Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-08-07
Buyer: Stadt Göttingen
Country: DE
Region: DE91C
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85000000 | 85100000: Health services | 85121200: Specialist medical services | 85140000: Miscellaneous health services | 85141000: Services provided by medical personnel
Estimated value: 780000 EUR
Submission deadline: 2025-09-11
Award criteria: price

Technical requirements: Verstoß gegen die in den rein innerstaatlichen Ausschlussgründen verankerten Verpflichtungen: Es gelten die Ausschlussgründe gemäß §§ 123 und 124 des GWB Mit dem Angebot ist der Nachweis zu erbringen entweder durch die vom öffentlichen Auftraggeber direkt abrufbare Eintragung in die allgemein zugängliche Liste des Vereins für die Präqualifikation e.V. (Präqualifikationsverzeichnis) oder vorläufig entweder durch eine den Ausschreibungsunterlagen beiliegende „Eigenerklärung zur Eignung“ (Formblatt 124) oder eine Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE). 
Unternehmen aus anderen Mitgliedsstaaten oder aus ausländischen Staaten haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Auf Verlangen der Auftraggeberin sind zur Bestätigung der Eigenerklärung innerhalb von 6 Kalendertagen vorzulegen: Gewerbeanmeldung, Handelsregisterauszug, Eintragung in der Handwerksrolle bzw. bei der Industrie und Handelskammer. Beruft sich das Unternehmen zur Erfüllung der Leistung auf die Fähigkeiten anderer Unternehmen, ist die jeweilige Nummer im Präqualifikationsverzeichnis oder es sind die o. g. Erklärungen und Bescheinigungen auch für diese anderen Unternehmen auf Verlangen
vorzulegen. Bescheinigungen, die nicht in deutscher Sprache abgefasst sind, ist eine Übersetzung in die deutsche Sprache beizufügen. 1.2) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist eine Erklärung zum vorgesehenen Einsatz und zu Art und Umfang der Teilleistungen vorzulegen (Formblatt 235) 1.3) Im Falle der Einbindung von Unterauftragnehmern ist spätestens vor Auftragserteilung eine Verpflichtungserklärung des Unterauftragnehmers vorzulegen, dem Hauptauftragnehmer im Auftragsfall die erforderlichen Mittel bzw. Leistungen zur Verfügung zu
stellen (Formblatt 236); 1.4) Erklärung, dass nachweislich keine schweren Verfehlungen begangen wurden, die die Zuverlässigkeit des Unternehmens in Frage stellen: 1.4.1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 123 GWB; 1.4.2) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 GWB; 1.4.3)  Erklärung über eine Selbstreinigung gemäß § 125 GWB.
Gegenstand der Leistung ist die arbeitsmedizinische Betreuung der Bediensteten der Stadt Göttingen (AG) sowie die Beratung der AG auf der Grundlage des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) in Verbindung mit der Unfallverhütungsvorschrift Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (DGUV Vorschrift 2) in der jeweils geltenden Fassung.

# Bei der Auftraggeberin (AG) sind zum Zeitpunkt der Ausschreibung insgesamt 1.825 Bedienstete zu betreuen. Die Ermittlung der betriebsärztlichen Grundbetreuung erfolgt anhand der Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 DGUV Vorschrift 2. Danach ergibt sich eine Grundbetreuung von zzt. Insgesamt 1203
Jahresstunden. Diese teilt sich anteilig auf die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die/den 
Betriebsärztin/Betriebsarzt auf. # Eine Überschreitung von  maximal 5 % des Sollstundenvolumens ist hierbei möglich.# Es entfällt ein Anteil von jährlich 403 Stunden auf die Grundbetreuung durch die/den  Betriebsärztin/Betriebsarzt. Der Stundenumfang der betriebsspezifischen Betreuung beläuft sich auf jährlich 800 Stunden. # Eine mögliche Anpassung der Jahressollstunden erfolgt äquivalent zu den Personalzahlen.

# Nach Anlage 2 zu § 2 Abs. 3 DGUV Vorschrift 2 ergibt sich eine betriebsärztliche Grundbetreuung von zzt. 403 Jahresstunden. # Der Stundenumfang der betriebsspezifischen Betreuung beläuft sich aufgrund unterschiedlicher Maßnahmen (z.B. Digitalisierung, Gefährdungsbeurteilungen, Strukturiertes und prozessorientiertes Gesundheitsmanagement, Tag des Personals / Betriebsversammlungen) auf jährlich 800 Stunden. # Der Stundenumfang der betriebsspezifischen Betreuung ergibt sich aus Vorsorgen, Beratungen und der Weiterentwicklung der strukturierten Gesundheitsbetreuung. Darüber hinaus bezieht er sich auf organisatorische und strukturelle Maßnahmen, die in  Zukunft bei der Stadtverwaltung Göttingen durchgeführt werden oder durchgeführt werden sollen. Hierzu gehören insbesondere folgende Maßnahmen:
-  Monatlicher Erfahrungsaustausch, 
- Digitalisierung (Elektronische Aktenführung / E-Government),
- Gefährdungsbeurteilungen,  
- Strukturiertes und prozessorientiertes Gesundheitsmanagement,
- Tag des Personals / Betriebsversammlungen,
- Fehlzeitenmanagement,
- Umgang mit Leistungswandlung und demografischem Wandel,
- Umgang mit psychischen Belastungen am Arbeitsplatz

