Public procurement notice: Contract Notice
Published: 2023-02-03
Buyer: Metropolregion Rhein-Neckar GmbH
Country: DE
Contract type: Services
Procedure: Open procedure
CPV classification: 72000000 | 79421000
Submission deadline: 2023-03-02
Award criteria: The most economic tender

Technical requirements: Vergabe einer Rahmenvereinbarung über "Projekt- bzw. Programmmanagementleistungen" im IT-Umfeld (insb. Verwaltungsdigitalisierung, Smart Region, Smart City, OZG, weitere Bereiche des E-Government)
Die Metropolregion Rhein-Neckar ist eine von elf durch den Beschluss der Ministerkonferenz für Raumordnung vom 28. April 2005 festgelegten und anerkannten Europäischen Metropolregionen in Deutschland. Der Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz vom 26. Juli 2005 bildet den formellen Rahmen und regelt die länderübergreifende Zusammenarbeit zwischen den Ländern und der Metropolregion Rhein-Neckar.
Die Metropolregion Rhein-Neckar GmbH ist eine Regionalentwicklungsgesellschaft, die überwiegend von der Öffentlichen Hand dominiert sowie finanziert wird und keine Gewinnabsichten verfolgt. Mehrheitsgesellschafter ist der öffentlich-rechtliche Verband Region Rhein-Neckar. Weitere Gesellschafter des Unternehmens sind der Verein Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar, die Industrie- und Handelskammern Rhein-Neckar, Pfalz und Darmstadt sowie die Handwerkskammern Mannheim Rhein-Neckar-Odenwald und Rhein-Main. Im Jahr 2010 startete im Bereich der Modernisierung der Öffentlichen Verwaltung sowie der Digitalisierung der Leistungserstellungsprozesse des Öffentlichen Dienstes das Modellvorhaben "Kooperatives E-Government in föderalen Strukturen". Aufgrund der besonderen strukturellen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen wurde die Metropolregion Rhein-Neckar mit Beschluss 2014/27 des IT-Planungsrats als "Innovations- und Erprobungsraum" für die Bundesrepublik Deutschland definiert.
Gegenstand des Vergabeverfahrens ist der Abschluss einer Rahmenvereinbarung zum Bezug von Leistungen in einem von der Digitalisierung geprägten Projektumfeld. Die benötigten Leistungen lassen sich zusammenfassen unter dem Begriff Projekt- bzw. Programm-Management im IT-Umfeld. Es geht dabei insbesondere um Leistungen im Zusammenhang mit Verwaltungsdigitalisierung, Smart Region und Smart City (insbesondere der Umsetzung der Anforderungen des Online-Zugangsgesetzes (OZG) sowie für weitere Bereiche des E-Government). Die MRN dient insoweit als Innovations- und Erprobungsraum für prototypische Digitalisierungsprojekte und benötigt hierfür die im Zuge der Ausschreibung zu beschaffenden Personalkapazitäten. Die benötigten Leistungen betreffen Themen der Organisationsentwicklung und umfassen überwiegend Projektberatung, Projektplanung (Grundsatzplanung, Durchführungsplanung, Strukturplanung), Projektmanagement (Steuerung, operative Umsetzung, Controlling, Changemanagement), Projektkommunikation (interne Kommunikation, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), sowie Projektevaluation (fachlich und wissenschaftlich).
Der Umfang der benötigten Leistungen steht entsprechend dem Charakter der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung noch nicht abschließend fest und kann auf Basis aktuell zur Verfügung stehender Informationen lediglich geschätzt werden. Der Auftraggeber geht aktuell von einem geschätzten Volumen von ca. 1,5 Mio. EUR aus.
Insbesondere vor dem Hintergrund der OZG- bzw. E-Governmentdienste, im Hinblick auf die der Auftraggeber die ausgeschriebenen Leistungen benötigt, könnte der Bedarf letztlich jedoch auch höher als nach aktueller Schätzung ausfallen. Angesichts dessen wird das maximal auf Basis der Rahmenvereinbarung abgerufene Volumen und damit zugleich die Höchstmenge der ausgeschriebenen Rahmenvereinbarung mit 6 Mio. EUR beziffert. Abrufe aus der Rahmenvereinbarung erfolgen höchstens bis zu diesem Wert.
