen, sind dazu nähere Angaben zu machen, um der Auftraggeberin die Prüfung der Ausnahmetatbestände des § 123 Abs. 5 GWB, § 124 sowie nach §§ 125 und 126 GWB zu ermöglichen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen. (3)	Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz (MiLoG) in Bezug nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen für den Fall vor, dass Ausschlusstatbestände vorliegen. (4)	Eigenerklärung (Vordruck im Teilnahmeantrag), dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach Artikel 5k Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 in Bezug auf unser Unternehmen nicht vorliegen. Die Auftraggeberin behält sich die weitere Aufklärung und das Verlangen weiterer Unterlagen vor. Nur Los 2: (5)	Eigenerklärung (selbst erstelltes Dokument): Nachweis über die Factoring-Erlaubnis durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gemäß § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 9 KWG oder § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 ZAG.