Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2018-07-24
Buyer: Land Baden-Württemberg, Regierungspräsidium Freiburg, Abteilung 5 – Umwelt, Referat 53.1
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 71322400 | 71330000 | 71332000 | 71355000 | 71521000: Construction-site supervision services

Technical requirements: DB-Ausgleichsmaßnahmen an GIO des RP Freiburg, PN 09, Rückverlegung Neumagendamm und PN 10 Umgestaltung Mündungsbereich Neumagen/Möhlin: Ingenieurleistungen
Das Regierungspräsidium Freiburg plant und baut in Abstimmung mit der Deutschen Bahn AG (DB) Renaturierungsmaßnahmen an den Gewässern I. Ordnung Neumagen und Möhlin bei Bad Krozingen-Biengen als Ausgleichsmaßnahme für den Aus- und Neubau der DB-Strecke zwischen Karlsruhe und Basel. Die Dämme sollen abschnittsweise in 6 Planungsabschnitten über ca. 2,5 km Gewässerlänge zurück verlegt und Strukturmaßnahmen am Gewässer umgesetzt werden.
Der zugehörige Ingenieurvertrag ist als Stufenvertrag aufgebaut und enthält Ingenieurleistungen der Objektplanung Ingenieurbauwerke nach § 42 HOAI 2009, örtliche Bauüberwachung, hydraulische Berechnungen, Vermessungsleistungen sowie geotechnische Leistungen (Gutachten für Dammplanung und zugehörige Feld- und Laborarbeiten zur Baugrunderkundung). Stufe I umfasst die Leistungen bis zur Vorplanung (HOAI LPH 1-2) mit begleitenden Leistungen der Hydraulik, Vermessung und Geotechnik. Stufe II umfasst die optionalen weiteren Leistungsphasen der Entwurfs- und Genehmigungsplanung (LPH 3-4), Stufe III die optionalen weiteren Leistungen der baulichen Umsetzung (LPH 5-9 und Örtliche Bauüberwachung).
DB-Ausgleichsmaßnahmen an GIO des RP Freiburg, PN 09, Rückverlegung Neumagendamm und PN 10 Umgestaltung Mündungsbereich Neumagen/Möhlin: Ingenieurleistungen
Für alle sechs Planungsabschnitte wurden die Leistungen bis zur Vorplanung (LP 2) zusammen mit den Leistungen der Hydraulik, Vermessung und Teilleistungen der Geotechnik bis zum Jahr 2015 abgerufen und erbracht. Seitdem ruht die Bearbeitung aufgrund von erforderlichen Klärungen zur Grundstücksverfügbarkeit sowie aufgrund von Schnittstellen/Abhängigkeiten der Planung von der künftigen Planfeststellung der DB-Neubaustrecke (PfA 8.1) im Bereich der Kreuzung Gewässer / Bahnstrecke.
Ende 2017 wurde zwischen den Vorhabenträgern RP Freiburg und DB (Bahnstrecke) abgestimmt, dass die Gesamtmaßnahme aufgrund dieser Bedingungen in 2 Teilmaßnahmen mit je 3 Planungsabschnitten aufgeteilt wird, die getrennt geplant, genehmigt und umgesetzt werden sollen. Die Entwurfsplanung der Teilmaßnahmen soll ab 2018 in unterschiedlichen Zeitschienen fortgesetzt werden.
Bezogen auf den Ingenieurvertrag aus dem Jahr 2012 ergeben sich im Wesentlichen die folgenden geänderten Randbedingungen, die bei der weiteren Ausführung zu berücksichtigen sind und eine Vertragsänderung erfordern:
— Splittung der Gesamtmaßnahme in zwei Teilmaßnahmen (getrennte Abwicklung und Honorarermittlung nach HOAI),
— Anwendung der HOAI 2013 auf die weiteren Leistungen der Objektplanung ab der Entwurfsplanung (Rechtslage bei Stufenverträgen),
— Vorliegende Kostenschätzung 2015: Erhöhung der vorläufigen anrechenbaren Kosten gegenüber dem ursprünglichen Auftrag, mit einhergehender Überschreitung des geltenden Schwellenwertes nach § 106 GWB.
Die Vertragsänderungen wurden im Vorfeld einer Überprüfung der vergaberechtlichen Zulässigkeit ohne neues Vergabeverfahren unterzogen (Ausnahmetatbestände nach § 132 (2) GWB).
Der Gesamtumfang der beplanten Maßnahmen und das beauftragte Leistungsbild (Teilleistungen) ändern sich gegenüber dem ursprünglichen Auftrag (siehe Ziff. II.2.4) nicht.
Die Vertragsänderungen sind in Ziff. VII.2.1) beschrieben. Sie beschränken sich auf Aktualisierungen bestehender Vertragspositionen und entsprechen hierbei überwiegend Anpassungen, die sich aus dem Abruf weiterer HOAI-Leistungen aus dem Stufenvertrag nach Inkrafttreten der HOAI 2013 und dem Projektfortschritt (Abwicklung in zwei Teilmaßnahmen, Fortschreibung der anrechenbaren Kosten) ergeben.
Ab der Entwurfsplanung werden die Leistungen der Objektplanung aufgeteilt in zwei Teilmaßnahmen weitergeführt (getrennte Honorarermittlung für jede Maßnahme). Hierbei wird der Übergang von der HOAI 2009 auf die HOAI 2013 vollzogen: die Objektplanung wird ab LPH 3 nach § 43 HOAI 2013 erbracht. Die Anpassung des Leistungsbildes umfasst auch die Besonderen Leistungen der Örtlichen Bauüberwachung nach Anlage 12 HOAI (Honorarermittlung in Prozent der anrechenbaren Kosten unverändert).


Winner: Weiß Beratende Ingenieure GmbH