TrustHLT/LaCour huggingface dataset:
AP1 (Applicant): Die bloße, womöglich interessengeleitete Annahme der Verfolgungsbehörden, ein Belastungszeuge werde im Rahmen seiner prozessordnungsgemäßen Vernehmung die Unwahrheit sagen oder die Wahrheit verschweigen, kann es doch nun wirklich nicht rechtfertigen, dem Schutz des Angeklagten geltende Verfahrensrechte gleichsam prophylaktisch auszuhebeln.
AP1 (Applicant): Wäre es anders, dann würden sich derartige Befürchtungen bei den Strafverfolgungsbehörden geradezu inflationär ausbreiten.
AP1 (Applicant): Hierzu hat der Kölner Strafverteidiger Prof.
AP1 (Applicant): Dr.
AP1 (Applicant): Jörg-Uwe Kretschmann 2005 in der neuen Juristischen Wochenschrift NJW abgekürzt zutreffend Folgendes ausgeführt.
AP1 (Applicant): Ich darf das zitieren.
AP1 (Applicant): Manch Vorsitzender macht keinen Hehl daraus, dass ihm nach der vorläufigen Meinungsbildung durch Aktenstudium die kalkulierbaren Angaben eines Vernehmungsbeamten sehr viel willkommener sind als die Unberechenbarkeiten eines in vielerlei Hinsicht betroffenen Zeugen.
AP1 (Applicant): NJW 2005, Seite 1241.
AP1 (Applicant): Die von der Bundesregierung ins Feld geführte Furcht bestand allein schon deswegen nicht, weil die Zeugin O.
AP1 (Applicant): zu Beginn ihrer richterlichen Vernehmung am 19.
AP1 (Applicant): Februar 2007 gesagt hat, ich zitiere, Platz 82 der Akte, ich bin nicht besonders aufgeregt wegen der Vorladung vor Gericht und ich fühle mich ohne weiteres imstande, der Vernehmung zu folgen.
AP1 (Applicant): In der letzten Nacht habe ich nicht besonders gut geschlafen.
AP1 (Applicant): Seit dem Vorfall, zu dem ich heute vernommen werden soll, schlafe ich nicht mehr gut.
AP1 (Applicant): Ich fühle mich jedoch nicht übermüdet.
AP1 (Applicant): Dies ergibt sich auch aus dem Urteil, Seite 64.
AP1 (Applicant): Die Zeugin P. hat bei ihrer ermittlungsrechtlichen Vernehmung am 19.
AP1 (Applicant): Februar 2007 erklärt, ich zitiere auch das, ich bin nicht sehr aufgeregt wegen der anstehenden Vernehmung, allerdings schlafe ich nachts nicht mehr gut wegen dieser Sache mit dem Überfall.
AP1 (Applicant): Zudem wohnen wir ja an einem anderen Ort und nicht mehr in Göttingen.
AP1 (Applicant): Wir wohnen an einem anderen Ort und nicht mehr in Göttingen.
AP1 (Applicant): Ich fühle mich aber nicht übermüdet und kann der Vernehmung durchaus folgen.
AP1 (Applicant): Am 15.
AP1 (Applicant): Februar 2007 erklärte die Zeugin O., Zoya und ich, Zoya ist die Zeugin P., haben die
AP1 (Applicant): Absicht, noch für einige Zeit, möglicherweise zwei Wochen, in Göttingen zu bleiben.
AP1 (Applicant): Diese Angaben hat die Zeugin P. bei ihrer Vernehmung bestätigt.
AP1 (Applicant): Am 19.02.2007 schreibt die Staatsanwaltschaft Göttingen, ausweislich Blatt 72 der Ermittlungsakte
AP1 (Applicant): per Fax, an den Ermittlungsrichter des Amtsgerichts Hildesheim.
AP1 (Applicant): Da beide Zeuginnen binnen Tagesfrist nach Litauen-Lettland ausreisen wollen, ist die richterliche Vernehmung zur Herbeiführung einer in späteren Hauptverfahren verwertbaren wahrheitsgemäßen Aussage unentbehrlich.
AP1 (Applicant): Beide Zeuginnen halten sich zurzeit in Hildesheim bei der ZKI auf.
AP1 (Applicant): Eine verwertbare Aussage ist im Ermittlungsverfahren gemessen in Art. 6 Abs. 3 d.
