Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-08-02
Buyer: Breitband Ortenau GmbH & Co. KG
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Competitive procedure with negotiation
CPV classification: 71322000: Civil engineering design services
Submission deadline: 2023-08-28
Award criteria: The most economic tender
EU fund: ESF

Technical requirements: Planungsleistungen für die Errichtung einer passiven Netzinfrastruktur im Ortenaukreis (graue Flecken)
Die Breitband Ortenau GmbH & Co. KG (Auftraggeber) beabsichtigt in den Kommunen Biberach, Mühlenbach, Nordrach, Oberharmersbach, Oberwolfach, Wolfach, Zell am Hamersbach  die nachhaltige und zukunftsorientierte Versorgung mit leistungsfähigen, auf Glasfasern basierten Breitbandanschlüssen mit einer Leistung von mindestens 1 Gigabit/s zu realisieren. Hierzu nimmt der Auftraggeber Förderung des Bundes nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 26.04.2021 nebst Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken" in Anspruch.
Der Auftraggeber hat ebenso Anträge auf Förderung des Landes Baden-Württemberg gestellt und vorl. bewilligt bekommen. Auch die dort niedergelegten Nebenbestimmungen, Auflagen etc. sind im Rahmen der Leistungserbringung zwingend einzuhalten. Ferner hat der Auftraggeber weitere Anträge auf Kofinanzierung durch das Land Baden-Württemberg gestellt, deren Bewilligung noch aussteht. Sobald diese vorliegen, werden auch diese Rechtsgrundlage der Beauftragung.
Soweit im Einzelnen nicht etwas anderes erklärt wird, gelten die nachfolgenden Ausführungen jeweils für alle Lose.
Der Auftraggeber beabsichtigt, zur Versorgung aller Bürger, Gewerbetreibenden, Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Bildungseinrichtungen sowie Krankenhäuser im Projektgebiet mit breitbandigen Telekommunikationsdiensten die Planungsleistungen entsprechend der Leistungsphasen 4 bis 9 jeweils gemäß Leistungsbeschreibung in Anlehnung an die §§ 43, 55 HOAI einschließlich der vorbereitenden und nachfolgenden Tätigkeiten gemäß der Leistungsbeschreibung für den geförderten Ausbau eines nachhaltigen Gigabitnetzes zu vergeben. Es sei auf die optionale Beauftragung hingewiesen (Ziff. II.2.11 dieser Unterlage).
Mit der Ausschreibung sollen die Planungsleistungen für den geförderten Ausbau von Gigabitnetzen durch Telekommunikationsnetzbetreiber im Projektgebiet beschafft werden, damit eine bedarfsgerechte Breitbandversorgung im Projektgebiet hergestellt und aufrechterhalten werden kann. Der Auftraggeber hat sich dabei für ein Betreibermodell im Sinne von Ziffer 3.2 der Gigabit-Förderrichtlinie des Bundes entschieden. Fest beauftragt werden vorerst nur die in den Vergabeunterlagen beschriebenen Planungsleistungen in Anlehnung an die Leistungsphasen 4 bis 7 jeweils einschließlich
der vorbereitenden Tätigkeiten zur Leistungsphase 4. Die Leistungsphasen 8 und 9 sind optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt. Daneben sind die Vermessung und Dokumentation sowie das
Hausanschlussmanagement optional anzubieten und werden bei der Bewertung der Angebote berücksichtigt.
Der Auftraggeber entscheidet im Rahmen der Option zu einem späteren Zeitpunkt über die Beauftragung dieser Leistungsbestandteile (Anlehnung LPH 8-9 HOAI sowie Vermessung und Dokumentation und Hausanschlussmanagement). Es ist deshalb von einer stufenweisen Vergabe auszugehen.
Der Beauftragung liegen die vorl. Förderbescheide des Bundes für das Projektgebiet zu Grunde (s. Anlagen 1 bis 1q zur Vergabeunterlage). Im Rahmen der Leistungserbringung sind sodann durch den Auftragnehmer neben den Inhalten der Leistungsbeschreibung insbesondere auch folgende Vorgaben zwingend einzuhalten:
- Richtline "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland vom 26.04.2021
- Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur nterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen in "grauen Flecken"
- Bundeshaushaltsordnung, insbesondere §§ 23 und 44 BHO samt den zu ihnen erlassenden Verwaltungsvorschriften (VV)
- Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, Stand 13.06.2019, GMBl Nr. 19/2019, S. 372)
- Besondere Nebenbestimmungen für die auf Grundlage der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" durchgeführten Antrags- und Bewilligungsverfahre, die Umsetzung von Projekten und dazu gewährte Zuwendungen des Bundes ("BNBest-Gigabit"), Stand 01.07.2021

Eligibility requirements: a) Vorlage eines Nachweises über die Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister des Staates der Niederlassung des Unternehmens oder gleichwertig; der Nachweis darf nicht älter sein als 6 Monate, gerechnet ab dem Tag der Absendung dieser Bekanntmachung; b) Vorlage der Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen gemäß §§ 123, 124 GWB sowie für den Fall des Vorliegens von Ausschlussgründen eine Eigenerklärung, ob und welche Maßnahmen des Unternehmens zur Selbstreinigung nach § 125 GWB getroffen wurden (s. Anlage 15) ------ Die vorstehenden Anforderungen zu a) und b) sind für den Fall einer Bewerbergemeinschaft von jeweils allen Mitgliedern der Gemeinschaft mit dem Teilnahmeantrag vorzulegen.