Public procurement notice: Modification Of A Contract/Concession During Its Term
Published: 2022-09-30
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72260000: Software-related services | 72265000: Software configuration services

Technical requirements: Die Auftraggeberin ist ein leistungsstarker Technologie-Dienstleister für die Mauterhebung und -kontrolle und betreibt seit dem 1. Januar 2005 eines der größten Mautsysteme weltweit. Die Hauptaufgabe ist es, die Lkw-Maut in Deutschland nach den gesetzlichen Vorgaben einzunehmen und an den Bundeshaushalt zu transferieren.
Zwischen der Auftraggeberin und dem derzeitigen innovationspartnerschaftlich verbundenen Systempartner besteht seit 2015 ein umfassendes Vertragsverhältnis hinsichtlich der vormals 5. Generation zur Durchführung der manuellen Kontrolle sowie über die Wartung und Reparatur der 5. Generation („KonMa 5G“) sowie Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Aktualisierung der Kontrolltechnik. Aus diesem Grunde ist der Leistungsabruf aus der systempartnerschaftlichen Verbundenheit aus dem gesamtvertraglichen Konstrukt und hilfsweise nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 a) und b) GWB und § 14 Abs. 4 Nr. 2 b) VgV gerechtfertigt.
Die genaue Wertangabe gem. Ziff. V.2.4) ist insbesondere aus Gründen der Geheimhaltung und Vertraulichkeit sowie mit Blick auf die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Auftraggeberin nicht möglich (§ 39 Abs. 6 Nr. 3 VgV).
§ 134 GWB Informations- und Wartepflicht, § 135 GWB Unwirksamkeit und § 160 GWB Einleitung, Antrag. Besonders hervorzuheben ist dabei:
134 Abs. II GWB: „Ein Vertrag darf erst 15 Kalendertage nach Absendung der Information nach Absatz 1 geschlossen werden. Wird die Information auf elektronischem Weg oder per Fax versendet, verkürzt sich die Frist auf zehn Kalendertage. Die Frist beginnt am Tag nach der Absendung der In-formation durch den Auftraggeber; auf den Tag des Zugangs beim betroffenen Bieter und Bewerber kommt es nicht an.“
(2)Antrags befugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behaup-tete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.
1.  der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt
2.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3.  Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mittteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhel-fen zu wollen, vergangen sind.
Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2. § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass sämtliche vorgenannten Fristen für die Erhebung von verga-berechtlichen Rügen gegenüber dem Auftraggeber und die Fristen für die Wahrung der Zulässigkeit eines Nachprüfungsverfahrens zu beachten sind.
Aufgrund der Zeichenbegrenzung im Bekanntmachungsformular gelten hinsichtlich des genauen Wortlauts der vorbenannten gesetzlichen Regelungen im Übrigen die Verfahrensbedingungen.
Aufgrund des Modell-Tausches der in den Kontrollfahrzeugen der 6. Generation (KonMa 6G) befindlichen Kreditkartenterminals ist die Durchführung einer notwendigen Anpassung der KonMa-Software erforderlich. Alle bisher möglichen Funktionen sollen dabei erhalten und um zusätzliche Funktionen ersetzt werden.
Die von dem derzeitigen Auftragnehmer durchgeführten Software-Anpassungen werden auf der Softwareversion der KonMa 6.1 (Gebietsvorgabe 3.0) aufbauen. Die angepasste Software muss dabei gemeinsam mit dem Tausch des Kreditkartenterminals installiert werden. Dabei werden die nachfolgenden Anpassungen durchgeführt:


Winner: EFKON GmbH