AP1 (Applicant): und § 168c Abs. 1 Strafprozessordnung, in dessen nur bei Teilhabe des Beschuldigten
AP1 (Applicant): oder zumindest seines Verteidigers zu erlangen.
AP1 (Applicant): Dem Urteil ist auf Seite 64 auch zu entnehmen, dass die Zeugin O. nach den Angaben eines
AP1 (Applicant): Vernehmungsbeamten einen – ich zitiere auch das – robusteren, mit beiden Beinen auf dem Boden stehenden Eindruck gemacht habe.
AP1 (Applicant): Warum das Konfrontationsrecht auch bezüglich dieser Zeugin nicht ausgeübt werden konnte, erschließt sich uns in keiner Weise.
AP1 (Applicant): Die Zeugin P. habe, wie Seite 65 des Urteils zu entnehmen ist, dem Vernehmungsbeamten
AP1 (Applicant): gegenüber bekundet, so schnell wie möglich das Land verlassen zu wollen.
AP1 (Applicant): Die Verfahrensbevollmächtigten der Bundesregierung sind im Besitz der Originalakten und mögen sich davon überzeugen und auch bestätigen, dass die vorstehenden Ausführungen zutreffend sind und nicht aus dem Zusammenhang gerissen sind.
AP1 (Applicant): Aus den Angaben der Zeugin freue ich zunächst, dass sie keine Angst hatten und der Vernehmung folgen konnten.
AP1 (Applicant): Dies hat der vernehmende Ermittlungsrichter dem Zeugin ausweislich der Urteilsgründe jedoch nicht geglaubt.
AP1 (Applicant): An der Richtigkeit der Angaben der Zeuginnen O. und P. zur Sache hatte der vernehmende
AP1 (Applicant): Ermittlungsrichter andererseits ausweislich Seite 64 des Urteils keine Zweifel.
AP1 (Applicant): Da stellt sich im Übrigen natürlich auch die Frage der Beweiswürdigung.
AP1 (Applicant): Wenn ich meine, dass ein Zeuge einmal die Unwahrheit sagt, dann muss ich schon besonders begründen, warum er im Übrigen, nämlich dann, wenn es gegen den Beschuldigten geht, die Wahrheit sagt.
AP1 (Applicant): Aber das nur am Rande.
AP1 (Applicant): Folgt man diesen Feststellungen, dann haben die Zeuginnen O. und P. ihre Angst zum Trotz
AP1 (Applicant): wahrheitsgemäß beim Ermittlungsrichter ausgesagt.
AP1 (Applicant): Dieser Befund legt aber die Vermutung nahe, dass die Zeuginnen O. und P., auch wenn sie
AP1 (Applicant): verängstigt gewesen sein sollen, selbst in Anwesenheit des Beschwerdeführers auf jeden Fall aber in Gegenwart des Verteidigers auf dessen Fragen ebenso die Wahrheit gesagt hätten.
AP1 (Applicant): Angst kann im Übrigen hinsichtlich der Aussage eines angstbesessenen Zeugen zwei ganz unterschiedliche Folgen haben.
AP1 (Applicant): Denkbar wäre, dass ein ängstlicher Zeuge einfach nichts sagt oder nicht die Wahrheit sagt.
AP1 (Applicant): Andererseits könnte er aufgrund seiner Angst sich auch veranlasst sehen, den Beschuldigten wahrheitswidrig zu belasten und zwar übermäßig zu belasten, um so zu erreichen, dass der Verhältnis der Zeuge, vor dem dieser Zeuge Angst hat, durch anordnende Untersuchungspraft aus dem Verkehr gezogen wird.
AP1 (Applicant): Dieses Verhaltensmuster bietet sich gerade für unkonfrontiert gebliebene Aussagen an.
AP1 (Applicant): Die Zeuginnen lebten schon am 15.02.2007, dem Zeitpunkt ihrer ersten polizeilichen Vernehmung,
AP1 (Applicant): nicht mehr in Göttingen.
AP1 (Applicant): Sie wollten möglicherweise nur noch 14 Tage in Deutschland bleiben.
AP1 (Applicant): Die Zeugin P. wollte sofort weg.
AP1 (Applicant): Am 19.02. steht fest, dass die Zeugen noch am gleichen Tag tatsächlich dann einen Tag
AP1 (Applicant): später in ihre Heimat zurückkehren wollen.
