Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-10-25
Buyer: Landkreis Erlangen-Höchstadt
Country: DE
Region: DE252
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 35110000: Fire-fighting and safety equipment | 35111100 | 44611200
Submission deadline: 2024-12-04
Award criteria: price

Technical requirements: §§ 123, 124 GWB
§§ 56, 57 VgV
Nichterfüllen von Eignungsanforderungen
Der Landkreis Erlangen-Höchstadt beabsichtig die Beschaffung von Atemschutztechnik für die von ihm betriebene landkreiseigene Atemschutzwerkstatt. Aufgrund des regelmäßigen und umfangreichen Bedarfs an Ersatzbeschaffungen, Ersatzteilen und Prüfsets wird eine Rahmenvereinbarung für Produkte der Firma MSA und kompatibles Zubehör zur Beschaffung verschiedener Materialien abgeschlossen. Im Landkreis Erlangen-Höchstadt kommt ausschließlich Atemschutztechnik der Hersteller Dräger und MSA zum Einsatz.
  
Eine ausführliche Darstellung des Leistungsgegenstandes findet sich in den Dokument "Leistungsbeschreibung_Preisblatt_LRA_ERH_Atemschutztechnik".
Eigenerklärungen gem. Abschnitt 4.2 (der BB):
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Bestätigen Sie, dass Sie alle Eigenerklärungen des Abschnitts 4.2 der Bewerbungsbedingungen ausgefüllt und unterschrieben mit dem Angebot eingereicht haben?
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja" oder "Nein")
Jahresumsatz bezogen auf den Auftragsgegenstand: 
Der Bieter bestätigt, dass der Jahresumsatz seines Unternehmens jeweils getrennt in 
den Jahren 2021, 2022 und 2023 und bezogen auf den Ausschreibungsgegenstand 
jeweils mindestens 150.000 Euro betrug (Mindestanforderung)? 
Bei Bietergemeinschaften und beim Einsatz von Nachunternehmern werden die Werte 
für die Wertung addiert.  
(Ausschlusskriterium, Antwort "Ja" oder "Nein")
Um eine Korrektur des Vergabeverfahrens zu erreichen, kann ein Nachprüfungsverfahren bei der Vergabekammer gestellt werden, solange durch den Auftraggeber ein wirksamer Zuschlag nicht erteilt ist. Ein wirksamer Zuschlag kann erst erteilt werden, nachdem der Auftraggeber die unterlegenen Bieter über den beabsichtigten Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert hat und 15 Kalendertage bzw. bei Versendung der Information per Fax oder auf elektronischem Weg 10 Kalendertage vergangen sind.
Es wird darauf hingewiesen, dass bei Beanstandungen im Hinblick auf das hiesige Vergabeverfahren die Bieter Verstöße gegen Vergabevorschriften, die sie erkannt haben, gegenüber der Vergabestelle innerhalb von zehn Kalendertagen zu rügen haben und weiterhin Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen oder aus der Bekanntmachung erkennbar sind, von den Bietern spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (bei der Kontaktstelle) zu rügen sind (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 GWB), damit die Bieter für den Fall, dass der Rüge nicht abgeholfen wird, ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer anstreben können.
Sofern die Vergabestelle einer Rüge in ihrem Antwortschreiben nicht abhilft, kann der betref-fende Bieter nur innerhalb von längstens 15 Kalendertagen nach Eingang des Antwortschreibens der Vergabestelle diesbezüglich ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten (vgl. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GWB).
Des Weiteren ist ein öffentlicher Auftrag ist von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber gegen § 134 GWB verstoßen hat oder den Auftrag ohne vorherige Veröffentli-chung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist, und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist.
Diese Unwirksamkeit kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftrags-vergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltend-machung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Landkreis Erlangen-Höchstadt