# Darstellung der zu erbringenden Leistung anhand eines Betreuungskonzepts Das Konzept dient auch als Arbeitsgrundlage für mögliche Geschäftsprozesse. Das Konzept ist verpflichtender Bestandteil der Angebotsunterlagen. Angebote ohne Konzept werden gemäß § 57 Abs. 1 Nr. 2 VgV ausgeschlossen

# Eine Preisanpassung wird nur hinsichtlich des zu entrichtenden Umsatzsteuersatzes 
vereinbart.
Der Erfüllungsort ist Göttingen. Daher muss der Auftragnehmer (AN) sicherstellen, dass er zum Vertragsbeginn (01.01.2026) Räumlichkeiten in Göttingen vorhalten kann, die den Anforderungen entsprechen. Die Untersuchungen haben grundsätzlich in den Räumlichkeiten des AN zu erfolgen. Was die weiteren Leistungen betrifft, erfolgt eine Absprache zwischen AN und AG über den Ort der Leistungserbringung (ausschließlich Arbeitsstätten, Gebäude oder Außenstellen der AG).
• Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes sowie der Sozialversicherung und der zuständigen Berufsgenossenschaft. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV). Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ­-VOL­-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden. Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB versichert der Bieter mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen. Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4 Arbeitnehmer­-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags­/ Auftragserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz abzurufen.
Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahren.