AP1 (Applicant): Spätestens zu diesem Zeitpunkt konnte eine allein auf den Eindruck des Ermittlungsrichters beruhende vermeintliche Furcht der Zeugin vor dem Beschwerdeführer, dem Ausschuss des Beschwerdeführers oder eines ihm beizuordnenden Verteidigers an der Vernehmung nicht mehr rechtfertigen.
AP1 (Applicant): Mithin steht fest, dass die unterbliebene konfrontative Befragung maßgeblich durch die von der Justiz zu verantwortende Verfahrensgestaltung verursacht worden ist.
AP1 (Applicant): Auf das vom Bundesverfassungsgericht zugrunde gelegte Kriterium der Verursachung, also auf die Frage, ob die Verantwortung für die unterbliebene Möglichkeit einer konfrontativen Befragung in der Sphäre der Justiz liegt, kommt es in diesem Fall gar nicht an.
AP1 (Applicant): Die Verursachung des festgestellten Verstoßes gegen die Garantie aus Art. 6 Abs. 3 d.
AP1 (Applicant): durch die Strafverfolgungsbehörden steht nach Lage der Dinge nämlich fest.
AP1 (Applicant): Überdies lässt sich aus dem Urteil des Gerichtshofs über die Menschenrechtsbeschwerden Al-Khawaja und Taheri gegen das Vereinigte Königreich, PS gegen Deutschland und auch Hümmel gegen Deutschland durchaus entnehmen, dass das mangelnde Verschulden die Justiz zumindest nicht in jedem Fall exkulpiert.
AP1 (Applicant): Zur zweiten Stufe der Prüfung, ob eine Konventionsverletzung vorliegt, führt Prof. Dr. Satzke in seiner
AP1 (Applicant): Kommentierung aus.
AP1 (Applicant): Ich zitiere auch das.
AP1 (Applicant): Sofern einer dieser Gründe vorliegt, gelangt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zur zweiten Stufe.
AP1 (Applicant): Er prüft, ob diese Einschränkung der Verteidigungsrechte durch die Justiz hinreichend kompensiert wurde.
AP1 (Applicant): Eine Möglichkeit der Kompensation ist die Nachholung der Befragung.
AP1 (Applicant): Zumindest einmal im Laufe des Prozesses muss dem Beschuldigten oder seinem Verteidiger die Möglichkeit gegeben werden, den Zeugen zu befragen.
AP1 (Applicant): Im deutschen Recht kommt auch die unmittelbare Kompensation durch audiovisuelle Vernehmungsmethoden im Sinne von § 257a Strafprozessordnung in Betracht.
AP1 (Applicant): Allerdings hält der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zumindest eine rein akustische Übertragung für nicht ausreichend.
AP1 (Applicant): Das Gericht muss dem Zeugen zumindest einen unter Mitwirkung des Angeklagten bzw. dessen
AP1 (Applicant): der Verteidiger vorbereiteten Katalog von Fragen vorlegen.
AP1 (Applicant): Dies reicht nicht, wenn die Verurteilung allein oder weit überwiegend auf die Aussage des Zeugen gestützt werden soll, denn ohne persönliche Befragung hat die Verteidigung keine Gelegenheit, die Glaubwürdigkeit des Zeugen in Zweifel zu ziehen.
AP1 (Applicant): Diesen Ausführungen von Prof.
AP1 (Applicant): Satzger treten meine Kollegen und ich bei.
AP1 (Applicant): Die Bundesregierung behauptet zwar, dass die unterbliebene Konfrontation in ausreichender Weise kompensiert worden ist.
AP1 (Applicant): Wodurch dies geschehen sein soll, lässt sich den Ausführungen der Bundesregierung jedoch nicht zu Recht entnehmen.
AP1 (Applicant): Entgegen den Ausführungen der Bundesregierung konnte Herr Schatzatschwili nach seiner Inhaftierung bis zur Eröffnung des Hauptverfahrens die Nachholung einer konfrontativen Vernehmung der Zeugen O und P nicht mit Erfolg beantragen, weil die Zeugen am 20.02.2007 in ihre Heimat
AP1 (Applicant): zurückgekehrt sind und, wie sich später herausstellte, auch nicht aussagebereit waren.
