Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2024-07-26
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 34000000 | 34144000: Special-purpose motor vehicles | 34144800: Cargo-loading vehicles
Submission deadline: 2024-08-27

Technical requirements: Zwingende bzw. fakultative Ausschlussgründe nach §§ 123 bis 126 GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) § 160 Einleitung, Antrag

(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein.

(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.

(3) Der Antrag ist unzulässig, soweit
1.der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,

2.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

3.Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

4.mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Lieferung und Aufstellung temporär genutzter mobiler Wohnraummodule. Die Stadt Schmallenberg ist aufgefordert in unregelmäßigen Abständen geflüchteten Personen eine Unterbringung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang besteht die Vorgabe kurzfristig zweckmäßige Unterkünfte auf zwei weiträumig getrennt voneinander liegenden, stadteigenen Grundstücken herzurichten. Es sollen je Grundstück bis zu 30 Personen (vorzugsweise Familien) in fünf Wohnraummodulen untergebracht werden.
1. Eigenerklärung, dass der Bieter seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben und Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Formular 521 EU).
2. Erklärung, für welche Teile des Auftrags sich der Bieter evtl. Dritter bedient (Formular 532 EU).
3. Wird die Leistung von einer Bietergemeinschaft oder Dritten angeboten, sind von jedem  Mitglied die Auskünfte zu v.g. Ziffern 1 und 2 zu erklären.
1. Eigenerklärung des Bieters, dass keine Ausschlussgründe gem. § 123 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) vorliegen (Formular 521 EU).
2. Formular 531 EU ist einzureichen, falls die Leistung von einer Bietergemeinschaft angeboten wird. Jedes Mitglied der Bietergemeinschaft oder Dritte haben zudem die Eigenerklärung Formular 521 EU abzugeben.

Eligibility requirements: other


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