Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-23
Buyer: Universitätsklinikum Tübingen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 33169000
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Dienst-, Beratungs-, Entwicklungs-, Liefer- und Werkleistungen im Rahmen des Projektes: Logistik 4.0.
Die Leistungen zur Erstellung des Gesamtsystems nach dieser Leistungsbeschreibung und ihren Anlagen bilden dabei eine sachliche, wirtschaftliche und rechtliche Einheit. Für den Auftraggeber ist von vertragswesentlicher Bedeutung, dass der Auftragnehmer die in dieser Leistungsbeschreibung vereinbarte Funktionalität des Gesamtsystems herstellt und alle dafür erforderlichen Schritte vornimmt. Der Auftragnehmer ist verantwortlicher Generalunternehmer für die Erstellung des Gesamtsystems und haftet für die Leistungen ihrer Subunternehmer wie für ihre eigenen Leistungen.
Der Auftraggeber war gezwungen, als Verfahrensart ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Nr. 2 lit. b) und 5 VgV zu wählen. Der Beschaffungsbedarf kann zum Zeitpunkt der Aufforderung zur Abgabe von Angeboten nur von einem bestimmten Unternehmen erbracht oder bereitgestellt werden, weil aus technischen Gründen kein Wettbewerb vorhanden ist und/oder wegen des Schutzes von ausschließlichen Rechten, insbesondere von gewerblichen Schutzrechten nur einem Unternehmen in Betracht kommt. Darüber hinaus werden nach § 14 Abs. 4 Nr. 5 VgV zusätzliche Lieferleistungen des ursprünglichen Auftragnehmers beschafft, die entweder zur teilweisen Erneuerung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen bestimmt sind und ein Wechsel des Unternehmens dazu führt, dass der Auftraggeber eine Leistung mit unterschiedlichen technischen Merkmalen kaufen müsste und dies eine technische Unvereinbart oder unverhältnismäßige technische Schwierigkeiten bei Gebrauch und Wartung mit sich bringt. Die Auftraggeberin ist daher der Ansicht, dass die Auftragsvergabe ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zulässig ist. Begründung: Nach der bisher ergangenen Rechtsprechung (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.5.2013 – VII-Verg 16/12, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1.8.2012 – VII – Verg 10/12, SatWaS/ MoWaS u. Beschluss vom 27.6.2012- VII-Verg 7/12, Fertigspritzen) sind vorliegend die vergaberechtlichen Grenzen der Bestimmungsfreiheit des öffentlichen Auftraggebers eingehalten, da
(2) vom Auftraggeber dafür nachvollziehbare objektive und auftragsbezogene Gründe vorliegen und die Bestimmung folglich willkürfrei getroffen worden ist,
An den vorstehenden Grundsätzen gemessen liegen objektiv schwerwiegende personelle, wirtschaftliche und technische Gründe für die getroffene Wahl vor, zukünftig kein anderes Produkt, zu nutzen. Allein die abzuwendenden Risiken von Fehlfunktionen, Kompatibilitätsproblemen und hohem Umstellungsaufwand rechtfertigten die Entscheidung. Insbesondere mit Blick auf die zwingende Notwendigkeit eines jederzeit störungsfreien Betriebs im laufenden Betrieb sind jedwede Risikopotentiale ausschließen und der sicherste Weg zu wählen, um jederzeit Patientensicherheit und einen störungsfreien Klinikbetrieb sicherzustellen. Die Beschaffungsentscheidung ist infolgedessen willkürfrei aufgrund sachlich gerechtfertigter und auftragsbezogener Gründe getroffen worden. Andere Wirtschaftsteilnehmer, sind dadurch nicht diskriminiert worden. Denn unter dem Projektbegriff „Logistik 4.0“ werden bislang dezentral organisierten Sterilgutversorgungseinrichtungen in einem Neubau arrondiert und die Ausstattung, IT-Systeme und Prozesse modernisiert. Im Rahmen einer fundamentalen gesamtheitlichen Neuorientierung werden somit alle relevanten logistischen Prozesse durch innovative Formen der digitalen Transformation optimiert und Prozesstransparenz in vorhandenen und völlig neu entstehenden Prozessketten der Medizin und der Versorgungslogistik über die nächsten Jahre zentral hergestellt. In diesem Zusammenhang wird zeitgleich eine Siebreorganisation durchgeführt, in der Instrumente und Container in wesentlichen Teilen nicht durch neue Instrumente ersetzt, sondern der Zweckbestimmung nach durch identische chirurgische Instrumente des Auftragnehmers aufbereitet (refitted), also wiederaufbereitet werden. Die ursprüngliche Lieferung wird mit chirurgischen Instrumenten des Auftragnehmers aus Kompatibilitätsgründen teilweise repariert, ersetzt, erneuert oder erweitert. Aufgrund der Zeichenbegrenzung verweisen wir ergänzend auf die freiwillige Ex-ante-Transparenzbekanntmachung mit der Veröffentlichungsnummer 2020/S235-580120.


Winner: B.Braun Deutschland GmbH & Co. KG Betriebsstätte Tuttlingen
Award value: 0.01
Number of bids: 1