Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-03-11
Buyer: Land Baden-Württemberg vertreten durch das Oberlandesgericht Stuttgart
Country: DE
Region: Stuttgart
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 64121100 | 72312000: Data entry services | 72312100: Data preparation services | 72312200: Optical character recognition services | 72313000: Data capture services
Submission deadline: 2017-04-07
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Rahmenverträge über die Abholung, Beförderung und bundesweite förmliche Zustellung (§§ 176 ff. ZPO, § 33 Abs. 1 PostG) einschließlich Rücklieferung der Zustellungsurkunden für Landesjustizbehörden (Gerichte und Staatsanwaltschaften) im Oberlandesgerichtsbezirk Stuttgart (Los 1 bis 8) sowie (elektronische) Erfassung der Zustellungsurkunden im Rahmen des automatisierten elektronischen Mahnverfahrens des Zentralen Mahngerichts Stuttgart (Los 9).
Es wird pro Los ein Rahmenvertrag mit einem Wirtschaftsteilnehmer geschlossen. Die Bieter können Losverbindungen für mehrere oder alle Lose anbieten. Der Zuschlag wird auf eine Losverbindung erteilt, wenn sie sich insgesamt als wirtschaftlicher darstellt als die beste Kombination von Einzellosangeboten und/oder anderen Losverbindungen für die betroffenen Lose.
Bundesweite förmliche Zustellung, Abholung und Rücklieferung der Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Ellwangen.
Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 35 000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Ellwangen gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen / Rücklieferempfänger).
Der Leistungszeitraum kann einmalig um 2  weitere Jahre bis zum 31.5.2021 verlängert werden (Optionszeitraum); eine Verschiebung oder Verkürzung (z. B. wegen Zuschlagsverzögerung) bleibt vorbehalten.
Verlängerungsoption (s. o.). Der Auftraggeber kann die Abholstellen/Rücklieferempfänger innerhalb des Landgerichtsbezirks neu strukturieren (reduzieren, ersetzen, erweitern).
Das angegebene Sendungsvolumen ist nur eine geschätzte Größenordnung auf der Basis des Jahres 2015. Mindest- oder Höchstmengen können nicht zugesichert werden. Aufgrund unterschiedlicher Verfahrensanfälle bei den Landesjustizbehörden können die tatsächlich auszuführenden Volumina (auch im Jahresverlauf) starken Schwankungen unterliegen.
Bundesweite förmliche Zustellung, Abholung und Rücklieferung der Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Hechingen.
Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 23 000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Hechingen gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen/Rücklieferempfänger).
Der Leistungszeitraum kann einmalig um 2 weitere Jahre bis zum 31.5.2021 verlängert werden (Optionszeitraum); eine Verschiebung oder Verkürzung (z. B. wegen Zuschlagsverzögerung) bleibt vorbehalten.
Verlängerungsoption (s. o.). Der Auftraggeber kann die Abholstellen/Rücklieferempfänger innerhalb des Landgerichtsbezirks neu strukturieren (reduzieren, ersetzen, erweitern).
Das angegebene Sendungsvolumen ist nur eine geschätzte Größenordnung auf der Basis des Jahres 2015. Mindest- oder Höchstmengen können nicht zugesichert werden. Aufgrund unterschiedlicher Verfahrensanfälle bei den Landesjustizbehörden können die tatsächlich auszuführenden Volumina (auch im Jahresverlauf) starken Schwankungen unterliegen.
Bundesweite förmliche Zustellung, Abholung und Rücklieferung der Zustellungsurkunden im Landgerichtsbezirk Heilbronn.
Förmliche Zustellung von (auf Basis des Jahres 2015) ca. 75.000 Sendungen für im Landgerichtsbezirk Heilbronn gelegene Landesjustizbehörden (5 Abholstellen/Rücklieferempfänger).

Eligibility requirements: 1. Kopie eines aktuellen Auszugs (nicht älter als 3 Monate) aus dem Berufs- oder Handelsregister (soweit mit Rücksicht auf die Rechtsform des Bieters vorhanden) sowie im Falle von Personengesellschaften (KG, GbR) für die persönlich haftenden Gesellschafter des Bieters (soweit mit Rücksicht auf deren Rechtsform vorhanden). 2. Kopie der Lizenzurkunde der Bundesnetzagentur (Lose 1 bis 8). 3. Eigenerklärung, dass kein Lizenzentziehungsverfahren gegen den Bieter oder einen zur Ausführung lizenzpflichtiger Leistungen erforderlichen Nachunternehmer eingeleitet ist (Lose 1 bis 8). 4. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123 und 124 GWB, § 21 AentG, § 98c AufenthG, § 19 MiLoG und § 21 SchwarzArbG. Soweit ein Ausschlussgrund nach diesen Vorschriften vorliegt, ist im Angebot anzugeben, welche Selbstreinigungsmaßnahmen in Bezug auf diesen Ausschlussgrund ergriffen wurden und gegebenenfalls mit welchem Erfolg bzw. Ergebnis. Der Auftraggeber behält sich vor, von den Bietern, die für die Zuschlagserteilung in Frage kommen, vor Zuschlagserteilung weitere Erklärungen oder Bescheinigungen zu verlangen (z.B. ausführliche Unternehmensdarstellung einschließlich konzernverbundener Unternehmen, Auszug aus dem Korruptionsregister, Nachweise zur Mitgliedschaft bei der Berufsgenossenschaft, Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Finanzamtes und der Sozialversicherungsträger, Auszug aus dem Gewerbezentralregister, Auszüge auf den Bundeszentralregister für die gesetzlichen Vertreter und Führungskräfte).