Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-02-26
Buyer: gematik GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 79610000
Submission deadline: 2021-03-26
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Der Schwerpunkt des Auftrags liegt in der Direktvermittlung von Arbeitskräften als Mitarbeiter:innen bei der gematik.
Es handelt sich um die typische Tätigkeit eines Personalvermittlers/Recruiting-Dienstleisters/Headhunters.
Hierfür ist ein Rahmenvertrag mit den Auftragnehmern (Vermittlern) zu schließen, welcher die Grundlage für den Abschluss und die Durchführung von Einzelabrufen zur (partiellen) Deckung des Personalbedarfs der gematik darstellt.
Für die in der Leistungsbeschreibung (Anlage 1 zum Rahmenvertrag) genannten Bereiche beabsichtigt die gematik – bis zum In-Kraft-Treten etwaiger Exklusivverträge nach einer öffentlichen Ausschreibung – einen Rahmenvertrag zur Personaldirektvermittlung mit einer mengenmäßig begrenzten Zahl an interessierten Auftragnehmern (Vermittlern) abzuschließen.
Gegenstand des Beschaffungsbedarfs sind Personaldirektvermittlungsleistungen in den folgenden Leistungskategorien gemäß der diesem Verfahren zugrunde liegenden Leistungsbeschreibung:
Durch den Interessenten muss eine Festlegung auf mindestens eine der vorstehend genannten Leistungskategorien erfolgen. Die Festlegung auf mehrere oder alle der genannten Leistungskategorien ist darüber hinaus uneingeschränkt möglich.
Für die vorstehend genannten Bereiche beabsichtigt die gematik, einen Rahmenvertrag zur Personaldirektvermittlung mit einer mengenmäßig begrenzten Zahl an interessierten Auftragnehmern (Vermittlern) abzuschließen. Der Rahmenvertrag stellt die Grundlage für den Abschluss und die Durchführung von einzelnen Verträgen (Einzelabrufen) zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer über Leistungen der Personaldirektvermittlung dar.
Um der Vielfalt der potentiellen Vertragspartner im Rahmen des Zulassungsmodells gerecht zu werden, wird jedem geeigneten Unternehmen während des vorstehend genannten Beitrittszeitraums der Beitritt zum Rahmenvertrag ermöglicht, bis die Zahl von 12 offenen Beitrittsplätzen erschöpft ist. Die hierzu erforderlichen Vertragsunterlagen stehen unter dem unter I.3) genannten Link zum Download zur Verfügung.
Hinweis: Die Veröffentlichung erfolgt hier unter Verwendung des Formulars für offene Verfahren. Es handelt sich jedoch nicht um ein solches offenes Verfahren – der Bekanntmachungsvordruck musste aus technischen Gründen verwendet werden, da es kein für Zulassungsverfahren passendes Formular gibt. Die gematik geht vielmehr davon aus, dass dieses Zulassungsverfahren aufgrund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit zum Rahmenvertrag nicht in den Anwendungsbereich des „Kartellvergaberechts“ fällt.
Der Rahmenvertrag im Rahmen des Zulassungsverfahrens tritt erstmals zum 15.3.2021 in Kraft und endet vorbehaltlich der vertraglichen Verlängerungsoption am 31.3.2023. Er endet unabhängig davon automatisch mit Inkrafttreten eines etwaigen Exklusivvertrages über Leistungen der Personaldirektvermittlung in Folge eines förmlichen Vergabeverfahrens nach den Regelungen des 4. Teils des GWB mit einem oder mehreren Vertragspartnern.
Voraussetzung für den Abschluss, bzw. den späteren Beitritt zu dem erstmalig zum 15.3.2021 in Kraft tretenden Rahmenvertrag ist die vollständige und rechtzeitige Übersendung folgender Nachweise/Erklärungen/Anlagen an die nachstehend aufgeführte Kontaktperson bei der gematik:
1. Antrag auf Zulassung bzw. zum Beitritt zum Rahmenvertrag „Personaldirektvermittlung – Open House“ (Vordruck),
2. Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck),
4. Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck),
Der Auftraggeber ist berechtigt, die Laufzeit dieses Vertrages durch einseitige, schriftliche Erklärung 1 Mal um 2 Jahre über die vorstehend genannte Erstlaufzeit hinaus zu verlängern. Die entsprechende Erklärung des Auftraggebers muss spätestens 3 Kalendermonate vor dem Ende der Erstlaufzeit beim Auftragnehmer eingegangen sein.

Eligibility requirements: — Nachweis der Eintragung in das Berufs- oder Handelsregister (nicht älter als 6 Monate im Zeitpunkt des Antrages auf Zulassung bzw. Beitritt) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Unternehmen ansässig ist (in nicht beglaubigter Kopie) oder, falls zutreffend, Erklärung, dass nach der Maßgabe der jeweiligen Landes-Rechtsvorschriften keine Eintragungen in das Berufs- oder Handelsregister bestehen (Vordruck), — Eigenerklärung des Unternehmens zur Zuverlässigkeit (Vordruck), — Eigenerklärung, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist (Vordruck). Dementsprechend bzw. ferner: 1. Niederlassung in Deutschland, 2. Zustellfähige Anschrift in Deutschland, 3. Vertragssprache und Vertragsdurchführungssprache sind Deutsch.