Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-05-31
Buyer: Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 71319000: Expert witness services
Submission deadline: 2019-06-27
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: 4719R01410 – Unterstützung des BMU bei der Ermittlung des Standes der Atomenergienutzung sowie der Sicherheitsanforderungen in ausgewählten Ländern Asiens
Unterstützung des BMU bei der Ermittlung des Standes der Atomenergienutzung sowie der Sicherheitsanforderungen in ausgewählten Ländern Asiens sowie Unterstützung beim Informationsaustausch mit den entsprechenden Aufsichts- und Genehmigungsbehörden.
Nach dem Unfall im Atomkraftwerk Fukushima Daichii ist der asiatische Raum stärker in den politischen Fokus gerückt. Auf der Grundlage bilateraler Vereinbarungen im Bereich der nuklearen Sicherheit ist ein intensiver Informationsaustausch mit Ländern Asiens (China, Japan, Südkorea) dringend erforderlich. Der massive Ausbau der Atomenergie und die Exportanstrengungen auch nach Europa machen nun auch die chinesische Atomaufsicht zu einem wichtigen Akteur in Europa. Die Informationsgewinnung bezüglich der zivilen Nutzung der Atomenergie aber auch des Umgangs mit radioaktiven Abfällen entspricht somit nationalen Sicherheitsinteressen. Mit den o. g. Ländern ist ein Austausch zu rechtlichen Grundlagen auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes, Methoden der Sicherheitsbewertung kerntechn. Anlagen, Regelungen der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes beim Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie über aktuelle Sicherheitsanforderungen vorgesehen.
Der AN soll das BMU bei der Zusammenarbeit mit den Aufsichts- und Genehmigungsbehörden asiatischer Länder insbesondere zu Fragen der friedlichen Nutzung der Atomenergie fachlich unterstützen. Hierzu sind für die fachliche Vorbereitung der Treffen Zuarbeiten (Präsentationen, Hintergrundinformationen usw.) bereitzustellen und gegebenenfalls durch Experten zu präsentieren. Weiterhin erstellt der AN Übersichten über die AKW-Nutzung, die gültigen staatlichen Sicherheitsanforderungen, zur Organisation der Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden deren TSO´s und Betreibern sowie deren Umgang mit Fragen der nuklearen Sicherheit, Strahlenschutz, Entsorgung und Stilllegung. Beim BMU vorliegende Informationen sind hierbei zu nutzen. Außerdem unterstützt der AN das BMU bei der Beantwortung von Anfragen asiatischer Aufsichtsbehörden sowie parlamentarischen als auch Bürgeranfragen gegebenenfalls auch durch Ad-Hoc-Zuarbeiten. Das Vorhaben ist Nachfolger für 3616I01430 und greift auf die Arbeitsergebnisse zurück.
Sachverständiger einer Landesbehörde mit umfangreichen und speziellen technischen Kenntnissen der AKW`s Neckarwestheim und Philippsburg.
— Sachverständiger einer Landesbehörde mit der Möglichkeit beim behördeninternen Austausch über Erkenntnisse aus seinen SV-Tätigkeiten zu berichten,
— Qualifikation und Erfahrung beim bilateralen Austausch mit asiatischen Atomaufsichtsbehörden. Nachzuweisen durch praktische Erfahrung in entsprechenden Projekten oder Vorhaben,
Für den Vertrag findet die ABFE-BMU (Stand: März 2018), und damit auch die VOL/B, Anwendung. Sie beinhaltet u. a. die Regelungen:
— Die Rechnungsstellung kann nach Übergabe und Abnahme der vereinbarten Leistung (Arbeitspakete oder Gesamtleistung) erfolgen,
Die ABFE-BMU sind den Unterlagen beigefügt. Es wird darauf hingewiesen, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bieters grundsätzlich ausgeschlossen sind. Es findet das Deutsche Recht Anwendung.
Zuständig für die Nachprüfung von Vergabeverfahren des Bundes ist das Bundeskartellamt – Vergabekammer des Bundes, Villemombler Straße 76, 53123 Bonn. Gemäß § 160 Abs. 3 GWB müssen erkannte Verstöße gegen Vergabevorschriften spätestens innerhalb von 10 Kalendertagen bei der Vergabestelle des Auftraggebers gerügt werden. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sich aus diesem Bekanntmachungstext ergeben, müssen innerhalb der Bewerbungsfrist gerügt werden. Hilft die Vergabestelle der Rüge nicht ab, kann ein Antrag auf Nachprüfung beim Bundeskartellamt unter der o. g. Anschrift nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, der Rüge nicht abhelfen zu wollen, gestellt werden, vergl. § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB.