Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2017-04-12
Buyer: Landeshauptstadt München, it@M, Geschäftsbereich Zentrale Dienste, Geschäftsleitung, Servicebereich Vergabe
Country: DE
Region: München, Kreisfreie Stadt
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 30200000 | 30210000 | 30230000 | 48000000 | 48190000
Estimated value: 64958000 EUR
Award criteria: Lowest price
EU fund: ESF

Technical requirements: Υπηρεσίες τεχνολογίας των πληροφοριών: παροχή συμβουλών, ανάπτυξη λογισμικού, Διαδίκτυο και υποστήριξη
Es soll eine Rahmenvereinbarung zur IT-Ausstattung des Referats für Bildung und Sport interimsweise über 12 Monate bis zum 31.12.2018 mit dem derzeitigen Auftragnehmer abgeschlossen werden zwecks Ermöglichung der Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zur Neuvergabe. Die Neuvergabe ist mit europaweiter Auftragsbekanntmachung vom 31.1.2017 – 2017/S 021-034934 veröffentlicht worden.
Gegenstand der Beschaffung ist die interimsweise Vergabe einer Rahmenvereinbarung zur Ausstattung des Referats für Bildung und Sport einschließlich der öffentlichen Schulen und städtischen Kindertageseinrichtungen sowie der mit dem Referat assoziierten Einrichtungen mit Informationstechnologie (IT) an den derzeitigen
Auftragnehmer. Dies umfasst insbesondere die Lieferung (Kauf, Miete, sonstige Überlassung) der erforderlichen Hard- und Software sowie die Erbringung der erforderlichen Dienstleistungen, insbesondere für Rollout, Installation, Pflege, Systemkompatibilität usw., sowie die damit im Zusammenhang stehenden logistischen, wirtschaftlichen und technischen Dienstleistungen. Weiterhin werden Pflegeleistungen und sonstige Entwicklungsleistungen beschafft.
Es ist eine Interimsvergabe beabsichtigt. Diese ist zwingend, um die Durchführung eines ordnungsgemäßen Vergabeverfahrens zur Neuvergabe der IT-Rahmenvereinbarung sicherzustellen, an der sich interessierte Unternehmen beteiligen können. Zugleich ist die unterbrechungsfreie kommunale Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Der Auftrag soll nur für eine Übergangszeit vergeben werden, die sich aus einer unvorhergesehenen Verzögerung bis zur Neuvergabe ergeben hat:
Bei der Vergabevorbereitung haben sich aufgrund der Komplexität der hochgradig miteinander verzahnten Leistungen unvorhergesehene technische und organisatorische Probleme ergeben, deren Klärung ein Vielfaches der veranschlagten Zeitbedarfe in Anspruch genommen hat. Für die Ausarbeitung der Vergabeunterlagen standen nur begrenzte Personalressourcen zur Verfügung. Daher wurde im Vorfeld externe fachliche Unterstützung ausgeschrieben. Durch eine nicht vorhersehbare Bieterrüge entstand eine mehrmonatige Verzögerung bis zur Beauftragung und somit auch bei Erstellung der Leistungsbeschreibung. Zudem wurde der Mangel an Personalressourcen durch den Weggang von projektrelevanten Schlüsselpersonen verschärft, die bei der Vergabe der aktuellen IT-Rahmenvereinbarung beteiligt waren (Abteilungsleiter, Projektleiter und die Verantwortlichen für die Leistungsbeschreibung). Technische Fortentwicklung, geänderte Nutzeranforderungen, Änderungen im Vergabe- und Datenschutzrecht haben weitere Anpassungen an dem Verfahren zur Neuvergabe notwendig gemacht.
Die Interimsvergabe von 12 Monaten rechtfertigt sich aus der Komplexität des Ausschreibungsverfahrens zur neuen IT-Rahmenvereinbarung. Die interimsweise Vergabe an den bestehenden Auftragnehmer ist geboten, weil die zu erbringenden Leistungen mit anderen Unternehmen aufgrund der Komplexität und des Umfangs der Leistungen innerhalb des erforderlichen Zeitrahmens nicht umfassend erörterbar wäre. Fehlende Informationen als Grundlage der Interimsvergabe würden aber den unterbrechungsfreien Betrieb signifikant gefährden. Sollte die IT-Versorgung durch den Interims-Auftrag nicht sichergestellt werden, würde dies zu erheblichen Problemen bei der Nutzung von Unterrichtssoftware, Ausfällen von Schulservern und Schulverwaltungssoftware und erheblichen Verwaltungsproblemen im Bereich der Bildung und des Sports führen. Es liegen somit dringliche zwingende Gründe der Daseinsvorsorge vor, die eine Interimsvergabe nach § 119 Abs. 2 GWB i. V. m. § 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV rechtfertigen.
Das unter Ziffer V.2.1) des Bekanntmachungsmusters (Tag des Abschlusses des Vertrags / der Entscheidung über die Konzessionsvergabe) angegebene Datum (Pflichtfeld mit dem Hinweis, dass das Datum vor dem aktuellen Datum liegen bzw. diesem entsprechen muss) entspricht dem Tag der (internen) Zuschlagsentscheidung, also dem Tag, an dem sich der öffentliche Auftraggeber entschieden hat, diese Vergabe durchzuführen. Dies betrifft somit nicht den Tag, an dem die IT-Rahmenvereinbarung geschlossen wurde. Die Rahmenvereinbarung zur interimsweisen Versorgung mit IT-Leistungen wird zukünftig erst noch geschlossen werden bzw. der Zuschlag wird erst noch erteilt werden.
Der geschätzte Auftragswert für den Vertragszeitraum von 12 Monaten kann über- oder unterschritten werden und stellt keinesfalls eine Höchst- und/oder Mindestabnahmemenge dar.
Um einen vergaberechtlichen Verstoß geltend zu machen, kann ein Nachprüfungsantrag bei der zuständigen Vergabekammer eingereicht werden, solange kein wirksamer Zuschlag erteilt wurde. Ein wirksamer Zuschlag kann jedenfalls nach Ablauf von zehn Kalendertagen, gerechnet ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung, erteilt werden (§ 135 Abs. 3 GWB).


Winner: T-Systems International GmbH
Award value: 64958000