Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-01-17
Buyer: Magistrat der Stadt Bremerhaven - Sozialamt
Country: DE
Region: DE502
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79713000: Guard services
Submission deadline: 2025-02-19
Award criteria: price

Technical requirements: Es gelten die gesetzlichen Aus-schlussvoraussetzungen nach §§ 123 bis 126 GWB. Der Bieter hat anzugeben, ob Ausschlussgründe nach §§ 123, 124 GWB vorliegen und ob er selbst bzw. ein nach Satzung oder Gesetz für den Bie-ter Vertretungsberechtigter in den letzten zwei Jahren • gem. § 21 Abs. 1 Satz 1 oder 2 Schwarzar-beitsbekämpfungsgesetz oder • gem. § 21 Abs. 1 Arbeitnehmer-entsendegesetz oder • gem. § 19 Abs. 1 Mindestlohngesetz mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geld-strafe von mehr als 90 Tagessät-zen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt wor-den ist.
Ziel dieser Ausschreibung ist es, einen geeigneten Auftragnehmer (AN) je Los mit der Bewachung inkl. Pförtnerdienst der Objekte 

Los 1: "Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, Gaußstraße 54-56" in 27580 Bremerhaven und 
Los 2: "Integrationszentrum Wiener Straße 12" in 27568 Bremerhaven" 
zu beauftragen.

Das zu erwartende jährliche Auftragsvolumen für die Sicherheitsdienstleistungen beträgt ca.: 
Los 1: 26.280 Stunden 
Los 2: 26.280 Stunden
 
Durch den Abschluss dieses Vertrages entsteht kein Anspruch des AN gegen den AG auf Abruf ei-ner bestimmten Mindeststundenmenge. Zu erbringen ist der tatsächliche Bedarf.

Zur näheren Beschreibung der einzelnen Lose siehe Punkt 4 dieser Bekanntmachung (Beschaf-fungsinformationen).

Ortsbesichtigung
Die Besichtigung der Räumlichkeiten "Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete, Gaußstraße 54-56, 27580 Bremerhaven" und des "Integrationszentrums, Wiener Straße 12, 27568 Bremerhaven" ist Voraussetzung für die Teilnahme am Ausschreibungsverfahren. 

Die Teilnahme an der Ortsbesichtigung ist verpflichtend. Sollten Sie nur auf ein Los ein Angebot ein-reichen wollen, ist die Teilnahme an dem Standort des jeweiligen Loses verpflichtend.  Sollten Sie auf beide Lose ein Angebot einreichen wollen, sind beide Teilnahmen an den Standorten verpflich-tend. 

Begründung:
Die zu bewachenden Gebäude haben besondere bauliche Merkmale, die in dieser Leistungsbe-schreibung nicht abschließend und eindeutig beschrieben werden können. Hier kann der Bieter nur durch eine Ortsbesichtigung eine adäquate Einschätzung der Situation und des zu erbringenden Leistungs-Aufwandes vornehmen.

Ein Vertreter des AG ist vor Ort und dokumentiert diese. Im Anschluss erhält der Bieter einen Nachweis (Anlage 6 - "Nachweis Teilnahme an der Objektbesichtigung") je Teilnahme.  

Die Objektbesichtigungen finden voraussichtlich in dem Zeitraum vom 27.01.2025 bis 31.01.2025 jeweils in der Zeit von 09:00 bis max. 17:00 Uhr statt. Zur Koordination der Besichtigungstermine, benötigt der AG die verbindliche Anmeldung zur Teilnahme an der Objektbesichtigung per E-Mail an frank.werder@magistrat.bremerhaven.de bis spätestens 23.01.2025 eingehend bis 10:00 Uhr eines jeden Bieters.

Die Teilnahme an der Objektbesichtigung ist auf maximal 2 Vertreter pro Bieter beschränkt und wird in Einzelterminen je Bieter durchgeführt. Die Bieter-Vertreter finden sich 10 Minuten vor dem ver-einbarten Termin im Eingangsbereich der Flüchtlingsunterkunft ein. Für die Begehung ist ca. 1 Stun-de einzuplanen. Details zur Begehung (Begehungsplan) werden Ihnen vor Ort ausgehändigt.

Der/Die Vertreter des Bieters muss/müssen bei der Anmeldung namentlich benannt werden und sich vor Ort ausweisen können. 

