Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-05-21
Buyer: Gemeinde Tuntenhausen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 32412000 | 32571000 | 64210000 | 72000000
Estimated value: 5350000 EUR
Submission deadline: 2021-06-11
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in der Gemeinde Tuntenhausen.
Ausgeschrieben werden die Errichtung und der Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes auf Basis der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepublik Deutschland“ in den unter Ziff. II.1.1) genannten Ausbaugebieten. Art und genauer Umfang des Auftrags, definierte Mindestbandbreiten konkrete Fördergrundlage (weiße NGA-Flecken) bestimmt sich nach den Angaben dieser Bekanntmachung nach Ziff. II.2.ff).
Die Auswahl erfolgt zweistufig im Wege eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem öffentlichem Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i. V. m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 VgV. Im Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft.
Alle so zugelassenen Teilnehmer werden in einer zweiten Stufe zu Angebotsabgabe aufgefordert und haben Gelegenheit, bis zum Ablauf der Angebotsfrist ein Angebot abzugeben. Auf Grundlage dieses Angebots hat der Auftraggeber die Möglichkeit, Verhandlungen mit den Bietern durch-zuführen. Der Auftraggeber wählt anhand der in der Ziff. II.2.5 sowie der Leistungsbeschreibung (dort Ziff. III) genannten Wertungskriterien das wirtschaftlichste Angebot für den Zuschlag aus.
Der Netzbetreiber, dem nach Abschluss dieses Verhandlungsverfahrens ganz oder losweise der Zuschlag erteilt wird, erhält eine Dienstleistungskonzession zum Aufbau und Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes für das betreffende, losweise Erschließungsgebiet gemäß beigefügter Adressliste.
Die vorgesehene Auswahlentscheidung wird zunächst auf dem zentralen Onlineportal www.breitbandausschreibungen.de veröffentlicht. Der ausgewählte Bewerber erhält eine Vorabinformation über die beabsichtigte Zuschlagserteilung. Die Zuschlagserteilung wird erst erfolgen, wenn der Zuwendungsbescheid über die Förderung in abschließender Höhe des Bundesfördermittelgebers, sowie der Zuwendungsbescheid über die Kofinanzierung des Freistaates Bayern durch die zuständige Bezirksregierung erlassen wurden.
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, Errichtung und Betrieb eines Gigabit-Netzes in der Gemeinde Tuntenhausen.
Beim Ausbaugebiet Los 1 handelt es sich um insgesamt 121 ausgewiesenen Adressen (siehe Adressliste in Anlage 3) an weiße NGA-Flecken i.S.d. RL BMVI, welche der Konzessionsnehmer mit einem Gigabit-Netz ausbauen soll. Dabei sind für alle Teilnehmer (Gebäude, da die Bundesförderung gem. Fußnote 4 der RL BMVI auf die Förderung bis zur Gebäudeinnenwand beschränkt ist) im Ausbaugebiet zuverlässig Bandbreiten von einem Gigabit/s im Download und 200 Mbit/s im Upload zu gewährleisten, wobei erhebliche neue Investitionen (gem. Fußnote 5 der RL BMVI) im Ausbaugebiet zu tätigen sind.
Die Adressen des Los 1 liegen in den Ortsteilen Ostermünchen, Weiching, Moosmühle, Eisenbartling, Großrain, Karlsried, Knogl, Schlafthal und Schweizerberg.
Der Konzessionsnehmer errichtet und betreibt die dazu erforderliche passive Netzinfrastruktur (Tiefbauleistungen, Leerrohre mit Kabel sowie zugehörige Komponenten einschließlich Schächte, Verteiler und Anschlusseinrichtungen) zur Versorgung des Ausbaugebietes. Durch den Konzessionsnehmer erfolgen weiterhin die fachgerechte Planung und betriebsbereite Bereitstellung weiterer Komponenten und der aktiven Technik zur Erschließung aller technisch ausbaubaren oder im Zuge der Maßnahme neu zu errichtenden Verteiler oder gleichwertiger Gigabit-Komponenten im Ausbaugebiet.
Die Fördermittel sind effizient dahingehend einzusetzen, dass möglichst konvergente Netze entstehen. Bei der Netzplanung sollen auch die Anforderungen an die mobile Gigabit-Gesellschaft berücksichtigt werden. Die Netze sollen auch mit anderen für die Telekommunikation oder andere Versorgungszwecke geeigneten Infrastrukturen vernetzt und genutzt werden (zum Beispiel Maßnahmen für vernetzte Mobilität oder die Anbindung von Mobilfunkmasten). Eine Förderung ist ausgeschlossen, wenn ein gigabitfähiges Netz bereits besteht und lediglich der Teilnehmeranschluss noch fehlt (homes passed).(Anforderung gem. Ziff. 5.1 RL BMVI).
