Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-04-24
Buyer: Toll Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services
Estimated value: 1 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Auftraggeber (AG) rüstet für das Bundesamt für Güterverkehr Fahrzeuge mit spezieller Kontrolltechnik aus. Mit Kontrollfahrzeugen wird die korrekte Entrichtung der LKW-Maut kontrolliert. Der-zeit sind die Kontrollfahrzeuge der 5. Generation im Einsatz. Aufgrund der notwendigen Ausrüstung einer neuen Generation von Fahrzeugen muss die Kontrolltechnik, Transceiver und Handgeräte, gewartet werden, damit diese ab der 6. Generation weiterhin verwendet werden kann.
Aufgrund der notwendigen Ausrüstung einer neuen Generation von Fahrzeugen muss die Kontrolltechnik, Transceiver und Handgeräte, gewartet werden, damit diese für die neue Generation für weiterhin verwendet kann. Bei der Kontrolltechnik handelt es sich um wesentliche Bestandteile der Kontrollfahrzeuge. Im Rahmen der Ausrüstung der neuen Generation ist die Wartung der Transceiver und Handgeräte zwingend notwendig, um diese weiterhin nutzen zu können. Zudem ist die Aktualisierung der Software erforderlich, damit die Kontrolltechnik mit den neuen Komponenten in der der neuen Generation der Kontrollfahrzeuge kompatibel ist.
Die genaue Wertangabe gem. II.1.7. ist keine gesetzliche Pflichtangabe und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben, im Übrigen ist die Angabe insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.
Das Auftragnehmer (AN) ist Entwickler und Hersteller der Kontrolleinrichtungen und verfügt über spezielles Wissen, welches einem neuen AN fehlen würde. Ein Wechsel des AG kann aus technischen Gründen nicht erfolgen. Dieser wäre mit erheblichen Gefahren für die Kontrollfahrzeuge verbunden, da die modifizierten Leistungen eng mit der vom AN entwickelten Software verbunden sind. Diese Software stellt das Bindeglied zwischen Kontrolltechnik, Kontrollfahrzeug sowie Teilkomponenten dar. Die Leistungen des Hauptauftrages sind untrennbar miteinander verbunden und müssen durch denselben AN erbracht werden. Das beruht darauf, dass der Auftragnehmer Entwickler sowohl der Software und Kontrolltechnik ist. Diese wurde kundenspezifisch vom AN entwickelt und geliefert. Es handelt sich um individuelle Systeme. Eine Sicherstellung der Kontrollfunktionalität bei Wartung und Aktualisierung der Handgeräte und Transceiver ist nur durch den AN zu garantieren. Der AN soll auch weiter die Verantwortung für die Funktionsfähigkeit dieser tragen. Der AN trägt als Lieferant und Entwickler der Software auch die Gesamtverantwortung für das Funktionieren des Gesamtsystems. Deshalb ist eine einheitliche Ausführung und zweifelsfreie Haftung für Mängelansprüche anders nicht erreichbar. Eine schnittstellenfreie Ausgestaltung der Gewährleistungsrechte ist nur möglich, wenn der AN die Aktualisierung vornimmt. Die Beibehaltung einer einheitlichen Haftungsverantwortung für das Gesamtsystem ist von großer Bedeutung, damit die Stabilität der Mauterfassung weiter garantiert und die damit korrespondierenden Kontrollmöglichkeiten nicht beeinflusst werden. Um ein tragfähiges Leistungsresultat sicherzustellen, muss die Erbringung der Leistung einheitlich erfolgen. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn der frühere AN auch die zusätzlich erforderlich gewordenen Leistungen ausführt. Denn die Weiterentwicklungsleistungen bauen auf dem Konzept und Software des ursprünglichen AN auf und müssen sich optimal einfügen. Die Beauftragung eines neuen AN würde einen hohen Umstellungsaufwand, die Gefahr von erheblichen Kompatibilitätsproblemen und Fehlfunktionen mit sich bringen. Der ursprüngliche AN verfügt über während der Leistungserbringung und der Zusammenarbeit mit dem AG erworbene, umfangreiche Kenntnisse in diesem Projekt, über die andere nicht verfügen können. Die fehlenden Fähigkeiten sowie die benötigte Ausstattung können sich Dritte auch nicht bis zum Ausführungsbeginn aneignen.
Die genaue Wertangabe gem. V.2.4. ist keine gesetzliche Pflichtangabe und wurde deshalb mit 1,00 EUR angegeben, im Übrigen ist die Angabe insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht möglich.
— § 160 GWB Einleitung, Antrag. Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche dort genannten Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind, insbesondere sind folgende Vorschriftenrelevant: „§ 135 GWB Unwirksamkeit:
2. den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union;
1) der öffentliche Auftraggeber der Ansicht ist, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist;
2) der öffentliche Auftraggeber eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat,mit der er die Absicht bekundet, den Vertrag abzuschließen, und
3) der Vertrag nicht vor Ablauf einer Frist von mindestens 10 Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, abgeschlossen wurde. Die Bekanntmachung nach Satz 1 Nummer 2 muss den Namen und die Kontaktdaten des öffentlichen Auftraggebers, die Beschreibung der Entscheidung des Auftraggebers, den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zu vergeben, und den Namenund die Kontaktdaten des Unternehmens, das den Zuschlag erhalten soll, umfassen. § 160 GWB Einleitung, Antrag:
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,


Winner: Efkon GmbH
Award value: 1
Number of bids: 1