Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2021-03-31
Buyer: Freistaat Bayern v. d. d. Landratsamt Ebersberg
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 85100000: Health services
Submission deadline: 2021-06-30
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg
Open-House-Verfahren zur Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg.
Unter Verwendung einheitlicher Vertragskonditionen sowie eines einheitlichen Zugangsverfahrens wird allen
Interessierten Wirtschaftsteilnehmern / Dritten jederzeit der Abschluss bzw. Beitritt zu dem Vertrag angeboten.
Individuelle Vertragsverhandlungen werden nicht geführt, einzelne Vertragspartner erhalten keine Exklusivität. Es besteht keine Selektivität.
Ein Vertragsabschluss erfolgt mit jedem Wirtschaftsteilnehmer / Dritten, der die Voraussetzungen zum Vertrag erfüllt und dies durch
Im Sinne der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH, Urteil vom 2.6.2016, — C-410/14) stellt der Abschluss der Verträge mangels Selektivität keine Vergabe öffentlicher Aufträge im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU dar, so dass
Gegenstand dieser Ausschreibung ist eine Beauftragung Dritter mit der Durchführung von PoC-Antigentests für asymptomatische Personen im Landkreis Ebersberg mittels dem Abschluss von Open-House-Verträgen gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 TestV.
Die Testungen werden ausschließlich bei asymptomatischen Personen zur weiteren Eindämmung des Coronavirus SARS CoV-2 durchgeführt. Asymptomatische Personen haben nach § 4a der Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 des Bundesministeriums für Gesundheit vom 08.03.2021 (TestV) [Anlage 1] Anspruch auf Leistungen der Diagnostik.
Der Landkreis Ebersberg wird den Auftrag an jeden Dritten erteilen, der die Mustervereinbarung zur Beauftragung durch den ÖGD [Anlage 2] unterzeichnet und übermittelt.
Mit der anliegenden Bescheinigung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Coronavirus-Testverordnung (TestV) ergeht die Erlaubnis, PoC-Antigentests durchzuführen. Diese sind ordnungsgemäß, insbesondere nach einer Schulung nach § 12 Abs. 4 TestV, durchzuführen.
Das Gesundheitsamt weist darauf hin, dass der Betrieb im Ermessen des Betreibers liegt und er das unternehmerische Risiko hinsichtlich der Durchführung von PoC-Antigentests selbst zu tragen hat. Ein wirtschaftlicher Betrieb wird nicht garantiert.
Der Auftraggeber und das Landratsamt Ebersberg behalten sich vor, Regelungen zu erlassen, damit die ordnungsgemäße Durchführung im Landkreis Ebersberg flächendeckend gewährleistet wird.
Mit der Unterschrift unter der Beauftragung [Anlage 2], erklärt der Dritte, dass er die ordnungsgemäße Durchführung der Testungen garantiert. Dazu gehört insbesondere, dass die Testabnahme nur von geschultem Personal durchgeführt wird und alle Arbeitsschutzmaßnahmen eingehalten werden.
Auf die Empfehlung des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) zu „Arbeitsschutzmaßnahmen bei Probenahme und Diagnostik von SARS-CoV-2“ (ABAS-Beschluss 6/2020) wird hingewiesen.