Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2020-09-28
Buyer: Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated procedure
CPV classification: 35412000: Armoured fighting vehicles | 35412200
Estimated value:  EUR
Submission deadline: 2020-10-23
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Grundsätzlich bleibt der Hauptleistungsort Hannover, jedoch kann sich die Lieferadresse innerhalb von Hannover ändern.
Das Land Niedersachsen, vertreten durch das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport, dieses vertreten durch die Zentrale Polizeidirektion Niedersachsen (ZPD), beabsichtigt aufgrund der anhaltenden Bedrohungslagen die Beschaffung eines gepanzerten Fahrzeuges.
Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss eines Liefervertrages (mit einem Unternehmen) gem. § 2 Abs. 1 VSVgV über die Beschaffung ein zulassungsfähiges, ballistisch geschütztes Offensiv-Fahrzeug für die Nutzung durch Organisationseinheiten der Polizei Niedersachsen. Basierend auf einem serienmäßigen, am europäischen Markt verfügbaren zweiachsigen LKW-Fahrgestell mit Allradantrieb, muss ein Aufbau für den ergonomischen Transport von mindestens 10 Personen/Einsatzkräften + Besatzung in entsprechender persönlicher Schutzausrüstung, realisiert werden. Im Aufbau, müssen in Fahrtrichtung gesehen, jeweils 2 Türen links und rechts, sowie eine Tür am Heck für den Personenzugang vorhanden sein. Die technisch zulässige Gesamtmasse in beladenem Zustand darf 20 000 Kg nicht überschreiten.
Der (Haupt-) Einsatzraum umfasst das gesamte Land Niedersachsen. Das bedeutet, dass der potentielle Einsatzraum sich nicht nur auf urbane Gebiete beschränkt, sondern auch anspruchsvolle, zum Teil nicht befestigte Gelände einschließt. Niedriggewässer müssen daher durchfahren werden können, weite Lehm-, Sand- und Geröllböden mit wenigen Erhöhungen müssen durchfahren werden können. Der südliche Teil des Landes Niedersachsens, wird dem Bergland zurechnet. Hier finden sich zum Teil markante Steigungen, die überwunden werden müssen. Das Bergland ist grundsätzlich aus Festgestein allerdings mit einer lockeren Sandschicht überzogen. Dies bedingt eine möglichst hohe Wattiefe und Steigfähigkeit des Fahrzeugs, sowie ein bereits sich mehrfach bewährtes Fahrgestell.
Für die besonderen Anforderungen der Polizei Niedersachsen, wird eine sehr direkte und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Auftragnehmer erwartet. Das bedeutet eine ständige Betreuung dieses Projektes durch möglichst nur einen Hauptansprechpartner des Auftragnehmers, sowie einem Kernteam für die Hauptfertigungsschritte des Fahrzeugs.
Zusätzlich wird eine Abrufoption im Liefervertrag für ein zweites, baugleiches Fahrzeug vereinbart werden. Diese Option ist dann innerhalb von 36 Monaten nach der Zuschlagserteilung abrufbar.
Auftraggeber sowie Bewerber, Bieter und Auftragnehmer wahren gegenseitig die Vertraulichkeit aller Angaben und Unterlagen. Für die Anforderungen an den Schutz von Verschlusssachen einschließlich ihrer Weitergabe an Unterauftragnehmer (§ 9 VSVgV) gilt u. a. § 7 VSVgV. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer dürfen keine von dem Auftraggeber als Verschlusssache eingestufte Information ohne Zustimmung des Auftraggebers an Dritte weitergeben. Bewerber, Bieter und Auftragnehmer müssen die Wahrung der Vertraulichkeit mit den in Aussicht genommenen Unterauftragnehmern vereinbaren.
Die Vergabe unterfällt dem Anwendungsbereich der Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV), da ein sicherheitsspezifischer Auftrag i. S. v. § 104 Abs. 1 Nr. 4, Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 2 GWB vorliegt.
