Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-12-11
Buyer: Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71500000 | 71521000: Construction-site supervision services
Submission deadline: 2020-01-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Rahmenvereinbarung für die Örtliche Bauüberwachung, Bauoberleitung u. Objektbetreuung von Straßenbaumaßnahmen an Hauptverkehrsstraßen in Hamburg von 05/2020 bis 04/2023
RV über Leistungen der örtlichen Bauüberwachung, Bauoberleitung u. Objektbetreuung sowie besondere Leistungen gemäß HOAI § 47 für Straßenbauprojekte der FHH mit gesamt Honorarkosten > EU-Schwellenwert (z. Zt. 221 TEUR netto).
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung für Leistungen der örtlichen Bauüberwachung, Bauoberleitung und Objektbetreuung sowie weiteren besonderen Leistungen gemäß § 47 HOAI 2013 für verschiedene Straßenbaumaßnahmen im Hauptverkehrsstraßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg. Bei der Beschaffung handelt es sich um Maßnahmen im Bereich Grundinstandsetzungen von Hauptverkehrsstraßen einschl. Straßenentwässerungseinrichtungen, Radwegemaßnahmen, Busoptimierungsmaßnahmen, Deckensanierungen sowie Erd- und Straßenbau bei Erschließungsmaßnahmen. Der Begriff „Hauptverkehrsstraße" wird wie folgt definiert:
— berücksichtigt MIV, ÖPNV, Radverkehr und Fußgänger,- beinhaltet straßenbegleitende Grünflächen mit Baumbestand,
Auftragsgegenstand werden i. d. R. die Leistungsphasen 8 und 9 gem. § 47 HOAI 2013 sowie die durch den AG zum jeweiligen Vorhaben geforderten Besonderen Leistungen (z. B. örtliche Bauüberwachung) sein. Insgesamt ist von 5 bis 13 Einzelmaßnahmen pro Jahr auszugehen, deren Gesamtbaukosten ca. 15-30 Mio. EUR pro Jahr umfassen. Alle Baumaßnahmen beziehen sich auf das Innere der Stadtgrenzen der Freien und Hansestadt Hamburg. Somit sind alle Leistungen der Bauüberwachung auch dort zu leisten/ zu begleiten. Weiterführende Informationen sind dem Entwurf der Rahmenvereinbarung und seinen Anlagen zu entnehmen. In dem hier ausgeschriebenen Vergabeverfahren sind in der Angebotsphase keine Honorarangebote zu unterbreiten. Die Zuschlagskriterien setzen sich ausschließlich aus Qualitätskriterien zusammen. Erst nach Abschluss der Rahmenvereinbarung werden projektbezogene Einzelverträge auf Basis der Ergebnisse von „Mini- Preiswettbewerben“ geschlossen. Ein Anspruch auf eine Beauftragung besteht nicht.
Es ist eine Loslimitierung vorgesehen: max. 3 Einzelaufträge für einen Teilnehmer der Rahmenvereinbarung pro Jahr (Stichtag: Datum der Absendung der Angebotsaufforderung). Bei zu geringer Anzahl an Teilnehmern oder wenn kein zuschlagsfähiges Angebot bei Einzelauftragsvergaben vorliegt, kann sich dieser Wert entsprechend erhöhen. Als Jahr im Sinne dieser Rahmenvereinbarung werden folgende Zeiträume definiert:
Die Auftragnehmerin bzw. der Auftragnehmer wird im Rahmen der jeweiligen Einzelmaßnahme auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer bzw. seiner Obliegenheiten gesondert verpflichtet, sofern sie bzw. er nicht bereits von einer zuständigen Stelle der Freien und Hansestadt Hamburg nach dem Verpflichtungsgesetz verpflichtet wurde und diese Verpflichtung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch wirksam ist. Dazu sind der Auftraggeberin der/die Namen der mit der Auftragsbearbeitung betrauten Personen zu benennen und — falls vorhanden — Kopien der Niederschriften über die erfolgten Verpflichtungen. Sofern eine Verpflichtung zwar bereits erfolgt und bei Vertragsschluss noch wirksam ist, deren Geltung aber während der voraussichtlichen Dauer des dem Vertrag zugrunde liegenden Auftrages endet, ist die Verpflichtung erneut vorzunehmen.
