Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-10-26
Buyer: Rahmenvertrag Beschaffung Niederflurgelenkbusse 18 m (Los 2)
Country: DE
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 34121000: Buses
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Die RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH betreibt Buslinien für Schüler und Gelegenheits- aber auch Güterverkehr auf der Schiene in den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis. Die Vergabe bezieht sich auf das Los 2, das die Beschaffung von Niederflurgelenkbussen 18 m (Los 2) (geschätztes Auftragsvolumen: 4 Busse/Jahr; Höchstmenge: 6 Busse/Jahr) betrifft.
Die RLG Regionalverkehr Ruhr-Lippe GmbH betreibt Buslinien für Schüler und Gelegenheits- aber auch Güterverkehr auf der Schiene in den Kreisen Soest und Hochsauerlandkreis. Die Vergabe bezieht sich auf das Los 2, das die Beschaffung von Niederflurgelenkbussen 18m (Los 2) (geschätztes Auftragsvolumen: 4 Busse/Jahr; Höchstmenge: 6 Busse/Jahr) betrifft.
Zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers wurde auf eine Angabe des Auftragswerts verzichtet.
Die Voraussetzungen, dass im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit Teilnahmewettbewerb keine geeigneten Teilnahmeanträge abgegeben wurden und die Bedingungen des Auftrages sich nicht ändern, sind erfüllt. Somit ist es nach § 13 Abs. 2 Nr. 1 SektVO zulässig gewesen, für das gegenständliche Los ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb mit mehreren zur Angebotsabgabe aufgeforderten Unternehmen durchzuführen. Die Eignung der Teilnehmer wurde dabei geprüft. Ergänzend wird auf die Bekanntmachung Nr. 2020/S 062- 149494 verwiesen. Dort wird die Einstellung des ursprünglichen Vergabeverfahrens nach § 57 SektVO transparent erläutert.
Zur Wahrung der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftragnehmers wurde auf eine Angabe des Auftragswerts verzichtet.
Die Vergabestelle weist ausdrücklich auf die für interessierte Unternehmen sowie für Bewerber/Bieter und Bewerber-/Bietergemeinschaften bestehenden Rügeobliegenheiten und die Präklusionsregelungen gemäß § 160 Abs. 3 GWB hinsichtlich der Behauptung von Verstößen gegen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren hin. § 160 Abs. 3 Satz 1 GWB lautet:
1) Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 GWB bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach§ 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.“


Winner: Westfalen c/o Bezirksregierung Münster