Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2025-05-30
Buyer: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg
Country: DE
Region: DEA22
Contract type: Supplies
Procedure: Negotiated with prior call for competition
CPV classification: 34144210: Road-sweeping vehicles
Submission deadline: 2025-06-05

Technical requirements: Aktuell sind mehr als 10.000 Fahrzeuge der Feuerwehren auf der kommunalen Ebene in Baden-Württemberg im Einsatz. Die Gemeinden und Landkreise beschaffen die Feuerwehrfahrzeuge selbst und erhalten vom Land eine Zuwendung zur Teilfinanzierung der Investition nach der Verwaltungsvorschrift über Zuwendungen für das Feuerwehrwesen (ZFeuVwV). Die Beschaffungsvorgänge von Feuerwehrfahrzeugen erzeugen einen hohen verwaltungsinternen Aufwand und werden im Einzelfall auch von externen Beratungen und Gutachtenden begleitet.


In ihrem Koalitionsvertrag (2021 bis 2026) haben die Parteien der baden-württembergischen Landesregierung vereinbart, die Kommunen bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen durch Sammelausschreibungen und modulare Einheitsausschreibungen zu unterstützen. Auf diese Weise sollen Verwaltungsaufwände reduziert, Beschaffungskosten durch Bündelungen gesenkt und die übergreifende Ausbildung mittels einheitlicher Fahrzeuge und Geräte verbessert werden.


Die Umsetzung des oben genannten Koalitionsvorhabens erfolgt im Zuge einer Novellierung der ZFeuVwV ab dem Jahr 2025. Die ZFeuVwV sieht die landeseinheitliche Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen über eine Sammelbeschaffung anstelle von Einzelbeschaffungsmaßnahmen vor. Die Gemeinden erhalten entsprechend höhere Zuwendungen, sofern sie sich der jetzigen Sammelbeschaffung anschließen.


Das Ministerium des Innern, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (IM.BW) plant nun die Umsetzung dieser Vorgaben durch die verfahrensgegenständliche Sammelbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen (LF 10) für die Kommunen des Landes Baden-Württemberg. Hierzu wird mit Zuschlag in diesem Vergabeverfahren mit den hieran beteiligten Kommunen jeweils ein eigener Liefervertrag über die Lieferung des verfahrensgegenständlichen LF 10 geschlossen.


Es werden für die Gemeinden/Kommunen des Landes Baden-Württemberg 69 Feuerwehfahrzeuge beschafft.


Die Anforderungen an den Lieferauftrag und die auftragsgegenständlichen Fahrzeuge werden in dieser Leistungsbeschreibung sowie den übrigen Vergabeunterlagen, insbesondere der VG-Nr. 2 „Leistungsverzeichnis“, in dem die spezifischen Anforderungen an das Fahrgestell und den Aufbau der auftragsgegenständlichen Feuerwehrfahrzeuge (LF 10) dargelegt werden, sowie der VG-Nr. 4 „Liefervertrag“, der die vertraglichen Regelungen für die Auftragserbringung enthält, ergänzt.


Gegenstand dieses Auftrages ist die Herstellung und Lieferung von Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau LF 10. Die feuerwehrtechnische Beladung wird zu einem späteren Zeitpunkt ausgeschrieben.


Zur Vermeidung von Schnittstellenproblemen werden Fahrgestell und Aufbau zu einem Auftrag zusammengefasst (s. u.a. Fachempfehlung DFV Nr. 1 vom 11.08.2017, Hinweise zur Losaufteilung des Bayer. Innenministeriums vom 20.04.2018).
- Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.
Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder sofern derzeit keine Versicherung in erforderlicher Höhe geführt wird, Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, bei einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen ist. Mindeststandard: Deckungssummen mind. 10 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 10 Mio. EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden jeweils mind. zweifach maximiert
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren Mindeststandard: Umsatz durchschnittlich mind. 5.000.000 EUR (netto) p.a
Dies sind Leistungen zur Herstellung und Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen Mindeststandard: Umsatz durchschnittlich mind. 1.000.000 EUR (netto) p.a.

