Public procurement notice: Contract Award Notice
Published: 2020-09-18
Buyer: Regierung von Oberbayern — Zentrale Vergabestelle
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Negotiated without a prior call for competition
CPV classification: 85141000: Services provided by medical personnel
Award criteria: Lowest price

Technical requirements: Der Ministerrat hat zur Bewältigung der Corona-Pandemie eine Teststrategie für Bayern beschlossen, um die bereits von der Staatsregierung beschlossenen Testungen weiter massiv auszubauen. Der Freistaat Bayern setzt bei seiner Strategie auf den Dreiklang der Ziele „Schutz, Sicherheit und Prävention." Um ausreichende Testkapazitäten für Reiserückkehrer vorzuhalten, weitet der Freistaat Bayern seine Teststrategie zum raschen Erkennen von Corona-Infektionen durch die Beauftragung der Einrichtung eines Test-Zentrums am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) München aus. Dieses Testzentrum soll den in München eintreffenden Fernbusreisenden eine niederschwellige Möglichkeit zur Testung bieten.
§ 14 Abs. 4 Nr. 3 VgV erlaubt die Anwendung des Verhandlungsverf. ohne Tw., wenn äußerst dringliche Gründe im Zusammenhang mit Ereignissen, die der öA nicht voraussehen konnte, es nicht zulassen, die Mindestfristen einzuhalten, die für das offene u. das nicht offene Verfahren sowie für das Verhandlungsverf. mit Tw. vorgeschrieben sind. Die Umstände zur Begründung der äußeren Dringlichkeit dürfen dem öA nicht zurechenbar sein. Nach der st. Rspr. des EuGH (EuGH 10.3.1987, 199/85; EuGH 2.8.1993, C-107/92; EuGH 28.03.1996, C-318/94) müssen kumulativ die folgenden 3 Voraussetzungen erfüllt sein. Entscheidend sind dabei stets die Umstände des Einzelfalls; die Darlegungs- und Beweislast liegt beim öA. Angeführt werden kann insoweit, dass:
– Lockerungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgenommen worden sind, die in diesem Umfang nicht frühzeitig absehbar waren.
Reisen ist wieder in vermehrtem Umfang möglich. In Bayern steht das Ende der Sommerferien an. Eine große Anzahl der Reisenden kehrt dabei aus Risikogebieten zurück. Es werden laufend weitere Länder als Risikogebiete bestimmt. Mit einer derart hohen Anzahl an Risikogebieten, deren Einstufung auf einer nicht absehbaren Zunahme der Corona-Infektionen in vielen Staaten beruht, war nicht zu rechnen. Auch die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie in anderen Ländern (mit möglw. deutlich geringeren Hygiene-/Infektionsschutzstandards), aus denen Reisende zurückkehren, wenn sie am ZOB München eintreffen, ist nicht sicher abzuschätzen. Die jüngste Berichterstattung zeigt zudem, dass es in vielen Urlaubsländern in nicht vollständig steuerbarer Weise zu Partys oder sonstigen Zusammenkünften mit extremer Clusterbildung kommt, die in besonderem Maße einen Auslöser für Infektionen bilden. Viele osteuropäische Länder sind inzwischen als Risikogebiete eingestuft, darunter Albanien, Serbien sowie Teile Bulgariens u. Rumäniens. Gerade aus diesen Ländern treffen viele Fernbusreisende am ZOB München ein, die im Frühherbst – beispielsweise zur Hopfen- oder zur Weinernte – als Helfer/Saisonarbeiter eingesetzt werden sollen. Die Testung dieser Personen muss sichergestellt werde. Nach wie vor gilt eine bundeseinheitlich geregelte Verpflichtung zur Testung von Reisenden, die aus Risikogebieten zurückkehren. Diese Verpflichtung ist vom Freistaat Bayern umzusetzen. Der Eintritt einer „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie ist derzeit nicht auszuschließen. Eine solche „2. Welle“ würde dabei auch keine wiederholte und damit vorhersehbare Notlage bilden. Vielmehr ist die Corona-Pandemie ein Ereignis, das noch immer außerhalb jeder Lebenserfahrung liegt. Ihr weiterer Verlauf ist – insbesondere im Hinblick auf die damit verbundenen Gefahren für Leib und Leben – nach wie vor nicht sicher prognostizierbar. Es sind die Bedeutung des bedrohten Rechtsguts einerseits u. die vergaberechtliche Verpflichtung zur Durchführung eines wettbewerblichen und transparenten Vergabeverfahrens gegeneinander abzuwägen. Vorliegend kann auf den hohen Rang des betroffenen Rechtsguts Leib u. Leben u. die unmittelbar bevorstehende bzw. teils sogar schon eingetretene Beeinträchtigung verwiesen werden. Die Gefahr einer (weiteren) Beeinträchtigung würde bei Durchführung eines regulären Vergabeverfahrens, selbst bei max. zulässiger Fristverkürzung, wesentlich erhöht werden. Es liegt eine akute Gefahrensituation vor. Zudem ist zu beachten, dass lediglich eine Interimsvergabe erfolgt (Testungen bis 30.9.2020). Die Vertragsdauer ist auf den Zeitraum beschränkt, in dem die Leistungserbringung unbedingt sichergestellt werden muss u. in dem ein reguläres Vergabeverf. vorbereitet und durchgeführt werden kann. Die ausgeschriebenen Maßnahmen dienen also der kurzfristigen Versorgung – es handelt sich nicht um mittel- oder langfristige Maßnahmen, die regelmäßig ausgeschrieben werden könnten. Vorliegend ist die Einhaltung auch der verkürzten Fristen nicht zumutbar.
(2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § GWB § 97 Absatz GWB § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. 2 Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht,
1. Der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § GWB § 134 Absatz GWB § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4. Mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
2 Satz 1 gilt nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § GWB § 135 Absatz GWB § 135 Absatz 1 Nummer 2. 3 § GWB § 134 Absatz GWB § 134 Absatz 1 Satz 2 bleibt unberührt.
(2) Die Unwirksamkeit nach Absatz 1 kann nur festgestellt werden, wenn sie im Nachprüfungsverfahren innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als 6 Monate nach Vertragsschluss geltend gemacht worden ist. 2 Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union.


Winner: Vitolus UG
Number of bids: 2