1. Die Eignung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen.
2. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach - sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer - an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Nachunternehmer vorgesehen ist, führen.
3. Ein Bieter(bzw. eine Bietergemeinschaft) kann sich zum Nachweis der Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Angebots nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen.
Vorstehende Ausführungen unter 1. bis 3. gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend.
4. Die nachfolgend und die in III.1.2) und III.1.3) geforderten Eignungsnachweise sind mit dem Angebot einzureichen:
Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Bescheinigung über die oben beschriebene Eintragung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.
(1) Eigenerklärung über den Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Umsatz im Bereich vergleichbarer Projekt- bzw. Programmmanagementleistungen im IT-Umfeld  in den vergangenen 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren.
(2) Eigenerklärung über das Bestehen einer Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme in Höhe von mindestens 5 Mio. EUR für Personen- und Sachschäden sowie 500.000 EUR für Vermögensschäden bzw. Eigenerklärung, dass im Auftragsfalle eine entsprechende Versicherung abgeschlossen wird. Diese Erklärung ist im Falle einer Angebotsabgabe als Bietergemeinschaft nur einmal vorzulegen. Die Bestätigung einer Versicherungsgesellschaft über das Bestehen der Haftpflichtversicherung bzw. über den Abschluss einer Versicherung mit den vorgenannten Deckungssummen ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.

Eligibility requirements: 1. Die Eignung ist im Falle einer Bietergemeinschaft für jedes Mitglied einer Bietergemeinschaft gesondert nachzuweisen. Soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt wird, sind daher alle Eignungsnachweise von jedem Mitglied einer Bietergemeinschaft vorzulegen. 2. Beteiligt sich ein Unternehmen mehrfach - sei es als Bieter, Mitglied einer Bietergemeinschaft oder Unterauftragnehmer - an diesem Vergabeverfahren, so kann dies zum Verfahrensausschluss aller Bieter/Bietergemeinschaften, bei denen das jeweilige Unternehmen beteiligt bzw. als Nachunternehmer vorgesehen ist, führen. 3. Ein Bieter(bzw. eine Bietergemeinschaft) kann sich zum Nachweis der Eignung auf andere Unternehmen stützen, ungeachtet des rechtlichen Charakters der zwischen ihm und diesem Unternehmen bestehenden Verbindungen (Eignungsleihe). In diesem Fall ist der Vergabestelle mit Einreichung des Angebots nachzuweisen, dass dem Bieter die erforderlichen Kapazitäten zur Verfügung stehen, indem beispielsweise die verpflichtenden Zusagen der Unternehmen vorgelegt werden. Die Unternehmen, auf die sich ein Bieter zum Nachweis seiner Eignung stützt, müssen die Eignung nach Ziffer III.1.1) bis III.1.3) hinsichtlich derjenigen Eignungskriterien erfüllen, zu deren Nachweis sich der Bieter auf die Eignung des Unternehmens stützt. Zudem sind für diese Unternehmen die Erklärungen über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123, 124 GWB vorzulegen. Vorstehende Ausführungen unter 1. bis 3. gelten für die Nachweise nach III.1.2) und III.1.3) entsprechend. 4. Die nachfolgend und die in III.1.2) und III.1.3) geforderten Eignungsnachweise sind mit dem Angebot einzureichen: (1) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 123 GWB, (2) Eigenerklärung über das Vorliegen von Ausschlussgründen nach § 124 GWB, (3) Eigenerklärung gemäß § 19 Abs. 3 Mindestlohngesetz (MiLoG), (4) Eigenerklärung zu Artikel 5 k) Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 (5) Scientology-Schutzerklärung. 5. Vorzulegende Nachweise der Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung: Eigenerklärung bezüglich der Eintragung des Unternehmens in das Berufs- oder Handelsregister (bei GmbH & Co. KG auch von der Komplementär-GmbH) nach Maßgabe der Rechtsvorschriften des Staates, in dem das Unternehmen ansässig ist. Die Bescheinigung über die oben beschriebene Eintragung ist auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen.