Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-05-05
Buyer: Polizeiverwaltungsamt Logistikzentrum
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35200000: Police equipment
Estimated value: 0.01 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Bei dieser Beschaffungsmaßnahme an Körperschutzausstattung „leicht“ (Typ B2) handelt es sich um eine Ergänzung, Neuausstattung bzw. den Austausch von Komponenten der Körperschutzausstattung „leicht“ für die Beamtinnen und Beamten der Bereitschaftspolizei sowie der Einsatzzüge der Polizeidirektionen. Die beschriebene Ausstattung KSA „leicht“ wurde in der Vergangenheit bereits mehrfach in großen Stückzahlen beschafft und hat sich in der praktischen Anwendung bewährt. Um ein einheitliches Erscheinungsbild der Einsatzeinheiten der sächsischen Polizei zu erreichen bzw. zu wahren, ist die erneute Beschaffung der vorbenannten Produkte bei der Firma MK-Technology GmbH erforderlich.
Weiterhin handelt es sich bei der KSA „leicht“ des Herstellers MK-Technology um eine Sonderanfertigung, welche eigens auf die Bedürfnisse der Polizei Sachsen abgestimmt ist, mithin um eine Spezial-KSA, die für die Sächsische Polizei entwickelt wurde. Die KSA „leicht“ des o. g. Herstellers ist bereits vor Jahren in ihrer Art und Ausführung in der Sächsischen Polizei als Standard eingeführt worden. Nur die vorbenannten Einzelkomponenten der zu beschaffenden KSA sind untereinander und mit den bereits in Nutzung befindlichen Komponenten austauschbar bzw. zu ergänzen.
Aus diesen Gründen kommt nur die KSA „leicht“ (Typ B2) des Herstellers MK-Technology für die Beschaffung in Frage. Die MK-Technology GmbH vertreibt ihre Produkte ausschließlich selbst im Direktvertrieb.
Deshalb ist die Vergabe an nur ein Unternehmen ohne vorherigen Teilnahmewettbewerb nach § 14 Abs. 4 Ziffer 2 b) i. V. m. § 14 Abs. 4 Ziffer 5 VgV nach Maßgabe des § 14 Abs. 6 VgV zulässig.
Die Einlegung von Rechtsbehelfen richtet sich nach § 160 GWB. Nach § 160 Abs. 1 GWB leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahrennur auf Antrag ein. Hierbei ist nach § 160 Abs. 2 GWB jedes Unternehmen antragsbefugt, dass ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Regelung des § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 GWB. Nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 GWB ist ein öffentlicher Auftrag von Anfang an unwirksam, wenn der öffentliche Auftraggeber den Auftrag ohne vorherige Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vergeben hat, ohne dass dies aufgrund Gesetzes gestattet ist und dieser Verstoß in einem Nachprüfungsverfahren festgestellt worden ist. Die Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 Nr. 2 kann gemäß § 135 Abs. 2 GWB nur festgestellt werden, wenn sie in einem Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrages, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: MK Technology GmbH
Award value: 0.01
Number of bids: 1