Unabhängig von einem Zugang zu Verschlusssachen (VS) muss in jedem Fall aus Gründen der Tätigkeit an einer sicherheitsempfindlichen Stelle innerhalb einer lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtung für Personal des Unternehmens eine einfache Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG (Niedersächsisches Sicherheitsüberprüfungsgesetz) oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 Sicherheitsüberprüfungsgesetz — SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist, vorliegen und dem Auftraggeber gegenüber auf Verlangen nachgewiesen werden. Bewerbern bzw. Unterauftragnehmern, deren Personal zum Zeitpunkt des Ablaufs der Teilnahmefrist noch nicht sicherheitsüberprüft ist, wird gem. § 7 Abs. 6 S. 1 VSVgV zusätzliche Zeit gewährt, um diese Anforderung zu erfüllen (vergleiche Abschnitt III.1.5).
Die Vergabestelle weist darauf hin, dass ein Unternehmen gem. § 147 S. 1, § 124 Abs. 1 GWB auch dann von der Teilnahme an dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden kann, wenn das Unternehmen nicht die erforderliche Vertrauenswürdigkeit aufweist, um Risiken für die nationale Sicherheit auszuschließen. Der Nachweis, dass Risiken für die nationale Sicherheit nicht auszuschließen sind, kann auch mit Hilfe geschützter Datenquellen erfolgen (§ 147 S. 2 GWB).
Der Teilnahmeantrag muss zudem folgende unterschriebene Verpflichtungs-/Eigenerklärungen (gemäß den zur Verfügung gestellten Vordrucken) des Bewerbers oder der Bewerbergemeinschaft sowie (soweit einschlägig) der benannten Unterauftragnehmer enthalten:
(1) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (s. Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. a) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat der Bewerber das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (Anlage 7 der VSA) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(2) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (s. Vordruck) jedes benannten Unterauftragnehmers nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV, während der gesamten Vertragsdauer sowie nach Kündigung, Auflösung oder Ablauf des Vertrags den Schutz aller in seinem Besitz befindlichen oder ihm zur Kenntnis gelangter Verschlusssachen gemäß den einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu gewährleisten. Als Anlage zu der vorgenannten Verpflichtungserklärung hat das jeweilige Unternehmen das von ihm unterschriebene Merkblatt für die Behandlung von Verschlusssachen (VS) des Geheimhaltungsgrades VS-Nur für den Dienstgebrauch (Anlage 7 der VSA) mit dem Teilnahmeantrag einzureichen.
(3) Unterschriebene Verpflichtungserklärung (s. Vordruck) des Bewerbers nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 VSVgV, von Unterauftragnehmern, an die er im Zuge der Auftragsausführung Unteraufträge vergibt, Erklärungen und Verpflichtungserklärungen gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 lit. b) VSVgV einzuholen und vor der Vergabe des Unterauftrags dem Auftraggeber vorzulegen.
(4) Unterschriebene Eigenerklärung (s. Vordruck) zu sicherheitsüberprüftem Personal, mindestens gemäß einer einfachen Sicherheitsüberprüfung gem. § 7 Abs. 1 Nds. SÜG oder einer vergleichbaren Bestimmung des Bundes (mindestens § 8 SÜG) oder eines anderen Bundeslandes oder einer vergleichbaren Vorschrift anderer EU-Mitgliedstaaten, welche vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie als gleichwertig anerkannt ist.

Eligibility requirements: Nachweis einer bestehenden, gültigen Betriebshaftpflichtversicherung oder einer vergleichbaren marktüblichen Versicherung mit einer Haftpflichtdeckungshöhe von mindestens 1 000 000 EUR für Personen- und Sachschäden je Versicherungsjahr. Die Vorlage in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig. Falls eine Versicherung mit dieser Deckungshöhe derzeit nicht besteht, reicht eine unterschriebene schriftliche, unwiderrufliche und unbedingte Eigenerklärung des Unternehmens, dass es im Auftragsfall bereit ist, eine entsprechende Versicherung auf erstes Anfordern des Auftraggebers abzuschließen (Mindestanforderung). Nachweis einer aktuellen, allgemeinen Bankerklärung eines in der Europäischen Union (EU) oder in einem Staat, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder Mitglied des WTO-Dienstleistungsübereinkommens (GATS) ist, zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers über die bestehende Geschäftsbeziehung, bezogen auf die letzten 3 Geschäftsjahre. Die Vorlage in nicht beglaubigter Kopie ist zulässig.