AP1 (Applicant): Der Beschwerdeführer hatte hierzu auch keinen Anlass, weil er ebenso wie das Landgericht davon ausgegangen ist, dass er die Zeugen im Rahmen der Hauptverhandlung vernehmen konnte – ein Irrtum, der auf beiden Seiten bestand, beim Gericht und bei Herrn Schatzatschwili und seinen Verteidigern.
AP1 (Applicant): In der Regel wird, wie Herr Prof. Dr. Satzger zu Recht ausführt, die Verletzung des Konfrontationsrechts
AP1 (Applicant): dadurch kompensiert, dass der Belastungszeuge zu irgendeinem Zeitpunkt im Stadium des Verfahrens vom Beschuldigten oder seinem Verteidiger befragt werden konnte.
AP1 (Applicant): Diese Möglichkeit einer konfrontativen Befragung des Vernehmungsbeamten genügt, wie dem Urteil des Gerichtshofs vom 19.07.2012 vom Verfahren Hümmel gegen Deutschland zu entnehmen ist,
AP1 (Applicant): jedenfalls nicht – das entnehme ich den Ziffern 46 und 52 des Urteils.
AP1 (Applicant): Insbesondere findet die Kompensation entgegen der Ansicht der Bundesregierung nicht dadurch statt, dass bestätigende Hilfsbeweise oder mittelbare Beweise zur Stützung der unkonfrontierten Aussage herangezogen werden.
AP1 (Applicant): Durch die Ausgleichsmaßnahmen soll vielmehr die Balance der Angriffs- und Verteidigungsmittel zwischen den Parteien wiederhergestellt werden.
AP1 (Applicant): Die Ausgleichsmaßnahmen sind, um es deutlich zu sagen, im Interesse der Waffengleichheit zu ergreifen.
AP1 (Applicant): Der Konvention liegt das Ideal eines Strafprozesses, der im Prinzip Parteiprozess ist, zugrunde.
AP1 (Applicant): Staatsanwaltschaft und Verteidigung streiten um das Recht, das Gericht entscheidet.
AP1 (Applicant): Das entspricht nicht den Grundprinzipien des deutschen Strafverfahrensrechts.
AP1 (Applicant): Danach hat die Staatsanwaltschaft, worauf die Bundesregierung mit Recht hingewiesen hat, Entlastung zu ermitteln.
AP1 (Applicant): Aber abgesehen davon, dass die Staatsanwaltschaften hierzulande diesem Anspruch nur sehr selten gerecht werden, steht die Konvention bundesgesetzengleich.
AP1 (Applicant): Ich meine sogar, sie steht über den Bundesgesetzen.
AP1 (Applicant): Aber herrschende Meinung ist, sie steht den Bundesgesetzen gleich.
AP1 (Applicant): Sie ist deshalb auch dann zu beachten, wenn sie den Beschuldigten Rechte garantiert, die das deutsche Recht nicht vorsieht.
AP1 (Applicant): Deswegen wird die unterbliebene Konfrontation nicht dadurch ausgeglichen, dass die Staatsanwaltschaft in alle Richtungen ermitteln und dabei auch entlastende Umstände beachten muss.
AP1 (Applicant): Das hat sie im Übrigen im Verfahren Schatzschatz-Willi nicht in ausreichender Art und Weise getan.
AP1 (Applicant): Herr Schatzschatz-Willi war während der Hauptverhandlung inhaftiert.
AP1 (Applicant): Überdies war er mittellos.
AP1 (Applicant): Er ist noch immer mittellos.
AP1 (Applicant): Nach Forschungen über die Zeugen O und P hätte er weder selbst vornehmen können noch durch Dritte vornehmen lassen können.
AP1 (Applicant): Auch diese theoretische Möglichkeit konnte keine praktische Wirksamkeit entfalten.
AP1 (Applicant): Daraufhin auf die Frage der praktischen Wirksamkeit der nach deutschem Recht eingeräumten Konfrontationsrechte hat die Richterin Powerford in ihrem Dissentingvote ausdrücklich hingewiesen.
AP1 (Applicant): Ich verweise auf die Ausführungen von Frau Powerford, denen nichts hinzuzufügen ist.
AP1 (Applicant): Ich möchte vielleicht noch eins sagen zum deutschen Recht.
AP1 (Applicant): Herr Schatzschatz-Willi hatte einen Pflichtverteidiger, übrigens einen Fachanwalt für Arbeitsrecht.