Um dem Gleichbehandlungsgrundsatz gerecht zu werden, werden keine Fragen während der Ob-jekt-besichtigung beantwortet. Stellen Bieter bei der Ortsbesichtigung Tatsachen, Umstände, Män-gel etc. fest, die für ihre Angebotsabgabe von Bedeutung sind oder sein können, sind sie aufgefor-dert, entsprechende Fragen zu stellen. Fragen im Zusammenhang mit der Ortsbesichtigung sind je Bieter innerhalb von 24 Stunden bzw. am nächsten Werktag nach Abschluss des Ortsbesichtigungs-termins über die Vergabeplattform (siehe 1.5 der Leistungsbeschreibung) stellen und werden in Textform beantwortet und in anonymisierter Form allen Bietern über die Internetseite, über die auch die Ausschreibungsunterlagen zum Download zur Verfügung gestellt werden, bereitgestellt.
Als Nachweis über die Teilnahme an der Objektbesichtigung ist die Anlage 6 "Nachweis Teilnahme an der Objektbesichtigung" vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzu-reichen.
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls
zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem An-gebot einreichen. 

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei ge-setzten Frist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer/Eignungsleihe
Der Einsatz von Nachunternehmern und die Eignungsleihe wird für die vorliegende Ausschreibung ausgeschlossen. 
Nähere Begründung: 
Aufgrund der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistung von Flüchtlingsunterkünften, erachtet der AG, dass sich der wesentliche Kern der Leistung um eine kritische Aufgabe handelt. Die Forde-rung u.a. nach der Einhaltung der DIN 77200-2 (ab Pkt. 4 ff) besagt bereits, dass erweiterte Anfor-derungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche bestehen. 
Die Bewohner stammen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturkreisen und einige von ihnen sind aufgrund ihrer Verfolgungsgeschichte psychisch belastet. Sie werden von dem Sozialamt betreut und sollen durch eine Kontinuität des AN, möglichst wenigen Belastungen ausgesetzt wer-den. 
Für den Leistungserfolg ist es daher von besonderer Bedeutung, dass die ausgeschriebene Sicher-heitsdienstleistung ausschließlich durch den Hauptauftragnehmer zu erbringen ist. Somit macht der AG von seinem Selbstausführungsgebot Gebrauch und schließt sowohl Nachunternehmerleistun-gen als auch die Eignungsleihe aus.  
Einen Anspruch darauf, "kritische Aufgaben" an einen Nachunternehmer weitergeben zu dürfen, gewähren die §§ 4 Abs. 8 VOB/B bzw. 4 Nr. 4 VOL/B nicht.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.  
Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.
Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.

1.  Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. 
     (Formblatt 2)
2.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Versto-ßes 
gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheits-strafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer 
Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Ange-bot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

3.  Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden. 
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied im Berufsverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) ist. (Formblatt 2)

Der entsprechende Nachweis über das Bestehen einer Mitgliedschaft ist mit dem Ange-bot/Teilnahmeantrag einzureichen.

5.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder 
Handelsregister verfügt. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetz-ten Frist vorzulegen.

6. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen  
Beschäftigten verfügt. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, ge-gliedert nach Beschäftigungsart angegeben werden. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden (Formblatt 2). Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle ge-setzten Frist vorzulegen.
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzu-reichen.

1.  Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäfts-jahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung ver-gleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen 
ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)

2.  Eigenerklärung, das das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes 
nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 6).

3.  Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben 
und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
Personen- und Sachschäden pauschal: 2.500.000 EUR; 
Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht: 250.000 EUR
Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000 EUR
Abhandenkommen/ Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000 EUR
Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 250.000 EUR
Umwelthaftpflichtschäden: 2.500.000 EUR 
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden (Formblatt 2). Die Bescheinigungen sind in-nerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen. 

oder 

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung ab-schließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
Personen- und Sachschäden pauschal: 2.500.000 EUR; 
Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht: 250.000 EUR
Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000 EUR
Abhandenkommen/ Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000 EUR
Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 250.000 EUR
Umwelthaftpflichtschäden: 2.500.000 EUR 
Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einge-reicht werden (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit). (Formblatt 2)

5.   Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (Formblatt 2).
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmens-bezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbe-zogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisanga-ben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).

Eligibility requirements: Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls
zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem An-gebot einreichen. 

Die erforderlichen Nachweise, Angaben, Bestätigungen die nicht schon mit dem Angebot einge-reicht werden müssen, sind auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle innerhalb der dabei ge-setzten Frist vorzulegen.

Der Auftraggeber behält sich vor, Eigenerklärungen durch entsprechende Nachweise Dritter bele-gen zu lassen. Die gilt auch für Nachweise zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit und zur
technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit.

Mit Abgabe des Angebots ist anzugeben, ob Nachunternehmer zur Leistungserbringung eingesetzt werden, oder ob der Bieter sich bei der Leistungserbringung der Kapazitäten Dritter bedient - sog. Eignungsleihe.