Die unter III.2.2) geforderten Kriterien (s. Vordrucke) zum Nachweis der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Es gelten die gleichen Anforderungen wie für Bewerber.
Nachweis Fahrzeugbau / Fahrzeugausbau Nachweis zur Zusammenarbeit mit einem in Europa ansässigen Fahrzeughersteller. Angabe der aktuell beschäftigten technischen Fachkräfte: — Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleich-wertig) im Bereich Fahrzeugbau, — Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleich-wertig) im Bereich Materialwissenschaften, Maschinenbau bzw. Werkstoff- und Fertigungstechnik, — Mitarbeiter mit abgeschlossener Meisterprüfung im Bereich Fahrzeugbau bzw. Karosseriebau, — Facharbeiter im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung Nachrichtentechnik/ Telekommunikation, — Servicetechniker (im Vor-Ort-Service) des Unternehmens. Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind alle Vollzeitbeschäftigten sowie die entsprechend ihrer Arbeitszeit in Vollzeitarbeitsplätze umgerechneten Teilzeitbeschäftigten, — Projektleitung, Projektleitung mit zusätzlichem Vertreter ist für die gesamte Laufzeit des angestrebten Vorhabens vorzuhalten. Mindestanforderung: — fachliche Kompetenz vorausgesetzt, — sicher in Deutsch (Sprache + Schrift), — ständige Erreichbarkeit ist gewährleistet (ca. 40 h pro Woche, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr). Die mögliche vorgesehene Person / vorgesehenen Personen sind mindestens per Curriculum Vitae vorzustellen und auf eigenen Vordrucken dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine verbindliche Benennung ist erst zur Zuschlagserteilung erforderlich. — Kernteam, aus verschiedenen Fachbereichen ist für die gesamte Laufzeit des angestrebten Vorhabens vorzuhalten. Mindestanforderung: — eine Person aus dem Bereich „Fahrwerk“, — eine Person aus dem Bereich „Fahrzeugaufbau — auch Ballistik“, — eine Person aus dem Bereich „polizeispezifische Ausstattung — auch Elektrik“. Die möglichen vorgesehenen Personen sind mindestens per Curriculum Vitae vorzustellen und auf eigenen Vordrucken dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine verbindliche Benennung ist erst zur Zuschlagserteilung erforderlich. Darstellung mindestens dreier erfolgreicher Referenzen über den Aufbau bzw. Ausbau eines sondergeschützten Fahrzeuges (Definition als gepanzertes Fahrzeug im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen — KrWaffKontrG) für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Europa innerhalb der letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Bewerbungs-/Teilnahmefrist), wobei die folgenden Kriterien a. bis e. kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): a. Fahrzeug bis max. 20 t, b. Fahrzeug mit Vollpanzerung mit min. STANAG Level 2, c. Mitnahmekapazität von 8 Personen inkl. Ausrüstung, d. aktuell in Nutzung und e. Auftragswert bei ca. 850 000,00 EUR (brutto). Darstellung mindestens einer erfolgreichen Referenz über den Aufbau bzw. Ausbau eines sondergeschützten Fahrzeuges (Definition als gepanzertes Fahrzeug im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen — KrWaffKontrG) für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Bewerbungs-/Teilnahmefrist), wobei die folgenden Kriterien a. bis e. kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): a. Fahrzeug bis max. 20 t, b. Fahrzeug mit Vollpanzerung mit min. STANAG Level 2, c. Mitnahmekapazität von 8 Personen inkl. Ausrüstung, d. aktuell in Nutzung und e. Auftragswert bei ca. 850 000,00 EUR (netto). Die unter III.2.3) geforderten Kriterien (s. Vordrucke) zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.