Um auch langfristig den Betrieb eines adäquat leistungsfähigen Gigabit-Netzes zu gewährleisten, soll der Bieter im Angebot ein technisches Konzept vorlegen, aus dem sich nachvollziehbare und plausible Angaben zur Zuverlässigkeit und Hochwertigkeit (z. B. Langlebigkeit, Upgrade-Fähigkeit und auch Zahl der Anschlüsse) der technischen Lösungen (Gigabit-Netzfähigkeit) ergibt. Die Gigabit-Breitbandversorgung soll den Einwohnern und Gewerbetreibenden permanent und ausbaufähig zur Verfügung stehen. Dies betrifft die zukünftige flexible Erweiterung und Weiterentwicklung nach Bedarf (z. B. Erschließung von Bau- und Gewerbegebieten), Technologie (z. B. Substitution von Kupfer- durch Glasfaserleitungen) und Übertragungsgeschwindigkeit (z. B. skalierbare Bandbreiten für Backbone-Anbindung und Verteilnetz).
Von dem Bieter ist zu erläutern, dass es bei einem Anschluss von zusätzlichen Kunden zu keiner Verringerung der Bandbreite oder einem Verlust an Qualität kommen kann.
Der abzuschließende Muster-Kooperationsvertrag des Bundes sieht eine Zweckbindungsfrist der zu zahlenden Wirtschaftlichkeitslücke entsprechend Ziff. 3.1 der RL BMVI für einen Zeitraum von insgesamt sieben Jahren vor, innerhalb welcher der Netzbetreiber einen durchgehenden Netzbetrieb aufrechterhalten muss. Die Zweckbindungsfrist beginnt mit der Vorlage des Verwendungsnachweises und endet mit Ablauf des siebten darauffolgenden Kalenderjahres.
Der Auftraggeber behält sich vor, die Ausschreibung bzgl. Los 1 bei Überschreitung einer Wirtschaftlichkeitslücke von ab ca. 3 360 000 EUR wegen Unwirtschaftlichkeit aufzuheben.

Eligibility requirements: Angaben und Formalitäten, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Auflagen zu überprüfen (Mindestanforderungen): a) Vorlage eines Unternehmensprofils oder sonstiger aussagekräftiger Angaben über den Bewerber. b) Nachweis der Haftungs- und Eigentumsverhältnisse des Bewerbers durch Vorlage eines Auszugs aus dem Berufs- und Handelsregister des Herkunftslandes, der zum Zeitpunkt des Ablaufs der Bewerbungsfrist nicht älter als 3 Monate sein darf; dieses Erfordernis entfällt bei nicht eingetragenen Personengesellschaften bzw. anderen nicht eintragungspflichtigen Unternehmen. c) Nachweis einer Registrierung als Netzbetreiber bei der Bundesnetzagentur und eine im Wege der Eigenerklärung erklärte Zusicherung, dass alle Gesetze und Vorschriften, welche sich auf die Bereiche Planung, Aufbau und Betrieb von Telekommunikationsanlagen beziehen, eingehalten werden. d) Eigenerklärung, dass der Bewerber nicht aufgrund eines rechtskräftigen Urteils aus Gründen bestraft worden ist, die seine berufliche Zuverlässigkeit in Frage stellen. e) Eigenerklärung, dass der Bewerber im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit keine sonstigen schweren Verfehlungen begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellen. f) Eigenerklärung, dass der Bewerber sich bei der Erteilung von Auskünften im Vergabeverfahren keiner falschen Erklärungen schuldig gemacht oder entsprechende Auskünfte unberechtigterweise nicht erteilt hat. g) Eigenerklärung, dass die in § 42 VgV i. V. m. §§ 123, 124 GWB genannten Ausschlussgründe auf den Bewerber keine Anwendung finden. h) Erklärung, dass der Bewerber die geltenden Bestimmungen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegaler Arbeitnehmermissbrauch und Leistungsmissbrauch i. S. d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit einhält und im Auftragsfall einhalten wird. i) Erklärung, dass der Bewerber das Mindestlohngesetz einhält.

Award value: 5350000