Nachunternehmer/Eignungsleihe
Der Einsatz von Nachunternehmern und die Eignungsleihe wird für die vorliegende Ausschreibung ausgeschlossen. 
Nähere Begründung: 
Aufgrund der ausgeschriebenen Sicherheitsdienstleistung von Flüchtlingsunterkünften, erachtet der AG, dass sich der wesentliche Kern der Leistung um eine kritische Aufgabe handelt. Die Forde-rung u.a. nach der Einhaltung der DIN 77200-2 (ab Pkt. 4 ff) besagt bereits, dass erweiterte Anfor-derungen an Sicherheitsdienstleister für besondere Leistungsbereiche bestehen. 
Die Bewohner stammen aus den unterschiedlichsten Nationen und Kulturkreisen und einige von ihnen sind aufgrund ihrer Verfolgungsgeschichte psychisch belastet. Sie werden von dem Sozialamt betreut und sollen durch eine Kontinuität des AN, möglichst wenigen Belastungen ausgesetzt wer-den. 
Für den Leistungserfolg ist es daher von besonderer Bedeutung, dass die ausgeschriebene Sicher-heitsdienstleistung ausschließlich durch den Hauptauftragnehmer zu erbringen ist. Somit macht der AG von seinem Selbstausführungsgebot Gebrauch und schließt sowohl Nachunternehmerleistun-gen als auch die Eignungsleihe aus.  
Einen Anspruch darauf, "kritische Aufgaben" an einen Nachunternehmer weitergeben zu dürfen, gewähren die §§ 4 Abs. 8 VOB/B bzw. 4 Nr. 4 VOL/B nicht.

Bietergemeinschaften
Bei einer Bietergemeinschaft schließen sich mehrere (natürliche oder juristische) Personen bzw. Unternehmen im Hinblick auf ein Vergabeverfahren zusammen, indem sie sich gemeinschaftlich zur Leistungserbringung verpflichten. Im Falle von Bietergemeinschaften ist bereits mit Angebots-abgabe die vollständig ausgefüllte Erklärung (Formblatt 234) einzureichen.  
Zusätzlich muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine Eigenerklärung zur Eignung (Anlage 1 "Eigenerklärungen zur Eignung") mit dem Angebot abgeben.
Der AG weist darauf hin, dass die nachträgliche Bildung von Bietergemeinschaften unzulässig ist und zum zwingenden Ausschluss eines von dieser Bietergemeinschaft abgegebenen Angebotes führt.

1.  Eigenerklärung, dass keine Ausschlussgründe nach den §§ 123 und 124 GWB vorliegen. 
     (Formblatt 2)
2.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Versto-ßes 
gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheits-strafe von mehr als 6 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer 
Geldbuße von mehr als 2.500,00 Euro belegt worden ist. (Formblatt 2)

Ab einer Auftragssumme von 30.000 Euro wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Ange-bot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister gemäß § 150a GewO beim Bundesamt für Justiz anfordern.

3.  Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied bei der Berufsgenossenschaft ist. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) des zuständigen Versicherungsträgers vorgelegt werden. 
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen Mitglied im Berufsverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) ist. (Formblatt 2)

Der entsprechende Nachweis über das Bestehen einer Mitgliedschaft ist mit dem Ange-bot/Teilnahmeantrag einzureichen.

5.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über den Nachweis der Eintragung im Berufs- oder 
Handelsregister verfügt. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ein Auszug aus dem Berufs-/ Handelsregister (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden. Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetz-ten Frist vorzulegen.

6. Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen über die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen  
Beschäftigten verfügt. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle die Zahl der in den letzten drei Jahren jahresdurchschnittlich Beschäftigten, ge-gliedert nach Beschäftigungsart angegeben werden. Die für die Leitung vorgesehenen Personen müssen benannt werden (Formblatt 2). Die Angaben sind innerhalb der von der Vergabestelle ge-setzten Frist vorzulegen.
Für die erforderliche Überprüfung Ihrer Eignung in Bezug auf Fachkunde und Leistungsfähigkeit ist es erforderlich, dass Sie die "Anlage 1 - Eigenerklärungen zur Eignung" sowie -falls zutreffend- die entsprechenden Formblätter vollständig ausgefüllt und unterzeichnet mit dem Angebot einzu-reichen.

1.  Eigenerklärung zum Umsatz Ihres Unternehmens in den letzten drei abgeschlossenen Geschäfts-jahren (2021, 2022, 2023), soweit er Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung ver-gleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen 
ausgeführten Leistungen. (Formblatt 2)

2.  Eigenerklärung, das das absehbare jährliche Rechnungsvolumen des vorgesehenen Angebotes 
nicht mehr als 1/3 des Geschäftsumsatzes meines Unternehmens ausmacht (Formblatt 6).