AP1 (Applicant): Er hatte einen Pflichtverteidiger und dieser Pflichtverteidiger bekommt aber keine finanziellen Mittel im Rahmen seiner Pflichtverteidigung, um Recherchen über Zeugen anzustellen.
AP1 (Applicant): Das sieht das deutsche Recht nicht vor.
AP1 (Applicant): Eine Kompensation im Sinne der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat mithin nicht stattgefunden.
AP1 (Applicant): Zur dritten Stufe der Prüfung, ob eine Konventionsverletzung vorliegt, führt Prof.
AP1 (Applicant): Satzger, soweit es in unserem Fall von Interesse ist, in seiner Kommentierung aus.
AP1 (Applicant): Ich zitiere.
AP1 (Applicant): Sofern die Einschränkung der Verfahrensrechte hinreichend kompensiert wurde, kommt es auf dritter Stufe für die Bewahrung der Fairness des Verfahrens darauf an, dass die Angaben des Belastungszeugens mit äußerster Sorgfalt und Zurückhaltung gewürdigt werden.
AP1 (Applicant): Dabei kann auch das Aussageverhalten des Belastungszeugens vor der Polizei oder dem Ermittlungsrichter eine Rolle spielen.
AP1 (Applicant): Jedenfalls darf das Urteil nicht allein auf die Aussage eines Zeugen gestützt werden, der von der Verteidigung oder dem Beschuldigten nicht konfrontativ befragt werden konnte.
AP1 (Applicant): Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs in Sachen Al-Khawaja und Taheri.
AP1 (Applicant): Die übrigen Beweismittel müssen somit in ihrem Beweiswert die unkonfrontiert zustande gekommene Aussage überwiegen.
AP1 (Applicant): Auch diesen Ausführungen treten meine Kollegen und ich bei.
AP1 (Applicant): Ganz im Sinne der Ausführungen von Prof.
AP1 (Applicant): Dr. Satzka kommt es entscheidend darauf an, ob es sich bei dem unkonfrontiert gebliebenen
AP1 (Applicant): Beweis um eine conditio sine qua non handelt, also um einen Beweis, der würde er entfallen, das Beweisgebäude einstürzen ließe.
AP1 (Applicant): Im Beschwerdeverfahren Himmel gegen Deutschland hat der Gerichtshof sich mit dem Argument der Bundesregierung auseinandergesetzt, dass die unkonfrontierten Aussagen nicht die einzigen Beweismittel waren.
AP1 (Applicant): Der Gerichtshof hat in seiner Entscheidung darauf hingewiesen, dass es sich bei den übrigen Beweisen nur um mittelbare Beweise gehandelt hat und dass es sich bei den unkonfrontiert gebliebenen Zeugenaussagen um die einzigen schlüssigen Beweise gehandelt hat.
AP1 (Applicant): Immerhin eine Entscheidung, die die Bundesregierung so hingenommen hat.
AP1 (Applicant): So verhält es sich auch mit den Aussagen der Zeuginnen und Zeugen O und P.
AP1 (Applicant): Ein Wort noch zu den von der Bundesregierung ins Feld geführten Hilfstatsachen.
AP1 (Applicant): Bei diesen Hilfstatsachen handelt es sich um von der Polizei ermittelte und ausgewählte Daten, aus deren Gesamtheit der Anklagevorwurf erst gebildet worden ist.
AP1 (Applicant): So verstanden handelt es sich bei der Anklage um die Arbeitshypothese der Staatsanwaltschaft.
AP1 (Applicant): Die Anklage entspricht nämlich der Sinnerwartung der Staatsanwaltschaft.
AP1 (Applicant): Dass sich ein Anklagevorwurf nicht nur isoliert auf einen Beweis stützt, liegt in der Natur der Sache.
AP1 (Applicant): Natürlich gibt es beispielsweise Hilfstatsachen, aufgrund derer etwa ein Zeuge erst ermittelt werden konnte.
AP1 (Applicant): Charakteristisch für derartige Indizien ist, dass sie an eine self-fulfilling prophecy erinnern.
AP1 (Applicant): Das hat der Gerichtshof in seinem Urteil Himmel gegen Deutschland offenbar ganz ähnlich gesehen.
AP1 (Applicant): Ich beziehe mich auf Ziffer 44 und 49.