Eligibility requirements: • Unbedenklichkeitsbescheinigungen des zuständigen Finanzamtes sowie der Sozialversicherung und der zuständigen Berufsgenossenschaft. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen. Der Auftraggeber akzeptiert zum vorläufigen Nachweis der Eignung und zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) in der Form des Anhangs 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5. Januar 2016 zur Einführung des Standardformulars für die Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (§§ 48 Abs. 3, 50 VgV). Näheres Sehen Sie unter https://ec.europa.eu/growth/tools-databases/espd/filter?lang=de. Erforderlich sind diejenigen Angaben, die den vorgenannten Nachweisen inhaltlich entsprechen. Alternativ zu den unter vorgenannten Eigenerklärungen kann auch die Bescheinigung der Eintragung in eine PQ­-VOL­-Datenbank vorgelegt oder die entsprechende Zertifikatsnummer angegeben werden. Die vorgenannten Erklärungen werden zur Feststellung der Unternehmenseignung herangezogen. Im Geltungsbereich des GWB versichert der Bieter mit diesen Erklärungen, dass fakultative bzw. zwingende Ausschlussgründe im Sinne der §§ 123, 124 GWB nicht vorliegen. Sollte einer der dort genannten Erklärungen nicht zutreffen, kann zur Vermeidung eines Unternehmensausschlusses der Nachweis einer Selbstreinigung gemäß § 125 GWB geführt werden. Als ausreichende Belege werden von der zuständigen Behörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Unternehmens ausgestellte Bescheinigungen anerkannt. Bei Einsatz von anderen Unternehmen sind auf gesondertes Verlangen die Unterlagen/die EEE auch für diese abzugeben. Darüber hinaus wird auf die Regelungen in § 48 Absatz 6 VgV hingewiesen. Die Vergabestelle ist nach § 19 Absatz 4 Mindestlohngesetz, § 21 Absatz 4 Arbeitnehmer­-Entsendegesetz, § 21 Absatz 1 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verpflichtet, bei Aufträgen ab einer Höhe von 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer für den Bieter, der den Zuschlag erhalten soll, vor der Zuschlags­/ Auftragserteilung eine Auskunft aus dem Wettbewerbsregister nach § 6 Wettbewerbsregistergesetz abzurufen.
Erklärung über den Gesamtumsatz der letzten drei Geschäftsjahren.
Selbsterklärung, dass sich der Anbieter derzeit nicht in einem Insolvenzverfahren und nicht in 
Liquidation befindet. Ausländische Bieter haben gleichwertige Nachweise des Herkunftslandes in deutscher Sprache beizubringen
Referenzen über die Wahrnehmung arbeitsmedizinischer Betreuungen in Verwaltungs-
/Dienstleistungsbereichen sind anzugeben und Bestandteil der Angebotsunterlagen. Dazu 
sind anliegend Referenzadressen –mit Ansprechpartner*in und Telefon-Nr. – von 
Einrichtungen aufzuführen, für die in den letzten drei Jahren vergleichbare arbeitsmedizinische 
Leistungen erbracht wurden. Die Vergleichbarkeit bezieht sich auf die Faktoren 
Auftraggebergröße (1.000 bis 2.000 Mitarbeiter*innen), Branche (Öffentlicher Dienst) und 
inhaltliche Übereinstimmung der Dienstleistung.
(Auf besondere Anforderung sind Referenzschreiben vorzulegen.)
Der AN versichert, eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten bzw. im Fall der 
Zuschlagserteilung eine solche ab Vertragsbeginn abzuschließen und mindestens bis zum 
Ende sämtlicher Beziehungen aus diesem Vertrag aufrecht zu erhalten. (Auf Verlangen wird 
die Versicherungspolice der AG vorgelegt.) 
Die Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung verfügt über eine Mindestdeckungssumme 
von 3.000.000,00 € pauschal für Personen- und/oder Sachschäden, sowie mindestens 
5.000.000,00 € für Vermögensschäden. Eine entsprechende Erklärung ist den 
Vergabeunterlagen beizufügen. Der Nachweis (nicht beglaubigte Kopie) ist spätestens zwei 
Wochen nach Zuschlagserteilung vorzulegen.
Der AN muss mindestens drei Personen (Betriebsärzt*innen) vorhalten, die die berufliche 
Qualifikation nach §§ 4 und 7 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 und § 3 VSG 1.2 
erfüllen
a) Qualifikation des einzusetzenden ärztlichen Personals: 1. berufliche Qualifikation nach §§ 4 und 7 ASiG in Verbindung mit § 3 DGUV Vorschrift 2 und § 3 VSG 1.2 erfüllen. Der Nachweis einer gleichwertigen Qualifikation für europäische Bieter erfolgt mittels der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 17 f., 81). 2. hinsichtlich der arbeitsmedizinischen Betreuung hinreichend qualifiziert sind und sich regelmäßig mindestens einmal im Jahr arbeitsmedizinisch fortgebildet haben. 3. Kenntnisse der deutschen Sprache in der Niveaustufe C1 nach dem Gemeinsamen Europäischer Referenzrahmen für Sprachen. 
aa) Die*der zugeordnete Betriebsärzt*in muss darüber hinaus folgende Anforderungsmerkmale
erfüllen: 1. Fachkunde im Bereich der psychischen Belastungen, 2. Fachkunde im Bereich der medizinischen Rehabilitation, 3. Mindestens drei Jahre Berufserfahrung als Betriebsärzt*in.
aaa) Darüber hinaus sollten folgende Anforderungsmerkmale erfüllt sein: 1. Erfahrungen bei der Implementierung und Umsetzung eines betrieblichen Gesundheitsmanagements, 2. Netzwerke in der Region nutzen, insbesondere auch zu Partnern (bspw. Diakonie) in der 
Suchtkrankenhilfe, 3. Fachlichkeit und Erfahrung im Umgang mit Menschen mit Behinderung gemäß SGB IX.
# Die Qualifikationen sind durch entsprechende Nachweise zu belegen.
# Der*die eingesetzte Betriebsärzt*in muss neben der Fachkunde nach § 3 DGUV Vorschrift 2 
über die Ermächtigung für Vorsorgeuntersuchungen gemäß Ziffer 3 verfügen. Soweit einzelne 
Ermächtigungen nicht vorliegen, jedoch für die Erfüllung der vertraglichen Aufgaben  erforderlich sind, hat der AN auf seine Kosten hierzu ermächtigte Betriebsärzt*innen 
einzusetzen.
b) Qualifikation des nicht ärztlichen Personals: Der AN stellt sicher, dass alle im Rahmen der betriebsärztlichen Betreuung eingesetzten Fachkräfte über eine einsatzbezogene Eignung und Qualifikation verfügen. Das Personal übernimmt unterstützende Aufgaben unter der Verantwortung des AN und der Leistungserfüllung nach § 3 ASiG. Hierzu zählen insbesondere medizinische Fachangestellte, Gesundheits- / Krankenpfleger*innen und Arzthelfer*innen. Der AN gewährleistet, dass alle zur Leistungserfüllung eingesetzten Personen über aktuelle Kenntnisse im Aufgabenbereich verfügen. Eine Überprüfung der Nachweise zur Qualifikation 
behält sich der AG vor. # Der AN ist verpflichtet, die ärztlichen Leistungen grundsätzlich über die gesamte 
Vertragsdauer mit dem*der genannten Betriebsärzt*in durchzuführen. Personelle Änderungen 
sind der AG unverzüglich schriftlich mitzuteilen, sobald die Änderungen dem AN bekannt 
werden. Der Mittelung sind die Nachweise der Qualifikation zur Leistungsausführung 
beizufügen. # Der AN hat zu gewährleisten, dass der*die eingesetzte Betriebsärzt*in die fachlichen 
Kenntnisse während der gesamten Dauer der Vertragslaufzeit aufrechterhält und sich zu 
diesem Zweck regelmäßig -mindestens einmal pro Jahr- arbeitsmedizinisch fortbildet. Auf 
Verlangen des AG ist dies nachzuweisen.
Das Nachforderungs­/Aufklärungsverfahren erfolgt ausschließlich elektronisch über das 
Vergabeportal; es gelten die zur diesbezüglich im Bieterportal eingestellten Nachrichten.
Die Vergabe erfolgt auf Grundlage des Angebots mit dem günstigsten Preis.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: 
Betreffend die Einlegung von Rechtsbehelfen wird auf § 160 GWB verwiesen. (1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. (3) Der Antrag ist unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 
zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt
Die Angebotsöffnung findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Winner: Vergabekammer Niedersachsen