Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-19
Buyer: Abschluss einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung von ballistischen Überziehschutzwesten SE für die Polizei NRW
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Restricted procedure
CPV classification: 35200000: Police equipment | 35260000
Submission deadline: 2025-03-31

Technical requirements: gesetzliche Ausschlussgründe führen zum Ausschluss!
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, im Zuge des vorliegenden beschleunigten nicht offenen Verfahrens mit einem Wirtschaftsteilnehmer eine Rah-menvereinbarung über die Lieferung von ballistischen Überziehschutzwesten SE für die Spezialeinheiten der Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen abzuschließen.
Aus der Rahmenvereinbarung müssen neben den vollständigen ballistischen Überziehschutzwesten auch diverse Einzelteile der - und Zubehörteile für die ballistischen Überziehschutzwesten abgerufen werden können.
Der Bewerber muss mindestens ein positives Referenzprojekt benennen und darstellen, aus dem hervorgeht, dass er innerhalb der letzten 3 Jahre - gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist - mindestens 30 ballistische Überziehschutzwesten an Spezialkräfte einer Polizei oder einer entsprechend eingesetzten militärischen Einheit der Bundesrepublik Deutschland, deren Länder oder der Europäischen Union geliefert hat, die bereits erfolgreich im Einsatz sind. Die hierbei gelieferten ballistischen Überziehschutzwesten müssen der Schutzklasse VPAM-6 nach der Technischen Richtlinie (TR) "Ballistische Schutzwesten" Stand: 03/2008 Revision 10/2008 und 09/2009 entsprechen und im Brust- und Rückenbereich mit einer Aufrüstmöglichkeit zur Schutzklasse VPAM-7 oder VPAM-9 nach der TR einschließlich der dazugehörigen Komponenten versehen sein. Der Ansprechpartner des Referenzprojektauftraggebers muss Auskünfte in deutscher Sprache erteilen können.

Achtung: Zur Benennung und Darstellung der/des Referenzprojekte/s ist zwingend der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt" (Dateiname: 1001714917 Referenzprojekt) vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.
Hinweis: 
Der Auftraggeber behält sich vor, sämtliche Referenzangaben zu überprüfen und Teilnahmeanträge, deren Referenzangaben einer Überprüfung nicht standhalten bzw. sich  nachweislich als unrichtig herausstellen, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Teilnahmefrist zusammen mit dem Teilnahmeantrag ((Formular 314 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bewerber haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung.
Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, wenn einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bewerber - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bewerber haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.

Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Teilnahmeantrag (Formular 315 EU) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.

Auflistung der Unterlagen:

"Formular Verpflichtung VS nfD" (das entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

"Eigenerklärung Ausschlussgründe" (das entsprechende Formular 521 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

Bewerber- /Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bewerber-/Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft unterschriebene "Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung" mit Einreichung des Teilnahmeantrags vorlegen (das entsprechende Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Teilnahmeantrag beruft, ist eine vom Bewerber vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung "Informationen Unteraufträge Angebotsabgabe" vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 533a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)!

Bei Nachunternehmen auf deren Kapazitäten sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung in seinem Teilnahmeantrag beruft, ist eine vom Bewerber vollständig ausgefüllte und unterschriebene "Erklärung Eignungsleihe" vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 534a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)!

Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.

Eligibility requirements: Der Bewerber muss mindestens ein positives Referenzprojekt benennen und darstellen, aus dem hervorgeht, dass er innerhalb der letzten 3 Jahre - gerechnet ab dem Ende der Teilnahmefrist - mindestens 30 ballistische Überziehschutzwesten an Spezialkräfte einer Polizei oder einer entsprechend eingesetzten militärischen Einheit der Bundesrepublik Deutschland, deren Länder oder der Europäischen Union geliefert hat, die bereits erfolgreich im Einsatz sind. Die hierbei gelieferten ballistischen Überziehschutzwesten müssen der Schutzklasse VPAM-6 nach der Technischen Richtlinie (TR) "Ballistische Schutzwesten" Stand: 03/2008 Revision 10/2008 und 09/2009 entsprechen und im Brust- und Rückenbereich mit einer Aufrüstmöglichkeit zur Schutzklasse VPAM-7 oder VPAM-9 nach der TR einschließlich der dazugehörigen Komponenten versehen sein. Der Ansprechpartner des Referenzprojektauftraggebers muss Auskünfte in deutscher Sprache erteilen können.