AP1 (Applicant): Welche alternativen Verfahrensgestaltungen hätten sich im Fall Schacciagwili angeboten?
AP1 (Applicant): Erstens die konfrontative Befragung im Ermittlungsverfahren.
AP1 (Applicant): Die Zeuginnen O und P sind von der Polizei am 15., 16. und 18.
AP1 (Applicant): Februar vernommen worden.
AP1 (Applicant): Am 19. Februar, dem Tag ihrer richterlichen Vernehmung, wollten die Zeuginnen O und P
AP1 (Applicant): Deutschland unmittelbar nach der Vernehmung verlassen.
AP1 (Applicant): Tatsächlich haben sie sich am 20. Februar verlassen.
AP1 (Applicant): Furcht vor Repressionen durch den Beschuldigten konnten sie zu diesem Zeitpunkt vernünftigerweise nicht mehr haben.
AP1 (Applicant): Der Ermittlungsrichter hätte den Beschuldigten ad hoc Pflichtverteidiger beiordnen können, ihnen Akteneinsicht gewähren können und bei der Vernehmung der Zeuginnen O und P das Fragerecht einräumen können.
AP1 (Applicant): Ferner hätte die Möglichkeit bestanden, das Verfahren einzustellen.
AP1 (Applicant): Das deutsche Verfahrensrecht lässt es nach § 154 Strafprozessordnung zu, eine Tat deswegen nicht zu ahnden, weil die für diese Tat in Betracht kommende Strafe hinsichtlich einer anderen Strafe, die der Beschuldigte zu erwarten hat oder zu der er bereits verurteilt wurde, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt.
AP1 (Applicant): Da der Beschwerdeführer wegen zweier ganz ähnlicher Raubtaten angeklagt war, musste das Gericht aus zwei Einzelstrafen eine Gesamtstrafe bilden.
AP1 (Applicant): Die Gesamtstrafe wird durch Erhöhung der höchsten Einzelstrafe gebildet.
AP1 (Applicant): Dabei werden die Personen des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
AP1 (Applicant): Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen.
AP1 (Applicant): Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung darf die Gesamtstrafe zudem sich nicht allzu weit von der höchsten Einzelstrafe entfernen.
AP1 (Applicant): Diesen Anforderungen hat das Landgericht Genüge getan, indem es aus zweimal sieben Jahren neun Jahre sechs Monate Freiheitsstrafe gebildet hat.
AP1 (Applicant): Hätte das Landgericht die Tat zum Nachteil der Zeugin O und P eingestellt, der Beschwerdeführer wäre immerhin noch zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden.
AP1 (Applicant): Nach § 456a Strafprozessordnung kann auf die Strafvollstreckung gegen einen Ausländer – Herr Staatsschutz, Willi ist Ausländer – ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn er ausgewiesen und abgeschoben werden kann.
AP1 (Applicant): Dies geschieht in der Praxis nach Verbüßung der Hälfte der erkannten Strafe.
AP1 (Applicant): Vorliegend hätte der Beschwerdeführer eine um ein Jahr drei Monate geringere Nettostraferwartung gehabt, wenn das Gericht von der Möglichkeit der Einstellung nach § 154 Gebrauch gemacht hätte.
AP1 (Applicant): Nächste Möglichkeit, die Abtrennung des Verfahrens.
AP1 (Applicant): Sofern die Einstellung des Verfahrens für die Justiz nicht, auch nicht als Kompensation für die unterbliebene Möglichkeit zur konfrontativen Befragung in Betracht kam, etwa weil es an der dafür erforderlichen Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft gefehlt hat, hätte das Landgericht das Verfahren wegen der Taten zum Nachteil der Zeugin O und P aus eigener Machtvollkommenheit gemäß § 4 Abs. 1 Strafprozessordnung abtrennen können.
AP1 (Applicant): So dann hätte die Justiz versuchen können, eine Befragung der beiden Zeuginnen auf politischer Ebene, z. B. anlässlich bilateraler Ministerkonsultation oder auf EU-Ebene zu erwarten.
AP1 (Applicant): Das ist, wenn ich das einschieben darf, ein Verfahren, das wir in den Neunzigerjahren kennen, wenn es Schwierigkeiten gab bei Abschiebungen.
AP1 (Applicant): Da ist es durchaus auf Ministerkonsultation so gewesen, dass man darüber geredet hat, woran es denn hakt und ob man nicht dazu kommen kann, dass Ausländer abgeschoben werden und auch vom Heimatland wieder empfangen werden.
