Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2018-05-02
Buyer: DAK-Gesundheit
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2018-06-11
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Die DAK-Gesundheit beabsichtigt die Versorgung ihrer Versicherten mit dem nachfolgenden Wirkstoff und Wirkstoffkombinationen (vgl. „Angaben zu den Losen“) durch den Abschluss von Arzneimittel-Rahmenrabattverträgen nach § 130a Abs. 8 SGB V (Rahmenvereinbarung gem. § 21 VgV) zu optimieren. Für das Los 01 soll mit einem pharmazeutischen Unternehmen ein Rabattvertrag abgeschlossen werden. Der Vertrag beginnt grundsätzlich 6 Monate nach Versand der Vorabinformationsschreiben an alle Bieter, frühestens jedoch am 1.1.2019 und endet spätestens am 31.12.2020. Der Vertrag hat eine geplante Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag kann einseitig durch die DAK-G zweimal bis zu 6 Monate über das jeweilige Vertragsende hinaus verlängert werden.
Weitere Einzelheiten zu dieser Ausschreibung sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Diese können über www.dtvp.de abgerufen werden.
Der Vertrag kann einseitig durch die DAK-G zweimal bis zu 6 Monate über das jeweilige Vertragsende hinaus verlängert werden.
Unternehmen können sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. In diesem Fall ist die Anlage B1 der Vertragsunterlagen (Bietergemeinschaftserklärung) auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Darin werden alle Mitglieder der Bietergemeinschaft benannt und eines ihrer Mitglieder wird als bevollmächtigter Vertreter für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bezeichnet. Die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Dies gilt nicht für das Nachunternehmerverzeichnis. Die übrigen Nachweise / Angaben und Erklärungen sind von der Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen.
Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage B2 (Nachunternehmerverzeichnis) der Vertragsunterlagen auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen.
a) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als der 1.11.2017) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B aktueller Handelsregisterauszug; eine Kopie ist ausreichend;
b) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen;
c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Mitarbeiter des Bieters versichert sind. Dazu ist vom Bieter eine Erklärung der Krankenkasse zur Verfügung zu stellen, die nicht älter als vom 1.11.2017 ist. Eine Kopie ist ausreichend;
d) Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue: Dazu ist die Anlage A4a der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen.
Die DAK-Gesundheit hat über die europäische Bekanntmachungsplattform ein sog. Präqualifikationsverfahren für pharmazeutische Unternehmen für die vereinfachte Teilnahme an zukünftigen Arzneimittelrabattausschreibungen veröffentlicht (EU-Bekanntmachung 2015/S 105-190319 vom 03.06.2015). Sofern der Bieter rechtzeitig vor Einreichung der Unterlagen einen wirksamen Präqualifikationsbescheid von der DAK-Gesundheit erhalten hat, braucht er die unternehmensbezogenen Eignungsnachweise (Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegt, Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse) unter Hinweis und Beifügung des Präqualifikationsbescheides in Kopie nicht mehr beizufügen. Die Anlage A2 ist in jedem Fall beizufügen. Der Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit dient entsprechend auch als Nachweis bei Open-House-Verfahren der DAK-Gesundheit.
Eigenerklärung darüber, dass für diejenigen Arzneimittel, für die der Bieter ein Angebot im Rahmen dieses Vergabeverfahrens abgibt, eine arzneimittelrechtliche Zulassung besteht und dass der Bieter zum Vertrieb berechtigt ist. Dazu ist die Anlage A2 der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Als vorläufiger Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen akzeptiert die DAK-Gesundheit entsprechend des § 48 Abs. 3 VgV die Vorlage der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV. Die DAK-Gesundheit kann jederzeit während des Verfahrens die zur Eignung geforderten Unterlagen fordern, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist.
Rechtsform der Bietergemeinschaft, an die der Auftrag vergeben wird: Wird der Auftrag einer Bietergemeinschaft erteilt, so ist diese als gesamtschuldnerisch haftende Arbeitsgemeinschaft mit bevollmächtigtem Vertreter (Einzelvertretungsbefugnis) fortzuführen.
