Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2017-08-03
Buyer: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 32344270 | 72227000: Software integration consultancy services | 72268000: Software supply services
Submission deadline: 2017-09-01
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Telekommunikationsüberwachungssystem der nächsten Generation (TKÜ-NG) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Telekommunikationsüberwachung ist für die Kriminalitätsbekämpfung der Polizei in NRW erfolgskritisch und von herausragender Bedeutung. Es besteht daher die Absicht des Erwerbs eines Telekommunikationsüberwachungssystems der nächsten Generation (TKÜ NG) auf dem neusten technischen Stand. Das TKÜ-NG muss verschiedenen Entwicklungen und technischen Herausforderungen gerecht werden. Zu nennen ist beispielsweise die zunehmend verschlüsselt ablaufende Telekommunikation, die digitale Transformation der Gesellschaft und der Wirtschaft sowie die Optimierung von Ressourcen und ressourcenintensiver Nutzung unabhängig von der Lokalisierung der Speicher- und Rechenkapazität.
Unter anderem genutzt werden soll die Möglichkeit, das TKÜ-NG durch Einsatz von Virtualisierungstechnologien und hybriden Infrastrukturen mit anderen IT-Verfahren gemeinsam auf einem skalierbaren Basissystem zu betreiben. Das TKÜ-NG soll insoweit den aktuellen und zukünftig absehbaren kriminalfachlichen Anforderungen gerecht werden und neue technologische und ermittlungstaktische Möglichkeiten abbilden. Es muss die technischen und rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere die nationalen und internationalen Bestimmungen für leitungsbasierte und paketvermittelte Überwachungsmaßnahmen (ETSI und TR-TKÜV) sowie die Bestimmungen zu Löschungspflichten und dem Kernbereichsschutz vollumfänglich erfüllen und regelmäßig angepasst werden. Ziel ist es, ein ausreichend dimensioniertes, skalierbares TKÜ-NG für mind. 5 000 Anwender zu erhalten, welches mit zukünftigen Bandbreiten (5G Standard) ständig wachsende Datenvolumina performant verarbeiten kann.
Erwerb eines Systems für die Telekommunikationsüberwachung, welches grundsätzlich in einer bestehenden virtualisierten Umgebung installiert werden kann. Dies beinhaltet ein Produktiv-, Entwicklungs-, Test- und Schulungssystem, welches in die bestehende IT Infrastruktur eingebunden werden soll.
Bestehende Programmkomponenten sollen im Rahmen des Customizings an die fachlichen und technischen Anforderungen des Auftraggebers angepasst werden.
Unterstützung des zentralen Fortbildungsträgers des Landes bei der Vorbereitung und Durchführung von Schulungsmaßnahmen.
Hingewiesen wird darauf, dass das TKÜ-NG innerhalb nur weniger Monate geliefert und in die bestehende IT-Architektur der Polizei NRW implementiert werden muss. Mit einem voraussichtlichen Ende des Vergabeverfahrens ist gegen Mitte Februar 2018 zu rechnen. Das TKÜ-NG muss zum 1.1.2019 in Betrieb genommen werden. Ab diesem Zeitpunkt soll die Wartung/Pflege der Software beginnen. Da nicht ausgeschlossen ist, dass während der Projektlaufzeit ggf. zusätzlich weitere Fortentwicklungen an dem TKÜ-NG aufgrund neuer oder gestiegener Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit oder im Falle von Änderungen an der Systemarchitektur bei der Polizei NRW erforderlich werden, umfasst der Ausschreibungsvorgang auch den optionalen Abruf von bis zu 1 000 Personentagen für noch nicht näher spezifizierbare Tätigkeiten des Auftragnehmers.
Der Auftrag umfasst optional den Abruf von bis zu 1 000 Personentagen für ggf. zusätzlich notwendige Arbeiten an dem TKÜ-System, die abgerufen werden, wenn und soweit dies die weitere Fortentwicklung des Systems aufgrund neuer oder gestiegener Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit oder im Falle von Änderungen an der Systemarchitektur bei der Polizei NRW erforderlich machen. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.
Es ist vorgesehen, von der Nettoauftragssumme 10 % als Vertragserfüllungssicherheit einzubehalten, die gegen eine unbefristete Bankbürgschaft ausgelöst werden können. Die Bürgschaft ist nach den Vorgaben des Formulars „Vertragserfüllungsbürgschaft“ auszuführen, das den Vergabeunterlagen beigefügt sein wird.
