Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2021-04-30
Buyer: Landeshauptstadt München, IT-Referat, it@M, Geschäftsleitung
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 15453677 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Umstellung der mit der Firma SAP Deutschland SE & Co. KG und der Landeshauptstadt München bestehenden Enterprise Support Pflegeverträge auf das SAP Supportmodell „Product Support for Large Enterprises“ (PSLE).
Geschäftsräume der SAP bzw. über eine Remote-Verbindung oder in den Geschäftsräumen des Auftraggebers in München, Deutschland
Gegenstand der Vergabe ist die Umstellung der mit der Firma SAP Deutschland SE & Co. KG und der Landeshauptstadt München bestehenden Enterprise Support Pflegeverträge auf das SAP Supportmodell „Product Support for Large Enterprises“ (PSLE) und demnach die Vereinbarung von PSLE für die von der Landeshauptstadt München erworbene Standardsoftware (SAP-PSLE-Vertrag).
Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 1.4.2021. Der Vertrag ist zunächst bis zum Ende des auf den Vertragsbeginn folgenden vollen Kalenderjahres geschlossen (Mindestvertragsdauer oder MVD). Der Pflegevertrag verlängert sich anschließend an die MVD jeweils automatisch um ein weiteres Kalenderjahr (Verlängerung).
Bei dem unter II.1.7) „Gesamtwert der Beschaffung“ und V.2.4) „Angaben zum Wert des Auftrags/Loses“ jeweils angegebenen Werten handelt es sich um den Auftragswert nach § 3 Abs. 11 Nr. 2 VgV. Der Vertrag selber wurde unbefristet geschlossen (siehe auch Ausführungen unter II.2.4) „Beschreibung der Beschaffung“), die monatliche Pflegevergütung beträgt 321 951,61 EUR netto.
Die Stadt München verwendet bereits seit vielen Jahren On-Premise Produkte der Firma SAP. Da Nutzung und Betrieb ohne entsprechenden Pflegevertrag weder zulässig noch möglich sind, wurde – ebenfalls mit SAP – zunächst ein Basis- und dann wegen gestiegener Anforderungen ein Enterprise-Support-Vertrag abgeschlossen. Auf Grund geänderter Voraussetzungen wurde jetzt auf „Product Support for Large Enterprises“ (PSLE) gewechselt. Gegenüber dem Enterprise-Pflegemodell gibt es nur geringfügige Leistungsunterschiede, so dass die fachlichen und technischen Anforderungen hinsichtlich Pflegeleistungen weiterhin abgedeckt bleiben. Die Entscheidung für PSLE gründete sich vornehmlich auf Wirtschaftlichkeitserwägungen, da sich durch den Wechsel erhebliche Einsparungen erzielen lassen. Die vertragsgegenständlichen Leistungen werden nach aktuellem Stand der Recherchen nur von SAP selbst erbracht und angeboten, nicht jedoch von Vertriebs- oder Partnerunternehmen, so dass ein sog. „Händlerwettbewerb“ ausscheidet; dies wird auch durch eine entsprechende Stellungnahme der SAP bestätigt. Neben den damit erfüllten Voraussetzungen des § 14 Abs. 4 Nr. 2 Buchstabe c) VgV liegen auch die Voraussetzungen des § 14 Abs. 6 VgV vor. Die Pflege der eingesetzten SAP-Software ist zwingend erforderlich. Aufgrund der bestehenden gewerblichen Schutzrechte an der SAP-Software einerseits, aber auch dem faktischen alleinigen Zugriff auf den sog. innersten Kern der SAP-Software, kann PSLE nur durch SAP als Software-Hersteller erbracht werden. Ein Wechsel wieder in den Basissupport würde einen deutlich eingeschränkten und nicht akzeptablen Leistungsumfang bedeuten. Der komplette Austausch (Ersatzlösung) der vorhandenen SAP-Landschaft ist zudem weder vergaberechtlich geschuldet (Investitionsschutz) noch sinnvoll oder geplant. Daraus folgt, dass es zur Umstellung des bestehenden Enterprise-Support auf PSLE keine vernünftige Alternative gibt. Diese Ausschließlichkeitssituation wurde auch nicht durch die Stadt München mit Blick auf diese Beschaffung herbeigeführt. Vielmehr ergibt sich der jetzige Bedarf auf Grund der bereits Ender der 90er Jahre getroffenen Entscheidung und strategischen Ausrichtung auf SAP-Software im Personal- und Finanzwesen. Die Direktvergabe ist damit zulässig. Im Übrigen wurden und werden die darüber hinaus und nicht zwingend von der SAP zu erbringenden Leistungen regelmäßig europaweit und im Wettbewerb vergeben.
Die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auftragsvergabe endet 30 Kalendertage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung der Auftragsvergabe (Bekanntmachung vergebener Aufträge) im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Abs. 2 Satz 2 GWB).


Winner: SAP Deutschland SE & Co. KG
Award value: 15453677
Number of bids: 1