Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-10-15
Buyer: KfW
Country: DE
Region: Frankfurt am Main, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 48820000: Servers | 48821000: Network servers
Submission deadline: 2016-11-21
Award criteria: Mixed

Technical requirements: — keine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren rechtskräftig wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Straftat verurteilt wurde,
— gegen sein Unternehmen in den letzten 5 Jahren keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Straftat rechtskräftig festgesetzt worden ist,
— er in den letzten 5 Jahren seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist,
— er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in den letzten 3 Jahren nicht gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat,
— er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen seines Unternehmens kein Insolvenzverfahren und kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist und die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sein Unternehmen sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet und er seine Tätigkeit nicht eingestellt hat,
— sein Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird,
— er in den letzten 3 Jahren keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
— er aufgrund seiner Teilnahme keinen Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sieht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte,
— er in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens nicht einbezogen war oder keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass er bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war,
— er in den letzten 3 Jahren keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat,
— er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, in Bezug auf die zuvor und nachfolgend genannten Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat
— er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen,
— er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte,
— er nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln,
— er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wegen eines Verstoßes gegen § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) in den letzten 3 Jahren mit keiner Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist,

Eligibility requirements: Der Wirtschaftsteilnehmer erklärt mit Abgabe dieser Eigenerklärung, entweder dass — keine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, in den letzten 5 Jahren rechtskräftig wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Straftat verurteilt wurde, — gegen sein Unternehmen in den letzten 5 Jahren keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer in § 123 Abs. 1 Nr. 1 bis 10 GWB genannten Straftat rechtskräftig festgesetzt worden ist, — er in den letzten 5 Jahren seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist, — er bei der Ausführung öffentlicher Aufträge in den letzten 3 Jahren nicht gegen geltende umwelt-, sozial oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, — er nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen seines Unternehmens kein Insolvenzverfahren und kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist und die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sein Unternehmen sich nicht im Verfahren der Liquidation befindet und er seine Tätigkeit nicht eingestellt hat, — sein Unternehmen oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit in den letzten 3 Jahren keine schwere Verfehlung begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird, — er in den letzten 3 Jahren keine Vereinbarung mit anderen Unternehmen getroffen hat, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, — er aufgrund seiner Teilnahme keinen Interessenkonflikt bei der Durchführung des Vergabeverfahrens sieht, der die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit einer für den öffentlichen Auftraggeber tätigen Person bei der Durchführung des Vergabeverfahrens beeinträchtigen könnte, — er in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens nicht einbezogen war oder keine Wettbewerbsverzerrung daraus resultiert, dass er bereits in die Vorbereitung des Vergabeverfahrens einbezogen war, — er in den letzten 3 Jahren keine wesentliche Anforderung bei der Ausführung eines früheren öffentlichen Auftrags oder Konzessionsvertrags erheblich oder fortdauernd mangelhaft erfüllt hat und dies nicht zu einer vorzeitigen Beendigung, zu Schadensersatz oder zu einer vergleichbaren Rechtsfolge geführt hat, — er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, in Bezug auf die zuvor und nachfolgend genannten Ausschlussgründe oder Eignungskriterien keine schwerwiegende Täuschung begangen oder Auskünfte zurückgehalten hat — er in der Lage ist, die erforderlichen Nachweise zu übermitteln, — er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, nicht versucht hat, die Entscheidungsfindung des öffentlichen Auftraggebers in unzulässiger Weise zu beeinflussen, — er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, nicht versucht hat, vertrauliche Informationen zu erhalten, durch die es unzulässige Vorteile beim Vergabeverfahren erlangen könnte, — er nicht fahrlässig oder vorsätzlich irreführende Informationen übermittelt hat, die die Vergabeentscheidung des öffentlichen Auftraggebers erheblich beeinflussen könnten, oder versucht hat, solche Informationen zu übermitteln, — er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wegen eines Verstoßes gegen § 23 Arbeitnehmerentsendegesetz (AentG) in den letzten 3 Jahren mit keiner Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist, — er oder sein nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach § 404 Abs. 2 Nr. 3 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch in den letzten 5 Jahren mit keiner Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR rechtskräftig belegt worden ist, — er oder sein nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigte nach den §§ 10, 10a oder 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen in den letzten 5 Jahren nicht rechtskräftig verurteilt worden ist, — er oder eine Person, deren Verhalten ihm zuzurechnen ist, wegen eines Verstoßes gegen § 21 Mindestlohngesetz in den letzten drei Jahren mit keiner Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR belegt worden ist, oder dass eine oder mehrere der oben aufgeführten Aussagen nicht zutreffen und diesbezüglich eine Selbstreinigung im Sinne des § 125 GWB nachweislich durchgeführt wurde. Im Übrigen treffen alle weiteren oben aufgeführten Aussagen zu. (Soweit die oben aufgeführten Aussagen nicht zutreffen, sind die Verstöße mit Datumsangabe genau zu beschreiben und ggf. sachdienliche Angaben zu einem Gerichts- oder Bußgeldverfahren zu machen sowie die getroffenen Selbstreinigungsmaßnahmen im Sinne des § 125 GWB darzulegen).