Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2016-07-06
Buyer: AOK Baden-Württemberg
Country: DE
Region: BADEN-WÜRTTEMBERG
Contract type: Supplies
Procedure: Open procedure
CPV classification: 33600000: Pharmaceutical products
Submission deadline: 2016-08-08
Award criteria: Mixed

Technical requirements: Gegenstand der Ausschreibung ist der Abschluss von Vereinbarungen gem. § 130a Abs. 8 SGB V (im Folgenden: Rabattverträge oder einzeln Rabattvertrag) für Arzneimittel im generikafreien Markt. Die Laufzeit der ausgeschriebenen Verträge endet einheitlich am 31.3.2019. Beginn der Vertragslaufzeit ist grundsätzlich der 1.1.2017; etwas anderes gilt nur für die Fachlose 9 (Glatiramer, Vertragsstart 1.4.2017), 14 (Lipegfilgrastim, Vertragsstart 1.4.2017), 18 (Octreotid (nur retardierte (langwirkende) Monatsdepot-Formen), Vertragsstart 1.7.2017), 22 (Raltegravir, Vertragsstart 1.5.2017) und 26 (Ustekinumab, Vertragsstart 1.6.2017). Die Verträge werden für die unten aufgezählten Wirkstoffe bzw. Wirkstoffkombinationen ausgeschrieben (s. die Angaben zu den Losen). Die Bieter entscheiden selbst, für welche Fachlose sie Rabattangebote abgeben. Der Zuschlag wird für jedes Fachlos gesondert erteilt. Rabattverträge werden – eine hinreichende Zahl zuschlagsfähiger Angebote vorausgesetzt – für das Fachlos 12 (Interferon beta-1b) mit zwei pharmazeutischen Unternehmern (jeweils Bieter oder Bietergemeinschaft), in allen anderen Fachlosen mit jeweils einem pharmazeutischen Unternehmer (jeweils Bieter oder Bietergemeinschaft) geschlossen. In jedem Fachlos muss ein einheitlicher Rabatt-ApU je Versorgungsbedarfsgruppe (VBG) bezogen auf die Basiseinheit angeboten werden. Es ist eine Differenzierung der Rabatt-ApUs nach den verschiedenen Versorgungsbedarfsgruppen (VBG), nicht aber nach den verschiedenen Arzneimitteln innerhalb einer Versorgungsbedarfsgruppe möglich. Zudem muss für jedes Fachlos ein bestimmtes Mindestsortiment rabattiert angeboten werden. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6 Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6  Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6 Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Everolimus – HNN (Anwendungsgebiete: Hormonrezeptor-positives, fortgeschrittenes Mammakarzinom; Neuroendokrine Tumoren pankreatischen Ursprungs; Nierenzellkarzinom.).
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6 Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Everolimus – RS (Anwendungsgebiete: Renales Angiomyolipom assoziiert mit tuberoser Sklerose (TSC, Tuberous Sclerosis Complex); Subependymales Riesenzellastrozytom (SEGA) assoziiert mit tuberoser Sklerose (TSC)).
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6 Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Die Auftraggeberin kann die abzuschließende Vereinbarung zweimal um jeweils 6  Monate verlängern, wenn sie im Zeitpunkt der Ausübung der Verlängerungsoption aufgrund eines Rechtsschutzverfahrens daran gehindert ist, den Zuschlag für eine Folgevereinbarung ab dem 1.4.2019 zu erteilen. Näheres ergibt sich aus den Vergabeunterlagen.
Interferon beta-1b. In diesem Fachlos wird eine Vereinbarung mit bis zu zwei pharmazeutischen Unternehmern geschlossen.

