Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-03-03
Region: DEA23
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 31643100 | 33151000: Radiotherapy devices and supplies
Submission deadline: 2025-04-01
Award criteria: price, quality

Technical requirements: Gemäß § 123, 124 GWB, § 57, 42 Abs. 1 VgV und § 16 VOB/A
Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH (nachfolgend AG) beabsichtigt die Beschaffung von zwei Linearbeschleunigersystemen (eines der Premium- und eines der High-End-Klasse), einem Verifikations- und Protokolliersystem (VPS) und einem Bestrahlungsplanungssystem (TPS) sowie der Erbringung dazugehöriger Dienstleistungen und Servicevertragsleistungen über eine Laufzeit von 8 Jahren.
Weitere technische Anforderungen an die zu liefernden Systeme und das Zubehör, die Anforderungen an die zu erbringenden Dienstleistungen sowie an die zu erbringenden Servicevertragsleistungen können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.


Im Vergleich zur IST-Situation muss das anzubietende Gesamtsystem LINAC 1, LINAC 2, VPS und TPS über die folgenden Funktionen, Eigenschaften und Merkmale zusätzlich verfügen:
•	Stereotaktische Bestrahlung im Körperstamm (SBRT)
•	Adaptive Strahlentherapie (ART)
•	Gleichzeitige Stereotaktische Bestrahlung mehrerer Metastasen im Kopfbereich
•	Oberflächengeführte Strahlentherapie (SGRT) zur Lagekontrolle, Atemkontrolle (DIBH), Gating/Triggern an den Linearbeschleunigern und am CT, markierungslose Strahlentherapie;
•	Automatische Konturierung
•	Bildfusionierung verschiedener Modalitäten (MRT, PET-CT, CBCT...)
•	Risikoorientiertes Qualitätsmanagement
•	Möglichst papierlose Patientenakte im VPS
•	Ggf. erforderliche Bauleistungen zur Installation der Linearbeschleunigersysteme sowie zur Ertüchtigung des baulichen Strahlenschutzes (Planung, Berechnungen, etc.)
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Eignung zur Berufsausübung“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Eintragung in das Handelsregister“ zugeordnet.] 

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die zur Eignung zur Berufsausübung geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/ Bieter und bei Bewerber-/Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen.  Bedient sich der Bewerber/Bieter/ die Bewerber-/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die unter 5.1.9 aufgelistete Erklärung Allgemeine Unternehmensdarstellung/ Firmenprofil und die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gesondert auch vom jeweiligen Eignungsverleiher beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen.

Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:
1. Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil, Angaben zur Eintragung in das Berufs- bzw. Handelsregister oder zu einer gleichwertigen Registrierung bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, Angaben zu Einträgen im Gewerbezentralregister oder in ein vergleichbares Register bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (Formular Allgemeine Unternehmensdarstellung/Firmenprofil), 
2. Im Fall einer Bewerber-Bietergemeinschaft Angabe der Mitglieder und des bevollmächtigten Vertreters; Erklärung gesamtschuldnerischer Haftung; Angaben zur Aufgabenverteilung und zu den Gründen für die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (Formular Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft), 
3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Abs. 1 GWB und der in § 124 Abs. 2 GWB genannten Ausschlussgründe sowie denen nach § 5KorruptionsbGNRW (Formular Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen); Hinweis: Maßnahmen des Bewerbers/Bieters/des Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft/ des Eignungsverleihers zur Selbstreinigung nach § 125GWB sind als gesonderte Erklärungen mit dem Angebot einzureichen),
4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiloG (Formular Erklärung zu §19 Abs.3MiLoG), 
5. ggf. Erklärung zur Unterauftragsvergabe (Formular Erklärung zur Unterauftragsvergabe), 
6. ggf. Erklärung zur Eignungsleihe (Formular Erklärung zur Eignungsleihe), 
7. ggf. Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers (Formular Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers), 8. Erklärung Russland (Formular Erklärung Russland)
9. Erklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Formular - Erklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). 

