Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2023-11-24
Buyer: Bayerisches Polizeiverwaltungsamt
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 35125000: Surveillance system
Estimated value: 264973.8 EUR
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen für Enforcement-Trailer der Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Videoüberwachungsanlagen für Enforcement-Trailer, welche zum semi-stationären Betrieb von PoliScan speed-Geschwindigkeitsmessanlagen der Bayer. Polizei eingesetzt werden
Zur Überwachung des Straßenverkehrs mit dem Ziel der Ahndung begangener Verkehrsordnungswidrigkeiten setzt die Bayer. Polizei ausschließlich sog. „standardisierte Messverfahren“ ein (vgl. BGH, Beschluss vom 30. 10. 1997 - 4 StR 24/97).
Mit Beschluss vom 30.10.1997 wies der Senat darauf hin, dass der Begriff “standardisiertes (Mess–) Verfahren” nicht bedeute, dass eine Messung in einem vollautomatisierten, menschliche Handhabungsfehler praktisch ausschließenden Verfahren stattfinden müsse.
Vielmehr sei unter dem Begriff des standardisierten Messverfahrens ein durch Normen vereinheitlichtes (technisches) Verfahren zu verstehen, bei dem die Bedingungen seiner Anwendbarkeit und sein Ablauf so festgelegt sind, dass unter gleichen Voraussetzungen gleiche Ergebnisse zu erwarten seien.
Diesen Anforderungen würden grundsätzlich Messverfahren gerecht, bei denen die Messung von besonders geschultem Messpersonal unter Beachtung der Betriebsanleitung des Geräteherstellers und der Zulassungsbedingungen der Physikalisch–Technischen Bundesanstalt (PTB) durchgeführt würden.
Die Geschwindigkeitsmessgeräte vom Typ POLISCAN FM 1 der Fa. Vitronic besitzen eine entsprechende Zulassung der PTB, festgehalten in einer Baumusterprüfbescheinigung. Teil der Baumusterprüfbescheinigung ist insbesondere die Gebrauchsanweisung, welche u.a. den PTB-konformen Einsatz des Messgerätes regelt. Ausweislich der Baumusterprüfbescheinigung des Gerätes POLISCAN FM1 hat der Einsatz des Messgerätes entsprechend der ebenfalls durch die PTB abgenommenen Gebrauchsanweisung zu erfolgen.
Für die Gültigkeit der PTB-Zulassung ist somit der Einsatz des Messgerätes und des zugelassenen Zubehörs entsprechend der Gebrauchsanweisung entscheidend.
Gem. Kapitel 6.13.3.3 der Gebrauchsanweisung des Enforcement-Trailers (EFT) bedürfen „Änderungen am Spezialanhänger sowie zusätzliche Einbauten am/im Spezialanhänger durch den Verwender, die in diesem Kapitel nicht benannt sind, [der] schriftliche Freigabe durch den Hersteller“.
Eine Videoüberwachungsanlage (VAS) stellt ein derartiges nicht im Kapitel 6.13.3.3 genanntes Zubehör zum EFT dar.
Mit E-Mail vom 10.10.2023 teilte die Fa. Vitronic dem SG 15 mit, dass nur das von Vitronic gefertigte und vertriebene VAS auf den EFT installiert und betrieben werden darf.
Insoweit würde bei dem Einbau eines VAS eines anderen Unternehmens in den EFT gegen Kapitel 6.13.3.3 der Gebrauchsanweisung der EFT verstoßen.
Um die Gültigkeit der PTB-Zulassung der EFT zu gewährleisten, können somit nur die VAS der Fa. Vitronic herangezogen werden.
Innerhalb von 10 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung gem. § 135 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB


Winner: Fa. Vitronic Dr.-Ing. Stein Bildbearbeitungssysteme GmbH
Award value: 264973.8