Eligibility requirements: A) Einfacher Ausdruck aus dem Handelsregister (nicht älter als vom 1.1.2016); für ausländische Bieter entsprechender Ausdruck/Auszug aus dem Berufs- oder Handelsregister nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind. b) Bescheinigung einer Krankenkasse (nicht älter als vom 1.1.2016), aus der hervorgeht, dass der Bieter seine Verpflichtung zur Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge nach den einschlägigen Rechtsvorschriften erfüllt. Ausländische Bieter haben die geforderte Unterlage durch entsprechende Bescheinigung nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem sie ansässig sind, beizubringen. c) Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank für die Arzneimittel, für die Rabatte angeboten werden; dabei müssen sich aus den Auszügen die folgenden Informationen zur aktuellen Zulassungssituation aller angebotsgegenständlichen Arzneimittel ergeben: aa) Name/Bezeichnung des Arzneimittels; bb) Name des Inhabers der Zulassung (alternativ: Name des aus sonstigem Grund zum Inverkehrbringen des Arzneimittels berechtigten pharmazeutischen Unternehmers im Sinne des § 4 Abs. 18 Satz 2 AMG und Angabe des Grundes dieser Berechtigung), wobei die Stellung gerade des Bieters als pharmazeutischer Unternehmer im Hinblick auf die von ihm angebotenen Arzneimittel nachgewiesen werden muss; cc) Darreichungsform; dd) Wirkstoff; ee) Angabe zur Verkehrsfähigkeit. Soweit bei einem angebotsgegenständlichen Arzneimittel die aktuelle zulassungsrechtliche Situation im Hinblick auf die gemäß Buchst. aa) bis ee) erforderlichen Informationen von dem im öffentlichen Teil der AMIS-Datenbank bei Angebotsabgabe verfügbaren letzten Stand abweicht und soweit weder der kostenlos noch der kostenpflichtig erhältliche Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank alle gemäß Buchst. aa) bis ee) erforderlichen Informationen vollständig ausweist, hat der Bieter den aktuellen Stand bzw. die fehlenden Informationen durch Vorlage geeigneter ergänzender Nachweise (z. B. Kopie des Zulassungsbescheides, Kopien von Änderungsanzeigen, eidesstattliche Versicherung etc.) zusammen mit dem Auszug aus dem Öffentlichen Teil (AJ 29) der AMIS-Datenbank glaubhaft zu machen. Allgemeine Hinweise: Die Auftraggeberin akzeptiert als vorläufigen Beleg der Eignung des Bieters die Vorlage einer Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) nach § 50 VgV i. V. m. der Durchführungsverordnung (EU) 2016/7 der Kommission vom 5.1.2016 bei der Angebotsabgabe. Generell müssen die Bieter folgende Informationen in der ausgefüllten EEE innerhalb der Angebotsfrist zur Verfügung stellen: Teil I (Angaben zum Vergabeverfahren und zum öffentlichen Auftraggeber oder Sektorenauftraggeber); diese Angaben werden bei der Nutzung des eEEE-Dienstes und der von der Auftraggeberin bereitgestellten EEE-Vorlage automatisch aus der Auftragsbekanntmachung übernommen, Teil II (Angaben zum Wirtschaftsteilnehmer) Teil III (Ausschlussgründe), Abschnitt A bis C Teil IV (Eignungskriterien), Abschnitt alpha, Teil VI (Abschlusserklärungen). Bei der Teilnahme als Bietergemeinschaft muss jedes Mitglied der Bietergemeinschaft eine entsprechend ausgefüllte EEE vorlegen. Die Auftraggeberin kann die Bieter gem. § 50 Abs. 2 Satz 1 VgV jederzeit auffordern die o. g. Eignungsnachweise beizubringen, wenn dies zur angemessenen Durchführung des Verfahrens erforderlich ist. Sie wird diejenigen Bieter, die in einem Fachlos jeweils auf einem der ersten zwei Plätze bzw. im Fachlos 12 auf einem der ersten 3 Plätze der Wirtschaftlichkeitsbewertung liegen, voraussichtlich am 9.8.2016 zur Einreichung der o.g. Eignungsnachweise innerhalb einer nicht verlängerbaren Nachfrist bis zum 5.9.2016, 10:00 Uhr, auffordern. Den Bietern werden zwischen der Aufforderung der Auftraggeberin zur Einreichung der Eignungsnachweise (über die Vergabeplattform) und dem Ablauf der Frist zur Nachreichung jedenfalls 26 Tage zur Verfügung stehen.