Liegen die erforderlichen Erklärungen nicht vor, wird keine Eignung angenommen und es erfolgt der Ausschluss vom Verfahren.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Berufliche Risikohaftpflichtversicherung“ zugeordnet.]

Die zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/Bieter bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Bedient sich der Bewerber-/ Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von dem Eignungsverleiher abzudecken sind - von diesem beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise und Erklärungen können - müssen aber nicht - von der AG nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur Berufsausübung Ausgeführte. 
Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens 5.000.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens 5.000.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Durchschnittlicher Jahresumsatz“ zugeordnet.]

Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz und den Netto-Umsatz mit vergleichbaren Leistungen für die Jahre 2022, 2023, 2024 (Formular Erklärung über den Gesamtumsatz/Umsatz mit vergleichbaren Leistungen).

Eligibility requirements: [Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Eignung zur Berufsausübung“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Eintragung in das Handelsregister“ zugeordnet.] 

Befähigung zur Berufsausübung einschließlich Auflagen hinsichtlich der Eintragung in einem Berufs- oder Handelsregister. Auflistung und kurze Beschreibung der Bedingungen: Die zur Eignung zur Berufsausübung geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/ Bieter und bei Bewerber-/Bietergemeinschaften jeweils von allen Mitgliedern vorzulegen.  Bedient sich der Bewerber/Bieter/ die Bewerber-/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche, finanzielle, technische oder berufliche Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die unter 5.1.9 aufgelistete Erklärung Allgemeine Unternehmensdarstellung/ Firmenprofil und die Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gesondert auch vom jeweiligen Eignungsverleiher beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen.

Geforderte Erklärungen/Nachweise sind:
1. Allgemeine Unternehmensdarstellung / Firmenprofil, Angaben zur Eintragung in das Berufs- bzw. Handelsregister oder zu einer gleichwertigen Registrierung bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes, Angaben zu Einträgen im Gewerbezentralregister oder in ein vergleichbares Register bei einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Ursprungs- oder Herkunftslandes (Formular Allgemeine Unternehmensdarstellung/Firmenprofil), 
2. Im Fall einer Bewerber-Bietergemeinschaft Angabe der Mitglieder und des bevollmächtigten Vertreters; Erklärung gesamtschuldnerischer Haftung; Angaben zur Aufgabenverteilung und zu den Gründen für die Bildung der Bewerber-/Bietergemeinschaft (Formular Erklärung der Bewerber-/Bietergemeinschaft), 
3. Eigenerklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 Abs. 1 GWB und der in § 124 Abs. 2 GWB genannten Ausschlussgründe sowie denen nach § 5KorruptionsbGNRW (Formular Erklärung zum Nichtvorliegen von Ausschlussgründen); Hinweis: Maßnahmen des Bewerbers/Bieters/des Mitglieds der Bewerber-/Bietergemeinschaft/ des Eignungsverleihers zur Selbstreinigung nach § 125GWB sind als gesonderte Erklärungen mit dem Angebot einzureichen),
4. Erklärung zu § 19 Abs. 3 MiloG (Formular Erklärung zu §19 Abs.3MiLoG), 
5. ggf. Erklärung zur Unterauftragsvergabe (Formular Erklärung zur Unterauftragsvergabe), 
6. ggf. Erklärung zur Eignungsleihe (Formular Erklärung zur Eignungsleihe), 
7. ggf. Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers (Formular Verpflichtungserklärung des Eignungsverleihers), 8. Erklärung Russland (Formular Erklärung Russland)
9. Erklärung zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (Formular - Erklärung Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz). 

Liegen die erforderlichen Erklärungen nicht vor, wird keine Eignung angenommen und es erfolgt der Ausschluss vom Verfahren.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehend geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Berufliche Risikohaftpflichtversicherung“ zugeordnet.]