Alle Bewerber, die einen Teilnahmeantrag fristgerecht eingereicht haben und die unter Abschnitt III.1 genannten Teilnahmebedingungen erfüllen, sind für die Wertung zugelassen. Der Auftraggeber bildet eine Rangliste auf der Grundlage der angegebenen Punkteverteilung für die unter Ziffer III.1.2) und III.1.3) vorgesehenen Eignungskriterien. Die Bewerber mit den höchsten Punktzahlen werden zur Angebotsabgabe aufgefordert (mindestens 10 und maximal 20 Bewerber). Erfüllen mehrere Bewerber gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zu Grunde gelegten Kriterien zu hoch, behält sich die Vergabestelle vor, unter den verbliebenen Bewerbern zu losen.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Ausschreibung dieser Rahmenvereinbarung keine Honorarangebote vorzulegen sind (s. auch Punkt II.2.5, Hinweis bei Kostenkriterium). Die Zuschlagskriterien setzen sich ausschl. aus Qualitätskriterien zusammen.
Für den Teilnahmeantrag sind ausschließlich die Vordrucke aus der Anlage „Teilnahmeantrag_Anlagen" zu verwenden,
Im Falle einer Bewerbung als Bewerbergemeinschaft, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbererklärung vorzulegen, siehe Vordruck „Bewerbergemeinschaft". Der Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung" ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben.
Beabsichtigt der Bewerber Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen im Vordruck „Unterauftragnehmer-Leistungen" angeben.
Beabsichtigt der Bewerber sich Kapazitäten anderer Unternehmer (Eignungsleihe) zu bedienen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch den Eignungsleiher auszuführenden Leistungen im Vordruck „Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe" ausfüllen.
— § 45 (4) Nr. 2 VgV: Nachweis einer bestehenden Berufshaftpflichtversicherung mit folgenden Haftungssummen: Personenschäden (1 500 000 EUR), sonstige Schäden (1 000 000 EUR). Es ist der Nachweis zu erbringen, dass die Maximierung der Ersatzleistung mindestens das 2-fache der Versicherungssumme beträgt.
Alternativ: Erklärung des Haftpflichtversicherers über die Möglichkeit der Erhöhung der bestehenden Deckungssummen auf die geforderten Deckungssummen im Auftragsfalle.

Eligibility requirements: Soweit keine EEE abgegeben wird, ist der Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung" zu verwenden. Darin enthalten ist die Abfrage von: — § 44 (1) VgV Eintragung in ein Berufs- und Handelsregister, — Erklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §123 (1) und (4) GWB, — Erklärungen über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß § 124 (1) GWB. Die Bewerbungsfrist ist zwingend einzuhalten. Im Falle einer Bewerbung als Bewerbergemeinschaft, ist mit dem Teilnahmeantrag eine von sämtlichen Mitgliedern unterzeichnete Bewerbererklärung vorzulegen, siehe Vordruck „Bewerbergemeinschaft". Der Vordruck „Eigenerklärung zur Eignung" ist von jedem Mitglied der Bewerbergemeinschaft auszufüllen. Jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft hat die geforderten Unterlagen, Erklärungen und Nachweise vorzulegen, wobei jedes Mitglied seine Eignung für die Leistung nachweisen muss, die es übernehmen soll; die Aufteilung ist anzugeben. Beabsichtigt der Bewerber Teile der Leistung von Unterauftragnehmern ausführen zu lassen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch Unterauftragnehmer auszuführenden Leistungen im Vordruck „Unterauftragnehmer-Leistungen" angeben. Beabsichtigt der Bewerber sich Kapazitäten anderer Unternehmer (Eignungsleihe) zu bedienen, muss er in seinem Teilnahmeantrag die durch den Eignungsleiher auszuführenden Leistungen im Vordruck „Verpflichtungserklärung zur Eignungsleihe" ausfüllen. Alle Vordrucke zum Teilnahmeantrag stehen in der Anlage — Teilnahmeantrag_Anlagen — zur Verfügung.