Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-03-31
Buyer: Präsidium der Bayer. Bereitschaftspolizei
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 18110000 | 18310000 | 18312000 | 18318400 | 35810000: Individual equipment
Submission deadline: 2023-05-09
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Gegenstand dieses Vertrages ist eine Rahmenvereinbarung über die Belieferung der Bayerischen Polizei mit Unterziehbekleidung permanent schwer entflammbar (pse).
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlag und endet nach Ablauf von 36 Monaten ab der Zuschlagserteilung.
Soweit ein Vertragspartner bis sechs Wochen vor Vertragsende die Kündigung nicht ausspricht, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt maximal 48 Monate.
Der AG sichert dem AN die Abnahme folgender Abnahmemengen zu. Diese sind der Kalkulation zu Grunde zu legen:
Die Mitteilung der Größenaufteilung erfolgt bei Erteilung der Einzelaufträge (Bestellungen), für die Erst-lieferung wird sie rechtzeitig nach Zuschlag übermittelt.
Bei den darüberhinausgehenden genannten Mengen handelt es sich um voraussichtlichen Bedarfszahlen. Ein Anspruch des ANs auf Abnahme dieser unverbindlichen Menge besteht nicht.
Die Vertragslaufzeit beginnt mit Zuschlag und endet nach Ablauf von 36 Monaten ab der Zuschlagserteilung.
Soweit ein Vertragspartner bis sechs Wochen vor Vertragsende die Kündigung nicht ausspricht, verlängert sich die Vertragslaufzeit um weitere 12 Monate. Die Laufzeit der Rahmenvereinbarung beträgt maximal 48 Monate.
1. Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (§122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. §44 Abs. 1 VgV).
(1) Etwaige Vergabeverstöße muss der Bewerber/Bieter gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 1 GWB innerhalb von 10 Tagen nach Kenntnisnahme rügen.
(2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Abgabe der Bewerbung oder der Angebote gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind nach § 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbungs- oder Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber zu rügen.
(4) Ein Vergabenachprüfungsantrag ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB innerhalb von 15 Kalendertagen nach der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, bei der Vergabekammer einzureichen.

Eligibility requirements: Bedingungen gem. Bewerbungsbedingungen und Vergabeunterlage, auszugsweise: 1. Nachweis über den Eintrag ins Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschrift des Landes, in dem der Bieter ansässig ist (§122 Abs. 2 Nr. 1 GWB i.V.m. §44 Abs. 1 VgV). 2. Erklärung Nichtvorliegen von zwingenden Ausschlussgründen gem. § 123 GWB 3. Erklärung Nichtvorliegen von fakultativen Ausschlussgründen gem. § 124 GWB 4. Erklärung Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 22 LkSG 5. Nachweis der Berufsausübung 6. Erklärung zu gewerblichen Schutzrechten gem. § 53 Abs. 8 VgV 7. Erklärung zur Vermeidung des Erwerbs von Produkten aus ausbeuterischer Kinderarbeit 8. Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gem. § 19 MiLoG 9. Eigenerklärung Russland-Sanktionen