Die zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/Bieter bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Bedient sich der Bewerber-/ Bieter/die Bewerber-/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von dem Eignungsverleiher abzudecken sind - von diesem beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise und Erklärungen können - müssen aber nicht - von der AG nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur Berufsausübung Ausgeführte. 
Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens 5.000.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 
1. Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung (Formular Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung). Die Deckungssummen für Personenschäden, Sachschäden und Vermögensschäden müssen mindestens 5.000.000 EUR pro Versicherungsfall betragen. Die Maximierung der Ersatzleistung pro Versicherungsjahr muss mindestens das Zweifache der vorbenannten Deckungssummen betragen (Mindestanforderung).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Durchschnittlicher Jahresumsatz“ zugeordnet.]

Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz und den Netto-Umsatz mit vergleichbaren Leistungen für die Jahre 2022, 2023, 2024 (Formular Erklärung über den Gesamtumsatz/Umsatz mit vergleichbaren Leistungen).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Referenzen zu bestimmten Lieferungen“ zugeordnet.]

Auflistung und kurze Beschreibung der Eignungskriterien: 
Die zur technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit geforderten Erklärungen und Nachweise sind vom Bewerber/ Bieter bzw. der Bewerber-/Bietergemeinschaft mit dem Angebot vorzulegen. Bedient sich der Bewerber/ Bieter/ die Bewerber-/Bietergemeinschaft im Hinblick auf die technische und berufliche Leistungsfähigkeit eines anderen Unternehmens (sog. Eignungsleihe), so sind die Erklärungen - soweit sie von einem Eignungsverleiher abzudecken sind - von diesem beizubringen/ zu erklären und dem Angebot beizufügen. Fehlende Nachweise und Erklärungen können - müssen aber nicht - von der AG nachgefordert werden. Im Übrigen gilt das insoweit zur Eignung zur Berufsausübung Aufgeführte. 

Geforderte Erklärungen/ Nachweise sind: 
1. Erklärung zu den Referenzen über Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, einschließlich u.a. Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftraggebers (Formular Erklärung zu den Referenzen). 
Es ist mindestens eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenz nachzuweisen. 
Vergleichbar ist eine Referenzleistung, welche die nachfolgend benannten Anforderungen jeweils kumulativ erfüllt (Mindestanforderung): 
(i) die Lieferung eines Gesamtsystems bestehend aus mindestens zwei Linearbeschleunigersystemen, einem Verifikations- und Protokolliersystem und einem Therapieplanungssystem, welches in den letzten drei Jahren ausgeführt wurde.
Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft / Die Bewerbergemeinschaft /Der Eignungsverleiher muss
den Referenzauftrag nicht zwingend hauptverantwortlich erbracht haben. Die Vorlage eines Referenzauftrags, den ein Bewerber / ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft / eine Bewerbergemeinschaft /ein Eignungsverleiher in der Rolle als Unterauftragnehmer erbracht hat, ist zugelassen. 

Möglicherweise geforderte Mindeststandards: 
1. Erklärung zu den Referenzen über Leistungen, die mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbar sind, einschließlich u.a. Auftraggeber, Ansprechpartner des Auftraggebers (Formular Erklärung zu den Referenzen). Es ist mindestens eine mit der ausgeschriebenen Leistung vergleichbare Referenz nachzuweisen. Vergleichbar ist eine Referenzleistungen, welche die nachfolgend benannten Anforderungen jeweils kumulativ erfüllt (Mindestanforderung): 
(i) die Lieferung eines Gesamtsystems bestehend aus mindestens zwei Linearbeschleunigersystemen, einem Verifikations- und Protokolliersystem und einem Therapieplanungssystem, welches in den letzten drei Jahren ausgeführt wurde.
Der Bewerber / Das Mitglied der Bewerbergemeinschaft /Die Bewerbergemeinschaft /Der Eignungsverleiher muss den Referenzauftrag nicht zwingend hauptverantwortlich erbracht haben. Die Vorlage eines Referenzauftrags, den ein Bewerber / ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft / eine Bewerbergemeinschaft /ein Eignungsverleiher in der Rolle als Unterauftragnehmer erbracht hat, ist zugelassen.
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Maßnahmen zur Sicherstellung der Qualität“ zugeordnet.]

