Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-12-28
Buyer: Landkreis Südwestpfalz
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 79000000 | 79700000 | 79710000: Security services | 79714000: Surveillance services
Submission deadline: 2022-01-25
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Es erfolgt eine jeweils losbezogene Wertung der Angebote unter Vorbehalt der Gesamtbeauftragung, sofern ein Bieter losbezogen jeweils das günstigste Angebot eingereicht hat.
Linienbündel Zweibrücken-Umland & Kaiserslautern-West: Linienverkehrsbetreiber: Bige Südwestpfalz Nahverkehrsgesellschaft GmbH / RBW Regionalbus Westpfalz GmbH, Südwest Mobil GmbH
Gemäß § 11 des Kindertagesstättengesetzes von Rheinland-Pfalz haben die Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.11.2001, Az.: 7 A 10051/01, festgestellt, dass die Aufgabenträger bei Durchführung dieser Beförderungsleistungen auch zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kinder verpflichtet sind.
Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz hat in seiner Sitzung vom 14.12.2015 beschlossen, dass künftig durch Bereitstellung von Begleitpersonen auf den betroffenen Linienfahrten dieser Aufsichtspflicht nachgekommen werden soll. Die Beförderungen der Kindergartenkinder sollen ansonsten unverändert im öffentlichen Linienverkehr erfolgen.
Die Begleitpersonen sollen in den Linienbussen der Linienverkehrsbetreiber Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (QNV) und Südwest Mobil GmbH (SWM) auf den derzeit genutzten Fahrten zu den Kindertagesstätten und zurück zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht eingesetzt werden. Für die Verbringung und Abholung der Kinder der Kindertagesstätte in Lug zwischen Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels und Einrichtung (Fußweg) wird eine zusätzliche Begleitperson gestellt.
Der Auftraggeber kann den Vertrag einmal um zwei Jahre verlängern. Hierfür muss die einseitige schriftliche Erklärung dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Vertragsende zugegangen sein.
Linienbündel Pirmasens-Umland: Linienverkehrsbetreiber: Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (Mitte des Landkreises)
Gemäß § 11 des Kindertagesstättengesetzes von Rheinland-Pfalz haben die Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit seinem Urteil vom 27.11.2001, Az.: 7 A 10051/01, festgestellt, dass die Aufgabenträger bei Durchführung dieser Beförderungsleistungen auch zur Wahrnehmung der Aufsicht über die Kinder verpflichtet sind.
Der Kreistag des Landkreises Südwestpfalz hat in seiner Sitzung vom 14.12.2015 beschlossen, dass künftig durch Bereitstellung von Begleitpersonen auf den betroffenen Linienfahrten dieser Aufsichtspflicht nachgekommen werden soll. Die Beförderungen der Kindergartenkinder sollen ansonsten unverändert im öffentlichen Linienverkehr erfolgen.
Die Begleitpersonen sollen in den Linienbussen der Linienverkehrsbetreiber Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (QNV) und Südwest Mobil GmbH (SWM) auf den derzeit genutzten Fahrten zu den Kindertagesstätten und zurück zur Sicherstellung der Aufsichtspflicht eingesetzt werden. Für die Verbringung und Abholung der Kinder der Kindertagesstätte in Lug zwischen Haltestelle des öffentlichen Verkehrsmittels und Einrichtung (Fußweg) wird eine zusätzliche Begleitperson gestellt.
Der Auftraggeber kann den Vertrag einmal um zwei Jahre verlängern. Hierfür muss die einseitige schriftliche Erklärung dem Auftragnehmer spätestens drei Monate vor Vertragsende zugegangen sein.
Linienbündel Pirmasens-Umland: Linienverkehrsbetreiber: Queichtal Nahverkehrsgesellschaft mbH (östl. Landkreis)
Gemäß § 11 des Kindertagesstättengesetzes von Rheinland-Pfalz haben die Landkreise sowie Städte mit eigenem Jugendamt als Pflichtaufgabe der Selbstverwaltung die Beförderung von Kindern vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt, für die kein Platz in einem wohnungsnahen Kindergarten zur Verfügung steht und die deshalb einen Kindergarten in einer anderen Gemeinde oder in einem anderen Gemeindeteil besuchen, zu gewährleisten und die hieraus entstehenden Kosten zu tragen.

Eligibility requirements: Einzureichende Unterlagen: - 2. Nachweis über eine Gewerbeanmeldung oder den Eintrag im Handelsregister nach § 44 Abs. 1 VgV. (nicht älter als sechs Monate) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - 3. Auszug Gewerbezentralregister nach § 150 GewO (nicht älter als sechs Monate) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - 4. Nachweis der Mitgliedschaft einer Berufsgenossenschaft (nicht älter als sechs Monate) (mit dem Teilnahmeantrag mittels Dritterklärung vorzulegen) - 8. Eigenerklärung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 48 Abs. 1 VgV, § 123 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen) - 9. Eigenerklärung des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen gemäß § 48 Abs. 1 VgV, § 124 GWB (mit dem Teilnahmeantrag mittels Eigenerklärung vorzulegen)