Für Mängelansprüche ist eine Sicherheit in Höhe von 5 % des Erstellungspreises zu leisten. Die Sicherheit ist in Form einer Bürgschaft nach den Vorgaben des Formulars „Bürgschaftserklärung für Mängelansprüche“ auszuführen, das den Vergabeunterlagen beigefügt sein wird.
Zahlung auf Abschlagsrechnungen und Schlussrechnung. Nähere Angaben sind der Vergabeunterlage zu entnehmen.
Gesamtschuldnerisch haftend unter Benennung eines vertretungsberechtigten Mitglieds. Hierfür ist das Formular I „Erklärung der Bewerbergemeinschaft“ zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
Hinweis: Die Beteiligung eines Unternehmens in verschiedenen Bewerbergemeinschaften ist unzulässig. Die Beteiligung eines Unternehmens sowohl als Bieter oder als Mitglied einer Bietergemeinschaft wie auch als Nachunternehmer eines anderen Bieters oder einer anderen Bietergemeinschaft ist ebenfalls unzulässig, wenn der Bieter/ die Bietergemeinschaft nicht spätestens mit seinem/ihrem Angebot nachweisen kann, dass er/sie keine Kenntnis von dem Angebotspreis und der Angebotskalkulation des jeweils anderen Bieters bzw. der anderen Bietergemeinschaft erhält.
Die Auftragsvergabe steht unter der Bedingung der Akzeptanz besonderer vertraglicher Ausführungsbedingungen nach Art. 20 RL 2009/81/EG bzw. § 128 Abs. 2 S. 3 GWB. Unabhängig vom Ort des Sitzes der Bieter werden diese erklären müssen, dass sie rechtlich und tatsächlich in der Lage sind, im Falle eines Zuschlages die Verpflichtung einzuhalten, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse vertraulich zu behandeln, insbesondere nicht anders als zu vertraglichen Zwecken zu verwerten. Vertrauliche Informationen in diesem Sinne sind Informationen, die ein verständiger Dritter als schützenswert ansehen würde oder die als vertraulich gekennzeichnet sind; dies können auch solche Informationen sein, die während einer mündlichen Präsentation oder Diskussion bekannt werden. Vertrauliche Informationen dürfen ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Vertrag eingesetzt werden. Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die bereits rechtmäßig bekannt sind oder außerhalb des Vertrages ohne Verstoß gegen eine Vertraulichkeitsverpflichtung bekannt werden.
Hieraus folgt, dass der Auftragnehmer die Software frei von Schaden stiftenden Bestandteilen überlässt. Dies ist mit einer aktueller Scan-Software zu einem angemessenen Zeitpunkt durch den Auftragnehmer unter Verwendung von Softwareprodukten, die der Auftraggeber vorgibt, vor der Lieferung zu prüfen. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden durch den Auftragnehmer nachvollziehbar dokumentiert und dem Auftraggeber vollständig vorgelegt. Der Auftragnehmer erklärt, dass die Prüfung keinen Hinweis auf Schaden stiftende Software ergeben hat und weist dies dem Auftraggeber entsprechend nach. Diese Regelung gilt für jede, auch die vorläufige und Vorabüberlassung, z. B. zu Testzwecken, und damit auch für den Zeitraum des Vergabeverfahrens selbst. Der Auftragnehmer gewährleistet darüber hinaus, dass die von ihm zu liefernde Software frei von Funktionen ist, die die Integrität, Vertraulichkeit und Verfügbarkeit der Software, anderer Soft- und/oder Hardware oder von Daten gefährden und den Vertraulichkeits- oder Sicherheitsinteressen des Auftraggebers zuwiderlaufen durch

Eligibility requirements: 1. Eigenerklärung, dass der Bewerber eine Betriebshaftpflichtversicherung mit Mindestdeckungssummen in Höhe von 2 500 000 EUR für Personenschäden, 2 500 000 EUR für Sachschäden und 2 500 000 EUR für Vermögensschäden hat bzw. im Auftragsfall unverzüglich abschließen wird. Hierzu ist das Formular VII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 2. Erklärung über den Gesamtumsatz in den letzten 3 abgelaufenen Geschäftsjahren und über den Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereiche (Lieferung von Telekommunikationsüberwachungssystemen). Hinweis: Eine Null-Erklärung in einem der letzten 3 Geschäftsjahre führt zum Ausschluss. Hierzu ist das Formular VIII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
Bei Ziffer 1 die angegebenen Deckungssummen. Bei Ziffer 2 muss der Gesamtumsatz mindestens 7 500 000 EUR im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr betragen haben. Bei Ziffer 2 muss der vergleichbare Umsatz im Bereich der ausgeschriebenen Aufgabenbereiche 3 500 000 EUR im letzten abgelaufenen Geschäftsjahr betragen haben.
