Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2025-08-19
Buyer: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 (Utilities) für die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34114200: Ambulances
Estimated value:  EUR
Award criteria: price

Technical requirements: Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden Offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung von kolorierten Funkstreifenwagen in der Funktion 022 für die Einsatzkräfte der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen. Die Leistungsmerkmale der Leistungsbeschreibung der Polizei des Landes NRW, die Bestandteil dieser Ausschreibungsunterlagen sind zu erfüllen.
Im Hinblick auf die Rahmenvereinbarung verpflichtet sich der Auftraggeber, im ersten Vertragsjahr 95 Fahrzeuge abzunehmen. Darüber hinaus werden keine Mindestabnahmemengen vereinbart.
Nach Rechtsprechung des EuGH vom 17.06.2021_RS C - 23/20 - ist der Auftraggeber zur Sicherung der Transparenz und Diskriminierungsfreiheit im Wettbewerb dazu verpflichtet, eine Höchstmenge anzugeben.
Eine Abrufverpflichtung kann daraus nicht abgeleitet werden. Der Auftraggeber schätzt, dass über die gesamte Vertragslaufzeit ein Bedarf von ca. 300 Fahrzeugen besteht.
Die Höchstmenge der anliegenden Rahmenvereinbarung wird mit 400 Funkstreifenwagen beziffert.
Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, die Laufzeit der Rahmenvereinbarung zweimal um ein (1) weiteres Jahr zu verlängern. Die Rahmenvereinbarung hat somit eine Maximallaufzeit von vier (4) Jahren.


Winner: Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen
Award value: 81502.07
Number of bids: 5