Nachweis Fahrzeugbau / Fahrzeugausbau Nachweis zur Zusammenarbeit mit einem in Europa ansässigen Fahrzeughersteller. Angabe der aktuell beschäftigten technischen Fachkräfte: — Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleich-wertig) im Bereich Fahrzeugbau, — Mitarbeiter mit einem Studienabschluss (Dipl.-Ing., Master Sc., Bachelor Sc. oder gleich-wertig) im Bereich Materialwissenschaften, Maschinenbau bzw. Werkstoff- und Fertigungstechnik, — Mitarbeiter mit abgeschlossener Meisterprüfung im Bereich Fahrzeugbau bzw. Karosseriebau, — Facharbeiter im Bereich Elektrotechnik in der Fachrichtung Nachrichtentechnik/ Telekommunikation, — Servicetechniker (im Vor-Ort-Service) des Unternehmens. Vollzeitäquivalente (VZÄ) sind alle Vollzeitbeschäftigten sowie die entsprechend ihrer Arbeitszeit in Vollzeitarbeitsplätze umgerechneten Teilzeitbeschäftigten, — Projektleitung, Projektleitung mit zusätzlichem Vertreter ist für die gesamte Laufzeit des angestrebten Vorhabens vorzuhalten. Mindestanforderung: — fachliche Kompetenz vorausgesetzt, — sicher in Deutsch (Sprache + Schrift), — ständige Erreichbarkeit ist gewährleistet (ca. 40 h pro Woche, innerhalb der üblichen Geschäftszeiten zwischen 08.00 Uhr und 16.00 Uhr). Die mögliche vorgesehene Person / vorgesehenen Personen sind mindestens per Curriculum Vitae vorzustellen und auf eigenen Vordrucken dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine verbindliche Benennung ist erst zur Zuschlagserteilung erforderlich. — Kernteam, aus verschiedenen Fachbereichen ist für die gesamte Laufzeit des angestrebten Vorhabens vorzuhalten. Mindestanforderung: — eine Person aus dem Bereich „Fahrwerk“, — eine Person aus dem Bereich „Fahrzeugaufbau — auch Ballistik“, — eine Person aus dem Bereich „polizeispezifische Ausstattung — auch Elektrik“. Die möglichen vorgesehenen Personen sind mindestens per Curriculum Vitae vorzustellen und auf eigenen Vordrucken dem Teilnahmeantrag beizufügen. Eine verbindliche Benennung ist erst zur Zuschlagserteilung erforderlich. Darstellung mindestens dreier erfolgreicher Referenzen über den Aufbau bzw. Ausbau eines sondergeschützten Fahrzeuges (Definition als gepanzertes Fahrzeug im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen — KrWaffKontrG) für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in Europa innerhalb der letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Bewerbungs-/Teilnahmefrist), wobei die folgenden Kriterien a. bis e. kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): a. Fahrzeug bis max. 20 t, b. Fahrzeug mit Vollpanzerung mit min. STANAG Level 2, c. Mitnahmekapazität von 8 Personen inkl. Ausrüstung, d. aktuell in Nutzung und e. Auftragswert bei ca. 850 000,00 EUR (brutto). Darstellung mindestens einer erfolgreichen Referenz über den Aufbau bzw. Ausbau eines sondergeschützten Fahrzeuges (Definition als gepanzertes Fahrzeug im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen — KrWaffKontrG) für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben in der Bundesrepublik Deutschland innerhalb der letzten 5 Jahren (Stichtag: Ablauf der Bewerbungs-/Teilnahmefrist), wobei die folgenden Kriterien a. bis e. kumulativ erfüllt sein müssen (Mindestanforderung): a. Fahrzeug bis max. 20 t, b. Fahrzeug mit Vollpanzerung mit min. STANAG Level 2, c. Mitnahmekapazität von 8 Personen inkl. Ausrüstung, d. aktuell in Nutzung und e. Auftragswert bei ca. 850 000,00 EUR (netto).
Die unter III.2.3) geforderten Kriterien (s. Vordrucke) zum Nachweis der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit stellen jeweils eine Mindestanforderung an die Eignung gem. § 21 Abs. 2 S. 1 VSVgV dar. Diese Mindestanforderungen stehen mit dem Auftragsgegenstand im sachlichen Zusammenhang und sind durch ihn gerechtfertigt.