Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2019-07-30
Buyer: Bundesanstalt für Straßenwesen
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services

Technical requirements: Mit Überlassungsvertrag vom Dezember 1994 und Pflegevertrag vom Mai 1996 hat der AG die uneingeschränkten unbefristeten Nutzungsrechte an der Straßenplanungssoftware VESTRA für den Bund und die Straßenbauverwaltungen der Länder erworben sowie dessen Pflege und Fortschreibung geregelt. Im Vertrag für die Pflege und Fortschreibung des Systems sind u.a. Fortschreibungen auf die derzeit noch eingesetzte Version VESTRA seven Pro beschränkt. Das Ende des Lebenszyklus für diese Software ist nach nunmehr 25-jährigem Systemeinsatz absehbar und der Auftraggeber hat sich zur Durchführung eines ergebnisoffenen Wettbewerbsverfahrens zur Beschaffung einer neuen Software für die Planung von Infrastrukturprojekten (Straßenwesen) entschlossen.
Die unter Ziffer IV.2.1 eingetragene Bekanntmachungsnummer für den Ursprungsauftrag gehört zu einer anderen Veröffentlichung und musste gewählt werden, um die hier vorliegende Auftragsänderung überhaupt per e-Vergabe bekannt machen zu können und das entsprechende Pflichtfeld in der Maske zu befüllen. Das seinerzeit 1994 ff übliche Prozedere an die EU war die postalische Übermittlung der Mitteilung. Die zugehörigen Papierakten für die Mitteilung des Ursprungsauftrags sind sehr alt (außerhalb der Aktenaufbewahrungsfrist) und seit geraumer Zeit weggelegt worden.
Ein Vergabenachprüfungsantrag wegen einer Mitteilung des Auftraggebers einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, ist nach § 160(3) Nr. 4 GWB und § 134 (2) GWB nur innerhalb von 10 Klandertagen nach Eingang der Mitteilung beim Bieter/Bewerber zulässig.
Mit Überlassungsvertrag vom Dezember 1994 und Pflegevertrag vom Mai 1996 hat der AG die uneingeschränkten unbefristeten Nutzungsrechte an der Straßenplanungssoftware VESTRA für den Bund und die Straßenbauverwaltungen der Länder erworben. Das Ende des Lebenszyklus für die Software ist absehbar und der Auftraggeber hat sich aktuell zur Durchführung eines ergebnisoffenen Wettbewerbsverfahrens zur Beschaffung einer neuen Software für die Planung von Infrastrukturprojekten (Straßenwesen) entschlossen. Bis zur Aufnahme des Echtbetriebs dieser neuen Software (inkl. Datenmigration aus Altprojekten) werden erfahrungsgemäß mehrere Jahre vergehen. Die für diesen Übergangszeitraum erforderliche Vertragsanpassung/-änderung für die derzeitige VESTRA-Nutzung/Pflege/Fortschreibung ist Gegenstand des aktuell mit dem VESTRA-AN abgeschlossenen Interimsvertrags. Der unter Ziffer V.2.4 eingetragene Auftragswert ist die Obergrenze für den vergaberechtlich zulässigen Höchstwert für Vertragsänderungen. Die VII.1.5 eingetragene Zeitangabe ist das Datum des Abschluuses der Auftragsänderung. Die tatsächliche Laufzeit des Interimsvertrags endet mit der Einführung des Echtbetriebs für die neu auszuschreibende Software bzw. bei Erreichen der vergaberechtlich zulässigen Höchstgrenze für wesentliche Auftragsänderungen gemäß GWB (s. VII.1.6), je nachdem welches Ereignis zuerst eintritt..
Die bislang vertraglich vereinbarten Fortschreibungen für die Version VESTRA Seven Pro werden eingestellt und durch Fortschreibungsarbeiten an der Veriosn VESTRA INFRAVISION ersetzt. Die hierfür angesetzte Kostenpauschale verändert sich durch die Vertragsänderung nicht.
Keine neuen zusätzliche kostenpflichtige Leistungen. Lediglich wird ein fließender Übergang von der Version VESTRA seven Pro auf die neue Version VESTRA INFRAVISION kostenneutral vereinbart. Die Notwendigkeit besteht für die laufenden Aufgabenerledigungen der Straßenbauverwaltungen mit VESTRA-Einsatz für den Übergangszeitraum bis zur Verfügbarkeit des neu auszuschreibenden Straßenplanungssystems (als Resultat des ergebnisoffenen Wettbewerbs, siehe auch II.2.4).


Winner: AKG Software Consulting GmbH