Public procurement notice: Voluntary Ex Ante Transparency Notice
Published: 2022-03-29
Buyer: Toll-Collect GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Contract award without prior publication
CPV classification: 72211000: Systems and user software programming services | 72212100: Industry specific software programming services | 72212313 | 72212900: Miscellaneous software programming services | 72267000: Software maintenance and repair services
Estimated value: 1 EUR

Technical requirements: Für die Durchführung der Manuellen Kontrolle (Teilsystem der Kontrolle) stellt der Auftraggeber dem Bundesamt für Güterverkehr (BAG) als Kontrollbehörde 332 Kontrollfahrzeuge über die Lauf-zeit des Betreibervertrags zur Verfügung. Seit 2021 setzt das BAG die 6. Generation der Kontrollfah-zeuge für die KonMa-Kontrollarten mobile, stationäre, Stand- und Bundesstraßen-Kontrolle ein. Mit der Weiterentwicklung  stehen die erweiterten Aufgaben des Mautkontrolldienstes (MKD) und die Überwachung des Straßenverkehrsrecht gleichermaßen im Fokus wie der Ausbau und die Optimie-rungen der bestehenden Kontrollprozesse. Mit Abstimmung des BAGs werden hierzu zusätzliche Anforderungen an das Handgerät hinsichtlich Kontrollprozessoptimierungen und deren Handha-bung gestellt. Das Handgerät ist funktional rein softwareseitig zu aktualisieren, um die Prozessopti-mierungen der 7. Generation des Gesamtprojekts zu gewährleisten.
Zwischen dem Auftraggeber und dem derzeitigen Systempartner besteht seit 2015 ein umfassendes Vertragsverhältnis hinsichtlich der 5. Generation zur Durchführung der manuellen Kotrolle mit Mautkontrollfahrzeugen  sowie Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Aktualisierung der Kon-trolltechnik.
Der Auftraggeber beabsichtigt, bei seinem derzeitigen Systempartner hierfür die Aktualisierung des Handgeräts als Leistung abzurufen, um auch den Anforderungen der 7. Generation zu genügen.
Die zusätzlichen funktionalen Anforderungen hinsichtlich des Anpassungsbedarf des Gesamtpro-jekts KonMa 7G beinhalten dabei Folgendes:
Die Schnittstelle zwischen Handgerät und der KonMa-Anwendung soll mit KonMa 7G weiterverwendet und entsprechend neuen Anforderungen angepasst bzw. erwei-tert werden.
In der GUI (Graphical User Interface) des Handgeräts muss es möglich sein eine On-line-Anfrage (MEA, KBA) mit Eingabe von Kennzeichen/Land durchführen zu könne und die Online-Antwort in der GUI des Handgeräts angezeigt zu bekommen.
In der GUI des Handgeräts muss es möglich sein eine Online-Anfrage mit Eingabe von Einbuchungsnummer eines MV Tickets durchführen zu können und die Online-Antwort mit der Abschnittsliste in der GUI des Handgeräts angezeigt zu bekommen.
Das Handgerät soll aus einem damit aufgenommenen Foto, Kennzeichen/Land des darauf abgebildeten Fahrzeugs per OCR (Optical Character Recognition) ermittelt können.
Das Handgeräts soll aus einem damit aufgenommenen Foto eines Beleges, die Einbu-chungsnummer eines MV-Tickets ermitteln können.
Das Handgerät soll automatisch eine Online-Anfrage mit den OCR ermittelten Kenn-zeichen/Land oder Einbuchungsnummer durchführen können und das Ergebnis in der GUI anzeigen.
In der GUI des Handgeräts muss bei einer DSRC-Auslesung angezeigt werden, wenn die Daten der Auslesung erfolgreich an die KonMa Anwendung übermittelt wurden bzw. der Erhalt der Daten von der KonMa Anwendung quittiert wurde.
Für ein einheitliches Gesamtbild ist zudem das Layout der Nutzer-Oberfläche der neuen KonMa-Anwendung anzupassen.
