Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2019-10-07
Buyer: AOK Baden – Württemberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72500000
Submission deadline: 2019-11-05
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Derzeit betreut die AOK ca. 1,3 Millionen Arbeitgeber in allen Größenkategorien und Branchen mit ca. 30 Millionen Beschäftigten (Stichtag 1.1.2015). Arbeitgeber sind wichtige Geschäftspartner für die AOK, da sie anteilig den Krankenversicherungsbeitrag ihrer Arbeitnehmer tragen. Nach § 13 SGB I haben die AOKs eine gesetzliche Informationspflicht.
Die AOK informiert regelmäßig Unternehmen mit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten bzw. deren Personalverantwortliche oder Entscheider über sozialversicherungsrechtliche Fachthemen, aktuelle Themen aus der Sozialpolitik, Wirtschaft und Arbeitswelt sowie zu den Themen Gesundheit und betriebliche Gesundheitsförderung. Ein wichtiger Aspekt ist hierbei, den Nutzwert der Partnerschaft zwischen Firmenkunden und der AOK zu schärfen und den vertrieblichen Nutzen zu stärken.
Die Betriebsgröße ist bei der Bereitstellung von Firmenkundeninformationen und der Auswahl geeigneter Maßnahmen, beispielsweise im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung, notwendig. Branchen -und betriebsgrößenbezogenen Konzepte erlauben eine effiziente und ressourcenschonende Betreuung und sachgerechte Informationen zum Nutzen der Versicherten.
Zur Unterstützung regionaler Firmenkundenberichte erhalten die beteiligten AOKs 2 mal jährlich eine Lieferung der Beschäftigtenzahlen.
1) Sofern vorhanden und zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 12 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen;
Erklärung zur Betriebshaftpflichtversicherung, einschl. Nachweis einer aktuell bestehenden und gültigen Betriebshaftpflichtversicherung durch Bestätigung des Versicherers.
Angaben mindestens einer Referenz innerhalb der letzten 3 Jahre, die vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftragsgegenstand ist.
Besondere Vertragsbedingungen des Landes Nordrhein-Westfalen zur Einhaltung des Tariftreue- und Vergabegesetzes Nordrhein-Westfalen (BVB Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen).
„(1) Öffentliche Auftraggeber haben die Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden sollen, über den Namen des Unternehmens, dessen Angebot angenommen werden soll, über die Gründe der vorgesehenen Nichtberücksichtigung ihres Angebots und über den frühesten Zeitpunkt des Vertragsschlusses unverzüglich in Textform zu informieren. Dies gilt auch für Bewerber, denen keine Information über die Ablehnung ihrer Bewerbung zur Verfügung gestellt wurde, bevor die Mitteilung über die Zuschlagsentscheidung an die betroffenen Bieter ergangen ist;
(2) Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf 10 Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der Information durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an;
(3) Die Informationspflicht entfällt in Fällen, in denen das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb wegen besonderer Dringlichkeit gerechtfertigt ist..."
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht;
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,

Eligibility requirements: 1) Sofern vorhanden und zur Eintragung verpflichtet: Aktueller Nachweis zur Eintragung in das einschlägige Berufs- oder Handelsregister des Niederlassungsstaats des Bieters/des Mitglieds der Bietergemeinschaft (nicht älter als 12 Monate vom Tag der Angebotsfrist gerechnet). Bieter mit Firmensitz außerhalb Deutschlands haben den Nachweis der Eintragung in ein vergleichbares Register von Stellen des Herkunftslandes in deutscher beglaubigter Übersetzung einzureichen; 2) Eigenerklärung zu den Ausschlussgründen gem. § 123, § 124 GWB; 3) Eigenerklärung zu den Ausschluss grünen des Landes Nordrhein-Westfalen.