Achtung: Zur Benennung und Darstellung der/des Referenzprojekte/s ist zwingend der vom Auftraggeber auf dem Vergabemarktplatz NRW zur Verfügung gestellte Vordruck "Referenzprojekt" (Dateiname: 1001714917 Referenzprojekt) vollständig auszufüllen und zu unterschreiben.
Hinweis: 
Der Auftraggeber behält sich vor, sämtliche Referenzangaben zu überprüfen und Teilnahmeanträge, deren Referenzangaben einer Überprüfung nicht standhalten bzw. sich  nachweislich als unrichtig herausstellen, vom weiteren Vergabeverfahren auszuschließen.
Die nachfolgend aufgelisteten Nachweise, Erklärungen und Angaben (Unterlagen) sind bis zum Ablauf der Teilnahmefrist zusammen mit dem Teilnahmeantrag ((Formular 314 EU) kann vom Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)vorzulegen.
Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen, die bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorgelegt worden sind, nachzufordern. Das Gleichbehandlungsgebot wird vom Auftraggeber gewahrt. Die Bewerber haben jedoch keinen Anspruch auf diese Nachforderung.
Weitergehend behält der Auftraggeber sich das Recht vor, wenn einzelne geforderte Unterlagen unvollständig oder missverständlich sind, die Bewerber - unter Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes - aufzufordern, diese Unterlagen zu vervollständigen oder zu erläutern. Die Bewerber haben jedoch auch auf diese Nachforderung keinen Anspruch.

Eine Zusammenstellung der einzureichenden Unterlagen, Erklärungen und Nachweise zum Teilnahmeantrag (Formular 315 EU) kann zudem beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden.

Auflistung der Unterlagen:

"Formular Verpflichtung VS nfD" (das entsprechende Formular kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

"Eigenerklärung Ausschlussgründe" (das entsprechende Formular 521 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

Bewerber- /Bietergemeinschaften müssen für alle Mitglieder der Bewerber-/Bietergemeinschaft die oben geforderten Unterlagen mit dem Angebot vorlegen. Zudem müssen Bewerber-/Bietergemeinschaften die vollständig ausgefüllte und von allen Mitgliedern der Bewerber-/Bietergemeinschaft unterschriebene "Bewerber-/Bietergemeinschaftserklärung" mit Einreichung des Teilnahmeantrags vorlegen (das entsprechende Formular 531 EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden).

Bei sonstigen Nachunternehmern, das heißt solchen Nachunternehmern, auf deren Kapazitäten sich ein Bieter nicht bereits zum Nachweis seiner Eignung in seinem Teilnahmeantrag beruft, ist eine vom Bewerber vollständig ausgefüllte und unterschriebene Erklärung "Informationen Unteraufträge Angebotsabgabe" vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 533a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)!

Bei Nachunternehmen auf deren Kapazitäten sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung in seinem Teilnahmeantrag beruft, ist eine vom Bewerber vollständig ausgefüllte und unterschriebene "Erklärung Eignungsleihe" vorzulegen (der entsprechende Vordruck Formular 534a EU kann beim Vergabemarktplatz NRW - www.evergabe.nrw.de - abgerufen werden)!

Hinweis: Die Vergabestelle behält sich das Recht vor, die geforderten Unterlagen des/der entsprechenden Unterauftragnehmer/s anzufordern.
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag unzulässig ist, soweit: 1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber
nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Abs. 2 GWB bleibt unberührt, 2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Ausgeschrieben wird eine Rahmenvereinbarung über die Lieferung eines ein modularen Westenkonzeptes, das sich im Baukastenprinzip an die Bedürfnisse des Nutzers anpassen lässt.
Das Grundgerüst besteht aus einer Weichballistikweste der Schutzklasse (SK) VPAM-1 und einem Plattenträger der SK VPAM-6, mit Vorder- und Rückenteil. Der Plattenträger kann wahlweise mittels Einschubplatten auf die Schutzklassen VPAM-7 oder VPAM-9 aufgerüstet werden.
Mittels entsprechender Anbauteile im Schulter-, seitlichen Rippen-, Oberschenkel-, Kehlkopf- und Abdomenbereich können weitere Körperstellen im VPAM-6 Standard geschützt werden. Eine Tiefschutzplatte und ein ballistisch geschützter Gürtel muss ebenfalls vorhanden sein.
Der Schwerpunkt des Westenkonzeptes ist auf die größtmögliche individuelle Anpassbarkeit im Sinne des Anwenders ausgerichtet, damit sich sowohl polizeiliche Einsatzlagen im Bereich Amok/ Terror, als auch polizeiliche Standardmaßnahmen (Häuserkampf/ 6 Uhr Lage) abarbeiten lassen.

Die Rahmenvereinbarung hat eine Mindestlaufzeit von zwei (2) Jahren. Die Rahmenvereinbarung verlängert sich zwei mal jeweils um ein Jahr, sofern sie nicht min-destens drei Monate vor Ablauf der Laufzeit durch den Auftraggeber schriftlich gekündigt wird. 

Es ist geplant, 280 Stück vollständige ballistische Überziehschutzwesten SE im Kalenderjahr 2025 abzurufen. Für die weiteren Vertragsjahre sind Abrufe von ca. 40 Stück vollständige ballistische Überziehschutzwesten SE geplant.

Als Höchstmenge kommen 500 Stück vollständige ballistische Überziehschutzwesten SE in Betracht.

Angaben über Abrufe von zusätzlichem Zubehör und Ersatzteilen sind derzeit nicht möglich.

Winner: Datenservice Öffentlicher Einkauf (in Verantwortung des Beschaffungsamts des BMI)