Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-12-28
Buyer: Stadt Weil am Rhein, Stadtkämmerei
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2017-06-30

Technical requirements: DE-Weil am Rhein: Bekendtgørelse i henhold til § 46, stk. 3, pkt. 1 i EnWG om udløbet af elkoncessionsaftalen i Weil am Rhein
Die Stadt Weil am Rhein macht gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt, dass der zwischen der Stadt Weil am Rhein und der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ED Netze GmbH) bestehende Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet von Weil am Rhein gehören (Stromkonzessionsvertrag), am 31.12.2018 endet.
Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der Stadt Weil am Rhein interessiert sind, werden gebeten, bis zum
anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Stadt Weil am Rhein. Die Stadt behält sich vor, nach Ablauf der vorgenannten Frist eingehende Interessenbekundungen unter diskriminierungsfreien Bedingungen zu berücksichtigen; ein Rechtsanspruch wird hierdurch nicht begründet.
Diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages erforderlich sind (Netzdaten i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG) werden von der Stadt Weil am Rhein auf Anforderung bei oben genanntem Ansprechpartner unter oben genannter Anschrift zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, die ebenfalls unter der angegebenen Anschrift angefordert werden kann.
Die Stadt prüft auch, ob eine Beteiligung der Stadt an der Energieversorgung, etwa in Form eines Kooperationsmodells, sinnvoll ist. Unternehmen, die an der Begründung einer Kooperation mit der Stadt interessiert sind, werden darauf hingewiesen, dass diesbezüglich eine gesonderte Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgen wird.
Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wird die Stadt nach Ablauf der vorgenannten Frist alle Interessenten, deren Interessenbekundung fristgemäß eingegangen ist, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren bei einer Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten Rechtsrahmens fortzuführen.
DE-Weil am Rhein: Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages in Weil am Rhein
Die Stadt Weil am Rhein macht gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt, dass der zwischen der Stadt Weil am Rhein und der Kraftübertragungswerke Rheinfelden AG (Rechtsnachfolgerin ED Netze GmbH) bestehende Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung im Stadtgebiet von Weil am Rhein gehören (Stromkonzessionsvertrag), am 31.12.2018 endet.
Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages im Sinne des § 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der Stadt Weil am Rhein interessiert sind, werden gebeten, bis zum
anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Stadt Weil am Rhein. Die Stadt behält sich vor, nach Ablauf der vorgenannten Frist eingehende Interessenbekundungen unter diskriminierungsfreien Bedingungen zu berücksichtigen; ein Rechtsanspruch wird hierdurch nicht begründet.
Diejenigen Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Netzes, die für eine Bewertung des Netzes im Rahmen einer Bewerbung um den Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages erforderlich sind (Netzdaten i. S. d. § 46 Abs. 2 S. 4 EnWG) werden von der Stadt Weil am Rhein auf Anforderung bei oben genanntem Ansprechpartner unter oben genannter Anschrift zur Verfügung gestellt. Voraussetzung hierfür ist die Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung, die ebenfalls unter der angegebenen Anschrift angefordert werden kann.
Die Stadt prüft auch, ob eine Beteiligung der Stadt an der Energieversorgung, etwa in Form eines Kooperationsmodells, sinnvoll ist. Unternehmen, die an der Begründung einer Kooperation mit der Stadt interessiert sind, werden darauf hingewiesen, dass diesbezüglich eine gesonderte Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgen wird.
Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse bekunden, wird die Stadt nach Ablauf der vorgenannten Frist alle Interessenten, deren Interessenbekundung fristgemäß eingegangen ist, mittels Verfahrensbrief über den Ablauf des transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens informieren. Die Stadt behält sich vor, das Verfahren bei einer Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten Rechtsrahmens fortzuführen.
DE-Weil am Rhein: Notice pursuant to § 46(3), sentence 1 of the EnWG concerning the expiry of the electricity concession contract in Weil am Rhein