Wenn und soweit eine Eignungsleihe (siehe Hinweise unter Ziffer III.2.1) erfolgen soll, hat der Bewerber die Eignung leihenden Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.2 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft.
Es gelten identische Mindeststandards wie für Bewerber.
1. Angabe der technischen Fachkräfte des Unternehmen, unterteilt in 1.1 Anzahl Mitarbeiter insgesamt nach Kontinenten 1.2 Anzahl Mitarbeiter in der Forschung & Produktentwicklung 1.3 Anzahl Mitarbeiter in der Beratung & Unterstützung der Kunden vor Ort 1.4 Anzahl Mitarbeiter in der Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) Für die Angabe der Mitarbeiterzahlen ist das Formular IX zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 2. Eigenerklärung zu Unternehmens-Referenzen, die folgende Bereiche umfassen: a) Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, b) an eine staatliche Behörde, die zur Telekommunikationsüberwachung befugt ist, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular X zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 3. Benennung eines Projektleiters als Hauptansprechpartner für den Auftraggeber unter Angabe der Ausbildung, Berufserfahrung im Bereich Projektleitung oder Key Account Management für Telekommunikationsüberwachungssysteme in Jahren, Qualifikation im Bereich Projektmanagement sowie Erklärung, dass die vorgesehene Person der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Hierzu ist das Formular XI zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 4. Benennung eines stellvertretenden Projektleiters unter Angabe der Ausbildung, IT-technische Berufserfahrung im Bereich Telekommunikationsüberwachungssysteme und deren Integration in Jahren sowie Qualifikation im Bereich Projektmanagement. Hierzu ist das Formular XII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. Es ist Personenidentität von Projektleiter und stellvertretenden Projektleiter zugelassen. 5. Eigenerklärung zu Referenzen des Projektleiters, die folgende Bereiche umfassen: a) Projektleitung im Rahmen der Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular XIII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 6. Eigenerklärung zu Referenzen des stellvertretenden Projektleiters, die folgende Bereiche umfassen: a) Mindestens stellvertretende Projektleitung im Rahmen der Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular XIV zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. Zu Ziffer III.2.3 Ziffer 1 Das Unternehmen muss mindestens über 50 Mitarbeiter insgesamt, 10 Mitarbeiter in der Forschung und Produktentwicklung, 10 Mitarbeiter in der Beratung und Unterstützung der Kunden vor Ort und 10 Mitarbeiter in der Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) verfügen. Zu III.2.3 Ziffer 2: Es muss mindestens eine Unternehmensreferenz in der dargelegten Form vorliegen. Zu III.2.3 Ziffer 3: Der als Hauptansprechpartner für den Auftraggeber benannte Projektleiter muss über mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Projektleiter oder Key Account Manager im Bereich Telekommunikationsüberwachungssysteme verfügen sowie die Erklärung nachweisen, dass er der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Zu III.2.3 Ziffer 4: Der stellvertretende Projektleiter muss über mindestens 2 Jahre IT-technische Berufserfahrung in Bezug auf Telekommunikationsüberwachungssysteme und deren Integration nachweisen. Als Nachweis ist die Anzahl bereits begleiteter Projekte zugelassen. Es ist Personenidentität von Projektleiter und stellvertretenden Projektleiter zugelassen. Zu III.2.3 Ziffer 5: Der Projektleiter muss über mindestens eine Referenz in der dargelegten Form verfügen. Zu III.2.3 Ziffer 6: Der stellvertretende Projektleiter muss über mindestens eine Referenz in der dargelegten Form verfügen.
