Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-08-14
Buyer: Deutsches Zentrum für Luft- und Raumfahrt e. V. (DLR)
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72260000: Software-related services
Submission deadline: 2020-09-14
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Serviceleistungen Transferzahlung für Schutzrechtsanmeldungen und deren -aufrechterhaltung in allen Ländern
Das Fachgebiet Schutzrechte und Lizenzen im Technologiemarketing des DLR benötigt als Serviceleistung die Einzahlung von (Amts-) Gebühren und Auslagen wegen der Anmeldung und Aufrechterhaltung von Schutzrechten des DLR in der ganzen Welt; die mit dem Bezahlservice notwendig oder sinnvoll verbundenen Dokumentations-, Berichts-, Analyse- und Archivierungs-leistungen mit der Möglichkeit der Verfolgbarkeit und Prognose der angemeldeten und bestehenden Schutzrechte, deren Status und Kosten.
Weltweite, vollständige und fristgerechte Einzahlung sämtlicher dem DLR wegen seines bestehenden und zukünftigen Schutzrechtsportfolios entstehender Gebühren und Auslagen bei allen dafür zuständigen Ämtern, Behörden, Institutionen und vergleichbaren Einrichtungen.
Basierend auf software-/internetbasierter Anbindung an eine bestehende Softwareumgebung zur Verwaltung von Schutzrechten („The IP Management System“ von MDC/ CPA Global, Version 4.7.1 und höher), oder einem Datenexport im .xml/ MS-Excel- Dateiformat, kontinuierlich generiert aus der genannten Softwareumgebung und übermittelt per Internetschnittstelle/E-Mail.
Sämtliche mit der Einzahlung verbundenen notwendigen und/oder sinnvollen Aufgaben, insbesondere die Verwaltung, Buchführung und die Berichterstattung. Schadloshaltung, beispielsweise durch Versicherung, bei Fehlern während oder anlässlich der Durchführung der übernommenen Aufgaben.
Vorhalt und Anwendung einer weltumfassenden Datenbank mit allen relevanten Rechtslagen zum Thema Schutzrechte, und insbesondere deren Anmeldung und Aufrechterhaltung, inklusive einer kontinuierlichen Aktualisierung der Rechtsänderungen.
Geschätzter Auftragswert: Der Auftraggeber ist zur Bekanntgabe des geschätzten Auftragswerts nicht verpflichtet. Die vorgenommene Eintragung gibt den Auftragswert nicht wieder. Sie beruht ausschließlich auf technischen Gründen, weil die verwendeten elektronischen Systeme Auftragsbekanntmachungen nicht verarbeiten, wenn das Feld II.2.6) nicht ausgefüllt wird.
— Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB und der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB;
— Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes nicht älter als 12 Monate sein) oder ein vergleichbares Dokument. Ausländische Bieter können die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsregister ihres Sitzstaates durch Vorlage entsprechender Unterlagen gemäß den lokalen Bestimmungen vorlegen.
— Erklärung über den Mindestjahresumsatz des Unternehmens der letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre.
— Gültiger Nachweis über die bestehende Betriebshaftpflichtversicherung mit Angabe folgender Mindestdeckungssummen pro Fall:
b) Sachschäden bis 1 000 000,00 EUR und Vermögensschäden bis 500 000,00 EUR oder Nachweis einer Berufs- und Betriebshaftpflichtversicherung mit einer anderen Deckungssumme.
Wenn die Versicherungen über die Mindestdeckungssummen nicht bereits in der geforderten Höhe und o. g. Schadensarten bestehen, dann genügt bei Angebotsabgabe eine zusätzliche Bestätigung des Versicherers, dass im Auftragsfall eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Die Anpassung ist spätestens zum Vertragsabschluss unaufgefordert nachzuweisen.
— unternehmensbezogene Angaben einschl. durchschnittlicher Besschäftigtenanzahl des Unternehmen und Mindestjahresumsatz;
— Bestätigung, dass die Projektsprache/Arbeitssprache Deutsch ist und das Angebot in deutscher Sprache abgefasst ist;

Eligibility requirements: — Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB und der Selbstreinigung gemäß § 125 GWB; — Nachweis über die Eintragung ins Handelsregister: Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder eine Kopie desselben (der Auszug soll zum Zeitpunkt des Fristendes nicht älter als 12 Monate sein) oder ein vergleichbares Dokument. Ausländische Bieter können die Eintragung in das jeweilige Berufs- oder Handelsregister ihres Sitzstaates durch Vorlage entsprechender Unterlagen gemäß den lokalen Bestimmungen vorlegen.