Aufgrund der bestehenden systempartnerschaftlichen Verbundenheit mit dem Systempartner Ma-nuelle Kontrolle - resultierend aus dem gesamtvertraglichen Konstrukt - hat der Auftraggeber eine Abrufberechtigung. Unabhängig von der innovationspartnerschaftlichen Verbundenheit ist der Auf-traggeber zum Abruf hilfsweise nach § 132 GWB berechtigt. Ein Auftragnehmerwechsel kann gemäß § 132 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 a), b) GWB aus wirtschaftlichen oder technischen Gründen nicht erfolgen und wäre mit erheblichen Schwierigkeiten oder beträchtlichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auf-traggeber verbunden.
Bei der Anpassung des Handgeräts handelt es sich um eine rein softwareseitige Erweiterung bzw. Ergänzung von bereits bestehenden Funktionalitäten, um die Prozessoptimierung der KonMa 7G des Gesamtprojekts zu gewährleisten und somit um zusätzliche Leistungen im Sinne von § 132 Abs. 2 GWB. Das Bestandsystem, das auf aufeinander abgestimmten Hard- und Softwarekomponenten besteht, kann nicht durch einen Dritten modifiziert werden. Diese Ergänzung kann nur vom derzeiti-gen Systempartner erfolgen, da dieser die Handgeräte kundenspezifisch entwickelt und geliefert hat und aus diesem Grunde über ein einzigartiges Wissen verfügt. Auf das Produkt Handgerät besitzt der Systempartner ein gültiges Patent. Er trägt als Lieferant und Entwickler der Software der Kon-trollfahrzeuge auch die Gesamtverantwortung. Deshalb ist eine einheitliche Ausführung und zwei-felsfreie Haltung für Mängelansprüche mit einem Auftragnehmerwechsel nicht zu erreichen. Eine schnittstellenfreie Ausgestaltung der Gewährleistungsrechte ist nur möglich, wenn der System-partner Ergänzungen vornimmt. Eine einheitliche Haftungsverantwortung ist fundamental, damit die Stabilität der Mauterfassung weiterhin garantiert wird. Die Aktualisierungen bauen unmittelbar auf den Konzepten und den bereits gelieferten Handgeräten des Systempartners auf. Da die beste-henden Funktionen beibehalten werden sollen, muss die Anpassung von dem Wirtschaftsteilnehmer durchgeführt werden, der diese entwickelt hat. Dagegen wäre die Beschaffung eines völlig neuen Handgeräts durch ein anderes Unternehmen unwirtschaftlich. Nach den Regeln der Marktwirtschaft und des Investitionsschutzes ist aus diesen Gründen ausgeschlossen, dass ein anderes Unternehmen ein wirtschaftlicheres Produkt als der Systempartner anbieten kann. Insbesondere sind dabei die aufwendigen Prüfläufe des Auftraggebers, die mit einem enormen Personal- und Prüfaufwand ver-bunden wäre, zu bedenken. Die rechtlichen Grenzen des Leistungsbestimmungsrechts des Auftrag-gebers werden mit den Anpassungen der Handgeräte als Auftragsbeschaffung eingehalten, da objek-tive und auftragsbezogene Gründe die Auswahl sachlich rechtfertigen. Es erscheint nicht vertretbar, ein völlig neues Produkt zu beschaffen, wenn nur eine softwareseitigen Aktualisierung benötigt wird.
Ein Wechsel wäre mit erheblichen Zusatzkosten für den öffentlichen Auftraggeber verbunden. Die Anpassung des Handgeräts muss durch den Systempartner Manuelle Kontrolle erfolgen, da es sich um eine Aktualisierung des von diesem entwickelten und gelieferten Handheld handelt. Die Beauf-tragung eines anderen Unternehmens ist mit wesentlich höheren Kosten verbunden. Der System-partner verfügt auf Grund der vorangegangenen Leistungen über das nötige Knowhow, um die be-reits vorhandenen Funktionalitäten mit der softwareseitigen Anpassung nicht zu beeinträchtigen.  Es stellt einen objektiv nachvollziehbaren Grund dar, mit Blick auf den Schutz der getätigten Investitio-nen, die Überführung der benötigten Erweiterung durch den Systempartner durchzuführen, statt weitere Ressourcen für ein neues Produkt vorzuhalten.


Winner: EFKON GmbH
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