Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2023-09-29
Buyer: Regierungspräsidium Freiburg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79710000: Security services
Estimated value: 19466249.1 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Freiburg
Sicherheits-, Kontroll- und Pfortendienst in der Landeserstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Freiburg.
Aufgrund spezieller, nicht vorhersehbarer Ereignisse oder bei einer hohen Belegung der Einrichtung kann eine Aufstockung des Sicherheitspersonals notwendig werden. Sinkende Asylsuchendenzahlen, eine geänderte Steuerung des Asylsuchendenzustroms, ein vermindertes Sicherheitsrisiko oder sonstige Ereignisse können überdies zu einer Reduzierung des Sicherheitspersonals führen.
Der AG ist berechtigt, eine Aufstockung der Sicherheitskräfte zu verlangen; konkret ist einem Aufstockungsverlangen um bis zu 25 % spätestens innerhalb einer Woche und um bis zu 50 % spätestens innerhalb eines Monats über die Zahlen der Regelbesetzung hinaus nach Mitteilung des AG in Textform an den AN durch diesen nachzukommen.
Eine Absenkung um bis zu fünf Sicherheitskräfte unter die Zahlen der Regelbesetzung kann der AG binnen fünf Wochen zum Monatsende verlangen, um bis zu zehn Sicherheitskräfte unter die Zahlen der Regelbesetzung binnen drei Monaten.
Nach Absprache zwischen den Vertragsparteien werden die Personalstärken fortlaufend in angemessener Weise den aktuellen Gegebenheiten angepasst.
Die angebotenen Preise sind als feste Einheitspreise unveränderlich. Eine Anpassung, Änderung oder Erhöhung der Vergütung ist grundsätzlich ausgeschlossen; § 313 BGB bleibt hiervon unberührt. Bei einer Vertragsverlängerung nach § 11 Absatz 2 des Dienstleistungsvertrages kann davon abweichend aufgrund tarifvertraglich oder gesetzlich gebundener Lohnänderung betreffend den vor Ort eingesetzten Sicherheitsdienstmitarbeitern (einschließlich Objekt- und Schichtleiter) eine Erhöhung oder Verminderung der Vergütung um die entsprechenden Mehr-/Minderaufwendungen für Lohn- und lohnabhängige Kosten erfolgen. Der Auftragnehmer hat bei einem Erhöhungsverlangen die tarifvertraglichen oder gesetzlich gebundenen Lohnänderungen sowie die entsprechenden Anpassungen der tatsächlich gewährten Lohnzahlungen nachzuweisen. Die Änderungen des Vergütungssatzes aufgrund Tarifänderung oder gesetzlich gebundener Lohnänderung treten am Ersten des auf die schriftliche Mitteilung des AN folgenden Monats in Kraft, wobei der Zugang beim Auftraggeber maßgeblich ist, ohne dass es insoweit einer Änderung oder Kündigung des bestehenden Vertrages bedarf. Im Falle einer Nichttarifgebundenheit gilt diese Regelung entsprechend für Lohnerhöhungen, welche der Auftragnehmer tatsächlich gewährt und nachweist, jedoch maximal in der Höhe der jeweiligen Tariflohnerhöhung. Die Lohnänderung wird in der Weise pauschal berücksichtigt, dass der im Preisblatt jeweils angegebene Netto-Vergütungswert zu 90 % um die Lohnänderung angepasst wird. Rechenbeispiel: Beträgt der Stundenvergütungssatz für einen Objektleiter netto 18,00 Euro und erfolgt eine Tariferhöhung um 2,0 %, so werden 90 % der 18,00 Euro um 2,0 % erhöht, sodass sich ein neuer Stundenvergütungssatz von 18,32 Euro netto ergibt: 18,00 x 0,9 x 1,02 + 18 x 0,1 = 18,32.
Der Leistungsbeginn muss zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner der Einrichtung, zwingend am 16.10.2023 erfolgen. Der Bedarf ist kurzfristig entstanden und dem Auftragnehmer muss im Falle des Zuschlags ausreichend Zeit zur Personalgewinnung verbleiben.
1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die Unwirksamkeit eines öffentlichen Auftrages wegen eines Verstoßes gegen § 134 GWB oder einer fehlenden vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: SDF GmbH & Co. KG
Award value: 19466249.1
Number of bids: 8