Erklärung zur technischen Ausstattung und dem Qualitätsmanagement (Formular Erklärung zur technischen Ausstattung und dem Qualitätsmanagement).
[Hinweis: Mangels Wählbarkeit einer der „Technische und berufliche Leistungsfähigkeit“ entsprechenden Kategorie in dem von der Auftraggeberin genutzten Vergabeportal wurden die nachstehenden geforderten Erklärungen und Nachweise dem Kriterium „Durchschnittliche jährliche Belegschaft“ zugeordnet.]

1. Erklärung zur allgemeinen und besonderen personellen Leistungsfähigkeit (Formular Erklärung zur allgemeinen und besonderen personellen Leistungsfähigkeit)
Gemäß § 56 Abs. 2 VgV, § 51 Abs. 2 SektVO,  § 16a Abs. 1 VOB/A-EU. Mögliche Hinweise des Auftraggebers in den Vergabeunterlagen sind zu beachten.
Die Leistungskriterien werden in der Ausschreibungsphase definiert.
Das Rechtsbehelfsinstrument des Nachprüfungsantrags gem. § 160 GWB ist insbesondere nur dann zulässig, wenn die Fristen des § 160 Abs. 3 GWB gewahrt werden. Auf die Rügepflicht des Antragstellers und die für die Einlegung von Rechtsbehelfen geltenden Fristen in § 160 Abs. 3 GWB wird hingewiesen. Insoweit gilt, dass ein Nachprüfungsantrag gem. § 160 Abs. 3 S. 1 GWB unzulässig ist, soweit 
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt, 
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabegegenüber dem Auftraggeber gerügt werden, 
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB. § 134 Absatz 1 Satz 2 GWB bleibt unberührt.
Die Kliniken der Stadt Köln gGmbH (nachfolgend AG) beabsichtigt die Beschaffung von zwei Linearbeschleunigersystemen (eines der Premium- und eines der High-End-Klasse), einem Verifikations- und Protokolliersystem (VPS) und einem Bestrahlungsplanungssystem (TPS) sowie der Erbringung dazugehöriger Dienstleistungen und Servicevertragsleistungen über eine Laufzeit von 8 Jahren.
Weitere technische Anforderungen an die zu liefernden Systeme und das Zubehör, die Anforderungen an die zu erbringenden Dienstleistungen sowie an die zu erbringenden Servicevertragsleistungen können der Leistungsbeschreibung entnommen werden.


Im Vergleich zur IST-Situation muss das anzubietende Gesamtsystem LINAC 1, LINAC 2, VPS und TPS über die folgenden Funktionen, Eigenschaften und Merkmale zusätzlich verfügen:
•	Stereotaktische Bestrahlung im Körperstamm (SBRT)
•	Adaptive Strahlentherapie (ART)
•	Gleichzeitige Stereotaktische Bestrahlung mehrerer Metastasen im Kopfbereich
•	Oberflächengeführte Strahlentherapie (SGRT) zur Lagekontrolle, Atemkontrolle (DIBH), Gating/Triggern an den Linearbeschleunigern und am CT, markierungslose Strahlentherapie;
•	Automatische Konturierung
•	Bildfusionierung verschiedener Modalitäten (MRT, PET-CT, CBCT...)
•	Risikoorientiertes Qualitätsmanagement
•	Möglichst papierlose Patientenakte im VPS
•	Ggf. erforderliche Bauleistungen zur Installation der Linearbeschleunigersysteme sowie zur Ertüchtigung des baulichen Strahlenschutzes (Planung, Berechnungen, etc.)