Eligibility requirements: - Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB.
Eigenerklärung zum Bestehen einer Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung oder sofern derzeit keine Versicherung in erforderlicher Höhe geführt wird, Erklärung, dass eine solche Versicherung im Auftragsfall abgeschlossen wird, bei einem Versicherer, der im Gebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder anderer Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) niedergelassen ist. Mindeststandard: Deckungssummen mind. 10 Mio. EUR für Personenschäden und mind. 10 Mio. EUR für Sach-, Vermögens- und sonstige Schäden jeweils mind. zweifach maximiert
Eigenerklärung über den Gesamtumsatz in den letzten drei Geschäftsjahren Mindeststandard: Umsatz durchschnittlich mind. 5.000.000 EUR (netto) p.a
Dies sind Leistungen zur Herstellung und Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen Mindeststandard: Umsatz durchschnittlich mind. 1.000.000 EUR (netto) p.a.
Referenzen / Referenzprojekte (Eigenangaben):

Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch die Angabe von Referenzprojekten über in den letzten drei Jahren (ab 04/2022), ausgehend von der Teilnahmeantragsfrist, erbrachte vergleichbare Leistungen unter Berücksichtigung der angegebenen Mindestanforderungen. Unter einer vergleichbaren Leistung ist ein Projekt zu verstehen, dass ähnlich in Art und Umfang der Leistung zu dem hier ausgeschriebenen Auftrag ist. Als inhaltlich vergleichbar mit dem hier ausgeschriebenen Auftrag werden insbesondere solche Projekte angesehen, die sich auf die Herstellung und Lieferung von Feuerwehrfahrzeugen fokussieren. Mindestanforderung:

Es sind mit dem Teilnahmeantrag mindestens drei Referenzen nachzuweisen, die den in den Vergabeunterlagen genannten Anforderungen entsprechen.

Für jede Referenz sind (unter Verwendung des Musters unter Ziffer 8.1 der VG-Nr. 5 – Teilnahmeantrag – Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung) jeweils folgende Angaben zu machen:

a) Bezeichnung des Referenzprojektes,

b) Leistungszeitraum, inkl. Datum der Fertigstellung

c) Aussagekräftige Beschreibung der erbrachten Leistungen (ggf. differenziert nach Eigenanteil und Leistungen Dritter),

d) Auftraggeber (Name, Anschrift),

e) Optional: Ansprechpartner des Auftraggebers (Telefonnummer, E-Mail), sofern daten-schutzrechtlich erlaubt
Eigenerklärung zu Anzahl der Beschäftigten:

Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch Angabe der durchschnittlichen jährlichen Anzahl seiner Gesamt-beschäftigten in den letzten drei Geschäftsjahren nach (vgl. Ziffer 8.2 der VG-Nr. 5 – Teilnahmeantrag – Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung).
Eigenerklärung zu Anzahl der Beschäftigten:

Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch Angabe der durchschnittlichen jährlichen Anzahl seiner dem Geschäftsbereich Produktion Beschäftigten in den letzten drei Geschäftsjahren nach (vgl. Ziffer 8.2 der VG-Nr. 5 – Teilnahmeantrag – Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung).
Eigenerklärung zu Anzahl der Beschäftigten:

Der Bewerber weist seine technische und berufliche Leistungsfähigkeit durch Angabe der durchschnittlichen jährlichen Anzahl seiner Gin dem Geschäftsbereich Service Beschäftigten in den letzten drei Geschäftsjahren nach (vgl. Ziffer 8.2 der VG-Nr. 5 – Teilnahmeantrag – Erklärungen und Angaben zur Eignungsprüfung).
Aktueller Auszug aus dem Handelsregister oder vergleichbarer Registerauszug (zum Zeitpunkt der Abgabe des Teilnahmeantrags nicht älter als 6 Monate, Kopie ausreichend). Ausländische Bieter haben gleichwertige Bescheinigungen nach den Vorschriften ihres Herkunftslandes vorzulegen. Diese sind zwingend ins Deutsche zu übersetzen. Vorlage zwingend
- Eigenerklärung zu Artikel 5 k) der Verordnung (EU) 833/2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

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