Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-08-19
Region: DEA22
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72250000: System and support services
Submission deadline: 2024-08-30
Award criteria: cost, quality

Technical requirements: Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Der Antrag ist  unzulässig, soweit 1. der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber der  Auftraggeberin nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden, 3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber der Auftraggeberin gerügt werden, 4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung der Auftraggeberin, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(1) Eigenerklärung über die Eintragung im Handelsregister, in der  Handwerksrolle und/oder bei der Industrie- und Handelskammer oder einer anderen Stelle, bei der Eintragungspflicht besteht; Mit dem Angebot ist der Nachweis der Gewerbeanmeldung,  Handelsregisterauszug und Nachweis der Eintragung in der Handwerksrolle (Handwerkskarte) bzw. bei der Industrie- und Handelskammer in Kopie einzureichen. Alternativ Eigenerklärung  über eine nicht bestehende Eintragungspflicht. Es ist das Formblatt B2 Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden.  (2) Eigenerklärung zum Vorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§  123, 124 GWB; Es ist das Formblatt B2 Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden. (3) Erklärung zur Einhaltung des MiLoG; Es ist das Formblatt B2 Eigenerklärung zur Eignung zu  verwenden.  (4) Eigenerklärung Antikorruptionserklärung. Es ist das Formblatt B2  Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden.  (5) Eigenerklärung Scientology-Schutzerklärung.  Es ist das Formblatt B2 Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden. (6) Eigenerklärung Russland Sanktionen; Es ist das Formblatt B2 Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden.   Nach § 6 Abs. 1 WRegG ist ein öffentlicher Auftraggeber vor der Erteilung eines Zuschlags in einem Verfahren über die Vergabe öffentlicher Aufträge mit einem geschätzten Auftragswert ab 30.000 Euro ohne Umsatzsteuer verpflichtet, das Wettbewerbsregister
(7)Eigenerklärung zum durchschnittlichen Gesamtjahresumsatz sowie zum durchschnittlichen Jahresumsatz bezogen auf die Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe  ist, jeweils bezogen auf die letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahre: Es ist das Formblatt  B2 Eigenerklärung zur Eignung zu verwenden. Auf entsprechende Aufforderung der Vergabestelle ist bezüglich des Gesamtumsatzes eine Bestätigung eines vereidigten Wirtschaftsprüfers/Steuerberaters oder einen entsprechend testierten Jahresabschluss oder  eine entsprechend testierte Gewinn- und Verlustrechnung vorzulegen.   (8) Erklärung zur  Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung Mindestanforderung: Nachweis einer Berufs- bzw. Betriebshaftpflichtversicherung mit folgenden Deckungssummen: - Personen- und Sachschäden: Mindestens 500.000 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr -Vermögensschäden: Mindestens 250.000,00 Euro pro Schadensfall, zweifach maximiert im Jahr Die Haftpflichtversicherung muss bei einem in der EU zugelassenen  Haftpflichtversicherer oder Kreditinstitut abgeschlossen worden sein. Die Haftpflichtversicherung muss während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten und nachgewiesen werden. Der Bieter hat zu gewährleisten, dass zur Deckung eines Schadens  aus dem Vertrag Versicherungsschutz in Höhe der im Vertrag genannten Deckungssummen  besteht. Nachweis der aufgeführten Versicherungen durch Eigenerklärung nach Anlage B2 und o Im Falle einer bereits bestehenden Versicherung mit den geforderten Mindestdeckungssummen: Vorlage der Versicherungspolice in Kopie Ansonsten ist auf Verlangen der Vergabestelle eine Bescheinigung des Versicherungsgebers, dass eine entsprechende Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, einzureichen (Kopie ausreichend).
Der Bieter/die Bietergemeinschaft hat mindestens drei vergleichbare Referenzen der letzten drei Jahre vorzulegen, die folgende Mindestanforderungen erfüllen:  Folgende Mindestanforderungen muss jede Referenz zwingend erfüllen, um wertbar zu sein:  (M.1): Das Referenzprojekt hat die Etablierung und Implementierung oder Aktualisierung eines Datenschutzmanagementsystems bzw. einer Datenschutzorganisation zum Inhalt.  (M.2): Das Referenzprojekt wurde in den letzten drei Jahren abgeschlossen, d.h. der Abschluss des Referenzauftrags darf nicht älter als 3 Jahre zum Zeitpunkt des Ablaufs des Angebotsfrist sein.  Lau-fende Projekte sind nur dann wertbar, wenn die Vertragslaufzeit mindestens ein Jahr zum Ablauf der Angebotsfrist beträgt.  Folgende Mindestanforderungen müssen durch die Referenzprojekte in einer Gesamtschau erfüllt werden (die einmalige Erfüllung der nachfolgenden Mindestanforderungen reicht aus):   (M.1): Der Referenzauftraggeber ist ein Unternehmen mit mindestens einer Tochtergesellschaft (M.2): Das Referenzprojekt erforderte bzw. erfordert mindestens drei Mitarbeiter*innen des Auftrag-nehmers (mindestens drei Mitarbeiter*innen im Projekt tätig).     Zu jedem Referenzprojekt sind folgende Angaben zu machen:  o Name des Referenzauftraggebers  o Kurzbezeichnung des Projekts o Leistungszeitraum  o Beschreibung des Projekts und der erbrachten Leistungen  o Angaben zur Erfüllung der Mindestanforderungen
Gewichteter Durchschnittsstundensatz und Reisekostenpauschale


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