Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-09-06
Buyer: Stadtverwaltung Gotha
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71240000 | 71300000 | 71314000: Energy and related services | 71318100
Estimated value: 7000000 EUR
Submission deadline: 2019-10-10
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Energieeffiziente Erneuerung der öffentlichen Straßenbeleuchtung Gotha Gotha-EFRE-Vorhaben aus 3.3.1.1.0/4e.
Die Stadt Gotha beabsichtigt die öffentliche Straßenbeleuchtung im gesamten Stadtgebiet und den zugehörigen Ortsteilen unter Inanspruchnahme von EFRE-Fördermitteln aus dem Programm „Nachhaltige Stadt- und Ortsentwicklung (NSE) – Förderschwerpunkt Effiziente Stadt“ zu modernisieren. Hierzu liegt ein Modernisierungskonzept als abgeschlossene Leistungsphase 2 vor. Der Anlagenbestand umfasst ca. 5 600 Lichtpunkte aus verschiedenen Baujahren und Zeitepochen sowie in unterschiedlichen technischen und gestalterischen Ausstattungen, inkl. der zugehörigen Infrastruktur bestehend aus Schalt- und Verteilerschränken und dem Beleuchtungsnetz.
Die Stadt Gotha ist für das Förderprogramm EFRE-NSE qualifiziert, die Anmeldung zur Aufnahme in das Jahresprogramm ist fristgerecht im November 2018 erfolgt, Anlage waren die Unterlagen der Leistungsphase 2. Fördermittelgeber ist der Freistaat Thüringen über das Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (TMIL), das Thüringer Landesverwaltungsamt (TLVwA) ist dabei als Bewilligungsbehörde zuständig. Die Förderkonditionen regelt die Thüringer Städtebauförderungsrichtlinie (ThStBauFR) Ziff. 30. Die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur (ThEGA) ist als unabhängiger Dienstleister vom Freistaat Thüringen beauftragt, die Kommunen im Förderschwerpunkt zu unterstützen und die Antragsunterlagen technisch und wirtschaftlich zu prüfen. Hauptziel im Gesamtprojekt ist es die Vorgaben des Fördermittelgebers zu erreichen, das sind eine deutliche Verbesserung der Straßenbeleuchtung und das die Treibhausgasemissionen im Durchschnitt aller Leuchten um mindestens 60 % gegenüber dem Ist-Zustand gemindert werden.
Mit Schreiben vom Mai 2019 hat das TLVwA der Stadt Gotha die Aufnahme in das Programmjahr 2019 und somit die Zuteilung von Investitionszuschüssen aus dem Förderprogramm bestätigt. Im nächsten Schritt ist von der Stadt Gotha der Bewilligungsantrag zu stellen, hierfür ist als Anlage die Leistungsphase 3 zu erarbeiten.
1) Energieeffizienzmaßnahmen für den Anlagenbestand mit Baujahr nach 1990, hierbei sind alle noch konventionellen Leuchten durch neue Leuchten in LED-Technik auszutauschen;
Für die weiteren Planungen werden dem Ingenieur auf der Grundlage der HOAI Ingenieurleistungen für Verkehrsanlagen (Tiefbau für Straßenbeleuchtung) nach Teil 3 Abschnitt 4 und Technische Ausrüstung (Elektroanlage Straßenbeleuchtung) nach Teil 4 Abschnitt 2 der HOAI übertragen. Die Fördermittelperiode endet am 31.12.2022.
Die eingegangenen Teilnahmeanträge werden nach den Kriterien gemäß Abschnitt III bewertet. Bei Punktegleichstand und Überschreitung der Höchstzahl entscheidet das Los.
— 1. Stufe: Leistungsphasen 3 und 5 als Grundlage des Fördermittelantrages Dauer: 5 Monate (Fertigstellung bis einschl. 06.2020),
Mit Zuschlag wird zunächst die erste Stufe beauftragt. Es besteht kein Anspruch auf Beauftragung der weiteren Stufen. Der AN kann aus der stufenweisen Beauftragung/ Nichtbeauftragung keine weitergehenden Vergütungs- oder Schadenersatzansprüche ableiten.
2) Erklärung, ob und in welcher Weise der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf den Antrag bezogen sich der Kapazitäten anderer Firmen durch Eignungsleihe bedient, sowie zum als Unterauftrag beabsichtigten Anteil der Leistungen 3. ggf. Erklärung von Bewerbergemeinschaften zur Bildung einer Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft, zur gesamtschuldnerischen Haftung und zum bevollmächtigten Vertreter;
5) Nachweis über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/ oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der fachspezifischen Berufszulassung (Kammerurkunde, Bauvorlageberechtigung)/Studiennachweise, Berufserfahrung in Jahren des Projektteams;
6) Formblätter Thüringer Vergabegesetz zu ILO-Kernarbeitsnormen und Tariftreue sowie Ergänzende Vertragsbedingungen (auch für alle Nachunternehmer).
Die nachstehenden Angaben und Erklärungen sind von den Bewerbern bzw. den Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft vorzulegen:
1) Erklärung eines in der EU zugelassenen Versicherungsunternehmens, im Auftragsfall eine auf das Projekt bezogene Berufshaftpflichtversicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bewerber/der Bewerbergemeinschaft (als Auftragnehmer) abzuschließen (Mindestdeckungssummen in Höhe von:
1 500 000 EUR für Personenschäden und 5 000 000 EUR für sonstige Schäden (Sach- und Vermögensschäden) für die erste Beauftragungsstufe). Im Falle der Beauftragung der Stufe 2 ist der Deckungsschutz auf 1 500 000 EUR für Personenschäden und 8 500 000 EUR für sonstige Schäden (Sach-und Vermögensschäden) zu erhöhen. Ein Nachweis für die Erhöhung wird erst bei Beauftragung abgefordert. Der volle Deckungsschutz muss sich dabei auf Bieter und alle Mitglieder einer Bietergemeinschaft erstrecken. Die Versicherungsvereinbarung muss zudem den Verzicht auf das Recht zur Kündigung im Schadensfall enthalten;

Eligibility requirements: Bei Bewerbergemeinschaften sind die Angaben von jedem Bewerbergemeinschafts-Mitglied gefordert: 1) Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB; 2) Erklärung, ob und in welcher Weise der Bewerber/die Bewerbergemeinschaft auf den Antrag bezogen sich der Kapazitäten anderer Firmen durch Eignungsleihe bedient, sowie zum als Unterauftrag beabsichtigten Anteil der Leistungen 3. ggf. Erklärung von Bewerbergemeinschaften zur Bildung einer Bewerber-/Arbeitsgemeinschaft, zur gesamtschuldnerischen Haftung und zum bevollmächtigten Vertreter; 4) Aktuelle Handelsregister- oder Partnerschaftsregisterauszüge; 5) Nachweis über die berufliche Befähigung des Bewerbers und/ oder der Führungskräfte des Unternehmens, insbesondere der für die Dienstleistung verantwortlichen Personen durch Nachweis der fachspezifischen Berufszulassung (Kammerurkunde, Bauvorlageberechtigung)/Studiennachweise, Berufserfahrung in Jahren des Projektteams; 6) Formblätter Thüringer Vergabegesetz zu ILO-Kernarbeitsnormen und Tariftreue sowie Ergänzende Vertragsbedingungen (auch für alle Nachunternehmer).

Award value: 7000000