1. Angabe der technischen Fachkräfte des Unternehmen, unterteilt in 1.1 Anzahl Mitarbeiter insgesamt nach Kontinenten 1.2 Anzahl Mitarbeiter in der Forschung & Produktentwicklung 1.3 Anzahl Mitarbeiter in der Beratung & Unterstützung der Kunden vor Ort 1.4 Anzahl Mitarbeiter in der Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) Für die Angabe der Mitarbeiterzahlen ist das Formular IX zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 2. Eigenerklärung zu Unternehmens-Referenzen, die folgende Bereiche umfassen: a) Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, b) an eine staatliche Behörde, die zur Telekommunikationsüberwachung befugt ist, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular X zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 3. Benennung eines Projektleiters als Hauptansprechpartner für den Auftraggeber unter Angabe der Ausbildung, Berufserfahrung im Bereich Projektleitung oder Key Account Management für Telekommunikationsüberwachungssysteme in Jahren, Qualifikation im Bereich Projektmanagement sowie Erklärung, dass die vorgesehene Person der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Hierzu ist das Formular XI zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 4. Benennung eines stellvertretenden Projektleiters unter Angabe der Ausbildung, IT-technische Berufserfahrung im Bereich Telekommunikationsüberwachungssysteme und deren Integration in Jahren sowie Qualifikation im Bereich Projektmanagement. Hierzu ist das Formular XII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. Es ist Personenidentität von Projektleiter und stellvertretenden Projektleiter zugelassen. 5. Eigenerklärung zu Referenzen des Projektleiters, die folgende Bereiche umfassen: a) Projektleitung im Rahmen der Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular XIII zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist. 6. Eigenerklärung zu Referenzen des stellvertretenden Projektleiters, die folgende Bereiche umfassen: a) Mindestens stellvertretende Projektleitung im Rahmen der Lieferung eines Telekommunikationsüberwachungssystems zur Nutzung durch mindestens 200 User, c) innerhalb der letzten 3 Jahre, d) unter Beachtung von ETSI-Standards, die die technischen Einzelheiten zur Umsetzung gesetzlicher Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation und zur Erteilung von Auskünften beschreiben, e) es werden nur vollständig abgenommene und nach wie vor in Betrieb befindliche Systeme gewertet, f) alle Anforderungen müssen durch ein und dasselbe Referenzprojekt abgedeckt sein. Für die Angabe der Referenzen ist das Formular XIV zu verwenden, das der Unterlage zum Teilnahmewettbewerb beigefügt ist.
Zu Ziffer III.2.3 Ziffer 1 Das Unternehmen muss mindestens über 50 Mitarbeiter insgesamt, 10 Mitarbeiter in der Forschung und Produktentwicklung, 10 Mitarbeiter in der Beratung und Unterstützung der Kunden vor Ort und 10 Mitarbeiter in der Softwarewartung/-service (Incident/Problem Management) verfügen. Zu III.2.3 Ziffer 2: Es muss mindestens eine Unternehmensreferenz in der dargelegten Form vorliegen. Zu III.2.3 Ziffer 3: Der als Hauptansprechpartner für den Auftraggeber benannte Projektleiter muss über mindestens 2 Jahre Berufserfahrung als Projektleiter oder Key Account Manager im Bereich Telekommunikationsüberwachungssysteme verfügen sowie die Erklärung nachweisen, dass er der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig ist. Zu III.2.3 Ziffer 4: Der stellvertretende Projektleiter muss über mindestens 2 Jahre IT-technische Berufserfahrung in Bezug auf Telekommunikationsüberwachungssysteme und deren Integration nachweisen. Als Nachweis ist die Anzahl bereits begleiteter Projekte zugelassen. Es ist Personenidentität von Projektleiter und stellvertretenden Projektleiter zugelassen. Zu III.2.3 Ziffer 5: Der Projektleiter muss über mindestens eine Referenz in der dargelegten Form verfügen. Zu III.2.3 Ziffer 6: Der stellvertretende Projektleiter muss über mindestens eine Referenz in der dargelegten Form verfügen.
Wenn und soweit eine Eignungsleihe (siehe Hinweise unter Ziffer III.2.1) erfolgen soll, hat der Bewerber die Eignung leihenden Unternehmen (Dritte) in seinem Teilnahmeantrag zu benennen und die unter Abschnitt III.2.3 bezeichneten Unterlagen für diese Dritten in dem Umfang vorzulegen, in dem sich der Bewerber auf die Kapazitäten der Dritten zum Nachweis der Leistungsfähigkeit beruft.