AP1 (Applicant): Jedenfalls durfte die Justiz den flagranten Verstoß gegen die Konventionsrechte aus Art. 6 Abs. 1 Abs. 3 klein d nicht folgenlos hinnehmen.
AP1 (Applicant): Nach derzeitigem deutschen Recht ist das Konfrontationsrecht, darauf möchte ich abschließend hinweisen, gemäß Art. 6 Abs. 1 Abs. 3 d nicht durchgängig gewährleistet.
AP1 (Applicant): So kann etwa die konfrontative Befragung eines allgemein vereidigten Sachverständigen oder eines Sachverständigen, der für ein Behördengutachten verantwortlich ist, vom Angeklagten nicht erzwungen werden.
AP1 (Applicant): Das ergibt sich aus § 256a Abs. 1 Nr. 1a und b der Strafprozessordnung.
AP1 (Applicant): So kann das Teilhaberecht – darüber reden wir hier – des Beschuldigten an einer richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren gemäß § 168c Abs. 3 und Abs. 5 eingeschränkt werden,
AP1 (Applicant): wenn die Teilnahme des Beschuldigten oder seines Verteidigers den Untersuchungszweck gefährden würde.
AP1 (Applicant): So steht es da.
AP1 (Applicant): Dass diese Bedingung eintritt, ist praktisch unmöglich, weil der Untersuchungszweck nur bei einer Vernehmung in Anwesenheit des Beschuldigten oder seines Verteidigers erreicht werden kann.
AP1 (Applicant): So dürfen Angeklagte und sein Verteidiger Zeugen unter 18 Jahren gemäß § 241a StPO nicht befragen.
AP1 (Applicant): Ich erinnere an PS gegen Deutschland, die Zeuge war zehn Jahre alt.
AP1 (Applicant): So kann selbst ein polizeiliches Vernehmungsprotokoll gemäß § 251 Abs. 1 Nr. 2 Strafprozessordnung
AP1 (Applicant): verlesen werden, wenn der Zeuge, Sachverständige oder Mitbeschuldigte, verstorben ist oder aus einem anderen wichtigen Grund in absehbarer Zeit nicht vernommen werden kann.
AP1 (Applicant): Was ein anderer wichtiger Grund ist, entscheidet das Gericht in eichener Machtvollkommenheit.
AP1 (Applicant): So hat ein Beschuldigter kein Anwesenheits- und Fragerecht bei richterlichen Vernehmungen des Mitbeschuldigten.
AP1 (Applicant): So kann der – will ich erläuternd sagen – Zeugenbegriff nach innerstaatlichem Recht ist nicht so weit wie der vom Gerichtshof gebildete Zeugenbegriff.
AP1 (Applicant): Also der Mitbeschuldigte hat kein Recht nach § 168c zur Teilnahme an der richterlichen Vernehmung des Mitbeschuldigten.
AP1 (Applicant): So kann über Angaben des in der Hauptverhandlung Schweigenden Mitangeklagten, die dieser im Ermittlungsverfahren gemacht hat, in der Hauptverhandlung Beweis erhoben werden.
AP1 (Applicant): Und der so erhobene Beweis kann im Urteil verwertet werden.
AP1 (Applicant): So kann über die im Ermittlungsverfahren gemachten Angaben eines in der Hauptverhandlung Schweigenden Mitangeklagten, der mit einem anderen Angeklagten verwandt ist, in der Hauptverhandlung Beweis erhoben werden.
AP1 (Applicant): Und der Beweis kann im Urteil verwertet werden.
AP1 (Applicant): Wäre der Mitangeklagte nicht Mitangeklagte, sondern Zeuge, könnte dieser Beweis nicht erhoben werden.
AP1 (Applicant): So kann der Vernehmungsbeamte zu den früheren Angaben eines Zeugen, der sich in der Hauptverhandlung auf sein Auskunftsverweigerungsrecht beruft, weil er im Verdacht steht, an der Tat beteiligt gewesen zu sein, zum Beispiel.
AP1 (Applicant): So kann der Vernehmungsbeamte vernommen werden, auch wenn der Angeklagte diesen Zeugen zu keinem Zeitpunkt im Verfahren konfrontativ befragen konnte.