Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-12-22
Buyer: Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72212000: Platform-specific software programming services | 72212100: Industry specific software programming services
Estimated value: 2650320 EUR
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Leistungsgegenstand hat die Implementierung weiterer Funktionen und Performanceverbesserungen bestehender Funktionen in der Fachsoftware OPEN/PROSOZ zum Gegenstand. Das Zusatzmodul „Abrechnungsassistent" zu OPEN/PROSOZ soll dergestalt erweitert werden, dass die elektronische Abrechnung sozialer Leistungen einen durchgehend digitalen Prozess darstellt. Durch den damit einhergehenden Wegfall verschiedener Arbeitsschritte soll insbesondere die Effizienz der Sachbearbeitung gesteigert werden. Darüber hinaus soll die elektronische Abrechnung in Berlin landesweit einheitlich verbindlich geregelt werden und revisionssicher sein.
Die Abrechnung der Leistungen im Rahmen der Eingliederungshilfe, der Hilfe zur Pflege und der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten soll durch externe Leistungserbringer mit den Berliner Einsatzdienststellen (d. h. den Sozial- und Jugendämtern, dem Landesamt für Gesundheit und Soziales und dem Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten) nicht mehr in Papierform, sondern landesweit einheitlich elektronisch unter Nutzung des bereits für die Bewilligung dieser Leistungen eingesetzten IT-Fachverfahrens (Software OPEN/PROSOZ) erfolgen. Dafür soll das Zusatzmodul „Abrechnungsassistent" zu OPEN/PROSOZ dergestalt erweitert werden, dass die elektronische Abrechnung der oben genannten sozialen Leistungen einen durchgehend digitalen Prozess darstellt.
Option für den Kauf von weiteren 1.000 Lizenzen für den Abrechnungsassistenten und den dazugehörigen Systemservice
Jegliche Bearbeitung, Umarbeitung oder Vervielfältigung der Software ohne Einwilligung der PROSOZ Herten GmbH würde einen Urheberrechtsverstoß gegen ihre Ausschließlichkeitsrechte hieran begründen und ist dem Land Berlin überdies praktisch unmöglich, da der Quellcode hier nicht vorliegt (sondern nur kompilierte Programmversionen). Dieses Ausschließlichkeitsrecht führt dazu, dass derzeit allein die PROSOZ Herten GmbH in der Lage ist, die Software zu erweitern.
OPEN/PROSOZ durch eine neu eingekaufte äquivalente Software, welche darüber hinaus auch die elektronische Abrechnung ermöglicht, auszutauschen, ist eine Option, aber wirtschaftlich nicht sinnvoll. Zum einen besteht bei der Einführung eines neuen IT-Fachverfahrens ein erheblicher Mehraufwand darin, dass die Vorbereitungsphase mit einem erheblich höheren Aufwand verbunden wäre. Allein die Beschreibung des vorhandenen komplexen Systems würde bis zu 2 Jahre in Anspruch nehmen und wäre nur in Zusammenarbeit mit externer Beratung möglich. Zum anderen sind in der Bedienung von OPEN/PROSOZ in Berlin ca. 2 000 Mitarbeiter ausgebildet, welche für die neue Software von Grund auf neu ausgebildet werden müssten. Außerdem besteht bei einem vollständigen Austausch des IT-Fachverfahrens das Risiko gewisser Anlaufschwierigkeiten und damit einhergehender Verzögerungen bei der Zahlbarmachung bewilligter Sozialleistungen. Eine Ergänzung von OPEN/PROSOZ im Sinne einer weiteren hinzugekauften Software, die die geforderten Funktionalitäten bzgl. der digitalisierten Abrechnung mitbringt, ist auch unter Wahrung der Urheberrechte von OPEN/PROSOZ möglich, aber aus finanzieller und zeitlicher Sicht unwirtschaftlich. Hierdurch würde nur Mehraufwand durch die dann so oder so notwendigen Anpassungen an OPEN/PROSOZ und den Einkauf einer neuen Software entstehen. Außerdem hat die Alternative durch die separate Software Potential für mehr Probleme organisatorischer sowie technischer Art (z.B. Kompatibilitätsrisiken, Streit um Verantwortlichkeiten bei Fehlern). Ferner würde sich auch bei einer separaten Software die Problemstellung ergeben, dass die aus OPEN/PROSOZ erzeugten Bescheiddaten mit den Daten aus der separaten Abrechnungssoftware gegenübergestellt werden müssen.
Bewerber/Bieter haben einen Anspruch auf Einhaltung der bieterschützenden Bestimmungen über das Vergabeverfahren gegenüber dem Auftraggeber. Erkennt ein am Auftrag interessiertes Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften, ist der Verstoß innerhalb von 10 Kalendertagen gegenüber der Vergabestelle zu rügen (§ 160 Abs. 3 Nr. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)). Verstöße, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, müssen spätestens bis zu der in der Bekanntmachung genannten Frist zur Bewerbung (Abgabe Angebot) gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Verstöße, die aufgrund von weiteren im Rahmen des Teilnahmewettbewerbs zugänglich gemachten Unterlagen erkennbar sind, müssen spätestens bis zum Ablauf der Bewerbungsfrist, Verstöße, die aufgrund der Vergabeunterlagen für die Angebotsphase erkennbar sind, bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt werden (§ 160 Abs. 3 Nr. 3 GWB). Teilt die Vergabestelle dem Bewerber/Bieter mit, seiner Rüge nicht abhelfen zu wollen, so kann der Bewerber/Bieter nur innerhalb von 15 Kalendertagen nach Eingang dieser Rügeerwiderung einen Nachprüfungsantrag bei der Vergabekammer stellen (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 GWB). Bieter, deren Angebote für den Zuschlag nicht berücksichtigt werden sollen, werden vor dem Zuschlag gemäß § 134 Abs. 1 GWB darüber informiert. Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage (bzw. bei elektronischer Übermittlung 10 Kalendertage) nach Absendung dieser Information durch den Auftraggeber geschlossen werden. Diese Frist beginnt am Tag nach Absendung der Information durch die Vergabestelle. Die Unwirksamkeit gem. § 135 Abs. 1 GWB kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen ab Kenntnis des Verstoßes, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union. Hat der Auftraggeber die bevorstehende Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 10 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der beabsichtigten Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: PROSOZ Herten GmbH
Award value: 2650320
Number of bids: 1