Sonstige besondere Bedingungen: Gem. § 130a Abs. 8 SGB V kommen als Vertragspartner auf Seiten der Bieter nur pharmazeutische Unternehmer im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG oder Bietergemeinschaften bestehend aus pharmazeutischen Unternehmern im Sinne des § 4 Abs. 18 AMG in Betracht.
Soweit im Abschnitt III.1) dieser Bekanntmachung auf Anlagen zu den Vergabeunterlagen Bezug genommen wird, werden diese den Bietern zusammen mit den Vergabeunterlagen zur Verfügung gestellt. Die Vergabeunterlagen sowie die Vordrucke zur Erstellung der Angebote sind bei der unter Nr. I.3) der Bekanntmachung bezeichneten Stelle erhältlich und können unter www.dtvp.de abgerufen werden. Für das Angebot sind die von der DAK-Gesundheit bereitgestellten Vordrucke zu verwenden.
Das Angebot ist gem. § 53 VgV als elektronisches Angebot über das Deutsche Vergabeportal einzureichen. Die elektronische Unterschrift ersetzt eine händische Unterschrift (und Stempel) bezogen auf alle eingereichten Dokumente und ist entsprechend verbindlich.

Eligibility requirements: Unternehmen können sich zu Bietergemeinschaften zusammenschließen. In diesem Fall ist die Anlage B1 der Vertragsunterlagen (Bietergemeinschaftserklärung) auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Darin werden alle Mitglieder der Bietergemeinschaft benannt und eines ihrer Mitglieder wird als bevollmächtigter Vertreter für das Vergabeverfahren und die Durchführung des Vertrages bezeichnet. Die nachfolgend genannten Erklärungen und Nachweise zur Zuverlässigkeit sind von jedem Mitglied der Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Dies gilt nicht für das Nachunternehmerverzeichnis. Die übrigen Nachweise / Angaben und Erklärungen sind von der Bietergemeinschaft insgesamt vorzulegen. Für den Fall, dass der Bieter Teile der Leistung nicht selbst erbringt, sind die Teilleistungen, für die der Nachunternehmereinsatz erfolgen soll, zu bezeichnen. Dazu ist die Anlage B2 (Nachunternehmerverzeichnis) der Vertragsunterlagen auszufüllen, zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. a) Aktueller Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als der 1.11.2017) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist, z. B aktueller Handelsregisterauszug; eine Kopie ist ausreichend; b) Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegt. Dazu ist die Anlage A1 der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen; c) Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse, bei der die Mehrzahl der Mitarbeiter des Bieters versichert sind. Dazu ist vom Bieter eine Erklärung der Krankenkasse zur Verfügung zu stellen, die nicht älter als vom 1.11.2017 ist. Eine Kopie ist ausreichend; d) Eigenerklärung Mindestlohn und Tariftreue: Dazu ist die Anlage A4a der Bewerbungsbedingungen zu unterschreiben, mit Firmenstempel zu versehen und im Original mit dem Angebot einzureichen. Die DAK-Gesundheit hat über die europäische Bekanntmachungsplattform ein sog. Präqualifikationsverfahren für pharmazeutische Unternehmen für die vereinfachte Teilnahme an zukünftigen Arzneimittelrabattausschreibungen veröffentlicht (EU-Bekanntmachung 2015/S 105-190319 vom 03.06.2015). Sofern der Bieter rechtzeitig vor Einreichung der Unterlagen einen wirksamen Präqualifikationsbescheid von der DAK-Gesundheit erhalten hat, braucht er die unternehmensbezogenen Eignungsnachweise (Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister, Eigenerklärung des Unternehmens, dass keines der Ausschlusskriterien gem. §§ 123 und 124 GWB vorliegt, Unbedenklichkeitsbescheinigung der gesetzlichen Krankenkasse) unter Hinweis und Beifügung des Präqualifikationsbescheides in Kopie nicht mehr beizufügen. Die Anlage A2 ist in jedem Fall beizufügen. Der Präqualifikationsbescheid der DAK-Gesundheit dient entsprechend auch als Nachweis bei Open-House-Verfahren der DAK-Gesundheit.