3.  Eigenerklärung, dass ihr Unternehmen seine Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben 
und Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß erfüllt hat. (Formblatt 2)

Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden.
Die Bescheinigung ist innerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen.

4.  Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen über eine gültige Betriebshaftpflichtversicherung verfügt, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
Personen- und Sachschäden pauschal: 2.500.000 EUR; 
Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht: 250.000 EUR
Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000 EUR
Abhandenkommen/ Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000 EUR
Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 250.000 EUR
Umwelthaftpflichtschäden: 2.500.000 EUR 
Falls das Angebot/Teilnahmeantrag in die engere Wahl kommt, muss auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle eine aktuelle Bescheinigung des zuständigen Versicherungsträgers (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit) vorgelegt werden (Formblatt 2). Die Bescheinigungen sind in-nerhalb der von der Vergabestelle gesetzten Frist vorzulegen. 

oder 

Eigenerklärung, dass Ihr Unternehmen im Auftragsfall eine Betriebshaftpflichtversicherung ab-schließen wird, die folgende Mindestdeckungssummen abdeckt:
Personen- und Sachschäden pauschal: 2.500.000 EUR; 
Vermögensschäden, insbesondere nach gültigem Datenschutzrecht: 250.000 EUR
Abhandenkommen bewachter Sachen: 250.000 EUR
Abhandenkommen/ Schäden an/von Schlüsseln/Codekarten: 250.000 EUR
Bearbeitungs-/Tätigkeitsschäden: 250.000 EUR
Umwelthaftpflichtschäden: 2.500.000 EUR 
Eine aktuelle Bescheinigung des Versicherungsunternehmens über die Bereitschaft, im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abzuschließen, muss mit dem Angebot/Teilnahmeantrag einge-reicht werden (nicht älter als 3 Monate, innerhalb der Gültigkeit). (Formblatt 2)

5.   Eigenerklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet (Formblatt 2).
Siehe Anlage A zur Bekanntmachung V0453-2024.
Der öffentliche Auftraggeber kann den Bewerber oder Bieter unter Einhaltung der Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung auffordern, fehlende oder unvollständige unternehmens-bezogene Unterlagen, insbesondere Eigenerklärungen, Angaben, Bescheinigungen oder sonstige Nachweise, nachzureichen oder zu vervollständigen oder fehlende oder unvollständige leistungsbe-zogene Unterlagen nachzureichen oder zu vervollständigen (vgl. § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV).

Die Nachforderung von leistungsbezogenen Unterlagen, die die Wirtschaftlichkeitsbewertung der Angebote anhand der Zuschlagskriterien betreffen, ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Preisanga-ben, wenn es sich um unwesentliche Einzelpositionen handelt, deren Einzelpreise den Gesamtpreis nicht verändern oder die Wertungsreihenfolge und den Wettbewerb nicht beeinträchtigen (§ 56 Abs. 3 VgV).
Bei der Umsetzung des Auftrags und dem Einsatz des Personals sind die sich aus den einschlägigen Gesetzen und Normen (z. B. DIN EN ISO 9001, DIN 77200-1 und DIN 77200-2, Gewerbeordnung, DGUV Vorschrift 23, BewachV in der jeweils gültigen Fassung) ergebenden Anforderungen zu be-achten. Sofern während der Vertragslaufzeit neue Regelungen in Kraft treten, die für die Leistungs-erbringung relevant sind, werden diese in den Vertrag mit einbezogen.
a)	Ein Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht, kann einen Nachprüfungsverfahren gem. der §§ 160 ff GWB bei der unten genannten Über-prüfungsstelle einleiten.

b)	der Antrag ist unzulässig, soweit
-	der Antragsteller den gerügten Verstoß gegen Vergabevorschriften im Vergabeverfahren vor Einreichung des Nachprüfungsantrages erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht in-nerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat,
-	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
-	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Vergabebekanntmachung benannten Frist zur Bewer-bung oder Angebotsabgabe gegenüber dem Beschaffer gerügt werden,
-	mehr als 15 Tage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
c) 	Die Ausführung zur Unzulässigkeit (vorstehend unter lit. b) gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit. Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag gemäß § 160 GWB bei der unten ge-nannten Überprüfungsstelle gestellt werden. Bieter müssen Vergabeverstöße unverzüglich bei oben genanntem Beschaffer unter Angabe der oben genannten internen Kennung rügen, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt wer-den sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB informiert.
Die Angebotsöffnung erfolgt elektronisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Winner: Magistrat der Stadt Bremerhaven - Sozialamt