Public procurement notice: Services Concession
Published: 2017-11-04
Buyer: Gemeinde Schwanau
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Concession award procedure
CPV classification: 65300000: Electricity distribution and related services
Submission deadline: 2018-03-02
Award criteria: Other

Technical requirements: Bekanntmachung nach § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG über das Auslaufen des Stromkonzessionsvertrags in Schwanau.
Die Gemeinde Schwanau macht gemäß § 46 Abs. 3 S. 1 EnWG bekannt, dass der zwischen der Gemeinde Schwanau und der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG, Lahr/Schwarzwald geschlossene Vertrag über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die zum Stromversorgungsnetz der Allgemeinversorgung im Gemeindegebiet von Schwanau gehören, (Stromkonzessionsvertrag) am 31.12.2019 endet.
Qualifizierte Unternehmen, die am Abschluss eines neuen Stromkonzessionsvertrages im Sinne des §§ 46 Abs. 2 S. 1 EnWG mit der Gemeinde Schwanau interessiert sind, werden gebeten, bis zum
schriftlich und in deutscher Sprache ihr Interesse bei der Gemeinde Schwanau, z. Hd. Frau Stolz, Kirchstr. 16, 77963 Schwanau, anzuzeigen. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Eingang bei der Gemeinde Schwanau. Nach Ablauf der vorstehenden Frist eingehende Interessenbekundungen werden im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt.
Die von der bisherigen Konzessionsnehmerin nach § 46 Abs. 3 Satz 1 i. V. m § 46a EnWG bereit zu stellenden Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des örtlichen Stromversorgungsnetzes können bei der Gemeinde Schwanau angefordert oder nach Abstimmung eingesehen werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorlage einer rechtsverbindlich unterzeichneten Vertraulichkeitserklärung durch den Interessenten Voraussetzung für die Anforderung und Einsichtnahme in die vertraulichen Informationen ist. Die Vertraulichkeitserklärung kann unter der oben angegebenen Adresse angefordert werden. Die Vertraulichkeitserklärung muss von einer vertretungsberechtigten Person unterzeichnet sein; dies ist nachzuweisen.
Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse fristgerecht bekunden, wird die Gemeinde diese mittels Verfahrensbriefes über den Ablauf des weiteren Verfahrens informieren. Die Gemeinde behält sich vor, das Verfahren bei einer Änderung der rechtlichen Vorgaben auf der Grundlage des geänderten Rechtsrahmens fortzuführen.
Die Vergabe der Konzession richtet sich nach den Vorschriften der §§ 46 ff. EnWG. Die Bekanntmachung im EU-Amtsblatt erfolgt freiwillig. Das Verfahren wird nicht nach §§ 97 ff. GWB i. V. m. der KonzVgV durchgeführt.
Die Rechtsbehelfsfristen sind sind in § 47 Abs. 1 -5 EnWG geregelt, der folgendermaßen lautet (Die Paragrafenangaben beziehen sich auf das EnWG):
(1) Jedes beteiligte Unternehmen kann eine Rechtsverletzung durch Nichtbeachtung der Grundsätze eines transparenten und diskriminierungsfreien Verfahrens nach § 46 Absatz 1 bis 4 nur geltend machen, soweit es diese nach Maßgabe von Absatz 2 gerügt hat. Die Rüge ist in Textform gegenüber der Gemeinde zu erklären und zu begründen.
(2) Rechtsverletzungen, die aufgrund einer Bekanntmachung nach § 46 Absatz 3 erkennbar sind, sind innerhalb der Frist aus § 46 Absatz 4 Satz 4 zu rügen. Rechtsverletzungen, die aus der Mitteilung nach § 46 Absatz 4 Satz 4 erkennbar sind, sind innerhalb von 15 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Rechtsverletzungen im Rahmen der Auswahlentscheidung, die aus der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 erkennbar sind, sind innerhalb von 30 Kalendertagen ab deren Zugang zu rügen. Erfolgt eine Akteneinsicht nach Absatz 3, beginnt die Frist nach Satz 3 für den Antragsteller erneut ab dem ersten Tag, an dem die Gemeinde die Akten zur Einsichtnahme bereitgestellt hat.
(3) Zur Vorbereitung einer Rüge nach Absatz 2 Satz 3 hat die Gemeinde jedem beteiligten Unternehmen auf Antrag Einsicht in die Akten zu gewähren und auf dessen Kosten Ausfertigungen, Auszüge oder Abschriften zu erteilen. Der Antrag auf Akteneinsicht ist in Textform innerhalb einer Woche ab Zugang der Information nach § 46 Absatz 5 Satz 1 zu stellen. Die Gemeinde hat die Einsicht in die Unterlagen zu versagen, soweit dies zur Wahrung von Betriebs- oder Geschäftsgeheimnissen geboten ist.
(4) Hilft die Gemeinde der Rüge nicht ab, so hat sie das rügende Unternehmen hierüber in Textform zu informieren und ihre Entscheidung zu begründen.
(5) Beteiligte Unternehmen können gerügte Rechtsverletzungen, denen die Gemeinde nicht abhilft, nur innerhalb von 15 Kalendertagen ab Zugang der Information nach Absatz 4 vor den ordentlichen Gerichten geltend machen. Es gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung. Ein Verfügungsgrund braucht nicht glaubhaft gemacht zu werden.

Eligibility requirements: Nicht zutreffend.