Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-04-01
Region: DE600
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles | 50117100
Estimated value: 5000000 EUR
Submission deadline: 2025-04-14
Award criteria: price

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg-, beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr Hamburg den Abschluss eines Vertrages über die Umsetzung und Instandsetzung von Wechselkofferaufbauten der Firma Fahrtec Systeme GmbH auf beigestellte Neufahrzeugfahrgestelle für die Verwendung als Rettungswagen  für den Einsatz- und Rettungsdienst der Feuerwehr Hamburg.
Die nachfolgend aufgeführten Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten:

- Befähigung zur Berufsausübung:
•	Identifikationsnummer
•	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
•	Registergericht
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
•	Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
•	Umsatzzahlen
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
•	Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
•	Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
•	Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
•	Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer
•	Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung
•	Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
•	Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
•	Beachtung des Preisrechts
•	Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
•	Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
•	Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung
•	Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
•	Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“

Eligibility requirements: Die nachfolgend aufgeführten Eignungskriterien müssen nicht ausschließlich auf die angegebene Kategorie zutreffen, sondern können auch für weitere gelten:

- Befähigung zur Berufsausübung:
•	Identifikationsnummer
•	Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister
•	Registergericht
- Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit:
•	Erklärung zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit
•	Umsatzzahlen
- Technische und berufliche Leistungsfähigkeit:
•	Erklärung zu den vorhandenen personellen und technischen Mitteln
•	Erklärung zu vergleichbaren Leistungen
•	Erklärung über die Inanspruchnahme einer Eignungsleihe
•	Falls zutreffend: Erklärungen bei Weitervergabe von Leistungen an Unterauftragnehmer
•	Falls zutreffend: Angaben des Unterauftragnehmers zur Eignung
•	Falls zutreffend: Verpflichtungserklärung Unterauftragnehmer
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
•	Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach den §§ 123, 124 GWB
•	Beachtung des Preisrechts
•	Erklärung zur Tariftreue und zur Zahlung eines Mindestlohnes
•	Erklärung zur sozialverträglichen Beschaffung (Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen)
•	Erklärung zur umweltverträglichen Beschaffung
•	Verpflichtung zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträgen
•	Eigenerklärung „5. RUS-Sanktionspaket“
Die Vergabekammer leitet gemäß §160 Abs.1 GWB ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. 
Der Antrag ist unzulässig, soweit:

1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach §134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf  der in Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe oder zur Bewerbung gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 

3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist  zu Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, eine Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Öffnung der Angebote ist nicht öffentlich.
Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch das Beschaffungs- und Vergabecenter der Behörde für Inneres und Sport -organisatorisch angebunden bei der Polizei Hamburg-, beabsichtigt im Auftrag der Feuerwehr Hamburg den Abschluss eines Vertrages über die Umsetzung und Instandsetzung von Wechselkofferaufbauten der Firma Fahrtec Systeme GmbH auf beigestellte Neufahrzeugfahrgestelle für die Verwendung als Rettungswagen  für den Einsatz- und Rettungsdienst der Feuerwehr Hamburg.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)